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Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Höchtl: Er sitzt ja ohnehin!

Nun können Sie sagen: Das sind Allgemeinfloskeln, das wissen wir schon alles, das werden wir schon machen, Herr Kollege! Aber: 1987 versprochen, 1990 versprochen, 1995 versprochen – nicht eingehalten! Herr Bundeskanzler, ich müßte jetzt zu Ihnen sagen: Aufgaben nicht erfüllt! Setzen, nicht genügend, Herr Dr. Vranitzky! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Höchtl: Er sitzt ja ohnehin!)

Abg. Dr. Höchtl: Es ist eine positive Grundlage!

Es muß daher eine neue Regelung kommen. Es genügt nicht nur, das Angebot zu erweitern (Abg. Dr. Höchtl: Es ist eine positive Grundlage!), so viel bauen kann man nicht, um dem Problem Herr zu werden.

Abg. Haigermoser: Pepis Rolle als Pflichtverteidiger! – Abg. Dr. Höchtl: Ich bin kein Rechtsanwalt! – Abg. Mag. Haupt: Kann alles noch werden! – Abg. Dr. Höchtl: Jaja, Seniorenstudium!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Dr. Höchtl. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Pepis Rolle als Pflichtverteidiger! – Abg. Dr. Höchtl: Ich bin kein Rechtsanwalt! – Abg. Mag. Haupt: Kann alles noch werden! – Abg. Dr. Höchtl: Jaja, Seniorenstudium!)

Abg. Dr. Höchtl: Aber Sie setzen auch Ihre Abgeordneten ein!

Herr Abgeordneter Khol! Die Anständigkeit ist nicht in Ziffern zu messen. Sie scheinen Ihren Maßstab danach zu orientieren, wie viele Menschen gegen etwas demonstrieren (Abg. Dr. Khol: Wieviel haben Sie verloren?), wie viele Menschen vielleicht anständig sind, wie viele sich für oder gegen etwas einsetzen. (Abg. Dr. Höchtl: Aber Sie setzen auch Ihre Abgeordneten ein!) Deswegen ist Ihre Frage im Zusammenhang mit dem politischen Anstand, wie viele Abgeordnete wir haben, allein schon entlarvend. (Abg. Dr. Khol: Ein tolles Demokratieverständnis! Wer sollte entscheiden, wenn nicht die Mehrheit?) Die Anständigkeit ist keine Frage der Mehrheit (Abg. Dr. Khol: Das ist richtig!), Herr Abgeordneter, aber Sie leben nach einem anderen Maßstab. (Beifall beim Liberalen Forum.) Das haben Sie uns ja auch bei einer anderen Gelegenheit demonstriert.

Abg. Dr. Höchtl: Demonstrieren ist immer legitim!

Herr Abgeordneter Khol! Man muß sich halt vorher überlegen, was man sagt, damit man eben nicht derartiges provoziert. Oder wollen Sie das? – Offensichtlich schon. Denn wenn Sie eine Demonstration organisieren, zum Beispiel eine Bauerndemonstration, dann ist sie ja offenbar ein legitimes Mittel, dann ist sie ein Mittel der Durchsetzung (Abg. Dr. Höchtl: Demonstrieren ist immer legitim!), aber bei den anderen sagen Sie: Die paar Hundert?! – Ihnen geht es anscheinend wirklich nur um die Frage: Können sich die Lobbyisten organisieren oder nicht? – Das wundert mich nicht bei Ihrer Partei, die auch so organisiert ist, die das in Ihren Strukturen hat, Herr Abgeordneter Höchtl! (Abg. Dr. Höchtl: Wir haben uns noch nie gegen Demonstrationen ausgesprochen! – Sie können keine Demonstrationen machen, weil Sie keine Leute haben!) Es wird nicht gemessen, es wird gewogen – das verstehen Sie vielleicht nicht, aber es hat einen sehr wesentlichen Inhalt! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Stummvoll: Ihr Demokratieverständnis ist abenteuerlich!)

Abg. Dr. Höchtl: Wir haben uns noch nie gegen Demonstrationen ausgesprochen! – Sie können keine Demonstrationen machen, weil Sie keine Leute haben!

Herr Abgeordneter Khol! Man muß sich halt vorher überlegen, was man sagt, damit man eben nicht derartiges provoziert. Oder wollen Sie das? – Offensichtlich schon. Denn wenn Sie eine Demonstration organisieren, zum Beispiel eine Bauerndemonstration, dann ist sie ja offenbar ein legitimes Mittel, dann ist sie ein Mittel der Durchsetzung (Abg. Dr. Höchtl: Demonstrieren ist immer legitim!), aber bei den anderen sagen Sie: Die paar Hundert?! – Ihnen geht es anscheinend wirklich nur um die Frage: Können sich die Lobbyisten organisieren oder nicht? – Das wundert mich nicht bei Ihrer Partei, die auch so organisiert ist, die das in Ihren Strukturen hat, Herr Abgeordneter Höchtl! (Abg. Dr. Höchtl: Wir haben uns noch nie gegen Demonstrationen ausgesprochen! – Sie können keine Demonstrationen machen, weil Sie keine Leute haben!) Es wird nicht gemessen, es wird gewogen – das verstehen Sie vielleicht nicht, aber es hat einen sehr wesentlichen Inhalt! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Stummvoll: Ihr Demokratieverständnis ist abenteuerlich!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Höchtl: Sie waren auch schon einmal besser, vor allem ehrlicher!

Sehen Sie, das ist Ihr Maßstab: Wenn man sich ordentlich organisiert, dann sind Sie redebereit, sonst zählt für Sie nicht der Grundsatz, zählt für Sie nicht die Moral. Es geht Ihnen nur darum, wie Sie etwas verkaufen können! Daher sage ich: Es ist eine üble Regierungserklärung, denn sie trägt auch Ihre Handschrift! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Höchtl: Sie waren auch schon einmal besser, vor allem ehrlicher!) Bitte? (Abg. Dr. Höchtl: Sie waren auch schon einmal ehrlicher, habe ich gesagt!) Ich weiß nicht, ob Sie das überhaupt beurteilen können. (Abg. Dr. Höchtl: Das steht mir genauso als Urteil zu wie Ihnen!)

Abg. Dr. Höchtl: Sie waren auch schon einmal ehrlicher, habe ich gesagt!

Sehen Sie, das ist Ihr Maßstab: Wenn man sich ordentlich organisiert, dann sind Sie redebereit, sonst zählt für Sie nicht der Grundsatz, zählt für Sie nicht die Moral. Es geht Ihnen nur darum, wie Sie etwas verkaufen können! Daher sage ich: Es ist eine üble Regierungserklärung, denn sie trägt auch Ihre Handschrift! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Höchtl: Sie waren auch schon einmal besser, vor allem ehrlicher!) Bitte? (Abg. Dr. Höchtl: Sie waren auch schon einmal ehrlicher, habe ich gesagt!) Ich weiß nicht, ob Sie das überhaupt beurteilen können. (Abg. Dr. Höchtl: Das steht mir genauso als Urteil zu wie Ihnen!)

Abg. Dr. Höchtl: Das steht mir genauso als Urteil zu wie Ihnen!

Sehen Sie, das ist Ihr Maßstab: Wenn man sich ordentlich organisiert, dann sind Sie redebereit, sonst zählt für Sie nicht der Grundsatz, zählt für Sie nicht die Moral. Es geht Ihnen nur darum, wie Sie etwas verkaufen können! Daher sage ich: Es ist eine üble Regierungserklärung, denn sie trägt auch Ihre Handschrift! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Höchtl: Sie waren auch schon einmal besser, vor allem ehrlicher!) Bitte? (Abg. Dr. Höchtl: Sie waren auch schon einmal ehrlicher, habe ich gesagt!) Ich weiß nicht, ob Sie das überhaupt beurteilen können. (Abg. Dr. Höchtl: Das steht mir genauso als Urteil zu wie Ihnen!)

Abg. Dr. Höchtl : Zwischen 1987 und 1992 sicherlich der Fall! – Abg. Dr. Khol : Goldene Worte!

Herr Vizekanzler, der Sie in Vertretung des Herrn Bundeskanzlers da sind, eines muß ich Ihnen schon sagen: Alles oder zumindest vieles von dem, was Sie in dieser Regierungserklärung ankündigen, haben wir seit 1987 wieder und wieder gehört. (Abg. Dr. Khol : Nicht alles!) Lieber Kollege Khol, die Glaubwürdigkeit steigt natürlich nicht gerade, wenn ein Spitzenrepräsentant dieser Koalitionsparteien, nämlich der Klubobmann der ÖVP, auch noch wortwörtlich sagt, die Reformen seien rechtzeitig eingeleitet worden – das hast du wortwörtlich gesagt! (Abg. Dr. Khol : Richtig!) Du hast dich sogar dazu hinreißen lassen, davon zu sprechen, die Sanierung nach den Konvergenzkriterien wäre erreicht. Also davon kann ja wirklich nicht die Rede sein. (Abg. Dr. Höchtl : Zwischen 1987 und 1992 sicherlich der Fall! – Abg. Dr. Khol : Goldene Worte!) Goldene Worte, aber sie sind deshalb so unglaubwürdig, weil Ihr Vizekanzler, Herr Dr. Schüssel, noch im vergangenen Herbst, im September, davon gesprochen hat, daß wir vor einem drohenden Staatsnotstand stehen. – Nach acht Jahren großer Koalition, am 22. September, Kollege Khol, spricht der Vizekanzler von einem drohenden Staatsnotstand?!

Zwischenruf des Abg. Dr. Höchtl

Ganz einfach: Diejenigen, die in diesem Bereich das Sagen hatten – nämlich die ÖVP mitsamt ihrem ÖAAB, sie und ihre FCG-Kameraden – sind verantwortlich dafür, daß in diesem Land seit Jahrzehnten keine Verwaltungsreform stattgefunden hat. Gerade die ÖVP hat einen Minister nach dem anderen, von Neisser abwärts, in der Regierung verbraucht. Konzepte wurden erstellt (Zwischenruf des Abg. Dr. Höchtl ), aber, lieber Pepi Höchtl, es waren eure Personalvertreter, die "njet!" gesagt haben und die verhindert haben, daß es zu einer Verwaltungsreform kommt. Das ist die Realität. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Höchtl: Haben sich nicht der Sigi Dohr und die gesamte Kollegenschaft verantwortungsbewußt benommen?)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Höchtl: Haben sich nicht der Sigi Dohr und die gesamte Kollegenschaft verantwortungsbewußt benommen?

Ganz einfach: Diejenigen, die in diesem Bereich das Sagen hatten – nämlich die ÖVP mitsamt ihrem ÖAAB, sie und ihre FCG-Kameraden – sind verantwortlich dafür, daß in diesem Land seit Jahrzehnten keine Verwaltungsreform stattgefunden hat. Gerade die ÖVP hat einen Minister nach dem anderen, von Neisser abwärts, in der Regierung verbraucht. Konzepte wurden erstellt (Zwischenruf des Abg. Dr. Höchtl ), aber, lieber Pepi Höchtl, es waren eure Personalvertreter, die "njet!" gesagt haben und die verhindert haben, daß es zu einer Verwaltungsreform kommt. Das ist die Realität. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Höchtl: Haben sich nicht der Sigi Dohr und die gesamte Kollegenschaft verantwortungsbewußt benommen?)

Abg. Dr. Höchtl: Deswegen machen wir ja diese parallele Einkommenskurve!

Aber habt ihr eine Verwaltungspersonalstrukturreform gemacht in diesem Zusammenhang? – Null! Ich kann aber auch erklären, warum: Einer der größten Mißstände ist es ja zum Beispiel, daß die jungen Beamten einen Dreck verdienen in Österreich, aber die älteren mit weit überdurchschnittlichen Einkommen nach Hause und dann anschließend in Pension gehen. – Ich vergönne ihnen das, aber es ist ein Strukturmangel, daß der junge Beamte, der sich noch ausbildet, der in der Familiengründung steht, nach wie vor einen Dreck verdient. (Abg. Dr. Höchtl: Deswegen machen wir ja diese parallele Einkommenskurve!)

Abg. Dr. Höchtl : Das zeigt wieder, daß du nicht bereit bist, ein Koalitionsabkommen zu lesen! Jammern über etwas, was einfach der Grundlage entbehrt!

Rafft euch auf, gebt den jüngeren Beamten etwas mehr und spart bei denjenigen, die relativ gute Einkommensverhältnisse durch das Biennalsystem haben; denen nehmt ein bisserl weg. (Beifall beim Liberalen Forum.) Das wäre eine Strukturreform, die gerechter wäre, die sozialer wäre, die junge Beamte motivieren würde und letzten Endes womöglich sogar zu einer Einsparung führen würde. (Abg. Dr. Höchtl : Das zeigt wieder, daß du nicht bereit bist, ein Koalitionsabkommen zu lesen! Jammern über etwas, was einfach der Grundlage entbehrt!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Höchtl: Aber Alternativen aufzeigen!

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren von der Bundesregierung! Hohes Haus! Mein unmittelbarer Vorredner macht es sich etwas zu einfach: Das Beheben von Mängeln ist immer noch Sache der Regierung. Es ist Aufgabe der Opposition, Fehlentwicklungen aufzuzeigen – sie aus der Welt zu schaffen, kann der Regierung niemand abnehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Höchtl: Aber Alternativen aufzeigen!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Höchtl.

Aber was macht die Bundesregierung? – Die Bundesregierung erzielt Mehreinnahmen von allem und jedem, mehr Abgaben, höhere Steuern, höhere Abgaben, und sie läßt denen, die es bitter notwendig hätten – den Familien, den Behinderten und anderen – wesentlich weniger zukommen. Von Sparen kann keine Rede sein! Man greift auf der einen Seite den Bürgern in die Tasche, nimmt mehr an Steuern und Abgaben heraus, und auf der anderen Seite gibt man denen, die es bitter notwendig hätten, weniger aus dem Steuertopf. Das ist nicht Sparen, das ist Verschwenden auf eine andere Art und Weise und auf einem anderen Weg. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Die Republik spart nicht – sie spart nur bei jenen, denen sie eigentlich unter die Arme greifen müßte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Höchtl. )

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Höchtl: Ich habe es ganz genauso verstanden! Es ist so, wie ich es hier geschildert habe!

Es gäbe noch viele Dinge zu sagen, aber aus Zeitgründen nur ein letztes, weil mich das besonders geärgert hat. Herr Kollege Höchtl! Sie haben sich das Transfers-Modell offensichtlich angesehen, aber es gibt zwei Interpretationen. Entweder Sie haben es nicht verstanden – oder Sie wollen es nicht verstehen. Das, was Sie von hier aus verkündet haben, stimmt nicht. Aber ich gebe Ihnen das gerne noch einmal in einem Privatissimum weiter. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Höchtl: Ich habe es ganz genauso verstanden! Es ist so, wie ich es hier geschildert habe!)

Abg. Dr. Höchtl: 7 Milliarden wollten Sie den Familien wegnehmen!

Meine Damen und Herren! Diese Regierung erinnert mich an einen Vorstand, der nach einem Börsengang einen großen Erfolg zu verzeichnen hatte, nämlich eine beträchtliche Zufuhr von Kapital. (Abg. Dr. Höchtl: 7 Milliarden wollten Sie den Familien wegnehmen!) Sie haben auch

Abg. Dr. Höchtl: Du warst auch schon ein bisserl gescheiter in deiner Argumentation!

Abgeordneter Peter Rosenstingl (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Höchtl! Es war zwar rührend, wie du heute theatralisch die Interessen der Arbeitnehmer zu verteidigen versucht hast. Aber von Stunde zu Stunde wird es für die ÖVP immer peinlicher, weil jetzt erwiesen ist, daß ihr natürlich überhaupt keine Arbeitnehmerinteressen vertretet und du auf einsamer Flur in deiner Fraktion bist. (Abg. Dr. Höchtl: Du warst auch schon ein bisserl gescheiter in deiner Argumentation!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Höchtl: Sie sind taub, Herr Rosenstingl!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines ist offensichtlich: Sie stellen sich hier in diesem Haus gegen die Arbeitnehmer und sind schon lange, genauso wie die Sozialdemokraten, weil diese werden ja in dieser Sache mittun, als Arbeitnehmervertreter abgetreten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Höchtl: Sie sind taub, Herr Rosenstingl!)

Abg. Dr. Höchtl: Weil er nicht schreiben kann, oder wie? – Heiterkeit.

All die Leistungen, die wir heute haben und für so wichtig erklären, können wir nur sichern, wenn die Wirtschaft insgesamt in Ordnung ist. (Abg. Ing. Reichhold: In dein Mitteilungsblatt schreibst du aber etwas ganz anderes!) Du schreibst gar nichts, weil du nichts zum Schreiben hast, weil dir nichts einfällt. (Abg. Dr. Höchtl: Weil er nicht schreiben kann, oder wie? – Heiterkeit.)

Abg. Schwarzenberger: Frau Haller! Sie überschätzen sich sehr! – Abg. Dr. Höchtl: Ein ein bißchen seriöseres Argument!

Ich erinnere an die holprige Ausdrucksweise einer Rosemarie Bauer, die sonst hier am Rednerpult immer sehr forsch auftritt. Ich erinnere an die Purzelbäume, die Frau Ridi Steibl heute geschlagen hat; sie hat sich jetzt nicht getraut, vor mir ans Rednerpult zu gehen (ironische Heiterkeit bei der ÖVP), sie hat getauscht mit dem Kollegen Donabauer. – Das kann doch kein Zufall sein! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ist es Zufall, daß Frau Kollegin Steibl nicht herausgegangen ist? Ich fordere sie auf, dazu Stellung zu nehmen! (Abg. Schwarzenberger: Frau Haller! Sie überschätzen sich sehr! – Abg. Dr. Höchtl: Ein ein bißchen seriöseres Argument!) Das ist ein Schuldeingeständnis auf breitester Ebene.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Höchtl: Auch die Freiheitlichen waren drei Jahre in der Regierung!

Noch ein Wort zu den hohen Personalkosten, die das Budget belasten: Die Regierung tut hierbei so, als wäre das alles etwas völlig Neues, als wäre das eine Situation, vor der man jetzt plötzlich steht. Nach dem Lehrermangel in den siebziger Jahren erschallte der Ruf: Es sollten mehr Jugendliche für das Lehramt studieren, wir brauchen Lehrer. Es war damals schon absehbar, meine Damen und Herren, daß Lehrer mit zunehmendem Alter und mit zunehmenden Dienstjahren natürlich auch teurer werden. Seit über 20 Jahren, meine Damen und Herren, hätte die Regierung Zeit gehabt, strukturelle Änderungen vorzunehmen und ein neues leistungsgerechtes und leistungsorientiertes Besoldungssystem einzuführen. Aber Sie haben 20 Jahre lang zugesehen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Höchtl: Auch die Freiheitlichen waren drei Jahre in der Regierung!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Höchtl: Immerhin etwas!

Nun ein Wort zum Herrn Kollegen Höchtl. Es war nicht anders zu erwarten, und es war eigentlich keine Überraschung, daß auch von Ihrer Seite nur schöne Worte gekommen sind – ohne Inhalt und ohne Aussagekraft. Das einzige, wo ich Ihnen zustimmen kann, ist Ihre Aussage, daß sich die Schule allmählich wieder ihren eigentlichen Aufgaben widmen und nicht zur Reparaturwerkstätte für gesellschaftliche Fehlplanungen werden soll. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Höchtl: Immerhin etwas!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Höchtl schickt sich an, den Saal zu verlassen.

Der Schmäh Nummer drei ist die Problematik mit den Pensionen. Wenn ich davon absehe, daß es ja die österreichische Familienpolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte ist, die dafür maßgeblich gewesen ist, daß wir uns in einer Situation befinden, daß sich nur verwegene oder wirklich reiche Leute Kinder leisten haben können, daß daher die Pensionspyramide zusammenzubrechen droht, wenn man davon absieht, daß eine ruinöse Familienpolitik uns dorthin gebracht hat, wo wir derzeit sind, dann ist auch das ein Schmäh! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Höchtl schickt sich an, den Saal zu verlassen.) Pepi, jetzt gehst du, jetzt habe ich dich getroffen! (Abg. Dr. Höchtl: Nein!) Geh, trink ein Seiderl auf mein Wohl, du darfst schon hinausgehen. (Abg. Dr. Höchtl: Gehörst du zu den Verwegenen oder zu den Reichen?) Ja, ich bin ein Verwegener, denn ich habe drei Kinder. Du bist ein Reicher, du hast auch zwei oder drei. Wie viele hast du? (Abg. Dr. Höchtl: Ich habe drei!) Drei! Du bist ein Reicher. Ich bin ein Verwegener.

Abg. Dr. Höchtl: Nein!

Der Schmäh Nummer drei ist die Problematik mit den Pensionen. Wenn ich davon absehe, daß es ja die österreichische Familienpolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte ist, die dafür maßgeblich gewesen ist, daß wir uns in einer Situation befinden, daß sich nur verwegene oder wirklich reiche Leute Kinder leisten haben können, daß daher die Pensionspyramide zusammenzubrechen droht, wenn man davon absieht, daß eine ruinöse Familienpolitik uns dorthin gebracht hat, wo wir derzeit sind, dann ist auch das ein Schmäh! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Höchtl schickt sich an, den Saal zu verlassen.) Pepi, jetzt gehst du, jetzt habe ich dich getroffen! (Abg. Dr. Höchtl: Nein!) Geh, trink ein Seiderl auf mein Wohl, du darfst schon hinausgehen. (Abg. Dr. Höchtl: Gehörst du zu den Verwegenen oder zu den Reichen?) Ja, ich bin ein Verwegener, denn ich habe drei Kinder. Du bist ein Reicher, du hast auch zwei oder drei. Wie viele hast du? (Abg. Dr. Höchtl: Ich habe drei!) Drei! Du bist ein Reicher. Ich bin ein Verwegener.

Abg. Dr. Höchtl: Gehörst du zu den Verwegenen oder zu den Reichen?

Der Schmäh Nummer drei ist die Problematik mit den Pensionen. Wenn ich davon absehe, daß es ja die österreichische Familienpolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte ist, die dafür maßgeblich gewesen ist, daß wir uns in einer Situation befinden, daß sich nur verwegene oder wirklich reiche Leute Kinder leisten haben können, daß daher die Pensionspyramide zusammenzubrechen droht, wenn man davon absieht, daß eine ruinöse Familienpolitik uns dorthin gebracht hat, wo wir derzeit sind, dann ist auch das ein Schmäh! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Höchtl schickt sich an, den Saal zu verlassen.) Pepi, jetzt gehst du, jetzt habe ich dich getroffen! (Abg. Dr. Höchtl: Nein!) Geh, trink ein Seiderl auf mein Wohl, du darfst schon hinausgehen. (Abg. Dr. Höchtl: Gehörst du zu den Verwegenen oder zu den Reichen?) Ja, ich bin ein Verwegener, denn ich habe drei Kinder. Du bist ein Reicher, du hast auch zwei oder drei. Wie viele hast du? (Abg. Dr. Höchtl: Ich habe drei!) Drei! Du bist ein Reicher. Ich bin ein Verwegener.

Abg. Dr. Höchtl: Ich habe drei!

Der Schmäh Nummer drei ist die Problematik mit den Pensionen. Wenn ich davon absehe, daß es ja die österreichische Familienpolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte ist, die dafür maßgeblich gewesen ist, daß wir uns in einer Situation befinden, daß sich nur verwegene oder wirklich reiche Leute Kinder leisten haben können, daß daher die Pensionspyramide zusammenzubrechen droht, wenn man davon absieht, daß eine ruinöse Familienpolitik uns dorthin gebracht hat, wo wir derzeit sind, dann ist auch das ein Schmäh! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Höchtl schickt sich an, den Saal zu verlassen.) Pepi, jetzt gehst du, jetzt habe ich dich getroffen! (Abg. Dr. Höchtl: Nein!) Geh, trink ein Seiderl auf mein Wohl, du darfst schon hinausgehen. (Abg. Dr. Höchtl: Gehörst du zu den Verwegenen oder zu den Reichen?) Ja, ich bin ein Verwegener, denn ich habe drei Kinder. Du bist ein Reicher, du hast auch zwei oder drei. Wie viele hast du? (Abg. Dr. Höchtl: Ich habe drei!) Drei! Du bist ein Reicher. Ich bin ein Verwegener.

Abg. Dr. Höchtl: Eine schaurige Geschichte!

Aber die erste Überraschung kam ein paar Tage später, nämlich am 21. Dezember, als – man muß sich das ein wenig zu Gemüte führen – an diesem Bundesrealgymnasium Tulln bereits inoffiziell eine Qualifikation der Kandidaten verkündet wurde und – das ist ja wirklich das, was dem Faß den Boden ausschlägt – die Liste der drei Bestgereihten bereits schriftlich angeschlagen wurde! Und das zu einem Zeitpunkt, zu dem die Personalberatungsfirma ihre Beratungen ja noch lange nicht abgeschlossen hatte. (Abg. Dr. Höchtl: Eine schaurige Geschichte!) Eine schaurige Geschichte! (Abg. Haigermoser: Eine Moritat!)

Abg. Dr. Höchtl: Abendschule!

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Relativ spät, aber doch diskutieren wir heute eine Reihe von Gesetzen aus dem Schul- und Unterrichtsbereich. Daß es etwas später ist, ist vielleicht nicht ganz so dramatisch, weil Schule ja alle interessiert. (Abg. Dr. Höchtl: Abendschule!) Immerhin geht es um rund 1,2 Millionen Schülerinnen und Schüler, von denen wahrscheinlich viele jetzt bei den Hausaufgaben sitzen oder zu Hause für die letzten Prüfungen vor dem Schulschluß lernen, es geht um rund 120 000 Lehrerinnen und Lehrer, und es geht um sehr, sehr viele Eltern.

Beifall bei der SPÖ und des Abg. Dr. Höchtl .

Heute setzen wir ein paar wichtige Schritte, Kollegin Schaffenrath. Wir können darüber streiten, wie groß sie sind oder wie viele Schritte es sind, aber du hast eingefordert, sie müßten in die richtige Richtung gehen, und du hast darüber hinaus gesagt, es müssen große Schritte sein. (Abg. Schaffenrath: Mutige Schritte!) Ich sage nicht, daß es große Schritte sind, sie gehen aber jedenfalls in die richtige Richtung, und sie sind wichtig. Es sind Schritte, die in anderen Bereichen – auch des öffentlichen Dienstes – erst einmal gegangen werden müssen. Dort sind sie nämlich noch nicht gegangen worden, während wir jetzt im Schulbereich bereits diese Vorschläge und diese Neuerungen durchführen. (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Dr. Höchtl .)

Abg. Dr. Höchtl: Das ist ja nicht wahr!

Der Kollege Höchtl hat uns jetzt angeboten, daß es zwei verschiedene Möglichkeiten dieser Bezahlung gibt, die geförderten und die nicht geförderten. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.) Gefördert werden genau jene – und das ist das Markante –, die unter das Sportförderungsgesetz fallen. – Man beachte: Wer fällt unter das Sportförderungsgesetz? – Der, der dem Dachverband angehört. (Abg. Dr. Höchtl: Das ist ja nicht wahr!) Und wer gehört dem Dachverband an? – Der, der einen politisch organisierten Handstand-Überschlag macht. Und der, der das nicht tut, der Nichtorganisierte... (Abg. Dr. Höchtl: Kollege Grollitsch, das weißt du nicht! Das ist nicht der Dachverband! Das ist jeder Fachverband, und das ist jeder Verein!) Die Fachverbände, lieber Kollege Höchtl, sind nur dann, wenn sie den Dachverbänden angehören, dem allgemeinen Sportförderungsgesetz zuzuzählen. (Abg. Dr. Höchtl: Nein!)

Abg. Dr. Höchtl: Kollege Grollitsch, das weißt du nicht! Das ist nicht der Dachverband! Das ist jeder Fachverband, und das ist jeder Verein!

Der Kollege Höchtl hat uns jetzt angeboten, daß es zwei verschiedene Möglichkeiten dieser Bezahlung gibt, die geförderten und die nicht geförderten. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.) Gefördert werden genau jene – und das ist das Markante –, die unter das Sportförderungsgesetz fallen. – Man beachte: Wer fällt unter das Sportförderungsgesetz? – Der, der dem Dachverband angehört. (Abg. Dr. Höchtl: Das ist ja nicht wahr!) Und wer gehört dem Dachverband an? – Der, der einen politisch organisierten Handstand-Überschlag macht. Und der, der das nicht tut, der Nichtorganisierte... (Abg. Dr. Höchtl: Kollege Grollitsch, das weißt du nicht! Das ist nicht der Dachverband! Das ist jeder Fachverband, und das ist jeder Verein!) Die Fachverbände, lieber Kollege Höchtl, sind nur dann, wenn sie den Dachverbänden angehören, dem allgemeinen Sportförderungsgesetz zuzuzählen. (Abg. Dr. Höchtl: Nein!)

Abg. Dr. Höchtl: Nein!

Der Kollege Höchtl hat uns jetzt angeboten, daß es zwei verschiedene Möglichkeiten dieser Bezahlung gibt, die geförderten und die nicht geförderten. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.) Gefördert werden genau jene – und das ist das Markante –, die unter das Sportförderungsgesetz fallen. – Man beachte: Wer fällt unter das Sportförderungsgesetz? – Der, der dem Dachverband angehört. (Abg. Dr. Höchtl: Das ist ja nicht wahr!) Und wer gehört dem Dachverband an? – Der, der einen politisch organisierten Handstand-Überschlag macht. Und der, der das nicht tut, der Nichtorganisierte... (Abg. Dr. Höchtl: Kollege Grollitsch, das weißt du nicht! Das ist nicht der Dachverband! Das ist jeder Fachverband, und das ist jeder Verein!) Die Fachverbände, lieber Kollege Höchtl, sind nur dann, wenn sie den Dachverbänden angehören, dem allgemeinen Sportförderungsgesetz zuzuzählen. (Abg. Dr. Höchtl: Nein!)

Abg. Dr. Höchtl: Das ist ein völliger Käse, was Sie jetzt gebracht haben!

Die Vorarlberger Tourismuswirtschaft, der Familienverband, der Elternlandesverband, die Lehrervertretung und der Landesschulrat sind enttäuscht – Herr Kollege Kopf, bitte hören Sie mir jetzt zu; ich möchte Sie nämlich ganz persönlich ansprechen – und verstehen nicht, wie sie von seiten der Vorarlberger Abgeordneten der ÖVP im Stich und im Regen gelassen worden sind. (Abg. Kopf: Wo?) Ich habe es genau ausgeführt. Es geht um den Antrag, den Sie eingebracht haben. (Abg. Dr. Höchtl: Das ist ein völliger Käse, was Sie jetzt gebracht haben!) Das ist kein Käse! Das ist kein Käse, sondern das ist eine Tatsache! (Abg. Schwarzenberger: Wenn es kein Käse ist, dann ist es ein Topfen!) Sie aus der Landwirtschaft kennen ja nichts anderes als Topfen! Oder? (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Haider: Höchtl!

Meine Damen und Herren! Das, was ich nicht sehr goutiere, ist, was man volkstümlich „Wasser predigen und Wein trinken“ nennt. (Abg. Dr. Haider: Höchtl!) Und da möchte ich die freiheitliche Fraktion fragen, was sie zu dem Zeitungsbericht der „Kleinen Zeitung“ vom Samstag, 15. Juni 1996, sagt. Es sind das Arbeitsinspektorat und die Lebensmittelpolizei im Krumpendorfer Kropfitsch-Bad tätig gewesen, das die FPÖ gepachtet hat. (Abg. Dr. Haider: Eben nicht! – Abg. Mag. Stadler: Nein! Das ist falsch!) Und dazu heißt es in der „Kleinen Zeitung“:

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Höchtl.

Zum Abschluß: Sehr geschätzte Frau Ministerin! Sie haben uns für die Ferien sehr viel Arbeit mitgegeben, und der Herbst wird zeigen, was wir umsetzen können. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Höchtl. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Höchtl: "Nackig"?

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, und auch Sie, Herr Staatssekretär Schlögl, stehen in dieser Sache wirklich ein bißchen sehr nackig da. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Höchtl: "Nackig"?) Ja! Nackig, unbedeckt! Denn dieser von den Regierungsparteien einfach als Alibi eingebrachte Entschließungsantrag enthält derart vage Formulierungen, daß er zur Bedeckung dieser Blöße einfach unzureichend ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das muß man wirklich einmal sagen. Er wurde nur deshalb eingebracht, damit man ja nicht in Versuchung gerät, einmal einem Antrag der Freiheitlichen zustimmen zu müssen, einem Antrag, der in den weitesten Bereichen wirklich gut ist.

Abg. Meisinger: Von den Privilegien vom Höchtl!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Debatte führt dazu, daß alle Politiker, auch die Politiker der Freiheitlichen Partei, in der Bevölkerung nicht im besten Licht dastehen. (Abg. Dr. Haider: Unsere Wahlergebnisse stehen dem entgegen!) Es wird immer wieder von den Privilegien geredet (Abg. Meisinger: Von den Privilegien vom Höchtl!) , und da wird nicht unterschieden, ob jemand der ÖVP, der SPÖ oder einer Oppositionspartei angehört, es wird generell von den Politikern geredet. Und ich wage zu behaupten, daß Sie mit diesen Debatten Ihnen und uns keinen guten Dienst erweisen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Sie müssen einmal die Mißstände beseitigen!)

Abg. Dr. Höchtl: Steht es drinnen oder steht es nicht drinnen?

Teilweise ergibt das dann auch Aspekte, die von der Gesamtaussage nicht so gedeckt sind, wie man meinen würde, wenn man es vielleicht nicht verstanden hat. Wenn man aber den Gesamtzusammenhang liest und eine Matrix zu lesen weiß (Abg. Dr. Höchtl: Steht es drinnen oder steht es nicht drinnen?) , die horizontale und vertikale Aspekte hat, und wenn man die Schlußfolgerung der Studie gelesen hat, dann kann man, was die Konsequenzen betrifft, die man daraus zieht, unterschiedlicher Meinung sein. Da würde ich mich mit Ihnen gerne streiten. Aber die Studie jetzt selber so umzuinterpretieren, daß sozusagen die Sozialpolitik zum besten sei, daß unsere großen Aufwendungen, die wir im System vornehmen, die vielen Milliarden Schilling, die wir bewegen, richtig sind, das kann ich nicht nachvollziehen, und dieses "Alleinstellungsmerkmal" wollte ich Ihnen ausdrücklich zuordnen.

Abg. Dr. Mertel: Wenn der Herr Höchtl seine Meinung darlegt, dann kann ich das auch!

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Vorweg muß ich schon sagen: Nach dem gestrigen Tag und nach dem heutigen Tag – und auch noch immer unter dem Eindruck unserer Beratungen im Gleichbehandlungsausschuß vorige Woche – zweifle ich, Frau Kollegin Mertel, immer mehr an der Legitimität der Vertreterinnen und Vertreter der Regierungsparteien, hier heraußen Dinge zu fordern. Ich fordere diese Dinge auch, ich unterstütze diese Forderungen vollinhaltlich, aber meiner Meinung nach liegt es an Ihnen – und ausschließlich an Ihnen –, an den Regierungsparteien und an der Mehrheit in diesem Haus, diese Forderungen, die längst fällig sind, zu erfüllen, und nicht hier heraußen Sonntagsreden zu halten und frauenfördernde Maßnahmen zu verlangen. (Abg. Dr. Mertel: Heute ist Donnerstag!) Gleichzeitig müssen wir nämlich zur Kenntnis nehmen, daß diese ständig, sukzessive abgebaut werden, ja sie nicht mehr vorhanden sind. Und Sie müssen auch zur Kenntnis nehmen, daß Ihr Kollege auf der Regierungsbank, Herr Minister Klima, derjenige ist, der das, was Sie verlangen, nicht ausführt. (Abg. Dr. Mertel: ...was die Koalition zuläßt!) Dann setzen Sie sich durch! (Abg. Dr. Mertel: Wenn der Herr Höchtl seine Meinung darlegt, dann kann ich das auch!) Dann machen Sie das in Ihrer Partei – genau dasselbe gilt für die ÖVP!

Zwischenruf des Abg. Dr. Höchtl.

Letzter Punkt: die Werbung an den Schulen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hat viele Argumente gegeben, warum die Werbung an den Schulen stattfinden soll. Eines von denen, das ich am wenigsten akzeptieren kann, ist, die Werbung finde ja schon überall statt – warum solle sie nicht auch in den Schulen stattfinden? Meine Damen und Herren! Mit demselben Argument könnten wir im Fernsehen Unterbrecherwerbung einführen. Wir machen das aber nicht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Höchtl. ) Selbstverständlich ist dieses Argument verwendet worden! Und ich hoffe, daß es kein Grund ist, Werbung an den Schulen deshalb einzuführen, weil das Leben rundherum auch Werbung produziert. Selbstverständlich ist es ein Problem, ist es eine Aufgabe der Schule, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen, aber deswegen brauchen wir doch nicht das Sponsoring oder die Werbung an den Schulen.

Abg. Dr. Höchtl: Das ist etwas anderes, das ist nicht Werbung, sondern politische Bildung!

Sie sagen zwar immer, alle im Parlament vertretenen politischen Parteien haben die gleiche Möglichkeit, in den Schulen aufzutreten, die Praxis zeigt jedoch, daß das nicht der Fall ist. (Abg. Dr. Höchtl: Das ist etwas anderes, das ist nicht Werbung, sondern politische Bildung!) Ich kann Ihnen, Herr Kollege Höchtl, viele Beispiele, auch solche aus meinem Bundesland, auf den Tisch legen, die zeigen, daß immer wieder nur vier Parlamentsparteien eingeladen werden, in der Schule aufzutreten. Das hat es in der Bundeshandelsakademie in Oberpullendorf beispielsweise einmal gegeben. Es war Herr Präsident Fischer, der damals dort politische Werbung für seine Partei gemacht hat. Anwesend waren auch der Abgeordnete Kiss von der ÖVP, die Kollegin Stoisits von den Grünen und die Kollegin Schmidt vom Liberalen Forum.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Höchtl: Werbung und politische Diskussion sind zwei verschiedene Dinge!

Auf meine Frage, warum kein Politiker von den Freiheitlichen dort war, wurde mir geantwortet: Den haben wir halt vergessen einzuladen. So "vergessen" immer wieder die Schulen, Politiker der Freiheitlichen Partei zu diesen Veranstaltungen einzuladen. Deshalb ist diese Passage für uns untragbar. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Höchtl: Werbung und politische Diskussion sind zwei verschiedene Dinge!)

Abg. Dr. Höchtl: Mit Ihnen habe ich ohnehin keines, aber mit Ihrer Auffassung manchmal!

Sie werden kein Problem haben, Herr Kollege Höchtl (Abg. Dr. Höchtl: Mit Ihnen habe ich ohnehin keines, aber mit Ihrer Auffassung manchmal!) , diesen Antrag mit zu unterstützen, weil Sie – davon bin ich überzeugt – für eine parteipolitisch freie Erziehung unserer Kinder in den Schulen sind. Ich glaube, diesbezüglich sind wir derselben Ansicht.

Beifall der Abgeordneten Hostasch und Dr. Höchtl.

Wir haben im gemeinsamen Entschließungsantrag auch ganz klare Vorgaben festgelegt. Die wichtigste Vorgabe lautet: keine zusätzlichen Belastungen bei den Versicherten! (Beifall der Abgeordneten Hostasch und Dr. Höchtl. )

Zwischenruf des Abg. Dr. Höchtl. – Abg. Rosemarie Bauer: Wir lassen vom Bund nichts an sich ziehen, was die Länder besser und billiger machen!

Abgeordnete Klara Motter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist sehr einfach, wenn man vom Bund immer wieder alles auf die Länder schiebt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Höchtl. – Abg. Rosemarie Bauer: Wir lassen vom Bund nichts an sich ziehen, was die Länder besser und billiger machen!) Wir haben diese Absicherung nicht, und wir brauchen sie, Frau Kollegin Bauer.

Zwischenruf des Abg. Dr. Höchtl

Ich möchte mich in aller Kürze zum vorliegenden Antrag äußern. Es ist ein Faktum – das wurde schon gesagt –, daß wir Tagesmütter, aber auch Tagesväter brauchen. Sie sind eine gute Einrichtung (Zwischenruf des Abg. Dr. Höchtl ) – Herr Kollege Höchtl, bitte hören Sie mir zu! –, sie machen neben anderen Kinderbetreuungseinrichtungen bestens ihre Dienste und sind für unsere Gesellschaft unentbehrlich. Wir wissen auch – wir kennen ja die Versprechungen in diesem Zusammenhang –, daß wir noch zuwenig Kinderbetreuungseinrichtungen haben, die wir aber brauchen.

Abg. Dr. Höchtl steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Mag. Klima.

"Klima felix" hat auch gemeint, den "World Competitiveness Report" zitieren zu müssen. (Abg. Dr. Höchtl steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Mag. Klima. ) Herr Abgeordneter, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie das Gespräch später führen würden. Seien Sie bitte ein höflicher Mensch und setzen Sie sich wieder nieder! (Abg. Dr. Höchtl entfernt sich von der Regierungsbank. – Heiterkeit. – Abg. Schieder: Führen Sie schon den Vorsitz?)

Abg. Dr. Höchtl entfernt sich von der Regierungsbank. – Heiterkeit. – Abg. Schieder: Führen Sie schon den Vorsitz?

"Klima felix" hat auch gemeint, den "World Competitiveness Report" zitieren zu müssen. (Abg. Dr. Höchtl steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Mag. Klima. ) Herr Abgeordneter, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie das Gespräch später führen würden. Seien Sie bitte ein höflicher Mensch und setzen Sie sich wieder nieder! (Abg. Dr. Höchtl entfernt sich von der Regierungsbank. – Heiterkeit. – Abg. Schieder: Führen Sie schon den Vorsitz?)

Abg. Dr. Höchtl: Das wird ja gemacht!

Herr Kollege Höchtl! Sie haben vier Tage vor diesem Unterrichtsausschuß genau die gleichen Forderungen erhoben, und weil Sie gewußt haben, daß unser Antrag zur Behandlung steht, haben Sie in der Öffentlichkeit verkündet, Sie werden entsprechende Vorstöße unternehmen. (Abg. Dr. Höchtl: Das wird ja gemacht!) Nur: Geworden ist nichts aus diesen Vorstößen, weil sie

Abg. Dr. Höchtl: Setzen Sie sich mit der Begabtenförderung auseinander!

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Höchtl! All das sind schöne Worte, bekannte Phrasen, aber was wir verlangen und was bislang in der Bildungspolitik der Bundesregierung fehlt, das sind konkrete Taten, das sind Maßnahmen, die erforderlich sind (Abg. Dr. Höchtl: Setzen Sie sich mit der Begabtenförderung auseinander!), um unser Bildungssystem weiterzuentwickeln, um unser Bildungssystem auf die neuen Herausforderungen auszurichten. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Höchtl: Laut OECD-Studie haben wir einen hervorragenden Ruf!

Eines ist klar, und das möchte ich auch hier festhalten: Die österreichische Schule hatte und hat international einen guten, einen ausgezeichneten Ruf. (Abg. Dr. Höchtl: Laut OECD-Studie haben wir einen hervorragenden Ruf!) Es wird aber notwendig sein – und deshalb verlangen wir von Ihnen Taten und nicht schöne Worte –, daß wir unser Bildungswesen den neuen Herausforderungen anpassen und angleichen, sodaß wir im europäischen Wettbewerb, im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft und auch im Rahmen der Weltengemeinschaft unseren Beitrag leisten und uns auch entsprechend darstellen können. Da vermissen wir die notwendigen Maßnahmen.

Abg. Dr. Höchtl: Darf ich das konkret sagen: Seit dem Jahr 1988 hat sich das ...

Herr Kollege Höchtl! Weil Sie das besonders angesprochen haben: Es stimmt einfach nicht, daß die Begabungsförderung seit Jahren oder Jahrzehnten Schwerpunkt der Bildungspolitik ist. (Abg. Dr. Höchtl: Darf ich das konkret sagen: Seit dem Jahr 1988 hat sich das ...) Die Frau Bundesministerin hat das ja im Rahmen der Beratungen des Ausschusses selbst zugestanden. (Abg. Dr. Höchtl: 1988!)

Abg. Dr. Höchtl: 1988!

Herr Kollege Höchtl! Weil Sie das besonders angesprochen haben: Es stimmt einfach nicht, daß die Begabungsförderung seit Jahren oder Jahrzehnten Schwerpunkt der Bildungspolitik ist. (Abg. Dr. Höchtl: Darf ich das konkret sagen: Seit dem Jahr 1988 hat sich das ...) Die Frau Bundesministerin hat das ja im Rahmen der Beratungen des Ausschusses selbst zugestanden. (Abg. Dr. Höchtl: 1988!)

Abg. Dr. Höchtl: Das ist eine Information an die Eltern!

Die Frau Bundesministerin hat uns zunächst einmal ein Heftchen gegeben und erklärt – ich habe das mitgeschrieben (Abg. Dr. Höchtl: Das ist eine Information an die Eltern!) –: Damit wollen wir eine erste Information an die Eltern, an die Lehrer geben. – Das haben wir bisher nicht gemacht, das war bisher nicht da. (Abg. Dr. Höchtl: Nicht wahr!)

Abg. Dr. Höchtl: Nicht wahr!

Die Frau Bundesministerin hat uns zunächst einmal ein Heftchen gegeben und erklärt – ich habe das mitgeschrieben (Abg. Dr. Höchtl: Das ist eine Information an die Eltern!) –: Damit wollen wir eine erste Information an die Eltern, an die Lehrer geben. – Das haben wir bisher nicht gemacht, das war bisher nicht da. (Abg. Dr. Höchtl: Nicht wahr!)

Abg. Dr. Höchtl: Zusätzlich?

Die Frau Ministerin hat gesagt, das erste, was notwendig war, war die Schaffung einer eigenen Abteilung im Unterrichtsministerium – und das zusätzlich! (Abg. Dr. Höchtl: Zusätzlich?) Ja, einen zusätzlichen Verwaltungsapparat, ein zusätzliches Aufblähen des Ministeriums. – Das ist Ihre Begabungsförderung (Abg. Dr. Höchtl: Das ist nicht wahr!) und nicht konkrete Maßnahmen vor Ort, die sich tatsächlich auf die Betroffenen, die Schüler, die Jugend, die Lehrer und die Pädagogen, auswirken, meine Damen und Herren! Das haben wir aber erwartet. (Abg. Dr. Höchtl: Ich glaube, du warst weder im Unterrichtsausschuß anwesend, oder hast es nicht kapiert, noch hast du in der Fragestunde zugehört, sonst könntest du nicht hinuntergehen und so etwas sagen!) Doch, ich habe ganz genau aufgepaßt.

Abg. Dr. Höchtl: Das ist nicht wahr!

Die Frau Ministerin hat gesagt, das erste, was notwendig war, war die Schaffung einer eigenen Abteilung im Unterrichtsministerium – und das zusätzlich! (Abg. Dr. Höchtl: Zusätzlich?) Ja, einen zusätzlichen Verwaltungsapparat, ein zusätzliches Aufblähen des Ministeriums. – Das ist Ihre Begabungsförderung (Abg. Dr. Höchtl: Das ist nicht wahr!) und nicht konkrete Maßnahmen vor Ort, die sich tatsächlich auf die Betroffenen, die Schüler, die Jugend, die Lehrer und die Pädagogen, auswirken, meine Damen und Herren! Das haben wir aber erwartet. (Abg. Dr. Höchtl: Ich glaube, du warst weder im Unterrichtsausschuß anwesend, oder hast es nicht kapiert, noch hast du in der Fragestunde zugehört, sonst könntest du nicht hinuntergehen und so etwas sagen!) Doch, ich habe ganz genau aufgepaßt.

Abg. Dr. Höchtl: Ich glaube, du warst weder im Unterrichtsausschuß anwesend, oder hast es nicht kapiert, noch hast du in der Fragestunde zugehört, sonst könntest du nicht hinuntergehen und so etwas sagen!

Die Frau Ministerin hat gesagt, das erste, was notwendig war, war die Schaffung einer eigenen Abteilung im Unterrichtsministerium – und das zusätzlich! (Abg. Dr. Höchtl: Zusätzlich?) Ja, einen zusätzlichen Verwaltungsapparat, ein zusätzliches Aufblähen des Ministeriums. – Das ist Ihre Begabungsförderung (Abg. Dr. Höchtl: Das ist nicht wahr!) und nicht konkrete Maßnahmen vor Ort, die sich tatsächlich auf die Betroffenen, die Schüler, die Jugend, die Lehrer und die Pädagogen, auswirken, meine Damen und Herren! Das haben wir aber erwartet. (Abg. Dr. Höchtl: Ich glaube, du warst weder im Unterrichtsausschuß anwesend, oder hast es nicht kapiert, noch hast du in der Fragestunde zugehört, sonst könntest du nicht hinuntergehen und so etwas sagen!) Doch, ich habe ganz genau aufgepaßt.

Abg. Dr. Höchtl: Ja!

Herr Kollege Höchtl! Ich bitte Sie, aufzupassen! Wir haben im Unterrichtsausschuß davon gesprochen – auch die Frau Bundesministerin hat das angesprochen –, daß es eines breiten Angebots an Schultypen bedarf. (Abg. Dr. Höchtl: Ja!) Wir wissen, daß es nicht ausreichend ist, daß es zur zu frühen Festlegung der Schüler kommt. Wir wissen aber auch, daß durch dieses breite Angebot an Schultypen das Problem des Wechsels besteht. Es fehlen die Durchlässigkeit und die Flexibilisierung des Systems. (Abg. Dr. Höchtl: Was willst du? Sag es mir!)

Abg. Dr. Höchtl: Was willst du? Sag es mir!

Herr Kollege Höchtl! Ich bitte Sie, aufzupassen! Wir haben im Unterrichtsausschuß davon gesprochen – auch die Frau Bundesministerin hat das angesprochen –, daß es eines breiten Angebots an Schultypen bedarf. (Abg. Dr. Höchtl: Ja!) Wir wissen, daß es nicht ausreichend ist, daß es zur zu frühen Festlegung der Schüler kommt. Wir wissen aber auch, daß durch dieses breite Angebot an Schultypen das Problem des Wechsels besteht. Es fehlen die Durchlässigkeit und die Flexibilisierung des Systems. (Abg. Dr. Höchtl: Was willst du? Sag es mir!)

Abg. Dr. Höchtl: Brauchen wir dazu ein Gesetz?

Weiters sind unsere Lehrer nicht ausreichend geschult, nicht ausreichend ausgebildet für den Bereich der gezielten Begabtenförderung. Desgleichen ist die individuelle Förderung unzureichend. (Abg. Dr. Höchtl: Brauchen wir dazu ein Gesetz?) Dazu brauchen wir kein Gesetz, aber es ist notwendig, daß Maßnahmen und Schritte gesetzt werden, und die vermissen wir. (Abg. Dr. Höchtl: Wärst du bei der Fragestunde anwesend gewesen, hättest du genau darauf die Antwort bekommen!) Ich war in der Fragestunde anwesend. Wir vermissen das, Herr Kollege Höchtl, vor allem in dem Konnex, daß Sie gesagt haben, das sei der Schwerpunkt der österreichischen Bildungspolitik, das sei auch gemacht worden. (Abg. Dr. Höchtl: Seit 1988!) Jetzt erkennen wir, daß da gezielte Maßnahmen notwendig sind. Geben Sie das zu! (Abg. Dr. Höchtl: Aber du sagst etwas, was schon lange von der Frau Bundesministerin vorbereitet und meist durchgeführt ist!) Geben Sie zu, daß wir da einen Handlungsbedarf haben. Ich weiß, das fällt Ihnen schwer. (Abg. Dr. Höchtl: Mir fällt überhaupt nichts schwer!)

Abg. Dr. Höchtl: Wärst du bei der Fragestunde anwesend gewesen, hättest du genau darauf die Antwort bekommen!

Weiters sind unsere Lehrer nicht ausreichend geschult, nicht ausreichend ausgebildet für den Bereich der gezielten Begabtenförderung. Desgleichen ist die individuelle Förderung unzureichend. (Abg. Dr. Höchtl: Brauchen wir dazu ein Gesetz?) Dazu brauchen wir kein Gesetz, aber es ist notwendig, daß Maßnahmen und Schritte gesetzt werden, und die vermissen wir. (Abg. Dr. Höchtl: Wärst du bei der Fragestunde anwesend gewesen, hättest du genau darauf die Antwort bekommen!) Ich war in der Fragestunde anwesend. Wir vermissen das, Herr Kollege Höchtl, vor allem in dem Konnex, daß Sie gesagt haben, das sei der Schwerpunkt der österreichischen Bildungspolitik, das sei auch gemacht worden. (Abg. Dr. Höchtl: Seit 1988!) Jetzt erkennen wir, daß da gezielte Maßnahmen notwendig sind. Geben Sie das zu! (Abg. Dr. Höchtl: Aber du sagst etwas, was schon lange von der Frau Bundesministerin vorbereitet und meist durchgeführt ist!) Geben Sie zu, daß wir da einen Handlungsbedarf haben. Ich weiß, das fällt Ihnen schwer. (Abg. Dr. Höchtl: Mir fällt überhaupt nichts schwer!)

Abg. Dr. Höchtl: Seit 1988!

Weiters sind unsere Lehrer nicht ausreichend geschult, nicht ausreichend ausgebildet für den Bereich der gezielten Begabtenförderung. Desgleichen ist die individuelle Förderung unzureichend. (Abg. Dr. Höchtl: Brauchen wir dazu ein Gesetz?) Dazu brauchen wir kein Gesetz, aber es ist notwendig, daß Maßnahmen und Schritte gesetzt werden, und die vermissen wir. (Abg. Dr. Höchtl: Wärst du bei der Fragestunde anwesend gewesen, hättest du genau darauf die Antwort bekommen!) Ich war in der Fragestunde anwesend. Wir vermissen das, Herr Kollege Höchtl, vor allem in dem Konnex, daß Sie gesagt haben, das sei der Schwerpunkt der österreichischen Bildungspolitik, das sei auch gemacht worden. (Abg. Dr. Höchtl: Seit 1988!) Jetzt erkennen wir, daß da gezielte Maßnahmen notwendig sind. Geben Sie das zu! (Abg. Dr. Höchtl: Aber du sagst etwas, was schon lange von der Frau Bundesministerin vorbereitet und meist durchgeführt ist!) Geben Sie zu, daß wir da einen Handlungsbedarf haben. Ich weiß, das fällt Ihnen schwer. (Abg. Dr. Höchtl: Mir fällt überhaupt nichts schwer!)

Abg. Dr. Höchtl: Aber du sagst etwas, was schon lange von der Frau Bundesministerin vorbereitet und meist durchgeführt ist!

Weiters sind unsere Lehrer nicht ausreichend geschult, nicht ausreichend ausgebildet für den Bereich der gezielten Begabtenförderung. Desgleichen ist die individuelle Förderung unzureichend. (Abg. Dr. Höchtl: Brauchen wir dazu ein Gesetz?) Dazu brauchen wir kein Gesetz, aber es ist notwendig, daß Maßnahmen und Schritte gesetzt werden, und die vermissen wir. (Abg. Dr. Höchtl: Wärst du bei der Fragestunde anwesend gewesen, hättest du genau darauf die Antwort bekommen!) Ich war in der Fragestunde anwesend. Wir vermissen das, Herr Kollege Höchtl, vor allem in dem Konnex, daß Sie gesagt haben, das sei der Schwerpunkt der österreichischen Bildungspolitik, das sei auch gemacht worden. (Abg. Dr. Höchtl: Seit 1988!) Jetzt erkennen wir, daß da gezielte Maßnahmen notwendig sind. Geben Sie das zu! (Abg. Dr. Höchtl: Aber du sagst etwas, was schon lange von der Frau Bundesministerin vorbereitet und meist durchgeführt ist!) Geben Sie zu, daß wir da einen Handlungsbedarf haben. Ich weiß, das fällt Ihnen schwer. (Abg. Dr. Höchtl: Mir fällt überhaupt nichts schwer!)

Abg. Dr. Höchtl: Mir fällt überhaupt nichts schwer!

Weiters sind unsere Lehrer nicht ausreichend geschult, nicht ausreichend ausgebildet für den Bereich der gezielten Begabtenförderung. Desgleichen ist die individuelle Förderung unzureichend. (Abg. Dr. Höchtl: Brauchen wir dazu ein Gesetz?) Dazu brauchen wir kein Gesetz, aber es ist notwendig, daß Maßnahmen und Schritte gesetzt werden, und die vermissen wir. (Abg. Dr. Höchtl: Wärst du bei der Fragestunde anwesend gewesen, hättest du genau darauf die Antwort bekommen!) Ich war in der Fragestunde anwesend. Wir vermissen das, Herr Kollege Höchtl, vor allem in dem Konnex, daß Sie gesagt haben, das sei der Schwerpunkt der österreichischen Bildungspolitik, das sei auch gemacht worden. (Abg. Dr. Höchtl: Seit 1988!) Jetzt erkennen wir, daß da gezielte Maßnahmen notwendig sind. Geben Sie das zu! (Abg. Dr. Höchtl: Aber du sagst etwas, was schon lange von der Frau Bundesministerin vorbereitet und meist durchgeführt ist!) Geben Sie zu, daß wir da einen Handlungsbedarf haben. Ich weiß, das fällt Ihnen schwer. (Abg. Dr. Höchtl: Mir fällt überhaupt nichts schwer!)

Abg. Dr. Höchtl: Im Kopf sind noch andere Fähigkeiten!

Aber zurück zum Thema: Ich halte das, was in dieser Woche und in den letzten Wochen geschehen ist, für falsch, wenn es nicht in eine sehr konstruktive Debatte rückgeführt wird, die die großen Linien der Schul- und Unterrichtspolitik in Österreich thematisiert. Ich halte es für wichtig, daß wir die großen Linien thematisieren, nicht die Begabtenförderung im besonderen, nicht eine einseitige Orientierung in der Begabtenförderung, Herr Abgeordneter Höchtl und Herr Abgeordneter Schweitzer. Was Sie immer im Kopf haben – und das geht mir nicht in den Kopf –, das sind nur der IQ und die Begabung, die über den IQ gemessen werden kann. (Abg. Dr. Höchtl: Im Kopf sind noch andere Fähigkeiten!)

Abg. Dr. Höchtl: Warum sagen Sie das mir?

Denken Sie doch daran, daß es soziale, musische, emotionale Begabungen gibt und daß diese in den Schulen vielfach zu kurz kommen. (Abg. Dr. Höchtl: Warum sagen Sie das mir?) Ihr Modell von Begabtenförderung, das Sie anbeten, hat nur die kognitive Begabung im Sinn und im Kopf. (Abg. Dr. Höchtl: Wer sagt das?) Wir werden mit dieser einseitigen Begabungsförderung nicht weiterkommen können. Da muß die Schule insgesamt andere Antworten geben, Antworten, die Sie zu geben nicht bereit sind, weil sie noch immer an dem Bild der äußeren Schuldifferenzierung festhalten und nicht an dem Bild einer Schule, die den Schüler in den Mittelpunkt stellt, die dessen Förderung in den Mittelpunkt stellt, die allen die gleichen Voraussetzungen gibt, tatsächlich gefördert zu werden, die eine innere Differenzierung ermöglicht. Sie halten fest

Abg. Dr. Höchtl: Wer sagt das?

Denken Sie doch daran, daß es soziale, musische, emotionale Begabungen gibt und daß diese in den Schulen vielfach zu kurz kommen. (Abg. Dr. Höchtl: Warum sagen Sie das mir?) Ihr Modell von Begabtenförderung, das Sie anbeten, hat nur die kognitive Begabung im Sinn und im Kopf. (Abg. Dr. Höchtl: Wer sagt das?) Wir werden mit dieser einseitigen Begabungsförderung nicht weiterkommen können. Da muß die Schule insgesamt andere Antworten geben, Antworten, die Sie zu geben nicht bereit sind, weil sie noch immer an dem Bild der äußeren Schuldifferenzierung festhalten und nicht an dem Bild einer Schule, die den Schüler in den Mittelpunkt stellt, die dessen Förderung in den Mittelpunkt stellt, die allen die gleichen Voraussetzungen gibt, tatsächlich gefördert zu werden, die eine innere Differenzierung ermöglicht. Sie halten fest

Abg. Dr. Höchtl: Ich bin sowohl für innere Differenzierung als auch für äußere Differenzierung, für möglichst viel Differenzierung!

Da wäre eine innere Differenzierung notwendig, so wie es in allen anderen europäischen Ländern derzeit schon üblich und selbstverständlich ist. (Abg. Dr. Höchtl: Ich bin sowohl für innere Differenzierung als auch für äußere Differenzierung, für möglichst viel Differenzierung!) Wir sind doch nur mehr ein Relikt, Herr Abgeordneter Höchtl! Österreich und die Bundesrepublik Deutschland stehen in der Bildungslandschaft einzigartig dar, was die Vernachlässigung einer gemeinsamen Erziehung für alle Jugendlichen und ihre individuellen Förderungsmöglichkeiten durch einen Gesamtschultyp betrifft. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Höchtl: Mit Ihrer politischen Vergangenheit sind Sie ein Relikt!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Höchtl: Mit Ihrer politischen Vergangenheit sind Sie ein Relikt!

Da wäre eine innere Differenzierung notwendig, so wie es in allen anderen europäischen Ländern derzeit schon üblich und selbstverständlich ist. (Abg. Dr. Höchtl: Ich bin sowohl für innere Differenzierung als auch für äußere Differenzierung, für möglichst viel Differenzierung!) Wir sind doch nur mehr ein Relikt, Herr Abgeordneter Höchtl! Österreich und die Bundesrepublik Deutschland stehen in der Bildungslandschaft einzigartig dar, was die Vernachlässigung einer gemeinsamen Erziehung für alle Jugendlichen und ihre individuellen Förderungsmöglichkeiten durch einen Gesamtschultyp betrifft. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Höchtl: Mit Ihrer politischen Vergangenheit sind Sie ein Relikt!)

Abg. Dr. Höchtl: Eine differenzierte Haltung einnehmen, Herr Kollege Brauneder!

Abgeordneter MMag. Dr. Willi Brauneder (Freiheitliche): Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Kollege Höchtl hat uns gerade über die Rolle der Oppositionsparteien belehrt. Sie geht dahin, daß man den Anträgen der Regierungsfraktionen zustimmt. Das sehen wir nicht so. (Abg. Dr. Höchtl: Eine differenzierte Haltung einnehmen, Herr Kollege Brauneder!)

Abg. Dr. Höchtl: Viele!

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit diesem Universitäts-Studiengesetz wird auch mein Antrag auf Einrichtung eines eigenständigen Zahnmedizinstudiums miterledigt, ein Antrag, der in sagenhaftem "Tempo" miterledigt wird, denn er wurde schon am 14. März 1996 eingebracht, und nun, nach mehr als einem Jahr, wird er miterledigt, aber nicht im Sinne des Antrages, denn schon mit dem EWR-Beitritt am 1. Jänner 1994 wurde uns auch die Verpflichtung auferlegt, ein eigenständiges Zahnmedizinstudium zu schaffen, das es unseren Studierenden ermöglicht, dieses bis 1. Jänner 1999 abzuschließen, und ab 1. 1. 1999 schon die ersten Abgänger nach dem neuen Studiengesetz zu haben, denn mit spätestens 1. 1. 1999 wird auch der unbeschränkte Austausch von Zahnärzten aus dem gesamten EU-Raum und die Niederlassungsfreiheit der Studierenden in Österreich, der Zahnärzte in Österreich, möglich sein – und da besteht für unsere österreichischen Studenten ein eindeutiger Nachteil, denn: Im gesamten EU-Raum ist eine Studiendauer von sechs Jahren vorgeschrieben. In Österreich sind es mindestens sechs Jahre Studiendauer plus drei Jahre postpromotionelle Ausbildung, also neun Jahre. (Abg. Dr. Höchtl: Viele!)

Abg. Dr. Höchtl: Das ist ja ein völliger Blödsinn!

Herr Kollege Höchtl nickt. Es sind nicht, Herr Kollege Höchtl, 15 Jahre, die unsere angehenden Zahnärzte brauchen. 15 Jahre sind eine Orientierung, Herr Kollege Höchtl, die Sie wahrscheinlich aufgrund der Studiendauer des Bundeskanzlers angenommen haben. (Abg. DDr. Niederwieser: Sie wissen genau, daß der berufstätig war!) Er hat, wie ich gehört habe, 34 Semester gebraucht; vielleicht orientieren Sie sich auch an einigen Ihrer Freunde in der ÖVP, die 30 Semester studieren, um Zahnarzt zu werden. Regulär ist es anders, Herr Kollege Höchtl! (Abg. Dr. Höchtl: Das ist ja ein völliger Blödsinn!) Aber Sie haben sich nicht so sehr mit der Dauer von Studien als mit Ihren Bezügen befaßt, Herr Kollege Höchtl. (Beifall der Abg. Madl. )

Abg. Dr. Höchtl: Ja!

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Eben sprach Saulus, der zum Paulus wurde. Lieber Herr Höchtl! 1982 – erinnerst du dich noch? – hat die ÖVP ein Volksbegehren gemacht (Abg. Dr. Höchtl: Ja!) gegen die Regierung Kreisky, daß das "Bruneum" nicht gebaut werden solle. Es wäre ein Übel, auf der anderen Seite der Donau ein Konferenzzentrum zu bauen. Und siehe da – nach 15 Jahren hat sich Pepi Höchtl gewandelt und ist für einen Erweiterungsbau. Danke schön! Was für eine gute Entwicklung! (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Leiner: Lernfähig sind wir!)

Abg. Dr. Höchtl: Ja!

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Kollege Höchtl! Sie sagen, Sie haben Unterlagen (Abg. Dr. Höchtl: Ja!) über diese 39 Millionen Schilling Steuerleistung. Das mag sein, aber Bezug nehmend auf das, was wir bereits im Ausschuß besprochen haben und was ich heute auch in meiner ersten Rede zum Ausdruck gebracht habe, geht es mir noch um etwas anderes.

Abg. Dr. Höchtl: Das is’ a Logik!

Ist Ihnen egal, daß eine solche Vermutung im Raume stehenbleibt? Wenn Sie der Meinung sind, das sei eine Ungeheuerlichkeit (Abg. Dr. Mock: Ja!) , dann entkräften Sie es doch im richtigen Gremium, nämlich dort, wo es auch glaubwürdig ist. (Abg. Dr. Schwimmer: Wir haben 50 000 Journalisten, und jeder kann vermuten!) Es kann auch wirtschaftlicher Druck gewesen sein oder die ernsthafte Sorge darum, daß Österreicher vielleicht zu Schaden kommen könnten. All das ist durchaus möglich. (Abg. Dr. Höchtl: Das is’ a Logik!)

Abg. Schaffenrath: Der Herr Höchtl vor allem!

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (fortsetzend): Schließen möchte ich mit einem Zitat, das wir uns alle hinter die Ohren schreiben sollten (Abg. Schaffenrath: Der Herr Höchtl vor allem!) : Bildung heißt nicht, den Plafond zu senken, sondern das Niveau zu heben. – Ich glaube, wenn wir in diesem Sinn agieren, dann werden wir einige Probleme bewältigen können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Höchtl: Das stimmt nicht! Das stimmt doch nicht! Das ist ein Blödsinn!

Offensichtlich – das zeigen auch die internationalen Beispiele, aber Herr Abgeordneter Höchtl zitierte in diesem Zusammenhang dann nicht den internationalen Vergleich – können alle Länder durchaus gute Erfahrungen mit der gemeinsamen Schule der Zehn- bis Vierzehnjährigen machen. (Abg. Dr. Höchtl: Das stimmt nicht! Das stimmt doch nicht! Das ist ein Blödsinn!) Die Frage ist nur, wie man sie gliedert. Das wissen wir doch auch. Wir kennen nicht mehr nur die äußere Differenzierung, sondern wir kennen auch die innere Differenzierung: Und dazu bekennen wir uns.

Abg. Dr. Höchtl: Es geht darum, die Schwachen zu fördern und die Starken zu fordern!

Wir brauchen die Vielfalt, die auf die besonderen Fähigkeiten der einzelnen Schülerinnen und Schüler Bezug nimmt und versucht, sie zu fördern. Es gibt erstaunliche Leistungen – darin sind wir sicher wieder einer Meinung – auch im Bereich von sogenannten behinderten oder lernschwachen Schülern, wenn man nur fähig ist, deren Fähigkeiten im Rahmen der Schule zu fördern. Und genau darin liegt der Mangel dieser Schule, die versucht, alles über einen Leisten zu schlagen. Das ist der große Irrtum des Kollegen Höchtl, der glaubt, eine gemeinsame Schule würde diesen knappen Leisten, diesen gemeinsamen Leisten herstellen. Das stimmt überhaupt nicht. Dafür gibt es genügend Beispiele. (Abg. Dr. Höchtl: Es geht darum, die Schwachen zu fördern und die Starken zu fordern!)

Beifall beim Liberalen Forum und des Abg. Öllinger. – Abg. Öllinger: Wenig spannend beim Höchtl!

Also ganz so kann es wohl nicht sein, daß es keinen Sinn macht, sich mit dieser Frage auseinanderzusetzen, wobei ich jetzt dem Kollegen Höchtl völlig anheimstelle, seine Position so zu haben, wie er sie hat, denn ich verstehe schon, daß er sich lieber nach einem Bischof orientiert als nach seinem eigenen Gewissen. Heute nachmittag werden wir noch erleben, ob er auch in der Abstimmung zu den Fremdengesetzen seinem christlichen Gewissen gehorcht oder ob er der Parteiräson gehorcht. Das wird spannend werden. (Beifall beim Liberalen Forum und des Abg. Öllinger. – Abg. Öllinger: Wenig spannend beim Höchtl!)

Abg. Dr. Graf: Was sagen Sie zu den Milliarden, Kollege Höchtl? Das wär’ doch etwas! – Abg. Dr. Höchtl: Ja, das glaube ich!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Höchtl. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Dr. Graf: Was sagen Sie zu den Milliarden, Kollege Höchtl? Das wär’ doch etwas! – Abg. Dr. Höchtl: Ja, das glaube ich!)

Abg. Mag. Stadler: Kollege Höchtl, an wen geht denn die P.S.K. jetzt?

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Höchtl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da Sie die 300 Millionen Schilling Grundkapital angeschnitten haben, Herr Kollege, darf ich Ihnen sagen, daß sich das relativ einfach ergeben hat. Das war nichts anderes als ungefähr die Relation der Entwicklung der Einnahmen im Spielbetrieb im Laufe der Jahre. (Abg. Mag. Stadler: Kollege Höchtl, an wen geht denn die P.S.K. jetzt?) Das waren, wenn Sie auf das Jahr 1967 zurückblicken und heraufrechnen, ungefähr die 300 Millionen Schilling, wozu wir – Frau Kollegin Huber und ich – diesen Abänderungsantrag im Ausschuß eingebracht haben. Ich glaube, das ist eine Grundkapitalausstattung, die tatsächlich inhaltlich durch die Entwicklung begründet ist. (Abg. Dr. Graf: So schlechte Gesetze kann man nicht argumentieren!)

Abg. Dr. Höchtl: Nicht einmal Ihre eigenen Leute kriegen Sie dazu! – Abg. Dr Fekter: Der Van der Bellen stimmt auch nicht zu!

Ich sage Ihnen, Herr Ex-Innenminister: Diese Kalkulation – zu Ihnen und Ihren Weisungen komme ich noch, Herr Ex-Innenminister –, diese Berechnung, wird mit Sicherheit nicht aufgehen (Abg. Dr. Höchtl: Nicht einmal Ihre eigenen Leute kriegen Sie dazu! – Abg. Dr Fekter: Der Van der Bellen stimmt auch nicht zu!) , und zwar völlig gleichgültig, ob Sie jetzt den demokratiepolitischen Mindeststandard zugestehen (Abg. Dr. Khol: Der Wabl wird nicht zustimmen, der Van der Bellen wird nicht zustimmen, die Langthaler will auch nicht zustimmen!) , nämlich daß Untersuchungsausschüsse so wie in Deutschland auch in diesem Haus ein Minderheitenrecht werden. (Abg. Dr. Schwimmer: Der Wabl wird nicht zustimmen!) Herr Kollege Schwimmer, Sie können mit Ihrer Brüllerei die Argumente nicht übertönen, das wird Ihnen nicht gelingen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Höchtl: Ich will aber nicht darauf antworten!

Darüber haben wir gestern diskutiert. Die Debatte über die Frage, was das für eine gemeinsame Schule bedeutet, möchte ich nicht aufrollen; Kollege Höchtl hat schon Platz genommen, um sich zu positionieren. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. ) Er wird sicher dann später noch seine Munition verschießen. (Abg. Dr. Höchtl: Ich will aber nicht darauf antworten!)

Abg. Dr. Höchtl: Sie wollen ihr nicht folgen!

Der Wortmeldung des Abgeordneten Khol in Sachen Klubzwang kann ich überhaupt nicht folgen. (Abg. Dr. Höchtl: Sie wollen ihr nicht folgen!) Ich entnehme der Geschäftsordnung in keinem einzigen Punkt und auch sonst keiner österreichischen Rechtsquelle, daß es so etwas wie einen Klubzwang überhaupt gibt. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Das heißt, ich wüßte nicht worüber wir hier debattieren sollten! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum. – Abg. Schwarzenberger: Da lacht sie sogar selbst!)

Abg. Haigermoser: Seppi, mach es bitte kurz! – Abg. Dr. Höchtl: Das ist schwer möglich!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Höchtl. Er hat das Wort. (Abg. Haigermoser: Seppi, mach es bitte kurz! – Abg. Dr. Höchtl: Das ist schwer möglich!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Höchtl: Ein Beispiel!

Abgeordneter Ing. Wolfgang Nußbaumer (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Lieber Abgeordneter Höchtl! Wahrheiten mit Un- oder Halbwahrheiten zu attackieren, bringt nicht die Wahrheit ans Licht! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Höchtl: Ein Beispiel!) Und konstruktive Alternativen hast du nicht aufgezeigt (Abg. Dr. Höchtl: Lehrlingsoffensive!) , auch nicht mit der Lehrlingsoffensive.

Abg. Dr. Höchtl: Lehrlingsoffensive!

Abgeordneter Ing. Wolfgang Nußbaumer (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Lieber Abgeordneter Höchtl! Wahrheiten mit Un- oder Halbwahrheiten zu attackieren, bringt nicht die Wahrheit ans Licht! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Höchtl: Ein Beispiel!) Und konstruktive Alternativen hast du nicht aufgezeigt (Abg. Dr. Höchtl: Lehrlingsoffensive!) , auch nicht mit der Lehrlingsoffensive.

Abg. Dr. Höchtl: Wirtschaftsforschungsinstitut!

Wenn du Professor Nowotny im Zusammenhang mit der Argumentation betreffend das Wirtschaftswachstum angesprochen hast, dann muß ich sagen: Da liegt Professor Nowotny falsch (Abg. Dr. Höchtl: Wirtschaftsforschungsinstitut!) , und zwar deshalb, weil Österreich beim Wirtschaftswachstum an der letzten oder vorletzten Stelle von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union liegt und alle Staaten der Europäischen Union ebenfalls die Maastricht-Kriterien einzuhalten haben, also denselben Gesetzmäßigkeiten zur Budgetkonsolidierung unterworfen sind. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Höchtl: Moment! Das war eine sehr einseitige Sicht! Der Indikator Arbeitslosigkeit, der Indikator Inflation muß mit berechnet werden!) Nein, das war keine einseitige Sicht.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Höchtl: Moment! Das war eine sehr einseitige Sicht! Der Indikator Arbeitslosigkeit, der Indikator Inflation muß mit berechnet werden!

Wenn du Professor Nowotny im Zusammenhang mit der Argumentation betreffend das Wirtschaftswachstum angesprochen hast, dann muß ich sagen: Da liegt Professor Nowotny falsch (Abg. Dr. Höchtl: Wirtschaftsforschungsinstitut!) , und zwar deshalb, weil Österreich beim Wirtschaftswachstum an der letzten oder vorletzten Stelle von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union liegt und alle Staaten der Europäischen Union ebenfalls die Maastricht-Kriterien einzuhalten haben, also denselben Gesetzmäßigkeiten zur Budgetkonsolidierung unterworfen sind. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Höchtl: Moment! Das war eine sehr einseitige Sicht! Der Indikator Arbeitslosigkeit, der Indikator Inflation muß mit berechnet werden!) Nein, das war keine einseitige Sicht.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Höchtl: Falsche Behauptung bleibt falsche Behauptung!

An die Adresse des Kollegen Höchtl, der leider nicht hier ist: Auch er ist gewaltig auf dem Holzweg. Wissen Sie, dem Bürger ist das völlig egal, ob ein Landeshauptmannsekretär oder ein Büroleiter oder ein weisungsabhängiger Abteilungsleiter ÖBB-Vorstand wird. Wir kennen alle Herrn Pröll, meine Damen und Herren. Pröll bleibt Pröll und Proporz bleibt Proporz! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Höchtl: Falsche Behauptung bleibt falsche Behauptung!)

Abg. Dr. Höchtl: Oje!

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Die von Ihnen angesprochene Vereinbarung ist mir nicht bekannt. (Abg. Dr. Höchtl: Oje!) Sie ist auch im Bundesministerium für Finanzen nicht bekannt. (Abg. Mag. Peter: Ist alles nicht wahr!) Nach der gegenwärtigen Gesetzeslage obliegt die Bestellung der Direktoren der Oesterreichischen Nationalbank, wie Sie wissen, ausschließlich dem Generalrat der Oesterreichischen Nationalbank, der die Aufgabe hat, mit großer Umsicht und Objektivität das bestmögliche Direktorium zu bestellen. Dies ist auch am 26. Juni 1996 geschehen. Die Bestellung der Direktoren erfolgte einstimmig. Ich glaube – ich darf mir gestatten, das anzumerken –, daß auch die neuen Direktoren einen Vertrauensvorschuß verdienen, weil sie hervorragend qualifizierte Persönlichkeiten sind. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Cap: Halleluja! Halleluja! – Abg. Dr. Höchtl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Als ehemaliger Ministrant kennst du das!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Höchtl. – Bitte, Herr Abgeordneter. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. (Abg. Dr. Cap: Halleluja! Halleluja! – Abg. Dr. Höchtl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Als ehemaliger Ministrant kennst du das!)

Abg. Wabl: Wir sind nicht per du, Herr Höchtl!

Nur: Man hatte ja den Eindruck, daß so mancher Redner gar nicht die Absicht ist, sich inhaltlich mit außenpolitischen Fragen auseinanderzusetzen, sondern daß da ganz andere Motive vorherrschten. (Zwischenruf des Abg. Wabl. ) Kollege Wabl, du hast einiges an Historie aufzuweisen, wie man derartiges tut, aber du bist ja heute nicht Redner gewesen. (Abg. Wabl: Wir sind nicht per du, Herr Höchtl!) Ich gehe aber auf die Aussagen deiner Kollegin Kammerlander ein. (Abg. Wabl: Herr Präsident! Der duzt mich! Wir sind nicht per du!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Höchtl.

Zum anderen haben wir vor kurzer Zeit, vor wenigen Jahren, im Bereich der Harmonisierung der Pensionssysteme Schritte gesetzt. Ich denke dabei etwa an den Pensionsanpassungsfaktor, der zwischen öffentlichem Dienst und dem ASVG-Bereich harmonisiert wurde, an die Frage der Hinterbliebenenversorgung oder an die Frage der Berufsunfähigkeitspension. All das sind genau jene Schritte, die behutsam und systematisch zu einer Gleichwertigkeit der Systeme führen sollen und auch führen werden. Ich betone dabei das Wort "Gleichwertigkeit": Aus meiner Sicht kann es nämlich nicht darum gehen, Gleichheit in allen Bereichen herzustellen, weil auch die Menschen nicht alle gleich sind und nicht gleiche Betroffenheiten haben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Höchtl. )

Abg. Dr. Höchtl: Wir halten sogar sehr viel aus!

Herr Vizekanzler Schüssel! Sie sitzen hier und sagen: Das halte ich aus. – Meine Damen und Herren! Herr Maitz! Liebe christdemokratischen Kolleginnen und Kollegen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich will nicht, daß in einer österreichischen Bundesregierung jemand sitzt, der meint, er hält das alles aus. (Abg. Dr. Höchtl: Wir halten sogar sehr viel aus!)

Abg. Dr. Höchtl: Lieber Freund! Du wolltest es ja rückwirkend!

Ich zitiere weiters: "Tiroler Tageszeitung" vom 16. Jänner 1997: "Grüne und Liberale fordern die sofortige Streichung der Krankenscheingebühr." (Abg. Dr. Höchtl: Lieber Freund! Du wolltest es ja rückwirkend!) – Zuhören! Ich komme schon noch darauf zu sprechen.

Abg. Dr. Höchtl: Schreit eh keiner! – Heiterkeit bei der ÖVP.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie können schreien, soviel Sie wollen: Damit findet eine echte Zentralisierung statt! (Abg. Dr. Höchtl: Schreit eh keiner! – Heiterkeit bei der ÖVP.) Damit werden neue Abhängigkeiten und Wettbewerbsverzerrungen gegenüber Aktiengesellschaften geschaffen. (Abg. Dr. Khol: Er hat keine Ahnung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das kann nur einem nützen, nämlich demjenigen, der in Presseaussendungen und Vorträgen die Konsolidierung und Zentralisierung des gesamten Raiffeisensektors fordert: dem Generalanwalt Konrad. Er macht ja kein Hehl daraus, daß er eine Raiffeisen-AG schaffen will, um dem roten Bankgebilde CA/Bank Austria eine schwarze Raiffeisen-AG gegenüberstellen zu können.

Abg. Mag. Stadler: Kollege Höchtl, einen Zwischenruf! Wird Ihr Außenminister darauf bestehen, daß die Beneš-Dekrete und dieses sogenannte Amnestiegesetz vor Verhandlungen wegkommen? – Nicht während der Verhandlungen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben ... (Abg. Mag. Stadler: Kollege Höchtl, einen Zwischenruf! Wird Ihr Außenminister darauf bestehen, daß die Beneš-Dekrete und dieses sogenannte Amnestiegesetz vor Verhandlungen wegkommen? – Nicht während der Verhandlungen!) Herr Kollege Stadler! Ich möchte diese Frage jetzt allgemein behandeln und werde Ihnen auch eine Antwort darauf geben. (Abg. Scheibner: Das sind die Schlußfolgerungen!) Nein, nein, Herr Kollege. (Abg. Mag. Stadler: Ja!) Sie haben ja auch die Möglichkeit zu reden. Ich nütze meine Redezeit dafür, meine Sicht dieser Dinge darzustellen. (Abg. Mag. Stadler: Nicht die der ÖVP?!) Das ist durchaus die Sicht vieler in der Volkspartei und auch vieler, hoffe ich, in den anderen demokratischen Parteien unseres Parteienspektrums.

Abg. Dr. Höchtl: Nicht die Unwahrheit sagen!

Zur Familienbesteuerung: Die ÖVP tut so, als ob das neue Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes ein Verdienst der ÖVP wäre. (Abg. Rosemarie Bauer: Nein! Das sagen wir nicht!) Ich sage Ihnen, daß genau das Gegenteil der Fall ist. Die ÖVP, Sie alle, meine Damen und Herren, wie Sie hier sitzen, haben sich der langjährigen Mittäterschaft schuldig gemacht. (Abg. Dr. Höchtl: Nicht die Unwahrheit sagen!) Sie haben es verschuldet, daß die österreichischen Steuergesetze Kinderlose bevorzugt haben und der Mindestunterhalt für Kinder nicht steuerfrei gestellt worden ist. Sie können versuchen, das zu beschönigen, wie Sie wollen.

Abg. Dr. Höchtl verläßt das Rednerpult. – Beifall bei der ÖVP.

Damit ist diese Debatte unterbrochen. Herr Abgeordneter Dr. Höchtl bleibt aber am Wort. (Abg. Dr. Höchtl verläßt das Rednerpult. – Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Höchtl: Hat er nicht?

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Herr Abgeordneter Mühlbachler hat behauptet, der freiheitliche Budgetexperte Professor Dr. Bernd Genser habe die Budgetpolitik der Bundesregierung gelobt. (Abg. Dr. Höchtl: Hat er nicht?)

Abg. Dr. Höchtl: Da ist aber ein bißchen ein Unterschied! Wissen Sie nicht, was im Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes steht? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Kollegin Moser von der ÖVP sagte gestern wörtlich, Kinder seien keine Sache der privaten Lebensgestaltung, Kinder seien ein "Geschenk an die Gesellschaft". (Abg. Rauch-Kallat: Natürlich!) – In dem von mir erwähnten Buch steht, Kinder seien ein "Geschenk an den Führer". (Abg. Dr. Höchtl: Da ist aber ein bißchen ein Unterschied! Wissen Sie nicht, was im Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes steht? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Höchtl: Wo steht das im Verfassungsgerichtsurteil drinnen?

Was Sie tun, ist, Kinder vergesellschaften. (Abg. Dr. Höchtl: Wo steht das im Verfassungsgerichtsurteil drinnen?) Ich halte das bei einer Partei, die immer von Eigenverantwortung und vom Zurückdrängen des Staates redet und auch den Begriff "Subsidiarität" öfters im Munde führt, für besonders bemerkenswert! Ausgerechnet diese Partei will Kinder vergesellschaften!

Abg. Jung: Wer wird denn Ihre Pension einmal zahlen, Frau Dr. Schmidt? – Abg. Mag. Kukacka: Wer wird denn Ihre Pension einmal zahlen? – Unsere Kinder! – Abg. Dr. Höchtl: Jawohl, unsere Kinder!

Die Aussage des Verfassungsgerichtshofes, daß Kinder nicht Sache privater Lebensgestaltung seien (Abg. Steibl: Das paßt Ihnen nicht!) und daher – "daher" sage ich nun dazu, denn ich kann seine Folgerung anders nicht nachvollziehen – der Gleichheitsgrundsatz nicht am niedrigen oder hohen Einkommen der Eltern zu messen sei, das heißt also, der Ausgleich nicht nach diesem Kriterium stattzufinden habe, sondern an Eltern mit und ohne Unterhaltsverpflichtung, ist bereits eine ideologische Festlegung. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.) Ich muß sagen: Ich hätte mir dafür zumindest eine Begründung des Verfassungsgerichtshofes erwartet. Er hat das nicht getan. (Abg. Jung: Wer wird denn Ihre Pension einmal zahlen, Frau Dr. Schmidt? – Abg. Mag. Kukacka: Wer wird denn Ihre Pension einmal zahlen? – Unsere Kinder! – Abg. Dr. Höchtl: Jawohl, unsere Kinder!)

Abg. Mag. Kukacka: Der ist sehr wohl haltbar! – Abg. Dr. Höchtl: Wir bekennen uns zu den Kindern! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Wir brauchen den Umstieg vom Generationenvertrag auf den Versicherungsvertrag. Sie aber versuchen mit Ihren Anreizen, einen nicht mehr haltbaren Generationenvertrag aufrechtzuerhalten. (Abg. Mag. Kukacka: Der ist sehr wohl haltbar! – Abg. Dr. Höchtl: Wir bekennen uns zu den Kindern! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Darüber sollten Sie nachdenken, aber umdenken ist etwas, was bei Ihnen offensichtlich nicht möglich ist!

Zwischenruf des Abg. Dr. Höchtl.

Wir haben das Bausparkassengesetz sozusagen dem Bankengesetz unterworfen, allerdings haben wir den Bausparkassen nicht die Möglichkeit gegeben, wie Banken zu agieren. Mein Kritikpunkt ist, daß das Kreditvolumen mit 1,5 Millionen beschränkt ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Höchtl. ) – Das Kreditvolumen! Bitte, genau aufpassen, Herr Kollege Höchtl, ich habe das schon richtig wiedergegeben. – Jeder weiß, daß mit 1,5 Millionen beziehungsweise 1,9 Millionen inklusive der Eigenmittel kein Einfamilienhaus errichtet werden kann. Viele von uns hätten sich gewünscht, daß diese Summe erhöht wird. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Kräuter: Es gibt eh keinen Entwurf, Kollege Kopf! – Abg. Dr. Höchtl: Freilich gibt es einen!

Da ich nun bei den Ehrenamtlichen bin, möchte ich an dieser Stelle eines ganz klar aussprechen, auch wenn es nicht allein, aber in sehr hohem Maße eben auch für den Sport gilt: Herr Innenminister – auch wenn Sie nicht hier sind –, lassen Sie bitte die Finger von den Vereinen mit Ihren Entwürfen für ein Vereinsgesetz, das die Ehrenamtlichkeit und die vielen Funktionäre in den Vereinen, die so wichtig für unseren Staat sind, nichts als belasten würde, bürokratisch und auch mit anderen Maßnahmen. Lassen Sie uns bitte damit in Ruhe! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kräuter: Es gibt keinen Entwurf! Du weißt das!) Von uns werden Sie die Zustimmung dazu ohnedies nicht bekommen können. (Abg. Dr. Kräuter: Es gibt eh keinen Entwurf, Kollege Kopf! – Abg. Dr. Höchtl: Freilich gibt es einen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Höchtl – auf Abg. Kopf deutend –: Bei ihm war das schon vorher da! – Abg. Dr. Stummvoll: Sie streiten, wir handeln!

Tatsache ist: Kollege Höchtl hat einen Antrag, der dies zum Inhalt gehabt hat, immer wieder nicht auf die Tagesordnung des Unterrichtsausschusses gesetzt (Rufe bei der ÖVP: Das ist keine Berichtigung!) , bis ein freiheitlicher Antrag, vom Kollegen Stadler mehrfach eingebracht, zur Behandlung gekommen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Höchtl – auf Abg. Kopf deutend –: Bei ihm war das schon vorher da! – Abg. Dr. Stummvoll: Sie streiten, wir handeln!)

Abg. Dr. Höchtl, der in der Nähe des Präsidiums steht: Ich höre aufmerksam zu!

Sie werden auch zusätzliche Werteeinheiten brauchen, wenn Sie es mit Ihren "99 Punkten zur Mädchenförderung" ernst meinen, wenn da wirklich Maßnahmen gesetzt werden sollen. – Herr Kollege Höchtl ist jetzt leider nicht mehr da, ich hätte ihm gerne noch etwas gesagt. (Abg. Dr. Höchtl, der in der Nähe des Präsidiums steht: Ich höre aufmerksam zu!) Aus dem Hintergrund, Herr Kollege Höchtl! Das freut mich. Es muß Ihnen das ein Bedürfnis sein, denn Sie haben, als die Liberalen bewußt die Koedukation in Diskussion gebracht haben, geradezu höhnisch darauf reagiert. Ich hoffe, Ihre Unterrichtsministerin konnte Sie in der Zwischenzeit sozusagen vom Saulus zum Paulus machen und davon überzeugen, daß Mädchenförderung im Rahmen der Koedukation, so wie wir sie immer verlangt haben, etwas höchst Notwendiges und Wünschenswertes ist. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg.

Abg. Dr. Höchtl: Das ist untersuchungsmäßig bewiesen! Zum Unterschied von Ihren Behauptungen!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Werter Herr Präsident! Werte Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem es dem Abgeordneten Höchtl gelungen ist, in einem wahrhaft kühnen rhetorischen Bogen das Bekenntnis zum Präsidenten mit dem Bekenntnis zur Leistung und zur Note zu verbinden, wobei es nach wie vor sein Geheimnis bleibt, was das eine mit dem anderen zu tun hat, nach diesem wahrhaft kühnen Ereignis, Herr Kollege Höchtl, haben wir jetzt von den Vertretern der Regierungsparteien mehrmals zu hören bekommen, die Regierungsparteien eilten in der Bildungspolitik von einem Erfolg zum anderen. (Abg. Dr. Höchtl: Das ist untersuchungsmäßig bewiesen! Zum Unterschied von Ihren Behauptungen!)

Abg. Dr. Höchtl: Wieso?

Ich kann dazu nur sagen: Sie stolpern in der Gegend herum, und ich bringe Ihnen auch einige Beispiel dafür, Herr Kollege Höchtl. Etwa die Ferienzeit-Frage. Das ist doch ein lächerliches Drama, was sich da abgespielt hat. Lächerlich! (Abg. Dr. Höchtl: Wieso?) "Drama" paßt nicht, ich gebe es zu, "Komödie" ist besser geeignet, um das zu charakterisieren, was sich diesbezüglich in den letzten Jahren getan hat.

Abg. Dr. Höchtl: Das ist ja überhaupt nicht wahr! Sie müssen sich einmal die Gesetzesvorlage durchlesen!

Sie haben vor einigen Jahren infolge eines mißverstandenen Föderalismus eine völlige Freigabe für die Bundesländer propagiert und durchgesetzt, und es hat sich dann herausgestellt, das hält nicht. Dann haben Sie wieder eine zentralistische Regelung gemacht, wo dann letztendlich das Bundesland Vorarlberg gesagt hat, das geht auch nicht. Dann wurde das von den Sozialdemokraten in Vorarlberg blockiert, und jetzt gibt es eine "tolle" Neuordnung, die unter Umständen dazu führen wird, daß alle Bundesländer in derselben Woche, wenn sie sich wieder nicht absprechen, ihre Ferienzeit haben. (Abg. Dr. Höchtl: Das ist ja überhaupt nicht wahr! Sie müssen sich einmal die Gesetzesvorlage durchlesen!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Schaffenrath. – Abg. Dr. Höchtl: Ich teile nicht den linksgrünen Standpunkt!

Da komme ich gleich zum nächstenThema, weil Kollege Höchtl so mutig das Noten- und Leistungssystem verteidigt hat. Herr Kollege Höchtl! Sie stehen auf einem Stand der Debatte über das Noten- und Leistungssystem in den Schulen, der veraltet ist. Tut mir leid, aber das ist der Stand von vorgestern! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Schaffenrath. – Abg. Dr. Höchtl: Ich teile nicht den linksgrünen Standpunkt!) Das hat nichts mit "linksgrün" zu tun, Herr Kollege Höchtl, sondern das, was Sie hier machen, indem Sie die Ziffernnote in den Himmel hochjubeln ... (Abg. Dr. Höchtl: Ich bekenne mich eindeutig zum Leistungs- und Benotungssystem! Ich bin auch für eine Ergänzung der verbalen Beurteilung!)

Abg. Dr. Höchtl: Ich bekenne mich eindeutig zum Leistungs- und Benotungssystem! Ich bin auch für eine Ergänzung der verbalen Beurteilung!

Da komme ich gleich zum nächstenThema, weil Kollege Höchtl so mutig das Noten- und Leistungssystem verteidigt hat. Herr Kollege Höchtl! Sie stehen auf einem Stand der Debatte über das Noten- und Leistungssystem in den Schulen, der veraltet ist. Tut mir leid, aber das ist der Stand von vorgestern! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Schaffenrath. – Abg. Dr. Höchtl: Ich teile nicht den linksgrünen Standpunkt!) Das hat nichts mit "linksgrün" zu tun, Herr Kollege Höchtl, sondern das, was Sie hier machen, indem Sie die Ziffernnote in den Himmel hochjubeln ... (Abg. Dr. Höchtl: Ich bekenne mich eindeutig zum Leistungs- und Benotungssystem! Ich bin auch für eine Ergänzung der verbalen Beurteilung!)

Abg. Dr. Höchtl: Wir können leicht argumentieren! Sie kommen mit Ihrer Argumentation nicht durch!

Das ist doch gerade der Eiertanz, den Sie in den letzten Jahren pausenlos akrobatisch aufführen mußten, weil Sie es nicht argumentieren können, daß jemand mit einem Nichtgenügend nicht aufsteigen darf. (Abg. Dr. Höchtl: Wir können leicht argumentieren! Sie kommen mit Ihrer Argumentation nicht durch!) Ich will jetzt gar nicht auf die Detailregelungen, die akrobatischen gesetzlichen Verrenkungen eingehen, unter welchen Bedingungen ein Aufsteigen mit einem Nichtgenügend doch möglich ist, nämlich nur dann, wenn nicht schon im vorhergehenden Jahr die Leistung im gleichen Fach mit einer negativen Note beurteilt wurde. Diese Regelungen, die Sie hier unter akrobatischen Verrenkungen treffen wollen, sind für niemanden einsichtig.

Abg. Dr. Höchtl: Wir sind ja offen!

Ich glaube, da brauchen wir andere Regelungen und eine offene Bereitschaft, aber keine ideologischen Scheuklappen, Herr Kollege Höchtl, die Sie offensichtlich als Ihr primäres Kennzeichen in der Bildungspolitik verwenden. Wir brauchen eine offene Bereitschaft, nicht ideologische Scheuklappen! (Abg. Dr. Höchtl: Wir sind ja offen!)

Abg. Dr. Höchtl: Als ehemaliger Kommunist haben Sie weniger zur Offenheit beizutragen! Das ist klar!

Ich komme auf einen anderen Punkt. Ich denke, es ist ... (Abg. Dr. Höchtl: Als ehemaliger Kommunist haben Sie weniger zur Offenheit beizutragen! Das ist klar!) Herr Kollege Höchtl, Sie sollten sich besser informieren. (Abg. Dr. Höchtl: Sie sind ja Marxist gewesen, oder? – Abg. Mag. Stadler: Er ist immer noch einer!) Sie sollten sich besser informieren!

Abg. Dr. Höchtl: Sie sind ja Marxist gewesen, oder? – Abg. Mag. Stadler: Er ist immer noch einer!

Ich komme auf einen anderen Punkt. Ich denke, es ist ... (Abg. Dr. Höchtl: Als ehemaliger Kommunist haben Sie weniger zur Offenheit beizutragen! Das ist klar!) Herr Kollege Höchtl, Sie sollten sich besser informieren. (Abg. Dr. Höchtl: Sie sind ja Marxist gewesen, oder? – Abg. Mag. Stadler: Er ist immer noch einer!) Sie sollten sich besser informieren!

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Höchtl: Aber das sind Sie doch, oder? Ich lasse mich auch als Christdemokrat bezeichnen! Da habe ich gar kein Problem damit! Sie sind halt ein alter Marxist – aus! Ist ja nichts dabei!

Meine Damen und Herren! Wenn Ihnen die Argumente ausgehen, dann greifen Sie zum Vorschlaghammer. Herr Kollege Höchtl, das ist ein bißchen billig. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Höchtl: Aber das sind Sie doch, oder? Ich lasse mich auch als Christdemokrat bezeichnen! Da habe ich gar kein Problem damit! Sie sind halt ein alter Marxist – aus! Ist ja nichts dabei!)

Abg. Dr. Höchtl: Das ist ja freiwillig, Frau Kollegin!

Das erinnert mich daran, daß Sie auch im Ausschuß gesagt haben, in der Frage der Vorruhestandsregelung für Lehrer hätten Sie die Lehrer hinter sich. Ich frage Sie nun, welche Lehrer Sie hinter sich haben. Etwa jene, die uns Pakete von Protestbriefen bezüglich dieser Vorruhestandsregelung geschrieben haben? (Abg. Dr. Höchtl: Das ist ja freiwillig, Frau Kollegin!) Wo sind diese Lehrer? Bewegen sie sich im Dunstkreis Ihres Bekanntenkreises? (Abg. Dr. Khol: Ein Können, kein Müssen!) Herr Klubobmann Khol! Es kann doch etwas nicht stimmen, wenn man auf der einen Seite paketweise Protestbriefe bekommt, aber auf der anderen Seite die Frau Bundesministerin – wie auch heute wieder – sagt, diese Vorruhestandsregelung sei eine Errungenschaft. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Höchtl: Kein einziger muß in die Pension gehen, wenn er nicht will!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Höchtl: Kein einziger muß in die Pension gehen, wenn er nicht will!

Das erinnert mich daran, daß Sie auch im Ausschuß gesagt haben, in der Frage der Vorruhestandsregelung für Lehrer hätten Sie die Lehrer hinter sich. Ich frage Sie nun, welche Lehrer Sie hinter sich haben. Etwa jene, die uns Pakete von Protestbriefen bezüglich dieser Vorruhestandsregelung geschrieben haben? (Abg. Dr. Höchtl: Das ist ja freiwillig, Frau Kollegin!) Wo sind diese Lehrer? Bewegen sie sich im Dunstkreis Ihres Bekanntenkreises? (Abg. Dr. Khol: Ein Können, kein Müssen!) Herr Klubobmann Khol! Es kann doch etwas nicht stimmen, wenn man auf der einen Seite paketweise Protestbriefe bekommt, aber auf der anderen Seite die Frau Bundesministerin – wie auch heute wieder – sagt, diese Vorruhestandsregelung sei eine Errungenschaft. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Höchtl: Kein einziger muß in die Pension gehen, wenn er nicht will!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Krüger und Dr. Höchtl.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Mag. Posch vor. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Krüger und Dr. Höchtl. )

Abg. Dr. Höchtl: Ist "Oberlehrer" eine Verbalinjurie?

Herr Klubobmann Khol! Wenn Sie hier weiter mit Verbalinjurien arbeiten, dann ist das Ihr Stil! Mir gefällt das nicht. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Wollen Sie jetzt Verbalinjurien hören?) – Von Ihnen höre ich nur Verbalinjurien, daher ist die Frage eigentlich tautologisch. (Abg. Dr. Höchtl: Ist "Oberlehrer" eine Verbalinjurie?)

Abg. Dr. Höchtl: Das ist nicht wahr! Das stimmt nicht, was Sie behaupten!

Es mag schon sein, daß Sie jetzt mit einem Abänderungsantrag daherkommen, aber das ist noch einmal unredlich: nicht, daß Sie das jetzt machen, sondern daß Sie uns noch im Ausschuß erklärt haben, das sei zu Ende verhandelt, deshalb gehe es nicht. (Abg. Dr. Höchtl: Das ist nicht wahr! Das stimmt nicht, was Sie behaupten!) Fein, wenn Sie das machen, da applaudiere ich Ihnen. Das wird aber nichts daran ändern, daß das Gesetz im übrigen gleichheitswidrig, religionsdiskriminierend und teilweise privilegierend ist, merkwürdige, undeutliche Rechtsbegriffe einführt, wie zum Beispiel "im Interesse der Gesellschaft" – ein undeutlicher Rechtsbegriff! (Abg. Amon: Das haben wir ja im Ausschuß abgeändert, Herr Kollege Kier!) Und genau mit diesen Rechtsbegriffen öffnen Sie den sogenannten pseudoreligiösen Gruppen Tür und Tor. Sie schaffen dort Märtyrer. Sie schaffen dort Ausreden. Eine Überschrift in der "Kronen Zeitung" oder sonstwo: "Amon kämpft gegen Sekten", ist Ihnen den Rechtsstaat wert. Und das finde ich schade. Glauben Sie mir das! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Amon: Das ist lächerlich!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Höchtl: Sie brauchen nicht hinzugehen, wenn es Sie nicht interessiert, wenn Sie hier eine solche Bewertung vornehmen!

Auf diese Weise ergab sich dann die Situation, daß immerhin sieben meiner Ansicht nach durchaus wichtige Materien – auf eine davon sind Sie ja ausführlich eingegangen – in nur mehr sehr kurzer Zeit diskutiert werden konnten – wenn dafür der Begriff "Diskussion" überhaupt noch angebracht ist. Ich empfinde Ausschüsse in dieser Form – ich bitte Sie, zu entschuldigen, daß ich es so konkret ausdrücke – als Zeitverschwendung. Ich empfinde diese Vorgangsweise, Herr Kollege Höchtl, tatsächlich als unkollegial und unhöflich, und ich denke, daß sie von schlechtem Stil zeugt. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Höchtl: Sie brauchen nicht hinzugehen, wenn es Sie nicht interessiert, wenn Sie hier eine solche Bewertung vornehmen!) Ja, das weiß ich schon, Herr Kollege Höchtl! Mit Bewertungen im allgemeinen – außer die Werte stammen von Ihnen höchstpersönlich – haben Sie sowieso Probleme. Sie werden mir sicherlich auch noch eine Begründung dafür geben, Hoher Ausschußvorsitzender, daß der Antrag der Liberalen, über den ein Bericht des Ausschusses erfolgte, heute nicht hier auf der Tagesordnung steht.

Abg. Dr. Höchtl: Sie unterschätzen das Problem!

Meine Damen und Herren! Die Debatte, die wir hier und heute führen, erinnert mich natürlich auch ein bißchen an die Debatte, die wir im Unterrichtsausschuß geführt haben, die zugegebenermaßen reichlich lustlos und kurz war. Ich meine, daß bei dieser Materie, gerade was die Teilrechtsfähigkeit betrifft, aber auch was die "Weihnachtsmann-Anträge" des Abgeordneten Höchtl betrifft, doch eine etwas ausführlichere Debatte notwendig gewesen wäre. (Abg. Dr. Höchtl: Sie unterschätzen das Problem!) – Nein, ich unterschätze das Problem nicht!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Höchtl: Lesen Sie sich den Antrag durch! Zuerst lesen, dann reden!

Kollege Höchtl verlangt in seinem Entschließungsantrag Aufklärung der Schüler über Drogen. (Abg. Schwarzenberger: Für Sie wäre die Aufklärung gut!) Es wäre besser, die ÖVP machte eine bessere Bildungs- und vor allem Familienpolitik, damit die Kinder ihre Versorgung in der Familie finden und nicht Drogen nehmen müssen, um ihre Einsamkeit zu übertünchen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Höchtl: Lesen Sie sich den Antrag durch! Zuerst lesen, dann reden!)

Abg. Dr. Höchtl: Für alle!

Der Vorteil ist natürlich, daß die Schule zukünftig zu eigenmächtigem Handeln und zur Selbständigkeit bevollmächtigt ist. Aber, Herr Kollege Höchtl, du erwartest dir 100 Millionen für die Schulen. (Abg. Dr. Höchtl: Für alle!) Okay, 100 Millionen für alle! Aber kennst du die Gefahr an dem Ganzen? – Ich hoffe, daß es nicht dazu kommen wird, aber man muß das auch sehen: Ich fürchte, daß es dazu kommen könnte, daß es einmal reichere und ärmere Schulen geben wird. (Abg. Dr. Höchtl: Das ist doch nicht wahr!) Doch! Denn eine Schule in einem Ballungszentrum wird sich wesentlich leichter tun, ihre Räumlichkeiten zu vermieten und Kurse anzubieten, weil es ein entsprechendes Einzugsgebiet gibt. Im Hinblick auf eine Schule im ländlichen Bereich – ich denke jetzt zum Beispiel an meine Schule mit 400 Schülern – habe ich aber sehr wohl Bedenken, ob es dieser möglich sein wird, soviel Geld zu lukrieren wie eine Schule mit einem größeren Einzugsgebiet. Man muß so ehrlich sein und sagen, daß es diese Gefahr auch gibt! Dasselbe gilt fürs Sponsoring.

Abg. Dr. Höchtl: Das ist doch nicht wahr!

Der Vorteil ist natürlich, daß die Schule zukünftig zu eigenmächtigem Handeln und zur Selbständigkeit bevollmächtigt ist. Aber, Herr Kollege Höchtl, du erwartest dir 100 Millionen für die Schulen. (Abg. Dr. Höchtl: Für alle!) Okay, 100 Millionen für alle! Aber kennst du die Gefahr an dem Ganzen? – Ich hoffe, daß es nicht dazu kommen wird, aber man muß das auch sehen: Ich fürchte, daß es dazu kommen könnte, daß es einmal reichere und ärmere Schulen geben wird. (Abg. Dr. Höchtl: Das ist doch nicht wahr!) Doch! Denn eine Schule in einem Ballungszentrum wird sich wesentlich leichter tun, ihre Räumlichkeiten zu vermieten und Kurse anzubieten, weil es ein entsprechendes Einzugsgebiet gibt. Im Hinblick auf eine Schule im ländlichen Bereich – ich denke jetzt zum Beispiel an meine Schule mit 400 Schülern – habe ich aber sehr wohl Bedenken, ob es dieser möglich sein wird, soviel Geld zu lukrieren wie eine Schule mit einem größeren Einzugsgebiet. Man muß so ehrlich sein und sagen, daß es diese Gefahr auch gibt! Dasselbe gilt fürs Sponsoring.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Höchtl: Frau Kollegin! Wir sind Lobbyisten für das Volk! – Abg. Schwarzenberger: Wir sind Lobbyisten für Arbeitsplätze!

Überhaupt hat sich die ÖVP, gerade was den Auftrag des Volksbegehrens anlangt, als Wasserträger aller Lobbyisten erwiesen. Die ÖVP verschleppt und verzögert, die Jahreszeit schreitet fort, und es kommt etwas aufs Feld, was die Leute nicht im Essen haben wollen. Darum geht es nämlich! (Abg. Rosemarie Bauer: Haben Sie ein bißchen zugehört?) – So, wie die ÖVP im Moment agiert, wäre es besser, sie würde sich in Österreichische Lobbyisten-Partei umbenennen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Höchtl: Frau Kollegin! Wir sind Lobbyisten für das Volk! – Abg. Schwarzenberger: Wir sind Lobbyisten für Arbeitsplätze!)

Abg. Dr. Höchtl: 3 Minuten genügen!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich erteile nunmehr Herrn Abgeordneten Dr. Höchtl das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. (Abg. Dr. Höchtl: 3 Minuten genügen!) Gut, 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abg. Aumayr: Kollege Höchtl! Wo sind all deine Kollegen?

Ich bin sehr froh darüber, daß diese Gesetzesnovelle jetzt nicht nur von den Regierungsparteien beschlossen werden wird. Im Unterrichtsausschuß haben alle fünf Fraktionen zugestimmt, und darüber können wir nach so vielen Gesprächen, Presseaussendungen und Initiativen ... (Abg. Mag. Schweitzer: Wir werden nicht gegen unseren Antrag stimmen!) Dieser Antrag hat nicht genauso gelautet wie der letzten Endes im Unterrichtsausschuß beschlossene Antrag! (Abg. Aumayr: Kollege Höchtl! Wo sind all deine Kollegen?)

Abg. Dr. Höchtl: Bei Ihnen habe ich nie Argumentationsnotstand!

Abgeordnete Maria Schaffenrath (Liberales Forum): Herr Kollege Höchtl! Wie schwach Ihre Argumentation zur Erklärung der herrschenden Umstände war, hat sich für mich darin gezeigt, daß Sie Ihre gesamte Redezeit verbraucht haben, um die Hintergründe zu erklären, sodaß Sie auf die anderen, wie ich meine, doch auch wichtigen Materien überhaupt nicht mehr eingehen konnten. Herr Kollege Höchtl! Als Obmann des Unterrichtsausschusses und Unterrichtssprecher haben Sie Argumentationsnotstand gehabt! (Abg. Dr. Höchtl: Bei Ihnen habe ich nie Argumentationsnotstand!) Das ist aber nur Ihre ganz persönliche Einschätzung, und die wird nicht von allen geteilt, Herr Kollege!

Abg. Mag. Posch: Er ist schon ganz zerknirscht, der Höchtl! – Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Höchtl.

Herr Kollege Höchtl! Es ist ein Glück für Sie, daß kaum noch Zuschauer auf der Galerie sitzen, denn wenn man das Szenario, das Sie geboten haben, gesehen hätte, hätte das Bild der Politiker, das Bild von der Art und Weise, wie es hier in diesem Hause zu Gesetzen kommt, wahrscheinlich wieder ordentlichen Schaden erlitten. (Abg. Mag. Posch: Er ist schon ganz zerknirscht, der Höchtl! – Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Höchtl. )

Abg. Mag. Stadler: Der Höchtl wird auch Direktor!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Höchtl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler: Der Höchtl wird auch Direktor!)

Abg. Dr. Höchtl: Aber es ist konsolidiert worden!

Herr Kollege Höchtl! Blenden wir, um der Wahrheit die Ehre zu geben, kurz zurück: Was hat diese Bundesregierung dem österreichischen Bürger und Steuerzahler im Zusammenhang mit den Belastungspaketen und der Budgetkonsolidierung versprochen? – Einnahmenerhöhungen um ein Drittel durch Schließen von Steuerschlupflöchern und Ausgabeneinsparungen um zwei Drittel! (Abg. Dr. Höchtl: Aber es ist konsolidiert worden!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Höchtl: Was hat das mit dem Mühl zu tun?

Ich glaube, das erklärt doch alles, oder? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Höchtl: Was hat das mit dem Mühl zu tun?)

überreicht vom Abgeordneten Mag. Dr. Josef Höchtl

Petition betreffend „Zukunft der Waldorfschulen in Österreich“ (Ordnungsnummer 41) (überreicht vom Abgeordneten Mag. Dr. Josef Höchtl)

Heiterkeit des Abg. Dr. Höchtl.

Herr Bundesminister! Man muß es so sehen – Frau Kollegin Petrovic hat auch in diese Richtung argumentiert –, daß diese Teilrechtsfähigkeit, diese Teilautonomie, dieser halbe Schritt von den Universitäten einfach nicht akzeptiert und goutiert wird. "Ein bißchen schwanger sein", das geht nicht, das gelingt nicht. (Heiterkeit des Abg. Dr. Höchtl. ) Die Universitäten benötigen volle Rechtsfähigkeit, sie benötigen eine Befreiung von der Entmündigung.

Abg. Dr. Höchtl: Ja bitte!

Zuletzt habe ich, weil er als nächster auf der Rednerliste steht, an Kollegen Höchtl noch eine Frage (Abg. Dr. Höchtl: Ja bitte!): Wie ist es möglich, daß der ÖVP-Vorsitzende in Wien, Görg (Abg. Scheibner: Den gibt es noch?), unter der tätigen Mithilfe der Frau Bundesminister Gehrer jetzt Kernbereiche der ÖVP-Bildungspolitik torpediert – es gibt einen Antrag, gemeinsam beschlossen von ÖVP und SPÖ, in den Bezirken 22 und 23 hier in Wien die Gesamtschule zu etablieren –, Herr Kollege Höchtl? Mit Zustimmung der ÖVP! Sie werden uns erklären, warum. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Da sind wir gespannt!)

Abg. Mag. Stadler: Ah da schau her! Das verwechselt der Höchtl!

Tatsache ist, daß die Frau Bundesminister kein Lehrerleitbild erarbeitet hat, sondern daß es sich bei dem angesprochenen Lehrerleitbild vielmehr um eines handelt, das von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst erarbeitet (Abg. Mag. Stadler: Ah da schau her! Das verwechselt der Höchtl!) und gemeinsam mit Frau Bundesministerin Elisabeth Gehrer in der Öffentlichkeit präsentiert wurde. Zwischen Erarbeiten und Präsentieren, Herr Kollege Höchtl, ist doch noch ein gewisser Unterschied. (Abg. Mag. Stadler: Jawohl!) Wollen wir bei der Wahrheit bleiben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Höchtl: Mit der größten prozentuellen Steigerungsrate!

Jetzt zum Budget insgesamt. – Herr Kollege Höchtl hat diesen Zuwachs im Budget wieder als einen besonderen Fortschritt bezeichnet. Heute früh las ich im Teletext, das Unterrichtsministerium sei das einzige Ministerium mit mehr Budget. Ich muß schon noch einmal sagen, das sollte ... (Abg. Dr. Höchtl: Mit der größten prozentuellen Steigerungsrate!) Gut. Schön. Jedenfalls sollte durch diese Betonung wohl der Eindruck entstehen, daß die Bildung in Österreich jetzt einen höheren Stellenwert hätte und daß dieser Zuwachs zu einer Verbesserung der Bildungsqualität beitragen würde.

Abg. Dr. Höchtl: Aber das ist eine beachtliche Verbesserung!

Jedenfalls kommt es durch diese Budgetanhebung zu keiner Erhöhung von Werteeinheiten, zu keinem Absenken der Klassenschülerzahlen, zu keiner Vergrößerung des Angebotes. Das heißt also, wir haben nicht mehr Bildungsqualität, und wir haben auch keine bessere Ausbildung für die Jugend. (Abg. Dr. Höchtl: Aber das ist eine beachtliche Verbesserung!) Wo ist da die Verbesserung? Besteht sie darin, daß man die Bedingungen nicht noch mehr verschlechtert? Herr Kollege Höchtl! Das können Sie doch gar nicht mehr verantworten!

Abg. Dr. Höchtl: In dieser Frage!

Noch ein Punkt, Herr Kollege Schweitzer – auch wenn Sie vom Kollegen Höchtl als nicht kompetent erachtet wurden (Abg. Dr. Höchtl: In dieser Frage!) –, wo ich Ihnen recht geben muß. Die Frau Ministerin hat in der Vergangenheit sehr viel über neue Methoden und neue Inhalte gesprochen. Herr Kollege Höchtl! Sie haben gesagt: Wie großartig, wir werden innerhalb der nächsten Jahre an jeder Schule einen PC und Zugang zum Internet haben! Herr Kollege Höchtl, Sie wissen, wir haben einen überalterten Lehrkörper, der wurde in Mediendidaktik noch dahin gehend ausgebildet, wie man Tafeln löscht (Heiterkeit), weil das das einzige Unterrichtsmedium war. Wenn wir keine kompetente Lehrerschaft haben, dann haben wir zwar PCs und Internetzugang, aber dann werden neue Medien nicht zu einem selbstverständlichen Bestandteil des Unterrichts werden und dann müssen wir auch bei den Schülerinnen und Schülern auf möglichst frühzeitige Kompetenz setzen. Das muß vielleicht schon in der Volksschule beginnen, beim Kennenlernen von Tastaturen. Nur mit dem Installieren von Geräten allein, Herr Kollege Höchtl, haben Sie der Schule, was die neuen Medien betrifft, noch keinen guten Dienst erwiesen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Höchtl.

Herr Kollege Höchtl! Das Lehrer-Leitbild ist eine erbärmliche Angelegenheit, eine absolut erbärmliche Angelegenheit. Man kann nur froh sein, daß die Frau Bundesministerin nicht selbst dafür verantwortlich ist, weil es dermaßen schwach ist, daß man sich nur darüber ärgern kann, daß die Frau Bundesministerin dafür eine Subvention hergegeben hat. Darüber kann man sich ärgern. (Zwischenruf des Abg. Dr. Höchtl. )

Zwischenruf des Abg. Dr. Höchtl.

Ich komme auf einen anderen Punkt, den Kollege Höchtl auch angesprochen hat. Ich habe es schon fast erwartet, nachdem die Frau Ministerin im Ausschuß diese Tabellen über das Verhältnis der Lehrer zu den Schülern vorgelesen hat – diese wunderbar klingenden Zahlen von 1986 auf 1996. Ich habe es fast schon erwartet. Herr Kollege Höchtl! Ich möchte gerne die Berechnungsgrundlagen haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Höchtl. )

Zwischenruf des Abg. Dr. Höchtl.

Selbstverständlich hat die Zahl der Lehrer zugenommen, aber sie hat nur deswegen zugenommen, weil die Zahl der Teilzeitbeschäftigten unter den Lehrern zugenommen hat. Soweit ich weiß, können Sie nicht einmal die Zahl der Teilzeitbeschäftigten wieder so zurückrechnen, daß sich daraus die Anzahl der Vollzeitbeschäftigten, also die reale Beschäftigung, ergeben würde. Ich lese Ihnen daher andere Zahlen vor, die das Verhältnis von Lehrern zu Schülern etwas exakter beschreiben als das, was Sie in dieser groben Durchschnittsrechnung zu beweisen versuchen. Denn Sie tun so, als ob in den Schulklassen je nach Schultyp nur acht oder neun Schüler sitzen würden. Das entspricht in keiner Weise der Realität, die die Schülerinnen und Schüler, die Lehrer und Lehrerinnen und auch die Eltern erleben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Höchtl. )

Abg. Dr. Höchtl ist mit Lesen beschäftigt und antwortet nicht.

Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, da wir schon wieder einen Keim der Debatte über die Eintopf-Schule feststellen konnten. Als Beispiel ist die Mathematik angeführt worden, insbesondere jene Studie des amerikanischen Instituts TIMSS, die belegt hat, daß hinsichtlich des Mathematikunterrichts in der Sekundarstufe II unsere Schüler im internationalen Vergleich am unteren Ende vorzufinden sind. Herr Kollege Höchtl! Ich habe mir die Mühe gemacht, mir diese Studie anzusehen. Wissen Sie, was man dabei entdeckt, Herr Kollege Höchtl? (Abg. Dr. Höchtl ist mit Lesen beschäftigt und antwortet nicht.) – Sie haben ja anderes zu tun.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Höchtl: Kennen Sie zufällig die Max-Planck-Studie, die ein vernichtendes Urteil über die Eintopf-Schule gefällt hat?

Sie müssen auf die Studie Bezug nehmen, Herr Kollege Jung! Es geht nicht nur um eine Schule. Im Rahmen dieser Untersuchung sind sehr viele Schulen aus den jeweiligen Ländern verglichen worden, nicht nur von einem Schultyp, also nicht nur das Gymnasium, sondern mehrere, unterschiedliche Schulen. Aber in den Ländern, in denen es keine unterschiedlichen Schultypen im Bereich der Sekundarstufe II gibt, hat man erstaunlicherweise die besten Resultate feststellen müssen. Das sollten Sie sich auch zu Gemüte führen, Herr Kollege Höchtl! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Höchtl: Kennen Sie zufällig die Max-Planck-Studie, die ein vernichtendes Urteil über die Eintopf-Schule gefällt hat?)

Abg. Dr. Höchtl: Einen Anführer!

Ich stelle richtig: Die Freiheitliche Partei hat keinen Führer (Abg. Dr. Höchtl: Einen Anführer!), die Freiheitliche Partei hat einen Obmann. (Abg. Dr. Fekter: Sind Sie führerlos? – Abg. Schwarzenberger: Sie sind führerlos!) Wer die Freiheitliche Partei bezichtigt, einen „Führer“ zu haben, der stellt sie bewußt in die Nähe der NSDAP, und Vorredner des Herrn Abgeordneten Großruck haben dafür hier vor wenigen Sitzungen einen Ordnungsruf erhalten.

Abg. Dr. Höchtl: Zuhören!

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Frau Kollegin Rosemarie Bauer! Sie haben wieder von der Kinderbetreuung gesprochen. (Abg. Rosemarie Bauer: Wo habe ich das gesagt? Zuhören!) Ich muß ehrlich sagen, Ihre ständige Forderung nach dem Kinderbetreuungsscheck wird schon beinahe lächerlich, Frau Kollegin Rosemarie Bauer. (Abg. Dr. Höchtl: Zuhören!) Vor Wahlen fordern Sie ständig den Kinderbetreuungsscheck in Oberösterreich, in Niederösterreich, auch hier im Hohen Haus. Wenn dann die Freiheitlichen einen diesbezüglichen Antrag einbringen, dann lehnen Sie ihn ab. Das Spiel, das Sie hier spielen, ist wirklich doppelbödig! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Sie müssen zuhören!)

Abg. Dr. Höchtl – die Hand hebend –: Hier!

Abgeordnete Maria Schaffenrath (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herrn Kollegen Höchtl sehe ich jetzt leider nicht. (Abg. Dr. Höchtl – die Hand hebend –: Hier!) Oh, Sie sind in die erste Reihe vorgerückt. – Herr Kollege Höchtl, Sie haben heute laut APA gesagt, daß Sie sich wundern, daß wir Liberale für einen Antrag, der uns vor zehn Tagen noch nicht als so dringlich erschien, eine Fristsetzung beantragen. (Abg. Dr. Höchtl: Ich habe sechsmal nachgefragt!) Da gebe ich Ihnen recht, Herr Kollege Höchtl: Es ist wahr, wir hatten es mit diesem Antrag nicht eilig, vor allem deshalb nicht, weil wir in der Frage "Wahlpflichtgegenstand Ethik" unsere Position in Richtung Ethikunterricht für alle Schüler und Schülerinnen im österreichischen Bildungssystem weiterentwickelt haben.

Abg. Dr. Höchtl: Ich habe sechsmal nachgefragt!

Abgeordnete Maria Schaffenrath (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herrn Kollegen Höchtl sehe ich jetzt leider nicht. (Abg. Dr. Höchtl – die Hand hebend –: Hier!) Oh, Sie sind in die erste Reihe vorgerückt. – Herr Kollege Höchtl, Sie haben heute laut APA gesagt, daß Sie sich wundern, daß wir Liberale für einen Antrag, der uns vor zehn Tagen noch nicht als so dringlich erschien, eine Fristsetzung beantragen. (Abg. Dr. Höchtl: Ich habe sechsmal nachgefragt!) Da gebe ich Ihnen recht, Herr Kollege Höchtl: Es ist wahr, wir hatten es mit diesem Antrag nicht eilig, vor allem deshalb nicht, weil wir in der Frage "Wahlpflichtgegenstand Ethik" unsere Position in Richtung Ethikunterricht für alle Schüler und Schülerinnen im österreichischen Bildungssystem weiterentwickelt haben.

Abg. Dr. Höchtl: Nicht Wahlpflicht...! Pflicht...!

Aber daß wir heute diese Fristsetzung verlangen, hat nichts mit Scheinheiligkeit zu tun, wie Sie uns das unterstellen, sondern mit der völlig veränderten politischen Diskussionsebene in diesem Lande. Ihre Unterrichtsministerin hat nämlich im Rahmen der "Pressestunde" doch recht vehement für den Wahlpflichtgegenstand Ethikunterricht (Abg. Dr. Höchtl: Nicht Wahlpflicht...! Pflicht...!) – Wahlpflichtgegenstand Ethikunterricht! – Stellung genommen. Für all jene, die sich vom konfessionellen Religionsunterricht abmelden (Abg. Dr. Höchtl: Das ist doch keine Wahlpflicht!), möge ein Pflichtgegenstand Ethikunterricht zur Verfügung stehen.

Abg. Dr. Höchtl: Das ist doch keine Wahlpflicht!

Aber daß wir heute diese Fristsetzung verlangen, hat nichts mit Scheinheiligkeit zu tun, wie Sie uns das unterstellen, sondern mit der völlig veränderten politischen Diskussionsebene in diesem Lande. Ihre Unterrichtsministerin hat nämlich im Rahmen der "Pressestunde" doch recht vehement für den Wahlpflichtgegenstand Ethikunterricht (Abg. Dr. Höchtl: Nicht Wahlpflicht...! Pflicht...!) – Wahlpflichtgegenstand Ethikunterricht! – Stellung genommen. Für all jene, die sich vom konfessionellen Religionsunterricht abmelden (Abg. Dr. Höchtl: Das ist doch keine Wahlpflicht!), möge ein Pflichtgegenstand Ethikunterricht zur Verfügung stehen.

Abg. Dr. Höchtl: Das war immer unsere Position!

Auch Ihr Klubobmann Khol hat sich am 2. Juli via APA dazu zu Wort gemeldet. Wir waren nicht nur überrascht, Herr Klubobmann Khol, sondern geradezu erfreut über Ihre – wenn auch sehr späte – Einsicht, Herr Klubobmann Khol, daß ein Ethikunterricht im österreichischen Schulsystem jedenfalls Bedeutung hat. (Abg. Dr. Höchtl: Das war immer unsere Position!) Diese späte Einsicht hat mich als Tirolerin insbesondere deshalb so gefreut, Herr Klubobmann Khol, weil die Tiroler Volkspartei noch im Jahre 1994 die Einführung eines Wahlpflichtgegenstandes Ethik als Grund dafür genannt hat, das Liberale Forum nicht zu wählen. Ich hoffe, daß Ihnen dadurch keine Tiroler Wählerinnen und Wähler abhanden kommen.

Abg. Dr. Höchtl: Wird er nicht!

Sie sollten sich endlich einmal entscheiden, wohin Sie wollen! Dem klerikalen Publikum in Ihrer Partei sagen Sie immer, wie sehr Sie für den Religionsunterricht kämpfen. Gleichzeitig treten Sie für einen Ethikunterricht ein – und das ist eben mein Anliegen an die Vertreter der ÖVP –, vor dem ich ausdrücklich warnen möchte. Dieser wird nämlich attraktiver gestaltet werden, allein schon von der Unterrichtsanordnung her! Allein schon von der öffentlichen Förderung her wird er attraktiver gestaltet werden, als der Religionsunterricht es je sein kann. Daher lautet unsere Forderung ... (Abg. Dr. Höchtl: Wird er nicht!)

Abg. Dr. Höchtl: Aber wieso?

Herr Kollege Höchtl! Natürlich wird das so laufen. (Abg. Dr. Höchtl: Aber wieso?) Sie haben in der Schulpolitik in den letzten 30 Jahren Schritt für Schritt, immer wieder, Millimeter für Millimeter Ihre Positionen aufgegeben und haben damit den Linken Vorschub geleistet, und jetzt wollen Sie das auch noch beim Religionsunterricht tun! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Höchtl: Tun wir ja nicht!

Ich appelliere nicht an Sie, Sie können sich mit der Frau Schaffenrath einigen. Ich appelliere an die vernünftigen Leute und Schulpolitiker in Ihren Reihen, die es ja auch noch geben soll: Schaffen Sie den Religionsunterricht nicht ab, unterlaufen Sie ihn nicht mit einem Ethikunterricht! (Abg. Dr. Höchtl: Tun wir ja nicht!) – Aber natürlich tun Sie das, Herr Kollege Höchtl! (Abg. Dr. Höchtl: Aber wieso?) Seien Sie doch nicht ständig so blauäugig. Sie haben mit Ihrer Blauäugigkeit in der Schulpolitik schon genug angerichtet. Sie sollten nicht weiter blauäugig sein! Sie sollten dafür eintreten, daß man den Religionsunterricht wieder attraktiver gestaltet, anstatt ihn mit einem fragwürdigen Ethikunterricht zu unterlaufen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Höchtl: Aber wieso?

Ich appelliere nicht an Sie, Sie können sich mit der Frau Schaffenrath einigen. Ich appelliere an die vernünftigen Leute und Schulpolitiker in Ihren Reihen, die es ja auch noch geben soll: Schaffen Sie den Religionsunterricht nicht ab, unterlaufen Sie ihn nicht mit einem Ethikunterricht! (Abg. Dr. Höchtl: Tun wir ja nicht!) – Aber natürlich tun Sie das, Herr Kollege Höchtl! (Abg. Dr. Höchtl: Aber wieso?) Seien Sie doch nicht ständig so blauäugig. Sie haben mit Ihrer Blauäugigkeit in der Schulpolitik schon genug angerichtet. Sie sollten nicht weiter blauäugig sein! Sie sollten dafür eintreten, daß man den Religionsunterricht wieder attraktiver gestaltet, anstatt ihn mit einem fragwürdigen Ethikunterricht zu unterlaufen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Höchtl: Dann ist der Fristsetzungsantrag sinnlos!

Prinzipiell zur Frage des Ethikunterrichts in der Schule: Kein Zweifel, er ist eine Alternative. Er ist dann eine Alternative, wenn die Schulversuche evaluiert sind. Unserer Meinung nach ist es notwendig, erst einmal abzuwarten, bis die Ergebnisse der Schulversuche auf dem Tisch liegen. Insoferne ist dann die konkrete Urteilsbildung über den Ethikunterricht in den Ausschußgesprächen am besten angesiedelt. (Abg. Dr. Höchtl: Dann ist der Fristsetzungsantrag sinnlos!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Höchtl: Da besteht kein Problem!

Abgeordnete Maria Schaffenrath (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Höchtl! Mich irritiert Ihr Ton auch, und zwar deshalb, weil er so pathetisch klingt und weil Sie heute auf eine Situation, die in Österreich vielleicht neu sein mag, so übersensibel reagieren, nämlich auf die Situation, daß Bildung zu einem politischen Thema wird und daß Parteien nicht all das, was von Ihrer Seite, von dieser Seite (die Rednerin schaut in Richtung SPÖ) und auch von seiten der Frau Unterrichtsministerin an uns herangetragen wird, unhinterfragt hinnehmen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Höchtl: Da besteht kein Problem!)

Abg. Dr. Höchtl: Ich wollte nicht die Begriffe verwenden, die Sie verwenden!

Herr Abgeordneter! Sie haben kein einziges konkretes Beispiel genannt, wo ich mich im Ton vergriffen habe. (Abg. Dr. Höchtl: Ich wollte nicht die Begriffe verwenden, die Sie verwenden!) Sie können jeden Begriff verwenden. Ich sage Ihnen, welchen Begriff ich verwende. Er heißt "Reformpopulistin", und dazu stehe ich auch. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Höchtl: Sie haben einen anderen verwendet!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Höchtl: Sie haben einen anderen verwendet!

Herr Abgeordneter! Sie haben kein einziges konkretes Beispiel genannt, wo ich mich im Ton vergriffen habe. (Abg. Dr. Höchtl: Ich wollte nicht die Begriffe verwenden, die Sie verwenden!) Sie können jeden Begriff verwenden. Ich sage Ihnen, welchen Begriff ich verwende. Er heißt "Reformpopulistin", und dazu stehe ich auch. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Höchtl: Sie haben einen anderen verwendet!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Höchtl: In der Presseaussendung haben Sie einen anderen Begriff verwendet!

Den Begriff, den Sie meinen, habe nicht ich verwendet, diesen Begriff hat "NEWS" verwendet. Wenden Sie sich mit Ihrer Kritik an das Medium und nicht an mich als Person. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Höchtl: In der Presseaussendung haben Sie einen anderen Begriff verwendet!) Schauen Sie sich das noch einmal genau an. Lesen Sie sich das noch einmal genau durch, Herr Kollege Höchtl, dann werden Sie sehen, daß dieser Begriff nicht von mir stammt. Das ist nicht mein Stil! (Zwischenruf des Abg. Dr. Höchtl. )

Zwischenruf des Abg. Dr. Höchtl.

Den Begriff, den Sie meinen, habe nicht ich verwendet, diesen Begriff hat "NEWS" verwendet. Wenden Sie sich mit Ihrer Kritik an das Medium und nicht an mich als Person. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Höchtl: In der Presseaussendung haben Sie einen anderen Begriff verwendet!) Schauen Sie sich das noch einmal genau an. Lesen Sie sich das noch einmal genau durch, Herr Kollege Höchtl, dann werden Sie sehen, daß dieser Begriff nicht von mir stammt. Das ist nicht mein Stil! (Zwischenruf des Abg. Dr. Höchtl. )

Abg. Dr. Höchtl: Nein, das stimmt nicht!

Noch etwas möchte ich Ihnen, Herr Kollege Höchtl, sagen: Wenn Sie hier heute die Zweidrittelmehrheit verteidigen und wenn Sie hier heute von der Stabilität des österreichischen Bildungssystems sprechen, dann sollten Sie dabei nicht vergessen, daß Stabilität auch Erstarrung bedeutet. Und das haben wir: Wir kommen nur mit sehr kleinen Schritten voran! (Abg. Dr. Höchtl: Nein, das stimmt nicht!)

Abg. Dr. Höchtl: Also bitte! Ich habe Angst? Ich bin ja nicht der Öllinger!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Werter Herr Präsident! Werte Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja fast schade, daß ich an diesem Unterrichtsausschuß nicht teilnehmen konnte, weil da einiges in der Luft liegt, aber ich fürchte, auch der Unterrichtsausschuß hätte mich von der quälenden Frage nicht befreit, was die Argumente sind, die Kollegen Höchtl noch immer bewegen, außer daß er Angst hat, Angst vor Veränderung (Abg. Dr. Höchtl: Also bitte! Ich habe Angst? Ich bin ja nicht der Öllinger!), Angst davor, etwas loszulassen und sich von etwas verabschieden zu müssen, was man als unumstößliche Sicherheit über Jahrzehnte hinweg sozusagen auf den Thron gestellt hat.

Abg. Dr. Höchtl: Die größte Klarheit im Ausdruck!

Was sind die Argumente, Herr Kollege Höchtl, die Sie noch immer dazu bewegen, die Ziffernnote in den Himmel zu erheben? (Abg. Dr. Höchtl: Die größte Klarheit im Ausdruck!) Ich meine, es geht gar nicht um die Ziffernnote allein – nicht nur bei Ihnen –, es geht um ein Monument und um Ihre Angst. Es geht aber wirklich nicht um die Ziffernnote allein, denn selbstverständlich könnte man darüber streiten, ob man beispielsweise aufsteigen kann, auch wenn man in der Ziffernnote negativ beurteilt wird. Und ich sehe überhaupt keinen Grund, warum das nicht möglich sein soll.

Abg. Dr. Höchtl: Der Mensch wird immer beurteilt, sein ganzes Leben lang!

Denn eines, Herr Kollege Höchtl, können Sie mir nicht weismachen: daß Sie in allem so gut sind, daß Sie dazu befähigt sind, die Notwendigkeit, die Verpflichtung einzufordern von den Schülern, die es ihnen verunmöglicht (Abg. Dr. Khol: Schau einmal, wie du da wieder herauskommst!), eine Teilleistungsschwäche oder eine Schwäche in einem ganz spezifischen Bereich – zum Beispiel im sprachlichen Bereich – zu haben und trotzdem die Schule fortsetzen zu können. Denn Ihr Festhalten an der Ziffernnote als Aufstiegskriterium heißt ja nichts anderes (Abg. Mag. Kukacka: Sie sind argumentierbar!), als daß Sie noch immer von jenem universalgebildeten, humanistisch orientierten Menschen ausgehen, der seine Welt beisammen hat, der sozusagen in allen Teilbereichen gut ist und dem nichts fehlt, der sich überall zumindest ein bißchen auskennt und der alles beherrscht. Von diesem Menschenbild gehen Sie aus – und ich glaube, nicht nur im Bereich der allgemeinbildenden Schulen, sondern im besonderen auch im Bereich der berufsbildenden Schulen. (Abg. Dr. Höchtl: Der Mensch wird immer beurteilt, sein ganzes Leben lang!)

Abg. Dr. Höchtl: Na weil er die Leistung nicht erbracht hat!

Ich bin ja für Leistungsbeurteilung! Leistungsbeurteilung muß aber nicht über die Ziffernnote erfolgen. Sie mißverstehen etwas: Leistungsbeurteilung muß nicht über die Ziffernnote allein erfolgen, sie kann auch durch andere Instrumente erfolgen. Und vor allem eines können Sie mir nicht erklären: Warum eine Leistungsbeurteilung in einem oder in zwei Fächern dazu führen soll, daß das Schuljahr wiederholt werden muß, und zwar auch in jenen Fächern, in denen der Schüler eine gute Leistung erbracht hat. (Abg. Dr. Höchtl: Na weil er die Leistung nicht erbracht hat!)

Abg. Dr. Höchtl: Ich verstehe Sie schon!

Herr Kollege Höchtl, ich kann ja noch einmal wiederholen (Abg. Dr. Höchtl: Ich verstehe Sie schon!), was ich schon öfter gesagt habe: Es gibt nur ganz wenige europäische Länder, in denen diese Form der Leistungsbeurteilung und der Verweigerung des Aufstiegs überhaupt noch praktiziert wird. (Abg. Dr. Höchtl: Wenn ein anderer in einen Brunnen springt, springe ich auch nicht nach!)

Abg. Dr. Höchtl: Wenn ein anderer in einen Brunnen springt, springe ich auch nicht nach!

Herr Kollege Höchtl, ich kann ja noch einmal wiederholen (Abg. Dr. Höchtl: Ich verstehe Sie schon!), was ich schon öfter gesagt habe: Es gibt nur ganz wenige europäische Länder, in denen diese Form der Leistungsbeurteilung und der Verweigerung des Aufstiegs überhaupt noch praktiziert wird. (Abg. Dr. Höchtl: Wenn ein anderer in einen Brunnen springt, springe ich auch nicht nach!)

Abg. Dr. Höchtl: Das ist ja nicht wahr! Ich diskutiere ja eh die ganze Zeit!

Dazu ist zu sagen – Kollegin Schaffenrath hat das in ihrem Debattenbeitrag ja schon ausführlich getan –: Das Eigentümliche an dieser Art von Pädagogik und dieser Verweigerung, über Pädagogik zu diskutieren, ist doch ... (Abg. Dr. Höchtl: Das ist ja nicht wahr! Ich diskutiere ja eh die ganze Zeit!) Sie diskutieren nicht, Herr Kollege Höchtl, sondern Sie stellen fest. Sie stellen fest und Sie beten an: die Ziffernnote und die Leistungsbeurteilung über die Ziffernnote, die das Aufsteigen verhindert. (Abg. Dr. Höchtl: Sie wissen aber, daß ich in Übereinstimmung mit 70 bis 80 Prozent der Bevölkerung bin? Sind Sie ein Demokrat?)

Abg. Dr. Höchtl: Sie wissen aber, daß ich in Übereinstimmung mit 70 bis 80 Prozent der Bevölkerung bin? Sind Sie ein Demokrat?

Dazu ist zu sagen – Kollegin Schaffenrath hat das in ihrem Debattenbeitrag ja schon ausführlich getan –: Das Eigentümliche an dieser Art von Pädagogik und dieser Verweigerung, über Pädagogik zu diskutieren, ist doch ... (Abg. Dr. Höchtl: Das ist ja nicht wahr! Ich diskutiere ja eh die ganze Zeit!) Sie diskutieren nicht, Herr Kollege Höchtl, sondern Sie stellen fest. Sie stellen fest und Sie beten an: die Ziffernnote und die Leistungsbeurteilung über die Ziffernnote, die das Aufsteigen verhindert. (Abg. Dr. Höchtl: Sie wissen aber, daß ich in Übereinstimmung mit 70 bis 80 Prozent der Bevölkerung bin? Sind Sie ein Demokrat?)

Abg. Mag. Peter: Er kann nicht springen, der Höchtl!

Herr Kollege Höchtl! Es ist schwer, mit Ihnen darüber auch nur annähernd in eine Diskussion einzutreten, auch wenn ich sie mir wünschen würde. Aber es gibt bestimmte Grenzen, die für Sie offensichtlich in diesem Fall nicht zu überschreiten sind. Sie springen nicht, das haben Sie deutlich erklärt: weder in den Brunnen noch in ein anderes Wasser – auch wenn es manchmal gesund sein könnte. Ich nehme es zur Kenntnis. (Abg. Mag. Peter: Er kann nicht springen, der Höchtl!)

Abg. Dr. Höchtl: Ich wünsche Ihnen ja auch keinen Brunnen! Ich wünsche Ihnen ein langes Leben und keinen Selbstmord!

Was ich nicht zur Kenntnis nehme – und da knüpfe ich noch einmal an die Ausführungen der Kollegin Schaffenrath an, die sie Ihnen gegenüber gemacht hat, Frau Bundesministerin –, ist, daß Sie – zumindest für mich; ich glaube, auch für viele andere – angetreten sind mit einem – sagen wir einmal – erfrischend undogmatischen, unverkrampften Zugang zu bestimmten Dingen. Ja, so ist es! Sie sehen es auch nicht ein, daß jemand, der in 13 Fächern positiv ist, nur deswegen nicht aufsteigen darf, weil er im 14. Fach negativ ist. – Das ist erfrischend! Darüber kann jeder Mensch in Österreich nachdenken, nur Kollege Höchtl steht vor seinem Brunnen und betrachtet ihn, aber er traut sich nicht zu springen. (Abg. Dr. Höchtl: Ich wünsche Ihnen ja auch keinen Brunnen! Ich wünsche Ihnen ein langes Leben und keinen Selbstmord!)

Abg. Dr. Höchtl: Wieso?

Wenn ich mir vorstelle – weil das jetzt schon einige Male angesprochen wurde –, wie schwer es Kollegen Höchtl etwa im Bereich dieses berühmten Repetierverbotes gefallen sein muß, nun doch zu springen (Abg. Dr. Höchtl: Wieso?) und seine ganzen leistungsmäßigen Verpflichtungen, die er vor Augen hat, fallenzulassen, nur um für die Dauer von drei Jahren – nicht aus bildungspolitischen Gründen, sondern aus arbeitsmarktpolitischen Gründen, die seinen bildungspolitischen Zielen, nicht den meinen, widersprechen (Abg. Dr. Höchtl: Der muß ja repetieren! Er wird ja nicht automatisch hinaufgetragen!) – diese Konzession zu machen, wie schwer es ihm gefallen sein muß, nun doch einen kleinen Hüpfer gemacht zu haben, dann frage ich mich wirklich, ob diese Art von Hüpferei bei der Noten- und Leistungsbeurteilung das wert ist. (Abg. Dr. Höchtl: Dafür steigt er ja nicht auf!)

Abg. Dr. Höchtl: Der muß ja repetieren! Er wird ja nicht automatisch hinaufgetragen!

Wenn ich mir vorstelle – weil das jetzt schon einige Male angesprochen wurde –, wie schwer es Kollegen Höchtl etwa im Bereich dieses berühmten Repetierverbotes gefallen sein muß, nun doch zu springen (Abg. Dr. Höchtl: Wieso?) und seine ganzen leistungsmäßigen Verpflichtungen, die er vor Augen hat, fallenzulassen, nur um für die Dauer von drei Jahren – nicht aus bildungspolitischen Gründen, sondern aus arbeitsmarktpolitischen Gründen, die seinen bildungspolitischen Zielen, nicht den meinen, widersprechen (Abg. Dr. Höchtl: Der muß ja repetieren! Er wird ja nicht automatisch hinaufgetragen!) – diese Konzession zu machen, wie schwer es ihm gefallen sein muß, nun doch einen kleinen Hüpfer gemacht zu haben, dann frage ich mich wirklich, ob diese Art von Hüpferei bei der Noten- und Leistungsbeurteilung das wert ist. (Abg. Dr. Höchtl: Dafür steigt er ja nicht auf!)

Abg. Dr. Höchtl: Dafür steigt er ja nicht auf!

Wenn ich mir vorstelle – weil das jetzt schon einige Male angesprochen wurde –, wie schwer es Kollegen Höchtl etwa im Bereich dieses berühmten Repetierverbotes gefallen sein muß, nun doch zu springen (Abg. Dr. Höchtl: Wieso?) und seine ganzen leistungsmäßigen Verpflichtungen, die er vor Augen hat, fallenzulassen, nur um für die Dauer von drei Jahren – nicht aus bildungspolitischen Gründen, sondern aus arbeitsmarktpolitischen Gründen, die seinen bildungspolitischen Zielen, nicht den meinen, widersprechen (Abg. Dr. Höchtl: Der muß ja repetieren! Er wird ja nicht automatisch hinaufgetragen!) – diese Konzession zu machen, wie schwer es ihm gefallen sein muß, nun doch einen kleinen Hüpfer gemacht zu haben, dann frage ich mich wirklich, ob diese Art von Hüpferei bei der Noten- und Leistungsbeurteilung das wert ist. (Abg. Dr. Höchtl: Dafür steigt er ja nicht auf!)

Abg. Dr. Höchtl: Das ist in den letzten Jahren bereits gemacht worden, Herr Kollege Öllinger!

Abschließend eine Bemerkung zum Englischunterricht in Volksschulen. Das kann ein großer Erfolg werden, aber nur, wenn es gründlich begleitet wird, und zwar über Schulbücher und natürlich über die Lehrerbildung. Herr Kollege Höchtl, gerade Sie werden doch zugeben – da Sie ja ganz großen Wert darauf legen, daß ordentliche Leistungen erbracht werden –, daß es problematisch ist, wenn LehrerInnen, die über zehn Jahre lang oder mehr keine Möglichkeit hatten, sich in bezug auf ihre Englischkenntnisse fortzubilden, jetzt mehr oder minder dazu veranlaßt sind, Englisch zu unterrichten, drei oder vier Jahre lang mit Kindern, mit Jugendlichen Englisch zu sprechen, obwohl dieses nicht gerade als "advanced" zu bezeichnen ist. (Abg. Dr. Höchtl: Das ist in den letzten Jahren bereits gemacht worden, Herr Kollege Öllinger!) Und das wird ein gewisses Problem darstellen: nicht für die Lehrer, sondern für die Kinder, und zwar dann, wenn diese in die Mittelschule kommen, dann, wenn die neuen Lehrer ihnen zum Beispiel das "th" umlernen müssen, weil die Kinder und Jugendlichen nicht die Möglichkeiten hatten, das richtig zu erlernen. (Abg. Dr. Höchtl: Sie reden von etwas, was nicht mehr zutrifft!)

Abg. Dr. Höchtl: Sie reden von etwas, was nicht mehr zutrifft!

Abschließend eine Bemerkung zum Englischunterricht in Volksschulen. Das kann ein großer Erfolg werden, aber nur, wenn es gründlich begleitet wird, und zwar über Schulbücher und natürlich über die Lehrerbildung. Herr Kollege Höchtl, gerade Sie werden doch zugeben – da Sie ja ganz großen Wert darauf legen, daß ordentliche Leistungen erbracht werden –, daß es problematisch ist, wenn LehrerInnen, die über zehn Jahre lang oder mehr keine Möglichkeit hatten, sich in bezug auf ihre Englischkenntnisse fortzubilden, jetzt mehr oder minder dazu veranlaßt sind, Englisch zu unterrichten, drei oder vier Jahre lang mit Kindern, mit Jugendlichen Englisch zu sprechen, obwohl dieses nicht gerade als "advanced" zu bezeichnen ist. (Abg. Dr. Höchtl: Das ist in den letzten Jahren bereits gemacht worden, Herr Kollege Öllinger!) Und das wird ein gewisses Problem darstellen: nicht für die Lehrer, sondern für die Kinder, und zwar dann, wenn diese in die Mittelschule kommen, dann, wenn die neuen Lehrer ihnen zum Beispiel das "th" umlernen müssen, weil die Kinder und Jugendlichen nicht die Möglichkeiten hatten, das richtig zu erlernen. (Abg. Dr. Höchtl: Sie reden von etwas, was nicht mehr zutrifft!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Höchtl.

Es ist ja nicht nur so, Frau Kollegin, daß die ersten Klassen von jenen gefüllt werden können, die aufgrund ihres Abganges von der Hauptschule im ersten Klassenzug ein positives Zeugnis haben. Es wird ja noch viel schärfer! Es gibt nicht nur die HTL in Pinkafeld, Herr Kollege Schweitzer, es gibt auch die HTL in Leonding und die HAK/HASCH in Kirchdorf. Überall, wenigstens in Oberösterreich – nicht in Ihrer Traumwelt und Ihrer Traumfabrik –, gibt es Schulen, in denen die Schulleiter nicht mehr wissen, wo sie die zweiten Klassen unterbringen sollen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Höchtl. )

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stoisits: Ganz im Gegenteil! Das ist eine Lektüre, die einem Abgeordneten guttun wird, sie zu lesen! – Die angesprochenen Abgeordneten setzen mit der Verteilung des genannten Buches fort. – Empörung bei der ÖVP. – Abg. Dr. Höchtl: Das ist unerhört! Das ist eine Frechheit!

Meine Damen und Herren von der grünen Fraktion! Frau Moser, Frau Stoisits und Herr Öllinger! Es geht jetzt um ein sehr ernstes Thema, und ich stelle fest, daß Ihr Aktionismus offensichtlich der Ernsthaftigkeit dieses Themas nicht angemessen ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stoisits: Ganz im Gegenteil! Das ist eine Lektüre, die einem Abgeordneten guttun wird, sie zu lesen! – Die angesprochenen Abgeordneten setzen mit der Verteilung des genannten Buches fort. – Empörung bei der ÖVP. – Abg. Dr. Höchtl: Das ist unerhört! Das ist eine Frechheit!) Darf ich in meiner Rede fortsetzen. Vor allem und für alle ...

Abg. Dr. Höchtl: Soll ich Ihnen jeden Tag den "Kurier" vorlesen? – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kollege Höchtl, Sie sind heute irgendwie auf dem falschen Dampfer! (Abg. Dr. Graf: Nicht nur heute!) Oder haben Sie den morgigen "Kurier" noch nicht gelesen? – Dort steht nämlich über den Herrn Außenminister und Vizekanzler Schüssel, er sei "eigenartig", "unmodern" und "scheinaktiv". Herr Kollege Höchtl! Das hat aber nicht ein freiheitlicher Abgeordneter gesagt, wiewohl wir dem wenig entgegenzusetzen haben! (Abg. Dr. Höchtl: Soll ich Ihnen jeden Tag den "Kurier" vorlesen? – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.)

Abg. Dr. Höchtl: Das ist die Wahrheit: Wir setzen Taten!

Herr Kollege Höchtl! Herr Bauernvertreter! Kanzler Klima sagt über seinen Koalitionspartner Schüssel, daß er "eigenartig", "unmodern" und vor allem "scheinaktiv" ist. Du hättest lesen sollen, lieber Kollege Höchtl, was ihr für ein Dilemma in der Koalition und in der Regierung habt! Und ich sage dir jetzt, lieber Kollege Höchtl, warum ich mich zu diesem Punkt zu Wort gemeldet habe: Um diese Doppelbödigkeit und Scheinheiligkeit, die gerade du hier an den Tag legst, aufzuzeigen! Denn uns vorzuwerfen, daß wir hier bezüglich der Rechte der Sudetendeutschen nur schreien und Forderungen stellen, ihr hingegen Taten setzt, ist wirklich der Gipfel der Ungeheuerlichkeit! (Abg. Dr. Höchtl: Das ist die Wahrheit: Wir setzen Taten!) Lieber Kollege Höchtl! Ich war dabei, als du am letzten Sudetendeutschen Tag in Klosterneuburg eine Brandrede für die Rechte der Sudetendeutschen gehalten hast, für die Aufhebung der Beneš-Dekrete, für die Aufhebung der Amnestie-Gesetze und dafür, daß diese Unrechtstatbestände aufgelöst werden. (Abg. Dr. Höchtl: Ich bekenne mich dazu!) Und selbstverständlich hast du auch für eine Verbindung im Rahmen der EU-Verhandlungen plädiert. (Abg. Dr. Höchtl: Nein!) Du hast eine Brandrede gehalten. Und du hast zugesichert, daß sich die Bundesregierung dafür einsetzen wird und daß auch du dich dafür einsetzen wirst. Das waren deine Worte! Wir haben alle gesagt: Großartig! Endlich ein ÖVP-Abgeordneter, der dafür klare Worte findet!

Abg. Dr. Höchtl: Ich bekenne mich dazu!

Herr Kollege Höchtl! Herr Bauernvertreter! Kanzler Klima sagt über seinen Koalitionspartner Schüssel, daß er "eigenartig", "unmodern" und vor allem "scheinaktiv" ist. Du hättest lesen sollen, lieber Kollege Höchtl, was ihr für ein Dilemma in der Koalition und in der Regierung habt! Und ich sage dir jetzt, lieber Kollege Höchtl, warum ich mich zu diesem Punkt zu Wort gemeldet habe: Um diese Doppelbödigkeit und Scheinheiligkeit, die gerade du hier an den Tag legst, aufzuzeigen! Denn uns vorzuwerfen, daß wir hier bezüglich der Rechte der Sudetendeutschen nur schreien und Forderungen stellen, ihr hingegen Taten setzt, ist wirklich der Gipfel der Ungeheuerlichkeit! (Abg. Dr. Höchtl: Das ist die Wahrheit: Wir setzen Taten!) Lieber Kollege Höchtl! Ich war dabei, als du am letzten Sudetendeutschen Tag in Klosterneuburg eine Brandrede für die Rechte der Sudetendeutschen gehalten hast, für die Aufhebung der Beneš-Dekrete, für die Aufhebung der Amnestie-Gesetze und dafür, daß diese Unrechtstatbestände aufgelöst werden. (Abg. Dr. Höchtl: Ich bekenne mich dazu!) Und selbstverständlich hast du auch für eine Verbindung im Rahmen der EU-Verhandlungen plädiert. (Abg. Dr. Höchtl: Nein!) Du hast eine Brandrede gehalten. Und du hast zugesichert, daß sich die Bundesregierung dafür einsetzen wird und daß auch du dich dafür einsetzen wirst. Das waren deine Worte! Wir haben alle gesagt: Großartig! Endlich ein ÖVP-Abgeordneter, der dafür klare Worte findet!

Abg. Dr. Höchtl: Nein!

Herr Kollege Höchtl! Herr Bauernvertreter! Kanzler Klima sagt über seinen Koalitionspartner Schüssel, daß er "eigenartig", "unmodern" und vor allem "scheinaktiv" ist. Du hättest lesen sollen, lieber Kollege Höchtl, was ihr für ein Dilemma in der Koalition und in der Regierung habt! Und ich sage dir jetzt, lieber Kollege Höchtl, warum ich mich zu diesem Punkt zu Wort gemeldet habe: Um diese Doppelbödigkeit und Scheinheiligkeit, die gerade du hier an den Tag legst, aufzuzeigen! Denn uns vorzuwerfen, daß wir hier bezüglich der Rechte der Sudetendeutschen nur schreien und Forderungen stellen, ihr hingegen Taten setzt, ist wirklich der Gipfel der Ungeheuerlichkeit! (Abg. Dr. Höchtl: Das ist die Wahrheit: Wir setzen Taten!) Lieber Kollege Höchtl! Ich war dabei, als du am letzten Sudetendeutschen Tag in Klosterneuburg eine Brandrede für die Rechte der Sudetendeutschen gehalten hast, für die Aufhebung der Beneš-Dekrete, für die Aufhebung der Amnestie-Gesetze und dafür, daß diese Unrechtstatbestände aufgelöst werden. (Abg. Dr. Höchtl: Ich bekenne mich dazu!) Und selbstverständlich hast du auch für eine Verbindung im Rahmen der EU-Verhandlungen plädiert. (Abg. Dr. Höchtl: Nein!) Du hast eine Brandrede gehalten. Und du hast zugesichert, daß sich die Bundesregierung dafür einsetzen wird und daß auch du dich dafür einsetzen wirst. Das waren deine Worte! Wir haben alle gesagt: Großartig! Endlich ein ÖVP-Abgeordneter, der dafür klare Worte findet!

Abg. Dr. Höchtl: Was hilft da ein Antrag?

Wo war deine Stimme? Wo war die Stimme der ÖVP, als es darum ging, Taten zu setzen und zumindest eine eindeutige Meinung dieses Parlaments zum Ausdruck zu bringen? (Abg. Dr. Höchtl: Was hilft da ein Antrag?) Durch einen Antrag beziehungsweise Beschluß bringen wir zum Ausdruck, daß die Volksvertreter des österreichischen Hohen Hauses nicht mehr zuschauen werden, wie man hier die lange Nase gezeigt bekommt und wie nach wie vor Unrechtstatbestände Teil der tschechischen Rechtsordnung sind. Das wären die Taten gewesen, anstatt draußen, wo man sich Wählerstimmen erhofft, Brandreden zu halten und hier jedes Mal bei den Abstimmungen umzufallen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Höchtl: Mach dir das mit dem Schnell daheim aus!

Im Salzburger Landtag wurde ein Entschließungsantrag der Bürgerliste eingebracht, in dem die Fraktionen im Nationalrat ersucht werden (Rufe bei der SPÖ: Den Schlußsatz!), alle in den Kompetenzbereich des Bundes fallenden Umstände im Zusammenhang mit dem Gebäude des Salzburger Mozarteums zu untersuchen. ÖVP und SPÖ haben diesen Antrag abgelehnt, und das ist eine Schande! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Höchtl: Mach dir das mit dem Schnell daheim aus!)

Abg. Dr. Höchtl: Bist du der Parlamentarier eines anderen Landes?

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Die letzte Ausschußsitzung war sozusagen von Szenen einer Ehe vor der Scheidung geprägt. Das wird heute etwas heruntergespielt, aber es hat gewaltig gekracht im Gebälk, und zwar deshalb, weil die ÖVP-Abgeordneten ein sehr distanziertes Verhältnis zum Sozialen haben (Abg. Dr. Stummvoll: Geh bitte!) und die SPÖ-Abgeordneten zwar langsam, aber doch vom Täterschutz zum Opferschutz übergehen. (Abg. Dr. Höchtl: Bist du der Parlamentarier eines anderen Landes?) Denn unter Broda wurde alles getan, damit der Täter geschützt wird, und nun sind wir endlich so weit, daß die Verbrechensopfer geschützt werden müssen. (Abg. Dr. Höchtl: Lebst du in einem anderen Land?)

Abg. Dr. Höchtl: Lebst du in einem anderen Land?

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Die letzte Ausschußsitzung war sozusagen von Szenen einer Ehe vor der Scheidung geprägt. Das wird heute etwas heruntergespielt, aber es hat gewaltig gekracht im Gebälk, und zwar deshalb, weil die ÖVP-Abgeordneten ein sehr distanziertes Verhältnis zum Sozialen haben (Abg. Dr. Stummvoll: Geh bitte!) und die SPÖ-Abgeordneten zwar langsam, aber doch vom Täterschutz zum Opferschutz übergehen. (Abg. Dr. Höchtl: Bist du der Parlamentarier eines anderen Landes?) Denn unter Broda wurde alles getan, damit der Täter geschützt wird, und nun sind wir endlich so weit, daß die Verbrechensopfer geschützt werden müssen. (Abg. Dr. Höchtl: Lebst du in einem anderen Land?)

Abg. Dr. Höchtl: Sag jetzt endlich einmal, wofür du bist!

Es ist erstaunlich, daß die Frau Bundesministerin in ihren Ausführungen gemeint hat, das würde irgendwelche Folgen haben, man müsse das erst prüfen, wenn man auch bereit wäre, Schmerzensgeldzahlungen vorzufinanzieren. (Abg. Dr. Feurstein: Sind Sie dafür oder sind Sie dagegen?) Da geht es nicht um mehr als um die Vorfinanzierungen. (Abg. Dr. Feurstein: Ist die FPÖ dafür oder dagegen?) Gerade, wie die Linie der ÖVP ist, hat sie versprochen, sie wird einen Entschließungsantrag einbringen. Ich frage jetzt nach, wo dieser Entschließungsantrag liegt, dem wir unsere Zustimmung erteilen können. (Abg. Dr. Höchtl: Sag jetzt endlich einmal, wofür du bist!)

Staatssekretär Dr. Ruttenstorfer spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Dr. Höchtl. – Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident! Kann man diese Konferenz an der Regierungsbank nicht einstellen? Das ist unmöglich! Jedesmal muß ich mahnen! Kann man die Redezeit anhalten?

Meine Damen und Herren! So geht es natürlich nicht! Dazu kommt noch, daß dieser Weg der falsche ist. Wir alle wissen, daß die Bausparkassen überliquid sind. (Staatssekretär Dr. Ruttenstorfer spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Dr. Höchtl. – Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident! Kann man diese Konferenz an der Regierungsbank nicht einstellen? Das ist unmöglich! Jedesmal muß ich mahnen! Kann man die Redezeit anhalten?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Höchtl.

Es gibt eine Ausnahme dabei, nämlich das Finanzamt Wien-Umgebung. Ich glaube, all jene Argumente, die in dieser Frage teilweise zu Recht eingebracht wurden, nämlich daß ein Finanzamt natürlich auch regionalen Charakter hat, daß man damit auch die Wirtschaftskraft einer Region aufrechterhält et cetera, gelten für den Bereich Wien-Umgebung nicht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Höchtl.) Der Bereich Wien-Umgebung ist einer der prosperierendsten Bezirke Niederösterreichs. Er wird sicher nicht verarmen, und er wird auch seine Identität nicht verlieren, wenn die Bewohner des Bezirkes Wien-Umgebung zum Finanzamt nicht allein in den 3. Bezirk gehen, sondern dann in den 3., 12. und 10. Bezirk. Ich halte diese Argumentation für absurd.

Abg. Gaugg: Der Kollege Höchtl braucht ein Wahlkampfthema in Niederösterreich!

Das Finanzamt Wien-Umgebung, das bisher Gerasdorf, Schwechat, Klosterneuburg und Purkersdorf bedient hat, wird weiterhin Gerasdorf und Schwechat bedienen (Abg. Gaugg: Der Kollege Höchtl braucht ein Wahlkampfthema in Niederösterreich!) – richtig, genau das! –, Purkersdorf wird vom Finanzamt für den 12. und 14. Bezirk und Klosterneuburg vom Finanzamt für den 9. und 18. Bezirk bedient werden. All diese Finanzämter liegen für die Bewohner näher als das jetzige Finanzamt, und es ist daher völlig absurd, davon auszugehen, daß die Region in sich zusammenbrechen oder verarmen werde, daß sie ihre Identität verlieren werde, nur deswegen, weil die Zuständigkeit eines Finanzamts, das bisher im 3. Bezirk ansässig war, auf drei Bezirke in Wien – ohnehin nicht im Bezirk Wien-Umgebung, sondern in Wien, und zwar in näher gelegenen Teilen Wiens – aufgeteilt wird.

Abg. Dr. Höchtl: Für Sie!

Ich muß Ihnen sagen, die Elogen des Herrn Höchtl im Ausschuß waren der Gipfel der Lächerlichkeit. (Abg. Dr. Höchtl: Für Sie!) Herr Höchtl! Wie ein Abgeordneter so um sein Leiberl schwimmt! Sie würden alles auf der Welt tun, damit Sie in Wien-Umgebung wieder aufgestellt werden! Sie fordern völlige Unsinnigkeiten bei Dingen, wo jeder vernünftige Mensch, der sich mit Verwaltungsreform beschäftigt, sagen würde: Das ist doch eine Vereinfachung für die Menschen, das ist eine Kostensenkung!

Abg. Dr. Höchtl: Peter-Leier!

Es gibt eine Partei in Österreich, die sagt: Staat, laß nach! Es gibt eine Partei in Österreich, die sagt: Weniger Staat, mehr privat! Und in dieser Partei gibt es einen Herrn Höchtl, der aus rein subjektiven und persönlichen Interessen ganz bewußt genau das Gegenteil verzapft! Also ich bitte die Abgeordneten des ÖVP-Klubs, den Herrn Höchtl ein bisserl in den Griff zu kriegen. Das ist ja unerträglich! Sehr klug waren die Bemerkungen des Herrn Stummvoll, der gesagt hat: Natürlich wollen wir keine Zentralisation! Er hat in seiner Argumentation herausgearbeitet, daß die dezentrale Verwaltung ihre Vorteile hat. Neue Techniken haben Sie ins Gespräch gebracht. Das ist alles richtig und gescheit. Nur im Fall Finanzamt Wien-Umgebung – Herr Kaufmann hat darüber schon sehr klug geredet – handelt es sich wirklich nur um eine "Höchtelei" und nichts anderes! Es ist ärgerlich, daß Sie den Ausschuß mit Ihren privaten Wahlvorbereitungen beschäftigen, wenn Wichtigeres zu tun ist. (Abg. Dr. Höchtl: Peter-Leier!)

Abg. Mag. Peter: Ich habe nicht über seine Sorgen gesprochen, sondern ich habe gegen seine Wahlkampfreden gesprochen! – Abg. Dr. Höchtl: Das ist ja ein Blödsinn, was du da sagst!

Betreffend den Kollegen Höchtl möchte ich auch noch etwas sagen. Herr Kollege Peter, ich würde wirklich bitten, daß Sie regionale Anliegen eines Mandatars hier nicht ins Lächerliche ziehen. (Abg. Mag. Peter: Das habe ich nicht gemacht!) Ich habe den Eindruck gehabt, daß Ihr Diskussionsbeitrag an dieser Stelle versucht hat, die berechtigten Sorgen eines regionalen Mandatars ins Lächerliche zu ziehen. (Abg. Mag. Peter: Ich habe nicht über seine Sorgen gesprochen, sondern ich habe gegen seine Wahlkampfreden gesprochen! – Abg. Dr. Höchtl: Das ist ja ein Blödsinn, was du da sagst!) Das sollten wir nicht tun, Herr Kollege Peter, im Sinne einer Diskussionskultur, die dieses Hauses würdig sein soll.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Höchtl. – Abg. Dr. Ofner: Wenn du schon so wenig dezent bist, dann mach es wenigstens leise! Du bist doch sonst ein ganz verträglicher Mensch!

In diesem Sinne mein Appell: Respektieren wir die berechtigten Sorgen und Wünsche regionaler Mandatare! – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Höchtl. – Abg. Dr. Ofner: Wenn du schon so wenig dezent bist, dann mach es wenigstens leise! Du bist doch sonst ein ganz verträglicher Mensch!)

Abg. Dr. Höchtl hält eine Zahlentabelle in die Höhe.

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Es trifft sich gut, daß ich nach Herrn Kollegen Höchtl an der Reihe bin. Bevor wir auf die Fragen der höheren Mathematik eingehen, bleiben wir vielleicht zuerst bei der Arithmetik. Im Finanzministerium gab es 990 Beschäftigte, mit 1. Jänner 1998 ist die Personalsektion aus dem Bundeskanzleramt in das Finanzministerium übersiedelt. (Abg. Dr. Höchtl hält eine Zahlentabelle in die Höhe.) Das sind 75 Dienstposten, das ergäbe nach Adam Riese 1 065 Beschäftigte, tatsächlich sind es aber 1 030. (Abg. Dr. Höchtl: 1 026!) Das heißt, das Finanzministerium hat tatsächlich Personalreduktionen durchgeführt, wie überhaupt das Finanzministerium jenes Ressort ist, das in der Verwaltungsabschlankung am allerweitesten gediehen ist. (Abg. Dr. Höchtl: 1994 bis 1998!)

Abg. Dr. Höchtl: 1 026!

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Es trifft sich gut, daß ich nach Herrn Kollegen Höchtl an der Reihe bin. Bevor wir auf die Fragen der höheren Mathematik eingehen, bleiben wir vielleicht zuerst bei der Arithmetik. Im Finanzministerium gab es 990 Beschäftigte, mit 1. Jänner 1998 ist die Personalsektion aus dem Bundeskanzleramt in das Finanzministerium übersiedelt. (Abg. Dr. Höchtl hält eine Zahlentabelle in die Höhe.) Das sind 75 Dienstposten, das ergäbe nach Adam Riese 1 065 Beschäftigte, tatsächlich sind es aber 1 030. (Abg. Dr. Höchtl: 1 026!) Das heißt, das Finanzministerium hat tatsächlich Personalreduktionen durchgeführt, wie überhaupt das Finanzministerium jenes Ressort ist, das in der Verwaltungsabschlankung am allerweitesten gediehen ist. (Abg. Dr. Höchtl: 1994 bis 1998!)

Abg. Dr. Höchtl: 1994 bis 1998!

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Es trifft sich gut, daß ich nach Herrn Kollegen Höchtl an der Reihe bin. Bevor wir auf die Fragen der höheren Mathematik eingehen, bleiben wir vielleicht zuerst bei der Arithmetik. Im Finanzministerium gab es 990 Beschäftigte, mit 1. Jänner 1998 ist die Personalsektion aus dem Bundeskanzleramt in das Finanzministerium übersiedelt. (Abg. Dr. Höchtl hält eine Zahlentabelle in die Höhe.) Das sind 75 Dienstposten, das ergäbe nach Adam Riese 1 065 Beschäftigte, tatsächlich sind es aber 1 030. (Abg. Dr. Höchtl: 1 026!) Das heißt, das Finanzministerium hat tatsächlich Personalreduktionen durchgeführt, wie überhaupt das Finanzministerium jenes Ressort ist, das in der Verwaltungsabschlankung am allerweitesten gediehen ist. (Abg. Dr. Höchtl: 1994 bis 1998!)

Abg. Dr. Höchtl: Überhaupt nicht!

Nun sagt Kollege Höchtl folgendes: Machen wir es so wie bei der Bezirkshauptmannschaft, errichten wir eine Zentrale – am liebsten wäre es ihm natürlich in Klosterneuburg – und dann einzelne Satelliten in den anderen Teilen von Wien-Umgebung! – Dann kommt man aber in jenen Bereich hinein, bei dem es sich nicht nur um eine Verlagerung von Dienstposten, sondern um eine Vermehrung von Dienstposten handelt, um das genaue Gegenteil des Zieles dieser Finanzreform (Abg. Dr. Höchtl: Überhaupt nicht!), die nämlich in ihrem Kern zum Ziel hat, die Dienstleistung für die Bürger aufrechtzuerhalten, aber diese Dienstleistung möglichst effizient und möglichst nach Kostenkriterien über die Bühne zu bringen.

Zwischenruf des Abg. Dr. Höchtl.

Lieber Kollege Höchtl! Der Föderalismus entscheidet sich ganz sicherlich nicht in der Frage, ob es im Bezirk Wien-Umgebung lokal ein Finanzamt gibt oder nicht. Ganz sicherlich nicht! Daher muß ich ganz offen sagen: Hier wird ein lokalpolitisches Profilierungsthema zur Norm des Föderalismus hochgespielt. Das ist wirklich keine Art, wie man mit der Frage des Föderalismus umgehen soll. (Zwischenruf des Abg. Dr. Höchtl.) Kollege Höchtl! Bei allem Verständnis für lokalpolitische Profilierungen: Das geht doch einen Schritt zu weit!

Zwischenruf des Abg. Dr. Höchtl.

Ähnliches, Kollege Höchtl, ist auch bei dem passiert, was heute noch beschlossen werden soll; eine Neuregelung der Neuregelung steht heute auf Druck der Lehrergewerkschaft zu Beschluß. (Zwischenruf des Abg. Dr. Höchtl.) Da hat die schwarze Ministerin mit der schwarzen Gewerkschaft etwas ausverhandelt, und all das, was sie ausverhandelt haben, ist in Kraft getreten. Das lohnt sich schon gesagt zu werden: Am 1. September 1998 ist dieses Gesetz, das heute bereits wieder außer Kraft gesetzt wird, erst in Kraft getreten. Von weitsichtiger Politik kann in diesem Zusammenhang nicht unbedingt die Rede sein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Nußbaumer: Das ist ein Höchtl-Slalom!

Nun aber zur Frage, die heute zur Debatte steht. Ich habe eigens, weil wir in einem Finanzausschuß ... (Abg. Ing. Nußbaumer: Das ist ein Höchtl-Slalom!) – Das ist überhaupt kein Slalom, sondern das ist mein Bekenntnis, das sind meine Überzeugungen! Da gibt es überhaupt kein Fragezeichen!

Abg. Dr. Höchtl: Millionen!

Herr Bundesminister! Ich glaube, daß Österreich – wie auch die anderen Staaten – viel zu sorglos Kredite vergibt und Haftungen übernimmt. Der BIZ-Bericht weist aus, daß Österreich insgesamt 304 Milliarden Schilling Kredite ausständig hat, davon eben diese knapp 8 Milliarden aus Brasilien, und jetzt kommen wieder diese 600 Milliarden dazu. (Abg. Dr. Höchtl: Millionen!) – Ja!

Abg. Dr. Pumberger: Wo ist der Kollege Höchtl?

Dieser moralische Tiefpunkt der FPÖ – Kollege Meischberger, da wende ich mich an Sie – könnte aber noch einen besonderen, listigen Hintergrund haben. Sie haben einen Demokratievertrag geschlossen. Wenn man Sie über den 4. April hier im Hause hält, könnten Sie gemäß dieses Demokratievertrages von Ihrem Schiedsgericht noch nachträglich auf Zahlung einer Strafe in der Höhe eines Jahreseinkommen von rund 1,5 Millionen Schilling verklagt werden. Das täte der Parteikasse der FPÖ ganz gut. Dieses Geld braucht sie. Seien Sie sich also nicht so sicher, wenn Sie jetzt weiter hier sitzen und im Nationalrat bleiben! (Abg. Dr. Pumberger: Wo ist der Kollege Höchtl?) Ihre Glaubwürdigkeit ist zutiefst erschüttert.

Abg. Dr. Höchtl: Herr Kollege Öllinger! 25 Prozent ist nicht geringfügig!

Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, beim nächsten Mal zu bedenken ... (Abg. Dr. Höchtl: Herr Kollege Öllinger! 25 Prozent ist nicht geringfügig!) – Das ist keine Verbesserung um 25 Prozent. (Abg. Dr. Höchtl: Aber eine Verbesserung auch gegenüber der Inflationsrate! Die 25 Prozent sind mehr als die Inflationsrate!)

Abg. Dr. Höchtl: Aber eine Verbesserung auch gegenüber der Inflationsrate! Die 25 Prozent sind mehr als die Inflationsrate!

Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, beim nächsten Mal zu bedenken ... (Abg. Dr. Höchtl: Herr Kollege Öllinger! 25 Prozent ist nicht geringfügig!) – Das ist keine Verbesserung um 25 Prozent. (Abg. Dr. Höchtl: Aber eine Verbesserung auch gegenüber der Inflationsrate! Die 25 Prozent sind mehr als die Inflationsrate!)

Abg. Dr. Höchtl: Das haben wir dir sehr gut erklärt! Du mußt zuhören!

Wir von der Opposition, wir Freiheitlichen, haben uns einen entsprechenden Vorschlag überlegt und eingebracht. Er wurde auch ausreichend diskutiert. Mir ist nur nicht klar geworden, Frau Bundesministerin, warum es seitens der Regierungsparteien überhaupt keine Bereitschaft gegeben hat, diesen Vorschlägen näherzutreten. (Abg. Dr. Höchtl: Das haben wir dir sehr gut erklärt! Du mußt zuhören!) – Herr Kollege Höchtl! Du kannst herauskommen und erklären, warum ihr diesen Vorschlägen nicht nähertretet, ob ihr bessere habt, und wenn ja, wie diese ausschauen.

Abg. Dr. Höchtl: Das ist dir auch gesagt worden!

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! Wir sind der Meinung, daß unser Vorschlag gut ist – das wurde auch in den Ausschußberatungen von den Regierungsparteien so gesehen –, und verstehen daher nicht, warum man mit uns nicht ausführlich darüber debattiert hat (Abg. Dr. Höchtl: Das ist dir auch gesagt worden!) und nicht gemeinsam mit uns einen entsprechenden Vorschlag erarbeitet, der dann hier zum Beschluß erhoben werden kann.

Abg. Dr. Höchtl: Du hast die Chance, zuzuhören!

Sie haben heute noch die Chance, diesem Antrag zuzustimmen. Er ist nicht schlechter geworden. (Abg. Dr. Höchtl: Du hast die Chance, zuzuhören!) – Danke für die Aufmerksamkeit, Herr Kollege. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Schweitzer: Wie meinst du das? – Abg. Dr. Höchtl – in Richtung des Abg. Mag. Schweitzer –: So wie er es gesagt hat!

Es gibt sicherlich gewisse Unterschiede bei gleichem Lehrstoff. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie meinst du das? – Abg. Dr. Höchtl – in Richtung des Abg. Mag. Schweitzer –: So wie er es gesagt hat!) Es gibt zum Beispiel einen Unterschied zwischen beamteten Lehrern und Vertragsbediensteten. Ich weise es aber zurück, wenn du behauptest, daß das derzeitige Dienst- und Besoldungsrecht leistungsfeindlich und mobilitätshemmend sei. Gerade heutzutage ist die Schule immer mehr in Bewegung. Es wird von den Lehrern immer mehr verlangt, was auch ein Umdenken und eine Umstellung erfordert.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Höchtl: Wissen Sie eigentlich, was Sie sagen? Was ist der "Bruch der Verfassung"?

Offenbar fühlen Sie sich gut, Herr Leiner. Ich finde es ja traurig. Komplizenschaft – das Wort fällt mir wirklich nur im Zusammenhang mit etwas anderem ein, nämlich mit Mißbrauch der Verfassung, mit Bruch der Verfassung und mit einem mißbräuchlichen Umgang mit der Demokratie in diesem Lande. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Höchtl: Wissen Sie eigentlich, was Sie sagen? Was ist der "Bruch der Verfassung"?)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Kostelka: Wo ist da der Rechtsstaat gefährdet? – Abg. Dr. Höchtl: Das ist eine Behauptung, die Sie zurücknehmen sollten! – Ruf bei der ÖVP: Blanker Unsinn! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Hohes Haus! Die Debatte steht unter einer Formel, und diese Formel heißt: Große Koalition plus FPÖ ist gleich "Krone" plus "täglich Alles". Und das ist bemerkenswert, denn "Krone" und "täglich Alles" sind nicht immer einer Meinung, aber wenn es um den Populismus geht und wenn erkennbar ist – Klubobmann Khol hat das sehr deutlich gesagt –, daß die Bürger das gerne hätten, dann wird es gemacht, koste es, was es wolle, und koste es den Rechtsstaat, Herr Dr. Khol. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Kostelka: Wo ist da der Rechtsstaat gefährdet? – Abg. Dr. Höchtl: Das ist eine Behauptung, die Sie zurücknehmen sollten! – Ruf bei der ÖVP: Blanker Unsinn! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Dr. Höchtl: Das Blaue versprechen wir nie!

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Feurstein, Sie müssen sich schon Ihre eigenen Versprechungen vorhalten lassen, denn so wird es nicht gehen: Zuerst versprechen Sie das Blaue vom Himmel herunter (Abg. Dr. Höchtl: Das Blaue versprechen wir nie!), und dann sagen Sie: So genau kann man es nicht nehmen; wir haben es nicht so gemeint!

Abg. Dr. Höchtl: Sei froh, daß du nicht den Rosenstingl genommen hast!

In Richtung des Kollegen Schwarzböck möchte ich sagen: Ich bin so froh, daß Böhacker mein Steuerberater ist und nicht der Herr Schwarzböck, denn er hätte sicherlich die roten Zahlen zu schwarzen gemacht, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Höchtl: Sei froh, daß du nicht den Rosenstingl genommen hast!) So eine Ahnungslosigkeit, wie wir sie hier von ihm erleben mußten, schreit ja zum Himmel, meine Damen und Herren!

Abg. Dr. Höchtl: Sie etablieren sich als fünfte Kolonne des Milošević!

Diesem Mann, der sich so geirrt hat, wollen Sie die europäische Sicherheit anvertrauen? – Die europäische Sicherheit der NATO zu übergeben, das ist die eigentliche Verunsicherung dieses Kontinents! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Ihr ideologischer Genosse Gregor Gysi sieht das auch so!) Herr Abgeordneter Stadler! Offenbar sehen es auch weite Teile der katholischen Kirche so, aber daß Sie mit dieser nichts am Hut haben, wissen wir seit langem. (Abg. Dr. Höchtl: Sie etablieren sich als fünfte Kolonne des Milošević!)

Abg. Mag. Kukacka: Völlig einseitig! – Abg. Dr. Höchtl: Petrovic und Handke! – Abg. Mag. Kukacka: Warum sagen Sie nichts zu den vertriebenen Kosovaren? – Weitere lebhafte Zwischenrufe.

Herr Abgeordneter Stadler, der Sie so laut schreien können, finden Sie es auch gerechtfertigt, Geschosse aus angereichertem Uran einzusetzen? (Abg. Mag. Kukacka: Völlig einseitig! – Abg. Dr. Höchtl: Petrovic und Handke! – Abg. Mag. Kukacka: Warum sagen Sie nichts zu den vertriebenen Kosovaren? – Weitere lebhafte Zwischenrufe.) Herr Abgeordneter Khol! Heute wurde von der NATO zugegeben: Geschosse aus angereichertem Uran. (Abg. Mag. Stadler: Serbische!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Höchtl: Einseitig! – Abg. Mag. Kukacka: Und wer vertreibt die Kosovo-Albaner?

Herr Abgeordneter Stadler! Diese Uranbomben, diese Atomwaffen, töten sowohl Marxisten als auch Nichtmarxisten! Das sind Atomwaffen, und sie sind zu ächten und abzulehnen! Ich war der Meinung, dieses Haus tut das. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Höchtl: Einseitig! – Abg. Mag. Kukacka: Und wer vertreibt die Kosovo-Albaner?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Höchtl: Und Milošević kann machen, was er will, oder wie? Das darf ja nicht wahr sein!

Wurde ein einziger Kosovo-Albaner bis jetzt geschützt? Wurde auch nur eine einzige Person geschützt? Wurde eine einzige Person vor Vertreibung, vor Tod bewahrt? – Alles wurde doch beschleunigt! Und heißen Sie es gut, meine Damen und Herren, ... (Abg. Schwarzenberger: Warum unterstützen Sie Massenvergewaltigungen im Kosovo?) – Wissen Sie, das ist das niedrigste und ekelhafteste Argument überhaupt! Ich kann Sie dasselbe fragen: Haben Sie, der Sie den NATO-Angriffen applaudieren, es unterstützt, daß ein Zivilisten-Treck angegriffen wurde? Haben Sie es unterstützt, daß 85 Menschen, die versucht haben, mit Traktoren zu flüchten, zu Tode gebombt worden sind? – Ich unterstelle Ihnen das nicht, aber dieses furchtbare Unglück ist passiert. Es ist die blutige "Logik" von Kriegen, daß sie alle sterben, die Militärs genauso wie die Zivilisten, wenn alles andere verabsäumt worden ist! Das ist die blutige "Logik", gegen die Sie sich endlich stellen sollten! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Höchtl: Und Milošević kann machen, was er will, oder wie? Das darf ja nicht wahr sein!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Höchtl.

Diesen Geist des Kriegsmaterialiengesetzes kann ich eigentlich im Ablauf des Verteidigungsministeriums nicht wirklich nachvollziehen. Das Verteidigungsministerium hat zwar formaljuristisch ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Höchtl.) Formaljuristisch stimmt es schon: Es wird zuerst an einen Waffenhändler verkauft, die Ausfuhr und alle weiteren Maßnahmen sind dann Sache des Waffenhändlers. Er soll sich mit dem Innenministerium herumschlagen, und wir sind die heiße Kartoffel los.

Abg. Dr. Höchtl: Entschließungsantrag!

Herr Minister! Kommen wir zum Außenpolitischen Bericht zurück, und zwar auf den Redebeitrag meines geschätzten Kollegen Höchtl, der über die Vertreibung gesprochen hat und wieder einmal – wie schon des öfteren – ein Bekenntnis abgegeben (Abg. Dr. Höchtl: Entschließungsantrag!) und einen Entschließungsantrag eingebracht hat. Dazu möchte ich zwei Anmerkungen machen.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Höchtl: Sie haben das nicht gelesen!

Herr Kollege Höchtl! Sie haben gesagt – und das ist folgerichtig –, es ist Auftrag für alle Demokraten, alles zu tun, um die Beneš-Dekrete zu beseitigen. – Das ist unterschrieben. Sie wissen aber ganz genau, daß das, was Sie heute als Entschließungsantrag einbringen, tatsächlich nicht alles ist, was wir zu tun imstande sind. Das müssen Sie schon auch dazusagen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Höchtl: Sie haben das nicht gelesen!) Das ist nicht alles, was wir zu tun imstande wären. Das ist vielleicht alles, was Sie im Moment tun dürfen – was Ihnen vielleicht leid tut –, aber dann sagen Sie nicht, daß es Auftrag der Demokraten ist, alles zu tun, um diese Unrechtsgesetze zu beseitigen.

Zwischenruf des Abg. Dr. Höchtl.

Eines ist für mich jedoch immer wieder symptomatisch: die Kritik, Herr Außenminister, die ich jedes Jahr, seit Sie im Amt sind, hier vom Rednerpult aus zu Ihrem Außenpolitischen Bericht vorbringe. Es findet sich nämlich im Außenpolitischen Bericht kein Satz über die angeblich stattfindenden Bemühungen im Hinblick auf Tschechien. (Zwischenruf des Abg. Dr. Höchtl.) Es findet sich darin kein einziger Satz, keine Bemühung in bezug auf die Beneš-Dekrete. Das einzige, was neben vielen anderen, relativ belanglosen Angelegenheiten festgeschrieben ist, ist, daß wir Veranstaltungen in Tschechien abhalten, wie zum Beispiel mit großem Erfolg eine Modeschau am zentralen Altstädter Ring in Prag unter dem Titel: Tage der Wiener Kultur.

Abg. Dr. Höchtl: ... Das ist der wesentliche Unterschied!

Daher ist unser Entschließungsantrag der einzige, der tatsächlich früher oder später zum Erfolg führen wird, weil Ihr Entschließungsantrag keine Konsequenzen daran knüpft, wenn Tschechien Ihrer Aufforderung nicht folgt. (Abg. Dr. Höchtl: ... Das ist der wesentliche Unterschied!) Es muß aber ein Verhandlungspartner die Konsequenzen kennen. Und wenn er sie kennt, dann wird er sich danach richten. Auch das werden Sie noch lernen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Höchtl: Das ist ja ein völlig richtiger Standpunkt!

Frau Kollegin Brinek! Du warst sehr ehrlich, wirklich ehrlich (Abg. Mag. Schweitzer: Ist sie immer!), weil du gesagt hast, du freust dich darüber, daß die LehrerInnenausbildung an der Uni nicht angetastet wurde und daß die Ausbildung der Pflichtschullehrer und -lehrerinnen in einem eigenen System verbleibt. Das hat die Frau Ministerin schon am 11. November des Vorjahres in der Zeitung "Die Presse" gesagt – ich zitiere –: Ich werde alles tun, um ja nicht in die Nähe der Einheitsschule zu kommen. – Zitatende. (Abg. Dr. Höchtl: Das ist ja ein völlig richtiger Standpunkt!) Und genau das ist selbstverständlich die Motivation dahinter. Ich kritisiere das auch gar nicht. Sie haben hier Ihre Position immer ganz klar dargelegt. Sie ist zwar – verständlicherweise – nicht die meine, aber ich sage: Das ist eine ehrliche Position. Das ist auch das, was mich auf dieser Seite des Hauses (die Rednerin weist auf die Bankreihen der SPÖ) so verwundert.

Abg. Dr. Höchtl: Nicht als Wahlpflichtfach!

Herr Kollege Höchtl! Zum Thema Religion als Wahlpflichtgegenstand. Ich erinnere Sie: Es war doch auch Ihr Klubobmann, der sich hiezu schon sehr positiv geäußert hat! (Abg. Dr. Khol: Nein! Nein!) – Ich kann jetzt leider nicht in mein Büro hinauflaufen und die OTS-Aussendungen von Ihnen holen, Herr Klubobmann (Abg. Dr. Höchtl: Nicht als Wahlpflichtfach!), aber Sie wissen das natürlich ohnedies. (Abg. Dr. Khol: Aber nicht als Wahlpflichtfach!) – Als Alternative! Wo ist da der große Unterschied? (Abg. Dr. Khol: Als Pflichtfach! Das muß ich berichtigen! – Abg. Dr. Höchtl: Das ist ja etwas anderes!)

Abg. Dr. Khol: Als Pflichtfach! Das muß ich berichtigen! – Abg. Dr. Höchtl: Das ist ja etwas anderes!

Herr Kollege Höchtl! Zum Thema Religion als Wahlpflichtgegenstand. Ich erinnere Sie: Es war doch auch Ihr Klubobmann, der sich hiezu schon sehr positiv geäußert hat! (Abg. Dr. Khol: Nein! Nein!) – Ich kann jetzt leider nicht in mein Büro hinauflaufen und die OTS-Aussendungen von Ihnen holen, Herr Klubobmann (Abg. Dr. Höchtl: Nicht als Wahlpflichtfach!), aber Sie wissen das natürlich ohnedies. (Abg. Dr. Khol: Aber nicht als Wahlpflichtfach!) – Als Alternative! Wo ist da der große Unterschied? (Abg. Dr. Khol: Als Pflichtfach! Das muß ich berichtigen! – Abg. Dr. Höchtl: Das ist ja etwas anderes!)

Abg. Dr. Höchtl: 80 bis 90 – wenn Sie zugehört hätten!

Einen Punkt noch, Herr Kollege Höchtl: Umfragen, in denen 70 bis 80 Prozent der Schülerinnen und Schüler – das war die Zahl, die Sie genannt haben – ... (Abg. Dr. Höchtl: 80 bis 90 – wenn Sie zugehört hätten!) Ich habe es mitgeschrieben, Herr Kollege Höchtl! Vielleicht haben Sie sich auch versprochen. (Abg. Dr. Höchtl: Nein! Aber das macht ja nichts! Das ist kein Problem!) – Es spielt keine Rolle.

Abg. Dr. Höchtl: Nein! Aber das macht ja nichts! Das ist kein Problem!

Einen Punkt noch, Herr Kollege Höchtl: Umfragen, in denen 70 bis 80 Prozent der Schülerinnen und Schüler – das war die Zahl, die Sie genannt haben – ... (Abg. Dr. Höchtl: 80 bis 90 – wenn Sie zugehört hätten!) Ich habe es mitgeschrieben, Herr Kollege Höchtl! Vielleicht haben Sie sich auch versprochen. (Abg. Dr. Höchtl: Nein! Aber das macht ja nichts! Das ist kein Problem!) – Es spielt keine Rolle.

Abg. Dr. Höchtl: Die Drei- bis Fünfjährigen kann ich nicht fragen!

Es war eine Umfrage in Oberösterreich, die Sie zitiert haben, wonach 80 Prozent der Schülerinnen und Schüler – einigen wir uns auf das Mittelmaß – gemeint hätten, die Ziffernnoten wären ein sinnvolles System der Beurteilung. Wenn Sie diese Umfrage zitieren, dann bedenken Sie doch bitte, Herr Kollege Höchtl, daß dabei nur jene Schülerinnen und Schüler befragt wurden, die bereits gelernt haben, mit diesem absolut unobjektiven, leistungsfeindlichen System zu leben, und die nichts anderes kennen. (Abg. Dr. Höchtl: Die Drei- bis Fünfjährigen kann ich nicht fragen!) Die Drei- bis Fünfjährigen, Herr Kollege Höchtl, werden Sie ja nicht gefragt haben, nehme ich einmal an (Abg. Dr. Höchtl: Ich habe gesagt: Die kann ich nicht fragen!), sondern Sie haben natürlich nur diejenigen gefragt, die bereits dieses Ziffernnotensystem kennen.

Abg. Dr. Höchtl: Ich habe gesagt: Die kann ich nicht fragen!

Es war eine Umfrage in Oberösterreich, die Sie zitiert haben, wonach 80 Prozent der Schülerinnen und Schüler – einigen wir uns auf das Mittelmaß – gemeint hätten, die Ziffernnoten wären ein sinnvolles System der Beurteilung. Wenn Sie diese Umfrage zitieren, dann bedenken Sie doch bitte, Herr Kollege Höchtl, daß dabei nur jene Schülerinnen und Schüler befragt wurden, die bereits gelernt haben, mit diesem absolut unobjektiven, leistungsfeindlichen System zu leben, und die nichts anderes kennen. (Abg. Dr. Höchtl: Die Drei- bis Fünfjährigen kann ich nicht fragen!) Die Drei- bis Fünfjährigen, Herr Kollege Höchtl, werden Sie ja nicht gefragt haben, nehme ich einmal an (Abg. Dr. Höchtl: Ich habe gesagt: Die kann ich nicht fragen!), sondern Sie haben natürlich nur diejenigen gefragt, die bereits dieses Ziffernnotensystem kennen.

Abg. Dr. Höchtl: Das ist eine rein theoretische Möglichkeit, die überhaupt nicht besteht!

Eines jedoch ist ganz klar – und darin ist sich die Wissenschaft in diesem Bereich einig –: Müßte die Ziffernnote jetzt eingeführt werden, dann hätte sie keine Chance (Abg. Dr. Höchtl: Das ist eine rein theoretische Möglichkeit, die überhaupt nicht besteht!), so negativ wird sie von allen Experten und Expertinnen beurteilt.

Abg. Dr. Höchtl: Wir reden ja vom Regelschulwesen!

Auch Landesschulratspräsident Riedl erprobt erfolgreich alternative Formen der Leistungsrückmeldung wie etwa die direkte Leistungsvorlage. Auch Montessori- und Waldorfschulen – hoch geschätzt von Ihnen – haben keine Ziffernnote, sondern alternative Formen der Leistungsbeurteilung. (Abg. Dr. Höchtl: Wir reden ja vom Regelschulwesen!) Aber wenn das alles so schlecht ist, dann sollten wir uns die langfristige finanzielle Sicherstellung der Waldorfschule vielleicht noch einmal überlegen, Herr Kollege Höchtl (Abg. Dr. Höchtl: Wir reden vom Regelschulwesen!), denn die Waldorfschule kennt die Ziffernnote nicht. (Abg. Dr. Höchtl: Wir haben vom Regelschulwesen gesprochen!)

Abg. Dr. Höchtl: Wir reden vom Regelschulwesen!

Auch Landesschulratspräsident Riedl erprobt erfolgreich alternative Formen der Leistungsrückmeldung wie etwa die direkte Leistungsvorlage. Auch Montessori- und Waldorfschulen – hoch geschätzt von Ihnen – haben keine Ziffernnote, sondern alternative Formen der Leistungsbeurteilung. (Abg. Dr. Höchtl: Wir reden ja vom Regelschulwesen!) Aber wenn das alles so schlecht ist, dann sollten wir uns die langfristige finanzielle Sicherstellung der Waldorfschule vielleicht noch einmal überlegen, Herr Kollege Höchtl (Abg. Dr. Höchtl: Wir reden vom Regelschulwesen!), denn die Waldorfschule kennt die Ziffernnote nicht. (Abg. Dr. Höchtl: Wir haben vom Regelschulwesen gesprochen!)

Abg. Dr. Höchtl: Wir haben vom Regelschulwesen gesprochen!

Auch Landesschulratspräsident Riedl erprobt erfolgreich alternative Formen der Leistungsrückmeldung wie etwa die direkte Leistungsvorlage. Auch Montessori- und Waldorfschulen – hoch geschätzt von Ihnen – haben keine Ziffernnote, sondern alternative Formen der Leistungsbeurteilung. (Abg. Dr. Höchtl: Wir reden ja vom Regelschulwesen!) Aber wenn das alles so schlecht ist, dann sollten wir uns die langfristige finanzielle Sicherstellung der Waldorfschule vielleicht noch einmal überlegen, Herr Kollege Höchtl (Abg. Dr. Höchtl: Wir reden vom Regelschulwesen!), denn die Waldorfschule kennt die Ziffernnote nicht. (Abg. Dr. Höchtl: Wir haben vom Regelschulwesen gesprochen!)

Abg. Dr. Höchtl: Da ist ein großer Unterschied zwischen Regelschulwesen und Waldorfschule!

Wo ist denn da der große Unterschied? (Abg. Dr. Höchtl: Da ist ein großer Unterschied zwischen Regelschulwesen und Waldorfschule!) Bei der so bedeutenden – ja, unverzichtbaren – Waldorfschule funktioniert es anscheinend!

Abg. Dr. Höchtl: Schnell geschossen haben wir nicht!

Mit der gleichen Begründung lehnen wir natürlich auch diesen Schnellschuß der Kollegen Höchtl und Antoni – ich glaube, ihr beide wart das –, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz ab. (Abg. Dr. Höchtl: Schnell geschossen haben wir nicht!)

Abg. Dr. Höchtl: Bitte! Sehr gern! Stehe zur Verfügung!

Abgeordneter Dr. Robert Rada (SPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Leider Gottes habe ich zuwenig Redezeit, sonst würde ich sehr gerne in einen Diskurs mit Herrn Abgeordnetem Höchtl über den Wert der Ziffernnotenbeurteilung und zu den alternativen Formen der Ziffernnotenbeurteilung einsteigen. (Abg. Dr. Höchtl: Bitte! Sehr gern! Stehe zur Verfügung!) Zumindest in Niederösterreich haben wir nämlich genau umgekehrte Untersuchungswerte von jenen Schülern, die im Bereich der Schuleingangsphase und der Grundschule sind: Sie können in diesem Alter mit Ziffernnoten nichts anfangen, es sei denn, sie haben ältere Geschwister. (Abg. Tichy-Schreder: Unterschätzen Sie die Kinder nicht! Das ist ja erschreckend! – Abg. Dr. Höchtl: Besser als in jeder anderen Form!)

Abg. Tichy-Schreder: Unterschätzen Sie die Kinder nicht! Das ist ja erschreckend! – Abg. Dr. Höchtl: Besser als in jeder anderen Form!

Abgeordneter Dr. Robert Rada (SPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Leider Gottes habe ich zuwenig Redezeit, sonst würde ich sehr gerne in einen Diskurs mit Herrn Abgeordnetem Höchtl über den Wert der Ziffernnotenbeurteilung und zu den alternativen Formen der Ziffernnotenbeurteilung einsteigen. (Abg. Dr. Höchtl: Bitte! Sehr gern! Stehe zur Verfügung!) Zumindest in Niederösterreich haben wir nämlich genau umgekehrte Untersuchungswerte von jenen Schülern, die im Bereich der Schuleingangsphase und der Grundschule sind: Sie können in diesem Alter mit Ziffernnoten nichts anfangen, es sei denn, sie haben ältere Geschwister. (Abg. Tichy-Schreder: Unterschätzen Sie die Kinder nicht! Das ist ja erschreckend! – Abg. Dr. Höchtl: Besser als in jeder anderen Form!)

Abg. Dr. Höchtl: Das ist Dichtung und Wahrheit!

Aber was ich besonders hinterhältig finde, ist das Verhalten der ÖVP, die vor einem Jahr (Abg. Dr. Höchtl: Das ist Dichtung und Wahrheit!) – ich werde euch sagen, warum! (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) – mit Begeisterung der Kürzung der Karenzdauer zugestimmt hat, aber jetzt, weil am 3. Oktober Wahlen sind, wieder die zweijährige Karenzzeit fordert. Das ist wirklich christlich-sozialer Glaube! Das ist geradezu abenteuerlich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Lukesch: Na selbstverständlich! – Abg. Dr. Höchtl: Professor Lukesch wird das im einzelnen erklären!

Sie haben sich die Aufgaben, die Sie erledigen wollten, selbst gesetzt, Herr Professor! Sie haben eine Steuerreformkommission eingesetzt, und Sie haben dieser Steuerreformkommission auch eine begleitende Kontrolle mitgegeben, eine begleitende Kontrolle in Form von zwei anerkannten Fachleuten: Professor Lukesch und Professor Nowotny, als "Bremsfallschirme" der Koalition, damit Ihnen die Steuerreformkommission nicht Vorgaben macht, die Sie nicht erfüllen können. Auch dafür habe ich noch Verständnis, aber können Sie, Herr Professor Lukesch oder Herr Professor Nowotny, mir sagen, welche der Anregungen der Steuerreformkommission wirklich von Ihnen umgesetzt wurden? (Abg. Dr. Lukesch: Na selbstverständlich! – Abg. Dr. Höchtl: Professor Lukesch wird das im einzelnen erklären!) – Dann kommen Sie hier heraus und sagen Sie, was die Steuerreformkommission vorgeschlagen hat und was Sie davon umgesetzt haben! Wenn Sie dann immer noch den Mut haben, zu sagen, das wäre ein Reformwerk, dann zeihe ich Sie der Realitätsverweigerung – und das mit gutem Recht. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Höchtl: Das ist der "Ideenreichtum" der Grünen! – Neuerliche Heiterkeit.

Ich habe Ihnen auch etwas mitgebracht (der Redner hält neuerlich den Sitzplan in die Höhe – lebhafte Heiterkeit) – das ist, glaube ich, eine Art von Aktionismus, die der Präsident auch bei Grünen noch durchgehen läßt. (Abg. Dr. Höchtl: Das ist der "Ideenreichtum" der Grünen! – Neuerliche Heiterkeit.) Man könnte natürlich schon etwas draufschreiben. (Abg. Auer: Das ist der Sitzplan!) Es ist der Sitzplan von hinten. (Ruf bei der ÖVP: Da sind nur die Hinterbänkler drauf!) Ich habe eine kleine Zahl draufgeschrieben: "40 Milliarden Schilling" – für den Fall, daß Sie es nicht lesen können. (Abg. Mag. Haupt: Das ist sehr klein!) Das ist sehr klein, ja, das macht aber nichts. Das soll einen Scheck darstellen. Wir schreiben dann drauf: Wien, Datum, Unterschrift: Van der Bellen. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Höchtl: Seid ihr nicht für die Abschaffung der steuerlichen Begünstigungen eingetreten?

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es ist wirklich wesentlich einfacher, wenn man das Glück hat, unmittelbar nach Kollegen Höchtl sprechen zu können, denn er liefert so viel an wirklich sachlichen Beiträgen und an Fachkompetenz, daß es einfach eine Freude ist, daran anzuknüpfen (Abg. Dr. Lukesch: Er liefert die richtigen Botschaften!) – allerdings leider, leider mit Unsachlichkeiten, Halbwahrheiten und vielleicht auch in Unkenntnis. (Abg. Dr. Höchtl: Seid ihr nicht für die Abschaffung der steuerlichen Begünstigungen eingetreten?)

Abg. Mag. Barmüller: Höchtl spricht für seine eigene Tasche!

Außerdem ist es offenbar auch ein Versuch, die Bürokratie aufrechtzuerhalten, die selbstverständlich viel komplexer ist, wenn mit unterschiedlichen Prozentsätzen ein Mischprozentsatz ausgerechnet werden muß, als wenn einheitliche Prozentsätze angewendet werden können. (Abg. Mag. Barmüller: Höchtl spricht für seine eigene Tasche!) Welchen Sinn macht es denn, daß die Vorstandsdirektoren der großen österreichischen Banken ein Sechstel ihres Jahreseinkommens de facto überhaupt nicht versteuern müssen? Welchen Sinn macht das? Was hilft das den von Ihnen so häufig zitierten Beziehern mittlerer und unterer Einkommen? – Überhaupt nichts! (Abg. Mag. Barmüller: 20 Jahre lang ein arbeitsloses Einkommen kassiert, und das noch dazu begünstigt!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Höchtl: Das werden solche Figuren wie Sie nicht entscheiden!

Meine Damen und Herren! Ich glaube, Herr Bundesminister Fasslabend hat es nicht mehr verdient, auf dieser Regierungsbank zu sitzen, wenn er mit dieser Dreistigkeit dieses Haus nicht informiert, unwahr informiert, dabei das Lob des Herrn Klubobmannes Khol und heute wahrscheinlich auch noch die Zustimmung des Herrn Maitz hat, der immer zur Seite steht, wenn es darum geht, Waffengeschäfte zu vertuschen, zu verheimlichen und zu rechtfertigen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Höchtl: Das werden solche Figuren wie Sie nicht entscheiden!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Was haben Sie gegen Schlögl, daß Sie ihn so niedermachen? – Abg. Dr. Höchtl: Will Gaál denn den Schlögl abschießen?

Daher richte ich neuerlich einen Appell an die Verantwortlichen, insbesondere im Landesverteidigungsministerium (Abg. Jung: Ist da nicht der Innenminister zuständig?), in Zukunft dazubeizutragen, daß die Waffen in der Welt nicht mehr werden, sondern ausrangierte Altbestände im eigenen Land verschrottet werden müssen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Was haben Sie gegen Schlögl, daß Sie ihn so niedermachen? – Abg. Dr. Höchtl: Will Gaál denn den Schlögl abschießen?)

Abg. Dr. Höchtl: Ein Rohrkrepierer! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Zum konkreten Fall, der angesprochen wurde – 40 000 Stück StG an die Firma Brügger + Thomet –, sagte Staatssekretär Wittmann, daß diese Vorgangsweise den Rechtsvorschriften entspricht. (Abg. Dr. Höchtl: Ein Rohrkrepierer! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Höchtl: Halluzinationen!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Immer, wenn in den Reihen der ÖVP so eine extreme Unruhe Einkehr hält, dann ist das für mich ein ganz untrügliches Zeichen dafür, daß das christliche Gewissen offenbar ziemlich belastet ist und daß Sie offenbar einer sehr unruhigen Nacht entgegengehen. (Abg. Dr. Höchtl: Halluzinationen!)

Beifall bei der ÖVP. – Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP und den Grünen, unter anderem: Abg. Wabl: Jeden Tag eine neue Lüge! Wer soll denn der ÖVP noch glauben?! – Abg. Mag. Mühlbachler – in Richtung der Grünen –: Von Ihnen kommt jeden Tag eine neue Lüge! – Abg. Wabl: Drecksgeschäfte in der Politik! Widerlich! – Abg. Dr. Höchtl: Sie sind ein widerlicher Mensch!

Richtig ist vielmehr, daß die Leute dort nach wie vor wohnen, und richtig ist auch, daß diese Kottrocknungsanlage beziehungsweise die Eierverwertungsanlage seit einem halben Jahr geschlossen ist und daß 183 Bauern ihre Ware nicht mehr in diesen Betrieb liefern können. (Beifall bei der ÖVP. – Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP und den Grünen, unter anderem: Abg. Wabl: Jeden Tag eine neue Lüge! Wer soll denn der ÖVP noch glauben?! – Abg. Mag. Mühlbachler – in Richtung der Grünen –: Von Ihnen kommt jeden Tag eine neue Lüge! – Abg. Wabl: Drecksgeschäfte in der Politik! Widerlich! – Abg. Dr. Höchtl: Sie sind ein widerlicher Mensch!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Höchtl: Sie als Bibel-Fachmann? – Eine Neuigkeit in dieser Periode!

Meine Damen und Herren! Sehen wir das aber ein bißchen großzügig. Lassen Sie mich bei Lukas nachschlagen und lassen Sie mich sagen, daß im Himmel und auch im Nationalrat über ein verlorenes Schaf, das zur Herde zurückfindet, mehr Freude herrscht als über 182 Gerechte. Ich darf Sie, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, im Kreise der Atomgegner begrüßen. Ich darf Sie aber nur darauf aufmerksam machen: Das endet nicht am 3. Oktober, sondern dann fängt es erst an. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Höchtl: Sie als Bibel-Fachmann? – Eine Neuigkeit in dieser Periode!)