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Abg. Dr. Khol: Die größten Postenjäger der Republik waren Steger und Frischenschlager! – Abg. Mag. Trattner: Jäger ohne Jagderfolg!

Meine Damen und Herren! Als Familiensprecherin möchte ich mich kurz mit jenen bildungspolitischen Fragen beschäftigen, die Schule und Familie gleichermaßen betreffen. Ich gehe davon aus, Frau Ministerin, daß Sie unser derzeitiges Schulsystem genau kennen und daher auch Kenntnis von jenen Problemen haben, die die Schüler und Schülerinnen, aber auch die Eltern mit diesem haben. (Abg. Dr. Khol: Die größten Postenjäger der Republik waren Steger und Frischenschlager! – Abg. Mag. Trattner: Jäger ohne Jagderfolg!) Ich respektiere Ihre Ankündigungen, die Sie wiederholt getätigt haben – auch heute –, daß Sie sich vorstellen können, daß Strukturänderungen Platz greifen werden. Allerdings sind diese Änderungen im Budget nicht erkennbar, denn die Bundesvorlagen 1996 und 1997 befassen sich nur mit Zahlen.

Abg. Parnigoni: Am meisten irritieren das Wild die Jäger!

Neben der Haftungsfrage ist selbstverständlich auch die zeitliche Begrenzung zu klären. Sie haben es völlig richtig gesagt: Es sind im Wald auch naturschutzrechtliche Bestimmungen einzuhalten, es sind im Wald auch Tierschutzbestimmungen einzuhalten. Sie werden ja vielleicht auch einsehen, Herr Abgeordneter Peter, daß die Störung des Wildes durch stille Wanderer etwas geringer ausfällt als durch "wilde" – das sage ich unter Anführungszeichen – Mountainbiker. Das wird Ihnen jeder Forstwirt und jeder Förster sagen, daß das Wild insbesondere durch das rasche Bewegen der Mountainbiker zutiefst irritiert ist, daß es zu verstärktem Wildverbiß im Forst kommt (Abg. Parnigoni: Am meisten irritieren das Wild die Jäger!) und damit auch zu Schaden am Eigentum des Waldbesitzers. Auch der ist hintanzuhalten, denn die Österreichische Volkspartei bekennt sich zum Schutz des Eigentums. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Graf: Die Waffengesetznovelle kommt dann in den Landwirtschaftsausschuß, weil es so viele Jäger gibt!

Nehmen wir aber einmal an, sie stammen tatsächlich im wesentlichen aus dem Drogenhandel. Nun kenne ich Leute, die regelmäßig gesundheitliche Beschwerden beim Ausfüllen ihrer Einkommensteuererklärung haben. (Abg. Dr. Graf: Die kommen in den Budgetausschuß!) Sie haben Angstschweiß, Herzflattern. (Abg. Dr. Ofner: Depressionen!) Die Depression kommt später, die kommt erst beim Bescheid. Wenn sie dann den Bescheid erhalten, kommt entweder die Depression oder der Wutanfall, erhöhter Blutdruck – gesundheitlich bedenkliche Erscheinungen. Nach der Logik des vorher besprochenen Verfahrens werde ich der nächsten Novelle im Einkommensteuergesetz mit Ruhe entgegensehen, denn mich wird sie im Finanzausschuß nicht betreffen, da dies dem Gesundheitsausschuß zugeordnet wird. Der könnte durchaus einer der wichtigsten Ausschüsse des Parlaments werden. Man muß sich überlegen, ob das geplant ist oder nicht. (Abg. Dr. Graf: Die Waffengesetznovelle kommt dann in den Landwirtschaftsausschuß, weil es so viele Jäger gibt!)

Abg. Schieder: Die Kollegin Jäger ist brav gesessen! Das war eine andere Kollegin!

Ich werde zunächst über die von dem Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Meine Damen! Frau Kollegin Jäger! Ich bitte um Aufmerksamkeit! (Abg. Schieder: Die Kollegin Jäger ist brav gesessen! Das war eine andere Kollegin!) Ich habe zwei Damen gesehen und eine davon erwähnt, wenn Sie nichts dagegen haben, Herr Abgeordneter. (Heiterkeit. – Abg. Dr. Khol: Das war die Hagenhofer!)

Abg. Mag. Stadler: Wie wäre es mit der politischen? Die Jäger und ich würden gerne wissen, wie die ÖVP darüber denkt!

Zum Schluß möchte ich noch zu einem aktuellen Thema kommen, das auch Abgeordneter Leikam angesprochen hat, und zwar zum Waffengesetz. Der "Presse" entnehme ich, daß der Herr Minister das Waffengesetz weiter verschärfen will. Dazu möchte ich meine persönliche Meinung abgeben. (Abg. Mag. Stadler: Wie wäre es mit der politischen? Die Jäger und ich würden gerne wissen, wie die ÖVP darüber denkt!) – Herr Abgeordneter Stadler! Ich kann mir derzeit keine Verschärfung des Waffengesetzes vorstellen. Zum einen deshalb nicht – (Abg. Mag. Stadler: Ich traue der ÖVP in dieser Frage nicht mehr!) ich habe leider nicht mehr viel Redezeit; lassen Sie mich bitte weiterreden! –, weil das Waffengesetz bereits wesentlich verschärft wurde und erst am 1. Juli 1997 in Kraft getreten ist und man daher noch keine Erfahrungen mit diesem Gesetz sammeln konnte. Zweitens, weil jede weitere Verschärfung des Waffengesetzes den Schritt in den illegalen Waffenbesitz fördert. Ich warne daher vor solchen Entwicklungen. Sollte beabsichtigt sein, eine bessere Verwahrung der Waffen zu beschließen, so glaube ich, daß das auch im Verordnungswege möglich wäre.

Abg. Wabl: Wieso die Jäger? Wieso die Sportschützen?

Schlußendlich bin ich der Ansicht, daß wir uns gemeinsam überlegen sollten, den Zugang zu Schußwaffen zu verschärfen. Ich möchte jedoch gleich dazusagen, daß gewisse Gruppen für mich auf jeden Fall ausgenommen sein sollen, beispielsweise die Jäger – bei ihnen gibt es bereits sehr strenge Kontrollen – und die Mitglieder von Sportschützenvereinen, aber auch Waffensammler und ähnliche. (Abg. Wabl: Wieso die Jäger? Wieso die Sportschützen?)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Jäger.

Positiv – und das möchte ich ausdrücklich anmerken; das war möglich durch die gemeinsame Anstrengung aller im Land vertretenen Parteien – ist beispielsweise das zweisprachige Gymnasium in Oberwart. Es ist dies ein Quantensprung, vor allem für die Intelligenz unseres Landes, und es zeigt den jungen Menschen – egal, ob sie aus dem Burgenland, aus der benachbarten Steiermark oder mittlerweile teilweise auch aus Ungarn, aus Slowenien oder aus der Slowakei kommen – folgendes: Zwei Sprachen zu beherrschen, ist mehr, als eine Sprache zu beherrschen; drei Sprachen zu beherrschen, ist besser, als zwei Sprachen zu beherrschen. Das ist der richtige Weg! Den wollen wir gehen, denn Sprache ist für uns – auch für die Österreichische Volkspartei – immer der Schlüssel zum Mitmenschen gewesen. Wir sind der Meinung, daß wir damit einen guten Weg gehen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Jäger.)

Demonstrativer Beifall der Abg. Jäger.

In Oberpullendorf, wo ich Bürgermeister war, sprechen etwa 60 Prozent der Menschen deutsch, etwa 30 Prozent zusätzlich auch ungarisch, fast 10 Prozent kroatisch, und außerdem beherrschen etwa 2 Prozent auch noch Romanes. Bei uns in Oberpullendorf haben wir schon im Jahre 1983 einen einstimmigen Gemeinderatsbeschluß gefaßt, der da lautete: Wir wollen in Oberpullendorf eine Ortstafel haben, auf welcher nicht nur „Oberpullendorf“ draufsteht, sondern auch „Felsöpulya“, nämlich das ungarische Wort für Oberpullendorf. (Demonstrativer Beifall der Abg. Jäger.) Ich danke für den Applaus. – Dieser Beschluß ist vor 15 Jahren gefaßt worden. Wir haben auf rechtlicher Ebene nach wie vor den Status quo.

Abg. Mag. Schweitzer: ... Jäger und so!

Prämisse 1: Es muß der Förderungszweck erhalten bleiben, das heißt, es müssen die Bundessporteinrichtungen primär dem Sport dienen. (Abg. Mag. Schweitzer: ... Jäger und so!)

Abg. Mag. Schweitzer: Karlheinz! Du hast sie aber nicht so oft besucht wie dein Landsmann, der Bertram Jäger?! Nein!

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! (Anhaltende Rufe im Plenum. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Die Bundessporteinrichtungen sind tatsächlich unverzichtbare Einrichtungen für den österreichischen Sport, und ich konnte mich in den letzten Monaten bei mehreren Besuchen dieser Einrichtungen davon überzeugen, daß Sie durch die Bank in gutem Zustand sind und Sportstätten haben, die für unseren Sport immens wichtig sind (Abg. Mag. Schweitzer: Karlheinz! Du hast sie aber nicht so oft besucht wie dein Landsmann, der Bertram Jäger?! Nein!) und unseren Sportlern erhalten bleiben müssen.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Jäger: Wieso 90 000?

Herr Minister! Ich kann mir angesichts der großzügigen Behandlung, die wir 90 000 Bosniern zugestanden haben, nicht vorstellen, daß es zu einem internationalen Lastenausgleich kommen wird. Denn jeder in Europa wird sich denken, daß die Österreicher neue Flüchtlinge förmlich brauchen, denn sonst würden sie nicht 90 000 Menschen, die eigentlich als Flüchtlinge gekommen sind, ein Niederlassungsrecht geben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Jäger: Wieso 90 000?)

Abg. Jäger: Die ist humaner als Sie! Die hat sich sehr engagiert!

Das akzeptiert auch die Bevölkerung nicht. Ich denke, man muß auch einmal berücksichtigen, was die österreichische Bevölkerung über das Ganze eigentlich denkt. (Abg. Jäger: Die ist humaner als Sie! Die hat sich sehr engagiert!) Es geht nicht nur um die Befindlichkeit der Kosovo-Albaner, der Bosnier, der Afrikaner, der Iraker und so weiter, sondern es geht in Österreich auch um die Befindlichkeit der Österreicher! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Jäger steht vor der Ministerbank und spricht mit Bundesminister Mag. Schlögl.

Ich denke aber, es muß das oberste Ziel sein, daß das Problem in seiner Ursächlichkeit gelöst wird. Nur fürchte ich, daß das kurzfristig nicht ohne weiteres möglich ist. Daher nun zur Dringlichen Anfrage beziehungsweise zur Beantwortung durch den Herrn Bundesminister. (Abg. Jäger steht vor der Ministerbank und spricht mit Bundesminister Mag. Schlögl.) Frau Kollegin Jäger bitte ich, die Aufmerksamkeit des Bundesministers nicht so stark in Anspruch zu nehmen.

Abg. Jäger: Das stimmt doch nicht!

Nur, Herr Innenminister und meine Damen und Herren von den Grünen, wenn man, wie eben nun bei den Bosnienflüchtlingen, merkt, daß jene, die man sehr gerne aufgenommen hat – und Frau Kollegin Moser hat gesagt: "vorübergehend"; sehr richtig, man hat gedacht, das ist vorübergehend; man nimmt sie auf, solange sie wirklich an Leib und Leben gefährdet sind, und rechnet damit, daß sie danach wieder in ihre Heimat gehen werden –, jetzt eine dauerhafte Aufenthaltsbewilligung bekommen – Sie haben ja vor wenigen Wochen hier beschlossen, daß 90 000 Flüchtlinge, die damals nach Österreich gekommen sind, jetzt dauerhaften Aufenthalt bekommen –, dann darf man sich nicht wundern, wenn in Zukunft eine Integration nicht mehr möglich ist. (Abg. Jäger: Das stimmt doch nicht!)

Abg. Jäger: Das ist schon sehr gewagt!

Aber nun zu Ihnen, Herr Bundesminister Michalek, wenn Sie schon hier sind – wir haben ja auch Ihren Bericht gehört. Wir haben vor wenigen Tagen über die Medien eine "Verbrecherkartei" in die Hände bekommen, wonach nämlich jene Beamten, die in Lassing teilweise ihren Dienst versehen haben, unter die Verbrecher einzuordnen sind, beziehungsweise sei die Wahrscheinlichkeit sehr, sehr groß, daß sie aufgrund dieser Verfehlungen beim Staatsanwalt landen werden. (Abg. Jäger: Das ist schon sehr gewagt!)

Demonstrativer Beifall der Abg. Jäger.

Das, worum es hier aber geht, ist, deutlich zu machen – so gesehen verstehe ich auch die Anmerkungen, die hier gemacht wurden –, daß auch die Vertreter der Bevölkerung, die parlamentarischen Vertreter der Bevölkerung, klar sagen, welche Interessen hier bestehen. Diese heutige Diskussion und auch andere, die etwa auch ich mit dem Vorstand der ÖBB zu diesem Thema geführt habe, werden ihr Ziel nicht verfehlen, nämlich die ÖBB darauf aufmerksam zu machen, daß nur dann geschäftlich eine Vorwärtsentwicklung zu erwarten ist, wenn verstanden wird, daß es darum geht, ein Angebot zu machen, das von den Kunden auch angenommen werden kann. (Demonstrativer Beifall der Abg. Jäger.)

Abg. Wabl: Das heißt, Schalldämpfer für die Jäger!

Möglichkeiten zur Erholung im Wald gibt es für jeden Menschen zur Genüge, man muß sie nur ausnützen. Aber es ist völlig falsch, immer die Forderung nach einer völligen Öffnung des Waldes zu erheben. So kann es nicht gehen! (Abg. Wabl: Das heißt, Schalldämpfer für die Jäger!)

Abg. Jäger: In Jugoslawien ... und das Land ist zerfallen!

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben Recht: Die Isolation trifft nicht die Freiheitlichen, sondern die Isolation trifft ganz Österreich. – Ganz Österreich hat sich das nicht verdient, und auch die Freiheitlichen haben sich das nicht verdient. Wie schwach muss diese Europäische Union sein, wenn sie mit ihren 385 Millionen Menschen von 1,2 Millionen Wählern in einer Demokratie, die seit 50 Jahren existiert, aus den Angeln gehoben wird, wenn Freunde von gestern die Europapartei ÖVP aus ihren Reihen ausschließen wollen (Abg. Jäger: In Jugoslawien ... und das Land ist zerfallen!), wenn der ehemalige Bundeskanzler anlässlich des Holocaust-Treffens nicht seine Pflichten als Bundeskanzler wahrnimmt, sondern offensichtlich im Interesse der Sozialistischen Internationale und der Machterhaltung reagiert?! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf der Abg. Jäger.

Wenden wir uns unserer gemeinsamen Arbeit zu! Geben wir dieser Regierung eine Chance! Zur parteipolitischen Auseinandersetzung bleibt auch hier noch genug Platz. (Zwischenruf der Abg. Jäger. ) Wenden wir uns dem Problem zu, und erklären wir den Europäern und den Menschen außerhalb Europas, dass dieses Land nach wie vor das ist und bleibt, was zur Bewunderung in der ganzen Welt geführt hat: ein Land mit Massenwohlstand, ein Land mit beispielhaftem sozialem Frieden, das die Kraft hat, in der Demokratie auch das auszutragen und aufzuarbeiten,

Zwischenruf der Abg. Jäger.

Wer sagt das? – Ich will sie nicht einsperren! Wieso werfen Sie mir vor, ich wolle sie einsperren? (Zwischenruf der Abg. Jäger. ) – Kein Wort vom Einsperren! Ich bekenne mich zum Demonstrationsrecht, sehr geehrter Herr Edlinger, aber ich bekenne mich auch zur Wahrheit.

Zwischenruf der Abg. Jäger.

Wieso sagen Sie, ich bin eine "Pharisäerin"? Wieso, Frau Mertel? Wieso sagen Sie das? Ich habe Ihnen noch niemals einen Anlass gegeben, mich als Lügnerin oder "Pharisäerin" zu bezeichnen. (Abg. Dr. Mertel: Immer! Ständig!) Ich glaube, Sie sollten sich beherrschen! Sie vergiften nämlich das Klima! (Zwischenruf der Abg. Jäger. ) Sie vergiften das Klima im Parlament! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Jäger: Wie der Schelm denkt, so ist er!

Weiters frage ich in erster Linie die Sozialdemokraten: Wo bleibt Ihre wirtschaftliche Verantwortung gegenüber den österreichischen Steuerzahlern? Ich sehe, dass Sie sich heute freuen, wenn es zu internationalen Boykotten kommt. Bei jedem Ihrer Redner sieht man ein leicht süffisantes Lächeln. (Abg. Jäger: Wie der Schelm denkt, so ist er!) Es werden angeblich Kongresse abgesagt und so weiter. Ich sage Ihnen eines: Wir werden Sie mit unserer Arbeit, die wir leisten werden, beschämen! Sie werden in wenigen Jahren erleben, dass eine Republik mit einem Wohlstand gerade dann möglich ist, wenn der Sozialdemokratischen Partei eine Nachdenkphase verordnet wird. Dann besinnt sie sich vielleicht wieder auf ihre wahren Werte und denkt wieder einmal und wieder mehr – so wie wir seit Jahren; daher ist auch der Zuspruch zu unserer Partei so groß – an die Arbeitnehmer in dieser Republik, die die Hoffnung haben, dass in Zukunft ihre Abfertigung und die Pensionen auf Dauer gesichert sind und dass unsere

Abg. Jäger: Ja, versprochen und gehalten: Flat-Tax!

"Versprochen und gehalten!" – Das soll das Motto dieser Bundesregierung sein, und daran wollen wir uns auch messen lassen. (Abg. Jäger: Ja, versprochen und gehalten: Flat-Tax!) Deswegen wollen wir auch das Vertrauen im Inneren dieses Landes aufbauen, denn es geht, so glaube ich, auch darum, jenen, die heute ein anderes Bekenntnis, eine andere politische Überzeugung demonstrieren, zu signalisieren, dass auch sie ernst genommen werden, dass wir auf sie zugehen und sie einbinden wollen, und damit zu zeigen, dass das eine Bundesregierung ist, die sich an alle Österreicherinnen und Österreicher wendet, die für die gesamte Bevölkerung eine zukunftsweisende Politik machen und den Reformstau auflösen will, sodass klar wird, dass der politische Wechsel in diesem Land nicht nur längst überfällig, sondern vielmehr die demokratische Normalität und nicht der Ausnahmezustand ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Jäger: Das ist eine Drohung!

Ich hoffe, dass wir einen Beitrag leisten können, dieses Land offener und freier zu machen (Abg. Jäger: Das ist eine Drohung!), dass am Ende eines Sanierungs- und Konsolidierungswegs tatsächlich eine Erhöhung der Lebensqualität unserer Bevölkerung steht. Es wäre mein größter Wunsch für diese Legislaturperiode. – Vielen Dank. (Die Abgeordneten der Freiheitlichen erheben sich von ihren Plätzen und spenden stehend Beifall. – Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Jäger: Wo ist dann die Frauenministerin? Wir haben nur eine Frau Vizekanzlerin!

Ein sehr beliebtes Thema ist dabei die freiheitliche Frauenpolitik, die dann erweitert wurde auf den Begriff "FPÖ-ÖVP-Frauenpolitik". Was musste man darüber nicht alles lesen! Von einem "Rückschritt in ein Macho-Mittelalter" war da zum Beispiel die Rede oder von der "Zertrümmerung des Frauenministeriums" – dieser Ausdruck kam übrigens von der stellvertretenden Klubobfrau der Grünen. Dazu eine kurze Anmerkung: Wir zertrümmern nichts (Abg. Jäger: Wo ist dann die Frauenministerin? Wir haben nur eine Frau Vizekanzlerin!), wir lehnen Gewalt ab und setzen uns für den Fortschritt ein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Wurm und Jäger.

Was kritisieren Sie daran? Was kritisieren Sie daran, dass wir frauendiskriminierende Arbeitszeitregelungen verändern wollen? (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Wurm und Jäger. ) Ich möchte darauf wirklich gerne eine Antwort von Ihnen hören. Und was kritisieren Sie daran, dass wir auch Frauen im Alter unterstützen? Das war ja bis jetzt ein, so möchte ich einmal sagen, ziemlich weißer Fleck. (Abg. Jäger: ... sehr "frauenfreundlich"!)

Abg. Jäger: ... sehr "frauenfreundlich"!

Was kritisieren Sie daran? Was kritisieren Sie daran, dass wir frauendiskriminierende Arbeitszeitregelungen verändern wollen? (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Wurm und Jäger. ) Ich möchte darauf wirklich gerne eine Antwort von Ihnen hören. Und was kritisieren Sie daran, dass wir auch Frauen im Alter unterstützen? Das war ja bis jetzt ein, so möchte ich einmal sagen, ziemlich weißer Fleck. (Abg. Jäger: ... sehr "frauenfreundlich"!)

Abg. Gaugg – in Richtung der Abg. Jäger –: Was glauben Sie, wer Sie sind? – Weitere Protestrufe bei den Freiheitlichen.

Präsident Dr. Werner Fasslabend (das Glockenzeichen gebend): Meine Damen und Herren! Ich habe den Ausdruck nicht gehört. Ich werde mir sofort das Protokoll kommen lassen und darauf entsprechend reagieren. (Abg. Gaugg – in Richtung der Abg. Jäger –: Was glauben Sie, wer Sie sind? – Weitere Protestrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Haigermoser: Wenn Frau Jäger das zurückzieht, stimme ich mit!

Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Eder und Genossen betreffend die Abschaffung der Eintragungsgebühren in der Wirtschaftskammer. (Abg. Haigermoser: Wenn Frau Jäger das zurückzieht, stimme ich mit!)

Abg. Mag. Schweitzer: Fredl! Sag etwas über die Jäger!

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer: Fredl! Sag etwas über die Jäger!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Das ist wirklich die Höhe! – Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie der gleichen Meinung wie Frau Kollegin Jäger?

Schauen Sie, Herr Zwischenrufer, ich bin nicht bereit, mir dieses Gebrüll, das zuerst geherrscht hat, weil Sie nicht fähig waren, einer Rednerin bei einer doppelten Verneinung zu folgen, noch einmal anzuhören! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Das ist wirklich die Höhe! – Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie der gleichen Meinung wie Frau Kollegin Jäger?)

Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie der gleichen Meinung wie Frau Kollegin Jäger?

Herr Abgeordneter Großruck hat es sich in der Argumentation noch viel leichter gemacht. (Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie der gleichen Meinung wie Frau Kollegin Jäger?) Er hat ganz schlicht und einfach argumentiert (Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie der gleichen Meinung oder nicht?) : Da der Antrag von den Grünen kommt und das Wort "Pilz" eine Analogie zu "Knollenblättern" nahe legt, könne man diesem Antrag nicht zustimmen. (Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie der gleichen Meinung wie Frau Kollegin Jäger?) Er hat es sich damit einfach gemacht – so einfach, wie es sich viele in diesem Haus oft machen –, diesen Untersuchungsausschuss abzulehnen. (Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie der gleichen Meinung wie Kollegin Jäger?)

Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie der gleichen Meinung wie Frau Kollegin Jäger?

Herr Abgeordneter Großruck hat es sich in der Argumentation noch viel leichter gemacht. (Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie der gleichen Meinung wie Frau Kollegin Jäger?) Er hat ganz schlicht und einfach argumentiert (Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie der gleichen Meinung oder nicht?) : Da der Antrag von den Grünen kommt und das Wort "Pilz" eine Analogie zu "Knollenblättern" nahe legt, könne man diesem Antrag nicht zustimmen. (Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie der gleichen Meinung wie Frau Kollegin Jäger?) Er hat es sich damit einfach gemacht – so einfach, wie es sich viele in diesem Haus oft machen –, diesen Untersuchungsausschuss abzulehnen. (Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie der gleichen Meinung wie Kollegin Jäger?)

Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie der gleichen Meinung wie Kollegin Jäger?

Herr Abgeordneter Großruck hat es sich in der Argumentation noch viel leichter gemacht. (Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie der gleichen Meinung wie Frau Kollegin Jäger?) Er hat ganz schlicht und einfach argumentiert (Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie der gleichen Meinung oder nicht?) : Da der Antrag von den Grünen kommt und das Wort "Pilz" eine Analogie zu "Knollenblättern" nahe legt, könne man diesem Antrag nicht zustimmen. (Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie der gleichen Meinung wie Frau Kollegin Jäger?) Er hat es sich damit einfach gemacht – so einfach, wie es sich viele in diesem Haus oft machen –, diesen Untersuchungsausschuss abzulehnen. (Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie der gleichen Meinung wie Kollegin Jäger?)

Zwischenrufe der Abgeordneten Jäger und Sophie Bauer

Das heißt also: Dieses Erbe, meine Damen und Herren, das wir antreten, würde ein normaler Bürger gar nicht übernehmen, könnte er es sich aussuchen. Es ist das ein Erbe, das einen längeren Sparkurs notwendig machen wird, als wir es uns wünschen, ein Erbe, das eine gemeinsame Kraftanstrengung notwendig macht, eine gemeinsame Kraftanstrengung, die nicht darauf abzielt, dass Sie das, was Sie selbst mit zu verantworten haben, kritisieren sollen, sondern mit der ich Sie dazu einlade, zu einer ausgabenseitigen Budgetsanierung einen Beitrag zu leisten (Zwischenrufe der Abgeordneten Jäger und Sophie Bauer), damit die Bevölkerung nicht wie in der Vergangenheit durch Sparpakete belastet wird, sondern der Bevölkerung gezeigt wird: Wir können die Lebensqualität der Österreicherinnen und Österreicher erhöhen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Jäger: Beim Rosenstingl!

Kollege Cap hat heute gemeint, Finanzminister Grasser sollte sich einmal umsehen, wie das in der Privatwirtschaft so vor sich geht. (Abg. Eder: In der Firma vom Rosenstingl!) Ich würde da einmal eines fragen: Wie viele Jahre hat denn Herr Kollege Cap in der Privatwirtschaft gearbeitet? Oder sollte in der Privatwirtschaft jene sozialistische Wirtschaftsphilosophie Platz greifen (Abg. Jäger: Beim Rosenstingl!), die den Konsum zu ungeahnter Blüte getrieben hat, nämlich in den Konkurs mit 4 Milliarden Schilling? (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Rufe bei der SPÖ: Rosenstingl! Rosenstingl!) Wer hat denn dafür die Zeche bezahlt? – Der Steuerzahler, der Bürger! Für eine solche Wirtschaftspolitik sollten Sie sich schämen! Es ist ja unglaublich!

Heiterkeit der Abgeordneten Jäger und Öllinger

Meine Damen und Herren, ich frage Sie schon: Wie kommen denn diejenigen, die ordentlich und fleißig studieren wollen (Heiterkeit der Abgeordneten Jäger und Öllinger ), dazu, dass sie Prüfungen nicht ablegen können und so womöglich eine nicht unbeträchtliche Verzögerung in ihrem Studium hinnehmen müssen? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Die "kleinen" Studenten meinen Sie?) – Alle Studenten, Herr Kollege! (Abg. Öllinger: Die "kleinen" Studenten!) – Nein, alle Studenten! (Abg. Aumayr: ... Chaoten! ... Anarchisten! – Abg. Dr. Pumberger: ... frühzeitig ausgeschieden!)

Abg. Jäger: Frau!

Was meinen Sie mit "kleiner Mann"? (Abg. Jäger: Frau!) Oder meinen Sie mit "kleiner Mann" den Landesschulrats-Vizepräsidenten Würschl in Kärnten, der zur Unterstützung des Alt- und Neu-Obmannes Ambrozy jetzt in das Landesparteisekretariat gewechselt hat? Und die SPÖ hat nichts anderes zu tun, als diesen unnötigen Posten des Landesschulrats-Vizepräsidenten in Kärnten wieder durch heftigste parteipolitische Machtspiele nachzubesetzen.

Abg. Jäger: Ich kenne mich noch nicht aus! Das ist jetzt noch ganz unklar!

Was Sie bezüglich der beiden Termine eingewendet haben, dass es schon eine Projektbesprechung im Jänner 1999 gegeben habe, die Ausschreibung aber erst im April erfolgt sei und dass es in der ÖNORM A 2050 die Bestimmung gebe, "Unternehmer, die an den Vorarbeiten für eine Ausschreibung unmittelbar oder mittelbar beteiligt waren, sollten nicht in jedem Fall von einer Teilnahme am Wettbewerb um die Leistung ausgeschlossen werden", ist zu sagen, dass mir die Begründung geliefert wurde – es handelt sich hiebei übrigens um Vorgangsweisen, für die ich nicht selbst verantwortlich bin; ich habe um diese Begründung bei der Sektion ersucht –, dass diese beiden Personen besondere Qualifikationen hätten, die die anderen nicht aufzuweisen hätten, nämlich einerseits Frau Dr. Sutter für Qualitätsmanagement, worin sie sich profiliert habe, und andererseits Herr Mag. Klein in der Jugendarbeit, in der er besondere Erfahrungen besäße. Das waren offenbar die Gründe dafür, warum man trotzdem an diese beiden Personen vergeben hat. (Abg. Jäger: Ich kenne mich noch nicht aus! Das ist jetzt noch ganz unklar!)

Abg. Jäger: Kindergärten sind Landessache!

Das schnell wirkende Instrument der Tagesmütter haben Sie ja sträflich vernachlässigt und ausgehungert, sehr geehrte Frau Prammer, weil Ihnen das aus ideologischen Gründen nicht gepasst hat. Den Aufbau von Kinderbetreuungsplätzen (Abg. Jäger: Kindergärten sind Landessache!) haben Sie auf der anderen Seite nur zögerlich und langsam umgesetzt. Sie waren immer nachhinkend und haben daher den Frauen diese wichtigen Rahmenbedingungen nie geben können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Jäger.

Zum Abschluss, meine sehr geehrten Damen und Herren: Echten Schutz bieten Sie, die Repräsentanten der österreichischen Mehrheitsbevölkerung, den Minderheiten. Das In-die-Mitte-Holen – wie ich vorher gesagt habe –, das Nicht-an-den-Rand-Drängen, die direkte Unterstützung, die Anerkennung, manchmal auch bloß symbolische Akte – all das ist wichtig für diese nicht privilegierten Gruppen unserer Gesellschaft. Denken Sie beispielsweise nur an die Roma im Burgenland, an die Roma und Sinti in Niederösterreich und Wien! Sie leben nicht nur in den erwähnten Bundesländern, über ganz Österreich verteilt leben sie. Zum Teil wissen sie nicht einmal voneinander. Diese benötigen Hilfestellungen auf sozialem Gebiet, eine Förderung der Kodifizierung ihrer Sprache. Es geht oft um ganz einfache Dinge, die Ihnen vielleicht sogar als banal erscheinen, die den Bestand und die Bewahrung der Volksgruppe und ihrer Sprache und damit ihrer Kultur sichern. Das sind die wesentlichen Dinge. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Jäger. )

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie der Abg. Jäger.

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich teile nicht die Auffassung des Abgeordneten Posch, dass die Art der Androhung der Strafe keinen Einfluss auf die Kriminalität hat – dazu müsste man das viel umfangreicher beurteilen –, ich teile aber Ihre Ansicht, Herr Kollege, und auch die Intention dieses Entschließungsantrages, dass die Todesstrafe weltweit abgeschafft werden soll, besser gesagt, abgeschafft werden muss, und zwar egal, welches Verbrechen jemand begangen hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie der Abg. Jäger. )

Zwischenrufe der Abgeordneten Jäger und Mag. Wurm.

Jetzt sage ich aber nur mehr zwei Sachen – denn irgendwann muss ich ja zum wirklichen Thema, zur Sache auch kommen – (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Abg. Dr. Jarolim: ... Untersuchungsrichter!): Da ist einmal die Problematik mit dem Psychiater und Sachverständigen Gross, denn der kommt ja in der Anfrage eigentlich vor. Bei Gross ist eines nicht uninteressant: Wahrscheinlich war er Nationalsozialist; jedenfalls war er sozialistisches Parteimitglied. Es ist gegen ihn schon einmal ein Strafverfahren eingeleitet worden: 1948, unter dem parteifreien Minister Gerö. Dieses Verfahren ist 1951 unter dem sozialistischen Minister Tschadek, SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter von Niederösterreich, eingeschläfert worden – einen anderen Ausdruck kann man dafür nicht verwenden! Damals war Gross 33 Jahre alt, das heißt, damals hätte er wahrscheinlich jeder Verhandlung noch mit Aufmerksamkeit und Erfolg folgen können, aber damals war er als sozialistisches Parteimitglied offenbar außerhalb der Möglichkeit, eine peinliche Strafverfolgung zu erleiden. Dieses Verfahren ist daher stillschweigend verendet, ohne dass man auch nur einen Bericht in die zuständigen Bereiche hinaufbekommen hätte. (Zwischenrufe der Abgeordneten Jäger und Mag. Wurm. )

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Jäger.

Nehmen Sie diese Herausforderung an, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der Agrarseite, nehmen Sie diese Herausforderung an! Gentechnikfreiheit ist ja auch eine große Chance für die Landwirtschaft selbst. Jetzt können wir das noch realisieren; in zehn Jahren wird es schwierig sein. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Haigermoser: Setzen!) Daher ersuche ich Sie, die im Ausschuss zu führenden Diskussionen mit konstruktiven und positiven Beiträgen zu unterstützen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Jäger. )

Abg. Reheis: Warum wehren Sie sich dann gegen den Untersuchungsausschuss? – Abg. Jäger: ... Untersuchungsausschuss!

Sie wollen Ablenken vom Elend Ihrer politischen Verantwortung – wenn ich allein jene Jahre hernehme, von 1993 bis 1999, in denen die SPÖ-Innenminister Löschnak, Einem und Schlögl geheißen haben. (Abg. Reheis: Warum wehren Sie sich dann gegen den Untersuchungsausschuss? – Abg. Jäger: ... Untersuchungsausschuss!) Es ist schon so, wie unser Herr Klubobmann Dr. Khol gesagt hat: Mit seiner Zitierung dessen, was Karl Schlögl gegenüber der APA behauptet hat, hat er den Beweis dafür geführt, dass Schlögl in der Sache nichts getan hat, Einem nichts getan hat, Löschnak nichts getan hat, sondern dass es nicht mehr und nicht weniger darum gegangen ist, dass unter der Sozialdemokratie Dinge eingerissen sind, die eines Rechtsstaates unwürdig sind, werte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Untersuchungsausschuss, klarer Fall!)

Abg. Dr. Pumberger: Frau Jäger! Stellen Sie die Demokratie in Frage? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Frau Ministerin! In anderen Ländern sanieren sich Städte mit Aufsehen erregenden Kulturprojekten. (Abg. Achatz: Nehmen Sie die Volksentscheidung hin!) Ich meine zum Beispiel das Projekt in Bilbao, wo das Guggenheim-Museum einen hervorragenden Aufschwung für die gesamte Stahlstadt gebracht hat. – Aber nun komme ich zur Antwort. (Abg. Dr. Pumberger: Frau Jäger! Stellen Sie die Demokratie in Frage? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Herr Präsident! Könnten Sie bitte Ruhe schaffen?

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Jäger.

Genauso hätte ich mir von Ihnen erwartet, dass Sie bei der Auslandskulturtagung ganz eindeutig sagen, dass eine Vielzahl von Österreichern und Österreicherinnen mitschuldig, mitverantwortlich für die NS-Verbrechen war, dass Sie nicht nur sagen: Das ist ganz anders als in Deutschland, Österreich war Opfer. – Das ist zu wenig, Frau Ministerin! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Jäger. )

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Jäger.

Frau Ministerin! Das war die Staatskanzlei für auswärtige Angelegenheiten im Jahre 1945. Ich hatte eigentlich gedacht, dass wir im Jahre 2000 die Geschichte nicht mehr so betrachten, sondern sehr wohl sehen und Sie es auch ganz klar und deutlich sagen, dass Österreicher und Österreicherinnen daran beteiligt waren und dass Österreich auch eine Mitverantwortung trägt in den Fragen der Restitution et cetera. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Jäger. )

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Jäger.

Zur österreichischen Entwicklungszusammenarbeit: Wie, Frau Ministerin, wollen Sie in Zukunft stärker eine Kohärenz zwischen den einzelnen Ministerien bewirken? – Es ist immer noch so, dass Sie zwar offiziell die Koordinatorin der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit zwischen den Ministerien sind, dass aber eine regelmäßige Abstimmung über die Kriterien, die es für das Bilaterale sehr wohl gibt – wie zum Beispiel Armutsbekämpfung –, nicht stattfindet. Unter diese Kriterien stellt mittlerweile auch die Weltbank ihre Arbeit. Das sind Punkte, die in den anderen Ministerien zumindest unter Ihrer dezidierten Koordinationskompetenz derzeit noch nicht stattfinden. Das würde ich mir aber wünschen, und das erwarte ich von der österreichischen Entwicklungspolitik. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Jäger. )

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Jäger und Schieder.

Noch einmal zu den Studiengebühren: Ich frage auch Sie noch einmal. Frau Ministerin Gehrer hat mir leider zuerst keine Antwort gegeben. Ich nehme daher an, dass das so beschlossen wird, wie geplant, dass nämlich die Studierenden aus Entwicklungsländern Studiengebühren zahlen müssen – aus den ärmsten Ländern dieser Welt! Frau Ministerin! Ich kann nicht einsehen, dass Sie hier nicht im Gespräch mit der Frau Bildungsministerin einen anderen Vorschlag durchsetzen konnten. Wenn Bildung einer der Schwerpunkte der österreichischen Entwicklungspolitik ist, dann ist das ein Manko, das nicht akzeptiert werden kann. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Jäger und Schieder. )

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Jäger und Schieder.

Frau Ministerin! Damit kürzen Sie und verkürzen Sie das Engagement von Menschen in Österreich, die für einen Nord-Süd-Dialog, von dem Sie immer sagen, dass Ihnen dieser so wichtig sei, eintreten und die dafür auch bereit sind, viel ehrenamtlich zu arbeiten, auch unbezahlt zu arbeiten. Diese Möglichkeiten werden diese Menschen nicht mehr haben, wenn Sie sie nicht in einem breiten Demokratieverständnis als eigenständige und unabhängige Organisationen unterstützen wollen. Das vermisse ich. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Jäger und Schieder. )

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie der Abgeordneten Mag. Wurm und Jäger.

Zur Frage der Diversion: Es wurde von Ihnen, Herr Kollege Jarolim, gesagt, wir wollten die Diversion abschaffen. Das ist nicht richtig. Die Diversion sollte durch eine parlamentarische Enquete-Kommission kontrolliert werden, und diese tagt auch tatsächlich. Ich gebe zu, dass ich ein Skeptiker der Diversion war, dass ich aber nach monatelanger Beobachtung dieser Diversion nunmehr fest davon überzeugt bin, dass sie in Zukunft zum fixen Rechtsbestand der Republik Österreich gehören wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie der Abgeordneten Mag. Wurm und Jäger. )

Abg. Jäger: Warum?

Mindestens ebenso wichtig wie die Frage, wie diese Sanktionen zustande gekommen sind und wer daran beteiligt war, ist für mich aber auch die Frage, warum diese Sanktionen zustande gekommen sind. (Abg. Jäger: Warum?) – Das Warum werde ich Ihnen gleich sagen.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Die Abgeordneten Jäger, Mag. Wurm und Huber zeigen neuerlich Plakate mit der Aufschrift: "Wer ist der Nächste?"

Wenn man die Lektion gelernt hätte, Herr Klubobmann Van der Bellen, dürfte man nicht darüber philosophieren, ob es verschiedene Arten von Gewalt gibt – gute und schlechte (Abg. Dr. Van der Bellen: Das sagen Sie uns!), bessere, gefährlichere und weniger gefährliche, linke und rechte Gewalt; so in etwa waren Ihre Ausführungen. Gewalt ist immer zu verurteilen, egal, ob sie von links oder von rechts kommt. Da gibt es keine moralischen Qualifikationen, sondern von Gewalt muss sich jeder distanzieren. Ich bedauere sehr, dass Sie das nicht getan haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Die Abgeordneten Jäger, Mag. Wurm und Huber zeigen neuerlich Plakate mit der Aufschrift: "Wer ist der Nächste?")

Abg. Jäger: Husch-Pfusch wird fortgesetzt!

Damit wir aber in möglichst kurzer Zeit wieder Rechtssicherheit erzielen, ist es notwendig geworden, dass wir heute diese Fristsetzung eingebracht haben und dass wir auch darüber debattieren. (Abg. Dr. Keppelmüller: Haben Sie eine Hausapotheke?) Mit Annahme des Antrags Pumberger, Leiner wird der Nationalrat beauftragt, dem Sozialausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 412/A von Pumberger, Rasinger eine Frist bis zum 30. März zu setzen. (Abg. Jäger: Husch-Pfusch wird fortgesetzt!) Damit ist es möglich, trotz Ihrer Arbeitsverweigerung und obwohl Sie keine konstruktive Ausschussmitarbeit ermöglichen (Abg. Edlinger: ... unglaublich!), sehr schnell, und zwar bereits am 2. April, im Plenum den Beschluss zu fassen.

Abg. Jäger: Wir werden es so lange vorbringen, bis Sie bereit sind, diese Ungerechtigkeiten ...!

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist jetzt das vierte Mal, dass wir dieses Thema außerhalb der Budgetverhandlungen als eigenen Tagesordnungspunkt behandeln. Meine Damen und Herren von der SPÖ! Ich möchte Ihnen noch einmal sagen ... (Abg. Jäger: Wir werden es so lange vorbringen, bis Sie bereit sind, diese Ungerechtigkeiten ...!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Jäger

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn meiner Rede den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Außenamtes sowohl meinen Dank als auch meinen Respekt für das, was sie vor allem im letzten Jahr geleistet haben, aussprechen. Gerade dieses letzte Jahr 2000 war wohl ein sehr hartes, ein sehr schwieriges. Die Leute, die im Ausland in den Botschaften tätig sind, waren ständig konfrontiert mit Fragen danach, was denn jetzt in Österreich los sei. Sie mussten versuchen, die Situation in Österreich klarzulegen und differenziert klarzulegen (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Jäger ), dass es in Österreich eine Regierung gibt mit der Beteiligung einer Partei, die im internationalen Kontext durchaus als rechtspopulistisch mit rechtsextremen Elementen zu deklarieren ist, dass es aber auch Menschen in diesem Land gibt, die diese Partei nicht gewählt haben, und dass die Demokratie in diesem Land immer noch sehr lebendig ist. Hier haben die Beamten und Beamtinnen des Außenministeriums wirklich ausgezeichnete Arbeit geleistet, und dafür möchte ich mich bei ihnen bedanken und ihnen auch meinen Respekt aussprechen. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Jäger.

Frau Ministerin! Ich weiß, dass Sie das nicht so sehen, aber Sie befinden sich hier ständig im Zwiespalt. Die Freiheitlichen sagen etwas, Sie sagen dann wieder, es sei ohnehin nicht so, Sie wollten das anders, Sie bestimmten die Außenpolitik. Diese Aussagen kommen immer und immer wieder, und die Tatsache, dass Sie jetzt durchsetzen, dass es für Österreich siebenjährige Übergangsfristen geben wird, ist für mich ein Zeichen, dass Sie die Außenpolitik Freiheitlichen-verträglich machen wollen und nicht eigenständig agieren. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Jäger. )

Abg. Jäger: Schuld ist, dass kein Geld da ist!

Zum Zweiten lassen Sie mich sagen, dass ich mir eigentlich schon gewünscht hätte, dass Sie alle auch sehen und hören können, denn was ich allein in den letzten drei Monaten – wir haben erst Ende März – an außenpolitischen Initiativen gesetzt habe, das, meine sehr verehrten Abgeordneten, kann sich, glaube ich, schon sehen lassen. Das ist zum Einen, nachdem wir in die Phase der Erweiterung eintreten, die Strategische Partnerschaft plus die Plattform – auf diese komme ich noch zu sprechen –, das ist zum Zweiten ein neues Kulturkonzept, das notwendig wurde, und das ist zum Dritten – ebenfalls in sehr, sehr kurzer Zeit realisiert – eine neue Unterstützung für die Entwicklungszusammenarbeit, die nicht sehr einfach ist, weil die NGOs es bisher nicht geschafft haben, jene Bewusstseinsbildung zu schaffen, die wir uns alle wünschen würden und die auch ich gerne sehen würde. (Abg. Jäger: Schuld ist, dass kein Geld da ist!)

Abg. Jäger: Bitte! Auf dem Boden der Wahrheit bleiben!

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist jetzt das dritte Mal, dass ich hier stehe und insbesondere zum Budget der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit ein paar Worte verlieren möchte, und zum dritten Mal muss ich sagen, ich bin froh, dass zwar der permanente Abwärtstrend, wie er viele Jahre in diesem Bereich vorgeherrscht hat (Abg. Jäger: Bitte! Auf dem Boden der Wahrheit bleiben!), halbwegs gestoppt ist, dass ich auf der anderen Seite aber, ebenso wie Sie, werte Kolleginnen, auch nicht zufrieden bin mit dem Status quo. Ich bin der Ansicht – und ich appelliere diesbezüglich an alle Abgeordneten in diesem Haus –, dass es ab nächstem Jahr unbedingt wieder mehr Geld für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit geben muss. Ich glaube, das sind wir als reiches Land den ärmsten Menschen in dieser Welt einfach schuldig. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Ruf bei den Freiheitlichen: "Jäger-Latein"!

Abgeordnete Inge Jäger (fortsetzend): Gut! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Ruf bei den Freiheitlichen: "Jäger-Latein"!)

überreicht von der Abgeordneten Inge Jäger

Petition betreffend "Sofortige Abschaffung der Unfallrenten-Besteuerung" (Ordnungsnummer 25) (überreicht von der Abgeordneten Inge Jäger )

Abg. Jäger: Eine!

Die SPÖ in der Regierung hat die Familienpolitik vernachlässigt, Frauen in zwei Klassen eingeteilt, und sie versucht jetzt – allerdings sehr erfolglos –, das Kindergeld madig zu machen. Ich kenne keine SPÖ-Frau in Kärnten – wo das Kindergeld jetzt schon ausbezahlt wird –, ich kenne keine SPÖ-Frau in Öblarn, wo das Kindergeld jetzt schon ausbezahlt wird, übrigens auch keine Grüne, die das Kindergeld nicht in Anspruch nehmen würde, die das Kindergeld als Nachteil empfindet. (Abg. Jäger: Eine!) Ich kenne keine, es gibt keine Frau, die dieses Kindergeld ablehnt!

Abg. Silhavy: Inge, wenn schon die Frau Außenministerin nicht hier ist – Herr Dr. Khol nimmt inzwischen schon ihren Platz ein! – Abg. Zweytick: Am Wort ist Frau Abgeordnete Jäger!

Besonders wichtig scheint mir zu sein, dass das Donauschutz-Abkommen ... (Abg. Silhavy: Inge, wenn schon die Frau Außenministerin nicht hier ist – Herr Dr. Khol nimmt inzwischen schon ihren Platz ein! – Abg. Zweytick: Am Wort ist Frau Abgeordnete Jäger!) Es ist wichtig, dass das Donauschutz-Übereinkommen grenzüberschreitende Auswirkungen in den Bereichen der Gewässerreinhaltung, des Gewässerschutzes, des Hochwasserschutzes und der Abwehr von Eisgefahren hat. Wie notwendig und wie wichtig diese Einrichtung ist, ist längstens seit den großen Giftunfällen in Rumänien klar, die im letzten Jahr stattgefunden haben. Ich möchte das noch einmal in Erinnerung rufen.

überreicht von der Abgeordneten Inge Jäger

Petition zur schrittweisen Erhöhung der Mittel für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) (Ordnungsnummer 51) (überreicht von der Abgeordneten Inge Jäger )

überreicht von der Abgeordneten Inge Jäger

Petition zur Stärkung des Fairen Handels in Österreich (Ordnungsnummer 84) (überreicht von der Abgeordneten Inge Jäger )

Abg. Ing. Westenthaler: Muttonen, Jäger, alle waren dort! – Abg. Mag. Schweitzer: Vranitzky!

Der zweite Punkt ist, dass es unglaubwürdig ist, dass, wenn ein österreichischer Landeshauptmann dreimal um Einreise und Einfuhrgenehmigungen in den Irak ansucht und dies dreimal von den zuständigen Stellen der UN abgelehnt wird, die Außenministerin tatsächlich nicht informiert gewesen sein soll. Diese Fragen bleiben weiterhin offen. (Abg. Ing. Westenthaler: Muttonen, Jäger, alle waren dort! – Abg. Mag. Schweitzer: Vranitzky!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Jäger. – Abg. Mag. Schweitzer: Was heißt denn "Chuzpe"? – Abg. Öllinger: Das steht nicht im ...buch! – Abg. Mag. Schweitzer zu Abg. Öllinger – auf die Rednerin weisend –: Ich frage sie!

Aber was geschieht in Österreich? – Das macht nicht die offizielle österreichische Außenpolitik, die macht das nicht, sondern ein Herr Landeshauptmann Haider fährt in den Irak und schüttelt dem Diktator die Hand – schüttelt dem Diktator, der Giftgas auf die eigenen Leute hat sprühen lassen, die Hand! So wird keine Veränderung bewirkt werden, und so wird sich auch an der Situation der armen Bevölkerung, derjenigen, die im Irak hungern und leiden, nichts ändern! Ständig zu behaupten, es wäre eine humanitäre Sache gewesen, das, was Haider uns da ständig vorgaukelt, ist eine Chuzpe! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Jäger. – Abg. Mag. Schweitzer: Was heißt denn "Chuzpe"? – Abg. Öllinger: Das steht nicht im ...buch! – Abg. Mag. Schweitzer zu Abg. Öllinger – auf die Rednerin weisend –: Ich frage sie! )

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Jäger.

Aber angesichts dessen, dass 800 Millionen Menschen hungern, alle 3,6 Sekunden ein Mensch auf der Welt verhungert – drei Viertel davon Kinder –, meine Damen und Herren, ist das ein politisches Feld, das unsere höchste Aufmerksamkeit verdient – dies auch, so glaube ich, gerade angesichts der internationalen Verhandlungen, die vor kurzem begonnen haben. Ich denke, die laufenden WTO-Verhandlungen wären Anlass dafür gewesen, neue Leitlinien, generelle Leitlinien für die österreichische Entwicklungspolitik zu verankern. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Jäger. )

Abg. Jäger: Haben Sie ihn durchgelesen?

Abgeordnete Edeltraud Gatterer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herzlichen Dank für die Vorlage dieses Gesetzes! Meine Damen und Herren von der Opposition! Bei allen Kritikpunkten, die seitens der Redner Ihrer Fraktionen angebracht worden sind: Wenn man Ihren Entschließungsantrag liest, dann muss man sagen: Es geht Ihnen wirklich nur um die 0,7 Prozent, um die Finanzierung. (Abg. Jäger: Haben Sie ihn durchgelesen?) – Ja, ich habe ihn gelesen.

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Jäger.

Ich erwarte mir, dass Sie zustimmen werden. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Jäger. )