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Gaugg Reinhart

Für die:den Abgeordnete:n haben wir 1071 Zwischenrufe gefunden. Hier findest du die offizielle Personenseite (Link).

Gesetzgebungsperiode 20

Sitzung Nr. 11

Abg. Leikam: Gaugg vielleicht!

Herr Bundeskanzler! Aber in dieser Zeit mit diesen gravierenden Problemen, speziell auf dem sozialen Sektor, da genügen ein ehrliches Bemühen und ein sympathischer Minister nicht, sondern da gehören Menschen her, die wirklich Zukunftsvisionen haben. Da gehören Denker her! (Abg. Leikam: Gaugg vielleicht!) Da genügt es nicht, daß man ein Ministerium verwaltet! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Nein, vom Einsperren ist keine Rede. Seien Sie doch nicht so unsachlich! Aber dieser Minister verwaltet nur den Bereich Soziales. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 71

Abg. Dr. Haider: Mach‘s gut bei der Jungfernrede! – Abg. Gaugg: Ist in Ordnung!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich erteile Herrn Abgeordnetem Gaugg als erstem Anfragesteller das Wort. Redezeit: 20 Minuten. (Abg. Dr. Haider: Mach‘s gut bei der Jungfernrede! – Abg. Gaugg: Ist in Ordnung!)

Sitzung Nr. 75

Rufe: Gaugg!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gaugg. (Rufe: Gaugg!) 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Haselsteiner: Großzügig, alternativ, großkopfert!)

Sitzung Nr. 77

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Aber es kommt zu spät! Ihr habt eure Chancen verschlafen!

Herr Abgeordneter Gaugg! Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur aktuellen Lehrlingssituation gibt mir persönlich sicherlich keinen Grund, euphorisch zu sein, und das sage ich auch sehr deutlich. Aber es ist, wie ich meine, ein erster, ein guter Schritt in die Zukunft. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Aber es kommt zu spät! Ihr habt eure Chancen verschlafen!) Auf diesen Schritt können und müssen wir in Zukunft aufbauen!

Abg. Gaugg: Das ändert nichts am Problem!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das zeigt sich am deutlichsten am Beispiel der Jugendarbeitslosigkeit: Mit 3,9 Prozent gehört Österreich zu den Vorbildern in Europa, vor allem im Vergleich zu Deutschland mit einer Jugendarbeitslosigkeit von 5,2 Prozent. (Abg. Gaugg: Das ändert nichts am Problem!) – Hören Sie zu, Herr Abgeordneter Gaugg! Ich bringe jetzt internationale Vergleiche, und darauf können wir mit Recht stolz sein! Wir dürfen allerdings nicht zufrieden sein, das gebe ich auch zu! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Gaugg: Wollt ihr warten, bis ihr auch soweit seid?

Großbritannien hat eine Jugendarbeitslosenrate von 14,9 Prozent, Frankreich 23,4 Prozent, Italien 31,1 Prozent und Spanien 38,3 Prozent. Im EU-Schnitt liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei erschreckenden 20,2 Prozent! (Abg. Gaugg: Wollt ihr warten, bis ihr auch soweit seid?)

Abg. Gaugg: Ihr habt schon so viel angekündigt am Arbeitsplatzsektor!

Dennoch, meine sehr verehrten Damen und Herren, waren diese Schritte in Österreich dringend notwendig, geht es doch um die Zukunft und um unsere Jugend. Ich unterstütze daher das Maßnahmenpaket der Bundesregierung, weil durch Reformen im Gewerberecht attraktivere und modernere Berufe entstehen, die langfristig bessere Beschäftigungsmöglichkeiten garantieren, und weil die beabsichtigte Berufsreifeprüfung die Durchlässigkeit zu höheren Bildungswegen erleichtert und damit das Facharbeiterimage, wie ich hoffe, verbessert wird. (Abg. Gaugg: Ihr habt schon so viel angekündigt am Arbeitsplatzsektor!)

Abg. Gaugg: Sie sicher nicht!

Ich habe nur noch sehr wenig Redezeit, aber schauen Sie, Herr Abgeordneter Gaugg, die Lehrlinge wissen genau, wer ihre Interessen vertritt. (Abg. Gaugg: Sie sicher nicht!) Die Lehrlinge wissen genau, daß es sicherlich nicht die Freiheitliche Partei ist, die für die Lehrlinge eintritt! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Keppelmüller: Der Pumberger sicher auch nicht! Der gutverdienende Arzt Pumberger sicher auch nicht! – Abg. Gaugg: Der einzige sichere Arbeitsplatz ist der Chauffeurposten vom Herrn Koppler!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Keppelmüller: Der Pumberger sicher auch nicht! Der gutverdienende Arzt Pumberger sicher auch nicht! – Abg. Gaugg: Der einzige sichere Arbeitsplatz ist der Chauffeurposten vom Herrn Koppler!

Abg. Gaugg: Ich höre es wohl, allein mir fehlt der Glaube!

Gestatten Sie mir abschließend, meine sehr verehrten Damen und Herren, einen kurzen Blick in die Zukunft zu richten. Wir müssen in Zukunft noch stärker als bisher das rein schulische Bildungswesen mit der dualen Berufsausbildung verknüpfen. Jugendliche, Schüler und Lehrlinge sollten nicht miteinander konkurrieren, sondern einander in der Ausbildung ergänzen. Zeitgemäße Lehrberufe werden daher in Zukunft noch stärker als bisher für gleichwertige Beschäftigungschancen von Schülern und Lehrlingen sorgen. (Abg. Gaugg: Ich höre es wohl, allein mir fehlt der Glaube!) Damit steigen die Attraktivität der Lehrlingsausbildung und das Image der Lehrlinge, auf die wir zu Recht stolz sein können.

Abg. Gaugg: Vor Jahren schon habe ich Lehrlinge beschäftigt und hatte einen Erfolg!

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Wenn ich richtig liege, diskutieren wir jetzt über den Tagesordnungspunkt "Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen", aber da ich Herrn Kollegen Gaugg gehört habe beziehungsweise gesehen habe, welchen Auftritt er hier inszeniert hat, frage ich mich, ob er glaubt, daß etwas, was vor ein oder zwei Tagen beschlossen oder in die Wege geleitet wurde, schon vorgestern umgesetzt worden sein konnte. Vielleicht haben Sie als einflußreicher Vizebürgermeister das so gemacht. (Abg. Gaugg: Vor Jahren schon habe ich Lehrlinge beschäftigt und hatte einen Erfolg!) Sagen Sie uns, wie viele Lehrlingsarbeitsplätze Sie in Klagenfurt geschaffen haben! (Abg. Gaugg: Dort, wo ich verantwortlich war, hat es funktioniert!)

Abg. Gaugg: Dort, wo ich verantwortlich war, hat es funktioniert!

Abg. Gaugg: Ihr arbeitet daran, daß es bald nicht mehr so ist!

Oder: Sie sagen, daß wir so schlecht liegen. – Ja, wir liegen nicht gut. Wir müssen etwas tun, aber vielleicht haben Sie dieses Handbuch (die Rednerin hält eine Broschüre in die Höhe) schon in der Hand gehabt. Darin steht, daß Österreich in der Europäischen Union nach wie vor führend ist, und trotzdem tun wir noch etwas. (Abg. Gaugg: Ihr arbeitet daran, daß es bald nicht mehr so ist!) Wir jammern nicht krank, sondern wir setzen Taten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gaugg: Sie haben jahrelang geschlafen! – Abg. Dolinschek: Die Pausen haben Sie gestrichen! – Abg. Silhavy: Jetzt werden Sie nervös!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gaugg: Sie haben jahrelang geschlafen! – Abg. Dolinschek: Die Pausen haben Sie gestrichen! – Abg. Silhavy: Jetzt werden Sie nervös!

Abg. Gaugg: Wie bei Herrn Praschak!

Die Jugendbeschäftigung ist das wichtigste Anliegen überhaupt, und wir wissen, daß sich, wenn junge Menschen keine Arbeit finden, danach menschliche Tragödien abspielen können. (Abg. Gaugg: Wie bei Herrn Praschak!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Gaugg: Gnädige Frau! Ihnen sieht man das schlechte Gewissen an!

Ich sage Ihnen nur eines: Ich werde jetzt nicht mehr auf Sie eingehen. Ich nehme Sie nicht ernst, weil auch Ihre Körperhaltung mir zeigt, daß Sie gar kein Interesse an der Sache haben, sondern nur an der Inszenierung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Gaugg: Gnädige Frau! Ihnen sieht man das schlechte Gewissen an!)

Abg. Gaugg: Super! Was davon ist realisiert?

Die derzeit herrschende Jugendarbeitslosigkeit wird sicher auch in der nächsten Zeit eine schwierige Situation mit sich bringen, die wir verändern wollen. Daher haben gerade wir von der ÖVP, allen voran der ÖAAB mit Bundesminister Fasslabend, immer wieder einen Jugendbeschäftigungsplan gefordert. (Abg. Gaugg: Super! Was davon ist realisiert?)

Abg. Gaugg: Wo hat das gegriffen? Wo hat denn das funktioniert, gnädige Frau?

Man darf aber, wenn man von Jugendbeschäftigung und Lehrlingsausbildung spricht, auch nicht vergessen, welche andere Wichtigkeit dieser Bereich noch hat, und zwar für unsere Klein- und Mittelbetriebe in Österreich. Es ist hochinteressant – das wissen viele nicht –, daß 50 Prozent der österreichischen Unternehmer und Unternehmerinnen selbst einmal eine Lehre absolviert haben. Ich glaube, daß hier der Begriff "Karriere mit Lehre" sehr wohl einen sehr wichtigen Hintergrund hat. (Abg. Gaugg: Wo hat das gegriffen? Wo hat denn das funktioniert, gnädige Frau?) – Haben Sie in Klagenfurt etwas getan, gnädiger Herr? (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Abg. Gaugg: Haben Sie Lehrlinge ausgebildet in den Stadtwerken?

Ich glaube, wir müssen jetzt zur zweiten Phase weitergehen, nämlich zur Einführung von neuen Lehrberufen. (Abg. Gaugg: Haben Sie Lehrlinge ausgebildet in den Stadtwerken?) – Hören Sie

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny. – Abg. Gaugg: Jawohl!

Ich merke hier an, daß wir auch intensivst über neue Lehrberufe für Mädchen nachdenken und diese forcieren müssen. Gerade Mädchen werden heute noch – auch durch die familiäre Situation – in diese herkömmlichen Berufe gedrängt und müssen oder wollen auch in diese gehen. In diesem Bereich müssen wir sicher noch rascher handeln. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny. – Abg. Gaugg: Jawohl!)

Abg. Gaugg: Schau, trau, wem?!

Ich meine aber auch, daß eine gezielte Berufsberatung mehr denn je notwendig ist. Diese Ausbildungsinitiative ist auch ein Punkt im Regierungsübereinkommen der österreichischen Bundesregierung. Es gibt eine Fülle von Maßnahmen, die nicht nur Maßnahmen bleiben werden. Sie können versichert sein, daß in nächster Zeit – beginnend mit Herbst und im nächsten Jahr – diese Maßnahmen umgesetzt werden, sei es über das Arbeitsmarktservice oder sei es auch über die öffentliche Hand. (Abg. Gaugg: Schau, trau, wem?!)

Abg. Gaugg: Laß dir was einfallen!

Wenn es wirklich so wäre, daß das ein österreichisches Spezifikum wäre, weil wir hier zu teuer ausbilden, dann wäre es einfach, dann hätten nur wir das Problem. Es haben aber – und das haben die Zahlen ergeben – alle anderen Länder auch dieses Problem, und gerade die Länder, die die wirtschaftsfreundlichsten Maßnahmen gesetzt haben, haben die größten Probleme. Es gibt Länder, in denen der Einstieg für Jugendliche in den Arbeitsmarkt so geregelt ist, daß sie zu Löhnen beschäftigt werden können, die weit unter den kollektivvertraglich zugestandenen Löhnen liegen. In diesen Ländern funktioniert das System überhaupt nicht – trotz dieser Öffnung für die Jugendlichen. Das ist das Problem. (Abg. Gaugg: Laß dir was einfallen!)

Abg. Gaugg: In großkoalitionärer Form!

Die Betriebe wollen ihre Kosten auslagern; das ist ihr gutes Recht. Es ist auf der anderen Seite aber das gute Recht und die Verpflichtung der Gesellschaft, auch von den Betrieben deren Ausbildungsverpflichtung einzufordern, und zwar nicht nur für die Jugendlichen. Ich halte es auch für falsch, daß man die Ausbildung oder die Fortbildung von Älteren auslagert, möglichst auf Institutionen des Staates, der diese Kosten übernehmen soll. (Abg. Gaugg: In großkoalitionärer Form!) Der Staat hat aber, weil die Leute weniger beschäftigt werden, auch weniger Geld, um das zu finanzieren. Das heißt, es geht ziemlich im Kreis herum. Wir werden auf diese Weise mit diesem Problem nicht fertig werden.

Abg. Gaugg: Weil ihr die Wirtschaft kaputtmacht, müßt ihr künstlich Arbeitsplätze schaffen!

Insbesondere durch sozialdemokratische Initiativen in der Bundesregierung, Bemühungen in der Gewerkschaft und die Einbeziehung der Sozialpartner wurden bereits in der Vergangenheit entsprechende Rahmenbedingungen mit dem Ziel geschaffen, die Ausbildung von jungen Menschen weiterhin in hochwertiger Form zu gewährleisten. Indirekt hat dies Kollege Öllinger gerade vorhin bestätigt, indem er andere, ähnlich gelagerte Ausbildungssysteme in anderen Ländern als Beispiele angeführt hat, die noch weniger funktionieren als unseres. (Abg. Gaugg: Weil ihr die Wirtschaft kaputtmacht, müßt ihr künstlich Arbeitsplätze schaffen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Weil Sie die Wirtschaft ruinieren, müssen Sie künstliche Arbeitsplätze schaffen!

Herr Kollege Gaugg! Jemand, der gewisse Worte so buchstabiert wie Sie, ist für mich kein Gesprächspartner, auch nicht in diesem Hohes Haus. Das sage ich Ihnen gleich und an dieser Stelle. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Weil Sie die Wirtschaft ruinieren, müssen Sie künstliche Arbeitsplätze schaffen!)

Abg. Gaugg: Ruinieren die Wirtschaft und schaffen künstliche Arbeitsplätze!

Die heute diskutierte Regierungsvorlage beinhaltet zweifelsohne Zugeständnisse an die Wirtschaft und ist somit – Herr Kollege Peter ist leider nicht mehr da – als Kompromiß zu bezeichnen, um Unternehmen dafür zu gewinnen, den Jugendlichen eine Chance zu eröffnen. Nun wird aber die Wirtschaft beweisen müssen, daß auch sie bereit ist, Verantwortung für die Menschen in Österreich und für die Zukunft unseres Landes zu übernehmen. (Abg. Gaugg: Ruinieren die Wirtschaft und schaffen künstliche Arbeitsplätze!)

Abg. Gaugg: In der ÖGB-Lehrwerkstätte in Krumpendorf gibt es auch interessante Leute!

Wenn der Leiter der Lehrlingsstelle seine Funktion dermaßen verkennt, dann wird man sich überlegen müssen, raschest eine Neuorganisation in diesem Bereich anzustreben. (Abg. Gaugg: In der ÖGB-Lehrwerkstätte in Krumpendorf gibt es auch interessante Leute!) Aus diesem Fall, daß jemand, der die Jugendlichen, zu deren Schutz er eigentlich da ist und tätig werden muß, als Nasenbohrer beschimpft, die die ganze Nacht bechern, muß man Konsequenzen ziehen. (Abg. Gaugg: Wenn Sie das nicht kennen, erzähle ich es Ihnen!) Man muß raschest überlegen, die Lehrlingsstelle aus dem Wirkungsbereich der Wirtschaftskammer herauszulösen. (Abg. Gaugg: Da hat es auch einen Leiter gegeben in Krumpendorf! Den ehemaligen Vizebürgermeister! Das ist auch interessant!)

Abg. Gaugg: Wenn Sie das nicht kennen, erzähle ich es Ihnen!

Abg. Gaugg: Da hat es auch einen Leiter gegeben in Krumpendorf! Den ehemaligen Vizebürgermeister! Das ist auch interessant!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Gaugg: Sie kommen viel zu spät!

Wenn ich jetzt in dieser Regierungsvorlage sehe, daß diese eine Senkung des Jugendschutzes auf die Vollendung des 18. Lebensjahres enthält, so kann ich dem natürlich zustimmen. Das ist ein Weg in die richtige Richtung, ebenso wie die Regelung betreffend das Einarbeiten in Verbindung mit Feiertagen, die an jene der Erwachsenen angeglichen wird, sinnvoll ist. Das kann ich nur begrüßen. Ich halte es auch für sinnvoll, daß ein Bäckerlehrling im Sinne seiner Berufsausbildung nunmehr nach Vollendung des 15. Lebensjahres ab 4 Uhr früh im Betrieb beschäftigt werden darf, keine Frage. Es gibt einige sinnvolle Punkte in dieser Vorlage. (Abg. Koppler: Na siehst du!) Aber es sind halt relativ wenige, und diese Regelungen kommen viel zu spät, man hätte schon viel früher reagieren können, Kollege Koppler! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Gaugg: Sie kommen viel zu spät!) Richtig: Sie kommen viel zu spät!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gaugg: Ihr seid schon zehn Jahre in der Koalition! Ihr habt also zehn Jahre Zeit gehabt, habt aber nichts getan!

Herr Abgeordneter Öllinger ist jetzt, leider Gottes, gegangen. Ich hoffe, daß man in keinem einzigen Lehrbetriebe seine Ausführungen darüber gehört hat, wie nach seinen Vorstellungen die Lehrlingsausbildung in ganz Österreich funktionieren soll. Das würde nämlich diesem Anliegen bei Gott nicht förderlich sein. (Abg. Mag. Schweitzer: Warum?) – Wir hätten uns gefreut, wenn die Freiheitlichen im Ausschuß gewesen wären und dort ihre Vorstellungen präsentiert hätten. Aber ihr habt sozusagen Sonderurlaub genommen, und heute kommt ihr mit langen Abänderungsanträge daher! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gaugg: Ihr seid schon zehn Jahre in der Koalition! Ihr habt also zehn Jahre Zeit gehabt, habt aber nichts getan!) Lassen wir diese Diskussion! Ihr seid heute braungebrannt zurückgekommen. Ich bin euch aber nicht neidig! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Gaugg: Wer wird sie unterrichten? Wer wird diese Schüler unterrichten?

Daher sollte man diese Jugendlichen nicht in eine reguläre Gruppe, in eine reguläre Klasse setzen, denn sonst gibt es zwei Typen von Schülern in dieser einen Gruppe, in dieser einen Klasse, nämlich diejenigen, die von Haus aus die Absicht hatten, diese Schule zu besuchen, und die anderen, die man eben, weil sie keinen Lehrplatz gefunden haben, in diese Schule –meistens wird das eine Handelsschule sein (Abg. Gaugg: Wer wird sie unterrichten? Wer wird diese Schüler unterrichten?) ; warten Sie ein bißchen, ich bin noch nicht fertig – aufnimmt. Noch dazu wären ja, wenn man dieses Modell verfolgte, weil es größere Gruppen und größere Klassen sind, mehr Lehrer notwendig. Für diese haben wir ja bekanntlich kein Geld.

Abg. Gaugg: Wer wird sie unterrichten? Wer trägt die Kosten für 5 600 Jugendliche? – Abg. Aumayr: Die Schulkinder sollen am Nachmittag lernen!

Deshalb bietet sich für das Projekt "vorübergehende Ausbildung der Jugendlichen an weiterführenden Schulen" folgendes an – das habe ich bereits vorgeschlagen, und ich habe diesbezüglich schon mit dem AMS gesprochen –: Es soll ein Angebot für die Kinder an den Schulen geben, aber am Nachmittag, denn die meisten Schulgebäude stehen am Nachmittag leer. (Abg. Gaugg: Wer wird sie unterrichten? Wer trägt die Kosten für 5 600 Jugendliche? – Abg. Aumayr: Die Schulkinder sollen am Nachmittag lernen!) Also kann man die Kinder am Nachmittag in die Schule holen, eine für sie zugeschnittene Ausbildung anbieten und sie in Fertigkeiten ausbilden, die ihnen nachweislich fehlen.

Abg. Gaugg: Gratis oder wie? – Abg. Mag. Stadler: Nein, das macht der Schuldirektor, dem sie den Schreibtisch weggenommen hat!

Ich habe mit meinen Lehrern an meiner Schule schon ein Modell ausgearbeitet. Die Lehrer sind auch bereit – es sind ja nicht alle gefordert, sondern nur gewisse Fächer –, am Nachmittag in die Schule zu gehen und mit diesen Kindern das Wissensdefizit aufzuholen. (Abg. Gaugg: Gratis oder wie? – Abg. Mag. Stadler: Nein, das macht der Schuldirektor, dem sie den Schreibtisch weggenommen hat!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Das halt’ ich nicht aus! Das ist ja abenteuerlich!

Das ist ein vernünftiges Modell, von dem ich überzeugt bin, daß es richtig ist. Ich hoffe, daß es uns gelingt, es in die Realität umzusetzen. – Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Das halt’ ich nicht aus! Das ist ja abenteuerlich!)

Beifall des Abg. Dr. Feurstein. – Abg. Gaugg: Das darf nicht wahr sein! Was bringen Sie denn da für Ziffern? Wir reden von den Lehrlingen!

Einige zielführende Maßnahmen haben schon dazu geführt, daß wir laut Bericht zur Arbeitsmarktlage Ende Mai 1997 bereits dieses Jahr um 994 Beschäftigte im Alter von 19 bis 25 Jahren mehr haben. Ich meine, das ist ein erster, wenn auch kleiner Erfolg. (Beifall des Abg. Dr. Feurstein. – Abg. Gaugg: Das darf nicht wahr sein! Was bringen Sie denn da für Ziffern? Wir reden von den Lehrlingen!)

Abg. Dr. Feurstein: Er kennt sie gar nicht! – Abg. Gaugg: Sie reden wie der Blinde von der Farbe! – Abg. Mag. Stadler: Nein, sie redet mit Scheuklappen! Das hat die Frau Krammer gesagt!

Schauen Sie, Sie lesen diese Berichte wahrscheinlich selten. (Abg. Dr. Feurstein: Er kennt sie gar nicht! – Abg. Gaugg: Sie reden wie der Blinde von der Farbe! – Abg. Mag. Stadler: Nein, sie redet mit Scheuklappen! Das hat die Frau Krammer gesagt!) Wenn Sie heute von den Lehrlingen reden, dann muß ich sagen, Sie haben sich die Regierungsvorlage auch nicht genau angeschaut, denn ich habe Ihnen zugehört und festgestellt, daß Sie sich nur sehr am Rande oder fast gar nicht mit der Vorlage befaßt haben (Beifall des Abg. Koppler – Abg. Gaugg: Geh! Geh!) , sondern Sie haben mehr oder weniger über alle Felder gegrast und überall eine

Beifall des Abg. Koppler – Abg. Gaugg: Geh! Geh!

Abg. Gaugg: Eben weil die Rahmenbedingungen nicht stimmen! Weil ihr die Wirtschaft ruiniert habt! Ihr habt sie verschlafen!

Ich weiß, daß es für Eltern und für betroffene Jugendliche sicher das Schlimmste ist, wenn sie eine Arbeit suchen, wenn sie einen Lehrplatz suchen und wirklich unzählige Betriebe anschreiben, aber trotzdem keinen Lehrplatz bekommen. Das ist das Schlimmste, was einem Jugendlichen passieren kann. (Abg. Gaugg: Eben weil die Rahmenbedingungen nicht stimmen! Weil ihr die Wirtschaft ruiniert habt! Ihr habt sie verschlafen!)

Abg. Gaugg: Das habt ihr verschlafen!

Wenn zum Beispiel Sie oder Kollege Dolinschek sagt, es müßte sich in den Rahmenbedingungen etwas ändern (Abg. Gaugg: Das habt ihr verschlafen!) , dann frage ich: Was ist denn damit, daß sich jetzt mit dieser Vorlage die Rahmenbedingungen geändert haben? (Abg. Dolinschek: Das hätte viel früher sein müssen!) So werden zum Beispiel Lehrlinge ab dem 18. Lebensjahr in Zukunft generell nicht mehr dem Jugendbeschäftigungsgesetz unterliegen, sondern sie werden wie alle anderen Arbeitnehmer behandelt werden. Was ist daran falsch? Sie kritisieren auch das. (Abg. Gaugg: Das WIFI wird Lehrlinge ausbilden!)

Abg. Gaugg: Das WIFI wird Lehrlinge ausbilden!

Abg. Gaugg: Alles ist ja nicht schlecht, was Ihre Fraktion macht!

Ich meine, der Entfall der Krankenversicherungsbeiträge für Lehrlinge ist etwas ganz Wichtiges: Das nützt den Rahmenbedingungen der Unternehmer, die von der Kostenseite her entlastet werden, aber vor allem nützt das auch den Lehrlingen. Wir haben auch die Variante diskutiert, daß die Lehrlinge, solange sie in der Lehre sind, bei den Eltern mitversichert sein sollen. Die jetzt gefundene Lösung ist viel positiver für die Lehrlinge, weil sie natürlich einen Schutz haben, wenn sie in Krankenstand gehen. (Abg. Gaugg: Alles ist ja nicht schlecht, was Ihre Fraktion macht!) Auch für die Frauen ist das sehr wichtig, weil es immer wieder vorkommt, daß weibliche Lehrlinge schwanger werden, und diese bisher keinen Anspruch auf Karenzurlaub gehabt haben. Ich glaube, das ist eine sehr gute Lösung. Das muß man hier sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Gaugg – Beifall spendend –: Bravo! Verhindern wir es gemeinsam!

Da wir heute über Kinder- und über Jugendarbeit sprechen, wollte ich mich in meiner Wortmeldung an und für sich in erster Linie mit der Kinderarbeit in der Welt auseinandersetzen. (Abg. Dolinschek: Das ist wichtig!) Meiner Ansicht nach ist es nicht legitim, hier in diesem Haus eine Debatte über Kinder- und Jugendarbeit zu führen und nicht anzumerken, daß es weltweit ungefähr zwischen 100 bis 250 Millionen Kinder gibt, die wirklich unter unwürdigsten Bedingungen arbeiten müssen, die auf der Straße, in Fabriken und in der Landwirtschaft arbeiten müssen. (Abg. Gaugg – Beifall spendend –: Bravo! Verhindern wir es gemeinsam!)

Abg. Gaugg: Er ist aufgewacht!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Seidinger. – Bitte. (Abg. Gaugg: Er ist aufgewacht!)

Abg. Gaugg: Auch schön braungebrannt!

Abgeordneter Winfried Seidinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! (Abg. Gaugg: Auch schön braungebrannt!) Meine braune Farbe kommt von der Gartenarbeit, Herr Kollege, wenn Sie schon eine lästige Bemerkung so nebenbei herüberrufen. Sie ist nicht darauf zurückzuführen, daß ich in den Ausschußsitzungen der letzten Wochen nicht dabeigewesen wäre. Das unterscheidet uns. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Gaugg: Ein guter Raubzug!

Wir konnten gestern und heute aus den Berichten der Medien und von den Bundesministern aus der Regierungsklausur positive Töne insofern vernehmen (Abg. Gaugg: Ein guter Raubzug!) , daß es ein Lehrlingspaket gibt, ein Projekt, bei dem man der Jugendbeschäftigung wirklich starken, vermehrten Raum gibt. Es ist vorgesehen, daß Arbeitsteams – eingesetzt bei den Arbeitsämtern, beim AMS, bei den Schulleitern und Mitarbeitern – sich um jeden einzelnen Lehrling zu kümmern haben werden, daß es ein Projektmanagement der Länder zu geben hat, bei dem Gemeinden und andere Gebietskörperschaften Lehrlinge aufnehmen sollen. Es soll Anreize für Freiberufler geben, wonach durch den Wegfall der Ausbilderprüfung auch diese Lehrlinge einstellen können. Manche gehen in ihrer Aussage sogar so weit, zu sagen, daß es bei öffentlichen Auftragsvergaben eine Bevorzugung jener Betriebe geben soll, die Lehrlinge aufnehmen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Meisinger und Gaugg.

Warum gibt es diese Sonderregelung? – Weil gerade im Eisenbahnbereich die wahlwerbende Gruppe – und auch das ist für die Minderheiten sehr, sehr entscheidend – die Möglichkeit haben muß, über die Ersatzmitglieder hinaus Nachnominierungen vorzunehmen, weil es im Eisenbahnbereich durch die extrem flexiblen Dienstrechtsnormen sehr große Fluktuation gibt. Denn in manchen Dienststellen werden Personalvertreter und ihre Ersatzmänner gewählt, wechseln dann aber aus Karriere- oder sonstigen Gründen innerhalb der Periode, für die sie gewählt wurden, wieder. Deshalb ist es notwendig, eine Sonderregelung zu treffen, und diese wird mit dem Betriebsverfassungsgesetz getroffen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Meisinger und Gaugg. )

Abg. Gaugg: Unter der Knute stehen!

Daß die Freiheitlichen im Bereich der Eisenbahn – ich kann nur für meine Perioden reden – bei den letzten Personalvertretungswahlen trotz Einsatz eures Chefs Haider so wenig Anklang gefunden haben, liegt daran, daß alle Eisenbahner (Abg. Gaugg: Unter der Knute stehen!) lesen können und daher über viele Jahre verfolgen konnten, wie die Freiheitlichen – auch ihr Obmann Haider! – die Rechte der Eisenbahner angegriffen haben und immer wieder drastische Verschlechterungen für Eisenbahner gefordert haben. Das ist der Grund für den geringen Anklang, nicht ein minderheitenfeindliches Regelungswerk! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Die Eisenbahner werden zunehmend wach werden!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Die Eisenbahner werden zunehmend wach werden!

Abg. Gaugg: Arbeitsplatzterror à la Hums!

Dieses Gesetz soll die Basis für die Personalvertretungswahlen im November sein. Daher soll es auch ab dem 1. August gelten. (Abg. Gaugg: Arbeitsplatzterror à la Hums!)

Abg. Gaugg: Die Kandidatur wird erschwert!

Es ist nicht richtig, daß dieses Gesetz, wie Kollege Meisinger gemeint hat, minderheitenfeindlich ist. (Abg. Meisinger: Freilich ist es minderheitenfeindlich!) Es ist nicht minderheitenfeindlich, Herr Kollege! Denn etwa durch die hohe Anzahl der Vertrauenspersonen besteht auch für die kleinen Fraktionen die Möglichkeit, in den verschiedenen Gremien anwesend zu sein und dort ihre Position, ihre Meinung zu vertreten. Das wäre nämlich bei viel kleineren Strukturen, wie es etwa das Arbeitsverfassungsgesetz vorsieht, nicht möglich. Deshalb ist diese Ausnahme richtig, sinnvoll und notwendig! (Abg. Gaugg: Die Kandidatur wird erschwert!) Dadurch werden durchaus auch die Interessen der Minderheiten berücksichtigt. Wir wissen, wovon wir reden, denn wir sind bei den ÖBB auch eine Minderheit! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold. )

Zwischenruf des Abg. Gaugg.

Abgeordneter Robert Sigl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit diesem neuen Gesetz wird die Personalvertretung zur eigenen Rechtspersönlichkeit, was bisher nicht der Fall war. (Zwischenruf des Abg. Gaugg. )

Abg. Gaugg: Sie sind schon übermüdet!

Daher ist es nur allzu selbstverständlich, daß hier ein Vorkaufsrecht vereinbart wird, noch dazu ein befristetes, um sicherzustellen, daß sich nach dem Eintritt in diese Gesellschaft nicht die Gesellschaftsverhältnisse ändern. (Abg. Gaugg: Sie sind schon übermüdet!) Das ist eine ganz

Sitzung Nr. 78

Abg. Gaugg: Sagen Sie mir, was in Schweden passiert!

Da Österreich seit mehr als 20 Jahren in einem Hartwährungsverbund mit Deutschland lebt und sich die Lohnpolitik seit Jahrzehnten daran orientiert, glauben wir, daß hier kein zusätzlicher Handlungsbedarf besteht. (Abg. Gaugg: Sagen Sie mir, was in Schweden passiert!)

Abg. Gaugg: Wirst du auf- oder abrunden?

Meine Damen und Herren! Diese Auseinandersetzung finde ich spannend. An jene Fraktionen gerichtet, die für den Euro eintreten: Wir werden uns in dieser Auseinandersetzung noch viel mehr und viel intensiver engagieren müssen. Wir werden euch dort festnageln müssen, wo es notwendig ist; an euren schwachen Argumenten, an euren populistischen Argumenten werden wir euch festnageln. Die europäische Einigung wird sicherlich nicht an euch scheitern! Ihr werdet sie möglicherweise in Österreich schwieriger machen können, ihr werdet sie bremsen können, aber das liegt wohl im Spiel der Politik, daß jeder das Recht hat, seine Meinung zu vertreten. Dafür werde ich auch immer eintreten. (Abg. Böhacker: Wieviel kostet dann der Apfelstrudel bei dir in Euro?) – Auf diese Frage habe ich gewartet. Da Haigermoser heute nicht da ist, war mir klar, die Frage mußtest du stellen. (Abg. Gaugg: Wirst du auf- oder abrunden?) – Diese Frage beantworte ich schriftlich. (Beifall und Heiterkeit beim Liberalen Forum.)

Sitzung Nr. 80

Zwischenruf des Abg. Gaugg.

Erster Punkt des Kollegen Prinzhorn: Er hat hier gemeint, Österreich sei international zurückgefallen. Er hat aber nicht angegeben, worauf er sich hier bezieht und nach welchen Kriterien das festgelegt wird. Es gibt in der Tat in der letzten Zeit ein paar obskure Statistiken, die alles mögliche aufzeigen. Ich berufe mich hier lieber auf die jüngsten Daten der OECD – ich gebe meine Quelle an –, die gerade jetzt herausgekommen sind und die einen Vergleich der Pro-Kopf-Einkommen anstellen. Das wird in US-Dollar angegeben und bezieht sich auf das Jahr 1995. Wir haben in Österreich ein Pro-Kopf-Einkommen von 28 997 Dollar. Damit liegen wir höher als Australien, höher als Belgien, höher als Kanada, höher als Finnland, höher als Frankreich. Das Pro-Kopf-Einkommen Österreichs liegt knapp unter jenem von Deutschland und natürlich höher als jenes einer ganzen Reihe von Entwicklungsländern und höher als jenes der meisten Industriestaaten der OECD. (Zwischenruf des Abg. Gaugg. )

Sitzung Nr. 81

Abg. Gaugg: Wozu ist sie dann hier?!

Sie müssen einfach unterschiedlich damit umgehen, denn eines ist klar: Kein Arbeitnehmer würde auf die Idee kommen, zu sagen, er muß eine Lohnkürzung hinnehmen, wenn er nur etwas mehr Steuern zahlt. Aber den Pensionisten redet man das immer ein! (Abg. Dr. Ofner: Er kriegt weniger heraus, das ist entscheidend!) Man kann sich nicht nur auf brutto beziehen, man muß einfach die steuerliche Komponente mit ins Auge fassen. Aber das unterliegt ja beileibe nicht der Zuständigkeit der Frau Sozialministerin. (Abg. Gaugg: Wozu ist sie dann hier?!)

Sitzung Nr. 83

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Gaugg: Danke für den Schlußsatz!

Ich weiß schon, jetzt wird der Herr Kollege Wurmitzer herunterkommen und sagen: Das stimmt alles nicht, wir haben doch ohnehin Unterlagen bekommen. Vermutlich wird er diese zwei Ordner mit herunternehmen. Es gibt noch mehrere Ordner, die wir bekommen haben. Aber, meine Damen und Herren: Auf der Grundlage von Erhebungsberichten der Ministerien zu überprüfen, bei denen die Ministerien das, was sie den zu Kontrollierenden übermitteln, selbst festlegen können, ist wahrlich schwierig. Diese Unterlagen sind nicht wirklich objektiv, sie sind anzuzweifeln. Sie sind erst dann zu akzeptieren und anzuerkennen, wenn auch die Möglichkeit besteht, die dort festgelegten Informationen tatsächlich nachzuvollziehen und zu überprüfen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Gaugg: Danke für den Schlußsatz!)

Abg. Gaugg: Den VOEST-Pensionisten mußt du das erzählen!

Der Marktwert der sechs vollständig beziehungsweise teilprivatisierten Unternehmen betrug – egal, ob Sie das hören wollen oder nicht – Ende Mai 1997 105 Milliarden Schilling. Im Vergleich zum Zeitpunkt der Börseneinführung entspricht dies einer Wertsteigerung von 165 Prozent. (Abg. Gaugg: Den VOEST-Pensionisten mußt du das erzählen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Wer hat dir die Rede geschrieben? Das kann nicht von dir sein!

Darüber hinaus müssen die Unternehmen jene finanzielle Grundausstattung erhalten, die ihnen eine Modernisierung der Anlagen ermöglicht, um sich im rauhen internationalen Wettbewerb behaupten zu können. Aus diesen genannten Gründen sind weitere Privatisierungen mit größter Sorgfalt zu behandeln. Im Mittelpunkt hat der wirtschaftliche Erfolg zu stehen, der die Voraussetzungen für Arbeitsplatzsicherung und volkswirtschaftlichen Nutzen Österreichs schafft. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Wer hat dir die Rede geschrieben? Das kann nicht von dir sein!)

Sitzung Nr. 88

Abg. Tichy-Schreder: Über das regen sich die Unternehmer ja auf! – Abg. Dr. Trinkl: Wir wären ja gerne weitergegangen! – Abg. Gaugg: Warum haben Sie es nicht gemacht? – Abg. Dr. Trinkl: Das war nicht durchzusetzen!

In Branchen, denen es schlecht geht, findet man immer noch eine Möglichkeit für eine Ausnahmebestimmung. Weil sie aber der eine bekommt, will sie auch der andere. Dieser erhält sie dann eben nicht bis 23 Uhr, sondern nur bis 21 Uhr. Und so wird – wie in einem Basar – um Ausnahmebestimmungen gefeilscht! Das kann doch nicht Sinn und Perspektive des Jugendschutzes sein! (Abg. Tichy-Schreder: Über das regen sich die Unternehmer ja auf! – Abg. Dr. Trinkl: Wir wären ja gerne weitergegangen! – Abg. Gaugg: Warum haben Sie es nicht gemacht? – Abg. Dr. Trinkl: Das war nicht durchzusetzen!) Ich sage Ihnen: Das ist falsch, in diese Richtung gehen wir nicht mit!

Abg. Gaugg: Das wollt ihr aber nicht einführen, oder? Will die ÖVP das jetzt einführen?

Das internationale Arbeitsamt schätzte 1996 – mittels einer verbesserten Methode –, daß es unter den 5- bis 14jährigen auf der ganzen Welt 250 Millionen beschäftigte Kinder gibt – Kinder zwischen 5 und 14 Jahren! Davon arbeiten 120 Millionen in Vollzeit und 130 Millionen in Teilzeit. (Abg. Gaugg: Das wollt ihr aber nicht einführen, oder? Will die ÖVP das jetzt einführen?) – Hören Sie ein bißchen zu! Sie als Bürgermeister oder Vizebürgermeister oder was Sie waren – ich glaube, Sie sind dann nach Wien geschickt worden – hätten das verändern können. (Abg. Gaugg: Mit viel Erfolg!)

Abg. Gaugg: Mit viel Erfolg!

Abg. Gaugg: Herbst!

Meine Bitte an Sie ist nur, das, was jetzt an Initiative durch den Bundeskanzler und durch die Bundesregierung immer wieder vorgetragen wurde, nämlich für Lehrlinge so einzutreten, daß am Ende des Jahres keiner ohne schulische oder lehrlingsmäßige Ausbildung dasteht, zu unterstützen. (Abg. Gaugg: Herbst!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Vom ÖGB!

Nur unten steht dann: Ganz besonders dankbar wäre ich auch im Namen vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – Sie wenden sich an die Unternehmer –, wenn Sie uns mittels beiliegendem Erlagschein eine finanzielle Unterstützung zukommen lassen könnten. Wir wollen nicht nur politisch, sondern auch finanziell unabhängig bleiben, heißt es da. – Ich frage mich: Von wem? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Vom ÖGB!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Wo sind denn Sie beschäftigt? In einem freien Betrieb?

Herr Kollege! Offensichtlich haben Sie wirklich keine Ahnung, wie es in Betrieben zugeht. Was das in der betrieblichen Praxis bedeutet, wird die Kollegin Bauer schildern, denn sie arbeitet in einem Betrieb und weiß, was das in der Praxis bedeutet – im Gegensatz zu Ihnen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Wo sind denn Sie beschäftigt? In einem freien Betrieb?)

Abg. Meisinger: Sie brauchen nur zu lesen! – Zwischenruf des Abg. Gaugg.

Abgeordnete Sophie Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn die Freiheitlichen einen Antrag zum Arbeitsverfassungsgesetz eingebracht haben, in dem sie die Forderung nach völliger Aufhebung des Sperrechtes des Betriebsrates aufstellen (Abg. Meisinger: Ist auch berechtigt!), so ist das für mich ein Beweis dafür, daß sich die Freiheitlichen noch nie mit der Problematik in der Arbeitnehmerschaft befaßt haben. (Abg. Meisinger: Sie brauchen nur zu lesen! – Zwischenruf des Abg. Gaugg. )

Abg. Gaugg: Genügend Beweise!

Ich möchte meinen Standpunkt begründen. Aus meiner täglichen Praxis heraus kann ich nämlich sagen, daß der einzelne Arbeitnehmer nicht mit dem Gericht in Berührung kommen will. Aber, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, wie soll die Umsetzung bei einer Kündigung von 50 oder 100 ... (Abg. Blünegger: Nach dem Parteibuch geht es wahrscheinlich bei euch! Dafür verteidigt ihr es so!) – Nein, das ist eure Aussage. (Abg. Gaugg: Genügend Beweise!) Aber Sie können mir nicht sagen, wie diese Arbeitnehmer ihr Recht einfordern sollen.

Abg. Gaugg: Wenn die ÖGB-Funktionäre aufs Überstundenpauschale verzichten würden, hätten wir schon eine Menge Arbeitsplätze!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meiner Ansicht nach wäre es notwendig, die Überstunden vor allem in jenen Bereichen zu reduzieren, in denen sie nachweislich regelmäßig gemacht werden (Ruf bei den Freiheitlichen: Warum macht der Arbeitnehmer Überstunden? – Weil er etwas verdienen will!) und wo man zu keiner Neuaufnahme bereit ist, um sich dadurch vielleicht Risikokosten zu ersparen, wie etwa im Krankheitsfalle oder auch beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld. (Abg. Gaugg: Wenn die ÖGB-Funktionäre aufs Überstundenpauschale verzichten würden, hätten wir schon eine Menge Arbeitsplätze!) – Etwas anderes fällt Ihnen dazu nicht ein.

Rufe bei der SPÖ: Wieviel haben Sie schon erreicht für Arbeitnehmer, Herr Kollege Gaugg?

Gerade Kollege Koppler ist ein Beispiel dafür: ein richtiges Monument der Vergangenheit. Da hat es ein verstaatlichtes Unternehmen mit 70 000 Mitarbeitern gegeben, da war er der Betriebsratskaiser. – Heute ist vom Kaiser nicht viel übriggeblieben, aber er sitzt noch immer mit Dienstauto und Chauffeur im Parlament. (Rufe bei der SPÖ: Wieviel haben Sie schon erreicht für Arbeitnehmer, Herr Kollege Gaugg?) Und das ist eure Politik! Ich würde gerade Ihnen, liebe gnädige Frau, anraten ... (Anhaltende Rufe bei der SPÖ: Wieviel haben Sie schon für die Arbeitnehmer erreicht, Herr Kollege Gaugg?) – Ich habe eine so kurze Redezeit, unterbrecht mich nicht immer! Was hätten Sie denn gerne gewußt? (Abg. Koppler: Gaugg, wo gibt es eine Nullohnrunde? Wo?!) – Bei den Beamten und überall sonst auch! Ihr nehmt nur mehr den Leuten das Geld weg, das ist eine Tatsache.

Anhaltende Rufe bei der SPÖ: Wieviel haben Sie schon für die Arbeitnehmer erreicht, Herr Kollege Gaugg?

Abg. Koppler: Gaugg, wo gibt es eine Nullohnrunde? Wo?!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Gaugg, wo gibt es eine Nullohnrunde?

Tatsache ist auch, daß alles, was mit Individualrechten zusammenhängt, den Widerspruch der SPÖ hervorruft; das muß anscheinend so sein. Aber ich würde Ihnen dringend empfehlen: Geben Sie Ihrem Herzen einmal einen Stoß und stimmen Sie einmal den vernünftigen Anträgen der Oppositionsparteien in diesem Haus zu! Damit würden Sie nämlich einmal sozialpolitische Größe beweisen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Gaugg, wo gibt es eine Nullohnrunde?)

Abg. Koppler: Gaugg, das war ein Blödsinn!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Zweite Wortmeldung, Herr Abgeordneter. (Abg. Koppler: Gaugg, das war ein Blödsinn!)

Sitzung Nr. 89

Abg. Gaugg: Freiwillig – im Gegensatz zur Zwangsmitgliedschaft!

Herr Trattner! Er ist nicht hier, das macht nichts. (Abg. Böhacker: Da ist er eh!) Er redet von einem Schwindelbudget. Ich frage mich: Wieso ist die FPÖ prädestiniert, Schwindel und Schwindelbudgets zu erkennen – vor allem Schwindel? (Abg. Mag. Trattner: Haben Sie das Budget angeschaut?) – Es liegt wahrscheinlich daran, daß sich – wenn Herr Gaugg eine Gewerkschaft gründen will – der neue Arbeitnehmerführer in Kärnten, nämlich Arbeiterführer Gaugg, an wen um Unterstützung wendet? – Nicht an die Arbeitnehmer, die Arbeiter und Angestellten oder gar Beamten! (Abg. Gaugg: Freiwillig – im Gegensatz zur Zwangsmitgliedschaft!) Nein, an die Unternehmer! Er verspricht ihnen, sie gut im Parlament zu vertreten, und er bittet Unternehmer um finanzielle Zuschüsse, denn er will frei und unabhängig sein. (Abg. Dr. Graf: Das ist Ihnen fremd!)

Zwischenruf des Abg. Gaugg.

Noch zu einem Schwindel, den Ihre F-Kollegen im Kärntner Landtag geliefert haben. Wochenlang haben sie in Kärnten von Privilegienrittern gesprochen und gegen die Gehaltspyramide getobt. (Zwischenruf des Abg. Gaugg. ) Sie haben gesagt: So etwas nehmen wir nicht an. Und was tun sie, die "F", plötzlich im Landtag? Was machen sie? – Sie stimmen dem Bezügegesetz in dritter Lesung zu. (Abg. Kiss: Na geh! Das kann es nicht geben! Das glaube ich doch nicht!) Das ist nicht nur Schwindel, sondern die Scheinheiligkeit pur. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Gaugg: Wann sind Sie das letzte Mal beim Schreibtisch gesessen?

Als Familiensprecherin der SPÖ bedauere ich persönlich, daß die Familienbeihilfe nicht valorisiert wird. Daß man das festschreiben muß, sehe ich nicht ganz ein, weil sie schon seit einigen Jahren nicht mehr valorisiert (Abg. Dr. Graf: Was unternehmen Sie dagegen?), sondern im Gegenteil gesenkt worden ist. Dasselbe gilt auch für das Karenzurlaubsgeld, das die stärkste umverteilende Wirkung hat. (Abg. Dr. Graf: Welche Perspektive haben Sie?) Meine Perspektive ist Ihrer wahrscheinlich nicht ähnlich. (Abg. Gaugg: Wann sind Sie das letzte Mal beim Schreibtisch gesessen?)

Abg. Gaugg: Was war das jetzt? – Abg. Mag. Trattner: Lesen Sie das jetzt zum erstenmal heute?

Wenn wir von Gleichstellung und Gleichbehandlung reden – ich weiß, daß Sie laut schreien können, das ist ja eine der Voraussetzungen in Ihrer Partei, um hier hereinkommen zu können –, so meinen wir konkret die gesellschaftliche und wirtschaftliche Gleichstellung der Frauen. Wir brauchen neue und andere Lebens- und Arbeitsfrauen für Frauen (Abg. Gaugg: Was war das jetzt? – Abg. Mag. Trattner: Lesen Sie das jetzt zum erstenmal heute?) , andere Lebens- und Arbeitsformen für Frauen. – Sie reden so perfekt, ich weiß, daß Sie mich korrigieren müssen. Sie sind einer der Spitzenredner, Herr Gaugg!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Das glaubt er ja nicht einmal selbst!

Das Budgetdefizit wird in diesem Sinne 1998 weiter zurückgehen und somit die mit dem Budget 1996 und 1997 erfolgreich beschrittene Konsolidierung des Staatshaushaltes weiter vorantreiben. Trotzdem wird von Wirtschaftsexperten betont, daß der Nettofiskaleffekt positiv ausfallen, somit das Budget die Gesamtnachfrage erhöhen wird. Die vorhin erwähnten Ziele können somit erreicht werden – etwas, wovon die verschwommenen Konzepte der Freiheitlichen, die wir in letzten Wochen über uns ergehen lassen mußten, nur träumen könnten. Letztlich geht es Ihnen, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, doch in Wirklichkeit nur um eine Umverteilung zu Lasten der Arbeitnehmer, zugunsten der Gewinne der Unternehmer. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Das glaubt er ja nicht einmal selbst!)

Abg. Gaugg: Ab und zu Pausen machen, damit die Kollegen klatschen können! Ganz lieblos runtergelesen!

Besonderes Augenmerk, wenn es um Beschäftigungsfragen und Budget geht, verdient natürlich auch die Bauwirtschaft. (Abg. Gaugg: Ab und zu Pausen machen, damit die Kollegen klatschen können! Ganz lieblos runtergelesen!) Die Budgetentwürfe 1998 und 1999 nehmen daher besonders auch auf diesen Sektor Bedacht. Im Tiefbaubereich steht insbesondere die erfolgte Ausgliederung der ASFINAG im Mittelpunkt. Sie wird zum ersten das Budget deutlich entlasten, zum zweiten darf aber nicht vergessen werden, daß mit dieser ASFINAG-Neu eine Gesellschaft geschaffen wurde, deren vornehmliche Aufgabe in der effizienten Bewirtschaftung des hochrangigen Straßennetzes in Österreich liegt.

Abg. Gaugg: Da war noch kein Edlinger am Fuhrwerken!

Das gilt auch aufgrund der bisher verfügbaren Zahlen für das Jahr 1997. Wir können auch für 1997 feststellen, daß die Budgetansätze eingehalten wurden. (Abg. Gaugg: Da war noch kein Edlinger am Fuhrwerken!) Meine Damen und Herren! Die Regierung hat seit Juli die klaren Prioritäten und Grundsätze für die Budgets 1998 und 1999 festgelegt und der Öffentlichkeit präsentiert. Jeder kann nachvollziehen, wie die Budgets der Jahre 1998 und 1999 in ihren Grundsätzen und Grundausrichtungen aussehen werden. Wir haben die Möglichkeit zu einer gesamthaften Beurteilung, die es früher nicht gegeben hat. Diese Beurteilung für insgesamt zwei Jahre bietet uns die Gewähr, umfassend über das Budget 1998 diskutieren zu können. Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, aber auch von den übrigen Oppositionsparteien: Die Argumente, die Sie hier gebracht haben, stimmen ganz einfach nicht.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gaugg: Warum ist dann der ÖGB nicht dafür, wenn alles bestens ist?

Wir haben einen klaren Konsolidierungskurs eingeleitet. Ich möchte Ihnen nur drei Punkte aus diesem Konsolidierungskurs nennen: Wir haben heute eine Arbeitslosenversicherung, die vollkommen saniert ist, eine Arbeitslosenversicherung, die sogar Überschüsse erarbeitet. Wir werden jetzt kritisiert, weil diese Überschüsse für andere aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen verwendet werden. Seien wir doch froh, daß wir arbeitsmarktpolitisch aktiv sein können und nicht alle Mittel für Arbeitslosenversicherungsleistungen verwendet werden müssen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gaugg: Warum ist dann der ÖGB nicht dafür, wenn alles bestens ist?) Meine Damen und Herren! Es ist ein Überschuß von mehr als 4 Milliarden Schilling im Jahre 1998 vorgesehen – ohne Beitragserhöhung! – (Abg. Gaugg: Warum ist dann der ÖGB nicht dafür?) Auf die Pensionen komme ich noch zu sprechen!

Abg. Gaugg: Warum ist dann der ÖGB nicht dafür?

Abg. Dr. Graf: Wie schaut das in absoluten Zahlen aus? – Abg. Gaugg: Man zieht den Leuten das Geld aus der Tasche!

Ähnlich gelagert ist die Finanzierung der Pensionsversicherung. Unter Androsch und Dallinger wurden ständig – innerhalb weniger Jahre – Beiträge erhöht: von 14 Prozent auf 22,8 Prozent. Als die FPÖ aus der Regierung ausgeschieden ist, lag der Bundesbeitrag für die Pensionen bei 31 Prozent. Meinen Damen und Herren: 31 Prozent! Nicht durch Beitragserhöhungen oder durch Pensionskürzungen, sondern durch Strukturmaßnahmen konnten wir diesen Bundesbeitrag im Jahre 1996 auf 23,9 Prozent senken. 1997 wird er in etwa bei 23,9 Prozent liegen und auch in den nächsten Jahren auf dem gleichen Niveau bleiben. (Abg. Dr. Graf: Wie schaut das in absoluten Zahlen aus? – Abg. Gaugg: Man zieht den Leuten das Geld aus der Tasche!)

Abg. Gaugg: 1 Million Österreicher leben unter der Armutsgrenze! Die Familienarmut gar nicht bedacht!

Ich sage Ihnen aber noch etwas, meine Damen und Herren: Eine wichtige Grundvoraussetzung dieser Pensionsreform ist, daß wir die Einkommen älterer Menschen sichern, daß diese nicht verarmen dürfen. Ich nenne Ihnen nur zwei Zahlen: Im Jahre 1994 gab es noch 280 000 Ausgleichszulagen-Empfänger. Das sind jene Personen, die ein Mindesteinkommen beziehen, das dem Ausgleichszulagenrichtsatz entspricht. Ende 1996 gab es noch 265 000; wir haben also 15 000 Österreicherinnen und Österreichern über diese sogenannte Armutsgrenze führen können – und das ohne Beitragserhöhungen. Wir haben keine Pensionskürzung gemacht. Eine wichtige Maßnahme, die wir hiezu gesetzt haben! (Abg. Gaugg: 1 Million Österreicher leben unter der Armutsgrenze! Die Familienarmut gar nicht bedacht!)

Abg. Gaugg: Das Handelsbilanzdefizit ist nichts, oder?

Meine Damen und Herren! Nun zum Export, der auch ein interessantes Thema ist. Kollege Prinzhorn hat, glaube ich, gesagt: Der Export ist eingebrochen. – Ich muß sagen: Die Zahlen sprechen eine ganz andere Sprache, ich kann sie Ihnen zur Verfügung stellen. Wir haben eine wirklich exorbitante Steigerung im Exportsektor, der Import ist zurückgegangen. Die Deckungsquote hat sich verbessert. (Abg. Gaugg: Das Handelsbilanzdefizit ist nichts, oder?) Bitte hören Sie zu! Das Handelsbilanzdefizit hat sich im ersten Halbjahr 1997 um sage und schreibe ein Fünftel verbessert. (Abg. Böhacker: Die ganze Wahrheit! Was war 1996?) Nachlesen, nachlesen – mehr brauchen Sie gar nicht zu tun!

Abg. Gaugg: 200 000 Arbeitslose!

Über Semperit wurde schon diskutiert, und die Zeitung vom letzten Samstag schreibt: Neue Rekordumsätze beim Semperit-Reifenwerk. Der Standort ist gesichert. – Oder: Die ehemals verstaatlichte GBI – ich kann mich noch daran erinnern, was hier gesagt worden ist – ist heute Börsenstar. Flender hat den Betrieb mit 1 000 Leuten saniert. (Abg. Gaugg: 200 000 Arbeitslose!) – Herr Gaugg! Sie können nur buchstabieren! (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 93

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Jeder Schilling zuviel!

Ich berichtige: Ich bin einer der jungen Abgeordneten in diesem Hause. Ich werde eine ASVG-Pension bekommen, und diese beträgt – sofern ich noch in der Politik bin – derzeit 28 538 S. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Jeder Schilling zuviel!)

Sitzung Nr. 95

Abg. Gaugg: Wurden Sie dazu vergattert?

Abgeordneter Rudolf Nürnberger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute den zweiten Teil der Pensionsreform, und für den Fall, daß es Spekulationen gibt, noch da oder dort daran rütteln zu wollen, können Sie davon ausgehen, daß die Abgeordneten der beiden Regierungsparteien so wie den ersten Teil auch den zweiten Teil geschlossen gemeinsam beschließen werden. (Abg. Gaugg: Wurden Sie dazu vergattert?)

Abg. Silhavy: Da schau her! – Abg. Gaugg: Darauf bist du stolz?

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Was die Arbeitnehmer oder ein Teil der Arbeitnehmer in unserem Lande von Ihrem Modell halten, das konnten Sie gestern bei den Personalvertretungswahlen bei den Österreichischen Bundesbahnen erfahren. Dort hat auch die "AUF" kandidiert. Aber da gibt es noch eine andere Gruppe, den GLB, den Gewerkschaftlichen Linksblock, das sind die ehemaligen Kommunisten, und die sind stärker als ihr geworden, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Freiheitlichen! (Abg. Silhavy: Da schau her! – Abg. Gaugg: Darauf bist du stolz?) Hör zu!

Abg. Koppler – zu dem sich zum Rednerpult begebenden Abg. Gaugg –: Wir haben nicht deinetwegen geklatscht! – Heiterkeit bei der SPÖ.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Gaugg. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 9 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Koppler – zu dem sich zum Rednerpult begebenden Abg. Gaugg –: Wir haben nicht deinetwegen geklatscht! – Heiterkeit bei der SPÖ.)

Abg. Koppler – im Begriffe, den Saal zu verlassen –: Gaugg, mir reicht es!

Meine Damen und Herren! Sind Sie denn wirklich schon so pleite, daß Sie nicht einmal mehr in der Lage sind, die Valorisierung der Karenzurlaubsgelder zu bezahlen? Sind Sie tatsächlich schon so pleite? (Abg. Koppler – im Begriffe, den Saal zu verlassen –: Gaugg, mir reicht es!) Sie führen eine Strafsteuer für Frühpensionisten ein. (Abg. Dr. Trinkl: Ist es zuviel oder zuwenig? Reicht es, oder ist es zuwenig? – Abg. Dr. Khol: Zuwenig und zuviel ist aller Narren Ziel!) Aber all diese Leistungskürzungen treffen nicht die, die verhandelt haben. Das ist eine lupenreine Dohr-Reform.

Zwischenruf des Abg. Gaugg

Ich habe heute früh, Herr Kollege Haigermoser, in der "Morgenbetrachtung" im Ö1 gehört (Zwischenruf des Abg. Gaugg ), eine Politik, die Eisblumen produziert, löse beim Bürger Frösteln aus. Und genau das wollten wir durch unsere Art des Vorgehens nicht erreichen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Gaugg: Wo sind eure Sozialpartner? Wo sind sie?

Moderat im Ton (Abg. Gaugg: Wo sind eure Sozialpartner? Wo sind sie?), aber klar in der Sache, das ist die Politik, die die Volkspartei zu gehen sucht, und ich meine, dies ist uns in dieser Angelegenheit sehr deutlich gelungen.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Haselsteiner und Gaugg.

Herr Dr. Haselsteiner! Nicht mehr und nicht weniger als das hat der damalige Bundeskanzler garantiert! Und durch das, was wir heute hier beschließen, wird er in keiner Weise desavouiert. Wir greifen nicht in bestehende Pensionen ein. Alles, was wir hier beschließen, vollzieht sich unter einem hohen Vertrauensschutz. In den nächsten fünf Jahren wird keine Maßnahme getroffen werden, die in dieses System eingreift. Franz Vranitzky könnte auch zum heutigen Tage ruhigen und guten Gewissens wieder diesen Brief an die Österreicherinnen und Österreicher schreiben! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Haselsteiner und Gaugg. )

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler – auf die Reihen der SPÖ weisend –: Schauen Sie bei dem und bei dem und bei dem! Herr Kollege Cap, ich glaube Sie sollten nicht den Gaugg kritisieren! Schauen Sie in Ihren eigenen Reihen, wie das ist mit dem Butterbrot!

Ausgerechnet dieser Gaugg macht diesen Zwischenruf, dieser Gaugg, der sattsam bekannt ist aus Kärnten, als er als Vizebürgermeister und Stadtwerke-Referent auch noch in die Bank für Kärnten und Steiermark zurückkehren wollte, weil ihm das alles zuwenig war. (Mißfallensrufe bei SPÖ und ÖVP.) Er hat gemeint, das sei eine Diskriminierung von Mandataren, daß man da nicht zurückgehen darf. Darauf sagte dann einer von der Bank: Ein Mitarbeiter, der sein Butterbrot von beiden Seiten beschmiert, ist für uns untragbar. (Abg. Leikam: Das war sein Chef!) Na ja, wenn ich Sie so ansehe, Herr Gaugg, glaube ich, es ist Ihnen bis jetzt erfolgreich gelungen, Ihr Brot von beiden Seiten mit Butter zu beschmieren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler – auf die Reihen der SPÖ weisend –: Schauen Sie bei dem und bei dem und bei dem! Herr Kollege Cap, ich glaube Sie sollten nicht den Gaugg kritisieren! Schauen Sie in Ihren eigenen Reihen, wie das ist mit dem Butterbrot!)

Abg. Gaugg: So verlangt es der Schröder in Deutschland!

Lassen Sie mich aber auch in der ehrgeizigen Frist von 6 Minuten ein paar grundsätzliche Dinge sagen, weil immer wieder das Drei-Säulen-Modell moniert wird und weil immer wieder die Schweiz als großes Beispiel herangezogen wird. Worin besteht dieses Schweizer Modell? – Die erste Säule: beitragsfinanzierte Altersgrundsicherung, unabhängig von der Dauer. Diese ist sehr gering. Die zweite Säule ist eine betriebliche Altersversorgung. Diese ist nach dem Kapitaldeckungsverfahren aufgebaut und abhängig von Dauer und Einkommen. Und die dritte Säule ist die freiwillige private Altersvorsorge, auch nach dem Kapitaldeckungsverfahren aufgebaut (Beifall sowie Ruf des Abg. Dr. Graf: Sehr gut!) und nur von den einbezahlten Beträgen abhängig. – Sie haben keinen Grund zum Klatschen; ich komme auf euch schon noch zu sprechen, wartet nur! (Abg. Gaugg: So verlangt es der Schröder in Deutschland!) Der hat wieder etwas anderes vorgeschlagen. Er hat eine Wertschöpfung in der dritten Säule drinnen gehabt; diese ist bei euch nicht drinnen. (Abg. Gaugg: Wir können über alles reden, nur nicht über das Umlageverfahren, denn das ist gut! – Zwischenruf bei der SPÖ.) – Nein, ich gehe ohnehin nicht darauf ein, es zahlt sich nicht aus.

Abg. Gaugg: Wir können über alles reden, nur nicht über das Umlageverfahren, denn das ist gut! – Zwischenruf bei der SPÖ.

Zwischenruf des Abg. Gaugg.

Noch ein weiterer Punkt aus der Schweiz: Veranlagung des akkumulierten Kapitals. Es gibt eine Bindung immenser Geldsummen. 1995 waren es bereits 70 Prozent des Schweizer Bruttoinlandsproduktes. Hochgerechnet werden es im Jahr 2010 150 Prozent sein. Schon mit einem Drittel dieser zweiten Säule könnten die Schweizer Pensionskassen die Aktienmehrheit aller an den Schweizer Börsen notierten Aktiengesellschaften aufkaufen. Erhöhung von Liegenschaften, Preisen, Mieten – man spricht von einer Mieten-Rentenschere. Sie kennen das alles! (Zwischenruf des Abg. Gaugg. ) – Herr Kollege Gaugg, Sie brauchen sich gar nicht zu alterieren.

Abg. Gaugg: Seidinger! Reden wir über den "Konsum"!

Nehmen Sie einmal das Beispiel einer Verkäuferin (Abg. Dr. Graf: Meinen Sie die "Konsum"-Verkäuferinnen?) , einer Arbeiterin in der Textilindustrie oder einer Teilzeitbeschäftigten her und versuchen Sie sich auszurechnen, was für die zweite und dritte Säule übrigbleibt. (Abg. Gaugg: Seidinger! Reden wir über den "Konsum"!) – Ich komme schon noch auf euch zu sprechen, wartet nur ein bisserl!

Sitzung Nr. 96

Abg. Gaugg: Ämterkumulierer! Oberkassierer!

Der in diesem Saal sitzende Abgeordnete Gaugg, der seine Bekanntheit vor allem dadurch erlangt hat, daß er "Nazi" (Abg. Gaugg: Ämterkumulierer! Oberkassierer!) mit "neu, attraktiv, zielstrebig und ideenreich" buchstabiert hat (Abg. Gaugg: Deine einzige Leistung ist das Abkassieren! – Abg. Koppler: Das ist nicht so arg wie das!) , ist ein deutlicher Indikator für die geänderte Befindlichkeit in diesem Land! Dieser unsägliche Herr Gaugg ist auch ein deutlicher Indikator für die Wachsamkeit, die dieses Land nötig hat, sowie ein Grund dafür, daß es gut ist, daß es diesen Gedenktag gibt, denn man kann sich immer daran erinnern. (Beifall bei der SPÖ und bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Jung. )

Abg. Gaugg: Deine einzige Leistung ist das Abkassieren! – Abg. Koppler: Das ist nicht so arg wie das!

Abg. Gaugg: Abkassierer! Deine Zeit ist abgelaufen! – Abg. Jung: 41 Prozent!

Da die mächtigen ökonomischen Interessengemeinschaften mit derlei antidemokratischer Propaganda und derartigen Menschen ohnedies nichts zu tun haben wollen, bin ich einigermaßen zuversichtlich und optimistisch, was die nähere Zukunft anlangt. (Abg. Jung: Seien Sie weiter ein Optimist!) Trotzdem ist stete Wachsamkeit gegenüber dem Wort, gegenüber dem unsagbaren und unsäglichen Herrn Gaugg und seinen Ideologie- und Gesinnungsgenossen angebracht. (Abg. Gaugg: Abkassierer! Deine Zeit ist abgelaufen! – Abg. Jung: 41 Prozent!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Eure Zeit ist abgelaufen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Dieser Holocaust-Gedenktag kann dazu einen kleinen Beitrag leisten, denn es geht eben nicht nur um Mauthausen und um jene Verbrechen, die vergangen sind und unsere Generation nicht betreffen, sondern auch um das Ausländer-Volksbegehren und um solch unsagbare Menschen wie Herrn Gaugg, den Nazi-Buchstabierer. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Eure Zeit ist abgelaufen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Gaugg: Der Oberkassierer!

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Posch gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Gaugg: Der Oberkassierer!)

Abg. Gaugg: In Kärnten seid ihr von der SPÖ unter Artenschutz genommen!

Abgeordneter Mag. Walter Posch (SPÖ): Was die diffamierenden Äußerungen meines Vorredners und die Zurufe des "Nazi"-Buchstabierers Gaugg betrifft, teile ich mit, daß diese Vorwürfe Teil einer Medienkampagne der "Kronen Zeitung" waren. Die "Kronen Zeitung" wurde dafür rechtskräftig verurteilt (Abg. Gaugg: In Kärnten seid ihr von der SPÖ unter Artenschutz genommen!) und mußte inzwischen sämtliche Vorwürfe widerrufen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wabl. – Abg. Gaugg: Vom Aussterben bedroht! – Abg. Koppler: Ist ja nicht wahr! – Rufe bei den Freiheitlichen: Das war keine tatsächliche Berichtigung!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wabl. – Abg. Gaugg: Vom Aussterben bedroht! – Abg. Koppler: Ist ja nicht wahr! – Rufe bei den Freiheitlichen: Das war keine tatsächliche Berichtigung!

Abg. Gaugg: Sie sind makaber! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Schlußendlich: Wenn dies die besondere "Qualität" Ihrer Regierungsarbeit ist, dann kann ich nur sagen: Danke, mager – nein: makaber! Merken Sie sich das! (Abg. Gaugg: Sie sind makaber! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 98

Abg. Gaugg: Weiterlesen!

Ich frage Sie: Das ist Geheimhaltung? (Bundeskanzler Mag. Klima hält eine Zeitschrift in die Höhe.) Das ist jedem Eisenbahner, jeder Eisenbahnerin zur Kenntnis gelangt. (Abg. Gaugg: Weiterlesen!) Ich weiß nicht, wo Sie da etwas von Geheimhaltung lesen? Daher würde ich Sie ersuchen, hier weniger mit falschen Behauptungen zu operieren, als vielmehr zur Kenntnis zu nehmen, daß diese Information an jeden Eisenbahner und an jede Eisenbahnerin bereits im Oktober dieses Jahres ergangen ist.

Abg. Gaugg: Das ist eine Degradierung!

Abgeordneter Helmut Dietachmayr (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Entschuldigung! Herr Bundeskanzler! (Abg. Gaugg: Das ist eine Degradierung!) Herr Abgeordneter Haider hat in seinem Debattenbeitrag gesagt, daß es bei der ÖBB eine Frühpensionierungsaktion gäbe.

Abg. Gaugg: Ein Pfusch!

Sie haben gesagt, Professor Rürup wäre der Meinung, die Pensionsreform wäre ein Kompromiß. Jawohl, sie ist ein Kompromiß! (Abg. Gaugg: Ein Pfusch!) Denn Kompromißfähigkeit ist eine sehr wichtige Voraussetzung für diejenigen, die politische Verantwortung zu tragen haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Ein Pfusch ist das! – Abg. Mag. Stadler: Weiterhin schwacher Applaus bei der SPÖ! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Ein Pfusch ist das! – Abg. Mag. Stadler: Weiterhin schwacher Applaus bei der SPÖ! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Abg. Gaugg: ... Vorsitz geführt! Aber man weiß schon, was los ist!

Daß Sie diese Fähigkeit nicht besitzen, wurde Ihnen erst gestern wieder mitgeteilt. (Abg. Gaugg: ... Vorsitz geführt! Aber man weiß schon, was los ist!) Sie beklagen, daß die Einsparungen nur 3 Prozent betragen, reden von einer Geldbeschaffungsaktion und sagen, daß 20 Prozent nötig wären. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. ) Ich habe Ihnen schon letztes Mal gesagt, daß es einen Unterschied zwischen den Zielen, die ein Experte vorgibt, und der politi

Sitzung Nr. 99

Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Wabl und Gaugg! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Die Frage ist nur, meine Damen und Herren, ob Sie die Beschleunigung, die Sie herbeiführen, politisch auch tatsächlich gewollt haben. (Mehrere Salzburger Abgeordnete, mit blauen Sweatshirts bekleidet, die mit "Salzburg für Olympia!" bedruckt sind, betreten das Plenum.) – Ich glaube, gerade kommt die gesammelte blaue Mannschaft der Obstverwerter herein! (Abg. Dr. Petrovic: Nein, das ist Olympia!) Ah, das sind die Olympischen Spiele aus Salzburg. (Abg. Haigermoser: Jawohl!) Ach so, nach dem erfolgreichen Auftreten der Kärntner Mannschaft, allen voran ... (Beifall bei den Freiheitlichen.) Nicht allen voran der Herr Gaugg, Entschuldigung. (Lebhafte Heiterkeit.) Das würde ein sicheres olympisches Desaster werden. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Wabl und Gaugg! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Rasinger. – Abg. Gaugg: Was hat die SPÖ dazu beigetragen?

Es gibt eine international gebräuchliche Meßlatte für den Gesundheitszustand einer Bevölkerung, eine Meßgröße, die "Verkürzung der Lebenserwartung durch vermeidbare Krankheiten" heißt, und – hören Sie jetzt genau zu, meine sehr geehrten Damen und Herren! – nirgendwo im OECD-Raum ist es in den letzten zehn Jahren gelungen, so hervorragende Daten wie in Österreich zu erzielen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Rasinger. – Abg. Gaugg: Was hat die SPÖ dazu beigetragen?)

Sitzung Nr. 102

Abg. Gaugg: Aber geh!

Die österreichische Bundesregierung hätte es leicht gehabt. Sie hätte sich zurücklehnen und sagen können, die österreichische Arbeitslosenrate entwickelt sich im internationalen Vergleich traumhaft. Sie hat es aber nicht getan. (Abg. Gaugg: Aber geh!) Die österreichische Bundesregierung war eine der wenigen Regierungen in Europa, die angetreten ist und gesagt hat, wir brauchen Beschäftigungskriterien, wir brauchen konkrete Ziele, die wir auch dementsprechend umsetzen müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Gaugg: Warum lassen Sie es dann zu?

Meine Damen und Herren! Es sind der Lehrstellensektor und auch das Fitmachen angesprochen worden: Ich verstehe unter Fitmachen nicht niedrige Löhne oder das Abschaffen von Feiertagen (Abg. Gaugg: Warum lassen Sie es dann zu?), ich verstehe unter Fitmachen nicht, daß man entsprechende Arbeitsbedingungen verändert. Ich verstehe unter Fitmachen ein gemeinsames Aufeinanderzugehen in der Frage der Flexibilität, in der Frage der neuen Arbeitsorganisation. Das halte ich für viel sinnvoller als jenes Fitmachen, das andere meinen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Gaugg: Gnädige Frau! Arbeitsplätze schaffen, nicht nur reden!

Wir können auch stolz darauf sein, daß Bundeskanzler Klima federführend beim Einbringen von sozialpolitischen und beschäftigungspolitischen Themen war, Bundeskanzler Klima, der nachhaltig und beharrlich diese Themen eingebracht und auch weiterverfolgt hat. (Abg. Gaugg: Gnädige Frau! Arbeitsplätze schaffen, nicht nur reden!)

Sitzung Nr. 104

Abg. Gaugg: Das ist ja unglaublich!

Abgeordneter Dr. Karl Maitz (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wieder einmal ist festzustellen, daß die Volkspartei politischer Vorreiter für viele zukunftsweisende Themen ist und war. Das war so in bezug auf die Europäische Union, das war so bei der Sanierung des Staatshaushaltes, das war so bei der Pensionsreform (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser ), und es ist bei der Umstellung auf den Euro so, daß die Volkspartei Vorreiter ist (Abg. Gaugg: Das ist ja unglaublich!), und die Volkspartei ist auch Vorreiter für mehr äußere Sicherheit, für mehr Chancen auf dauerhaften Frieden (Abg. Scheibner: Wer ist das?) durch das euro-atlantische Bündnis NATO-Neu. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Das sieht man ja beim Bundesheer! – Weitere Zwischenrufe.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Gaugg.

Jetzt kommen wir zu jenem Satz, wonach ihr der Zeit voraus seid. Da muß ich euch recht geben. In einem Punkt seid ihr gegenüber allen österreichischen Gewerkschaften der Zeit weit voraus. Ihr habt sogar das Privileg, allen Gewerkschaften der Welt in diesem Punkt voraus zu sein. (Abg. Dr. Haider: Na, na!) Es kommt schon noch; ihr seid da wirklich der Zeit voraus. (Abg. Dr. Haider: Beim Lohnverzicht bist du voraus!) Ihr werdet das auch noch Jahrzehnte bleiben, nämlich wenn es darum geht, Bettelbriefe, Schnorrbriefe an die Arbeitgeber zu schicken! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Gaugg. ) Genau du bist es, der als Gewerkschaftsführer der Freiheitlichen an Arbeitgeber schreibt, sie mögen bitte den beiliegenden Erlagschein benützen und ihre Spende einzahlen. (Abg. Gaugg: Nürnberger! Zwangsinserate in deiner Zeitung!) Glaubst denn du wirklich, daß die Arbeitgeber heute so ungeschickt sind, den Rechtsanwalt zu bezahlen, mit dem du klagen wirst? Sollen dir die Arbeitgeber deinen Streikfonds finanzieren, den du nicht hast?

Abg. Gaugg: Nürnberger! Zwangsinserate in deiner Zeitung!

Beifall bei der SPÖ – Abg. Gaugg: Zwangsweise! Das ist der Unterschied! Freiwillig und zwangsweise!

Lieber Kollege Gaugg! Rege dich nicht auf! Ich sage dir eines: Wenn ich in die Situation kommen würde, derartige Bettelbriefe an die Arbeitgeber schreiben zu müssen, daß sie Geld spenden, dann würde ich von meiner Funktion zurücktreten (Beifall bei der SPÖ – Abg. Gaugg: Zwangsweise! Das ist der Unterschied! Freiwillig und zwangsweise!), mir ein One-way-Ticket nach Australien kaufen und mich dort im hintersten Winkel verstecken. So genieren würde ich mich, wenn ich als Gewerkschafter zu Arbeitgebern um Spenden betteln gehen müßte, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Jetzt werden Sie nervös, weil Sie die Wahrheit nicht vertragen!

Abg. Mag. Guggenberger: Sie reden mit den falschen Leuten, Herr Gaugg!

Ich kann Ihnen sagen, diese Maßnahmen, die Sie beim Arbeitslosenversicherungsgesetz vorsehen, decken sich in keinster Weise mit den Interessen der arbeitslosen Bevölkerung, mit den Interessen jener, die eine Nebenbeschäftigung suchen. Motivation zur Beschäftigung ist in diesem Bereich sicher nicht gegeben. (Abg. Mag. Guggenberger: Sie reden mit den falschen Leuten, Herr Gaugg!) Die vorgesehene Höchstgrenze ist als negativ zu bezeichnen, und ab einem Gesamteinkommen von 8 600 S hat eine zusätzliche Beschäftigung keinen Sinn mehr. Sie sollten daher diese Novellierung noch einmal überdenken und praxisnahe gestalten. Unter Umständen sollte man nach Stunden abrechnen oder sich an das Schweizer Modell anlehnen.

Abg. Gaugg: ... mit Füßen tritt!

Es ist dies eine unglaubliche Unterstellung! Wahr ist vielmehr, daß der Österreichische Gewerkschaftsbund mehr als viele andere die Demokratie zu jedem Zeitpunkt in diesem Land (Abg. Gaugg: ... mit Füßen tritt!) unter schwierigsten Bedingungen verteidigt hat und nichts mit irgendwelchen kommunistischen Geheimbünden zu tun gehabt hat. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Gaugg: Wie bitte?!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobar ve#er, poštovane dame i gospodo! (Abg. Gaugg: Wie bitte?!) Nachdem ich von der ÖVP-Fraktion nur lobende und zustimmende Worte gehört habe – im Ausschuß haben wir schon darüber diskutiert –, fällt mir nur eines dazu ein, und erlauben Sie mir, daß ich in diesem Zusammenhang ein wenig keck bin: Gott sei Dank besitzt noch niemand diese Laserwaffe! Denn nach dem Motto der ÖVP wäre es ja folgendermaßen: Man könnte Besitzern solcher Waffen diese gar nicht mehr wegnehmen. Das ist nämlich die Haltung der ÖVP, wenn es im Zusammenhang mit solchen Waffen nicht um etwas ganz Konkretes und Ernstes geht. (Abg. Dr. Maitz: Das ist ein Untergriff!) Denn das Problem dieser blindmachende Laserwaffen ist noch so weit von uns weg, und – wie Kollegin Karlsson berichtet hat – sie werden zwar bereits in Serienreife entwickelt, aber noch nicht produziert. (Abg. Murauer: Sie sagen mit Absicht die Unwahrheit!)

Sitzung Nr. 106

Abg. Dr. Khol: Sind Sie motiviert, Herr Kollege Gaugg? Sind Sie motiviert heute?

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! (Abg. Dr. Khol: Sind Sie motiviert, Herr Kollege Gaugg? Sind Sie motiviert heute?) Ich habe Herrn Kollegen Öllinger an und für sich immer für einen Oppositionspolitiker gehalten. Es freut mich, daß ihm die Abwesenheit unseres Bundesparteiobmannes Dr. Haider auffällt. (Abg. Wabl: Ah, ist er nicht da?) Kollege Öllinger degradiert sich zu einem Erfüllungsgehilfen der Koalition in dieser Republik, wenn er es störend findet, daß Bundesparteiobmann Dr. Haider nicht anwesend ist, der bemüht ist, auch in Kärnten neue Arbeitsplätze zu schaffen, weswegen er unterwegs ist (ironische Heiterkeit bei der SPÖ – Beifall bei den Freiheitlichen), und wenn er nichts daran findet, daß es Bundeskanzler Mag. Klima nicht der Mühe wert findet, hier selbst bei einer sehr wichtigen Debatte anwesend zu sein. (Abg. Wabl: Er macht sich Sorgen um den Arbeitsplatz von Grasser! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Sitzung Nr. 107

Abg. Gaugg: Das ist Schnee von gestern!

Es gibt in Kärnten einen ÖGB-Sekretär, Rudolf Biesenberger, der sich öffentlich – in vielen Medien war das wochenlang zu lesen – für Männerrechte stark gemacht hat. (Abg. Gaugg: Das ist Schnee von gestern!) Er beklagt sich, daß es keine Männerförderungsmaßnahmen gibt, daß es keine Gleichbehandlungsbeauftragten für Männer gibt, und natürlich sollte es für mißhandelte Männer ein Männerhaus geben. (Abg. Gaugg: Warum nicht?) Ich bedauere erstens einmal, daß von einem wichtigen Vertreter der ArbeitnehmerInnen – um einen solchen handelt es sich bei einem ÖGB-Sekretär – solche öffentlichen Aussagen kommen. Ich bedauere weiters – wahrscheinlich habe ich es überhört –, daß auch von der stellvertretenden Klubobfrau, einer wichtigen Gewerkschafterin, eine Aussage in diese Richtung gekommen ist. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Abg. Gaugg: Warum nicht?

Abg. Gaugg: Er arbeitet schon wieder!

Ich glaube, Frau Ministerin, Sie müßten da aktiv werden, denn es ist zu wenig, einen Gewerkschaftssekretär, der öffentlich die Frauenförderung kritisiert, auf einen bezahlten Urlaub zu schicken. Ich weiß nur aus den Medien, er sei dienstfrei gestellt gewesen ohne Streichung der Bezüge. (Abg. Gaugg: Er arbeitet schon wieder!) In diesem Fall hat niemand Ausgleichszahlungen für die Dienstfreistellung leisten müssen, wie das bekanntlich bei Ihrem Kollegen, nehme ich an, eben so ist. (Abg. Gaugg: Sie werden mir nichts unterstellen!) Sie teilen vermutlich diese Meinung, Herr Gaugg. (Abg. Gaugg: Keine Ahnung! Total ahnungslos!) Ich glaube, es ist sehr wichtig, daß wir versuchen, weiterhin Meinungsbildung zu betreiben.

Abg. Gaugg: Sie werden mir nichts unterstellen!

Abg. Gaugg: Keine Ahnung! Total ahnungslos!

Sitzung Nr. 109

Abg. Gaugg: Warum nicht hier?

Mein Regierungskollege Minister Farnleitner und ich wurden beauftragt, den österreichischen nationalen Aktionsplan für Beschäftigung zu erstellen. Vor wenigen Tagen wurde ein Entwurf dieses Beschäftigungsplanes den Sozialpartnern, die eine wichtige Rolle in der Umsetzung dieses nationalen Beschäftigungsplanes übernehmen müssen, zur Stellungnahme übermittelt. Das nationale Aktionsprogramm soll Ende März im Ministerrat beschlossen und im Juni dieses Jahres beim Europäischen Rat in Cardiff präsentiert werden. (Abg. Gaugg: Warum nicht hier?) Eine erste Evaluierung der gesetzten arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitischen Maßnahmen der Mitgliedsstaaten ist schließlich im Rahmen unserer Präsidentschaft für den Europäischen Rat in Wien im Dezember 1998 vorgesehen.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hums und Dr. Fuhrmann. – Abg. Gaugg: 40 000 Langzeitarbeitslose!

Wenn wir unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit konsequent mit einem nationalen Beschäftigungsprogramm verstärken, wenn wir Maßnahmen für die Jugend, insbesondere für die weibliche Jugend, aber auch für die älteren Arbeitnehmer auf den Tisch legen und durchsetzen und wenn es uns gelingt, die Inlandsnachfrage weiterhin so hoch zu halten, dann bin ich davon überzeugt, daß wir auch in Zukunft bezüglich des Beschäftigungsvolumens und der Beschäftigungsquote an der Spitze in Europa liegen werden. Und das ist unsere wichtigste politische Zielsetzung für die nächsten Jahre! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hums und Dr. Fuhrmann. – Abg. Gaugg: 40 000 Langzeitarbeitslose!)

Abg. Gaugg: Die Probezeitverlängerung soll das Gelbe vom Ei sein?!

Erstens hat die Koalition durch das Sozialrechtsänderungsgesetz, wie ich meine, tatkräftig bewiesen, daß sie in der Lage ist, auch kreative Lösungen vorzuschlagen und dann auch umzusetzen. Die Ergebnisse der letzten Monate geben uns recht. Zweitens muß ich sagen: So dramatisch, spannend und brennend können die heutigen Diskussionspunkte nicht mehr sein, sonst hätte Herr Kollege Gaugg wenigstens einen einzigen konkreten Hinweis oder Beitrag von dieser Stelle aus machen können. (Abg. Gaugg: Die Probezeitverlängerung soll das Gelbe vom Ei sein?!)

Abg. Gaugg: Warum macht ihr es denn dann?!

Wie schon erwähnt, haben wir sehr viele Punkte umgesetzt. Ich möchte nur auf einen einzigen Antrag etwas näher eingehen. Es wurde sehr viel über die Einführung der Krankenscheingebühr diskutiert, und ich gebe zu: Auch wir von der Volkspartei hätten, zumindest was die Einhebung durch die Betriebe anlangt, eine andere Lösung bevorzugt. (Abg. Gaugg: Warum macht ihr es denn dann?!) Letztendlich war uns aber die Krankenscheingebühr an sich so wichtig, daß wir diesen Kompromiß bis zum heutigen Tag gerne mittragen. Und letztlich, Herr Gaugg, hat die Einführung der Krankenscheingebühr sehr viel Positives bewirkt. Das können Sie nicht bestreiten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gaugg. )

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gaugg.

Abg. Gaugg: Logisch! – Abg. Dr. Khol und Abg. Puttinger, in Richtung des Abg. Gaugg: Zuhören!

Erstens ist dadurch doch ein beachtlicher Betrag an zusätzlichen Einnahmen lukrierbar gewesen (Abg. Gaugg: Logisch! – Abg. Dr. Khol und Abg. Puttinger, in Richtung des Abg. Gaugg: Zuhören!), und zweitens – was noch wichtiger ist, wie ich meine – hat diese Krankenscheingebühr insofern als Steuerungselement gedient, als heute die Krankenversicherungsträger durchgehend schwarze Zahlen schreiben können. (Abg. Puttinger: Schwarze Zahlen!) Das war allein aufgrund der Krankenscheingebühr möglich! Und drittens – und auch das möchte ich hier unterstreichen – war die Krankenscheingebühr jenes Vehikel, das uns letztendlich auch die Chipkarte sicherstellt. (Abg. Gaugg: Euch zieht doch die SPÖ dreimal über den Tisch!)

Abg. Gaugg: Euch zieht doch die SPÖ dreimal über den Tisch!

Abg. Gaugg: Sehr sarkastisch! Aber ihr kriegt die Abreibung vom Wähler!

So gesehen bin ich auf seiten der Frau Reitsamer, wenn sie meint, daß zum heutigen Zeitpunkt, Herr Kollege Kier, liebes Liberales Forum, die Aussetzung der Krankenscheingebühr weder sinnvoll noch von uns beabsichtigt ist. Wir von den Regierungsparteien werden unseren Beitrag zu einer konstruktiven Weiterentwicklung des Sozialsystems auf jeden Fall leisten. Wir sind auf Zurufe der Opposition zwar nicht angewiesen, werden sie aber natürlich auch nicht zurückweisen. (Abg. Gaugg: Sehr sarkastisch! Aber ihr kriegt die Abreibung vom Wähler!) Sie haben ja bewiesen, Herr Gaugg, wie "interessiert" Sie an diesem Thema sind. – Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 110

Abg. Gaugg: Nicht wurde, sondern wird!

Nun zum Schluß zum Antrag der Freiheitlichen: Es ist so, daß eine Fülle der 31 Punkte, die Sie fordern, von uns sehr wohl akzeptiert werden kann. Ein Teil der Forderungen ist aber nicht akzeptabel. (Abg. Mag. Stadler: Welche sind nicht akzeptabel?) Da im Justizressort bereits intensiv an einer Reform des Sexualstrafrechtes gearbeitet wurde (Abg. Gaugg: Nicht wurde, sondern wird!) beziehungsweise wird, sehen wir nicht ein, daß wir hier Dingen zustimmen sollen, die wir nicht voll und ganz akzeptieren können.

Sitzung Nr. 112

Zwischenruf des Abg. Gaugg.

Es wird ja von Ihrer Seite – in Form von Ohrgeflüster – immer wieder gesagt, man müsse die Eigenkapitalbasis der Unternehmen erhöhen, damit sie abgesichert sind. (Zwischenruf des Abg. Gaugg. )

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: So wie bei der Post!

Herr Kollege Gaugg! Schreiben Sie sich in Ihr politisches Stammbuch: Der Verlust ist der größte Feind des Arbeitsplatzes! Wenn wir in diesen Unternehmen Gewinne machen, dann sichern wir die Mitarbeiter ab. Stimmt das? – Jetzt schauen Sie mich an! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: So wie bei der Post!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Der Wähler wird es verhindern! Der Wähler wird euch hindern, solche Dummheiten weiterhin zu machen!

Zusammenfassend: Wir machen eine erfolgreiche Privatisierung mit Vorsicht und Augenmaß. Daran wird uns der Herr Gaugg nicht hindern können, er kann es höchstens nachbuchstabieren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Der Wähler wird es verhindern! Der Wähler wird euch hindern, solche Dummheiten weiterhin zu machen!)

Sitzung Nr. 113

Abg. Gaugg: Mehr Direktoren als Lehrlinge haben die ÖBB!

Ihnen konnte die Rationalisierung bei der Eisenbahn gar nicht schnell genug gehen. Nur versuchen Sie jetzt plötzlich, den Menschen, weil Sie glauben, sie vergessen ... (Abg. Gaugg: Mehr Direktoren als Lehrlinge haben die ÖBB!) Die ÖBB haben mehr Lehrlinge als je zuvor. Da sind Sie sicher auf dem falschen Dampfer.

Abg. Gaugg – in Richtung des Abg. Koppler –: 2 Milliarden Schilling, lautet der Vorwurf!

Die Technologie-Exportoffensive ist eine dieser Maßnahmen – sie wirkt. (Abg. Mag. Stadler: Die Mitarbeit verweigert im ÖGB?!) Maßnahmen im Infrastrukturausbau, beispielsweise im Bahnbereich – jährlich 12 Milliarden Schilling mehr. Das sichert die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs für die Zukunft und schafft gleichzeitig schon jetzt Arbeitsplätze. Ausbildungsoffensive – im Lehrlingsbereich ist sehr viel geschehen. Neue Berufsbilder kommen. (Abg. Gaugg – in Richtung des Abg. Koppler –: 2 Milliarden Schilling, lautet der Vorwurf!) Daran sollten Sie ein bißchen mitarbeiten und nicht nur Obstruktion betreiben.

Abg. Gaugg: Das hören wir auch schon seit Jahren!

Das alles ist bisher gelungen. Es wird auch in Zukunft mehr Mittel für die aktive Arbeitsmarktförderung geben. (Abg. Gaugg: Das hören wir auch schon seit Jahren!) Und sie steigen von Jahr zu Jahr! Wenn Sie nur ein bißchen rechnen könnten! Beim Buchstabieren sind Sie ja relativ gut – auch wenn Ihr Buchstabieren nicht jedem gefällt –, aber beim Addieren müßten Sie vielleicht noch etwas dazulernen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Deine Statistik! – Zwischenruf des Abg. Gaugg.

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Dringliche Anfrage der Freiheitlichen hat zwar keinen konkreten Vorschlag für die Verbesserung der Beschäftigungssituation gebracht, aber seien Sie beruhigt: Das haben wir auch nicht erwartet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Sie bietet uns aber Gelegenheit, aus unserer Sicht zum Thema "Beschäftigung in Österreich" Stellung zu nehmen. Sie versuchen, mit statistischen Kunstgriffen und Behauptungen Angst und Schrecken im Land zu verbreiten. Unsere Politik ... (Abg. Haigermoser – eine Broschüre in die Höhe haltend –: Nicht wir! Das ist deine Statistik! Von der Wirtschaftskammer!) Glaube nie einer Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast! Sie haben das heute hier vorgeführt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Deine Statistik! – Zwischenruf des Abg. Gaugg. )

Abg. Gaugg: Sie war "großartig", die Leistung!

Lassen Sie mich folgendes festhalten: Nur eine starke, wettbewerbsfähige Wirtschaft schafft Arbeitsplätze. Die Politik hat die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Wirtschaft dieser Aufgabe auch gerecht werden kann. (Abg. Gaugg: Sie war "großartig", die Leistung!) Darf ich nur in aller Bescheidenheit darauf hinweisen, daß das in der Vergangenheit, in den letzten Jahren recht gut gelungen ist. Herr Bundesminister außer Dienst Hums hat ja darauf hingewiesen. Wir können die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa verzeichnen. Wir haben die niedrigsten Arbeitslosenzahlen im Verhältnis zu allen anderen europäischen Staaten. (Abg. Gaugg: Hunderttausend Arbeitslose mehr!) Wir haben viele andere Indikatoren, um aufzuzeigen, daß diese Politik in der Vergangenheit gegriffen hat.

Abg. Gaugg: Hunderttausend Arbeitslose mehr!

Sitzung Nr. 115

Abg. Gaugg: Zehn Jahre haben Sie geschlafen!

Eine grundsätzliche Veränderung ist auch im Pensionsversicherungsbereich durchgeführt worden. Kollege Schweitzer, ich nenne Ihnen hiezu nur zwei Zahlen. Wir hatten im Jahre 1995, als wir darauf aufmerksam gemacht haben, daß es bei der Finanzierung der Pensionsversicherung und in der gesamten Pensionsversicherungspolitik nicht so weitergehen kann, einen Bundeszuschuß, einschließlich Ausgleichszulagen, von 68,4 Milliarden Schilling. (Abg. Gaugg: Zehn Jahre haben Sie geschlafen!) Im Jahre 1999, Herr Kollege Gaugg, werden es 71,2 Milliarden Schilling sein. Jedes Jahr 1 Prozent mehr, nur 1 Prozent mehr – nicht, indem man jemandem die Pension genommen hat, sondern indem man sinnvolle Strukturmaßnahmen eingeleitet hat. Und ich sage ganz bewußt: ohne Beitragserhöhungen. Auch in der Krankenversicherung erfolgte die Sanierung ohne Beitragserhöhungen. (Abg. Gaugg: Das ist nicht wahr!) Das sind Maßnahmen, die Sie natürlich nicht gerne hören, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, denn Sie haben das in Ihrer Zeit, in der Sie Regierungsverantwortung hatten, mit einem Staatssekretär Bauer, der heute noch in Ihren Reihen sitzt, nicht zustande gebracht. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )

Abg. Gaugg: Das ist nicht wahr!

Zwischenruf des Abg. Gaugg.

Ohne Zweifel muß man im Bereich der Lohnnebenkosten Überlegungen betreffend Entlastung anstellen. Die vorerwähnte Tatsache möchte ich aber trotzdem all jenen ins Stammbuch schreiben, die stets über Nebenkosten jammern, ohne die Gesamtkosten ins Kalkül zu ziehen. (Zwischenruf des Abg. Gaugg. ) Sehr geehrter Herr Kollege! Eine Lohnnebenkostendiskussion mit Zielrichtung Sozialabbau wird von uns sicherlich nicht geführt werden! (Beifall bei der SPÖ.) Sie wird insbesondere auch deswegen nicht geführt werden, weil gerade die Gewerkschaften mit ihrer überlegten und verantwortungsvollen Lohnpolitik für diese Erfolge verantwortlich zeichnen.

Abg. Gaugg: 1996 waren es 20 Milliarden!

Sehr geehrte Damen und Herren! In Summe erfährt die Bauinvestitionsnachfrage des Bundes 1999 gegenüber 1998 – jetzt nenne ich Ihnen einige Prozentzahlen, Herr Kollege Böhacker – eine Steigerung um 15,5 Prozent. Im Vergleich zu 1997 bedeutet dies eine Erhöhung um 42,5 Prozent oder 10,3 Milliarden Schilling. (Abg. Gaugg: 1996 waren es 20 Milliarden!) – Die genannten Zahlen zeigen das hohe Verantwortungsbewußtsein der Bundesregierung auch gegenüber diesem Wirtschaftszweig, zumal es im Bereich der Infrastruktur auch um wesentliche Standortvorteile im internationalen globalisierten Wettbewerb geht. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Gaugg: So einen Topfen habe ich schon lange nicht gehört!

Trotz dieser erfreulichen, durch die verantwortungsvolle Budgetpolitik getragenen Entwicklung der Wirtschaftsdaten in unserem Land darf aber nicht außer acht gelassen werden, daß sich der Arbeitsmarkt in den letzten Jahrzehnten deutlich verändert hat. Natürlich sind die Zeiten vorbei, in denen höheres Wirtschaftswachstum automatisch zu sinkenden Arbeitslosenzahlen führte. Diese Erkenntnis zwingt zu einer Vielzahl an Maßnahmen, insbesondere auf nationaler, aber auch auf europäischer Ebene. Der Weg einer hochentwickelten Volkswirtschaft vom sekundären zum tertiären Sektor ist dabei logisch vorgezeichnet. (Abg. Gaugg: So einen Topfen habe ich schon lange nicht gehört!)

Abg. Gaugg: Nowotny dürfte Ihnen die Rede geschrieben haben!

Meine Damen und Herren! Die verantwortungsbewußte Budget- und Fiskalpolitik der Bundesregierung, insbesondere des Finanzministers, der mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seines Ressorts ausgezeichnete Arbeit geleistet hat, wird Österreich auch in den kommenden Jahren eine hervorragende internationale Position sichern, die im Hinblick auf Stabilität und Stärke ihresgleichen sucht und damit im europäischen Veränderungsprozeß eine besonders wichtige Rolle spielt. (Abg. Gaugg: Nowotny dürfte Ihnen die Rede geschrieben haben!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gaugg.

Dieses aktive Mitarbeiten in Europa ist die einzige Chance für unser Land, auch weiterhin erfolgreich sein zu können. Wer glaubt, mit einer Vogel-Strauß-Politik oder, noch schlimmer, mit Verunsicherung und dem Schüren von Angst und Neid agieren zu müssen, erweist unserer Bevölkerung wahrlich einen schlechten Dienst. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gaugg. ) Herr Kollege Gaugg! Ich verstehe schon: Auch Sie würden gerne einmal hier vom Rednerpult aus eine derart strukturierte Rede halten! – Ich danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Marizzi: Herr Kollege Gaugg!

Sie machen Schlagzeilenpolitik! In der ersten Zeile steht: Budget konsolidiert, Budget über die Bühne gebracht! In der zweiten Zeile aber steht schon: Die Finanzierung sämtlicher vereinbarter Pakete ist noch nicht gesichert. (Abg. Marizzi: Herr Kollege Gaugg!) Sie machen Budget- und Finanzpolitik ohne Rücksicht auf soziale Verluste in unserem Land! Die angebliche Budgetsanierung ... (Abg. Marizzi: 60 000 Arbeitsplätze kommen aus der Konjunktur! – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll. – Abg. Marizzi: Das wollte ich ihm nur erklären!) Ungern! Vielleicht telephonisch, aber das ist bei dir nicht ganz ungefährlich. (Abg. Marizzi: 60 000 kommen aus der Konjunktur, 40 000 Arbeitsplätze aus dem Programm!) Das Wifo schreibt 100 000 – nachzu

Abg. Gaugg: Ich schaue mir die Familien und die Arbeitslosen an, nicht die Budgets!

Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Mein Vorredner hat große Erklärungen darüber abgegeben, daß wir in der Sozialpolitik, in der Familienpolitik, in allen möglichen Bereichen gescheitert sind. Ich möchte Sie ersuchen, daß Sie sich die Budgetzahlen genau ansehen und daß Sie sich die Politik genau ansehen, die wir seit langem in unserem Land machen. (Abg. Gaugg: Ich schaue mir die Familien und die Arbeitslosen an, nicht die Budgets!)

Abg. Gaugg: Sie reden nur mehr Topfen!

In der letzten Ausgabe der "Industrie" wird festgestellt, daß der MOEL-Markt, das ist der Markt der mittel- und osteuropäischen Länder, der Hoffnungsmarkt für Österreich ist. Und nicht umsonst sind gerade im vergangenen Jahr die Exporte in diesen Markt um 29,2 Prozent gestiegen und haben wir dort ein Exportvolumen von 121,7 Milliarden Schilling erzielt. Das ist Arbeitsplatzsicherung! Bedenken Sie: Pro Exportmilliarde werden 600 bis 800 Arbeitsplätze hier in Österreich gesichert. – Das bedeutet doch etwas! Aber vielleicht können manche sich das nicht errechnen. (Abg. Gaugg: Sie reden nur mehr Topfen!)

Abg. Gaugg: Also keine Probleme! Alles ist bestens!

Die Ausgangssituation in Österreich ist nicht nur deshalb positiv, weil sich das zufällig so ergeben hat, sondern weil es in den letzten Jahren eine Vielzahl an Reformen gegeben hat (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Belastungen!) , welche die Lebensqualität in Österreich verbessert haben. Es ist eine unbestreitbare Tatsache, daß wir die zweitniedrigste Arbeitslosenrate innerhalb der EU haben, daß Österreich zu einem der preisstabilsten Länder der Welt gehört und daß die Prognosen, die heute schon zitiert wurden, dahin gehen, daß die Einkommen und der private Konsum 1999 steigen werden. (Abg. Gaugg: Also keine Probleme! Alles ist bestens!)

Abg. Gaugg: Weitere Produktion von Arbeitslosen!

Der erste Schwerpunkt ist ein künftig verstärktes Engagement im Bereich der Arbeitswelt. Das bedeutet nichts anderes als eine Fortsetzung der Tätigkeit der vergangenen Jahre. Es ist heute viel über die konkreten Maßnahmen und das sehr engagierte Programm im Zuge des nationalen Beschäftigungsprogrammes gesprochen worden. (Abg. Gaugg: Weitere Produktion von Arbeitslosen!)

Sitzung Nr. 116

Abg. Gaugg: 30 Jahre sozialistische Politik!

Das durchschnittliche Einkommen der Männer liegt nach wie vor 44 Prozent über dem der Frauen. Bei den Angestellten allein ist das noch drastischer. Nach wie vor ist es so, daß 58 Prozent der Frauen weniger als 14 000 S netto verdienen. Nach wie vor ist es so, daß 90 Prozent der Teilzeitarbeit von Frauen geleistet werden. Nach wie vor ist es so, daß der Anteil an geringfügig Beschäftigten bei den Frauen besonders stark zunimmt, was Besorgnis erregen muß. Und nach wie vor ist es so, daß 50 Prozent der Frauen, die geringfügig beschäftigt sind, kein anderes, weiteres Einkommen haben. (Abg. Gaugg: 30 Jahre sozialistische Politik!)

Sitzung Nr. 119

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Gaugg: Das ist eine Wahlrede! Das ist eine gefährliche Drohung, Frau Kollegin!

Es wurde im Zusammenhang mit der Finanzierung des Nationalen Aktionsplans auch kritisiert, daß über das Jahr 1999 hinaus keine konkreten Budgetzahlen genannt werden. Die vom Arbeitsmarktservice errechnete Zahl, die auch immer wieder in den Medien herumgegeistert ist, in der Höhe von 3,2 Milliarden Schilling an zusätzlichen Mitteln war immer auf das Jahr 2002 repliziert. Es war nie davon die Rede, daß diese Mittel bereits für die Jahre 1998 oder 1999 vorgesehen sind. Diese Summe kann also im Aktionsplan mit dieser Perspektive 2002 nicht aufscheinen. Wir können derzeit keine Verbindlichkeit für die Budgets des nächsten Jahrzehnts eingehen. Es hat der Souverän, nämlich der Wähler, hier ein gewichtiges Wort mitzureden, und ich kann nur eines sagen, auch schon an die Adresse der Wähler: Wenn uns die Wählerinnen und Wähler wieder das Vertrauen geben, werden wir es als Verpflichtung ansehen, auch in der nächsten Legislaturperiode für eine Politik zu sorgen, die den Beschäftigungsplan voll erfüllt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Gaugg: Das ist eine Wahlrede! Das ist eine gefährliche Drohung, Frau Kollegin!)

Abg. Dr. Khol: War Ihnen das Niveau zu hoch, Herr Gaugg?

†Abgeordneter Reinhart Gaugg¦ (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Was uns hier mit den Ausführungen der beiden Ministerinnen geboten wurde, entspricht etwa der Aufsatzarbeit eines Mittelschülers. Nicht nur der Inhalt des Nationalen Aktionsplanes für Beschäftigung ist eine Enttäuschung, sondern auch die Präsentation durch die beiden Ministerinnen. (Abg. Dr. Khol: War Ihnen das Niveau zu hoch, Herr Gaugg?)

Abg. Gaugg: Penthouse-Büro! Gratisbewohner eines Penthouses!

†Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch¦ (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Gaugg! Die Bundesregierung hat nicht die Möglichkeit, mit Bettelbriefen Unternehmer um Spenden zu ersuchen, wenn es darum geht, den Beschäftigungsplan umzusetzen (Abg. Blünegger: Das ist doch schon ein alter Hut!), sondern muß eigenständig gestalten. Das sollten Sie sich immer wieder in Erinnerung rufen, wenn es um Ihre eigenen Angelegenheiten geht. (Abg. Gaugg: Penthouse-Büro! Gratisbewohner eines Penthouses!)

Abg. Gaugg: Wie viele haben Sie verloren?

Meine Damen und Herren! Acht von zehn Österreicherinnen und Österreichern sehen die Arbeitslosigkeit als das dringendste Problem, das die Politik zu bewältigen hat. Seit dem Jahre 1990, und das muß man in dieser Debatte auch immer wieder betonen, ist es tatsächlich gelungen, 175 000 neue Beschäftigungsmöglichkeiten in diesem Lande zu schaffen. (Abg. Gaugg: Wie viele haben Sie verloren?) Wir dürfen auch nicht vergessen, daß wir mehr Beschäftigte denn je in unserem Lande haben. (Abg. Gaugg: Legen Sie doch offen, was Sie für Ihr Penthouse zahlen! Sagen Sie das den Arbeitnehmern!) Die Prognosen zeigen deutlich nach oben, und die Jugendarbeitslosigkeit ist geringer geworden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es geht letztendlich darum, diese Tatsachen in den Vordergrund zu rücken. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Sagen Sie einmal, was Sie das Penthouse kostet!)

Abg. Gaugg: Legen Sie doch offen, was Sie für Ihr Penthouse zahlen! Sagen Sie das den Arbeitnehmern!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Sagen Sie einmal, was Sie das Penthouse kostet!

Abg. Gaugg: Wer wohnt denn in einem Penthouse, für das andere zahlen? Nehmen Sie Stellung dazu!

Dennoch, meine sehr geehrten Damen und Herren, müssen wir die Sorge um die Arbeitsplätze mehr denn je ernst nehmen. Mehr als 230 000 Menschen suchen im Jahresdurchschnitt Arbeitsmöglichkeiten (Abg. Gaugg: Wer wohnt denn in einem Penthouse, für das andere zahlen? Nehmen Sie Stellung dazu!) – junge, ältere und vor allem Frauen. Das ist eine Herausforderung für die Politik, keine Hängematte. (Abg. Gaugg: Wer zahlt das? Erklären Sie uns, wer der Eigentümer ist!) Der Gipfel in Luxemburg hat deutlich aufgezeigt, daß hinsichtlich der nationalen Beschäftigungsprogramme nicht nur der Euro zur Stabilität beitragen soll, sondern auch die Beschäftigung einen wesentlichen Zukunftsaspekt darstellen soll. (Abg. Gaugg: Sie zahlen nicht einmal die Liftkosten!)

Abg. Gaugg: Wer zahlt das? Erklären Sie uns, wer der Eigentümer ist!

Abg. Gaugg: Sie zahlen nicht einmal die Liftkosten!

Abg. Gaugg: Warum tun Sie es nicht?

Meine Damen und Herren! Ich meine, daß diese Erfolge nur erreichbar sind, wenn wir uns ein vernetztes Handeln zu eigen machen. Wirtschaftspolitik, Finanzpolitik, Forschungs-, Sozial- und Bildungspolitik müssen eine Einheit bilden. Es geht aber auch darum, das rasch umzusetzen. (Abg. Gaugg: Warum tun Sie es nicht?) Diesbezüglich eine dringende Bitte an die Bundesregierung: Bei der Gestaltung der Möglichkeiten geht es letztendlich auch darum, daß wir uns nicht selbst behindern. Ich denke im besonderen an die sehr schwierigen Verfahren im Zusammenhang mit den selbständigen Ausbildungseinrichtungen. Ich stelle hier die Behauptung auf: Müßte ein normaler Betrieb unter diesen Bedingungen Lehrlinge aufnehmen, dann hätte er es schon längst aufgegeben, als Lehrlingsausbilder tätig zu werden.

Sitzung Nr. 120

Abg. Dr. Cap: Stilles Schämen ist angesagt! Stilles Schämen! – Abg. Gaugg: Was dir alles einfällt! – Abg. Dr. Cap: Ja, das war gut!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Ich erteile ihm das Wort. (Abg. Dr. Cap: Stilles Schämen ist angesagt! Stilles Schämen! – Abg. Gaugg: Was dir alles einfällt! – Abg. Dr. Cap: Ja, das war gut!)

Abg. Gaugg: Der Klubobmann der ÖVP schläft beim Bericht! – Abg. Mag. Stadler: Er schläft beim Bericht des Ministers! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich darf vielleicht unterbrechen. – Ich glaube, es wäre optisch nicht sehr gut, wenn das Protokoll bei diesem Bericht "Heiterkeit" vermerken würde. – Danke schön. (Abg. Mag. Stadler: Das hat einen anderen Grund!) Der im Protokoll aber nicht aufscheinen wird. (Abg. Gaugg: Der Klubobmann der ÖVP schläft beim Bericht! – Abg. Mag. Stadler: Er schläft beim Bericht des Ministers! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Gaugg: Das war im Fernsehen!

Heute, wieder am Beginn dieser Debatte, erleben wir dasselbe Spielchen des Herrn Abgeordneten Stadler: Er beschmutzt wieder Alt-Bundeskanzler Vranitzky mit Vorwürfen, die nicht haltbar sind. (Abg. Gaugg: Das war im Fernsehen!) Herr Abgeordneter Stadler! Was Sie hier machen, ist Rufmord am ehemaligen Bundeskanzler! (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei den Freiheitlichen: Im Fernsehen!)

Abg. Gaugg: Leikam, du wirst noch Kopfweh kriegen!

Haben Sie seine Stellungnahme nicht gelesen, die er zu den Vorwürfen des ORF und des Herrn Roth heute über die APA versendet hat? Warum verschweigen Sie diese Stellungnahme? (Abg. Gaugg: Leikam, du wirst noch Kopfweh kriegen!) – Die Sudelkampagne, Herr Abgeordneter Stadler, die Sie hier im Parlament immer wieder vornehmen, ist schärfstens zurückzuweisen!

Abg. Gaugg: Du kriegst schweres Kopfweh!

Genauso wie Ihre Behauptung, daß es wieder in irgendeinem Raum Geheimgespräche bezüglich der Einstellung von der SPÖ angehörenden Richtern gegeben haben soll. (Abg. Gaugg: Du kriegst schweres Kopfweh!) Das ist die ganz gleiche üble Masche, die Sie hier in diesem Hause immer wieder gehen!

Abg. Gaugg: Oder die Ostmafia?

Was hat Haider damals gesagt? – Die Autoschieberbanden, die Waffenschieberbanden oder der serbische Geheimdienst wird es wohl gewesen sein. (Abg. Gaugg: Oder die Ostmafia?) Genau das waren damals die Zuweisungen! Ich wiederhole, was ich schon im Oktober gesagt habe: Wenn Sie heute wieder beklagen, daß am Beginn der Ermittlungen vom damaligen Minister Einem nur in eine Richtung ermittelt worden sei, nämlich in Richtung der rechtsextremen Szene, dann sage ich noch einmal in aller Deutlichkeit, und zwar für meine gesamte Fraktion: Niemand von der SPÖ-Fraktion hat die Freiheitliche Partei oder einen Abgeordneten der Freiheitlichen Partei beschuldigt, bei den Briefbombenattentaten mit dabei gewesen zu sein. Legen Sie einen solchen Beweis vor! (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Ofner: Geh, hör auf! Was dort für ein Gedränge ist! – Weiterer Zwischenruf des Abg. Gaugg.

Ich nähere mich dem Thema heute zum ersten Mal von der ideologischen Position. Wir von der Österreichischen Volkspartei haben als einzige Partei im demokratischen Spektrum eines, was die anderen alle miteinander nicht haben: Wir wissen, daß wir die Position der Mitte vertreten. (Abg. Dr. Ofner: Geh, hör auf! Was dort für ein Gedränge ist! – Weiterer Zwischenruf des Abg. Gaugg. ) Wir wissen, daß wir eine Position der Mitte vertreten, die gerade diesen wichtigen Bereich abdeckt und uns ruhig sein läßt, die uns sicher macht; eine Position der Mitte, die nicht links und nicht rechts angekränkelt ist, eine Position der Mitte, von der wir wissen, daß dieses Land aus dieser Position der Mitte am besten geführt wird, unter anderem durch unsere Mitverantwortung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gaugg: Wo sind die Scientologen? In der Mitte?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gaugg: Wo sind die Scientologen? In der Mitte?

Sitzung Nr. 121

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das war eine „staatstragende“ Rede! – Abg. Gaugg: Warum sagst du das nicht deinem Präsidenten?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde daher aus Protest abschließend keine Stellungnahme mehr abgeben, sondern nur den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungshofes und der Volksanwaltschaft für ihre Arbeit herzlich danken und ein herzliches Glückauf wünschen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das war eine „staatstragende“ Rede! – Abg. Gaugg: Warum sagst du das nicht deinem Präsidenten?)

Sitzung Nr. 123

Abg. Gaugg: Sind die vorgeschrieben?

Sehr geschätzte Damen und Herren! Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, meine Kolleginnen und Kollegen im Arbeitsmarktservice werden heute bei einer Pressekonferenz einen Bericht zur Arbeitsmarktsituation im ersten Quartal 1998 sowie zur aktiven Arbeitsmarktpolitik geben. Ich darf einige Aussagen, die der Öffentlichkeit vom AMS wahrscheinlich zur Kenntnis gebracht werden, vorwegnehmen. (Abg. Gaugg: Sind die vorgeschrieben?) – Sie sind nicht vorgeschrieben, sehr geschätzter Herr Abgeordneter! Diese Daten sind nachvollziehbar, überprüfbar und jederzeit korrekt wiedergegeben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Gaugg: Mehr erreicht als die Bundesregierung!

Aktive Arbeitsplatzpolitik ist in allen Bereichen gefragt: im Jugendbereich, im Frauenbereich, in jedem Altersbereich. Ich möchte mich als Abgeordnete hier beim ORF bedanken für die "Ö3"-Aktion zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, im Rahmen derer sich, glaube ich, zirka 250 Betriebe bereit erklärt haben, ungefähr 1 000 neue Lehrplätze zu schaffen. (Abg. Gaugg: Mehr erreicht als die Bundesregierung!) Ich glaube, wenn wir gemeinsam Maßnahmen setzen und ein Bewußtsein schaffen, dann werden wir unsere Sozialpolitik, unsere Arbeitsmarktpolitik im Europaschnitt weiterhin durchaus vorzeigen können. Das ist mein Wunsch – daher Zustimmung für das Budget 1999. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Gaugg: Reden wir vom "Konsum"!

Frau Dr. Partik-Pablé, ich möchte hier nicht zum hundertsten Mal – das liegt mir nicht – den Fall Rosenstingl strapazieren. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Paßt ja gar nicht!) Aber in diesem Fall wäre es für Sie sogar eine Entschuldigung, wenn Sie die heutige Diskussion nur deshalb entfacht hätten, um davon abzulenken. Das wäre noch die menschlichste Interpretation für eine ansonsten für mich sozial nicht verständliche Haltung. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Gaugg: Reden wir vom "Konsum"!)

Abg. Dr. Graf: Aber Sie haben nicht zugehört! Kollege Gaugg hat etwas ganz anderes gesagt!

Frau Partik-Pablé, ich teile keine Zensuren aus, ich beschreibe nur, wie ich es erlebe. (Abg. Dr. Graf: Aber Sie haben nicht zugehört! Kollege Gaugg hat etwas ganz anderes gesagt!) Und ich möchte es ins Protokoll bringen, damit es nicht übersehen werden kann.

Zwischenruf des Abg. Gaugg. – Abg. Dr. Graf: Beim "Konsum" sind es wahrscheinlich Millionen gewesen!

Das ist wesentlich, um Ihnen die Dimensionen zu zeigen, um klarzumachen, um wie viel – viel ist ja schon das falsche Wort –, vielmehr um wie wenig es geht. (Zwischenruf des Abg. Gaugg. – Abg. Dr. Graf: Beim "Konsum" sind es wahrscheinlich Millionen gewesen!)

Sitzung Nr. 128

Abg. Gaugg: Bei den Politikergehältern!

Es wurde hier heute vormittag von seiten der Freiheitlichen die Kritik laut, daß zur Budgetkonsolidierung mehr von steuerlicher Seite her als mit dem Kürzen von Ausgaben beigetragen wurde. Dazu muß ich sagen: Ich empfinde das als sozial denkender Mensch nicht als Kritik. Im Gegenteil! Sagen Sie mir doch, wo wir im Sozialbereich noch hätten kürzen sollen! (Abg. Gaugg: Bei den Politikergehältern!) Es sind Maßnahmen getroffen worden – man kann nicht konsolidieren, ohne daß es jemand merkt –, aber noch mehr Einsparungen hätten wir sicher nicht mehr tätigen wollen.

Abg. Gaugg: Geh setz dich nieder!

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Ich glaube, wir müssen endlich einmal auch darüber sprechen, ob Sie Ihr eigenes Abstimmungsverhalten ernst nehmen, denn sonst gelangen wir an den Punkt, daß Sie sich selbst nicht mehr ernst nehmen! (Abg. Gaugg: Geh setz dich nieder!) Dieses Verhalten ist meiner Meinung nach unmöglich. Das sind keine ... (Abg. Gaugg: Wir brauchen keinen Oberlehrer!) Das hat nichts mit Oberlehrer zu tun, Herr Kollege Gaugg! Ich möchte nur gerne wissen, ob ein freiheitliches Ja tatsächlich ein Ja ist oder sowohl ja als auch nein bedeuten kann. Denn diese Frage ist für die Zusammenarbeit hier im Haus nicht irrelevant. (Zwischenruf des Abg. Blünegger. – Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Gaugg: Wir brauchen keinen Oberlehrer!

Abg. Gaugg: Was soll man denn sonst machen? Sie auf die Straße schicken?

Zur Erinnerung – die Frau Bundesminister hat schon darauf hingewiesen –: Im Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung ist ein Auffangnetz für jene Jugendlichen vorgesehen, die im Herbst 1998 keinen Lehrstellenplatz vorfinden werden. (Abg. Gaugg: Was soll man denn sonst machen? Sie auf die Straße schicken?) Nunmehr können durch entsprechende Ausbildungsprojekte – wie Lehrgänge und Lehrlingsstiftungen – jeweils 2 500 beziehungsweise 1 500 junge Menschen geeignete Ausbildungsplätze erhalten. Da es sich in der Regel um einkommensschwache Gruppen von Jugendlichen handelt, ist auch eine finanzielle Abgeltung für diese Jugendlichen gewährleistet und sichergestellt. Ich halte es auch für besonders wichtig, daß die Lehrgangsteilnehmerinnen und -teilnehmer arbeits- und sozialrechtlich den Lehrlingen gleichgestellt sind. Selbstverständlich bleibt es das oberste Ziel all dieser Maßnahmen, den jungen Menschen, wann immer es möglich ist, den Übertritt in ein reguläres Lehrverhältnis zu ermöglichen.

Sitzung Nr. 129

Abg. Auer: Die Finanzsprecher sind abhanden gekommen! – Abg. Gaugg: Herr Oberlehrer! Wo waren Sie gestern?

†Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny¦ (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Das Schilling-Volksbegehren, das die FPÖ eingeleitet hatte, war ein deutlicher Mißerfolg. Es ist daher nicht erstaunlich, daß Herr Abgeordneter Haider, der sich zuerst sehr dafür engagiert hat, heute hier durch Abwesenheit glänzt. (Ruf bei der ÖVP: ... der Kultursprecher!) Mit Kultur hat das auch nicht viel zu tun. Er mußte einspringen. (Abg. Auer: Die Finanzsprecher sind abhanden gekommen! – Abg. Gaugg: Herr Oberlehrer! Wo waren Sie gestern?) Aber ich muß zugeben, Abgeordneter Krüger hat die Kurve an sich recht elegant gekratzt. Eigentlich hat er über den Euro überhaupt nichts gesagt, sondern hat sich in allgemeine Diskussionen über Volksbegehren und über direkte Demokratie ergangen. Das ist alles ganz interessant, gehört nur eigentlich nicht unmittelbar zum Thema.

Abg. Gaugg – einen Zeitungsartikel in die Höhe haltend –: Lesen! 18 Millionen Arbeitslose!

Ich gebe auch Herrn Kollegen Peter recht, der meinte, das sei eine großartige Leistung; zwar durchaus mit Schwierigkeiten verbunden, aber eine großartige Leistung. Wenn Sie von den Freiheitlichen schon sonst nichts fertigbringen, dann sollten Sie zumindest zur Kenntnis nehmen, was unabhängige Wirtschaftsjournalisten – und ich meine, die „Oberösterreichischen Nachrichten“ gehören zu jenen Blättern, die tatsächlich eine objektive Wirtschaftsberichterstattung betreiben – schreiben. Das sollten Sie zumindest akzeptieren! (Abg. Gaugg – einen Zeitungsartikel in die Höhe haltend –: Lesen! 18 Millionen Arbeitslose!)

Abg. Gaugg: Ihr zahlt Steuern nicht! Zahlt es endlich!

†Abgeordneter Georg Schwarzenberger¦ (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Abgeordneter Trattner hat behauptet, die ÖVP hätte hohe Steuerschulden. – Diese Aussage ist unrichtig. (Abg. Gaugg: Ihr zahlt Steuern nicht! Zahlt es endlich!)

Abg. Gaugg: Was hat das mit dem Wirtschaftskammergesetz zu tun? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Meine Damen und Herren! Ich glaube auch eines behaupten zu dürfen: Die erfolgreiche Entwicklung unserer Wirtschaft, unserer Gesellschaft und unseres Landes ist in erster Linie auf den Fleiß der Österreicherinnen und Österreicher, auf die Betriebe, die auch bereit sind, Risiko zu übernehmen und sich auch im Ausland entsprechend zu präsentieren, zurückzuführen. (Abg. Gaugg: Was hat das mit dem Wirtschaftskammergesetz zu tun? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie ist aber auch darauf zurückzuführen, daß wir stabile politische Verhältnisse, ein festgefügtes Kammersystem und eine gut funktionierende Sozialpartnerschaft haben. Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Gaugg: Was ist los?

Lieber Gaugg! Für dich wäre es am besten, als Wanderbettler durch die Lande zu ziehen, anstatt dich einzumischen. Das wäre viel vernünftiger. (Abg. Gaugg: Was ist los?)

Abg. Gaugg: Das stimmt ja nicht!

Lassen Sie mich einige wenige Punkte, die mit dem vorliegenden Gesetz beschlossen werden, aufzählen: Es wird die rechtliche Grundlage dafür geschaffen werden, in Zukunft eine ständige Mitgliederevidenz zu führen; das war bisher nicht der Fall. Dadurch werden die Kammern in die Lage versetzt, die Mitglieder effizient und permanent zu informieren und zu betreuen. (Abg. Gaugg: Das stimmt ja nicht!) Es kommt zu einer Straffung des Wahlverfahrens, das demokratischer ablaufen wird. Die Ausübung des Wahlrechts wird erleichtert. Das Wahlverfahren wird wählerfreundlicher. So kommt es zu einer Verlängerung der Wahlzeit, damit in Zukunft mehr Menschen die Möglichkeit haben, zur Wahl zu gehen.

Abg. Gaugg: Das gibt es ja bisher schon!

Zweiter wichtiger Punkt: Das geänderte Wahlrecht ist freundlich für alle wahlwerbenden Gruppen. Ich möchte diese Freundlichkeit gegenüber allen wahlwerbenden Gruppen ganz deutlich unterstreichen. Erstens einmal werden die Beisitzer in den Wahlkommissionen voll akzeptiert und bezahlt, soweit sie Mitglieder von wahlwerbenden Gruppen und im Vorstand der Arbeiterkammer vertreten sind. Zweitens – und das ist neu – erhalten alle wahlwerbende Gruppen Abschriften von den Wählerevidenzen, von den Wählerlisten mit Namen, Geburtsdatum, Anschrift, Beschäftigungsort und Wohnort, meine Damen und Herren. (Abg. Gaugg: Das gibt es ja bisher schon!) In dieser Form haben sie das bisher nicht bekommen. Es ist also ausdrücklich demokratiefreundlich.

Abg. Gaugg: Sind Sie zu sonst nichts in der Lage?

Das ist eine Erleichterung, die auch Sie für Wahlwerbung bekommen werden, Herr Abgeordneter Gaugg. Sie sollten das anerkennen, daß dieses Recht nun allen wahlwerbenden Gruppen zugestanden wird. (Abg. Gaugg: Sind Sie zu sonst nichts in der Lage?)

Abg. Gaugg: Das kommt noch!

†Präsident Dr. Heinrich Neisser¦: Herr Abgeordneter! Ich möchte nur der Vollständigkeit halber darauf hinweisen: Die durch Sie angekündigte Verlesung des Entschließungsantrages fand nicht statt. (Abg. Gaugg: Das kommt noch!) Ich halte es nur der Vollständigkeit halber fest.

Abg. Gaugg: Frau Minister! Was sagen Sie zur Stellungnahme der Stadt Wien?

Sehr geschätzte Damen und Herren! Es wurde auch der Vorwurf erhoben, die Arbeiterkammer wisse ja nicht einmal, wer ihre Mitglieder sind. Zu Recht sagen die Funktionärinnen und Funktionäre, die Verantwortlichen in der Arbeiterkammer: Wir möchten wissen, wer unsere Mitglieder sind, und sie nicht nur anonym als Gesamtgruppe sehen. Und daher bitte ich Sie, gerade diesem Gesetz die Zustimmung zu geben, weil mit der Mitgliederevidenz erstmals die Chance gegeben ist, daß die Kammer genau weiß, wer ihre Mitglieder sind (Abg. Gaugg: Frau Minister! Was sagen Sie zur Stellungnahme der Stadt Wien?), und sie daher zielgruppenorientierter agieren kann und so gemeinsam mit den Gewerkschaften eine noch bessere Arbeitnehmerpolitik machen kann. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Was sagen Sie zur Stadt Wien?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Was sagen Sie zur Stadt Wien?

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Das hättest du deinen Vorstandsdirektoren bei der VOEST sagen müssen!

Mehr als zwei Drittel aller ArbeitnehmerInnen Österreichs nahmen an der Mitgliederbefragung teil, und 90,6 Prozent stimmten für die Arbeiterkammer. Ein beeindruckendes Ergebnis, wie ich meine, und eine Abfuhr für die blauen AK-Abschaffer. (Abg. Haigermoser: Koppler! Wer hat diese Rede geschrieben?) Es geht den Freiheitlichen in Wirklichkeit nur darum, im Interesse des Kapitals eine gewichtige Stimme für Arbeiter und Angestellte unseres Landes zum Schweigen zu bringen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Das hättest du deinen Vorstandsdirektoren bei der VOEST sagen müssen!)

Abg. Gaugg: Jawohl, ich bin ganz deiner Meinung! Warum macht ihr das nicht?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir müssen das Ziel anstreben, den Arbeitern und Angestellten Österreichs die Ausübung ihres demokratischen Mitbestimmungsrechtes in ihrer Kammer so leicht wie möglich zu machen. (Abg. Gaugg: Jawohl, ich bin ganz deiner Meinung! Warum macht ihr das nicht?)

Sitzung Nr. 135

Abg. Gaugg: Bis 1. September abgeben! – Abg. Dr. Ofner: Jetzt ist Schluß! Ja oder nein! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Zum Antrag der Freiheitlichen Partei – man spürt schon den kommenden Landtagswahlkampf in Kärnten – möchte ich nur so viel sagen, daß es logisch und klar ist, daß die österreichische Bundesregierung Klagenfurt für diese Olympiade tatkräftigst unterstützt und auch sicher bereit ist, die entsprechenden monetären Haftungen zu tätigen. Allerdings bitte ich schon, darauf Rücksicht zu nehmen, daß diese Olympischen Spiele im Jahr 2006 stattfinden werden und daß wir noch sehr viele Budgets wirksam werden lassen. (Abg. Gaugg: Bis 1. September abgeben! – Abg. Dr. Ofner: Jetzt ist Schluß! Ja oder nein! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Gaugg: Herr Generalsekretär! Das war jetzt alles derstunken und derlogen!

Zur Frage, ob und in welchem Ausmaß parlamentarische Beschlüsse für die Haftungsübernahme notwendig sind: Ich habe in dieser Viertelstunde, die wir Zeit hatten, gehört (Abg. Dr. Ofner: Da hast du dich tummeln müssen!) , daß dem IOC ein Ministerratsbeschluß genügt. Wir werden das dann auch im Parlament absegnen. (Abg. Dr. Ofner: Wann?) Es ist durchaus ausreichend, Herr Kollege, wenn wir das zum gegebenen Zeitpunkt tun. Die Klagenfurter, die Kärntner können sich darauf verlassen, daß die beiden Regierungsfraktionen dafür sorgen werden, daß – entgegen aller Polemik der Opposition – diese Kandidatur sehr wohl voll unterstützt wird. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Gaugg: Herr Generalsekretär! Das war jetzt alles derstunken und derlogen!)

Abg. Mag. Peter: Freund Gaugg! Diese Wahlrede mußt du in Kärnten halten! Das ist ja eine Wahlrede!

Ich muß sagen, aus dem "Auwi" ist ein "Auweh" geworden (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen), der zunächst einmal die Alleinvereinnahmung für die SPÖ bei der Olympiabewerbung betrieben hat, dann gesehen hat ... (Abg. Mag. Peter: Freund Gaugg! Diese Wahlrede mußt du in Kärnten halten! Das ist ja eine Wahlrede!) – Nein, das ist auch hier sehr wichtig.

Abg. Dr. Khol: Wo ist denn der Haider? – Abg. Gaugg: Arbeiten!

Es ist Auszählung der Stimmen verlangt worden. (Abg. Dr. Khol: Wo ist denn der Haider? – Abg. Gaugg: Arbeiten!) Ich bitte die beiden Schriftführerinnen, zu mir zu kommen, um diese Auszählung durchzuführen. (Abg. Dr. Khol: Kein Stadler und kein Haider! – Abg. Leikam: Die Befürworter sind nicht einmal da!)

Sitzung Nr. 141

Abg. Gaugg: Das ist an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten! Der Heiligenschein leuchtet bis hierher! Diese Scheinheiligkeit!

Angesichts dessen bin ich sehr froh, daß sich die Abgeordneten von vier Parteien unseres Parlaments über einen Entschließungsantrag einigen konnten, auch deswegen, weil wir damit einer Forderung des Oberösterreichischen Landtages nachkommen können. Der Antiatom-Ausschuß war ja im Juni bei uns in Wien, und wir haben in den Besprechungen die Probleme gemeinsam beraten und einige Punkte festgelegt. (Abg. Gaugg: Das ist an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten! Der Heiligenschein leuchtet bis hierher! Diese Scheinheiligkeit!) – Herr Kollege! Hören Sie zu! Sie waren ja nicht dabei. Reden Sie nicht drein, wenn Sie nicht dabei waren!

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Gaugg.

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Gaugg zu dem jetzt zur Debatte stehenden Thema möchte ich nicht näher eingehen, möchte aber doch feststellen, daß ich heute den Eindruck hatte, daß Sie sich, Herr Abgeordneter – und das war aus Ihren Ausführungen klar herauszuhören –, anscheinend darüber freuen, daß wir in Österreich noch nicht alle Lehrlinge im Arbeitsprozeß haben. Herr Abgeordneter, Ihre Ausführungen haben vor sachlicher Unkenntnis und Polemik gestrotzt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Gaugg.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gaugg. – Abg. Böhacker: Falsche Rede! Umblättern!

Hohes Haus! Die Bewältigung des Problems der Umweltverschmutzung gehört zu den dringendsten Herausforderungen unserer Zeit. Aufgrund der Menge der produzierten Güter und aufgrund der zunehmenden Chemisierung dieser Güter sind die Vermeidung und das Wiederverwerten und die Entsorgung von Problemstoffen sowie die Abwasserbehandlung zu einem fast nicht bewältigbaren Problem geworden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gaugg. – Abg. Böhacker: Falsche Rede! Umblättern!) Hören Sie genau zu, Herr Gaugg, Sie werden es brauchen! (Demonstrativer Beifall des Abg. Grabner.) – Aus diesem Grund gilt seit langem die Umwelttechnik als Zukunftsbranche schlechthin. Vermeidung von Umweltbelastungen hat eindeutig Vorrang gegenüber Begrenzung und Sanierung. Der Reduktion von Stoff- und Energieströmen und der Schließung von Stoffkreisläufen kommen entscheidende Bedeutung zu. Außerdem steigern saubere Technologien die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Unternehmen.

Abg. Gaugg: Wie schaut das in Slowenien aus?

Meine Damen und Herren! Davon kann zum Beispiel auch ein Kärntner Slowene oder ein burgenländischer Kroate, der in den Genuß der slowenischen beziehunsgweise kroatischen Amtssprache kommt, ein Lied singen. Ich könnte Ihnen reihenweise Bescheide von Kärntner Behörden vorlegen, aus denen hervorgeht, daß die Kenntnis der slowenische Sprache äußerst mangelhaft ist, es gibt Bescheide, die in ihrer Sprache unverständlich sind. Auch im Burgenland gibt es Bescheide, die unverständlich sind, die jemand sozusagen irgendwie mutig formuliert hat, der, sich auf seine – entschuldigen Sie – kroatische oder slowenische Großmutter berufend, versucht hat, in die Sprache einer Minderheit zu übersetzen. (Abg. Gaugg: Wie schaut das in Slowenien aus?) – Ausgezeichnet schaut das dort aus. (Abg. Gaugg: Die haben sie ausradiert, die deutsche Minderheit!) Zum Beispiel die ungarische und italienische Volksgruppe: Da wird immer danach getrachtet, daß zum Beispiel Murska Sobota, der Präsident des dortigen Gerichtes, der ungarischen Sprache selbstverständlich mächtig ist. Also da gäbe es einige Möglichkeiten, sich von Slowenien etwas abzuschauen. (Zwischenrufe des Abg. Gaugg.)

Abg. Gaugg: Die haben sie ausradiert, die deutsche Minderheit!

Zwischenrufe des Abg. Gaugg.

Sitzung Nr. 142

Abg. Gaugg: Wie bei Breschnew! Bis zuletzt 99,9 Prozent!

Wenn hier von Herrn Abgeordneten Pumberger gesagt wurde, die Kammern hätten quasi keine Akzeptanz, die Mitglieder der Kammern würden diese sehr stark kritisieren und mit ihnen unzufrieden sein, so kann ich ihm nur sagen: Natürlich gibt es immer Wünsche von Kammermitgliedern an ihre Kammern, aber ich darf Sie schon daran erinnern, daß es nicht sehr lange her ist, daß sich die Kammern einer Befragung bei ihren Mitgliedern unterzogen haben. (Abg. Dr. Pumberger: Suggestivfragen!) Die Akzeptanz, die bei dieser Mitgliederbefragung mit dem Bekenntnis zur Pflichtmitgliedschaft erzielt worden ist, ist in einer Form zutage getreten, wie es die Kritiker wahrscheinlich in keiner Weise erwartet haben. (Abg. Gaugg: Wie bei Breschnew! Bis zuletzt 99,9 Prozent!) Ich bin sehr stolz auf dieses Bekenntnis zur Pflichtmitgliedschaft bei den Kammern, die es in Österreich gibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Wozu dann noch jemanden einsperren?

Das neue Ärztegesetz sieht – wie schon angesprochen – vor, daß Ärzte bei Verletzungen mit Verdacht eines Fremdverschuldens nicht sofort Anzeige bei der Sicherheitsbehörde erstatten müssen. (Abg. Dr. Pumberger: Aber sie sind haftpflichtig!) Ich glaube, all jene, die sich mit diesem großen Problem, das hier angesprochen wird, zu befassen haben, sind zu der Erkenntnis gekommen, daß die Strafverfolgung des Täters keine Gewähr dafür bietet, dem Opfer zu helfen. Ich glaube, es muß aber unser Anliegen sein, primär das Schicksal des Opfers vor Augen zu haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Wozu dann noch jemanden einsperren?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Den meisten Schaden erleiden die Opfer durch Ihre Politik!

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die Ärzte haben aufgrund dieses Gesetzes nun bei Verdacht auf Mißhandlung oder Mißbrauch den zuständigen Jugendwohlfahrtsträger zu verständigen. Ich glaube, daß das der einzig richtige Weg ist, um dem Opfer mehr zu helfen und ihm nicht mehr zu schaden, als ohnehin schon Schaden angerichtet wurde. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Den meisten Schaden erleiden die Opfer durch Ihre Politik!)

Abg. Gaugg: Das ist ja abenteuerlich! Es ist Zeit, daß Sie einmal abgewählt werden!

Die Umwandlung der ärztlichen Anzeigepflicht in eine Meldepflicht ermöglicht ein besseres und wirkungsvolleres Vorgehen gegen Gewalt in der Familie und stellt den Opferschutz betroffener Kinder in den Vordergrund. (Abg. Gaugg: Das ist ja abenteuerlich! Es ist Zeit, daß Sie einmal abgewählt werden!) Das ist ein absolut vorrangiges Ziel. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Und die Täter lassen wir laufen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Und die Täter lassen wir laufen!

Abg. Gaugg: Nur Sie sind betroffen! Nur Sie, Frau Minister, wissen Bescheid! Das ist ja unglaublich!

Sehr geschätzte Damen und Herren! Reden Sie bitte mit jenen, die leider täglich in der Praxis mit derartigen Schicksalen konfrontiert sind! Reden Sie mit den österreichischen Kinderärzten, reden Sie mit den Kinderchirurgen, reden Sie mit den Jugendwohlfahrtsbehörden, reden Sie mit jenen, die damit leider täglich konfrontiert sind! (Abg. Gaugg: Nur Sie sind betroffen! Nur Sie, Frau Minister, wissen Bescheid! Das ist ja unglaublich!) Diese Personen sprechen sich vehement und nicht nur uns gegenüber, sondern auch gegenüber der Öffentlichkeit – das spiegelt sich in den Medienberichten der letzten Tage wider – für diesen Reformschritt aus. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Wozu die Mörder noch einsperren? – Abg. Koppler: Zuhören! Paß nur auf, daß du nicht zu nahe beim Mentil sitzt, sonst wirst du ausgeschlossen! – Abg. Gaugg: Ha, ha, ha!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Wozu die Mörder noch einsperren? – Abg. Koppler: Zuhören! Paß nur auf, daß du nicht zu nahe beim Mentil sitzt, sonst wirst du ausgeschlossen! – Abg. Gaugg: Ha, ha, ha!

Abg. Gaugg: Mein Gott! – Abg. Dr. Pumberger: Bauchpinsler!

Abgeordneter Mag. Walter Guggenberger (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! "Ladies first!" – In diesem Sinne habe ich dir sehr gerne den Vortritt gelassen. Das ist selbstverständlich, würde ich meinen. (Abg. Gaugg: Mein Gott! – Abg. Dr. Pumberger: Bauchpinsler!) "Doctors first!" – Mit diesen Worten könnte man die heutige Debatte umschreiben. Es ist ja kein Zufall und durchaus berechtigt, daß die Erstredner aller Fraktionen Ärztinnen und Ärzte sind, soweit die Fraktionen über solche verfügen. Das ist ein im wesentlichen berufsständisches, standespolitisches Gesetz, und ein standespolitischer Outsider, wie ich es in diesem Fall bin, ist gut beraten, sich kluge Beschränkung aufzuerlegen. (Abg. Leikam: Jetzt spricht das erstemal ein Patient!)

Abg. Gaugg: Haben Sie irgend etwas zu sagen?

Ich kann es mir schenken, auf die Eckpunkte dieses Regelungswerkes einzugehen, denn das haben die Damen und Herren vor mir in überaus kompetenter Weise getan. Der politische Knackpunkt war wohl – das ist jetzt wieder bei der Wortmeldung der Frau Bundesministerin sehr deutlich geworden – die frühere Anzeigeverpflichtung der Ärzte, die jetzt abgeändert werden soll. Meine Kollegin Reitsamer will sich noch in ganz besonderer Weise diesem Thema widmen. (Abg. Gaugg: Haben Sie irgend etwas zu sagen?) Es wäre von mir unsolidarisch, ihr da etwas vorwegzunehmen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Die SPÖ wird zum Verteidiger der Kinderschänder! – Abg. Koppler: Du, paß auf! Du bist der nächste, der ausgeschlossen wird, weil du nichts zusammenbringst mit deiner Gewerkschaft! – Abg. Gaugg: Koppler, reg dich nicht so auf! – Abg. Koppler: Ich reg’ mich überhaupt nicht auf!

Ich darf daher schon schließen. Kurzum: Wir stimmen diesem Gesetzeswerk sehr gerne zu. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Die SPÖ wird zum Verteidiger der Kinderschänder! – Abg. Koppler: Du, paß auf! Du bist der nächste, der ausgeschlossen wird, weil du nichts zusammenbringst mit deiner Gewerkschaft! – Abg. Gaugg: Koppler, reg dich nicht so auf! – Abg. Koppler: Ich reg’ mich überhaupt nicht auf!)

Abg. Gaugg: Wer hat Ihnen denn das aufgeschrieben?

Die berufliche und wirtschaftliche Selbstverwaltung dient also einerseits der Wahrnehmung bestimmter öffentlicher Aufgaben und andererseits der umfassenden Interessenvertretung, dem Interessenausgleich unter Einbeziehung möglichst aller relevanten Einzelinteressen. (Abg. Gaugg: Wer hat Ihnen denn das aufgeschrieben?) Damit erfüllt sie die Aufgabe und die Realisierung des Gemeinwohls in einer pluralistisch interessenmäßig gegliederten Gesellschaft. Selbstverwaltung aber bedarf – das ist an sich eine Selbstverständlichkeit – auch der Pflichtmitgliedschaft. Die spezifischen Funktionen von Gemeinden, Kammern und anderen Selbstverwaltungseinrichtungen sind durch Verbände, die auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhen, nicht zu leisten. Auch das ist natürlich denkbar, daß man hier ... (Abg. Gaugg: Demokratie ist nicht durchführbar ...!)

Abg. Gaugg: Demokratie ist nicht durchführbar ...!

Abg. Dr. Leiner spricht mit Abg. Gaugg.

Abgeordnete Klara Motter (Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Leiner! Darf ich Sie ganz kurz stören? (Abg. Dr. Leiner spricht mit Abg. Gaugg.) Herr Kollege Dr. Leiner! Ich würde nämlich ganz gerne auf Ihre Äußerungen eingehen, die Sie zu Beginn Ihrer Rede gemacht haben. Ich gestehe Ihnen zu, daß das Mehrheitsprinzip in einer Demokratie das Sagen hat, aber ich glaube, auch Meinungsfreiheit ist gestattet. Ich glaube auch, daß Sie hier mit mir – wie in vielen Dingen – konform gehen. Das wollte ich Ihnen nur zu Beginn meiner Ausführungen sagen, denn es kam so heraus: Die Mehrheit hat es so beschlossen, und die übrigen haben das zu "essen". – Ich meine, so sollte man eine gute Rede, wie Sie sie gehalten haben, nicht beginnen.

Sitzung Nr. 145

Abg. Gaugg: Frau Minister! Nicht!

Ich verstehe unter Nachbarschaftshilfe eine Tätigkeit, die einem Bekannten, Verwandten, Freund oder Nachbarn zugute kommt und meistens ohne Entgelt und auf Gegenseitigkeit geleistet wird. (Abg. Gaugg: Frau Minister! Nicht!) Die Grenze wird dann überschritten, wenn die Person, die ihre Dienste im Rahmen der Nachbarschaftshilfe anbietet, aus dieser Tätigkeit ein regelmäßiges oder doch umfangreicheres Einkommen erzielt und damit dem regulären Markt, der Steuern und Sozialversicherungsabgaben leistet, Marktanteile entzieht und dabei mangels Ablieferung öffentlicher Abgaben ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile gegenüber den offiziell anbietenden Unternehmen für sich in Anspruch nimmt. (Abg. Gaugg: Warum kriminalisieren Sie die Häuselbauer in Österreich?)

Abg. Gaugg: Warum kriminalisieren Sie die Häuselbauer in Österreich?

Abg. Gaugg: Was Sie uns bisher gesagt haben, hat damit überhaupt nichts zu tun!

Sie wissen es besser, das weiß ich, Kollege Haider. Sie wissen es besser. Sie wissen, wie groß der Anteil an Schwarzarbeit in Österreich ist – eine Frage, um die sich viele aus berechtigten Gründen mehr Sorgen machen, die aber trotzdem etwas vorsichtiger in den Antworten sind. (Abg. Dr. Haider: Konkret!) Das, was Sie an Antworten geboten haben, hat mit dem eigentlichen Problem relativ wenig zu tun gehabt. (Abg. Gaugg: Was Sie uns bisher gesagt haben, hat damit überhaupt nichts zu tun!)

Abg. Gaugg: Was denn?

Frau Minister! Ich möchte noch einen Bereich, den ich für sehr wichtig halte, erwähnen. Das ist der Bereich der kulturellen Zusammenarbeit im Grenzbereich. Sie wissen, Frau Minister, worauf ich Sie anspreche. Es kann nicht angehen, daß kultureller Austausch sozusagen unter die gesamte Strenge der österreichischen Arbeitsbestimmungen fällt. (Abg. Gaugg: Was denn?) Wir haben es da mit Personen zu tun, die bei der Einreise nach Österreich eine Trompete oder eine Gitarre im Kofferraum mit sich führen, und diese werden für ein Jahr des Landes verwiesen, wenn sie sagen, sie seien zu irgendeiner Kulturveranstaltung im Südkärntner Raum oder irgendwo im Burgenland unterwegs. Ich glaube, daß man nicht zu solchen Maßnahmen greifen sollte, sondern es wäre meiner Meinung nach ganz wichtig, klare Ausnahmegenehmigungen im Zusammenhang mit der bevorstehenden Gesetzesänderung, in der wir den Kulturaustausch fördern, einzuführen.

Sitzung Nr. 146

Zwischenruf des Abg. Gaugg.

Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen auch ein Beispiel nennen, das Sie sehr betroffen machen wird. Es geht dabei um das Vermögen Ihres Partei- und Klubobmannes Haider. (Zwischenruf des Abg. Gaugg.) Folgendes stammt aus dem Ferlacher Grundbuch (Abg. Gaugg: Konzentriere dich auf die Zukunft!):

Abg. Gaugg: Konzentriere dich auf die Zukunft!

Abg. Dr. Ofner: Ich bin nicht der Parteiobmann! – Abg. Gaugg: Volksverhetzung ist das, Smolle! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Ich verstehe das nicht. Man kann doch solch ein Problem nicht so lauthals betreiben wie Sie, meine Damen und Herren! Gehen Sie doch lieber in sich, denken Sie darüber nach! Das muß einen doch betroffen machen, wenn man solche Papiere über den eigenen Parteiobmann lesen muß, meine Damen und Herren. Das muß Sie doch betroffen machen! (Abg. Dr. Ofner: Ich bin nicht der Parteiobmann! – Abg. Gaugg: Volksverhetzung ist das, Smolle! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Schieder – in Richtung des Abg. Gaugg –: Ein "schönes" Wort zu dieser Debatte! Genieren Sie sich! Passend ausgesucht: Volksverhetzung! Genieren Sie sich! – Abg. Dr. Fischer: Das ist das "richtige" Vokabular!

Ich bitte um einen Ordnungsruf. (Abg. Schieder – in Richtung des Abg. Gaugg –: Ein "schönes" Wort zu dieser Debatte! Genieren Sie sich! Passend ausgesucht: Volksverhetzung! Genieren Sie sich! – Abg. Dr. Fischer: Das ist das "richtige" Vokabular!)

Abg. Dr. Ofner: Und wie ist das Ganze weitergegangen? – Abg. Gaugg: Sagt Ihnen der Name König aus Globasnitz etwas?

Wie Sie wissen, wurden über 300 slowenische Familien zur NS-Zeit ausgesiedelt. Viele sind ins KZ gekommen, jene, die zurückgekehrt sind, fanden überwiegend leere, ausgeraubte Höfe vor. Die Slowenen waren aber alle dazu bereit, die Südtiroler, Kanaltaler und sonstigen Volksdeutschen auf ihren Bauernhöfen aufzunehmen! Und ich möchte betonen, daß mir kein einziger Fall bekannt ist, bei dem es anders gewesen wäre! Sie gaben ihnen allen – und es gab viele, auch Familien mit Kindern! – weiterhin Obdach in ihrem eigenen Haus; eine großartige Leistung angesichts des Umstandes, daß sie selbst nichts hatten! (Abg. Dr. Ofner: Und wie ist das Ganze weitergegangen? – Abg. Gaugg: Sagt Ihnen der Name König aus Globasnitz etwas?)

Abg. Smolle – in Richtung der Freiheitlichen –: Es könnte ja von euch auch jemand reden! Ihr habt ja auch gute Leute! – Abg. Mag. Stadler: Wollen Sie uns ein Koalitionsangebot machen? – Abg. Gaugg – in Richtung Herrn Abg. Smolle –: Bei wieviel Parteien warst du schon überall Mitglied?

Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! (Abg. Smolle – in Richtung der Freiheitlichen –: Es könnte ja von euch auch jemand reden! Ihr habt ja auch gute Leute! – Abg. Mag. Stadler: Wollen Sie uns ein Koalitionsangebot machen? – Abg. Gaugg – in Richtung Herrn Abg. Smolle –: Bei wieviel Parteien warst du schon überall Mitglied?) Darf ich in dieser kleinen Runde um das Wort bitten? (Heiterkeit. – Abg. Mag. Stadler: Wollen Sie uns ein Koalitionsangebot machen, Smolle? – Abg. Gaugg: In welcher Partei warst du noch nicht, Smolle? – Abg. Mag. Stadler: War das ein Koalitionsangebot? – Zwischenruf des Abg. Smolle. – Abg. Gaugg: In wieviel Parteien du schon warst, das ist ja unglaublich! Bei welcher Partei warst du noch nicht, Smolle? – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Smolle. – Abg. Gaugg: Das ist ja eine gefährliche Drohung!)

Heiterkeit. – Abg. Mag. Stadler: Wollen Sie uns ein Koalitionsangebot machen, Smolle? – Abg. Gaugg: In welcher Partei warst du noch nicht, Smolle? – Abg. Mag. Stadler: War das ein Koalitionsangebot? – Zwischenruf des Abg. Smolle. – Abg. Gaugg: In wieviel Parteien du schon warst, das ist ja unglaublich! Bei welcher Partei warst du noch nicht, Smolle? – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Smolle. – Abg. Gaugg: Das ist ja eine gefährliche Drohung!

Abg. Gaugg: Der Arme! Jetzt ist er ganz allein da! – Abg. Dr. Stippel: Wo ist die ÖVP?

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Gaugg: Der Arme! Jetzt ist er ganz allein da! – Abg. Dr. Stippel: Wo ist die ÖVP?)

Abg. Gaugg: Welches Thema?

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich möchte klarstellen, daß meine Fraktion deshalb momentan nicht anwesend ist, weil eine Klubsitzung stattfindet (Abg. Gaugg: Welches Thema?), und ich bitte, das auch so zu werten und nicht durch abfällige Bemerkungen zu kommentieren. (Abg. Gaugg: Welches Thema? – Abg. Mag. Stadler: Vorgezogene Neuwahlen?) Ich glaube, es gibt für jede Fraktion, für jeden Klub immer wieder die Notwendigkeit (Abg. Mag. Stadler: Vorgezogene Neuwahlen!), daß auch während einer Plenarsitzung eine Fraktionssitzung stattfindet. Das haben alle Fraktionen bisher auch schon gemacht. Ich bitte, das auch so zu werten. (Abg. Gaugg: Es fällt nur auf, daß das immer beim Feurstein ist!) Von uns tritt Gott sei Dank niemand aus der Partei aus. Wir sind nicht in einer Situation wie die FPÖ. Gott sei Dank haben wir dieses Problem nicht, Herr Abgeordneter Stadler! (Abg. Mag. Stadler: Dann habt ihr Neuwahlen!)

Abg. Gaugg: Welches Thema? – Abg. Mag. Stadler: Vorgezogene Neuwahlen?

Abg. Gaugg: Es fällt nur auf, daß das immer beim Feurstein ist!

Abg. Gaugg: Die haben Sie schön allein gelassen!

Oftmals kam es als direkte Folge dieser nicht mehr zeitgerechten gesetzlichen Regelung auch zu – ich möchte das jetzt sehr vornehm ausdrücken – suboptimalen Veräußerungen so mancher Institute. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Graf und Ing. Meischberger.) Um solche suboptimalen Geschehnisse in Zukunft hintanhalten zu können, war es nötig, das Sparkassengesetz aus seiner historischen Befangenheit herauszulösen und die Sparkassen unter Wahrung ihres öffentlichen Auftrages und ihrer grundsätzlich kleinen, bürgernahen Struktur ... (Abg. Aumayr – auf leere Sitzreihen der SPÖ weisend –: Wo sind die Sozialdemokraten? Was haben Sie mit Ihren Kollegen gemacht? Schauen Sie sich das an!) Ja, ich weiß, sie können mich nicht mehr reden hören, daher haben sie fluchtartig das Haus verlassen. Aber Spaß beiseite. (Heiterkeit. – Abg. Dr. Graf: Eine verblüffende Ehrlichkeit! – Abg. Schwarzenberger: Wie schön, daß der Hunger so groß ist!) – Das kann auch sein, ja genau. (Abg. Gaugg: Die haben Sie schön allein gelassen!) – Das macht nichts. Ich komme jetzt wieder auf meine Rede zurück, Kollege Gaugg.

Sitzung Nr. 149

Abg. Gaugg: Vorfinanzieren!

Erlauben Sie mir daher, in meiner Positionierung zu den Überlegungen der Damen und Herren der ÖVP zu sagen, daß dieser Vorschlag – der aus meiner Sicht nicht sehr ausgegoren gewesen ist und das Thema auch nur sehr punktuell angesprochen hat – vorgesehen hat, daß in der Sozialpolitik Schadenersatzansprüche durch den Staat erfüllt werden sollen. Die Leistung von Schmerzensgeld im Sozialrecht würde die geltende Rechtsordnung auf den Kopf stellen und ein Präjudiz schaffen, dessen Folgen noch nicht abschätzbar sind. (Abg. Gaugg: Vorfinanzieren!)

Abg. Gaugg: Wieso denn, Frau Minister?

Wenn wir diese Forderung konsequent weiterdenken, müßte der Staat letztlich, sehr geschätzter Herr Abgeordneter, in einer Unzahl von unterschiedlichen Fällen Schmerzensgeld bezahlen. (Abg. Gaugg: Wieso denn, Frau Minister?) Es ist derzeit weder ein Vorschlag noch eine Grundlage in Beratung, die eine Abgrenzung, eine Definition oder auch die Frage der Finanzierung behandeln würden.

Sitzung Nr. 150

Abg. Gaugg: Nein, nein! Die tut ihm direkt weh, diese Frage! Herr Minister! Das tut Ihnen weh! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Abgeordnete Anna Huber (SPÖ): Herr Bundesminister! Ich möchte Sie fragen, ob Sie auch Ausgabenkürzungen – zum Beispiel im Bereich Soziales oder im Bereich der Investitionen – planen, um Steuergeschenke machen zu können. (Abg. Gaugg: Nein, nein! Die tut ihm direkt weh, diese Frage! Herr Minister! Das tut Ihnen weh! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Gaugg: Der Kollege Höchtl braucht ein Wahlkampfthema in Niederösterreich!

Das Finanzamt Wien-Umgebung, das bisher Gerasdorf, Schwechat, Klosterneuburg und Purkersdorf bedient hat, wird weiterhin Gerasdorf und Schwechat bedienen (Abg. Gaugg: Der Kollege Höchtl braucht ein Wahlkampfthema in Niederösterreich!) – richtig, genau das! –, Purkersdorf wird vom Finanzamt für den 12. und 14. Bezirk und Klosterneuburg vom Finanzamt für den 9. und 18. Bezirk bedient werden. All diese Finanzämter liegen für die Bewohner näher als das jetzige Finanzamt, und es ist daher völlig absurd, davon auszugehen, daß die Region in sich zusammenbrechen oder verarmen werde, daß sie ihre Identität verlieren werde, nur deswegen, weil die Zuständigkeit eines Finanzamts, das bisher im 3. Bezirk ansässig war, auf drei Bezirke in Wien – ohnehin nicht im Bezirk Wien-Umgebung, sondern in Wien, und zwar in näher gelegenen Teilen Wiens – aufgeteilt wird.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Das ist wieder nicht wahr!

Ich glaube also, daß diesem Abgabenänderungsgesetz absolut zuzustimmen ist und daß die Aufregung, die es um dieses Finanzamt gibt, wirklich nur ein Sturm im Wasserglas ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Das ist wieder nicht wahr!)

Abg. Gaugg: Aha, jetzt reden wir über die Steuerreform!

Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst einmal bei jenen Experten der Steuerreformkommission bedanken (Abg. Gaugg: Aha, jetzt reden wir über die Steuerreform!), die eineinhalb Jahre lang ihr ganzes Fachwissen, ihre Fachkompetenz, ihr Gehirnschmalz und ihr Know-how investiert haben. Und wir werden nicht zulassen, daß diese hochrangigen Experten von den vereinigten drei Oppositionsparteien gleichsam als "Söldlinge" der Regierungsparteien hingestellt werden, wie das immer wieder versucht wird, zuletzt gestern bei einer Diskussion zu mitternächtlicher Stunde. Das werden wir nicht zulassen! (Abg. Dr. Ofner: Was meinst du, wenn du sagst, ihr werdet nicht zulassen, daß die Opposition etwas sage?) Nennen Sie mir bessere Experten des Steuer- und Finanzrechtes als jene, die in dieser Reformkommission gesessen sind. Nennen Sie mir bessere! (Rufe bei der SPÖ – in Richtung der Freiheitlichen –: Böhacker, erkläre das Wort "Söldner"! – Gegenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Gaugg: Sie können auch nicht zustimmen! Stimmen Sie nicht zu!

In diesem Sinne werden wir diesen beiden Gesetzen zustimmen. (Abg. Gaugg: Sie können auch nicht zustimmen! Stimmen Sie nicht zu!) Aber eines möchte ich schon auch noch sagen, Herr Kollege Peter, und zwar zur Frage der Verfassungswidrigkeit: Man kann Gutachten einholen, man kann Verfassungsgutachten einholen, man kann den Verfassungsdienst fragen, alles kann man tun, aber man kann den Spruch des Verfassungsgerichtshofes nicht vorwegnehmen. Es gibt keine Prognose der Judikatur, Herr Kollege. Das sollten Sie als intelligenter Mensch wissen. Es gibt keine Prognose der Judikatur! (Abg. Mag. Peter: Es ist die Frage, welche Gratwanderung man eingeht! Das ist die Frage!)

Abg. Gaugg: Sie verstehen das überhaupt nicht! Sie haben von nichts eine Ahnung!

Aus dieser Überzeugung heraus sind für mich natürlich auch die Aussagen meines Vorredners von den Freiheitlichen über die Beschäftigungsoffensive für Lehrlinge unverständlich. Die Initiativen der Bundesregierung für arbeitslose Jugendliche immer nur zu kritisieren und von einem hohen finanziellen Aufwand zu sprechen, ist zuwenig, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! (Abg. Gaugg: Sie verstehen das überhaupt nicht! Sie haben von nichts eine Ahnung!) Jeder Schilling, der aus dem Budget fließt und die Jugendarbeitslosigkeit verringert, ist nicht nur gut investiert, sondern bedeutet für viele Jugendliche eine Zukunft, die auf einem guten gesellschaftlichen, sozialen und ökonomischen Fundament steht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Sie haben der Jugend jede Hoffnung genommen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Sie haben der Jugend jede Hoffnung genommen!

Abg. Dr. Graf: Wen? – Abg. Gaugg: Wer ist das? Den kenne ich nicht!

Aber man ist in der "Vorsorge" bei unseren Damen und Herren in Kärnten noch weiter gegangen. Man hat in Kärnten denjenigen, der während der NS-Zeit jahrelang Archivmeister war, gleich einige Monate nach dem Krieg wieder für diese Arbeit eingesetzt. Es war dies ein gewisser Herr N. – "N" wie Nordpol –; die Kärntner wissen, wen ich meine. (Abg. Dr. Graf: Wen? – Abg. Gaugg: Wer ist das? Den kenne ich nicht!)

Sitzung Nr. 152

Zwischenruf des Abg. Gaugg.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Präsident! Hohes Haus! Bevor Kollege Haider vielleicht hinausgeht, möchte ich die Gelegenheit nicht versäumen, ihm zu erklären, was wir im Ausschuß schon ein paar Mal diskutiert haben. Bitte, erstens einmal nicht vergessen – darf ich das einmal in diesem Gremium sagen? –, daß ... (Zwischenruf des Abg. Gaugg.) – Sie sollten vom Bankwesen mehr verstehen.

Abg. Gaugg: Leg sie heraus und zeig sie uns!

Frau Abgeordnete Gredler! Ich nehme Ihr Angebot, daß ich von Ihnen einen Gutschein zur Behandlung meiner Zähne bekommen werde, gerne an. (Abg. Gaugg: Leg sie heraus und zeig sie uns!) Also werde ich in der nächsten Zeit Ihr Patient sein und vergleichen können, wie die Qualität bei Ihnen ist und wie die Qualität bei den Zahnambulatorien ist. Ich werde das Ergebnis dem Hohen Haus sehr gerne mitteilen. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Redner deutet in Richtung der Bänke der Freiheitlichen. – Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Ich zeige dir alle roten Zahnärzte!

Als Mitglied der Landesexekutive der Gewerkschaft in Oberösterreich habe ich es mitinitiiert, daß dieses Problem aktualisiert wird. Und es ist festzustellen – und ich habe mir bei den Diskussionen immer darüber Gedanken gemacht, aber ich habe es nicht so genau gewußt –, daß die Lobby der Zahnärzte eigentlich unter den Freiheitlichen zu finden ist. Diese Debatte zeigt sehr genau, wo die Lobby der Zahnärzte sitzt, nämlich auf dieser Seite dort. (Der Redner deutet in Richtung der Bänke der Freiheitlichen. – Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Ich zeige dir alle roten Zahnärzte!)

Abg. Gaugg: Ich habe darauf vergessen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Gaugg, haben Sie den Antrag absichtlich nicht eingebracht? (Abg. Gaugg: Ich habe darauf vergessen!)

Zwischenruf des Abg. Gaugg.

Zweitens: Die Bilanzen beziehungsweise die Erfolgsrechnungen und auch die Investitionen liegen weit über dem Ziel. Man kann also sagen: Das war ein Zielprojekt, und die Leute von der Gewerkschaft und von der Unternehmervertretung haben mitgespielt. Diese kann man also auch loben! (Zwischenruf des Abg. Gaugg.) Denn sie haben alle hart gearbeitet, und diese Herauslösung war ein Erfolg dieser Regierung in einer schwierigen Zeit.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Gaugg.

Im Ausschuß haben Sie nicht zugehört, Herr Kollege Gaugg! Es war eine öffentliche Ausschreibung. UPS und Merrill Lynch haben diese Ausschreibung gecheckt. Und Sie sprechen von einem ruinierten Unternehmen! (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Herr Kollege Krammer war nicht Konsulent der Post! Das sollten Sie einmal nachlesen in Ihrem Artikel! Ich weiß nicht, aus welcher Zeitung Sie das haben! Vielleicht aus der Mickymaus? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Gaugg.)

Zwischenruf des Abg. Gaugg.

Herr Kollege Gaugg! Ich glaube, mit dieser Privatisierung ist eine der größten Privatisierungen in der letzten Zeit vor sich gegangen: 27,2 Milliarden Schilling hat die Telecom Italia dafür bezahlt. Die Amerikaner haben sich beworben. Und man muß dazu sagen: Mit den Italienern gibt es einen Synergieeffekt in Richtung Osteuropa. Aber das begreifen Sie anscheinend nicht! (Zwischenruf des Abg. Gaugg.)

Abg. Gaugg: Sie reden wider besseres Wissen!

Herr Kollege Gaugg! Ich sage Ihnen: Ich glaube, daß die Gesetzesnovelle, die wir heute beschließen, wirklich gut ist. Ich weiß schon: Auf seiten der Opposition muß man das madigmachen und niedermachen. Aber ich glaube ... (Abg. Gaugg: Sie reden wider besseres Wissen!) Nein! Ich rede nicht wider besseres Wissen! Ich glaube, es wurde dafür gesorgt, daß das Unternehmen flexibel an die Börse gehen kann und flexible Privatisierungs- und Umstrukturierungsschritte vorgenommen werden können. (Abg. Gaugg: Alles auf Kosten der Arbeitnehmer!) Bundesminister Edlinger hat Ihnen das eine halbe Stunde lang im Ausschuß erklärt, Ihnen und Kollegen Böhacker! (Abg. Gaugg: Bei der Post gibt es zwei Leute, die davon profitieren: Sindelka und Ditz!) Ich weiß, Ihnen paßt das nicht! Wenn erfolgreiche Dinge vor sich gehen, dann knallen Sie hinein!

Abg. Gaugg: Alles auf Kosten der Arbeitnehmer!

Abg. Gaugg: Bei der Post gibt es zwei Leute, die davon profitieren: Sindelka und Ditz!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Das war jetzt nicht gut!

Ich sage Ihnen etwas zum Abschluß, weil Sie immer so gern buchstabieren. Wissen Sie, wie man PTA buchstabiert? – Potent, technisch gut und aktiv! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Das war jetzt nicht gut!)

Abg. Gaugg: Wenn einer in einer Tour kritisiert und dann zustimmt, ist er nicht glaubwürdig!

Denn es geht darum, daß gerade in einer Zeit, in der durch "World Vision" mit Recht (Abg. Gaugg: Wenn einer in einer Tour kritisiert und dann zustimmt, ist er nicht glaubwürdig!) Spenden für internationale Zusammenarbeit ins Gerede gekommen sind, der österreichische Staat jenen Weg wählen sollte, der der sicherste ist, nämlich einen Großteil der Hilfslieferungen über Strukturen, die nachgeprüft funktionieren, dort zu plazieren, damit diese Hilfe nicht dazu verwendet wird, daß sich irgendwelche korrupten Regierungen bereichern, sondern ganz im Gegenteil den Ärmsten der Armen zugute kommt. (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 154

Abg. Gaugg: Es würde mich interessieren, warum Sie keine Kinder haben!

Wir SozialdemokratInnen wollen mehr Kinderbetreuungsplätze, denn Kinder haben ein Recht darauf, auch außerhalb der Familie qualifiziert betreut zu werden. Zudem würden dadurch auch zusätzliche Arbeitsplätze für Frauen geschaffen werden. Wir wollen weiters eine Erhöhung des Karenzgeldes ... (Abg. Gaugg: Es würde mich interessieren, warum Sie keine Kinder haben!) Ich kann Ihnen das gerne und ausführlich unter vier Augen sagen. – Aber das war jetzt natürlich aus der tiefsten Schublade, wie nicht anders zu erwarten, möchte ich sagen; fast primitiv. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Gaugg: Die Watsche komme schon noch! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte kurz zu ein paar Bemerkungen, die bislang in der Diskussion gefallen sind, Stellung nehmen. (Abg. Mag. Trattner: Keine Polemik von der Regierungsbank!) Ich bedauere, daß sich manche Abgeordnete offensichtlich darüber mokieren, daß sich der Rechnungsabschluß günstiger darstellt als der Voranschlag. Ich entschuldige mich dafür, aber ich werde es nicht verabsäumen, trotzdem ... (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Ich meine es ehrlich und entschuldige mich wirklich, wenn es Ihnen guttut! (Abg. Gaugg: Die Watsche komme schon noch! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Gaugg.

Man kann mir alles Mögliche unterstellen, aber beleidigt bin ich wirklich nicht sehr leicht! Ich nehme an jeder Diskussion mit sehr großem Langmut teil, auch dann, wenn ich fünfmal dasselbe gefragt werde. Das müssen doch insbesondere Sie wissen, daß ich mit Langmut die immer wieder gleichen Fragen mit immer wieder gleichen Antworten beantworte! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Gaugg.)

Abg. Gaugg: Was können Sie denn nicht dulden?

Ich möchte auch sagen: Es gibt Dinge, die immer wieder vorkommen und die ich auch im Ausschuß nicht dulden kann. (Abg. Gaugg: Was können Sie denn nicht dulden?) Meine sehr geehrten Damen und Herren gerade von den Freiheitlichen! Wenn beispielsweise Herr Mag. Trattner dem Herrn Finanzminister empfiehlt, daß er doch den Bundesrechnungsabschluß lesen möge, dann ist das meines Erachtens eine eher lächerliche Gebärde! (Abg. Gaugg: Festhalten!)

Abg. Gaugg: Festhalten!

Zwischenruf des Abg. Gaugg.

Noch etwas für mich sehr Erfreuliches; ich hoffe, es entspricht der Wahrheit, so sind jedenfalls meine Notizen: Herr Minister! Ich bitte Sie, mich zu korrigieren, aber ich habe Ihnen sehr sorgfältig zugehört, wie ich das immer tue, wenn Minister sprechen, ich habe ja das Glück, den Herren immer vis-à-vis zu sitzen. Sie haben im Ausschuß kundgetan: Ich habe in meinem Ministerium mit 2 700 Personen begonnen. Ich gehe davon aus, daß ich etwa 2002 nur mehr 2 300 Beamte haben werde. Und dann haben Sie gesagt: Wenn ich dann das Ministerium verlasse, dann werden es nur mehr 1 500 sein. – In Anbetracht dessen haben natürlich meine skeptischen Kollegen gleich gesagt: Du hast entweder schlecht gehört, oder der Farnleitner hat vor, Mengen von Beamten auszulagern, das heißt, er macht eine schlampige Privatisierung. (Zwischenruf des Abg. Gaugg.)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Gaugg: Sag doch endlich, worum es geht!

Es ist, wie ich meine, wichtig, daß Sie mir das einmal erklären, denn wenn Sie bei dieser Aussage bleiben, dann stimmen die Angaben, die das Liberale Forum macht, nämlich daß wir in der Verwaltung 25 Prozent einsparen können. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Gaugg: Sag doch endlich, worum es geht!)

Sitzung Nr. 156

Abg. Gaugg: Dann gehen Sie einmal mit mir mit!

Sehr geschätzte Damen und Herren! Wenn Herr Abgeordneter Gaugg seine Einschätzung der Lage in Österreich und der Lage der Bevölkerung darlegt, dann denke ich mir manchmal, er redet von einem anderen Land. Das, was er darstellt, ist nicht das Österreich, in dem wir leben. (Abg. Gaugg: Dann gehen Sie einmal mit mir mit!)

Abg. Gaugg: Im Wiener Belvedere findet das nicht statt!

Sehr geschätzter Herr Abgeordneter! Ich kenne die Probleme in gleichem Maße wie Sie. Ich kämpfe aber für die Besserung dieser Situation, ohne gleichzeitig alles schlechtzumachen (Abg. Gaugg: Im Wiener Belvedere findet das nicht statt!) und ohne gleichzeitig zu verleugnen, welch große Fortschritte wir machen. Es tut Ihnen anscheinend leid, daß es uns gelungen ist (Abg. Dr. Haider: Eine Erhöhung der Arbeitslosigkeit ist kein Fortschritt, Frau Minister!), de facto keine Jugendarbeitslosigkeit zu haben. (Abg. Dr. Haider: Die Erhöhung der Arbeitslosigkeit ist kein Fortschritt!) Sie bedauern anscheinend, daß wir Erfolge haben, daß wir jedem und jeder Jugendlichen eine Berufsperspektive geben. (Abg. Dr. Haider: Eine Erhöhung der Arbeitslosigkeit ist kein Fortschritt, Frau Minister! – Abg. Reitsamer: Aber die Erhöhung der Beschäftigung!) Sie bedauern anscheinend, daß wir den höchsten Beschäftigungsstand haben, den wir je in Österreich hatten! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Gaugg: Das glauben Sie ja selbst nicht, was Sie sagen! Da brauchen Sie nur die Statistik zu lesen!

Es ist wohl legitim, daß sie auch auf andere Maßnahmen eingegangen ist. Diese Maßnahmen haben Sie nur taxativ angesprochen, denn diese Maßnahmen haben Erfolg gezeigt, und das können und dürfen Sie ja hier nicht sagen, denn damit würden Sie sich ja selbst in Frage stellen. (Abg. Gaugg: Das glauben Sie ja selbst nicht, was Sie sagen! Da brauchen Sie nur die Statistik zu lesen!)

Zwischenruf des Abg. Gaugg.

Aber Sie, der “Tempelhüpfer der Nation”, haben sich natürlich gleich mit den Steuern auseinandergesetzt, mit einem Sportlererlaß, und da haben Sie eine sehr gefährliche Drohung ausgesprochen. Sie haben nämlich gesagt, man sollte auch Beziehern niedriger Einkommen 25 Prozent Steuern zugestehen. (Zwischenruf des Abg. Gaugg.) Ich sage Ihnen folgendes: Das ist eine sehr gefährliche Drohung, Herr Kollege Gaugg, denn diese niedrigen Einkommen sind überhaupt steuerfrei, und dabei wollen wir es auch belassen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 158

Abg. Gaugg: Warum schreiben Sie etwas anderes?

Darüber hinaus möchte ich mit aller Deutlichkeit feststellen, daß ich zu allen meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, nicht nur im Ministerbüro, sondern auch in den Sektionen volles Vertrauen habe. Ich weiß, daß von allen hervorragende Arbeit geleistet wird, aber ich bitte, zu respektieren, daß in einem Ministerbüro gesonderte Anforderungen bestehen, die auch durch entsprechende Arbeitsüberlassungsverträge geltend gemacht werden müssen und sollen. (Abg. Gaugg: Warum schreiben Sie etwas anderes?) Das ist eine Vorgangsweise, die sich überall bewährt hat, die Sie aber nicht beurteilen können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Gaugg – ein Blatt Papier, auf dem eine Tabelle dargestellt ist, in die Höhe haltend –: Das ist der Kollektivvertrag!

Dann haben Sie sich mit den Bezügen im ÖGB auseinandergesetzt. Darauf werden Ihnen Profundere bei einer anderen Gelegenheit antworten, denn das ist heute nicht das Thema. Hätten Sie aber in Ihrer Gewerkschaft, die Sie gegründet haben, schon jemals einmal einen Kollektivvertrag abgeschlossen, dann würden Sie sich ein bißchen besser auskennen (Abg. Gaugg – ein Blatt Papier, auf dem eine Tabelle dargestellt ist, in die Höhe haltend –: Das ist der Kollektivvertrag!) und hier heraußen nicht so einen unheimlichen Topfen verzapfen! Das muß ich sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stippel: Er kann ja nur buchstabieren! Sonst kann er nichts!)

Abg. Gaugg: Gehen Sie ihn anschauen! Setzen Sie sich nieder!

Aber Sie sind heute schon in ein so tiefes Loch gefallen, daß Sie den ORF ja fast in Verlegenheit bringen. Das ist das einzige, was Ihnen heute Nachmittag gelungen ist. Denn heute abend steht, wie Sie wissen, der Villacher Fasching auf dem Programm. (Abg. Gaugg: Gehen Sie ihn anschauen! Setzen Sie sich nieder!) Der ORF täte gut daran, diesen Programmpunkt abzusetzen und durch etwas anderes zu ersetzen. (Abg. Gaugg: Durch Ihre Rede, ja!) Denn diese Faschingssitzung, die Sie heute hier inszeniert haben, ist durch absolut nichts mehr zu überbieten! (Abg. Silhavy: Na, das wäre eine Katastrophe!) Das kann ich Ihnen sagen. Und wenn Sie sich auch noch so aufregen: Diese heutige Sondersitzung ist Ihnen gehörig in die Hosen gegangen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Gaugg: Durch Ihre Rede, ja!

Abg. Gaugg – in Richtung der Abg. Silhavy –: 68 495 S Bruttobezug ohne Zulagen! – Gegenruf der Abg. Silhavy. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! (Abg. Gaugg – in Richtung der Abg. Silhavy –: 68 495 S Bruttobezug ohne Zulagen! – Gegenruf der Abg. Silhavy. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Gestatten Sie mir zunächst, Herr Präsident, eine Vorbemerkung außerhalb des Protokolls. Es war uns leider nicht früher möglich, das Tonband abzuhören. Ich kann mich erst dann wehren, wenn ich die entsprechenden Tonbänder abhören kann. (Abg. Dr. Kräuter: Machen Sie das in der Präsidiale!) Verzeihen Sie mir deswegen, Herr Präsident, diese Form der geschäftsordnungsmäßigen Relevierung einer an sich ungerechtfertigten Behandlung meines Kollegen Haupt, die ich einfach so nicht im Raum stehen lassen wollte. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Silhavy – in Richtung des Abg. Gaugg –: Weil Sie Schiffbruch erlitten haben, das verstehe ich schon! – Gegenruf des Abg. Gaugg.

Wir haben hier einen ganzen Packen von Sonderrechten, von denen jeder im öffentlichen Dienst, Herr Kollege Löschnak, wirklich nur träumen kann. Da wird die Frau Bundesministerin wahrscheinlich wieder einmal in der eigenen Partei in Ungnade fallen, wie bei der Arbeitslosenquote, die sie bei der Klausurtagung der Öffentlichkeit kundgemacht hat. (Abg. Reitsamer: Was ärgern Sie sich denn?) Sie hat aber recht gehabt: Zu diesen Traumgagen ist wirklich niemand zu finden, der in den öffentlichen Dienst kommt. (Abg. Silhavy – in Richtung des Abg. Gaugg –: Weil Sie Schiffbruch erlitten haben, das verstehe ich schon! – Gegenruf des Abg. Gaugg. ) Die muß man sich aus dem geschützten Bereich holen, weil tatsächlich niemand in der Privatwirtschaft Kleiderpauschale, Kilometergeld, Kredite bei der BAWAG, Kulturfondsbeiträge, Kursentschädigungen für die Teilnahme an GPA-Kursen, Mankogeld und so weiter bekommt. Und ein Milchgeld bekommen sie auch noch, meine Damen und Herren! (Abg. Silhavy – in Richtung des Abg. Gaugg –: Ich verstehe Ihre Hektik! – Gegenruf des Abg. Gaugg. ) Das geht so weiter, bis hin zu Organisationspauschalen, PKW-Pauschalen und, und, und.

Abg. Silhavy – in Richtung des Abg. Gaugg –: Ich verstehe Ihre Hektik! – Gegenruf des Abg. Gaugg.

Abg. Gaugg: Oberlehrer! Siebenmal gescheiter Oberlehrer!

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Ich wiederhole mich: Wahlkampf ist, Fasching ist! Darum wird zu einer Besprechung von einer Reihe von Anfragen im Parlament gebeten, obwohl erst die Hälfte der Antworten da ist. Ich halte es wirklich für ein interessantes Thema, darüber zu reden ... (Abg. Gaugg: Oberlehrer! Siebenmal gescheiter Oberlehrer!) Weißt, Gaugg, ich schlage dir vor: Du hältst einmal die Luft an, es zerreißt dich eh gleich! (Heiterkeit. – Abg. Haigermoser: Was kostet bei dir der Leberkäse?)

Sitzung Nr. 159

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Das werden nicht Sie bestimmen, sondern der Wähler! – Abg. Dr. Graf: Das ist ein sinnloser Kampf um das neue Mandat!

Eine der Folgen wäre eine katastrophale Verteuerung der Kinderbetreuungseinrichtungen. Allein in meiner Gemeinde würde der Wegfall der Personalförderung des Landes, welcher derzeit für zwei Halbtagsgruppen 610 000 S beträgt, die Elternbeiträge für einen Halbtagskindergarten – wohlgemerkt: pro Kind und Monat! – von derzeit 900 S auf über 3 000 S hinaufschnellen lassen. Dr. Haider verspricht auch da neben dem Einsatz ihm nicht zur Verfügung stehender Bundesmittel außerdem Gemeindemittel in Milliardenhöhe. Daher darf und wird es in Kärnten auch keinen Landeshauptmann Haider geben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Das werden nicht Sie bestimmen, sondern der Wähler! – Abg. Dr. Graf: Das ist ein sinnloser Kampf um das neue Mandat!)

Abg. Gaugg: Ist er ja auch! Hat er den Schiedsrichter attackiert oder nicht?

Hohes Haus! In der letzten Nationalratssitzung, die von den Freiheitlichen verlangt wurde und letztendlich auch zur Abberufung des rechtskräftig verurteilten Abgeordneten Walter Meischberger geführt hat, hat der freiheitliche Abgeordnete Haider wie üblich Bürgern, die nicht dem freiheitlichen Gedankengut zugetan sind, wieder einmal zu Unrecht strafbare Handlungen vorgeworfen. Haider hat – selbstverständlich im Schutze der Immunität – dem sozialdemokratischen Villacher Landtagsabgeordneten Dietmar Koncilia vorgeworfen, daß er vorbestraft sei. (Abg. Gaugg: Ist er ja auch! Hat er den Schiedsrichter attackiert oder nicht?)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dkfm. Holger Bauer, Gaugg und Scheibner. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.

Soviel zum Thema Wahrheit. Diese skandalöse Beschuldigung der Freiheitlichen war also kein Einzelfall, sondern hat System. Anscheinend sind dem Freiheitlichen Haider alle Mittel recht, um politisch Andersdenkende mundtot zu machen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dkfm. Holger Bauer, Gaugg und Scheibner. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenruf des Abg. Gaugg.

Ich fürchte mich. Ich fürchte mich in Anbetracht der bevorstehenden Wahlen, wenn freiheitliche Funktionäre zu solchen Praktiken greifen, um in politische Funktionen gewählt zu werden. (Zwischenruf des Abg. Gaugg.) Ich hoffe, daß die Wählerinnen und Wähler diese Methoden bei den kommenden Wahlen nicht goutieren werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Wir haben 50 Jahre von den Sozialisten in Kärnten ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Wir haben 50 Jahre von den Sozialisten in Kärnten ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Sitzung Nr. 161

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Wo? Wo ist die erfolgreiche Politik der Bundesregierung? Das gibt es wohl nicht!

Ich möchte zunächst festhalten, daß es natürlich in einer politischen Auseinandersetzung unterschiedliche Zugänge dazu gibt, beschäftigungspolitische Fragen zu diskutieren. Selbstverständlich bleibt es einer Oppositionspartei unbenommen, ausschließlich die negativen Gesichtspunkte herauszugreifen und aus dem Zusammenhang zu stellen. (Abg. Mag. Peter: Frau Minister! Das hat der Herr Kier nicht gemacht!) Demgegenüber möchte ich einmal mehr feststellen, sehr geschätzte Damen und Herren, daß die österreichische Bundesregierung eine erfolgreiche Beschäftigungspolitik verfolgt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Wo? Wo ist die erfolgreiche Politik der Bundesregierung? Das gibt es wohl nicht!) Sehr geschätzter Herr Abgeordneter! Ich würde Sie bitten, sich an Fakten zu halten und nicht an Ihre Stimmung oder an Ihre Hoffnung, der zufolge Sie eben der Bundesregierung keine Erfolge zutrauen wollen. (Abg. Gaugg: Wo denn? Sagen sie uns, wo!)

Abg. Gaugg: Wo denn? Sagen sie uns, wo!

Abg. Gaugg: Wo sind Ihre meßbaren Erfolge?

Sehr geschätzte Damen und Herren! Die Beschäftigungspolitik Österreichs orientiert sich am integrierten Ansatz über alle beschäftigungsrelevanten Politikfelder: dem Ausbau der aktiven Arbeitsmarktpolitik, der besonderen Berücksichtigung von Problemgruppen auf dem Arbeitsmarkt, der umfassenden Unterstützung von Frauen zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, aber selbstverständlich auch der Integration von Behinderten in die Arbeitswelt. (Abg. Gaugg: Wo sind Ihre meßbaren Erfolge?)

Abg. Gaugg: Warum attackiert dann der Häupl den Herrn Werner? – Zwischenruf des Abg. Edler.

Die Reform des Arbeitsmarktservices wurde im Jahre 1994 in Abstimmung mit den Sozialpartnern, vor allem aber auch in Übereinstimmung mit dem Regierungspartner, der ÖVP, vorgenommen und hat ihren Niederschlag im Arbeitsmarktservicegesetz gefunden. Ich kann nicht nachvollziehen, sehr geschätzte Damen und Herren, daß das Arbeitsmarktservice als Spielball sozialistischer oder gewerkschaftlicher Interessen bezeichnet werden kann (Abg. Meisinger: Genau so ist es! ... Spielwiese ...!), da auf allen Ebenen der Organisation des Arbeitsmarktservices Vertreter der Wirtschaft aktiv eingebunden sind und bisher in kooperativer Abstimmung in den verschiedenen Organen zu konsensualen Beschlüssen gefunden wurde. (Abg. Gaugg: Warum attackiert dann der Häupl den Herrn Werner? – Zwischenruf des Abg. Edler.) Ich gehe davon aus, daß mich sowohl die Wirtschaft als auch der Koalitionspartner bei den Reformmaßnahmen insbesondere im Bereich des Arbeitsmarktservices Wien unterstützen werden. (Abg. Koppler – in Richtung der Freiheitlichen –: Gibt es den Flohzirkus noch?)

Zwischenruf des Abg. Blünegger. – Abg. Gaugg – in Richtung des Abg. Koppler –: Wirst sehen, wie der Floh dich noch beißen wird!

Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich habe keine Hinweise darauf, daß hinsichtlich der Leistungsansprüche von Langzeitarbeitslosen die gesetzlichen Bestimmungen vom Arbeitsmarktservice nicht eingehalten werden. (Zwischenruf des Abg. Blünegger. – Abg. Gaugg – in Richtung des Abg. Koppler –: Wirst sehen, wie der Floh dich noch beißen wird!) Die eindeutige Regelung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes besagt, daß arbeitsunfähige LeistungsbezieherInnen aus dem Bezug ausscheiden beziehungsweise leistungsunwillige LeistungsbezieherInnen den Leistungsanspruch verlieren.

Abg. Gaugg – in Richtung SPÖ –: Jetzt ist schon wieder eine in Pension gegangen! Schmidtleithner heißt sie! Der geht es schon so schlecht, daß sie gehen muß!

Ich erlaube mir, auch auf die Diskussion von heute morgen und meine Antworten in dieser Fragestunde hinzuweisen, in der dieses Problem ebenfalls Gegenstand Ihres Interesses gewesen ist. (Abg. Gaugg – in Richtung SPÖ –: Jetzt ist schon wieder eine in Pension gegangen! Schmidtleithner heißt sie! Der geht es schon so schlecht, daß sie gehen muß!)

Abg. Gaugg: Was denn?

Meine Damen und Herren! Die Frau Bundesministerin ist ausführlich auf das eingegangen, was seitens der Bundesregierung umgesetzt wurde und was vorbereitet wird, aber auch darauf, was innerhalb der EU von uns positiv beeinflußt wurde. (Abg. Gaugg: Was denn?) Die österreichische Wirtschaft bietet ein sehr gutes Gesamtbild, auf welches wir stolz sein können, meine Damen und Herren, auch aus der Sicht der Arbeitnehmervertretung. Die Kolleginnen und Kollegen in der Arbeitswelt sind ein Teil der Wirtschaft. Es geht um die Qualität unserer Leistung, und wenn heute mehr exportiert wird, können wir sicherlich gemeinsam darauf stolz sein!

Zwischenruf des Abg. Gaugg.

Meine Damen und Herren! Ich möchte darauf hinweisen, weil diesbezüglich von wenig Flexibilität der Gewerkschaftsbewegung gesprochen wurde, daß gerade die Arbeitnehmervertretung und alle Fachgewerkschaften in den letzten Jahren insbesondere im Hinblick auf Flexibilisierung bereit waren, mitzuwirken. Es gibt viele Verträge über die Kollektivverträge. Wir waren bereit, über die Öffnungszeiten zu verhandeln, und das ist nicht sehr leicht! (Zwischenruf des Abg. Gaugg.) Du hast nie persönliche Verantwortung im Betrieb getragen, Kollege Gaugg! Du mußt einmal im Betrieb stehen und das Problem sehen, zum Beispiel die Arbeitsmarktsituation, und dann mußt du bereit sein, die Verantwortung für unsere Gewerkschaftsbewegung, für unsere Personalvertreter und Betriebsräte mitzutragen! Davon hast du keine Ahnung! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Gaugg.

Ich möchte nur darauf hinweisen, daß die Gewerkschaftsbewegung in solidarischer Absicht auch bereit war, in vielen Bereichen, wenn wir durch einen Solidarpakt den Kolleginnen und Kollegen die Beschäftigung erhalten haben und sie im Betrieb verbleiben konnten, über Lohnkürzungen zu verhandeln. Und das ist für Betriebsräte, Personalvertreter und die vielen Gewerkschaftsbewegungen nicht angenehm! Aber auch in diesem Bereich muß es eine Solidarität geben! (Zwischenruf des Abg. Gaugg.)

Abg. Gaugg: Das kann man nicht vergleichen! Denn bei letzteren sitzen schwarze Direktoren!

Meine Damen und Herren! Das Arbeitsmarktservice hat österreichweit insgesamt 106 Dienststellen. Viele davon leisten ausgezeichnete Arbeit. Und ich möchte ganz bewußt an den Beginn meiner Ausführungen stellen, daß man das Arbeitsmarktservice Wien oder das Arbeitsmarktservice Burgenland nicht mit dem Arbeitsmarktservice Niederösterreich oder mit dem Arbeitsmarktservice Tirol vergleichen kann. (Abg. Gaugg: Das kann man nicht vergleichen! Denn bei letzteren sitzen schwarze Direktoren!)

Abg. Gaugg: Sie lassen billige Arbeitskräfte zu!

Was wollen Sie tatsächlich mit Ihrer Grundeinkommensdiskussion? – Sie wollen, daß Menschen, die arbeiten müssen, weil sie von dieser Arbeit leben, der Wirtschaft als billige und billigste Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. (Abg. Dr. Schmidt: Das ist eine unseriöse Unterstellung!) Sie wollen staatliche Förderung für jeden einzelnen und für die Beschäftigung (Abg. Gaugg: Sie lassen billige Arbeitskräfte zu!), Arbeitsplätzchen und "Mc Jobs". Das ist Ihre Zielsetzung. Ich denke, das sollte man wirklich auf den Punkt bringen. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Gaugg.) – Sie verstehen keine zusammenhängenden Sätze, weil Sie nur buchstabieren. Das ist mir schon bekannt. (Abg. Gaugg: Doppelt- und Dreifachkassierer!)

Weiterer Zwischenruf des Abg. Gaugg.

Abg. Gaugg: Doppelt- und Dreifachkassierer!

Abg. Gaugg: Multifunktionär, Multikassierer!

Maßstab ist für uns der Mensch dort, wo er steht. (Abg. Gaugg: Multifunktionär, Multikassierer!) Der Mensch ist dort zu begleiten, wo er Hilfe und Unterstützung braucht. Man sollte nicht große Töne spucken wie andere Leute und nicht Gewerkschaften gründen, die hier im Haus Unternehmerinteressen vertreten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Multifunktionär, Multikassierer!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Multifunktionär, Multikassierer!

Sitzung Nr. 162

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Gaugg.

Ich möchte auch nicht verschweigen, daß die ausgegliederten Bundesbetriebe dafür meiner Meinung nach ein negatives Beispiel liefern. Bei Bahn und Post werden pro Woche pro Person bis zu zehn Überstunden geleistet, andererseits werden Menschen mit Hilfe von Sozialplänen in die Frühpension "entsorgt". Das kann so nicht funktionieren, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Gaugg.) – Keine künstliche Aufregung, ich habe von ausgegliederten Betrieben gesprochen! (Abg. Gaugg: Unfaßbar!) – Ja, fassen Sie sich ruhig!

Abg. Gaugg: Unfaßbar!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: 300 000 Arbeitslose!

Bei aller Kritik, sehr geschätzte Damen und Herren, und bei allem Aufzeigen von noch vorhandenen Defiziten, die in diesem Bericht enthalten sind, möchte ich doch selbstbewußt sagen: Gerade dieser Sozialbericht zeigt, daß wir mit Ihrer Unterstützung und durch Ihre Beschlußfassungen hier im Hohen Haus eine hervorragende Sozialpolitik machen, daß wir unseren Sozialstaat hervorragend weiterentwickeln, daß wir hervorragende Politik im Bereich der Beschäftigung, im Bereich des Sozialen, im Bereich der Gesundheit leisten – und Sie werden mir diesen Anspruch auf eine hervorragende Sozialpolitik nicht streitig machen können, weil wir beweisen können, wie gut wir sind! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: 300 000 Arbeitslose!)

Abg. Gaugg: Heute ist er da, ja!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Seidinger. Sie wünschen eine Redezeit von 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Gaugg: Heute ist er da, ja!)

Abg. Gaugg: Auch in den anderen Städten nicht, oder wie denn?! In Linz, in Salzburg, in Bregenz!

Ich denke, daß für uns Wiener und für das Leben in Wien die Dienstleistungen der Wiener Stadtwerke ganz einfach immer dazugehört haben und nicht wegzudenken sind! (Abg. Gaugg: Auch in den anderen Städten nicht, oder wie denn?! In Linz, in Salzburg, in Bregenz!) – Sie gestatten, daß wir heute über die Ausgliederung der Wiener Stadtwerke sprechen. – Gut. Diese haben nämlich immer die Versorgung der am dichtesten besiedelten Region Österreichs mit Energie und Nahverkehrsleistungen durchgeführt. (Abg. Gaugg: Wien ist anders! So ist es!) – Ja, so ist es. Die Geschäftspalette ist sehr umfangreich – das wissen Sie sicherlich auch – und reicht von Leistungen in den Bereichen Energie, öffentlicher Verkehr und so weiter bis zum Bestattungswesen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gaugg.) – Kurz, viele Lebensbereiche sind davon betroffen.

Abg. Gaugg: Wien ist anders! So ist es!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gaugg.

Sitzung Nr. 166

Abg. Gaugg: Das geht nicht! – Abg. Böhacker: Das machen eh Sie selber!

Dann wäre es fair gewesen, sehr geehrter Herr Böhacker, wenn Sie hier in diesem Hause auch die Bemühungen der österreichischen Bundesregierung und des zuständigen Ministers, der während der österreichischen Präsidentschaft die Steuerdiskussion auch auf politischer Ebene aktualisiert hat, erwähnt hätten. (Abg. Gaugg: Das geht nicht! – Abg. Böhacker: Das machen eh Sie selber!) Denn dafür, zu erkennen, daß man sich möglicherweise mit einer Meinung in der Minderheit befindet oder sich nicht durchsetzt, müßten Sie eigentlich ein besseres Feeling haben als ich. Aber ich bin sehr beharrlich, wenn es darum geht, an und für sich richtige und gescheite Grundsätze durchzusetzen.

Abg. Gaugg: Die Arbeiterkammer ... Zwangsbeiträge von ihren Mitgliedern!

Meine Damen und Herren! Eine kürzlich von der Arbeiterkammer veröffentlichte Studie zum Thema "Wegefreiheit im Wald" bringt zutage (Abg. Gaugg: Die Arbeiterkammer ... Zwangsbeiträge von ihren Mitgliedern!), daß derzeit bundesweit mehrere hundert Gebiete für erholungsuchende Wanderer, Mountainbiker, Skitourengeher gesperrt sind und die Zahl Jahr für Jahr um zirka 10 bis 20 Prozent steigt. (Zwischenruf des Abg. Gaugg.) Wie schon beim Tierschutz haben sich auch diesbezüglich landesgesetzliche Regelungen als problematisch erwiesen. Sie widersprechen den Interessen der erholungsuchenden Bevölkerung. Gerade deren Interessen fühlen aber wir Sozialdemokraten uns in höchstem Maße verpflichtet! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Gaugg.

Abg. Gaugg: Tu nicht immer Geschichten erzählen! – Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.

In dieser Agenda 2000 wurde auch eine Erhöhung für die integrierte ländliche Entwicklung beschlossen, und das sind diese Strukturfonds. Für diese Strukturfonds wurde eine 50prozentige Erhöhung der Mittel beschlossen, um benachteiligte Gebiete – Hanglagen, schwer zu bewirtschaftende Hanglagen – zu kultivieren. (Abg. Gaugg: Tu nicht immer Geschichten erzählen! – Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.) Dazu gehören Terrassierungen – speziell in den heute noch geltenden 5b-Gebieten sind es mit 70prozentiger Förderung die EU Terrassierungen –, aber verstärkt auch Weinbauflächen in allen Regionen Österreichs.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Das ist unfaßbar! Ideendiebstahl!

Ich habe mit Freude gehört, daß es eine Einigung zwischen Sozialministerium und Familienministerium darüber gibt, daß dieser Antrag beschlossen werden soll. (Abg. Schaffenrath: Überraschung!) Ich finde das sehr positiv, weil damit gerade einer Gruppe von Frauen geholfen werden soll, die das wirklich brauchen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Das ist unfaßbar! Ideendiebstahl!)

Abg. Gaugg: Außer Ideendiebstahl ist nichts passiert! Ideendiebstahl der miesesten Art!

Der nächste Antrag befaßt sich mit der Umkehr der Klagsverpflichtung bei Inanspruchnahme von Teilzeitarbeit. (Abg. Gaugg: Außer Ideendiebstahl ist nichts passiert! Ideendiebstahl der miesesten Art!)

Abg. Gaugg: Seit einem halben Jahr reden wir darüber! Antrag Öllinger! Sie genieren sich nicht einmal mehr dafür! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Ein weiterer Antrag befaßt sich mit der Ausdehnung der Behaltefrist nach der Karenzzeit. (Abg. Gaugg: Seit einem halben Jahr reden wir darüber! Antrag Öllinger! Sie genieren sich nicht einmal mehr dafür! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Das ist ein Antrag, der uns sehr wichtig ist und über den wir leider bis jetzt keine Übereinstimmung erzielen konnten.

Ruf bei den Freiheitlichen: Blablabla! – Abg. Gaugg: Ich halte das nicht mehr aus!

Das ist für uns sehr wichtig, denn wir erleben immer wieder, daß bei der bestehenden kurzen Behaltefrist von 4 Wochen die Frauen oft vom Arbeitgeber aufgefordert werden, gar nicht erst zu kommen, und daß sie dann automatisch gekündigt werden. Es ist aber für eine Frau mit einem kleinen Kind sehr schwer, wieder einen Arbeitsplatz zu bekommen. Daher erwarten wir uns gerade von diesem Antrag sehr viel. Wir wollen, daß die Frauen wieder eingeschult werden und daß sie als vollwertige, konkurrenzfähige, selbstbewußte Arbeitskräfte weiterwirken können. (Ruf bei den Freiheitlichen: Blablabla! – Abg. Gaugg: Ich halte das nicht mehr aus!)

Abg. Gaugg: Überhaupt der am Fließband, der ändert sich rapide!

Der Arbeitgeber argumentiert damit, daß eine Frau nicht mehr so eingearbeitet wäre wie vorher, da sich in eineinhalb Jahren fast jeder Arbeitsplatz verändere – egal, ob maschinell oder vom Produkt her. (Abg. Gaugg: Überhaupt der am Fließband, der ändert sich rapide!) Ein weiteres Argument der Dienstgeber ist, die Frau werde vermehrt zu Hause sein, weil ja das Kind krank sein könnte und dann die Mutter zur Betreuung da sein müsse. – Es gäbe selbstverständlich noch viele weitere Beispiele dafür, mit welchen Argumenten dagegen aufgetreten wird.

Abg. Gaugg: Was sonst?

Dann stört es mich schon, wenn Frau Abgeordnete Haller sagt, daß das ein finanzielles Problem ist. (Abg. Gaugg: Was sonst?) Wenn es aber, wie die Frau Bundesministerin jetzt gesagt hat, Karenzgeld für alle geben soll, dann muß aber in erster Linie ermöglicht werden, daß jene Frauen zum Überleben, aber auch für die Betreuung ihrer Kinder als Alleinerzieherin die Chance haben, am Arbeitsplatz verbleiben zu können. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Hätte Ihre Einkommenspolitik nicht versagt, dann hätten wir keine Probleme!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Hätte Ihre Einkommenspolitik nicht versagt, dann hätten wir keine Probleme!

Abg. Gaugg: Aber teilen wird er sich nicht können, oder?

Ich kenne den Bezirkshauptmann, ich habe diese Dinge mit dem Bezirkshauptmann von Feldkirch eingehend erörtert. Er hat sehr wohl die Stellungnahme des Verfassungsdienstes gekannt, aber aus persönlichen Überlegungen – aus rein persönlichen Überlegungen; nicht aus juristischen Überlegungen, sondern aus rein persönlichen Überlegungen (Abg. Öllinger: Ein Beamter?) – jawohl, weil er als Vorsitzender der Wahlkommission unabhängig sein und sich in die ganze Angelegenheit nicht einmischen wollte – hat er dieses Stimmverhalten an den Tag gelegt. Kein juristisches Stimmverhalten war maßgebend. (Abg. Gaugg: Aber teilen wird er sich nicht können, oder?)

Zwischenruf des Abg. Gaugg.

Ich habe Ihnen jetzt seine Haltung erklärt. (Zwischenruf des Abg. Gaugg.) Er wollte in dieser Sache unabhängig sein, und als unabhängiger Vorsitzender kann er stimmen, wie er will, Herr Abgeordneter Gaugg! Ich würde ihm nie vorschreiben, wie er abzustimmen hat, meine Damen und Herren! Er kann als Vorsitzender abstimmen, wie er will. (Abg. Gaugg: Was Sie machen, ist Rechtsbeugung!)

Abg. Gaugg: Was Sie machen, ist Rechtsbeugung!

Abg. Gaugg: Und Sie machen schlechte Gesetze, Herr Abgeordneter Dr. Feurstein!

Sie haben natürlich ein anderes Rechtsverständnis, Herr Abgeordneter Gaugg von den Freiheitlichen! Sie machen Vorschriften. Sie machen Ihren Abgeordneten Vorschriften! (Abg. Gaugg: Und Sie machen schlechte Gesetze, Herr Abgeordneter Dr. Feurstein!) Bei Ihnen gibt es für jeden Maulkorberlässe. Und wir wehren uns gegen diese Maulkorberlässe bei den Freiheitlichen! (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Gaugg.

Letzter Punkt: Ein klares Bekenntnis ... (Zwischenruf des Abg. Gaugg.) Ja! Bei Ihnen gibt es Maulkorberlässe, das habe ich Ihnen gesagt! Ich sage meine persönliche Meinung. Ich meine, daß wir ganz klar zum Ausdruck bringen müssen, was die Staatsbürgerschaft bedeutet, was es bedeutet, Österreicherin oder Österreicher zu sein. Und für mich ist es ganz entscheidend, daß davon auch das Wahlrecht abhängt. Wenn jemand in unserem Staat und in unserer Gemeinschaft besondere Rechte haben will, dann soll er sich meiner Meinung nach voll dazu bekennen und soll um die Staatsbürgerschaft ansuchen. Und wenn er um die Staatsbürgerschaft ansucht, dann wird er sie, wenn er die Voraussetzungen erfüllt, auch bekommen. Damit ist das klare und eindeutige Bekenntnis zum österreichischen Staat gegeben, und das passive Wahlrecht ist ein entscheidendes Recht für Österreicherinnen und Österreicher, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 169

Zwischenruf des Abg. Gaugg.

Abgeordneter Dr. Dieter Antoni (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Nun hat sich dieses Rednerpult ein zweites Mal am heutigen Tag als Wahlkampfbühne dargeboten, diesmal für die Liberalen – soll sein. (Abg. Schaffenrath: Für die Grünen auch!) Ich habe nicht erwartet, daß hier ... (Abg. Öllinger: Jetzt kannst du!) Nein, ich werde Ihnen sagen, worum es uns wirklich gegangen ist. Ich habe nicht erwartet, daß hier seitens der Opposition Positives erkannt wird. (Zwischenruf des Abg. Gaugg.)

Sitzung Nr. 171

Abg. Gaugg: Die Qualität der Autos hat sich auch verbessert! Airbags!

Mit 963 Verkehrstoten haben wir den bisherigen Tiefstand in Österreich erreicht, und das, obwohl es gegenüber den siebziger Jahren zu einer Verdoppelung der Zahl der Kraftfahrzeuge in Österreich gekommen ist und auch zu einem deutlichen Ausbau des Straßennetzes. Das ist erfreulich, und darauf können wir stolz sein. (Abg. Gaugg: Die Qualität der Autos hat sich auch verbessert! Airbags!) Trotzdem muß uns bewußt sein, Herr Abgeordneter, daß wir im internationalen Vergleich nach wie vor nachhinken. (Abg. Gaugg: Eben!)

Abg. Gaugg: Eben!

Abg. Gaugg: Mit Statistiken kann man trefflich streiten! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Ich möchte nochmals wiederholen, wir liegen im EU-Vergleich betreffend Schaffung neuer Unternehmensbilder außerordentlich gut. Im EU-Schnitt liegt das Wachstum der Zahl der Selbständigen bei 0,3 Prozent, Österreich liegt mit 1 Prozent Wachstum im letzten Jahr aber deutlich und vielfach über dem EU-Schnitt. (Abg. Gaugg: Mit Statistiken kann man trefflich streiten! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Gaugg: Warum wird sie von Fachleuten kritisiert und nicht von Zeitungen?

Ich biete Ihnen gerne an, mit den Studienautoren, die wir in beiden Bereichen eingesetzt haben, in einen Dialog zu treten, und rate Ihnen, nicht auf Zeitungsartikel zu hören. Die Studie der Wirtschaftsuniversität weist deutlich nach (Abg. Gaugg: Warum wird sie von Fachleuten kritisiert und nicht von Zeitungen?), daß es im letzten Jahr 20 400 echte Neugründungen gab. Die Studie "Synthesis" weist deutlich nach, daß es 37 000 neue Betriebsstätten, die Arbeitgeber wurden, gibt. Diese Zahlen kann man nicht negieren! (Abg. Haigermoser: Halleluja! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Gaugg: Sogar das ist falsch! 9 132!

Der Nationale Aktionsplan für Beschäftigung hat ein Jahr Bewährungsprobe hinter sich. Die Arbeitsmarktlage in Österreich hat sich verbessert. Wir haben an die 30 000 Beschäftigte mehr, davon mehr als 16 300 Frauen. Die Anzahl der Arbeitslosen ist um 9 600 gesunken. (Abg. Gaugg: Sogar das ist falsch! 9 132!)

Abg. Dr. Stummvoll: Sagen Sie einfach: "erfolgreiche Wirtschaftspolitik"! – Abg. Gaugg – in Richtung ÖVP –: Monopole, Monopole, wo immer man schaut! Nicht mit fremden Federn schmücken! Das ist eher der Zufallsgenerator! Privaten, Selbständigen wirft man nur Prügel vor die Füße!

Ja, aber das ist kein Element des NAP! Entschuldigen Sie vielmals, der Nationale Aktionsplan für Beschäftigung hat mit der Europäischen Union nur indirekt zu tun. Er ist dort auch implementiert, aber die Effekte einer Marktöffnung im Bereich des Telefonwesens sind kein Ergebnis des NAP! (Abg. Dr. Stummvoll: Sagen Sie einfach: "erfolgreiche Wirtschaftspolitik"! – Abg. Gaugg – in Richtung ÖVP –: Monopole, Monopole, wo immer man schaut! Nicht mit fremden Federn schmücken! Das ist eher der Zufallsgenerator! Privaten, Selbständigen wirft man nur Prügel vor die Füße!)

Abg. Gaugg: Ich muß ja Zwangsbeiträge zahlen!

Ich darf aber in Erinnerung rufen, lieber Herr Abgeordneter Gaugg: Als du Schwierigkeiten mit deinem Dienstgeber, der Bank für Kärnten, gehabt hast, hast du gewußt, wo die Kammer ist, bist hingerannt und hast dir Rechtsschutz geholt. Das ist Doppelzüngigkeit! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.) Das ist Doppelzüngigkeit: Alles schlechtmachen, alles miesmachen, aber wenn ich selbst es brauche, bin ich der erste, der es konsumiert und weiß, wo es ist. (Abg. Gaugg: Ich muß ja Zwangsbeiträge zahlen!)

Abg. Gaugg: Warum laufen sie euch davon?

Zum zweiten, zum ÖGB. Ich rufe folgendes in Erinnerung: Vor etwa einem oder eineinhalb Jahren wurde mit großem Tamtam und Trara eine eigene freiheitliche Gewerkschaft gegründet. Man müßte jetzt annehmen, daß ihr, wenn die Arbeitnehmer in Österreich mit dem ÖGB so unzufrieden sind, euch des Zulaufs von Mitgliedern nicht erwehren könnt. (Abg. Gaugg: Warum laufen sie euch davon?) Aber jetzt habt ihr vor einigen Tagen ganz verschämt euer Resümee gezogen und bekanntgegeben, daß ihr 14 000 Mitglieder in ganz Österreich habt. Lieber Kollege Gaugg! In der Metallergewerkschaft gibt es Ortsgruppen, die mehr Mitglieder haben als deine ganze Gewerkschaft! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Warum laufen sie davon?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Warum laufen sie davon?

Abg. Gaugg: So ist es!

Eines wäre interessant, da die FPÖ immer für Glaubwürdigkeit, für Transparenz und für gläserne Kassen steht. (Abg. Gaugg: So ist es!) Legt einmal, wenn es so ist, die Kassen eurer freiheitlichen Gewerkschaft offen! Denn daß man diesen Aufwand mit 14 000 Mitgliedern finanzieren kann, ist unmöglich. Aber wahrscheinlich – und dazu gratuliere ich dir – waren deine Bettelbriefe, die du an die Arbeitgeber geschrieben hast, erfolgreich, und die Arbeitgeber finanzieren dich, lieber Freund! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Du hast ganz ähnlich in einer Unternehmerzeitung inseriert!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Du hast ganz ähnlich in einer Unternehmerzeitung inseriert!

Abg. Gaugg: Die werden es entscheiden!

Aber, lieber Kollege Gaugg, man soll die österreichischen Arbeitnehmer, die Arbeiter und Angestellten nicht für dumm verkaufen. (Abg. Gaugg: Die werden es entscheiden!) Sie wissen, wer ihre Interessen in diesem Lande vertritt. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wie war das beim "Konsum"?) Ich lade dich ein: Nenne mir eine Gewerkschaft in Europa, in der ganzen Welt – jetzt bin ich nicht überheblich, sondern das sind Fakten –, die in den letzten Jahren ein besseres Lohnergebnis erreicht hat als die Metaller und die Gewerkschaft der Privatangestellten in den letztjährigen Lohnverhandlungen. – Du wirst keine finden, lieber Kollege!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Ihr lebt nur vom System!

Eine Bemerkung zu Herrn Abgeordneten Stummvoll – er ist jetzt nicht da; man wird es ihm ausrichten –, die ich mir nicht verkneifen kann: Ich habe seiner Rede sehr aufmerksam zugehört und habe ihm auch sehr oft Applaus gespendet. Jetzt werde ich seine Rede kopieren, vervielfältigen – es sind nur noch ein paar Monate bis zur herbstlichen Lohnrunde –, und ich werde sie den Arbeitgebern zum Nachlesen geben! (Beifall bei der SPÖ.) Ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, was er gesagt hat: Ausländische Firmen gründen bei uns alles, aber ein wichtiger Bestandteil sind die österreichischen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, daher sollen wir ihnen auch die gerechten Anteile als Lohn und Gehalt geben. Ich bin Herrn Abgeordneten Stummvoll für diese Rede sehr dankbar. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Ihr lebt nur vom System!)

Abg. Gaugg: Mit Geld von Gewerkschaftsangestellten! Das ist das Interessante!

Jetzt zum eigentlichen Thema, meine sehr geehrten Damen und Herren. Für den Österreichischen Gewerkschaftsbund, seine Gewerkschaften und die Sozialdemokratie war Beschäftigungspolitik immer ein wichtiges Instrumentarium zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. (Abg. Gaugg: Mit Geld von Gewerkschaftsangestellten! Das ist das Interessante!) Lieber Kollege Öllinger, bitte hör jetzt ganz genau zu, denn offensichtlich weißt du einiges nicht! Es gibt einen nationalen Plan für Beschäftigung nicht nur in Österreich, sondern diesem nationalen Beschäftigungsplan gibt es in allen Ländern der Europäischen Union. Daß es das heute gibt, lieber Freund, geht auf eine Initiative der österreichischen Bundesregierung zurück (Abg. Gaugg: Das ist Papier!), begonnen unter Kanzler Vranitzky und unter Kanzler Klima sehr intensiv verfolgt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Gaugg: Das ist Papier!

Abg. Gaugg: Das sind nur noch Verzweiflungsmaßnahmen!

Zu der – auch von dir – so heftig geübten Kritik an Schulungsmaßnahmen: Ich kann mich erinnern, daß viele Jahre hindurch in Diskussionen immer wieder Kritik geübt worden ist, daß zuwenig Schulungsmaßnahmen praktiziert werden. (Abg. Öllinger: Aber welche!) Ich selbst habe immer wieder die Gelegenheit dazu benützt, darauf hinzuweisen. (Abg. Gaugg: Das sind nur noch Verzweiflungsmaßnahmen!) Denn ein Drittel der Arbeitslosen hat leider nicht jene Qualifikation, die heute notwendig ist und die man in der österreichischen Wirtschaft braucht. (Abg. Öllinger: Ein einwöchiger Kurs ist keine Schulung!) Daher ist das für mich immer noch zuwenig, was in Schulung und Weiterbildung investiert wird. Es könnte mehr sein. Jeder Schilling, lieber Freund, der in die Weiterbildung eines Arbeitslosen investiert wird, ist eine gute Investition für die Zukunft, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Gaugg: Da sind die Schulen eingesprungen!

Lassen Sie mich kurz noch ein paar Bemerkungen zum Jugendprogramm machen, die ich vor allem an die Adresse der Arbeitgeber und der Wirtschaft richte. Vorerst aber ein wirklich herzliches Dankeschön an diese Bundesregierung, und zwar dafür, daß es im letzten und im vorletzten Jahr gelungen ist, jedem jungen Menschen, der eine Ausbildung oder einen Arbeitsplatz wollte, ein Fangnetz zu bieten, sodaß er nicht auf der Straße steht, sondern etwas Sinnvolles lernen kann. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Blünegger: Da sind die Schulen eingesprungen!) Wenn wir die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa haben, dann ist das ein Verdienst dieser Bundesregierung! (Abg. Gaugg: Da sind die Schulen eingesprungen!)

Abg. Gaugg – in Richtung SPÖ –: Halleluja, und die Welt ist in Ordnung! – Abg. Koppler: Das hat niemand gesagt!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haigermoser. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. (Abg. Gaugg – in Richtung SPÖ –: Halleluja, und die Welt ist in Ordnung! – Abg. Koppler: Das hat niemand gesagt!)

Abg. Gaugg: Du kannst ja freiwillig mehr zahlen!

Die neue Selbständigkeit: Warum diskriminieren Sie weiter die Selbständigen in Österreich? – Wir wissen doch beide, daß die Arbeitswelt sich vollkommen neu strukturiert und die Grenze zwischen Selbständigkeit und Unselbständigkeit verschwimmen wird, sie wird immer undeutlicher werden. Warum aber besteuern Sie Selbständige anders als Unselbständige? Warum liegt der Grenzsteuersatz der gut verdienenden Nationalratsabgeordneten bei 43 Prozent? Diese Nationalratsabgeordneten verdienen weit mehr als zwei Drittel der Selbständigen in Österreich, haben aber einen Grenzsteuersatz von 43 Prozent, während die Selbständigen einen Grenzsteuersatz von 50 Prozent haben. Wieso denn? – Wenn Sie die Neue Selbständigkeit wollen, dann diskriminieren Sie sie nicht! (Abg. Gaugg: Du kannst ja freiwillig mehr zahlen!)

Abg. Gaugg: Von euch! Von der Regierung! Von der Regierung, ja, ja! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin Hostasch! Herr Minister Farnleitner! Hohes Haus! Es ist schon bestürzend, wenn man hört, wie in diesem Haus mit Arbeitslosigkeit und mit von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen umgegangen wird. (Abg. Gaugg: Von euch! Von der Regierung! Von der Regierung, ja, ja! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Auch Ihre aggressive Reaktion darauf spricht Bände, meine Damen und Herren von der FPÖ! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Gaugg: Kollege Trinkl! Warum macht ihr es nicht, ihr fordert es nur!

Es ist aber auch mit allem Nachdruck zu fordern, keine neuen bürokratischen Belastungen auf die Wirtschaft niederprasseln zu lassen. (Abg. Gaugg: Kollege Trinkl! Warum macht ihr es nicht, ihr fordert es nur!) – Ich gebe Ihnen ja recht!

Abg. Gaugg: Warum tut ihr es dann nicht?

Wir tendieren dazu, bei EU-Umsetzungen immer wieder zu Umsetzungssiegern zu mutieren. Wir müssen da vorsichtig sein. Ich sage es ganz bewußt: Wir müssen auch im Betriebsanlagenrecht die weiteren Verhandlungen sehr vorsichtig führen, denn Bürokratie vernichtet Arbeitsplätze. Und das wollen wir nicht! (Abg. Gaugg: Warum tut ihr es dann nicht?)

Abg. Gaugg: Ihr seid in einer Koalition, ihr könnt euch ja befragen!

Es war aber auch nicht dafür gemeint – auch das möchte ich heute hier andiskutieren –, daß bestimmte Firmen aus Mitteln der Lehrlingsoffensive Aufträge in Millionenhöhe lukrieren, wie der "NEWS"-Artikel "Karriere mit Lehre" darstellt. Ich bitte, Frau Bundesminister, daß man das wirklich aufklärt. (Abg. Dr. Fekter: Restlos aufklärt!) Ich bin überzeugt davon, daß es da Aufklärung geben wird. (Abg. Gaugg: Ihr seid in einer Koalition, ihr könnt euch ja befragen!) – Ich habe Sie auch nicht unterbrochen; es hätte sich auch nicht ausgezahlt. Lassen Sie mich bitte meine Ausführungen fortsetzen.

Abg. Gaugg: Weil ihr in der Regierung seid!

Wollen wir auf dem Arbeits- und Beschäftigungssektor erfolgreich sein, müssen wir dem Arbeitsmarkt die Fesseln nehmen. Unser Land, Österreich, ist das Land mit der größten Regulierungsdichte – Auflagen, Verordnungen, Richtlinien. (Abg. Gaugg: Weil ihr in der Regierung seid!) – Ich sage das ja durchaus selbstkritisch. Wir brauchen auch in der nächsten Periode noch Arbeit, Herr Gaugg. (Abg. Gaugg: Da werdet ihr aber keine Zeit mehr haben!) Wir wollen auch in der nächsten Periode noch etwas umsetzen. Die Politik hört ja mit den Wahlen nicht auf! (Abg. Marizzi: Wer ist Wirtschaftsminister? Wer ist Landeshauptmann in der Steiermark?)

Abg. Gaugg: Da werdet ihr aber keine Zeit mehr haben!

Zwischenruf des Abg. Gaugg.

Wir fordern, daß das AMS die Arbeitslosigkeit nicht nur verwaltet, sondern aktiv in die Arbeitsvermittlung eintritt. Was wir erwarten, ist ... (Zwischenruf des Abg. Gaugg.) – Lassen Sie mich bitte ausreden.

Abg. Gaugg: Ihr seid ja in der Regierung!

Wir erwarten Qualifikationsprogramme für die Zukunft, sodaß man die Qualifizierungsprogramme vorausschauend startet, und nicht erst dann umschult, wenn der Bedarf gegeben ist. (Abg. Gaugg: Ihr seid ja in der Regierung!) Schließlich sei noch erwähnt, daß wir erwarten – und das möchte ich für die Steiermark ganz deutlich deponieren –, daß der parteipolitische Einfluß auf das AMS ein wenig zurückgenommen wird. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Ich weiß als Steirer, wovon ich rede, und die Betroffenen wissen es auch. (Neuerliche Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Gaugg: Trinkl, setzen! Nichtgenügend!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dolinschek. 4 Minuten Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Gaugg: Trinkl, setzen! Nichtgenügend!)

Abg. Gaugg: Bist du der sozialdemokratische Theologe – oder wie? – Heiterkeit.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wollen wir doch endlich einmal vernünftig auch über das reden, was in Österreich passiert! (Abg. Gaugg: Bist du der sozialdemokratische Theologe – oder wie? – Heiterkeit.) Das darf man bei uns sein, denn ihr habt keine Ideologie. Ihr habt nur ganz andere Machtansprüche. So ist das nicht, und so lasse ich mit mir auch nicht umgehen! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Gaugg. – Abg. Silhavy: Stefanella!

Daß Wahlkampf ist, das wissen wir, nur kann er nicht hier ausgetragen werden. Er kann nicht zwischen der Opposition und uns ausgetragen werden, und er kann auch nicht zwischen den Koalitionsparteien ausgetragen werden. Und wenn hier jemand beklagt, daß das AMS parteipolitisch im Sinne der Sozialdemokratie agiert: Wir haben längst eine Umwandlung vorgenommen, im Zuge dessen das AMS installiert worden ist. Man hat aus der alten Arbeitsmarktverwaltung eine ganz neue Einrichtung gemacht. (Zwischenruf des Abg. Gaugg. – Abg. Silhavy: Stefanella!) Lieber Kollege Gaugg! Kehr zurück zu deiner Buchstabiererei, das liegt dir mehr als die Zwischenruferei! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Wo denn? Wo denn? – Abg. Scheibner: Wo sind da Mieter zu Schaden gekommen? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Liebe Kollegen von den Freiheitlichen! Punkt 1 Ihres Programms lautet: Weg mit Verflechtungen. Wer steht hinter den Genossenschaften?, wird als Frage formuliert. – Ja, es hat Verfilzungen, es hat Freunderlwirtschaft zu Lasten der Wohnungssuchenden und der Mieter gegeben. Das war in der Wohnbaugenossenschaft "Freies Wohnen", einer gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Wo denn? Wo denn? – Abg. Scheibner: Wo sind da Mieter zu Schaden gekommen? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich weiß, es ist Ihnen unangenehm.

Abg. Gaugg: Aber immer öfter!

Es ist auch interessant, was die FPÖ dazu sagt. Obwohl ich sonst nicht immer einer Meinung mit dieser Fraktion bin (Abg. Gaugg: Aber immer öfter!) oder nur sehr selten, muß ich Herrn Abgeordnetem Haupt zugestehen, daß er in einem Punkt recht hat, und zwar dann, wenn er einer Grundsicherung eine klare Absage erteilt, denn der Anreiz, arbeiten zu gehen, würde dann gegen Null sinken. Da gebe ich ihm völlig recht. Die Zahl der Erwerbstätigen würde sinken, und die Schwarzarbeit würde zunehmen.

Abg. Gaugg: Die Gatterer hat nichts damit zu tun!

Abgeordneter Harald Fischl (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Frau Kollegin Gatterer, als jemand, der mit dieser Materie auch beruflich unmittelbar befaßt ist (Abg. Gaugg: Die Gatterer hat nichts damit zu tun!), muß ich Ihnen schon ein bißchen widersprechen, wenn Sie davon reden, daß es darum geht, die Valorisierung so vorzunehmen, daß man die Inflation abgilt. Es geht darum, eine Anpassung des Pflegegeldes dahin gehend vorzunehmen, daß man den immer steigenden Tarifleistungen der sozialen Dienste und auch der Heimbetreiber gerecht werden kann (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Gatterer: Das steht aber nicht in Ihrem Antrag!), denn die Grundsatzphilosophie des Pflegegeldes, Frau Kollegin Gatterer, war, daß sich der Anspruchsbedürftige diese Leistung überhaupt noch leisten, das heißt auch erkaufen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Gatterer: Das steht nicht in Ihrem Antrag! Da müssen Sie Ihren Antrag ändern!)

Sitzung Nr. 173

Abg. Gaugg: Worüber spricht er denn? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Sie, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, sind doch längst durchschaut: Es geht Ihnen nicht um die Sache, sondern dahinter steckt lediglich ein parteipolitisches Motiv! (Abg. Gaugg: Worüber spricht er denn? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Gaugg: Und wir dürfen nicht, oder wie?

Unsere Absicht ist es ganz sicherlich nicht, auch nur irgend etwas unter den Tisch zu kehren, zu beschönigen oder gar etwas verharmlosen zu wollen. (Abg. Haigermoser: Der Bote ist schuld!) Es müssen überall dort, wo dies sinnvoll und notwendig ist, selbstverständlich die Verantwortlichkeiten geklärt werden. ("Ah so!"-Rufe bei den Freiheitlichen.) Es müssen Fehler und Schwachstellen analysiert werden, und es muß darüber natürlich auch diskutiert werden. (Abg. Gaugg: Und wir dürfen nicht, oder wie?)

Abg. Gaugg: Ja, Frau Kollegin, hintennach sind alle gescheiter!

Aber ich muß schon sagen, Herr Kollege Gaugg, Sie können sich auch nicht aus der Verantwortung stehlen, denn Sie haben in den achtziger und in den neunziger Jahren immer – bis auf eineinhalb Jahre – den Straßenbaureferenten gestellt und sehr wenig Initiative in Richtung einer zweiten Tunnelröhre gezeigt. (Abg. Gaugg: Ja, Frau Kollegin, hintennach sind alle gescheiter!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Du bist aber kein Kärntner!

Zum Schluß noch zur Frage der zweiten Tunnelröhre: Ich glaube, daß die zweite Tunnelröhre in Salzburg notwendig ist, und zwar aus Sicherheitsgründen. Herr Bundesminister! Sie haben gerade noch die Kurve gekratzt (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen), denn die Antwort auf meine diesbezügliche Frage ist nicht so eindeutig ausgefallen, wie wir Salzburger und Kärntner es uns gewünscht hätten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Du bist aber kein Kärntner!)

Sitzung Nr. 174

Abg. Gaugg: Ihr beschließt es gemeinsam!

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Werter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Die politische Debatte über dieses Eherecht, Scheidungsrecht ist davon geprägt – das werden Sie noch durch die nachfolgenden Rednerinnen und Redner erfahren –, daß es von rechts, von den Freiheitlichen, abgelehnt wird, weil es ihnen viel zu weit geht, und daß von links deshalb Kritik kommt, weil es zu wenig weitgehend ist. (Abg. Gaugg: Ihr beschließt es gemeinsam!) Damit ist für mich die Gewähr gegeben, daß wir eine sehr ausgewogene Novelle zustande gebracht haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gaugg: Ihr beschließt es ja gemeinsam! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gaugg: Ihr beschließt es ja gemeinsam! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Abg. Gaugg: Wie viele Kinder haben Sie? Nur so aus Interesse!

Natürlich sind alle Gesetze, auch das Ehe- und Scheidungsrecht und das Familienrecht, immer unter dem Aspekt der Frauenpolitik zu betrachten, und das geschieht ja auch. Einer der Aspekte in dieser Novelle ist die Frauenpolitik. Auch im Familienrecht ist das so. Das nehme ich jetzt als Anknüpfungspunkt: Für mich als Familienpolitikerin und Familiensprecherin der SPÖ ist selbstverständlich das Familienrecht im allgemeinen und das Ehe- und Scheidungsrecht im besonderen sehr interessant. Das Eherecht ... (Abg. Gaugg: Wie viele Kinder haben Sie? Nur so aus Interesse!)

Abg. Gaugg: Es war nur eine Frage, gnädige Frau!

Herr Gaugg! Ihre untergriffigen Bemerkungen sind ja bekannt. (Abg. Gaugg: Es war nur eine Frage, gnädige Frau!) – Ihr Niveau ist bekannt. Ihr Niveau war in Kärnten schon immer bekannt, und es ist jetzt auch bundesweit bekannt. (Abg. Gaugg: Das können Sie nie erreichen!) Darauf müssen Sie nicht stolz sein! Aber ich habe nur vier Minuten Redezeit, und in dieser Zeit werde ich mich mit Ihren Fähigkeiten nicht auseinandersetzen!

Abg. Gaugg: Das können Sie nie erreichen!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Wofür bringt ihr einen Entschließungsantrag ein?

Kollege Firlinger! Das ist aber kein Problem, ich verstehe es. Sie selbst haben es angesprochen: Die Zeiten werden rauher und hitziger. Du hast den Auftrag, Oppositionspolitik zu machen, und diesen führst du aus. So ist es eben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Wofür bringt ihr einen Entschließungsantrag ein?)

Abg. Gaugg: Herr Kollege! Eine Frage: Wann wird das realisiert?

Hohes Haus! Mit diesem Masterplan steht fest (Abg. Gaugg: Herr Kollege! Eine Frage: Wann wird das realisiert?), wie sich die Netze von Straße, Schiene, Wasserstraße und Flughäfen aus heutiger Sicht bis zum Jahr 2015 entwickeln sollen und wie sie sich in TEN und TINA – damit Sie es wissen, Kollege Gaugg, das sind europäische Verkehrsnetze – einfügen werden. Die Notwendigkeit dieser Planungen und Überlegungen ergibt sich vor dem Hintergrund, daß es Prognosen gibt, die auf alle Fälle eine mehr als 100prozentige Verkehrszunahme im Ost-West-Transit voraussagen.

Zwischenruf des Abg. Gaugg.

Wir müssen auch von der Abnützung der Straße sprechen und den LKW als Unfallverursacher sehen, ohne den LKW generell zu verdammen – er hat in der Fläche sicherlich seine Bedeutung. Aber ich glaube, Transitverkehr und Schwerverkehr sind zu verlagern. Es fehlen uns aber, liebe Damen und Herren, über 12 Milliarden Schilling, die wir, wenn wir zeitgerecht das LKW-Road-Pricing eingeführt hätten, für mehr Verkehrssicherheit, aber auch für den Bau von Entlastungsstraßen, von Umfahrungsstraßen zur Verfügung hätten. (Zwischenruf des Abg. Gaugg.)

Abg. Gaugg: Das erledigt Kollege Firlinger!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter! Entschuldigen Sie, Sie haben einen Entschließungsantrag überreicht, den ich wegen seiner Länge verteilen würde. Wird noch jemand darauf eingehen? Sie müssen nach der Geschäftsordnung zumindest die Kernpunkte vortragen. (Abg. Gaugg: Das erledigt Kollege Firlinger!)

Abg. Gaugg: Ein Wort!

Herr Abgeordneter! Es ist ja nicht wahr, Sie haben doch viel mehr in Händen! Sie sagen zum Beispiel, daß kein Wort über den Ausbau der Südbahnstrecke drinnen ist. (Abg. Gaugg: Ein Wort!) – Darf ich Ihnen kurz vorlesen, welche Projekte drinnen stehen? – Der Ausbau Wiener Neustadt – Gloggnitz, der Semmering-Basistunnel Gloggnitz – Mürzzuschlag, der Ausbau Mürzzuschlag – Bruck an der Mur, der Ausbau Bruck an der Mur – Graz; das interessiert Sie weniger, die neue Koralmbahn Graz – Klagenfurt, die Neubaustrecke Klagenfurt – Villach, der zweigleisige Ausbau Villach – Tarvis und die Elektrifizierung und Kapazitätsanhebung der Aspangbahn. (Abg. Gaugg: Wann?)

Abg. Gaugg: Wann?

Abg. Gaugg: Wir werden sehen!

Herr Abgeordneter! Das sind Maßnahmen im Masterplan, die für die nächsten 15 Jahre geplant werden. Es steht auch drinnen: Das ist ein Entwicklungsplan für die österreichische Verkehrsinfrastruktur, und zwar unter ganz klaren Zielsetzungen. (Abg. Gaugg: Wir werden sehen!)

Abg. Gaugg: Prioritäten setzen!

Das Prinzip ist daher, daß wir verursachergerechte Kosten einheben, auf dieser Basis die notwendigen Maßnahmen setzen und zugleich dafür sorgen, daß uns der Verkehr nicht über den Kopf wächst. Das ist der Grundsatz, den wir verfolgen, und damit ist auch diese Politik finanzierbar. (Abg. Gaugg: Prioritäten setzen!)

Abg. Gaugg: Eine ist schon gescheitert! Mit dem Semmering-Basistunnel ist schon eine gescheitert!

Herr Abgeordneter Gaugg! Daß ich nicht sozusagen in den Hosensack greife und das zahle, hat einen sehr guten Grund: Es gibt nämlich bessere Methoden der Finanzierung, als das alles aus Steuermitteln zu finanzieren. (Abg. Gaugg: Eine ist schon gescheitert! Mit dem Semmering-Basistunnel ist schon eine gescheitert!) Es soll eine Abgabe geben, die von denjenigen bezahlt wird, die den Verkehr verursachen, die die Kosten verursachen, und das halten wir für ein sehr gutes Prinzip der Nachhaltigkeit, das in diesem Plan enthalten ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Gaugg: Danke für die Wortmeldung!

Frau Kollegin! Ich muß nicht etwas zustimmen, was bereits im Werden begriffen ist. (Abg. Gaugg: Danke für die Wortmeldung!) Ja, aber dazu hat es Ihren Antrag nicht gebraucht, Herr Kollege Gaugg. Wissen Sie, so gescheit sind wir auch schon, das haben wir auch selbständig hinbekommen. Dazu braucht es sicherlich nicht Ihren Antrag. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Gaugg: Mit den drei Monaten stimmt es ja nicht!

Kollege Paul Kiss war es, der im Protokoll immer wieder vermerkt hat: Es gab damals zehn Abstimmungen über dieses Gesetz, Herr Kollege Pumberger, und immer haben Rot, Blau und Grün miteinander gestimmt. Sie haben uns also ein Gesetz verursacht, an dem wir jetzt fünf Jahre lang gearbeitet haben. Ich bin sehr froh darüber, daß wir dieses Gesetz endlich so umsetzen können, wie es die EU-Richtlinie vorsieht, meine Damen und Herren! (Abg. Gaugg: Mit den drei Monaten stimmt es ja nicht!)

Abg. Gaugg: Reden Sie für die Wirtschaft? Dann sind Sie geknechtet von der Wirtschaftskammer!

Auch ein Satz zu den von Ihnen angesprochenen drei Monaten, Herr Abgeordneter Gaugg: Jawohl, es gibt Argumente, die für Ihren Antrag sprechen. Ich habe diese Argumente auch im Ausschuß erwähnt und möchte Sie jetzt noch einmal daran erinnern, daß es diese Argumente gibt. Es gibt aber auch Argumente, die für die drei Monate sprechen, und diese Argumente für die drei Monate waren für unsere Entscheidung maßgebend: Jawohl, wir bleiben ... (Abg. Gaugg: Reden Sie für die Wirtschaft? Dann sind Sie geknechtet von der Wirtschaftskammer!)

Sitzung Nr. 175

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Einen Vortrag bitte: Wie bewerbe ich mich richtig? Wie fülle ich meine Taschen am besten?

Offensichtlich haben Sie noch nicht gelernt, daß das rein negative, das undifferenzierte Verurteilen nichts bringt! (Abg. Haigermoser: Vortrag aus dem Bankenbereich! Wie ist das mit der Bankenaufsicht?) Ich glaube, Sie sollten doch auch eine Lehre daraus ziehen, daß Sie am vergangenen Wochenende immerhin 4 Prozent verloren haben. Das muß Ihnen doch zu denken geben und Ihnen zeigen, daß dieser Weg nicht der richtige ist. Nur negativ zu sein wird von den Menschen nicht anerkannt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Einen Vortrag bitte: Wie bewerbe ich mich richtig? Wie fülle ich meine Taschen am besten?)

Abg. Gaugg: Alle Experten sind dumm!

Im Gegensatz dazu, meine sehr geehrten Damen und Herren, legen wir heute etwas Positives vor. Die Steuerreform 2000 steht heute zur Beschlußfassung (Abg. Haigermoser: Ja, das wissen wir!), und damit wird in Österreich ein Reformwerk beschlossen werden, das sowohl politisch als auch wirtschaftlich richtig angelegt ist! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Halleluja! – Abg. Böhacker: Glauben Sie das wirklich? Glauben Sie das?) Wirtschaftlich richtig, weil es Impulse in die richtige Richtung bringt. Politisch richtig, weil das eine Steuerreform ist, die auch hält – und das ist sehr wichtig. (Abg. Gaugg: Alle Experten sind dumm!) Das ist eine Steuerreform, bei der wir das Vertrauen der Österreicher und Österreicherinnen nicht mißbrauchen.

Zwischenruf des Abg. Gaugg.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Während Oppositionsparteien legitimerweise Wunschkataloge festlegen können (Abg. Haigermoser: Können Sie mir diesen Abänderungsantrag erklären, Herr Professor?), muß eine Regierung Schwerpunkte setzen. Die Schwerpunkte dieser Steuerreform sind: erstens: der Bereich der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen (Abg. Haigermoser: Abkassieren!); zweitens: der Bereich Familie; drittens: der Standort Österreich. (Zwischenruf des Abg. Gaugg.)

Abg. Gaugg: Da kommen Sie aber spät drauf!

In dem Abänderungsantrag, den wir jetzt eingebracht haben und der Ihnen schriftlich vorliegt, geht es genau darum, hier noch weitere Verbesserungen durchzuführen. Ich ersuche, diesen Abänderungsantrag in die Verhandlungen mit einzubeziehen. (Abg. Gaugg: Da kommen Sie aber spät drauf!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Gaugg: Das ist Ihre Erfindung! Das ist immer so!

Ich sage Ihnen aus der Ecke, aus der ich Gesellschaftspolitik betrachte – ich bin sehr froh darüber, daß das auch innerhalb der Regierung so gesehen wurde –: Wir wollten ganz einfach auch öffentlich nicht vertreten, weil es ungerecht ist, daß der Direktor mit einem Studenten 6 000 S im Jahr mehr an Familienbeihilfe bekommt und die Alleinerzieherin mit 9 000 S die Hand. Das geht nicht! Daher ist aus der Überlegung heraus, daß jedes Kind dem Staat gleich viel wert sein muß, letztendlich dieses Volumen entstanden, und ich bekenne mich dazu, weil es natürlich jenen, die zu den Beziehern niedriger Einkommen gehören, nicht nur proportional, sondern auch absolut mehr hilft. Das ist die Politik, die ich eigentlich machen möchte, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Gaugg: Das ist Ihre Erfindung! Das ist immer so!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gaugg: Das ist eine gefährliche Drohung! Das ist genau der Punkt: steigende Arbeitslosigkeit ...!

Kollege Böhacker! Ich habe mir deine Rede selbstverständlich gut angehört. (Abg. Mag. Schweitzer: Ich habe dir bis jetzt auch zugehört!) Aber es ist immer die Frage, ob man bei jeder einzelnen Maßnahme, die gesetzt wird, prinzipiell dagegen ist (Abg. Böhacker: Warst du im Ausschuß?) – selbstverständlich war ich im Ausschuß! (Abg. Böhacker: Warst du nicht!) – oder ob man Politik als die Kunst des Möglichen auffaßt und gestaltend für etwas eintritt. (Abg. Böhacker: Aha!) Wir haben die Variante gewählt, für etwas zu sein und nicht ganz einfach und simpel dagegen zu sein! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gaugg: Das ist eine gefährliche Drohung! Das ist genau der Punkt: steigende Arbeitslosigkeit ...!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gaugg: Irgendwann habt ihr von einer Lohnnebenkostensenkung gesprochen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! 17 000 Millionen Schilling sind kein Schritterl und auch kein Reförmchen, sondern das ist eine gewaltige Entlastung, die jeder Steuerzahler mit 1. Jänner 2000 als Mehr in seiner Geldbörse empfinden wird. Das ist Politik dieser Regierung, und dazu können die Österreicher, glaube ich, auch ja sagen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gaugg: Irgendwann habt ihr von einer Lohnnebenkostensenkung gesprochen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gaugg: 13 Jahre habt ihr gebraucht, um jetzt diese Ergebnisse zu haben!

Wenn wir hier sagen können, daß ein Durchschnittsverdiener mit zwei Kindern vom 1. Jänner 2000 an pro Monat 1 400 S an Entlastung haben wird oder daß es bei zwei Verdienern zu einer Entlastung in Höhe von rund 1 800 S pro Monat kommen wird, sodaß diese Verdiener pro Jahr netto 22 000 S mehr zur Verfügung haben werden, dann können wir sagen, daß das ein konkreter Ausdruck einer wertorientierten Politik ist. Dazu können wir stehen, das ist eine Umsetzung dessen, wofür wir immer eingetreten sind. Das ist Politik dieser Bundesregierung! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gaugg: 13 Jahre habt ihr gebraucht, um jetzt diese Ergebnisse zu haben!)

Zwischenruf des Abg. Gaugg.

Eine Familie mit zwei Kindern und einem Einkommen von 20 000 beziehungsweise 15 000 S brutto im Monat bekommt nun einschließlich der Erhöhung der Familienbeihilfe im Monat etwa 1 600 S mehr bar auf die Hand. Was wird passieren? – Die Familie wird das Geld für den Konsum aufwenden! (Zwischenruf des Abg. Gaugg.) Konsum bedeutet Arbeitsplätze, und Arbeitsplätze bedeuten Einkommen, meine Herrschaften! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Koppler und Gaugg.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Koppler und Gaugg.

Abg. Gaugg: Was können denn Sie dafür?

Ich möchte noch gerne zur Äußerung des Kollegen Böhacker, diese Koalitionsregierung liege sozusagen im Faulbett, etwas anmerken. (Abg. Marizzi: Da war der Rosenstingl ja noch besser als der und kompetenter!) Ich sage Ihnen: Wenn wir eine Inflationsrate von 0,5 Prozent (Abg. Gaugg: Was können denn Sie dafür?) und gleichzeitig einen Beschäftigungszuwachs haben (Abg. Böhacker: Was kann die große Koalition dafür?), dann bedeutet das, daß die Regierung nicht im Faulbett liegt, sondern eine gute arbeitnehmer- und wirtschaftsorientierte Politik betreibt! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gaugg.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gaugg.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Halleluja! Jubel!

Noch etwas sei erwähnt, weil Sie, Herr Kollege, gefragt haben: Was haben wir von den höchsten Steuersätzen? – Sagen Sie es den Menschen doch: ein Sozialsystem, das seinesgleichen in Europa und in der Welt sucht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Halleluja! Jubel!) Das müssen Sie den Menschen auch sagen, und daß das nicht gratis ist! Es ist doch klar, daß das finanziert werden muß. Aber wenn Menschen in Not sind, sind sie froh, daß es dieses System gibt. (Abg. Böhacker: Warum leben eine Million Österreicherinnen und Österreicher an der Armutsgrenze? Das ist Ihre Sozialpolitik!)

Abg. Gaugg: Genau so ist es!

Damit bin ich schon beim wesentlichen Teil dieser Steuerreform. Auch ich meine, daß die familienpolitischen Leistungen, die darin enthalten sind, zum überwiegenden Teil positiv sind. Ich will sie jetzt nicht im Detail diskutieren, wir haben das schon zur Genüge getan. Das ist ein wiederholter Aufguß dessen, was Sie schon mehrmals versucht haben, was Sie gleichzeitig aber auch vergessen machen wollen, nämlich daß Sie zuerst den Leuten das Geld aus den Taschen gezogen und familienpolitische Leistungen gekürzt haben, nun aber behaupten: Jetzt geben wir euch das vor der Wahl noch einmal! (Abg. Gaugg: Genau so ist es!)

Abg. Gaugg: Das ist meistens so!

Beim Anhören der Diskussion wußte man, wer von der Regierung und wer von der Opposition ist. (Abg. Gaugg: Das ist meistens so!) Es war wie bei allen Steuerreformen bisher, Herr Kollege Gaugg! (Abg. Gaugg: Was ist denn los?) Von Ihrer Seite gab es eine negative Beurteilung. Aber interessant war die Beurteilung des Dr. Van der Bellen. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ihm war das Volumen zu hoch, er machte sich Sorgen um die Stabilität des Staatshaushaltes.

Abg. Gaugg: Was ist denn los?

Abg. Gaugg: Ist es doch nicht der große Wurf?

Zum Schluß noch einige Sätze, meine Damen und Herren: Mir fehlt – das sei auch offen gesagt – im landwirtschaftlichen Bereich die Reform des Bewertungsgesetzes, vor allem was den Vieheinheitenschlüssel betrifft. Ich bitte, daß die Zusagen, die in den Vorbesprechungen zum Finanzausschuß gemacht wurden, auch eingehalten werden. (Abg. Gaugg: Ist es doch nicht der große Wurf?)

Abg. Gaugg: Ich bin "nur" Konsument, der euer verseuchtes Zeug ißt!

Herr Kollege Gaugg! Bleiben Sie bei Ihrer Klagenfurter Dimension und erklären Sie mir nicht die Landwirtschaft! Das ist für Sie besser, und uns – sagen wir es einmal so – beschäftigt Wesentlicheres als Ihre Zwischenrufe! (Abg. Gaugg: Ich bin "nur" Konsument, der euer verseuchtes Zeug ißt!) Uns beschäftigt Wesentliches! Sie haben sowieso Schwierigkeiten, siehe Sonntag vergangener Woche, das Ergebnis zeigt allerhand. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Madl: 100 000 laut Wählerstromanalyse! Sie müssen sich ganz ruhig verhalten!)

Abg. Mag. Trattner: Siehst du, Koppler, wenn du ruhig bist, ist Gaugg auch leise! – Heiterkeit bei der SPÖ und bei den Freiheitlichen.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Huber. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Mag. Trattner: Siehst du, Koppler, wenn du ruhig bist, ist Gaugg auch leise! – Heiterkeit bei der SPÖ und bei den Freiheitlichen.)

Abg. Gaugg: Wo ist die Vereinfachung?

Heute tun Sie natürlich ganz gut daran, darüber den Mantel des Schweigens zu breiten. (Abg. Gaugg: Wo ist die Vereinfachung?) Die Flat-tax, offensichtlich irgendwo in Amerika aufgeschnappt, begünstigt massiv – (Abg. Haigermoser: Frau Kollegin Huber! Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?) – Sie können schreien, soviel Sie wollen, ich habe das Mikrophon – hohe, höchste und allerhöchste Einkommen. Die kleineren kommen unter die Räder. Die Flat-tax – Sie wissen das ganz genau – ist weder einfach noch gerecht, sondern einfach ungerecht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Bei Ihrer Form der Politik kommen Sie unter die Räder! – Abg. Haigermoser: Das hat Ihnen Rudas aufgeschrieben! – Abg. Böhacker: Hans-Peter Martin!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Bei Ihrer Form der Politik kommen Sie unter die Räder! – Abg. Haigermoser: Das hat Ihnen Rudas aufgeschrieben! – Abg. Böhacker: Hans-Peter Martin!

Abg. Gaugg: Nur Sie!

Daß diese Steuerreform aber sozusagen nur ein Reförmchen wäre, daß sie überhaupt nichts bringt und daher abzulehnen ist, kann ich wirklich nicht ernst nehmen. Ich frage Sie: Reden Sie überhaupt mit den Menschen? Reden Sie mit jenen, die mit kleinen, mit mittleren Einkommen auskommen müssen? Reden Sie mit jenen, die sich vielleicht auch schwerer tun? (Abg. Gaugg: Nur Sie!) Monatlich 1 500, 2 000, 3 000, 4 000 S auf dem Konto zu haben, im Geldtascherl vorzufinden und verbrauchen zu können, nämlich mehr als einen zusätzlichen Monatsbezug im Jahr, das bedeutet für diese Menschen etwas. Es handelt sich um Geld, das auch konjunkturbelebend – davon bin ich sehr überzeugt – in die Wirtschaft fließen wird. (Zwischenruf des Abg. Böhacker.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Wie war das letztes Wochenende? – Abg. Gaugg: Herr Minister! Zu Tode fürchten, ist auch gestorben!

Wie gesagt, fürchten, immer nur fürchten, das ist wirklich nicht gescheit. Sie bekommen dann bei den Wahlen die Rechnung präsentiert, denn der Wähler honoriert es nicht, daß Sie nur in der Regierung sitzen wollen, ohne auch etwas durchzusetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Wie war das letztes Wochenende? – Abg. Gaugg: Herr Minister! Zu Tode fürchten, ist auch gestorben!)

Abg. Gaugg: Guter Bürgermeister!

Was die Menschen von Ideen wie dem Kinderbetreuungsscheck halten, das haben wir in Kärnten erlebt, in einer sogenannten blauen Mustergemeinde mit einem FPÖ-Bürgermeister, der dort mit absoluter Mehrheit regiert, nämlich in Deutsch Griffen mit 1170 Einwohnern; 50 Frauen sind davon betroffen. (Abg. Gaugg: Guter Bürgermeister!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Jetzt schütten sie sich gegenseitig an!

Leider ist es uns nicht gelungen, alles durchzubringen. Es ist eben in einer Koalitionsregierung so, daß wir nicht alle unsere Wünsche erfüllen können. Dafür braucht man absolute Mehrheiten. Daher ist es uns leider auch nicht gelungen, das Karenzgeld für alle durchzusetzen, das die Familiensprecherin der SPÖ, meine Vorrednerin Frau Mertel, den Frauen ja leider nicht gönnt, das die SPÖ-Gewerkschaftsfrau Irmgard Schmidleithner für ein soziales Verbrechen hält und das die SPÖ-Frauenministerin durch die Präsentation ständig neuer, unausgegorener Modelle an der Umsetzung hindert. Aber wir werden bei diesem unserem Modell bleiben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Jetzt schütten sie sich gegenseitig an!)

Abg. Gaugg: Eine SPÖ-Anschüttungsaktion, oder was ist das?

Meine Damen und Herren! Leider ist es daher auch nicht gelungen (Abg. Gaugg: Eine SPÖ-Anschüttungsaktion, oder was ist das?), den Kinderbetreuungsscheck einzuführen, der an sich eine gute Idee ist. Er ist ja auch eine ÖVP-Idee, oder besser, er ist eine Idee von Frau DDr. Romana Widhalm, die leider vor zwei Jahren viel zu früh verstorben ist. Diese Idee ist an sich eine gute Idee, aber wir alle wissen (Abg. Haller: Daß sie auch finanzierbart ist!) – und der Herr Minister hat gesagt, christdemokratische Politik ist eine Politik, die berechenbar, machbar und finanzierbar sein muß –, daß dieser Scheck derzeit nicht finanzierbar ist. (Abg. Haller: Das stimmt ja nicht, Frau Kollegin! Sie sind nicht informiert!)

Sitzung Nr. 176

Abg. Scheibner: Da kommt schon wieder wer! Das ist ja unglaublich! – Abg. Mag. Schweitzer: Wie geht denn das dann mit dem Auszählen, wenn dauernd jemand kommt und geht? – Abg. Koppler: Du hast so eine unsympathische Stimme, Schweitzer! – Abg. Gaál: Der Herr Gaugg kommt auch! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen. – Abg. Gaugg: Vielleicht kommen noch ein paar, Herr Präsident! Warten S’ noch ein bisserl!

Es gibt keine Geschäftsordnungsbestimmung, wonach man einen Abgeordneten am Betreten des Sitzungssaales hindern kann. Das haben wir in der Präsidialsitzung eindeutig klargestellt. (Abg. Scheibner: Da kommt schon wieder wer! Das ist ja unglaublich! – Abg. Mag. Schweitzer: Wie geht denn das dann mit dem Auszählen, wenn dauernd jemand kommt und geht? – Abg. Koppler: Du hast so eine unsympathische Stimme, Schweitzer! – Abg. Gaál: Der Herr Gaugg kommt auch! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen. – Abg. Gaugg: Vielleicht kommen noch ein paar, Herr Präsident! Warten S’ noch ein bisserl!)

Abg. Gaugg: Hast du dir die Finger verbrannt, oder was? Er hat eine Verletzung am Finger!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, folgendes ist sehr wichtig: Die jüngsten Dioxinvorfälle, leider auch in unserem Land, zeigen einmal mehr, daß auch im Sinne der Produzenten eine präventive Mitwirkung des Verbraucherschutzes einen nicht mehr wegzudenkenden Faktor darstellt. (Abg. Gaugg: Hast du dir die Finger verbrannt, oder was? Er hat eine Verletzung am Finger!)

Sitzung Nr. 178

Abg. Gaugg: Was hat das mit der Gleichbehandlung zu tun?

Wenn jetzt Frau Kollegin Schmidt den Kollegen Verzetnitsch fragt, was er für gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit getan hat: Die Gewerkschaften tun zweifellos etwas dafür. (Abg. Schaffenrath: Der Antrag der Liberalen wurde abgelehnt!) Wir haben jetzt zum Beispiel auch im Bereich der Metallarbeiter einen De-facto-Mindestlohn von 15 000 S. (Abg. Gaugg: Was hat das mit der Gleichbehandlung zu tun?) Ich frage mich, was in Ihrem Bereich diesbezüglich geschieht. Was tut der Herr Haselsteiner in seinem Wirtschaftsimperium? Was tut er für die Forderung nach gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit? (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Gaugg: Leider nicht mit uns, denn dann wäre das schon umgesetzt!

Meine Damen und Herren! Die SPÖ ist bereit, auch diesbezüglich Schritte zu setzen. Seit 16. April 1999 liegen im Gleichbehandlungsausschuß SPÖ-Anträge, die in jeder der Verhandlungen mit der FPÖ ... Entschuldigen Sie vielmals; Herr Gaugg. (Abg. Gaugg: Leider nicht mit uns, denn dann wäre das schon umgesetzt!) Über diese Anträge wurde also mit der ÖVP verhandelt; aber wir sind da gescheitert, das gebe ich zu; so etwas passiert eben in einem demokratischen Prozeß.

Abg. Gaugg: Wie wollen Sie denn das überprüfen? Schnüffeln im Schlafzimmer – oder wie?

Zum Thema "Karenzgeld für alle" werde ich jetzt nichts sagen, denn das habe ich schon sehr oft in Reden hier getan; außerdem ist Herr Minister Bartenstein jetzt nicht mehr da. Nur soviel: Wenn im Zusammenhang mit der Karenzzeit von einer "Zwei-Klassen-Gesellschaft" gesprochen wird, wenn Alleinerziehende keine Möglichkeit haben, mit einem Partner zu teilen, jene aber, die verheiratet sind, sehr wohl Möglichkeiten haben, zu teilen, so wundert mich das schon sehr. (Abg. Gaugg: Wie wollen Sie denn das überprüfen? Schnüffeln im Schlafzimmer – oder wie?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Sie begehen dadurch Mißbrauch! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz Mag. Barbara Prammer: Herr Präsident! Hohes Haus! (Abg. Dr. Graf: Das ist ja unsittlich! Abgeordnete haben das letzte Wort, nicht die Minister!) Die Frauen haben das letzte Wort, Herr Abgeordneter! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Sie begehen dadurch Mißbrauch! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Gaugg: Das ist kein Parlamentarismus mehr! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen

Ich möchte gerne Frau Klubobfrau Schmidt in dem recht geben, was sie jetzt zum Schluß gesagt hat (Abg. Gaugg: Das ist kein Parlamentarismus mehr! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen), wenngleich ich ihr in manchem – gerade auch in dem, was in dieser heutigen Dringlichen Anfrage gestellt wurde – nicht recht geben möchte, nämlich daß heute hier in diesem Hohen Haus sehr oft über Familienpolitik und nicht über Frauenpolitik gesprochen wurde (Abg. Gaugg: Warum verschweigen Sie sich drei Stunden lang?) und so manchem und so mancher das Wort "Frau" nur dann ganz zögerlich über die Lippen kommt, wenn gleichzeitig auch die Familie miterwähnt wird.

Abg. Gaugg: Warum verschweigen Sie sich drei Stunden lang?

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Das ist ja unglaublich! Das ist überhaupt noch nie passiert! – Abg. Dr. Maitz: Das ist Sozialismus pur! Klassenkampf innerhalb der Frauen!

Nicht, daß wir alle miteinander etwas gegen gute, weltoffene Familienpolitik hätten. Aber bitte nicht auf dem Rücken der Frauen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Das ist ja unglaublich! Das ist überhaupt noch nie passiert! – Abg. Dr. Maitz: Das ist Sozialismus pur! Klassenkampf innerhalb der Frauen!)

Abg. Gaugg: Warum erzählen Sie uns das nicht um 15 Uhr?

Wenn es sonst keine Argumente mehr gibt, dann können wir Maßnahmen der Wirtschaft nicht "zumuten". Meine Damen und Herren! Wir können auch der Wirtschaft Maßnahmen zumuten, wenn sie im Interesse der Frauen stehen. (Abg. Gaugg: Warum erzählen Sie uns das nicht um 15 Uhr?) Ich möchte gerne einige Punkte dazu erwähnen.

Abg. Gaugg: Sind Sie jetzt fertig?

Meine Damen und Herren! (Abg. Gaugg: Sind Sie jetzt fertig?) Frau Abgeordnete Brinek hat gemeint, es gibt nichts zu entschuldigen. Sie haben recht: Es gibt nichts zu entschuldigen! Denn jede und jeder von Ihnen – ich inklusive – haben ständig, Tag für Tag, die Verantwortung dafür zu tragen, in welchem Interesse und mit welchen Aussagen, mit welchen Maßnahmen, mit welcher Unterstützung Sie den Frauen ein Leben in Würde, in Eigenständigkeit und in Sicherheit gewähren. Wer es nicht tut, möge das für sich selbst beantworten. Ich denke, wir haben noch sehr, sehr viel zu tun. Wir werden noch oft in diesem Hause eine Debatte zum Thema Frauen führen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Gaugg: Warum stimmt ihr dann dem Bericht zu? Ihr tut nur reden! Warum stimmt ihr zu?

Was hat man gemacht? – Man hat seitens des Bundeskanzlers, seitens des Sozialministeriums versucht, sich gewisse Problemfelder anzueignen, und man hat mit sündteuren Steuergeldern versucht, ein Firmengeflecht namens "Euroteam" zu fördern. (Abg. Gaugg: Warum stimmt ihr dann dem Bericht zu? Ihr tut nur reden! Warum stimmt ihr zu?)

Abg. Gaugg: Stimmt ihr zu, damit Herr Fischler Kommissar wird?

Herr Abgeordneter Gaugg! "Euroteam" hatte – und das wissen wir – eine Monopolstellung. (Abg. Gaugg: Stimmt ihr zu, damit Herr Fischler Kommissar wird?) Da ist oder war selbstverständlich zu hinterfragen, warum die Aufträge nur an die Firma "Euroteam" oder an dieses Firmengeflecht vergeben wurden. (Abg. Gaugg: Warum habt ihr das gemacht? Warum stimmt ihr zu?)

Abg. Gaugg: Warum habt ihr das gemacht? Warum stimmt ihr zu?

Abg. Gaugg: Aber trotzdem zustimmen!

Oder die Lehrlingshotline: Da war im Unterausschuß nicht eindeutig klärbar (Abg. Gaugg: Aber trotzdem zustimmen!), ob es eine Parallele oder eine Verbindung zur SPÖ-Hotline gibt. Da wurden sehr viele Unternehmer hin- und hergeschoben. Es fragt sich nur, wie viele Lehrlinge wirklich bei dieser Hotline angerufen haben. (Abg. Gaugg: Eben! Aber wir stimmen zu, die ÖVP stimmt zu!)

Abg. Gaugg: Eben! Aber wir stimmen zu, die ÖVP stimmt zu!

Abg. Gaugg: Es nimmt euch niemand mehr ernst, wenn ihr kritisiert und zustimmt!

Befremdend: Es gab auch ein Lehrlingsfest am 13. November 1998 im Bundeskanzleramt – ob das je einen Arbeitsplatz geschaffen hat?! – und sehr viele andere Dinge. Aber dazu hat Abgeordneter Riepl im Unterausschuß gemeint: Man hat eben im AMS-Bereich ganz einfach ausprobiert. – Ausprobiert mit Steuergeldern! (Abg. Gaugg: Es nimmt euch niemand mehr ernst, wenn ihr kritisiert und zustimmt!)

Abg. Gaugg: Warum stimmen Sie zu?

Ich komme schon zum Schluß. – Es gibt viel zu tun. (Abg. Gaugg: Warum stimmen Sie zu?) Wenn Sie, Herr Abgeordneter Gaugg, diesen Antrag wirklich ernst genommen hätten (Abg. Gaugg: Alles aufgeklärt, gelt!), dann hätten Sie in der gestrigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses die Möglichkeit gehabt, diesen Antrag seriös einzubringen, so, wie Sie andere Anträge eingebracht haben. (Abg. Gaugg: Daß Sie sich für Ihre Wortmeldung nicht schämen, wundert mich!) Aber Sie wollen natürlich nur Theater ohne Vorhang spielen! Darum geht es Ihnen, aber nicht um die sachliche Arbeit.

Abg. Gaugg: Alles aufgeklärt, gelt!

Abg. Gaugg: Daß Sie sich für Ihre Wortmeldung nicht schämen, wundert mich!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gaugg: Christlich-sozial ...!

Daher werden wir diesen Antrag ablehnen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gaugg: Christlich-sozial ...!)

Abg. Gaugg: Das ist typisch ÖVP! Das ist nicht das erste Mal: im Liegen umfallen!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dolinschek. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Gaugg: Das ist typisch ÖVP! Das ist nicht das erste Mal: im Liegen umfallen!)

Abg. Gaugg: Das ist noch harmlos!

Das "Euroteam" ist bereits angesprochen worden. Da gibt man diesem "Euroteam" auf dubiose Weise den Auftrag, eine Studie zu erstellen. Kostenpunkt: 57,3 Milliarden ... (Abg. Parnigoni: Das Wort "dubios" nehmen Sie aber zurück!) Ja, das ist sehr dubios! Lesen Sie die Zeitungsbe-richte der letzten Tage, Herr Kollege Parnigoni, dann werden Sie das nachvollziehen können. (Abg. Gaugg: Das ist noch harmlos!)

Abg. Gaugg: 50 Millionen Schilling, vertragen von Herrn Stuhlpfarrer und von Herrn Klima!

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ein besonderer Gag ist es, wenn hier Abgeordneter Gaugg herausgeht und weiter daran festhält – genauso wie im Unterausschuß – und sagt: Was da alles geschieht! Was die mit den neuen Modellen, mit den Modulen alles machen! (Abg. Gaugg: 50 Millionen Schilling, vertragen von Herrn Stuhlpfarrer und von Herrn Klima!) Diese Module, die Herr Gaugg kritisiert, verwendet der Kärntner Landeshauptmann Haider in Kärnten, dort macht er mit dem AMS diese Module! (Abg. Gaugg: Ja, das ist seriös!) Gaugg kritisiert, Haider kopiert – das ist die Politik der Freiheitlichen Partei! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Gaugg: Ja, das ist seriös!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Worüber spricht der Mann?

In Wirklichkeit ist diese Antwort unehrlich. Denn glauben Sie mir, meine Damen und Herren, den Freiheitlichen wäre es lieber, es gäbe eine große Jugendarbeitslosigkeit! Denn im Sumpf der Jugendarbeitslosigkeit kann man auf Wahlfang gehen und Stimmen fischen. Das ist die Politik der Freiheitlichen. Bei dieser Politik werden wir nicht mitspielen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Worüber spricht der Mann?)

Sitzung Nr. 179

"Wo?"-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Schirmherr für Gaunerei? – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Der Herr Bundeskanzler ist für die heutige Sitzung nicht entschuldigt beziehungsweise nicht als verhindert gemeldet. Ich denke, die Ausführungen von Karl Öllinger haben sehr deutlich gezeigt, daß es hier um eine sehr persönliche Involvierung des Bundeskanzlers in bezug auf die Mitglieder seines Kabinetts ("Wo?"-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Schirmherr für Gaunerei? – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) beziehungsweise auch Familienangehörige geht.

Abg. Gaugg: Aber da ist er persönlich involviert!

Ich gebe Ihnen ein Zweites zu bedenken: Es hat in diesem Jahr schon ein oder zwei Fälle von seiten anderer Oppositionsfraktionen gegeben, in denen der Bundeskanzler vom Herrn Staatssekretär vertreten wurde. Sie werden verstehen, daß ich mir nicht den Vorwurf machen lassen kann: Bei einer Fraktion wird die Vertretung durch den Herrn Staatssekretär akzeptiert, bei der anderen nicht. (Abg. Gaugg: Aber da ist er persönlich involviert!) Inhaltliche Entscheidungen vorzunehmen, ist nicht meine Sache. (Abg. Gaugg: Wie tief steckt er da drinnen? Mit diesem Jan Klima? – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Gaugg: Wie tief steckt er da drinnen? Mit diesem Jan Klima? – Weitere Zwischenrufe.

Abg. Gaugg: Sie haben nichts getan, daß die nicht auf der Straße stehen! "Euroteam" hat nur Geld verbraucht!

Wäre die Lehrlingsoffensive nicht durchgeführt worden, wären viele Tausende Schulabgänger auf der Straße gestanden, wie das sowohl 1997 als auch 1998 prognostiziert worden war. (Abg. Gaugg: Sie haben nichts getan, daß die nicht auf der Straße stehen! "Euroteam" hat nur Geld verbraucht!)

Abg. Gaugg: Diese Argumentation ist ja wohl abenteuerlich!

Einleitend möchte ich zu dieser Frage festhalten, daß im Zuge der Lehrlingsoffensive niemals Firmen beworben wurden. Wahr ist vielmehr, daß sich Firmen, die Lehrlinge eingestellt haben, bereit erklärten, für die Lehrlingsoffensive der Bundesregierung zu werben. (Abg. Gaugg: Diese Argumentation ist ja wohl abenteuerlich!) Weiters möchte ich darauf hinweisen, daß im Rahmen der Inserateneinschaltungen nicht nur die in der Dringlichen Anfrage angeführten Firmen und Unternehmen, sondern insgesamt 67 Firmen ausdrücklich erwähnt werden, wovon bei 32 Firmen angeführt wurde, wie viele Lehrlinge sie eingestellt haben.

Abg. Gaugg: Nicht genügend! – Beifall bei der SPÖ.

Wir werden auch 1999 unsere Anstrengungen fortsetzen, allen auf den Arbeitsmarkt kommenden Lehrlingen einen Ausbildungsplatz zu ermöglichen und dieses Problem im Griff zu behalten. (Abg. Gaugg: Nicht genügend! – Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Gaugg: Nicht einmal gescheit!

Herr Staatssekretär! Das sei alles nicht bekannt gewesen, deswegen müsse die Geschichte in Ordnung sein. Es seien ja nur erwerbsmäßige Nebentätigkeiten zu melden. Also ist alles okay, was diese Herren aus den Ministerbüros betrifft, haben Sie gesagt. Es gibt keinen Lehrlingsbeauftragten der Bundesregierung. Diesen kann es ja nicht geben, da ja die Firma beauftragt war. – Das nenne ich juristisch spitzfindig und politisch absolut nichtssagend. (Abg. Gaugg: Nicht einmal gescheit!) Vielleicht nicht besonders spitzfindig, kann schon sein.

Abg. Gaugg: Da geht es um "Euroteam", um den Mißbrauch von Steuergeldern!

Es ist in den einleitenden Bemerkungen von der Nachhaltigkeit der Subventionen die Rede. Bei der Lehrstellenförderung des Arbeitmarktservices 1997 und der Bundesregierung handelte es sich um personenbezogene Förderungen zur Erstintegration in den Arbeitsmarkt, die in der Regel auf das erste Lehrjahr beschränkt waren. Die Nachhaltigkeit dieser Maßnahme ist klar ersichtlich, da, wie bereits ausgeführt wurde, im Jahre 1998 um insgesamt 3 870 Personen mehr im dualen System waren als im Jahr davor. Das heißt, daß die Betriebe die Lehrlinge nach Ablauf der Förderung im ersten Lehrjahr ohne Förderung weiter beschäftigt haben. (Abg. Gaugg: Da geht es um "Euroteam", um den Mißbrauch von Steuergeldern!)

Abg. Gaugg: Da ist der Kanzler schon in Pension, bis die fertig sind!

Meine Damen und Herren! Und wenn das hier schon kritisiert wird, dann bitte ich doch zumindest um so viel Fairneß und Anständigkeit, daß man auch zur Kenntnis nimmt, was der Bundeskanzler und die Sozialministerin als Maßstab gesetzt haben. Sie haben nämlich gesagt: Da gibt es Kritik, also beauftragen wir den Rechnungshof mit der Überprüfung dieser Angelegenheit. – Lassen wir doch einmal den Rechnungshof überprüfen, wir werden sehen, was schlußendlich an Fakten herauskommt. (Abg. Gaugg: Da ist der Kanzler schon in Pension, bis die fertig sind!)

Abg. Gaugg: Was redest du überhaupt? Du darfst eh nichts sagen!

Der Ausschußbericht hält weiters fest, daß es eine Unvereinbarkeit von Mehrfachfunktionen gegeben hat (Abg. Gaugg: Was redest du überhaupt? Du darfst eh nichts sagen!), daß es einen schludrigen und sorglosen Umgang wichtiger Funktionäre mit dem Vereinsrecht gegeben hat, daß hier ein sehr kompliziertes Firmengeflecht aufgebaut wurde. Herr Kollege Öllinger hat das schon gezeigt, ich kann es in Farbe zeigen. (Der Redner stellt ein auf einen Karton aufgeklebtes Plakat so vor sich auf das Rednerpult, daß es von den Plätzen der Abgeordneten aus deutlich eingesehen werden kann.) Aber bevor ich zu diesem ... (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Das ist aber gelb, das "Netzwerk", grün, rot und gelb!)

Die Abgeordneten Kiss, Kopf und Dr. Lukesch haben Stöße von Aktenordnern auf ihren Plätzen. – Abg. Gaugg: Schau, wie sie sich hinter den Akten verstecken!

Abgeordneter Mag. Franz Steindl (fortsetzend): Bevor ich auf dieses Firmengeflecht zu sprechen komme, möchte ich zum formalen Ablauf des Unterausschusses etwas sagen. Wir sind im wahrsten Sinne des Wortes mit Informationsmaterial – Sie können das bei den Abgeordneten Lukesch, Kopf und Kiss sehen – zugeschüttet worden. (Die Abgeordneten Kiss, Kopf und Dr. Lukesch haben Stöße von Aktenordnern auf ihren Plätzen. – Abg. Gaugg: Schau, wie sie sich hinter den Akten verstecken!) Es waren zirka 100 Kilogramm Informationsmaterial, das wir bekommen haben, und das mußten wir erst bewältigen. Ich habe gehört, daß dafür sogar eine eigene Druckerei eingeschaltet wurde. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Abg. Gaugg: Mit Hilfe der ÖVP! Schämt euch!

"Euroteam": Es dreht sich alles um dieses SPÖ-Netzwerk, dieses rote Netzwerk "Euroteam". (Abg. Gaugg: Mit Hilfe der ÖVP! Schämt euch!) Und wenn man sich dieses Netzwerk ansieht, erkennt man, daß alles von zwei Vereinen gesteuert wurde beziehungsweise von einem Verein, nämlich von "Euroteam Vienna" und von "Euroteam Burgenland". Es scheinen immer wieder die gleichen Namen auf, überall, egal, wo man hinzeigt, egal, welche Gesellschaftsform. Und der Kopf war und ist Herr Lukas Stuhlpfarrer (Abg. Gaugg: Ich sage nur: Fischler! Alles Geschäft!), Herr Kollege Gaugg, der von Dr. Buchinger im Unterausschuß als der Aufreißer und Einfädler dieser Projekte benannt wurde.

Abg. Gaugg: Ich sage nur: Fischler! Alles Geschäft!

Abg. Gaugg: 3,8 Millionen verbraten!

Angesichts der Funktionen des Herrn Stuhlpfarrer – ehemaliger Bundesvorsitzender der "Aktion Kritischer Schüler", also einer SPÖ-Schulorganisation – erkennt man, daß er gar nicht so weit weg ist von der SPÖ. Er hatte die unterschiedlichsten Funktionen und hat sie noch immer: Vorstandsvorsitzender im "Euroteam Vienna", Vorstandsvorsitzender-Stellvertreter im "Euroteam Burgenland" – keiner weiß, was dieser Verein eigentlich gemacht hat (Abg. Gaugg: 3,8 Millionen verbraten!) –, Vorstand bei "Euroteam Beteiligungsverwaltungs-AG", Geschäftsführer in diversen Subunternehmen, Aufsichtsrat bei "bfi Wien-Euroteam", und letztendlich großer Lehrlingsbeauftragter des Bundeskanzlers.

Abg. Gaugg: Frage deinen Koalitionspartner! Den Schüssel und den Klima fragen!

Auch im Hinblick auf das "Euroteam"-Firmengeflecht blieben bisher einige Fragen offen: Woher kam das Geld für die gemeinnützigen Vereine? (Abg. Gaugg: Frage deinen Koalitionspartner! Den Schüssel und den Klima fragen!) Wie wurden die Eigenmittel bei den EU-Projekten eingebracht? – Diese Fragen wurden nicht beantwortet.

Abg. Gaugg: Einen schönen Koalitionspartner habt ihr! Und dann verabschiedet ihr mit ihm gemeinsam den Bericht! – Abg. Scheibner: Schämt euch dafür! – Abg. Gaugg: Ihr benehmt euch wie Kuscheltiere!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In dieser Angelegenheit geht es um mehr als nur um einen Unterausschußbericht: Es ist etwas aufgebrochen – nämlich eine Melange aus Freunderlwirtschaft, Schlamperei und Planlosigkeit. Anscheinend hat das in der SPÖ Tradition und wird jetzt fortgeführt. (Zwischenrufe von Abgeordneten der SPÖ.) Es ist empörend, daß Herr Klubobmann Kostelka laut einer APA-Aussendung vom 9. Juli meint: Sollte es dann noch offene Detailfragen über dieses Firmengeflecht, über Projektförderungen, über ein paar hunderttausend Schilling geben – ein paar hunderttausend Schilling sind also gar nichts! –, dann werden wir uns darum kümmern. – Ist das eine von Verantwortungsbewußtsein getragene Stellungnahme? (Abg. Gaugg: Einen schönen Koalitionspartner habt ihr! Und dann verabschiedet ihr mit ihm gemeinsam den Bericht! – Abg. Scheibner: Schämt euch dafür! – Abg. Gaugg: Ihr benehmt euch wie Kuscheltiere!)

Abg. Gaugg: 950 Seiten sind es!

Eine Sache liegt mir als Forscher besonders am Herzen: "Forschungsgemeinschaft Stuhlpfarrer – Rieder", also die Erarbeitung einer Unterlage zur Lehrlings- und Berufsausbildungsanalyse in der Europäischen Gemeinschaft. Dieses vielzitierte Werk mit seinen sage und schreibe 600 Seiten – es ist ja schon oft gesagt worden – besteht überwiegend aus der Wiedergabe von Amtsblättern der Europäischen Gemeinschaft. (Abg. Gaugg: 950 Seiten sind es!)

Abg. Brix: Im "Euroteam Burgenland"! – Abg. Gaugg: Nein! Falsch!

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Minister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf einen bemerkenswerten Widerspruch bin ich durch meinen Kollegen Krüger aufmerksam gemacht worden: Der Sohn des Bundeskanzlers, Jan Klima, hat uns im Unterausschuß über eine schriftliche Äußerung mitgeteilt, er habe erst durch die Berichterstattung überhaupt erfahren, daß er Rechnungsprüfer im "Euroteam" ist. (Abg. Brix: Im "Euroteam Burgenland"! – Abg. Gaugg: Nein! Falsch!) Aber, Kollege Brix, sein Vater, der Bundeskanzler Viktor Klima, hat über den Pressedienst der Sozialdemokraten gesagt, daß sein Sohn lediglich die Bereitschaft erklärt habe, als Rechnungsprüfer bei einem Verein tätig zu sein. (Abg. Reitsamer: Beim "Euroteam Wien"! – Abg. Brix: Das hat er gesagt! – Abg. Gaugg: Falsch! Du mußt die Akten studieren!) Also wer hat jetzt recht: Klima oder Klima? (Abg. Reitsamer: Beide!) Das ist die Frage, die sich nun stellt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Brix: Wenn man das vermischt!)

Abg. Reitsamer: Beim "Euroteam Wien"! – Abg. Brix: Das hat er gesagt! – Abg. Gaugg: Falsch! Du mußt die Akten studieren!

Abg. Gaugg: Das müßt ihr dem Samaranch ausrichten! – Abg. Böhacker: Weil es Salzburg ausgebootet hat!

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Da Herr Grabner vom Olympischen Komitee gesprochen hat, möchte ich hier noch einmal mein Bedauern zum Ausdruck bringen, daß diese einmalige gesellschaftliche und wirtschaftliche Chance vertan wurde, durch die Kärnten im Verband mit Friaul und Slowenien seine neue Mitte gefunden hätte. Das ist viel mehr als ein ökonomischer oder ein touristischer ... (Abg. Gaugg: Das müßt ihr dem Samaranch ausrichten! – Abg. Böhacker: Weil es Salzburg ausgebootet hat!) Gut! Ich habe das gesagt, weil es mir ein Anliegen war. (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Kopf.)

Abg. Gaugg: Aber Ihre Rede auch nicht!

Abgeordneter Otmar Brix (fortsetzend): Das entspricht nicht den parlamentarischen Usancen. (Abg. Gaugg: Aber Ihre Rede auch nicht!) Sie brauchen nicht zu deuten, Kollege Gaugg!

Abg. Gaugg: Wo war denn der Herr Bundeskanzler heute? Wo war er denn? – Abg. Parnigoni: Jene, die von der Lüge sprechen, haben meist selber ...!

Meine Damen und Herren! Tatsache ist, Herr Abgeordneter Ofner, daß in diesem Unterausschuß ein Mehrheitsbericht angenommen wurde. Tatsache ist, daß in diesem Unterausschuß die Feststellung getroffen wurde: Der Bundeskanzler und die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales haben ihr großes Interesse bekundet, alle Zweifel an der Korrektheit der Auftragsvergabe zu klären. (Abg. Gaugg: Wo war denn der Herr Bundeskanzler heute? Wo war er denn? – Abg. Parnigoni: Jene, die von der Lüge sprechen, haben meist selber ...!) Sie haben den Präsidenten des Rechnungshofes am 5. Juli 1999 ersucht, eine Überprüfung der Aufträge und Fördervereinbarungen mit der "Euroteam Vienna"-Gruppe in ihrem Bereich vorzunehmen.

Abg. Gaugg: Und nicht erscheinen, wie heute! Wo war er denn?

Ich würde mir von allen wünschen, daß sie, wenn solche Verdächtigungen im Raum stehen, so korrekt handeln wie der Bundeskanzler (Abg. Gaugg: Und nicht erscheinen, wie heute! Wo war er denn?) und die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, die auch in diesem Fall den Rechnungshof mit einer Überprüfung beauftragt haben. Das zeigt, daß sie von ihrer Arbeit in Wahrheit nichts zu verbergen haben und daß sie auf ihre Arbeit im Dienste der Jugend Österreichs stolz sein können. (Abg. Gaugg: Freilich hat er etwas zu verbergen, sonst wäre er heute dagewesen!)

Abg. Gaugg: Freilich hat er etwas zu verbergen, sonst wäre er heute dagewesen!

Abg. Reitsamer: Um Gaugg zu übertönen, braucht man das!

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Das Bemerkenswerteste an der Rede des geschätzten Kollegen Brix war die Lautstärke. (Abg. Reitsamer: Um Gaugg zu übertönen, braucht man das!) In manchen Situationen – überhaupt dann, wenn der Saal übersichtlich besetzt ist und man ohne Mikrophonverstärkung gut gehört wird – ist diese Lautstärke natürlich auch ein Zeichen des Übertünchens einer persönlichen Unsicherheit. Das ist ein bißchen wie das laute Singen im Wald! (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Öllinger.)

Sitzung Nr. 180

Zwischenruf des Abg. Gaugg.

Hohes Haus! Meiner Ansicht nach ist aber auch in Zukunft eine starke österreichische Bundesbahn notwendig, um im Zuge der Liberalisierung der Schiene einen leistungsfähigen Schienenverkehr in Österreich zu gewährleisten. Negative Beispiele einer zu progressiven Marktöffnung ohne flankierende Maßnahmen im Bereich der Schiene gibt es genügend. In Großbritannien gehören abnehmende Pünktlichkeit und wachsende Überfüllung von Zügen zu den täglichen Erscheinungen im Schienenverkehr, und auch in unserem Nachbarland Deutschland scheinen da zunehmend Schwierigkeiten aufzutreten. (Abg. Mag. Kukacka: Wir haben noch keine Höchstgeschwindigkeitsträger!) Bei der Privatisierung war offensichtlich auf die Parameter Qualitätsverbesserung und Wachstum kein Wert gelegt worden, meine Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Gaugg.)

Abg. Gaugg: Was fehlt denn? Fehlt der geschriebene Proporz?

Zweifellos erfüllt das Gesetz nicht alle Voraussetzungen, nicht alle Wünsche der Österreichischen Volkspartei (Abg. Gaugg: Was fehlt denn? Fehlt der geschriebene Proporz?), aber sehr viele, und das erfüllt uns auch mit einer gewissen Genugtuung, Herr Kollege. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Gaugg: Wird sich die ÖVP am Wahlkampf nicht beteiligen?

Herr Bundesminister! Das, glaube ich, ist nicht ganz der richtige Weg. Aber auf der anderen Seite haben wir Verständnis dafür, denn der Wahlkampf steht vor der Tür, und da kann man sich als SPÖ-Minister auch nicht der starken SPÖ-Eisenbahnergewerkschaft entziehen. (Abg. Gaugg: Wird sich die ÖVP am Wahlkampf nicht beteiligen?)

Abg. Gaugg: Weil die ÖVPler nicht mit dem Zug fahren!

Herr Minister! Grundsätzlich positiv bewerten wir die betriebswirtschaftlichen Kennzahlen der zum Beispiel kürzlich vorgelegten ÖBB-Bilanz 1998 im Absatzbereich. Das ist zweifellos ein Erfolg des Managements. Die Rahmenbedingungen, glaube ich, sind vernünftig. Aber auch im Absatzbereich ist nicht alles so rosig, wie es uns der Herr Generaldirektor bei seinen Pressekonferenzen immer darstellen will. (Abg. Mag. Firlinger: Der haut mächtig auf den Putz!) Die Bundesbahnen haben 1998 zum Beispiel im Personenverkehr um 2,4 Prozent weniger befördert als ein Jahr zuvor (Abg. Gaugg: Weil die ÖVPler nicht mit dem Zug fahren!), und auch im Güterverkehr sind die Umsatzerlöse nur um 1,4 Prozent gestiegen. Also mit der Verlagerung auf die Schiene ist es nicht so weit her, meine Damen und Herren.

Abg. Gaugg: Der ist bewilligt worden von den ÖVP-Ministern, damit sie ihre eigenen Werbekampagnen führen können!

Das sind die nackten Zahlen für das System Schiene (Abg. Parnigoni: Aber die 16 Milliarden für die Pensionen rechnest du schon?), und es wird Zeit, daß man wieder realistisch und ehrlich über die Kosten-Nutzen-Relation spricht, anstatt den Bürger mit dem Slogan "Schiene statt Verkehrslawine" über die tatsächlichen Möglichkeiten der Bahn hinters Licht zu führen. (Abg. Gaugg: Der ist bewilligt worden von den ÖVP-Ministern, damit sie ihre eigenen Werbekampagnen führen können!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe des Abg. Gaugg.

Meine Damen und Herren! Das Konzessionsende hat bewirkt, daß sich unter anderem ein französischer Konzern beworben hat, die Konzession zu übernehmen. Die Arbeiterkammer Steiermark, die Belegschaftsvertreter, Kollegin Bauer und viele andere Kolleginnen und Kollegen der SPÖ Steiermark haben daraufhin erstens eine Unterschriftenkampagne gestartet und zweitens eine Petition eingebracht, um auf diese Sorge aufmerksam zu machen. Es bestand ernsthaft die Gefahr, daß die Franzosen übernehmen, die wertvollen Grundstücke verkaufen und nach einer gewissen Zeit die Bahnlinie stillegen. Das wollen wir nicht. Daher wollen wir öffentlichen Einfluß, wenn Ihnen dieser Terminus besser gefällt als "politischer Einfluß". (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe des Abg. Gaugg.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Blumenpflücken während der Fahrt verboten!

Der Herr Verkehrsminister, der nicht nur generell für die Schiene eintritt, sondern auch für regionale Anliegen ein offenes Ohr hat und weiß, was vernünftig ist, hat bereits zugesichert, daß, da die GKE um eine Europa- und Österreichkonzession angesucht haben, dieses Konzessionsansuchen voraussichtlich positiv erledigt werden wird. Das Problem der Betriebspensionen wird gelöst, und das Rechnungswesen wird ebenfalls in "Absatz" und "Infrastruktur" getrennt. Die Petition ist erfüllt, die GKE saniert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Blumenpflücken während der Fahrt verboten!)

Abg. Koppler: Bis jetzt ist alles so friedlich gewesen! – Abg. Gaugg – auf dem Weg zum Rednerpult, in Richtung des Abg. Koppler –: Weil du gestern deinen Rücktritt erklärt hast, ist alles so friedlich!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Gaugg. Freiwillige Redezeitbeschränkung 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Koppler: Bis jetzt ist alles so friedlich gewesen! – Abg. Gaugg – auf dem Weg zum Rednerpult, in Richtung des Abg. Koppler –: Weil du gestern deinen Rücktritt erklärt hast, ist alles so friedlich!)

Abg. Gaugg: Auf den rostigen Schienen!

Meine Damen und Herren! Es ist das Ziel, daß der Schienenverkehrsmarkt mit diesem Gesetz ganz einfach wiederum Marktanteile im Vergleich zur Straße gewinnen soll. (Abg. Dr. Lukesch: Daß ein Markt entsteht!) Kollege Lukesch! Im Vergleich zum Telekommunikationsmarkt geht es jetzt hier ganz einfach darum, auch mentale Barrieren zu durchbrechen. Denn irgendwo ist es in unseren Köpfen, daß wir die Annahme haben, Schiene, das ist Staat, das funktioniert nicht – und Straße, das ist gleich privat, das ist etwas Besseres. Ich glaube, daß mit diesem Gesetz diese Überlegung, diese mentale Einstellung ganz einfach der Vergangenheit angehört. Dieses Gesetz stellt ganz klar eine Einladung an die Transporteure, an die Spediteure dar, in Zukunft verstärkt unternehmerisch tätig zu sein, nämlich auf der Schiene unternehmerisch tätig zu sein (Abg. Gaugg: Auf den rostigen Schienen!) und auf dieser die Transporte eigenverantwortlich oder auch im Auftrag durchzuführen.

Abg. Gaugg: Wie ist es mit Lienz – Spittal auf der Schiene? Wie soll dort der Transporteur die Schiene in Anspruch nehmen?

Hohes Haus! Dieses Gesetz für den Zukunftsmarkt Schienentransport ist für ein System ausgelegt, das integriert und umweltfreundlich ist, das staufrei ist und das Just-in-time-Transporte garantieren kann. Dieses Gesetz gibt vor allem auch den Österreichischen Bundesbahnen neue unternehmerische Möglichkeiten. Die ÖBB ... (Abg. Gaugg: Wie ist es mit Lienz – Spittal auf der Schiene? Wie soll dort der Transporteur die Schiene in Anspruch nehmen?) Die ÖBB, die mit 30 Prozent des Güterverkehrs eine Spitzenstellung unter den europäischen Bahnen einnehmen, werden mit ihren Railwaycargo-Strategien weiter die nationalen und internationalen europäischen Transporte durcheinanderwirbeln.

Abg. Gaugg: Warum stellt ihr dann die Linien ein?

Meine Damen und Herren! Niemand wird den ÖBB mehr eine Monopolstellung auf der Schiene vorwerfen können. Das erreichen wir mit diesem Gesetz. (Abg. Gaugg: Warum stellt ihr dann die Linien ein?) Daher bekenne ich mich auch dazu, daß die ÖBB, daß dieses Unternehmen aggressiv, strategisch auf diesem Markt vorgeht, daß es weitere Unternehmen aufkauft – mit dem Ziel, dieses Transportsubstrat auf die Schiene zu verlagern.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Der Grollitsch – oder die Hagenhofer?

Kollege Firlinger, Sie befinden sich ja trotzdem in guter Gesellschaft mit dem Kollegen Grollitsch, denn eines ist schon klar: Eine derart miese Vorgangsweise, wie sie Kollege Grollitsch im Schutze seiner Immunität hier gezeigt hat, als er einen jungen Menschen, nur weil er der Sohn des Bundeskanzlers ist, mit Unwahrheiten überschüttet hat, zeigt Ihre Einstellung: unfair bis zuletzt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Der Grollitsch – oder die Hagenhofer?)

Abg. Gaugg: Was paßt nicht? Beispiele!

Die Vernetzung zwischen Arzt, Betreuer im Pflegeheim und vor allem den zentralen Spitälern funktioniert nicht, meine Damen und Herren, auch in Kärnten nicht. (Abg. Gaugg: Was paßt nicht? Beispiele!) Wir haben zwar eine gut funktionierende Geriatrie am LKH Klagenfurt, aber keine Zusammenarbeit mit den Stellen draußen, mit den Betroffenen draußen, vor allem zwischen Land, Ärzten und der Geriatrie. Die gesamte zentrale und dezentrale Verbindung müßte besser funktionieren. (Abg. Gaugg: Was paßt nicht? Beispiele!) – Zuhören, ich bin ja noch am Wort, gedulde dich ein bißchen! – Es gibt keine oder nur äußerst unvollständige Normen: Was ist eigentlich Pflege in einem Pflegeheim? Die Mindeststandards sind zwar niedergeschrieben, aber, wie gesagt, sehr allgemein.

Abg. Gaugg: Was paßt nicht? Beispiele!

Abg. Gaugg: Immer Kärnten! Du kennst dich in Kärnten aber nicht aus!

Die Richtlinien sind nicht ausdiskutiert, das Ganze ist nicht flächendeckend durchorganisiert, auch in Kärnten nicht. (Abg. Gaugg: Immer Kärnten! Du kennst dich in Kärnten aber nicht aus!) Ich rede auch von Kärnten, auch! Kennst du das deutsche Wort "auch"?

Abg. Gaugg: Wo? Wer?

Die Pflege wird oft einfach mehr oder weniger von der Heimleitung definiert, meine Damen und Herren. Auch was die Qualifikation der Pflegeheimleiter betrifft, gibt es noch immer solche, die "nur" über eine bessere gastgewerbliche Qualifikation verfügen. (Abg. Gaugg: Wo? Wer?) Es gibt auch in der Küche zu wenige Personen, die die nötige Ausbildung haben, was Ernährung im Alter betrifft, meine Damen und Herren. Viele der Krankheiten haben ihre Ursache in der Ernährung, weil man zu wenig bedenkt, ob die Personen, die in der Küche arbeiten, auch in der Lage sind, spezielle diätetische Gerichte zu kochen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: ... das Bazillenausscheidergesetz!)

Abg. Mag. Steindl: Ist der Blünegger jetzt Seniorensprecher? – Abg. Gaugg: Ruhig, Steindl, du bist unglaubwürdig!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Mag. Steindl: Ist der Blünegger jetzt Seniorensprecher? – Abg. Gaugg: Ruhig, Steindl, du bist unglaubwürdig!) – Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Abg. Scheibner: Der Steindl hat etwas anderes gesagt! – Zwischenruf des Abg. Gaugg.

Ich halte fest, daß sowohl im Bericht steht als auch im Unterausschuß des Rechnungshofes festgehalten wurde, daß es keine Parteienfinanzierung gegeben hat. Ich halte fest, daß im Unterausschuß ... (Abg. Scheibner: Der Steindl hat etwas anderes gesagt! – Zwischenruf des Abg. Gaugg.)

Abg. Gaugg: Finger weg!

Kollege Gaugg, Sie kennen, nehme ich an (Abg. Gaugg: Finger weg!), den Bericht genauso gut (Abg. Gaugg: Finger weg!), und wenn Sie ihn nicht kennen, dann können Sie ihn zumindest nachlesen. (Abg. Gaugg: Steindl! Stimmt das jetzt mit der Parteienfinanzierung oder nicht?)

Abg. Gaugg: Finger weg!

Abg. Gaugg: Steindl! Stimmt das jetzt mit der Parteienfinanzierung oder nicht?

Abg. Gaugg: Der weiß doch überhaupt nichts!

Zweitens: Staatssekretär Wittmann hat im Unterausschuß (Abg. Gaugg: Der weiß doch überhaupt nichts!) eine exakte Aufklärung über die Hotline gegeben. (Ruf bei den Freiheitlichen: Das beweist gar nichts! Der ist ja der Schwiegervater vom Klima!) Wenn Ihnen das zuwenig war, dann hätten Sie gefragt und keine Ermüdungserscheinungen im Ausschuß gezeigt! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Gaugg: Eben deswegen ist es ja kritisiert worden! Sonst wüßten wir es ja gar nicht!

Drittens, zu Ihren ständigen Anspielungen auf die Inserate: Es liegt dem Bericht eine exakte Aufstellung über alle Medien bei, welche Inserate geschaltet haben. Das ging durch alle Teile der österreichischen Presse und andere Zeitungen. (Abg. Gaugg: Eben deswegen ist es ja kritisiert worden! Sonst wüßten wir es ja gar nicht!)

Abg. Gaugg: "Er ist in Chicago" – unter Zeugen!

Am 1. Juli war dann die nächste Sitzung. Da wäre eine Möglichkeit gewesen, ihn zu laden. Da wußte man schon, daß er da ist, denn da hat Herr Stuhlpfarrer seine Pressemeldung (Abg. Gaugg: "Er ist in Chicago" – unter Zeugen!) schon abgegeben, und erst dann ... (Abg. Gaugg: ... absichtlich die Unwahrheit gesagt! Absichtlich!) Das lasse ich mir von Ihnen nicht unterstellen! (Abg. Gaugg: ... absichtlich die Unwahrheit gesagt, unter Zeugen, daß er in Chicago ist!) Sie wissen ganz genau, daß er am 1. Juli bereits Zeitungsaussendungen gemacht hat, Pressemeldungen gemacht hat, daß er da war und daß Sie keinen Antrag auf Ladung gestellt haben! (Abg. Gaugg: Das kann er von Chicago aus machen! Das können Sie mit Internet oder E-Mail machen!) Sie haben erst am 6. Juli, als die letzte Sitzung festgelegt war und als der Ausschußbericht diskutiert wurde (Abg. Gaugg: ... Manipulation ...!) – auch das lasse ich mir von Ihnen nicht unterstellen (Abg. Gaugg: Aber es ist so!), das ist eben nicht so! –, den Antrag gestellt. Das ist erwiesen. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.) Sie wissen doch überhaupt nichts! Sie waren weder dabei, noch haben Sie sonst irgendeine Ahnung, wie Sie in den letzten Wochen schon bewiesen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Gaugg: ... absichtlich die Unwahrheit gesagt! Absichtlich!

Abg. Gaugg: ... absichtlich die Unwahrheit gesagt, unter Zeugen, daß er in Chicago ist!

Abg. Gaugg: Das kann er von Chicago aus machen! Das können Sie mit Internet oder E-Mail machen!

Abg. Gaugg: ... Manipulation ...!

Abg. Gaugg: Aber es ist so!

Abg. Gaugg: Aber nicht im Parlament erscheint, um Rede und Antwort zu stehen!

Meine Damen und Herren! Ich halte fest, daß dieser Ausschuß genügend Zeit gehabt hat und Zeit gehabt hätte, alles Weitere zu untersuchen. Ich halte fest, daß es beispielgebend in dieser Republik ist, daß der Herr Bundeskanzler und die Frau Sozialminister den Rechnungshof mit der Untersuchung beauftragt haben. (Abg. Gaugg: Aber nicht im Parlament erscheint, um Rede und Antwort zu stehen!) Ich halte auch fest, daß über eventuelle relevante Straftatbestände ein ordentliches Gericht entscheidet.

Abg. Gaugg: Und richtig abgestimmt!

Abgeordneter Paul Kiss (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Liest man die Zeitungen von heute, ist die Aussage zum Thema "Euroteam" eine klare: Bundeskanzler Klima ist feig, er traut sich nicht ins Parlament, er steckt den Kopf in den Sand. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Ihr wollt ihn ja gar nicht da haben!) – Lassen Sie es mich argumentieren, und urteilen Sie nachher, Kollege Haigermoser! – Er ist damit derjenige, der von der Öffentlichkeit und von den Journalisten, aber auch von diesem Haus als der bezeichnet wird, der letztlich Nepotismus und Günstlingswirtschaft fördert, und das ist etwas, was in diesem Hause natürlich auch diskutiert werden muß. (Abg. Gaugg: Und richtig abgestimmt!)

Abg. Gaugg: Unter dem Schutz der ÖVP!

Die Unverfrorenheit des mittlerweile sattsam bekannten Herrn – wie heißt er? – Stuhlpfarrer und die Unverfrorenheit des sattsam bekannten Herrn Gerstbauer ist aber etwas, was natürlich auch hier einmal mehr diskutiert werden muß. "Unverfroren" sage ich deswegen, weil sie imstande sind, als Politgünstlinge, die sie zweifelsfrei sind (Abg. Gaugg: Unter dem Schutz der ÖVP!), Abgeordnete dieses Hohen Hauses letztlich durch Nötigung, durch gefährliche Drohung von ihrer politischen Tätigkeit abzuhalten, und das im Zusammenhang mit der Diskussion um "Euroteam".

Abg. Gaugg: Wann kommt ihr dann dazu?

Dann kam gestern (Abg. Gaugg: Wann kommt ihr dann dazu?) – ich komme dazu – Klubobmann Kostelka heraus, wachelte mit dem roten Buch (Abg. Scheibner: Gestern seid ihr extra hier hereingerannt bei der Abstimmung! – Abg. Gaugg: Ihr fällt ja im Liegen um! Im Liegen fällt ihr um!), der Bundesverfassung, zitierte Artikel 57, oberlehrerhaft im Ton, und sagte: Aber, bitte sehr! Was soll denn das? Wir sind doch ohnedies alle miteinander immun!

Abg. Scheibner: Gestern seid ihr extra hier hereingerannt bei der Abstimmung! – Abg. Gaugg: Ihr fällt ja im Liegen um! Im Liegen fällt ihr um!

Abg. Gaugg: Ist er ja auch!

Herr Klubobmann Kostelka! Ich habe immer gedacht, Sie seien ein ausgezeichneter Experte in Sachen Justiz (Abg. Gaugg: Ist er ja auch!), Verfassung, Strafgesetz und ähnliches. Haben Sie vielleicht, Herr Klubobmann Kostelka, in diesem Zusammenhang den § 251 Strafgesetzbuch gelesen? Ich zitiere, was darin im Zusammenhang mit "Nötigung" steht:

Abg. Gaugg: Die ÖVP ist unglaubwürdig!

Herr Klubobmann Kostelka! Dies sei im Zusammenhang mit § 74 Strafgesetzbuch gesagt, der klar und deutlich von einer gefährlichen Drohung in diesem Zusammenhang spricht. (Abg. Gaugg: Die ÖVP ist unglaubwürdig!) Hören Sie mir zu! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Abg. Gaugg: Die ÖVP ist unglaubwürdig!

Herr Präsident – und deshalb sage ich es ja klar und deutlich (Abg. Gaugg: Die ÖVP ist unglaubwürdig!) –, Sie haben als Präsident dieses Hauses auch eine Obsorgepflicht gegenüber den Abgeordneten. (Abg. Dr. Rasinger: Jawohl!) Ich verlange von Ihnen, daß Sie klagen, Herr Präsident! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Gaugg, Haigermoser und Scheibner.

Ich sage daher zusammenfassend: Wir von der ÖVP haben festgestellt – und der Bericht des Rechnungshofunterausschusses hat es geklärt –: Die politische Verantwortung in diesem Zusammenhang liegt auf dem Tisch, sie ist evident und bekannt: Klima trägt sie! Hostasch trägt sie! (Abg. Scheibner: Aber reden wollt ihr nicht mit ihm! Gestern habt ihr zweimal dagegen gestimmt!) Daß der Untersuchungsausschuß deswegen obsolet ist, weil die politische Arbeit getan ist, das geben wir zu. Wir werden dem Untersuchungsausschuß nicht ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Gaugg, Haigermoser und Scheibner.) Nein! Denn der Herr Präsident wird seine Aufgabe wahrnehmen, und wir werden dem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gaugg: Der Scharfrichter der ÖVP, Kiss, hat geurteilt!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gaugg: Der Scharfrichter der ÖVP, Kiss, hat geurteilt!

Abg. Gaugg – in Richtung ÖVP –: Traurig! – Weitere Rufe bei den Freiheitlichen in Richtung ÖVP.

Ich darf bitten, daß jene Damen und Herren, die dem Antrag der Abgeordneten Gaugg und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ihre Zustimmung geben, dies durch ein Zeichen bekunden. – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt. (Abg. Gaugg – in Richtung ÖVP –: Traurig! – Weitere Rufe bei den Freiheitlichen in Richtung ÖVP.)

Sitzung Nr. 181

Abg. Dr. Krüger: Entschuldigen Sie sich für diese Entgleisung! – Abg. Gaugg: Entschuldigen Sie sich! – Abg. Scheibner: Nimm das zurück! – Abg. Wabl: Weisheit ist keine Frage der Intelligenz!

Meine Damen und Herren! Außerdem muß das Wasserrecht die wasserwirtschaftliche und ökologische Nutzung regeln, aber es geht auch darum, den Menschen vor den Gefahren des Wassers zu schützen. (Abg. Dr. Krüger: Entschuldigen Sie sich für diese Entgleisung! – Abg. Gaugg: Entschuldigen Sie sich! – Abg. Scheibner: Nimm das zurück! – Abg. Wabl: Weisheit ist keine Frage der Intelligenz!)

Anhaltende lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Krüger: Entschuldigen Sie sich! Das ist wirklich niveaulos! – Abg. Gaugg: Sie sollen sich entschuldigen! – Abg. Wabl: Weisheit ist keine Intelligenzfrage!

Trinkwasser ... (Anhaltende lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Krüger: Entschuldigen Sie sich! Das ist wirklich niveaulos! – Abg. Gaugg: Sie sollen sich entschuldigen! – Abg. Wabl: Weisheit ist keine Intelligenzfrage!)

Abg. Gaugg: Entschuldige, aber alleweil geht es nicht!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Aber aus meiner Sicht steht ein "Ruf zur Sache!" im Raum. (Abg. Gaugg: Entschuldige, aber alleweil geht es nicht!)

Abg. Gaugg: Alleweil geht es nicht! Was ist denn los mit Ihnen? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (fortsetzend): Ich zitiere weiter: "Was ist denn der Unterschied zwischen Straflager und Konzentrationslager?" (Abg. Gaugg: Alleweil geht es nicht! Was ist denn los mit Ihnen? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Gaugg: Thema verfehlt!

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (fortsetzend): Herr Präsident! Wenn Sie das nicht zulassen, entziehen Sie mir letztlich die Gelegenheit ... (Abg. Gaugg: Thema verfehlt!)

Abg. Gaugg: Was soll denn das heißen?

Ich war von der Pressekonferenz der Vorstände außerordentlich überrascht. Das sage ich auch gegenüber der Öffentlichkeit, falls jemand zuhört. (Abg. Gaugg: Was soll denn das heißen?) Es ist nicht Aufgabe der ASFINAG, die Höhe der Vignettenpreise festzulegen, sondern bis zur Publikation der Novelle des Bundesstraßenfinanzierungsgesetzes jene des Hohen Hauses selbst und danach Sache meines Ministeriums im Einvernehmen mit dem Finanzministerium – ab der nächsten Erhöhung. Ich habe bereits gesagt: Es gibt im Augenblick keinen Grund, von einer Vignettenpreiserhöhung zu reden! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Gaugg: Wozu haben Sie denn dann den Herrn Stuhlpfarrer und Ihren Sohn gebraucht?

Wir haben gelernt, ich glaube, sehr gut gelernt. Wir haben gemeinsam mit den Sozialpartnern für die Jahre 1998 und 1999 ein neues System von Lehrlingsunterstützung durch betriebliche Anreize geschaffen. Wir haben es zum Beispiel möglich gemacht, auch jetzt im Rahmen der Steuerreform, den Unternehmen 60 000 S Freibetrag für Lehrlinge zu geben. (Abg. Gaugg: Wozu haben Sie denn dann den Herrn Stuhlpfarrer und Ihren Sohn gebraucht?) Wir haben eine bürokratische Entlastung vorgenommen. Wir haben eine Schiedsstelle eingerichtet. Wir haben gemeinsam neue Lehrberufe verabschiedet. Alle diese Maßnahmen haben zu einer Verbesserung der Situation beigetragen.

Abg. Gaugg: ÖIAG! Was ist mit der ÖIAG, Herr Bundeskanzler?

Ich gehe davon aus, daß bei der Besetzung von Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern von den zuständigen Organen der staatsnahen Unternehmungen die Bestimmungen des Stellenbesetzungsgesetzes (Abg. Gaugg: ÖIAG! Was ist mit der ÖIAG, Herr Bundeskanzler?) und die Bestimmungen der Verordnung betreffend Vertragsschablonen gemäß dem Stellenbesetzungsgesetz eingehalten wurden.

Abg. Gaugg: Das Klima der Koalition!

Das sind Schlagzeilen des heutigen und des gestrigen Tages. Das widerspiegelt auch das Klima, nämlich das Klima der Diskussion um "Euroteam" (Abg. Gaugg: Das Klima der Koalition!), um die ganze Arbeitsmarktproblematik und selbstverständlich auch – Herr Bundeskanzler, das muß ich betonen – einer Diskussion um Ihre Person, da Sie zu wichtigen Diskussionen hier im Parlament nicht erschienen sind. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber ihr habt ja letztes Mal ...! – Abg. Gaugg: Das ist ja lächerlich! Er jammert! Wir haben einen Antrag gestellt! – Ironische Heiterkeit und weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber ihr habt ja letztes Mal ...! – Abg. Gaugg: Das ist ja lächerlich! Er jammert! Wir haben einen Antrag gestellt! – Ironische Heiterkeit und weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Abg. Gaugg: Aber ich war genauso dort!

Wir haben in den letzten Wochen und Tagen sehr viele Fragen aufgeworfen, Herr Abgeordneter Scheibner. (Abg. Scheibner: Ihr seid genauso umgefallen!) Wir verhehlen nicht, daß wir für die Lehrlingsoffensiven sind, weil jeder Lehrplatz, der kein Lehrplatz ist, einen Arbeitslosen zuviel bedeutet. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was ihr von der ÖVP aufführt, ist eine lächerliche Vorstellung!) Wir kritisieren hier nur die Art und Weise, wie mit Geldern betreffend Lehrlingsoffensive umgegangen wurde. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Lächerlich!) Sie waren ja nicht im Unterausschuß. (Abg. Gaugg: Aber ich war genauso dort!)

Abg. Gaugg: Parteifinanzierung war der Vorwurf!

Ich möchte betonen, daß der Unterausschuß seine Aufgabe voll erfüllt hat, nämlich mit der Feststellung, daß es zu einigen Unzulänglichkeiten gekommen ist. (Abg. Gaugg: Parteifinanzierung war der Vorwurf!) Das ist eine ganz wichtige Feststellung, die auch seitens der SPÖ-Mandatare mitgetragen wird. Es wird im Zusammenhang mit der "Euroteam"-Gruppe ... (Abg. Gaugg: Du hast behauptet, es gebe Parteifinanzierung!) Herr Kollege Gaugg, hören Sie zu! (Abg. Gaugg: Leg es auf den Tisch, wenn du Parteifinanzierung vorwirfst!) Es werden konkret folgende Kritikpunkte angesprochen, Herr Bundeskanzler, nämlich Kritik an der Art und Weise der Vergabe von Werkverträgen im Zusammenhang mit der Lehrlingsinitiative. Da müssen Sie auch zugeben, daß Fehler passiert sind. (Abg. Gaugg: Wo?)

Abg. Gaugg: Du hast behauptet, es gebe Parteifinanzierung!

Abg. Gaugg: Leg es auf den Tisch, wenn du Parteifinanzierung vorwirfst!

Abg. Gaugg: Wo?

Abg. Gaugg: Im Unterausschuß wäre das besser gewesen, oder?!

Es sind noch sehr viele Dinge aufzuklären. Gerade Herr Gerald Gerstbauer war, so höre ich, maßgebend an der Fachhochschule "BFI Euroteam" in Wien-Floridsdorf beteiligt. Dort gibt es den Studienlehrgang "Bank und Finanzwirtschaft" – Herr Bundeskanzler, wußten Sie das? –, den es vorher in Salzburg gab. Dieser Studienlehrgang ist in Salzburg gescheitert. Es stellt sich die Frage, warum er in Wien – mit Steuermitteln! – genehmigt wurde. Das muß man eindeutig klären. (Abg. Gaugg: Im Unterausschuß wäre das besser gewesen, oder?!) Ich hoffe, Sie werden heute noch eine Stellungnahme dazu abgeben.

Abg. Gaugg: Das wird für einen Untersuchungsausschuß eine interessante Frage!

Dieses Haus wurde, wie ich höre – und das muß man auch offen sagen – der Firma "Euroteam" unentgeltlich zur Verfügung gestellt. (Rufe bei der ÖVP: Oh!) Was ist da gelaufen? Das ist höchst aufklärungsbedürftig! (Abg. Gaugg: Das wird für einen Untersuchungsausschuß eine interessante Frage!) Auch zu diesen Fragen sollten Sie Stellung nehmen, dazu müssen auch der Rechnungshof und die Gerichte, wenn sie das untersuchen, Stellung nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Gaugg: Ah, Sie kennen ihn gar nicht!

Wahr ist vielmehr, daß – wie ich heute früh in einer Presseaussendung klargestellt habe – Herr Stuhlpfarrer hier ins Haus gekommen ist (Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist ja ungeheuerlich! – Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), sich auf mich berufen hat, ohne jemals bei mir beziehungsweise bei meinem Büro um einen Termin angesucht oder einen solchen gar erhalten zu haben, und mich während seiner gesamten Anwesenheit hier im Hohen Hause nicht kontaktiert, nicht getroffen hat. (Abg. Gaugg: Ah, Sie kennen ihn gar nicht!) Ich habe Herrn Stuhlpfarrer erst gesehen, als er oben auf der Galerie gesessen hat, und er hat das Haus verlassen, ohne auch nur ein einziges Mal mit mir Kontakt gehabt zu haben.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Wer hat denn den Auftrag vergeben an den Stuhlpfarrer?!

Der Herr Bundeskanzler wehrt sich zu Recht – zu Recht! – dagegen, daß sein Sohn mit Unrat beworfen wird und der Name "Klima" benützt wird. Ich kann nur folgendes dazu sagen: Das liegt auf Ihrer Linie, wahrscheinlich auf der germanischen: Sippenhaftung! Nichts anderes als Sippenhaftung machen Sie! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Wer hat denn den Auftrag vergeben an den Stuhlpfarrer?!)

Abg. Gaugg: Gewesen! Bis März gewesen!

Als Kärntnerin – nach Herrn Gaugg haben Sie sich ja schon an die Mundartklänge gewöhnt – kann ich nur sagen: Nach 100 Tagen FPÖ-Herrschaft in Kärnten sieht man, das ist ein glänzendes Beispiel für Postenschacher und Günstlingswirtschaft. (Abg. Gaugg: Gewesen! Bis März gewesen!) Das beste Beispiel nach wie vor. Das ist ganz stark hervorgebrochen. (Abg. Gaugg: Lesen Sie einmal die Namen der Aufsichtsratsmitglieder der KELAG vor!)

Abg. Gaugg: Lesen Sie einmal die Namen der Aufsichtsratsmitglieder der KELAG vor!

Abg. Gaugg: Sie sollten Büttenrednerin werden!

Dabei wird deutlich, daß die FPÖ und vor allem der Führer, ah, ihr Führer, von einem etwas versteht: von Macht. (Abg. Gaugg: Sie sollten Büttenrednerin werden!) Die FPÖ versteht nichts von der tragenden Rolle politischer Parteien in einer Demokratie. Die Interessen unserer Bevölkerung entstehen ja nicht im luftfreien Raum, formieren sich nicht irgendwo frei schwebend, sondern entstehen innerhalb der bestehenden Strukturen, der organisierten Interessenvertretungen, denen Sie, Herr Gaugg, auch nach wie vor angehören, soviel ich weiß, die Sie selbst allerdings bekämpfen. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Das reicht vom einfachen Betriebsrat bis zu den politischen Parteien, und das macht eine fundierte politische Kultur aus, allerdings natürlich nur in einem demokratischen Land.

Zwischenruf des Abg. Gaugg.

Wenn es nach den Vorstellungen der FPÖ ginge, dürften kein Mann, keine Frau, die sich einmal politisch engagiert haben – "engagiert" hat man sich nach FPÖ-Sicht sogar schon dann, wenn man nur ein Parteibuch hat; außer es ist eines von Ihren Mitgliedern; das ist natürlich klar –, jemals wieder an einer qualifizierten Stelle im öffentlichen oder privaten Bereich eingesetzt werden. Das sind die "demokratischen" Vorstellungen der FPÖ. (Zwischenruf des Abg. Gaugg.) – Das bedeutet aus meiner Sicht aber die Vergeudung von Qualifikations- und Aktivitätsressourcen. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Gaugg.

Wir haben Österreich – das können wir Sozialdemokraten mit Stolz sagen – wirtschafts- und sozialpolitisch zu dem gemacht, was es ist: eine Erfolgsstory! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Gaugg.) Die Freiheitlichen haben dazu nichts beigetragen, nicht das geringste!

Abg. Gaugg: Danke schön, Ihre Zeit ist leider abgelaufen!

Der Landesamtsdirektor, der im Krankenstand ist, wird einfach durch einen freiheitlichen Gemeinderat – ohne Objektivierungsverfahren! – ersetzt. Obwohl er noch im Krankenstand ist, montiert man schon sein Namensschild ab, vergißt aber, daß der Landtag zustimmen muß, wenn einer ersetzt wird. (Abg. Gaugg: Danke schön, Ihre Zeit ist leider abgelaufen!) – Diese Aufzählung ließe sich noch fortsetzen.

Abg. Gaugg: Gnädige Frau! Ihre Uhr steht auf rot!

Ein Blick zurück sei mir noch gestattet: der 24-Stunden-Pakt zwischen den Freiheitlichen und der ÖVP; Inhalt: die Aufteilung der detaillierten Posten in ganz Kärnten. Das geht vom Landesschulratspräsidenten bis zu der Übereinkunft, daß die Büros des Landeshauptmannes und seines Stellvertreters gleich gestaltet und eingerichtet werden müssen – also eine Durchorganisation. (Abg. Gaugg: Gnädige Frau! Ihre Uhr steht auf rot!) – Diese Aufzählung ließe sich noch beliebig fortsetzen.

Abg. Gaugg: Das hast du aus dem Museum!

Vereinbarung zwischen FPÖ Kärnten und ÖVP Kärnten. Der Herr Landesschulratspräsident ist der FPÖ vorbehalten. (Abg. Gaugg: Das hast du aus dem Museum!) Nein, das war kein Parteimitglied? Entschuldigung! Kein Parteimitglied, er war nur im Komitee für die Wiederwahl Haiders. (Abg. Dr. Mertel: Ha, ha, ha!)

Abg. Gaugg: Das ist ein Schwarzer!

Vorsitzender im Arbeitnehmerförderungsbeirat, wo die Arbeitnehmer gefördert werden sollen: Wieder ein Freiheitlicher! (Abg. Gaugg: Das ist ein Schwarzer!) So ein Zufall! Verdammt noch einmal! (Abg. Gaugg: Das ist ein Schwarzer! Ein ÖVPler!) Wo hat die Entpolitisierung hingeführt?! (Abg. Gaugg: Falsch informiert! Das ist ein Schwarzer!)

Abg. Gaugg: Das ist ein Schwarzer! Ein ÖVPler!

Abg. Gaugg: Falsch informiert! Das ist ein Schwarzer!

Abg. Gaugg: Abgelehnt haben wir den!

Ich zitiere aus Ihrem Vertrag mit der ÖVP. (Abg. Gaugg: Abgelehnt haben wir den!) Daß Sie sich nicht überall durchgesetzt haben mit ihrem schmutzigen Geschäft, ist eine andere Sache! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Gaugg: Den haben wir abgelehnt!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Gaugg: Den haben wir abgelehnt!

Abg. Gaugg: Der Draxler ist ein Roter!

Beim Landesintendanten: Bei der Landeshauptmannkonferenz (Abg. Gaugg: Der Draxler ist ein Roter!), da sagen Sie, meine Damen und Herren, man muß sich das alles nur ... (Abg. Mag. Schweitzer: Der Draxler Gerhard ist ein ordentlicher Roter!) Der gesamte Fonds, sämtliche Verbände, Beiräte, Landesgesellschaften, Hypobank, Herr Schweitzer, alles wird aufgeteilt! (Abg. Gaugg: Bei der Hypobank ist ein Roter und ein Schwarzer!) Ja, und die Freiheitlichen in Zukunft. (Abg. Gaugg: Nein!)

Abg. Gaugg: Bei der Hypobank ist ein Roter und ein Schwarzer!

Abg. Gaugg: Nein!

Abg. Gaugg: Danke schön! Das ist nett!

Meine Damen und Herren! Sie von den Freiheitlichen haben jenes Phänomen, das Sie jahrzehntelang vorgeführt bekommen haben, eins zu eines übernommen! Ich rede jetzt nicht vom politischen Geniestreich, daß Sie bei der KELAG den ganzen Aufsichtsrat hinausgeworfen haben. (Abg. Gaugg: Danke schön! Das ist nett!) Das war ein politischer Geniestreich. Sie haben hier den Eindruck erweckt, Sie seien politisch handlungsfähig und hätten gleichzeitig jene Personen hineingesetzt, die endlich den politischen Willen durchgesetzt haben. (Abg. Gaugg: Das ist es!) Das war nicht schlecht. Aber bitte glauben Sie nicht, daß alle in diese Falle der Entpolitisierung hineingehen. Mit dem Trick arbeiten Sie in Kärnten. (Abg. Gaugg: Das ist kein Trick! Das war eine notwendige Maßnahme!)

Abg. Gaugg: Das ist es!

Abg. Gaugg: Das ist kein Trick! Das war eine notwendige Maßnahme!

Abg. Gaugg: Das hat er nie gesagt!

Bei den Schuldirektoren kommt der Herr Haider her und sagt, wir wollen in der zweisprachigen Schule jetzt nicht mehr Lehrer haben, die zwei Sprachen beherrschen (Abg. Gaugg: Das hat er nie gesagt!), denn das wäre eine Diskriminierung der Deutschkärntner, meine Damen und Herren. – Und das verstehen die Herrschaften der FPÖ unter "Entpolitisierung"! (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Ironische Oh!-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Gaugg: Bei euch gibt es Modergeruch!

Wissen Sie, bloß als verkleidete blaue Engerl da im Entenmarsch hereinzukommen und so zu tun, als würden Sie erst heute mit der Politik beginnen, das glaubt schon aufgrund des Schwefelgeruches niemand. (Ironische Oh!-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Gaugg: Bei euch gibt es Modergeruch!) Ihr Schwefelgeruch ist politischer Rufmord als Politik-Ersatz. Das ist Ihr Schwefelgeruch. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Herr Cap, der Herr Bundeskanzler hat gelacht! Der Kanzler hat gute Laune!)

Abg. Gaugg: Das ist ja aus dem Museum! Das ist museumsreif!

Auch wenn Sie das verdrängen sollten – und nicht zufällig wurde diese berühmte Vereinbarung aus dem Jahre 1994 aus Kärnten hier immer wieder zitiert; nicht zufällig –: Da würden sich die Väter des Proporzes im Grab umdrehen (Abg. Haigermoser: Noch etwas Lustiges, damit der Kanzler gute Laune hat!), wenn sie dieses Proporzbeispiel aus dem Jahre 1994 sehen würden, für das Sie stehen, meine Kollegen von der FPÖ! (Abg. Gaugg: Das ist ja aus dem Museum! Das ist museumsreif!)

Abg. Gaugg: Das wurde abgelehnt!

Immer wieder, wenn ich hier Reden zu halten habe, zitiere ich andere Stellen aus diesem blauen Fundus aus Kärnten, zum Beispiel diesen Satz – die Pressefreiheit ist da besonders gefordert –: Die Sendung des Landeshauptmannes im ORF wird neu gestaltet und steht auch dem Landeshauptmann-Stellvertreter von der FPÖ zur Verfügung. (Abg. Gaugg: Das wurde abgelehnt!) Also am besten überhaupt gleich selbst gestalten. (Abg. Scheibner: So war es vor 1994!)

Abg. Gaugg: Lauter anerkannte Leute!

Was ist Ihr Schmäh? – Ihr Schmäh ist ganz einfach: verdeckte Macht ausüben, indem man Freunderl auf Positionen setzt. Was hat der Herr Gaugg versucht? – Er wollte uns da irgend etwas aufs Aug’ drücken, indem er sagt: Proporzende in der KELAG! Jetzt sind dort nur mehr die ganz sauberen, unabhängigen Experten und so weiter. (Abg. Gaugg: Lauter anerkannte Leute!) Die marschieren da auf. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. – Abg. Scheibner: Der hat immerhin ein erfolgreiches Unternehmen!) Gerade, daß sie es nicht verlost haben unter der Kärntner Bevölkerung. Gerade, daß hier nicht gerubbelt wurde um die Mitgliedschaft im KELAG-Vorstand. (Lebhafte Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Abg. Gaugg: Warum haben Sie den Ausserwinkler weggeschickt? Der ist jetzt in Amerika!

Dann sagt doch Klubobmann Scheibner mit dem Babytimbre: Es gibt Idealisten in der FPÖ. Das war die beeindruckendste Passage seines heutigen fulminanten Auftrittes. Mir rasten die Namen nur so durch den Kopf: nicht nur Rosenstingl, auch Mentil, Gratzer, auch Klaus Lukas, ein ganz aktiver Mitarbeiter, der es nachher wieder machen wollte. Der hat halt die Frage der beruflichen Ausübung nach seinem politischen Mandat anders gelöst, auf seine Art und Weise. Es rasseln die Namen. Von der Kärntner FPÖ fällt mir gleich ein ganzer Haufen Namen ein, die man unter die berühmten Idealisten stellen könnte. (Abg. Gaugg: Warum haben Sie den Ausserwinkler weggeschickt? Der ist jetzt in Amerika!)

Abg. Gaugg: Nehmen Sie einen Unterberg! – Jetzt geht der Herr Bundeskanzler! Das kann er sich nicht mehr anhören!

Dafür sollten Sie auch die moralische und politische Verantwortung übernehmen, wenn Sie sich schon da herstellen und gar zu moralisieren beginnen. Das ist ja etwas, wovon einem ja ganz übel wird, wenn Sie das Wort "Moral" in diesem Zusammenhang in den Mund nehmen. (Abg. Gaugg: Nehmen Sie einen Unterberg! – Jetzt geht der Herr Bundeskanzler! Das kann er sich nicht mehr anhören!)

Abg. Gaugg: Wer weiß? Wer weiß bei dir?

Erlauben Sie mir noch einen Schlußsatz – das ist jetzt wirklich der letzte Satz von mir –: Ich trete in diesem Hause nicht mehr auf. (Abg. Gaugg: Wer weiß? Wer weiß bei dir?) Es ist dies meine letzte Rede. Ich sage dasselbe, was ich auch im Kreise des Liberalen Forums gesagt habe: Weinet nicht, aber freuet euch auch nicht zu sehr! – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum, bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Wabl.)

Abg. Gaugg: Gut, daß es uns gibt!

Ich muß jetzt nur der Ordnung halber erwähnen, daß heute in Wien der Wohnpolitische Ausschuß eine Sitzung abgehalten hat, in der eine Forderung der Freiheitlichen Partei, die in Wien aufgestellt wurde, nämlich in etwa auf diese 35 S zu senken, einstimmig, also auch mit den Stimmen der Freiheitlichen, angenommen worden ist, weil das auch dort – und das ist okay, wenn ich das so sage – eine Forderung gewesen ist, die man sich zu Herzen genommen hat. In Wien hat man schon seit einigen Jahren vor allem eines getan, nämlich an die Gewährung der Wohnbauförderung die Bedingung geknüpft, daß die Wohnbauträger diese Verträge mit ihren Bewohnern freiwillig in diese Richtung abschließen. Das heißt, in Wien ist es zum Beispiel ... (Abg. Gaugg: Gut, daß es uns gibt!)

Abg. Gaugg: Was war an meiner Rede nicht wahr?

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Gaugg, es gelingt Ihnen immer wieder, hier mit Unwahrheiten herumzuwerfen! (Abg. Gaugg: Was war an meiner Rede nicht wahr?) Ich glaube aber, daß Ihnen dieses Ablenkungsmanöver, das Sie permanent in wohnpolitischer Unerfahrenheit und Unwissenheit betreiben, ohnedies weder ein Mieter noch ein Wähler in Zukunft abnehmen wird! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Ich werde Ihnen dann einige Beispiele dafür nennen.

Sitzung Nr. 182

Abg. Dr. Mertel übergibt Abg. Gaugg eine Plakette mit der Aufschrift: "ÖGB – Aktion Fairness", die sich dieser an sein Sakko steckt.

Ich bin überzeugt davon, ... (Abg. Dr. Mertel übergibt Abg. Gaugg eine Plakette mit der Aufschrift: "ÖGB – Aktion Fairness", die sich dieser an sein Sakko steckt.) – Danke schön. Wenn Sie es gemacht hätten, wäre es mir lieber gewesen. (Abg. Leikam: Das ist eine Kärntner Angelegenheit!) – Das ist keine Kärntner Angelegenheit. Das ist eine österreichische Angelegenheit, insbesondere für die Frauen.

Abg. Gaugg: Die Frauen vom Arbeitsplatz verdrängen? Das ist ein Schmarr’n! Sie müssen erst Arbeitsplätze für die Frauen schaffen!

Bei allen Modellen, die derzeit vorgeschlagen werden – "Karenzgeld für alle", "Kinderbetreuungsscheck" –, fehlt uns Sozialdemokraten etwas ganz Entscheidendes. Von keiner dieser Forderungen geht ein Impuls aus, zusätzlich Arbeitsplätze, insbesondere qualifizierte Arbeitsplätze für Frauen zu schaffen. Ganz im Gegenteil: Mit diesen Vorschlägen wird tendenziell versucht, Frauen vom Arbeitsmarkt zu verdrängen – und das noch dazu mit einem erheblichen finanziellen Aufwand für das Budget und für den Familienlastenausgleichsfonds. (Abg. Gaugg: Die Frauen vom Arbeitsplatz verdrängen? Das ist ein Schmarr’n! Sie müssen erst Arbeitsplätze für die Frauen schaffen!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Gaugg.

Wenn wir erkennen, daß wir trotzdem Lücken in der Versorgung haben – durch spezielle besondere Bedürfnisse, Betroffenheiten –, dann bedarf es der Schließung dieser Lücken, aber ohne Verletzung des Grundsatzes, in dem der Karenzgeldanspruch definiert ist. Daher, sehr geschätzte Damen und Herren, bin ich auch daran interessiert, daß in der nächsten Legislaturperiode der Begriff "Karenzurlaub" in den gesetzlichen Bestimmungen durch den Begriff "Karenzzeit" ersetzt wird, denn es ist kein Urlaub, wenn man zu Hause ist und die Kinder betreut. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Gaugg.)

Zwischenruf des Abg. Gaugg.

Was ist diese Chipkarte? – Die Chipkarte ist weltweit – das sollten wir all jenen sagen, die sich mit der Chipkarte noch nicht befaßt haben – das derzeit innovativste Produkt. Ich wiederhole: weltweit das derzeit innovativste Produkt! Warum? – Die Amerikaner haben auf diesem Gebiet überhaupt nichts zusammengebracht, wahrscheinlich deshalb, weil es dort derart viele Versicherungsgesellschaften gibt, daß sie sich nicht auf ein System einigen konnten. (Zwischenruf des Abg. Gaugg.)

Abg. Gaugg: Aber ein kleiner Unterschied ist’s schon noch!

Dazu, was wir im Bankenbereich schon haben, ohne daß die Welt untergegangen ist – dort sagt heute keiner, wir sollten alles ohne Kreditkarte machen –, könnten wir, glaube ich, die ersten Schritte doch auch wagen, ohne uns zu fürchten; die ersten Schritte, die noch dazu weltweit innovativ sind. (Abg. Gaugg: Aber ein kleiner Unterschied ist’s schon noch!) Denn: Zu Tode gefürchtet ist auch gestorben! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Nürnberger: Doktor, da hast du recht!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Ihr seid schwach! Immer nur für die Wahl! Ihr hättet es ja machen können!

Aber ich bin trotzdem – ich unterstreiche das – von einer sehr großen Enttäuschung geprägt, weil es nicht gelungen ist – obwohl es bereits im zweiten Regierungsübereinkommen steht –, für 1,2 Millionen Menschen in diesem Lande, die sich unter dem Status einer Arbeiterin oder eines Arbeiters ihr Brot, ihren Lebensunterhalt in dieser Wirtschaft verdienen müssen, die Unterschiede zwischen Arbeitern und Angestellten im Sozial- und Arbeitsrecht zu beseitigen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Ihr seid schwach! Immer nur für die Wahl! Ihr hättet es ja machen können!)

Abg. Gaugg: Ihr seid ja nur mehr Scharlatane!

Lassen Sie mich zur "Aktion Fairness" noch etwas sagen (Abg. Gaugg: Ihr seid ja nur mehr Scharlatane!): Es gibt in letzter Zeit einen sogenannten Vaterschaftsstreit darüber, wer der Erfinder der "Aktion Fairness" ist. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Besonders hervorgetan haben sich vor allem die Repräsentanten des ÖAAB. (Abg. Smolle: Zur Sache! – Abg. Murauer: Fairneß für alle Mütter!) Ich darf jedoch in Erinnerung rufen, daß bereits im Jahre 1990 die Metaller in unserem Lande diese Forderung zum ersten Mal erhoben haben. Damals haben alle anderen in diesem Lande noch geschlafen. (Abg. Aumayr: Und Sie bis heute! – Abg. Gaugg: Die Gleichstellung der Arbeiter ...! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Aumayr: Und Sie bis heute! – Abg. Gaugg: Die Gleichstellung der Arbeiter ...! – Weitere Zwischenrufe.

Abg. Gaugg: Schwere Versager!

Jetzt könnten es sich meine Freunde Erhard Koppler, Franz Riepl und auch ich, die wir unmittelbare Funktionen in der Metallergewerkschaft innehaben, leichtmachen (Abg. Aumayr: Am Abend wird der Faule fleißig!), wir könnten uns zurücklehnen und sagen: Unsere Leute haben sie, wir haben es geschafft! (Abg. Gaugg: Schwere Versager!) Aber das ist nicht unser Stil. Wir sind solidarisch mit jener Million Menschen, die sie noch nicht haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Gaugg: Ich liebe dich!

Lieber Gottfried Feurstein, du weißt, ich ehre, ich schätze dich, aber folgenden Vorwurf kann ich dir nicht ersparen (Abg. Gaugg: Ich liebe dich!): Wenn es ans Eingemachte geht, wenn es wirklich um gravierende Probleme der Arbeiternehmer in unserem Lande geht, dann warst du immer auf Seite der Wirtschaft. Diesen Vorwurf kann ich dir nicht ersparen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Das stimmt überhaupt nicht! – Abg. Schwarzenberger: Warum nicht auch Fairneß für die Mütter?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Nach so vielen Jahren! Das glaubt euch doch niemand mehr!

Ich versichere Ihnen – allen, die heute zuhören, vor allem unseren Botschaftern auf der Galerie (Abg. Schwarzenberger – auf den plötzlich schwächer werdenden Lichteinfall hinweisend –: Sogar die Sonne verdunkelt sich!): Der Österreichische Gewerkschaftsbund und seine Gewerkschaften werden solange keine Ruhe geben, bis das gesellschaftspolitische Unrecht in unserem Land beseitigt ist, weil man das heute nicht mehr erklären kann! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Nach so vielen Jahren! Das glaubt euch doch niemand mehr!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Gaugg, schäm dich! – Abg. Scheibner: Das hat euch jetzt nervös gemacht!

Jetzt kommt der Höhepunkt: Als letzter hat Herr Präsident Verzetnitsch unterschrieben. Und was ist das Ergebnis? – Herr Liaunig wirft die Menschen hinaus. (Abg. Edler: Ist das ein Privatbetrieb?) Ihr habt euch distanziert von jenen Menschen, die ihr zu vertreten habt – nur, um den Proporz mit der ÖVP aufrechtzuerhalten. Ich schäme mich für euer Benehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Gaugg, schäm dich! – Abg. Scheibner: Das hat euch jetzt nervös gemacht!)

Abg. Silhavy: Und was ist mit dem Gaugg?

Herr Kollege Nürnberger und Herr Kollege Stummvoll reden hier nur von der "Aktion Fairness", führen hier eine Gewerkschaftsdebatte, und die Debatte über die Chipkarte tritt völlig in den Hintergrund, und der Herr Präsident erteilt keinen einzigen Ruf zur Ordnung. (Abg. Silhavy: Und was ist mit dem Gaugg?)

Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Gaugg: Wem gibst du deine Stimme?

Aber um eines ersuche ich Sie wirklich herzlich, meine Damen und Herren! (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Ich werde nun bald wieder ein Teil des Volkes sein, des Souveräns, meine Damen und Herren – und Sie sind ja nur dessen Vertreter! (Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Gaugg: Wem gibst du deine Stimme?)

Gesetzgebungsperiode 21

Sitzung Nr. 1

Rufe bei den Freiheitlichen: Ungeheuerlich! – Abg. Gaugg: Seit Ihrer Abwahl sind Sie unerträglich geworden!

Ich bringe Ihnen noch ein Beispiel: Dieses Flugblatt (die Rednerin hält ein weiteres Flugblatt in die Höhe) ist in Feldbach zugestellt worden. Wie viel Ausländer verträgt Feldbach noch? heißt es da. Darin ist ein Würstelstand abgebildet, der von einem türkischen Konzessionsinhaber geführt wird. Dieser Stand hat kurz vor der Wahl gebrannt. Herr Ofner! Die Benzinkanister wurden offenbar von Ihren Sympathisanten dort abgestellt. (Rufe bei den Freiheitlichen: Ungeheuerlich! – Abg. Gaugg: Seit Ihrer Abwahl sind Sie unerträglich geworden!) Dort hat es tatsächlich gebrannt, dort ist dieses Unrecht verübt worden. (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! Jetzt wird es einmal Zeit für einen Ordnungsruf!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Gaugg: Die reine Lehre des Marxismus!

Folgendes sollte Ihnen auch zu denken geben: Dieses Land verträgt einen lebendigen Parlamentarismus, dieses Land verträgt aber keine Usancen, die Rassismus und Antisemitismus in Österreich salonfähig machen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Gaugg: Die reine Lehre des Marxismus!)

Sitzung Nr. 2

Zwischenruf des Abg. Gaugg.

Was sagt Bertelsmann noch? (Zwischenruf des Abg. Gaugg. ) Ich komme gleich zur Sache. – Proporz: zweitens: Besetzung von Ämtern je nach der Stärke der Parteien.

Abg. Gaugg: Der Scholten war auch auf Jobsuche!

Wir schimpfen zwar über den Proporz, ja wir lehnen ihn ab – selbstverständlich! –, auf der anderen Seite aber nehmen wir – ich erlebe das als Politiker, wie Sie alle wahrscheinlich auch – tagtäglich Interventionswünsche entgegen, egal, ob es dabei um Jobsuche, Wohnraum, Wirtschaft oder Pensionen geht. Oder ist das bei den Freiheitlichen anders? (Abg. Gaugg: Der Scholten war auch auf Jobsuche!) – Nein, es wird bei euch auch nicht anders sein.

Abg. Dr. Martin Graf: Aber warum nehmen Sie diesen Teilbereich heraus? Wenn, dann müssen Sie schon alles nennen! – Abg. Gaugg: Machen wir es europaweit gleich!

Aber wir reden ja nicht von den österreichischen Staatsbürgern, sondern wir reden von den Arbeitsmigrantinnen und -migranten, die hier in Österreich leben. Um diese geht es – und um ihr passives Wahlrecht zur Arbeiterkammerwahl, zur Betriebsratswahl und auch zur Hochschülerschaftswahl. (Abg. Dr. Martin Graf: Aber warum nehmen Sie diesen Teilbereich heraus? Wenn, dann müssen Sie schon alles nennen! – Abg. Gaugg: Machen wir es europaweit gleich!)

Abg. Öllinger: "Integration vor Neuzuwanderung" war die Parole der FPÖ vorher! – Abg. Gaugg – auf dem Weg zum Rednerpult –: So ist es! Ganz korrekt!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Gaugg. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte. (Abg. Öllinger: "Integration vor Neuzuwanderung" war die Parole der FPÖ vorher! – Abg. Gaugg – auf dem Weg zum Rednerpult –: So ist es! Ganz korrekt!)

Abg. Gaugg: Herr Oberlehrer!

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Zwei Sätze zu den Ausführungen des Kollegen Gaugg: Es war nichts dabei, wo er zur Sache gesprochen hätte, sondern das war die Rede vom vorletzten und vom vorvorletzten Mal. Zur Sache selbst, dem Wahlrecht, hat Kollege Gaugg überhaupt nichts gesagt. Ich habe mich darüber gewundert, dass der neue Präsident – aber er wird das schon noch lernen – keinen Ruf zur Sache erteilt hat. (Abg. Gaugg: Herr Oberlehrer!)

Abg. Gaugg: Ja, den Kollektivvertrag ...! Aber das können Sie nicht lesen!

Zu den beklagten Kollektivvertragsproblemen, zum Bewachungspersonal: Ich denke, dass Sie für diese Informationen eine sehr gute Quelle haben werden (Abg. Gaugg: Ja, den Kollektivvertrag ...! Aber das können Sie nicht lesen!), nämlich Ihren FPÖ-Gemeinderat in Innsbruck, der ja Chef einer solchen Firma ist. Wahrscheinlich hat Ihnen Ihr FPÖ-Gemeinderat gesagt, wie wenig er den Leuten zahlt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Riess-Passer: Nein, das ist nicht unser FPÖ-Gemeinderat!) – Es ist schon möglich, Kollegin Riess, dass das momentan nicht Ihr FPÖ-Gemeinderat ist, weil er momentan ausgetreten ist (Abg. Dr. Riess-Passer: Das Problem ist: Sie stellen sich da her und behaupten einfach etwas Falsches! Das stimmt nicht!), aber vielleicht wird er wieder eintreten. (Abg. Dr. Martin Graf: Reden Sie von Manzenreiter?) Bei Ihnen ist ja nicht sehr leicht festzustellen, wer derzeit eine Fraktion in irgendeinem Gremium in Innsbruck bildet und wer nicht. (Abg. Dr. Riess-Passer: Reden Sie einmal über die SPÖ-Innsbruck, die löst sich gerade auf!) – Das ist auch ein mögliches Thema.

Sitzung Nr. 4

Abg. Gaugg: Warum sind Sie dann abgewählt worden? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir tragen gerne Verantwortung, denn wir haben eine gute Politik gemacht, und das kann ich Ihnen jetzt beweisen. (Abg. Gaugg: Warum sind Sie dann abgewählt worden? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Gaugg.

Zur Aufklärung und vielleicht Erweiterung, Herr Kollege Gaugg: Der Bundesbeitrag bei den Bauern beträgt jetzt schon 79 Prozent und jener bei den Gewerbetreibenden schon über 60 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Gaugg. ) Es forderte auch Herr Abgeordneter Haupt vorerst eine Erhöhung von 800 bis 1000 S für jede Pensionistin und jeden Pensionisten. Das sind geschätzte Kosten in der Höhe von 23,2 bis 29 Milliarden Schilling.

Abg. Gaugg: Aber ich glaube, die ÖVP-Minister haben auch nichts zur Konsolidierung beigetragen!

Ganz objektiv noch ein weiterer Punkt der Kritik, Herr Finanzminister. Wir waren eigentlich viele Jahre hindurch immer einer Meinung darin – das war in jeder Budgetdebatte zu hören –, dass das Budget das Gesamtkunstwerk der Bundesregierung und die zentrale Drehscheibe der Regierungspolitik ist. (Abg. Gaugg: Aber ich glaube, die ÖVP-Minister haben auch nichts zur Konsolidierung beigetragen!) Jetzt zu sagen: Wo man sparen soll, das sollen die einzelnen Minister von sich aus vorschlagen, und ich, der Finanzminister, bin gleichsam aus dem Schneider!, so einfach, denke ich, geht es nicht, wenn man sich zum Gesamtkunstwerk der Bundesregierung bekennt! (Abg. Gaugg: Sehr gewagte Aussage, "Gesamtkunstwerk"! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja kein Gemälde!)

Abg. Gaugg: Sehr gewagte Aussage, "Gesamtkunstwerk"! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja kein Gemälde!

Abg. Gaugg: Ja freilich, Edler!

Abgeordneter Josef Edler (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zur dringlichen Anfrage der FPÖ: Es sind darin sicherlich einige Positionen, über die man diskutieren kann. Ich hatte zumindest am Beginn den Eindruck, es sollte eine sachliche Auseinandersetzung werden, aber es waren einige Wortmeldungen, besonders jene des Kollegen Gaugg (Abg. Gaugg: Ja freilich, Edler!) und zuletzt die des Kollegen Firlinger, die deutlich darauf hingewiesen haben, dass sie keine Probleme lösen, sondern nur einen erfolgreichen Finanzminister anpatzen wollen. Das sind Ihre Botschaften, die Sie heute hier übermittelt haben, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Gaugg.

Dazu sei festgestellt: Erstens: Der Konsolidierungskurs war und ist richtig angesetzt. Der Bundesminister für Finanzen ist für die politische Situation, wonach noch kein Budget 2000 verhandelt werden konnte, nicht verantwortlich! (Zwischenruf des Abg. Gaugg. ) Auf Grund der Verfassung betreffend Budgetprovisorium muss der Finanzminister handeln. Die Kürzung der Ermessensausgaben um 20 Prozent ist innerhalb der Ministerien flexibel zu handhaben. (Abg. Gaugg: Wer hat deine Rede geschrieben?) Nun erwarten wir ehest eine stabile Regierung, meine Damen und Herren! Bei den kommenden Budgetverhandlungen ist unbedingt ein sozial ausgewogenes Budget zu verhandeln – mit Rücksichtnahme auf den Wirtschaftsstandort Österreich.

Abg. Gaugg: Wer hat deine Rede geschrieben?

Abg. Gaugg: Das ist ja eine Dringliche Anfrage!

Meine Damen und Herren! Die Treffsicherheit bei den Sozialleistungen wurde wiederholt von allen Fraktionen angesprochen, aber konkrete Vorschläge sind bis dato nicht eingelangt. (Abg. Gaugg: Das ist ja eine Dringliche Anfrage!) Es ist problematisch, gewisse Gruppen auszunehmen, aber man muss hinterfragen, ob es legitim ist, dass jene, die ein hohes Einkommen haben, auch Transferleistungen erhalten. Darüber ein Konzept zu erstellen, wird sicherlich nicht leicht sein.

Abg. Gaugg: Das vorher war wenigstens ehrlich! Jetzt liest du wieder!

Meine Damen und Herren! Die Budgetpolitik der Bundesregierung war richtig angesetzt. (Abg. Gaugg: Das vorher war wenigstens ehrlich! Jetzt liest du wieder!) Die Konsolidierung muss vor Sparpaketen umgesetzt werden. Die Akzeptanz in der Bevölkerung für diese Politik ist gegeben. Ich betone aber noch einmal: Für uns zählt die Beschäftigungspolitik sicherlich genauso viel!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: In der ÖBB-Direktion!

Österreich erwartet sich eine stabile Bundesregierung, die hohes Ansehen in der Weltöffentlichkeit genießt, eine stabile Bundesregierung, damit wir endlich wieder zu einer sachlichen Politik in Österreich kommen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: In der ÖBB-Direktion!)

Abg. Gaugg: Eine weise Feststellung!

Abgeordneter Mag. Franz Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Ich glaube, man braucht kein Hellseher zu sein, um festzustellen, dass das Thema Budget auch noch ein Dauerbrenner in den nächsten Jahren sein wird. Da geben Sie mir sicherlich recht. (Abg. Gaugg: Eine weise Feststellung!)

Abg. Gaugg: Kritik an der Justiz! Gibt’s sowas?

Mit Schreiben vom 12. November 1999, eingelangt im Hohen Haus am 18. November 1999, ist um die Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller ersucht worden. Die Frist für die Entscheidung hier im Hohen Haus läuft mit 11. Jänner 2000 ab. Kollege Keppelmüller als Beschuldigter hat jedoch eine Ladung des genannten Gerichtes, datiert mit 1. Dezember 1999, für die Hauptverhandlung, die am 31. Jänner 2000 stattfinden wird, erhalten. Das heißt, das Gericht hat sich nicht einmal die Mühe gemacht, die Bundesverfassung einzuhalten und abzuwarten (Abg. Gaugg: Kritik an der Justiz! Gibt’s sowas?), abzuwarten, Kollege Gaugg, bis der Immunitätsausschuss beraten beziehungsweise das Plenum fristgerecht entschieden hat, ob einer Auslieferung zugestimmt wird oder nicht. Diese Tatsachenfeststellung findet sich auch in einer Entschließung, die dem Bericht des Immunitätsausschusses beigedruckt ist, womit der Bundesminister für Justiz ersucht wird, die Gerichte insbesondere auf die Einhaltung des Artikels 57 B-VG aufmerksam zu machen, damit solche Dinge nicht mehr vorkommen.

Zwischenruf des Abg. Gaugg.

Erster Punkt: AMS, Antrag unseres "Märchenkochs" Öllinger: Die Suppe, Herr Kollege Öllinger, die Sie hier zu kochen versuchen, ist mehr als dünn – einen Liegenschaftsverkauf hier skandalisieren zu wollen, der noch nicht einmal abgewickelt ist! (Zwischenruf des Abg. Gaugg. ) Allein Ihre Einschätzung der Üblichkeit von Provisionen, die Kollege Krüger korrigieren musste, zeigt schon, wie wenig recherchiert, wie wenig fundiert dieser Antrag in Wirklichkeit ist.

Sitzung Nr. 6

Beifall des Abg. Leikam. – Abg. Gaugg: Gott sei Dank klatscht wenigstens der Leikam! Der letzte Rote!

Wir können daher froh sein, heute feststellen zu dürfen: Wenn wir auch aus der Regierung scheiden werden – als Demokraten werden wir das verkraften, ich habe persönlich kein Problem damit, aber ich werde dafür kämpfen, dass da nicht irgendjemand sagt, wir hinterlassen einen Scherbenhaufen –, hinterlassen wir ein Land, das den höchsten Beschäftigungsgrad und die geringste Arbeitslosigkeit hat, in dem die Wirtschaft wächst und boomt, in dem die Exporte steigen, in dem die Inflation gleich null ist und in dem die Einkommen steigen. (Abg. Aumayr: Und die Schulden!) Meine Damen und Herren! Wir hinterlassen ein Land, das in Ordnung ist, das eine hohe Reputation hat. Die kommende Regierung ist gefordert, dieses Land entsprechend weiter zu vertreten. – Danke schön. (Beifall des Abg. Leikam. – Abg. Gaugg: Gott sei Dank klatscht wenigstens der Leikam! Der letzte Rote!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Gaugg – in Richtung des Abg. Leikam –: Haben Sie dich ganz allein gelassen? Komm herüber!

In Wahrheit geht es ja offensichtlich darum, dass Sie hartnäckig daran arbeiten, dass sich das Gerücht in der Welt halten soll, dass die ÖVP eine besondere Budget- und Wirtschaftskompetenz hätte. An diesem Ausschusstag war von all dem nichts zu merken. Ich glaube deshalb, dass der ORF das ganz korrekt berichtet hat, und diese Lamentiererei sollte endlich ein Ende haben. Das war ein ganz klares Gewicht in diesem Ausschuss. Es hat nicht gut ausgeschaut für die ÖVP-Minister. Und das ist es! Das können Sie nicht wegdiskutieren. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Gaugg – in Richtung des Abg. Leikam –: Haben Sie dich ganz allein gelassen? Komm herüber!)

Abg. Dr. Mertel: Herr Gaugg, wer zahlt die Flüge von Haider nach Kärnten?

Entweder steht er nicht dahinter – das könnte eine Möglichkeit sein (Abg. Dr. Mertel: Wer zahlt die Flüge von Haider? Wer zahlt die Flüge von Haider?) –, oder es ist in Wahrheit so, dass es die Besserstellungen für Arbeiter in irgendeiner Form geben muss. Wenn es wirtschaftliches Wachstum und wirtschaftliches Fortkommen gibt, dann ist es doch etwas Gutes, dass auch die Arbeitnehmer einen entsprechenden Anteil daran bekommen! (Abg. Dr. Mertel: Herr Gaugg, wer zahlt die Flüge von Haider nach Kärnten?)

Sitzung Nr. 8

Abg. Gaugg: Bitte zwei Sätze zu Petrovic!

Ich möchte aber noch auf einen anderen Aspekt eingehen. Es haben sich viele gefragt, warum Herr Kollege Khol jetzt plötzlich nicht mehr als Präsident des Nationalrates akzeptabel ist. (Abg. Gaugg: Bitte zwei Sätze zu Petrovic!) Irgendwo kann man in den Prozessen der letzten Wochen die Gründe dafür schon recht deutlich ablesen.

Abg. Gaugg: Das werden wir erst sehen! Sie beschwören das geradezu herauf!

Österreichische Botschafter werden in den EU-Hauptstädten nur noch auf technischer Ebene empfangen. Sie wissen, was das bedeutet: Das sind Beamtenkontakte, und das ist kein business as usual in den bilateralen Beziehungen. (Abg. Gaugg: Das werden wir erst sehen! Sie beschwören das geradezu herauf!) Herr Kollege Gaugg! Falls Sie es nicht mitbekommen haben: Ich zitiere das aus der Erklärung der portugiesischen Präsidentschaft über die Haltung der 14 EU-Mitgliedstaaten. Wenn Sie es mir nicht glauben – was ich Ihnen gar nicht übel nehme –, dann setzen Sie sich an den Computer. Das ist über Internet abrufbar. Dort sehen Sie es schwarz auf weiß! (Abg. Haigermoser: Sie hätten Baptistenprediger werden sollen!)

Sitzung Nr. 9

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Gaugg.

Soziale Gerechtigkeit, meine Damen und Herren, verstehe ich anders. Mehr Fairness ja, aber bitte so, dass man die Fairness nicht selbst bezahlen muss, während den Unternehmen noch 2 Milliarden Schilling zusätzlich gegeben werden, und über die Kündigungen kann dann irgendwann später einmal geredet werden. Abfertigung ja – aber dann bitte auch für jene, die in Saisonberufen nie zu einer Abfertigung kommen. Und darüber hinaus auch keine Enteignung des Abfertigungsanspruches, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Gaugg. ) Ich habe gesagt, Abfertigung ja, aber dann reden wir weiter darüber. Unsere Forderung ist bekannt: Abfertigung ab dem ersten Tag, und du wirst darauf Antworten geben müssen.

Abg. Gaugg: Das ärgert Sie, wenn der Haider was sagt!

Zur FPÖ (Abg. Mag. Kogler: Schweitzer, aufpassen!): Liebe Kollegen von der FPÖ! Ich habe das jetzt beobachtet: diese Wendehalspolitik, diese Akrobatik, wie Sie es geschafft haben, in den letzten Wochen von einer radikalen Anti-Atompartei zu einer völlig mittelmäßigen – ich weiß nicht – wirtschaftsliberalen Das-ist-uns-Wurscht-Partei zu werden! Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass Landeshauptmann Haider sich aufgeregt hat, dass Krško nicht vorkommt. Krško kommt jetzt auch nicht vor. (Abg. Gaugg: Das ärgert Sie, wenn der Haider was sagt!) Wo steht Krško? Wo steht Temelin?

Abg. Gaugg: Das ist längst erledigt!

Ich zitiere die FPÖ: Darum fordern wir die sofortige Stilllegung beziehungsweise den Baustopp sowjetischer Reaktoren. – Das war vor der Wahl. Im Koalitionsübereinkommen ist das weg. Das kommt nirgendwo mehr vor. (Abg. Gaugg: Das ist längst erledigt!) Das verstehe ich nicht.

Abg. Gaugg: Danke!

Zweites Beispiel: Gentechnik. Ich zitiere wiederum die Freiheitlichen vor der Wahl: Darum lassen wir Freiheitlichen es nicht zu, dass in Österreich gentechnisch veränderte Lebensmittel angeboten werden. Wir fordern ein fünfjähriges Freisetzungsmoratorium für gentechnisch veränderte Pflanzen und ein Klonverbot. – Es heißt im Übrigen "Klonierungsverbot"; das wollte ich nur richtig stellen. (Abg. Gaugg: Danke!)

Abg. Gaugg: Wo ist jetzt der Unterschied?

Wo ist das hingekommen? (Abg. Gaugg: Wo ist jetzt der Unterschied?) Wo ist das fünfjährige Moratorium hingekommen? Wo ist das Volksbegehren? (Abg. Gaugg: Was hat sich geändert?) Wo hat die FPÖ die Umsetzung der Forderungen des Volksbegehrens in diesem Koalitionspakt verankert? (Abg. Mag. Kogler: Können Sie das buchstabieren!) Das ist futsch! Da können Sie jetzt schönreden, was Sie wollen, das ist einfach weg, das interessiert Sie nicht mehr. Und das ist ein Skandal! Da messe ich Sie jetzt nur an Ihren Taten, und ich wiederhole: Das ist ein Skandal!

Abg. Gaugg: Was hat sich geändert?

Abg. Gaugg: Das geht ja weiter! Wir brauchen nicht alles dreimal niederzuschreiben! Einmal genügt!

Es geht noch weiter: Lebensmittelskandale. Was hat sich doch die Freiheitliche Partei über all die Lebensmittelskandale – Frau Aumayr muss jetzt irgendwie leiden – aufgeregt, über BSE, Hormone, Salmonellen, Antibiotika in der Tierzucht oder über das von uns aufgedeckte Kuriosum, dass immer noch Haustiere zu Tierfutter verarbeitet werden! Was hat sich da die FPÖ aufgeregt! Was ist davon übrig geblieben? (Abg. Gaugg: Das geht ja weiter! Wir brauchen nicht alles dreimal niederzuschreiben! Einmal genügt!) Das kommt nicht mehr vor. Das ist weg. Das ist futsch. Und das ist Wendehalspolitik! (Abg. Gaugg: Das glaube ich gerne, das Ihnen das nicht passt!)

Abg. Gaugg: Das glaube ich gerne, das Ihnen das nicht passt!

Abg. Gaugg: Der nächste Skandal!

Sie da vorne sind nicht die Partei der kleinen Leute oder der kleinen Männer, wie Sie es behaupten, das sind Sie nicht mehr. Das hat sich hier manifestiert an Ihren Taten, an Ihrem Koalitionsübereinkommen. Ich muss es Ihnen sagen: Es ist wirklich ein Skandal! (Abg. Gaugg: Der nächste Skandal!) – Gut.

Abg. Gaugg: Nein, ist ja nicht wahr!

Es geht weiter. Sie wollen im Bereich der Landwirtschaft – das ist genau das, was ich vorhin angesprochen habe – Chemikalien, Pestizide, Tierarzneimittel billiger machen. Okay. Wo ist die Frau Aumayr? Sie muss leiden, denn sie hat sich immer massiv dagegen gewehrt, dass diese Dinge über die Landwirtschaft auf unsere Teller kommen. Sie haben sich dafür stark gemacht. Das ist futsch! Das ist weg! (Abg. Gaugg: Nein, ist ja nicht wahr!) Doch, lesen Sie! Sie sagen, es ist nicht wahr. Ich messe Sie an Ihren Taten, an dem, was in diesem Koalitionsübereinkommen drinnen steht. (Abg. Gaugg: Darum würde ich Sie bitten! Wir tun es ja auch! – Abg. Dr. Martin Graf: Wir sind erst zwei Tage da!) Es ist weg. – Gut.

Abg. Gaugg: Darum würde ich Sie bitten! Wir tun es ja auch! – Abg. Dr. Martin Graf: Wir sind erst zwei Tage da!

Zwischenruf des Abg. Gaugg.

Eine kurze Anmerkung zum Thema Fairness gegenüber einem neuen Regierungsmitglied. (Zwischenruf des Abg. Gaugg. ) Frau Bundesministerin, ein Unterzeichner dieses Regierungsprogramms, nämlich Ihr Parteichef, hat in der "Pressestunde" gesagt, dass Sie eine Expertin sind. Er hat Sie in Schutz genommen. Er hat Sie gegenüber dem "bösen" Journalisten, der nur negativ denkt, in Schutz genommen und seiner Überzeugung Ausdruck gegeben, dass Sie die Expertin in diesen Fragen sind. (Bundesministerin Dr. Sickl spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Dr. Bruckmann. – Abg. Dr. Mertel: Frau Ministerin! Das tut man nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Gaugg: Den habt ihr uns hinterlassen!

Frau Kollegin Silhavy, ich bitte Sie, richten Sie Ihrer Kollegin Hostasch aus: Wir haben keinen Scherbenhaufen angerichtet. (Abg. Gaugg: Den habt ihr uns hinterlassen!) Ihr habt einen Trümmerhaufen angerichtet, und wir haben diesen Trümmerhaufen aufzuarbeiten. Da ist ein ganz großer Unterschied. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Mertel: Das ist der Gaugg!

Bitte setzen Sie fort! (Abg. Dr. Mertel: Das ist der Gaugg!)

Abg. Gaugg: Das ist ein absoluter Blödsinn! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Für die Umverteilung sprechen – glaube ich – die Zahlen selbst: 19 Milliarden Schilling an Einsparungen zu Gunsten der Industrie und der Bauern, 14 Milliarden an Belastungen für die Arbeitnehmer. – Ich wundere mich, dass Sie das hier mit einer derartigen Offenkundigkeit vortragen! (Abg. Gaugg: Das ist ein absoluter Blödsinn! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Rufe bei den Freiheitlichen: Was? Das ist ungeheuerlich! – Abg. Haigermoser: Sie sind nicht normal! – Abg. Ing. Westenthaler: Ist das ernst? – Abg. Gaugg: Niedersetzen! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist ein Skandal! – Anhaltende lautstarke Protestrufe bei den Freiheitlichen.

Ich gebe zu, dass manche Reaktionen überzogen sind. Ich glaube nicht – und ich bin davon überzeugt –, dass die Freiheitlichen keine Nationalsozialisten sind. Damit würde man den Nationalsozialismus wirklich verniedlichen. (Rufe bei den Freiheitlichen: Was? Das ist ungeheuerlich! – Abg. Haigermoser: Sie sind nicht normal! – Abg. Ing. Westenthaler: Ist das ernst? – Abg. Gaugg: Niedersetzen! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist ein Skandal! – Anhaltende lautstarke Protestrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Gaugg – in Richtung der Abg. Jäger –: Was glauben Sie, wer Sie sind? – Weitere Protestrufe bei den Freiheitlichen.

Präsident Dr. Werner Fasslabend (das Glockenzeichen gebend): Meine Damen und Herren! Ich habe den Ausdruck nicht gehört. Ich werde mir sofort das Protokoll kommen lassen und darauf entsprechend reagieren. (Abg. Gaugg – in Richtung der Abg. Jäger –: Was glauben Sie, wer Sie sind? – Weitere Protestrufe bei den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 11

Abg. Gaugg: Das werden Sie bestimmen, was sinnvoll und sinnlos ist!

Wir wollen auch, dass die Tagesordnung ergänzt wird, damit diese sinnlose Sondersitzung durch Abarbeiten von Verhandlungsgegenständen wenigstens einen Sinn erhält. (Abg. Gaugg: Das werden Sie bestimmen, was sinnvoll und sinnlos ist!) – Das ist schon fast ein Perpetuum mobile: Ständig fordern Sie uns auf – und man kann dem gar nicht entgehen, ganz egal, welchen „Sender“ man einschaltet (Abg. Gaugg: 30 Jahre haben Sie geschlafen im ÖGB! Jedes Belastungspaket wurde verteidigt!) –: Messen Sie uns an den Taten und Worten! – An welchen Taten sollen wir Sie messen, wenn Sie sich der Möglichkeit, Taten zu setzen, die geprüft werden können, entziehen?

Abg. Gaugg: 30 Jahre haben Sie geschlafen im ÖGB! Jedes Belastungspaket wurde verteidigt!

Abg. Gaugg: Das merkt man beim Marschieren!

Ihr Weg führt geradewegs in die Ellenbogengesellschaft. Aber das ist nicht Österreich! Wir werden dafür sorgen, dass es Ihnen mit Ihrer Politik der Rückschritte nicht gelingt, die Zukunft unseres Landes als moderne Chancengesellschaft zu beseitigen, denn es geht ein Ruck durch unser Land, und wir wollen diesem Ruck eine klare Richtung geben. (Abg. Gaugg: Das merkt man beim Marschieren!) Es geht um einen Gerechtigkeitsruck, um einen Zukunftsruck, um einen Ruck für ein neues soziales Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Gaugg: Wer hat diese Rede geschrieben? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Diese Regierung spaltet das Land innerhalb der Grenzen und isoliert es nach außen. (Abg. Gaugg: Wer hat diese Rede geschrieben? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das hat Österreich nicht gewollt, das hat sich Österreich nicht verdient!

Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Abg. Gaugg: 30 Jahre Zeit!

Es ist bedenklich, dass mein Angebot für ein gemeinsames Krisenmanagement zurückgewiesen wurde. Es ist bedenklich, dass mein Versuch, eine Brücke zu bauen und in Verantwortung für unser Land die Hand auszustrecken, abgeschmettert wurde. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Abg. Gaugg: 30 Jahre Zeit!) Sie haben sich offensichtlich dafür entschieden, weiter den Kopf in den Sand zu stecken und die größte Krise seit Bestehen der Zweiten Republik einfach auszusitzen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zweytick.)

Abg. Gaugg: Die Gewerkschaft schnorrt Inserate in Massen! Ich möchte einmal wissen, woher die Milliarden kommen!

Ich denke, Kärntner Unternehmer muss man wohl zufrieden stellen, hat doch erst vor kurzem Herr Abgeordneter Gaugg von den Arbeitgebern in Kärnten finanzielle Zuwendungen für die Gründung einer freiheitlichen Gewerkschaft verlangt – ich sage geschnorrt. Herr Abgeordneter! Sie sind bis heute die Antwort darauf schuldig geblieben, wie viel Sie bekommen haben. Was ist mit dem Geld geschehen? Haben Sie das weiter gegeben? Sind das auch Millionen, oder haben Sie das Geld behalten? – Vielleicht könnten Sie einmal dem Hohen Haus sagen, wenn Sie schon Briefe an Unternehmer schreiben und darin für eine Gewerkschaft werben ... (Abg. Gaugg: Die Gewerkschaft schnorrt Inserate in Massen! Ich möchte einmal wissen, woher die Milliarden kommen!) – Nein, jetzt sind wir bei Ihnen. Jetzt könnten Sie doch sagen, was Sie mit dem Geld alles gemacht haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Gaugg: Was tut der ÖGB mit den Milliarden? – Verzetnitsch ein Penthouse zahlen!

Das ist doch eine spannende Frage, und die werden Sie sich wohl gefallen lassen müssen. Sie werden wahrscheinlich wissen, was Sie damit gemacht haben. (Abg. Gaugg: Was tut der ÖGB mit den Milliarden? – Verzetnitsch ein Penthouse zahlen!) Aber die Antwort ist klar: Jetzt gibt es natürlich eine Retourkutsche in dem Sinn, dass man nun Förderungen für Kärntner Betriebe stärker in den Vordergrund stellt und versucht, der Unternehmerseite öffentliche Mittel zukommen zu lassen. Der kleine anständige Arbeiter, Herr Abgeordneter Gaugg, wird das mit seinen Steuern zu bezahlen haben. (Abg. Gaugg: Wie ist das mit den Inseraten in den Gewerkschaftszeitungen, in den ÖGB-Zeitungen? Sagen Sie einmal, wie das mit den Inseraten in den ÖGB-Zeitungen ist! Sind diese gratis? Inserate von der BAWAG, der CA!)

Abg. Gaugg: Wie ist das mit den Inseraten in den Gewerkschaftszeitungen, in den ÖGB-Zeitungen? Sagen Sie einmal, wie das mit den Inseraten in den ÖGB-Zeitungen ist! Sind diese gratis? Inserate von der BAWAG, der CA!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Lieber Freund! Tu dich nicht versündigen! 30 Jahre habt ihr geschlafen, und jetzt kauft ihr Demonstranten!

Nebenbei hat sich diese Gaugg-Gewerkschaft zu einer Flop-Gewerkschaft entwickelt – im Unterschied zum ÖGB, der sich gerade in den letzten Tagen über viele neue Beitritte freuen kann. Das sollte Sie auch freuen, dass es doch eine richtige Gewerkschaft in unserem Land gibt, die sich entsprechend einsetzt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Lieber Freund! Tu dich nicht versündigen! 30 Jahre habt ihr geschlafen, und jetzt kauft ihr Demonstranten!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Ihr kauft Demonstranten mit Gewerkschaftsgeldern!

Wer keine Argumente hat, der plärrt heraus. Das ist ein Satz von Ihrem Kollegen Ofner, und er bestätigt sich jetzt wieder. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Ihr kauft Demonstranten mit Gewerkschaftsgeldern!) Seriöse Arbeit zahlt sich eben aus. Nicht Worte, sondern Taten zählen!

Sitzung Nr. 12

Ruf bei der ÖVP: "Brandstifter"! – Abg. Steibl: ... "Brandstifter"! – Abg. Gaugg: Schöne Grüße aus Kärnten!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet ist als nächste Rednerin Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: "Brandstifter"! – Abg. Steibl: ... "Brandstifter"! – Abg. Gaugg: Schöne Grüße aus Kärnten!)

Abg. Gaugg: Ist das unanständig oder was? – Bundeskanzler Dr. Schüssel: Vor 100 Jahren, aber doch nicht jetzt!

Ich stelle tatsächlich richtig: Nach einer Meldung der "Salzburger Nachrichten" wird Herr Georg Pammer, Manager einer Umwelttechnologie-Firma, entsandt. Herr Georg Pammer war – und das wissen Sie – für verschiedene Minister dieser Bundesregierung, nämlich ÖVP-Minister, tätig. (Abg. Gaugg: Ist das unanständig oder was? – Bundeskanzler Dr. Schüssel: Vor 100 Jahren, aber doch nicht jetzt!) Nein, nicht vor 100 Jahren, Herr Bundeskanzler! Das wäre in etwa so, wie wenn man hier festhalten würde, dass der Herr Strasser kein Partei-Mensch ist, sondern auch Manager einer Umwelttechnologie-Firma, der er ja auch war. (Abg. Mag. Kukacka: Da werden wir beim Herrn Öllinger auch einmal ein bisschen nachforschen!) Selbstverständlich sind der Herr Strasser und auch der Herr Pammer genauso Politfunktionäre, wie es andere auch sind. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Herr Präsident! Das war ein Missbrauch der Geschäftsordnung!)

Abg. Gaugg: Wo war der Arbeitnehmerschutz für die öffentlich Bediensteten?

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Hohes Haus! Wir debattieren die Zergliederung, Filetierung von Ministerien wie etwa jene des Sozialministeriums, und es ist schon in etlichen Debattenbeiträgen angeklungen, was das Problem dabei ist. Ich nehme nur eines dieser Probleme heraus: den Arbeitnehmerschutz. Herr Kollege Gaugg sieht kein Problem darin, dass das in einem Ressort zusammengefasst wird. Ich sehe ein Riesenproblem darin. Natürlich macht das den Freiheitlichen in ihrem Denken von Arbeitnehmern als Teil einer Betriebsgemeinschaft kein Problem. Darum geht man dann auch zu den Unternehmen hin und sagt: Spendet etwas für unsere Gewerkschaft!, weil das nämlich ein Ganzes ist. Aber da gibt es eben noch unterschiedliche Interessen (Abg. Gaugg: Wo war der Arbeitnehmerschutz für die öffentlich Bediensteten?), und, Herr Kollege Gaugg, ich werde versuchen, diese unterschiedlichen Interessen darzustellen.

Abg. Gaugg: Der wird jetzt zur Beruhigung beitragen!

Herr Abgeordneter Parnigoni, ich erteile Ihnen das Wort. (Abg. Gaugg: Der wird jetzt zur Beruhigung beitragen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Die Hagenhofer hat sich gefürchtet! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Aber dass die Frauen, die dort oben sitzen, Angst vor Ihnen haben, das kann ich mir vorstellen. (Abg. Aumayr: Ja, die Hagenhofer! Angst hat die Frau Kollegin Hagenhofer! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Denn, meine Damen und Herren, das, was Sie hier ankündigen, ist für die Frauen die ärgste Belastungswelle und die größte Bedrohung aller Zeiten! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Die Hagenhofer hat sich gefürchtet! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Gaugg: Das Prädikat "intelligent"!

Meine Damen und Herren! Darf ich nun zu diesem uns vorliegenden Gesetzesvorschlag kommen. Hierzu ist festzuhalten, dass diese Neuordnung der Bundesministerien in Wirklichkeit zwei Prädikate verdient. (Abg. Gaugg: Das Prädikat "intelligent"!) Einerseits ist es eine Neuordnung ohne jegliche sachliche Zuordnung, zum Zweiten ist sie sozial und gesellschaftspolitisch problematisch.

Abg. Gaugg: Von wem?

Na gut, da kann man sagen, vielleicht kann der Herr Sonntag nichts dafür. (Abg. Gaugg: Von wem?) Was meinen Sie? (Abg. Gaugg: Von wem wurde Madagaskar betrogen?) Von der Firma Flamco, an der Herr Sonntag, an der Herr Tannouri, an der Herr Lorenz Kaufmann und andere Personen beteiligt waren, wurde die Republik Madagaskar betrogen. – Damit habe ich die Käuferseite schon dargestellt.

Abg. Gaugg: Von wem wurde Madagaskar betrogen?

Abg. Gaugg spricht mit der auf der Regierungsbank sitzenden Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer. – Abg. Gradwohl: Herr Kollege Gaugg! – Abg. Dr. Keppelmüller: Herr Kollege Gaugg!

Die neue Bundesregierung definiert zwar Weiterbildung als zentralen Schwerpunkt, lässt aber gleichzeitig alle Konkretisierungen vermissen. Dass uns die Maßnahmen des blau-schwarzen Regierungsprogramms "fit für die Zukunft" machen und halten werden, wage ich entschieden zu bezweifeln. (Abg. Gaugg spricht mit der auf der Regierungsbank sitzenden Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer. – Abg. Gradwohl: Herr Kollege Gaugg! – Abg. Dr. Keppelmüller: Herr Kollege Gaugg!)

Abg. Gaugg spricht weiterhin mit der auf der Regierungsbank sitzenden Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer. – Rufe bei der SPÖ: Herr Kollege Gaugg!

Und so wird es nicht gelingen. Es wird nicht gelingen, mit diesem Regierungsprogramm in unserer Gesellschaft ein technologie- und forschungsfreudigeres Klima zu schaffen. (Abg. Gaugg spricht weiterhin mit der auf der Regierungsbank sitzenden Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer. – Rufe bei der SPÖ: Herr Kollege Gaugg!) – Vielleicht könnten die Herrschaften sich dann später unterhalten, danke schön. (Beifall bei der SPÖ.) Dass Forschung Sie nicht interessiert und Wissenschaft auch nicht, das kann ich mir gut vorstellen. (Abg. Böhacker: Was soll diese Überheblichkeit!)

Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Warum habt ihr sie nicht gelebt?

Wir werden nämlich einiges nicht zulassen, und daran werden Sie uns auch nicht hindern können: Wir werden sozialdemokratische Grundwerte, die in den letzten 30 Jahren in diesem Land festgeschrieben wurden, uns nicht mutwillig kaputt machen lassen. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Warum habt ihr sie nicht gelebt?)

Abg. Gaugg: Nicht drohen!

Lieber Kollege Gaugg! Ich würde an Ihrer Stelle da etwas vorsichtiger sein. (Abg. Gaugg: Nicht drohen!) Ich drohe überhaupt niemandem! Sie werden wahrscheinlich Ihre "Maturaprüfung" bei den nächsten Arbeiterkammerwahlen nicht sehr gut bestehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Gaugg – in Richtung SPÖ zeigend –: Der Wittmann war ganz schnell!

Auszählen, richtig! Die Stimmen werden ausgezählt. Bitte bleiben Sie, wo Sie sind! Bleiben Sie, wo Sie sind, es wird ausgezählt! (Zwischenrufe und Gegenrufe bei allen Fraktionen des Hohen Hauses. – Mehrere Abgeordnete betreten den Sitzungssaal, um an der Abstimmung teilzunehmen, wogegen von allen Fraktionen des Hohen Hauses lautstark protestiert wird. – Abg. Edlinger – in Richtung der Freiheitlichen –: Hinaus! Das geht nicht! – Weitere Abgeordnete betreten den Sitzungssaal.) Herr Abgeordneter Graf! Jene Abgeordneten, die hereinkommen, verlassen bitte den Saal! (Abgeordnete der SPÖ und der Grünen, in Richtung Freiheitliche und ÖVP zeigend, wo neuerlich Abgeordnete durch Betreten des Sitzungssaales versuchen, an der Abstimmung teilzunehmen: He! He! He!) Herr Abgeordneter Maderthaner! (Abg. Gaugg – in Richtung SPÖ zeigend –: Der Wittmann war ganz schnell!) Bitte bleiben Sie, wo Sie sind! (Abg. Gaugg: Auch der Wittmann!) Herr Abgeordneter, bitte verlassen Sie das Plenum! (Proteste bei der SPÖ und den Freiheitlichen, weil nach wie vor Abgeordnete der jeweils anderen Fraktion in den Sitzungssaal drängen.) Ich kann nicht überall zugleich sein. (Abg. Edlinger: Ein Skandal ist das! – Abg. Wimmer: 39 zu 47! – Weiterhin große Unruhe im Saal.)

Abg. Gaugg: Auch der Wittmann!

Abg. Gaugg: Die Arme!

Es wurde heute schon oftmals die Abschaffung des Büros der Frauenministerin kritisiert. Von den Kolleginnen und Kollegen vor allem der FPÖ, aber auch der ÖVP wurde diese Abschaffung verteidigt. Man hat gesagt, man braucht kein eigenes Ministerium (Abg. Steibl: Es war kein eigenes Ministerium!), kein eigenes Büro der Frauenministerin, um die Frauenangelegenheiten fördern zu können. – Das Problem ist, dass man sehr wohl ein Budget braucht, um hinsichtlich dieser Angelegenheiten etwas weiterbringen zu können. Es stimmt schon, dass auch das Büro der Frauenministerin Prammer nicht genügend Ressourcen hatte, um all das tun zu können, was schon oft gefordert wurde, um die tatsächliche Gleichstellung zu erreichen. (Abg. Gaugg: Die Arme!) Das haben auch wir immer kritisiert.

Zwischenrufe der Abgeordneten Gaugg und Dr. Martin Graf.

Meine Damen und Herren! Zum Budget kommend möchte ich den Finanzminister ansprechen und etwas erwähnen, was heute wiederholt zum Ausdruck gebracht worden ist, etwas, was die Budgetzahlen betrifft. Viele können hier anscheinend nicht zwischen Brutto- und Nettozahlen unterscheiden. Edlinger hat es ganz deutlich aufgezeigt: Es gibt keine neuen Zahlen! Es sind keine neuen Zahlen, meine Damen und Herren, die Sie hier bekannt gegeben haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Gaugg und Dr. Martin Graf. ) Diese Zahlen hat Herr Ex-Bundesminister Edlinger schon früher bekannt gegeben, und es wäre interessant, was Herr Bundesminister Molterer dazu zu sagen hätte.

Sitzung Nr. 13

Abg. Gaugg: Ideologie!

Meiner Erinnerung nach ist das nicht so. Er hat die österreichische Nation als "Missgeburt" bezeichnet (Abg. Gaugg: Ideologie!), und das halte ich für erheblich ärger und schlimmer. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Rufe bei den Freiheitlichen: Wieder falsch!)

Abg. Gaugg: Das glauben wir wirklich!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Ich habe schon noch ein anderes Problem als das des Herrn Kollegen Khol (Abg. Gaugg: Das glauben wir wirklich!), nämlich das Faktum, die Tatsache, dass der Herr Bundeskanzler auf die, wie ich meine, doch sehr schwerwiegenden Vorwürfe meines Kollegen Peter Pilz nicht geantwortet hat, sondern eigentlich verstummt ist.

Abg. Jung: Ja und? – Abg. Gaugg: Darf man nicht eine von Ihnen abweichende Meinung haben?

Ich nenne Ihnen ein Beispiel. Dabei geht es nicht um den Herrn Haider, den "Schattenkanzler" in Kärnten, mit oder ohne Rolle des Parteiobmannes. Ein Mitglied dieser Bundesregierung, der Herr Infrastrukturminister Schmid aus der Steiermark, war – und das können Sie nachlesen – in der rechtsextremen Zeitschrift "Aula" als Chef eines Aktionskomitees gegen die EU-Osterweiterung angeführt. (Abg. Jung: Ja und? – Abg. Gaugg: Darf man nicht eine von Ihnen abweichende Meinung haben?)

Abg. Dr. Pilz: Tatsächliche Berichtigung! – Abg. Gaugg: Auch für Sie gilt die Geschäftsordnung! – Abg. Öllinger: Zur Geschäftsbehandlung! – Weitere heftige Zwischenrufe.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber. Ich erteile es ihm. (Abg. Dr. Pilz: Tatsächliche Berichtigung! – Abg. Gaugg: Auch für Sie gilt die Geschäftsordnung! – Abg. Öllinger: Zur Geschäftsbehandlung! – Weitere heftige Zwischenrufe.)

Abg. Gaugg: Jetzt ist der schon wieder am Rednerpult!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gradwohl. – Bitte. (Abg. Gaugg: Jetzt ist der schon wieder am Rednerpult!)

Sitzung Nr. 15

Anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Danke für die Wortmeldung! – Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung!

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (fortsetzend) : Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage mich, wie Sie diesen erfolgreichen Weg einer österreichischen Wirtschaftspolitik fortsetzen wollen, wenn sich in Ihren Reihen Leute befinden, die den Euro als "Fehlgeburt" bezeichnen! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Danke für die Wortmeldung! – Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung!)

Abg. Gaugg: Interessant!

ÖIAG-Gesetz und ÖIAG-Finanzierungsgesetz-Novelle 1996: keine Begutachtung, das wurde durchgepeitscht. (Abg. Gaugg: Interessant!)

Abg. Gaugg: Was hat der Herr Voggenhuber gesagt? – Abg. Dr. Martin Graf: Was hat der Voggenhuber gesagt? – Zwischenruf des Abg. Edlinger.

Es würde mich freuen, wenn Sie bereit wären, darüber zu sprechen, oder über die Entgleisungen Ihres Regierungspartners, die täglich passieren – Sie kennen sicherlich die neue Broschüre der Wiener Freiheitlichen. Ich frage Sie: Glauben Sie, das sind nur dumpfe Ressentiments aus Europa – oder was glauben Sie? Wie würden Sie reagieren, wenn Sie jemand "Westentaschen-Napoleon" nennen würde? (Abg. Gaugg: Was hat der Herr Voggenhuber gesagt? – Abg. Dr. Martin Graf: Was hat der Voggenhuber gesagt? – Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Das macht doch auch eine sachliche Kritik unmöglich.

Abg. Gaugg: Wo ist der Verzetnitsch? Wo ist der Nürnberger?

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Donabauer. – Bitte. (Abg. Gaugg: Wo ist der Verzetnitsch? Wo ist der Nürnberger?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Das ist wirklich großartig! 30 Jahre Sozialismus und noch immer haben die Arbeiter keinen Dreizehnten und Vierzehnten! – Abg. Haigermoser: Mit der Progression haben sie das schon fast wieder weg!

Richtig ist vielmehr, dass die sozialdemokratischen Gewerkschafter gemeinsam mit den anderen Fraktionen in den Gewerkschaften dafür eintreten, dass alle Arbeitnehmer einen vollen 13. und 14. Bezug als Sonderzahlungen erhalten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Das ist wirklich großartig! 30 Jahre Sozialismus und noch immer haben die Arbeiter keinen Dreizehnten und Vierzehnten! – Abg. Haigermoser: Mit der Progression haben sie das schon fast wieder weg!)

Abg. Gaugg: Sie wissen das jetzt ganz genau!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Zum Wohle dieses Landes haben sich heute mehrere Herrschaften – ich betone ausdrücklich: Herr schaften – zu Wort gemeldet, die mit ihren Debattenbeiträgen beileibe nicht zum Wohle unseres Landes beitrugen. (Abg. Gaugg: Sie wissen das jetzt ganz genau!)

Sitzung Nr. 16

Abg. Gaugg: Das ist ja abenteuerlich, was Sie aufführen! Das habt ja ihr gemacht! Das haben ja Ihre Genossen so vollzogen! Eine Selbstanklage! Das ist Ihre Politik!

Sie betreiben – als zweites Beispiel – eine Politik des geteilten Arbeitsmarktes: auf der einen Seite der Arbeitsmarkt, auf dem die Männer die gut bezahlten, jedenfalls Existenz sichernden Jobs finden können, und auf der anderen Seite der Arbeitsmarkt für die Frauen, mit den geringfügig Beschäftigten, den Scheinselbstständigen und den Teilzeitbeschäftigten. Die Frauen kommen nicht mehr aus der Teilzeitfalle heraus, denn das Recht auf Rückkehr aus der Teilzeitarbeit gestehen Sie ihnen ja nicht zu. (Abg. Gaugg: Das ist ja abenteuerlich, was Sie aufführen! Das habt ja ihr gemacht! Das haben ja Ihre Genossen so vollzogen! Eine Selbstanklage! Das ist Ihre Politik!)

Abg. Gaugg: Alles falsch!

Sie stärken nicht die Arbeitsmarktpolitik, Sie kürzen die Mittel. Sie sehen keine Qualifizierungsmaßnahmen vor, die wir auf Grund der von Ihnen geplanten Verlängerung des Karenzurlaubs auf zwei Jahre umso mehr brauchen würden. Da wäre das parallel besonders notwendig. (Abg. Gaugg: Alles falsch!)

Abg. Gaugg – auf die Bankreihen der SPÖ weisend –: Die waren das!

Meine Damen und Herren von der ÖVP und von den Freiheitlichen, ich kann Ihnen schon heute sagen: Sie werden es sein, die auf Beschluss des Europäischen Gerichtshofes diese Bestimmungen durchführen müssen! (Abg. Gaugg – auf die Bankreihen der SPÖ weisend –: Die waren das!) Sie brechen seit Jahren wissentlich und willentlich Recht, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wissentlich und willentlich brechen Sie Recht!

Abg. Gaugg: Sie habe ich auch schon besser gehört! – Weiterer Zwischenruf bei den Freiheitlichen.

Meine Damen und Herren! Sie betreiben unter dem Vorwand "Integration vor Zuwanderung!" die Ausgrenzung von in Österreich integrierten ArbeitsmigrantInnen. Sie betreiben das seit Jahren; das war und ist nach wie vor Gegenstand Ihrer Politik! (Abg. Dr. Martin Graf: Wir haben eine ehrliche Haltung!) Wenn Sie es ernst nehmen würden, dann müssten Sie schon längst diese Bestimmungen in Bezug auf die Arbeiterkammer-Wahlen, in Bezug auf die Hochschülerschafts- und Betriebsratswahlen geändert haben! (Abg. Gaugg: Sie habe ich auch schon besser gehört! – Weiterer Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)

Abg. Gaugg: Öllinger, die Fleisch gewordene "Weisheit"!

Man kann es leider nicht deutlicher sagen, in welcher Kontinuität dieses Denken steht! Nichts und niemand entschuldigt die Zeit nach 1945 und auch die KollegInnen von der Sozialdemokratischen Partei und der Österreichischen Volkspartei, die ja über 50 Jahre lang regiert und dieses Recht verweigert haben (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der SPÖ – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) und nicht wieder angeknüpft haben an die demokratische Republik von 1920, sondern sich 1945 lieber auf den Standpunkt gestellt haben: Wir wollen da nichts Neues machen, wir wollen da nicht wieder zu den Zeiten einer Republik zurückkehren, sondern in diesem Punkt an den Rechtsbestand des Nationalsozialismus anknüpfen. (Abg. Gaugg: Öllinger, die Fleisch gewordene "Weisheit"!)

Abg. Gaugg: Rechtsinstanzen unter Druck setzen! – Weiterer Zwischenruf bei den Freiheitlichen.

Meine Damen und Herren! Ich kündige Ihnen Folgendes an – nachdem wir ja Gott sei Dank in einer Phase sind, in der diese Bundesregierung unter besonderer Beobachtung steht –: Wir werden alles dazu tun, dass die EU-Kommission diesen Prozess des Vertragsverletzungsverfahrens, der Einreichung der Klage beim Europäischen Gerichtshof beschleunigt. (Abg. Gaugg: Rechtsinstanzen unter Druck setzen! – Weiterer Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)

Abg. Gaugg: Wer hat das denn beschlossen?

Dieses Ihr Verhalten, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, ist nicht nur rechtswidrig, sondern unwürdig – unwürdig der Traditionen einer Arbeiterbewegung, die etwas anderes Anfang dieses Jahrhunderts auf ihre Fahnen geschrieben hat, unwürdig der Traditionen auch dieser Parteien, dass so gespielt wird mit dem Recht, dass man nur das zur Kenntnis nimmt, was sozusagen unvermeidbar ist, und man bestehende Rechtsgrundsätze, in diesem Fall EU-Rechtsgrundsätze, völlig ignoriert, wohl wissend, dass sie zur Anwendung kommen müssen. Diese Rechtsgrundsätze müssen ja jetzt schon bei den Arbeiterkammer-Wahlen angewandt werden. Man versucht jedoch, das zu ignorieren, indem man nach innen und für die eigene Klientel ein Arbeiterkammergesetz, ein Betriebsräte-, ein Arbeitsverfassungsgesetz präsentiert und alles dazu beiträgt, dass ausländische Kolleginnen und Kollegen nicht die entsprechenden Rechte erhalten. (Abg. Gaugg: Wer hat das denn beschlossen?)

Sitzung Nr. 17

Abg. Gaugg: Die wäre für dich auch gut gewesen!

Ich würde mir von dieser Bundesregierung schon wünschen, dass, abgesehen von nebulosen Erklärungen, die Perspektiven für die Jugendlichen in diesem Land etwas konkreter in klare Worte gefasst werden, dass erkennbare Konzepte geliefert werden, wie Jugendliche eine Ausbildung erhalten können, und zwar nicht nur so, wie es in den vergangenen Jahren durchaus bisweilen üblich war, dass man sagt: Sei froh, wenn du irgendeine Ausbildung machen kannst! Auch die Jugendlichen in diesem Land haben das Recht, eine Ausbildung ihrer Wahl zu erhalten (Abg. Gaugg: Die wäre für dich auch gut gewesen!) und ihre Entscheidung zu treffen und sich diese nicht vom Arbeitsmarkt allein diktieren zu lassen in dem Sinn, dass man ihnen sagt: Sei froh, dass du überhaupt noch eine Stelle bekommst! (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gaugg. )

Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gaugg.

Abg. Gaugg: Hätte die SPÖ nicht alles verlottert, bräuchten wir das nicht zu machen!

Ich denke, meine Damen und Herren, es gibt über dieses Budget 2000 noch immer viel zu wenig genaue Fakten und Daten, die es uns ermöglichen würden, es zu beurteilen. Aber eines ist sicher, und darauf wurde schon deutlich hingewiesen: Es gibt relativ hohe Summen, die durch Einmalerlöse aufgebracht werden. Klar ist daher auch: Im nächsten Jahr gibt es einen Konsolidierungsbedarf von 60 Milliarden Schilling. Da helfen Ihnen dann keine Einmalerlöse mehr. Und da gibt es noch dazu ein sehr großzügiges, ideologisch besetztes Ausgabenpaket im Bereich der Familien mit dem Kinderbetreuungsgeld. Die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben wird also noch größer sein. Das heißt, im Herbst – und darauf hat Kollege Khol schon hingewiesen –, wenn das Budget 2001 feststeht, werden wir auch wissen, dass wir es nicht mit einer Regierung zu tun haben, die in besonderer Weise für soziale Gerechtigkeit sorgt, sondern die vermutlich mit einem besonderen Paket von Grausamkeiten die nächsten Jahre gestalten wird. (Abg. Gaugg: Hätte die SPÖ nicht alles verlottert, bräuchten wir das nicht zu machen!)

Abg. Gaugg: Immer noch gescheiter als ein "Konsum"!

Der Herr Bundeskanzler war bei den Ausführungen des Herrn Öllinger nicht im Saale und konnte daher nicht hören, was dieser zu Coca Cola gesagt hat. Ich darf es daher wiederholen, Herr Bundeskanzler, und ich gebe Ihnen dann gerne auch die APA-Aussendung von gestern. Wahr ist bezüglich Coca Cola, dass im Jänner berichtet wurde, dass weltweit 6 000 ihrer 29 000 Mitarbeiter abgebaut werden. Abgebaut werden sie deswegen, weil der Jahresgewinn auf 34 Milliarden Schilling zurückgegangen ist. Da muss man Gewinnmaximierung betreiben, damit es halt wieder 40 oder 45 Milliarden Schilling werden. (Abg. Gaugg: Immer noch gescheiter als ein "Konsum"!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist doch lächerlich, was Sie da sagen! – Abg. Gaugg: Außer für den Herrn Klima haben Sie für niemanden eine Abfertigung zusammengebracht!

Der nächste große Trick kommt bei der Abfertigung. Auch das wird als riesengroße Reform und als ein Segen für die Arbeitnehmer in unserem Lande darzustellen versucht. Man sagt, es bekommen in Zukunft auch Arbeitnehmer eine Abfertigung, die bisher keine bekommen haben. Das ist richtig. Da es nach einem Jahr Betriebszugehörigkeit eine geben wird, ist das richtig. Aber – und jetzt kommt es! –: Für insgesamt 700 000 Beschäftigte in Saisonbetrieben, im Tourismusbereich, in der Fremdenverkehrswirtschaft, in der Bauwirtschaft, wo man dieses eine Jahr nicht erreicht, wird keine Regelung kommen. Also 700 000 fallen auch da in Zukunft durch den Rost. Wir hätten eine Regelung gewollt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist doch lächerlich, was Sie da sagen! – Abg. Gaugg: Außer für den Herrn Klima haben Sie für niemanden eine Abfertigung zusammengebracht!)

Abg. Gaugg: Was sagt ihr dazu? Eure größte Sorge ist, dass ihr nichts bekommt!

Finanzminister Grasser hat in Rekordzeit ein Budget verhandelt, das das niedrigste Nettodefizit seit 1982 gebracht hat. Das niedrigste Nettodefizit seit 1982! Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen. (Abg. Gaugg: Was sagt ihr dazu? Eure größte Sorge ist, dass ihr nichts bekommt!) Das ist ein Budget, das in erster Linie ausgabenseitig saniert, auch wenn Sie hundertmal das Gegenteil behaupten. Die Argumentation, die von Ihrer Seite verfolgt wird, ist ja wirklich sehr kurios, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ. Da hat man so irgendwie den Eindruck von einer kollektiven Amnesie, die Sie befallen hat, von einem gemeinschaftlichen Gedächtnisschwund, der da eingetreten ist. (Abg. Schieder: Herr Präsident! Das ist unerhört! Das ist ungeheuerlich! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Und alles, was in der Vergangenheit von Ihrer Seite getan und gesagt wurde, gilt plötzlich nicht mehr. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Da flüchtet die SPÖ, wenn der Gaugg spricht! Das ist klar!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaugg. Er hat jetzt das Wort für 10 Minuten. (Abg. Ing. Westenthaler: Da flüchtet die SPÖ, wenn der Gaugg spricht! Das ist klar!)

Abg. Gaugg: Ein SPÖler zitiert den "Kurier"! Irgendetwas ist daneben gegangen!

Meine Damen und Herren! Die großen Problemgebiete der Zukunft sehe ich im Bereich der organisierten Kriminalität, im Schlepperunwesen und in der Suchtgiftkriminalität. Insbesondere die guten Organisationsstrukturen der organisierten Kriminalität, die Ausnützung der modernsten Technologien machen eine andauernde Schulung und immer bessere Ausbildung der Polizei und Gendarmerie notwendig. Das hat natürlich auch Auswirkungen auf das Budget. In diesem Punkt hege ich schon meine ersten Zweifel, wenn ich lese, dass für den Sicherheitsbereich weniger Mittel zur Verfügung stehen. Anscheinend hat sich der neue Innenminister Strasser bei den Verhandlungen nicht durchgesetzt und sich über den Tisch ziehen lassen, denn sonst könnte man im heutigen "Kurier" nicht lesen, dass für das Sicherheitsbudget 400 Millionen Schilling weniger zur Verfügung stehen und angeblich auch über 400 Planstellen zurückgenommen werden sollen! (Abg. Gaugg: Ein SPÖler zitiert den "Kurier"! Irgendetwas ist daneben gegangen!) Das ist sicherlich nicht die Sicherheitspolitik, die wir Sozialdemokraten meinen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Gaugg: Da haben wir nicht gewusst, dass ihr so viel Schulden habt! – Abg. Mag. Kukacka: Da haben wir das rote Budgetloch noch nicht gekannt!

Oder: Die FPÖ sei die einzige Schutzmacht für Österreichs Autofahrer, betonte Westenthaler am 27. November 1998. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Klares FPÖ-Nein zur Erhöhung der Vignette! – Freiheitlicher Pressedienst vom 7. Juli 1999. (Abg. Gaugg: Da haben wir nicht gewusst, dass ihr so viel Schulden habt! – Abg. Mag. Kukacka: Da haben wir das rote Budgetloch noch nicht gekannt!)

Abg. Gaugg: Ihr habt ja eine Heimat! – Die ist Moskau!

Ich möchte noch auf Ausführungen meiner Vorredner eingehen, etwa auf jene des Kollegen Puttinger, den ich persönlich sehr schätze, der heute in seiner Rede von den Patrioten und Nichtpatrioten gesprochen hat. Dies erinnert mich an jene Diskussion, in der wir Sozialdemokraten mehr oder weniger als vaterlandslose Gesellen bezeichnet worden sind. (Abg. Gaugg: Ihr habt ja eine Heimat! – Die ist Moskau!) Aber wo sind die Nichtpatrioten? Unser Parteivorsitzender Alfred Gusenbauer (Abg. Gaugg: Küsst die Heimaterde in Moskau!) befindet sich bereits bei der Sozialistischen Internationale, um dort für Österreich Vorteile zu erzielen. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Gaugg: Küsst die Heimaterde in Moskau!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Maier, niedersetzen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da gibt es nicht nur den Jörg Haider, da gibt es in Ihrer Partei jemanden, der genauso herumtrampelt und dafür verantwortlich ist, dass Österreich out ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Maier, niedersetzen!)

Abg. Gaugg: Wenn die Arbeiterkammer auf ihre Zwangsbeiträge verzichten würde, wäre das Geld leicht herinnen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Budgetbegleitgesetz ist ein Beutezug der Bundesregierung. Die Bundesregierung entdeckt das Raubrittertum. Ich sage Ihnen ein Beispiel: Eine Familie mit drei Kindern, einer volljährigen Tochter, zwei unmündigen Kindern, lässt ihre Pässe verlängern oder neu ausstellen. Bisher hat das 1 690 S gekostet. Nun kostet es 3 400 S. (Abg. Gaugg: Wenn die Arbeiterkammer auf ihre Zwangsbeiträge verzichten würde, wäre das Geld leicht herinnen!) – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist ein Beutezug gegenüber den österreichischen Familien! (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Gaugg: Oho! – Abg. Ing. Westenthaler: Bravo, bravo!

Herr Staatssekretär, zum Schluss noch eines: Auf unsere Fragen zur Auswahl einer Personalberatungsfirma, nämlich Egon Zehnder International, ist nie eine Antwort gegeben worden. Und ich sage: Ceterum censeo – so wie es Cato der Ältere gesagt hat – quaestori multo explicandum esse. (Abg. Gaugg: Oho! – Abg. Ing. Westenthaler: Bravo, bravo!) Oder auf Deutsch ausgedrückt: Sie haben einen Erklärungsbedarf – heraus mit der Sprache! Wir wollen wissen, was hier passiert ist und ob es eine Parteienfinanzierung gegeben hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Ist das jetzt die Budgetdebatte? – Abg. Gaugg: Habt ihr einen Spitzeldienst rund um die Uhr?

Herr Schweitzer! Sie kennen ganz bestimmt Ihren Freund Klaus Fischl. Glauben Sie, dass der eine Glaubensmotivation hat, sich so einzusetzen? (Abg. Dr. Martin Graf: Selbstverständlich! – Abg. Haigermoser: Jawohl, das glauben wir!) Also wenn man den Aussagen seines Pfarrers Glauben schenken kann, wonach dieser Herr Fischl nicht zur Angelobung als Kirchengemeindevertreter gekommen ist, nicht bei der Konstituierung anwesend war und nicht zur Jahresabschlusssitzung gekommen ist, und wenn der Herr Pfarrer auch nicht weiß, wann der Herr Fischl zum letzten Mal in der Kirche gewesen ist, dann muss ich sagen: Da kann es mit der Glaubensmotivation nicht weit her sein! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Ist das jetzt die Budgetdebatte? – Abg. Gaugg: Habt ihr einen Spitzeldienst rund um die Uhr?)

Sitzung Nr. 19

Abg. Gaugg: Ich habe nur eine Frage: Sie waren Frauenministerin! Was haben Sie in den letzten vier Jahren dafür getan, dass es besser wird? Das ist ein Aufzählen von Versäumnissen! Sie sind dafür verantwortlich – und ausschließlich Sie!

Welche Wahlfreiheit meinen Sie? Wo ist die Wahlfreiheit, wenn Kinderbetreuungseinrichtungen fehlen, meine Damen und Herren? Welche Wahlfreiheit meinen Sie, wenn in Kinderbetreuungseinrichtungen gerade auf dem Land die Öffnungszeiten nicht entsprechen, wenn um 11.30 Uhr bereits wieder zugesperrt wird, sodass nicht einmal eine Teilzeitbeschäftigung aufgenommen werden kann, weil Frauen damit automatisch zum Zuhause-Bleiben gezwungen werden? Welche Wahlfreiheit meinen Sie, wenn nach wie vor familienfeindliche Arbeitszeiten im Mittelpunkt stehen? – Sie sind nicht dazu bereit, die Rechtsansprüche in Sachen Teilzeit zu Stande zu bringen! (Abg. Gaugg: Ich habe nur eine Frage: Sie waren Frauenministerin! Was haben Sie in den letzten vier Jahren dafür getan, dass es besser wird? Das ist ein Aufzählen von Versäumnissen! Sie sind dafür verantwortlich – und ausschließlich Sie!)

Abg. Gaugg: Die Kindergartenöffnungszeiten – hochinteressant! Die Kindergartenöffnungszeiten – Sie hätten vier Jahre Zeit gehabt!

Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Wo sind denn Ihre Initiativen gewesen? (Abg. Gaugg: Die Kindergartenöffnungszeiten – hochinteressant! Die Kindergartenöffnungszeiten – Sie hätten vier Jahre Zeit gehabt!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gaugg und Fischl.

Zuerst hörten wir von der ÖVP: Es soll ein "Karenzgeld für alle" geben. Dann kam von den Freiheitlichen die Idee: Ein Kinderbetreuungsscheck muss her. Danach hieß es: Ein Kinderbetreuungsgeld statt dem "Karenzgeld für alle" soll kommen. Dann kam: Karenzgeld für jedes Kind. "Dafür bin ich aber nicht!", meinte Herr Finanzminister Grasser von der Freiheitlichen Partei. "Es sollten", sagte er weiter, "jene etwas bekommen, die echte Probleme haben." – Das ist die Position der Sozialdemokraten, immer gewesen. Wir haben immer gesagt: Jene sollen etwas bekommen, die es brauchen, und nicht jene, die es nicht brauchen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gaugg und Fischl. )

Abg. Gaugg: Lass dich überraschen!

Dann aber sagt Frau Bundesminister Sickl im heutigen "Morgenjournal" des ORF: Das Kinderbetreuungsgeld kommt, allerdings mit einer Zuverdienstgrenze, damit Reiche nichts bekommen. Gleichzeitig soll die Einkommensgrenze für den Bezug des Mehrkinderzuschlages zur Familienbeihilfe aufgehoben werden, damit Reiche mehr bekommen. – Also was kommt jetzt wirklich? (Abg. Gaugg: Lass dich überraschen!) Was ist gewollt? Was streben Sie an, Frau Bundesminister? Wie werden Sie den Herrn Finanzminister umstimmen? Bekommen Reiche künftig mehr, obwohl sie es nicht brauchen, oder bekommen Reiche weniger, weil sie es nicht brauchen? – Keiner kennt sich bei Ihrer Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren, mehr aus!

Zwischenruf des Abg. Gaugg

Die österreichischen Familien aber haben sich eine seriösere Familienpolitik verdient (Zwischenruf des Abg. Gaugg ) als jene, die ihnen derzeit von der Regierung geboten wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Gaugg: Was hat denn das mit der FPÖ zu tun?

Ja bitte, meine Damen und Herren, und da wundern sie sich noch, wenn es solche Äußerungen wie die des Herrn Prinzhorn, des Herrn Haider über die Waffen-SS und unzählige andere Äußerungen dieser Art gibt, dass man in Frankreich diese Frage etwas anders sieht, als Sie sie sehen wollen, dass in Frankreich, wo Waffen-SS-Truppen ein Dorf niedergemäht haben, Gott sei Dank noch eine Sensibilität in dieser Frage vorhanden ist und dass man sich nicht gefallen lässt, dass die Brüder der Waffen-SS von einem Parteivorsitzenden, der in die Regierung kommt, als ordentliche Menschen bezeichnet werden?! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Gaugg: Was hat denn das mit der FPÖ zu tun?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Gaugg: Es hat einmal einen Namensvetter von Ihnen gegeben, ...! – Abg. Dr. Petrovic – in Richtung des Abg. Gaugg –: Ich bitte die Stenographen, dies zu protokollieren!

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Daher, meine Damen und Herren, sage ich noch einmal: Sie brauchen diese EU-Sanktionen, weil Sie sie haben wollen! Sie wollen sie pflegen, Sie wollen sie nicht loshaben, und daher machen Sie immer wieder solche Äußerungen. Hören Sie auf damit, distanzieren Sie sich von Ihrer Vergangenheit und von Ihren Parteiführern! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Gaugg: Es hat einmal einen Namensvetter von Ihnen gegeben, ...! – Abg. Dr. Petrovic – in Richtung des Abg. Gaugg –: Ich bitte die Stenographen, dies zu protokollieren!)

Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Edlinger – in Richtung der Freiheitlichen –: Das ist eine Geisteshaltung! Das wird dem Gaugg gefallen, was Sie jetzt gesagt haben!

Meine Damen und Herren! Aber nun zu den vorliegenden Regierungsvorlagen, vor allem zum ÖIAG-Gesetz, das heute beschlossen werden soll. Diese sind für mich in der Form, wie sie hier vorliegen, inakzeptabel. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Edlinger – in Richtung der Freiheitlichen –: Das ist eine Geisteshaltung! Das wird dem Gaugg gefallen, was Sie jetzt gesagt haben!) – Richtig!

Abg. Gaugg: Wo ist die bei euch?

Abgeordneter Karl Dobnigg (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Vorweg: Herr Kollege Gaugg – bevor Sie den Saal verlassen –, Sie haben von sozialer Gerechtigkeit gesprochen. (Abg. Gaugg: Wo ist die bei euch?) Ihr seid erst einige Monate an der Macht und leitet schon eine Umverteilung von den Schwächeren zu den Reicheren ein. Ist das die soziale Gerechtigkeit, welche ihr immer wieder in den Raum stellt? (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Gaugg: So wie Herr Verzetnitsch im Penthouse der BAWAG!

Für mich als Interessenvertreter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist die Eigentumsfrage kein Dogma. (Abg. Gaugg: So wie Herr Verzetnitsch im Penthouse der BAWAG!) – Nein, ich habe Sie ausreden lassen, lassen Sie mich auch reden! (Abg. Edlinger – in Richtung des Abg. Gaugg –: Das ist Klassenkampf!)

Abg. Edlinger – in Richtung des Abg. Gaugg –: Das ist Klassenkampf!

Abg. Gaugg: Sinnvoll?!

Es soll aber vorab klargestellt werden: Wir Sozialdemokraten treten für sinnvolle Privatisierungsschritte ein. (Abg. Gaugg: Sinnvoll?!) Wir favorisieren für unser Land dabei jedoch den industriepolitischen Ansatz der Kernaktionärsphilosophie vor einer reinen Verkaufsideologie zum Staatsschuldenabbau, wie Sie von den Regierungsparteien es vorhaben. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gaugg. )

Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gaugg.

Abg. Gaugg: Tragisches Einzelschicksal! Stell dir vor, jetzt ...!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe die Abrechnung aus diesem Fall. Die Abrechnung ... (Abg. Dr. Khol: Da gibt es aber ein Amtsgeheimnis!) – Herr Kollege Khol! Ich wurde von dem betreffenden Käufer, der als Konsument zu mir in die Konsumentenberatung gekommen ist, heute ermächtigt, diesen Fall darzustellen. (Abg. Gaugg: Tragisches Einzelschicksal! Stell dir vor, jetzt ...!) – Die Abrechnung, Kollege Gaugg – und daher gibt es die Konsumentenberatung in der Arbeiterkammer, merken Sie sich das! –, beträgt 576 000 S.

Abg. Gaugg: Maier, den Fall zeigst du mir!

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Ofner. Ich erteile ihm das Wort. (Abg. Gaugg: Maier, den Fall zeigst du mir!)

Sitzung Nr. 20

Abg. Gaugg: Können Sie eine konkrete Maßnahme nennen, Herr Minister außer Dienst?

Geschenke gibt es für die Reichen, und den Kleinen wird sogar noch etwas weggenommen. So schaut in Wahrheit Ihre Politik aus! (Abg. Gaugg: Können Sie eine konkrete Maßnahme nennen, Herr Minister außer Dienst?) Würden Sie sich, Herr Gaugg, ein bisschen am Riemen reißen und noch ein paar Minuten warten! Ich werde mir gestatten, dann einige Maßnahmen zu nennen. Ich bin für meine konkreten Hinweise eigentlich hinlänglich bekannt.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Was haben Sie bei der Steuerreform gemacht?

Wir lehnen die Abschaffung des verbilligten Postzeitungsversandes ab. Diese Abschaffung wird sehr viele äußerst wichtige private Organisationen massiv treffen. Vor allem die Art und Weise, wie Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, das tun, nämlich ohne das Gespräch mit den Betroffenen zu führen, entspricht ganz eindeutig der autistischen Politik, die Sie letztendlich betreiben: Durchziehen und mit niemandem auch nur ein Wort reden! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Was haben Sie bei der Steuerreform gemacht?)

Abg. Gaugg: Das ist ja nicht jetzt erst passiert!

Was machen Sie mit dem 54-jährigen Maurer, der körperlich bedient ist, der weiß, er hält nicht mehr durch, wenn ihm die vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit gestrichen wird? (Abg. Gaugg: Das ist ja nicht jetzt erst passiert!) Herr Kollege Gaugg, da sind Sie ja auch dagegen. Jetzt gibt es diese Möglichkeit noch, aber sie wird ihm gestrichen, und er kann nicht warten, bis er 60 ist. Was machen Sie mit dieser Person? Sie bieten ihr sechs Monate länger Arbeitslosengeld an – und dann ab in die Notstandshilfe! Wenn da zufällig die Frau ein bisschen zu viel verdient, sagen wir 10 000 S (Abg. Gaugg: 17 000!) – 17 000 S, gut 17 000 S mit den Anrechnungsgrenzen –, wenn also diese Frau 17 000 S verdient, dann kriegt der Mann gar nichts, dann kriegt er keine Notstandshilfe, dann kommt er nicht durch bis zur Pension.

Abg. Gaugg: 17 000!

Abg. Gaugg: Danke! – Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Reitsamer für den das Rednerpult verlassenden Abg. Öllinger.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Es muss für alle gleiches Recht gelten. (Abg. Gaugg: Danke! – Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Reitsamer für den das Rednerpult verlassenden Abg. Öllinger.)

Abg. Gaugg: Dann ist das wohl nur eine größere Badewanne!

Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Gaugg hat behauptet, dass ich gratis bei der BAWAG wohne und dort auch im Swimmingpool unterwegs bin. (Abg. Gaugg: Dann ist das wohl nur eine größere Badewanne!) Mir ist es nicht bekannt, Herr Abgeordneter Gaugg, und ich nehme Ihre Worte ernst: Durch ständiges Anschwärzen und Lügenverbreiten wird nichts wahrer!

Abg. Gaugg: Kriegszins vielleicht! Wie viel Miete zahlen Sie bitte?

Faktum ist, dass ich am Fleischmarkt in einer Mietwohnung wohne, dort monatlich meine Miete bezahle (Abg. Gaugg: Kriegszins vielleicht! Wie viel Miete zahlen Sie bitte?), monatlich meine ortsübliche Miete bezahle und nicht um 3 Uhr früh anläuten muss, wie Herr Gaugg, damit er irgendwelche Kindereien wahrnimmt, sondern auch dort nicht als Trockenschwimmer unterwegs bin, sondern in Wirklichkeit ein ordentliches Mietverhältnis habe. – Lügen haben kurze Beine, Herr Abgeordneter! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westen

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! Muss der Herr Präsident Verzetnitsch das Wort "Lüge" nicht zurücknehmen? Er hat dem Abgeordneten Gaugg Lügen vorgeworfen, und soweit ich informiert bin, gebührt für "Lügen" ein Ordnungsruf!

Abgeordneter Reinhart Gaugg (fortsetzend): Ich fordere Sie auf, Herr ÖGB-Präsident, nehmen Sie das zurück, und zwar vollinhaltlich, denn diese Behauptung lasse ich nicht auf mir sitzen! Nicht von Ihnen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! Muss der Herr Präsident Verzetnitsch das Wort "Lüge" nicht zurücknehmen? Er hat dem Abgeordneten Gaugg Lügen vorgeworfen, und soweit ich informiert bin, gebührt für "Lügen" ein Ordnungsruf!)

Sitzung Nr. 22

Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Gaugg: Es gibt auch Menschen mit Humor! – Abg. Schwarzenberger: Die Rede bestätigt Ihr Niveau! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Strolchi hat heute Vormittag gesagt, dass Ähnliches auch für Susi gelte. (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Gaugg: Es gibt auch Menschen mit Humor! – Abg. Schwarzenberger: Die Rede bestätigt Ihr Niveau! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Sie haben völlig Recht, das ist unter jeder Kritik! Das stammt auch diesmal von Jörg Haider, wie so vieles andere. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Sitzung Nr. 23

Abg. Gaugg: Machen wir eine Sitzungsunterbrechung!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Im Rahmen der gestrigen Sitzung ist es unter der Vorsitzführung von Herrn Präsidenten Prinzhorn zu einer bestimmten Praxis der Ordnungsruf-Erteilung gekommen, die unserer Ansicht nach eine Behandlung verlangt. (Abg. Gaugg: Machen wir eine Sitzungsunterbrechung!)

Zwischenruf des Abg. Gaugg.

Oder: Wer profitiert vom Ausverkauf des Volksvermögens? – Das Volk sicher nicht, weil nämlich unter dem Wert verkauft wird, wie Zabotocky in einem Hearing vor einigen Wochen erklärt hat. Aber vielleicht müssen einige Damen und Herren ihre Versprechen aus der Vergangenheit einlösen. (Zwischenruf des Abg. Gaugg. ) Es ist schon ziemlich einfach, Herr Gaugg, Vermögen unter dem Wert abzugeben, das jemand anderem gehört, nämlich den 8 Millionen Österreicherinnern und Österreichern! (Abg. Gaugg: Besser so wirtschaften als wie beim "Konsum"!)

Abg. Gaugg: Besser so wirtschaften als wie beim "Konsum"!

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Das interessiert nur sehr wenige von euch! Eine Dringliche und nur ein Drittel eurer Abgeordneten ist da! Das interessiert euch in Wirklichkeit gar nicht! – Abg. Gaugg: Und die von ihnen da sind, sind auch nicht die erste Garnitur!

Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Dr. Pittermann. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Das interessiert nur sehr wenige von euch! Eine Dringliche und nur ein Drittel eurer Abgeordneten ist da! Das interessiert euch in Wirklichkeit gar nicht! – Abg. Gaugg: Und die von ihnen da sind, sind auch nicht die erste Garnitur!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Gaugg: Das werden wir im Rechnungshof-Unterausschuss noch alles klären! – Abg. Dietachmayr: Unerhört, was Sie da behaupten! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.

Mittlerweile ist ja Ex-Bundeskanzler Vranitzky auch wegen seiner Gratisflüge bekannt geworden. Ich frage mich nun, ob die WestLB auch den Flug für Frau Vranitzky zur Behandlung in Hannover finanziert hat – und ob das ein Flug war, den dann die Gebietskrankenkasse auch noch finanziert und Herr Vranitzky sich das Geld sozusagen ein zweites Mal geholt hat! Das frage ich mich, und das wäre zu untersuchen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Gaugg: Das werden wir im Rechnungshof-Unterausschuss noch alles klären! – Abg. Dietachmayr: Unerhört, was Sie da behaupten! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.)

Abg. Gaugg: So wie jetzt!

Wenn es um die Zuzahlung bei neu einzuführenden Leistungen geht, Herr Staatssekretär, meine Damen und Herren, dann entnehme ich schon diesem allgemeinen Krankenkassenpaket, dass es eine solche möglicherweise auch für andere neu einzuführende Leistungen geben kann. Sie haben das heute hier verneint. Ich bin froh darüber, und wir werden sehr genau aufpassen, dass das nicht passiert. Es kann doch nicht so sein, dass die einen Patienten nach den bisherigen medizinischen Erkenntnissen behandelt werden und die fortschrittliche Medizin und neue Erkenntnisse nur jenen zugute kommen, die sich Zuzahlungen leisten können. (Abg. Gaugg: So wie jetzt!)

Zwischenruf des Abg. Gaugg.

Noch ein paar Punkte, die ich schon im Ausschuss mit Ihnen diskutiert habe. Ich habe Sie betreffend Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen gefragt, ob da Frauen dabei sind. Wenn ich es richtig im Kopf habe, haben Sie geantwortet: nein. Ich denke, für die Zukunft ist es nicht tragbar, dass für Gleichbehandlungsfragen ... (Zwischenruf des Abg. Gaugg. ) – Das ist nicht lächerlich, Herr Kollege, sondern das meine ich ernst! (Abg. Gaugg: Aber was Sie sagen, ist es! Das mit dem Parnigoni war wirklich lächerlich!) – Nein, das war auch nicht lächerlich! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Gaugg: Aber was Sie sagen, ist es! Das mit dem Parnigoni war wirklich lächerlich!

Sitzung Nr. 24

Abg. Gaugg: Das wissen wir! Sie sind nicht der Vorleser der Nation! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Einen Sauhaufen!

Lassen Sie mich jetzt den Herrn Bundeskanzler zitieren, das, was der am Tag der Übernahme der Regierungsgeschäfte durch diese Koalition über Österreich gesagt hat, und zwar auch darüber, wie wir dieses Land hinterlassen haben (Abg. Gaugg: Das wissen wir! Sie sind nicht der Vorleser der Nation! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Einen Sauhaufen!): Mit dem Jahre 2000, so Bundeskanzler Schüssel, hat eine neue Epoche begonnen, und die Österreicherinnen und Österreicher können am Beginn des 21. Jahrhunderts stolz sein. Es gab noch nie so gute Voraussetzungen für unser Land. – Zitatende.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Gaugg: Wäre eine Revanche nötig?

Ginge es nur um verschiedene Orientierungen der Kulturpolitik, dann könnte man das in aller Ruhe besprechen. Bei den engagierten Initiativen, egal, ob das jetzt Sammler von Weltruf oder Begründer neuer Kulturnetzinitiativen sind, hat sich in den letzten Wochen und Monaten ein völlig anderer Eindruck breit gemacht, nämlich der Eindruck einer politischen Revancheaktion von Seiten der Spitze des Unterrichtsministeriums und von Seiten der Bundesregierung. Glatte politische Revanche ohne jede kulturpolitische Rücksichtnahme. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Gaugg: Wäre eine Revanche nötig?)

Abg. Gaugg: Warum ist der Grabner abgewählt worden als Sportsprecher?

Ein weiterer Punkt: die nachhaltige Einsparung von jährlich 10 Milliarden Schilling beim Aktivitätsaufwand des Bundes. (Abg. Gaugg: Warum ist der Grabner abgewählt worden als Sportsprecher?)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Gaugg.

Modernisierung der Verwaltung heißt aber auch, vor allem die Möglichkeiten und Chancen der neuen Technologien und Kommunikationsmöglichkeiten zu nutzen. Eines der wichtigsten Zukunftsprojekte Österreichs ist ... (Abg. Riepl: Langsamer reden! Bitte ein bisschen langsamer!) Ich kann es auch gerne mehrmals wiederholen, wenn Sie es gerne hören. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie können nicht so schnell folgen? Sie können nur langsam denken, deshalb muss man auch langsam reden? – Weitere Zwischenrufe.) Wenn Sie ein bisschen schneller denken, können Sie auch meinen schnelleren Worten sicher folgen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Gaugg. )

Abg. Gaugg: Sie haben versagt, Herr Minister Edlinger!

Unser Prinzip, das für den ASVG-Bereich genauso gilt ... (Abg. Gaugg: Sie haben versagt, Herr Minister Edlinger!) Unser Prinzip, das für den ASVG-Bereich genauso wie für den öffentlichen

Sitzung Nr. 25

Abg. Gaugg: Pleite habt ihr die Republik gemacht!

Aber ich möchte mich nicht mit einem Arbeitnehmervertreter Ihrer Kategorie auseinander setzen. (Abg. Schwemlein: Mit einem erfolglosen Arbeitnehmervertreter!) – Danke, Kollege Schwemlein, mit einem erfolglosen Arbeitnehmervertreter. (Abg. Gaugg: Pleite habt ihr die Republik gemacht!) Ich möchte mich wirklich ein wenig mehr um die Innovation in Österreich, um die Technologiepolitik kümmern. (Abg. Fischl: Realitätsverweigerer!)

Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Der ist witzig da unten!

Herr Kollege Fischl! Sie waren teilweise anwesend im Industrieausschuss, und Sie haben teilweise die Diskussionen mitverfolgt, sogar spurenweise mitdiskutiert, aber begriffen haben Sie nichts! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Der ist witzig da unten!)

Abg. Gaugg: Damit können Sie nicht einmal in einem Kellertheater einen Pausenfüller abgeben!

Was geschieht denn im Bereich der Forschung und Entwicklung, Herr Kollege Fischl? Herr Präsident Verzetnitsch hat die "Reste der Staatsindustrie" aufgezeigt. Wissen Sie, was dort passiert? Forschung und Entwicklung, und zwar in einem sehr hohen Ausmaß, im höchsten Ausmaß in Österreich überhaupt. Wissen Sie, wofür Sie Sorge tragen und wofür Sie in Zukunft die Verantwortung tragen? – Für den Ausverkauf dieser Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten in den Unternehmen, in den hochtechnologischen Unternehmen! (Abg. Gaugg: Damit können Sie nicht einmal in einem Kellertheater einen Pausenfüller abgeben!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Das ist ja wie in der Systemzeit! Einem Abgeordneten das Mandat aberkennen! Da brauche ich doch gar nicht nachzudenken! Dafür gibt es den Wähler, und nicht die Justiz! Ungeheuerlich! Mandate kann nur der Wähler wegnehmen und nicht die Justiz! Wo kommen wir denn da hin? ... wie in einem Polizeistaat! – Abg. Gaugg: Die SPÖ hat ja keine Mehrheit mehr, das geht also nicht mehr!

Ich nehme es deshalb nicht zur Kenntnis, dass uns Herr Van der Bellen oder Herr Jarolim oder wer auch immer ein Denkverbot verordnen will (Ruf bei der SPÖ: Was?), nämlich Denkverbot darüber, ob wir die Bedeutung dieses Gelöbnisses heben und mit Leben erfüllen oder nicht. Ich lasse mir von Ihnen sicherlich kein Denkverbot verhängen. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Das ist ja wie in der Systemzeit! Einem Abgeordneten das Mandat aberkennen! Da brauche ich doch gar nicht nachzudenken! Dafür gibt es den Wähler, und nicht die Justiz! Ungeheuerlich! Mandate kann nur der Wähler wegnehmen und nicht die Justiz! Wo kommen wir denn da hin? ... wie in einem Polizeistaat! – Abg. Gaugg: Die SPÖ hat ja keine Mehrheit mehr, das geht also nicht mehr!)

Abg. Gaugg: Was Sie alles wissen! Es täte mich interessieren, woher!

Der Herr Bundeskanzler ist leider nicht mehr anwesend: Es ist selbstverständlich die Absicht gewesen, ein Sommerthema zu schaffen, das heißt, dass ein Nicht-Bundespolitiker durch eine Provokation bundespolitisch im Gespräch bleibt, und der zweite Zweck ist ebenso klar, nämlich innerhalb der FPÖ und gegenüber dem Koalitionspartner ÖVP sehr klar zu sagen, wer in der FPÖ den Ton angibt. Diese beiden Zielsetzungen – Provokation und Klarstellung der Führungsrolle innerhalb der FPÖ – waren die Intention. (Abg. Gaugg: Was Sie alles wissen! Es täte mich interessieren, woher!)

Abg. Gaugg: Der Gusenbauer ist überhaupt nie mehr da im Parlament!

Mittlerweile scheint Herr Dr. Khol, der dieser Debatte ja ostentativ fernbleibt (Abg. Gaugg: Der Gusenbauer ist überhaupt nie mehr da im Parlament!) – ich weiß gar nicht, ob ich ihm das noch positiv anrechnen soll –, gemerkt zu haben (Abg. Böhacker: Wo ist der Van der Bellen?), wie weit diese Strategie des Provozierens geht. Man weiß ja: Was soll denn die ÖVP schon tun? Diese Koalition wurde nun einmal abgeschlossen, Sanktionsmittel gibt es nicht. Sie können das alles nur als immer noch lustiger bezeichnen; bezahlte Faschingsredner, all das ist schon gefallen. – Sehr lustig alles, Frau Abgeordnete Bauer, ich fürchte nur, für Österreich ist das gar nicht lustig! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Ich bin ganz gerührt!)

Abg. Gaugg: Sie sitzen ja auch neben dem Herrn Feurstein!

Herr Dr. Böhmdorfer! Sie können auch nicht sagen, dass Sie diese Äußerung wie irgendeine Äußerung im Bereich eines politischen Vorstoßes werten. (Abg. Ing. Westenthaler: Erzählen Sie uns doch etwas von Ihrer Verurteilung! War das Hausfriedensbruch oder Besitzstörung?) Es war ja Ihre gemeinsame Pressekonferenz. Wenn ich mich neben jemanden setze und mit ihm oder ihr gemeinsam etwas erkläre, dann gehe ich davon aus, dass man sich gemeinsam überlegt hat, was die mediale Botschaft eines Vorstoßes sein soll. Qui tacet, consentire videtur! Also auch wenn Sie nur daneben sitzen, heißt das etwas. (Abg. Gaugg: Sie sitzen ja auch neben dem Herrn Feurstein!) Ich nehme doch nicht an, dass Sie mit irgend jemandem gemeinsam eine Pressekonferenz veranstalten!

Sitzung Nr. 27

Abg. Gaugg: Das sagte der Murer! Murer war das! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Im Zusammenhang mit dem Sommer-Ozon geht es doch bitte nicht um eine "kleine" Luftverschmutzung, sondern bedenken Sie doch: 130 000 Asthmatikerinnen und Asthmatiker leiden massiv darunter! Diese alte "Philosophie": Die Autos auf die Straße und die Kinder in den Keller, wenn es Ozon-Alarm gibt!, sollte doch bitte schon vorbei sein! (Abg. Gaugg: Das sagte der Murer! Murer war das! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 28

Abg. Gaugg: Endlich reif!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja auffällig, dass Herr Abgeordneter Haupt eine Spezialvariante von dem gewählt hat, was wir in den letzten Tagen bei jeder Rede, bei jedem Kapitel von Seiten der Regierungsparteien gehört haben. Wir würden ja gern etwas anderes, etwas Besseres machen, aber leider, leider: Die Schulden, der Schuldenberg, den uns diese alte Regierung hinterlassen hat (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Schwache Politik!), der zwingt uns dazu, etwas ganz anderes zu machen als das, was wir eigentlich machen wollten. – Stimmt’s? Das ist Ihre Argumentation! (Abg. Gaugg: Endlich reif!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: ... wie es mit den SPÖ-Finanzen steht!

Das Verhältnis lautet: 86 Millionen zu 69 Millionen. Das höchste Budget für Frauenangelegenheiten gab es demnach im Jahre 1999! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: ... wie es mit den SPÖ-Finanzen steht!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Gaugg: Herr Präsident! Das ist schon eigenartig: Er kann sagen, was er will, aber ich ...!

"Vorerst darf ich mich herzlich für Ihren Brief mit den angeführten Vorschlägen zu den Pensionsplänen bedanken." – (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Gaugg: Herr Präsident! Das ist schon eigenartig: Er kann sagen, was er will, aber ich ...!) "Ich kann Ihnen versichern, dass wir diese gewissenhaft prüfen und ...

Abg. Gaugg: Was haben die Arbeitnehmer bekommen, als Sie das Sagen hatten?

Herr Kollege Trinkl! Sie kommen aus der Wirtschaftskammer, daher wissen wir, dass Sie andere Interessen vertreten, das ist schon klar. Ich bekenne mich auch zu diesem Interessengegensatz. (Abg. Schwarzenberger: Die Sozialdemokraten verlieren, und wir gewinnen!) Aber schauen wir uns an, was uns die Politik der blau-schwarzen Regierung alles bringt: Die Unternehmer bekommen Geschenke, plus 3 Milliarden aus dem IESG, plus 3 Milliarden aus der Krankenversicherung, plus 4 Milliarden aus der Unfallversicherung, plus 2,3 Milliarden Schilling aus der Arbeitslosenversicherung und so weiter und so fort. (Abg. Dr. Trinkl: Es ist nicht Weihnachten, Frau Kollegin! Noch mehr und noch mehr!) Dafür werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einer Belastungswelle sondergleichen überrollt. (Abg. Gaugg: Was haben die Arbeitnehmer bekommen, als Sie das Sagen hatten?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: 24 Monate Abfertigung für jeden ÖGB-Mitarbeiter!

Ich glaube, dass dem damit Genüge getan ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: 24 Monate Abfertigung für jeden ÖGB-Mitarbeiter!) – Das ist seit 1994 nicht mehr der Fall, Herr Kollege Gaugg, das habe ich Ihnen schon zehn Mal gesagt, aber Sie wollen das nicht kapieren! (Abg. Gaugg: Sie betrifft das nicht mehr!)

Abg. Gaugg: Sie betrifft das nicht mehr!

Abg. Parnigoni – in Richtung des Abg. Gaugg –: Er ist ein Giftspritzer!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. – Bitte. (Abg. Parnigoni – in Richtung des Abg. Gaugg –: Er ist ein Giftspritzer!) – Herr Abgeordneter Parnigoni, so geht das nicht! Bitte, nehmen Sie das zurück! (Abg. Parnigoni: Ich nehme es zurück! – Abg. Ing. Westenthaler: Brav, Parnigoni!)

Sitzung Nr. 29

Abg. Gaugg: Was ist los? Das ist unglaublich!

Wir sind der Überzeugung ... (Abg. Gaugg: Was ist los? Das ist unglaublich!) – Herr Abgeordneter Gaugg! Hören Sie einfach zu! Vielleicht kann ich Ihr Herz berühren. Wir sind der Überzeugung, dass wir in Österreich bei der Beseitigung von diskriminierenden Gesetzen – dazu gehört § 209 StGB, da gehören einschlägige Gesetze im Mietrechtsgesetz dazu –, dass wir bei der Beseitigung von Diskriminierungen betreffend Homosexualität säumig sind, wenn man nicht sogar sagen sollte: vertragsbrüchig.

Abg. Gaugg: Der Weibel in der Wollzeile! – Abg. Dr. Khol: Der Silberwirt in der Schlossgasse und der ...!

Sie haben hier gesagt, die Getränkesteuerlösung würde 1,4 Milliarden Schilling für die Wirtschaft und vor allem für die Konsumenten bringen. (Abg. Mag. Trattner: Richtig!) Nennen Sie mir bitte zwei Wirtshäuser in Wien, wo der Entfall der Getränkesteuer weitergegeben wird und der Konsument etwas davon hat. (Abg. Gaugg: Der Weibel in der Wollzeile! – Abg. Dr. Khol: Der Silberwirt in der Schlossgasse und der ...!) Herr Kollege Trattner! Nennen Sie mir weitere

Sitzung Nr. 30

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Warum waren Sie immer dagegen? Warum habt ihr es nicht gemacht? 30 Jahre habt ihr Zeit gehabt!

Die Regierung verliert ihre Glaubwürdigkeit – diesen Vorwurf muss ich Ihnen schon machen –, wenn sie einerseits eine Bürgergesellschaft samt Bürgerdienst fordert und andererseits die Bürger im Krankheitsfall im Stich lässt. Für diese Bürgergesellschaft haben wir mehr vor, denn gerade der Einsatz dieser freiwilligen Kräfte ist für die Gesellschaft sehr, sehr wichtig. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Warum waren Sie immer dagegen? Warum habt ihr es nicht gemacht? 30 Jahre habt ihr Zeit gehabt!)

Abg. Gaugg: Warum habt ihr es nicht gemacht? – Abg. Aumayr: Jetzt auf einmal entdecken Sie die Feuerwehren!

Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass gerade die Feuerwehren ein Musterbeispiel für die kostenlose Selbsthilfe der Bevölkerung darstellen. (Abg. Gaugg: Warum habt ihr es nicht gemacht? – Abg. Aumayr: Jetzt auf einmal entdecken Sie die Feuerwehren!) Jedem, der von einer Bürgergesellschaft träumt, sollte es Alpträume verursachen, wenn diesen selbstlosen Helfern bei der Vorbeugung und im Krankheitsfall nicht durch unsere Gesellschaft geholfen wird. Wir werden jedenfalls diesen Antrag hier wieder einbringen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: 30 Jahre waren euch die Feuerwehren Wurscht!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: 30 Jahre waren euch die Feuerwehren Wurscht!

Abg. Gaugg: Wie viel ist das in der Sekunde?

Daher noch einmal einige Worte zur AK-Umlage. Ich kann Ihnen dazu als Beispiel ganz genaue Zahlen aus Oberösterreich bringen. Die AK-Umlage beträgt, wie hinlänglich bekannt ist, 0,5 Prozent der Bemessungsgrundlage für die Krankenversicherung. In Oberösterreich zahlt jedes AK-Mitglied durchschnittlich 66 S pro Monat; das sind im Durchschnitt 2,19 S netto pro Tag. (Abg. Gaugg: Wie viel ist das in der Sekunde?)

Abg. Dr. Mertel – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Gaugg –: Ich habe gedacht, Sie reden schon zum vorherigen Tagesordnungspunkt! Zum Sozialversicherungs-Änderungsgesetz haben Sie nichts gesagt!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gaugg. – Bitte. (Abg. Dr. Mertel – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Gaugg –: Ich habe gedacht, Sie reden schon zum vorherigen Tagesordnungspunkt! Zum Sozialversicherungs-Änderungsgesetz haben Sie nichts gesagt!)

Abg. Gaugg: Er geht raus und behauptet, dass ich die Unwahrheit gesagt habe! Ist das die Gewerkschaftsehre oder wie?

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Die letzte Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Gaugg (Abg. Dr. Ofner: Ist peinlich, gel?) ist wirklich peinlich gewesen – danke, Herr Abgeordneter Ofner –, weil sie mit der Materie, über die wir derzeit diskutieren, überhaupt nichts zu tun hat, aber das ist halt einmal so und gerade bei Herrn Abgeordnetem Gaugg öfters der Fall. (Abg. Gaugg: Er geht raus und behauptet, dass ich die Unwahrheit gesagt habe! Ist das die Gewerkschaftsehre oder wie?)

Sitzung Nr. 32

Zwischenruf des Abg. Gaugg.

Selbstverständlich ist es eine unverhüllte Drohung mit Blockadepolitik, selbstverständlich ist es ein Eskalationsschritt in den Beziehungen zur EU – was denn sonst? Selbstverständlich hat die ÖVP dem Druck der FPÖ nachgegeben, diesen Eskalationsschritt zu setzen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Nur so und nicht anders kann dieser Schritt von gestern verstanden werden. (Zwischenruf des Abg. Gaugg. )

Abg. Gaugg: Die Demonstranten, Herr Pilz, die sind alle in Ordnung, nicht wahr! Die Demonstranten am Donnerstag, die zahlen Sie!

Anders gefragt, Herr Bundeskanzler: Heißt die Maxime Ihrer Außenpolitik "Meine Ehre heißt Treue zu Jörg Haider"? Ist das die neue Leitlinie der österreichischen Außenpolitik? Ist Jörg Haider jetzt wirklich der, der in der Regierung das Sagen hat und dessen Anordnungen am Ballhausplatz umgesetzt werden, und ist das 100 Millionen Schilling wert? Soll heute am Nachmittag wirklich ein Belastungspaket für ältere Menschen in Österreich beschlossen werden (Abg. Gaugg: Die Demonstranten, Herr Pilz, die sind alle in Ordnung, nicht wahr! Die Demonstranten am Donnerstag, die zahlen Sie!), nur damit 100 Millionen Schilling für eine möglicherweise verfassungswidrige Volksbefragung investiert werden? Ist das wirklich der Sinn? (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Gaugg: Jetzt habe ich noch eine Frage: Warum haben die Grünen zugestimmt bei der letzten Politikerbezügeregelung?

Ich komme noch zu einigen Punkten dieser Pensionsreform, zunächst zum Thema eigenständige Altersversorgung. (Abg. Gaugg: Jetzt habe ich noch eine Frage: Warum haben die Grünen zugestimmt bei der letzten Politikerbezügeregelung?) Es geht um etliche Personen, auch in diesem Haus: Es geht um Abgeordneten Stummvoll, der jetzt schon einen Pensionsanspruch geltend machen kann, obwohl er noch hier sitzt als Politiker. Es geht um Abgeordneten Ofner, der eine Ministerpension für dreieinhalb Jahre Ministertätigkeit geltend machen kann, obwohl die Mindestvoraussetzung – großzügig genug – vier Jahre wäre. Das Politikerpensionssystem ist einzigartig, Herr Kollege Westenthaler: In Österreich gibt es eine Bestimmung für Politiker, die sicherstellt, dass man sich, auch wenn man die Mindestvoraussetzung für eine Ministerpension nicht erfüllt – nämlich die vier Jahre –, wenn man dann zusätzlich noch Abge

Zwischenruf des Abg. Gaugg.

Herr Kollege Gaugg! Lösen Sie heute Ihr Versprechen den Unternehmern gegenüber in Zusammenhang mit Ihrem Bettelbrief mit der Gründung der FGÖ ein? Lösen Sie heute dieses Versprechen ein? (Zwischenruf des Abg. Gaugg. )

Abg. Gaugg: Mich würde interessieren, ob der Gusenbauer von seiner Partei eine Pension bekommt!

Die von Ihnen unter dem Titel "überfallsartig" so sehr kritisierte Anhebung des Frühpensionsalters besteht in Wirklichkeit darin (Abg. Dr. Gusenbauer: Niemand bekommt weniger Pension, und trotzdem werden Einsparungen ...?), dass das Pensionsantrittsalter um 18 Monate, sprich eineinhalb Jahre, angehoben wird (Abg. Gaugg: Mich würde interessieren, ob der Gusenbauer von seiner Partei eine Pension bekommt!), und zwar nicht überfallsartig am 1. Oktober, sondern beginnend am 1. Oktober mit einer Anhebung von zwei Monaten, wonach in weiteren Schritten sehr moderate weitere Anhebungen erfolgen werden.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gaugg: Aber die Änderungen haben Sie alle mitbeschlossen! Da waren Sie alle dabei!

Ganz zum Schluss: Ich wurde darauf aufmerksam gemacht, man habe gemeint, wir Grüne hätten Politikerpensionen mitbeschlossen. Diese Politikerpensionen wurden im Jahre 1970 beschlossen. Ich bedauere, Ihnen mitteilen zu müssen, dass wir im Jahre 1970 noch nicht im Parlament vertreten waren. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gaugg: Aber die Änderungen haben Sie alle mitbeschlossen! Da waren Sie alle dabei!)

Abg. Silhavy: Ja, was ist daran schlecht, Herr Gaugg!?

Der letzte verzweifelte Versuch war eine Inseratenkampagne am heutigen Tage. (Der Redner hält eine Zeitungsseite in die Höhe.) In allen Gazetten in Österreich fordern Sie die 104 Abgeordneten, namentlich angeführt, auf, heute die Interessen der ArbeitnehmerInnen zu vertreten. "Rufen Sie an!" (Abg. Silhavy: Ja, was ist daran schlecht, Herr Gaugg!?)

Abg. Silhavy: Herr Gaugg, soll ich Ihnen die Telefonnummer vom ÖGB sagen, oder kennen Sie sie? Kennen Sie überhaupt die Telefonnummer vom ÖGB?

Wir haben eine Fülle von Anrufen erhalten. Und jetzt werde ich Ihnen etwas sagen, neue Frau Sozialsprecherin Silhavy: Zwei Drittel dieser Anrufer haben sich empört über die Vorgangsweise des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, der nämlich 30 Jahre lang geschlafen hat, als es tatsächlich Verschlechterungen für die österreichischen Arbeitnehmer gegeben hat. (Abg. Silhavy: Herr Gaugg, soll ich Ihnen die Telefonnummer vom ÖGB sagen, oder kennen Sie sie? Kennen Sie überhaupt die Telefonnummer vom ÖGB?) 1996: ein Belastungspaket, 1997: ein Belastungspaket – da war das große Schweigen der Lämmer. Keiner der Spitzenfunktionäre des ÖGB hat sich jemals öffentlich dazu geäußert.

Abg. Gaugg: Frau Kollegin! Wenn Sie uns Ihr Geld, Ihren Gehalt zur Verfügung stellen, haben wir kein Problem!

Die Frau Vizekanzlerin sehen wir jetzt großflächig – zumindest ihr Konterfei – auf Plakaten mit dem Titel "Wir lassen uns nicht bremsen". (Abg. Gaugg: Frau Kollegin! Wenn Sie uns Ihr Geld, Ihren Gehalt zur Verfügung stellen, haben wir kein Problem!) – Diesmal sind es keine leeren Versprechungen, die Sie von der FPÖ plakatieren, diesmal stimmen ausnahmsweise die Worte. Denn: Sie haben sich bei den Verhandlungen nicht bremsen lassen, Sie haben auf konstruktive Vorschläge nicht reagiert, Sie haben vernünftige Gesprächsangebote ausgeschlagen, Sie haben Scheinverhandlungen geführt und zuletzt durch absurde neue Forderungen sogar den Abbruch der Verhandlungen mit der Gewerkschaft öffentlicher Dienst provoziert. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Gaugg: Bist du schon in Pension, Edler?

Drittens – das wurde bereits mehrfach nachgerechnet – wäre unser Pensionssystem sofort sanierbar, wenn wir nicht im Schnitt mit 57 Jahren in Pension gingen, sondern erst mit 65 Jahren. (Abg. Dr. Martin Graf: Der Edler hat den Bleistift nie in die Hand genommen!) Umgekehrt heißt das aber auch: Wir könnten das tatsächliche Pensionsantrittsalter eigentlich freigeben. (Abg. Gaugg: Bist du schon in Pension, Edler?) Die Abschläge für jedes Jahr früher in Pension müssten allerdings den tatsächlichen Kosten entsprechen. Ein Jahr weniger Arbeit, ein Jahr länger in Pension, das ergibt einen ganz bestimmten Preis; diesen Preis müsste man dann auch bei einem früheren freiwilligen Pensionsantritt bezahlen.

Abg. Gaugg: Eben nicht!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter Dolinschek! Sie haben in Ihren Ausführungen gegenüber der Opposition das Wort "Lügenpropaganda" verwendet. Wir haben für dieses Wort heute schon einmal einen Ordnungsruf erteilt. (Abg. Gaugg: Eben nicht!) Ich erteile Ihnen hiermit einen Ordnungsruf. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 33

Abg. Gaugg: Der größte Pleiten-Finanzminister war Edlinger ...!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Privatkonkurs des Herrn Passer: 70 Millionen Schilling in den Sand gesetzt! (Abg. Gaugg: Der größte Pleiten-Finanzminister war Edlinger ...!) Wer waren die Geschädigten des Herrn Passer? – Die Hypo-Bank Tirol. Der Tiroler Steuerzahler hat den Skandal des Herrn Passer bezahlt! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich glaube, auch das muss man in aller Deutlichkeit sagen, wenn Sie von den Freiheitlichen mit dem Finger auf uns zeigen. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Gaugg.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind interessiert an der Aufklärung dieses Falles, in korrekter und seriöser Weise, und zwar durch die Justiz auch dann, wenn ich so meine Bedenken habe, ob auf Grund dieses Justizministers da jene Objektivität an den Tag gelegt wird, der es bedarf, um diesen Fall so zu lösen, wie es unserer Republik dienlich ist. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Gaugg. )

Abg. Mag. Schweitzer: Was wird der sagen? – Abg. Gaugg: Herr Bürgermeister, geh’n wir’s an! – Abg. Ing. Kaipel – auf dem Weg zum Rednerpult –: Du wirst es gleich hören, Herr Kollege! – Abg. Mag. Schweitzer: Ja, ja, ich bin schon sehr neugierig!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Mag. Schweitzer: Was wird der sagen? – Abg. Gaugg: Herr Bürgermeister, geh’n wir’s an! – Abg. Ing. Kaipel – auf dem Weg zum Rednerpult –: Du wirst es gleich hören, Herr Kollege! – Abg. Mag. Schweitzer: Ja, ja, ich bin schon sehr neugierig!)

Abg. Gaugg: Jetzt geht es um Hom-Rusch und Stix!

Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuerst einmal an die Adresse des Herrn Kollegen Westenthaler (Abg. Gaugg: Jetzt geht es um Hom-Rusch und Stix!), weil er sich über Spitzelaktionen beschwert hat: Diejenigen, die Stimmzettel-Markieraktionen durchführen, zählen wohl zu den Oberspitzeln! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Was ist jetzt los?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Was ist jetzt los?

Abg. Gaugg: Das hätte Stix sich überlegen sollen, bevor er die Milliarden zum Fenster hinausgeschmissen hat! Da hätte er sich das überlegen sollen!

Ich denke, wir sollten gemeinsam – alle politischen Parteien – überlegen, wie wir die Bank Burgenland behandeln. Sie ist die größte Bank des Landes. Sie liegt im operativen Geschäft in Österreich vergleichsweise gut. (Abg. Gaugg: Das hätte Stix sich überlegen sollen, bevor er die Milliarden zum Fenster hinausgeschmissen hat! Da hätte er sich das überlegen sollen!) Sie hat eine Bilanzsumme von 40 Milliarden Schilling, einen Marktanteil von über 30 Prozent und nicht zuletzt mehr als 300 Beschäftigte. (Abg. Gaugg: Jetzt auf einmal ist großes Wehklagen! Wo war das Gewissen, das rote Gewissen?)

Abg. Gaugg: Jetzt auf einmal ist großes Wehklagen! Wo war das Gewissen, das rote Gewissen?

Abg. Gaugg: Ein ÖVP-Skandal? Er ist lieb! – Weitere Zwischenrufe.

Zu den Personen: Da gibt es im Vorstand Herrn Gassner. Er ist und war nie Mitglied der SPÖ. Wie schon Kollege Edlinger gesagt hat, hat er auch keine Funktion in der SPÖ ausgeübt. (Abg. Gaugg: Ein ÖVP-Skandal? Er ist lieb! – Weitere Zwischenrufe.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP für den das Rednerpult verlassenden Abg. Gaugg.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist erschöpft! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP für den das Rednerpult verlassenden Abg. Gaugg. )

Sitzung Nr. 34

Abg. Gaugg: Herr Doktor! Das müssen Sie uns erklären, wie Sie das gemeint haben! – Abg. Edlinger: Das glaube ich nicht! Keine Erklärung!

Ich möchte jetzt aber zur Sache kommen. Die Sache ist, dass auch im UniStG durch hartnäckiges ... (Abg. Gaugg: Herr Doktor! Das müssen Sie uns erklären, wie Sie das gemeint haben! – Abg. Edlinger: Das glaube ich nicht! Keine Erklärung!) – Vielleicht nach der Debatte, jetzt nicht.

Sitzung Nr. 35

Zwischenruf des Abg. Gaugg

Das geht inzwischen so weit, dass man in diesem Land nicht nur massenhaft und in großer Zahl gegen unabhängige Medien vorgeht und Zeitungen klagt, Journalisten klagt und sogar Kommentare, die in Zeitungen geschrieben werden, vor den Richter bringt (Zwischenruf des Abg. Gaugg ), sondern dass auch Künstler, die kritische Äußerungen machen, mit Klagen eingedeckt werden! (Abg. Dr. Martin Graf: Ja dürfen sie denn das? Ja so was!) Es geht so weit, dass Wissenschaftler von FPÖ-Mitgliedern mit Klagen eingedeckt werden! (Zwischenrufe der Abgeordneten Fischl, Gaugg und Dipl.-Ing. Schöggl. )

Zwischenrufe der Abgeordneten Fischl, Gaugg und Dipl.-Ing. Schöggl.

Heiterkeit der Abgeordneten Gaugg und Fischl.

Noch etwas, Frau Kollegin, darf ich Ihnen sagen. Ich lese Ihnen jetzt – weil das in diesem Bereich auch vorkommt – noch etwas zu dem Thema "Meine Ehre heißt Treue" vor. Und zwar geht es hier um eine Auslage, die so gestaltet ist, dass in großer Schrift zu lesen ist: "Unsere Ehre heißt Treue. Rapid Wien – die Löwen." (Heiterkeit der Abgeordneten Gaugg und Fischl. )

Abg. Gaugg: Alles! Werden wir!

Nur, meine Damen und Herren, Hohes Haus: Wenn es darum geht, dann sollen wir auch die Causa "Euroteam" aufklären. Aber da gehört alles dazu. (Abg. Gaugg: Alles! Werden wir!) Dazu gehört nicht nur das Sozialministerium, dazu gehört nicht nur das Bundeskanzleramt, sondern dazu gehört genauso das Wirtschaftsministerium, dazu gehört das Landwirtschaftsministerium. (Abg. Ing. Westenthaler: Die Gemeinde Wien!) Wenn es notwendig ist – da bin ich Ihrer Meinung –, dann gehört alles dazu, auch das Wirtschaftsministerium, das Landwirtschaftsministerium und die vielen anderen, die ebenfalls Aufträge an "Euroteam" vergeben haben.

Abg. Gaugg: Den Antrag kann man vergleichen! Den brauche ich nicht noch einmal vorzulesen!

Meine Damen und Herren! Warum spricht Abgeordneter Gaugg hier etwas anderes, als in dem Antrag steht? Warum befasst sich dieser Antrag nicht mit dem "Euroteam"? (Abg. Gaugg: Den Antrag kann man vergleichen! Den brauche ich nicht noch einmal vorzulesen!) Warum befasst sich dieser Antrag explizit mit dem Sozialministerium? Warum befasst sich dieser Antrag explizit mit der Prüfung des ÖGB und der Arbeiterkammer?

Abg. Gaugg: ÖGB – 86 Millionen – Steuerhinterziehung!

Was würden Sie dazu sagen, Kollege Gaugg, wenn die Arbeiterkammer berechtigterweise Geldmittel erhalten hat (Abg. Gaugg: ÖGB – 86 Millionen – Steuerhinterziehung!) und wenn der ÖGB berechtigterweise Geldmittel erhalten hat oder wenn auch die Landwirtschaftskammer berechtigterweise Geldmittel erhalten hat? (Abg. Gaugg: Aber nicht Steuergeld dem ÖGB gegeben wird, dass sie Steuern hinterziehen können!) Nur dass das die Landwirtschaftskammer über das Landwirtschaftsministerium abrechnet – dann sollten wir doch auch das Landwirtschaftsministerium prüfen! Da wäre es interessant, wo die Millionen überall hingeschoben werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Gaugg: Aber nicht Steuergeld dem ÖGB gegeben wird, dass sie Steuern hinterziehen können!

Beifall bei den Grünen. – Abg. Gaugg: Öllinger, lass dich überraschen!

Wenn Sie die Causa "Euroteam" nur ansatzweise ernst nehmen würden, meine Damen und Herren – Herr Kollege Kukacka, Sie können mir in der Causa "Euroteam" wirklich kaum etwas erzählen! –, und meinetwegen auch einige der anderen Vorwürfe, die Sie in den Raum gestellt haben, aber nicht beweisen können und bei denen für niemanden in diesem Hause auch nur im Ansatz klar ist, ob hier etwas Strafwürdiges, etwas politisch Verfolgenswertes oder sonst irgendetwas dran ist! Sie behaupten ja nur etwas, und das ist im Prinzip die dünnste Luft, die jemals zu einem Untersuchungsausschuss verdichtet hätte werden sollen! Das ist die dünnste Luft! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Gaugg: Öllinger, lass dich überraschen!)

Sitzung Nr. 36

Abg. Gaugg: Wer sagt Ihnen das?

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Hohes Haus! Sobald das Wort "Ölpreis" in der politischen Debatte auftaucht, passiert etwas ganz Seltsames, nämlich die kollektive Verdrängung einer Tatsache und einer Wahrheit, die seit den siebziger Jahren eigentlich in den politischen Köpfen verankert sein müsste: Erdöl wird es irgendwann einmal in diesem Jahrhundert nicht mehr geben. Ganz einfach! (Abg. Gaugg: Wer sagt Ihnen das?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Das ist die Wahrheit! – Abg. Dr. Martin Graf: Das glauben Ihnen nicht einmal Ihre eigenen Sektionen!

Soll ich Ihnen etwas sagen? – Ihre Verschwörungstheorie betreffend die Sozialistische Internationale können Sie bei freiheitlichen Propagandaveranstaltungen erzählen, aber nicht hier im Parlament! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Das ist die Wahrheit! – Abg. Dr. Martin Graf: Das glauben Ihnen nicht einmal Ihre eigenen Sektionen!)

Abg. Gaugg: Gott bewahre uns vor einem Joschka Fischer, Herr Professor! Gott bewahre uns vor Joschka Fischer!

Wenn man das jetzt so liest, "rechtspopulistische Partei mit extremistischer Ausdrucksweise", "rechtspopulistische Partei mit radikalen Elementen" – und in diesem Zusammenhang kann das ja wohl nur heißen: mit rechtsradikalen Elementen; kein Mensch wird auf die Idee kommen, dass hier stünde: mit linksradikalen Elementen –, dann fragt man sich natürlich: Wer sind die Führungspersonen der FPÖ mit extremistischer Ausdrucksweise, rechtspopulistisch, diese radikalen Elemente? Wer ist denn das? (Abg. Gaugg: Gott bewahre uns vor einem Joschka Fischer, Herr Professor! Gott bewahre uns vor Joschka Fischer!)

Beifall bei den Grünen. – Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Gaugg: Das ist ja ungeheuerlich! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Keine Rede ohne Beleidigung! Was Kultur ist, bestimmt die Frau Stoisits!

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren – wir standen damals in heftiger Konkurrenz zur SPÖ, sie war damals Regierungspartei, und tun es heute noch –, war damals, auch wenn es so quasi das politische Amt für Sektionschef Oberhammer gekostet hat, ein Akt politischer Kultur. Aber Kultur, meine sehr geehrten Damen und Herren, war noch nie die Stärke der FPÖ, ist nicht die Stärke von Bundeskanzler Schüssel und offenkundig, Herr Bundesminister, auch nicht Ihre. (Beifall bei den Grünen. – Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Gaugg: Das ist ja ungeheuerlich! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Keine Rede ohne Beleidigung! Was Kultur ist, bestimmt die Frau Stoisits!)

Sitzung Nr. 37

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gaugg.

Ich möchte darauf hinweisen, dass die Regierung einiges für die Arbeitnehmer, im sozialen Bereich und für die Familien geleistet hat. Ich darf Sie an die "Aktion Fairness" erinnern, die wir schon beschlossen haben. Sie haben das zwar sehr lange gefordert, aber unsere neue Koalition hat das sehr schnell umgesetzt. 30 Jahre lang wurde es gefordert, binnen 100 Tagen hat es die ÖVP/FPÖ-Koalition umgesetzt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gaugg. ) Es gibt einen besseren Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Abg. Gaugg: Das haben wir schon gehört!

Noch ein anderes Beispiel (Abg. Ing. Westenthaler: Wie heißt die Dame?) – ich zitiere –: "Eine Entschädigungszahlung der AUVA für eine abgequetschte Hand, ein amputiertes Bein oder für verlorenes Augenlicht und so fort soll besteuert werden. Eine Schadenersatzzahlung für ein zerquetschtes Auto," (Abg. Gaugg: Das haben wir schon gehört!) – hören Sie zu, Herr Kollege Gaugg; ich hoffe, Sie werden dann hier heraußen Stellung dazu nehmen, ich weiß nur noch nicht, wie Sie sich verteidigen wollen, aber Sie vertreten hier ohnedies die Unternehmer, das haben Sie ja sogar schriftlich herausgegeben –, ich wiederhole:

Abg. Gaugg: So ist es auch!

Lassen Sie mich zum Schluss Folgendes sagen: Die Frau Vizekanzlerin hat noch am 2. Juni versichert, dass es zu keinen weiteren Belastungen für Österreichs Bevölkerung, sondern vielmehr zu einem Belastungsstopp kommen wird. (Abg. Gaugg: So ist es auch!)

Abg. Gaugg: So ist es!

Der Herr "einfaches Parteimitglied" und Landeshauptmann von Kärnten hat gefordert: kein Drehen an der Belastungsschraube! (Abg. Gaugg: So ist es!)

Abg. Edlinger: Sehr schwer tut sich heute der Gaugg! Sehr schwer!

Herr Nürnberger brachte Beispiele dafür, wer jetzt schlechter gestellt wird. Ich frage Sie: Gibt es bei Ihnen ein Gerechtigkeitsempfinden? Warum werden in Österreich Invaliditätspensionen besteuert und Unfallrenten nicht? Den Grund dafür müssen Sie mir einmal erklären! Sie müssen mir erklären, ob Sie das unter sozialer Gerechtigkeit verstehen – das eine wird besteuert, das andere nicht. Da wurden einzelne tragische Beispiele angeführt. (Abg. Edlinger: Sehr schwer tut sich heute der Gaugg! Sehr schwer!)

Abg. Mag. Kogler: Herr Gaugg! Sie machen ja den Villacher Fasching zu einer Ganz-Jahresveranstaltung!

Die Missbrauchspolitik setzt sich ja fort, es ist nicht nur der ÖGB mit seinen Schwarzgeldern. Es gibt einen gewissen Herrn Stuhlpfarrer von "Euroteam" – dort oben ist er gesessen, mit einer Einladungskarte des Herrn Gusenbauer; eine Besucherkarte des Herrn Gusenbauer, eine schriftliche Anfragebeantwortung liegt vor. (Abg. Mag. Kogler: Herr Gaugg! Sie machen ja den Villacher Fasching zu einer Ganz-Jahresveranstaltung!) Wir werden ja noch Gelegenheit haben, länger über das "Euroteam" zu diskutieren.

Abg. Gaugg: Es spricht der Bauherr der neuen Koalition!

Abgeordneter Rudolf Nürnberger (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Gaugg: Es spricht der Bauherr der neuen Koalition!) Herr Abgeordneter Gaugg hat in meine Richtung gemeint, in "meiner" Gewerkschaft gäbe es Steuerhinterziehungen. (Abg. Ing. Westenthaler: So ist es!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Darf ich nur eine Frage stellen?

Mit diesem Programm, Herr Gaugg, das die Regierung am Dienstag beschlossen hat – und Sie wissen es ganz, ganz genau (Abg. Nürnberger: Er weiß eh!) –, gibt es nicht um eine Nuance soziale Gerechtigkeit mehr. All die vorhandenen Probleme werden verschärft, und es zieht die soziale Kälte ein, wie es bei einer Regierung der Herzlosigkeit auch nicht anders sein kann, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Darf ich nur eine Frage stellen?) – Millionen!

Abg. Gaugg: Hast du daran gezweifelt?

Besonderer Dank auch dafür – zu dieser Überzeugung bin ich immer mehr gekommen –, dass Sie, Herr Präsident Fiedler, ein solch aufrechter Demokrat sind. (Abg. Gaugg: Hast du daran gezweifelt?) Wie sehr Sie bemüht sind, die Dinge in Ordnung zu halten, hat ein Beispiel im heurigen Sommer gezeigt, als feststand, dass Herr Abgeordneter Westenthaler die Kopie eines RH-Rohberichtes zur Verteilung gebracht hat, und zwar jenes Rohberichtes, den der Rechnungshof dem Büro des Finanzministers übermittelt hat. Sie selbst, Herr Präsident Fiedler, waren ja darüber auch sehr betroffen, dass es jetzt schon so ist, dass Rohberichte ganz einfach weitergegeben werden, obwohl jene, die darin als Betroffene angeführt waren, nicht einmal die Gelegenheit hatten, diesen Rohbericht zu lesen oder dazu Stellung zu nehmen, weil dieser Rohbericht eben – über den Weg des Büros des Finanzministers – vom Klubobmann der Freiheitlichen an die Journalisten weitergegeben wurde.

Abg. Gaugg: Siehe Böhmdorfer!

Das, meine Damen und Herren, ist wirklich ein Skandal! Und ein Skandal ist es auch, dass Verurteilungen ausgesprochen werden, ohne dass, wie gesagt, die Betroffenen auch nur die Möglichkeit gehabt hätten, dazu Stellung zu nehmen. Aber das hat ja Methode. (Abg. Gaugg: Siehe Böhmdorfer!)

Abg. Gaugg: Aber einer sitzt im Häfen! Der beste Freund vom Stix ist inhaftiert!

Diese Methode zeigt sich ja auch beispielsweise darin, dass im Burgenland Herr Landtagsabgeordneter Rauter bereits das Wort "Verurteilung" ausgesprochen hat, obwohl es noch nicht einmal einen Abschlussbericht gegeben hat. (Abg. Gaugg: Aber einer sitzt im Häfen! Der beste Freund vom Stix ist inhaftiert!) Ob das Freunde oder Betroffene sind, ist aber ein Unterschied.

Abg. Gaugg: Das hat er schon vergessen!

Da der liebe Herr Kollege Kräuter hier jetzt auch Parteipolitik machen wollte – wir haben das ja schon geahnt, da Landtagswahlen vor der Tür stehen –, möchte ich ihm schon Folgendes mitgeben: Lieber Herr Kollege Kräuter! Herr Landesrat Dörflinger ist jetzt schon mindestens seit vier Jahren Gesundheitslandesrat der Steiermark, und ich weiß sehr genau, was er dort gemacht hat, er hat nämlich auch nur polemisiert. (Abg. Dr. Kräuter: Sind Sie für die Schließung der Spitäler?) Er hat damals mit Frau Genossin Hostasch – Bundesministerin Hostasch damals – den vom ÖBIG vorgeschlagenen österreichischen Krankenanstaltenplan (Abg. Dr. Kräuter: Stimmen Sie meinem Antrag zu!) – hören Sie zu, Herr Kollege! – unterschrieben. (Abg. Gaugg: Das hat er schon vergessen!) Herr Landesrat Dörflinger hat damals diesen österreichischen Krankenanstaltenplan unterschrieben. Es war das, bitte, eine Empfehlung des ÖBIG. Das hat er jetzt absolut vergessen.

Abg. Gaugg: Und den habt’s abg’sagelt!

Ich tue das für den Bereich der inneren Sicherheit und meine hier die Prüfung des Landesgendarmeriekommandos Salzburg, weil das eine typische Prüfung war, nämlich für eine von Minister Löschnak eingeleitete Reform der Bundesgendarmerie, die viele Veränderungen mit sich gebracht hat und am Beginn, als diese Reform eingleitet wurde, auch auf Widerstand gestoßen ist. (Abg. Gaugg: Und den habt’s abg’sagelt!) Der Rechnungshof kommt hier – im Großen und Ganzen, möchte ich sagen; es sind einige Kritikpunkte enthalten – zu der Erkenntnis, dass diese Reform gut war, dass sie wichtig war und dass sie eine Reform ist, die zweckmäßig in ihren Auswirkungen war.

Abg. Gaugg: Also ist er noch! Aber er darf die Firma nicht betreten!

Ein Zweites zu Ihren Aussagen, Herr Kollege Gaugg: Warum hat denn der Herr Geschäftsführer Jung die Kündigung widerspruchslos entgegengenommen, obwohl er heute noch im Dienstverhältnis stehen würde? Ich glaube, er ist in der Zwischenzeit in Pension gegangen. Das Dienstverhältnis mit Dr. Jochen Jung, steht da drinnen, endet am 30. September 2000. (Abg. Gaugg: Also ist er noch! Aber er darf die Firma nicht betreten!) Also ist er noch Angestellter. Sie müssen unterscheiden zwischen Geschäftsführer und Angestelltem. Wenn Sie schon solche Behauptungen aufstellen, dann sagen Sie die volle Wahrheit, Herr Kollege! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Kennen Sie sich im Aktienrecht aus? Haben Sie eine Ahnung?) Ich habe leider zu wenig Zeit. Geschäftsführung, das ist Handelsrecht, Herr Kollege! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gaugg. ) Ich habe zu wenig Zeit, um mich mit Ihnen darüber zu unterhalten. (Abg. Dr. Khol: Nicht zu wenig Zeit, zu wenig Kenntnisse!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Kennen Sie sich im Aktienrecht aus? Haben Sie eine Ahnung?

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gaugg.

Sitzung Nr. 39

Abg. Gaugg: 1 700 Milliarden Schilling Schulden!

Die Budgetkonsolidierung ist keine Erfindung dieser Bundesregierung (Abg. Gaugg: 1 700 Milliarden Schilling Schulden!), sondern die Budgetkonsolidierung hat im Jahre 1995 begonnen, und es ist in den vergangenen vier Jahren gelungen, das Budgetdefizit von 5,4 Prozent auf 2,2 Prozent zu senken; im Unterschied zu Ihnen allerdings sozial ausgewogen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Widerspruch der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Gaugg.

Die Wahrheit, Herr Finanzminister, ist Folgende: Ich nenne Ihnen ein ähnliches Beispiel, nur um 2 000 S im Bruttoeinkommen differierend. Eine Familie – ich kann den Namen nennen, es ist Familie Novak in Mödling –: Zwei Kinder studieren. Pendler. Der Mann verdient 33 000 S, die Frau 15 000 S, beides brutto. Bei der Steuer verliert der Mann 1 353 S, und die Frau 750 S. Studiengebühren für zwei Kinder: 20 000 S, Mehrbelastung aus Kfz-Steuer 1 300 S, Mehrbelastung aus Vignette 450 S. Dazu die Erhöhung der Stromsteuer. – In Summe: 27 583 S! (Widerspruch der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Gaugg. ) – So viel muss diese Familie in Zukunft auf Grund Ihrer Belastungen mehr zahlen! – Das ist die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Alles falsch! Wo ist das Stipendium? Da kriegt man ein Stipendium!)

Zwischenruf des Abg. Gaugg.

Das Gegenteil ist der Fall. Sie kürzen die Unfallrenten um ein Drittel. Ja wissen Sie, was es heißt, wenn einer, dem wegen eines Arbeitsunfalls ein Arm fehlt und der dafür 3 000, 4 000 oder 5 000 S erhält, jetzt um ein Drittel weniger erhält? (Zwischenruf des Abg. Gaugg. ) Wissen Sie, was das heißt, Herr Kollege Gaugg? – Das ist Abgeltung für erlittenes Unrecht, für erlittene Unbill. Und das heißt jetzt: um ein Drittel weniger. Die Betroffenen werden bestraft.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Gaugg.

Herr Stellvertretender Klubobmann Gaugg, Sie selbst sagen: Es kann nicht sein, dass es sich Millionäre wie Prinzhorn richten und dass das auf Kosten der Arbeiter geht. Aber Ihre Partei macht das gerade: Auf Kosten der Arbeiter werden Prinzhorns belohnt! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Gaugg. )

Abg. Gaugg: Man muss sich Tag und Nacht mit dieser Literatur befassen!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Das war ja wieder einmal großartig, Herr Abgeordneter Westenthaler. Sie hätten zum Thema sprechen sollen. Abgesehen davon, dass Sie in einem Rundumschlag so ziemlich alles in der Republik, angefangen von den Parteien hier im Haus bis über so genannte "Sudelbuchautoren" ... Jetzt wiederhole ich diesen Begriff "Sudelbuchautoren", der aus den dreißiger Jahren kommt, Herr Abgeordneter Westenthaler (Abg. Gaugg: Man muss sich Tag und Nacht mit dieser Literatur befassen!), und der in diesem Zusammenhang schon deshalb völlig verfehlt ist, weil auch die Vorwürfe, die Sie in diesem Zusammenhang gemacht haben, nicht haltbar sind. Hätten Sie das Buch gelesen, wüssten Sie, dass Herr Kleindienst, der nicht mein Freund ist, den ich genauso wenig oder so viel schätze wie jemand anderen, der ein Buch schreibt, sehr wohl in bestimmten Zusammenhängen Namen nennt (Abg. Haigermoser:

Abg. Gaugg: Doktor! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Haider!

Das Zweite ist: Es gibt jemand, der damit protzt, dass er jederzeit in der Lage ist, sich Informationen zu organisieren. Das belegt, in welchem Zustand sich das Sicherheitssystem befindet. Man protzt auch in der APA damit. Das heißt: Es gibt sogar jemanden, der das zugibt, und zwar einen Politiker namens Haider. (Abg. Gaugg: Doktor! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Haider!)

Sitzung Nr. 40

Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Wer war da Innenminister? – Abg. Dr. Stummvoll: Schlögl hat das nicht untersucht!

Und es gibt noch einen dritten Punkt, und ich verstehe nicht, warum Sie das nicht aufarbeiten: Es gibt unzählige Zitate, die zeigen, dass Haider förmlich damit geprotzt hat, dass er zu diesen Informationen kommt. Er selbst hat das immer wieder gesagt! Er hat auf diese Art sogar den Sicherheitsapparat kritisiert. Er hat gesagt: Das fliegt mir förmlich zu, ich kann mich gar nicht erwehren, ein Akt schießt den anderen ab, ich habe schon einen blauen Fleck, denn schon wieder ist ein Akt da. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Wer war da Innenminister? – Abg. Dr. Stummvoll: Schlögl hat das nicht untersucht!)

Abg. Gaugg: Wenn ich dein Gesicht anschaue, ist es auch nicht ...!

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist doch eine sehr traurige Diskussion, die wir hier abwickeln. (Abg. Böhacker: Womit du Recht hast!) Wir erleben die Regierungsparteien, die die Diskussion verweigern, und andererseits – das bemerkt man an diesen Zwischenrufen – wird die FPÖ nervös. (Abg. Schwemlein: Richtig!) Eine Frage: Haben Sie heute irgendetwas erfahren, irgendetwas Internes? Haben die Ermittlungsberichte etwas erbracht? (Abg. Neudeck: Das wissen Sie vor uns!) Ich habe immer nur das betroffene Gesicht des Kollegen Westenthaler gesehen. Dem ist es heute sicherlich nicht gut gegangen. (Abg. Gaugg: Wenn ich dein Gesicht anschaue, ist es auch nicht ...!)

Abg. Gaugg: In der Arbeiterkammer habt ihr eine Spitzelabteilung, die nichts anderes tut, als Presseaussendungen ...!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es um Datenschutz geht, geht es um die Menschenrechte. Es ist Ihnen ... (Abg. Gaugg: In der Arbeiterkammer habt ihr eine Spitzelabteilung, die nichts anderes tut, als Presseaussendungen ...!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Nein, "Spitzelabteilung" habe ich gesagt! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.

Herr Präsident! Ich ersuche um einen Ordnungsruf gegenüber diesem Abgeordneten. Kein Kammerbediensteter einer Arbeiterkammer oder einer Interessenvertretung kann sich die Bemerkung gefallen lassen, wir hätten einen Spitzeldienst! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Nein, "Spitzelabteilung" habe ich gesagt! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Mertel: Herr Abgeordneter Gaugg hat in seinem Zwischenruf gesagt, in der Arbeiterkammer ...! – Geben Sie mir Strom, Herr Präsident? – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn schaltet kurz das Saalmikrophon ein, vor dem Abg. Dr. Mertel steht. – Abg. Nürnberger: ... sind im Parlament, Herr Präsident!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (das Glockenzeichen gebend): Herr Abgeordneter Maier, Sie sind nach wie vor am Wort! (Abg. Dr. Mertel: Herr Abgeordneter Gaugg hat in seinem Zwischenruf gesagt, in der Arbeiterkammer ...! – Geben Sie mir Strom, Herr Präsident? – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn schaltet kurz das Saalmikrophon ein, vor dem Abg. Dr. Mertel steht. – Abg. Nürnberger: ... sind im Parlament, Herr Präsident!)

Abg. Gaugg: Das hat er alles vom Schlögl bekommen! Vom Innenminister!

Ich erinnere Sie weiters an eine Pressekonferenz des damaligen FPÖ-Klubobmannes Haider in Wien, bei welcher dieser aus dem EKIS-System rechtswidrig erhobene Daten verwendet hat. (Abg. Gaugg: Das hat er alles vom Schlögl bekommen! Vom Innenminister!) – Man ist natürlich draufgekommen, dass diese von Salzburg gekommen sind; bedauerlicherweise wusste man aber nicht mehr, wer sie abgerufen hatte. (Abg. Böhacker: Ach so! Das ist ein Bekenntnis!) – Jetzt kann man das aber nachvollziehen.

Abg. Gaugg: Von wem?

Das ist das politische Umfeld! (Abg. Gaugg: Von wem?) Das ist die politische Saat! (Abg. Mag. Trattner: Von Ihnen!) Das sind rechtsextreme Postillen, die Ihrem Volksbegehren zugejubelt haben: Endlich! Das Ausländer-Volksbegehren ist da! – Aber es gibt "keinen Konnex" zu Ihnen. Oder lese nur ich diese Zeilen so? Ist das auch ein Fall für den Psychologen? Oder wie ist das zu deuten? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Nehmen Sie das zurück! Sie glauben, Sie können sich alles erlauben! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Gaugg: Hör einmal zu! Wir waren schon gegen die Atomkraft, wie du noch mit der Trommel um den Christbaum getanzt hast!

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Entwickeln wir lieber Konzepte (Abg. Gaugg: Hör einmal zu! Wir waren schon gegen die Atomkraft, wie du noch mit der Trommel um den Christbaum getanzt hast!), wie wir Tschechien auch auf diesem Wege helfen können, dass sie dabei nicht ihr Gesicht verlieren, dass sie den Vollausstieg aus der Kernenergie machen können und trotzdem Energie für ihr Land haben! Gehen wir nicht jenen Weg, den Finanzminister Grasser durch Direktor Luschin befehlen lässt, indem er einem sich entwickelnden Land konventionelle Energie verweigert! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Gaugg: Woher wollen Sie das wissen?

Den Freiheitlichen ist es um zwei Dinge gegangen: erstens um billige Propaganda und zweitens darum, klar und deutlich zu zeigen: Wir wollen Tschechien nicht in der Europäischen Union! (Abg. Gaugg: Woher wollen Sie das wissen?) – Das haben Sie oft genug zum Ausdruck gebracht.

Sitzung Nr. 41

Abg. Edlinger: Fragen Sie den Gaugg, wie er darüber denkt!

Da Sie immer mit der sozialen Gerechtigkeit und mit den Studiengebühren kommen. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Das ist ein sehr wichtiger Punkt, aber ich werde Ihnen jetzt einmal etwas sagen – Sie können auch Ihre einfachen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer draußen fragen, wie die darüber denken (Abg. Edlinger: Fragen Sie den Gaugg, wie er darüber denkt!) –: Die Ausbildung an den österreichischen Hochschulen ist gratis, diese Ausbildung wird aber in erster Linie von der Allgemeinheit bezahlt; das heißt, die Ausbildung wird von den Beziehern kleiner Einkommen, von den Beziehern kleiner Pensionen und auch von den Reichen bezahlt. Der Vorteil, den derjenige auf Grund seiner Ausbildung genießt, ist ein Einkommensvorteil in der Größenordnung zwischen 30 und 40 Prozent. Das muss man einmal auch von dieser Seite betrachten. Dieser Einkommensvorteil sollte auch in Form eines Beitrages abgegolten werden (Zwischenruf des Abg. Brix ), der sozial gerecht gestaffelt wird, damit jeder, der studieren will, auch studieren kann.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Gaugg: Frau Petrovic, ist das Ihr Komplex, weil Sie abgewählt wurden, abgewählt als Klubobfrau?

Frauen sind leider tatsächlich in ganz Europa diskriminiert, aber sie sind in Österreich mehr diskriminiert als anderswo, und das haben Sie zu vertreten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Gaugg: Frau Petrovic, ist das Ihr Komplex, weil Sie abgewählt wurden, abgewählt als Klubobfrau?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Eine Frage, Herr Präsident Verzetnitsch: Wo war die Arbeiterkammer, der Gewerkschaftsbund 1994, 1995, 1996? Wo waren Sie da?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer die Leistungskraft der Arbeiterkammern nicht wahrhaben will, der hat nicht nur die AK-Reform der neunziger Jahre nicht wahrgenommen, sondern auch nicht wahrgenommen, dass es bei einer Mitgliederbefragung aller Österreicherinnen und Österreicher, die zu dieser Kammer gehören, volle Zustimmung gegeben hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Eine Frage, Herr Präsident Verzetnitsch: Wo war die Arbeiterkammer, der Gewerkschaftsbund 1994, 1995, 1996? Wo waren Sie da?)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Gaugg: Das hat auch gar niemand behauptet!

Dass man diese Menschen als Sozialschmarotzer hinstellt und mehr oder weniger bemängelt, dass sie Zahlungen bekommen, obwohl sie gar keine Behinderung haben, das lasse ich mir hier nicht gefallen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Gaugg: Das hat auch gar niemand behauptet!)

Abg. Gaugg: Frau Haidlmayr, was haben Sie für Unanständigkeiten gemacht? – Abg. Dr. Martin Graf: Früher? Unter den Sozialisten war das so?

Es ist schon klar gewesen mit Antritt dieser Bundesregierung, dass Sie speziell Menschen, denen es nicht so gut geht in unserer Gesellschaft, aufeinander loslassen werden. Die sollen sich nur gegenseitig darum keilen, wer denn jetzt mehr Geld bekommt oder weniger. Es war schon klar, dass es mit dieser Bundesregierung dazu kommen wird. Früher hat man Minderheiten gegen behinderte Menschen aufgehetzt, hat man Ausländer gegen behinderte Menschen aufgehetzt, hat man versucht, verschiedene Gruppen von Minderheiten gegeneinander aufzuhetzen. (Abg. Gaugg: Frau Haidlmayr, was haben Sie für Unanständigkeiten gemacht? – Abg. Dr. Martin Graf: Früher? Unter den Sozialisten war das so?)

Sitzung Nr. 43

Abg. Gaugg spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Haupt. – Abg. Sophie Bauer: Hören Sie ihm wenigstens ein bisschen zu!

Ich glaube, dass die Sozialpolitik in der Tat die meisten Menschen interessiert. Ich habe darauf hingewiesen, und zwar erst vorige Woche, dass nicht nur die höchste Steuerquote eine sehr unsoziale Angelegenheit ist (Abg. Gaugg spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Haupt. – Abg. Sophie Bauer: Hören Sie ihm wenigstens ein bisschen zu!), sondern dass auch das Prinzip der sozialen Treffsicherheit von dieser Bundesregierung missverstanden wird, denn es geht aus Sicht der Regierung offensichtlich nicht darum, sozial gerecht

Abg. Dr. Gusenbauer: Angefangen hat der Bundeskanzler! – Abg. Gradwohl: Von wem, Herr Gaugg? – Von Ihnen!

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Ministerbank! Hohes Haus! Ich bedauere außerordentlich, dass die heutige Vorstellung des neuen Bundesministers für Soziales und Frauen vom Datenklau-Missbrauch überschattet wird, der gänzlich in der Ära von sozialistischen Innenministern stattgefunden hat. (Abg. Dr. Gusenbauer: Angefangen hat der Bundeskanzler! – Abg. Gradwohl: Von wem, Herr Gaugg? – Von Ihnen!)

Sitzung Nr. 44

Abg. Mag. Schweitzer: Doktor Haider! – Abg. Gaugg: Landeshauptmann Haider! So viel Zeit muss sein!

Sie lenken ab vom größten Skandal in dieser Republik, vom Spitzelskandal, wo ein blaues Netzwerk nachvollziehbar sein wird, und es ist höchst an der Zeit, dass damit aufgeräumt wird. Nicht nur Sie, Herr Schweitzer, und Herr Haider (Abg. Mag. Schweitzer: Doktor Haider! – Abg. Gaugg: Landeshauptmann Haider! So viel Zeit muss sein!) haben ständig hier mit irgendwelchen geheimen Akten agiert, auch Ihr Kollege Kiss verfügte über solch geheime Akten. Er hat am 6. Juli aus Protokollen von Aufsichtsratssitzungen der Bank Burgenland zitiert. Es handelt sich hiebei offensichtlich um Unterlagen, die der Amtsverschwiegenheit unterliegen, und es drängt sich schon der Verdacht auf, dass da auch Personen aus dem Finanzministerium mitspielen. Daher habe ich mir erlaubt, eine entsprechende Darstellung an die Staatsanwaltschaft zu übermitteln. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Das ist eine Idee! Bravo!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Das ist eine Idee! Bravo!

Abg. Gaugg: Sagt Ihnen der Name Praschak etwas?

Es ist dies die uns allen bekannte Methode der FPÖ, Menschen unter Druck zu setzen, sie zu verängstigen, wenn sie gegen die Interessen der FPÖ handeln oder gar nur denken. (Abg. Gaugg: Sagt Ihnen der Name Praschak etwas?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Bei Ihnen sitzt die Beleidigung tief!

Die FPÖ ist deshalb nicht regierungsfähig, weil sie keine Grundsätze, keine Werte, keine Moral und auch keine Substanz hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Bei Ihnen sitzt die Beleidigung tief!)

Abg. Gaugg: Was ist daran falsch?

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Von der Frau Vizekanzler hätten wir uns etwas mehr zu Forschung und Innovation und weniger Polemik erwarten können, aber das ist nicht Gegenstand der tatsächlichen Berichtigung. Sie hat gesagt, dass in 30 Jahren SPÖ-Politik Österreich zum Schlusslicht in der Forschungspolitik gemacht wurde. – Das ist, wie Sie natürlich genau wissen, völlig unrichtig. (Abg. Gaugg: Was ist daran falsch?)

Abg. Grabner: Kalt/warm! – Abg. Mag. Trattner – in Richtung des Abg. Grabner –: Geh Noldi, reg dich nicht so auf! – Abg. Gaugg: Der Pilz ist wieder einmal zum Schwammerl g’worden!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner hat sich Herr Abgeordneter Mag. Firlinger zu Wort gemeldet. (Abg. Grabner: Kalt/warm! – Abg. Mag. Trattner – in Richtung des Abg. Grabner –: Geh Noldi, reg dich nicht so auf! – Abg. Gaugg: Der Pilz ist wieder einmal zum Schwammerl g’worden!)

Abg. Gaugg: Kein Kostelka, kein Verzetnitsch und kein Gusenbauer! – Abg. Dr. Khol: Die gehören alle nicht zur Qualität! Ein vernichtendes Urteil über Ihren Obmann! – Abg. Ing. Westenthaler: Nur ein gescheiterter Finanzminister Edlinger ist da!

Aber ich kehre schon wieder zurück zur Vorsitzführung, und zwar dahin gehend, dass als Erstrednerin Frau Abgeordnete Reitsamer das Wort erhält. Nach § 74a Abs. 5 der Geschäftsordnung darf die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Gaugg: Kein Kostelka, kein Verzetnitsch und kein Gusenbauer! – Abg. Dr. Khol: Die gehören alle nicht zur Qualität! Ein vernichtendes Urteil über Ihren Obmann! – Abg. Ing. Westenthaler: Nur ein gescheiterter Finanzminister Edlinger ist da!)

Abg. Gaugg: Rechnet ihr das so wie beim "Konsum"?

Meine Damen und Herren! Unfassbare 123 Milliarden Schilling werden bis zum Jahre 2003 den PensionistInnen und ArbeitnehmerInnen genommen. Das betrifft summa summarum fünf Millionen Menschen. Wenn ich den Durchschnitt berechne, dann sind das 24 500 S pro Kopf. Bitte, lassen Sie das auf der Zunge zergehen! (Abg. Gaugg: Rechnet ihr das so wie beim "Konsum"?)

Abg. Gaugg: Und bei der Verstaatlichten habt ihr auch so gerechnet!

Dann kam, um die Betroffenen etwas ... (Abg. Gaugg: Und bei der Verstaatlichten habt ihr auch so gerechnet!) Herr Kollege Gaugg, jetzt bin ich am Wort! (Abg. Gaugg: Sie sind am Wort, aber Ihre Zahlen kann ich nicht glauben!) – Um die Betroffenen etwas zu beschwichtigen, war es natürlich Zeit für neue Märchen: das Märchen von den großen Schulden. Dasselbe Strickmuster, nur ein neuer Märchenonkel, und zwar namens Karl-Heinz!

Abg. Gaugg: Sie sind am Wort, aber Ihre Zahlen kann ich nicht glauben!

Abg. Gaugg: Habt ihr es gemacht oder nicht?

Lassen Sie mich jetzt einiges aus vergangenen Budgetverhandlungen zur Pensionsanpassung zitieren: "Haider für 3,4 Prozent", "‚Kraftprobe‘ im Hauptausschuss – Pensionisten waren schon in den Vorjahren Verlierer ... FPÖ-Bundesparteiobmann Jörg Haider hat am Donnerstag die Regierungsparteien aufgefordert, die Pensionen im kommenden Jahr um 3,4 Prozent und nicht – so wie vom Pensionsbeirat vorgeschlagen – nur um 2,8 Prozent zu erhöhen. Haider verband diese Forderungen in einem Pressegespräch mit massiven Vorwürfen an SPÖ und ÖVP, ihre ‚budgetären Nöte auf dem Rücken der Schwächsten auszutragen‘" (Abg. Gaugg: Habt ihr es gemacht oder nicht?), "und kündigte den Versuch der Freiheitlichen an, im Hauptausschuss des Nationalrates einen Mehrheit gegen die zu geringe Pensionserhöhung zustandezubringen." Er bezeichnete das als "unmoralisch".

Abg. Gaugg: Was habt ihr für eine schlechte Politik gemacht? Dass so etwas möglich ist!

Dann ist da dieser Arbeiter, der mit seiner Frau schwer gearbeitet hat, um sich das kleine Grundstück zu kaufen und ein Haus darauf zu errichten. Die Frau verliert mit 53 Jahren ihre Arbeit, wird also arbeitslos und ist auf Grund ihres Alters nicht mehr vermittelbar. Anschließend an die Arbeitslosigkeit bekommt sie die Notstandshilfe. Das Partnereinkommen beträgt 17 000 S, daher fällt die Notstandshilfe weg, und überfallsartig muss jetzt der Mann 3,4 Prozent seines Einkommens zusätzlich für seine Frau berappen! (Abg. Gaugg: Was habt ihr für eine schlechte Politik gemacht? Dass so etwas möglich ist!)

Zwischenruf des Abg. Gaugg.

Zur Besteuerung der Unfallrenten: 66 000 Unfallrentner sind gleichzeitig Pensionsbezieher, und 60 Prozent dieser Unfallrentner haben weniger als 15 000 S brutto. (Zwischenruf des Abg. Gaugg. ) Herr Kollege Gaugg, geben Sie bitte Ruhe! (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt haben Sie sich verlesen!) Nein, ich habe mich nicht verlesen, ich brauche das nicht zu lesen.

Abg. Gaugg: Was soll ich gesagt haben?

Pensionen werden jedenfalls gekürzt, indem die Teuerung nicht abgegolten wird. Herr Kollege! Sie vertreten ja hier im Haus die Unternehmer, Sie haben es ihnen ja schriftlich gegeben, daher würde ich mich an Ihrer Stelle auch dorthin wenden. (Abg. Haigermoser: Ich habe überhaupt nichts gesagt!) – Kollege Gaugg, nicht Sie. Kollege Gaugg hat das in schriftlicher Form hier dem Hause bekanntgegeben. (Abg. Gaugg: Was soll ich gesagt haben?)

Abg. Gaugg: Aber die 9 Milliarden ...!

Herr Bundesminister! Ich kann das schon nicht mehr hören, dass 75 Prozent der Leute nicht betroffen sein werden. Stichwort: die Erhöhung der Rezeptgebühr von 45 S auf 55S. Ich würde mir wünschen, dass die Österreicherinnen und Österreicher alle gesund sind, aber leider können die Österreicherinnen und Österreicher auch krank werden, und dann trifft sie die Erhöhung der Rezeptgebühr. (Abg. Gaugg: Aber die 9 Milliarden ...!)

Abg. Gaugg: Was hat der Knopf an deinem Kragen mit dem Antrag zu tun?

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Gaugg, ich weiß zwar nicht, was der Tod von Herrn Praschak mit dem Thema des Antrages zu tun hat, und ich weiß auch nicht, was der Konkurs des "Konsum" mit dem Thema Pensionen zu tun hat, aber wenn Sie es wissen, dann bin ich schon zufrieden. Mir ist dieser Zusammenhang allerdings nicht klar geworden. (Abg. Gaugg: Was hat der Knopf an deinem Kragen mit dem Antrag zu tun?)

Sitzung Nr. 45

Abg. Dr. Gusenbauer: Herr Gaugg! Was sagen Sie zu dem Budgetbegleitgesetz? Gefällt Ihnen das Budgetbegleitgesetz? Wollen Sie nicht einmal zum Thema etwas sagen?

Wir sollten vor allem auch eines bei unseren Diskussionen berücksichtigen: Wir haben auch eine große Verantwortung für die künftige Generation. Dieser haben Sie in der Vergangenheit mit keinem Beistrich Rechnung getragen. – Sie haben es zu verantworten, dass es nach wie vor höchst aufklärungswürdig ist, auf welche Art und Weise Gewerkschafter kassiert haben. Das ist bis heute nicht aufgeklärt. Jahrelang kassieren die Gewerkschafter schwarz. Millionen wurden aus der Handkasse auf das Patschhanderl der ÖGB-Angestellten gezahlt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Herr Gaugg! Was sagen Sie zu dem Budgetbegleitgesetz? Gefällt Ihnen das Budgetbegleitgesetz? Wollen Sie nicht einmal zum Thema etwas sagen?)

Abg. Edler – in der ersten Reihe sitzend –: Gaugg der Eisenbahnerhasser! – Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer in das Hauptabendprogramm! – Abg. Edler: Haider ist immer bei den Eisenbahnern! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! Zwischenrufe dürfen nur vom eigenen Platz aus gemacht werden!

Darf ich Ihnen sagen, was mich freut? – In Zeiten Ihrer Regierungsbeteiligung war es undenkbar, dass Abgeordnete dieses Hauses Veränderungen in den Budgets herbeigeführt haben. (Abg. Dr. Gusenbauer: Was sagen Sie eigentlich zum Budgetbegleitgesetz? Das interessiert mich! Was sagen Sie als Arbeitnehmervertreter dazu?) – Ich erzähle es Ihnen gerade, hören Sie zu! (Abg. Dr. Mertel: Er schafft den Spagat nicht!) Es war während Ihrer Regierungsarbeit undenkbar, dass Abgeordnete dieses ... (Abg. Edler – in der ersten Reihe sitzend –: Gaugg der Eisenbahnerhasser! – Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer in das Hauptabendprogramm! – Abg. Edler: Haider ist immer bei den Eisenbahnern! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! Zwischenrufe dürfen nur vom eigenen Platz aus gemacht werden!)

Abg. Gaugg: Was ist, wenn er mit 15 Jahren anfängt?

Ich berichtige tatsächlich: Eisenbahner haben eine 35-jährige Dienstzeit. Diese Dienstzeit wurde mit der Pensionsreform erhöht, wurde aber vor dem Verfassungsgerichtshof beeinsprucht. Wenn jemand mit 25 Jahren anfängt, dann geht er nach 35 Arbeitsjahren ebenfalls mit 60 Jahren in Pension. Das Durchschnittsalter bei den pensionierten Eisenbahnern liegt bei 55 Lebensjahren. (Abg. Gaugg: Was ist, wenn er mit 15 Jahren anfängt?)

Abg. Gaugg: So wie du!

Zweite Berichtigung: Sie haben erklärt, die Eisenbahner seien "Schreibtischtäter". (Abg. Gaugg: So wie du!) Diese Behauptung ist unrichtig, weil über 90 Prozent der Kolleginnen und Kollegen

Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer war bei keiner Abstimmung heute anwesend! – Abg. Gaugg: Wo ist Verzetnitsch?

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer war bei keiner Abstimmung heute anwesend! – Abg. Gaugg: Wo ist Verzetnitsch?)

Sitzung Nr. 46

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Gaugg.

Die Verwertungsgesellschaften aus der Finanzierung eines derartigen Gesetzes auszulassen, finde ich absurd. Ich finde es auch absurd, dass man Künstler, die auf der internationalen Ebene eine große Rolle spielen und daher auch hohe Verkaufszahlen an CDs in Österreich erreichen, nicht zu einem kleinen Beitrag zur Absicherung der Existenz der nicht so gut verdienenden österreichischen Künstler heranziehen kann. Leider ist eine derartige Regelung nicht zustande gekommen. Aber wir wissen alle, dass Sie mittlerweile zu den Lobbyisten der Großkonzerne, der Reichen, der Stifter geworden sind und den "kleinen Mann" auf der Strecke lassen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Gaugg. )

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Ihre Reichen sitzen in der ÖMV!

Gerade Ihnen, Herr Abgeordneter Gaugg, glaube ich, war die Abstimmung über die Budgetbegleitgesetze gestern wirklich peinlich. Wieso haben Sie denn nicht mitgestimmt? – Weil Sie draufgekommen sind, dass Ihr soziales Gewissen das nicht zulässt, wenn man den Stiftern das Geld noch hinten nachträgt und die Reichen reicher macht und die Armen ärmer macht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Ihre Reichen sitzen in der ÖMV!) Dann behauptet man auch noch, dass man mit einem Zuschuss von 1 000 S eine Existenz absichert.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gaugg: Im Ausschuss!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Gaugg, manchmal können Ihre Beiträge doch auch zum Thema sein. Wenn Sie aber über die Gagen von einigen Kulturmanagern sprechen und wir eigentlich über die Armut von Künstlerinnen und Künstlern diskutieren sollten, dann, muss ich sagen, hätte ich mir von einem Sozialsprecher der Freiheitlichen Partei, von dem ich zum Beispiel annehmen würde, dass er mehr für die Künstler und Künstlerinnen in unserem Land einfordert, schon mehr erwartet. Wo war dieser Beitrag, Kollege Gaugg? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gaugg: Im Ausschuss!)

Abg. Gaugg: Seit wann ist Klausnitzer ein Künstler? Ein Künstler der SPÖ!

Nächster Punkt: Ich habe geglaubt, dass wir heute hier die Frage der sozialen Absicherung der Kunstschaffenden diskutieren, aber ich habe mich anscheinend getäuscht. Ich habe bei der Rede von Staatssekretär Morak sehr genau hingehört, als er aufgezählt hat, wer an dieser Vorlage mitgewirkt hat. Da sind viele Namen gefallen, aber es ist kein Name einer Person aus der FPÖ vorgekommen. Die FPÖ hat in Wirklichkeit auch keinen Beitrag dazu geleistet. Aber die FPÖ hat heute hier in der Person des Abgeordneten Kurzmann, der Abgeordneten Burket und des Abgeordneten Gaugg eine Künstlerbeschimpfung durchgeführt. Es ist unfassbar, was sich heute hier abgespielt hat. Unfassbar ist das! (Abg. Gaugg: Seit wann ist Klausnitzer ein Künstler? Ein Künstler der SPÖ!)

Abg. Gaugg: Kürzen Sie dem Klausnitzer die Gage! Dann haben wir mehr Geld!

Doch dann wollen Sie noch haben, dass diese Leute dankbar sind. Dann gehen Sie, obwohl Sie an dieser Vorlage überhaupt nicht mitgewirkt haben, noch her und verlangen, dass diese Leute sagen: Ah, ab heute ist das Bild der FPÖ ein anderes, wir kriegen 1 000 S im Monat Zuschuss für unseren Pensionsfonds. Die Freiheitlichen sind in Wirklichkeit liberal, unglaublich liberal. Sogar mir, dem staatszersetzenden zeitgenössischen Künstler geben sie 1 000 S, wenn ich einmal aufs Altenteil gehe. Danke FPÖ! Danke FPÖ für diese Wohltat! (Abg. Gaugg: Kürzen Sie dem Klausnitzer die Gage! Dann haben wir mehr Geld!) – Das wollen Sie haben! Das ist tiefster Feudalismus, sonst gar nichts. Herumkriechende Künstler wollen Sie haben. Dafür sollten Sie sich schämen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Regen Sie sich nur auf! Mit Recht!

Abg. Gaugg: Solch ein Blödsinn!

Ihre Politik ist in Wahrheit eine Politik der Denunziation, eine Politik des Neides und das Mobilmachen gegen Künstler, gegen die zeitgenössische Kunst, gegen entscheidende, wichtige Persönlichkeiten in der Kunstszene. (Abg. Gaugg: Solch ein Blödsinn!) Für Sie ist ein guter Künstler nur jener Künstler, der "Heil, Gaugg!" und "Heil, Burket!" sagt. Doch die können Sie behalten, aber die gibt es Gott sei Dank ohnehin nicht.

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Gaugg: Wir haben schon größere Zwerge springen sehen!

Das ist Ihr Kunstverständnis! Aber das wird in Österreich nicht mehrheitsfähig sein und hat hier auch keinen Platz. Das sei Ihnen endlich einmal ins Stammbuch geschrieben. Sie von der ÖVP würde ich ersuchen, dass Sie denen für diese ihre Aussagen endlich einmal die Leviten lesen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Gaugg: Wir haben schon größere Zwerge springen sehen!)

Abg. Gaugg: Um Subventionen, um Steuergelder geht es!

Das ist das freiheitliche gerichtliche Verfahren (Abg. Neudeck: Sie verteidigen etwas, das Sie gar nicht kennen!), das mich eher an die Standgerichtsbarkeit als an die Rechtsstaatlichkeit erinnert. (Abg. Gaugg: Um Subventionen, um Steuergelder geht es!) Aber ich glaube kaum, dass Sie auch nur beim Koalitionspartner Verständnis dafür finden werden. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Gaugg: Woher haben Sie das?

Zweitens: Wenn Sie schon weitere Informationen verlangen, dann bringe ich gerne weiteres Licht ins Dunkel. Es hat sich nämlich auf Grund einer Zeugenaussage des damaligen Klubobmannes Mag. Stadler herausgestellt, dass die Rechtfertigungen Stadler und Böhmdorfer in Bezug auf die Spitzelaffäre nicht länger haltbar sind. (Abg. Gaugg: Woher haben Sie das?)

Abg. Gaugg: Da reden sie nicht so gerne!

Aber es ist ohnehin seltsam still geworden um diese 350 Millionen Schilling. Man hört nicht mehr so viel darüber. Das ist seltsam genug. (Abg. Gaugg: Da reden sie nicht so gerne!) Aber noch seltsamer ist, dass gleichzeitig damit, dass es um dieses Debakel stiller wird, erste Hinweise darauf auftauchen, dass es im Skandal um die Bank Burgenland zu Parteienfinanzierung, zu Bestechungsgeldern gekommen ist und zu entsprechenden Konten der SPÖ offenbar Geldflüsse gegeben hat. (Abg. Edlinger: Das ist mit Frantsits über die Industriellenvereinigung in die FPÖ gegangen!) Das ist auch sehr interessant – sehr interessant: auf der einen Seite 350 Millionen Parteipleite, auf der anderen Seite Gelder, Parteienfinanzierung aus einem Skandal. (Abg. Edlinger: FPÖ-Finanzierungsagentur Industriellenvereinigung!)

Sitzung Nr. 48

Abg. Edlinger: Das ist die Arbeit der Regierung! Der Gaugg ...!

"Wenn man die arbeits- und sozialrechtlichen Belastungen zusammenrechne, kämen die Experten auf 34,4 Milliarden Schilling Belastungen im kommenden Jahr. Unternehmen und Selbständige müssten hingegen lediglich einen Beitrag von rund 7,1 Milliarden Schilling leisten." – "Im Jahr 2003 steige der Beitrag der Arbeitnehmer nach heutiger Berechnung sogar auf 43 Milliarden Schilling, während die Unternehmen" – und jetzt hören Sie zu, Herr Ex-Generalsekretär Stummvoll! – "um 3,4 Milliarden Schilling entlastet werden sollen." – Fritz Dinkhauser, ÖVP-Mitglied. (Abg. Edlinger: Das ist die Arbeit der Regierung! Der Gaugg ...!)

Abg. Gaugg: Wie gibt es denn das nach 30 Jahren SPÖ?

Drei Maßnahmen treffen die Arbeitnehmer bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses. Und wer muss denn sehr oft in einem Jahr sein Beschäftigungsverhältnis beenden? – Saisonbeschäftigte! Diese haben in der Regel sehr geringe Einkommen und gehören zum unteren oder zum mittleren Einkommensdrittel. (Abg. Gaugg: Wie gibt es denn das nach 30 Jahren SPÖ?) Sie werden zur Kasse gebeten bei der Urlaubsaliquotierung, beim Entfall des Postensuchtages und bei der Besteuerung von Urlaubs- und Kündigungsentschädigung! – Nicht die Hände zusammenschlagen, denn das geht in die Tausende von Schilling, meine Damen und Herren! (Abg. Gaugg: Wie gibt es denn das? Nach 30 Jahren SPÖ, da müsstet ihr doch alle im Paradies leben! – Abg. Mag. Trattner: Wie habt ihr denn das gemacht?)

Abg. Gaugg: Wie gibt es denn das? Nach 30 Jahren SPÖ, da müsstet ihr doch alle im Paradies leben! – Abg. Mag. Trattner: Wie habt ihr denn das gemacht?

Abg. Gaugg: Das glaubt Ihnen niemand!

Ich berichtige tatsächlich: Weder die Telecom Italia noch die Oesterreichische Kontrollbank sind im Eigentum des österreichischen Staates. Kosten, die diesen Unternehmen erwachsen, treffen nicht den österreichischen Steuerzahler, Herr Abgeordneter. (Abg. Gaugg: Das glaubt Ihnen niemand!)

Abg. Gaugg: Die Saisonbeschäftigung zu verlängern! Das haben Sie verhindert!

Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Gaugg hat in seinen Ausführungen behauptet, die SPÖ hätte zehn Jahre lang Zeit gehabt, die so genannte Vier-Wochen-Sperre für befristete Dienstverhältnisse und nach einvernehmlicher Beendigung der Dienstverhältnisse zu beseitigen. (Abg. Gaugg: Die Saisonbeschäftigung zu verlängern! Das haben Sie verhindert!)

Sitzung Nr. 50

Abg. Gaugg: Wer beurteilt, was ihr zusteht?

Es passt in die Causa und in die Kette der Angriffe hinein, wenn dann die Vizekanzlerin dieser Republik Erklärungen macht, die ihr so nicht zustehen. (Abg. Gaugg: Wer beurteilt, was ihr zusteht?) Es passt in die Causa und in die Abfolge hinein, wenn nach Frau Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer auch der Herr Bundeskanzler erklärt: Na selbstverständlich hat die Frau Vizekanzlerin Recht. Sie kann ruhig die Ablöse fordern, und sie kann die Einstellung des Verfahrens fordern. Alles ist möglich.

Abg. Gaugg: Was ist daran unanständig?

Meine Damen und Herren! Diese Forderungen werden von Spitzenvertretern dieser Bundesregierung erhoben (Abg. Gaugg: Was ist daran unanständig?), und sie werden von Spitzenvertretern Ihrer Partei erhoben, Herr Kollege Gaugg! Und es wird ganz gezielt versucht, die Ermittlungsarbeiten zu behindern, sie unmöglich zu machen – Ermittlungsarbeiten, die gegen Spitzenvertreter Ihrer Partei gerichtet sind! Darum geht es. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Gaugg: Gefälschte Briefe, Herr Kollege Öllinger!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Gaugg: Gefälschte Briefe, Herr Kollege Öllinger!

Abg. Gaugg: Sie suspendieren Menschen ohne jeden Beweis! Das ist die grüne "Anständigkeit"! – Abg. Dr. Martin Graf: Das waren Abrechnungen von Zahnärzten, von praktischen Ärzten, damit er wieder gesund gemacht wird!

Wir wissen, dass Inserate geeignete Mittel sind, um Gelder weißzuwaschen. (Abg. Gaugg: Sie suspendieren Menschen ohne jeden Beweis! Das ist die grüne "Anständigkeit"! – Abg. Dr. Martin Graf: Das waren Abrechnungen von Zahnärzten, von praktischen Ärzten, damit er wieder gesund gemacht wird!)

Abg. Mag. Trattner: Sehr geschmackvoll! Schämen Sie sich! – Zwischenruf des Abg. Gaugg. – Abg. Dr. Petrovic: Aber Gaugg buchstabiert nicht!

Meine Damen und Herren! Wenn Abgeordneter Westenthaler ans Rednerpult tritt, dann ist das ja nur eine Episode in einer langen Geschichte, deren wichtigste Stationen ich kurz rekapitulieren möchte. Wir haben inzwischen dermaßen viele freiheitliche Verdächtige in den diversen Verfahren, dass es im Falle einer Anklage möglich wäre, dass eigentlich der Kopf der Freiheitlichen Partei auf der Anklagebank versammelt wäre. Würden die Verfahren, was wir natürlich nicht wissen, zu dem Ende kommen, dass Freiheitsstrafen ausgesprochen würden, dann würde sich die Freiheitliche Partei mit wenigen Ausnahmen eine komplett neue Führung suchen müssen, wenn sie nicht in Kauf nehmen würde, etwa vom "Grauen Haus" aus geführt zu werden, was natürlich technisch möglich ist, aber politisch nicht angebracht erscheint. (Abg. Mag. Trattner: Sehr geschmackvoll! Schämen Sie sich! – Zwischenruf des Abg. Gaugg. – Abg. Dr. Petrovic: Aber Gaugg buchstabiert nicht!)

Abg. Gaugg: Von 20 auf 26: Das haben nicht wir erfunden!

Denken Sie nur daran, wie lange es eigentlich gedauert hat, bis wir in der Frage der Sperrfrist von vier Wochen zu einer Lösung gekommen sind! Diese wurde aber nicht endgültig angenommen, sondern sofort wieder konterkariert, und zwar folgendermaßen: Da haben wir uns nicht durchgesetzt, daher machen wir eine längere Sperrfrist: statt 26 Wochen 28 Wochen beim Wiedereintritt. (Abg. Gaugg: Von 20 auf 26: Das haben nicht wir erfunden!) Kollege Gaugg, die Erregung bei der Verhandlung habe ich ja irgendwo noch wahrgenommen, aber das Resultat ist nicht das, was bei den Verhandlungen zu hören war, nämlich dass man sich einsetzen wird, dass das nicht kommt.

Abg. Gaugg hält eine Zeitung in die Höhe.

Ich berichtige tatsächlich: Das ist unrichtig und falsch! Erstens einmal bin ich mit meiner Meinung nicht allein geblieben, sondern die überwiegende Mehrheit der Anwesenden hat sich meiner Meinung angeschlossen. Es hat gar keine Abstimmung gegeben. (Abg. Gaugg hält eine Zeitung in die Höhe.)

Abg. Ing. Westenthaler: Die Kette ist gescheitert! – Abg. Gaugg: Sie ist gerissen! – Abg. Schwarzenberger: ... Christkindlmarkt!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Die Kette ist gescheitert! – Abg. Gaugg: Sie ist gerissen! – Abg. Schwarzenberger: ... Christkindlmarkt!)

Zwischenruf des Abg. Gaugg.

Herr Krüger! Sie sagen hier, dass auch von der SPÖ – die ÖVP lassen Sie wohl aus bestimmten Überlegungen immer aus – die Entscheidungen der Justiz beurteilt worden sind. – Dazu sage ich Ihnen: Herr Landeshauptmann Haider hat sich bei seinem ersten Anlauf als Landeshauptmann, wenn ihm etwas bei der Justiz nicht gepasst hat, immer mit seinen Anhängern vor dem Landesgericht – hinein hat man ihn ja nicht gelassen – zusammengerottet. (Zwischenruf des Abg. Gaugg. ) Herr Gaugg war sicherlich dabei! Er hat ihn auf die Schultern gehoben!

Zwischenruf des Abg. Gaugg.

Noch eine Meinung beziehungsweise Äußerung ... (Zwischenruf des Abg. Gaugg. ) Lassen Sie mich in Ruhe! – Ich möchte noch etwas zur Erhöhung der Einnahmen und zum Entfall der Gebührenbefreiung sagen: Jetzt kommt es zu einem erheblichen Entfall der Gebührenbefreiung und zu im Budget festgeschriebenen Gebührenerhöhungen. – Auch das ist symptomatisch für diese Partei, dass die Erhöhung der Einnahmen nur über den Entfall von Gebührenbefreiungen und über Gebührenanpassungen erfolgt!

Abg. Gaugg: Ihre Zeit ist abgelaufen!

Ein Wort noch zum Stil im Justizausschuss. (Abg. Gaugg: Ihre Zeit ist abgelaufen!) Ihre schon lange! Wir haben erlebt, dass Sie immer aus der Asche erstanden sind! (Abg. Mag. Schweitzer: Wie Phönix!) Ich weiß nicht, als was Sie erstanden sind, aber Sie sind aus der Asche wiedergekehrt!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gaugg.

Kennzeichen der gesamten Justizpolitik und der Stil der Vorsitzenden im Ausschuss, der Abgeordneten Fekter, ist, dass nicht mehr diskutiert werden soll. Man entfernt sich von der Diskussion und von der bewährten Konsenspolitik, und für die ÖVP und Frau Fekter und für die FPÖ sowieso ist Dialog offenbar ein Synonym für Diktat! Wir führen einen Dialog. Dieser ist jedoch nur erfolgreich, wenn man vollinhaltlich Ihrer Meinung ist! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gaugg. ) Das werden wir sehen! Sie wischen doch alle Einwände einfach weg, wenn sie irgendeinem ideologischen Grundmuster nicht entsprechen!

Sitzung Nr. 51

Abg. Gaugg: Was ist jetzt los?

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Laut schreiend und zum Teil unflätig haben Sie gestern in der Früh versucht, ein Verkehrschaos herbeizureden, das dann wirklich so nicht stattgefunden hat. (Abg. Gaugg: Was ist jetzt los?) Herr Klubobmann Westenthaler war gestern röter als seine Solarbräune, er war sehr aufgeregt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Beklagen Sie Ihr eigenes Unvermögen? Auch das Menschenketterl ist nur deswegen ein Ketterl gewesen, weil Sie nicht mehr mobilisieren können! Sie haben das letzte Aufgebot mobilisiert!)

Abg. Gaugg: Die Bahnfahrer nicht?

Das heißt, AutofahrerInnen werden geschröpft, und jetzt werden auch die BahnfahrerInnen massiv bestraft. (Abg. Gaugg: Die Bahnfahrer nicht?) Ich frage Sie: Womit sollen die Menschen in die Arbeit fahren? Das Beamen ist, glaube ich, noch nicht so weit entwickelt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Gaugg: Die bösen Wiener Verkehrsbetriebe!

Vignette, Benzinpreis und Kfz-Steuer kosten die Autofahrer und Autofahrerinnen 13 Milliarden Schilling jährlich, und jetzt müssen auch noch die BenützerInnen öffentlicher Verkehrsmittel die dritte Preiserhöhung in nur zwölf Monaten in Kauf nehmen. (Abg. Gaugg: Die bösen Wiener Verkehrsbetriebe!) Beispiel: Eine Monatskarte von Wien nach Wiener Neustadt wurde zuerst um 40 S teurer, dann um 110 S und wird im Jahr 2001 noch einmal um 70 S teurer. Der Preis wird also auf 1 200 S pro Monat erhöht.

Abg. Gaugg: Alles zu seiner Zeit!

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen und der ÖVP! Sie sind sprachlos geworden. Auffällig dabei ist, dass immer dann, wenn Vertreter der Regierungsparteien – wie zuletzt Herr Generalsekretär Sichrovsky – im Fernsehen dazu sprechen dürfen, sie sich "selbstverständlich" für einen Untersuchungsausschuss aussprechen, weil die Freiheitliche Partei ja nichts zu verbergen habe in dieser Causa – und das werde man auch den Parteifreunden so empfehlen. (Abg. Gaugg: Alles zu seiner Zeit!)

Sitzung Nr. 52

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Gaugg: Genau das wird das Gericht bestimmen! – Abg. Ing. Westenthaler: Was hat er?

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Justizminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: Wo habt ihr den Jarolim versteckt?) Herr Justizminister – und ich meine das ernst –, ich bedanke mich für die Nichtbeantwortung dieser Anfrage! (Abg. Dr. Martin Graf: Der überparteiliche Kostelka!) Sie sind nämlich vor die Alternative gestellt worden, durch eine ausführliche Beantwortung dieser Anfrage oder auch durch das genaue Gegenteil, durch die Nichtbeantwortung, Klarheit zu schaffen. Sie haben die Klarheit durch das Zweitere geschaffen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Gaugg: Genau das wird das Gericht bestimmen! – Abg. Ing. Westenthaler: Was hat er?)

Heiterkeit des Abg. Gaugg

Meine Damen und Herren! Herr Justizminister! Sie haben Ihre Chance gehabt (Heiterkeit des Abg. Gaugg ), aber Sie haben sie konsequent nicht genutzt: weder heute noch in den 290 Tagen Ihrer bisherigen Amtsführung! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Gaugg: Aber sie hat euch alles gesagt, was zu sagen war! Schade um die Zeit!

Die Volkspartei verweigert eigentlich die Debatte, sie hat eine Rednerin ins Rennen geschickt, Frau Kollegin Fekter, die über etwas anderes gesprochen hat. (Abg. Gaugg: Aber sie hat euch alles gesagt, was zu sagen war! Schade um die Zeit!) Und Sie, Kollegen von der Freiheitlichen Partei, fangen an, die SPÖ anzuschütten, und immer, wenn Sie das machen, weiß ich, dass es Ihnen besonders unangenehm ist, was in diesem Haus diskutiert wird. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Wieso? Weil Sie es sagen?

Herr Justizminister! Das sind schwer wiegende Vorwürfe. Sie sind nicht irgendein Beobachter Ihrer Zeit. Sie sind der Justizminister, und Sie müssen handeln, wenn solche Vorwürfe geäußert werden! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Wieso? Weil Sie es sagen?) Entweder es ist etwas dran, dann müssen Sie handeln. (Abg. Ing. Westenthaler: Wer sagt denn das?) Das tun Sie aber nicht, und zwar aus gutem Grund nicht: weil nichts an diesen Vorwürfen dran ist. Oder es ist nichts dran, aber auch dann, Herr Justizminister, müssen Sie handeln, und zwar müssen Sie sich gegen den öffentlichen Druck stellen, der seitens Ihrer Partei gegen die ermittelnden Behörden und ihre Repräsentanten aufgebaut wird. Das haben Sie aber auch heute wieder versäumt. Auch heute haben Sie sich nicht dazu geäußert, ob Sie an der Vorgangsweise der hier attackierten Beamten etwas auszusetzen haben.

Abg. Dr. Kostelka: Uns bleibt nichts erspart! – Abg. Gaugg – auf dem Weg zum Rednerpult –: Sie brauchen nur zurückzulegen!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gaugg. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Kostelka: Uns bleibt nichts erspart! – Abg. Gaugg – auf dem Weg zum Rednerpult –: Sie brauchen nur zurückzulegen!)

Abg. Gaugg: Warum stimmst du dann zu?

Es ist natürlich auch so, Herr Kollege, dass Selbstbeteiligung in großem Ausmaß Multimorbide betrifft. Ich glaube, ich muss Ihnen das nicht extra sagen. (Abg. Dr. Pumberger: ... Krankenanstaltenfinanzierung!) Herr Kollege Pumberger, ich habe diese Beilagen auch gelesen, aber die Maßnahmen, die derzeit ergriffen werden, beziehungsweise die Faktenlage spricht eben eine andere Sprache. Das geht eindeutig in eine andere Richtung. (Abg. Gaugg: Warum stimmst du dann zu?)

Abg. Gaugg: Das ist ja eine abenteuerliche Rede!

Wir werden bei gewissen Bereichen zustimmen, Herr Kollege Gaugg, aber lassen Sie mich zuerst ausreden. (Abg. Gaugg: Das ist ja eine abenteuerliche Rede!)

Abg. Gaugg: Er weiß alles!

Sie könnten jetzt natürlich sagen, dass sich Kollege Lackner von der Opposition gegen solche Selbstbehalte ausspricht. Aber soviel ich weiß, ist AK-Präsident Dinkhauser aus Tirol ein Fraktionskollege von Ihnen von der ÖVP. (Abg. Gaugg: Er weiß alles!) – Ja, er ist ein sehr gescheiter Mann, er hat mehr sozialpolitischen Grips als die meisten Damen und Herren in diesem Hohen Hause. Er hat richtigerweise festgestellt ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Ich habe schon dort hinüber gezeigt, Frau Kollegin Mertel, zumindest in diesen Bereich. (Abg.

Abg. Gaugg: Ist ja nicht wahr!

Das wird Ihnen jeder Mann und jede Frau bestätigen, selbst wenn sie nicht vom Fach sind. Sie setzen sich letztlich dem Vorwurf aus, komplexeste Probleme einfach zu verniedlichen. Sie degradieren das Parlament und uns als seine Abgeordneten zu nichts als Erfüllungsgehilfen einer Abstimmungsmaschinerie, die letztlich keine gute und wirklich vernünftige Politik zulässt. (Abg. Gaugg: Ist ja nicht wahr!) Es ist schon wahr, auch wenn Sie es nicht verstehen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gaugg. ) – Dann schauen Sie nach!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gaugg.

Abg. Gaugg: Wo ist der Lackner? – Abg. Haigermoser: Wo ist der Herr Lackner? – Abg. Schwarzenberger: Auch der Gusenbauer ist nicht da!

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Lackner und Genossen betreffend Anpassung der Pensionen im Jahr 2001 zumindest mit der Inflationsrate. (Abg. Gaugg: Wo ist der Lackner? – Abg. Haigermoser: Wo ist der Herr Lackner? – Abg. Schwarzenberger: Auch der Gusenbauer ist nicht da!)

Abg. Gaugg: Wer hat Ihnen das erzählt? – Abg. Dr. Trinkl: Wer hat Ihnen das erzählt? – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Rosemarie Bauer und Dr. Puttinger.

Der Nick Knatterton der Österreichischen Volkspartei wollte seine kriminalistischen Fähigkeiten unter Beweis stellen und hat zu morgendlicher Stunde mit einer Liste herumgefuchtelt. Sie sei noch ganz warm, hat er gemeint. Diese Liste mit 144 Flügen des früheren Herrn Bundeskanzlers, die angeblich alle die Westdeutsche Landesbank bezahlt hat, sei ihm zugespielt worden. (Abg. Gaugg: Wer hat Ihnen das erzählt? – Abg. Dr. Trinkl: Wer hat Ihnen das erzählt? – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Rosemarie Bauer und Dr. Puttinger. )

Abg. Gaugg: Was?

Das ist überhaupt das eigentliche Problem in diesem Nationalrat (Beifall bei den Grünen), dass sich mittlerweile die Mehrheit aussucht, was untersucht werden soll und was nicht, dass sie schleißige Prüfverlangen deponiert und dann hier herausgeht und mit großen Erkenntnissen herumwachelt, die dort gar nicht gefunden worden sind. Das kann man nicht durchgehen lassen! (Beifall bei den Grünen.) Das ist wirklich ein Stil, den ich von der ÖVP hier nicht erwartet hätte. Von der FPÖ war ich ja nichts anderes gewohnt, aber dass die ÖVP sich nicht ... (Abg. Gaugg: Was?)

Abg. Gaugg: Einen Ordnungsruf für den Schwemlein!

Abgeordneter Karl Dobnigg (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! (Abg. Gaugg: Einen Ordnungsruf für den Schwemlein!) Von der ÖVP und der Freiheitlichen Partei wurde der SPÖ irgendwie der Vorwurf gemacht, die SPÖ schicke einen Redner hier an das Rednerpult, und zwar den Kollegen Toni Leikam (Abg. Dr. Martin Graf: Genosse!), der nicht im Ausschuss war. Aber auch bei Ihnen von den Freiheitlichen war ein Redner, und zwar mein Vorredner, Kollege Scheuch, nicht im Ausschuss; wir haben jedoch kein Problem damit. (Abg. Dr. Khol: Er war nicht Erstredner!) Wir trauen uns, unsere Meinung zu sagen, es hat kein Problem gegeben, wir haben das akzeptiert.

Abg. Gaugg: Warum denn?

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Keppelmüller. – Bitte. (Abg. Gaugg: Warum denn?)

Sitzung Nr. 54

Abg. Gaugg: Na, wir lästern nur!

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute einen Antrag eingebracht auf Steuersenkung (Abg. Mag. Schweitzer: Erhöhung!), deswegen ... (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) – Sind Sie intellektuell im Stande, die Vereinbarungen, die in der Präsidiale getroffen wurden, nachzuvollziehen oder nicht? (Abg. Gaugg: Na, wir lästern nur!) Darüber sollten Sie sich einmal klar werden. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Abg. Gaugg: Und da machen Sie einen Antrag auf Steuererhöhung?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! An diesem Beispiel wird aber auch die Gesellschaftspolitik dieser Regierung sichtbar: Vorne wird breit die 100 Millionen Schilling schwere Propaganda der Regierung über den Staatsbankrott hergeschoben, danach kommt das nächste Taferl mit dem Nulldefizit, und mit diesen beiden Taferln soll jede Diskussion erschlagen werden. Dahinter steht jedoch eine knallharte Verteilungspolitik, eine knallharte Verteilungspolitik (Abg. Gaugg: Und da machen Sie einen Antrag auf Steuererhöhung?), die am Ende dieser Legislaturperiode dazu führen wird, Kollege Gaugg, dass die arbeitenden Menschen in unserem Land um über 42 Milliarden Schilling ärmer sein werden als am Beginn dieser Legislaturperiode! Und daher sage ich Ihnen als Arbeitnehmervertreter, der Sie ja immer sein wollen: Reihen Sie sich ein! Steuersenkung jetzt, um den Leuten das zurückzugeben, was ihnen gehört, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Gaugg.

Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sie haben dankenswerterweise gesagt, was Sie vorhaben: Sie verwechseln zum Teil die Intention unseres Antrages. Wir wollen eine Lohnsteuersenkung, und zwar derart, dass die sozial Schwächeren, die kleineren Verdiener proportional überbeteiligt werden; das ist der Sinn unseres Antrages. (Zwischenruf des Abg. Gaugg. ) Was wollen Sie? – Sie haben es gesagt: Sie wollen die Körperschaftssteuer senken. Darüber werden sich die "kleinen Leute" des Herrn Gaugg aber sehr freuen. (Abg. Dr. Ofner: Weil sie Arbeitsplätze haben!) Sie wollen den Spitzensteuersatz senken. Darüber werden sich auch die "kleinen Leute" in Österreich, die Sie zu vertreten vorgeben, sehr freuen. Sie wollen auf Grund einer falsch verstandenen Priorität die Lohnnebenkosten senken. Wenn ein Nulldefizit so wichtig ist, dann kann es doch nicht so angegangen werden, sehr geehrter Herr Finanzminister! Sie gehen nach dem Modell des ostfriesischen Autobusses vor: Alles ist gleich wichtig, alle sitzen in der ersten Reihe. – Dafür sind die Straßen zu schmal, und dafür ist das Budget zu klein. Daher haben Sie sich entschieden, die Kleinen zu schröpfen. Die Kleinen schröpfen wir, damit Sie und Ihre Freunde beteilt werden können. Das ist die Politik, die ich Ihnen vorwerfe, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Gaugg: Ja, ja: "Eigentum ist Diebstahl!"

Nehmen wir ein anderes Beispiel aus dem Privatisierungsbereich. Da wird das ganze Bundeswohnungseigentum auf den Markt geworfen. Was in wenigen Jahren als Belastung für das Budget zurückkommen wird, ist das, was die Bundesinstitutionen dann an diese ausgelagerten Träger und Eigentümer zahlen müssen – als Dauerbelastung für das Budget! Jedes Jahr wird das Budget um diese Beträge mehr an die zukünftigen Eigentümer zahlen müssen – egal, ob das Herr Prinzhorn ist oder sonst irgendeine ausgelagerte GesmbH des Bundes. (Abg. Gaugg: Ja, ja: "Eigentum ist Diebstahl!")

Sitzung Nr. 55

Abg. Gaugg: Wer?

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Hohes Haus! Der Vorredner hat der SPÖ-Fraktion entgegengehalten, sie würde wieder Schreckgespenster sehen. Ich finde, bei den Privatisierungsbemühungen, die diese Bundesregierung bis jetzt an den Tag gelegt hat, darf man sich schon ein bisschen schrecken. Das Gespenst, das Sie hier darstellen, sind wohl Sie selbst, Herr Kollege Firlinger. Jedes Mal erklären Sie den anderen, dass sie sich vorher schlau machen sollen; das ist jetzt das zweite oder dritte Mal gewesen. Ich weiß nicht: Sind Sie hier der Oberrepräsentant des Klubs "Schweinchen Schlau"? – Damit werden Sie uns nicht weiter beeindrucken. (Abg. Gaugg: Wer?)

Sitzung Nr. 57

Abg. Dr. Cap: Lichtlein! – Abg. Gaugg: Das ist Diskriminierung, Herr Kollege Cap!

Die vielen Mindestrentenbezieher, die zumindest körperlich ein Leben lang schwerer gearbeitet haben als Ihr Ticky-Tricky-Klima, werden sich da wenig gleichbehandelt vorkommen. Natürlich entschuldigt man die Abzockerei mit Leistung und Verantwortung: Na ja, geleistet hat er sich allerhand, und verantwortungsvoll hat er uns eine immense Staatsverschuldung hinterlassen. (Abg. Dr. Cap: Lichtlein! – Abg. Gaugg: Das ist Diskriminierung, Herr Kollege Cap!)

Abg. Gaugg: Die hat selbst genug Probleme mit dem roten Schröder!

Abgeordnete Inge Jäger (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Bei der männerpolitischen Grundsatzabteilung VI/6.6 kann man nur von einer Freudschen Fehlleistung sprechen. Die Deutsche Presseagentur schreibt: "Doch kein Scherz!" Sie hat das zuerst im Ernst als Faschingsscherz gesehen! (Abg. Gaugg: Die hat selbst genug Probleme mit dem roten Schröder!) Meiner Meinung nach ist diese Abteilung ein weiterer Schritt, Herr Minister, der zeigt, dass Sie mit Frauenpolitik absolut nichts am Hut haben!

Abg. Wochesländer: Die können nicht auswandern! – Abg. Dr. Martin Graf: Wer hat das alles zugelassen die letzten 40, 50 Jahre? – Abg. Wochesländer: Das war die "gute" Familienpolitik! – Abg. Gaugg: Bekommen die weiblichen Beschäftigten in Argentinien bei VW jetzt mehr?

Herr Minister! Ich halte es auch für das falsche Signal. In einer Zeit, in der in einem Monat in Österreich durchschnittlich zwei Frauen ermordet werden, in der die Gewalt an Frauen und Kindern in der Familie zunimmt, müssten wir mehr Geld einsetzen, hier müssten wir etwas für die Menschen tun. So lange 80 Prozent der Ausgleichszulagenbezieher Frauen sind, müssen wir tatsächlich etwas für die Frauen machen. (Abg. Wochesländer: Die können nicht auswandern! – Abg. Dr. Martin Graf: Wer hat das alles zugelassen die letzten 40, 50 Jahre? – Abg. Wochesländer: Das war die "gute" Familienpolitik! – Abg. Gaugg: Bekommen die weiblichen Beschäftigten in Argentinien bei VW jetzt mehr?)

Abg. Gaugg: Jarolim, kann ich nur sagen!

Am selben Tag, Hohes Haus, signalisiert die ÖVP: Njet! Frau Rauch-Kallat sagt, das kommt überhaupt nicht in Frage. Auch im Wahlkampf müsse man Manns genug sein, um sich nicht Wahlkampfargumenten hinzugeben. (Abg. Gaugg: Jarolim, kann ich nur sagen!) Die Volkspartei hat euch, lieber Freund Gaugg, am Gängelband gehabt und hat gesagt: Ihr könnt dem ja gar nicht zustimmen.

Abg. Gaugg: Freundschaft, Genosse! Wir müssen zurück!

Sehr verehrte Damen und Herren! Wenn sich die Republik aus der Verantwortung für den öffentlichen Verkehr verabschiedet, so ist es nur eine Frage der Zeit, bis sich private Bahnbetreiber um öffentliche Förderungsmittel anstellen. Fast im Monatsrhythmus passieren in England schwerste Zugsunglücke auf den privatisierten Eisenbahnstrecken. Die Privaten verfolgen die totale Gewinnmaximierung und sind nicht bereit, in die Sicherheitstechnik zu investieren. Deshalb wollen mittlerweile 80 Prozent der Bevölkerung Englands, dass die Bahn wieder in staatliches Eigentum übergeht. (Abg. Gaugg: Freundschaft, Genosse! Wir müssen zurück!) Die

Zwischenruf des Abg. Gaugg.

Frau Minister! Das Einstellen von Bahnlinien und Baustopps bei Bahnausbauten sind ein brutaler Anschlag auf unsere Umwelt, auf die Sicherheit der Bevölkerung und auch eine Vergeudung von Volksvermögen! (Zwischenruf des Abg. Gaugg. ) Einstellen und Stoppen ist keine hohe politische Kunst.

Abg. Mag. Trattner: Sie passen genau zum Zustand Ihrer Partei! – Zwischenruf des Abg. Gaugg. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Das Problem besteht aber auch darin – und davon sind alle Österreicherinnen und Österreicher betroffen –, dass Sie auch ein großes Defizit bei der Sachkompetenz in den letzten Tagen an den Tag gelegt haben! (Zwischenrufe des Abg. Haigermoser. ) Ich möchte das Chaos um die Rufnummern-Verordnung noch einmal in Erinnerung rufen: Zuerst haben Sie es nicht gewusst, dann haben Sie es doch gewusst, dann war ein Beamter schuld. Nur nie Verantwortung übernehmen; immer gibt es irgendjemand anderen, immer die "finstere Macht" im Hintergrund! (Abg. Mag. Trattner: Sie passen genau zum Zustand Ihrer Partei! – Zwischenruf des Abg. Gaugg. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Ich weiß! Für die Herren von der FPÖ ist es immer besonders nett, wenn eine Kollegin, eine Frau spricht, das macht Sie natürlich besonders nervös! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner – in Richtung SPÖ –: Was habt ihr der Kollegin denn gegeben?)

Zwischenruf des Abg. Gaugg.

Frau Bundesministerin! Dafür gibt es kein Konzept! Sie haben nichts dazu getan, und nicht nur das! (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. ) Hat das auch nichts mit Versäumnissen zu tun? (Zwischenruf des Abg. Gaugg. ) Es gab nämlich eine informelle Tagung der Verkehrsminister in Schweden, bei der es genau um diese Fragestellung geht. Frau Bundesministerin! Wo waren Sie? Waren Sie am Villacher Fasching? (Abg. Mag. Firlinger: Das ist wirklich letztklassig!) Oder wo waren Sie? Dort waren Sie jedenfalls nicht, und die Interessen Österreichs wurden daher dort auch nicht vertreten, und das ist Ihr Versäumnis, und da können Sie sich nicht ausreden! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 58

Abg. Gaugg: ... Klub der Millionäre, Herr Professor!

Mit 280 Millionen Schilling bundesweit werden Sie die Infrastruktur an den Universitäten mit Sicherheit nicht erneuern, das ist die Realität derzeit. Und da wundern Sie sich – oder vielleicht wundern Sie sich auch nicht, ich weiß es nicht –, dass die Universitäten im Ernst streikbereit sind. Das hat nicht nur mit der Reform des Dienstrechtes zu tun, das hat auch mit der budgetären Situation etwas zu tun. (Abg. Gaugg: ... Klub der Millionäre, Herr Professor!) – Was soll das? (Abg. Gaugg: Sie sind mitverantwortlich!) Ich bin mitverantwortlich für die budgetäre Misere der Universitäten? – Mein Gott. (Abg. Gaugg: Sie sind Klubobmann bei den Grünen! Sie sind Universitätsprofessor! Das ist doch abenteuerlich, das sage ich Ihnen!) – Ich glaube, Sie sind nicht ganz am Teppich, Herr Kollege! (Beifall bei den Grünen.) Ich debattiere über das Jahr 2002 und das Budget für dieses Jahr. (Abg. Gaugg: Sie jammern, obwohl es mehr Geld gibt!)

Abg. Gaugg: Sie sind mitverantwortlich!

Abg. Gaugg: Sie sind Klubobmann bei den Grünen! Sie sind Universitätsprofessor! Das ist doch abenteuerlich, das sage ich Ihnen!

Abg. Gaugg: Sie jammern, obwohl es mehr Geld gibt!

Abg. Gaugg: Ist da irgendetwas, was Ihre Zustimmung findet? Irgendetwas?

Ich glaube, Herr Kollege Gaugg hat nicht verstanden, worum es mir geht. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen.) Aber zu seinen Gunsten versuche ich es, in einem Satz zu wiederholen: Die Versprechungen des Finanzministers stehen in keinem Zusammenhang mit den konkreten Zahlen des Budgets, Herr Kollege Gaugg! Es besteht ein klarer Widerspruch zwischen Propaganda und Wirklichkeit. (Abg. Gaugg: Ist da irgendetwas, was Ihre Zustimmung findet? Irgendetwas?) – Oh ja, wenn mir die Zeit bleibt. Aber wenn Sie mich dauernd unterbrechen, dann komme ich nicht auf die Punkte zu sprechen, die an diesem Budget positiv sind. (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.) Sorry, alles zugleich kann ich nicht machen. – Das Kapitel Forschung und Entwicklung verschieben wir auf ein anderes Mal.

Abg. Gaugg: Schauen Sie sich einmal die Arbeitslosenstatistik an, Herr Professor!

Die Arbeitslosenversicherung interessiert Sie vielleicht mehr, Herr Gaugg, oder sollte Sie zumindest interessieren. "Super", was Sie da machen: Sie haben im Jahr 2000, also letztes Jahr, 12 Milliarden Schilling aus den Mitteln der Arbeitslosenversicherung zweckentfremdet, heuer 11,3 Milliarden aus der Arbeitslosenversicherung zweckentfremdet. (Abg. Gaugg: Schauen Sie sich einmal die Arbeitslosenstatistik an, Herr Professor!) 2002 wollen Sie nun 15,4 Milliarden an Transfers für die Pensionsversicherung zweckentfremden, plus die 5 Milliarden, die sowieso für entgehende Pensionsbeiträge bezahlt werden, macht rund 20 Milliarden für die Pensionsversicherung aus der Arbeitslosenversicherung. Das verantwortet unser Arbeitnehmervertreter, Herr Gaugg!

Abg. Öllinger: Super, Gaugg!

Ich kann nur sagen, wenn das so weitergeht, ist der Arbeitslosenversicherungsbeitrag eine reine Beschäftigtensteuer (Abg. Öllinger: Super, Gaugg!) und hat mit der Arbeitslosenversicherung nichts mehr zu tun. Aber dann, wenn wir die Mittel brauchen (Abg. Gaugg: Werden wir sie auch haben, Herr Professor!) – Gott behüte, dass eine Konjunktur-Delle kommt –, werden sie uns in der Arbeitslosenversicherung fehlen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Gaugg: Werden wir sie auch haben, Herr Professor!

Abg. Gaugg: Wir leben in einer legalen Welt!

In diesem Gesetz, in Artikel 13, steht nichts anderes, als dass der Bundesgesetzgeber die Absicht hat, ein Gesetz zu beschließen. Das finde ich amüsant, Herr Kollege Stummvoll! (Abg. Dr. Ofner: Die greifen zu jedem Strohhalm!) Wenn man das weiterdenkt, dann schaut es so aus, dass ein Minister keine Pressekonferenz mehr zu machen braucht, denn wir führen gleich jedes Mal ein Gesetz ein, dass die Bundesregierung die Absicht hat, ein Gesetz zu Punkt X zu beschließen. (Abg. Gaugg: Wir leben in einer legalen Welt!) – Formal ist das in Ordnung. Ich habe Heinz Mayer gefragt, und er hat gesagt, ja, formal ist es in Ordnung, aber inhaltlich natürlich ein Unfug. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Der Redner hält eine Tafel, auf der eine Graphik zu sehen ist, in die Höhe und stellt diese danach auf das Rednerpult. – Zwischenruf des Abg. Gaugg.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Welch ein Belastungsstopp ist das, wenn im gleichen Atemzug 30 Milliarden Schilling mehr aus den Steuerzahlern dieses Landes herausgepresst werden?! Da Sie sagen, das ist die Konjunktur, meine sehr verehrten Damen und Herren: Auf dieser Statistik können Sie sich das anschauen: rote Regierung und Mitglieder im Finanzministerium und blaue Regierung. (Der Redner hält eine Tafel, auf der eine Graphik zu sehen ist, in die Höhe und stellt diese danach auf das Rednerpult. – Zwischenruf des Abg. Gaugg. ) 110 Milliarden Schilling mehr Steuern in drei Budgets – das ist einsamer Rekord, meine sehr verehrten Damen und Herren, und hat mit der Konjunktur nur sehr indirekt etwas zu tun! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser. )

Abg. Silhavy: Haben Sie ein Problem, Herr Gaugg? Sie haben eh das Mikrophon!

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) – Können Sie sich einmal beruhigen und einen sachlichen Beitrag leisten? (Abg. Silhavy: Haben Sie ein Problem, Herr Gaugg? Sie haben eh das Mikrophon!)

Beifall bei den Freiheitlichen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Gaugg.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ihre Redezeit ist erschöpft, Herr Abgeordneter! (Beifall bei den Freiheitlichen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Gaugg. )

Abg. Gaugg: Und wie viel ergibt 65 und 67 Milliarden Schilling?

Ich verweise auf die Übersicht 9 zur Budgetrede von Herrn Bundesminister Grasser und auf jene beiden Budgets, die ich zu verantworten habe, und berichtige tatsächlich, dass das Defizit im Jahre 1998 4,7 Milliarden j – das sind in etwa 65 Milliarden Schilling – und im Jahre 1999 4,9 Milliarden j – das sind in etwa 67 Milliarden Schilling – betragen hat. Von 130 Milliarden kann keine Rede sein. (Abg. Gaugg: Und wie viel ergibt 65 und 67 Milliarden Schilling?) Eine Birne und eine Zwetschke – da ist der mit der Birne im Vorteil. Sie addieren Obstsorten unterschiedlicher Natur!

Abg. Gaugg: Das habe ich nicht gesagt!

Eine zweite tatsächliche Berichtigung. Herr Gaugg hat gemeint, ich sei 1996 Finanzminister gewesen. (Abg. Gaugg: Das habe ich nicht gesagt!) Das entspricht nicht den Tatsachen. Ich wurde 1997 angelobt. So wie alles andere stimmte auch das nicht, Herr Gaugg! Sie sind ganz einfach jemand, der Fakten durcheinander bringt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Und was ist eine Pflaume, Herr Edlinger?)

Abg. Gaugg: Wo hast du den her?

Ich sage Ihnen aber mit aller Deutlichkeit: Die Menschen glauben Ihnen Ihre Argumentation nicht mehr. Sie glauben sie Ihnen nicht. Die Menschen lesen ihre Pensionsbescheide, die Menschen lesen ihre Gehaltszettel. Und wenn Frau Partik-Pablé, die "Mutter der FPÖ", die jetzt wahrscheinlich im Wahlkampf unterwegs ist, heute Vormittag behauptet hat, die Pensionen sind um 0,8 Prozent erhöht worden und die Opposition kennt die Verhältnisse nicht, dann darf ich der Frau Spitzenkandidatin – sie darf jetzt bis zum Wahltermin immer als Erste reden, damit sie ins Fernsehen kommt und noch retten kann, was zu retten ist – jetzt zwei Kopien von Originalbescheiden – ich habe einen aus einem großen Stoß herausgegriffen – vorlesen. (Abg. Gaugg: Wo hast du den her?)

Sitzung Nr. 59

Zwischenruf des Abg. Gaugg.

Für diesen Mann heißt die Unfallrentenbesteuerung: in Zukunft nur mehr 868 S für seine Beeinträchtigung. 868 S statt 2 043 S! (Zwischenruf des Abg. Gaugg. ) – Herr Kollege Gaugg, 868 S statt 2 043 S für eine Hand, die der Mann seit 40 Jahren nicht mehr hat! Darum geht es. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) Er hat trotz dieser Beeinträchtigung sein Leben lang gearbeitet, und er hat als Schadensgutmachung Geld aus einer Versicherungsleistung bezogen, Herr Kollege Gaugg. Darum geht es.

Abg. Edler: Gaugg, jetzt zeig einmal Mut! – Abg. Gaugg – auf dem Weg zum Rednerpult –: Mut habe ich immer, Edler, im Gegensatz zu dir!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaugg. – Bitte. (Abg. Edler: Gaugg, jetzt zeig einmal Mut! – Abg. Gaugg – auf dem Weg zum Rednerpult –: Mut habe ich immer, Edler, im Gegensatz zu dir!)

Sitzung Nr. 61

Zwischenruf des Abg. Dr. Heindl. – Abg. Grabner – in Richtung Freiheitliche –: Die Wähler haben Ihnen die Rechnung ...! – Abg. Gaugg: Aber nicht in Niederösterreich ...!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Pecher. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Heindl. – Abg. Grabner – in Richtung Freiheitliche –: Die Wähler haben Ihnen die Rechnung ...! – Abg. Gaugg: Aber nicht in Niederösterreich ...!)

Sitzung Nr. 62

Abg. Gaugg: Brix, hat es dich noch ganz? Tickt es bei dir noch richtig?

Aber hier geht ein freiheitlicher Abgeordneter heraus und setzt diese Wortspielereien fort, um die Israelis zu diskriminieren. (Abg. Gaugg: Brix, hat es dich noch ganz? Tickt es bei dir noch richtig?) Das österreichische Parlament muss sich von so etwas distanzieren und muss sich gegen jede Art von Antisemitismus verwahren. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Es darf nicht mehr so weit kommen, dass Menschen wegen einer anderen Religion, wegen eines anderen Glaubens nicht nur beleidigt werden, sondern auch, wie es sich herausgestellt hat, in den dreißiger Jahren ums Leben kamen. Ich verwahre mich dagegen auf das Schärfste!

Abg. Gaugg: Es tickt bei dir nicht mehr richtig! Eine Gesundenuntersuchung fordere ich für dich, Brix!

Und ich fordere Sie nochmals auf, Frau Vizekanzlerin: Seien Sie Frau genug, stellen Sie sich hier her, distanzieren Sie sich von der Wortmeldung des Herrn Landeshauptmannes aus Kärnten (Abg. Gaugg: Es tickt bei dir nicht mehr richtig! Eine Gesundenuntersuchung fordere ich für dich, Brix!) und entschuldigen Sie sich bei den Israelis für diesen Ausritt! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Gaugg – in Richtung SPÖ –: Ich verlange eine Gesundenuntersuchung für Brix!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Gaugg – in Richtung SPÖ –: Ich verlange eine Gesundenuntersuchung für Brix!

Abg. Gaugg: Aber gut!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Klubobmann Dr. Khol! Dieser Antrag ist geschäftsordnungswidrig (Abg. Gaugg: Aber gut!) und wird daher nicht zur Abstimmung gelangen.

Abg. Gaugg: Zu kurz? Schneller gehen, Trittin!

Auch was die anderen EU-Staaten betrifft, würde ich mir wünschen, dass es hier von österreichischer Seite mehr Einwirken auf einen Atomausstieg der Länder gibt. Das einzige Land, das mittlerweile einen Ausstieg hat, ist – unter grüner Regierungsbeteiligung – Deutschland. Das ist aus der Zeitperspektive noch immer viel zu wenig. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Deutschland ist das einzige Land in der Europäischen Union, das ein Atomausstiegsszenario hat. Die Zeit dafür ist uns auch immer noch zu kurz – pardon, zu lang; wir hätten auch gern einen kürzeren Zeitraum. (Abg. Gaugg: Zu kurz? Schneller gehen, Trittin!) Aber die konservative Regierung Deutschlands hat in den früheren Jahren überhaupt nichts dazu getan, und es war auch jetzt nicht möglich, mehr umzusetzen. Da wünschen wir uns, dass sich Österreich auch innerhalb der EU dafür einsetzt. (Abg. Mag. Schweitzer: Wir brauchen das gar nicht! Wir brauchen das Ausstiegsszenario gar nicht!)

Sitzung Nr. 63

Abg. Gaugg: Genieren Sie sich dafür – oder was?

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es ist ein seltenes Vergnügen, nach Herrn Gaugg zu sprechen. Jetzt haben Sie sich an die Kärntner Töne bereits gewöhnt, wodurch es Ihnen leichter fallen wird, mich zu verstehen. (Abg. Gaugg: Genieren Sie sich dafür – oder was?) – Nein, ich sage nur, dass die Töne für Kärnten symptomatisch sind. Meine sind ja nicht anders, vielleicht weniger ... (Abg. Gaugg: Also dagegen verwahre ich mich schon!)

Abg. Gaugg: Also dagegen verwahre ich mich schon!

Abg. Gaugg: Darüber freuen Sie sich, gell?

Herr Gaugg hat gemeint, höhnisch hat er das natürlich gemeint: Würde ich nicht hier sitzen, würde ich zu Hause an meinem Arbeitsplatz sitzen müssen und von Herrn Haider kontrolliert werden. Wissen Sie, Herr Gaugg, ich darf noch zu 25 Prozent arbeiten. Aber gegen Ihre Arbeitsleistung und Ihre Rückkehr in die Bank für Kärnten hat sich diese Bank wirklich erfolgreich gewehrt, sie hat es verhindert, dass Sie zurückkehren. (Abg. Gaugg: Darüber freuen Sie sich, gell?) Sie können also gar keine andere Arbeitsleistung erbringen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Das sind gelernte Sozialdemokraten!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Das sind gelernte Sozialdemokraten!

Abg. Grabner: Wo ist der Gaugg?

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! (Abg. Grabner: Wo ist der Gaugg?) Ich möchte Ihnen jetzt in aller Ruhe meine Argumente darlegen, und ich möchte auch nicht polemisieren, wenn ich an Ihren Verstand appelliere. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Abg. Nürnberger: ... Haigermoser ...! – Abg. Edlinger: Wo ist denn der Gaugg? – Ruf bei der SPÖ: ... unsozial! – Anhaltende Zwischenrufe.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich nehme jetzt die Beratungen über die Budgetkapitel der Gruppe I wieder auf und bitte ... (Abg. Nürnberger: ... Haigermoser ...! – Abg. Edlinger: Wo ist denn der Gaugg? – Ruf bei der SPÖ: ... unsozial! – Anhaltende Zwischenrufe.)

Sitzung Nr. 64

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung SPÖ –: Der Gaugg war auch in der Privatwirtschaft!

Wenn ich von etwas nichts verstehe, Herr Cap, dann rede ich nicht groß, sondern dann höre ich zu und lerne. Und das würde ich auch Ihnen empfehlen! (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung SPÖ –: Der Gaugg war auch in der Privatwirtschaft!)

Abg. Dr. Cap: Das sagt der Gaugg aber nicht!

Natürlich: Wenn man der Ansicht ist, wie das beim Herrn Öllinger der Fall ist, dass der einzige soziale Gewinn der Gewinn des Unternehmers ist (Abg. Dr. Cap: Das sagt der Gaugg aber nicht!), und der Rest interessiert ihn nicht, dann braucht man darüber hier nicht weiterzureden! Aber Herr Öllinger ist ja jetzt leider nicht hier.

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Das sagt jetzt der Gaugg wieder! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Was passiert denn, Herr Cap, wenn es keinen Gewinn gibt, wie das ja in der Regierungszeit Ihrer Partei lange genug der Fall war? Wie wurde denn damals gewirtschaftet? Kreisky hat als Oppositionspolitiker gesagt: 4 Milliarden Schilling Staatsdefizit sind eine Katastrophe, eine Frechheit! – Als Regierungschef aber hat er gesagt: 1 Milliarde Schilling Schulden sind mir lieber als Arbeitslose! – Letztendlich hatten wir fast 2 Billionen Schulden! Und in Ihrer Regierungszeit gab es die höchste Arbeitslosenrate überhaupt! Erst unter dieser Bundesregierung gibt es in Österreich wieder annähernd Vollbeschäftigung: dank einer funktionierenden Wirtschaft, die selbstverständlich auch von Europa kommt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Das sagt jetzt der Gaugg wieder! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Cap: Wo ist denn der Gaugg? Sucht der das "Klubherz"? – Abg. Haigermoser: Cap, ohne Partei bist auch du nichts!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. – Bitte. (Abg. Dr. Cap: Wo ist denn der Gaugg? Sucht der das "Klubherz"? – Abg. Haigermoser: Cap, ohne Partei bist auch du nichts!)

Abg. Edlinger: Wo ist der Gaugg? – Abg. Dietachmayr: Ist jetzt nicht der Gaugg ...? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Böhacker. – Bitte. (Abg. Edlinger: Wo ist der Gaugg? – Abg. Dietachmayr: Ist jetzt nicht der Gaugg ...? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Grabner: Sag, ist das der Gaugg?

Abgeordneter Hermann Böhacker (fortsetzend): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! (Abg. Grabner: Sag, ist das der Gaugg?) Es ist beschämend. (Ruf bei der SPÖ: Ja, beschämend für Sie! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Es ist wirklich beschämend (allgemeiner Beifall), meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, wie Sie auf dem Rücken der Verunfallten billige Parteipolemik betreiben. Schämen Sie sich! Das ist unglaublich! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Grabner: Wie der Gaugg ausschaut ...!

Bis zum Jahre 1972 waren die Unfallrenten steuerbefreit. Erst durch das Einkommensteuergesetz 1988 wurde die Unfallrente steuerpflichtig. (Abg. Grabner: Wie der Gaugg ausschaut ...!) Wer war denn damals Finanzminister? Wer war Sozialminister? (Abg. Silhavy: Das ist ein älterer Gaugg ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Silhavy: Das ist ein älterer Gaugg ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abg. Edlinger: Wir hätten so gern den Gaugg gehört!

Abgeordneter Hermann Böhacker (fortsetzend): Ich verhehle gar nicht (Abg. Edlinger: Wir hätten so gern den Gaugg gehört!), dass die Besteuerung von Unfallrenten eine sehr sensible Sache ist, auch wenn sie steuersystematisch eindeutig ist. Die Vergangenheit hat bewiesen, dass es zu Härtefällen kommen kann und gekommen ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Diese Regierung hat erkannt, dass es zu Härtefällen gekommen ist, und wir werden jene Maßnahmen setzen, die diese Härtefälle ausräumen. (Abg. Schwemlein: Die Vorlage ...! – Abg. Edlinger: "Abfedern"! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dazu brauchen wir nicht Sie, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Edlinger: Wo ist Gaugg? – Abg. Ing. Westenthaler – neben seinem Platz stehend –: Wo ist Nürnberger, wo ist Kostelka?

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 387/A der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird, eine Frist bis 9. Mai 2001 zu setzen. (Abg. Edlinger: Wo ist Gaugg? – Abg. Ing. Westenthaler – neben seinem Platz stehend –: Wo ist Nürnberger, wo ist Kostelka?)

Sitzung Nr. 65

Abg. Öllinger: Der Gaugg!

Wir haben heute im Ausschuss mehrere Experten gehört, die diesen Schritt als wichtigen Schritt bezeichnet haben (Abg. Öllinger: Der Gaugg!), die diesen steuernden Eingriff verlangt haben, die gesagt haben, dass diese moderaten Gebühren auch geeignet sind, derartige Lenkungseffekte zu gewährleisten.

Sitzung Nr. 69

Abg. Leikam: Was ist mit Gaugg?

Das, was wir in den letzten Monaten mühsam erreicht haben, nämlich nahezu Vollbeschäftigung, hervorragende Wirtschaftsdaten, Betriebsansiedelungen, würde durch eine neue Zuwanderungswelle gefährdet werden und würde das Erreichte in Frage stellen. Diesbezüglich ist sicherlich auch die Gewerkschaft, der ÖGB, aber auch der DGB, der gleichen Meinung. Da sind wir richtig unterwegs, und da können Sie uns mit Ihrer Angstmache und Ihrem automatischen Reflex auf unsere Zuwanderungspolitik überhaupt nicht schrecken. (Abg. Leikam: Was ist mit Gaugg?)

Abg. Edler: Was sagt Haupt über Gaugg?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer Stellungnahme zum Thema der Aktuellen Stunde gelangt der Herr Sozialminister zu Wort. Auch seine Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Minister. (Abg. Edler: Was sagt Haupt über Gaugg?)

Sitzung Nr. 71

Abg. Silhavy: Ah, warum redet der Gaugg nicht? – Abg. Dr. Ofner: Lächeln und freundlich sein!

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Silhavy: Ah, warum redet der Gaugg nicht? – Abg. Dr. Ofner: Lächeln und freundlich sein!)

Rufe bei der SPÖ: Der Gaugg wird schon wieder nach Kärnten gefahren sein! Wahrscheinlich darf er nicht reden!

Nächste Rednerin ist daher Frau Abgeordnete Steibl. – Bitte. (Rufe bei der SPÖ: Der Gaugg wird schon wieder nach Kärnten gefahren sein! Wahrscheinlich darf er nicht reden!)

Abg. Gaugg: Der ist im Gegensatz zum Verzetnitsch wenigstens da!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Nürnberger zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Gaugg: Der ist im Gegensatz zum Verzetnitsch wenigstens da!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann. – Abg. Gaugg: Machen wir eh! ... Sie waren ja einmal etwas! – Abg. Böhacker: Der steinerne Gast auf der Regierungsbank! – Abg. Gaugg: Wie ist denn die Rechnungshofprüfung in Wiener Neustadt ausgegangen? Nur weil die Personaldecke so dünn ist, sitzt der Herr Wittmann noch da herinnen!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann. – Abg. Gaugg: Machen wir eh! ... Sie waren ja einmal etwas! – Abg. Böhacker: Der steinerne Gast auf der Regierungsbank! – Abg. Gaugg: Wie ist denn die Rechnungshofprüfung in Wiener Neustadt ausgegangen? Nur weil die Personaldecke so dünn ist, sitzt der Herr Wittmann noch da herinnen!)

Sitzung Nr. 72

Abg. Dr. Khol: Die Grünen stimmen zu, die Sozialdemokraten lehnen ab! Fundamentalopposition! – Abg. Gaugg – in Richtung des Abg. Grabner –: Noldi, du bist auch grün angezogen, also steh auf! – Abg. Ing. Westenthaler: Das Chaos ist perfekt! – Abg. Dr. Khol: Die Grünen haben mitgestimmt! Die haben etwas für Integration übrig!

Bei Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen der Bejahung. – Ich stelle fest: Das ist die Mehrheit. (Abg. Dr. Khol: Die Grünen stimmen zu, die Sozialdemokraten lehnen ab! Fundamentalopposition! – Abg. Gaugg – in Richtung des Abg. Grabner –: Noldi, du bist auch grün angezogen, also steh auf! – Abg. Ing. Westenthaler: Das Chaos ist perfekt! – Abg. Dr. Khol: Die Grünen haben mitgestimmt! Die haben etwas für Integration übrig!)

Abg. Gaugg: Nein!

Wenn Sie jetzt sagen: na gut, wir haben die Zweidrittelmehrheit für dieses Gesetz nicht erreicht, machen wir also ein Einfachgesetz!, dann ist das wieder einmal ein Beispiel dafür, wie Sie drüberfahren über alles, wo Sie nur drüberfahren können. (Abg. Gaugg: Nein!) O ja, genau das ist es: Kriegen wir keine Zweidrittelmehrheit, dann machen wir eben ein Einfachgesetz – freilich, wir ziehen das durch!

Abg. Gaugg – ein rotes Heftchen vorweisend –: Für diese Rede bekommen Sie die rote Karte!

Ich denke, das wäre ein wichtiger Hinweis für alle. Eine Nachdenkpause würde gut tun. Ich glaube, dass wir hier sehr wohl gemeinsam eine Lösung hätten finden können, wenn Sie nur wirklich gewollt hätten und wenn Sie konstruktiv mit uns verhandelt hätten – aber nicht auf diese Art und Weise, wie Sie es uns heute und auch in den letzten Tagen hier vorgeführt haben (Abg. Gaugg – ein rotes Heftchen vorweisend –: Für diese Rede bekommen Sie die rote Karte!), denn einen Tag vor der Abstimmung tatsächlich in Verhandlungen einzutreten – Kollege Amon, Sie wissen das ganz genau –, ist keine Kultur des gemeinsamen Arbeitens! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 74

Zwischenruf des Abg. Gaugg.

Der Herr Bundeskanzler hat außerdem gesagt, dass Österreich damit zum familienfreundlichsten Land Europas gemacht werde. Herr Bundeskanzler! Sie haben weiters gesagt, Sie wissen, dass es viele Formen des Zusammenlebens gebe, das müsse man in einer offenen Gesellschaft anerkennen, und dass die Familie Schutz brauche. Sie haben nicht genau gesagt, welche Familien Sie meinen. Ich nehme aber an, Sie meinen ein gewisses Familienbild, das auch in den Köpfen der ÖVP und der FPÖ so verankert ist, dass Sie es gar nicht wagen, öffentlich auch ein anderes Familienbild zu propagieren. (Zwischenruf des Abg. Gaugg. )

Abg. Gaugg: Und das trotz SPÖ!

Ich möchte zu dieser Diskussion meine ganz persönlichen Erfahrungen beitragen. Ich habe das Glück, zwei Söhne zu haben. Es ist sehr wichtig, auch ihr Alter zu erwähnen: Der eine ist 31, der andere ist 26, das heißt, sie sind wirklich aus dem Gröbsten heraus. Ich habe gemeinsam mit meinem Mann die Kinder auf dem Weg ins Erwachsenenalter begleitet, geführt (Abg. Gaugg: Und das trotz SPÖ!), und ich kann sie auch jetzt noch unterstützen und beraten. Ich bin stolz auf sie, sie sind für mich ganz wichtige Partner geworden, und wir nehmen gegenseitig sehr starken Anteil am Leben des jeweils anderen.

Abg. Gaugg: Trotz SPÖ!

Aber so schön es war und ist, meine Damen und Herren, über weite Strecken war die Aufgabe der Kinderbetreuung und der Erziehung eine sehr schwierige Aufgabe (Abg. Gaugg: Trotz SPÖ!) – schwierig, obwohl ich Unterstützung durch meinen Mann und meine Familie erhalten habe. Und die Schwierigkeiten – das weiß ich aus eigener Erfahrung – haben sich potenziert, je mehr ich mich auf meine Weiterbildung und auf meine Berufstätigkeit konzentriert habe.

Abg. Gaugg: Jetzt bekommen sie dafür Geld und können das bezahlen!

Die Kinderbetreuung habe ich allerdings in meinem Bekanntenkreis einholen müssen, und zwar auf Grund des mangelnden Angebotes von der öffentlichen Seite. (Abg. Gaugg: Jetzt bekommen sie dafür Geld und können das bezahlen!) Und ich erinnere mich, dass es oft sehr unangenehm war (Abg. Gaugg: Ich habe gedacht, es war alles so super! Wer war damals Sozialminister?!) – hören Sie mir zu! –, es war oft sehr unangenehm, diese Hilfe in Anspruch nehmen zu

Abg. Gaugg: Ich habe gedacht, es war alles so super! Wer war damals Sozialminister?!

Abg. Gaugg: Die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes ist ein weiterer Schritt, gebt es doch zu!

Meine Damen und Herren! Es hat sich Gott sei Dank in den letzten Jahren im Bereich Familienförderung, im Bereich Frauenförderung sehr viel verändert, und zwar zum Guten verändert. (Abg. Gaugg: Die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes ist ein weiterer Schritt, gebt es doch zu!) Und die Schaffung von Kinderbetreuungseinrichtungen hat sich unter den Sozialdemokraten, aber auch unter der ÖVP durch den Druck auf die Länder wesentlich verbessert.

Abg. Gaugg: Das ist ja das Beste! – Abg. Ing. Fallent: Das haben Sie abgelehnt! Das ist Ihre Regelung!

Auch die Infrastruktur ist meiner Meinung nach sehr wichtig. Zum Beispiel sollten die Kosten für Zahnspangen für Kinder in unserem Land ausgeglichen werden, damit die Familien in diesem Bereich keine hohen Kosten haben. (Abg. Gaugg: Das ist ja das Beste! – Abg. Ing. Fallent: Das haben Sie abgelehnt! Das ist Ihre Regelung!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: So eine Überraschung!

In diesem Sinne glaube ich, dass dieser Tortenstück-Politik eine klare Absage erteilt werden muss. Wir werden dieser Vorlage daher nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: So eine Überraschung!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Reinhart Gaugg, hast du mein Schweigen vernommen? – Abg. Gaugg: Weil du nichts zu sagen weißt!

Wir finanzieren es aus dem Familienlastenausgleichsfonds. Wir als Freiheitliche ... (Ruf bei der SPÖ: "Super"!) – Ja, das ist auch super! Endlich sehen Sie es ein! Es wundert mich: Stundenlang sitzen wir hier und hören uns Ihre Ausführungen an, aber es hat so lange gedauert, bis Sie das endlich einsehen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Reinhart Gaugg, hast du mein Schweigen vernommen? – Abg. Gaugg: Weil du nichts zu sagen weißt!)

Abg. Gaugg: Korrekt, Herr Professor!

Schauen wir uns doch zum Beispiel einmal an, was in einer der wichtigsten Institutionen unseres Landes, nämlich im ORF, vor sich geht, und fragen wir uns zuerst einmal, wie das Verhältnis zwischen Politikern, Herr Gaugg, wie Ihnen oder mir, und Journalistinnen und Journalisten normalerweise ausschauen sollte. (Abg. Gaugg: Korrekt, Herr Professor!) – Korrekt sollte es ausschauen, ja.

Abg. Gaugg: Dann kann der Sallmutter nicht so ein Experte sein! Entweder gibt es Verantwortliche, oder nicht!

Ich bleibe kurz beim Punkt Sozialversicherungssysteme. Ich entnehme dem "Standard" und anderen Medien, dass die Finanzierungskrise in den Sozialversicherungsträgern – und nicht nur im Hauptverband – vielleicht sogar ernster ist, als viele Expertinnen und Experten befürchten. (Abg. Gaugg: Dann kann der Sallmutter nicht so ein Experte sein! Entweder gibt es Verantwortliche, oder nicht!) Möglicherweise – und da gibt es auch eine Verantwortung sozialdemokratischer Funktionäre, na selbstverständlich! (Abg. Gaugg: Na also! Talente dort lassen, so wie beim "Konsum"! Wie hat der geheißen, der Aufsichtsratspräsident?) – müssen einschneidende Maßnahmen getroffen werden, um ein an sich im Kern sachlich gutes und erhaltenswertes System auch über dieses Jahr hinaus im vollen Umfang erhalten zu können.

Abg. Gaugg: Na also! Talente dort lassen, so wie beim "Konsum"! Wie hat der geheißen, der Aufsichtsratspräsident?

Abg. Gaugg: Das ist gut so!

Natürlich hat es einen alten Proporz gegeben, und die Verteidiger des neuen Proporzes werden heute noch lang und breit auf den alten Proporz schimpfen. Wenn Sie mich fragen, wer zeitmäßig am meisten beim ORF interveniert hat, dann meine ich gar nicht, dass es Peter Westenthaler war. Wahrscheinlich liegt Andreas Rudas nach wie vor in Führung. Vieles spricht rein von der Quantität dafür. Aber niemand hat sich bis zum Antritt dieser Regierung die Qualität der jetzigen Interventionen vorstellen können. Der alte Proporz bestand in einem System der filzartigen Einbindung möglichst aller. Jeder hat etwas bekommen, damit er oder sie stillgehalten hat. Der neue Proporz ist hingegen die Machtübernahme durch die Hälfte der Parteien dieser Republik, um die andere Hälfte von möglichst allen Gestaltungs-, Bestimmungs- und Kontrollprozessen auszuschließen. (Abg. Gaugg: Das ist gut so!)

Abg. Gaugg: Vorher! Das war vorher!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Gaugg! Ich habe aus Ihrer Rede schon eine ganze Liste von Ausdrücken, bei denen ich mich gefragt habe, ob das noch geht oder nicht mehr geht. Wenn Sie aber einem Mitglied des Hauses vorwerfen, dass es "spuckend und randalierend" durch Wien läuft (Abg. Gaugg: Vorher! Das war vorher!), dann möchte ich bitten, doch zu einer anderen Sprache zu finden!

Zwischenruf des Abg. Gaugg.

Ich verstehe nicht, warum es immer wieder neue Faktenlagen geben muss, wie hier apostrophiert wurde. Die alte Faktenlage ist nämlich so dünn nicht, wie Sie tun! So dünn ist diese nicht! (Zwischenruf des Abg. Gaugg. ) – Herr Kollege Gaugg, meine Redezeit reicht nicht, um mich mit Ihren Fragen zu beschäftigen! Aber Sie verstehen so wenig von diesem Thema, dass wirklich nicht einsehbar ist, warum Sie dauernd dazwischenkeppeln!

Sitzung Nr. 75

Abg. Gaugg: Wann sind Sie das letzte Mal damit gefahren?

Welche Möglichkeiten sehen Sie, Frau Bundesministerin, die systematische Schließung der Waldviertler Nebenbahnen im Besonderen zu vermeiden? (Abg. Gaugg: Wann sind Sie das letzte Mal damit gefahren?)

Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Eder –: Hände aus der Hosentasche! – Abg. Gaugg: Gerade stehen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Bundesministerin. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Eder –: Hände aus der Hosentasche! – Abg. Gaugg: Gerade stehen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Gaugg.

Hohes Haus! Es stellt sich nun natürlich sehr wohl die Frage: Wer unterstützte die Chaoten und Demonstranten, wer subventionierte sie und sympathisierte mit ihnen? – Herr Kollege Maier! Ich muss leider sagen, dass es auch die Arbeiterkammer und der ÖGB waren, deren Häuser in Salzburg – und das werden Sie mir bestätigen müssen! – gepflastert waren mit Fahnen und Transparenten mit linken Parolen. Es waren keine 100 Quadratmeter Mauer frei, so verpflastert waren diese Häuser! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Gaugg. )

Sitzung Nr. 76

Abg. Öllinger: Wo war da der Gaugg? Wo war Gaugg? Wo war Gaugg?

Wo waren die Demonstrationen im Jahre 1997, als es Belastungspakete ungeahnten Ausmaßes in diesem Land gegeben hat? Wo waren die Gewerkschafter, als es darum ging, dieses Land für internationale, moderne, zukunftsorientierte Arbeitnehmer-, Sozial- und Wirtschaftspolitik vorzubereiten? Wo waren Sie da? – Da ist die Gewerkschaft auf Kuschelkurs gefahren. Da hat man gesagt: Die SPÖ ist in der Regierung, der Hauptverband gehört uns! – Tiefes Denken! (Abg. Öllinger: Wo war da der Gaugg? Wo war Gaugg? Wo war Gaugg?)

Zwischenruf des Abg. Edlinger. – Abg. Dr. Cap: Tief, tiefer, Gaugg!

Herrn Sallmutter hat Herr Verzetnitsch "weiterbringen" wollen, weil er ihm im ÖGB im Weg war – zu gefährlich: er könnte dem ÖGB-Präsidenten gefährlich werden. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. – Abg. Dr. Cap: Tief, tiefer, Gaugg!) Diejenigen, die schon länger in der Politik sind, werden sich an einen gewissen Herrn Vogler erinnern, ehemaliger Präsident der Arbeiterkammer, der seinerzeit, im Jahre 1994, eine Wahlniederlage als ganz großen Erfolg gefeiert hat. – Herr Vranitzky ist mit ihm "abgefahren": Heute ist Vogler Sozialversicherungsfunktionär! Auch Herr Kurzzeit-Sozialminister Geppert ist Generaldirektor im Hauptverband.

Abg. Dr. Gusenbauer: Herr Gaugg, wann kommt der Vorschlag?

Und Demokratie findet nur so lange statt, solange die Meinung der SPÖ transportiert wird. (Abg. Dr. Gusenbauer: Herr Gaugg, wann kommt der Vorschlag?) Demokratie findet nicht statt, wenn die SPÖ nicht dabei ist.

Abg. Gaugg: Jawohll! Hast du etwas dagegen?

Und ich sage Ihnen noch etwas, Herr Dr. Khol. Man muss sich das vorstellen! Da tritt eine Regierung an und erklärt: Wir schaffen neue und schlanke Strukturen für diesen Hauptverband. (Abg. Gaugg: Jawohll! Hast du etwas dagegen?) – Sie sagen jawohl? Ja haben Sie von dem, was Sie heute beschließen, überhaupt irgendetwas gelesen? Haben Sie irgendetwas gelesen? (Abg. Silhavy: Nein! Er hat nichts gelesen!) Da wird das Gremium im Hauptverband von früher 27 Vertretern in der Verbändekonferenz auf 38 – nicht verkleinert, sondern vergrößert! So weit können Sie mir ja wohl noch folgen! Es wird vergrößert. Es wird ein zusätzliches Gremium eingeführt – aber: reden wir nicht darüber, es ist genauso belanglos wie in Zukunft der ganze Hauptverband der Sozialversicherungsträger, denn die Entscheidungen werden im Management fallen.

Abg. Gaugg: Warum tun Sie dann nichts?

Woran hapert es aber im Gesundheitssystem wirklich? – Die Bundesregierung weiß, es gibt Betreuungsmängel bei alten, chronisch kranken und pflegebedürftigen Menschen. Es gibt Mängel in der Rehabilitation. (Abg. Gaugg: Warum tun Sie dann nichts?) Es gibt Mängel in der Dezentralisierung der Psychiatrie. Es gibt Mängel in der psychotherapeutischen Versorgung, in arbeitsmedizinischen Leistungen, in der Palliativmedizin. Es gibt fehlende Leistungsangebotsplanung, mangelnde Qualitätssicherung, mangelnde Koordination zwischen Bund und Ländern et cetera pp. (Abg. Haigermoser: Warum besuchen Sie dauernd den Joschka Fischer?)

Abg. Gaugg: Der Herr Gewerkschaftspräsident mit dem Penthouse, das die Bankkunden zahlen dürfen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Gaugg: Der Herr Gewerkschaftspräsident mit dem Penthouse, das die Bankkunden zahlen dürfen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Gaugg: Penthouse-Bewohner mit Swimmingpool, auf Kosten der Bankkunden!

"Schalmeien" Sie nicht! 6 : 6 heißt, dass 10 Prozent der Versicherten die Hälfte der Mandate bekommen sollen! (Abg. Gaugg: Penthouse-Bewohner mit Swimmingpool, auf Kosten der Bankkunden!) Da können Sie noch fünf Mal sagen, dass es nicht so ist, das sind Fakten, die Sie mit Ihren heutigen Gesetzen zu verwirklichen vorhaben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Stummvoll: Wie ist das mit den Selbstbehalten bei den Eisenbahnern? – Abg. Gaugg: Das Penthouse kann sich auch nur der Präsident leisten, wenn es die Bankkunden zahlen!

"Die Krankenkassenträger" – nicht: ihnen wird empfohlen! – "werden ermächtigt, einen Selbstbehalt bis zu 20 Prozent in ihren Satzungen festzulegen." – Also jeder Arztbesuch, jeder Spitalsbesuch kann in Hinkunft, wenn Ihre Politik sich durchsetzt, mit 20 Prozent Selbstbehalt belegt werden. (Abg. Dr. Stummvoll: Wie ist das mit den Selbstbehalten bei den Eisenbahnern? – Abg. Gaugg: Das Penthouse kann sich auch nur der Präsident leisten, wenn es die Bankkunden zahlen!)

Abg. Gaugg: Eine Stärkung der Versicherten und eine Schwächung der SPÖ!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mir durchaus vorstellen, dass es Herrn Mitterlehner oder Herrn Donabauer, auch FPÖ-Abgeordneten in Wirklichkeit zum Nachdenken Anlass geben müsste: Das, was Sie heute hier beschließen, ist nicht eine Stärkung der Selbstverwaltung (Abg. Gaugg: Eine Stärkung der Versicherten und eine Schwächung der SPÖ!), denn in Hinkunft vertritt der Hauptverband nicht mehr die Selbstverwaltung, sondern der bestellte Direktor. Und ich sage Ihnen: Wir wollen einen Hauptverband und keinen Haupt-Verband – das ist unser Ziel, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Gaugg.

Sie schaffen neue Gremien ohne jegliche Minderheitsrechte. Und Sie beseitigen auch die Mehrheitsrechte jener demokratischen Mehrheit, die in diesem Land existiert, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Gaugg. )

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ, der Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Gaugg, gib ihm ein Bussi!

Ich nehme das zur Kenntnis, bitte aber, bei der Wortwahl in Zukunft darauf zu achten, nicht wieder in solch eine Situation zu kommen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ, der Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Gaugg, gib ihm ein Bussi!)

Sitzung Nr. 77

Widerspruch bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Gaugg: Euch ist nicht mehr zu helfen! – Abg. Achatz: Sie können es nicht lassen! – Abg. Mag. Trattner: Geschmacklos!

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Meine Damen und Herren Minister! Herr Kanzler! Frau Vizekanzlerin! Frau Partik-Pablé! Zu Ihnen nur ganz kurz: Der Rechtsstaat ist dann in Gefahr, wenn Methoden, wie sie die FPÖ vorschlägt, eingeführt werden, die dann nicht kontrolliert werden können. (Widerspruch bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Gaugg: Euch ist nicht mehr zu helfen! – Abg. Achatz: Sie können es nicht lassen! – Abg. Mag. Trattner: Geschmacklos!)

Zwischenruf des Abg. Gaugg.

Herr Kollege Verzetnitsch! Sie haben damals einige unserer Funktionäre angeprangert. In der Zwischenzeit stehen Sie im Mittelpunkt der Kritik, auch bei eigenen Funktionären. Wir sind nicht jene, die Ihre Ablöse fordern, und wir werden uns auch nicht daran beteiligen – weder der ÖAAB noch die ÖVP noch die FCG. (Zwischenruf des Abg. Gaugg. )

Sitzung Nr. 80

Abg. Gaugg: Jetzt wissen wir, wer Vranitzky das Ei gelegt hat!

Und dann war die Wahl vorbei, und jeder hat weniger im Sackerl gehabt. (Abg. Gaugg: Jetzt wissen wir, wer Vranitzky das Ei gelegt hat!) Zur Rede gestellt, hat der Kanzler gesagt: Ich habe nicht versprochen, dass die Pensionen nicht stärker besteuert werden. Ihr habt nicht verloren, weil die Pensionen reduziert worden sind, sie sind eben stärker besteuert worden, und das habe ich nicht versprochen. Lest es genau nach! – Wenn ich gewusst hätte, dass Cap das so geschickt formuliert hat! Also alle Achtung in diesem Zusammenhang! (Abg. Ing. Westenthaler: Er hat Vranitzky das Ei gelegt!)

Abg. Gaugg spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Haupt

Herr Bundesminister! Ich komme nun (Abg. Gaugg spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Haupt), wenn Herr Abgeordneter Gaugg Ihr Ohr noch ein wenig freigibt, zu einem Punkt, der für mich wirklich sehr bedauerlich und sehr ärgerlich ist. Vielleicht interessiert das auch und vor allem die weiblichen Abgeordneten in der ÖVP. Es fand vor kurzem eine Enquete statt ... (Abg. Mag. Prammer: Da sind Männer unter sich, Frau Petrovic!)

Abg. Gaugg – sich von der Regierungsbank entfernend –: Sie erzählen immer Geschichten!

Ich versuche gerade, dem Herrn Bundesminister etwas zu erzählen. (Abg. Gaugg – sich von der Regierungsbank entfernend –: Sie erzählen immer Geschichten!) – Ja, ganz interessante, Herr Gaugg, und wahrscheinlich spannendere und vor allem für die Frauen wichtigere als das, was Sie dem Herrn Bundesminister mitzuteilen haben. (Abg. Gaugg: Woher wollen Sie das wissen?) Wenn Sie mir zuhören, werden wir es beurteilen können. Aber wenn Sie niemandem zuhören und auch den Herrn Bundesminister daran hindern, wird das natürlich schwierig sein! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Gaugg: Woher wollen Sie das wissen?

Abg. Gaugg: Eine glatte Lüge! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Schauen wir uns an, wie sich die Pensionen entwickelt haben! Ich habe Herrn Kollegen Bruckmann genau zugehört und muss ihm sagen: Herr Kollege Bruckmann, in jenen Jahren, in denen die Sozialdemokratische Partei in der Regierung war, haben die Pensionistinnen und Pensionisten eine relative Kaufkraftsteigerung gehabt. (Abg. Gaugg: Eine glatte Lüge! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Das kann man beweisen.

Abg. Gaugg: Ihre Phantasie möchte ich haben!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es ist immerhin bemerkenswert, dass es rund um Gleichstellungsthemen trotz vorgerückter Stunde und nicht extrem gefüllter Bankreihen offenbar doch mit sehr viel Emotionen vor allem seitens der Herren rechts außen zugeht, aber das erscheint mir auch wenig verwunderlich. (Abg. Gaugg: Ihre Phantasie möchte ich haben!) Ich habe nicht den Eindruck, dass hier wirklich die Bereitschaft besteht, sich ernsthaft über Gleichstellungsmaterien den Kopf zu zerbrechen. (Abg. Gaugg: Ihre Phantasie möchte ich haben! Ihnen soll man zuhören!) – Sie stellen es unter Beweis, Sie sind offenbar sehr emotionsgeladen.

Abg. Gaugg: Ihre Phantasie möchte ich haben! Ihnen soll man zuhören!

Beifall bei SPÖ. – Abg. Gaugg: Seit wann bekommen Männer Kinder? Das ist neu! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Stellen Sie Kinderbetreuungsplätze in ausreichender Anzahl mit entsprechenden Öffnungszeiten zur Verfügung! Wirken Sie auf die Wirtschaft ein, damit Arbeitsplätze in ausreichendem Ausmaß in familienfreundlicher Weise zur Verfügung gestellt werden! Auch das hilft Frauen und Männern, die Kinder zu bekommen, die sie sich wünschen, die sie sich aber nicht in die Welt zu setzen trauen, weil sie dann natürlich Verantwortung tragen. (Beifall bei SPÖ. – Abg. Gaugg: Seit wann bekommen Männer Kinder? Das ist neu! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Herr Gaugg! Sie haben sich heute schon einmal qualifiziert! Passen Sie mit Ihren Zwischenrufen auf!

Sitzung Nr. 81

Abg. Gaugg: Der war wahrscheinlich nicht dabei, weil er überall befangen ist!

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Ich war bei dem Besuch in Stein nicht dabei und kann daher auch nicht beurteilen, wer was dort gesagt hat. (Abg. Gaugg: Der war wahrscheinlich nicht dabei, weil er überall befangen ist!) Aber ich kann eines sagen: Wie immer man das jetzt auch zu relativieren versucht, wenn jemand stundenlang an ein Bett – und ob das jetzt ein Bett mit Gurten oder ein Gurtenbett oder Gurten mit einem Bett sind, mag dahingestellt sein – fixiert war und derjenige dann dort mit einem derartigen Verletzungs- oder Krankheitsverlauf stirbt, dann ist das ein höchst tragischer Umstand. Das, denke ich, darf nicht so sein. (Abg. Wochesländer: Deswegen wird es ja auch untersucht, bitte!)

Sitzung Nr. 84

Abg. Gaugg: Frau Fabel hat den Prozess gewonnen!

Meine Damen und Herren, wissen Sie, was dabei zutage getreten ist? Allein im Februar 2001 hatte Fabel rund 273 000 S verdient! (Abg. Gaugg: Frau Fabel hat den Prozess gewonnen!) Der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender, Kollege Hofmann, bezahlte ihr ein monatliches Grundgehalt von 113 000 S, und im Dezember kam sie auf ein Zubrot von 92 000 S, im Jänner waren es 164 000 S und im Februar 155 000 S Zubrot, meine Damen und Herren! Nennt man das jetzt "Zubrot" oder "fette Belohnung", das ist Geschmackssache, aber auf jeden Fall wird dem Steuerzahler schlecht dabei, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Gaugg: Arbeitsmarktpolitik!

Was sagt Fabel selbst, meine Damen und Herren? Sie sagt: "Ich bin beileibe kein Einzelfall." Ich habe keine einzige Urkunde herzeigen müssen, sagt Fabel weiter. Ich – Fabel – habe das Gehalt nicht ausverhandelt. Ihr ist nämlich beim Einstellungsgespräch erklärt worden, dass sie es sich jetzt aussuchen kann, ob sie offiziell bei der Industriellenvereinigung oder beim Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender beschäftigt sein möchte. (Abg. Gaugg: Arbeitsmarktpolitik!) – Unglaublich, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Jarolim: Das ist unglaublich! Wo ist der Schüssel?)

Abg. Gaugg: Wir leben in einer Demokratie!

Abgeordneter Karl Dobnigg (fortsetzend): Ich hoffe, dass meine Zeit jetzt korrigiert wird. – Dieser Fristsetzungsantrag wurde notwendig (heftige Zwischenrufe bei der SPÖ), weil im Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofes sowohl die Anträge von der Sozialdemokratischen Partei als auch jene der Grünen immer wieder von den Regierungsparteien mit Mehrheit abgelehnt wurden. Das ist das "neue Regieren": Mehrheit ist Mehrheit, daher fahren wir drüber und verdrehen auch die Aussagen. (Abg. Gaugg: Wir leben in einer Demokratie!)

Abg. Gaugg: Gar nichts!

Meine berechtigten Fragen lauten daher: Was haben Sie von der ÖVP und FPÖ hier alles zu verdecken oder zu vertuschen? (Abg. Gaugg: Gar nichts!) Es scheinen Ihnen doch einige Punkte sehr unangenehm zu sein. (Abg. Dr. Trinkl: Gar nichts!) Sie sind – das ist auch an die Öffentlichkeit gedrungen – von der selbst ernannten Aufdeckerpartei zur Zudeckerpartei geworden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Herr Kollege! Darf ich eine Frage an Sie richten?) – Ich habe nur fünf Minuten. Sie können mich dann etwas fragen. Das ist Ihnen unangenehm!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Herr Kollege! Darf ich eine Frage an Sie richten?

Abg. Gaugg: Den "Genossen" habt ihr abgeschafft vor zehn Jahren!

Warum – und das frage ich ebenso – bekommt ein fleißiger Beamter im BMSG nur eine Belohnung in der Höhe von 4 000 S und die Kabinettschefs im Schnitt 109 000 S? Worin liegen die Gründe, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Dr. Hrabcik, Kabinettschef von Staatssekretär Dr. Waneck, eine Belohnung in der Höhe von 129 000 S erhalten hat? – Für alle, die es vielleicht überhört haben, was Genosse Kräuter gesagt hat ... (Abg. Gaugg: Den "Genossen" habt ihr abgeschafft vor zehn Jahren!) Laut Anrufbeantworter der Ordination von Medizinalrat Dr. Hrabcik, Facharzt für Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten (Abg. Gaugg: Warum wollen Sie keine Antwort von mir haben? Ich kann Ihnen eine geben!), hat er folgende Ordinationszeiten: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag von 15.30 Uhr bis 18.30 Uhr, Mittwoch und Samstag nur nach vorheriger Anmeldung. Telefonische Voranmeldung wird erbeten. (Abg. Gaugg: Das war alles im Ausschuss! Wären Sie dort geblieben, wüssten Sie alles!) In dringenden Fällen außerhalb der Ordinationszeit rufen Sie 0676/300 11 78.

Abg. Gaugg: Warum wollen Sie keine Antwort von mir haben? Ich kann Ihnen eine geben!

Abg. Gaugg: Das war alles im Ausschuss! Wären Sie dort geblieben, wüssten Sie alles!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Deine Zeit ist abgelaufen!

Aber Sie, Kollege Gaugg, werden die Verantwortung dafür übernehmen müssen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Deine Zeit ist abgelaufen!)

Sitzung Nr. 85

Abg. Dr. Gusenbauer: So schwach war der selten, der Gaugg!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 12 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Gusenbauer: So schwach war der selten, der Gaugg!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Silhavy: Der Gaugg ist schon hinausgegangen!

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Gaugg, ich möchte schon, dass wir nicht so wie Sie kritisieren, dass die SPÖ über Neuwahlen spricht und nicht über das ASVG – wobei Sie dann nur Säuberungen fordern und nicht über das ASVG sprechen. Ich möchte über das ASVG diskutieren, und zwar gerade im Zusammenhang mit dem Zustand der Regierungsparteien und gerade deswegen, meine Damen und Herren, weil über die Einführung einer Chipkarte, aber auch über das, was wir gestern beschlossen haben – Bildungsdokumentationsgesetz –, die verfassungsmäßigen Grundlagen dieser Republik weiter erodieren. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Silhavy: Der Gaugg ist schon hinausgegangen!)

Abg. Silhavy: Da schau her! – Abg. Gaugg: Weil die sitzen nicht neben dem Verzetnitsch im Parlament, sodass sie ihn fragen könnten! Wozu sitzen denn Sie da herinnen? Was tun denn Sie da herinnen überhaupt? – Wo ist denn der Verzetnitsch?

Zu meiner Anfrage, die Sie anscheinend sehr interessiert hat, darf ich Ihnen noch mitteilen, dass es bei dieser parlamentarischen Anfrage um die "Abfertigung neu" um eine gewisse Rechtssicherheit geht. Ich kann Ihnen berichten, dass der Inhalt dieser Anfrage ein bei der Vollversammlung der Arbeiterkammer in Oberösterreich vergangene Woche eingebrachter Antrag des ÖAAB und der freiheitlichen Arbeitnehmer war. (Abg. Silhavy: Da schau her! – Abg. Gaugg: Weil die sitzen nicht neben dem Verzetnitsch im Parlament, sodass sie ihn fragen könnten! Wozu sitzen denn Sie da herinnen? Was tun denn Sie da herinnen überhaupt? – Wo ist denn der Verzetnitsch?) – Ich möchte Ihnen das nur mitteilen. Ich hoffe, Sie registrieren auch, was Ihre Parteifreunde in Oberösterreich einstimmig beschlossen haben.

Abg. Gaugg: Nein, dem Dietachmayr wird er seine Aussendungen vorlegen!

Gerade § 43a betreffend Informations- und Aufklärungspflicht hat es schon in sich. Ich hoffe, Sie haben das auch wirklich alle gelesen, was Sie da heute beschließen wollen. Das ist nämlich nichts anderes als ein Maulkorberlass, meine Damen und Herren! Dies kommt auch dadurch zum Ausdruck, dass die geforderte Abstimmung – nämlich die Abstimmung mit dem Minister – lediglich einseitig ausgerichtet ist: Der Minister kann alles verbreiten und aussagen (Abg. Gaugg: Nein, dem Dietachmayr wird er seine Aussendungen vorlegen!), aber wenn der Hauptverband oder der Versicherungsträger etwas verlautbart, dann muss er den Wortlaut dem Minister vorlegen.

Abg. Gaugg: Endlich! Wie lange sitzen Sie schon da herinnen?

Ich berichtige tatsächlich – und man kann es im schriftlich vorliegenden Entschließungsantrag nachlesen, aber jetzt weiß ich, warum sich die Abstimmung "zweite" und "dritte Lesung" nennt (Abg. Gaugg: Endlich! Wie lange sitzen Sie schon da herinnen?) –: Herr Kollege Tancsits, wir

Abg. Gaugg: Nein! Nicht noch einmal! – Abg. Haigermoser: " Stöllinger!" – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte. (Abg. Gaugg: Nein! Nicht noch einmal! – Abg. Haigermoser: " Stöllinger!" – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Gaugg: Zu wenig!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Gaugg: Zu wenig!)

Sitzung Nr. 87

Abg. Gaugg: Lernen Sie rechnen! Lernen Sie einmal rechnen!

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, Herr Abgeordneter Gaugg, ich kann Ihnen zustimmen (Abg. Gaugg: Lernen Sie rechnen! Lernen Sie einmal rechnen!): Sie betreiben eine Umbaupolitik! Sie bauen um von den Schwachen zu den Reichen, von den ArbeitnehmerInnen zu den Selbständigen. – Das ist Ihre Umbaupolitik! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Sie wissen es noch immer nicht! – Abg. Böhacker: Wie viel verdienen Sie? – Abg. Gaugg: Hat Ihnen der ÖGB einen Rechenkurs bezahlt?

Die von der Bundesregierung gesetzten Maßnahmen und Vorschläge reichen zur Bekämpfung der drohenden Rezession zweifellos nicht aus. Die Dämpfung des Wirtschaftswachstums und die starke Erhöhung der Zahl der Arbeitslosen ist auch auf die Belastungspakete dieser Bundesregierung zurückzuführen, die zweifellos sehr unsozial waren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Sie wissen es noch immer nicht! – Abg. Böhacker: Wie viel verdienen Sie? – Abg. Gaugg: Hat Ihnen der ÖGB einen Rechenkurs bezahlt?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Kurz war die Rede jedenfalls!

Überlegen Sie sich das noch einmal! Schauen Sie sich das in jenen Staaten an, die das schon vor Jahren durchgeführt haben! So steht etwa die britische Eisenbahn vor dem Zusammenbruch, der Staat muss wieder einspringen, und das kann doch nicht Sinn und Zweck sein! (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Vielmehr wäre es notwendig, endlich eine Kostenwahrheit im Verkehr einzuführen, und das ist über die Einführung des LKW-Road-Pricing möglich. Diesbezüglich sind Sie säumig. (Abg. Dr. Martin Graf: Wieso haben Sie es nicht eingeführt?) Wir werden Sie aber nicht aus der Verantwortung entlassen, sondern wir werden diese Forderung weiterhin ständig aufstellen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Kurz war die Rede jedenfalls!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Gaugg. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Haben all die Genannten nicht gut gearbeitet? Haben sie nichts gekonnt? – Das können Sie doch niemandem erzählen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Was Sie da betreiben, ist Parteipolitik in Reinkultur! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Gaugg. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Gaugg.

Es ist dies ein kleines Gesetz beziehungsweise eine kleine Änderung zum Wohle der ÖBB-Kunden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Gaugg. )

Sitzung Nr. 91

Abg. Gaugg: Ob sich das ausgeht?

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort gemeldet. Restliche Redezeit: 1 Minute. – Bitte. (Abg. Gaugg: Ob sich das ausgeht?)

Abg. Gaugg: Woher weiß er das?

Er weiß genau, dass da nichts zu finden ist. Er weiß genau, dass die Projekte geprüft sind. (Abg. Gaugg: Woher weiß er das?) Herr Abgeordneter Kukacka weiß genau, dass sich diese Projekte alle an die entsprechenden gesetzlichen Richtlinien und Normen gehalten haben, aber er will politisches Kleingeld schlagen, etwa aus dem Umstand, dass hier in Österreich illegale Prostituierte – wie ich meine, richtigerweise – betreut werden.

Abg. Gaugg: Ist das nicht auch genug?

Faktum ist, dass 7,8 Millionen Schilling an offenen Forderungen an "Euroteam" bestehen, die jetzt gerichtsanhängig sind und wo es noch kein Urteil gegeben hat. (Abg. Gaugg: Ist das nicht auch genug?) Dass es genug ist, habe ich schon in meiner Rede gesagt. Aber er ist nicht verurteilt, daher kann nicht von Veruntreuung gesprochen werden. (Abg. Gaugg: Das sind 7,8 Millionen Schilling, die dem Steuerzahler entzogen wurden!)

Abg. Gaugg: Das sind 7,8 Millionen Schilling, die dem Steuerzahler entzogen wurden!

Abg. Mag. Gaßner: Nein! – Zwischenruf des Abg. Gaugg.

Herr Abgeordneter Gaßner, ist die tatsächliche Berichtigung beendet? (Abg. Mag. Gaßner: Nein! – Zwischenruf des Abg. Gaugg. ) Ich möchte schon auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung aufmerksam machen.

Abg. Gaugg: Das zweifelhafte Glück!

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (fortsetzend): Eine zweite tatsächliche Berichtigung, Herr Präsident, möchte ich noch anbringen. Herr Abgeordneter Gaugg hat ebenfalls in seinen mehr oder weniger interessanten Ausführungen gemeint, ich hätte die Gnade der "späten Geburt" und wäre nicht von Anbeginn an im Untersuchungsausschuss gewesen. (Abg. Gaugg: Das zweifelhafte Glück!) Zweifelhaft für wen?

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Nein, da war der "große Vorsitzende" Brix!

Ich stelle tatsächlich richtig: Ich war von Anbeginn an dabei, nur war ich wahrscheinlich für den Herrn Gaugg zu wenig bedeutsam, als dass er mich gegrüßt hätte. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Nein, da war der "große Vorsitzende" Brix!)

Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Gaugg: Wo ist der Rechtsanwalt Jarolim?

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Gaugg: Wo ist der Rechtsanwalt Jarolim?)

Abg. Gaugg: Da war das Christkind da!

Sehr geehrte Damen und Herren! Erinnern Sie sich noch an Weihnachten vor drei Jahren? (Abg. Gaugg: Da war das Christkind da!) Da ist gerade eine sehr wichtige Kampagne des damaligen Frauenministeriums angelaufen. Diese Kampagne hieß "Halt der Gewalt!" Das war eine Kampagne, die darauf angelegt war, Frauen in Konfliktsituationen, bei Gewalt in der Familie zu helfen. (Abg. Gaugg: Wie wird das heuer sein? Wird da wieder das Christkind kommen?)

Abg. Gaugg: Wie wird das heuer sein? Wird da wieder das Christkind kommen?

Abg. Gaugg – eine Tafel mit der Aufschrift "Jarolim, wo bist du?" vor sich haltend –: Frau Kollegin, wo ist er?

Und wenn ich es so interpretiere, bedeutet das, dass die Vergaberichtlinie eingehalten worden ist. Darüber kann man schon reden. Der Abgeordnete Öllinger wundert sich vielleicht, aber man kann das sehr wohl so sehen. Ich erinnere daran, dass es sechs Vergabekriterien gab, an wen dieser Auftrag vergeben werden sollte. Zum Beispiel sollte das Call Center von Frauen betrieben werden, zum Beispiel sollten die Frauen, die am Telefon sitzen, geschult werden. Es hätte dieser Auftrag sogar an die Frauen der Frauenhäuser vergeben werden sollen, nur konnten diese in dieser kurzen Zeit diese Leistung nicht zur Verfügung stellen. Sie haben es dann ab Mai des Jahres 1999 gemacht. (Abg. Gaugg – eine Tafel mit der Aufschrift "Jarolim, wo bist du?" vor sich haltend –: Frau Kollegin, wo ist er?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Wo ist er? Wo ist dein Freund?

Das ist es! Darum geht es! Es geht nicht darum, ob Herr Jarolim im Saal ist, sondern dass den Frauen geholfen wurde. 2 000 Anrufe wurden getätigt. Viele Frauen sind vermittelt worden. Das ist unser Anliegen, und das muss auch unser Anliegen sein, sehr geehrter Herr Abgeordneter Gaugg. Das ist wichtig. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Wo ist er? Wo ist dein Freund?)

Abg. Gaugg: Vor allem vor Ihnen gehören sie geschützt!

Und wenn einem das ein Anliegen ist, dann muss man solche Sachen unterstützen und nicht eine Abteilung VI/6 gründen und ähnliche Sachen. Frauen gehören geschützt (Abg. Gaugg: Vor allem vor Ihnen gehören sie geschützt!), auch von Ihrer Regierung, statt dass man die Frauenpolitik eliminiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Gaugg.

Aber Schluss mit den Zahlen! In Wahrheit geht es nämlich bei dieser Sache um etwas ganz anderes. Es wurde hier ein Sittenbild gezeichnet, wie es mit Auftragsvergaben zugehen kann. Und das sollte eine Lehre für alle sein, auch für die, die jetzt relativ große Worte gesprochen haben, und insbesondere für jene Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, die sozusagen die Gnade des erst kurzen Regierens hatten. Wenn man – und das ist die nächste Conclusio – noch weiter gehende Schlüsse ziehen wollte, dann fällt am stärksten auf, dass die Ersten, die das aufgedeckt haben, zunächst mit dem typischen Aufdeckerschicksal zu hadern hatten: Das waren Kollege Voggenhuber und Kollege Öllinger. Ich sage das deshalb, damit das auch protokollarisch für die Nachwelt verewigt bleibt. (Zwischenruf des Abg. Gaugg. )

Abg. Gaugg: Es kann ja nicht jeder von der Gewerkschaft kommen! Es muss ein paar andere auch noch geben!

Meine Damen und Herren! Faktum ist, und das können Sie nicht vom Tisch wischen, dass es diese hohen Bezüge und diese Fülle von Arbeitsleihverträgen in den Ministerien gegeben hat und noch immer gibt. Das können Sie nicht wegreden! Was überhaupt nicht erklärbar ist, ist zum Beispiel der Umstand, dass Frau Ute Fabel, Büroleiterin bei Landeshauptmann-Stellvertreter Reichhold in der Kärntner Landesregierung, von dieser Arbeitsstätte direkt in das Büro der Sozialministerin nach Wien gewechselt ist, direkt, also ohne dass sie irgendwo noch zwischenzeitlich beschäftigt gewesen wäre. Auf dem Weg von der Kärntner Landesregierung in das Sozialministerium musste sie aber anscheinend noch in der Florianigasse 16/8 – Herr Hofmann – beim Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender vorbeischauen, um dann einen solchen Arbeitsleihvertrag abschließen zu können. Das ist immerhin eine Vorgangsweise, über die wir schon gerne ein bisschen mehr Informationen von Ihnen bekommen hätten, wie so etwas möglich ist. Warum muss Frau Ute Fabel, wenn sie von der Kärntner Landesregierung in das Sozialministerium wechselt, über den Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender laufen, damit sie dort einen solchen Arbeitsleihvertrag bekommen kann, den sie übrigens in dieser Form gar nicht wollte, wie sie selbst gesagt hat und wie das auch vom Abgeordneten Kogler bestätigt worden ist? (Abg. Gaugg: Es kann ja nicht jeder von der Gewerkschaft kommen! Es muss ein paar andere auch noch geben!)

Sitzung Nr. 92

Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nur keine Aufregung! Nur keine Aufregung, meine Herren! – Abg. Mag. Schweitzer: Peter, kannst du Rad fahren? – Am Rednerpult angelangt, stellt Abg. Dr. Wittmann eine Tafel vor sich auf das Rednerpult, auf der verschiedene Verkehrszeichen abgebildet sind. – Abg. Gaugg: Ist die Tafel zweisprachig oder einsprachig?

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. – Bitte. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nur keine Aufregung! Nur keine Aufregung, meine Herren! – Abg. Mag. Schweitzer: Peter, kannst du Rad fahren? – Am Rednerpult angelangt, stellt Abg. Dr. Wittmann eine Tafel vor sich auf das Rednerpult, auf der verschiedene Verkehrszeichen abgebildet sind. – Abg. Gaugg: Ist die Tafel zweisprachig oder einsprachig?)

Abg. Gaugg: So einen Blödsinn habe ich schon lange nicht gehört!

Nun sind zwei Jahre vergangen, aber es ist in Wirklichkeit nichts passiert, es ist fast nichts passiert. Und das ist der Vorwurf, den ich Ihnen jetzt mache. Damals, als wir diese Enquete veranstalteten, hat Ihr Vorgänger, Herr Bundesminister Schmid, noch eine Grenzwerteverordnung angekündigt – sie wurde dann nicht erlassen. Die Bürgerinitiativen sind froh darüber, weil sie sagen, sie wäre grob fahrlässig, vielleicht auch verfassungswidrig gewesen. Das, was einheitlich gefordert wird, Frau Ministerin, ist Rechtssicherheit: Rechtssicherheit in Bezug auf die Parteienstellung der Anrainer, der Mieter und Mieterinnen. Andererseits gibt es große Bedenken in Bezug auf die gesundheitlichen Auswirkungen. Und hier sind Sie säumig: Hier sind Sie säumig als Ministerin für Innovation und Verkehr, und hier ist auch die Ministerin für Wissenschaft säumig. Wieso gibt es denn nicht die entsprechenden Forschungsaufträge, damit wir mehr Sicherheit und Aufschlüsse darüber bekommen, was denn die Langzeitauswirkungen dieser Strahlungen sind? (Abg. Gaugg: So einen Blödsinn habe ich schon lange nicht gehört!) – Dann sollten Sie hinausgehen, so wie viele Ihrer Kollegen – es ist ja sehr leer in Ihren Reihen. (Abg. Zweytick: Da drüben ist es auch nicht besser!)

Abg. Gaugg: Haben Sie ein Handy, Frau Kollegin?

Ein anderes Faktum ist – Herr Kollege Eder hat schon darauf hingewiesen –, dass sehr viele Menschen einfach Probleme damit haben, wenn sie in der Früh aufwachen und ein so genannter Handy-Mast vor ihrer Tür steht. Das ist eine Abwertung! (Abg. Gaugg: Haben Sie ein Handy, Frau Kollegin?) Sie, Herr Abgeordneter Schwarzenberger, haben sich heute über den Eingriff in Eigentumsrechte beim Mountainbiken alteriert. Ist das nicht auch ein Eingriff in die Eigentumsrechte, wenn vor meinem Haus am Nachbargrundstück ein Handy-Mast aufgestellt wird, ist das nicht eine Abwertung des Grundstückes? – Das ist eine massive Abwertung! Ob es gesundheitlich bedenklich ist oder nicht, wissen wir noch nicht. Auch dieser Aspekt ist zu bedenken. (Abg. Schwarzenberger: Der Grundbesitzer muss gefragt werden, wenn ein Handy-Mast aufgestellt wird!)

Abg. Gaugg: Was geht Sie als Burgenländerin das an?! Was interessiert Sie das schöne Land Kärnten, wenn Sie im Burgenland zu Hause sind?!

Aber das ist nicht die einzige Crux hinsichtlich der politischen Diskussion betreffend Volksgruppen in Österreich. Es bestehen Topographieverordnungen für Kärnten – sie stammen aus dem Jahre 1976 und werden seit 1976 missachtet! Also nicht nur vom jetzigen Landeshauptmann (Abg. Gaugg: Was geht Sie als Burgenländerin das an?! Was interessiert Sie das schöne Land Kärnten, wenn Sie im Burgenland zu Hause sind?!), sondern auch von allen vorhergegangenen Landeshauptmännern in Kärnten, nicht nur von dieser Bundesregierung, die keine Schritte setzt, sondern auch von den vorhergegangenen Bundesregierungen.

Abg. Gaugg: Jetzt ist es aber genug!

Herr Bundeskanzler! Welche Aussagen haben Sie getroffen, als bekannt wurde, dass die Freiheitliche Partei in Kärnten pauschal gegen die Volksgruppe hetzt mit ihrer Kampagne für ein Volksbegehren in Kärnten (Abg. Gaugg: Jetzt ist es aber genug!), wo es um die Frage geht: Soll die Kärntner Landesregierung einer Ausweitung der Zahl zweisprachiger Ortstafeln auf Grundlage des Erkenntnisses zustimmen? – Wissen Sie, was das im Klartext heißt? Das ist ein Aufruf zum Gesetzesbruch!

Abg. Gaugg: Wiederholen, noch einmal!

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte mich im Zusammenhang mit dieser ersten Lesung vor allen Dingen mit zwei Problemen beschäftigen. Das erste bezieht sich darauf, wie man wegen 4 j den Zugang zur universitären Bildung verwehrt bekommt. Zum Zweiten geht es darum, wie ein urlaubender Finanzminister Lehre und Patientenbetreuung an den Kliniken an den Rand des Chaos führt. Das könnte vielleicht Herrn Kollegen Schweitzer interessieren, weil es sich immerhin um "seinen" Finanzminister oder jenen seiner Partei handelt. (Abg. Mag. Schweitzer: Was hat er denn gemacht? Noch einmal, bitte! Ich habe gerade nicht aufgepasst!) – Ich rede ungefähr fünf Minuten lang, so lange musst du eben zuhören. (Abg. Gaugg: Wiederholen, noch einmal!)

Abg. Mag. Schweitzer: Also Nordkorea! – Abg. Gaugg – in Richtung SPÖ –: Mao-Bibel!

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Sozusagen im Stakkato einige Richtigstellungen. Ich bin sehr verwundert darüber gewesen, dass sogar Nicht-Unterrichtsausschuss-Mitglieder – war das richtig, Frau Muttonen? – Korea ein Musterland für Schulentwicklung nennen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.) Wir haben das wirklich gehört. Ich finde das "toll"! Japan, Korea – hohe Schülerzahl, Drillschule sagt mein Kollege Karl Heinz Gruber, Vergleichende Erziehungswissenschaft, also eigentlich genau das, was wir alles nicht wollen. Wahrscheinlich hängt das mit einer falschen Diagnose zusammen, die auch andere Dimensionen betrifft. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung SPÖ –: Nordkorea nehme ich an! Oder?) Ja, so ganz genau wissen wir es nicht. Wahrscheinlich. (Abg. Mag. Schweitzer: Also Nordkorea! – Abg. Gaugg – in Richtung SPÖ –: Mao-Bibel!)

Sitzung Nr. 94

Abg. Gaugg: Warum hat Kofi Annan mit ihm gesprochen?

Aber der nie da gewesene Skandal, den wir heute hier besprechen, ist, dass Landeshauptmann Haider dem irakischen Diktator, der seine eigenen Leute mit Giftgas bombardiert hat, die Grüße des österreichischen Volkes ausgerichtet hat. Herr Minister Bartenstein, waren das auch Ihre Grüße? Hat er auch Ihre Grüße ausgerichtet? – Er hat nämlich in der "ZiB 1" gesagt: Das alles ist mit der Regierung akkordiert. (Abg. Gaugg: Warum hat Kofi Annan mit ihm gesprochen?)

Abg. Mag. Schweitzer: Herr Präsident! – Abg. Gaugg: "Irgendwer lügt"!

Irgendjemand sagt hier die Unwahrheit. Irgendjemand lügt. Ist das der Landeshauptmann Haider, der einmal auf großen Plakaten gesagt hat, er habe euch nicht belogen? (Abg. Mag. Schweitzer: Herr Präsident! – Abg. Gaugg: "Irgendwer lügt"!) Wer sagt hier die Unwahrheit? Der Landeshauptmann Haider? – Dann sagen Sie klar und deutlich, dass er das nicht mit der Regierung akkordiert hat und dass er es ist, der gelogen hat. Dann sagen Sie das! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Gaugg: Der totale Überwachungsstaat!

Warum hat die Außenministerin nicht schon längst, nachdem der Kärntner Landeshauptmann ja schon andere Auslandsreisen wie zum Beispiel nach Libyen gemacht hatte, etwas unternommen? Wenn ich Außenministerin wäre, dann würde ich, sobald ich von irgendeiner solchen Reise erfahren habe, eine Weisung durch das Haus geben und sagen: Von jedem Schritt, von dem irgendjemand im Haus erfährt, dass ihn der Kärntner Landeshauptmann Haider ins Ausland machen will, will ich wissen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Gaugg: Der totale Überwachungsstaat!)

Abg. Gaugg: Kofi Annan haben Sie vergessen!

Viertens: Die Reihe prominenter Solidaritätsbesuche bekommt damit eine adäquate Fortsetzung; nach Le Pen und Schirinowski ist jetzt Haider der Dritte im Bunde. (Abg. Gaugg: Kofi Annan haben Sie vergessen!)

Abg. Bures: Herr Gaugg, reden Sie nicht über Außenpolitik! Sie haben keine Ahnung!

Wo blieb der Aufschrei der linken Schickeria, als Kofi Annan 1998 mit Saddam Hussein gesprochen hat? Wer kennt die Inhalte? (Ruf bei der SPÖ: Der Haider hat doch keine Kompetenz! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ach, das entledigt ihn? Er darf, andere dürfen nicht, Herr Abgeordneter Edlinger? (Abg. Edlinger: War der Haider UNO-Generalsekretär?) Wo war der Aufschrei der SPÖ, als österreichische Parlamentarier-Delegationen in den Irak gefahren sind? (Abg. Bures: Herr Gaugg, reden Sie nicht über Außenpolitik! Sie haben keine Ahnung!)

Abg. Jung – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Öllinger –: Erklären Sie uns jetzt, warum Pilz gesagt hat, der Dr. Haider kann nur als Blutkonserve dienen! Erklären Sie uns das jetzt, Herr Kollege Öllinger! – Abg. Brosz entfernt das vorhin von Abg. Gaugg auf das Rednerpult gestellte Foto.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Gleiche Redezeit. – Bitte. (Abg. Jung – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Öllinger –: Erklären Sie uns jetzt, warum Pilz gesagt hat, der Dr. Haider kann nur als Blutkonserve dienen! Erklären Sie uns das jetzt, Herr Kollege Öllinger! – Abg. Brosz entfernt das vorhin von Abg. Gaugg auf das Rednerpult gestellte Foto.)

Abg. Ing. Westenthaler: Aber nicht zehn Mal! – Abg. Mag. Schweitzer: Alle Stunden! – Abg. Gaugg hält ein Blatt Papier in die Höhe, auf dem "10 : 0" geschrieben steht.

Sie von den Regierungsparteien werfen der Opposition einfach vor, dass sie das Instrument des Misstrauensantrages "strapaziert" – was im Übrigen ein ganz normaler geschäftsordnungsmäßiger Vorgang ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber nicht zehn Mal! – Abg. Mag. Schweitzer: Alle Stunden! – Abg. Gaugg hält ein Blatt Papier in die Höhe, auf dem "10 : 0" geschrieben steht.)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Deswegen kriegt der Reichhold einen Misstrauensantrag? – Abg. Gaugg: Was tät’st denn du erzählen, wenn das alles nicht wäre?

Sie haben Prämien und Sonderzahlungen ausgeschüttet, die Sie vorher jahrzehntelang massiv kritisiert haben. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg dabei, wenn Sie da einmal aufräumen wollen! – Da ist ein Schaden von zig Millionen Schilling entstanden, allein auf Grund der Privilegienkiste, die die FPÖ hier aufgemacht hat! Gehen Sie nach Kärnten und erzählen Sie das dort, denn dort wird Ihnen vielleicht noch jemand zuhören! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Deswegen kriegt der Reichhold einen Misstrauensantrag? – Abg. Gaugg: Was tät’st denn du erzählen, wenn das alles nicht wäre?) – Was würde die Opposition tun, wenn sie nicht so eine Regierung hätte? – Gescheiter regieren wahrscheinlich, Herr Kollege Gaugg! Das ist das normale Spiel in einer Demokratie. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Gaugg: Ihr Chef ist noch in Argentinien! Der Klima ist in Argentinien!

Deswegen ist dieser Misstrauensantrag gerechtfertigt, weil Sie die Außenpolitik unseres Landes in Grund und Boden gefahren haben, weil Sie in der Wirtschaftspolitik versagt haben und weil Sie in einem der wichtigsten Ministerien den dritten Minister verbrauchen – der auch nicht mehr weiterbringen wird als die letzten Minister. (Abg. Gaugg: Ihr Chef ist noch in Argentinien! Der Klima ist in Argentinien!)

Zwischenruf des Abg. Gaugg.

Ziehen Sie eine Bilanz: die Erhöhung der Energieabgabe, die Erhöhung der Versicherungssteuer, die Erhöhung der Tabaksteuer, die Erhöhung der Biersteuer, die Erhöhung der Umsatzsteuer für Kaffee, Tee und Kakao, die Mautvignetten-Erhöhung, die Erhöhung diverser Gebühren, die Urlaubsaliquotierung, der Entfall des Postensuchtages, die Erhöhung der Rezeptgebühren, die Erhöhung des Spitalsselbstbehaltes, höhere Selbstbehalte bei den Heilbehelfen, die Kürzung des Krankengeldes, die Pensionsreform, eine Pensionserhöhung unter der Inflationsrate, höhere Pensionsversicherungsbeiträge für Gewerbetreibende, die Selbstbehalte bei Ambulanzbesuchen, die Steuererhöhung durch Halbierung des ArbeitnehmerInnenabsetzbetrages, Steuererhöhung durch Kürzung des Pensionistenabsetzbetrages, höhere Einkommensteuervorauszahlungen, höhere Besteuerung und Kürzung von Urlaubs- und Kündigungsentschädigung ... (Zwischenruf des Abg. Gaugg. ) – Angesichts all dessen wollen ausgerechnet Sie, Herr Abgeordneter Gaugg, der Sie bei den Abstimmungen, wenn es um die entscheidenden Punkte

Abg. Gaugg: Warum haben Sie es in Ihren Händen?

"Der Struwwelpeter" wurde im Jahre 1847 geschrieben. (Abg. Jung: Von einem Kinderarzt verfasst!) Sie kennen es wahrscheinlich alle. Es ist ein dermaßen grausliches Buch, dass ich hoffe, dass es kein Kind in Österreich heutzutage besitzt. (Abg. Gaugg: Warum haben Sie es in Ihren Händen?) Sie wissen sicherlich auch, warum der Peter zum Struwwelpeter geworden ist. Er hat sich nämlich die Haare und die Fingernägel wachsen lassen. (Abg. Gaugg: Nein, wir haben ihn schon frisiert!)

Abg. Gaugg: Nein, wir haben ihn schon frisiert!

Abg. Gaugg: Wer weiß das, Frau Kollegin?

Natürlich werden wir in einigen Minuten diese beiden Sozialabkommen voraussichtlich einstimmig beschließen. (Abg. Gaugg: Wer weiß das, Frau Kollegin?) Aber als besonders eigenartig – das ist heute schon erwähnt worden, und ich muss es noch einmal erwähnen – stellte sich die Arbeitsweise der Regierungsparteien vor allem im letzten Sozialausschuss heraus: Sie brachten nämlich jeden roten und jeden grünen Antrag zum Verschwinden! Verschwinden heißt bei Ihnen vertagen, meine Damen und Herren, und vertagen heißt, ja nicht im Plenum behandeln müssen (Abg. Dolinschek: "Und wenn sie nicht gestorben sind, so leben sie noch heute!"), und im Plenum nicht behandeln heißt, dass sich heute der Kanzler und die Vizekanzlerin herstellen und Vorschläge einfordern können, die von uns längst gemacht worden sind, die aber nur nicht da sein dürfen, damit Sie gut dastehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. – Abg. Dr. Pumberger: Sie wollten die Ablehnung Ihres eigenen Antrags!)

Abg. Gaugg: Hast gewonnen?

Im Sozialausschuss waren viele andere Materien die Themen, unter anderem einige Oppositionsanträge. Kollege Öllinger hat zum Opferfürsorgegesetz ausreichend und gründlich gesprochen, und zwar quasi in der Art: Wer nicht meiner Meinung ist, der ist ... (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Ja, wer nicht seiner Meinung ist, der ist anderer Meinung. Er hat sehr lange und ausführlich gesprochen. Daraufhin habe ich gesagt – nicht als Debattenbeitrag, sondern nur als Nebenbemerkung –, dass am Abend noch ein Preisschnapsen ist und ich da gerne hingehen würde. Das ist auch eine Aufgabe, die ein Abgeordneter zu verrichten hat, und das habe ich dann am selben Abend noch getan. (Abg. Gaugg: Hast gewonnen?) Ich habe nicht gesagt, "ich würde lieber Preisschnapsen gehen", auch wenn es mir schon auf der Zunge gelegen ist. (Abg. Öllinger: Das passt zu Ihnen!)

Rufe bei der SPÖ: Wo ist Gaugg? – Rufe bei den Freiheitlichen: Wo ist Gusenbauer?

Ich bitte jene Damen und Herren, die für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. (Rufe bei der SPÖ: Wo ist Gaugg? – Rufe bei den Freiheitlichen: Wo ist Gusenbauer?) Der Antrag ist daher abgelehnt.

Sitzung Nr. 97

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Aber Sie! – Abg. Gaugg: Also Sie wissen alles!?

Ich meine, dass wir einen Ausbau der sozialen Rechte brauchen. Es ist notwendig ... (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sollten endlich einen Wal kennen lernen!) – Sie haben keine Ahnung von der Beschäftigungssituation für junge Leute, wie oft in den zukünftigen Erwerbsbiographien ein Arbeitsplatzwechsel aufscheinen wird, Sie haben keine Ahnung von atypischen Beschäftigungsverhältnissen. Sie haben gut reden, Herr Westenthaler, Sie haben keine Ahnung, wie die Beschäftigungssituation für junge Leute in Zukunft sein wird. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Aber Sie! – Abg. Gaugg: Also Sie wissen alles!?)

Sitzung Nr. 98

Abg. Gaugg: Das ist eine Überraschung!

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Vorab ist zu sagen: Die sozialdemokratische Fraktion wird diesem Fristsetzungsantrag zustimmen. (Abg. Gaugg: Das ist eine Überraschung!) Herr Kollege Gaugg, Ihr Zwischenruf überrascht mich, denn Ihr Fraktionskollege Hornegger hat nach der Beschlussfassung hier im Hohen Haus – zwar an unzuständiger Stelle, nämlich in der Sozialversicherungsanstalt der Bauern – einen Antrag eingebracht, der zu seinem Bedauern abgelehnt wurde und der genau die gleiche Intention verfolgt wie der Entschließungsantrag, zu dem heute eine Fristsetzung beantragt wird. (Zwischenruf der Abg. Achatz. )

Abg. Silhavy: Kollege Gaugg hat sich als Sozialsprecher auch schon abgemeldet!

Nunmehr zum Entschließungsantrag der Abgeordneten Pirklhuber und Kollegen. (Abg. Silhavy: Kollege Gaugg hat sich als Sozialsprecher auch schon abgemeldet!) Haben Sie eine Frage an mich, Frau Silhavy, oder ist es nur ein Zwischenruf? (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Haben Sie etwas zu sagen oder stören Sie nur? (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das ist wirklich abenteuerlich. Ist das das einzige, was von der Sozialdemokratie übrig geblieben ist (Abg. Dr. Mertel: So wie Sie!), dass sie andere Redner massiv stört, sodass diese ihre Ausführungen nicht machen können? – Das ist anscheinend "gelebte Sozialdemokratie" im Jahr 2002. Gewöhnen Sie sich daran, Frau Silhavy, dass es hier eine gewisse Ordnung gibt! (Abg. Dr. Mertel: Wir stecken die Hände nicht in den Sack! – Weitere Zwischenrufe.)

Sitzung Nr. 100

Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Der Herr Edlinger hat keine Glatze! Der Edlinger hat keine! – Abg. Gaugg: Der Edlinger hat verschiedene Krawatten, aber keine Glatze!

In einem Punkt, Herr Bundesminister, haben Sie vollkommen Recht: Es darf keine unzulässige Einschränkung des Demonstrationsrechtes geben. Aber warum gilt das nur für Neonazis? Warum gilt das nur für "Sieg Heil!" schreiende Glatzen, für die es eben nicht gelten dürfte? (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Der Herr Edlinger hat keine Glatze! Der Edlinger hat keine! – Abg. Gaugg: Der Edlinger hat verschiedene Krawatten, aber keine Glatze!)

Sitzung Nr. 101

Abg. Gaugg: Und dann hat er wieder angeschüttet!

Einen Satz möchte ich am Schluss noch sagen: Ich halte die Reaktion der beiden Klubobmänner von den Regierungsfraktionen von vorhin für überzogen, und zwar deshalb überzogen ... (Abg. Neudeck: Jetzt hast du so gut angefangen, und jetzt haust du die ganze Rede zusammen!) – Ich sage Ihnen nur meine Meinung, meine sehr geehrten Damen und Herren. – Unser Klubobmann hat angekündigt, dass sich Herr Abgeordnete Edlinger in aller Form entschuldigen wird. Das hat er auch getan. (Abg. Gaugg: Und dann hat er wieder angeschüttet!) Sie hätten keine Ursache gehabt, auf plakative Art und Weise den Saal zu verlassen. Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es um die Show gegangen – und um sonst überhaupt nichts! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Rufe bei der SPÖ: Gaugg! Gaugg!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein diesbezügliches Zeichen. (Rufe bei der SPÖ: Gaugg! Gaugg!) – Es ist dies die Minderheit, und damit ist der Antrag abgelehnt.

Abg. Gaugg: Was geht Sie das alles an?

Hohes Haus! Es werden nach mir noch Abgeordnete meiner Fraktion zur Vorlage im Detail und zu den Randbedingungen Stellung nehmen. Interessant ist aber auch eine Antwort der freiheitlichen Fraktion oder von Ihnen, Herr Abgeordneter Gaugg. Planen Sie persönlich im Zuge dieser Novelle in irgendeiner Weise einen Wechsel in die Sozialversicherung? – Man konnte das in den Zeitungen lesen. Vielleicht können Sie uns klar sagen: Bleiben Sie da oder gehen Sie dorthin? Oder sind Sie schon dort und gerade noch da? (Abg. Gaugg: Was geht Sie das alles an?) Vielleicht können Sie hier das eine oder andere noch aufklären. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Gaugg: Welche Zeitungen lesen Sie denn? Die "Prawda"?

Das geht mich insofern etwas an, als das in den Zeitungen zu lesen ist (Abg. Gaugg: Welche Zeitungen lesen Sie denn? Die "Prawda"?), und weil uns, im Gegensatz zu Ihnen, die Menschen fragen, was denn da in der Sozialversicherung passiert. Sie werden nicht mehr gefragt! Sie fragt ohnehin niemand! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Gaugg: Ist Ihnen nicht gut? – Abg. Silhavy: Das ist ja ungeheuerlich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Unruhe im Saal.

Es gibt immer mehr Staunen über die Politik, die Sie mittragen und mit ... (Abg. Gaugg: Ist Ihnen nicht gut? – Abg. Silhavy: Das ist ja ungeheuerlich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Unruhe im Saal.) – Ich danke für den Zwischenruf. Er zeigt einmal mehr Ihre Einstellung gegenüber anderen Kollegen dieses Hauses. Ich möchte ihn nicht weiter kommentieren. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Silhavy: ... vom Kollegen Gaugg!

Frau Kollegin! Von der Sozialsprecherin einer großen Oppositionspartei wie der Sozialdemokratischen Partei erwarte ich mir wirklich ein bisschen mehr Wissen in dieser Sache und nicht einen so billigen Antrag, der nichts anderes zum Inhalt hat als Rache: Legen Sie jetzt diese beiden Anstalten zusammen! Wir wollen ihnen zeigen, dass wir auch einen Vorschlag haben! – Einen Vorschlag, der nichts enthält. (Abg. Silhavy: ... vom Kollegen Gaugg!) Kollege Gaugg hat sich schon selbst verteidigt, das brauche ich nicht zu tun!

Rufe bei der SPÖ – in Richtung des mit seiner Fraktion und der ÖVP gegen den Entschließungsantrag stimmenden Abg. Gaugg –: Gaugg?! Gaugg?!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Rufe bei der SPÖ – in Richtung des mit seiner Fraktion und der ÖVP gegen den Entschließungsantrag stimmenden Abg. Gaugg –: Gaugg?! Gaugg?!) – Es ist dies die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Gaugg: Was ist mit dem Gusenbauer? Wo ist er?)

Abg. Gaugg: Was ist mit dem Gusenbauer? Wo ist er?

Abg. Gaugg: Wo ist der Gusenbauer?

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Gaugg: Wo ist der Gusenbauer?) – Es ist dies die Minderheit und damit abgelehnt.

Abg. Gaugg: Stimmt ja eh!

Ich hoffe, wir kommen dazu. Zurzeit haben wir einen Rückschritt begangen. Aber um das Kollegialrecht aufrechtzuerhalten, werden wir uns auch entsprechend verhalten (Abg. Gaugg: Stimmt ja eh!) und Herrn Abgeordneten Westenthaler nicht ausliefern (Abg. Gaugg: Stimmt ja eh!), Herr Kollege Gaugg. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Gaugg: Stimmt ja eh!

Sitzung Nr. 104

Abg. Gaugg: Was sind Sie vom Zivilberuf? Was haben Sie für einen zivilen Beruf?

Wenn Sie andeuten, dass neben der Möglichkeit der Karenzierung auch gewisse Förderungsmöglichkeiten da sind, dass, wie hier normiert wird, gemäß § 1 Familienhospizkarenz automatisch die Pflegestufe 3 gewährt wird und dann, wenn Pflegestufe 3 erreicht ist, automatisch Stufe 4, dann ist zu sagen, dass das Ganze natürlich jetzt schon wieder mit einem großen Fragezeichen versehen ist. Hier möchte ich dann die Gleichheitsproblematik nicht ins Spiel bringen. (Abg. Gaugg: Was sind Sie vom Zivilberuf? Was haben Sie für einen zivilen Beruf?) – Wissen Sie, im Gegensatz zu Ihnen hat mir noch niemand das Denken verboten. Das ist der Unterschied, der uns zwei so auszeichnet, Herr Kollege Gaugg! (Abg. Gaugg: Erzählen Sie uns einmal, was Sie im zivilen Beruf machen!) Sie müssen die Vorlage einmal lesen! Sie werden sie weder gelesen noch verstanden haben, Herr Kollege Gaugg! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Gaugg: Erzählen Sie uns einmal, was Sie im zivilen Beruf machen!

Ruf bei der SPÖ – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Gaugg –: Kann man schon "Generaldirektor" sagen? Ist das die letzte Rede?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Gaugg. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Gaugg –: Kann man schon "Generaldirektor" sagen? Ist das die letzte Rede?)

Sitzung Nr. 106

Abg. Dr. Petrovic: Wo ist der Herr Gaugg?

Auch in den Tochterbetrieben gibt es Experten: Bei Böhler gibt es heute einen Raidl, bei der VOEST einen Struzl, bei der ÖMV einen Ruttenstorfer – gänzlich unbekannt? (Abg. Dr. Petrovic: Wo ist der Herr Gaugg?) Ist daran wirklich so viel zu kritisieren? (Abg. Parnigoni: Den haben Sie nicht verhindern können!)

Abg. Gaugg schüttelt – an der Regierungsbank stehend – Bundeskanzler Dr. Schüssel die Hand. – Oh-Rufe bei der SPÖ.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gehen jetzt in die Debatte ein. (Abg. Gaugg schüttelt – an der Regierungsbank stehend – Bundeskanzler Dr. Schüssel die Hand. – Oh-Rufe bei der SPÖ.) In der Debatte darf kein Redner länger als 5 Minuten sprechen. Wir werden diese Debatte so führen, dass die Fernsehzuschauer auch mit dem österreichischen Nationalrat Freude haben werden. (Abg. Mag. Schweitzer: Zwei Wortmeldungen und 4 : 0!)

Der Redner stellt einen blauen Koffer mit der Aufschrift "FP-Gaugg 200 000 €", an dem 100-€-Scheine angebracht sind, vor sich auf das Rednerpult.

Für die Leute gibt es ein kleines Köfferchen, für Herrn Abgeordneten Gaugg gibt es einen großen Koffer – jedes Jahr! (Der Redner stellt einen blauen Koffer mit der Aufschrift "FP-Gaugg 200 000 €", an dem 100-€-Scheine angebracht sind, vor sich auf das Rednerpult.) Das erhalten die Leute am Ende eines Arbeitslebens. (Der Redner weist auf die weiße Schachtel.) Nicht viel drinnen, aber immerhin. Das erhält Kollege Gaugg jedes Jahr: 200 000 €. (Der Redner weist auf den blauen Koffer.) Für viele Menschen in dieser Republik sind es 200 000 S oder 14 000 € am Ende eines Arbeitslebens aus der "Abfertigung neu" – und für den Abgeordneten Gaugg gibt es 200 000 € jedes Jahr!

Abg. Silhavy: Gaugg! Gaugg! Kehren Sie vor der eigenen Tür!

Die Zeit verging. Zehn Jahre sind ins Land gezogen – getan hat sich nichts. Entsprechende Fortschritte auf Seiten der Sozialpartner waren ebenfalls überfällig. Arbeitnehmervertretungen, wie Arbeiterkammer und ÖGB, haben nur darauf geschaut, dass ihre Pensionsansprüche – und die der Funktionäre waren doppelt so hoch wie die Pensionsansprüche derjenigen, die sie zu vertreten hatten – gewahrt bleiben. (Abg. Silhavy: Gaugg! Gaugg! Kehren Sie vor der eigenen Tür!) Das war so, Frau Kollegin Silhavy! Das brauchen Sie nicht abzustreiten, so war das!

Abg. Gaugg: Ich nehme den Dank gerne entgegen!

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ): Meine Damen und Herren! Herr Präsident! An alle, die an dieser Konstruktion mitgewirkt haben, auch der Dank der SPÖ, auch an den neuen Sozialarchitekten Dolinschek! (Abg. Gaugg: Ich nehme den Dank gerne entgegen!) Herr Bonze, wenn Sie wieder mit mir sprechen, dann können Sie das gerne von Ihrem Platz aus tun. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gaugg. )

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gaugg.

Abg. Gaugg: Die, die in der Landesregierung nicht einmal einen Tisch hat!

Frau Abgeordnete Gatterer schwärmt hier von der Tätigkeit über die Parteigrenzen hinweg. Ich schließe mich der Schwärmerei an, muss aber eines sagen: Diese Schwärmerei zeigt sich nur dann, wenn Sie uns brauchen; dann erkennen Sie als Kärntnerin, wenn die Grenzen überschritten werden sollen. (Abg. Gaugg: Die, die in der Landesregierung nicht einmal einen Tisch hat!) Setzen Sie sich hin und seien Sie einmal ruhig, bitte, lassen Sie auch andere zu Wort kommen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Das hätten Sie gern! Ich werde meine Stimme so lange erheben, bis Sie ...!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Das hätten Sie gern! Ich werde meine Stimme so lange erheben, bis Sie ...!

Beifall bei der SPÖ und den Grünen sowie demonstrativer Beifall des Abg. Gaugg.

Wir werden diese Misstrauensanträge natürlich unterstützen. Wir werden auch der Bevölkerung mitteilen, was Sie hier aufführen mit deren Steuergeldern, mit den Beiträgen, die sie einzahlt. (Abg. Neudeck: Das habt ihr der Bevölkerung schon längst gezeigt!) Wir werden ihr sagen, wie wucherisch Sie damit umgehen, nur damit Sie Ihre Freunderln hier unterbringen: hier in Ihrer "Privatrepublik", zu der Sie Österreich degradieren wollen. (Abg. Mag. Schweitzer: Ja, ja, ja!) Es ist skandalös! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen sowie demonstrativer Beifall des Abg. Gaugg. )

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Lex Gaugg!

Genauso ist es beim Kollegen Verzetnitsch. Also was hindert Sie daran? Kommen Sie heraus und sagen Sie, was Sie daran hindert, dieses Unvereinbarkeitsgesetz mit uns zu beraten! – Ich weiß es: Ihre Reihen würden sich schrecklich lichten, weil Sie auf Grund einer Einfärbungspolitik von früher sehr viele Leute dorthin gebracht haben, wo sie wegen mangelnder Qualifikation nichts verloren hätten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Lex Gaugg!)

Abg. Gaugg: Der war auch ein Roter!

Ich erinnere an den ehemaligen Leiter der Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Deutschlandsberg, das ist Herr Abgeordneter Staffaneller, seines Zeichens sicherlich kein Roter. (Abg. Gaugg: Der war auch ein Roter!) Er ist derzeit ein Mitglied Ihrer Partei. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ein Blattschuss! Und Wittmann liegt schon wieder im Fettnäpfchen!)

Abg. Gaugg: Das ist eine Bezichtigung, eine Selbstbezichtigung! – Abg. Ing. Westenthaler: Eine Selbstgeißelung war das! – Ruf bei den Freiheitlichen: Der klassische Bauchfleck!

Ich erinnere an den stellvertretenden Vorstand des Arbeitsmarktservice Österreich, Böhm, der ebenfalls nicht der SPÖ angehört, sondern der ÖVP. (Abg. Gaugg: Das ist eine Bezichtigung, eine Selbstbezichtigung! – Abg. Ing. Westenthaler: Eine Selbstgeißelung war das! – Ruf bei den Freiheitlichen: Der klassische Bauchfleck!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Cap: Hat er euch gelegt, der Abgeordnete Gaugg? – Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Öllinger könnte morgen in einer Pensionsversicherungsanstalt anfangen! – Abg. Dr. Wittmann: Hat er euch das nicht gesagt? – Abg. Neudeck: Er hat noch keinen Vertrag!

Ich habe in meinen Ausführungen darauf hingewiesen, dass Herr Abgeordneter Gaugg sechs Jahre lang Vizebürgermeister der Stadt Klagenfurt, zwei Jahre lang Landtagsabgeordneter des Landes Kärnten und darüber hinaus vier Jahre lang Gemeinderat war, und nach den Bestimmungen des Kärntner Bezügegesetzes in der damals gültigen Fassung von 1992 ist er damit pensionsberechtigt. Sollte er das nicht wissen, das Kärntner Bezügegesetz ist bei mir einsichtig. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Cap: Hat er euch gelegt, der Abgeordnete Gaugg? – Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Öllinger könnte morgen in einer Pensionsversicherungsanstalt anfangen! – Abg. Dr. Wittmann: Hat er euch das nicht gesagt? – Abg. Neudeck: Er hat noch keinen Vertrag!)

Abg. Ing. Westenthaler: 9 100 €, Gaugg 2 000 €!

Abgeordneter Rudolf Nürnberger (fortsetzend): Hör zu! Das war eine Dienstalterszulage, die war schon da. Jetzt habe ich den Gehaltszettel des Herrn Freitag vom Mai da, und die Differenz, die Sie so locker wegstecken, beträgt mehr als ein Monatsgehalt (Abg. Mag. Schweitzer: Was steht dort?), mehr als ein Monatsgehalt (Abg. Mag. Schweitzer: Lies vor! – Abg. Ing. Westenthaler: Wie viel verdient er jetzt?), das etwa Beschäftigte im Tourismus oder im Handel verdienen. (Abg. Mag. Schweitzer: Was steht dort?) Er verdient 9 100 €, und die Differenz ... (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Weil es einer zu wenig war!) – Nein, das war nicht zu wenig, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: 9 100 €, Gaugg 2 000 €!)

Abg. Gaugg: Für das gehst du nicht arbeiten, gelt?

Jetzt ist es ganz einfach, das aufzuklären. (Abg. Gaugg: Für das gehst du nicht arbeiten, gelt?) Du sagst hier ja oder nein, und dann fragen wir Herrn Jenewein, was er dazu sagt. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie viel bekommt Herr Elsner?) Diesbezüglich würde ich aber vorsichtig sein (Abg. Ing. Westenthaler: 50 Millionen Schilling! Wie viel Euro sind das?), denn da kann man leicht den Wahrheitsbeweis antreten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: Eine einfache Rechnung! 13,76 S!)

Abg. Silhavy: Das ist aber heute nicht Thema! Heute ist Gaugg Thema!

Ich will jetzt den vielzitierten "Kühlschrank" nicht noch einmal ansprechen (Abg. Ing. Westenthaler: Er ist gerade hereingekommen!), aber was mich auch interessiert, ist etwas, was noch nicht beantwortet wurde: Herr Keppelmüller hat nämlich noch eine ganz andere Frage gestellt, und zwar hat er gesagt, er möchte einmal hören, dass sich Doris Bures, ihres Zeichens Bundesgeschäftsführerin der SPÖ, zu Elsner äußert. (Abg. Silhavy: Das ist aber heute nicht Thema! Heute ist Gaugg Thema!)

Abg. Ing. Westenthaler: Bei welcher Partei? – Abg. Gaugg: Bei welcher Partei?

Herr Staffaneller wurde zuerst als AMS-Leiter von Graz nach Deutschlandsberg zugewiesen, hat sich dann in den Gemeinderat beworben (Abg. Ing. Westenthaler: Aber er war schon zuerst SPÖ-Mitglied?!) und wurde Gemeinderat, weil er eine politische Karriere angestrebt hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Bei welcher Partei? – Abg. Gaugg: Bei welcher Partei?) Das ist bei

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Jetzt spricht der Eiswürfel vom Kühlschrank! Jetzt spricht der Eiswürfel vom Kühl-schrank!

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke mir, dass klar geworden ist, die FPÖ hat ein Problem. (Abg. Ing. Westenthaler: Wir haben kein Problem!) Die FPÖ hat in ihren Kreisen einen skandalösen Abkassierer, einen Privilegienritter – in den Reihen der FPÖ! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Jetzt spricht der Eiswürfel vom Kühlschrank! Jetzt spricht der Eiswürfel vom Kühl-schrank!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Das Eiswürfele! – Abg. Ing. Westenthaler: Wieso zittern Sie schon wieder?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur weil sich Ihre Parteivorsitzende, weil sich Ihr Klubobmann Westenthaler, weil sich Ihr Generalsekretär nicht durchsetzen und dafür sorgen können, dass er aus diesen Reihen geht, nur weil Sie sich nicht durchsetzen können, kommen Sie mit einem Schein- und Ablenkungsmanöver von Unvereinbarkeit. Machen Sie in Ihren Reihen sauber! Sorgen Sie dafür, dass Abkassierer hier keinen Platz haben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Das Eiswürfele! – Abg. Ing. Westenthaler: Wieso zittern Sie schon wieder?)

Abg. Gaugg: Eiswürferl! Eiswürferl!

Aber wissen Sie, es nimmt Ihnen sowieso niemand mehr etwas ab. (Abg. Böhacker: Ganz ruhig! Sie zittern!) Sie reden von mehr Menschlichkeit in der Politik. Jeder in diesem Land weiß, die FPÖ steht für eine menschenverachtende Politik, und Sie haben dafür auch die Rechnung präsentiert bekommen. Wenn jemand einen Bauchfleck gemacht hat, Frau Abgeordnete Zierler, dann nicht nur Sie als Kurzzeitgeneralsekretärin (Abg. Gaugg: Eiswürferl! Eiswürferl!), sondern zum Glück die FPÖ bei jeder Wahl, die in den letzten zwei Jahren stattgefunden hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Cap: Der Gaugg wurde zum Gärtner gemacht!

Wer hat denn im "kleinen Untersuchungsausschuss", der gerade Postenschacher bei Gendarmerie, Polizei und so weiter kontrolliert, den Vorsitz? Wer hat denn den Vorsitz in diesem "kleinen Untersuchungsausschuss", der gegen Postenschacher eingerichtet ist? (Abg. Mag. Hartinger: Sie nicht, Gott sei Dank!) Ja wer ist denn das, Frau Kollegin? – Es ist Kollege Reinhart Gaugg, meine Damen und Herren! (Ironische Heiterkeit und Oh-Rufe bei der SPÖ und den Grünen.) Und noch niemals ist trefflicher ein Bock zum Gärtner gemacht worden als Gaugg zum Postenschacher-Aufdecker. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Cap: Der Gaugg wurde zum Gärtner gemacht!)

Abg. Dr. Kräuter: Wie beim Gaugg!

Lieber Kollege Kräuter! Die Staatsanwaltschaft prüft die strafrechtlichen Tatbestände, die es vielleicht gibt, der Rechnungshof prüft nach wirtschaftlichen Kriterien, ob es zu Besonderheiten und Auffälligkeiten gekommen ist. (Abg. Dr. Kräuter: Wie beim Gaugg!) Meine Fraktion sieht daher derzeit keine Notwendigkeit für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Sitzung Nr. 107

Rufe bei der SPÖ: He! He! – Abg. Gaugg – auf dem Weg zum Rednerpult –: Der Lärmpegel bei der sozialdemokratischen Fraktion steigt!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaugg. 10 Minuten Redezeit. – Bitte. (Rufe bei der SPÖ: He! He! – Abg. Gaugg – auf dem Weg zum Rednerpult –: Der Lärmpegel bei der sozialdemokratischen Fraktion steigt!)

Zwischenruf des Abg. Gaugg.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe UnterstützerInnen, Förderer und Förderinnen des Volksbegehrens: Danke für das Volksbegehren! (Zwischenruf des Abg. Gaugg. )

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Rufe bei der SPÖ: Gaugg! Gaugg!

Gewerkschafter – das sage ich Ihnen! –, die gemeinsam mit der Unternehmensführung, sei es Post oder ÖBB, solch schändliche Praktiken aushandeln und auch noch zu Lasten der Steuerzahler, nämlich zu Lasten des Rests der Bevölkerung, Privilegien einzementieren, für die es überhaupt keine Rechtfertigung gibt, sind kein Ruhmesblatt: weder für ihre Fraktion noch für die Gewerkschaftsbewegung in diesem Lande! Das sage ich Ihnen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Rufe bei der SPÖ: Gaugg! Gaugg!)

Sitzung Nr. 109

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Huber: Und Kollege Gaugg? Was ist mit Kollegem Gaugg?

Sie brauchen in Wirklichkeit überall nur ja zu sagen. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Es erübrigt sich in der Sozialpolitik fast die Rolle der Opposition, weil es nichts zu kritisieren gibt und weil es so gut läuft. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein gutes Zeugnis für diese Regierung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Huber: Und Kollege Gaugg? Was ist mit Kollegem Gaugg?)

Abg. Huber: Was ist mit Gaugg?

Das betrifft auch den Arbeitsmarkt, denn selbst dort, wo Sie Kritik üben, sind Sie so rasch der Unwahrheit überführt, dass Sie die Kritik nicht aufrechterhalten können. Sie kritisieren etwa bezüglich Arbeitsmarkt (Abg. Huber: Was ist mit Gaugg?), der jetzt einen Arbeitslosenstand von knapp unter 200 000 Personen aufweist – das ist nicht gut, das müssen wir noch verbessern! –, dass wir nun 20 000 Arbeitslose mehr als im vergangenen Jahr haben, vergessen aber dazuzusagen, dass wir noch immer 100 000 Arbeitslose weniger als in der Zeit der Regierung der SPÖ haben. Das ist der arbeitsmarktpolitische Erfolg, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Gaugg verdient weniger als Sie! – Abg. Böhacker: Das ist ja unglaublich!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man sich die Gesamtbilanz dieser Regierung von zweieinhalb Jahren Regierungsarbeit ansieht (Abg. Mag. Schweitzer: Die Funktion ist unvereinbar!), zeichnet sich folgendes Bild ab: Arbeitslosigkeit stark angestiegen, höchste Steuer- und Abgabenquote, die realen Einkommen der Österreicher wachsen im Vergleich zu allen anderen EU-Staaten am wenigsten, beim Wirtschaftswachstum liegen wir in der EU an vorletzter Stelle. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Schließlich musste der Finanzminister zugeben, dass er auch das Nulldefizit nicht zusammenbringt. Keine einzige Zielsetzung Ihrer Politik wurde erfüllt, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! Das ist die Wahrheit über Ihre Bilanz! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Gaugg verdient weniger als Sie! – Abg. Böhacker: Das ist ja unglaublich!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Zu Gaugg habe ich überhaupt nichts gesagt!

Abgeordnete Ludmilla Parfuss (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren – vor allem meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! So großzügig und nachsichtig Sie, Frau Partik-Pablé, bei Ihren FPÖ-Parteigängern Gaugg und Stadler sind, so rigoros strafend sind Sie bei der friedlich demonstrierenden Bevölkerung. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Zu Gaugg habe ich überhaupt nichts gesagt!) Es sind vor allem junge Menschen, die nicht wollen, dass sie bei Demonstrationen erkannt werden.

Sitzung Nr. 111

Abg. Gradwohl: Sofern er Gaugg heißt!

Worum geht es eigentlich, meine Damen und Herren? – Uns, den Freiheitlichen, unserer Regierung geht es um den Versicherten und dessen optimale Versorgung im Krankheitsfall. (Abg. Gradwohl: Sofern er Gaugg heißt!) Ich verspreche Ihnen Folgendes, meine Damen und Herren gerade von den Sozialdemokraten: Solange die Freiheitlichen an der Regierung sind, gibt es keine Beitragserhöhungen, bis nicht alle Rationalisierungspotentiale ausgeschöpft sind! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Silhavy: ... Gaugg ...!

Was die Zweckbindung der Tabaksteuer betrifft, stehe ich voll hinter unserem Sozialminister: dass jetzt durch diese Zweckbindung der Tabaksteuer die Erhöhung für ein halbes Jahr der Gesundheit und den Kassen zugute kommt. (Abg. Silhavy: ... Gaugg ...!) Ich würde mir auch wünschen, dass sämtliche Erhöhungen und sämtliche Einkünfte aus der Tabaksteuer dem Sozialministerium und den Kassen zur Verfügung gestellt werden, und weniger dem Budget.

Abg. Dr. Gusenbauer: Was ist mit Gaugg?

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der unsozialen Ambulanzgebühren. (Abg. Dr. Gusenbauer: Was ist mit Gaugg?)

Abg. Gaugg steht an der Regierungsbank und spricht mit Staatssekretär Dr. Waneck.

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! (Abg. Gaugg steht an der Regierungsbank und spricht mit Staatssekretär Dr. Waneck.) – Vielleicht