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Ich ersuche daher wirklich, zur Wahrung der Form, zur Beachtung der Geschäftsordnung und zur angemessenen Respektierung der Rechte der Minderheitsfraktionen in einer ordentlichen Form vorzugehen. Es mag Ihnen das vielleicht kleinlich erscheinen, wenn ich gleichzeitig erwähne, daß wir in der Sache in dieser Materie durchaus einen Fortschritt erkennen, der zur Debatte steht, aber wir sind der Meinung, daß nicht nur deswegen, weil uns eine Materie inhaltlich gefällt, die Formen verletzt werden sollten. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Anschober. )

Wir haben das Asylgesetz im Ausschuß beraten – es haben nicht wir zu verantworten, daß Sie in diesem Ausschuß nicht vertreten waren. Wir haben im Rahmen der Beratungen des Asylgesetzes festgestellt, daß nur dann, wenn ein Asylsenatsgesetz beschlossen wird, dieser besondere, qualitativ hochstehende Rechtsschutz schnell in die Praxis umgesetzt werden kann. Daher hat der Ausschuß ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. ) – Kollege Barmüller! Wenn Ihnen das ein so großes Anliegen ist, dann wären Sie doch in den Ausschuß gekommen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir haben das Asylgesetz im Ausschuß beraten – es haben nicht wir zu verantworten, daß Sie in diesem Ausschuß nicht vertreten waren. Wir haben im Rahmen der Beratungen des Asylgesetzes festgestellt, daß nur dann, wenn ein Asylsenatsgesetz beschlossen wird, dieser besondere, qualitativ hochstehende Rechtsschutz schnell in die Praxis umgesetzt werden kann. Daher hat der Ausschuß ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. ) – Kollege Barmüller! Wenn Ihnen das ein so großes Anliegen ist, dann wären Sie doch in den Ausschuß gekommen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Da wir festgestellt haben, daß dieses Gesetz notwendig ist, um den qualitativ hochstehenden Rechtsschutz schnell zu verwirklichen, hat der Ausschuß von seinem Recht Gebrauch gemacht, gemäß § 27 einen Gesetzesantrag zu stellen. Wir sind daher der Meinung, daß wir den Einwendungen gegen die Tagesordnung, die sich formell gegen einen anderen Punkt richten, nämlich das Abkommen von Dublin, aber auch in diesem Fall nicht beitreten. (Beifall bei der ÖVP.)

Dieser Selbständige Antrag schaut so aus (der Redner zeigt ihn), daß am 5. Juni 1997 um 7 Uhr früh ein fertiges Elaborat aus dem Ministerium an den Ausschuß geht, da werden nur mehr die Namen der Abgeordneten eingesetzt, und das alles nur deshalb, weil man nicht in der Lage war, zeitgerecht – wie es sich gehören würde – eine diesbezügliche Gesetzesvorlage in Form einer Regierungsvorlage einzubringen. Und das nennen Sie dann das Ausschußrecht des Nationalrates, einen Selbständigen Antrag zu beschließen. – Das ist Gesetzgebungsmaschinerie und sonst gar nichts, Herr Kollege Khol! (Beifall bei den Freiheitlichen und beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Das ist Gesetzgebungsmaschinerie und Mißbrauch des Parlaments und sonst gar nichts, und das läßt sich anhand des Faxausdruckes unschwer nachvollziehen. Ich kann Ihnen auf jeder Seite des Gesetzes nachweisen, daß das so läuft! – Ein Parlament kann sich das nicht gefallen lassen, und deshalb werden wir dem Einwand des Liberalen Forums beitreten. Seit Jahren gehen Sie mit dem Parlament im Landwirtschaftsausschuß, im Wirtschaftsausschuß so um, als wäre es nur der verlängerte Arm der Regierung und hätte auf Zuruf der Regierung zu beschließen, was diese um 7 Uhr früh herfaxt, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Man wahrt nicht nur nicht die Form, sondern man bricht die Usancen dieses Hauses. (Beifall bei den Freiheitlichen und beim Liberalen Forum.)

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! Ich nehme Ihnen Ihre große Krokodilsträne in diesem Zusammenhang wirklich nicht ab. Worüber wir hier diskutieren, ist das Ergebnis der Tatsache, daß Sie es für notwendig befunden haben, zehn Tage lang die Ausschußarbeit zu boykottieren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner. ) Meine Damen und Herren! Diese Demokratieverweigerung, die Sie in diesen 14 Tagen betrieben haben (Abg. Mag. Stadler: Sehr schwach!) , hat die Ausschußarbeit in Wirklichkeit in eine sehr schwierige Situation gebracht. Wir haben aber dennoch

Ich gestehe: Sie hätten die Unterlagen vielleicht ein paar Stunden früher bekommen können, aber eine wirklich undemokratische Vorgangsweise war es nicht. Ich bitte Sie daher, die Kirche dort zu lassen, wohin sie gehört, nämlich im Dorf. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Machen Sie doch nicht der Öffentlichkeit weis, daß die Anwesenheit der Opposition bei irgendeiner dieser Debatten auch nur ein Fuzerl hätte verändern können, sobald die Regierung etwas beschlossen hat. Sie machen das seit geraumer Zeit, und Sie tragen auch die Konsequenzen dafür, wenn der Stil in diesem Hause nicht der allerbeste ist! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Es geht uns darum, diese Praxis für die Zukunft zu hinterfragen, weil wir nicht zusehen können, wie Rechte, die normalerweise nur mit Zweidrittelmehrheit wahrzunehmen sind, in Rechte umfunktioniert werden, die plötzlich von einer einfachen Mehrheit wahrgenommen werden, und das in einem Parlament, in dem die Abgeordneten die Kontrolle verweigern. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. )

Herr Dr. Khol! Seit 1993, als das jetzt gültige Aufenthalts- und Fremdengesetz in Kraft getreten ist, wird in der politischen Öffentlichkeit und im Parlament eine Diskussion über die Änderung der Fremdengesetze geführt. Seit Monaten liegt nun die Regierungsvorlage im Haus. In der letzten Tagung des Innenausschusses ist aber zusätzlich ein eigenes Gesetz – in Klammern: unter Nichtanwesenheit der Opposition, die durch den Ausschußboykott bedingt war – eingebracht worden. Herr Dr. Khol! Es geht daher nicht um die Frage, ob das inhaltlich Festgelegte von uns goutiert wird oder nicht. Ich kann Ihnen versichern, daß wir nicht gegen dieses Gesetz sind und ihm – als dem einzigen des sogenannten Integrationspaketes – heute zustimmen werden. Es ist die Vorgangsweise, die ich für ungeheuerlich halte! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Deshalb ist diese Einwendungsdebatte der Liberalen berechtigt, und wir werden den Einwendungen selbstverständlich unsere Zustimmung geben. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Statt die notwendigen Reformmaßnahmen für mehr Sicherheit und mehr Bürgerrechte zu realisieren – ich habe sie skizziert: Reformmaßnahmen im Bereich der Polizeiausbildung, Reformmaßnahmen im Bereich der Staatspolizei, Reformmaßnahmen im Bereich der Anonymität –, setzt die Regierung auf den Abbau der Grundrechte durch Lauschangriff, Rasterfahndung und Europol-Datenbank, der nicht mehr Sicherheit, sondern bedeutend mehr Verunsicherung für den österreichischen Bürger zu bringen droht. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Barmüller. )

Lassen Sie mich angesichts der erkennbaren Zwischentöne bei der Formulierung des Themas der heutigen Aktuellen Stunde noch einiges hinzufügen: Auch die Justiz unterliegt wie alle öffentlichen Einrichtungen in der Demokratie selbstverständlich der öffentlichen Kontrolle und gegebenenfalls auch Kritik. (Beifall bei der ÖVP.) In ihrer Selbstdarstellung nach außen mag es einzelnen ihrer Vertreter gelegentlich an Professionalität mangeln. (Abg. Dr. Khol: Da haben Sie recht!) Wir sollten aber gemeinsam versuchen, die Arbeit wichtiger Institutionen dieser Republik nicht nach den Zuspitzungen medialer Optik zu beurteilen, die alles andere als frei von Mißverständnissen, Überzeichnungen und Verzerrungen sind.

Diesbezüglich tragen wir alle große Verantwortung, und ich erlaube mir daher, meinen Redebeitrag damit zu beschließen, an alle, die sich in diesem Land auf der öffentlichen Bühne zu Wort melden und bei der öffentlichen Meinungsbildung mitwirken, zu appellieren, sich stets dieser eminenten Verantwortung bewußt zu sein. – Danke sehr. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Herr Bundesminister! Nicht, daß Sie jetzt glauben, daß ich ähnliches von Ihnen fordern würde, aber ein machtvolles Wort eines unabhängigen, nicht parteigebundenen Ministers könnte das Mißtrauen, das in der Bevölkerung besteht, beseitigen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Das könnte den Menschen wieder dahin gehend Vertrauen geben, daß die Polizei effizient arbeitet, daß sie gut ausgestattet ist, daß es eine Reform der Staatspolizei gibt, daß sie gegen Geldwäsche vorgeht.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): Das wollen die Österreicher, aber sie wollen nicht belauscht, bespitzelt und ausgespäht werden. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Seien Sie doch in dieser Diskussion nicht so unfair, daß Sie immer von Dingen wie Spitzeln und Spähen ausgehen und üble Gesinnung unterstellen. (Zwischenrufe der Abg. Anschober und Mag. Stoisits. ) – Hören Sie mir zu, ich habe Ihnen auch nicht reingeschrien, ich habe doch nur 5 Minuten Redezeit!

Ich bin sehr gerne bereit, mit allen Kritikern, mit allen, die Bedenken haben, die uns zur Vorsicht mahnen, einen sachlichen und intensiven Dialog zu führen. Das haben wir intern im Klub in den vergangenen Wochen und Monaten auch so gehalten. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen – ich nehme an, das Liberale Forum wird in dieselbe Richtung argumentieren –, Sie können doch nicht all jenen, die von fachlicher Seite her dazu berufen sagen: Gebt uns endlich jene Mittel an die Hand, die uns dazu befähigen, die organisierte Kriminalität auf dem gleichen Niveau, wie es der Großkriminalität auf dieser Welt entspricht, zu bekämpfen! Laßt nicht zu, daß Österreich eine Enklave in diesem Europa, in dieser Welt bleibt, wo Kriminelle ungestört agitieren und agieren können, ohne daß unsere Sicherheitsexekutive, daß unsere Strafverfolgungsbehörden ihnen auf dem gleichen technischen Niveau des ausgehenden zweiten Jahrtausends begegnen können!, unterstellen, daß sie üble Kreaturen seien, die nur vorhaben, die österreichische Bevölkerung zu bespitzeln, der österreichischen Bevölkerung etwas anzutun! Haben Sie doch die Fairneß und die intellektuelle Ehrlichkeit, diesen Aspekt auch einmal aus dem Blickwinkel der potentiellen Opfer der organisierten Kriminalität zu diskutieren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Herr Minister! Herr Präsident! Hohes Haus! Vor zirka einem Jahr hat uns die Opposition massivst vorgeworfen, daß wir die neuen Ermittlungsmethoden rasch und ohne Diskussion durchboxen wollen. Nun diskutieren wir bereits ein Jahr lang intensiv mit einem internationalen Expertenteam. Wir haben uns wirklich mit den Bedenken, den Argumenten, dem Konflikt zwischen Eingriff in die Privatsphäre und Kriminalitätsbekämpfung befaßt. Jetzt, meine ich, ist es an der Zeit, daß wir den Sicherheitsbehörden diese neuen Ermittlungsmethoden endlich an die Hand geben und dieses Gesetz hier im Hohen Haus noch vor dem Sommer beschließen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Eine umfassende Diskussion der Regierungsvorlage hat ergeben, daß sie in einigen Punkten noch zu verbessern ist. (Abg. Mag. Barmüller: Welche Diskussion?) Das heißt, Herr Barmüller, im Expertenhearing, im Unterausschuß, in den Medien, in der medialen Diskussion und vor allem in der Koalition herrscht die Auffassung vor, daß im Ausschuß noch einige Wünsche zu unterbreiten sind. Ich gehe davon aus, daß einige Fraktionen – nicht alle – den Änderungen zustimmen werden. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. )

Es ist uns bereits mit dem Strafrechtsänderungsgesetz ein sehr großer Schritt im Hinblick auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität gelungen. Herr Kollege Barmüller! Wir haben, wie Sie wissen, die organisierte Kriminalität neu definiert, und die geplanten Instrumente sollen für eben dieses Spektrum geschaffen werden, das heißt also für jene mafiosen Strukturen, die definitionsgemäß auf eine längere Zeit angelegte unternehmensähnliche Verbindungen sind, eine größere Anzahl von Personen umfassen, die auf die wiederkehrende und geplante Begehung schwerwiegender strafbarer Handlungen angelegt sind, die dadurch eine Bereicherung im großen Umfang oder Einfluß auf Politik und Wirtschaft anstreben, die versuchen, andere zu korrumpieren oder einzuschüchtern oder sich auf besondere Weise gegen Strafverfolgungsmaßnahmen abzuschirmen. (Abg. Mag. Barmüller: Aber das ist ja nicht Gegenstand Ihres geheimen Verhandlungspapiers!) Das dient der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, aber nicht der Bespitzelung von Herrn und Frau Österreicher! (Beifall bei der ÖVP.)

Darüber hinaus haben der Staatsanwalt und der Beschuldigte die Möglichkeit, die Vernichtung solcher Bilder oder schriftlicher Aufzeichnungen zu verlangen. (Abg. Dr. Haselsteiner: "Kronen Zeitung"! – Abg. Mag. Stoisits: "Kronen Zeitung"!) Herr Haselsteiner! Für den Fall unzulässiger Veröffentlichungen haben wir besondere Strafmaßnahmen vorgesehen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (fortsetzend): Die Unabhängigkeit der Justiz ist für uns das oberste Prinzip. Wir verteidigen diese Unabhängigkeit auch gegenüber den Medien (Beifall der Abg. Dr. Partik-Pablé ) und populistischen Aspekten (Abg. Mag. Barmüller: Und was ist mit den Menschenrechten?) , die derzeit überhandzunehmen drohen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (fortsetzend): Die Unabhängigkeit der Justiz ist für uns das oberste Prinzip. Wir verteidigen diese Unabhängigkeit auch gegenüber den Medien (Beifall der Abg. Dr. Partik-Pablé ) und populistischen Aspekten (Abg. Mag. Barmüller: Und was ist mit den Menschenrechten?) , die derzeit überhandzunehmen drohen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Die freiheitliche Fraktion hat bereits früher klargemacht, daß sie an sich für moderne Ermittlungsmethoden ist. Polizei und Justiz können nicht moderne Formen der organisierten Kriminalität mit Steinzeitmethoden bekämpfen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist völlig klar! Ich glaube auch, daß die Bevölkerung Österreichs dafür Verständnis hat.

Es war ja nett, zu glauben, man könne irgendwo im Umfeld der FPÖ einen Täter finden, er müßte nur Abonnent einer freiheitlichen Monatszeitschrift sein. Herr Bundesminister! Das werden Sie uns nicht erklären können, das ist politischer Mißbrauch! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei! Ich bitte Sie, sich selbst in Erinnerung zu rufen, welche Dramatik der Lauschangriff auch schon für das Hohe Haus hatte. Wir hatten, wie Sie wissen, vor zirka einem Jahr – oder nein, es ist nun schon eineinhalb Jahre her – im Haus eine große Debatte, aufgrund derer plötzlich Mitarbeiter der Post mit Suchgeräten durch die Büros gegangen sind. Es wurde vermutet, daß in den Couloirs "Wanzen" abgelegt worden seien und die Beratungen in obskuren Autos, die vor dem Parlament stünden, mitgeschnitten würden. Die Präsidiale mußte sich damit beschäftigen, bis sich herausgestellt hat, Herr Kollege Marizzi, daß Sie verkabelt waren. So war es! Sie waren von einem hochrangigen Stapobeamten und seinem Mitarbeiter verkabelt worden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Es muß aber eine Kontrolle geben, die nicht von der Regierung ausgeübt wird, sondern regierungsunabhängig ist und gewährleistet, daß es zu keiner Verletzung von Grundrechten (Beifall bei den Freiheitlichen) , zu keinem Mißbrauch der Möglichkeiten zu Lasten

Das ist unser Anliegen! Wenn dieses Anliegen mit der Koalition umgesetzt werden kann, dann, liebe Frau Kollegin Fekter, werden wir in einen sehr vernünftigen Dialog eintreten können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Minister! Herr Minister! Hohes Haus! Ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen zunächst einen Satz sagen, der mir ein Anliegen ist, nachdem ich gehört habe, was sich ein Altlandeshauptmann, ein Altbürgermeister – ich sage das, wie ich es meine – unterstanden hat, in der letzten "Pressestunde" von sich zu geben. Er hat doch glatt behauptet, die Parlamentarier dieses Hauses, die gegen den Lauschangriff oder die Rasterfahndung stimmen, seien mitverantwortlich für das nächste Bombenopfer! Ich halte das für den Tiefpunkt des übelsten Populismus und möchte das hier in aller Form schärfstens zurückweisen. (Beifall beim Liberalen Forum, bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Kräuter. )

Ihnen aber gibt das alles ausreichend Sicherheit, daß derartige Eingriffe in die Grundrechte ordentlich erfolgen? – Das kann nicht Ihr Ernst sein! Ich appelliere daher an Sie: Die Verhältnismäßigkeit der Einsetzung der Instrumente liegt in Ihrer Verantwortung! Schieben Sie diese Verantwortung nicht an Ressorts ab, von denen wir wissen, wie sie damit umgehen! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Herr Bundesminister! Wo ist da das Vertrauen in diese vielleicht wichtigste Säule des Rechtsstaates? Es gibt verschiedene Gründe, gegen den Lauschangriff zu sein (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) , entweder prinzipielle rechtsstaatliche oder die eben genannten Gründe. Solange das nicht aufgeklärt ist, so lange haben, denke ich, auch die "Salzburger Nachrichten" recht – und die sind wirklich kein Revolverblatt –, wenn sie in einer Karikatur mutmaßen, daß die Regierung den Lauschangriff und die Rasterfahndung deswegen braucht, ...

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend ): ... um besser informiert zu sein, wann die nächsten ausländischen Terroristen eine Eskorte zum Flughafen brauchen. (Beifall bei den Grünen.)

Da werden dann Dinge behauptet, und das haben Sie gerade miterlebt, die haarsträubend falsch sind. Es war immer klar – auch jetzt nach Zurückziehung des österreichischen Prüfvorbehalts ist es noch klar –, daß die österreichischen Sicherheitsbehörden an Europol – das ist ganz wichtig, meine Damen und Herren! – immer nur jene Daten weitergeben werden, die sie aufgrund österreichischen Rechts auch ermitteln dürfen. (Zwischenruf des Abg. Anschober. ) Daher sind die grünen und liberalen Warnungen vor einem Ausverkauf des österreichischen Datenschutzes und der Grundrechte ein völliger Nonsens! (Abg. Mag. Barmüller: Der Datenschutzrat kennt sich auch nicht aus!) Die österreichischen Datenschutzstandards bleiben gewahrt, und die Europol-Konvention spricht eine klare Sprache. Ich weiß schon, das wollen Sie nicht hören, wenn Sie hier unwahre Dinge behaupten! (Abg. Anschober: Das ist Unsinn, was Sie sagen!)

Ich frage mich auch, wie sich die Grünen eine europaweite Bekämpfung des Terrors vorstellen, wenn sie die gemeinsame Datenbank in Zweifel ziehen. Gerade die Kurdenproblematik zeigt doch sehr deutlich, wie gefährlich der internationale Terror ist. Da wird einerseits ein hartes Vorgehen gegen den Terror verlangt und andererseits die Vernetzung der Ermittlungsbehörden in Europa verunglimpft. (Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic. ) Das ist Doppelbödigkeit, meine Damen und Herren der grünen und liberalen Fraktion, das können wir nicht akzeptieren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Anschober. )

Ich frage mich auch, wie sich die Grünen eine europaweite Bekämpfung des Terrors vorstellen, wenn sie die gemeinsame Datenbank in Zweifel ziehen. Gerade die Kurdenproblematik zeigt doch sehr deutlich, wie gefährlich der internationale Terror ist. Da wird einerseits ein hartes Vorgehen gegen den Terror verlangt und andererseits die Vernetzung der Ermittlungsbehörden in Europa verunglimpft. (Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic. ) Das ist Doppelbödigkeit, meine Damen und Herren der grünen und liberalen Fraktion, das können wir nicht akzeptieren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Anschober. )

Aber auch hinsichtlich der Ermittlungen rund um den tragischen Bombenterror der letzten Jahre ist Ihnen das Augenmaß abhanden gekommen. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Einerseits kritisieren Sie die ermittelnden Sicherheitsbehörden, daß diese im Falle des Herrn Ing. P. zu langsam und zu wenig forsch vorgegangen sind, wo doch angeblich so viele Verdachtsmomente gegen diesen Herrn Ing. P. vorliegen, andererseits aber werfen Sie bei jeder Gelegenheit den Behörden vor, sie würden ohne ausreichende Beweise und Fakten Menschen verdächtigen oder leichtfertig in Haft nehmen. (Abg. Dr. Petrovic: Warum werden Terroristen zum Flughafen eskortiert? Warum werden Mörder laufengelassen?) Im Unterschied zu Ihnen und zu Journalisten genügt es eben auch im Falle des Bombenterrors für die Sicherheitsbehörden und die ermittelnden Beamten nicht, einfach Behauptungen aufzustellen oder bloße Indizien als Beweise zu werten. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen.)

Aber auch hinsichtlich der Ermittlungen rund um den tragischen Bombenterror der letzten Jahre ist Ihnen das Augenmaß abhanden gekommen. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Einerseits kritisieren Sie die ermittelnden Sicherheitsbehörden, daß diese im Falle des Herrn Ing. P. zu langsam und zu wenig forsch vorgegangen sind, wo doch angeblich so viele Verdachtsmomente gegen diesen Herrn Ing. P. vorliegen, andererseits aber werfen Sie bei jeder Gelegenheit den Behörden vor, sie würden ohne ausreichende Beweise und Fakten Menschen verdächtigen oder leichtfertig in Haft nehmen. (Abg. Dr. Petrovic: Warum werden Terroristen zum Flughafen eskortiert? Warum werden Mörder laufengelassen?) Im Unterschied zu Ihnen und zu Journalisten genügt es eben auch im Falle des Bombenterrors für die Sicherheitsbehörden und die ermittelnden Beamten nicht, einfach Behauptungen aufzustellen oder bloße Indizien als Beweise zu werten. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abgeordneter Helmut Dietachmayr (fortsetzend ): ... der Menschen, die in diesem Land leben, für die neuen Bekämpfungsmethoden (Abg. Dr. Petrovic: Bisher haben Sie Terroristen laufengelassen!) gegen das organisierte Verbrechen unter Einhaltung größtmöglicher Rechtsschutzstandards eintreten. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Paul Kiss (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wenn seit geraumer Zeit die Grünen und die Liberalen gemeinsam Schulter an Schulter in die Arena preschen, dann ist Vorsicht angesagt, Vorsicht, so nehme ich persönlich an, vor allem für die Österreicherinnen und Österreicher, für die Anständigen in diesem Land. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Vorsicht! Sie kochen Ihr eigenes Süppchen!) Ich persönlich habe das Gefühl, Ihnen geht es gar nicht um die Sicherheit der Bevölkerung, Sie kämpfen nicht gegen den Terrorismus und gegen die organisierte Kriminalität, sondern Sie kochen Ihr eigenes Süppchen, und das ist ein trübes Süppchen. Das ist klar und offensichtlich geworden! (Beifall bei der ÖVP.)

Wer auch immer von Ihren beiden Gruppierungen am 23. Oktober 1996 bei der damaligen Hearingrunde im Unterausschuß des Justizausschusses dabei war, der hat dort gehört – und wenn man objektiv ist, konnte man es aus den Aussagen aller Experten heraushören –: Die elektronische Überwachung ist die einzige Möglichkeit, Terrorismus und organisierte Kriminalität wirklich wirkungsvoll zu bekämpfen. (Abg. Dr. Petrovic: So wie die Kurden-Morde!) Ich verstehe die Emotionalität, die Kollege Fuhrmann hier gezeigt hat, und es war mir wichtig, zu hören, daß unser Justizminister in einer eindringlichen, klaren und für mich auch sehr nachvollziehbaren schlüssigen Art und Weise alle Probleme, die uns in rechtsstaatlicher Hinsicht von Grünen und Liberalen gemeinsam vorgeworfen werden, in einer Form ausgeräumt hat, von der ich sagen muß: Sie ist nicht nur akzeptabel, sondern sie ist auch für Österreich und innerhalb der EU richtungsweisend! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. )

Ich habe eine Stunde lang genau zugehört, aber seitens der Grünen und Liberalen habe ich nichts über jene Problembereiche gehört, um die es wirklich geht, nämlich zum Beispiel über die organisierte Kriminalität, die mittlerweile krakenartig unsere Gesellschaft – aber nicht nur bei uns hier, sondern in allen Ländern dieser Welt – umfaßt (Zwischenruf des Abg. Anschober ) und wo es um moralische, ökonomische, also wirtschaftliche, und letztlich um rechtsstaatliche Dinge geht. Da habe ich mir gedacht, ich nehme einmal als objektivierten Bericht jenen der EU mit einer Analyse hinsichtlich der organisierten Kriminalität zur Hand und schlage nach, was über Österreich drinsteht.

Werte Kolleginnen, werte Kollegen von der grünen und von der liberalen Fraktion! Negieren wir nicht offensichtliche Tatsachen! Respektieren wir, daß es in Österreich Erscheinungsformen der Kriminalität gibt, gegen die es anzukämpfen gilt! (Abg. Anschober: Was ist mit der Polizei?) Geben wir der Exekutive, geben wir der Justiz jene Möglichkeiten in die Hand, sodaß sie imstande sind, die Österreicher vor diesen evidenten Fällen zu schützen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich bin sehr froh, daß Herr Kollege Kiss jetzt einige Dinge zitiert hat, wie sich die organisierte Kriminalität in Österreich krakenhaft, wie er so schön sagte, ausbreitet. Genau das hat diese Koalition mit Ihrer Unterstützung jahrelang bestritten. Deshalb sind wir in der Situation, das jetzt nachholen zu müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn man den Jahresbericht des Bundeskriminalamtes Wiesbaden liest und darin festgestellt wird, daß Österreich deshalb eine Drehscheibe der organisierten Kriminalität geworden ist, weil diese sich, aus verschiedenen Ländern kommend, hier in Österreich besonders sicher fühlt und die Aufgriffschance – laut Bundeskriminalamt Wiesbaden – eher reduziert ist, dann ist das ein Hinweis darauf, daß ein gewaltiger Nachholbedarf besteht. Das ist auch der Grund dafür, warum wir die Verharmlosung auf diesem Sektor in den letzten Jahren nicht mitgemacht haben. Sie können sich alle bei der Nase nehmen, denn sobald wir Freiheitlichen gesagt haben: Kontrolliert auch die Zuwanderungspolitik und schafft Voraussetzungen, daß wir nicht zu viele illegale Ausländer in Österreich haben!, wurden wir als Ausländerfeinde abgestempelt. Heute beklagt ihr die kriminelle Organisation im ausländischen Bereich, angefangen von den Albanern bis hin zu den türkischen Organisationen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Daher sage ich: Wir Freiheitliche stehen zu der Notwendigkeit von verbesserten Fahndungs- und Erhebungsmethoden. Wir haben das gefordert. Allerdings sagen wir auch, daß im Rahmen eines Rechtsstaats gewährleistet sein muß, daß die elementaren Bürgerrechte auch wirklich gewahrt bleiben. Daher sind Debatten, wie denn das geschehen soll, durchaus sinnvoll und richtig. Wir haben es erlebt, wie in den letzten Jahren, etwa im Zusammenhang mit dem Briefbombenterror, ein Innenminister die gesamte Staatspolizei und die Ermittlung gegen eine mißliebige Oppositionspartei, nämlich die FPÖ, mobilisiert und instrumentalisiert hat, weil er glaubte, uns etwas am Zeug flicken zu können. Heute weiß jeder, daß die Briefbombengeschichte aus einer ganz anderen Ecke kommt, was Ihnen noch sehr peinlich sein wird, wenn man über das Detail wird reden müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir Freiheitliche wollen nicht, daß wieder gelauscht wird, daß wir ein Spitzelwesen wie zu Metternichs Zeiten haben, wo der Bürger nicht weiß, was alles ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. ) – Herr Kollege! Sie sind der letzte, der da reden darf. Sie sind ein Linksverbinder par excellence und machen Herrn Einem heute noch die Mauer, der in Wirklichkeit dafür verantwortlich ist, daß wir Verbrecher ausreisen ließen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Wie die freiheitliche Spitzelaktion!) Herr Kollege Posch hat zugestimmt! (Abg. Mag. Posch verläßt seinen Sitzplatz und geht in Richtung Rednerpult. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der SPÖ.)

Wir Freiheitliche wollen nicht, daß wieder gelauscht wird, daß wir ein Spitzelwesen wie zu Metternichs Zeiten haben, wo der Bürger nicht weiß, was alles ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. ) – Herr Kollege! Sie sind der letzte, der da reden darf. Sie sind ein Linksverbinder par excellence und machen Herrn Einem heute noch die Mauer, der in Wirklichkeit dafür verantwortlich ist, daß wir Verbrecher ausreisen ließen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Wie die freiheitliche Spitzelaktion!) Herr Kollege Posch hat zugestimmt! (Abg. Mag. Posch verläßt seinen Sitzplatz und geht in Richtung Rednerpult. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (fortsetzend): Herr Kollege Posch hat offenbar in der eigenen Fraktion sowie im Hohen Haus insgesamt Narrenfreiheit. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Daher sage ich Ihnen: Sie alle haben keinen Grund, hier mit großem Pathos den Rechtsstaat einzufordern. (Abg. Mag. Posch – ein Blatt Papier in Richtung des Redners haltend –: Helfen Sie beim Aufdecken mit!) Auch nicht Kollege Anschober. Sie sind nicht so sehr um die Kontrolle bemüht, Herr Kollege! Sonst dürften Sie beispielsweise ein Vernehmungsprotokoll über den Skandal bei der Karawanken Autobahn, das eindeutig kriminelle Verfehlungen zwischen Baufirmen und Baubehörden nachweist (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), nicht bei sich behalten, sondern müßten es endlich der Staatsanwaltschaft anzeigen. Warum zeigen Sie es denn nicht an?

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (fortsetzend): Weil Ihnen das Protokoll unangenehm ist und Ihrer Vorverurteilung von Freiheitlichen nicht mehr in den Kram passen würde! (Zwischenruf des Abg. Anschober. ) Meine Damen und Herren! Das sind Ihre Formen der Kontrolle. Wir wollen nicht, Herr Kollege Anschober, daß Leute wie Staatspolizist Kessler, der den Marizzi verkabelt hat, damit Spitzeldienste geleistet werden konnten, instrumentalisiert werden können.

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (fortsetzend): Ja, ich weiß, es ist Ihnen unangenehm, wenn ich einen langen Schlußsatz mache, aber ich beende ihn trotzdem. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Meine Damen und Herren! Daß ein Staatspolizist ... (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (fortsetzend): Ja, ich weiß, es ist Ihnen unangenehm, wenn ich einen langen Schlußsatz mache, aber ich beende ihn trotzdem. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Meine Damen und Herren! Daß ein Staatspolizist ... (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Debatte war ergiebig. Wir haben sehr viel daraus gelernt. Wir haben viel gelernt über den Rechtsstaatszugang der Kollegin Fekter, über die Fähigkeiten des Kollegen Kiss, hier zu verdrehen und zu unterstellen. Beide kommen aus den Regierungsparteien, die beabsichtigen, Gesetze zu beschließen, mit denen Gesinnungsdaten gesammelt werden können, mit denen das Privatleben bis auf die letzten Details offengelegt werden kann, mit denen der "gläserne Mensch" geschaffen wird – und das ausschließlich zur höheren Ehre effektiverer Polizeieinsätze. Das nennt man üblicherweise Polizeistaatsmethoden. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wenn Sie hier eingefordert haben, daß das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederhergestellt werden soll, dann mache ich Ihnen zwei einfache Vorschläge: Führen Sie, und zwar nicht nur auf dem Papier, die Amtsverschwiegenheit wieder ein, schaffen Sie die Anonymität der Sparbücher ab, und führen Sie im Gegenzug ein echtes Bankgeheimnis ein! Das haben wir nämlich auch nicht. Damit werden Sie viel effizienter gegen die organisierte Kriminalität vorgehen können als mit irgendwelchen Durchleuchtungen unschuldiger Österreicher. Glauben Sie mir das! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Herr Kollege Kiss! Wie sich die Republik Österreich im konkreten Fall der Kurden-Morde verhalten hat, ist kein gutes Indiz für sorgfältigen Umgang mit dem Rechtsstaat. Da mag schon die Staatsräson im Spiel gewesen sein, aber ich frage Sie, Herr Kollege Kiss: Wann wird das nächste Mal die Staatsräson im Spiel sein, wenn Grundrechte abgeschafft werden? Denn hier geht es um fundamentale Fragen. Wenn Sie nicht glauben, daß die diesbezüglichen Sorgen, die wir als Liberale haben, berechtigt sind, und wenn Sie uns von vornherein unterstellen, wir seien quasi in einer Komplizenschaft mit der organisierten Kriminalität, weil wir uns schützend vor Grundrechte stellen, dann, so meine ich, zeigen Sie, wie wichtig und dringlich es ist, daß wir uns hier zur Wehr setzen. Es geht nicht darum, keine effizienten polizeilichen Ermittlungsmöglichkeiten zu haben, sondern es geht darum, daß die Polizei bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben die Grenzen des Rechtsstaates nicht selber beliebig überschreiten kann. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich frage hier von diesem Rednerpult aus ganz deutlich: Welchen Rechtsstaat schützt die Polizei, wenn sie ihn, um ihn schützen zu können, abschaffen muß? (Neuerlicher Beifall beim Liberalen Forum.)

Letztlich ist die Frage, wie ich etwas schütze, das eine, und was ich schütze, das andere. Wenn ich das schützenswerte Gut zerstören muß, damit ich es schützen kann, dann schütze ich es nicht. Das wäre so ähnlich, wie wenn ein Brandstifter sagt: Ich habe das Haus deswegen selber angezündet, damit mir kein anderer zuvorkommen kann, und dann weiß ich wenigstens, wer es war. – Das genügt mir nicht! (Erneuter Beifall beim Liberalen Forum.)

Abgeordneter Dr. Volker Kier (fortsetzend): Das ist doppelte Moral! – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Herr Minister! Sie haben damit in seltener Ehrlichkeit die dramatische Lage, in der sich Österreich durch diesen Zuzug befindet, dargestellt, aber ich vermisse, daß daraus auch Konsequenzen gezogen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Trotzdem lockern Sie die Fremdengesetze, meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit halten Sie die Tore Österreichs weiterhin offen für Ausländer, und Sie bieten – das geben Sie ja auch zu, darüber gibt es nur noch einen Streit zwischen ÖVP und SPÖ – die Möglichkeit, daß ungefähr 10 000 Neuzuwanderer nach Österreich kommen. Damit werden natürlich alle Probleme, die wir jetzt schon haben, noch verschärft. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich verstehe überhaupt nicht, Herr Minister, daß Sie dieser Entwicklung durch diese Regierungsvorlage keinen Riegel vorgeschoben haben. Und eines möchte ich Ihnen auch noch sagen: Besonders verwerflich in dieser gesamten Diskussion erscheint mir, daß Sie diese Fremdengesetze unter den Titel stellen: Integration vor Neuzuzug. Damit wollen Sie der Bevölkerung treuherzig versichern, daß keine neuen Einwanderer nach Österreich kommen, sondern man nur versucht, die schon hier in Österreich lebenden zu integrieren. Das ist jedoch nicht der Fall, denn durch den Familiennachzug kommen laufend neue Ausländer nach Österreich. Das verschweigen Sie in verwerflicher Weise der österreichischen Bevölkerung. Damit streuen Sie ihr sprichwörtlich Sand in die Augen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir haben in Sie, Herr Minister Schlögl, große Hoffnungen gesetzt. Wir haben angenommen, daß Sie Ihrem Koalitionspartner und auch der SPÖ reinen Wein einschenken und ihnen sagen werden, wie dramatisch die Situation ist, die Sie ganz offensichtlich wirklich durchschauen. Aber nein, Sie haben sich anscheinend mit den Linken in Ihrer Partei verbündet, weil Sie wahrscheinlich glauben, daß Sie damit für Ihre Position punkten werden, und haben diese Regierungsvorlage vorgelegt, über die wir heute beraten und die den dramatischen Zustand in Österreich noch weiter verschärfen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Minister! Ich möchte Ihnen noch etwas zum Vorwurf machen. Ihr erster Gesetzesvorschlag, den Sie hier präsentieren, beschäftigt sich mit der Ausländergesetzgebung, mit der Lage der Ausländer. Es ist Ihnen nicht wichtig und nicht der Mühe wert, eine Regierungsvorlage für eine bessere sicherheitspolizeiliche Situation vorzulegen. Nicht die Lage der Exekutive ist Ihnen wichtig, nicht die Situation an den Grenzen ist Ihnen wichtig, nicht Maßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität sind Ihnen wichtig. Nein, Sie haben zum ersten Anliegen einer Regierungsvorlage die Besserstellung der Ausländer in Österreich gemacht. Damit können Sie wirklich nicht mit unserer Sympathie rechnen, denn wir glauben, daß die anderen Probleme weit wichtiger sind in Österreich. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sollten wirklich bedenken, in welche Lebenssituation Sie die Österreicher gebracht haben durch Ihre falsche Ausländerpolitik, von der Sie nur vor Wahlen wissen wollen, um die Wähler einigermaßen auf Linie zu bringen. Sie haben wirklich eine unanständige Politik in den vergangenen Jahren betrieben, und diese setzen Sie jetzt fort; eine unanständige Politik den Österreichern, aber auch jenen Ausländern gegenüber, die schon sehr lange in Österreich leben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es war uns ein ganz großes Anliegen, mit den beiden Regierungsvorlagen, die heute hier zur Beschlußfassung anstehen, mehr Rechtssicherheit sowohl für den Asylwerber als auch für jene, die die Asylgesetze zu vollziehen haben, zu schaffen. Sie entsprechen meiner Meinung nach auch den Intentionen der beiden Regierungsparteien in diesem Bereich. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bringe Ihnen ein Beispiel: die Ausweispflicht für Fremde. Frau Kollegin Partik-Pablé jubelt, sie hat aber nicht zu Ende gedacht, denn die Ausweispflicht für Fremde bedeutet de facto die Ausweispflicht für alle. Wenn ich keinen Ausweis mithabe und egal aus welchen Gründen, mutwillig oder nicht, für einen Fremden gehalten werde und diesen Verdacht nicht durch rasches Vorweisen meines Ausweises als Inländer abwehren kann, bin ich schon in einer De-facto-Ausweispflicht. Es stellt sich dann, nachdem man mich vielleicht festgehalten hat, meine Identität geprüft hat, zwar heraus, daß das ein Irrtum war, aber um dem Irrtum vorzubeugen, werde ich gut beraten sein, ab Einführung der Ausweispflicht für Fremde selbst auch ständig einen Ausweis mitzuhaben, damit ich nicht in die unangenehme Lage komme, mich vorher festnehmen zu lassen zum Nachweis dessen, daß ich keinen brauche. – Das ist Polizeistaat! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Zur Integration ein paar Hinweise, dazu, warum wir so skeptisch sind. Bei der Familienzusammenführung war Ihnen die Menschenrechtskonvention gleichgültig. Sie haben nicht verstanden, daß es andere Möglichkeiten gibt, den Familienzuzug über mehrere Jahre aufgeteilt zu steuern, als eine Quote zu beschließen, die per se grundrechtswidrig ist. Sie haben nicht verstanden, daß es möglich gewesen wäre, allen, die Familienzusammenführung anstreben, die sofortige Antragstellung zu erlauben, aber die Bescheide über eine Zeitreihe zu verteilen. Rechtssicherheit ist ein hohes Gut, und wenn ich heute weiß, daß ich meine Familie in drei Jahren nachholen kann, so ist mir das lieber, als dreimal ansuchen zu müssen und dreimal an der Quote zu scheitern. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Wo ist der Fortschritt aus dem Jahr 1995, als wir folgende Ausschußfestellung durchgesetzt haben – ich zitiere –: der Lebensunterhalt jedenfalls gegeben ist, wenn eine kollektivvertraglich entlohnte Beschäftigung oder eine zur Existenzsicherung gedachte gesetzliche Transferleistung vorliegt? – Das haben Sie nicht akzeptiert. Das bedeutet, auch dann, wenn jemand kollektivvertraglich entlohnt ist und eine zur Existenzsicherung gedachte Transferleistung bezieht, kann er abgeschoben werden. Also das ist weder Integration noch Aufenthaltsverfestigung noch sozial noch humanitär. Daher dürfen Sie sich nicht wundern, Herr Kollege Leikam, wenn Herr Bischof Weber in letzter Minute einen Brief schreibt – die Kirche ist nicht irgendeine private Organisation. Die Kirche ist zwar im privaten Raum angesiedelt, und wir treten für die Trennung von Kirche und Staat ein, aber wenn eine moralische Autorität vom Gewicht des Vorsitzenden der Bischofskonferenz in letzter Minute einen Brief an dieses Haus richtet, dann macht sie das nicht zur höheren Ehre der Liberalen oder der Grünen, sondern zur höheren Ehre der Humanität! Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Und warum sind sie nicht in der Lage dazu? (Zwischenruf des Abg. Leikam. ) Ich möchte nicht den falschen Eindruck erwecken, daß ich meine, das wären unfähige Leute. Aber sie befinden sich in dem Konflikt, daß sie weisungsgemäß versuchen müssen, die Leute hinauszubekommen. Und wenn man in diesem Auftrag dort arbeitet, kann man nicht gleichzeitig jemanden beraten, wie er bestmöglich um Asyl ansucht. Es ist die Anleitungspflicht der Behörde, die Sie damit außer Kraft setzen; diesen Bereich privatisieren Sie. Sie wissen, wir sind sehr für Privatisierung, aber für die Privatisierung des Grundrechtsschutzes sind wir nicht. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.) In Asylfragen kommt eine Privatisierung des Grundrechtsschutzes nicht in Frage!

Und warum sind sie nicht in der Lage dazu? (Zwischenruf des Abg. Leikam. ) Ich möchte nicht den falschen Eindruck erwecken, daß ich meine, das wären unfähige Leute. Aber sie befinden sich in dem Konflikt, daß sie weisungsgemäß versuchen müssen, die Leute hinauszubekommen. Und wenn man in diesem Auftrag dort arbeitet, kann man nicht gleichzeitig jemanden beraten, wie er bestmöglich um Asyl ansucht. Es ist die Anleitungspflicht der Behörde, die Sie damit außer Kraft setzen; diesen Bereich privatisieren Sie. Sie wissen, wir sind sehr für Privatisierung, aber für die Privatisierung des Grundrechtsschutzes sind wir nicht. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.) In Asylfragen kommt eine Privatisierung des Grundrechtsschutzes nicht in Frage!

Überlegen Sie einmal: Den Abänderungsantrag, der gestellt wurde, nämlich daß sich dann, wenn man eine Berufung ergreifen will, diese 48-Stunden-Frist um fünf Tage verlängern sollte, haben Sie zurückgewiesen und gesagt: Das geht nicht, denn dann nehmen uns die sicheren Drittstaaten die Leute nicht mehr zurück. – Dann verhandeln Sie halt bessere Abkommen mit den sicheren Drittstaaten! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Wenn Sie ein Gewissen haben, dann appelliere ich an dieses Gewissen; machen Sie Gebrauch davon! Sie haben ein freies Mandat. Noch ist es nicht zu spät. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Ich sage, weil ich Christ bin, weil ich ein Gewissen habe, stimme ich guten Gewissens, guten Herzens und vor allem aus Überzeugung für dieses Gesetz, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das heißt also – und das ist meine Conclusio daraus –: So schlecht kann es nicht sein, wie beispielsweise Grüne und Liberale argumentieren. Es kann daher auch nicht sein, daß jene, die, sicher getragen von gutem Wissen, aus humanitären Gründen etwas für Menschen, für Flüchtlinge tun – wie Caritas und Bischofskonferenz –, uns in dieser Angelegenheit treiben. Sie sollten bitte zur Kenntnis nehmen, daß wir die Arbeit ernst genommen haben. Sie sollten aber auch wissen, daß wir die Verantwortung zu tragen haben und nicht sie die Verantwortung tragen müssen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Am selben Tag fordert die Freiheitliche Partei Burgenland – ich habe aus dem Pressedienst der Freiheitlichen ebenfalls das Elaborat bei mir (Abg. Haller: Saisonniers!) –: Ausländer rein. Wir brauchen Ausländer im Tourismus. – Also die Freiheitlichen sagen am selben Tag: Ausländer raus, Ausländer rein! (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das ist die klassische Doppelbödigkeit, der sich die Freiheitlichen bedienen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Am selben Tag fordert die Freiheitliche Partei Burgenland – ich habe aus dem Pressedienst der Freiheitlichen ebenfalls das Elaborat bei mir (Abg. Haller: Saisonniers!) –: Ausländer rein. Wir brauchen Ausländer im Tourismus. – Also die Freiheitlichen sagen am selben Tag: Ausländer raus, Ausländer rein! (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das ist die klassische Doppelbödigkeit, der sich die Freiheitlichen bedienen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Verhandlungen, die Andreas Khol als unser Chefverhandler mit dem Innenminister und mit der Sozialministerin, also mit Mag. Schlögl und Frau Hostasch, geführt hat, sind in einem guten Geist über die Bühne gegangen. Es hat keine Mißtöne gegeben, sie waren atmosphärisch in einer Form, von der man sagen kann: Wir waren im gemeinsamen Ringen um echte Lösungen bemüht, um Lösungen für das Gesetz, um Lösungen für die Österreicherinnen und Österreicher, aber auch um anständige Lösungen für die Ausländer. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Frau Kollegin Langthaler! Sie und die Grünen haben doppelbödig argumentiert, die Liberalen tun es, die Freiheitlichen tun es offensichtlich ebenfalls. (Abg. Scheibner: Denk an deine Rede bei Einem! Das war doppelbödig!) Doppelbödiger kann man in dieser Angelegenheit wirklich nicht argumentieren! (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend: Die Österreichische Volkspartei trägt dieses Gesetzespaket mit. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. ) Wir erkennen unsere Handschrift in diesem Gesetzespaket. Wir waren für die Harmonisierung des Ausländerpakets mit dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, wir sind dafür eingetreten, daß jene Menschen, die in diesem Land leben, unter zumutbaren, rechtsstaatlich nachvollziehbaren Bedingungen ihr Leben fristen können, Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Wir wissen, daß wir damit jenen humanen Weg gehen, der genau die Mitte darstellt, Kollege Kier. (Abg. Dr. Kier: Aber das ist keine Mitte!) Jawohl, die Mitte ist nicht schlecht. Sie ist im politischen Spektrum nicht schlecht, und sie ist auch in dieser Sache nicht schlecht. Die Mitte ist die tragfähige Basis für diese Materie, glauben Sie es mir. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abschließend: Die Österreichische Volkspartei trägt dieses Gesetzespaket mit. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. ) Wir erkennen unsere Handschrift in diesem Gesetzespaket. Wir waren für die Harmonisierung des Ausländerpakets mit dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, wir sind dafür eingetreten, daß jene Menschen, die in diesem Land leben, unter zumutbaren, rechtsstaatlich nachvollziehbaren Bedingungen ihr Leben fristen können, Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Wir wissen, daß wir damit jenen humanen Weg gehen, der genau die Mitte darstellt, Kollege Kier. (Abg. Dr. Kier: Aber das ist keine Mitte!) Jawohl, die Mitte ist nicht schlecht. Sie ist im politischen Spektrum nicht schlecht, und sie ist auch in dieser Sache nicht schlecht. Die Mitte ist die tragfähige Basis für diese Materie, glauben Sie es mir. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Darum sagen wir: Wir sind überzeugt davon, daß wir mit diesem Fremdengesetz und mit dem Asylgesetz für dieses Land, für die Sorgen und Ängste der hier lebenden Österreicherinnen und Österreicher, aber auch für jene, die Hoffnungen haben, wenn sie von auswärts kommen, jenen Rahmen schaffen, in dem unsere Beamten – seien sie im Bereich der Exekutive oder der Administration – die entsprechenden Maßnahmen treffen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Integration im Wien von heute, wo es einen hohen Bevölkerungsanteil von Menschen gibt, die keinen österreichischen Reisepaß haben – das stellt ja niemand in Frage –, müßte bedeuten, eine Öffnung des kommunalen und sozialen Wohnbaus für ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger herbeizuführen. Das wäre eine Integrationsmaßnahme, die, hätten Sie sie gesetzt im Rahmen dieses Integrationspaketes, bewirken würde, daß das Integrationspaket diesem Namen auch gerecht würde. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundesminister! Sprechen Sie nicht von Integration vor Neuzuzug, sprechen Sie nicht von Integrationsmaßnahmen, wenn selbst diese Kleinigkeiten hier nicht enthalten sind! (Beifall bei den Grünen.)

Sie wissen, daß namhafte unabhängige – wirklich unabhängige – Professoren, wie etwa Professor Mayer von der Universität Wien, das sehr, sehr in Zweifel ziehen; das ist kein grüner oder liberaler Abgeordneter, der hier herinnen sitzt. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuletzt noch einen Satz zum Rassismus im Gesetz. Wenn wir einmal so weit kommen, Bischöfe zu mißachten und Möglichkeiten rassistischen Handelns zu legitimieren (Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen), dann ist es um die Rechtssicherheit für die Bevölkerung in Österreich schlecht bestellt. Und das sollten Sie bedenken! (Beifall bei den Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuletzt noch einen Satz zum Rassismus im Gesetz. Wenn wir einmal so weit kommen, Bischöfe zu mißachten und Möglichkeiten rassistischen Handelns zu legitimieren (Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen), dann ist es um die Rechtssicherheit für die Bevölkerung in Österreich schlecht bestellt. Und das sollten Sie bedenken! (Beifall bei den Grünen.)

In den beiden zitierten Pressediensten geht es einzig und allein um die Festlegung der Quote für Saisonniers für die Bereiche des Fremdenverkehrs und des Ernteeinsatzes in der Landwirtschaft. (Beifall und Ah-Rufe bei den Freiheitlichen.)

Ich – das möchte ich auch sehr offen sagen, gerade auch gegenüber Frau Abgeordneter Stoisits – gehe in meinem Selbstverständnis als Minister davon aus, dieses Amt als Innenminister so zu führen, daß es geprägt ist von Offenheit, von Transparenz, von Ehrlichkeit, ohne daß ich Berührungsängste mit irgend jemandem habe, daß ich mich mit den Argumenten Andersdenkender und Andersmeinender auch sehr kritisch auseinandersetze. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe in den letzten fünf Monaten – egal, zu welchem Thema es gewesen ist, und wenn es auch noch so unangenehm für mich als Innenminister gewesen ist – versucht, den Kontakt nicht nur mit meinen eigenen Parteifreunden und mit dem Koalitionspartner, sondern auch mit der Opposition zu suchen. Ich glaube, daß sich die Opposition in keiner Weise darüber beschweren kann, daß das Innenministerium in vielen Fragen nicht sehr offen und transparent vorgeht und auch den Informationsfluß zwischen den Beamten und den Sicherheits- beziehungsweise anderen Sprechern der Opposition nicht gewährleistet. Und dieses Selbstverständnis, das ich in den ersten fünf Monaten gehabt habe, möchte ich gerne auch in Zukunft aufrechterhalten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

In diesem Sinne hoffe ich, daß dieses Integrationspaket nach der heutigen Debatte im Nationalrat dazu dienen wird, daß die Debatte über Ausländerpolitik in Österreich versachlicht und entemotionalisiert wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich meine daher, daß sich dieses Gesetz – und das möchte ich auch klar sagen, Frau Abgeordnete Partik-Pablé – nicht abkoppelt von der wichtigen Gesetzgebung, die der ehemalige Bundesminister Löschnak eingeleitet hat, sondern daß diese Gesetzestexte logischerweise auf den Erfahrungen der Gesetze, die unter Minister Löschnak zu Beginn der neunziger Jahre aufgrund des Zuwanderungsdruckes in Österreich eingeleitet wurden, aufbauen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Stoisits hat das Beispiel einer afghanischen Familie aufgezeigt. Ich bin einer jener, denen bewußt ist, daß es manche Bescheide gibt, die überdenkenswert sind, daß in der Rechtsprechung im Bereich der Asylpolitik manches passiert ist, das zu ändern ist. Ich gebe auch zu, daß in dem einen oder anderen Bereich Fehler passiert sind und wahrscheinlich auch in Zukunft passieren werden. Meine Aufgabe, unsere gemeinsame Aufgabe ist es, diese Fehler, sobald sie auftauchen, zu beseitigen und zu bereinigen. Aber ich möchte Sie davor warnen, zu glauben, daß die Fehler nur auf staatlicher Seite passieren und daß es nur auf staatlicher Seite einen Mißbrauch gibt. Im Gegenteil: Ich könnte Ihnen genügend Beispiele aufzählen, die zeigen, daß gerade im Asylbereich bewußt Mißbrauch betrieben wird. (Demonstrativer Beifall des Abg. Jung. )

Frau Abgeordnete Stoisits kritisiert, daß in diesem Gesetz nicht das passive Wahlrecht für Ausländer, die Betriebsräte werden wollen, geregelt ist. Ich nehme das zur Kenntnis, muß aber sagen: Es kann nicht die Aufgabe des Innenministers sein, in diesem Gesetzeswerk auch das Betriebsverfassungsgesetz zu ändern. (Abg. Mag. Stoisits: Aber wir müssen das alles unter einem diskutieren!) Ich glaube, daß es zuviel verlangt wäre, innerhalb kürzester Amtszeit ein ganzes Regelwerk ändern zu müssen. Selbstverständlich meine ich, daß Schritte folgen müssen. Zum Beispiel erachte ich eine Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes für dringend notwendig (Beifall des Abg. Großruck ) – ich möchte die Novellierung im heurigen Jahr noch einleiten, vor allem auch deswegen, weil es eine sehr unterschiedliche Spruchpraxis zwischen den einzelnen Bundesländern gibt und es in diesem Bereich zu einer Vereinheitlichung kommen sollte.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin überzeugt davon, daß die vorliegenden Regelungen dazu dienen, daß erstens das Asylrecht in Österreich nach humanen und rechtsstaatlichen Gesichtspunkten umgesetzt wird, daß zweitens jene Ausländer, die bereits in Österreich leben, integriert werden, daß aber drittens die Neuzuwanderung in unser Land in Zukunft nur mehr in äußerst bescheidenem und geringem Maße möglich ist. – In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung zu den vorliegenden Gesetzesvorlagen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Frau Kollegin Partik-Pablé! Sie haben gesagt, Herr Bundesminister Schlögl setzt die Politik seiner beiden Vorgänger, nämlich von den Bundesministern Löschnak und Einem, fort (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht von beiden! Nicht Löschnak, Einem!), ich kann Ihnen daher nur folgendes sagen: Ich finde das gut, und zwar deshalb, weil eine Politik der Kontinuität ein wesentlicher Beitrag dazu ist, daß sich die Menschen an den Inhalten orientieren können und wissen, wo es langgeht. Daher kann nur Dank ausgesprochen werden für die Politik, die hier gemacht wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Eines kann ich Ihnen sagen, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen: Wir werden auf keinen Fall einem derartigen Umgang mit Menschen unsere Zustimmung geben, daß wir sie wie einen reinen Leistungsfaktor behandeln. Daher sagen wir: Saisonarbeitskräfte ja, aber machen wir all diese Dinge mit den Leuten, die bereits in Österreich sind, denn wir haben sehr wohl noch mögliche Ressourcen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie darum: Führen wir diese Debatte ruhig kontroversiell, führen wir sie hart, aber führen wir sie in der Verantwortung, die wir gegenüber den Menschen haben, die in diesem Lande leben. Ich bitte Sie, diesem Gesetzespaket zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Kollegin Stoisits hat gesagt, wir sollten uns doch durch das Fremde anregen lassen. – In Teilen stimme ich Ihnen zu, aber es gibt sehr bedenkliche Teile, bei denen ich hoffe, daß sich die Österreicher nicht anregen lassen werden, und die auch der Grund dafür sind, warum die Österreicher eine kritische Stellung dazu einnehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ein besonders wichtiger Punkt: Nur besonders schwere Vergehen sollen der Ausschließungsgrund sein. Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Wollen Sie (Zwischenruf des Abg. Kiss ) – Herr Kollege Kiss, wo bleibt da Ihr Empfinden für Recht und Ordnung? –, daß die Albaner, die in Albanien im Zuge der Unruhen aus den Gefängnissen geflüchtet sind, vielleicht in Österreich um politisches Asyl ansuchen? Ist das die Absicht und Intention, die hinter diesem Gesetz steht? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Kiss. )

Ein besonders wichtiger Punkt: Nur besonders schwere Vergehen sollen der Ausschließungsgrund sein. Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Wollen Sie (Zwischenruf des Abg. Kiss ) – Herr Kollege Kiss, wo bleibt da Ihr Empfinden für Recht und Ordnung? –, daß die Albaner, die in Albanien im Zuge der Unruhen aus den Gefängnissen geflüchtet sind, vielleicht in Österreich um politisches Asyl ansuchen? Ist das die Absicht und Intention, die hinter diesem Gesetz steht? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Kiss. )

Es bleibt weiterhin straflos, Scheinehen einzugehen. Die Merkblätter sind geradezu haar-sträubend und wären in alle notwendige Sprachen zu übersetzen. Haben Sie sich einmal überlegt, was das in der Praxis heißt? – Allein im vergangenen Jahr war in 51 verschiedene Sprachen zu übersetzen. Es ist gar nicht möglich, die ganzen Dolmetscher in Österreich dafür zu bekommen, und die Kosten werden ins Immense steigen. 3,5 Millionen Schilling wurden allein für Übersetzungen bei Schubhäftlingen eingesetzt. (Zwischenruf der Abg. Schaffenrath. ) – Ja, Frau Kollegin, das ist nicht wenig.

Der Innenminister hat selbst gesagt, bei 51 Sprachen ist man am Rande der Leistungsfähigkeit, dazu kommen noch die Zusammensetzung des Asylsenats und viele andere Bereiche. Auch die Regierung hat zu den Kosten insgesamt gesagt, allein 30 Planstellen zusätzlich – weitere Posten, die eigentlich eingespart werden hätten sollen – müssen umgeschichtet werden. Es gibt deutliche Nebenkosten, neben einem Sachaufwand von 88 Millionen Schilling zusätzlich noch Folgekosten von insgesamt etwa einer Viertelmilliarde Schilling – das muten Sie den Österreichern heute gleichzeitig mit dem Sparpaket Nummer 3, das Sie gestern verhandelt haben, zu! Das ist zuviel, hier werden wir nicht zustimmen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dieses Gesetz gibt ein deutliches Beispiel für Ihre Haltung in diese Richtung. – Wir Freiheitlichen werden dazu sicherlich nicht unsere Zustimmung geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts dessen, daß ich meinem Vorredner zugehört habe, muß ich sagen, man bekommt den Eindruck, daß er das Gesetz nicht gelesen hat. Natürlich ist jemand, der eine Scheinehe eingeht, strafbar – in Österreich und in den meisten ausländischen Staaten. (Zwischenruf der Abg. Madl. )

Zweiter Punkt: Natürlich ist jemand, der in einem fremden Staat wegen einer kriminellen Tat verurteilt worden ist, in einem Gefängnis war und aus diesem Gefängnis flüchtete, hier nicht asylberechtigt. Und so sind viele andere Dinge, die Herr Abgeordneter Jung gesagt hat, einfach falsch. Ich meine, wenn man hier etwas nur behauptet hat, Herr Abgeordneter Jung, ist es noch nicht wahr und wird nicht wahr. (Abg. Jung: Was? Was? Bitte was? Was denn?) – Sie haben so viele falsche Dinge gesagt, daß es haarsträubend ist. Ich habe Ihnen nur zwei Beispiele genannt. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Das ist ganz wesentlich. Ich gebe zu, daß viele Ausländer, die heute ein Aufenthaltsrecht in Österreich haben, die sich korrekterweise in Österreich aufhalten, Schwierigkeiten haben. Aus diesem Grunde wird der Prioritätenkatalog für die Erteilung von Beschäftigungsgenehmigungen dem Fremdengesetz neu angepaßt. Natürlich haben die Österreicherinnen und Österreicher zunächst einen Anspruch auf einen Arbeitsplatz. Natürlich haben die Flüchtlinge vorrangig einen Anspruch auf einen Arbeitsplatz in Österreich, aber dann kommen bereits jene Ausländer, die hier einen Arbeitslosenversicherungsanspruch erworben haben. Diese sollen auch primär einen Arbeitsplatz bekommen. Und dann kommen die Jugendlichen, die hier die Schule beendet haben, die ein ganzes Schuljahr in Österreich abgeschlossen haben, und zwar das letzte Schuljahr der Schulpflicht. Auch damit entsprechen wir den Anliegen der Menschen, die eben nach Österreich gekommen sind, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir bieten noch etwas mit der Änderung im Ausländerbeschäftigungsgesetz, und das möchte ich besonders unterstreichen: Die Frau Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales bekommt einen größeren Entscheidungsbereich, wenn es darum geht, Verordnungen zu erlassen, die bestimmte Personengruppen aus der Erteilung einer Beschäftigungsgenehmigung ausnehmen oder in besonderer Weise begünstigen. Wir meinen, daß hier flexibel vorgegangen und den entsprechenden Anforderungen auch Rechnung getragen werden soll, die eben aufgrund persönlicher Gegebenheiten, aber auch aufgrund der allgemeinen wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Situation entstehen. Wir vergrößern also ganz bewußt den Entscheidungsspielraum der Ministerin, und ich möchte Sie bitten, Frau Ministerin, diesen Entscheidungsspielraum auch entsprechend wahrzunehmen, so wie wir das vorsehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte klar unterstreichen, daß ein großer Teil der Ausländerinnen und Ausländer auch heute bereits unter bestimmten Voraussetzungen Notstandshilfe in Anspruch nehmen kann. (Abg. Öllinger: Zu einem kleinen Teil!) – Es stimmt nicht, daß Ausländerinnen und Ausländer grundsätzlich von der Notstandshilfe ausgeschlossen worden sind. Ich habe im Ausschuß, in dem die Grünen, die Liberalen und die Freiheitlichen leider nicht vertreten waren, die Frau Bundesministerin gebeten, daß man nun in diesen zwei Jahren, 1998 und 1999, genau prüft, im vorhinein prüft, in welcher Weise die neuen Bestimmungen Auswirkungen auch auf österreichische Staatsbürger haben könnten. Ich möchte nicht ausschließen, daß österreichische Staatsbürger von dieser neuen Regelung betroffen werden könnten. Das soll jetzt aber genau beobachtet werden, und aus diesem Grunde (Zwischenruf der Abg. Haller ) – jawohl, Frau Abgeordnete, aufgrund dessen – ist die ÖVP dafür eingetreten, daß das Inkrafttreten nicht sofort erfolgt, sondern mit 1. Jänner 2000, damit wir die Auswirkungen genau untersuchen und überlegen können. Ich hoffe, daß auch Sie dieser Regelung die Zustimmung geben werden.

Herr Kollege Kiss! Ich würde mir wünschen, daß wir über unsere Abänderungsanträge mit Ihnen diskutieren könnten, aber Sie verweigern ja bedauerlicherweise diese Diskussion. Herr Kollege Kiss! Ich komme gleich auf deine Ausführungen zurück. Du hast gesagt, mit dieser Regelung seien die Regierungsfraktionen auf einem guten Weg, diese zeige die Handschrift der Österreichischen Volkspartei. – Ich aber sage dir, daß ihr mit dieser Regelung auf dem Holzweg seid und daß diese Regelung kein Ruhmesblatt für die Österreichische Volkspartei ist! Wir werden es ja sehen, wir haben das ja schon einmal erlebt. Auch die Regelung aus dem Jahr 1992 wurde damals von den Regierungsparteien über den grünen Klee gelobt, und dann mußten ebenfalls entsprechende Korrekturen angebracht und das Gesetz repariert werden. Ich sage Ihnen im voraus: Auch dieses Gesetz wird wieder repariert werden müssen! Der Herr Bundesminister selbst ist ja ebenfalls nicht sehr überzeugt davon, daß das wirklich eine gute Lösung ist. (Zwischenruf des Abg. Kiss. )

Herr Kollege Schwemlein! Sie sind Pädagoge, Sie sind Lehrer, Sie müßten eigentlich wissen, daß Kinder auf dem Schulweg herumtollen, daß Kinder auf dem Schulweg durchaus auch das eine oder andere Mal raufen und daß dabei auch einmal etwas zu Schaden kommt. Offensichtlich hat Kollege Schwemlein das vergessen. Möglicherweise hat er den Bezug zur Schule bereits verloren. Vielleicht war Kollege Schwemlein auch ein Kind mit einem besonderen Bewegungsdrang und ab und zu auch einmal rauflustig. Ich meine, es ist eine Zumutung ... (Zwischenrufe des Abg. Mag. Posch. ) – Er hat es so gebracht. (Abg. Kiermaier: Du hast etwas vergessen!) Lies es nach! Bitte lies es im Stenographischen Protokoll nach!

Ich halte es für eine Zumutung, daß er eine Rauferei auf dem Schulweg, in die er involviert war, als Ausländerfeindlichkeit hinstellt. Das, meine Damen und Herren, entspricht nicht den Tatsachen, und das möchte ich hier klar und deutlich festhalten! (Abg. Kiermaier: Er hat gesagt, sie haben ihn einen "stinkenden Zigeuner" genannt! Das hast du nicht gesagt, das hast du vergessen!) Auch das kann durchaus vorkommen. Aber in erster Linie hat er die Rauferei und seine dadurch zerbrochene Brille gebracht, und ich meine, daß das kein Argument ist und nicht in diese Debatte paßt. Er soll unser Land nicht so darstellen, als ob auf dem Schulweg, wenn Kinder raufen und ausländische Kinder dabei involviert sind, automatisch Ausländerfeindlichkeit herrschen würde. Er soll eine normale Rauferei nicht als Ausländerfeindlichkeit hinstellen. Das ist, wie ich meine, eine Zumutung, und daher möchte ich das mit aller Entschiedenheit zurückweisen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. ) Herr Kollege Posch! Du bist auch Lehrer oder Professor, du weißt auch, wie es auf dem Schulweg zugeht! (Abg. Mag. Posch: Er wird wohl wissen, was er erlebt hat!)

Das, meine Damen und Herren, wäre aus unserer Sicht wohl das mindeste, was gefordert werden muß. Das wären die Mindeststandards, die wir von einem einheitlichen Asylrecht auf europäischer Ebene erwarten, und das wären auch jene Voraussetzungen, unter denen Österreich seine langjährige Tradition als Asylland weiterhin fortsetzen kann. Meine Damen und Herren! Ich ersuche Sie daher um Ihre Zustimmung. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Dazu möchte ich mich auch kurz mit dem Antrag des Herrn Abgeordneten Haupt auf Senkung dieses Anteils auf 6 Prozent auseinandersetzen. Eine solche Maßnahme hieße, wir würden legal im Land aufhältige Menschen – die meisten haben einen Arbeitsplatz – in die Arbeitslosigkeit drängen. Wir müßten ihnen für ihre wohlerworbenen Ansprüche auch die Arbeitslosenunterstützung zahlen – und das bitte für Jobs, die Österreicher nicht annehmen wollten. Wir haben sie als Gäste ins Land hereingeholt, sie sind gekommen, haben diese Jobs für uns gemacht, aber all das stellt man jetzt in Frage. Und begründet wird das mit einem Verdrängungswettbewerb, der massiv kritisiert wird. Aber gerade mit einer solchen Maßnahme würde man diesen Verdrängungswettbewerb fördern. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Damit bin ich beim nächsten Punkt. Die Haltung der österreichischen Gewerkschaften, insbesondere zur Frage des passiven Wahlrechtes für ausländische Arbeitnehmer bei Betriebsratswahlen und Arbeiterkammerwahlen halte ich für geradezu impertinent. (Beifall bei den Grünen.) Ich halte sie deshalb für impertinent, weil seit Jahren – Kollege Hums weiß das ganz

Ich habe vor Jahren an einer Veranstaltung teilgenommen, bei der sich ein österreichischer Betriebsrat, der in Deutschland tätig war, darüber gewundert hat, daß das, was für ihn in Deutschland ganz klar und selbstverständlich ist, in Österreich noch immer nicht der Fall ist. Das ist eine Schande! (Beifall bei den Grünen.)

An die Adresse der ÖVP nur ein Punkt: Eine Partei, die zum jetzigen Zeitpunkt fordert, daß Ehe und Familie in der Verfassung verankert werden sollen, die darüber jammert, daß die Familie in unserem Rechtssystem so wenig geachtet wird, sollte sich an der Nase nehmen, Herr Kollege Kiss, und sich die Frage stellen, ob es rechtens ist beziehungsweise ob es billig ist, bestimmte Gruppen von Familien – weil es sich um ausländische Familien handelt – von diesem hohen Rechtsgrundsatz, den Sie da in die Verfassung aufnehmen wollen, auszunehmen. (Zwischenrufe des Abg. Kiss. )

Das Recht auf Familienzusammenführung verweigern Sie nach wie vor, Herr Kollege Kiss, und mit Ihnen Ihre ganze "christliche" Österreichische Volkspartei. Sie reden zwar davon, Ehe und Familie in der Verfassung verankern zu wollen, tun aber nichts – keinen Fingernagelbreit! –, um Familienzusammenführung, die notwendig ist und die Sie menschenrechtswidrig verweigern, tatsächlich stattfinden zu lassen. Sie sollten sich schämen, meine Damen und Herren von der ÖVP! (Beifall bei den Grünen.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich darf die Gelegenheit auch dazu benutzen, Ihnen eine kurze Information im Zusammenhang mit den derzeitigen Verhandlungen betreffend die Saisonarbeitskräfte im Fremdenverkehr zu geben. Wir sind seit gestern dabei, mit den betroffenen Interessenvertretern eine Einigung über eine Quotenerteilung im Rahmen der Saisonbeschäftigung zu erzielen, um dem vertretbaren Bedarf nachkommen zu können. Ich bitte aber um Verständnis dafür, daß wir, da gerade hinsichtlich der Arbeitslosigkeit im Fremdenverkehr regional unterschiedlich eine erschreckende Verschlechterung festzustellen ist, diese Entwicklung bei der entsprechenden Freigabe der Kontingente auch zu berücksichtigen haben. Ich bin allerdings überzeugt davon, daß wir mit den betroffenen Gruppen zu einem Kompromiß kommen werden. (Beifall der Abgeordneten Kiermaier und Dr. Platter. )

Ich möchte mich zum Schluß noch ganz herzlich dafür bedanken, wie die Zusammenarbeit zwischen dem Innenausschuß, dem Sozialausschuß und auch den beiden Ministerien im Hintergrund bei der Gestaltung dieser Gesetze erfolgt ist. Ich glaube, es handelt sich um ein herzeigbares Paket, das wir zustande bringen konnten, und es ist eines Sozialstaates wie Österreich sehr würdig. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Die heutige Diskussion, insbesondere die verschiedenen "Wortspenden" der Oppositionsparteien, bestätigen mir eigentlich, daß wir mit dem zur Beschlußfassung vorliegenden Fremdenpaket wirklich gut liegen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Nun ganz kurz zu einigen Punkten im Asylrecht, die mir besonders bedeutsam erscheinen. – Erfahrungen haben gezeigt, daß viele in Österreich um Asyl angesucht haben, obwohl für sie nach der Genfer Flüchtlingskonvention keine Aussicht auf Anerkennung bestanden hat. Daher soll an der Grenze nur dann Asyl gewährt werden, wenn der Asylwerber in einem anderen Staat vor Verfolgung nicht sicher war. Dazu gibt es eben dieses verkürzte Verfahren, das meiner Meinung nach begrüßenswert ist. Um trotz der Kürze dieses Verfahrens aber auch optimalste Beratung zu geben, wird karitativen Organisationen ausdrücklich der Zugang zur Rechtsberatung eröffnet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Da gerade die Grünen heute so heftig Kritik geübt haben, erinnere ich an das Expertenhearing, bei dem sie ja nicht dabei waren, als der Abgeordnete Kiss an den Chef der UNHCR, Dr. Blatter, einige Fragen stellte. – Abgeordneter Kiss, du hast gefragt, wie es generell ausschaut, aber du hast Herrn Dr. Blatter auch gefragt, wie wir im Bereich des Asylgesetzes im internationalen Vergleich liegen. (Abg. Scheibner: Sind Sie verwandt?) Die Antwort von Dr. Blatter war, daß Österreich im internationalen Vergleich wirklich sehr gut liegt. – Das stimmt mich sehr zufrieden, daher werde ich sehr gerne beiden Gesetzen, dem Fremdengesetz und dem Asylgesetz, die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP.)

Einen Punkt möchte ich abschließend noch anführen, der mir sehr wesentlich und von Bedeutung erscheint. Wenn wir vom Integrationspaket reden, so gehört nicht nur das Fremdenrecht und Asylrecht dazu, sondern natürlich müssen auch Kriterien zur Erlangung der Staatsbürgerschaft festgeschrieben werden. (Abg. Dr. Khol: Richtig!) Eine Integration kann nur dann erfolgreich sein, wenn der Ausländer, der sich um die Erlangung der Staatsbürgerschaft bewirbt, die deutsche Sprache beherrscht und sich auch mit der Kultur des Landes auseinandersetzt. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich bedauere, daß diese wichtige Gesetzesmaterie nicht im Rahmen dieses Integrationspaketes verhandelt wurde. Ich bin aber froh darüber, daß der Minister in Aussicht gestellt hat, daß wir uns darüber in der zweiten Hälfte des Jahres 1997 unterhalten werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Koppler. )

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Wort noch zu meinem Vorredner. Kollege Platter, du hast die Politik der ÖVP als den goldenen Mittelweg gerühmt. (Abg. Platter: Gute Politik!) Gute Politik, wunderbar! Das dürfte sich allerdings nicht auf Wien und nicht auf den Herrn Görg beziehen. Dort merkt man nichts von der goldenen Mitte, wenn Herr Görg sogar noch links von der SPÖ etwas verlangt, was die Genossen in Wien aus gutem Grund nicht verlangen würden, nicht einmal im Traum: nämlich die Öffnung der Gemeindebauten für ausländische Zuwanderer. (Beifall bei den Freiheitlichen.) – Das ist die "goldene Mitte", die ihr euch behalten werdet: Die ÖVP Wien wird immer mehr in der Versenkung verschwinden.

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Wenn das Ihr Grundsatz ist, dann können Sie doch einem derartigen Gesetz nicht Ihre Zustimmung geben, sondern dann müßten Sie gemeinsam mit uns die Linie verfolgen, einen Zuwanderungsstopp zu verfügen, bis diese Parameter der Integration wieder eingehalten sind, bis wieder genug Arbeitsplätze vorhanden sind (Beifall bei den Freiheitlichen), bis die Wohnungsnot vor allem in Wien bekämpft ist und bis wir auch in der Schulsituation eine Verbesserung haben.

Ich habe vor kurzem in einem Antrag in der Bezirksvertretung im 15. Bezirk gelesen, man müsse etwas gegen die Slum-Bildung in der Gürtelregion machen. Meine Damen und Herren! Als die Freiheitlichen noch vor wenigen Jahren vor so einer Entwicklung gewarnt haben, sind wir noch beschimpft worden als die großen Skandalisierer, als die Populisten. Heute, wo es zu spät ist, kommen Sie daher und versuchen, etwas zu reparieren, was Sie kaputtgemacht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das ist die Gefahr, die ich hinter einer derartigen Politik, einer versteckten Zuwanderungspolitik über das Asylverfahren sehe: daß wir auf der einen Seite unkontrollierte Zustände durch diesen ungebremsten Ausländerzuzug bekommen und auf der anderen Seite das Verständnis der Bevölkerung dafür verlieren, dann, wenn es notwendig ist, den wirklich Bedrängten Hilfe zu leisten. Auch das sollten Sie, vor allem Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, da Ihnen diese Fragen immer ein Anliegen gewesen sind, bei der Beschlußfassung dieses Gesetzes mit berücksichtigen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ihr habt den demokratiepolitischen Grundkonsens verlassen. Und wenn man sich das Anti-Ausländer-Volksbegehren noch einmal in Erinnerung ruft, dann kann man nur sagen – auch aus der Erfahrung in meinem Bezirk, in dem 30 000 Ausländer zu Hause sind –: Diese Politik, die ihr in dieser Causa verfolgt – das muß ich hier wirklich in aller Deutlichkeit sagen –, trägt den Keim der Gewalt in sich, denn Ausländerhaß und Fremdenfeindlichkeit wurden sehr stark geschürt. (Heftiger Widerspruch bei den Freiheitlichen.) Daher ist es unmöglich, hier mit euch gemeinsam zu gehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ihr habt den demokratiepolitischen Grundkonsens verlassen. Und wenn man sich das Anti-Ausländer-Volksbegehren noch einmal in Erinnerung ruft, dann kann man nur sagen – auch aus der Erfahrung in meinem Bezirk, in dem 30 000 Ausländer zu Hause sind –: Diese Politik, die ihr in dieser Causa verfolgt – das muß ich hier wirklich in aller Deutlichkeit sagen –, trägt den Keim der Gewalt in sich, denn Ausländerhaß und Fremdenfeindlichkeit wurden sehr stark geschürt. (Heftiger Widerspruch bei den Freiheitlichen.) Daher ist es unmöglich, hier mit euch gemeinsam zu gehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich würde mich freuen, wenn unser nächster Antrag, den wir schon heute oder spätestens morgen wieder einbringen werden, dann einer gründlichen Vorberatung unterzogen würde. Und ich biete Ihnen, Frau Bundesministerin, und Ihrem Haus auch das Gespräch an. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ganz kurz zu den Aussagen des Herrn Kollegen Öllinger: Ich möchte hier im Namen der ÖVP eindeutig feststellen, daß wir uns zur Familie bekennen und daß wir selbstverständlich versuchen werden, den Familienbegriff verfassungsmäßig zu definieren. Kollege Öllinger müßte, wenn er sich ein bißchen damit beschäftigt hätte, auch wissen, daß von uns bei der Familienzusammenführung immer die Regulative der Menschenrechtskonvention eingehalten worden sind und werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Zusätzlich zu der weiterhin geltenden Möglichkeit für Saisonniers, im Rahmen des Kontingents sechs Monate Beschäftigung zu finden, gibt es auch die Möglichkeit zu einer einen Monat dauernden Beschäftigung, für die es nur einer einfachen Bestätigung im Reisedokument bedarf. Das ist, wie ich glaube, ein wesentlicher Fortschritt. Jedenfalls ist es für uns aus der Wirtschaft – wie von anderen bereits festgestellt wurde – wichtig, daß im Falle der Saisonniers auf die regionalen und qualitativen Notwendigkeiten Rücksicht genommen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Für Führungs- und Spezialkräfte wird ein erleichterter Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt geschaffen, da sie unter die Regelung für betriebsentsandte Ausländer fallen und mit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis einen aufenthaltsrechtlich erleichterten Zugang erhalten. Auch deren Ehegatten und minderjährige, unverheiratete Kinder sollen die Niederlassungsbewilligung erhalten. Ebenso wie die Betriebsentsandten erhalten Volontäre einen aufenthaltsrechtlich erleichterten Zugang. – Damit hat sich, wie ich glaube, der Einsatz der ÖVP gelohnt: Eine für den Wirtschaftsstandort Österreich nachteilige Rechtssituation ist endlich beseitigt worden. (Beifall bei der ÖVP.)

Hohes Haus! Deshalb bitte ich Sie, und zwar alle Fraktionen, diesen Gesetzen in ihrer Gesamtheit die Zustimmung zu erteilen. (Beifall bei der ÖVP.)

Jedenfalls fehlt es Ihnen total an Verständnis für Frauenpolitik im Zusammenhang mit Migration, Integration, Flucht und Aufenthalt. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Motter. )

Abschließend möchte ich daher sagen, daß der Rechtsschutz und die Rechtssicherheit für Asylsuchende zugenommen haben und ich daher dem Gesetzesvorschlag mit gutem Gewissen zustimmen kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Mir als Freiheitlicher, aber, ich glaube, auch vielen anderen logisch denkenden Österreichern bestätigt die heutige Debatte vor allem eines: daß die bisherige österreichische Ausländerbeschäftigungs- und Fremdenpolitik nur re agiert und in keinster Weise vorausschauend agiert hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich habe im Ausschuß gehört, daß Herr Kollege Feurstein sehr wohl die Notwendigkeit einer Veränderung in diesem Bereich anerkennt, aber er würde eine Selbstversicherung für die Selbständigen bevorzugen. Na klar! Warum? – Weil man dann gleich wieder Beiträge lukrieren könnte; und um nichts anderes geht es anscheinend auch der ÖVP in jüngster Zeit. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte auch nicht verhehlen, daß im vorliegenden Gesetzentwurf das eine oder andere durchaus als Verbesserung angesehen werden kann. Kollege Puttinger hat das Beispiel des Saisonniers angeführt. Ich glaube und hoffe, daß ich Sie nicht falsch verstanden habe, Frau Bundesminister, und daß Sie das Instrument der Verordnung nicht nur dazu verwenden, dem berechtigten Ruf der Wirtschaft nachzukommen, sondern auch als Mittel nützen, um den meiner Ansicht nach ebenfalls berechtigten Wunsch der österreichischen Beschäftigten nach Kontrolle des Sozialdumpings zu erfüllen. (Bundesministerin Hostasch nickt.) Ich bin froh, Ihr Nicken zu sehen, denn das bestätigt mir, daß Sie beide Argumente in Ihrer Verordnung berücksichtigen werden – nicht so, wie es Kollege Puttinger etwas blauäugig für seinen Berufsstand reklamiert hat, während er jedoch die andere Seite, nämlich die der Beschäftigten und das Problem Sozialdumping links liegengelassen hat.

Herr Minister! Ich hoffe, daß Sie auch im Bereich der Exekutive, in dem es in den letzten Jahren Planstelleneinsparungen gegeben hat und solche auch für das kommende Jahr vorgegeben sind, einmal so konsequent sind und sagen: Bei der Sicherheit darf nicht gespart werden, die Sicherheit ist uns etwas wert, bei der Sicherheit darf man nicht nur auf die Kosten schauen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Eine Gesetzgebung, die mehr Personal benötigt, eine Gesetzgebung, die den Zuzug von Ausländern erleichtert und die Tore Österreichs weiterhin offenläßt, eine Gesetzgebung, die die Abschiebung erschwert, und zwar insofern, als aus der Muß- eine Kann-Bestimmung geworden ist, eine Gesetzgebung, die die Tätigkeit des Verwaltungsgerichtshofes erschwert, eine Gesetzgebung also, die so viele Fragen offenläßt, ist keine, die wir Freiheitlichen unterstützen würden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Gesetzesvorlage unterstützt beide Seiten, nämlich die der Österreicher in bezug auf Rechtsposition, Sicherheit, Arbeitsplätze, Bildungs- und Wohnmöglichkeit, aber auch die andere Seite, die der Asylsuchenden, der Fremden, die berechtigterweise einen Aufenthalt in Österreich suchen. (Beifall bei der ÖVP.)

Bei dieser Gelegenheit möchte ich dem "F"-Sicherheitssprecher von Oberösterreich beziehungsweise dem Flüchtlingsattaché, Landesrat Achatz, mitteilen (Abg. Kiss: Albaner!) , daß die angeblich 50 000 albanischen Flüchtlinge in Tschechien, aber auch in anderen Ländern nicht zu finden sind. Er braucht die Oberösterreicher beziehungsweise sich selbst nicht noch mehr zu verunsichern, als er dies in der Vergangenheit ohnehin schon getan hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich kenne die Situation und die Probleme der Flüchtlinge, Asylanten und Fremden von vielen persönlichen Gesprächen her, aber auch die Sorgen und Schwierigkeiten der Sicherheitsbehörden mit subversiven Elementen. Das vorliegende Gesetzespaket wird für alle anwendbar, wird humaner und zukunftsorientierter, also ein Gesetz mit wesentlichen Verbesserungen sein. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Heindl. )

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hofmann. Herr Abgeordneter, ich mache Sie darauf aufmerksam, daß ich Sie nach weniger als 2 Minuten zum Aufruf der Dringlichen zu unterbrechen hätte. Wollen Sie jetzt Ihren Debattenbeitrag abgeben oder erst nach der Dringlichen? Es sind jetzt nur mehr eineinhalb Minuten. (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann verneint.) – Danke.

Lassen Sie mich mit letzterem Punkt einmal beginnen. Wenn Sie sich die Finanzierungsentwicklung im Unterrichtsbudget anschauen, dann können Sie feststellen, daß sich dieses in den letzten zehn Jahren verdoppelt hat. (Zwischenruf des Abg. Marizzi. ) Herr Kollege Marizzi! Genau das ist das Problem, daß die SPÖ genauso wie die ÖVP die Dringlichkeit des Handlungsbedarfs in der Bildungspolitik nicht erkennt. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Lassen Sie mich mit letzterem Punkt einmal beginnen. Wenn Sie sich die Finanzierungsentwicklung im Unterrichtsbudget anschauen, dann können Sie feststellen, daß sich dieses in den letzten zehn Jahren verdoppelt hat. (Zwischenruf des Abg. Marizzi. ) Herr Kollege Marizzi! Genau das ist das Problem, daß die SPÖ genauso wie die ÖVP die Dringlichkeit des Handlungsbedarfs in der Bildungspolitik nicht erkennt. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Dieses Beispiel, umgelegt auf unser Schulsystem, läßt einen erschaudern, aber ich glaube, es ist wahr: Stellen Sie sich vor, was mit Menschen passiert, wie Menschen agieren, die zwölf Jahre lang in unserem System darauf konditioniert wurden, auf Klingelzeichen zu lernen und dann, wenn ein Beamter daneben steht. Genauso schaut unser Schulsystem aus, und genauso sind auch die Verhaltensweisen unserer Bürgerinnen und Bürger in weiten Bereichen, wenn sie es nicht schaffen (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek ) – es ist zwar nicht üblich, von oben Zwischenrufe zu machen, aber ich höre trotzdem gerne zu –, aus eigenem ihre Fähigkeiten weiterzubilden. Und wir glauben, daß die Schule selbst dazu keinen Beitrag leistet. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Dieses Beispiel, umgelegt auf unser Schulsystem, läßt einen erschaudern, aber ich glaube, es ist wahr: Stellen Sie sich vor, was mit Menschen passiert, wie Menschen agieren, die zwölf Jahre lang in unserem System darauf konditioniert wurden, auf Klingelzeichen zu lernen und dann, wenn ein Beamter daneben steht. Genauso schaut unser Schulsystem aus, und genauso sind auch die Verhaltensweisen unserer Bürgerinnen und Bürger in weiten Bereichen, wenn sie es nicht schaffen (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek ) – es ist zwar nicht üblich, von oben Zwischenrufe zu machen, aber ich höre trotzdem gerne zu –, aus eigenem ihre Fähigkeiten weiterzubilden. Und wir glauben, daß die Schule selbst dazu keinen Beitrag leistet. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Im übrigen gibt es heute kaum mehr ein größeres Unternehmen, das sich auf ein Zeugnis mit irgendwelchen Ziffern verläßt, sondern selbstverständlich auch Tests durchführt. Die Frage ist, ob man sich das dann nicht ersparen könnte, wenn man aufgrund einer solchen Leistungsbeurteilung bereits eine Grundlage hätte. Eine derartige ganzheitliche Leistungsbeurteilung ist unserer Meinung nach ein ganz wesentlicher Schlüssel, um auch einen anderen Geist in das Schulwesen hineinzubringen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Für mich ist immer der Zusammenhang zwischen Sprache und Inhalt ein sehr erläuternder und ein sehr offenlegender. Die Tatsache, daß es "Schulschluß" heißt, daß es "Schulabschluß" heißt, ist eigentlich ein Offenbarungseid für die Haltung, die dahintersteht. Und das ist es, was wir durchbrechen wollen. Die Schule soll kein Schluß des Lernens sein, sondern ganz im Gegenteil. Das lebensbegleitende Lernen und die Erwachsenenbildung haben Sie bisher stiefmütterlich behandelt. Diese sollen nicht nur selbstverständlich, nicht nur durch gesetzliche Regelungen ermöglicht und forciert, sondern in werden. Die Gesellschaft soll sich von einer belehrten zu einer lernenden Gesellschaft entwickeln. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Eines möchte ich vorweg auch noch klar feststellen: Der Versuch, unsere Schulen mit dem sogenannten Pawlowschen Hund zu vergleichen, ist eine Beleidigung – für unsere Lehrer und für unsere Schulen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ein ganz großes Dankeschön ist an alle Lehrer und Lehrerinnen zu richten, die in den letzten zwei Jahren trotz gleichbleibendem Unterrichtsbudget mit einer erhöhten Schüleranzahl die Unterrichtserfolge an unseren Schulen gesichert haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Numero zwei: Es wurde mir von einem Bundesschülervertreter eindeutig und klar mitgeteilt – er hat das auch in einer Presseaussendung gesagt –, daß es Tatsache ist, daß die Lehrer in der letzten Ferienwoche erreichbar sind, daß es Tatsache ist, daß Lehrer ihren Unterricht vorbereiten. Es gibt überhaupt keine verantwortungsvollen Lehrer, die am Sonntag kommen und am Montag in die Schule gehen. Ich bitte, den Lehrern nicht so etwas zu unterstellen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Gredler. ) Sie bereiten sich auf die Schule vor, sie bereiten sich auf das Unterrichtsjahr vor. Ich frage mich, warum ausgerechnet das Liberale Forum für alles und jedes eine Regelung, ein Gesetz, eine Verordnung, einen Erlaß haben will, besonders für Dinge, die sowieso funktionieren. Dieser Zentralismus ist mir völlig unerklärlich. (Beifall bei der ÖVP.)

Numero zwei: Es wurde mir von einem Bundesschülervertreter eindeutig und klar mitgeteilt – er hat das auch in einer Presseaussendung gesagt –, daß es Tatsache ist, daß die Lehrer in der letzten Ferienwoche erreichbar sind, daß es Tatsache ist, daß Lehrer ihren Unterricht vorbereiten. Es gibt überhaupt keine verantwortungsvollen Lehrer, die am Sonntag kommen und am Montag in die Schule gehen. Ich bitte, den Lehrern nicht so etwas zu unterstellen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Gredler. ) Sie bereiten sich auf die Schule vor, sie bereiten sich auf das Unterrichtsjahr vor. Ich frage mich, warum ausgerechnet das Liberale Forum für alles und jedes eine Regelung, ein Gesetz, eine Verordnung, einen Erlaß haben will, besonders für Dinge, die sowieso funktionieren. Dieser Zentralismus ist mir völlig unerklärlich. (Beifall bei der ÖVP.)

Eine Erhöhung der Lehrverpflichtung um zwei Stunden hätte sofort zur Folge, daß wir zusätzliche arbeitslose Lehrer haben. Was es für einen Sinn machen soll, noch weitere arbeitslose Lehrer zu haben, das frage ich mich wirklich. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kier. ) Ich habe diesen Vorschlag nie gemacht, und ich bitte, mich auch nicht mit jemand anderem zu verwechseln.

Zu den zirka 6 000 arbeitsuchenden Junglehrerinnen und Junglehrern. Ich meine, daß wir mit einem Vorruhestandsmodell eine gute Basis schaffen könnten, damit Junglehrerinnen und Junglehrer eine Möglichkeit haben, in den Schuldienst einzutreten. Genauso verhält es sich mit flexiblen Arbeitszeitmodellen, angefangen von der Teilzeitarbeit bis zum Abbau von Mehrdienstleistungen. Die Initiativen dazu sind angelaufen, und ich hoffe sehr, daß Sie dieses Modell eines Vorruhestandes mit einem Abschlag dann auch entsprechend unterstützen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Zur Repetentenzahl ist zu sagen, daß Österreich im europäischen Schnitt liegt, daß das Frühwarnsystem bereits Erfolge erzielt hat, daß wir es weiter beobachten und ausbauen werden und daß die Unterstützung und Hilfestellung von seiten der Lehrer und Lehrerinnen immer größer wird. Ich darf das zeigen: "Kein Nachhilfeboom durch Fünferfrühwarnung". Es ist bereits jetzt klar, daß ein Drittel weniger Fünfer in Oberösterreich gegeben wird nur allein aufgrund dieses Frühwarnsystems. Ich glaube, das ist doch ein schöner Erfolg. (Beifall bei der ÖVP.)

Bei der Integration der neuen Medien sind wesentliche Fortschritte erzielt worden. Es wurde ein Vertrag mit einem Internet-Betreiber vom Ministerium abgeschlossen. In den letzten Monaten ist die Zahl der ins Netz eingebundenen Schulen um 20 Prozent gestiegen. Wir werden bis zum Jahr 2000 alle Schulen am Netz haben und allen Schulen die Möglichkeit geben, ins Internet einzusteigen. (Zwischenruf beim Liberalen Forum.)

Alle Schulen, sagte ich. Das sind 6 800 Schulen. Da sind auch alle Pflichtschulen dabei. Da müssen wir mit den Ländern arbeiten. Ich glaube, daß es sehr gut ist, wenn wir dieses Ziel erreichen. Österreich ist bei der Vernetzung, im Bereich der modernen Technologien in Europa führend. Das darf ich hier ganz klar feststellen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Nun zur Frage zum lebensbegleitenden Lernen. Es wundert mich, daß immer der Anspruch gestellt wird, daß das lebensbegleitende Lernen, daß die Erwachsenenbildung eine rein zentral verordnete Sache sein muß, wo das Ministerium alles tun muß. Ich frage mich wirklich, warum man im Bereich der Erwachsenenbildung nicht den Ländern, nicht den einzelnen Anbieterorganisationen vertraut, warum alles und jedes der Staat machen muß. Ich halte das für ein altes Denken, mit dem endlich einmal Schluß sein muß. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich meine, das ist ein Anlaß, festzustellen, daß die Politik den Schulen beziehungsweise der Bildung höchstes Augenmerk schenkt. So wurden in den letzten Jahren zahlreiche Innovationen eingeleitet. Die Lehrer arbeiten engagiert mit, wofür ich ihnen ein Dankeschön sagen möchte. Doch es gibt noch viel zu tun. Machen wir es miteinander! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete Maria Schaffenrath (Liberales Forum): Sehr geehrte Frau Ministerin! – Oh, Verzeihung! Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Ministerin! Ich war von der Qualität Ihrer Antworten wirklich unangenehm berührt. (Widerspruch bei der ÖVP.) Sie sollten sich eigentlich nicht darüber amüsieren, daß wir hier eine Erhöhung ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler. ) Wissen Sie, Sie verkörpern geradezu das österreichische Schulsystem und dessen Bildungsziel: den Untertan, den Kritikunfähigen, den, der sich nicht qualifiziert einbringen kann. (Beifall beim Liberalen Forum. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler. )

Abgeordnete Maria Schaffenrath (Liberales Forum): Sehr geehrte Frau Ministerin! – Oh, Verzeihung! Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Ministerin! Ich war von der Qualität Ihrer Antworten wirklich unangenehm berührt. (Widerspruch bei der ÖVP.) Sie sollten sich eigentlich nicht darüber amüsieren, daß wir hier eine Erhöhung ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler. ) Wissen Sie, Sie verkörpern geradezu das österreichische Schulsystem und dessen Bildungsziel: den Untertan, den Kritikunfähigen, den, der sich nicht qualifiziert einbringen kann. (Beifall beim Liberalen Forum. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler. )

Abgeordnete Maria Schaffenrath (Liberales Forum): Sehr geehrte Frau Ministerin! – Oh, Verzeihung! Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Ministerin! Ich war von der Qualität Ihrer Antworten wirklich unangenehm berührt. (Widerspruch bei der ÖVP.) Sie sollten sich eigentlich nicht darüber amüsieren, daß wir hier eine Erhöhung ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler. ) Wissen Sie, Sie verkörpern geradezu das österreichische Schulsystem und dessen Bildungsziel: den Untertan, den Kritikunfähigen, den, der sich nicht qualifiziert einbringen kann. (Beifall beim Liberalen Forum. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler. )

Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich stehe auch nicht an, all die vielen verantwortungsbewußt arbeitenden Lehrer und Lehrerinnen zu loben, und ich weiß, daß viele dieser Menschen ihre Aufgabe sehr ernst nehmen. Aber es waren eigentlich Sie, die dazu beigetragen hat, daß die Arbeit dieser Menschen in Wirklichkeit gar nicht beurteilt werden kann. Sie haben nämlich erst vor kurzem in einem "Standard"-Interview gemeint, es wäre schlechter Unternehmensstil, Leistungen der Lehrer zu beurteilen. Dazu darf ich Ihnen sagen: Mit dieser Grundeinstellung würde wahrscheinlich jeder Unternehmer in der Wirtschaft in Konkurs gehen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wenn Sie meinen, durch den Abbau von Überstunden in letzter Konsequenz die Junglehrersituation in den Griff zu bekommen, dann gebe ich Ihnen recht. Auch wir treten für einen konsequenten Abbau der Überstunden ein. Aber dem steht leider die Gewerkschaft entgegen. Es ist noch nicht lange her, daß der Landesschulratspräsident Burgenlands 70 neue Stellen, glaube ich, aus Überstunden resultierend, ausgeschrieben hat und daß sich die Lehrergewerkschaft nicht zu schade dafür war, bei der Personalbeschwerdekommission dagegen aufzutreten. Sie hat lieber arbeitslose Junglehrer, lieber junge engagierte Lehrer auf der Straße, als das Überstundenprivileg abtreten zu müssen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wenn Sie immer dann, wenn die Qualität des Unterrichts in Diskussion steht, mit der Pauschalaussage kommen, daß man sich fragen müsse, ob das Kind auch in der richtigen Schule sitzt, dann werden es sich die Lehrerinnen und Lehrer auch gefallen lassen müssen, daß die Frage gestellt wird, ob auch jedes Kind tatsächlich von einem guten, verantwortungsbewußten und kompetenten Lehrer unterrichtet wird. So einfach können wir uns das hier nicht machen. Auch Lehrer und Lehrerinnen werden sich in Zukunft – bei aller Akzeptanz ihres Engagements und bei meiner größten Hochachtung vor ihrer Leistung – eine Leistungsbeurteilung gefallen lassen müssen, und zwar eine Leistungsbeurteilung, die Konsequenzen hat (Zwischenruf des Abg. Großruck ) und die unter Umständen auch zu einer Veränderung im Besoldungssystem führt.

Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich kann Ihnen den Vorwurf nicht ersparen, daß von Ihnen immer großartige Ankündigungen kommen, denen dann eigentlich nur sehr wenige Taten folgen. Es gibt großartige Ankündigungen, den Aufschrei der Gewerkschafter, dann reduzierte Vorschläge, und vom Reformansatz bleibt null übrig. Das nenne ich Reformpopulismus! Das geht an den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler vorbei, das geht an den Wünschen und Sorgen der Eltern vorbei, und das geht auch an den Anforderungen von Gesellschaft und Wirtschaft in höchstem Maße vorbei. Ich möchte Sie daher bitten, Ihren großen medialen Ankündigungen auch Taten folgen zu lassen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Frau Kollegin Schaffenrath! Sie werfen mir vor, ich hätte im Unterrichtsausschuß Ihrem Antrag zum Aufsteigen mit "Nicht genügend" nicht zugestimmt. Ich sage Ihnen: Dieser Antrag hat mit Reform der Leistungsbeurteilung nichts zu tun, und auch das Pensenbuch ist nicht die Reform der Leistungsbeurteilung. Ich meine, Reform der Leistungsbeurteilung heißt, darüber nachzudenken, wie wir denn schulische Leistung definieren wollen. Wollen wir abfragbares Wissen? Merkfähigkeit? Geht es uns um persönlichen Lernzuwachs, Zielerreichung, selbständiges Lernen, Verhalten im Team? Legen wir Wert auf die Fähigkeit, anderen zu helfen? (Zwischenruf der Abg. Schaffenrath. ) Wie beobachten wir das? Nach welchen Kriterien messen wir Leistung? Wie halten wir Leistung fest? Im geheimen Notenbücherl, oder steht es irgendwo in der Klasse, für alle einsichtbar und nachvollziehbar? Wie gestalten wir die Rückmeldung an den Schüler, wie gestalten wir die Rückmeldung an die Eltern? (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Frau Kollegin Schaffenrath! Sie werfen mir vor, ich hätte im Unterrichtsausschuß Ihrem Antrag zum Aufsteigen mit "Nicht genügend" nicht zugestimmt. Ich sage Ihnen: Dieser Antrag hat mit Reform der Leistungsbeurteilung nichts zu tun, und auch das Pensenbuch ist nicht die Reform der Leistungsbeurteilung. Ich meine, Reform der Leistungsbeurteilung heißt, darüber nachzudenken, wie wir denn schulische Leistung definieren wollen. Wollen wir abfragbares Wissen? Merkfähigkeit? Geht es uns um persönlichen Lernzuwachs, Zielerreichung, selbständiges Lernen, Verhalten im Team? Legen wir Wert auf die Fähigkeit, anderen zu helfen? (Zwischenruf der Abg. Schaffenrath. ) Wie beobachten wir das? Nach welchen Kriterien messen wir Leistung? Wie halten wir Leistung fest? Im geheimen Notenbücherl, oder steht es irgendwo in der Klasse, für alle einsichtbar und nachvollziehbar? Wie gestalten wir die Rückmeldung an den Schüler, wie gestalten wir die Rückmeldung an die Eltern? (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Wie gesagt: Auch wir wollen und werden die Schule weiterentwickeln, und ich weiß, daß auch unser Koalitionspartner bereit ist, Reformen voranzutreiben. Wir befinden uns in einem permanenten Veränderungsprozeß. Arbeiten wir zusammen! (Abg. Schaffenrath: Gerne!) Stärken wir die wichtigste Ressource unseres Staates: unsere Kinder! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Höchtl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich können uns die Liberalen leid tun. (Lebhafte Zwischenrufe beim Liberalen Forum.) Da planen sie seit Tagen einen Riesenauftritt, versuchen, eine Dringliche Anfrage zu stellen, die sich konkret damit beschäftigt, die "jahrelangen Versäumnisse" – wohlgemerkt! – in der österreichischen Bildungspolitik aufzuzeigen. (Abg. Dr. Haselsteiner: Tun Sie sich lieber selber leid!) Am selben Tage wird Österreich, wird Europa mit Meldungen überschwemmt, die über die Ergebnisse internationaler Vergleichsstudien berichten: 500 000 Schüler, die untersucht wurden, zeigen: Österreichs Volksschüler sind die Nummer 1. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Höchtl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich können uns die Liberalen leid tun. (Lebhafte Zwischenrufe beim Liberalen Forum.) Da planen sie seit Tagen einen Riesenauftritt, versuchen, eine Dringliche Anfrage zu stellen, die sich konkret damit beschäftigt, die "jahrelangen Versäumnisse" – wohlgemerkt! – in der österreichischen Bildungspolitik aufzuzeigen. (Abg. Dr. Haselsteiner: Tun Sie sich lieber selber leid!) Am selben Tage wird Österreich, wird Europa mit Meldungen überschwemmt, die über die Ergebnisse internationaler Vergleichsstudien berichten: 500 000 Schüler, die untersucht wurden, zeigen: Österreichs Volksschüler sind die Nummer 1. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es kann doch nicht von ungefähr kommen, daß derartige Ergebnisse solcher Studien vorgelegt werden, und zwar nicht von der Frau Bundesministerin, nicht von der ÖVP, nicht vom Koalitionspartner, sondern von einer Institution, die sich immerhin "International Association for the Evaluation of Educational Achievement" nennt. (Abg. Dr. Haselsteiner: Na, sehr schön!) Es handelt sich also um eine entsprechende internationale Vereinigung der Bewertung der Bildungserfolge. Das für den Herrn Haselsteiner, der sich hier aufregt und der vielleicht Englisch nicht richtig aussprechen kann, es aber wohl doch gelernt hat. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe beim Liberalen Forum.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren vom Liberalen Forum! Hätten Sie sich die Liste der Frau Bundesministerin angehört, in der die Autonomie, die Verbesserung der Finanzierbarkeit der einzelnen Schulen erwähnt werden – wobei die Teilrechtsfähigkeit, ein wesentlicher Punkt, nur den Abschluß der zusätzlichen Mittelaufbringung darstellt –, ebenso die eingeleitete Lehrplanreform, der Bereich der pädagogischen, der organisatorischen, der finanziellen Autonomie. Da wurden doch Leistungen erbracht! (Zwischenrufe beim Liberalen Forum.) Wir werden morgen erstmals die Matura für Lehrlinge – wirklich ein Durchbruch der Durchlässigkeit in unserem Bildungssystem – beschließen.

Das heißt also: Wir haben Ihre Dringliche Anfrage zu nutzen, um Ihnen im Zuge der Beant-wortung das, was Sie in den letzten zwei, drei Jahren verschlafen haben, endlich einmal nahezubringen. Das ist die Aufgabe Ihrer Dringlichen Anfrage! (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn das liberal ist, meine Damen und Herren, dann können Sie uns mit Ihrer Bildungspolitik gestohlen bleiben, und Ihre Vorschläge genauso! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner (fortsetzend): Das ist unrichtig. Eine offene Diskussion, wie sie beim Liberalen Forum üblich und erwünscht ist (Zwischenrufe bei der ÖVP) – ja, das hört ihr ungern –, hat nichts mit der Befehlsausgabe in der ÖVP zu tun. (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner (fortsetzend): Das ist unrichtig. Eine offene Diskussion, wie sie beim Liberalen Forum üblich und erwünscht ist (Zwischenrufe bei der ÖVP) – ja, das hört ihr ungern –, hat nichts mit der Befehlsausgabe in der ÖVP zu tun. (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Höchtl, du hast bei deinen Ausführungen zum Ethikunterricht zu erwähnen vergessen – vielleicht, weil es relativ schwierig zu erklären ist, warum das eingetreten ist –, daß in Wien im ersten Bezirk und im Bezirk Liesing ein Schulversuch mit Ethikunterricht im Laufen ist, der mit Zustimmung der ÖVP Wien ins Leben gerufen wurde. (Aha-Rufe bei den Freiheitlichen. – Gegenrufe bei der ÖVP.) Das hättest du bei deinen Ausführungen noch dazusagen und erklären sollen, warum die ÖVP in Wien diesen Schulversuchen zugestimmt hat, wodurch der Religionsunterricht torpediert wird. Das hättest du erklären sollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Höchtl, du hast bei deinen Ausführungen zum Ethikunterricht zu erwähnen vergessen – vielleicht, weil es relativ schwierig zu erklären ist, warum das eingetreten ist –, daß in Wien im ersten Bezirk und im Bezirk Liesing ein Schulversuch mit Ethikunterricht im Laufen ist, der mit Zustimmung der ÖVP Wien ins Leben gerufen wurde. (Aha-Rufe bei den Freiheitlichen. – Gegenrufe bei der ÖVP.) Das hättest du bei deinen Ausführungen noch dazusagen und erklären sollen, warum die ÖVP in Wien diesen Schulversuchen zugestimmt hat, wodurch der Religionsunterricht torpediert wird. Das hättest du erklären sollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Darüber müssen wir einmal nachdenken. Und ich glaube, man kann die Schuld dafür nicht den Lehrern zuschieben, und deshalb werden wir uns an der liberalen Lehrerkritik bis hin zur Lehrerhatz auch nicht beteiligen. Es ist vielmehr das Ergebnis einer jahrzehntelangen rot-schwarzen Bildungspolitik, die verantwortlich ist für die jetzige Situation, mit der Lehrer, mit der Schüler und mit der Eltern heute fertig werden müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dieser falsche Weg hat uns diese Probleme gebracht, vor denen wir heute stehen. Dieser falsche Weg hat die einstmals gute Hauptschule insbesondere in den Ballungszentren zur Restschule degradiert, zur Restschule mit einer Negativauslese, mit der wir heute auch Probleme haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Und was ist das Ergebnis dieser verfehlten Bildungspolitik? – Sie haben eine Maturantenschwemme produziert, die heute die Universitäten überlastet, und keiner weiß, wie man der Probleme an den Universitäten Herr werden soll. Professor Skalicky, (richtig) der Vorsitzende der Österreichischen Rektorenkonferenz, hat gestern gesagt, daß er mit immer mehr Studierenden konfrontiert ist, die die Mindestanforderungen nicht mehr erfüllen können. Und die über 50 Prozent liegende Drop-out-Quote bestätigt eindrucksvoll, daß Sie in den letzten Jahrzehnten den falschen Weg in der Bildungspolitik gegangen sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Bundesminister! Ich bin neugierig, wann Sie die gewaltigen Einsparpotentiale in den Landesschulräten, in den Bezirksschulräten einmal angehen. Die liegen immer noch brach, weil der rot-schwarze Proporz auch in Sparpaketszeiten dort fröhliche Urständ feiert. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Da wäre einmal einzusparen! Da gibt es gewaltige Potentiale, die einzusparen sind: bei den Präsidenten, den Vizepräsidenten, den Vizevizepräsidenten und was es da alles gibt.

Ich lehne es ab, daß jetzt, wo der Druck steigt, die Lehrer einzig und allein zum Sündenbock gemacht werden, wie man es hier immer wieder versucht (Abg. Dr. Schmidt: Die Politiker, nicht die Lehrer!) ; auch seitens des Wiener Stadtschulratspräsidenten, Frau Kollegin Schmidt. (Abg. Dr. Schmidt: Die Politiker, Herr Kollege!) Die alleinige Verantwortung liegt wohl bei denen, die die Rahmenbedingungen geschaffen haben, innerhalb der die Lehrer agieren müssen, und diese Rahmenbedingungen sind eindeutig rot-schwarz eingefärbt. Darüber brauchen wir nicht weiter zu diskutieren. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie beim Liberalen Forum.)

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (fortsetzend): Schließen möchte ich mit einem Zitat, das wir uns alle hinter die Ohren schreiben sollten (Abg. Schaffenrath: Der Herr Höchtl vor allem!) : Bildung heißt nicht, den Plafond zu senken, sondern das Niveau zu heben. – Ich glaube, wenn wir in diesem Sinn agieren, dann werden wir einige Probleme bewältigen können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Wir haben also in Zukunft sehr viel zu diskutieren. Das Problem ist vielschichtiger, man kann es nicht über einen Leisten schlagen, und ich hoffe, Frau Ministerin, daß Sie in Ihrem Engagement für die Schule, aber auch für die Schulreform (Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen), in der Sie oftmals durch eine Gewerkschaft gebremst werden, nicht innehalten. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Wir haben also in Zukunft sehr viel zu diskutieren. Das Problem ist vielschichtiger, man kann es nicht über einen Leisten schlagen, und ich hoffe, Frau Ministerin, daß Sie in Ihrem Engagement für die Schule, aber auch für die Schulreform (Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen), in der Sie oftmals durch eine Gewerkschaft gebremst werden, nicht innehalten. (Beifall bei den Grünen.)

Das war der Frau Bundesministerin zunächst angenehm, bis die Gewerkschaft gerufen hat, das gehe doch zu weit, da müßte man womöglich eine Woche früher zum Dienst. – Die Frau Bundesministerin hat also heute gesagt, es gibt Lehrer, die das ohnedies machen. Das wissen wir auch. Natürlich gibt es diese. Sie werden allerdings von vielen anderen, die das nicht machen, letztlich für deppert gehalten, weil diese erst in der letzten Minute kommen. Daher ist es die Aufgabe eines Dienstgebers – das ist in diesem Fall der Bund –, dafür zu sorgen, daß er den Dienstnehmer an seine Pflicht erinnert und ihn eben notfalls einberuft, auf daß er erscheine. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Das ist einer der Gründe, warum wir eine gemeinsame Schule der Zehn- bis Vierzehnjährigen fordern. Es ist aber auch eine logische Konsequenz aus der Kenntnis der Arbeitswelt und des wirklichen Lebens. Wir brauchen teamfähige Menschen, die nicht ausschließlich unter sich sein wollen, so vielleicht nach dem Motto von Joseph II., der, als sich die Hofadeligen darüber beschwert hatten, daß er den Prater öffnen wollte, gesagt hat: Wenn ich den Prater aus solchen Gründen nicht öffnen ließe, dann müßte ich mich überhaupt nur mehr in der Kapuzinergruft aufhalten, wollte ich ausschließlich unter meinesgleichen sein. – So etwas wollen wir im Bildungswesen nicht! (Heiterkeit beim Liberalen Forum.)

Wir wollen, daß die Kinder, wenn sie heranwachsen, aus der sozialen Wirklichkeit des normalen Lebens nicht herausgerissen werden. Das werden dann auch Mitarbeiter, die wir später in Unternehmen brauchen können. Wir können nicht nur lauter Direktoren und Häuptlinge brauchen. Wir brauchen eine gesunde Mischung, und wir brauchen vor allem etwas, nämlich die Möglichkeit, daß jeder in dieser Gesellschaft aufsteigen kann. Denn wenn nicht jeder aufsteigen kann, dann schöpfen wir unsere Talente nicht aus, wir werden unsere Talente aber ausschöpfen müssen, sonst werden wir auch im wirtschaftlichen Wettbewerb nicht bestehen. Wir werden uns die Sozialpolitik nicht mehr leisten können. Wir werden uns einen Vorsitzenden Höchtl dann hoffentlich nicht mehr leisten müssen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Ich möchte mit einem Satz Hartmuth von Hentigs, dem Nestor der deutschen Bildungspolitik, schließen, der gemeint hat: Das Zentrale für die Schulen ist es, die Menschen zu stärken und die Sachen zu klären. – Und das geht nur mit einer ebenfalls sachlichen Diskussion. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Stichwort: Gesamtschule. Schulsysteme haben jeweils eine spezifische Geschichte, so auch das österreichische, im Unterschied zum britischen, zum amerikanischen, zum deutschen und so weiter. So gesehen ist auch unser differenziertes System immer noch mit einer sehr großen Zustimmung der Bevölkerung ausgestattet, und es ist sehr schwer zu erklären, warum dieses System durch ein anderes zu ersetzen wäre. Ich verweise in der Verteidigung dieses nach äußeren und inneren Kriterien differenzierten Systems zum Beispiel gern auf den von Ihnen und von uns eingeladenen Soziologen Matthias Horx, der auf eine weitere Pluralisierung der Gesellschaft und auf eine damit verbundene weitere Differenzierung der Bildungs- und Kultursysteme verweist. – Matthias Horx. Ja, ich habe ihn richtig zitiert, Herr Öllinger! (Zwischenruf der Abg. Schaffenrath. )

Wenn Herr Kollege Öllinger meint, in Anbetracht der Rechte des einzelnen, die zu fördern wären, ginge es um die innere Differenzierung in einer Gesamtschule, die letztlich auch billiger wäre, dann gesteht er etwas nicht ein, nämlich daß diese Form der Berücksichtigung der einzelnen Begabungen, so wie er sie auch nennt, eigentlich teurer ist als eine nach standardisierten Profilen geordnete Schulwelt. Ich möchte darauf hinweisen und kann es auch mit Zahlen belegen. (Zwischenruf der Abg. Schaffenrath. )

Stichwort: Benotung. Auch hier führt eine penetrante Wiederholung von Behauptungen nicht weiter. Ich lasse mir gefallen, daß Sie sagen: Sie müssen erst den Nachweis für Ihre These bringen. – Ich bringe ihn! Eine formale Note zwischen 1 und 5 gibt auch jedem Schüler die Chance, wenn Sie so wollen, sich hinter dieser Note zu verbergen. Es ist nicht offenkundig, wie in einer verbalen Rückmeldung und in einer Individualbeurteilung – etwa: Schüler X hat sich wieder einmal nicht in die Klassengemeinschaft eingegliedert, er muß noch das Lesen so und so üben ... – der Schüler vor persönlichen Offenlegungen geschützt wird. (Zwischenrufe bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Sagen Sie mir, Frau Kollegin, wie Sie bei 200, 300 Schülern ein differenziertes Rückmeldesystem entwickeln wollen, ohne in Floskeln und ohne in Wirklichkeit wieder in eine sehr subjektive, subtile, unvergleichbare Beurteilung zu verfallen? (Beifall bei der ÖVP.) Darin ist die Wissenschaft uneins, und das kann ich als Wissenschafterin genauso sagen wie als Politikerin. Solange ich nicht ein wissenschaftlich gesichertes besseres Modell habe, bleibe ich bei dem, das wir haben und das auf höchste Zufriedenheit stößt. (Zwischenruf der Abg. Schaffenrath. )

Sagen Sie mir, Frau Kollegin, wie Sie bei 200, 300 Schülern ein differenziertes Rückmeldesystem entwickeln wollen, ohne in Floskeln und ohne in Wirklichkeit wieder in eine sehr subjektive, subtile, unvergleichbare Beurteilung zu verfallen? (Beifall bei der ÖVP.) Darin ist die Wissenschaft uneins, und das kann ich als Wissenschafterin genauso sagen wie als Politikerin. Solange ich nicht ein wissenschaftlich gesichertes besseres Modell habe, bleibe ich bei dem, das wir haben und das auf höchste Zufriedenheit stößt. (Zwischenruf der Abg. Schaffenrath. )

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Bundesministerin! Oder soll ich besser sagen: Frau Europameisterin? Sie amüsieren sich über die Kritik der Liberalen am Unterrichtsbudget. Ich kann dazu nur sagen: Gott erhalte Ihnen Ihren Humor in Anbetracht der künftigen Budgets auf diesem Sektor! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich gratuliere der Frau Bundesministerin zu ihrer Tätigkeit als Volksschullehrerin! Vielleicht hätte sie es dabei bewenden lassen sollen (Abg. Dr. Maitz: Arroganz ist kein Argument!) , zumindest im Zusammenhang mit jener von Ihnen jetzt als arrogant bezeichneten Zurückhaltung gegenüber den vorliegenden Anfragen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Es gibt in dieser Dringlichen Anfrage auch eine Forderung, die sich auf die Subjektförderung bezieht und einen Bildungsscheck vorsieht. – Im übrigen sind das freiheitliche Forderungen, wie Frau Dr. Schmidt auch weiß. Auf dieser Basis kann man weiterdenken. Auf dieser Basis der Förderung und der Notwendigkeiten für unsere Schüler, nicht so sehr auf jener der Versorgung des Systems und seiner Erhaltung, können wir weiterarbeiten. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich und meine Fraktion wünschen uns keinen Staat, der als öffentliche Aufgaben im engeren Sinn nur noch die Repression betrachtet, nicht aber die Aufgaben des modernen, leistenden, sozialen Staates. (Beifall bei den Grünen.)

Hätten wir nicht eher fragen sollen, warum diese Strategie der Öffnung der Hochschulen den sozial Unterprivilegierten nicht wirklich, sondern nur teilweise zugute gekommen ist? – Das hat einmal mehr mit dem Schulwesen zu tun. Es braucht doch niemand zu glauben, daß, nachdem man die Schülerinnen und Schüler jahrelang in verschiedene Kasterl und Rasterschemen eingeteilt hat – und zwar nach sozialen Kriterien; das ist ja hier schon mehrfach gesagt worden –, diese Unterschiede dann, wenn diese jungen Leute volljährig werden, auf einmal verschwinden. Die Differenzen an den Hochschulen sind ein schlagendes Argument dafür, daß wir tatsächlich eine gemeinsame Schule im mittleren Bereich für alle Kinder in diesem Lande einrichten müssen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek. )

Vielleicht ist damit das Problem noch nicht gelöst, Frau Kollegin Brinek. Aber das Gegenteil zu machen, auf Elitenbildung zu setzen und bewußt in Kauf zu nehmen, daß Frauen, Kinder aus sozial schwächeren Schichten, Gastarbeiterkinder und so weiter diskriminiert werden, macht das Problem mit Sicherheit nur größer! (Beifall bei den Grünen.)

Wenn es Eliten gibt – ich will das Wort "Elite" gar nicht verwenden, es ist für mich sehr, sehr negativ besetzt –, wenn es tatsächlich förderungswürdige Leistungen, also Spitzenleistungen gibt, dann sollten das Spitzenleistungen im Sinne sozialer Qualitäten sein. Das bremst keinen einzigen Schüler und keine einzige Schülerin intellektuell auch nur irgendwie ein! (Beifall bei den Grünen.)

Zur Notendiskussion sage ich Ihnen folgendes: In Österreich bringen sich etwa 50 Kinder pro Jahr um – bei einem gut Teil sind daran die Noten schuld. Ich denke, daß ein einziges Kind, ein einziger derartiger Vorfall ausreichend sein müßte, das gesamte System in Frage zu stellen und ein neues, humanes und absolut leistungsförderndes Bildungswesen einzurichten. – Sie aber hüten sich mit Ihrer Zweidrittelmehrheit, auf daß nur ja keine weitreichenden Veränderungen passieren. – Das ist unendlich traurig! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Bezüglich der Benotungen: Was bedeutet das wirklich, wenn jemand "gut" in einem Fach ist? – Ist er "gut", weil er sich sehr bemüht und vielleicht in einem Teilbereich nicht ausreichende Kenntnisse hatte, aber die Bemühung im Vordergrund gestanden ist, oder stand das aktuelle Wissen im Vordergrund, worauf es eben einen "Zweier" gegeben hat, derjenige oder diejenige sich jedoch absolut nicht bemüht hat und die Fähigkeit hätte, wesentlich besser zu sein? Eine Benotung, die eigentlich nichts ausdrückt, ist doch etwas Willkürliches. Es wäre für die Schülerinnen und Schüler viel besser, würde man ihnen deutlich sagen: Paß auf, strenge dich an, du kannst wesentlich mehr! Oder man könnte sie einfach motivieren und sagen: Wir wissen, daß es eine große Schwierigkeit war, aber der erste Schritt ist getan, wir gratulieren – und deswegen bekommst du eben nicht einen "Vierer", sondern einen "Zweier". – Das würde wirklich motivierend sein. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Zurzeit wird das im Europäischen Parlament besprochen, morgen gibt es die Abstimmung. Wer wird nicht dort sein? – Kollege Swoboda! Kollege Swoboda wird morgen während dieser Abstimmung in einem Kaffeehaus in Wien sitzen und eine Presseerklärung abgeben. Wenn das eine Motivation dafür sein soll, daß die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Bildungspolitik ernst nehmen, daß nämlich dann, wenn das Programm vom gesamten Parlament eine Unterstützung braucht, der Fraktionssprecher der österreichischen Sozialdemokraten nach Wien "abpascht", um sich ins Kaffeehaus zu setzen, dann halte ich das wirklich nicht für eine seriöse Vorgangsweise! Richten Sie ihm das aus! (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Man kann sagen, daß ein Lehrer am Anfang des Werdegangs sehr viel Zeit braucht, um sich vorzubereiten, um die Materialien zu sortieren, um seine Methodik des Unterrichts herauszufinden. Das halte ich auch für legitim, es ändert sich dann aber nichts. Er hat dann eine gewisse Routine – man wird in jedem Beruf etwas schneller mit der Zeit. Dem wird jedoch überhaupt nicht Rechnung getragen, es bleibt dabei: 20 beziehungsweise 23 Stunden pro Woche sind genug (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen), wobei man vielleicht nur noch fünf Stunden an Vorbereitung braucht.

Entschuldigen Sie, wenn ich den letzten Satz erst jetzt beginne. Frau Bundesministerin, das könnten wir wirklich ändern: Wir sollten die Junglehrer (Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen) mehr in diese Richtung unterstützen – und dann, wenn sie Routine bekommen, könnten wir ihre Stundenzahl erhöhen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Entschuldigen Sie, wenn ich den letzten Satz erst jetzt beginne. Frau Bundesministerin, das könnten wir wirklich ändern: Wir sollten die Junglehrer (Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen) mehr in diese Richtung unterstützen – und dann, wenn sie Routine bekommen, könnten wir ihre Stundenzahl erhöhen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Verehrte Frau Ministerin! Bildung muß uns etwas wert sein, weshalb wir auch die Lehrer für die verschiedensten pädagogischen Maßnahmen brauchen. Kostengründe dürfen nicht das einzige Argument sein, diese jungen Damen und Herren nicht anzustellen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Folgendes kam jedoch bei allen Rednern und auch bei jenen, die die Zeitungen zitierten, deutlich zum Vorschein: Die österreichischen Kinder sind Europaspitze, und in jenen Ländern, in denen die Eltern mit ihren Kindern lernen, sind die Kinder auch die besten. Bildungspolitik hin, Bildungspolitik her: Die wichtigste Bildungseinrichtung bleibt nach wie vor die Familie. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Der nächste Punkt: Einführung des Ethikunterrichtes. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen vom Liberalen Forum! Solange die Österreichische Volkspartei in der Bundesregierung ist, so lange wird es den Religionsunterricht in den Schulen geben – egal, ob Ihnen das paßt oder nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe beim Liberalen Forum.)

Hohes Haus! Abschließend: Bildungspolitik ist sehr umfassend, sie bedarf laufender Korrekturen und Verbesserungen. Laßt diese Bildungspolitik von dieser Koalition machen: in den Händen einer Bundesministerin Gehrer und laßt die Bildungssprecherin des Liberalen Forums dort, wo sie ist, nämlich in der Opposition! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr häufig hört man in Sonntagsreden von Politikern: Die Jugend ist unser höchstes Gut. – Das ist in Ordnung, ein sehr wichtiger Inhalt. (Zwischenruf des Abg. Koppler. ) – Ich bin auch noch jung, das ist der Unterschied zwischen uns beiden. – Die Frage ist, und ich stelle mir diese sehr oft: Warum geht gerade deine Fraktion mit diesem höchsten Gut so schlampig um?

Abschließend möchte ich meine tiefe Besorgnis darüber äußern, daß es Ihnen in Wirklichkeit gar nicht so sehr um echte Reformen geht, sondern um die Aufrechterhaltung des Proporzsystems und, wie wir in der Steiermark sagen, der "Postenschacherei". (Abg. Hans Helmut Moser: Nicht nur in der Steiermark!) Ich möchte Ihnen sagen: Zum Schluß werden die Schüler auf der Strecke bleiben und zunehmend auch die nicht mehr motivierten Lehrer. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zu Frau Dr. Petrovic möchte ich bezüglich der Schülerselbstmorde sagen – leider ist sie nicht da, aber sie wird mich ja im Klub, nehme ich an, hören –: Für die Schülerselbstmorde sind nicht die Lehrer verantwortlich – mag sein, daß es Ausnahmen gibt. Der Druck, der von der Familie kommt, ist oft schuld, weil manche Eltern ihre Kinder in Schulen schicken, für die die Kinder nicht geeignet sind. Bleiben wir doch bitte auch da auf dem Boden der Realität! Das ist die Wahrheit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wissen Sie, ich habe das Gefühl, alle Jahre wieder, so wie die Schwalben kommen und die Störche ins Burgenland, kommt zum Schulschluß die Lehrerhatz. Anders kann ich mir das, was Sie heute auf den Tisch gelegt haben, nicht erklären. (Neuerlicher Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Man gibt den Lehrern die Schuld dafür, wenn zum Beispiel ein Kind wegen schulischen Mißerfolges von zu Hause davonläuft. Wer ist schuld? – Die bösen, bösen Lehrer. (Abg. Schaffenrath: Vielleicht auch die Lehrer!) Ein "Nichtgenügend" wird als Willkür der Schule bezeichnet. Ich bitte Sie, das ist ungerecht und unfair! Ich bin im Schulbetrieb, Frau Schaffenrath, schauen Sie sich einmal eine Schule an! Ich bin dort drinnen (Abg. Schaffenrath: Ich auch!), ich weiß, wie viele Sorgen sich die Lehrer machen. Sie machen sich die Entscheidung nicht leicht, bitte glauben Sie das! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dr. Pumberger. ) – Herr Dr. Pumberger, bleiben Sie bei Ihrem Geschäft, davon verstehen Sie wenig genug, mischen Sie sich bitte nicht in die Schule ein! (Heiterkeit und neuerlicher Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wissen Sie, ich habe das Gefühl, alle Jahre wieder, so wie die Schwalben kommen und die Störche ins Burgenland, kommt zum Schulschluß die Lehrerhatz. Anders kann ich mir das, was Sie heute auf den Tisch gelegt haben, nicht erklären. (Neuerlicher Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Man gibt den Lehrern die Schuld dafür, wenn zum Beispiel ein Kind wegen schulischen Mißerfolges von zu Hause davonläuft. Wer ist schuld? – Die bösen, bösen Lehrer. (Abg. Schaffenrath: Vielleicht auch die Lehrer!) Ein "Nichtgenügend" wird als Willkür der Schule bezeichnet. Ich bitte Sie, das ist ungerecht und unfair! Ich bin im Schulbetrieb, Frau Schaffenrath, schauen Sie sich einmal eine Schule an! Ich bin dort drinnen (Abg. Schaffenrath: Ich auch!), ich weiß, wie viele Sorgen sich die Lehrer machen. Sie machen sich die Entscheidung nicht leicht, bitte glauben Sie das! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dr. Pumberger. ) – Herr Dr. Pumberger, bleiben Sie bei Ihrem Geschäft, davon verstehen Sie wenig genug, mischen Sie sich bitte nicht in die Schule ein! (Heiterkeit und neuerlicher Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wissen Sie, ich habe das Gefühl, alle Jahre wieder, so wie die Schwalben kommen und die Störche ins Burgenland, kommt zum Schulschluß die Lehrerhatz. Anders kann ich mir das, was Sie heute auf den Tisch gelegt haben, nicht erklären. (Neuerlicher Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Man gibt den Lehrern die Schuld dafür, wenn zum Beispiel ein Kind wegen schulischen Mißerfolges von zu Hause davonläuft. Wer ist schuld? – Die bösen, bösen Lehrer. (Abg. Schaffenrath: Vielleicht auch die Lehrer!) Ein "Nichtgenügend" wird als Willkür der Schule bezeichnet. Ich bitte Sie, das ist ungerecht und unfair! Ich bin im Schulbetrieb, Frau Schaffenrath, schauen Sie sich einmal eine Schule an! Ich bin dort drinnen (Abg. Schaffenrath: Ich auch!), ich weiß, wie viele Sorgen sich die Lehrer machen. Sie machen sich die Entscheidung nicht leicht, bitte glauben Sie das! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dr. Pumberger. ) – Herr Dr. Pumberger, bleiben Sie bei Ihrem Geschäft, davon verstehen Sie wenig genug, mischen Sie sich bitte nicht in die Schule ein! (Heiterkeit und neuerlicher Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Aber Ihr Kollege Grollitsch wäre mir recht (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) – ich bin am Mikrophon, ich bin die Lautere –, wenn Ihr Kollege Grollitsch jetzt da wäre, wäre das schön. (Abg. Aumayr: Frau Kollegin, darum sind Sie als Gesundheitsministerin abgesetzt worden!) Nein, ich bin freiwillig gegangen, aber wissen Sie, was meine größte Leistung als Gesundheitsministerin war? – Ich habe den Pumberger als Ausschußvorsitzenden ausgehalten! (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Aber Ihr Kollege Grollitsch wäre mir recht (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) – ich bin am Mikrophon, ich bin die Lautere –, wenn Ihr Kollege Grollitsch jetzt da wäre, wäre das schön. (Abg. Aumayr: Frau Kollegin, darum sind Sie als Gesundheitsministerin abgesetzt worden!) Nein, ich bin freiwillig gegangen, aber wissen Sie, was meine größte Leistung als Gesundheitsministerin war? – Ich habe den Pumberger als Ausschußvorsitzenden ausgehalten! (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Da redet einer so locker vom Hocker vom Frühwarnsystem! Sehr geehrter Herr Professor Grollitsch, kennen Sie die "Nichtgenügend", die Ihre Studenten haben? Kennen Sie überhaupt Ihre Studenten von der Montanistischen, wissen Sie überhaupt, wie die ausschauen? Ich bezweifle das! (Neuerlicher Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich will die Arbeit in einem Büro weiß Gott nicht geringschätzen, aber Büroarbeit und Lehrerarbeit sind nicht zu vergleichen. Ein Lehrer muß immer präsent sein, der kann nicht sagen, heute ist mir schlecht, heute habe ich Kopfweh, den Akt kann ich morgen auch machen – Schüler sind zu unterrichten. Bei allem Willen zur Reform, meine Damen und Herren: Reformen müssen wir wohl überlegen, denn die Adressaten der Reformen sind unser größtes Kapital: unsere Jugend. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich muß sagen, das ist wirklich traurig, denn wenn man einen internationalen Vergleich anstellt – ich habe mir das Programm der ITB hergenommen –, sieht man, daß 77 Minister auf der ITB gewesen sind, 22 stellvertretende Minister beziehungsweise Staatssekretäre und 53 Botschafter. Anscheinend hat es Österreich nicht notwendig, auf dieser weltgrößten Tourismusmesse präsent zu sein. Und das ist nicht das erste Mal, das war voriges Jahr schon so und in einigen Jahren davor auch. Und das, finde ich, ist ungeheuerlich. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe bei der SPÖ: Ungeheuerlich!)

Und jetzt frage ich mich: Wie sollen da neue Kontakte geknüpft werden? Wie soll es möglich sein, jemanden kennenzulernen, neue Kontakte zu knüpfen? Andere Länder haben die Trennung zwischen Fachbereich und Besucherbereich auch, aber transparenter, und sie haben eine charmante Dame dort stehen, die die Leute empfängt und darauf hinweist, wo der Fachbesucherteil ist. Da wird nicht restriktiv einfach ein Schranken aufgestellt, wo man eine Karte reinstecken muß, um überhaupt durchzukommen. Und so ist es. (Zwischenruf des Abg. Grabner. ) Sie waren ja gar nicht dort, woher wollen Sie das wissen? (Abg. Grabner: Ist ja nicht wahr!)

Ich weiß, das wollen Sie nicht hören, aber das sind Kleinigkeiten – Herr Puttinger wird mir das bestätigen –, die einfach das Gesamtbild ausmachen, die den Gast verärgern, die den Aussteller verärgern, die jeden verärgern, der nach Österreich will. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Österreich Werbung macht die Präsentation der Familienhotels, und das, Herr Minister, ist ein trauriger Anblick. (Die Rednerin zeigt ein Foto vom Messestand.) Es war die Kindergruppe JUPPIDU, die ich gut kenne und die das auch sehr gut gemacht hat, die kann überhaupt nichts dafür. Man hat es nicht einmal der Mühe wert gefunden, die Tafel für die Österreich Werbung, die darauf hinweisen soll, daß es sich um Familienurlaub in Österreich handelt, aufzuhängen – es wäre Platz genug gewesen –, nein, man hat sie hinten am Boden schräg hingelehnt! (Abg. Haigermoser: Lieblos, das Ganze!) Ich als Unternehmerin, die in ihrem Betrieb immer darauf schaut, daß vorne und hinten alles funktioniert, muß Ihnen sagen, das ist eine derartige Lieblosigkeit, ein Dilettantismus und eine Unfähigkeit, für die Sie als Präsident der Österreich Werbung und als zuständiger Minister verantwortlich sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Schauen Sie sich das bitte an, das ist wirklich erschütternd! (Die Rednerin übergibt dem Minister das Foto. – Abg. Parnigoni: Das ist ja lächerlich! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das schaut Ihnen ähnlich! Bei euch ist alles lächerlich!)

Abgeordnete Mares Rossmann (fortsetzend): Herr Minister! Nehmen Sie Ihre Verantwortung sowohl als Präsident der Österreich Werbung als auch als Wirtschaftsminister, zuständig für den Tourismus, endlich wahr! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich erwarte mir eher Impulse, wenn wir an die Umsetzung etwa von Forderungen nach der Entwicklung regionaler Tourismusorganisationen gehen oder endlich mit einem Masterplan mit der entsprechenden Tourismusstrategie für das Jahr 2005 beginnen. Da, würde ich meinen, sollten wir zusammenarbeiten, und, Herr Minister, in dieser Richtung haben Sie auch meine Unterstützung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr verehrte Frau Abgeordnete Rossmann! Sie sind sicher eine Fachbesucherin gewesen, sind also durch diese Sperre gekommen und konnten dort wahrscheinlich feststellen, daß die 100 oder 150 Plätze ausverkauft gewesen sind, daß Sie den ganzen Tag über keinen Platz bekommen haben. Es wird Ihnen doch lieber sein, wenn dort Fachbesucher sitzen, als wenn dort Besucher sitzen, die lieber essen und trinken und mit Fachbesuchern nichts zu tun haben. (Zwischenruf der Abg. Rossmann. )

Liebe Frau Abgeordnete Rossmann! Da Sie den Zustand kritisieren, muß ich Ihnen eine ganz klare Antwort geben. Sie werden die "Travel Inside" kennen, immerhin die größte Reiseveranstaltungszeitung mit Sitz in der Schweiz, die folgendes über die Schweiz und Österreich schreibt: Allerdings ackerten sich entsprechend dem Angebot vor allem ältere Semester durch die Schweizer Prospektberge, während sich zum Beispiel bei den Österreichern, nur 50 Meter weiter, die Kids stauten. Unser Nachbarland, dessen Tourismus ebenfalls tief in der Tinte sitzt, offerierte Sound, Animation und trendige Angebote. – Das schreibt die größte Zeitung auf diesem Gebiet, aber Sie haben nichts anderes zu tun, als negative Dinge hier zu erzählen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf aber noch etwas sagen, damit Sie wissen, worum es bei dieser Anfrage überhaupt gegangen ist – und das wurde heute schon von Parnigoni gesagt –: Wenn man sich schon über den Turm und seine Gestaltung aufregt, dann muß man auch dazusagen, daß dieser Turm von jemandem, der heute freiheitlicher Abgeordneter ist, entwickelt worden ist. Ihr heutiger Abgeordneter hat das gemacht. (Zwischenruf der Abg. Rossmann. )

Wenn Sie sich über die Sperre beschweren, so muß ich Ihnen wieder sagen, das war ebenfalls der damalige ÖW-Chef Lukas, der diese eingeführt hat, und das aus gutem Grund. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Weiterer Zwischenruf der Abg. Rossmann. ) Wenn Sie sich über den Standaufbau beschweren, dann darf ich Ihnen sagen, daß das ebenfalls Ihr Abgeordneter des EU-Parlaments, Ihr Fremdenverkehrsspezialist, war, der das eingeführt hat. Und wenn Sie sich über den Architekten beschweren und dieses Bild so schön hergezeigt haben, dann muß ich Sie darauf hinweisen, daß das derselbe Architekt war, der 1994, 1995, 1996 und 1997 für die Gestaltung verantwortlich war und auch von Ihrem Herrn Generaldirektor Lukas damals eingesetzt worden ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn Sie sich über die Sperre beschweren, so muß ich Ihnen wieder sagen, das war ebenfalls der damalige ÖW-Chef Lukas, der diese eingeführt hat, und das aus gutem Grund. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Weiterer Zwischenruf der Abg. Rossmann. ) Wenn Sie sich über den Standaufbau beschweren, dann darf ich Ihnen sagen, daß das ebenfalls Ihr Abgeordneter des EU-Parlaments, Ihr Fremdenverkehrsspezialist, war, der das eingeführt hat. Und wenn Sie sich über den Architekten beschweren und dieses Bild so schön hergezeigt haben, dann muß ich Sie darauf hinweisen, daß das derselbe Architekt war, der 1994, 1995, 1996 und 1997 für die Gestaltung verantwortlich war und auch von Ihrem Herrn Generaldirektor Lukas damals eingesetzt worden ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich gratuliere Ihnen dazu, daß Sie sich selbst so hinuntermachen in dieser Diskussion. Ich verstehe es nicht, wie man in einer derartigen Weise vorgehen kann. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach dem Feuerwerk des Kollegen Puttinger muß man eigentlich zur Erkenntnis kommen, im österreichischen Tourismus sei alles in Ordnung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn man sich die Beantwortung der Frage 8 anschaut, dann muß man sich das auf der Zunge zergehen lassen. Man gewinnt da den Eindruck, man will solche Fachmessen organisieren und unter sich bleiben, man will, daß ja keine Fremden dorthinkommen. Die Antwort auf die Frage 8 ist köstlich: "In der Vergangenheit wurde von österreichischen Fachbesuchern vehement eine effektive Kontrolle für den Zugang zum Fachbesucherbereich gefordert." – Von den österreichischen! Also die ausländischen Interessenten haben sich offensichtlich nicht darüber aufgeregt, aber die Österreicher wollten dort eher eine "Inzuchtveranstaltung" abhalten, dieselben "Inzuchtveranstaltungen", wie sie die ÖVP abhält. Aufgrund dieser "Inzuchtveranstaltungen" hat die ÖVP in den letzten 20 Jahren 70 Prozent ihrer Wähler verloren und die FPÖ um das Siebenfache zugelegt. Das ist Ihre politische Arbeit. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Es ist doch skurril, wenn das Hohe Haus im Zusammenhang mit Tourismus über nichts anderes zu diskutieren hat – es handelt sich dabei um eine Branche, die immerhin noch 6,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an Devisen beistellt, die viele Hunderttausende Menschen beschäftigt – als über die Gestaltung eines Messestandes bei der ITB in Berlin. Ich halte das für derart skurril, daß ich es schon unerträglich finde! (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was aber tun wir statt dessen? – Wir ergehen uns in kleinkariertem parteipolitischem Gezänk darüber, ob das jetzt ein Blauer, ein Roter oder ein Schwarzer getan hat. Das ist das einzige, was für den Tourismus wirklich nicht interessant ist. Irgendein Parteipolitiker von den Freiheitlichen mag daran sein Mütchen kühlen, aber das nützt nichts und trägt nichts Positives bei. Es ist einfach lächerlich, Frau Rossmann, was Sie hier geliefert haben! Es ist bedauerlich und lächerlich, und das hat sich der österreichische Tourismus nicht verdient. Halten Sie solche Reden im steirischen Landtag, aber nicht hier im Parlament! (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der SPÖ, der ÖVP und der Grünen. – Zwischenrufe der Abg. Rossmann und des Abg. Mag. Trattner. )

Die Umsatzrentabilität der Jahre 1995 und 1996 war leider noch schlechter: minus 2,59 Prozent. Herr Bundesminister! Wenn Sie sich zu Wort melden, wäre ich Ihnen dankbar, würden Sie zu diesen Fragen Stellung nehmen. – Die Frage, wo ein bestimmtes Gestell gestanden ist, interessiert niemanden außer Frau Rossmann. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zu einem anderen Punkt: Ich möchte nicht im geringsten polemisch sein, Herr Präsident! Aber ich habe es erlebt, daß sich die FPÖ in schriftlichen Anfragen sehr für meine Reisen interessiert hat. Ich denke zum Beispiel an die Anfrage über die Reise nach Japan. Ich bin dankbar, daß sie sich auch für meine nicht unternommenen Reisen interessiert. Daher werde ich mit der nötigen Sorgfalt jeweils alle meine Reiseverbindlichkeiten im Hinblick darauf überprüfen, ob es sich lohnt, irgendwo hinzufahren. (Beifall bei der ÖVP.)

Im Hinblick auf die Bemühungen Deutschlands und Österreichs im Rahmen der europäischen Integration, Deutsch zu einer offiziellen Amtssprache zu machen, legen wir international sehr wohl Wert auf die Landesbezeichnung "Österreich". Wir haben daher nichts dagegen, in diesem Katalog unter dem Namen "Österreich" aufzuscheinen. Ich traue mich sogar zu wetten, daß wir aufs heftigste kritisiert worden wären, hätten wir uns unter "Austria" einreihen lassen. Ich glaube, wir sind Österreicher. (Zwischenruf der Abg. Rossmann. – Weitere Zwischenrufe.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Was die Vermittlung von Scheinehen betrifft, sollte § 106 Abs. 2 lauten: "Österreicher, deren Eheschließung vermittelt oder angebahnt wird, sind nicht als Beteiligte ... zu bestrafen. Über Fremde, die an der Vermittlung von Scheinehen beteiligt sind, ist ein Aufenthaltsverbot zu verhängen." (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren von den Regierungsparteien! Sie sollten dies tatsächlich als Unterstützung unsererseits sehen. Ich gehe davon aus, daß Ihre Zustimmung zu diesem Antrag für uns letztlich eine Schadensbegrenzung in bezug auf dieses Gesetz sein wird, und ich danke Ihnen bereits im voraus für Ihre wohlwollende Zustimmung. Denn ich nehme an, daß Sie den Antrag unterstützen werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Unsere Aufgabe ist es, mit dem vorliegenden Integrationspaket Sicherheit und Humanität für alle Menschen in Österreich zu erwirken und nicht eine Gruppe gegen die andere auszuspielen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Kollegin Hagenhofer hat in ihrer Wortmeldung behauptet, ich hätte der Bundesrepublik Deutschland eine vorbildliche Asylpolitik bescheinigt. Ich stelle richtig: Es würde mir nie einfallen, der Bundesrepublik Deutschland eine vorbildliche Asylpolitik zu bescheinigen. Ich habe diese Behauptung bezogen auf das Verhalten der Bundesrepublik Deutschland und aller anderen europäischen Länder im Gegensatz zu ihrem Verhalten gegenüber ausländischen Betriebsräten. Das hat aber nicht im geringsten etwas mit Asylpolitik zu tun. Das war bezogen auf die Ausländerpolitik beziehungsweise auf die Möglichkeit, in der Bundesrepublik Deutschland auch als Ausländer Betriebsrat zu werden, etwa wenn man Österreicher ist. (Beifall bei den Grünen.)

Ein Marshallplan des 21. Jahrhunderts wäre vonnöten. Lassen Sie mich daher zum Abschluß das zitieren, was der amerikanische Außenminister vor fast genau 50 Jahren, nämlich am 6. Juni 1947, anläßlich der Geburtsstunde des Marshallplanes gesagt hat – Zitat von George Marshall vom 6. Juni 1947 –: "Es ist nur logisch, daß die Vereinigten Staaten alles tun, was in ihrer Macht steht, um die Wiederherstellung gesunder wirtschaftlicher Verhältnisse in der Welt zu fördern, denn ohne sie kann es keine politische Stabilität und keinen sicheren Frieden geben. Unsere Politik richtet sich gegen Hunger, Armut, Verzweiflung und Chaos." (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. )

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dasselbe gilt heute für eine große Zahl von früheren Oststaaten, und wir sollten alle dazu beitragen, daß in den nächsten Jahren tatsächlich diese Hilfen möglich werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Das wird sich nach diesem Integrationspaket nicht ändern. Dieses Paket geht insbesondere zu Lasten der ausländischen Frauen und damit auch zu Lasten der Inländerinnen, denn es zwingt ausländische Frauen, die zum Beispiel eine Ehe aufgelöst haben, dazu, illegale Beschäftigungen anzustreben, sich ausbeuten und unterdrücken zu lassen, und damit werden sie subjektiv von anderen sozial Schwachen als Bedrohung empfunden. Wenn es nicht zu einer völligen Harmonisierung von Aufenthalts- und Beschäftigungsrecht kommt, das heißt, wenn nicht all diejenigen, die legal hier sind – bei allen Restriktionen –, auch arbeiten können und dürfen – legal! –, dann, sage ich Ihnen, wird sich an der Diskriminierung, an der Ausbeutung und an der Zerreißprobe für das soziale Gefüge gar nichts ändern. (Beifall bei den Grünen.)

Das vorliegende Integrationspaket steht für eine vernünftige Ausländerpolitik, für eine Ausländerpolitik mit Augenmaß. Ich bin daher zuversichtlich, daß wir auch in Zukunft in dieser Frage einen Weg gehen werden, der angemessen und praxisnahe ist, einen Weg, der den Bedürfnissen der Menschen gerecht wird. Ich bin deshalb zuversichtlich, weil wir ein Prinzip niemals aus den Augen verlieren werden: das Prinzip der fortwährenden Sicherheit für alle Menschen in unserem Land. Fortwährende Sicherheit setzt aber auch voraus, daß die ambitionierte Arbeit unserer Sicherheitsexekutive weiterhin voll unterstützt wird, setzt voraus, daß unsere Sicherheitsexekutive Arbeitnehmerbedingungen vorfindet, die eine erfolgreiche Arbeit gewährleisten. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Herr Minister! Es bringt alles nichts, es bringt die Aktion "Nachbar in Not" nichts, es bringen auch die Projekte nichts, es bringt auch die Aktion "Licht ins Dunkel" nichts, wenn wir nicht bereit sind, gerade im Behindertenbereich in Österreich für unsere behinderten ausländischen MitbürgerInnen, deren Eltern in Österreich leben, etwas zu tun, wenn wir uns dafür nicht verantwortlich sehen, wenn wir dafür die Verantwortung nicht tragen wollen. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Wir tragen Verantwortung für Menschen aus dem Ausland, die bei uns in Österreich leben, und wir tragen auch Verantwortung, wenn sie mit ihren Familien nach Österreich ziehen wollen. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, daß diese Personen, wenn sie behindert sind, in Österreich ein anständiges, ein menschenwürdiges, ein gerechtes Leben führen dürfen. Es kostet den Staat nicht als ein Stück Verantwortung, aber auch das wollen Sie noch verweigern. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor wenigen Stunden ist in Rust im Burgenland die Regierungsklausur zu Ende gegangen. Es war sehr erstaunlich, daß diese Regierungsklausur zu einem Zeitpunkt stattgefunden hat, zu dem auch ein Treffen der europäischen Finanzminister, also eine sehr bedeutende Sitzung, stattfand, und daher weder der Finanzminister noch der zuständige Staatssekretär die Zeit fanden, an diesem für die künftige Entwicklung des gemeinsamen europäischen Raumes so wesentlichen Sitzung teilzunehmen. In Anbetracht dessen hat meiner Ansicht nach der Hut dieser Regierung gewaltig gebrannt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

In der Realität schaut alles anders aus: Maßnahmen betreffend 70 000 Arbeitsplätze durch eine Exportoffensive, 30 000 Arbeitsplätze durch Technologie und Forschungsförderung und 10 000 Lehrplätze neu wurden leider nicht umgesetzt, sondern lediglich angekündigt, wieder einmal nur angekündigt! Die Regierung erweist sich als Ankündigungsweltmeister und als Umsetzungszwerg! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Einen wesentlichen Beitrag hätte die Regierung in der Frage der Beschäftigung zu leisten. In Wirklichkeit ist das eine Bankrotterklärung. Sie ist fertig und am Ende, weil der Mut zu Reformen und zu Entscheidungen fehlt. (Zwischenruf des Abg. Koppler. )

Ich glaube, dann werden wir auch in Zukunft unserer Jugend entsprechende qualifizierte Arbeitsplätze anbieten können. Und das ist unsere Aufgabe! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Erhard Koppler (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Gaugg, als ich den ersten Teil Ihrer Rede hörte, war ich der Meinung, daß ich auf einer falschen Hochzeit bin, denn das Wort "Lehrling" kam erst im letzten Drittel Ihrer Rede vor. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das zeigt sich am deutlichsten am Beispiel der Jugendarbeitslosigkeit: Mit 3,9 Prozent gehört Österreich zu den Vorbildern in Europa, vor allem im Vergleich zu Deutschland mit einer Jugendarbeitslosigkeit von 5,2 Prozent. (Abg. Gaugg: Das ändert nichts am Problem!) – Hören Sie zu, Herr Abgeordneter Gaugg! Ich bringe jetzt internationale Vergleiche, und darauf können wir mit Recht stolz sein! Wir dürfen allerdings nicht zufrieden sein, das gebe ich auch zu! (Beifall bei der SPÖ.)

Auch Anlernlinge haben offensichtlich eine Form des Lehrverhältnisses außerhalb der Gewerbeordnung. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Man darf aber, wenn man von Jugendbeschäftigung und Lehrlingsausbildung spricht, auch nicht vergessen, welche andere Wichtigkeit dieser Bereich noch hat, und zwar für unsere Klein- und Mittelbetriebe in Österreich. Es ist hochinteressant – das wissen viele nicht –, daß 50 Prozent der österreichischen Unternehmer und Unternehmerinnen selbst einmal eine Lehre absolviert haben. Ich glaube, daß hier der Begriff "Karriere mit Lehre" sehr wohl einen sehr wichtigen Hintergrund hat. (Abg. Gaugg: Wo hat das gegriffen? Wo hat denn das funktioniert, gnädige Frau?) – Haben Sie in Klagenfurt etwas getan, gnädiger Herr? (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Abschließend möchte ich sagen: Geben wir der Jugend eine Chance auf eine praktische und qualitativ hochwertige Ausbildung! Auf diese Art werden wir einiges weiterbringen, im speziellen auch mit den Vorschlägen, die jetzt auf dem Tisch liegen und sicher umgesetzt werden in diesem Paket der Jugendbeschäftigungsinitiative. (Beifall bei der ÖVP.)

Sehen Sie sich um im Ausland! Da werden Sie einiges bemerken, was nicht nur in Österreich vorkommt, sondern auch in anderen Ländern, und was Anlaß dazu sein müßte, diese Frage etwas grundsätzlicher anzudiskutieren. (Beifall bei den Grünen.)

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten steht der Mensch im Mittelpunkt der Politik. Dazu gehört auch die Verantwortung, dem einzelnen Menschen, in diesem Fall den Jugendlichen, die bestmöglichen Lebens- und Zukunftsvoraussetzungen zu bieten. Deshalb stimmen wir für diese Regierungsvorlage als Bestandteil des Sonderprogramms für junge Menschen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich verweise in diesem Zusammenhang auch auf die Pensionen. Noch vor einem Jahr hat der seinerzeitige Sozialminister Hums gesagt, die Pensionen seien gesichert, und heute sagt man hingegen, daß die Pensionen nicht mehr gesichert sind und wir einen längeren Durchrechnungszeitraum schaffen müssen. Genauso wird es sich bei der Jugendarbeitslosigkeit verhalten, denn auf diesem Gebiet kann man genau dieselben Entwicklungen feststellen (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Koppler. )

Ich verstehe nicht ganz, Frau Bundesminister, warum jetzt eigentlich der Dienstgeber von Angestellten die Differenz aufbringen und 0,1 Prozent Krankenversicherungsbeiträge im Rahmen des Dienstgeberbeitrags mehr bezahlen muß. Meiner Meinung nach müßte das die öffentliche Hand tun! Ebenso wie die öffentliche Hand bei den Schülern und den Studenten mehr eingreift, müßte sie dies auch bei Lehrlingen tun – und nicht den Dienstgeber dazu verurteilen, der Angestellte beschäftigt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der Schutz der Jugendlichen, meine sehr geehrten Damen und Herren, der durch § 17 Kinder- und Jugendbeschäftigungsgesetz gewährleistet werden soll, wird dadurch in keiner Weise tangiert, weil sich die Belastung für die betroffenen Personen nicht vergrößert, derzeit aber die Sommerzeit dadurch ignoriert wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn man sich zu diesem System bekennt – und es bekennen sich auch die Spitzenvertreter der Wirtschaft zu diesem Ausbildungssystem! –, dann ist es auch legitim, von der Wirtschaft vor allem auch zu verlangen, daß sie sich in erster Linie um den eigenen Nachwuchs kümmert, da sie selbstverständlich ein Interesse daran hat, diese Qualität für die Zukunft aufrechterhalten zu können. (Beifall bei der SPÖ.)

Im übrigen bedanke ich mich für die Diskussion und hoffe, daß wir jetzt eine deutliche Besserung für die Zukunft unserer Jugend erreichen werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Gründe dafür, daß die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe sinkt, sind vielfältig. Frau Kollegin Silhavy! Ich gebe zu: Jeder kann nach seiner Fasson glücklich werden. Uns nennen jene Betriebe, die letztendlich Lehrstellen anbieten, die Kostensituation, die Vorschriften, die sie behindern, und klagen natürlich auch über das Mißverhältnis zwischen Anwesenheit im Betrieb und Anwesenheit in der Berufsschule. Wenn mit Recht gesagt wird, daß das Arbeitsmarktservice sehr viel an Geld aufwendet, um zusätzliche Lehrplätze zu fördern, dann sei aber auch der Hinweis gestattet, daß natürlich, würde man 1 Milliarde Schilling zusätzlich aufwenden, in vielen Ausbildungsbetrieben auch Bewegung entstehen könnte. (Abg. Dr. Lukesch: Eine stärkere Bewegung!) Ich bin sogar sicher, daß sie entstehen würde. Wir wissen aus der Praxis wahrscheinlich beide, daß beide Zugänge zum Erfolg führen. Aber natürlich ist jeder davon überzeugt, daß sein Ansatz der bessere ist, so auch ich. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Öllinger ist jetzt, leider Gottes, gegangen. Ich hoffe, daß man in keinem einzigen Lehrbetriebe seine Ausführungen darüber gehört hat, wie nach seinen Vorstellungen die Lehrlingsausbildung in ganz Österreich funktionieren soll. Das würde nämlich diesem Anliegen bei Gott nicht förderlich sein. (Abg. Mag. Schweitzer: Warum?) – Wir hätten uns gefreut, wenn die Freiheitlichen im Ausschuß gewesen wären und dort ihre Vorstellungen präsentiert hätten. Aber ihr habt sozusagen Sonderurlaub genommen, und heute kommt ihr mit langen Abänderungsanträge daher! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gaugg: Ihr seid schon zehn Jahre in der Koalition! Ihr habt also zehn Jahre Zeit gehabt, habt aber nichts getan!) Lassen wir diese Diskussion! Ihr seid heute braungebrannt zurückgekommen. Ich bin euch aber nicht neidig! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben noch drei Wochen Zeit: Ich bitte wirklich, diesen Vorschlag, der von den Sozialpartnern gemeinsam erarbeitet wurde, aufzunehmen! (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Ich hoffe daher, daß diese Verordnung uns einen gewaltigen Schritt weiterbringt und einen gewaltigen Fortschritt für uns alle gemeinsam bedeutet. Es sollte uns nämlich nicht egal sein, ob die Jugendlichen Arbeits- und Lehrplätze bekommen. Unter diesem Gesichtspunkt werden wir dem Problem Jugendarbeitslosigkeit, besser: der Jugendbeschäftigung weiterhin unsere ganze Aufmerksamkeit zu widmen haben – und wir werden das auch tun! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie haben ein Reformpaket angekündigt. Ich möchte nicht ungerecht sein, muß aber dazu sagen: Übriggeblieben ist quasi eine sozialpartnerschaftliche Nullösung. Es gibt einzelne kleine Schrittchen, die aber den großen Umschwung – wie ich befürchte – nicht herbeiführen werden, weil sie die Attraktivität dieser Ausbildung nicht in dem Maße verbessern werden, wie es in letzter Konsequenz auch von der Wirtschaft gewünscht wurde. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie das duale Ausbildungssystem attraktiv machen wollen, dann werden weder Slogans noch Kostenumschichtungen, noch kleine Korrekturen zielführend sein, sondern dann werden Sie für Lehrlinge und für Unternehmungen echte Reformen starten müssen. Dieses Maßnahmenpaket wird jedoch meiner Meinung nach diesen Anforderungen bei weitem noch nicht gerecht! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich meine, der Entfall der Krankenversicherungsbeiträge für Lehrlinge ist etwas ganz Wichtiges: Das nützt den Rahmenbedingungen der Unternehmer, die von der Kostenseite her entlastet werden, aber vor allem nützt das auch den Lehrlingen. Wir haben auch die Variante diskutiert, daß die Lehrlinge, solange sie in der Lehre sind, bei den Eltern mitversichert sein sollen. Die jetzt gefundene Lösung ist viel positiver für die Lehrlinge, weil sie natürlich einen Schutz haben, wenn sie in Krankenstand gehen. (Abg. Gaugg: Alles ist ja nicht schlecht, was Ihre Fraktion macht!) Auch für die Frauen ist das sehr wichtig, weil es immer wieder vorkommt, daß weibliche Lehrlinge schwanger werden, und diese bisher keinen Anspruch auf Karenzurlaub gehabt haben. Ich glaube, das ist eine sehr gute Lösung. Das muß man hier sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, man sollte in einer solchen Debatte diese Umstände zumindest auch erwähnen, weil wir davor die Augen nicht verschließen dürfen; genausowenig wie vor unseren eigenen Problemen in Österreich. Es ist wichtig, daß wir uns auch in fernen Ländern um diese Kinder kümmern und daß wir hier nach Lösungen suchen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich glaube, hier sind wir gemeinsam gefordert, einiges zu tun. Und da die Beschäftigung für Jugendliche zurzeit das wichtigste Thema ist und auch in der Politik das wichtigste Thema sein sollte, wäre es wirklich zu begrüßen, wenn auch die Oppositionsparteien positiv zu einer Lösung beitrügen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Winfried Seidinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! (Abg. Gaugg: Auch schön braungebrannt!) Meine braune Farbe kommt von der Gartenarbeit, Herr Kollege, wenn Sie schon eine lästige Bemerkung so nebenbei herüberrufen. Sie ist nicht darauf zurückzuführen, daß ich in den Ausschußsitzungen der letzten Wochen nicht dabeigewesen wäre. Das unterscheidet uns. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Das Inkrafttreten der Reformen zur Lehrlingsausbildung ist mit 1. Juli 1997 vorgesehen, und morgen werden wir über viele Möglichkeiten im schulischen Bereich – Schulorganisationsgesetz und Schulunterrichtsgesetz – weiterdiskutieren, aber auf dem Sektor der Lehrlingsausbildung stellt eben diese Reform, so meine ich, doch einen wesentlichen Schritt dar. Wir sollen ihn alle gemeinsam gehen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Trinkl. )

Eine Neueinführung des Betriebsverfassungsgesetzes ist somit überflüssig, denn es dient nur der Absicherung der ersessenen Privilegien dieser ehrenwerten Gesellschaft. Der ÖGB ist zum Selbstzweck verkommen. Er hat, wie gewohnt, nichts zum Besseren gewendet. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Franz Hums (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dem Kollegen Meisinger kann ich das Ganze in der mir zur Verfügung stehenden Redezeit leider nicht erklären. Ich werde es anschließend versuchen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Warum gibt es diese Sonderregelung? – Weil gerade im Eisenbahnbereich die wahlwerbende Gruppe – und auch das ist für die Minderheiten sehr, sehr entscheidend – die Möglichkeit haben muß, über die Ersatzmitglieder hinaus Nachnominierungen vorzunehmen, weil es im Eisenbahnbereich durch die extrem flexiblen Dienstrechtsnormen sehr große Fluktuation gibt. Denn in manchen Dienststellen werden Personalvertreter und ihre Ersatzmänner gewählt, wechseln dann aber aus Karriere- oder sonstigen Gründen innerhalb der Periode, für die sie gewählt wurden, wieder. Deshalb ist es notwendig, eine Sonderregelung zu treffen, und diese wird mit dem Betriebsverfassungsgesetz getroffen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Meisinger und Gaugg. )

Das werden Sie auch bei den Wahlen im Herbst nicht wegdiskutieren können! Und wenn Sie sich jetzt plötzlich eisenbahnerfreundlich geben wollen, dann wird Ihnen das niemand abnehmen! Denn Sie geben sich nur deshalb so, weil im November Personalvertretungswahlen stattfinden. Aber es wird niemand vergessen, daß gerade die Freiheitlichen in all diesen Bereichen Jahre hindurch die Rechte der Eisenbahner immer wieder heftigst angegriffen haben. Das ist nachzulesen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich danke Ihnen schon jetzt für die Zustimmung zu dieser Vorlage! (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist nicht richtig, daß dieses Gesetz, wie Kollege Meisinger gemeint hat, minderheitenfeindlich ist. (Abg. Meisinger: Freilich ist es minderheitenfeindlich!) Es ist nicht minderheitenfeindlich, Herr Kollege! Denn etwa durch die hohe Anzahl der Vertrauenspersonen besteht auch für die kleinen Fraktionen die Möglichkeit, in den verschiedenen Gremien anwesend zu sein und dort ihre Position, ihre Meinung zu vertreten. Das wäre nämlich bei viel kleineren Strukturen, wie es etwa das Arbeitsverfassungsgesetz vorsieht, nicht möglich. Deshalb ist diese Ausnahme richtig, sinnvoll und notwendig! (Abg. Gaugg: Die Kandidatur wird erschwert!) Dadurch werden durchaus auch die Interessen der Minderheiten berücksichtigt. Wir wissen, wovon wir reden, denn wir sind bei den ÖBB auch eine Minderheit! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold. )

Meine Damen und Herren! Damit ist klargestellt, daß der Gesetzgeber an einer einheitlichen und unternehmensübergreifenden Arbeitsverfassungsgesetzgebung festhält. Und auch das ist notwendig und sinnvoll! (Beifall bei der ÖVP.)

Genau das ist auch für die Österreichischen Bundesbahnen notwendig, denn diese befinden sich in einer schwierigen Marktsituation: Sie müssen umfassende Reformen realisieren, und sie müssen wichtige Restrukturierungsmaßnahmen umsetzen. Genau dazu wird es einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Arbeitnehmern und Unternehmensführung bedürfen. Das wünschen wir uns sehr! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Deshalb halte ich es für etwas überzogen, wenn der neue Eisenbahnergewerkschaftsboß Novak gleich dem Generaldirektor sagt, daß dieser "napoleonische Züge" habe und er ihm ein baldiges "Waterloo" wünsche, denn unter Draxler seien die ÖBB zur "Firma Einsparung" verkommen. – Das ist meiner Meinung nach nicht der richtige Stil, denn auch der neue Gewerkschaftsboß sollte zur Kenntnis nehmen, daß nach der Schaffung der Neuen Bahn AG die Zeiten vorbei sind, in denen dem ÖBB-Vorstand die Unternehmenspolitik von der sozialistischen Gewerkschaft vorgeschrieben wurde. (Beifall bei der ÖVP .) Das hat in die Irre geführt, und das wollen wir auch für alle Zeiten verhindern!

Meine Damen und Herren! In diesem Sinne: Arbeitnehmervertreter und Unternehmensführung sollten sich gemeinsam um die Problemlösung für die Zukunft bemühen: im Interesse der Arbeitnehmer und im Interesse der Österreichischen Bundesbahnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich werde versuchen, Ihnen zu erklären, daß dieses Bahn-Betriebsverfassungsgesetz eigentlich ein FSG-Betriebsverfassungsgesetz ist. Aber Sie werden es mir nicht glauben. Herr Abgeordneter Khol! Sie sollten es sich wirklich genau anschauen! Denn mit diesem Gesetz laufen Sie Gefahr, daß sich auch Ihre ÖAAB-FCG-Fraktion über kurz oder lang aus den Personalvertretungsorganen selbst wegrationalisiert. Sie hat diesem Gesetz ja zugestimmt, und das haben Sie heute wieder einmal erklärt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )

Herr Abgeordneter Hums! Ich halte es wirklich für fatal, daß wir in Zeiten wie diesen – und man kann lange über die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer auf den unterschiedlichen Ebenen diskutieren – nicht darüber sprechen, daß Sie sich im Bereich der Eisenbahnen bei bestehenden politischen Strukturen innerhalb der Personalvertretung ein Privileg schaffen, von welchem Sie genau wissen, daß es nur dazu da ist, sich alle Minderheitenfraktionen vom Leib zu halten. Sie denken natürlich in erster Linie an die Freiheitlichen, aber es geht im Prinzip um alle Minderheitenfraktionen. Das ist das erklärte Ziel dieses Bahn–FSG–Betriebsverfassungsgesetzes. Und das halte ich für den eigentlichen Skandal! (Beifall bei den Grünen und bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Robert Sigl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit diesem neuen Gesetz wird die Personalvertretung zur eigenen Rechtspersönlichkeit, was bisher nicht der Fall war. (Zwischenruf des Abg. Gaugg. )

Unter diesen Gesichtspunkten möchte ich diese Vorlage zum Bahn-Betriebsverfassungsgesetz als durchaus modern, innovativ und zukunftsweisend bezeichnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Besonderen Stellenwert räume ich auch der Tatsache ein, daß durch dieses Gesetz die Stärke der Arbeitnehmervertreter der Österreichischen Bundesbahnen weiterhin zugunsten der Arbeitnehmer eingesetzt werden kann. Denn nur eine geschlossene und starke Interessenvertretung kann schlußendlich ihre Anliegen und Ziele durchsetzen und als ebenbürtiger Verhandlungspartner der Unternehmensführung gegenübertreten. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich denke in diesem Zusammenhang aber auch an die verantwortungsvolle Mitgestaltung der Personalvertretung im Hinblick auf deren Eintreten für mehr Bahnpolitik. (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. ) Meine sehr verehrten Damen und Herren von der "F"! Die Personalvertretung war es, die die Umweltkomponente bei den Österreichischen Bundesbahnen als erste in die Diskussion gebracht hat. Und ebenso wurde die Stärke der Personalvertretung verantwortungsvoll genützt, als es um eine Ausweitung des Kundenservices bei den Österreichischen Bundesbahnen ging.

Insbesondere in Anbetracht des verschärften europäischen Wettbewerbes ist es mir als Sozialdemokrat und Gewerkschafter ein Anliegen, die Schlagkraft der Personalvertretung und ihrer Organisation im Interesse aller Eisenbahnerinnen und Eisenbahner zu erhalten und zu stärken (Abg. Meisinger: Wo?) und zu verhindern, daß der Arbeitnehmer zum Spielball unternehmensorganisatorischer Überlegungen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Abschließend möchte ich noch feststellen, daß durch die Bahn-Betriebsverfassung der Grundsatz der Schlagkräftigkeit und Flexibilität der Personalvertretung vor Ort im Interesse aller Eisenbahnerkolleginnen und -kollegen künftig beibehalten werden kann. Aus all diesen Gründen und aus jahrzehntelanger Erfahrung in der Arbeitnehmervertretung kann ich diesen Gesetzesvorschlag nur befürworten und ersuche Sie, meine Damen und Herren des Hohen Hauses, ebenfalls für diesen Antrag zu stimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Weil Sie in diesem Zusammenhang von demokratisch sprechen, möchte ich Ihnen sagen: Sie sitzen in einer XX-large-Koalition, befürchten aber, daß dieser Zustand bald vorbei ist. Bevor Sie abgewählt werden, packeln Sie daher geschwind noch miteinander und beschließen dann diese Linie. Sie fahren mit der Mehrheit drüber – ohne Rücksicht darauf, ob das demokratisch ist oder nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Da frage ich Sie: Haben Sie kein Vertrauen in die österreichischen Gesetze, in Verfassungsrechte? – Herr Draxler wird nicht müde, ständig zu erklären, daß die Eisenbahn jetzt ein Privatunternehmen ist. Da gibt es ein von den Sozialpartnern hoch gepriesenes Arbeitsverfassungsgesetz, das aber dort nicht gelten soll. Das ist sehr eigenartig! Das ist geradezu abenteuerlich! Es ist mir aber klar, warum: Herr Hums, ich weiß nicht, ob Sie schon einmal in der Zentralwerkstätte in Linz waren. Dort herrschen nämlich Arbeitszustände, bei welchen jeder private Betrieb vom Arbeitsinspektorat binnen Minuten geschlossen werden würde. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist die Wahrheit! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Da frage ich Sie: Haben Sie kein Vertrauen in die österreichischen Gesetze, in Verfassungsrechte? – Herr Draxler wird nicht müde, ständig zu erklären, daß die Eisenbahn jetzt ein Privatunternehmen ist. Da gibt es ein von den Sozialpartnern hoch gepriesenes Arbeitsverfassungsgesetz, das aber dort nicht gelten soll. Das ist sehr eigenartig! Das ist geradezu abenteuerlich! Es ist mir aber klar, warum: Herr Hums, ich weiß nicht, ob Sie schon einmal in der Zentralwerkstätte in Linz waren. Dort herrschen nämlich Arbeitszustände, bei welchen jeder private Betrieb vom Arbeitsinspektorat binnen Minuten geschlossen werden würde. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist die Wahrheit! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie glauben noch immer, daß es sich bei den bei der Eisenbahn Beschäftigten um eine Erbpacht handelt. Aber Sie werden sich täuschen! Sie werden sich auch im Herbst gewaltig täuschen! Denn die Angst wurde den Mitarbeitern zum Teil genommen, wenn auch noch nicht überall. (Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. ) Denn wenn sich ein Mitarbeiter mit jemandem von uns trifft, dann sagt er: Um Gottes willen, nur weg, denn wenn einer sieht, daß ich mit einem Nichtsozialisten rede, bin ich schon versetzt. – Das ist Ihr "Demokratieverständnis". Und das, was Sie mit dem Bahn-Betriebsverfassungsgesetz machen wollen, ist Demokratiebeugung miesester Art! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist Machtmißbrauch, das ist die Einrichtung eines Staates im Staat! Es könnten ja beispielsweise auch alle Bankangestellten oder Versicherungsmitarbeiter so etwas in Anspruch nehmen!

Sie glauben noch immer, daß es sich bei den bei der Eisenbahn Beschäftigten um eine Erbpacht handelt. Aber Sie werden sich täuschen! Sie werden sich auch im Herbst gewaltig täuschen! Denn die Angst wurde den Mitarbeitern zum Teil genommen, wenn auch noch nicht überall. (Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. ) Denn wenn sich ein Mitarbeiter mit jemandem von uns trifft, dann sagt er: Um Gottes willen, nur weg, denn wenn einer sieht, daß ich mit einem Nichtsozialisten rede, bin ich schon versetzt. – Das ist Ihr "Demokratieverständnis". Und das, was Sie mit dem Bahn-Betriebsverfassungsgesetz machen wollen, ist Demokratiebeugung miesester Art! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist Machtmißbrauch, das ist die Einrichtung eines Staates im Staat! Es könnten ja beispielsweise auch alle Bankangestellten oder Versicherungsmitarbeiter so etwas in Anspruch nehmen!

Ich sage Ihnen folgendes: Sie werden diesen Beschluß sicherlich noch bereuen! Ich schlage vor, daß Sie dieser Vorlage nicht die Zustimmung erteilen. Aber es ist ohnehin egal! Der Wähler wird Sie ohnedies wegrationalisieren! Und alles andere ist nicht von Bedeutung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Davor haben Sie Angst! Daher versorgen Sie rasch noch alle, denen Sie in Dankbarkeit ergeben sind. Was jedoch mit den Mitarbeitern geschieht, ist für Sie völlig unerheblich! (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Ich appelliere an das Gewissen der einzelnen ÖAABler in Ihrer Fraktion: Unterhalten Sie sich einmal mit den Personalvertretern, was da vor sich geht! Das ist ein Staat im Staat, das ist Machtmißbrauch, das ist Demokratiebeugung! So ist dieses Gesetz, und wir Freiheitlichen werden daher dagegen stimmen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Mit diesem Gesetz verbieten Sie den Bauern die Anwendung von eigenem Pflanzgut. Sie verbieten den Bauern auch den Austausch eigenen Pflanzgutes, und zwar nicht nur den Bauern, sondern auch den Kleingärtnern und den Obstbauern. Und das ist, wie ich meine, ein Zustand, den wir Freiheitliche nicht hinnehmen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Ich fordere Sie daher auf, endlich einmal Ihr Rückzugsgefecht im Hinblick auf die Unterzeichner des Volksbegehrens zu beenden! Schaffen Sie die Voraussetzung für eine klare Kennzeichnung! Damit sind alle Probleme beseitigt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)