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Abg. Schwarzenberger: Frau Haller! Sie überschätzen sich sehr! – Abg. Dr. Höchtl: Ein ein bißchen seriöseres Argument!

Ich erinnere an die holprige Ausdrucksweise einer Rosemarie Bauer, die sonst hier am Rednerpult immer sehr forsch auftritt. Ich erinnere an die Purzelbäume, die Frau Ridi Steibl heute geschlagen hat; sie hat sich jetzt nicht getraut, vor mir ans Rednerpult zu gehen (ironische Heiterkeit bei der ÖVP), sie hat getauscht mit dem Kollegen Donabauer. – Das kann doch kein Zufall sein! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ist es Zufall, daß Frau Kollegin Steibl nicht herausgegangen ist? Ich fordere sie auf, dazu Stellung zu nehmen! (Abg. Schwarzenberger: Frau Haller! Sie überschätzen sich sehr! – Abg. Dr. Höchtl: Ein ein bißchen seriöseres Argument!) Das ist ein Schuldeingeständnis auf breitester Ebene.

mehrere Abgeordnete der ÖVP und der Freiheitlichen studieren die zuvor von Frau Abg. Haller verwendete Tafel

Präsident Dr. Heinrich Neisser (das Glockenzeichen gebend) : Entschuldigen Sie bitte, Frau Abgeordnete, das gilt nicht für Sie. (Abg. Mag. Stadler: Sie ist einfach langweilig!) Ich finde die Tafel (mehrere Abgeordnete der ÖVP und der Freiheitlichen studieren die zuvor von Frau Abg. Haller verwendete Tafel) vielleicht erheiternd, aber ich bitte, diese Heiterkeit etwas in Grenzen zu halten. (Abg. Kiss: Aber Herr Präsident, es muß auch gestattet sein, gewisse Dinge zu besprechen!) Ja, Herr Abgeordneter, vielleicht in den Couloirs, dort ist nämlich die Freude manchmal größer. (Abg. Dr. Khol: Es sind da drei Rechtschreibfehler drinnen!)

Abg. Haller: Ich habe die Kernpunkte vorgetragen!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Frau Abgeordnete Haller! Habe ich Sie recht verstanden, daß noch jemand die Anträge komplett verlesen wird? (Abg. Haller: Ich habe die Kernpunkte vorgetragen!) Wir müssen die Anträge also verteilen. Sie haben nun die Kernpunkte vorgetragen, es handelt sich aber um ein relativ umfangreiches Zahlenwerk. Bitte, die Anträge zu verteilen! Ich nehme beide Abänderungsanträge zur Kenntnis, sie sind auch ausreichend unterstützt und werden in die Verhandlungen mit einbezogen.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Haller .

Aber ich schließe mich Ihrem Vorschlag an, uns künftig zu bemühen, daß das Kapitel Familie immer vor den dringlichen Anfragen der Freiheitlichen abgehandelt wird. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Haller .)

Beifall beim Liberalen Forum sowie bei der SPÖ, der ÖVP und bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Das ist ungeheuerlich! – Abg. Haller: Das ist demaskierend! – Abg. Dr. Graf: Ja, das ist demaskierend!

Die Vordergründigkeit dieser Argumentation zeigt sich einfach an der Rednerliste. Deswegen sage ich, eine Geschäftsordnungsreform war notwendig, und sie war immer noch nicht weitgehend genug, wenn ich mir Ihr Vorgehen hier in diesem Hause anschaue. Ich halte das für einen Mißbrauch. (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei der SPÖ, der ÖVP und bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Das ist ungeheuerlich! – Abg. Haller: Das ist demaskierend! – Abg. Dr. Graf: Ja, das ist demaskierend!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Haller.

Meine sehr geehrte Damen und Herren! Es ist daher ein Maßnahmenbündel erforderlich, von dem in vielerlei Beziehungen schon die Rede war. Ich kann all diesen Vorschlägen folgen, allerdings nicht dem Vorschlag, den Frau Abgeordnete Haller hier eingebracht hat. Ich halte es nämlich für einen Fortschritt, nicht unbedingt anzeigepflichtig zu sein, wenn es im familiären Bereich zu Mißbrauchsverdachtsmomenten kommt. Es wäre ein Rückschritt, wenn wir hier wieder eine lückenlose Anzeigepflicht einführen würden. Es ist gut so, daß es den Jugendwohlfahrtsträgern, den verantwortlichen Herren und Damen in diesem Bereich möglich ist, auch einmal andere Wege zu versuchen, um zu einer Vorbeugung, zu einer Abwendung von Schäden an Kindern zu kommen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Haller. )

Zwischenruf der Abg. Haller .

Sie werden sehen, daß Sie, wenn Sie hergehen und etwa so – wie es auch heute von der Frau Abgeordneten Haller gefordert wurde – die Ausnahmen der Anzeigepflicht aufheben, damit nur erreichen, daß Sie die Zahl der Ansprechpersonen für mißbrauchte Kinder reduzieren. Denn daß diese Kinder in einer ausgesprochenen ... (Zwischenruf der Abg. Haller .) Ja, das ist schon richtig, Frau Abgeordnete! Aber Faktum ist, daß man sich auch an jemanden wenden muß. Und Faktum ist auch, daß diese Kinder sich oftmals aus Angst, aber auch aus anderen Gefühlen im Zwiespalt befinden, ihre Eltern vor den Kadi zu zerren. (Abg. Haller: Die werden mißbraucht! Eingerichtet wurden sie zum Opferschutz, benutzt werden sie zum Täterschutz!) Daher muß man eine Gelegenheit finden, dieses Problem aus dem Weg zu räumen, und dazu kann nicht nur Strafe der einzige Weg sein. Es war der Sinn meiner Wortmeldung, das hier deutlich gemacht zu haben. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Abg. Haller: Die werden mißbraucht! Eingerichtet wurden sie zum Opferschutz, benutzt werden sie zum Täterschutz!

Sie werden sehen, daß Sie, wenn Sie hergehen und etwa so – wie es auch heute von der Frau Abgeordneten Haller gefordert wurde – die Ausnahmen der Anzeigepflicht aufheben, damit nur erreichen, daß Sie die Zahl der Ansprechpersonen für mißbrauchte Kinder reduzieren. Denn daß diese Kinder in einer ausgesprochenen ... (Zwischenruf der Abg. Haller .) Ja, das ist schon richtig, Frau Abgeordnete! Aber Faktum ist, daß man sich auch an jemanden wenden muß. Und Faktum ist auch, daß diese Kinder sich oftmals aus Angst, aber auch aus anderen Gefühlen im Zwiespalt befinden, ihre Eltern vor den Kadi zu zerren. (Abg. Haller: Die werden mißbraucht! Eingerichtet wurden sie zum Opferschutz, benutzt werden sie zum Täterschutz!) Daher muß man eine Gelegenheit finden, dieses Problem aus dem Weg zu räumen, und dazu kann nicht nur Strafe der einzige Weg sein. Es war der Sinn meiner Wortmeldung, das hier deutlich gemacht zu haben. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Abg. Scheibner: Sitzen Sie lieber in einem dumpfen Keller? – Abg. Haller: Nein, dieses klassenkämpferische Denken!

Viel wichtiger für die meisten Gäste wäre es, wenn die astronomische Zeit nicht für die arbeitenden Jugendlichen gelten würde, sondern für die Sperrstunde in den lauschigen, in den allzu früh schließenden Gastgärten. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das ist die sogenannte Sperrstundenregelung. So könnte der Gast an lauen Sommerabenden um eine Stunde länger im lauschigen Gastgarten sitzen, essen und trinken und somit – und das müßte ja im Interesse aller sein – die darbende Tourismuswirtschaft in Schwung bringen und ankurbeln. (Abg. Scheibner: Sitzen Sie lieber in einem dumpfen Keller? – Abg. Haller: Nein, dieses klassenkämpferische Denken!)

Abg. Haller: Nicht länger! Zeitverschoben!

Wir sollen die Augen davor nicht verschließen, und ich verstehe es deswegen nicht ganz, daß die Kollegin Wurm in einer Diskussion, in der es darum geht, im Sommer eventuell eine Stunde länger zu arbeiten (Abg. Haller: Nicht länger! Zeitverschoben!) , am Abend zeitverschoben länger zu arbeiten, das Thema im Grunde so abhandelt, wie man es vielleicht abhandeln sollte, wenn man über die 100 Millionen Kinder spricht, die Kinderarbeit leisten müssen.

Abg. Haller: Man darf nicht nur jammern, sondern man muß gegensteuern!

Ich möchte jetzt gar nicht die Statistiken über die Zunahme der Gewalt an Kindern, der Gewalt von Kindern bringen, aber wir wissen, daß es allein vom Jahr 1994 auf das Jahr 1995 einen Rückgang bei der Zahl der Lehrlinge gegeben hat. 1994 waren noch 46,6 Prozent aller Jugendlichen in einer Lehre tätig, 1995 waren es nur mehr 42,2 Prozent (Abg. Haller: Man darf nicht nur jammern, sondern man muß gegensteuern!) , und ich glaube, daß es hoch an der Zeit ist, eine gemeinsame Offensive für die Lehrlingsausbildung zu starten, für die Lehrlinge etwas zu machen. Gerade in Zeiten, in denen es einen wirtschaftlichen Strukturwandel gibt und die Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt nicht leichter werden, ist es noch wichtiger, daß wir den Jugendlichen ein gutes Angebot machen, daß wir die duale Ausbildung weiter erhalten.

Zwischenruf der Abg. Haller.

Und so schlecht kann das gar nicht sein. Ich war heuer im Sommer in Tirol und in Vorarlberg auf Urlaub. In Vorarlberg habe ich fast auf jedem Auto die Schweizer Mautvignette gesehen. Die Leute fahren sicher nicht täglich auf Schweizer Autobahnen, aber es ist ihnen wert, nicht auf Schweizer Bundesstraßen auszuweichen, sondern die Schweizer Vignette zu kaufen und auf den Schweizer Autobahnen mit der Vignette zu fahren. (Zwischenruf der Abg. Haller. )

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Haller.

Abgeordneter Peter Marizzi (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Haller, ich verstehe Sie nicht. Sie sind gegen die Vignette und gleichzeitig für die Ausnahmeregelungen. Das ist für mich so, als wäre Ihr Mann gegen einen Autokauf ist und würde Ihnen dann zu Weihnachten vier Winterreifen anstelle einer Perlenkette schenken. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Haller. ) Ich kann mir nicht vorstellen, wie das alles zusammenpaßt, Frau Kollegin Haller. (Abg. Haller: Ich habe ja das Versprechen der Mautbefreiung nicht gegeben, Herr Kollege!)

Abg. Haller: Ich habe ja das Versprechen der Mautbefreiung nicht gegeben, Herr Kollege!

Abgeordneter Peter Marizzi (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Haller, ich verstehe Sie nicht. Sie sind gegen die Vignette und gleichzeitig für die Ausnahmeregelungen. Das ist für mich so, als wäre Ihr Mann gegen einen Autokauf ist und würde Ihnen dann zu Weihnachten vier Winterreifen anstelle einer Perlenkette schenken. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Haller. ) Ich kann mir nicht vorstellen, wie das alles zusammenpaßt, Frau Kollegin Haller. (Abg. Haller: Ich habe ja das Versprechen der Mautbefreiung nicht gegeben, Herr Kollege!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Haller. – Rufe und Gegenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.

Dies gilt jedoch offensichtlich nicht für die FPÖ. Denn, Frau Kollegin Haller, als wir im Vorjahr zum Jahresbericht 1993 gesprochen haben, haben Sie festgestellt: "Nicht konform gehen wir jedoch mit dem Großteil der Forderungen, die im Bericht zur Weiterentwicklung des Gleichbehandlungsgesetzes gestellt worden sind." Frau Haller! Wie meinen Sie es dann mit der Gleichbehandlung? – Sie hören ja nicht einmal mehr zu, so uninteressant ist für Sie diese Debatte! Das zeichnet Sie besonders aus! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Haller. – Rufe und Gegenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Mertel: Ist das ein Vorrecht von der Frau Haller?

Wenn uns auch die Kollegin Silhavy in ihrer bekannt sympathischen Art die Angelegenheiten der Frauen so eindringlich vor Augen geführt hat – vor allem uns Männern ist das wirklich durch Mark und Bein gedrungen –, so weiß ich doch nicht, ob das die Angelegenheiten der Frauen tatsächlich weiterbringt. (Abg. Dr. Mertel: Ist das ein Vorrecht von der Frau Haller?) Auch Sie, Frau Dr. Mertel, sind ja eine ausgesprochen positive Vertreterin Ihres Geschlechts, aber ich denke, daß auch wir Männer eingebunden werden und mit den Frauen diesbezüglich reden und zusammenarbeiten müssen. Ich weiß schon, daß es vielleicht der einen oder anderen recht wäre, wenn man die Männer abschaffen könnte. Aber sie brauchen uns ja auch! (Beifall und Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haller: Ihnen gehen die Argumente gänzlich aus! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Ich kann es Ihnen noch einmal sagen: Sie haben bei dieser Novelle dagegen gestimmt, daß die Anrechnungszeiten für Kindererziehung kommen! Sie waren mit Ihrer Fraktion dagegen. Das können Sie jetzt nicht bestreiten, denn Sie können überall nachlesen, daß es sich so verhält. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haller: Ihnen gehen die Argumente gänzlich aus! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Haller: Reden Sie zur Sache!

Eine Tatsache, die sogar im Protokoll vermerkt ist, nämlich das Stimmverhalten Ihrer Fraktion, wird nicht richtiger, wenn Sie es zehnmal anders sagen. (Abg. Haller: Reden Sie zur Sache!) Die Leute kennen mittlerweile Ihre unterschiedlichen Aussagen: Sie drehen sich immer gerade

Abg. Silhavy: Frau Kollegin Haller! Ich frage Sie nur, warum das schwieriger geworden ist!

Aber was ist passiert? – Im 1. Sozialrechts-Änderungsgesetz hat man durch die Änderung der Werkvertragsregelung diese sozialrechtliche Absicherung in Zukunft schwieriger gemacht. Aber das haben die Damen und Herren von den Regierungsparteien zu verantworten, nicht wir von der Opposition. (Abg. Silhavy: Warum ist es schwieriger, Frau Kollegin?) Herr Sozialminister, ich finde es wirklich unhöflich, daß da immer wieder Gespräche geführt werden, so, als ob das "nur" Frauenanliegen und damit keine wirklich wichtigen Anliegen wären. (Abg. Silhavy: Frau Kollegin Haller! Ich frage Sie nur, warum das schwieriger geworden ist!) Ich rede mit dem Herrn Bundesminister, nicht mit Ihnen, Frau Kollegin Silhavy.

Abg. Haller: Dann tun Sie etwas! Sie sind an der Regierung!

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Frau Kollegin Haller, Sie haben ja selbst ausgeführt, daß Sie diesen Antrag schon einige Male hier eingebracht haben. Es wundert mich, daß wir immer wieder mit unserer Argumentation hier beim Rednerpult stehen müssen. Wir haben es Ihnen schon einige Male zu erklären versucht: Natürlich wollen wir alle einen besseren Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen. (Abg. Haller: Dann tun Sie etwas! Sie sind an der Regierung!) Das umfaßt sowohl Tagesmütter als auch Kindergärten als auch Kinderkrippen in allen möglichen Formen.

Abg. Haller: Sind daran die Freiheitlichen schuld?

Frau Kollegin Haller! Ihr Antrag – und das muß ich Ihnen schon sagen – ist so wie Ihr gestriger Initiativantrag: vordergründig eine angebliche Maßnahme für Frauen. Sie haben selbst soeben behauptet – und das stimmt ja auch –, es gebe keine bundeseinheitliche Regelung für die Ausbildung, es gebe nicht einmal ein Berufsbild für diese Tagesmütter. (Abg. Haller: Sind daran die Freiheitlichen schuld?) Sie wollen mit diesem Antrag Frauen, die weder ein Berufsbild noch eine bundeseinheitliche Ausbildung haben, quasi als Selbständige über die Sozialversicherung definieren. (Abg. Haller: Dann machen Sie es doch!)

Abg. Haller: Dann machen Sie es doch!

Frau Kollegin Haller! Ihr Antrag – und das muß ich Ihnen schon sagen – ist so wie Ihr gestriger Initiativantrag: vordergründig eine angebliche Maßnahme für Frauen. Sie haben selbst soeben behauptet – und das stimmt ja auch –, es gebe keine bundeseinheitliche Regelung für die Ausbildung, es gebe nicht einmal ein Berufsbild für diese Tagesmütter. (Abg. Haller: Sind daran die Freiheitlichen schuld?) Sie wollen mit diesem Antrag Frauen, die weder ein Berufsbild noch eine bundeseinheitliche Ausbildung haben, quasi als Selbständige über die Sozialversicherung definieren. (Abg. Haller: Dann machen Sie es doch!)

Abg. Haller: Ausrede!

Frau Kollegin Haller! Das ist doch gar nicht der Wunsch der Tagesmütter. (Abg. Haller: Ausrede!) Das ist vielleicht Ihr Wunsch – denn Sie haben ja, glaube ich, in einem Sozialsprengel zu tun –, Kosten einzusparen. Unser Ziel ist – und die "Volkshilfe" in der Steiermark macht das zum Beispiel –, Tagesmütter als Angestellte zu beschäftigen. Damit ist die von Ihnen angezogene Problematik einer sozialversicherungsrechtlichen Absicherung ja gar nicht gegeben, denn sie sind sozialversicherungsrechtlich abgesichert.

Abg. Haller: Die Regelung haben ja Sie gemacht!

Frau Kollegin Haller! Noch etwas: Ich habe Ihnen vorhin eine Zwischenfrage gestellt. Wenn Sie das Thema ernst nehmen würden, würden Sie versuchen, auch diese Frage zu beantworten. Warum ist es schwieriger geworden? Sollen Tagesmütter für weniger als 7 000 S auf die Kinder aufpassen? (Abg. Haller: Die Regelung haben ja Sie gemacht!) Wenn Sie sagen, es wird schwieriger, behaupten Sie damit, daß Tagesmütter unter 7 000 S verdienen wollen. Ist das Ihr sozialpolitischer Aspekt in der Frauenbeschäftigung? (Abg. Haller: Sie machen ja diese absurde Regelung, nicht wir!)

Abg. Haller: Sie machen ja diese absurde Regelung, nicht wir!

Frau Kollegin Haller! Noch etwas: Ich habe Ihnen vorhin eine Zwischenfrage gestellt. Wenn Sie das Thema ernst nehmen würden, würden Sie versuchen, auch diese Frage zu beantworten. Warum ist es schwieriger geworden? Sollen Tagesmütter für weniger als 7 000 S auf die Kinder aufpassen? (Abg. Haller: Die Regelung haben ja Sie gemacht!) Wenn Sie sagen, es wird schwieriger, behaupten Sie damit, daß Tagesmütter unter 7 000 S verdienen wollen. Ist das Ihr sozialpolitischer Aspekt in der Frauenbeschäftigung? (Abg. Haller: Sie machen ja diese absurde Regelung, nicht wir!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haller: Das ist so absurd! – Weiterer Zwischenruf bei den Freiheitlichen.

Frau Kollegin Haller! Das sind die Gründe, warum wir Ihrem Antrag nicht zustimmen. Wir wollen Tagesmütter, die dem Angestelltenverhältnis unterliegen (Beifall bei der SPÖ) , die nicht nur sozialrechtlich, sondern auch arbeitsrechtlich abgesichert sind. Das ist Politik für die Frauen! Deshalb ist Ihr Antrag von uns immer schon so behandelt worden und wird auch weiterhin so behandelt werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haller: Das ist so absurd! – Weiterer Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)

Abg. Haller: Wo ist die Solidarität mit den Frauen?

Ich sage Ihnen auch ganz klar, für uns ... (Abg. Haller: Wo ist die Solidarität mit den Frauen?) Ja, wo ist die Solidarität? Ich muß Ihnen da recht geben. Wo ist die Solidarität gegenüber den Frauen, die bei uns in Vorarlberg und auch in Kärnten keinen Arbeitsplatz finden? Es ist in anderen Bundesländern nicht viel anders.

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Haller: Kein Mensch glaubt das mehr! – Abg. Blünegger: Machen Sie es sich nicht so einfach!

Ich bedauere dies, denn ich hätte mir gewünscht, daß es anders wäre. Dann hätte diese Sondersitzung des Nationalrates auch einen entsprechenden Erfolg gehabt. So muß ich befürchten, daß es wieder einmal eine Sondersitzung "à la freiheitlich" ist, nämlich vergeblich, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Haller: Kein Mensch glaubt das mehr! – Abg. Blünegger: Machen Sie es sich nicht so einfach!)

Abg. Aumayr: Das hat eh alles die Frau Haller schon genau gesagt!

Diese familienpolitische Leistung wurde ursprünglich zu je 50 Prozent aus der bäuerlichen Betriebshilfeversicherung und aus dem Familienlastenausgleichsfonds finanziert. (Abg. Aumayr: Das hat eh alles die Frau Haller schon genau gesagt!) Es wurde schon angeschnitten, daß seit Juli vorigen Jahres der Familienlastenausgleichsfonds bereits 70 Prozent der Aufwendungen für die Betriebshilfe leistet.

Abg. Haller: 1992 haben wir den Antrag bereits eingebracht! Das ist jetzt das vierte Mal, daß wir ihn einbringen!

Daß nun Frau Abgeordnete Haller diese Forderung aufgegriffen hat, hängt sicherlich auch damit zusammen, daß wir Landwirtschaftskammerwahlen gehabt haben. (Abg. Haller: 1992 haben wir den Antrag bereits eingebracht! Das ist jetzt das vierte Mal, daß wir ihn einbringen!) Es ist auch sehr lobenswert. Es wäre jedoch nicht notwendig gewesen, mir vorzuwerfen, ich wäre untätig gewesen, und meine Versprechen seien Schall und Rauch. Ich habe nirgends versprochen, daß das Wochengeld jetzt erhöht wird. Ich habe nur versprochen, mich dafür einzusetzen. Und ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, und wir werden es einmal bekommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haller: Das Geld wird beim Fenster hinausgeschmissen!

Die Freiheitlichen haben als Oppositionspartei keine Sparmaßnahmen mitgetragen. Das ist leider Realität. Verantwortungsbewußt ist es nicht, und den Bäuerinnen hat es auch nichts gebracht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haller: Das Geld wird beim Fenster hinausgeschmissen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haller: So ist es!

Die Ablehnung des Antrages des Kollegen Reichhold betreffend Maßnahmen gegen die Abwanderung aus der Landwirtschaft beweist wieder einmal mehr die Doppelbödigkeit der ÖVP. In schönen Sonntagsreden wird dies immer wieder bekundet. Aber wenn gleichlautende freiheitliche Anträge gestellt werden, werden diese immer wieder abgelehnt. Das ist Ihre doppelbödige Politik. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haller: So ist es!)

Abg. Haller: Was hat das mit der Besteuerung zu tun?

Meine Damen und Herren! Familienpolitik ist umfassend zu sehen. Sie hat viele Facetten. Transferleistungen, steuerliche Maßnahmen, Leistungen der Gemeinden und Länder sind miteinzubeziehen, desgleichen Sachleistungen, Leistungen der Sozialversicherungen – zum Beispiel die Mitversicherung – sowie der kostenlose Schul- und Hochschulbesuch. (Abg. Haller: Was hat das mit der Besteuerung zu tun?)

Abg. Haller: Frau Kollegin! Was hat das mit der Besteuerung zu tun? Erklären Sie uns das einmal!

Aber, meine Damen und Herren, die gesellschaftliche Verantwortung für Familien ist nicht mit einer monatlichen Summe abgetan. Wir haben Berechnungen darüber, wie tatsächlich Familientransfer pro Jahr ausschaut. Ich nenne nur einige Zahlen: Bei Kleinkindern sind es 22 900 S, bei Lehrlingen 21 615 S, bei Studenten, Universitätskosten miteingerechnet, 86 610 S jährlich, um nur einmal einige Summen zu nennen, und ich denke, das sind keine kleinen Summen. (Abg. Haller: Frau Kollegin! Was hat das mit der Besteuerung zu tun? Erklären Sie uns das einmal!)

Abg. Haller: Sie haben keine Argumente!

Meine Damen und Herren! Es geht vor allen Dingen auch um das Teilhabenkönnen und das Teilhabendürfen am gesellschaftlichen Leben und an den Bedingungen. (Abg. Haller: Sie haben keine Argumente!) Frau Kollegin Haller! Alle Studien sagen, daß die Verteilungswirkung maßgeblich auch davon abhängt, wie die Sachleistungen und wie die Infrastrukturmaßnahmen ausschauen, und daß die Verteilungswirkung bei Sachleistungen am größten ist, nicht aber allein beim Steuerrecht. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haller: So spricht der Verfassungsgerichtshof, Frau Kollegin! – Ruf bei der SPÖ: Noch nicht!

Meine Damen und Herren! Sachleistungen von Kinderbetreuungseinrichtungen bis zur Schulbuchaktion und Schülerfreifahrt, Infrastrukturmaßnahmen, die das Wohnen, die Freizeit, die Gesundheit betreffen – das sind jene Dinge, die sehr, sehr wichtig sind. Meiner Meinung nach ist es nicht einzusehen, auch noch eine steuerliche Absetzbarkeit der Unterhaltskosten vorzusehen, also eine bessere Startposition für Kinder von Eltern mit höheren Einkommen zu schaffen. Von einer Diskriminierung von Steuerpflichtigen, die zu Unterhaltsleistungen verpflichtet sind, kann nur dann gesprochen werden, wenn ein Teil der staatlichen Leistungen berücksichtigt wird, nicht aber die Kosten für Kindergärten, Schulen, Universitäten und so weiter. (Abg. Haller: So spricht der Verfassungsgerichtshof, Frau Kollegin! – Ruf bei der SPÖ: Noch nicht!)

Abg. Haller: Frau Kollegin! Sie haben es nicht verstanden!

Die Schlußrechnung, die Frau Haller aufgestellt hat, kann also nicht heißen: Wenn ein Beamter im Finanzministerium nicht imstande ist, die Fragen vor dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs zu beantworten, wie lange brauchen dann drei? (Abg. Haller: Frau Kollegin! Sie haben es nicht verstanden!)

Abg. Haller: Mikrozensus! Ganz einfach!

Jetzt frage ich Sie aber, Herr Bundesminister: Hätte da Ihre Antwort nicht anders lauten müssen? Hätte Sie nicht so lauten müssen: Aufgrund der nicht existierenden Daten sind wir nicht imstande, das zu berechnen. – Das wäre eine Antwort gewesen, die mir stimmiger erschienen wäre. (Abg. Haller: Mikrozensus! Ganz einfach!) Allerdings hätte sie einen Schönheitsfehler gehabt: Sie hätte dargestellt, daß, was immer hier diskutiert wird – auch wenn der Herr Bundesminister meint, er will bei dem jetzigen System der Transfer- und Absetzbeträge bleiben, und auch wenn Kollegin Moser die Regierungsposition im Sinne Bartensteins vertreten hat –, alles auf einer nicht gesicherten Datenlage basiert.

Abg. Haller: Ich weiß nicht, ob das so eine Freude ist!

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Selbstverständlich schließe ich mich den lobenden Worten meines Vorredners über den Waldbericht an. Er ist erfreulich, es ist gute Arbeit geleistet worden, und es ist wohl kein Fehler, wenn ein bisserl mehr Holz zuwächst, als wir momentan schlagen können. (Abg. Haller: Ich weiß nicht, ob das so eine Freude ist!) Es gibt ohne Zweifel Probleme, nur sind sie Gott sei Dank geringer geworden. Man kann sich natürlich als Oppositionsabgeordneter auch darauf verstehen, prinzipiell immer alles schlecht zu finden. Ich finde das nicht. Es gibt genug zu kritisieren, daher kann man auch etwas loben. (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Haller: Saisonniers!

Am selben Tag fordert die Freiheitliche Partei Burgenland – ich habe aus dem Pressedienst der Freiheitlichen ebenfalls das Elaborat bei mir (Abg. Haller: Saisonniers!) –: Ausländer rein. Wir brauchen Ausländer im Tourismus. – Also die Freiheitlichen sagen am selben Tag: Ausländer raus, Ausländer rein! (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das ist die klassische Doppelbödigkeit, der sich die Freiheitlichen bedienen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Haller

Ich möchte klar unterstreichen, daß ein großer Teil der Ausländerinnen und Ausländer auch heute bereits unter bestimmten Voraussetzungen Notstandshilfe in Anspruch nehmen kann. (Abg. Öllinger: Zu einem kleinen Teil!) – Es stimmt nicht, daß Ausländerinnen und Ausländer grundsätzlich von der Notstandshilfe ausgeschlossen worden sind. Ich habe im Ausschuß, in dem die Grünen, die Liberalen und die Freiheitlichen leider nicht vertreten waren, die Frau Bundesministerin gebeten, daß man nun in diesen zwei Jahren, 1998 und 1999, genau prüft, im vorhinein prüft, in welcher Weise die neuen Bestimmungen Auswirkungen auch auf österreichische Staatsbürger haben könnten. Ich möchte nicht ausschließen, daß österreichische Staatsbürger von dieser neuen Regelung betroffen werden könnten. Das soll jetzt aber genau beobachtet werden, und aus diesem Grunde (Zwischenruf der Abg. Haller ) – jawohl, Frau Abgeordnete, aufgrund dessen – ist die ÖVP dafür eingetreten, daß das Inkrafttreten nicht sofort erfolgt, sondern mit 1. Jänner 2000, damit wir die Auswirkungen genau untersuchen und überlegen können. Ich hoffe, daß auch Sie dieser Regelung die Zustimmung geben werden.

Abg. Haller: Das ist so "glaubhaft"!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es immer besonders nett, wenn mir Vertreter der Mehrheitsfraktionen ganz generös erklären, daß dieses Gesetz eigentlich nur für die Minderheit gemacht ist. (Abg. Haller: Das ist so "glaubhaft"!)

Abg. Haller: Mit Recht!

Hier im Nationalrat wurde beschlossen, für alle PKW und LKW eine fahrleistungsabhängige Abgabe pro Kilometer auf Autobahnen, das sogenannte Road-Pricing, einzuführen. Dagegen regt sich in der Bevölkerung größter Widerstand (Abg. Haller: Mit Recht!) , dem ich mich anschließe. Kostenwahrheit ist aber anzustreben. Die Vignette als Abgabeform hat sich bewährt. Es ist nicht so, wie von Frau Haller gemeint wird, es wäre viel schiefgelaufen. Sie hat übrigens in ihrem Debattenbeitrag nicht gesagt, wie man ihrer Ansicht nach die Autobahnen finanzieren und die notwendigen Sanierungen vorantreiben soll (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Durch die Mineralölsteuer! – Abg. Meisinger: Mineralölsteuer!) , denn je nachdem, mit welchem System man ein Road-Pricing installiert (weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) – ich habe aber nichts darüber gehört von der Frau Kollegin –, werden unterschiedliche Kosten genannt. (Abg. Haller: Ich habe das das letzte Mal schon ausgeführt!) Ein vollelektronisches Mautsystem hätte Investitionskosten von mindestens 3,6 Milliarden Schilling und jährliche Betriebskosten von 1,3 Milliarden Schilling zur Folge, und das bei einem jährlichen Ertrag von 3,2 Milliarden Schilling. Der ÖAMTC spricht sogar von rund 10 Milliarden Schilling für Investitionen und einem Betrag von 1,5 Milliarden Schilling für den jährlichen Betrieb.

Abg. Haller: Ich habe das das letzte Mal schon ausgeführt!

Hier im Nationalrat wurde beschlossen, für alle PKW und LKW eine fahrleistungsabhängige Abgabe pro Kilometer auf Autobahnen, das sogenannte Road-Pricing, einzuführen. Dagegen regt sich in der Bevölkerung größter Widerstand (Abg. Haller: Mit Recht!) , dem ich mich anschließe. Kostenwahrheit ist aber anzustreben. Die Vignette als Abgabeform hat sich bewährt. Es ist nicht so, wie von Frau Haller gemeint wird, es wäre viel schiefgelaufen. Sie hat übrigens in ihrem Debattenbeitrag nicht gesagt, wie man ihrer Ansicht nach die Autobahnen finanzieren und die notwendigen Sanierungen vorantreiben soll (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Durch die Mineralölsteuer! – Abg. Meisinger: Mineralölsteuer!) , denn je nachdem, mit welchem System man ein Road-Pricing installiert (weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) – ich habe aber nichts darüber gehört von der Frau Kollegin –, werden unterschiedliche Kosten genannt. (Abg. Haller: Ich habe das das letzte Mal schon ausgeführt!) Ein vollelektronisches Mautsystem hätte Investitionskosten von mindestens 3,6 Milliarden Schilling und jährliche Betriebskosten von 1,3 Milliarden Schilling zur Folge, und das bei einem jährlichen Ertrag von 3,2 Milliarden Schilling. Der ÖAMTC spricht sogar von rund 10 Milliarden Schilling für Investitionen und einem Betrag von 1,5 Milliarden Schilling für den jährlichen Betrieb.

Abg. Haller: Wo ist der Abgeordnete Parnigoni? Wo ist die Hagenhofer? – Abg. Dr. Mertel: Wo ist der Haider? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.

Der Zusatzantrag der Abgeordneten Parnigoni und Genossen ist somit angenommen. (Abg. Haller: Wo ist der Abgeordnete Parnigoni? Wo ist die Hagenhofer? – Abg. Dr. Mertel: Wo ist der Haider? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Abg. Haller: Gegen die Suchtgifte ist keiner!

Ich ersuche daher jene Damen und Herren, die sich für den eben beschriebenen Abänderungsantrag Rosenstingl aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. (Abg. Haller: Gegen die Suchtgifte ist keiner!)

Abg. Mag. Peter: Das wird auch einen Grund haben, Frau Haller!

Im Laufe der Formulierung dieses Volksbegehrens mußten wir immer mehr feststellen, daß viele dieser Formulierungen ... (Abg. Mag. Peter: Das wird auch einen Grund haben, Frau Haller!) – Natürlich wird es einen Grund haben, ich sage es Ihnen dann schon. – Im Laufe der Formulierung dieses Volksbegehrens mußten wir dann immer wieder feststellen (Abg. Mag. Peter: Analysieren Sie einmal den Grund!) – ich bin am Wort, Herr Kollege Peter! – (Abg. Mag. Peter: Und ich mache Zwischenrufe, wann es mir paßt!), daß sich die Forderungen des Frauen-Volksbegehrens doch von den freiheitlichen Forderungen immer mehr entfernt haben, daß sie zum Großteil auch gar nicht umsetzbar sind. Trotzdem haben viele freiheitliche Frauen aus Solidarität dieses Volksbegehren unterschrieben.

Abg. Bures: Frau Haller, Sie haben es nicht verstanden!

Jetzt aber liegt das Frauen-Volksbegehren zur parlamentarischen Behandlung vor, und anhand der Erläuterungen mußte ich feststellen, daß es sich wirklich immer weiter von unseren Positionen entfernt (Zwischenruf des Abg. Öllinger ), daß es sogar in bestimmten Positionen widersprüchlich ist, Herr Kollege Öllinger. Man will Notstandshilfe und Ausgleichszulagenregelungen als selbständigen Anspruch der Frauen haben, aber andererseits will man denselben Frauen kein steuerliches Existenzminimum zubilligen. Und das alles in einem Absatz! Bitte, erklären Sie mir das, wie das gerechtfertigt sein soll! (Abg. Bures: Frau Haller, Sie haben es nicht verstanden!)

Widerspruch der Abgeordneten Apfelbeck und Haller.

Einige weitere Punkte: – Leider hören die Freiheitlichen das jetzt nicht. (Widerspruch der Abgeordneten Apfelbeck und Haller. ) Es wurde gesagt, daß in manchen Situationen die Notwendigkeit bestehe, daß verheiratete Frauen Notstandshilfe erhalten. – Wir denken in der Zwischenzeit sehr intensiv über mögliche Maßnahmen und konkrete Wege nach. Frauen, die verheiratet sind und deren Männer ein entsprechendes Einkommen haben, fallen aus der Notstandshilfe. Diese Zeiten fehlen ihnen dann für die Pension. Es entstehen riesige Lücken, und wir haben darüber nachzudenken, wie wir diese Lücken im Hinblick auf die zukünftige Pension dieser Frauen schließen können.

Abg. Dr. Mertel: Wie geht es der Frau Preisinger, Frau Haller? Ist sie heute gesund?

An die Adresse der Grünen. Klubobfrau Petrovic ist derzeit nicht hier; sie hat sicher gestern – ich habe das beobachtet – die Vorfälle nicht selbst gesehen, aber ihr hätte ich die Aufrichtigkeit zugetraut, daß sie, hätte sie sie gesehen, ganz anders auf diese reagiert hätte. (Abg. Dr. Karlsson: Es waren keine Vorfälle! Sie erdichten etwas! Sie haben zu schreien angefangen, wie der Parnigoni neben mir gesessen ist!) Sie hätte anders auf diese körperliche Bedrohung, die hier stattgefunden hat, reagiert, auf die mangelnde Solidarität der SPÖ-Frauen, die ihrer Kollegin nicht zu Hilfe gekommen sind, als Kollege Parnigoni die Nerven verloren hat, weil er Angst hatte, daß ihm die Felle bei der Abstimmung davonschwimmen werden. (Abg. Dr. Mertel: Wie geht es der Frau Preisinger, Frau Haller? Ist sie heute gesund?) Menschlich ist das irgendwo verständlich, aber in einem Parlament ist dieses Verhalten wohl nicht angebracht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Apfelbeck: Wenn sie wollen! – Abg. Haller: Wahlfreiheit!

Falls Ihnen dieser Unterschied nicht geläufig ist, meine sehr geehrten Damen von den Freiheitlichen – der Herr Ofner ist auch da, Entschuldigung, den habe ich übersehen (Abg. Dr. Ofner: Ich bin geschlechtsneutral!) –, möchte ich doch sagen, er ist sehr essentiell für die Frauen; denn entweder versteht man sich dazu, daß Frauen nach wie vor zu Hause bleiben sollen und dafür ein bißchen Geld erhalten, eine Alimentation, mit der sie das Zuhausesein einigermaßen erträglich finden könnten, und sich der Familie widmen (Abg. Apfelbeck: Wenn sie wollen! – Abg. Haller: Wahlfreiheit!) , oder man bekennt sich dazu, auf das, worauf die Frauen sehr großen Wert legen, einzugehen und ihren Interessen, zumindest teilweise, Berücksichtigung durch legistische Maßnahmen zu verschaffen. Aber das ist ja ein großer Unterschied.

Abg. Haller: Heute!

Abgeordnete Maria Schaffenrath (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Frau Kollegin Haller! Mich wundert es überhaupt nicht, daß Sie, wenn es um Frauenpolitik geht, nicht sachlich diskutieren wollen (Abg. Haller: Heute!), weil Sie haben sich in der Frauenpolitik bisher nie konkret positioniert, außer wenn es um den frauenfeindlichen Kinderbetreuungsscheck geht. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Haller: Nicht in Ihrem Sinn, Frau Schaffenrath!)

Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Haller: Nicht in Ihrem Sinn, Frau Schaffenrath!

Abgeordnete Maria Schaffenrath (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Frau Kollegin Haller! Mich wundert es überhaupt nicht, daß Sie, wenn es um Frauenpolitik geht, nicht sachlich diskutieren wollen (Abg. Haller: Heute!), weil Sie haben sich in der Frauenpolitik bisher nie konkret positioniert, außer wenn es um den frauenfeindlichen Kinderbetreuungsscheck geht. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Haller: Nicht in Ihrem Sinn, Frau Schaffenrath!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sagen Sie das dem Herrn Parnigoni! Warum reden Sie nicht mit dem Herrn Parnigoni so? – Abg. Haller: Sie arme Frau, Sie! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Ich bitte Sie noch einmal, und zwar im Sinne der österreichischen Bevölkerung: Machen Sie diesem lächerlichen Spiel ein Ende! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sagen Sie das dem Herrn Parnigoni! Warum reden Sie nicht mit dem Herrn Parnigoni so? – Abg. Haller: Sie arme Frau, Sie! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Haller: Und warum haben Sie das so gemacht?

Ich fürchte, wir waren in diesem Zusammenhang wieder einmal – das gebe ich zu – EU-Umsetzungssieger. Wenn Brüssel vorschlägt, möglichst zwei aufeinanderfolgende Tage Freizeit zu gewähren, so verlangen wir, daß auch in Bereichen zwei aufeinanderfolgende Tage gewährt werden, wo es nicht möglich ist. Dafür gibt es viele, viele Bespiele, und wir alle kennen diese Beispiele. (Abg. Haller: Und warum haben Sie das so gemacht?) Es hat einmal ein weiser Mann – er war nicht aus Österreich, sondern aus Deutschland – gesagt: Es ist keinen Tag zu spät, gescheiter zu werden. Wir nehmen das jetzt für uns in Anspruch.

Abg. Haller kommt in diesem Augenblick in den Sitzungssaal gelaufen.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau Abgeordnete Haller. (Rufe: Sie ist nicht da!) Bei Aufruf ... (Abg. Haller kommt in diesem Augenblick in den Sitzungssaal gelaufen.) Sie haben schon ein großzügiges Präsidium, Frau Abgeordnete. (Heiterkeit. – Abg. Haller, auf dem Weg zum Rednerpult: Ich weiß das zu schätzen, Herr Präsident, aber es war nicht vorauszusehen, daß ich jetzt drankomme!) Ja, es ist nicht alles in diesem Haus vorauszusehen. (Neuerliche Heiterkeit.)

Heiterkeit. – Abg. Haller, auf dem Weg zum Rednerpult: Ich weiß das zu schätzen, Herr Präsident, aber es war nicht vorauszusehen, daß ich jetzt drankomme!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau Abgeordnete Haller. (Rufe: Sie ist nicht da!) Bei Aufruf ... (Abg. Haller kommt in diesem Augenblick in den Sitzungssaal gelaufen.) Sie haben schon ein großzügiges Präsidium, Frau Abgeordnete. (Heiterkeit. – Abg. Haller, auf dem Weg zum Rednerpult: Ich weiß das zu schätzen, Herr Präsident, aber es war nicht vorauszusehen, daß ich jetzt drankomme!) Ja, es ist nicht alles in diesem Haus vorauszusehen. (Neuerliche Heiterkeit.)

Zwischenruf der Abg. Haller.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was die Frage der Frühpensionierungswelle betrifft, so ist es schon bemerkenswert, daß in den ersten acht Monaten des Jahres 1997 die Pensionsneuzuerkennungen bei der vorzeitigen Alterspension gegenüber dem Vorjahr um 16 Prozent zurückgegangen sind. Die Zahl der Anträge auf vorzeitige Alterspension ist in den ersten acht Monaten des Jahres 1997 sogar um 28 Prozent zurückgegangen. Das ist im übrigen auch darauf zurückzuführen, daß wir gemeinsam eine Reihe von Maßnahmen gesetzt haben, die wir noch ausbauen wollen, nämlich Gleitpension mit Teilzeitrecht plus Solidaritätsmodell und vieles mehr. (Zwischenruf der Abg. Haller. )

Zwischenruf der Abg. Haller

Neben dem finanziellen Aspekt stellt sich dabei auch die Frage nach der Lebensgestaltung und den Rahmenbedingungen, die wir ihnen schaffen, etwa ob Wohnraum zu erschwinglichen Preisen angeschafft werden kann (Zwischenruf der Abg. Haller ) oder ob Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen sind.

Abg. Haller: Sie haben ja einen Komplex! – Abg. Dr. Graf: "Genossen" haben Sie dieses Buch? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Mich hat etwas dabei eigenartig berührt. Ich habe kürzlich ein interessantes Buch gelesen. (Abg. Dr. Khol: Aber! Sie lesen auch Bücher! – Abg. Dr. Haselsteiner, zum Abg. Dr. Khol: Bist du wie der Pröll?) Ich lese auch Bücher, ganz recht. Ich sage Ihnen, welches in Erinnerung an Ihre Diskussion von gestern von besonderem Interesse ist. Es heißt "Muttertag und Mutterkreuz". Es ist ein Buch über den Kult um die deutsche Mutter im Nationalsozialismus. – Ich hätte es nicht für möglich gehalten, daß mich Wortmeldungen aus Ihren Reihen an diese von mir erst kürzlich genossene Lektüre erinnern. (Abg. Haller: Sie haben ja einen Komplex! – Abg. Dr. Graf: "Genossen" haben Sie dieses Buch? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Haller.

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang abschließend noch auf den sogenannten Kinderbetreuungsscheck eingehen. Frau Kollegin Haller! Ich verwahre mich gegen die "linke Kampagne in den Bundesländern". Wir haben dazu unsere eigene Meinung schon geäußert, und ich wiederhole hier, daß wir diesen Scheck ganz klar ablehnen! (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Haller. ) Wir werden daher Ihrem Entschließungsantrag nicht beitreten! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Zwischenruf der Abg. Haller.

Nicht zu vergessen sind auch die 30 Flying Nannies in Niederösterreich. Diese gibt es in ganz Österreich noch nicht. Das sind Tageseltern, die eine besondere Betreuung anbieten, die ins Haus kommen, etwa wenn die Kinder krank sind oder auch die Mutter krank ist. (Zwischenruf der Abg. Haller. )

Abg. Haller: Das ist der Budgettrick Nummer eins!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Bauer hat jetzt ordentlich losgelegt. Aber das Tempo, mit dem sie ihre Äußerungen vorgebracht hat, bedeutet nicht unbedingt, daß auch der Inhalt stimmt. (Abg. Rosemarie Bauer: Schauen Sie sich das einmal in den Bundesländern an! Das können Sie überprüfen!) Frau Abgeordnete Bauer! Ich beginne beim Familienlastenausgleichsfonds. – Wir haben schon gehört, daß dieser Fonds heuer Überschüsse von 2,2 Milliarden hat, und das steigt bis zum Jahr 1999 auf über 9 Milliarden Schilling an. Gleichzeitig müssen aber auch Schulden abgetragen werden. Herr Bundesminister! Sie und ich und alle, die im Ausschuß sitzen, wissen, daß die Schulden schon vorher zurückbezahlt sein könnten, wenn Sie nicht an den Zufuhrschrauben für den Fonds wieder ein wenig gedreht hätten, sodaß die Zuflüsse aus dem Bundesbudget, die klar geregelt waren, etwas weniger stark fließen. (Abg. Haller: Das ist der Budgettrick Nummer eins!) Es handelt sich hiebei immerhin, wie ich zu wissen glaube, um eine knappe Milliarde, und das könnte 1998/99 noch mehr werden, je nachdem, wie sich die Einnahmen in dem Bereich, aus dem diese Zuflüsse kommen, entwickeln.

Abg. Haller: Sie haben es abgelehnt! Wir haben es gefordert!

Wann und wo haben Sie einmal die Sicherheit für die Frau auf dem Weg zur Arbeit oder dann auf dem Weg nach Hause eingefordert? – Das ist für Sie nie eine zu diskutierende Frage gewesen! (Abg. Haller: Sie haben es abgelehnt! Wir haben es gefordert!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haller: Machen Sie einmal Nägel mit Köpfen, Herr Kollege Feurstein!

Auf der anderen Seite müssen wir aber sehen, daß in den letzten Jahren eine ganze Reihe von Arbeitsplätzen für Frauen nicht erreichbar war, weil es dieses besondere Nachtarbeitsverbot gegeben hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haller: Machen Sie einmal Nägel mit Köpfen, Herr Kollege Feurstein!)

Abg. Haller: Mir ist nichts entgangen! Ihnen ist einiges an den Ausbildungsproblemen entgangen!

Aber am wichtigsten ist für die SPÖ, für die Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen, die qualitative Neuausrichtung der Schulbücher: eine inhaltliche Weiterentwicklung in Richtung einer neuen Schulbuch- und Medienkultur. Dies, Frau Haller – auch wenn Sie mir Ihr Ohr nicht schenken; das dürfte Ihnen entgangen sein –, ist bereits vorgestern im Entschließungsantrag ... (Abg. Haller: Mir ist nichts entgangen! Ihnen ist einiges an den Ausbildungsproblemen entgangen!) Schimpfen Sie nicht dauernd mit mir. – Ich hätte Ihnen gerne den Entschließungsantrag an die Unterrichtsministerin mit seinen sechs Punkten übergeben. Wir haben das vorgestern beschlossen.

Abg. Haller: Schwach!

Sie haben diesmal wieder einen Antrag eingebracht, von dem Sie selber wußten, daß er nicht umsetzbar ist. Aber um ja nicht zustimmen zu müssen und um nicht bekennen zu müssen, daß Sie eigentlich gegen diese Einrichtung sind, was ja auch Ihre Ausrutscher vorhin gezeigt haben, bringen Sie einen Antrag ein, über den ich mich gar nicht weiter unterhalten will, obwohl mir genügend Argumente dagegen einfallen. (Abg. Haller: Schwach!) Schwach, liebe Frau Kollegin Haller, ist auch, wenn Sie sich hierher stellen und von Frauengleichbehandlung reden, obwohl eine Ihrer ersten Forderungen war, das Bundesministerium für Frauenangelegenheiten abzuschaffen, wenn ich Sie daran erinnern darf. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Silhavy: Sagen Sie das der Wirtschaft, Frau Kollegin Haller!

Anläßlich des Frauentages hat ein Wissenschaftler, und zwar Hans Peter Martin, gesagt, daß aufgrund dieser Fakten ein gnadenloser Wettbewerb um die verbleibenden Jobs stattfindet. Und das ist einfach die Realität. Er sagte auch, daß die Frauen die "Ossis" auf dem Arbeitsmarkt in Österreich seien. (Abg. Silhavy: Sagen Sie das der Wirtschaft, Frau Kollegin Haller!) – Nein, ich sage das der Politik, denn die Politik schafft die Rahmenbedingungen, die es der Wirtschaft nicht ermöglichen, zu reagieren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Weiterer Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) – Frau Kollegin, Sie können dann hier reden, wenn Sie wollen!

Abg. Silhavy: Mit welchem Recht stellen Sie sich herunter und reden über Frauenpolitik? Sie haben gegen alles gestimmt, was für Frauen geschaffen wurde, Frau Kollegin Haller!

98 Prozent der Vollerwerbsarbeitsplätze in den letzten zehn Jahren sind für Männer geschaffen worden. Verantwortlich für die Zuspitzung der Probleme ist nach unserem Dafürhalten nicht nur eine Blockade der Durchführung von notwendigen sozialpolitischen Reformen, und zwar nicht nur für Frauen. Es ist schon sehr eigenartig, verwunderlich und auch nicht ehrlich, wenn der Bundeskanzler auf der anderen Seite das Frauen-Volksbegehren, das derzeit beraten wird, unterstützt. Ich finde es sehr traurig, daß es ein Expertenhearing und sechs Unterausschußsitzungen gegeben hat, aber bis heute effiziente Lösungen de facto nicht in Sicht sind. (Abg. Silhavy: Mit welchem Recht stellen Sie sich herunter und reden über Frauenpolitik? Sie haben gegen alles gestimmt, was für Frauen geschaffen wurde, Frau Kollegin Haller!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Haller.

Abgeordnete Brigitte Tegischer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Frau Kollegin Haller! Wir haben versucht, eine Reihe von Maßnahmen hier im Haus zu beschließen. Sie haben bei keiner einzigen Maßnahme mitgestimmt. Das muß ich hier einmal klarstellen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Haller. ) Wenn Sie sagen, daß die Politik die Rahmenbedingungen vorgibt, dann ist das wahr, aber Sie müssen diese auch mit bestimmen.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Haller.

Hauptziel meiner Fraktion und, wie ich vermute, auch einiger anderer ist die Beseitigung von Arbeitslosigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Dafür werden wir weiterhin unsere ganze Kraft einsetzen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Haller. )

Zwischenrufe der Abg. Aumayr und Haller.

Durch die Gentechnologie werden neue Arbeitsplätze geschaffen, Frau Kollegin. (Zwischenrufe der Abg. Aumayr und Haller.) Wenn Sie zuhörten, würden Sie den Unterschied erkennen, aber dabei sind Sie offensichtlich etwas überfordert. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haller: Weil sie nicht notwendig ist!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme jetzt zur Änderung des Artikels 7 der Bundesverfassung. Frau Kollegin Haller, Sie haben mich heute schon überrascht mit Ihrer Kritik an dieser Position. Ich sage aber gleich in positiver Weise dazu: Ich bin froh über Ihren Sinneswandel, denn im schriftlichen Positionspapier, das Sie noch im Ausschuß eingebracht haben, hat sich die FPÖ ganz eindeutig gegen eine verfassungsrechtliche Verankerung ausgesprochen; das ist nachzulesen. (Abg. Haller: Weil sie nicht notwendig ist!)

Abg. Haller: Sachliches gibt es nicht einzuwenden, nur Ideologisches!

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Frau Haller! Zu Ihrer Rede gäbe es natürlich Unmengen anzumerken, Unmengen zu antworten und einiges einzuwenden. (Abg. Haller: Sachliches gibt es nicht einzuwenden, nur Ideologisches!) Zum Beispiel ist zur Aussage von Alois Guger im Jahre 1993 zu sagen: 1993 sind ein Familienpaket und eine Steuerreform wirksam geworden, die den Familien sehr viel gebracht haben.

Abg. Haller: Sie haben es noch nicht geschafft!

Hohes Haus! Meine sehr geehrte Damen und Herren! Nun zum Thema Familienpolitik: Von meinen Vorrednern wurde das Familien-Entsteuerungsmodell hier bereits angesprochen. Frau Abgeordnete Haller hat gemeint, daß ich vor sechs Jahren hier gesagt hätte, es handle sich dabei um Eckpunkte und Eckpfeiler der Familienpolitik, und damit sei eine Wende herbeigeführt worden. Ich darf in Erinnerung rufen, daß mit der Einführung der Mehrkinderstaffel, der Altersstaffel und – damals auch schon – mit unserem Grundsatz, die Familie im Steuerrecht zu berücksichtigen (Abg. Haller: Sie haben es noch nicht geschafft!), tatsächlich auch mit heutigem Tag beziehungsweise bereits mit dem Beschluß des Budgetbegleitgesetzes diese Wende vollkommen vollzogen wurde. (Abg. Haller: Ihr habt es nicht geschafft! – Abg. Dr. Graf: Ohne Hilfe der Freiheitlichen hättet ihr es nicht geschafft!)

Abg. Haller: Ihr habt es nicht geschafft! – Abg. Dr. Graf: Ohne Hilfe der Freiheitlichen hättet ihr es nicht geschafft!

Hohes Haus! Meine sehr geehrte Damen und Herren! Nun zum Thema Familienpolitik: Von meinen Vorrednern wurde das Familien-Entsteuerungsmodell hier bereits angesprochen. Frau Abgeordnete Haller hat gemeint, daß ich vor sechs Jahren hier gesagt hätte, es handle sich dabei um Eckpunkte und Eckpfeiler der Familienpolitik, und damit sei eine Wende herbeigeführt worden. Ich darf in Erinnerung rufen, daß mit der Einführung der Mehrkinderstaffel, der Altersstaffel und – damals auch schon – mit unserem Grundsatz, die Familie im Steuerrecht zu berücksichtigen (Abg. Haller: Sie haben es noch nicht geschafft!), tatsächlich auch mit heutigem Tag beziehungsweise bereits mit dem Beschluß des Budgetbegleitgesetzes diese Wende vollkommen vollzogen wurde. (Abg. Haller: Ihr habt es nicht geschafft! – Abg. Dr. Graf: Ohne Hilfe der Freiheitlichen hättet ihr es nicht geschafft!)

Abg. Mag. Stadler: Das ist Unsinn! - Abg. Haller: Sie sagen die Unwahrheit!

Aber Sie, Herr Kollege Stadler, haben in den letzten Jahren diesen Anträgen nicht zugestimmt! (Abg. Mag. Stadler: Nein, das stimmt nicht!) Es ist ein einziges Mal vorgekommen, und das geschah, als Sie schon unter dem dramatischen Eindruck Ihres Falles Rosenstingl standen. (Abg. Mag. Stadler: Wir haben es ja selbst verlangt!) Ja, Herr Kollege Stadler, als dann die Parteikasse schon zerbrochen war, haben Sie eine gläserne Kasse verlangt! Als die Kasse in Ihrer Partei schon kaputt war, da wurde bei Ihnen plötzlich der Ruf nach gläsernen Parteikassen laut. (Abg. Mag. Stadler: Das ist Unsinn! - Abg. Haller: Sie sagen die Unwahrheit!)

Zwischenruf der Abg. Haller.

Sie merken - vielleicht mit Ausnahme des Kollegen Krüger, er hat das schon gemerkt - gar nicht, was Sie damit tun. In Wirklichkeit nehmen Sie Rosenstingl, Dinhopel, Gratzer und so weiter wieder in Ihre Reihen auf und verteidigen noch deren Verhalten, anstatt daß Sie mit uns einer Meinung sind, daß aufgedeckt und klargelegt werden muß, was in Niederösterreich und möglicherweise auch hier im Hohen Hause mit der FPÖ-Klubkasse passiert ist. (Zwischenruf der Abg. Haller.)

Abg. Haller: Wer macht denn die Gesetze? Das sind Argumente für die Wäsch’!

Meine Damen und Herren! Nachtarbeit macht krankt, stört das Zusammenleben in Familie und Gesellschaft und ist auch gegen die innere Uhr. Nachtarbeit bringt zwar mehr Geld, aber der Geldbeutel gewöhnt sich schnell, der Verstand nur teilweise, der Körper hingegen gewöhnt sich nie an die Nachtarbeit, Frau Abgeordnete Haller. (Abg. Haller: Wer macht denn die Gesetze? Das sind Argumente für die Wäsch’!)

Abg. Dr. Mertel: Frau Haller! Wo waren Sie bis jetzt? – Abg. Haller: Ich glaube, ich bin Ihnen nicht Rechenschaft schuldig, Frau Kollegin Mertel!

Die erste Wortmeldung liegt von Frau Abgeordneter Haller vor. – Bitte. (Abg. Dr. Mertel: Frau Haller! Wo waren Sie bis jetzt? – Abg. Haller: Ich glaube, ich bin Ihnen nicht Rechenschaft schuldig, Frau Kollegin Mertel!)

Abg. Haller: Seien Sie doch still! Sie haben ja keine Ahnung!

Außerdem wird nicht erwähnt, daß für die Finanzierung des Kinderbetreuungsschecks andere Familienleistungen entfallen würden, die heute selbstverständlich für die Frauen sind, wie Karenzgeld, Karenzgeldzuschuß, Teilzeitbeihilfe, Betriebshilfe, Wiedereinstiegshilfe, Sondernotstandshilfe, Ausbildungshilfe. (Abg. Haller: Seien Sie doch still! Sie haben ja keine Ahnung!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Haller.

Meine Damen und Herren! Etwas kurios ist folgendes: Ich gestehe der Familiensprecherin Haller zu, daß sie bei den Ausschußsitzungen wirklich aktiv mitarbeitet und sich bemüht, gute Anträge einzubringen. Hohes Haus! Allerdings überlasse ich es Ihnen, zu beurteilen, was davon zu halten ist, wenn eine Partei in diesem Haus bei einer Familiensteuerreform, deren Volumen 12,6 Milliarden Schilling ausmacht, in dritter Lesung gegen das diesbezügliche Budgetbegleitgesetz und die entsprechenden Maßnahmen stimmt, nachher aber kleine Anträgen stellt. Ich überlasse es den Wählerinnen und Wählern, zu beurteilen, wer hier auf dem richtigen Schiff ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Haller. )

Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Haller und Jung.

Meine Damen und Herren! Wir – damit meine ich Österreich – haben uns in dieser Frage auch in der Vergangenheit nicht unter Druck setzen lassen, sind auch früher gegenüber der EU in dieser Frage nicht in die Knie gegangen (Abg. Jung: Wie beim Sparbuch!), und wir haben auch jetzt keinen Anlaß dazu, in die Knie zu gehen. (Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Haller und Jung.) Ich plädiere deshalb auch jetzt – angesichts der EU-Klage – für entsprechende Gelassenheit, im übrigen auch bei Ihnen von der Opposition. Denn ich sehe in dieser Frage keinen besonderen Anlaß für vorauseilenden Gehorsam oder für unnötige Nachgiebigkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Haller: Ausgezeichnet war das!

Lieber Abgeordneter Meischberger! Deine Vorstellung war peinlich, deine Vorstellung war ungeheuerlich. (Abg. Haller: Ausgezeichnet war das!) Man sieht, wie ernst ihr die Sorgen der Tiroler Bevölkerung nehmt!

Beifall der Abg. Haller.

Frau Abgeordnete Schmidt, Sie sind nach wie vor karenziert und aufgrund Ihrer Pragmatisierung auch zur Rückkehr in die Volksanwaltschaft berechtigt. Sie sind somit, wie ich schon gesagt habe, Nutznießerin. Sie haben auf Ihre Pragmatisierung nicht verzichtet. In Wahrheit blockieren Sie eine Position für einen Prüfbeamten, den die Volksanwaltschaft durchaus brauchen könnte, damit die viele Arbeit, die ihr ins Haus steht, auch erledigt werden kann. Sie blockieren diesen Posten durch Ihre Abwesenheit und Karenzierung. Sie prangern also ein System an, das Sie selbst als Nutznießerin permanent und seit Jahren ausnützen. Ich halte es schlichtweg für nicht tragbar, wenn man so damit umgeht. Herr Kollege Stippel hat das sehr richtig dargestellt. (Beifall der Abg. Haller.)

Abg. Haller: 10 Prozent fahren ohne!

Ich darf also heute feststellen, daß das Vignettensystem funktioniert. Die Fälschungssicherheit ist deutlich besser als in der Schweiz. In der Schweiz beträgt die Fälschungswahrscheinlichkeit 10 bis 15 Prozent, bei uns hingegen ist sie null. (Abg. Haller: 10 Prozent fahren ohne!)

Abg. Haller: Er war es ja auch!

Abgeordnete Annemarie Reitsamer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Kollegin Haller hat offensichtlich ein Zählproblem. Ich darf Sie daran erinnern, Frau Kollegin Haller, daß beide Regierungsfraktionen im Ausschuß ausreichend vertreten waren – zahlenmäßig ausreichend, wiewohl es Vertretungen gegeben hat. Was Kollegen Öllinger von den Grünen betrifft, so habe ich zu Beginn der Sitzung gesagt, daß er erkrankt ist (Abg. Haller: Er war es ja auch!) und daß am Freitag keine Vertretung mehr gefunden werden konnte. Außerdem – weil Sie den Freitagnachmittag bekritteln –: Es war eine einvernehmliche Einberufung! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Trinkl – in Richtung Freiheitliche –: Hört zu, dann könnt ihr etwas lernen! – Abg. Haller: Genau das Gegenteil!

Meine Damen und Herren! Wir von der Volkspartei verstehen Sparen nicht im Sinne von Sparen zu Lasten des Bürgers (Abg. Dr. Schmidt: Und das ist es doch!), daher gibt es auch kein Gespenst eines neuen Sparpaketes, sondern für uns heißt Sparen: Sparen zu Lasten der Bürokratie und zur Entlastung des Bürgers, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Sie machen aber das Gegenteil!) Ich denke, es ist wichtig, auch das einmal festzustellen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Trinkl – in Richtung Freiheitliche –: Hört zu, dann könnt ihr etwas lernen! – Abg. Haller: Genau das Gegenteil!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haller: Reden kann er ja gut, der Herr Kollege, aber an den Taten soll er gemessen werden!

Zweites Ziel: Entlastung des leistungsfähigen Mittelstandes. Meine Damen und Herren! Das ist eine zweite wichtige Zielsetzung für diese Steuerreform. Leistung muß sich wieder lohnen! Dafür müssen wir den Steuerdruck mindern. Gar keine Frage! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haller: Reden kann er ja gut, der Herr Kollege, aber an den Taten soll er gemessen werden!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Da hat Frau Haller schon jahrelang über den Kinderbetreuungsscheck gesprochen! Frau Haller ist die Mutter des Kinderbetreuungsschecks! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Ich muß auch sagen – weil Sie hier von Abschreiben sprechen –: Wir haben ein gutes Modell, das Minister Bartenstein in Auftrag gegeben hat, als Grundlage genommen (Abg. Dr. Khol: Herr Kollege Stadler, wo ist denn Herr Meischberger? – Abg. Mag. Stadler: In Verhandlungen!), und ich zitiere hier Kollegin Haller, laut der sich bezüglich der derzeitigen Forderung der FPÖ nach einem Kinderbetreuungsscheck von 5 700 S das FPÖ-Modell – und auch das ÖVP-Modell, muß ich sagen – nach einer Grundlage des Österreichischen Instituts für Familienforschung richtet. Das heißt, die FPÖ hat gar nichts erfunden, sondern wir haben beide als Diskussionsgrundlage und als erstrebenswertes Ziel ein Modell genommen, das vom Familienministerium in Auftrag gegeben worden ist. Das muß man auch einmal richtigstellen, wenn man vom Abschreiben und vom Übernehmen von Ideen spricht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Da hat Frau Haller schon jahrelang über den Kinderbetreuungsscheck gesprochen! Frau Haller ist die Mutter des Kinderbetreuungsschecks! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Haller: Tun Sie einmal etwas!

Unser Standpunkt ist nach wie vor folgender: Wir wollen, daß Frauen Beruf und Familie vereinbaren können. Wir wollen, daß Frauen eigenständig und selbständig in der Gesellschaft bestehen können, daß sie nicht weiter benachteiligt werden. Es gibt eine Reihe von Schritten, die in diese Richtung gehen. (Abg. Haller: Tun Sie einmal etwas!)

Zwischenruf der Abg. Haller.

Über den Inhalt brauchen wir, glaube ich, nicht mehr zu reden. Wir haben bereits im Ausschuß und bei der ersten Lesung gesagt, daß es klar ist, daß wir die Bestrafung von Frauen, die nicht die Lebensform wählen, die sich die ÖVP und zum Teil auch die FPÖ vorstellen, ablehnen. Es geht dabei nur um die Festigung des Rollenbildes. (Zwischenruf der Abg. Haller.) Lesen Sie einmal nach, was Ihre Kollegen dazu gesagt haben. Es ist entsetzlich!

Abg. Ing. Langthaler: Wohlan! – Abg. Öllinger: Nun denn: Schlimmer kann es nicht mehr werden! – Abg. Haller – auf dem Weg zum Rednerpult –: Was heißt das? Herr Kollege Öllinger, halten Sie sich zurück!

†Präsident Dr. Heinrich Neisser¦: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Haller. – Bitte. (Abg. Ing. Langthaler: Wohlan! – Abg. Öllinger: Nun denn: Schlimmer kann es nicht mehr werden! – Abg. Haller – auf dem Weg zum Rednerpult –: Was heißt das? Herr Kollege Öllinger, halten Sie sich zurück!)

Abg. Haller: Arme Frau!

Es vergehen keine acht Tage, und sie erzählt uns hier von diesem Rednerpult aus annähernd das Gegenteil. (Abg. Haller: Arme Frau!) Welche Maßregelung hat da Platz gegriffen? Welche Disziplinierung zur Wiederherstellung der Einheitlichkeit der weiteren Bestrafung von Frauen? – Das kann doch nicht so sein. Daher wundert es mich auch nicht, daß sie jetzt der Debatte nicht beiwohnt. Denn sie mußte damit rechnen, daß über kurz oder lang auch das Hohe Haus – sofern die Kolleginnen und Kollegen nicht ohnedies in den Medien gelesen haben, daß sie das gefordert hat – zur Kenntnis nehmen muß, daß sie vor knapp acht Tagen noch gesagt hat, daß das ein echtes Anliegen ist, und uns heute erklärt, daß sie nicht einmal einer Fristsetzung zustimmen kann. Das halte ich für bedenklich. (Abg. Dr. Feurstein: Bedenklich?)

Neuerlicher Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Haller: Was tut ihr denn? Präsentiert uns eure Vorstellungen!

Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit muß unser gemeinsames Anliegen sein. Die Menschen erwarten das zu Recht von uns. Die Aufgabe, Arbeit zu schaffen und die Wirtschaft zu stärken, ist viel zu wichtig für sinnlosen Parteienstreit. Wir müssen gemeinsam an dieser Zukunft arbeiten. (Neuerlicher Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Haller: Was tut ihr denn? Präsentiert uns eure Vorstellungen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haller: Was haben Sie für die Frauen getan, außer geredet?! Bekennen Sie endlich Farbe!

Dazu gehört auch die Politik für die Frauen, angefangen von der Schaffung qualifizierter Frauenarbeitsplätze bis hin zu einer familienfreundlichen Arbeitswelt und familienfreundlichen Arbeitszeiten. Auch das ist Politik für die Familien. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haller: Was haben Sie für die Frauen getan, außer geredet?! Bekennen Sie endlich Farbe!)

Abg. Haller: Was haben Sie für die Frauen getan, außer geredet? Was haben Sie alles verlangt und was haben Sie alles versprochen?!

Das Anliegen von uns Sozialdemokraten kann es aber nicht sein, daß Besserverdiener noch mehr bekommen als bisher, wie dies etwa beim "Karenzgeld für alle" und beim Kinderbetreuungscheck der Fall wäre. Aber auch die Flat Tax ist ein Konzept, das die Besserverdienenden bevorzugt, Steuergeschenke für Reiche darstellt, massive Umverteilung von unten nach oben und Abbau der Sozialleistungen bringt. (Abg. Haller: Was haben Sie für die Frauen getan, außer geredet? Was haben Sie alles verlangt und was haben Sie alles versprochen?!) – Frau Haller, ich habe Sie Gott sei Dank nicht verstanden. (Abg. Haller: Kollegin Mertel, Sie haben mich be

Abg. Haller: Fragen Sie die Wähler, was sie wollen!

Es wird gesagt, in Kärnten kostet dieser Scheck 600 Millionen Schilling. Wir haben es nachgerechnet: 2,3 Milliarden Schilling sind die wahren Kosten, und das würde das Landesbudget von Kärnten ruinieren. (Abg. Haller: Fragen Sie die Wähler, was sie wollen!) – Ich weiß, Sie haben eine derart durchdringende Stimme, daß Sie lauter sind als ich.

Abg. Haller: Sie sind uninformiert!

Zur Politik für Frauen: Er bewirbt den Scheck mit dem Argument, der Arbeitsmarkt würde von den Frauen entlastet werden. So heißt es wörtlich! (Abg. Haller: Sie sind uninformiert!) Sie können das nachlesen. Im Klartext: Die Frauen werden mit 3 602 S nach Hause geschickt. Die Kinderbetreuung wird unfinanzierbar; pro Platz betragen die Kosten durchschnittlich 7 000 S. Im Klartext heißt das: Ein Kind ist kaum zu bezahlen, zwei Kinder sind unerschwinglich. Von Wahlfreiheit keine Spur!

Abg. Haller: Wenn man Fehler macht, kann man es ja zugeben!

Für uns haben daher das "Karenzgeld für alle", der Kinderbetreuungsscheck und schon gar der "Danke, Jörgl!"-Scheck nicht Vorrang. Gießkannenleistungen sind für uns kein geeigneter Weg in die Zukunft. Wir bekennen uns zu einer ständigen Anpassung und Verbesserung des derzeitigen Systems, aber unter einer dreifachen Verantwortung: Die Maßnahmen dürfen das Budget nicht übermäßig belasten. Es darf nicht wieder zu einem Sparpaket kommen. Die erreichten Überschüsse im FLAF müssen verantwortungsbewußt und der Beitragsleistung entsprechend eingesetzt werden. (Abg. Haller: Wenn man Fehler macht, kann man es ja zugeben!) – Wenn Sie so laut geschrien hätten, als Sie auf Ihre Pensionsleistung "verzichtet" haben, dann hätte Sie jeder gehört, Frau Haller. Es war ein Fehler, Sie geben es jetzt zu.

Abg. Haller: Wann machen Sie es?!

Notwendig ist eine zielgenaue Förderung bestimmter Gruppen und bestimmter Lebensabschnitte (Abg. Haller: Wann machen Sie es?!), das heißt, eine deutliche Anhebung des Karenzgeldes und in der Folge eine automatische Anpassung, die Verlängerung der Karenzzeit für Alleinerzieherinnen auf zwei Jahre und ein Karenzgeldersatz für sozial Schwache, die derzeit – aus welchen Gründen auch immer – keinen Anspruch auf Karenzgeld haben.

Abg. Dr. Graf: Und mit wem haben Sie es sich verdorben? – Abg. Haller: Eine Gewissensfrage!

Abgeordnete Ingrid Tichy-Schreder (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Dr. Graf, Sie sind sehr leicht zufriedenzustellen, wenn Sie mit der Rede des Abgeordneten Haigermoser zufrieden waren. Es ist für mich ganz logisch, daß die Freiheitlichen gegen diese Regierungsvorlage stimmen werden, denn sie wollen es sich weder mit den Bilanzbuchhaltern noch mit den Steuerberatern verderben. Das ist natürlich am einfachsten. (Abg. Dr. Graf: Und mit wem haben Sie es sich verdorben? – Abg. Haller: Eine Gewissensfrage!) Herr Abgeordneter Dr. Graf, hören Sie meinen Ausführungen zu! Ich habe es mir mit niemandem verdorben ... (Abg. Haigermoser: Weiter, weiter, weiter!) Sie können nicht zuhören, Herr Abgeordneter Haigermoser, aber das ist bereits bekannt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Haller: Ganz etwas anderes war gewollt!

Drei Paragraphe möchte ich ganz besonders hervorheben. Nach § 2 ist die erste Meldung und zentrale Meldestelle beim Wohnsitzjugendamt. Es ist dies eine entscheidende Verbesserung und hemmt "Doctor-shopping" und "Hospital-hopping". Die Daten sind personenbezogen zu erfassen und zu überprüfen und die Länder vernetzen sie. Unrichtige Daten sind von Amts wegen unverzüglich zu löschen. Es geht auch um Vertrauensverhältnisse und nicht um eine Verheimlichungsstelle, wie wir es gerade in der vorangehenden Rede gehört haben. (Abg. Haller: Ganz etwas anderes war gewollt!)

Abg. Haller: Die Wiederholungsgefahr ...!

Frau Haller, wenn Sie sagen, daß in einer unglaublich zynischen Art und Weise (Abg. Haller: Die Wiederholungsgefahr ...!) etwas festgestellt habe, dann möchte ich in Erinnerung rufen ... (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Haller und Meisinger.

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (fortsetzend): Abgeordneter Dolinschek hat immer wieder nachgefragt, und mit Recht nachgefragt: Bedeutet das, daß das im ersten Fall straffrei bleibt? Da die Frage wiederholt gestellt wurde, habe ich dann gesagt: Wie es in der Rechtspraxis üblich ist. Meinen Sie ... (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Es ist unglaublich, wie Sie sich da oben aufführen. Es ist direkt belustigend. (Zwischenrufe der Abgeordneten Haller und Meisinger.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Haller.

Es wird also ein wesentlicher Beitrag dazu geleistet, diesem tragischen und traurigen Phänomen des Mißbrauches von Kindern wirksam begegnen zu können. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Haller.) Ich glaube, ich habe wirklich ein Echo: Sobald ich spreche, schreit die Frau Haller oben mit! Das ist wirklich ein Phänomen! (Abg. Dr. Povysil: Ein Echo wäre ja nicht gleich laut!) Man müßte das einmal näher untersuchen.

anhaltende Zwischenrufe der Abg. Haller sowie weiterer Abgeordneter der Freiheitlichen. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen

So sind nun also bei Verdacht der Mißhandlung und bei sexuellem Mißbrauch nicht nur Ärzte zur Meldung an den jeweils zuständigen Jugendwohlfahrtsträger verpflichtet, wie es in einer Novelle zum Ärztegesetz bereits beschlossen worden ist (anhaltende Zwischenrufe der Abg. Haller sowie weiterer Abgeordneter der Freiheitlichen. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen), sondern auch andere medizinische und nichtmedizinische Berufe. (Abg. Dr. Krüger: Sie sehen, daß Ihre Rede große Aufmerksamkeit hat!) Jetzt schaltet sich sogar der Rechtsanwalt ein! Jetzt wird es spannend! (Abg. Dr. Graf: Das Echo muß ja von den Freiheitlichen kommen! Es sind ja keine Sozialisten mehr da!)

Abg. Haller: Nein!

Frau Abgeordnete Haller! Auch an Sie möchte ich mich wenden, wenn Sie das zu dieser späten Stunde noch gestatten. Sie haben gemeint, das Gesetz sei das Papier nicht wert, auf dem es steht. Dazu darf ich Ihnen sagen: Das geht doch ein bißchen zu weit, auch wenn es eine spätabendliche Oppositionseinwendung zu einem Gesetz ist. (Abg. Haller: Nein!)

Abg. Haller: Wenn diese nicht einmal genau definiert sind!

Auch Ihr Einwand, daß da keine zentrale Meldestelle vorgesehen sei, trifft nicht zu. Sie ist ein ganz zentrales Anliegen dieser JWG-Novelle! Genau das haben wir erzielt und erreicht! Frau Abgeordnete Mertel hat das ja bereits ausgeführt: Die entsprechenden Berufsgruppen – medizinische und ähnliche Berufsgruppen, die eben mit Jugendlichen zu tun haben (Abg. Haller: Wenn diese nicht einmal genau definiert sind!) – wissen jetzt, was zu tun ist, wissen, in welchen Fällen sie Meldung zu erstatten haben – in besonders schwerwiegenden Fällen haben sie Meldung zu erstatten – und wann sie berechtigt sind, Meldung an den Jugendwohlfahrtsträger zu erstatten, weil eben eine drohende oder eine bereits eingetretene Gefährdung des Kindeswohles vorliegt.

Abg. Haller: Das ist trotzdem eine vertane Chance, Herr Minister!

Das ist deutlich mehr Klarheit, als wir jetzt haben. (Abg. Haller: Das ist trotzdem eine vertane Chance, Herr Minister!) Es erfolgt auch die entsprechende Abstimmung mit der Novelle des Ärztegesetzes, und damit wird das, was Frau Abgeordnete Moser angeprangert hat, in Zukunft nicht mehr oder nur mehr seltener möglich sein, nämlich daß Prügeleltern ihre Kinder von Arzt zu Arzt oder von Krankenhaus zu Krankenhaus "schleppen", um die zugefügten Verletzungen zu vertuschen.

Abg. Haller: Das ist halt ein bißchen wenig! Ein bißchen wenig ist das!

Ich bedanke mich dafür, daß Sie weiterhin Maßnahmen im Bereich der Heimfahrtbeihilfe positiv gegenüberstehen. (Abg. Haller: Das ist halt ein bißchen wenig! Ein bißchen wenig ist das!) Ich glaube, daß es tatsächlich notwendig ist, daß wir für die Schülerfreifahrt für Internatsschüler – denken Sie beispielsweise an die hinter Ihnen sitzende Osttiroler Abgeordnete Tegischer –, für Lehrlinge, die weit in die Berufsschulen fahren müssen, etwas tun. Wir sind fast schon so weit, und bis zum 1.1.2000 sollten wir in diesem Bereich etwas Sinnvolles verwirklichen, denn gerade hier geht es in der Regel um Jugendliche, Lehrlinge und Schüler aus Familien, die es finanziell nicht besonders "dick" haben und die diese Hilfe brauchen. (Abg. Haller: Dann machen Sie es!)

Abg. Haller: Dann machen Sie es!

Ich bedanke mich dafür, daß Sie weiterhin Maßnahmen im Bereich der Heimfahrtbeihilfe positiv gegenüberstehen. (Abg. Haller: Das ist halt ein bißchen wenig! Ein bißchen wenig ist das!) Ich glaube, daß es tatsächlich notwendig ist, daß wir für die Schülerfreifahrt für Internatsschüler – denken Sie beispielsweise an die hinter Ihnen sitzende Osttiroler Abgeordnete Tegischer –, für Lehrlinge, die weit in die Berufsschulen fahren müssen, etwas tun. Wir sind fast schon so weit, und bis zum 1.1.2000 sollten wir in diesem Bereich etwas Sinnvolles verwirklichen, denn gerade hier geht es in der Regel um Jugendliche, Lehrlinge und Schüler aus Familien, die es finanziell nicht besonders "dick" haben und die diese Hilfe brauchen. (Abg. Haller: Dann machen Sie es!)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Haller und Dr. Fekter.

Das heißt, daß die ganze Geschichte nicht nur eine gesellschaftspolitische Umwälzung in der Richtung bedeutet, daß es darum geht, daß man vom gesetzlichen Richter zum Sozialarbeiter als Konfliktregler kommt, und zwar mit allem, was dazu gehört, sondern auch bedeutet, daß der Löwenanteil der Schwerkriminalität mit einigen namentlich angeführten Ausnahmedelikten unter den Fällen mit einer Strafrechtsobergrenze bis zu fünf Jahren unter diese Regelung fällt. Aber das bedeutet auch, daß es dazu kommt, daß der Täter auch dann in den Genuß des Tatausgleiches kommt, wenn der Schadenersatz nur soweit möglich und zweckmäßig geleistet wird. Das heißt, daß er keine Voraussetzung ist. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Haller und Dr. Fekter.)

Abg. Haller: Ja, das will man! Das ist ja das Schlimme!

Ich lasse mir einreden, daß man – je nach Ansiedlung hier im Hohen Haus mit unterschiedlicher Intensität – den Standpunkt vertreten kann, daß man das will. (Abg. Haller: Ja, das will man! Das ist ja das Schlimme!) Ich lasse mir einreden, daß man sagt, der Täter sei ohnehin ein armer Teufel – das ist häufig der Fall – und soll nur soviel zahlen müssen, wie er sich leisten kann, und dafür gibt es einen Interessensausgleich und ähnliches mehr. Ich lasse mir das einreden, aber man muß es offen sagen! Man soll nicht sagen, das Opfer käme leichter zu einem Ersatz seines Schadens. Wer sich in diesen Dingen auskennt und das behauptet, sagt nicht die Wahrheit. Wer sich nicht auskennt, dem rate ich, sich die Dinge einmal genau anzuschauen. (Abg. Mag. Firlinger: Der Frau Fekter!) Denn dieser irrt sich eben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf der Abg. Haller.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Herr Minister! Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bin völlig gegenteiliger Ansicht als Kollege Ofner, denn ich betrachte dieses Diversionspaket als großen Reformschritt zugunsten der Opfer! (Zwischenruf der Abg. Haller.) Bisher wurde das Opfer immer auf den Zivilrechtsweg verwiesen, wo es auf eigene Anwaltskosten – das ist ganz klar, Herr Anwalt – versuchen mußte, zu seinem Recht zu kommen. Im Strafprozeß hat kein Opfer auch nur eine Chance gehabt, Schadenersatz zu bekommen. Jetzt aber, in diesem Verfahren, ist sehr wohl der Schaden zu ermitteln und vom Staatsanwalt dem Täter aufzutragen, daß der Schaden zu ersetzen ist. (Abg. Dr. Ofner: Soweit zweckmäßig!) Daher kommt das Opfer nun unbürokratisch und wesentlich rascher zu seinem Geld, als das nach der geltenden Rechtslage der Fall ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Haller: "Nur"!

Es ist auch polemisch, Herr Kollege Ofner, wenn Sie von der großen Schwerkriminalität reden, denn Sie haben es unterlassen, zu erwähnen, daß diese Maßnahmen nur dann anwendbar sind (Abg. Haller: "Nur"!), wenn die Schuld gering ist, wenn es sich um Einzelrichterzuständigkeiten handelt und wenn sie geeignet sind, die Täter oder Dritte von künftigen Straftaten abzuhalten. Das heißt, daß es hauptsächlich um Fälle von Vergehen auf Bezirksgerichtsebene geht. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Haller: ... im Leumundszeugnis!

Damit es nicht dazu kommt, daß Wiederholungstäter immer wieder diversionelle Maßnahmen in Anspruch nehmen können, gibt es das Diversionregister. (Abg. Scheibner: Sie haben es selber nicht gelesen!) Fünf Jahre lang wird registriert, wer bereits eine Straftat nach dem Diversionsmodell abgehandelt bekommen hat. (Abg. Madl: Ja, aber er ist ja unbescholten!) Aus unserer Sicht ist das deshalb begrüßenswert, weil wir glauben, daß es die effizientere Maßnahme ist (Abg. Haller: ... im Leumundszeugnis!), sogenannten Tätern – es sind ja nicht verurteilte Täter, sondern nur Verdächtige – ihr Unrecht (Abg. Mag. Stadler: ... eigentliche Gesellschaftsveränderung!), das sie begangen haben, effizient spürbar zu machen: durch die Geldbuße, die bezahlt werden muß, und auch durch den Schadenersatz, den sie sofort leisten müssen. (Abg. Dr. Ofner: Wenn "zweckmäßig" und "möglich"!)

Abg. Haller: Dann kauft er sich frei! Ein Freikauf!

Nehmen Sie das klassische Beispiel des Ladendiebes her, der in Hinkunft wahrscheinlich eine Geldbuße zu leisten hat und den Schaden ersetzen muß (Abg. Dr. Ofner: Falls "möglich" und "zweckmäßig"!), und zwar nicht nur den Wert der gestohlenen Ware, sondern auch die Kosten, die er den Geschäften verursacht hat, beispielsweise durch den Detektiv oder beispielsweise durch den Geschäftsleiter. (Abg. Haller: Dann kauft er sich frei! Ein Freikauf!) Bisher haben diese Täter meistens überhaupt nichts davon bemerkt (Abg. Dr. Graf: Wo steht denn das?), weil die Anzeigen nicht erfolgt sind und weil die Unternehmer sich gesagt haben: Ein Gerichtsverfahren mit Zeugenladung – allein der Aufwand, den das Geschäft damit hat – lohnt sich nicht! (Abg. Mag. Stadler: So ein Blödsinn! – Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.) Das ist eine Entwicklung, die wir damit hintanhalten. Jetzt können wir wesentlich effizienter vorgehen.

Abg. Haller: Er ist nicht vorbestraft!

Zuständig für die Diversion – das möchte ich hier klarstellen – sind nicht die Sozialarbeiter, sondern zuständig bleibt die Justiz in der Person des Staatsanwaltes. (Abg. Mag. Stadler: Jessas!) Bereits heute obliegt dem Staatsanwalt die Entscheidung darüber, ob er Anklage erhebt oder ob er nicht Anklage erhebt. Diese Entscheidung ist geltendes Recht, und diese Entscheidung wird vermehrt dadurch, daß man dem Staatsanwalt neben dem Entweder-Oder ein Instrument in die Hand gibt (Abg. Dr. Ofner – ein Blatt Papier in die Höhe haltend –: Er hat die Diversion vorzulegen!), sodaß er sagt: Wenn der Schaden gutgemacht ist und wenn der sogenannte Verdächtige die Maßnahmen nicht nur akzeptiert, sondern auch erfüllt, dann gibt es kein Gerichtsverfahren, aber eine Eintragung im Diversionsregister! (Abg. Haller: Er ist nicht vorbestraft!)

Abg. Haller: Nein? Was denn?

Vor allem ist aus unserer Sicht die Situation des Opfers eine unvergleichlich bessere, als dies in der geltenden Rechtslage der Fall ist. (Abg. Mag. Stadler: Das schau’ ich mir an!) Die Strafverfügungen, die meist mit bedingter Geldstrafe verhängt worden sind, wofür nicht einmal ein Verfahren stattgefunden hat, waren rechtsstaatlich etwas bedenklich. Sie werden deshalb abgeschafft. Das jetzige Instrument ist eine unvergleichlich effizientere Reaktion des Staates. Es bedeutet keine Entkriminalisierung (Abg. Haller: Nein? Was denn?), sondern wird wahrscheinlich über weite Bereiche zu einem härten Vorgehen des Staates gegen Täter führen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Haller: Die Straffälligkeit soll herabgesetzt werden, nicht die Opfer geschützt! Hervorragend!

Ich denke, daß man grundsätzlich zu dieser Materie folgendes sagen muß: Es handelt sich insbesondere deshalb um eine Verbesserung, weil beim außergerichtlichen Tatausgleich das Opfer im weitaus vermehrten Ausmaß auf seine – unter Anführungszeichen – "Rechnung" kommt, nämlich nicht nur geldmäßig, sondern auch emotional. Es handelt sich tatsächlich um etwas, von dem man behaupten kann, daß es in außerordentlich effizienter Form dazu dient, die Strafhäufigkeit in Zukunft einzuschränken. Das ist ja wohl das Ziel, nämlich daß die Straffälligkeit, die Strafhäufigkeit herabgesetzt wird, als gesellschaftliches Anliegen. Daß wohl naheliegend ist, daß nur das hier ein Ziel sein kann, dürfte auch unumstritten sein. (Abg. Haller: Die Straffälligkeit soll herabgesetzt werden, nicht die Opfer geschützt! Hervorragend!)

Abg. Haller: ... straffreie Gesellschaft!

Ich darf in diesem Zusammenhang auch auf den Sicherheitsbericht verweisen. Im justitiellen Teil steht auf der vorletzten Seite ... (Abg. Haller: ... straffreie Gesellschaft!) Frau Kollegin, Sie werden es nicht kennen, aber das legitimiert Sie natürlich dazu, daß Sie besonders laut reden. – Da werden Sie auf der vorletzten Seite von einer europaweit durchgeführten Studie lesen, worin die Gesellschaft gefragt wird, und zwar mit einem relativ hohen Sample, was sie für Bedürfnisse hat und in welcher Situation, bei welcher Straftat welche Strafe verhängt werden soll. Bemerkenswert ist, daß dort die Österreicher zu 63 Prozent der Meinung sind, daß bei mittleren Straftaten diversionelle Maßnahmen – es geht nämlich genau um Sozialleistungen – verhängt werden sollen.

Abg. Dr. Graf: Kollege Jarolim! Wie ist das beim 209er grundsätzlich zu bewerten? – Zwischenrufe der Abgeordneten Haller und Jung.

Man kann natürlich sagen, diese Passage gebe es so nicht, weil Sie diese Passage nicht haben wollen. Sie sind da grundsätzlich gegen etwas, was Sie – da sind Sie gemeint, Herr Kollege Ofner! – eingeleitet haben. Dabei verstehe ich schon, daß Sie jetzt als Mitglied dieser Gruppe natürlich einem gewissen Bewußtseinswandel unterliegen. (Abg. Dr. Graf: Kollege Jarolim! Wie ist das beim 209er grundsätzlich zu bewerten? – Zwischenrufe der Abgeordneten Haller und Jung.) Das werde ich Ihnen auch jetzt hier anrechnen. Aber es ist falsch, es ist unrichtig, es ist einfach nicht nachvollziehbar.

Zwischenrufe der Abg. Haller. – Abg. Dr. Ofner: Entgleist ist dieser Zug, das ist alles!

Wir hatten ja – auch der geschätzte Kollege Ofner – die Ehre, im Ausschuß die Meinung von Experten zu hören. Ich bin im nachhinein selbst noch dankbar dafür, daß es diese Initiative von uns gegeben hat, weil ein Wort, das in einem Ausschuß gesprochen wird, auch von seinem Symbolgehalt her (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Graf, Dr. Ofner und Mag. Kukacka) – na, was ist, Herr Kollege Kukacka? (Abg. Dr. Graf: Aber das ist doch einer der entscheidenden Punkte!) – doch auch viel mehr an Überzeugungskraft hat als eine im privaten oder auch im dienstlichen Bereich eingeholte Information. In diesem Ausschuß war auch Dr. Ofner anwesend – ob Dr. Graf auch in diesem Ausschuß war und sich das angehört hat, weiß ich nicht mehr (Abg. Dr. Jarolim: Krüger war dabei!) –, aber auch Dr. Krüger war jedenfalls dort. Was man aber nicht hören will, das hört man nicht, und was man anders interpretieren will, das wird man anders interpretieren – so ist es nun einmal. (Abg. Dr. Schmidt: Und was man nicht verstehen will, ...!) Und was man nicht verstehen will, obwohl man es einmal auch selbst initiiert hat, das wird man nicht verstehen! Es ist nun einmal ein Faktum der Geschichte, daß genau während der Ministerschaft Ofner der außergerichtliche Tatausgleich für Jugendliche eingeführt wurde – so ist es! –, und zwar von jenem, der hier heute eine so vehemente Gegenstellung eingenommen hat. (Zwischenrufe der Abg. Haller. – Abg. Dr. Ofner: Entgleist ist dieser Zug, das ist alles!)

Abg. Haller: Was ist es dann?

Weil heute hier schon mehrmals die Behauptung aufgestellt wurde, das sei eine Entkriminalisierung (Abg. Haller: Was ist es dann?), möchte ich hier – weil mir das ein Anliegen ist – folgendes sagen: Die Opferinteressen sind es, die durch diese Maßnahme in erster Linie gestärkt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Ofner: Das ist unglaublich! Unglaublich!) Das steht bei dieser ganzen Sache im Mittelpunkt! Ich glaube, daß es sicherlich nicht übertrieben ist, zu behaupten, daß mit kaum einem gesetzgeberischen Akt so viel für Opfer getan wurde oder wird wie mit dieser Strafprozeßnovelle (Abg. Dr. Ofner: Wenn der Täter straflos bleibt! – Abg. Haller: Wenn der Täter straflos ausgeht!), die heute hier hoffentlich zumindest mit einer Vierparteienmehrheit beschlossen wird. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Ofner: Wenn der Täter straflos bleibt! – Abg. Haller: Wenn der Täter straflos ausgeht!

Weil heute hier schon mehrmals die Behauptung aufgestellt wurde, das sei eine Entkriminalisierung (Abg. Haller: Was ist es dann?), möchte ich hier – weil mir das ein Anliegen ist – folgendes sagen: Die Opferinteressen sind es, die durch diese Maßnahme in erster Linie gestärkt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Ofner: Das ist unglaublich! Unglaublich!) Das steht bei dieser ganzen Sache im Mittelpunkt! Ich glaube, daß es sicherlich nicht übertrieben ist, zu behaupten, daß mit kaum einem gesetzgeberischen Akt so viel für Opfer getan wurde oder wird wie mit dieser Strafprozeßnovelle (Abg. Dr. Ofner: Wenn der Täter straflos bleibt! – Abg. Haller: Wenn der Täter straflos ausgeht!), die heute hier hoffentlich zumindest mit einer Vierparteienmehrheit beschlossen wird. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Abg. Haller: Für das Opfer? Das müssen Sie mir jetzt erklären, was der Nutzen für das Opfer ist! Das müssen Sie mir jetzt erklären!

Genau die besondere Beachtung der Interessen der Geschädigten erfolgt bei dieser Maßnahme, denn es gibt ja nur dann einen außergerichtlichen Tatausgleich, wenn der Geschädigte oder die Geschädigte sagt: Ja, ich will! – So einfach ist es. (Abg. Dr. Ofner: Da wird man sich gar nicht darüber unterhalten!) Wenn ein Opfer sagt: Ich will nicht!, dann gibt es nie einen außergerichtlichen Tatausgleich. Jetzt frage ich mich: Wer hat einen Schaden durch den außergerichtlichen Tatausgleich, wenn es doch ein Nutzen für beide ist: für den Täter beziehungsweise die Täterin und für das Opfer? (Abg. Haller: Für das Opfer? Das müssen Sie mir jetzt erklären, was der Nutzen für das Opfer ist! Das müssen Sie mir jetzt erklären!) Damit, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ja das wichtigste Argument für den ATA-E gegeben. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Haller: Diese Gesetzesvorlage ist kein Vorteil für die Gesellschaft! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Meine Damen und Herren! Wir wissen ganz genau, daß die Tatsache – und da geht es nicht nur um einen humanen, sondern auch um einen ökonomischen Gesichtspunkt –, daß jemand aufgrund einer stigmatisierenden Wirkung durch eine strafgerichtliche Verurteilung und durch das Aufscheinen im Strafregister keine Arbeit mehr findet, Kosten verursacht und daß das eine für die Gesellschaft sehr teure Fürsorgeleistung beziehungsweise Sozialarbeiter- oder soziale Leistung ist. (Abg. Haller: Diese Gesetzesvorlage ist kein Vorteil für die Gesellschaft! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Diversionelle Maßnahmen fangen das ab! Das ist ein wesentlicher Gesichtspunkt, der hier auch festgestellt werden muß.

Abg. Haller: Es geht doch um ein Strafausmaß von bis zu fünf Jahren! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Ein Allerletztes, Herr Bundesminister: Es geht um eine Anregung, die ich im Ausschuß gemacht habe und von der ich jetzt nicht weiß, wie der Stand ihrer Umsetzung ist. Die UVS-Richter haben eine mir sehr plausibel erscheinende Anmerkung zum Diversionspaket gemacht. Nehmen wir als praktisches Beispiel einen typischen Fall für einen außergerichtlichen Tatausgleich: ein Gerangel um einen Parkplatz. Ja, das gibt es! (Abg. Haller: Es geht doch um ein Strafausmaß von bis zu fünf Jahren! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das sind die Fälle der Praxis, die auch von der Bewährungshilfe geschildert werden, und ich als Grüne wähle dieses Beispiel bewußt. Es kommt also zu einer Auseinandersetzung, in welcher Form auch immer. Es folgt ein außergerichtlicher Tatausgleich, und alle sind zufrieden, alles ist in Ordnung, aber: Das Verwaltungsstrafverfahren ist deshalb nicht abgewandt! Es landet alles vor dem UVS, weil nämlich die Erregung öffentlichen Ärgernisses oder, als weitere Folge, Widerstand nach wie vor ein Verfahren mit sich bringen muß.

Abg. Haller: Darüber hat sich Frau Kollegin Fekter schon Gedanken gemacht!

Mit dem außergerichtlichen Tatausgleich und den anderen Formen der Diversion wollen wir den österreichischen Richtern und Staatsanwälten die Möglichkeit in die Hand geben, im unteren – quantitativ durchaus nicht unbeachtlichen – Kriminalitätsbereich (Abg. Haller: Darüber hat sich Frau Kollegin Fekter schon Gedanken gemacht!) auf strafbares Verhalten flexibler, einzelfallbezogener, zugleich rasch und wirksam – ich betone: und wirksam! – zu reagieren. Was sich im Jugendstrafrecht und im Suchtmittelstrafrecht sowie im Rahmen des Modellversuches "Außergerichtlicher Tatausgleich für Erwachsene" seit Jahren bewährt hat, soll mit Beginn nächsten Jahres nunmehr auf einer gesetzlichen Grundlage im allgemeinen Strafrecht stattfinden.

Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. – Abg. Haller: Und was passiert dann?

Dabei kann sich das Opfer – das haben wir schon x-mal festgestellt – nicht nur irgendeiner Vertrauensperson bedienen, sondern auch eines Rechtsvertreters, eines Rechtsanwaltes, und schließlich kann es den außergerichtlichen Tatausgleich auch ablehnen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. – Abg. Haller: Und was passiert dann?) Der außergerichtliche Tatausgleich kommt nur mit Zustimmung des Betroffenen, mit Zustimmung des Opfers zustande. Es kann dabei überhaupt keine Rede davon sein, daß das Opfer über den Tisch gezogen wird oder auf der Strecke bleibt.

Abg. Haller: Wie ist es bei der bereinigten Lohnquote? Wo bleibt da die Gewerkschaft?

Und nun zum Unterschied zwischen dem Einkommen der Frauen und jenem der Männer. Es gibt in Österreich seit vielen, vielen Jahren, ich darf sagen seit Jahrzehnten, in keinem einzigen Kollektivvertrag mehr – und wir haben an die 600 Kollektivverträge – eine eigene Frauenlohngruppe. Es sind alle abgeschafft worden! Und den Gewerkschaften gelingt es immer wieder, auch die letzten Lohngruppen, in welche viele Unternehmen die Frauen zu Unrecht einreihen, zu streichen, damit die Frauen zu einem höheren Verdienst kommen. (Abg. Haller: Wie ist es bei der bereinigten Lohnquote? Wo bleibt da die Gewerkschaft?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haller: Formulieren Sie es nächstes Mal besser!

Es geht also nicht nur um Kleinkinder, sondern sehr wohl auch um andere Angehörige, wie eben Kranke und Behinderte. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haller: Formulieren Sie es nächstes Mal besser!)

Abg. Haller: ... daß die Frauen eine Dreifachbelastung haben! Und das sagt die Frauenministerin!

Es geht um die Rahmenbedingungen, und es geht um die Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenrechte. (Abg. Haller: ... daß die Frauen eine Dreifachbelastung haben! Und das sagt die Frauenministerin!) Wenn wir sagen, wir brauchen das Recht auf Teilzeit, das Recht in bezug auf die Behaltefrist, das Recht auf Rückkehr zur Vollzeit, dann sind das typische Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenrechte. (Abg. Dr. Graf: Seit 30 Jahren gibt es einen sozialistischen Bundeskanzler! Was haben Sie seither gemacht? Das ist ein Offenbarungseid, den Sie hier ablegen!) Ich bin überzeugt davon, daß wir nicht mehr Beschäftigung hätten, wenn wir plötzlich alle Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenrechte beseitigen würden, denn sie wären ja dann – das ist der logische Schluß daraus – alle arbeitsplatzfeindlich, und sie würden alle auch die Arbeitsplätze zunichte machen. Genau das Gegenteil aber ist der Fall!

Abg. Haller: Und was kriegen sie heute? – Gar nichts!

Die anderen Personen bekommen auch ein Baby, aber sie bekommen noch 6 000 S dazu. Sie haben dann 24 000 S plus 6 000 S, das sind 30 000 S – und das ist gerecht? (Abg. Haller: Und was kriegen sie heute? – Gar nichts!) Das Karenzgeld dient als Einkommensersatz. – Sie haben es offensichtlich noch immer nicht begriffen. Aber ich habe schon gesagt, es lohnt sich nicht, auf Sie einzugehen! (Beifall bei der SPÖ.)

Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Haller: Selten so gelacht!

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Es stehen zwei Materien zur Verhandlung. Wenn Frau Haller hier meinte, daß wir in der Sozialausschußsitzung vom 10. Juni nichts mehr bewegen konnten und nur mehr zwei Tagesordnungspunkte erledigt haben, kann ich Ihnen beruhigt sagen: Wir haben eben alles aufgearbeitet und nicht mehr zu erledigen gehabt. – So einfach ist die Sache zu erklären. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Haller: Selten so gelacht!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haller: Protzen Sie nicht damit! Das haben Sie nicht freiwillig gemacht!

Dazu folgendes Beispiel, meine Damen und Herren: eine Familie mit zwei Kindern, und zwar 16 und 20 Jahre alt. Die Mutter verdient 15 000 S brutto, der Vater 20 000 S brutto. – Das ergibt eine jährliche Steuerersparnis in der Höhe von 22 000 S durch die Steuerreform! Das ist ein echtes Steuersenkungsprogramm! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haller: Protzen Sie nicht damit! Das haben Sie nicht freiwillig gemacht!)

Zwischenruf der Abg. Haller.

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Partik-Pablé! In einem muß ich Ihnen recht geben: Es stimmt, das wissen wir aus persönlicher Lebenserfahrung, es stimmt auch laut Umfragedaten ... (Zwischenruf der Abg. Haller.) – Ja, Frau Abgeordnete Haller, ich weiß nicht, warum Frau Abgeordnete Partik-Pablé diese Anfrage eingebracht hat und nicht Sie als Familiensprecherin, aber Sie werden uns das sicher noch erklären, das kommt schon noch. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Da werden Sie sich noch wundern! Machen Sie sich keine Sorgen, Herr Mini-ster!)

Abg. Scheibner – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Herr Minister! Kennen Sie die Studie? Nie gesehen? – Abg. Dr. Mertel: Die hat nur die Frau Haller! Die hat Beziehungen!

Aber noch einmal die Aufforderung an Sie: Setzen Sie als ersten Schritt zum Kinderbetreuungsscheck das "Karenzgeld für alle" bundesweit um (Abg. Haigermoser: Wir halten Sie nicht auf!), dann kann es auch in den Ländern leichter umgesetzt werden! Denn alle Nachteile, die man so in spätmarxistischen Aufschreien von seiten der linken Reichshälfte aufgezeigt hat, sind widerlegt durch den Ergebnisbericht zur Studie, den Sie vielleicht noch nicht kennen; ich glaube das aber nicht. (Abg. Scheibner – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Herr Minister! Kennen Sie die Studie? Nie gesehen? – Abg. Dr. Mertel: Die hat nur die Frau Haller! Die hat Beziehungen!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Haller und Dr. Partik-Pablé.

Aber ich will mit einer guten Nachricht beginnen, was die Dringliche Anfrage betrifft. Frau Haller, Sie betonen immer, der Kinderbetreuungsscheck wird von der Freiheitlichen Partei und selbstverständlich allen voran von Ihnen seit 1992 gefordert. Das ist aber in Form eines Ein-Blatt-Berichtes erfolgt, da steht nichts drinnen. Da steht nicht, welches Modell Sie vertreten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Haller und Dr. Partik-Pablé.) Sie sagen plakativ ein Schlagwort: "Kinderbetreuungsscheck". Aber kein Mensch weiß, was Sie eigentlich im Detail wollen. Kein Mensch weiß es. Sie sind uns bisher das Modell schuldig geblieben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Dann fragen Sie die Kärntner!)

Abg. Haller: Ein bißchen Zeit müssen Sie ihm schon lassen! Sie brauchen zehn Jahre für eine Steuerreform! Sie brauchen zehn Jahre, da wird er doch ein Jahr brauchen dürfen!

Darüber hinaus hat der Herr Jörgl Haider noch jeder Frau – im gebärfähigen Alter selbstverständlich – einen unterschriebenen Scheck zugeschickt, auf dem auch draufsteht, daß er einzulösen ist, wenn Jörg Haider Landeshauptmann ist. – Gut, er ist Landeshauptmann, aber eingelöst hat er noch nichts. (Abg. Haller: Ein bißchen Zeit müssen Sie ihm schon lassen! Sie brauchen zehn Jahre für eine Steuerreform! Sie brauchen zehn Jahre, da wird er doch ein Jahr brauchen dürfen!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihre radikale Sprache ist das! – Abg. Haller: Das ist bei ihr normal!

Zu den Rechenkünsten des Herrn Haider: Er hat gesagt, der Kinderbetreuungsscheck in Kärnten ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihre radikale Sprache ist das! – Abg. Haller: Das ist bei ihr normal!) Das soll bei mir normal sein? – Die Worte "Raubzüge" und "Plündern" hat Herr Westenthaler in der Aussendung zum Kinderbetreuungsscheck verwendet. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben uns immer gesagt, Sie wollen eine feine Sprache!) – Ich zitiere Ihren Generalsekretär.

Abg. Haller: Sie haben noch die alte Ausgabe! Sie sind nicht auf dem neuesten Stand! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Herr Minister! Ich möchte Sie bitten, uns darüber zu informieren, was in dieser Machbarkeitsstudie, im Endbericht steht, denn wir können uns mit einem Kinderbetreuungsscheck nicht einverstanden erklären, über den der Rohbericht der Machbarkeitsstudie (Abg. Dr. Partik-Pablé: Seit 1995 gibt es weniger Geld für die Familie! Was sagen Sie dazu?) eindeutig und wörtlich festhält: Der Kinderbetreuungsscheck ist keine zusätzliche Leistung. Er will Kinderbetreuung zu kostenwahren Preisen, also im Durchschnitt 7 000 S für einen Kinderbetreuungsplatz. Er entlastet den Arbeitsmarkt, sagt die Machbarkeitsstudie expressis verbis; das heißt, Frauen werden vom Arbeitsmarkt verdrängt. Er behauptet die Vereinbarkeit von Beruf und Familie; aber eine Wahlfreiheit – siehe Deutsch Griffen – ist nur dann gegeben, wenn es dort wirklich eine Wahlmöglichkeit gibt, nämlich dazwischen, zu Hause zu bleiben oder einen Kinderbetreuungsplatz zu haben. Der Scheck ist ein Versicherungsbluff. (Abg. Haller: Sie haben noch die alte Ausgabe! Sie sind nicht auf dem neuesten Stand! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Abg. Haller: Daß sie auch finanzierbart ist!

Meine Damen und Herren! Leider ist es daher auch nicht gelungen (Abg. Gaugg: Eine SPÖ-Anschüttungsaktion, oder was ist das?), den Kinderbetreuungsscheck einzuführen, der an sich eine gute Idee ist. Er ist ja auch eine ÖVP-Idee, oder besser, er ist eine Idee von Frau DDr. Romana Widhalm, die leider vor zwei Jahren viel zu früh verstorben ist. Diese Idee ist an sich eine gute Idee, aber wir alle wissen (Abg. Haller: Daß sie auch finanzierbart ist!) – und der Herr Minister hat gesagt, christdemokratische Politik ist eine Politik, die berechenbar, machbar und finanzierbar sein muß –, daß dieser Scheck derzeit nicht finanzierbar ist. (Abg. Haller: Das stimmt ja nicht, Frau Kollegin! Sie sind nicht informiert!)

Abg. Haller: Das stimmt ja nicht, Frau Kollegin! Sie sind nicht informiert!

Meine Damen und Herren! Leider ist es daher auch nicht gelungen (Abg. Gaugg: Eine SPÖ-Anschüttungsaktion, oder was ist das?), den Kinderbetreuungsscheck einzuführen, der an sich eine gute Idee ist. Er ist ja auch eine ÖVP-Idee, oder besser, er ist eine Idee von Frau DDr. Romana Widhalm, die leider vor zwei Jahren viel zu früh verstorben ist. Diese Idee ist an sich eine gute Idee, aber wir alle wissen (Abg. Haller: Daß sie auch finanzierbart ist!) – und der Herr Minister hat gesagt, christdemokratische Politik ist eine Politik, die berechenbar, machbar und finanzierbar sein muß –, daß dieser Scheck derzeit nicht finanzierbar ist. (Abg. Haller: Das stimmt ja nicht, Frau Kollegin! Sie sind nicht informiert!)

Zwischenruf der Abg. Haller. – Abg. Dr. Mertel: Das ist Ihnen peinlich! Das ist Frau Haller peinlich!

Jörg Haider gab eine Garantieerklärung ab: Damit würde jede Familie beziehungsweise jede Frau im Land bis zum 6. Lebensjahr ihres Kindes monatlich 5 700 S erhalten. (Zwischenruf der Abg. Haller. – Abg. Dr. Mertel: Das ist Ihnen peinlich! Das ist Frau Haller peinlich!)

Abg. Haller: Dann stimmen Sie zu in Kärnten!

Nein, ich meine das ganz ernst. Sie machen sich lächerlich! Ich glaube, Sie haben sich mit dieser Dringlichen Anfrage ein wenig vertan. Denn wir haben natürlich gehofft, daß Jörg Haider jetzt sein Versprechen für jede Frau in Kärnten mit Kindern bis sechs Jahre wahr macht: 5 700 S. (Abg. Haller: Dann stimmen Sie zu in Kärnten!) Was ist daraus geworden? – Ein Pilotprojekt für 61 Kinder in Deutsch Griffen, mit Kosten in Höhe von 2,6 Millionen Schilling. (Zwi-schenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Haller: Das ist so blauäugig! Die ÖVP blockiert ...!

Warum ein Pilotprojekt in einer Kleingemeinde mit 1 100 Einwohnern, meine Damen und Herren, und nicht einmal dort für alle Frauen? – Denn plötzlich war auch eine Einkommensgrenze eingezogen, und nicht für alle Frauen, und plötzlich waren es nur noch die österreichischen Staatsbürger, was eindeutig dem EU-Recht widerspricht, weil sie nämlich gleichgestellt sind. (Abg. Haller: Das ist so blauäugig! Die ÖVP blockiert ...!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Mertel: Peinlich, peinlich, Frau Haller!

Leute, die ungedeckte Schecks ausstellen, nennt man Betrüger, meine Damen und Herren! Das ist Wahlbetrug und muß auch nach dem FP-Ehrenkodex eingeklagt werden. Wir wissen aber, was dann passiert: Das geht zum FPÖ-Ehrenrat – so wie in den Fällen Meischberger, Gratzer, Rosenstingl –, wird von dort auf die lange Bank geschoben und nicht exekutiert. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was Sie schon alles versprochen haben! Seit ’86!) Allerdings: Gratzer, Rosenstingl und Meischberger haben Sie ausgeschlossen. Wann schließen Sie Jörg Haider für die Wahlbetrüge aus, die er begeht, meine Damen und Herren? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Mertel: Peinlich, peinlich, Frau Haller!)

Zwischenruf der Abg. Haller.

Manche hoffen vielleicht, daß die Frauen nicht bemerken, daß dieser Effekt auftreten kann. Aber ich würde sagen, es ist keine faire und ehrliche Politik – um das "wording" der ÖVP zu verwenden –, wenn sie das Kalkül enthält, daß die Leute nicht bemerken werden, was das bedeutet. Nachher kommt dann plötzlich das bittere Erwachen, und es wird weiterhin das Phänomen geben, daß Frauen im Alter nicht abgesichert sind und so weiter. (Zwischenruf der Abg. Haller.) Wir reden jetzt von etwas ganz anderem. Aber ich bin Ihnen ja dankbar dafür, daß Sie sich mit Ihren Vorurteilen nicht anders abreagieren können als durch Zwischenrufe, denn das ist wieder einmal entlarvend. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Bei euch ist alles entlarvend!)

Abg. Haller: Verteidigungstaktik, Herr Bundesminister!

Es ist richtig, daß es dieses Deckblatt mit Datum 8. März 1999 gibt, aber ich darf dem Hohen Hause zur Kenntnis bringen, daß meine zuständige Sektionschefin, Frau Dr. Holzer, Herrn Dr. Schattowitz nach Empfang dieses Berichtes ein Schreiben übermittelt hat, worin sie ausdrücklich die Zustimmung des Bundesministeriums von einer abschließenden redaktionellen Sitzung abhängig macht (Abg. Haller: Verteidigungstaktik, Herr Bundesminister!) und darauf verweist, daß sie Herrn Dr. Schattowitz nochmals ersucht, die zwischen ihm und mir bereits im Juli 1998 vereinbarten Ergänzungen des Berichtes, insbesondere die Berechnung einer dreijährigen Modellvariante, vorzunehmen.

Zwischenruf der Abg. Haller.

Zur Wahlfreiheit: Die Wahlfreiheit ist eben nur dann gegeben, wenn die Einrichtungen tatsächlich vorhanden sind, auf die zurückgegriffen werden kann, und diese Einrichtungen fallen bedauerlicherweise – das wissen wir alle – in die Länderkompetenz. Dementsprechend unterschiedlich schaut auch die Qualität und Quantität der Einrichtungen aus. Genau dort sollte angesetzt werden, meine Damen und Herren! (Zwischenruf der Abg. Haller.)

Abg. Haller: Ihnen fehlt der Überblick! Was sagen Sie zum Vorhaben des Bundesministers Edlinger? Sind Sie damit einverstanden?

Herr Bundesminister! Wir danken Ihnen, und wir danken der dazugehörigen einsatzfreudigen Beamtenschaft. Ich sehe Sie eindeutig in diesem § 40 als den Tempelwächter des Familienlastenausgleichsfonds. Ich habe auch schon mit Frau Kollegin Haller darüber gesprochen, aber sie liest es einfach irgendwo anders. (Abg. Haller: Ihnen fehlt der Überblick! Was sagen Sie zum Vorhaben des Bundesministers Edlinger? Sind Sie damit einverstanden?)

Abg. Haller: Sie stecken mit der SPÖ immer unter einer Decke!

Es steht in aller Deutlichkeit drinnen und ist absolut so zu verstehen, daß diese Gelder ausschließlich den Familien vorbehalten sind. Ich habe in meiner Amtszeit als Bundesministerin schon alles darangesetzt, fremde finanzielle Belastungen wegzubringen. Auch Bundesminister Bartenstein hat alles dazu getan, daß das in diesem Sinne positiv weitergegangen ist. (Abg. Haller: Sie stecken mit der SPÖ immer unter einer Decke!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Haller: Dann können Sie ja unserem Antrag zustimmen!

Es ist auch nicht so, daß dem Bundesministerium für Finanzen eine Mitkompetenz bei der Veranlagung eingeräumt wird, sondern lediglich der Bundesfinanzierungsagentur. Das ist auch sinnvoll, denn bei der heutigen Volatilität der Märkte heißt es rasch zu reagieren. Es werden erhebliche Geldmittel sein, die da zu veranlagen sind. Dabei geht es darum, die bestmöglichen Zinsen zu lukrieren. Das ist im Sinne des Bundes, das ist vor allem aber auch im Sinne der Familien. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Haller: Dann können Sie ja unserem Antrag zustimmen!)

Abg. Haller: Wie war das gestern mit dem Finanzminister?

Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Dazu sage ich, daß diese Absicht des Finanzministers – er tut sie nicht zum ersten Mal kund, vermutlich auch nicht zum letzten Mal, aber es paßt zur heutigen Debatte – ein Volumen von nicht weniger als ... (Abg. Haller: Wie war das gestern mit dem Finanzminister?) – Wenn Sie mir kurz zuhören, Frau Abgeordnete Haller, dann werden Sie mit dem, was ich jetzt sage, vermutlich ausnahmsweise sogar einverstanden sein.

Abg. Leikam: Das sollten Sie schon dem Gericht überlassen! – Abg. Haller: Die Unschuldsvermutung muß für Beamte auch gelten!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zehn Wochen dürften ungefähr vergangen sein, seit – wie sich Herr Kollege Leikam ausdrückt – dieser bedauerliche Vorfall passiert ist, der im übrigen nach Meinung von Juristen sehr viel mehr Ähnlichkeit mit Folter oder Mord haben wird als mit einem bedauerlichen Vorfall. (Abg. Leikam: Das sollten Sie schon dem Gericht überlassen! – Abg. Haller: Die Unschuldsvermutung muß für Beamte auch gelten!)

Zwischenruf der Abg. Haller.

Es ist wohl auch für Ihre Fraktion einzigartig, daß ein Mitglied Ihrer Fraktion hier herausgeht und als Professor beklagt, daß ein Student Arbeit gefunden hat! Ich denke, damit sollten wir dieses Kapitel abschließen. Ich wollte das nur deshalb sagen, weil es mich zutiefst berührt. (Zwischenruf der Abg. Haller.)

Abg. Haller: Der Sache des österreichischen Staatsbürgers dient es nicht, sehr wohl aber eurer Sache!

Herr Kollege Steindl! Ich meine aber, daß es nicht zulässig ist oder sein sollte, daß man diesen Umstand dazu benützt, eine demokratische Partei in unserem Land, nämlich die Sozialdemokratische Partei, pauschal zu verurteilen, indem man von SPÖ-Tradition, Schlamperei und ähnlichem spricht. Ich denke, das dient der sachlichen Diskussion nicht! (Abg. Haller: Der Sache des österreichischen Staatsbürgers dient es nicht, sehr wohl aber eurer Sache!)

Lebhafter Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haller: Darum haben wir den Herrn Stuhlpfarrer gebraucht!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! "Gentlewomen" und Gentlemen sollten sich an Fakten halten. Es ist wohl eine Tatsache – und ich glaube, wir können zu Recht darauf stolz sein –, daß Österreich aufgrund der guten Ausbildung die geringste Jugendarbeitslosigkeitsrate in der Europäischen Union hat. (Beifall bei der SPÖ. – Widerspruch bei den Freiheitlichen.) Wenn Sie sich einigermaßen objektiv und fair daran erinnern, wie die Situation war, als ich Anfang 1997 meine Funktion als Bundeskanzler übernommen habe, werden Sie sehen: Wir waren damals mit einer höchst unerfreulichen Entwicklung auf dem Lehrstellenmarkt konfrontiert. Es gab damals in diesem Bereich eine bereits seit Jahren sinkende Tendenz, und es bestand tatsächlich im ersten Halbjahr 1997 die Gefahr, daß Zehntausende Jugendliche auf der Straße stehen. Und ich werde immer – immer! – dafür eintreten, daß wir in der Politik engagiert dagegen arbeiten, daß Jugendliche direkt von der Schule in die Arbeitslosigkeit gedrängt werden! (Lebhafter Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haller: Darum haben wir den Herrn Stuhlpfarrer gebraucht!)

Neuerlicher lebhafter Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haller: Und der Herr Stuhlpfarrer!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt in der Politik eine Reihe von Verantwortungen, die wir haben, aber ich glaube, eine der größten Verantwortungen, die wir haben, ist es, der Jugend eine Chance zu geben, der Jugend eine Zukunft zu geben und der Jugend eine Ausbildung zu geben. Und dafür tritt diese Bundesregierung, trete ich besonders ein. (Neuerlicher lebhafter Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haller: Und der Herr Stuhlpfarrer!)

Widerspruch bei den Freiheitlichen. – Abg. Haller: Zur Sache, Herr Bundeskanzler! Reden Sie doch über den Proporz, reden Sie zur Sache!

Ich habe manchmal den Eindruck, da wird auf dem Rücken der Lehrstellensuchenden, auf dem Rücken der Jugend so eine Art Ideologie betrieben. (Widerspruch bei den Freiheitlichen. – Abg. Haller: Zur Sache, Herr Bundeskanzler! Reden Sie doch über den Proporz, reden Sie zur Sache!) Da gibt es auf der einen Seite eine starke Kapitalismuskritik in der Form, daß man sagt, den Unternehmen soll man gar nichts geben, man soll zuschauen, wie diese Unternehmen in ihrer Pflicht versagen, und dann werden wir schon sehen, was für ein Problem entsteht.

Zwischenrufe der Abgeordneten Haller und Mag. Peter.

Abgeordnete Annemarie Reitsamer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Haller, ich kann Ihnen bestätigen, daß im Sozialausschuß wirklich immer Ihre gesamte Fraktion anwesend ist und daß Sie auch sehr, sehr ernsthaft mitarbeiten. Ich muß aber auch sagen, daß ich versucht habe, Ihnen vor Ihrem Auszug aus der letzten Sitzung Kompromisse vorzuschlagen. Ich habe aber schon so viel Verhandlungserfahrung, um zu erkennen, daß jemand von einem Kompromiß nichts mehr hören möchte, weil er sich schon von vornherein auf eine Vorgangsweise festgelegt hat. (Zwischenrufe der Abgeordneten Haller und Mag. Peter.)

Zwischenruf der Abg. Haller

Und ein weiterer ganz entscheidender Punkt: Es würde bei Umsetzung dieser Forderungen völlig undifferenziert Geld ausgegeben werden (Zwischenruf der Abg. Haller), das im übrigen noch gar nicht vorhanden ist, Frau Haller. Auch Sie haben es nicht. Ich will gar nicht näher auf die Summen eingehen. Sie, Frau Haller, haben uns ja noch gar kein Modell vorgestellt, das ist immer eine Luftblase, die Sie da vorschlagen. Ich will daher gar nicht näher auf die Summen eingehen, aber es handelt sich dabei um erhebliche Beträge in Milliardenhöhe.

Zwischenruf der Abg. Haller.

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Vielleicht kann ich die Befindlichkeit des Kollegen Dolinschek ein bißchen heben. Er beklagt sich über die abgelehnten Anträge. Es ist Ihnen sicherlich nicht mehr im Bewußtsein, daß Sie selbst den Ausschuß verlassen haben. Das war absolut nicht korrekt und nicht richtig. (Zwischenruf der Abg. Haller.) Sie haben auch Anträge eingebracht, über deren Folgen Sie überhaupt nicht nachgedacht haben (Zwischenruf des Abg. Dolinschek), unter anderem die Änderungen in der Struktur der Sozialversicherung, wobei Sie die gesetzliche Versicherung abschaffen und bloß die Versicherungspflicht einführen wollen. (Abg. Blünegger: Das ist es nämlich!) Solchen Anträgen werden wir nicht zustimmen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy – in Richtung der Freiheitlichen –: Unabhängig davon, ob Sie dabei sind oder nicht!)

Abg. Dr. Fekter: Ein guter Mann, Frau Haller!

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Als ich am vergangenen Montagabend, dem 13., nach einer Veranstaltung nach Hause kam, konnte ich im Fernsehen gerade noch einen Großteil der Stellungnahme von Vizekanzler Schüssel hören, die er in Bezug auf die Änderung des Kurses der ÖVP, ob in Opposition oder Regierung gegangen werden soll, abgegeben hat. Ich muss sagen, diese Positionierung war für mich sagenhaft. (Abg. Dr. Fekter: Ein guter Mann, Frau Haller!) Es ist einfach sagenhaft, welchen Stellenwert der Herr Vizekanzler der ÖVP in diesen Sondierungsgesprächen zumisst und was er in Zukunft in Österreich alles zu verändern gedenkt. – Die Botschaft höre ich wohl; ob sie der Wähler hört, werden wir sehen.

Abg. Haller: Distanzieren Sie sich!

Frau Abgeordnete Haller hat in ihrer Rede behauptet, die Grünen unterstützten die Gewaltbereitschaft von Demonstranten. (Abg. Haller: Distanzieren Sie sich!)

Abg. Haller: Bitte im Parlament, nicht auf der Straße!

…Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer‡ (fortsetzend): Die Menschen, die sich nicht gegen Ihre Politik wehren können (Abg. Haller: Bitte im Parlament, nicht auf der Straße!), haben genug von Ihren gebrochenen Versprechen. Wir können versprechen, dass wir der ehrliche Anwalt der „kleinen“ Leute in diesem Land sein werden. (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen – in Richtung SPÖ –: Aufstehen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Da klatschen nicht einmal die Grünen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Haller: Das ist ja auch ein Defizit!

Dass man das zusammenzählt, davon bin ich eigentlich ausgegangen. Und von diesem Defizit sind doch – da werden Sie mir Recht geben – die 62 Milliarden abzuziehen, die laut Maastricht als zulässiges Defizit gelten. (Abg. Haller: Das ist ja auch ein Defizit!) Ich glaube nicht, dass Sie innerhalb von ein oder zwei Jahren ein ausgeglichenes Budget machen können, sondern das Stabilitätsprogramm gilt, das die vorige Regierung vorgelegt hat, und das haben Sie auch für gültig erklärt. Also: 62 Milliarden Schilling zusätzliches Defizit, bleiben 45 bis 46 Milliarden Schilling, und 25 bis 26 Milliarden Schilling über die Fonds.

Abg. Haller: Was haben denn Sie zuwege gebracht?

Es ist schon sehr peinlich, wenn eine Frau Bundesministerin Sickl, die offensichtlich in Zukunft für die Frauen zuständig sein wird, noch nie etwas von Gleichbehandlungsgesetzen gehört hat, wenn sie angetreten ist, um eine Frauenbeauftragte als schmückendes Beiwerk dort oder da hinzusetzen. (Abg. Haller: Was haben denn Sie zuwege gebracht?) Meine Damen und Herren! Diese Gleichbehandlungsgesetze sind voriges Jahr 20 Jahre alt geworden, und wir sind stolz darauf, dass wir in Österreich moderne Gleichbehandlungsgesetze haben, trotz einer konservativen Politik auf der rechten Seite dieses Hauses. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Haller.

Am 9. September 1999 hat Herr Grasser in der einen Firma, nämlich SMI, Herrn Pichler in der Geschäftsführung ersetzt. (Zwischenruf der Abg. Haller. ) Ich frage Sie, meine Damen und Herren sowohl von der ÖVP als auch von der FPÖ (Abg. Schwarzenberger: Das macht jetzt Herr Rudas!): Ist das ein Fall von politischer Unvereinbarkeit? – Ja oder nein? (Abg. Haller: Das ist doch lächerlich! – Abg. Aumayr: 9. September!)

Abg. Haller: Das ist doch lächerlich! – Abg. Aumayr: 9. September!

Am 9. September 1999 hat Herr Grasser in der einen Firma, nämlich SMI, Herrn Pichler in der Geschäftsführung ersetzt. (Zwischenruf der Abg. Haller. ) Ich frage Sie, meine Damen und Herren sowohl von der ÖVP als auch von der FPÖ (Abg. Schwarzenberger: Das macht jetzt Herr Rudas!): Ist das ein Fall von politischer Unvereinbarkeit? – Ja oder nein? (Abg. Haller: Das ist doch lächerlich! – Abg. Aumayr: 9. September!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Haller: So ein Schwachsinn!

Was hat der Herr Bundeskanzler gesagt? – Der Herr Bundeskanzler hat davon gesprochen, es müssten die besten Profis in die Aufsichtsräte entsandt werden. Er hat offensichtlich nicht an Herrn Grasser gedacht, sondern an die Aufsichtsräte, in die man entsendet – darunter auch den ORF. Aber ich halte fest: Schon Herr Haider versteht sich jetzt als Aufsichtsrat dieser Regierung. Offensichtlich versteht sich Herr Grasser als Aufsichtsrat der Firma Magna in der Bundesregierung. Wir brauchen weder einen Lotteriekönig in der Bundesregierung noch einen Leasing-Minister von Gnaden der Firma Magna. Stellen wir das klar, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Haller: So ein Schwachsinn!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Haller: So eine Anschuldigung!

Sie regen sich auf, Herr Bundesminister, aber es ist ein schmutziges Geschäft, wenn man als Bundesminister dieser Bundesregierung gleichzeitig die Interessen eines privaten Unternehmens vertritt. Darin sind wir uns doch wohl einig, sonst hätten wir nicht die Unvereinbarkeit festgelegt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Haller: So eine Anschuldigung!)

Abg. Haller: Man muss ihr erklären, was ein Umlaufbeschluss ist!

Zwei Dinge möchte ich in meinem Redebeitrag jetzt inhaltlich schon auch behandeln. Erstens ist es notwendig – das ist die Debatte, die wir jetzt führen –, zum Budgetprovisorium einen Beschluss zu fassen. (Abg. Böhacker: Wissen Sie jetzt schon, was ein Umlaufbeschluss ist?) Dieser Beschluss ist dringend notwendig wegen der drohenden Probleme, die unter anderem durch eine Steuerreform des letzten Jahres entstanden sind, die sehr selektiv war. (Abg. Haller: Man muss ihr erklären, was ein Umlaufbeschluss ist!)

Abg. Haller: Ich habe gedacht, Sie wollen sich entschuldigen! Das wäre angebrachter! – Abg. Parnigoni: Der verwechselt die Regierungsbank mit einem Theater!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich einleitend – zumindest bei der Mehrheit dieses Hauses – dafür bedanken, dass es gelungen ist, einen Finanzminister, der sich zwar hier im Haus aufgehalten, aber offensichtlich das Theater heute nicht im Plenum, sondern woanders gesucht hat, umgehend beizuschaffen. Vielen Dank! (Abg. Haller: Ich habe gedacht, Sie wollen sich entschuldigen! Das wäre angebrachter! – Abg. Parnigoni: Der verwechselt die Regierungsbank mit einem Theater!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haller: Wir werden das besser machen als ihr!

Wir machen keinen Arbeitskreis, sondern wir wollen die Experten und die Verantwortlichen einbeziehen. Wir verordnen nicht, Frau Abgeordnete Reitsamer, sondern wir arbeiten miteinander. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haller: Wir werden das besser machen als ihr!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP für die das Rednerpult verlassende Abg. Haller.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich muss die Redezeit für beendet erklären, sonst benachteilige ich die anderen Redner. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP für die das Rednerpult verlassende Abg. Haller.)

Zwischenruf der Abg. Haller.

Frau Bundesminister! Im Ausschuss haben Sie wörtlich gesagt: Der Einführungszeitraum wird von den Finanzierungsmöglichkeiten abhängig sein. (Bundesministerin Dr. Sickl: So ist es!) Natürlich, so ist es, aber jetzt haben wir die Finanzierungsmöglichkeit, es ist dafür genügend Geld vorhanden, trotzdem aber geschieht Ihrerseits schlichtweg nichts. (Zwischenruf der Abg. Haller. )

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Haller.

Sie haben auch einen Erklärungsbedarf, warum die zentrale Forderung der Frauen nach einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, im Besonderen die Wiederherstellung der zweijährigen Karenz, der bezahlten Karenz, schlecht sein soll. Sie behaupten einfach, das sei ein Locken an den Herd, obwohl Sie noch vor Kurzem selbst für diese Forderung eingetreten sind. Ja Sie scheuen nicht einmal davor zurück, die alte KAPOVAZ wieder zum Leben zu erwecken, eine verbotene Arbeitszeitform, und zu behaupten, dass es sie noch gibt! – Wo gibt es sie denn noch? Wo seid ihr denn, wo ist denn das Arbeitsinspektorat, wenn es solche Fälle tatsächlich geben sollte? – Das kann man doch nicht verallgemeinern, das ist doch keine Sache, die man hier besprechen muss. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Haller. )

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Haller.

Zunächst stellt man sich hin und gibt Lippenbekenntnisse ab – wunderbar schöne Lyrik, schöne Sätze, egal ob das in der Gesundheitspolitik, in der Sozialpolitik, in der Frauenpolitik, in der Familienpolitik ist –, und wenn dann konkrete Maßnahmen kommen sollen, dann fehlen sie. Und wenn konkrete Maßnahmen kommen, sind sie gegen die Schwächeren, gegen die so genannten kleinen Leute gerichtet, die Sie immer wieder ansprechen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Haller. )

Abg. Haller: Bin ich ein Mann, Frau Kollegin?

Hinzufügen möchte ich, dass ich heute auch mit den Herren aus den Regierungsparteien Gespräche darüber geführt habe, eine Initiative, einen Entschließungsantrag, den ich heute einbringen möchte, zu unterstützen, der sich auf die Frage der Frauenförderung speziell im Sport bezieht. Ich bedauere es sehr, dass das nicht geht. Und ich bedauere es noch mehr, dass gerade die Damen aus FPÖ und ÖVP nicht da sind. Ich denke, sie sollten mit den Männern in ihren Vereinen in Verbindung treten, um mit ihnen gemeinsam zu besprechen, warum es eigentlich nicht möglich ist, dass wir hier gemeinsam entsprechende Anträge für die Frauen einbringen. (Abg. Haller: Bin ich ein Mann, Frau Kollegin?) Ich bin ja froh, dass eine Dame da ist. Ich weiß, die Zeit ist schon fortgeschritten. (Abg. Haller: Da sieht man nicht mehr so gut!) Das Kapitel ist vielleicht nicht mehr so sehr von Interesse. Aber gerade die Frauenförderung, ein Frauenförderplan im Sport wäre uns allen sehr, sehr wichtig! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haller: Da sieht man nicht mehr so gut!

Hinzufügen möchte ich, dass ich heute auch mit den Herren aus den Regierungsparteien Gespräche darüber geführt habe, eine Initiative, einen Entschließungsantrag, den ich heute einbringen möchte, zu unterstützen, der sich auf die Frage der Frauenförderung speziell im Sport bezieht. Ich bedauere es sehr, dass das nicht geht. Und ich bedauere es noch mehr, dass gerade die Damen aus FPÖ und ÖVP nicht da sind. Ich denke, sie sollten mit den Männern in ihren Vereinen in Verbindung treten, um mit ihnen gemeinsam zu besprechen, warum es eigentlich nicht möglich ist, dass wir hier gemeinsam entsprechende Anträge für die Frauen einbringen. (Abg. Haller: Bin ich ein Mann, Frau Kollegin?) Ich bin ja froh, dass eine Dame da ist. Ich weiß, die Zeit ist schon fortgeschritten. (Abg. Haller: Da sieht man nicht mehr so gut!) Das Kapitel ist vielleicht nicht mehr so sehr von Interesse. Aber gerade die Frauenförderung, ein Frauenförderplan im Sport wäre uns allen sehr, sehr wichtig! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Haller, Dr. Pumberger und Dipl.-Ing. Schöggl.

Ich lese Ihnen diese Bestimmung noch einmal vor: "Wer als Deutscher im Ausland durch eine unwahre oder gröblich entstellte Behauptung eine schwere Gefahr für das Ansehen des deutschen Volkes herbeiführt, wird mit Zuchthaus bestraft." (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ungeheuerlich!) – Ersetzen Sie "deutsch" durch "österreichisch", dann haben Sie genau das, wozu Herr Kollege Gaugg jetzt schon nickt: Ja, das ist offensichtlich gemeint! (Zwischenrufe der Abgeordneten Haller, Dr. Pumberger und Dipl.-Ing. Schöggl. )

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haller: Das Budgetloch haben wir nicht gerne übernommen!

Das Wesentlichste, das diese Politik erreicht hat, ist für mich, dass sich in den letzten Jahrzehnten das Selbstbild der Frauen sehr verändert hat, dass die Frauen selbstbewusster geworden sind und mehr Eigenständigkeit einfordern. Und unsere Politik hat ihnen in diese Richtung das Rückgrat gestärkt. (Beifall bei der SPÖ.) Dass dies, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, zum schweren Erbe gehört, das Sie übernommen haben, glaube ich Ihnen sehr gerne. Es gehört zum schweren Erbe wie viele andere Werte in dieser Gesellschaft auch. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haller: Das Budgetloch haben wir nicht gerne übernommen!)

Abg. Haller: Ich auch!

Dagegen opponiert hat zuletzt Herr Schattovits, der Leiter Ihres ÖVP-Familieninstitutes, und zwar am 16. März 2000 im Familienausschuss, aber vor allem Frau Haller. Sie hat das immer beklagt und dagegen gewettert. Frau Haller hat immer mit dem Finger aufgezeigt (Abg. Auer: Sie zeigen mit drei Fingern!) und gemeint, man dürfe ja nicht Familiengeld für Pensionsleistungen verwenden. Am 15. Dezember 1999 hat sie noch einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem steht, die Mittel des FLAF und des Reservefonds dürfen nur zweckgebunden und ausschließlich für familienpolitische Zwecke ausgegeben werden. – Ich freue mich schon auf die Sitzung des Familienausschusses (Abg. Haller: Ich auch!) und bin gespannt darauf, wie Sie mit diesem Antrag umgehen werden. Aber das ist Ihre Politik: Ihre Verwirrtaktik und Ihre Wählertäuschung!

Abg. Haller: Nein! Herr Kollege Öllinger, Sie sind doch gar nicht so unvernünftig, wie Sie tun!

Nun kann man natürlich darüber diskutieren, ob man diese Transferzahlungen für Gruppen ausbaut, die sie noch nicht erhalten haben, aber bitte nach Kriterien der Verteilungsgerechtigkeit. Und wo sind denn diese, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien? Sie wissen doch selbst ganz genau, dass Sie mit den von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen beim Kinderbetreuungsgeld erstens wahrscheinlich genau jene Frauen – in erster Linie Frauen –, die Beruf und Familie auch in der Kinderbetreuungsphase miteinander vereinbaren müssen, strafen, und wahrscheinlich wollen Sie das auch, nämlich durch die Zuverdienstgrenzen. (Abg. Haller: Nein! Herr Kollege Öllinger, Sie sind doch gar nicht so unvernünftig, wie Sie tun!) Es werden natürlich die Frauen, die arbeiten gehen müssen, wenn sie über einer bestimmten Einkommensgrenze liegen, dieses Kinderbetreuungsgeld nicht erhalten. Das ist die erste Unanständigkeit, weil Sie damit ein Versprechen, dass Sie vor den Wahlen gegeben haben, brechen. Das ist der Bruch eines Wahlversprechens. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Widerspruch der Abg. Haller.

Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, brüsten sich auf der einen Seite damit, dass diese Frau durch die Steuerreform 8 000 S mehr bekomme – aber auf der anderen Seite werden durch eine Maßnahme, die Sie in den nächsten Monaten beschließen werden, genau dieser Frau 72 000 S weggenommen! (Widerspruch der Abg. Haller. ) Diese Frau arbeitet, und sie finanziert dieses "Karenzgeld für alle" – "alle" bitte auch unter Anführungszeichen –, erhält es selbst jedoch nicht! (Abg. Haller: Was reden Sie da?! So ein Schmarr’n!) Und das soll der "Erfolg" dieser Bundesregierung sein? – Das glauben Sie doch selbst nicht, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien! (Ruf bei den Freiheitlichen: Sie haben keine Ahnung! Lassen Sie sich das einmal erklären! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Haller: Was reden Sie da?! So ein Schmarr’n!

Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, brüsten sich auf der einen Seite damit, dass diese Frau durch die Steuerreform 8 000 S mehr bekomme – aber auf der anderen Seite werden durch eine Maßnahme, die Sie in den nächsten Monaten beschließen werden, genau dieser Frau 72 000 S weggenommen! (Widerspruch der Abg. Haller. ) Diese Frau arbeitet, und sie finanziert dieses "Karenzgeld für alle" – "alle" bitte auch unter Anführungszeichen –, erhält es selbst jedoch nicht! (Abg. Haller: Was reden Sie da?! So ein Schmarr’n!) Und das soll der "Erfolg" dieser Bundesregierung sein? – Das glauben Sie doch selbst nicht, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien! (Ruf bei den Freiheitlichen: Sie haben keine Ahnung! Lassen Sie sich das einmal erklären! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Reitsamer beziehungsweise Haller werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Reitsamer beziehungsweise Haller werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)

Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Reitsamer beziehungsweise Haller werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Wahlurne.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Reitsamer beziehungsweise Haller werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Wahlurne.)

Abg. Haller: Haben Sie sich einmal die Zusammensetzung angeschaut?

Da Frau Kollegin Haller soeben von allen Bereichen, die die Senioren betreffen, gesprochen und speziell auf das Pensionssystem hingewiesen hat, frage ich sie, warum im Sozialausschuss momentan jedes Mal, wenn es um das Beamtenpensionsrecht geht, die Argumentation so läuft, dass der Sozialausschuss – und damit auch das Ministerium – dafür nicht zuständig ist und diese Kompetenz nicht hat. Das heißt, diese Verlagerung und diese Ansiedelung im Generationenministerium schließt einen Teil der Senioren oder der Interessen offenbar wiederum aus. Inwiefern Sie sich überlegt haben, ob die Ansiedelung in diesem Ministerium wirklich sinnvoll ist, das wage ich da zu bezweifeln. (Abg. Haller: Haben Sie sich einmal die Zusammensetzung angeschaut?)

Abg. Haller: Schauen Sie sich die Zusammensetzung an!

Auf Ihre Zusammensetzung des Gremiums werde ich noch zu sprechen kommen. (Abg. Haller: Schauen Sie sich die Zusammensetzung an!) Das hat mit der Kompetenz nichts zu tun. Wenn Sie diesen Beirat explizit beim Generationenministerium ansiedeln und die Kompetenzen für die Beamtenversicherung nicht diesem Ministerium angehören, ist es völlig egal, wer in diesem Gremium sitzt, weil Sie keinen Minister haben, mit dem Sie verhandeln können, da er nicht zuständig ist. Das ist wohl ein ganz anderes Problem. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Haller: Wo wollen Sie es ansiedeln?) Zur Ansiedelung gibt es einen anderen Vorschlag, den man sich durchaus hätte überlegen können. Faktum ist nur, dass Sie die Konsequenzen offenbar nicht in dieser Form durchdacht haben.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Haller: Wo wollen Sie es ansiedeln?

Auf Ihre Zusammensetzung des Gremiums werde ich noch zu sprechen kommen. (Abg. Haller: Schauen Sie sich die Zusammensetzung an!) Das hat mit der Kompetenz nichts zu tun. Wenn Sie diesen Beirat explizit beim Generationenministerium ansiedeln und die Kompetenzen für die Beamtenversicherung nicht diesem Ministerium angehören, ist es völlig egal, wer in diesem Gremium sitzt, weil Sie keinen Minister haben, mit dem Sie verhandeln können, da er nicht zuständig ist. Das ist wohl ein ganz anderes Problem. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Haller: Wo wollen Sie es ansiedeln?) Zur Ansiedelung gibt es einen anderen Vorschlag, den man sich durchaus hätte überlegen können. Faktum ist nur, dass Sie die Konsequenzen offenbar nicht in dieser Form durchdacht haben.

Abg. Silhavy: Frau Kollegin Haller, Sie vergessen, dass wir in Österreich sind!

Da sind doch diese Maßnahmen, die wir heute machen, vergleichsweise moderat und vor allem bringen sie eine Angleichung und eine Sicherung der Pensionssysteme. Es ist auch vergleichsweise moderat, wenn ich ins benachbarte Ausland schaue, es ist moderat im Vergleich zu dem, was in Deutschland, was in Italien im Bereich der Pensionsreformen bereits stattgefunden hat. Und ich frage Sie eines, Frau Kollegin Silhavy: Hätten Sie es vielleicht auch so gemacht wie Ihre deutschen Kollegen? (Abg. Silhavy: Frau Kollegin Haller, Sie vergessen, dass wir in Österreich sind!) Denn die Rentenreform der rot-grünen Berliner Regierung fordert der deutschen Bevölkerung viel größere Opfer ab, als das bei uns der Fall ist. Und da sprechen Sie von unzumutbarem Sozialabbau!

überreicht von der Abgeordneten Edith Haller

Petition betreffend "Dringend dafür zu sorgen, dass schnellstmöglich die Lärmplage für die Anrainer der Inntal Autobahn in zwei Erler Ortsteilen durch die Errichtung einer Lärmschutzwand gemildert wird" (Ordnungsnummer 9) (überreicht von der Abgeordneten Edith Haller )

Abg. Haller: Weit über dem Standard!

Ich glaube, das ist in einer Republik, wie Österreich eine ist, in einem Staat, der zu einem der reichsten Länder der Welt gehört, wirklich schon lange überfällig, dass auch Minderheiten endlich ihre Menschenrechte abgesichert bekommen. Dass Minderheiten keine Rechte oder noch fast keine Rechte in Österreich haben, ist auch der Grund dafür, dass Sie natürlich berechtigterweise verhindern wollen, dass es jährlich einen österreichischen Menschenrechtsbericht gibt. (Abg. Haller: Weit über dem Standard!) Darin müssten diese Dinge stehen, und so lange Sie verhindern können, dass diese Menschenrechtsverletzungen schwarz auf weiß publiziert werden, so lange haben Sie immer noch die Chance abzustreiten, dass es in Österreich eklatante Menschenrechtsverletzungen gibt. (Abg. Dr. Pumberger: Sagen Sie, dass die "drei Weisen" gelogen haben?)

Abg. Haller: 209, aber nicht "109"!

Und noch ein Thema – Frau Abgeordnete Lunacek hat schon darauf hingewiesen –, die Debatte um den § 209 Strafgesetzbuch. Ich habe auch mit großer Aufmerksamkeit im letzten Menschenrechtsausschuss verfolgt, dass Abgeordnete, dass Vertreter der ÖVP gesagt haben, darüber müsse man nachdenken. Wir haben schon im Ausschuss versucht, dieses Nachdenken etwas zu beschleunigen, es ist nämlich eine ganz einfache Angelegenheit: Dieser § 109 muss ersatzlos gestrichen werden, meine Damen und Herren, und dieses eine Wort – "entfällt" – im Strafgesetzbuch hätten wir ganz schnell geschafft. Darüber brauchen wir wirklich nicht lange zu diskutieren. (Abg. Haller: 209, aber nicht "109"!) Ich weiß nicht, mit welchen Varianten Sie kommen werden, ich höre nur – und das sage ich jetzt an dieser Stelle –, dass die Absicht besteht, zwar das Schutzalter auf 16 Jahre abzusenken, aber gleichzeitig für alle anderen das Schutzalter auf 16 Jahre anzuheben. (Abg. Haller: Reden Sie vom § 209?) Damit würden zwar homosexuelle Paare in dieser Frage entdiskriminiert, aber jegliche Sexualität kriminalisiert,

Abg. Haller: Reden Sie vom § 209?

Und noch ein Thema – Frau Abgeordnete Lunacek hat schon darauf hingewiesen –, die Debatte um den § 209 Strafgesetzbuch. Ich habe auch mit großer Aufmerksamkeit im letzten Menschenrechtsausschuss verfolgt, dass Abgeordnete, dass Vertreter der ÖVP gesagt haben, darüber müsse man nachdenken. Wir haben schon im Ausschuss versucht, dieses Nachdenken etwas zu beschleunigen, es ist nämlich eine ganz einfache Angelegenheit: Dieser § 109 muss ersatzlos gestrichen werden, meine Damen und Herren, und dieses eine Wort – "entfällt" – im Strafgesetzbuch hätten wir ganz schnell geschafft. Darüber brauchen wir wirklich nicht lange zu diskutieren. (Abg. Haller: 209, aber nicht "109"!) Ich weiß nicht, mit welchen Varianten Sie kommen werden, ich höre nur – und das sage ich jetzt an dieser Stelle –, dass die Absicht besteht, zwar das Schutzalter auf 16 Jahre abzusenken, aber gleichzeitig für alle anderen das Schutzalter auf 16 Jahre anzuheben. (Abg. Haller: Reden Sie vom § 209?) Damit würden zwar homosexuelle Paare in dieser Frage entdiskriminiert, aber jegliche Sexualität kriminalisiert,

Beifall bei der SPÖ. – Bundesministerin Dr. Sickl spricht mit der bei der Regierungsbank stehenden Abg. Haller sowie mit dem Klubdirektor der Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Die Sozialministerin interessiert das nicht!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bedenkt man, dass die derzeitige Bundesregierung darüber hinaus die Abschaffung der Mitversicherung, die Kürzung der Familienzuschläge in der Arbeitslosenversicherung, die Besteuerung der Unfallrenten und die Einführung der Studiengebühren im Ausmaß von 10 000 S pro Jahr plant, dann wird klar: Das hat absolut nichts mit Leistungsorientierung zu tun, sondern ist einzig und allein ein sozialpolitischer Kahlschlag, und den lehnen wir ab! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesministerin Dr. Sickl spricht mit der bei der Regierungsbank stehenden Abg. Haller sowie mit dem Klubdirektor der Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Die Sozialministerin interessiert das nicht!)

Abg. Haller: Was hätten denn Sie gemacht? Wie hätten Sie es gemacht?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich fasse zusammen: Statt eines Belastungsstopps gibt es neue Belastungen. (Abg. Haller: Was hätten denn Sie gemacht? Wie hätten Sie es gemacht?) Statt Steuererleichterungen gibt es Steuererhöhungen. Statt bei sich selbst zu sparen, plant die Regierung neue Ausgaben und spart bei den Bürgern. Statt bei den Reichen zu sparen, wird zu diesen hin umverteilt. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Statt sozialer Gerechtigkeit gibt es Sozialabbau. Statt die Situation der "kleinen Leute" zu verbessern, wird den Invaliden, Pensionisten, Kranken und Arbeitslosen Geld genommen. (Abg. Neudeck: Wo haben Sie das her?) Ihre Ankündigung, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, diesen Staat umzubauen, ist in der Tat eine gefährliche Drohung! (Die Abgeordneten der SPÖ spenden stehend lang anhaltenden Beifall. – Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Die Schriftführerinnen Haller und Parfuss begeben sich auf das Präsidium. – Ruf bei der SPÖ: Das ist ein unwürdiger Vorgang!

Ich bitte Sie, mir bei der Auszählung der Stimmen behilflich zu sein. Es geht um wenige Stimmen, und ich möchte eine korrekte Abstimmung vornehmen. Die Abgeordneten Parfuss und Haller bitte ich, mich dabei zu unterstützen. (Die Schriftführerinnen Haller und Parfuss begeben sich auf das Präsidium. – Ruf bei der SPÖ: Das ist ein unwürdiger Vorgang!) Nein, das ist nicht unwürdig. Das ist in höchstem Maße würdig. (Abg. Dr. Mertel: Zeit schinden! – Abg. Grabner: Immer beim Prinzhorn! – Die Schriftführerinnen nehmen die Auszählung vor.)

Abg. Haller: Träumer!

Ich sage Ihnen Folgendes, Herr Dr. Schüssel: Es wäre höchst an der Zeit, dass Sie zur Kenntnis nehmen, dass die Freiheitliche Partei nicht in Schwierigkeiten ist, sondern am Rande eines politischen Konkurses steht (Abg. Haller: Träumer!), und zwar deshalb, weil sie die "kleinen Menschen" – die so genannten kleinen Menschen – mit ihren Angriffen auf die soziale Sicherheit im Stich gelassen hat und damit ihr erstes wichtiges Versprechen gebrochen hat, das da lautete: Wir sind für euch da!

Abg. Haller: Ändern Sie was?

Ich versuche, mir das genau vorzustellen: Warum lassen sich Eheleute scheiden, wenn sie sich so wahnsinnig gut verstehen, wenn sie sich so wahnsinnig lieben? Warum lassen sie sich scheiden? Weil es offensichtlich in ihrem Leben andere Schwerpunkte gibt, weil die Liebe nicht mehr so intensiv ist wie vorher und "blöderweise" gibt es dann auch noch Kinder. Außerdem ist es Realität – und die verkennt Frau Abgeordnete Fekter gänzlich –, dass es die Frauen sind, die in Österreich immer noch zu 90 Prozent die häusliche Arbeit und damit auch Pflege und Erziehung der Kinder erledigen. (Abg. Haller: Ändern Sie was?) Ausnahmen bestätigen die Regel!

Zwischenruf der Abg. Haller.

Das, was Sie jetzt in dieser Abänderung vorgelegt haben und was auch einen heftigen Streit ausgelöst hat, ist meines Erachtens die für das Kind rücksichtsloseste Form aller Möglichkeiten einer gemeinsamen Obsorge. Mir ist es auch völlig unverständlich, warum Sie diese massive Änderung gegenüber dem alten Entwurf nicht ... (Zwischenruf der Abg. Haller. ) – Frau Kollegin Haller, entweder wollen Sie es nicht verstehen, oder Sie verstehen es wirklich nicht. Ich weiß es nicht, würde Sie nur ersuchen, mir abzunehmen, dass ich ernstlich bemüht bin, einen Sachdiskussionsbeitrag dazu zu leisten. Ich finde, die Materie ist – ich habe es eingangs gesagt – ganz einfach zu wichtig, um damit in ein polemisches Hickhack abzudriften.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Haller.

Es ist eine Chance und eine Einladung, von der ich hoffe, dass möglichst viele Eltern sie in dieser schwierigen Situation annehmen werden. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Haller. )

Abg. Haller: Mehr Zeit!

Zum Beispiel hat Herr Universitätsdozent Figdor, den Sie auch immer wieder zitieren, gesagt, er misst diesem Gesetz eher programmatische Bedeutung zu, weil nämlich 40 Prozent der Väter den Kontakt zu ihren Kindern nach deren drittem Lebensjahr abbrechen. Das ist das Problem! (Abg. Haller: Mehr Zeit!) Und wenn dann diejenigen, die auf die Kinder schauen, bei wichtigen Anliegen immer nachfragen müssen, ist diese Regelung ein Weg zurück in die Zukunft, zurück in Männerherrlichkeiten – und das nützt dem Kind nicht! Das nützt überhaupt niemandem! (Abg. Böhacker: "Zurück in die Zukunft"! Vor in die Vergangenheit!)

Abg. Haller: Nicht Schauermärchen erzählen, sondern sagen Sie, was Sache ist!

Ein solcher Mann steht dann an der Regierungsbank, und er hat heute zu uns gesagt, wir sollen doch der Bevölkerung sagen, "was Sache ist" – wahrscheinlich auch "flapsig", oder wie auch immer. (Abg. Haller: Nicht Schauermärchen erzählen, sondern sagen Sie, was Sache ist!)

Zwischenruf der Abg. Haller .

Frau Haller! Ihre Kollegin Haubner, die Schwester Ihres Parteiführers, hat die Liste gegen die Einführung der Ambulanzgebühr unterschrieben. (Zwischenruf der Abg. Haller .) – Sie können noch so laut knarren, ich höre Sie nicht. Das ist der Vorteil meines Alters. (Abg. Wattaul: Das glaube ich eh!)

Abg. Haller: Wir verstehen einfach etwas anderes darunter!

Und wenn wir schon vom Blockieren sprechen, dann bin ich auch schon beim Thema. Die ÖVP hat – ebenso wie die Freiheitlichen in ihrer früheren Oppositionsrolle – in der Vergangenheit die Frauenpolitik blockiert, und Sie tun das nachweislich und nachhaltig auch jetzt und auch in Zukunft. (Abg. Haller: Wir verstehen einfach etwas anderes darunter!) Nicht nur das, Sie blockieren nicht nur, sondern es wird auch viel zurückgenommen, der Weg geht zurück in die Vergangenheit.

Abg. Mag. Schweitzer: Legen Sie eine Bilanz Ihrer Tätigkeit vor! – Abg. Haller: Um ein halbes Jahr haben Sie gekürzt bei den Alleinerziehern! Das weiß jeder!

Frau Abgeordnete Haller! Sie haben es ganz klar gesagt. Sie sprechen von der "Hängemattenpolitik". Ich habe mir das ganz genau notiert. Die Alleinerzieherinnen werden sich bei Ihnen herzlich bedanken! Die Arbeitslosen werden sich bei Ihnen sehr herzlich bedanken! (Abg. Mag. Schweitzer: Legen Sie eine Bilanz Ihrer Tätigkeit vor! – Abg. Haller: Um ein halbes Jahr haben Sie gekürzt bei den Alleinerziehern! Das weiß jeder!)

Abg. Haller: Jetzt berichtigt sie sich selber!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Frau Abgeordnete Dr. Mertel hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Haller: Jetzt berichtigt sie sich selber!)

Abg. Haller: Aber nicht mehr im Hause!

Meine Damen und Herren! Gusenbauer ist in aller Munde. (Abg. Haller: Aber nicht mehr im Hause!) Dessen demokratiepolitischer Ausrutscher ist heute schon ausreichend diskutiert worden und wurde auch von Khol und anderen trefflich kommentiert. Die sozialistische Losung "Gusenbauer muss bleiben!" wird von uns vollinhaltlich unterstützt, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Achatz führt in den Bankreihen ein Gespräch mit den Abgeordneten Haller und Dr. Krüger.

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Frau Kollegin Achatz, damit in Zukunft nicht wieder unrichtige Behauptungen von diesem Rednerpult aus von Ihrer Seite aufgestellt werden, darf ich Ihnen nach meiner Rede etwas geben. Frau Kollegin Achatz, wenn Sie mir zwei Sekunden Ihrer geschätzten Aufmerksamkeit schenken wollen! (Abg. Achatz führt in den Bankreihen ein Gespräch mit den Abgeordneten Haller und Dr. Krüger.) – Dann werde ich ihr, ohne dass sie es weiß oder jetzt zuhört, dann eine thematische Aufstellung und eine Zusammenstellung des angeblichen Hormonskandals überreichen, damit auch Frau Kollegin Achatz, die nicht erst seit gestern hier im Haus ist, über die Tatsachen informiert ist und zukünftig hier vom Rednerpult aus keine falschen Behauptungen mehr verkünden muss. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haller: Wieder diese Unwahrheiten!

Meine Damen und Herren! Zur Volksanwaltschaft: 55,47 Millionen Schilling Jahresbudget – um 2,7 Millionen mehr! Herr Volksanwalt, ich halte das für gerechtfertigt, denn Ihre Arbeit, Ihr Arbeitsumfang wird ja dramatisch zunehmen. Es werden sich nun mehr verzweifelte Menschen an die Volksanwaltschaft wenden, Menschen, die nicht mehr wissen, wie es weitergeht – in erster Linie im Sozialbereich, wenn ich etwa an jene 106 000 Familien im Wohnungsbereich denke, denen in einer Nacht-und-Nebel-Aktion eine Unsicherheit zugemutet wird ... (Abg. Haller: Wieder diese Unwahrheiten!) – Natürlich, Frau Kollegin, werden dann Zins- und Betriebkostenmöglichkeiten ausgeschöpft werden, und natürlich wird es vermehrt befristete Mietverträge geben. All das wird diesen Leuten zugemutet.

Abg. Haller: Das ist aber nicht neu, Herr Cap!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Irgendwie bin ich geneigt, einmal ein wenig Kritik anzubringen, was den Ablauf unserer Budgetdebatten überhaupt betrifft. Es gibt da so einen fließenden Übergang: Jetzt hat es Redebeiträge zur Volksanwaltschaft gegeben, nun kommt gewissermaßen der Kulturblock, da will sich die Kultur zu Wort melden und diskutieren, nämlich der 36. mit dem 38. oder so etwa. (Abg. Haller: Das ist aber nicht neu, Herr Cap!) – Nein, es ist nur eine Anregung. Das ist jetzt kein Vorwurf – an niemanden –, aber heute ist mir das wieder besonders aufgefallen, und ich habe mir gedacht, ich sage es eben einmal hier im Plenarsaal. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Achatz und Haller.

Herr Bundesminister! Sie haben heute in Ihrem Debattenbeitrag ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Achatz und Haller. ) – Warum regen Sie sich so auf, meine Damen? Warum regen Sie sich so furchtbar auf? – Hören Sie zuerst einmal zu, dann können Sie es vielleicht beurteilen, wenn Sie dazu in der Lage sind, meine Damen!

Abg. Haller: Die Mehrzahl!

Wer erwartet, dass diese Regierung quasi eine Arbeitssicherungsverpflichtung übernimmt oder Arbeitsplatzrechte garantiert, der wird tatsächlich enttäuscht. Es gibt eine Reihe von Berufen, wo Menschen studieren und nachher keine Arbeitsplatzsicherheit haben. (Abg. Haller: Die Mehrzahl!) Das ist nun einmal systemimmanent. Kollege Schweitzer hat es gesagt: Eine planwirtschaftliche Regelung für Akademiker nach dem Studium wird es nicht geben. Gleiches Recht für alle, auch gleiches Recht für Lehrer, so wie es für andere Berufsgruppen auch gilt. Wir wollen den Lehrern nicht ihren Idealismus nehmen, wir wollen den Lehrern ihren Idealismus wieder zurückbringen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Haller: Das ist ein Verdrehen von Aussagen! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Brinek und Mag. Tancsits.

Ich spreche deshalb von Demokratieabbau, weil zum Beispiel Herr Kollege Amon in seiner Rede zum Unterrichtsbudget ganz eindeutig gesagt hat, man werde sich die sozialdemokratischen Lehrer anschauen müssen. – Was meint er denn damit, der Herr Amon? Was will er sich da so genau anschauen? (Abg. Haller: Das ist ein Verdrehen von Aussagen! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Brinek und Mag. Tancsits. )

Abg. Haller: Haben Sie es gesehen? – Abg. Achatz: Woher haben Sie denn das Protokoll? Woher haben Sie das Polizeiprotokoll? – Abg. Haller: Woher wissen Sie das?

Ich berichtige tatsächlich: Niedergeschlagen – und das ist aus dem Polizeiprotokoll ersichtlich – wurden junge Menschen von so genannten Glatzköpfen oder "Skins". (Abg. Haller: Haben Sie es gesehen? – Abg. Achatz: Woher haben Sie denn das Protokoll? Woher haben Sie das Polizeiprotokoll? – Abg. Haller: Woher wissen Sie das?) – Das heißt, meine Damen und Herren: Nicht jeder Glatzkopf ist hochbetagt, und vor allem kann es sein, dass er nicht Opfer, sondern Täter ist. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Haller: Sie aber nicht mehr!

Herr Bundesminister! Sie sind Bundesminister für Justiz und nicht mehr Anwalt der FPÖ, nicht mehr Anwalt der Herren Haider, Stadler und so weiter, Sie sind Minister dieser Republik und verantwortlich für die Justiz, deren Unabhängigkeit und deren Ansehen. (Abg. Haller: Sie aber nicht mehr!)

Abg. Haller: Sie tun das!

Sie reden von "wenigen schwarzen Schafen". Hohes Haus! Es ist eine große Herde schwarzer Schafe geworden, und vorne stehen Tierärzte und einzelne Bauern. Ich stimme Ihnen völlig zu, dass diese Bauern den ganzen Stand in Verruf bringen. Sie verunsichern einerseits die Konsumenten, die mich jetzt in der Beratung fragen: Was kann ich noch essen? Wie sicher sind die Lebensmittel? Und andererseits stürzen sie Bauern, Bergbauern in existentielle Probleme. (Abg. Haller: Sie tun das!) Uns geht es nicht um eine generelle Skandalisierung. (Abg. Dr. Puttinger: Und was machst du jetzt?) Wir kriminalisieren nicht den gesamten Bauernstand. Wir weisen nur auf die Probleme hin und auf die fehlgeleitete Politik, für die Sie, Herr Bundesminister, verantwortlich sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haller: Und Maier!

Ich finde es auch verwerflich, dass einzelne Betriebe – ich halte hier deutlich fest: einzelne Betriebe! – mit illegalen Mitteln versuchen, ihre Gewinnchancen zu erhöhen beziehungsweise vielleicht sogar ihre Existenz zu ermöglichen. Ich halte das für verwerflich. Genauso verwerflich ist aber Ihr Verhalten, Herr Kollege Pirklhuber und Frau Kollegin Sima, hier heraußen am Rednerpult gewesen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haller: Und Maier!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Haller.

Ich komme zum Grünen Bericht. – Herr Bundesminister, ich möchte Ihnen und vor allem auch Ihren Mitarbeitern Anerkennung für die gute Arbeit aussprechen. Dieser Grüne Bericht liegt in zweisprachiger Abfassung vor. So etwas werden Sie in keinem anderen Parlament Europas finden – eine tolle Sache! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Haller. )

Abg. Haller: Das haben sie doch überhaupt nicht gesagt!

Am 4. Februar 2000 bei der Großdemonstration hat es Parolen gegeben – und sie wurden weltweit im Fernsehen gezeigt –: "Widerstand! Widerstand! Schüssel, Haider an die Wand!" (Abg. Haller: Das haben sie doch überhaupt nicht gesagt!)

Abg. Haller: Ist ja nicht wahr!

Das Einzige, was Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, im Zusammenhang mit dem Kinderbetreuungsgeld von den Ländern verlangt haben, ist, dass die Länder das Geld, das sie derzeit für Kinderpolitik im weitesten Sinne, also inklusive Betreuungspolitik, ausgeben, dem Bund zur Verfügung stellen, damit dieser das Kinderbetreuungsgeld finanzieren kann. (Abg. Haller: Ist ja nicht wahr!)

Zwischenruf der Abg. Haller.

Gehen Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, in irgendein Bundesland und lassen Sie sich dort erklären, wo derzeit in den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen investiert wird! Lassen Sie sich beraten! Es geht aber bitte nicht nur darum, irgendwelche Einrichtungen für drei, vier Stunden hinzustellen, sondern darum, dafür zu sorgen und danach zu trachten – das ist ja der Punkt! –, dass diese Einrichtungen zu jenen Zeiten, zu denen man sie braucht, zur Verfügung gestellt werden. (Zwischenruf der Abg. Haller. )

Abg. Haller: Genau! So ist es auch!

Ein Punkt, den ich noch ansprechen möchte, weil er auch im Familienausschuss und in diesem Familienbericht eine Rolle spielt, etwas, was auch im Zusammenhang mit dem, was jetzt "Kinderbetreuungsgeld" genannt wird, nicht verschwiegen werden sollte: Alle Maßnahmen – egal, ob sie sozialpolitisch, familienpolitisch begründet sind – müssen auch danach geprüft werden, welche Auswirkungen sie auf die Familienarmut haben. Jetzt weiß ich schon, Kollegin Haller wird sich dann gleich hier herstellen und uns erklären, dass das ja jetzt viel, viel besser wird. (Abg. Haller: Genau! So ist es auch!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Haller

Ich bringe nun die Wünsche aus diesem Expertenbericht, aus diesem Familienbericht auf einen entscheidenden Punkt: Punktgenau wird nämlich die langjährige Forderung der Volkspartei, Karenzgeld für alle (Abg. Dr. Petrovic: Für alle Inländerinnen!), nunmehr mit dem neuen Regierungspartner umgesetzt (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Haller ) – was im Gegensatz dazu mit dem alten Regierungspartner nicht möglich war.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Haller.

Im Gegensatz zu dem Zickzackkurs, den die SPÖ beim Karenzgeld verfolgt – ich möchte wieder einmal in Erinnerung rufen: zuerst massiv gegen das Kinderbetreuungsgeld für alle, dann nur für all jene, "die es wirklich brauchen", und später, als Sie gesehen haben, dass Ihnen die Felle davonschwimmen, haben Sie verschiedene verschwommene Modelle vorgelegt –, legen wir als Regierungspartei ein finanzierbares, machbares und sozial gerechtes familienpolitisches Förderungspaket vor. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Haller. )

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Haller und Mag. Schender.

Aber auch im Bereich der Betreuungsmöglichkeiten für Kinder unter drei Jahren gibt es momentan noch Probleme, nur: Wir haben die Lösung dafür, wir haben Abhilfe, nämlich mit dem Kinderbetreuungsgeld bis zum dritten Lebensjahr. Und mit der ÖVP-Forderung eines Steuerfreibetrages – nennen wir das einmal so – von 6 000 S für eine zugekaufte Kinderbetreuung in der Familie ist ein nächster Schritt für die Verbesserung dieser Situation gesetzt worden. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Haller und Mag. Schender. )

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Haller und Ing. Weinmeier.

Wir stimmen dem Bericht zu – die Grünen tun das nicht, was ich nicht verstehe. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Haller und Ing. Weinmeier. )

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Prammer. – Abg. Haller: Da müssen Sie den Herrn Präsidenten fragen!

Ich möchte dazu richtig stellen, dass wir gestern sogar explizit versucht haben, die Anfragebeantwortung über unsere Mitarbeiterin vorab zu bekommen; sie sind uns jedoch nicht zur Verfügung gestellt worden, und sie sind auch heute noch nicht per Post eingetroffen. Wir konnten also Ihre Beantwortung unserer schriftlichen Fragen nicht aufnehmen, weil wir sie schlicht und einfach noch nicht haben. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Prammer. – Abg. Haller: Da müssen Sie den Herrn Präsidenten fragen!)

Abg. Haller: Bei den Sozialisten ist niemand da!

Jeder Richter lacht, wenn es um so etwas geht. Eine unserer heutigen Rednerinnen wird eine Richterin sein. Aber ich glaube, der Minister hat deutlich erläutert, worum es geht: Es handelt sich um einen Ersatzrichter. Der Ersatzrichter arbeitet unbefristet an dem betreffenden Gericht. Dort gab es drei Ersatzrichter, nämlich zwei Damen und Erdei; die beiden Damen sind als Überstand bereits wieder in anderen Bereichen, die eine Dame beim Obersten Gerichtshof und die andere Dame zur Hälfte beim BG Josefstadt, tätig. (Abg. Haller: Bei den Sozialisten ist niemand da!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. – Abg. Haller: Für die gemeinsame Obsorge waren Sie nicht!

Wie Sie die Familie und deren Aufgaben sehen, haben wir heute auch schon sehr deutlich gehört, nämlich als die Frau Vizekanzlerin in der Fragestunde auf das Kindergeld insofern eingegangen ist, als sie ausschließlich von Frauen gesprochen hat. Ich konstatiere: Frau Riess-Passer lebt in einer österreichischen Gesellschaft, die vater- beziehungsweise väterlos ist. Wir gehen nicht davon aus, dass diese Gesellschaft jetzt und in Zukunft väterlos sein wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. – Abg. Haller: Für die gemeinsame Obsorge waren Sie nicht!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haller: Es ist noch nicht aller Tage Abend!

Frau Abgeordnete Haller! Wissen Sie, je länger Sie mich und die sozialdemokratische Frauenpolitik kritisieren, umso sicherer bin ich, dass wir es richtig gemacht haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haller: Es ist noch nicht aller Tage Abend!)

Abg. Haller: Das steht im Bericht!

Meine Damen und Herren von der Koalition! Wenn Sie von Überversorgung bei den Kinderbetreuungseinrichtungen reden, dann weiß ich nicht, wo Sie leben. (Abg. Haller: Das steht im Bericht!) Wenn ich in meinem Heimatbundesland in den Bezirk Rohrbach komme, sehe ich weit und breit nichts von Überversorgung. (Abg. Haller: Das steht im Bericht!) Da sehe ich nicht einmal etwas von Flächendeckung. (Abg. Großruck: Wir brauchen Versorgung! Überversorgung brauchen wir eh keine!)

Abg. Haller: Das steht im Bericht!

Meine Damen und Herren von der Koalition! Wenn Sie von Überversorgung bei den Kinderbetreuungseinrichtungen reden, dann weiß ich nicht, wo Sie leben. (Abg. Haller: Das steht im Bericht!) Wenn ich in meinem Heimatbundesland in den Bezirk Rohrbach komme, sehe ich weit und breit nichts von Überversorgung. (Abg. Haller: Das steht im Bericht!) Da sehe ich nicht einmal etwas von Flächendeckung. (Abg. Großruck: Wir brauchen Versorgung! Überversorgung brauchen wir eh keine!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Haller.

Wie ein solches System richtig funktioniert – und daran haben ja auch Sie von der SPÖ mitgearbeitet –, zeigt Oberösterreich. Dort werden derzeit in 705 Jahreskindergärten insgesamt 39 297 Kinder betreut, wobei 267 dieser Kinder einen der 15 heilpädagogischen Sonderkindergärten besuchen. Darüber hinaus hat es in den letzten Jahren in Oberösterreich neben der Vollausstattung mit Kindergartenplätzen auch Qualitätsverbesserungen in großem Ausmaß gegeben. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Haller. )

Abg. Mag. Tancsits: Von Gusenbauer nicht! – Abg. Haller: Sicher nicht das Verdienst der Opposition!

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Mein Vorredner hat sehr löblich über die Konjunktur gesprochen und irgendwie suggeriert, dass es doch das Verdienst dieser Bundesregierung wäre, dass die Konjunktur in Österreich derart gut floriert. (Abg. Mag. Tancsits: Von Gusenbauer nicht! – Abg. Haller: Sicher nicht das Verdienst der Opposition!) Ich glaube, dass er sachlich sicher nicht Recht hat, wenngleich wir uns natürlich auch darüber freuen, dass die Konjunktur sehr gut ist und auch die Politik und das Wirtschaften in Österreich erleichtert. (Abg. Achatz: Der einzige Ehrliche bei der Opposition! – Abg. Böhacker: Du wirst sie auch nicht krankreden können!) – Nein, das werde ich sicher nicht.

Abg. Haller: Es gibt eine Bezirkshauptstadt!

Ich bin schon auch der Meinung, dass nicht jedes Bezirksgericht unbedingt gehalten werden muss, aber es kann doch nicht so sein, Herr Bundesminister, dass man sagt – etwa beim Beispiel Tirol –: Es gibt neun Bezirkshauptmannschaften, Bezirksverwaltungsbehörden, und entsprechend der Anzahl dieser Bezirksverwaltungsbehörden sollen nun die Bezirksgerichte aufgeteilt sein. Das mag in einer Großstadt seine Richtigkeit haben, aber nicht in einem Land wie Tirol, nicht in Westösterreich, im "Land im Gebirge"! Da ist sehr wohl auch die geographische Lage zu berücksichtigen! (Abg. Haller: Es gibt eine Bezirkshauptstadt!)

Abg. Haller: Sie sind so etwas von reformunwillig!

Frau Abgeordnete Haller, Sie sagen, es gibt eine Bezirkshauptstadt. – Das stimmt schon. Ich nenne Ihnen ein Beispiel. Reden wir zum Beispiel über den Bezirk Schwaz; leider ist Herr Abgeordneter Brugger nicht mehr im Saal. (Abg. Haller: Sie sind so etwas von reformunwillig!) – Das hat mit reformunwillig nichts zu tun!

Abg. Haller – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich werde mich daran halten, Herr Präsident!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Haller zu Wort gemeldet. – Frau Abgeordnete, beginnen Sie bitte mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung und stellen Sie dieser Behauptung den berichtigten Sachverhalt gegenüber. (Abg. Haller – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich werde mich daran halten, Herr Präsident!)

Zwischenruf der Abg. Haller.

Die gemeinsame Obsorge, das Kindergeld, die Abschaffung der Mitversicherung von Frauen ohne Kinder, all das sind Bereiche, womit Sie Frauen ansprechen, die Mütter sind oder Betreuungspflichten haben, wo es aber nicht um die Sicherung der Eigenständigkeit geht. Und das ist genau das, was vom Komitee in New York, vom CEDAW-Komitee, das die Umsetzung der Frauenrechtskonvention überprüft, an Österreich kritisiert wurde. (Zwischenruf der Abg. Haller. ) – Ja, aber die ÖVP war gemeinsam mit der SPÖ in der Regierung, und Sie setzen diese Politik jetzt fort beziehungsweise verschärfen sie sogar. (Abg. Böhacker: Das ist eine irrige Ansicht!)

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Haller

Dieses Komitee hat damals gesagt: Eines der größten Hindernisse ist – und das war vor einem Jahr (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Haller ) –, dass die Umsetzung der Frauenkonvention vor allem dadurch behindert ist, dass in Österreich dieses traditionelle, stereotype Klischee von Frauen als Hausfrauen und Betreuungspersonen immer noch vorherrscht. Und das verschärfen Sie jetzt noch mit den Maßnahmen, die Sie setzen! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Silhavy. )

Abg. Haller: Den Kindern, die Sie "irgendwo" unterbringen wollen!

Jenseits Ihres Zahlenfetischismus erwähne ich noch die gemeinsame Obsorge und stelle die Frage: Wie geht es den Kindern (Abg. Haller: Den Kindern, die Sie "irgendwo" unterbringen wollen!), wenn sie rechtlich verordneter Spielball verletzter und sich streitender Elternteile sind? Oder wie geht es den jungen Menschen mit Ihrer repressiven Drogenpolitik, meine Damen und Herren, wenn plötzlich "Therapie statt Strafe" nicht mehr gilt? – Etliche Beispiele könnten folgen, positive Ansätze Ihrerseits fehlen zur Gänze.

Abg. Haller: Das zu beurteilen, überlassen wir doch gerne der Bevölkerung!

Stufe eins: Schröpfen der Schwachen. – Sie werden den Lohnabhängigen 36 Milliarden Schilling mehr an Lohnsteuer wegnehmen. Sie werden die Menschen mit insgesamt 111 Milliarden Schilling an neuen Steuern belasten. Der Bundesvoranschlag 2002 wird eine weitere Belastung von 31 Milliarden Schilling mit sich bringen, und Sie werden auch die Staatsschulden täglich um 30 Millionen Schilling erhöhen. Also Ihr Märchen vom Nulldefizit im Bundesbudget bleibt ein Märchen! (Abg. Haller: Das zu beurteilen, überlassen wir doch gerne der Bevölkerung!) – Diese Stufe werden Sie heute mit dem Beschluss des Budgets 2002 abschließen.

Abg. Haller: Wir müssen Ihre Schulden abarbeiten!

Stufe drei: Geschenkphase. Die werden Sie nächstes Jahr starten. (Abg. Haller: Wir müssen Ihre Schulden abarbeiten!) Sie werden die Milliarden, die Sie jetzt den Schwachen in Österreich

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haller: Ich schon! Ich schon!

Doch nun zum Hauptteil meiner Rede, und das sind die Frauenangelegenheiten. Frau Mag. Hartinger – ich sehe, sie ist noch im Haus – hat vor kurzem darüber Klage geführt, dass in der Familie sehr viel Gewalt passiert. Das stimmt. Doch, Frau Kollegin Hartinger, es ist vor drei Jahren hier im Parlament ein wirklich vorbildliches Gesetz beschlossen worden. Leider war Ihre Partei, war Ihre Fraktion, die FPÖ, damals nicht bereit, diesem Gewaltschutzgesetz hier in diesem Hohen Haus zuzustimmen. Das tut mir Leid. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haller: Ich schon! Ich schon!)

Abg. Haller: Wir haben zugestimmt!

Ich werde Ihnen das auch beweisen. Unsere Regierung hat die Kindergartenmilliarde eingeführt. Das war eine wichtige Maßnahme, das hat geholfen, Familie und Beruf zu vereinbaren. Damals wurden 32 000 Kinderbetreuungsplätze geschaffen. (Abg. Haller: Wir haben zugestimmt!) – Wenn Sie ab und zu zustimmen, Frau Kollegin Haller, wieso haben Sie es dann nicht in Ihrer Partei, in Ihrer Fraktion durchgesetzt? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haller: Nein, da haben alle mitgestimmt! Sie sind nicht informiert!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haller: Nein, da haben alle mitgestimmt! Sie sind nicht informiert!

Ich werde Ihnen das auch beweisen. Unsere Regierung hat die Kindergartenmilliarde eingeführt. Das war eine wichtige Maßnahme, das hat geholfen, Familie und Beruf zu vereinbaren. Damals wurden 32 000 Kinderbetreuungsplätze geschaffen. (Abg. Haller: Wir haben zugestimmt!) – Wenn Sie ab und zu zustimmen, Frau Kollegin Haller, wieso haben Sie es dann nicht in Ihrer Partei, in Ihrer Fraktion durchgesetzt? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haller: Nein, da haben alle mitgestimmt! Sie sind nicht informiert!)

Zwischenruf der Abg. Haller.

Es wurden vor allen Dingen für jene Kinder Kinderbetreuungsplätze geschaffen, für deren Betreuung in den Ländern nach wie vor keine entsprechenden Plätze vorhanden sind. (Zwischenruf der Abg. Haller. ) Ich rede von den Kindern, die zwischen drei und vier Jahre alt sind, Frau Kollegin Haller. Diesbezüglich fehlt es nach wie vor an Plätzen, in Tirol zum Beispiel, auch in Vorarlberg, auch in Kärnten. Ich rede von Kinderbetreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren. Da ist weit und breit nichts vorhanden. Ich rede außerdem von Hortplätzen. (Abg. Wattaul: 30 Jahre sozialistische Politik!) Wo können Kinder nach der Schule hingehen? Wo gibt es denn die Kinderbetreuung mit Mittagstisch? All das ist nicht im ausreichenden Maße vorhanden.

Abg. Haller: Sie werden sich wundern!

Ich sage Ihnen eines, sehr geehrte Damen und Herren: Die Frauen werden Ihnen die Rechnung dafür präsentieren. (Abg. Haller: Sie werden sich wundern!) Die Frauen werden Ihnen die Rechnung präsentieren für eine Politik, die vorgestrig ist (Abg. Wattaul: Sie werden sich bedanken für den Kinderscheck!) und die mit den wirklichen Bedürfnissen überhaupt nichts mehr zu tun hat. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Haller – in Richtung des Abg. Dr. Cap –: Das ist ein Tiefpunkt! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen.

Wenn ich bedenke, dass, wie aus dem Familienbericht der alten Bundesregierung hervorgeht, die Zahl der kinderlosen Ehepaare weiterhin steigt, dann muss ich sagen: Es ist die Einführung des Kinderbetreuungsschecks sehr wohl der richtige Schritt. (Ruf bei der ÖVP: Das Kinderbetreuungsgeld!) Die Einführung des Kinderbetreuungsschecks ist eine Familienförderung der Sonderklasse. (Abg. Dr. Cap: Eine Erfolgsprämie!) – Das bestätigen Sie mir auch, Herr Dr. Cap. Danke schön! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Haller – in Richtung des Abg. Dr. Cap –: Das ist ein Tiefpunkt! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Haller: Wo fehlen sie?

Ich berichtige tatsächlich, dass gemäß Artikel 15 Bundes-Verfassungsgesetz das Kindergartenwesen in die Kompetenz der Länder fällt, das heißt, dass die ÖVP-Landeshauptleute schon längst Gelegenheit gehabt hätten, dafür zu sorgen, dass ein bedarfsgerechtes Kinderbetreuungsnetz ausgebaut wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Haller: Wo fehlen sie?)

Abg. Ing. Westenthaler: Er war beim Schlusssatz! – Abg. Haller: Man soll mit gleichem Maß messen!

Herr Kollege Westenthaler! Der Herr Bundeskanzler hat nicht eine Erklärung abgegeben, er hat sich im Zuge einer Debatte zu Wort gemeldet, daher wollte ich, da die Redezeit um eine halbe Minute überzogen war, höflich darauf aufmerksam machen. Dass der Herr Bundeskanzler gleich danach Schluss gemacht hat, das war nicht meine Absicht. Ich bitte, nicht immer böse Absichten zu unterstellen! (Abg. Ing. Westenthaler: Er war beim Schlusssatz! – Abg. Haller: Man soll mit gleichem Maß messen!)

Abg. Haller: Schmutzig! – Ruf bei den Freiheitlichen: Setzen, Öllinger!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Vizekanzlerin! Im Sinne der bisherigen Praxis stelle ich fest, dass ich den inhaltlichen Zusammenhang zur Hauptfrage nicht erkennen kann. Aber es bleibt Ihnen überlassen, ob Sie dazu Stellung nehmen wollen. (Abg. Haller: Schmutzig! – Ruf bei den Freiheitlichen: Setzen, Öllinger!) – Bitte, Frau Vizekanzlerin.

Abg. Haller: Frage!

Ich möchte von Ihnen gerne wissen, ob Sie ebenfalls der Meinung sind – wie maßgebliche Vertreter Ihres Koalitionspartners –, dass unter Familienleistungen nicht nur Geldleistungen, sondern auch Sachleistungen zu verstehen sind (Abg. Haller: Frage!), nämlich ganz konkret Kinderbetreuungseinrichtungen.

Abg. Haller: Wer hat damit angefangen? Wer hat damit angefangen?

Sie haben nicht davon gesprochen, dass Sie AlleinerzieherInnen konsequent seit eineinhalb Jahren benachteiligen, indem Sie ihnen den Familienzuschlag beim Arbeitslosengeld um 300 S monatlich pro Kind kürzen. (Abg. Haller: Wer hat damit angefangen? Wer hat damit angefangen?) Oder sind vielleicht AlleinerzieherInnen und ihre Kinder für Sie keine Familie? – Das kann man auch fast unterstellen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Haller: Das ist doch nicht wahr! – Abg. Dr. Fekter: Sie wollen den Kindern die Väter wegnehmen!

Wie sonst lässt es sich erklären – die Frau Vizekanzlerin hat es sogar angeschnitten –, dass Sie durch die gemeinsame Obsorge wieder dem einen Teil, meistens dem Mann, das Sagen nach der Scheidung überantworten und dem anderen Teil, meistens der Frau, die Arbeit mit den Kindern – und das auf Kosten und zu Lasten der Kinder. (Abg. Haller: Das ist doch nicht wahr! – Abg. Dr. Fekter: Sie wollen den Kindern die Väter wegnehmen!) Das haben uns alle namhaften Expertinnen und Experten bestätigt. Das, was Mitte der siebziger Jahre mit gutem Grund aus unseren Gesetzeswerken eliminiert wurde, haben Sie wieder aus der Mottenkiste geholt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Das ist in den achtziger Jahren in allen Nachbarländern eingeführt worden!)

Abg. Haller: Nein! Nein!

Wir, meine Damen und Herren, haben ein anderes Bild von Familie. Für uns ist Familie das engste persönliche Band, das Menschen haben können. Für uns ist Familie das Zuhause, in dem Menschen offen sein können, in dem es ihnen auch einmal schlecht gehen kann und darf, in dem sie Offenheit und Ehrlichkeit leben können. Wir schreiben den Menschen nicht vor, wer für sie Familie ist. (Abg. Haller: Nein! Nein!) Wir überlassen den Menschen diese Entscheidung. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haller: Sie haben das Karenzgeld um ein halbes Jahr gekürzt!

Die Sozialdemokraten haben in der Alleinregierung und auch danach, denn die ÖVP war ja bekanntlich "nicht dabei", ein international vorbildliches Familienförderungssystem aufgebaut. Doch Sie haben die Stirn, Sie haben die Arroganz, Herr Bundeskanzler – Sie waren ja "nie dabei" –, sich hier herzustellen und zu sagen: Erst durch die blau-schwarze Koalition wird Österreich familienfreundlich, bricht das Zeitalter der Familie aus. (Abg. Haller: Sie haben das Karenzgeld um ein halbes Jahr gekürzt!)

Abg. Haller: Wir ersetzen es durch etwas Besseres! – Abg. Ing. Westenthaler: Das bekommen jetzt mehr! Das stimmt!

Sie führen das Kinderbetreuungsgeld ein und schaffen das Karenzgeld ab. Das macht für viele einen Unterschied. (Abg. Haller: Wir ersetzen es durch etwas Besseres! – Abg. Ing. Westenthaler: Das bekommen jetzt mehr! Das stimmt!) In diesem Modell – ich würde um Ihre geschätzte Aufmerksamkeit bitten! – sind einige Fallen enthalten, die man der österreichischen Öffentlichkeit nicht vorenthalten sollte.

Abg. Haller: Ein bisschen spät!

Mit Recht können Sie die Frage stellen: Was wäre besser? – Wir haben Ihnen diesbezüglich Vorschläge gemacht (Abg. Haller: Ein bisschen spät!): Wir sind der Meinung, dass die Vereinbarkeit von Familie beziehungsweise Kind und Beruf am allerwichtigsten ist! Und wenn das möglich sein soll, dann braucht man in Österreich die geeignete Anzahl von Kinderbetreuungsplätzen. Derzeit gibt es in Österreich 270 000, wir brauchen aber 370 000. (Abg. Böhacker: Was haben Sie 30 Jahre lang gemacht? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wenn man fünf Jahre lang eine Milliarde Schilling in den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen investiert, ist in fünf Jahren der Lückenschluss möglich. (Abg. Dr. Ofner: Na hättet ihr es gemacht!)

Abg. Haller: Das ist doch schön!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Es mag bezeichnend sein, dass heute ausschließlich männliche Regierungsmitglieder auf der Regierungsbank Platz genommen haben (Abg. Haller: Das ist doch schön!) und bisher ausschließlich Männer zu diesem Gesetz gesprochen haben – die Herren Experten in Sachen Kinderbetreuung! (Abg. Ing. Westenthaler: Was haben Sie gegen Männer?) –, und deswegen schicke ich meinen inhaltlichen Ausführungen eine Vorbemerkung zur Sprache des Gesetzes voraus – gerade mein Vorredner hat immer von den Müttern, den Frauen und den Alleinerzieherinnen gesprochen – und stelle fest:

Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Schweitzer. – Zwischenrufe der Abgeordneten Haller und Achatz.

Sie sprechen von einem Paradigmenwechsel; das ist auch heute bereits mehrfach angeklungen. Ja, der findet tatsächlich statt! Sie schaffen nämlich das Karenzgeld ersatzlos ab. (Abg. Ing. Westenthaler: Wieso "ersatzlos"?) Sagen Sie die Wahrheit! Machen Sie nicht Bocksprünge, sondern sagen Sie den Menschen die Wahrheit darüber, was hier heute tatsächlich beschlossen werden soll. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Schweitzer. – Zwischenrufe der Abgeordneten Haller und Achatz. )

Abg. Haller: ... einen anderen Stichtag!

Sie sprechen von Armutsvermeidung. Ich frage mich wirklich: Ist das Ihre einzige Antwort auf Armutsvermeidung? Was ist mit der schwangeren Studentin? Da gibt es noch keinen Kindergeldanspruch. Was ist nach dem dritten Geburtstag des Kindes – oder eigentlich müsste man sagen: zweieinhalbjährigen Geburtstag des Kindes – einer Studentin? (Abg. Haller: ... einen anderen Stichtag!) Ist die Studentin dann plötzlich nicht mehr arm? Was

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: ... Familienleistung! Sozialleistung! Fragen Sie Frau Haller!

Ich weiß auch, geschätzte Frau Dr. Mertel, dass es Ihnen sehr weh tut, dass wir die Situation richtig erkannt haben, und dass Sie dadurch, obwohl alle geglaubt haben, die SPÖ stehe für soziale Aspekte in Österreich, ins Hintertreffen geraten sind. Das tut weh! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: ... Familienleistung! Sozialleistung! Fragen Sie Frau Haller!)

Abg. Haller: Frage!

Sollte dieser Transitvertrag tatsächlich auslaufen, wäre mit einem deutlichen Anstieg des LKW-Verkehrs zu rechnen (Abg. Haller: Frage!), nicht nur auf der Brenner-Route, sondern auch auf der Ost-West-Achse. Was werden Sie unternehmen, dass Österreich eine Nachfolgeregelung zum Transitvertrag zur Verminderung des drohenden Anstiegs des LKW-Verkehrs bekommen wird? (Abg. Haigermoser: Hättet ihr einen gescheiten ausverhandelt! Was ist mit eurem Klima gewesen?)

Abg. Haller: Und was dann, wenn sie nicht zustimmen?

Herr Bundeskanzler! Sie haben sich zu diesem Thema – zumindest meinem Wissen nach – meistens vernünftig geäußert und haben für Verhandlungen plädiert. Ich muss dazu sagen, ich halte es für richtig, nicht über einen Abschluss des Energiekapitels zu reden, solange der Melker Prozess nicht zu einem Abschluss gekommen ist. Das halte ich für eine richtige Vorgangsweise. (Abg. Wenitsch: Sie sind also auch für ein Veto! Wir sagen es! Das ist der Unterschied! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Nein. Wieso sollten wir etwas abschließen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn der Dialog noch nicht einmal beendet ist. Ich halte diese Diskussion nicht für korrekt. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wir schließen den Melker Prozess ab, und wir werden sehen, zu welchen Ergebnissen die österreichische Bundesregierung kommt, und wir werden das im österreichischen Parlament diskutieren. Das ist eine vernünftige Vorgangsweise. (Abg. Haller: Und was dann, wenn sie nicht zustimmen?)

Abg. Haller: Wo ist die Frage?

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Bundesminister! Bleiben wir bei dem von Ihnen erwähnten Großglockner. Waren Sie schon einmal auf dem Großglockner? In diesem Fall müssten Sie eigentlich wissen, dass es viele Möglichkeiten, mehrere Varianten, gibt, auf den Großglockner hinaufzukommen. Wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe, so schließen Sie auf Ihrem Weg auf die Spitze des Großglockners zum Beispiel Landeskriminalämter nicht mehr ganz aus. (Abg. Haller: Wo ist die Frage?)

Abg. Haller blättert in Unterlagen.

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Sie haben das den Leuten versprochen, aber jetzt sagen Sie, die Länder müssten das machen. Schauen wir uns an, Frau Kollegin Haller, was das Land Oberösterreich gemacht hat! (Abg. Haller blättert in Unterlagen.) – Frau Kollegin Haller, vielleicht können Sie mir zuhören!

Beifall bei den Grünen. – Abg. Haller: Sagen Sie das der oberösterreichischen Landesregierung!

Frau Haubner, die öffentlich gesagt hat, diese 6 000 S gebe es überall, dem müsse Rechnung getragen werden, es könne nicht so sein, dass diejenigen Mütter, die ihre Kinder vorher geboren haben, draufzahlen, kommt nun daher und zahlt 550 S aus. Das ist doch jämmerlich, Frau Kollegin Haller! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Haller: Sagen Sie das der oberösterreichischen Landesregierung!)

Abg. Haller: Sie wollen also dreifach abscheinen!

Was heißt das? – Das heißt, dass diesen Frauen dann, wenn sie in den Arbeitsmarkt einsteigen wollen, keine Kinderbetreuungsbeihilfe mehr gewährt wird. (Abg. Haller: Sie wollen also dreifach abscheinen!) Das heißt, dass diesen Frauen der Einstieg in den Arbeitsmarkt erschwert wird. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Haller spricht mit Abg. Knerzl

"Dieses Bundesgesetz tritt – mit Ausnahme der §§ 24 Abs. 4 und 38 Abs. 3 – am 1. Jänner 2002 in Kraft und ist für Kinder, die nach diesem Zeitpunkt geboren werden, im vollen Umfang anzuwenden. Für Kinder, die vor dem 1. Jänner 2002 geboren wurden," (Abg. Haller spricht mit Abg. Knerzl) – Frau Kollegin Haller, passen Sie auf, dem sollten Sie doch zustimmen können! – "bestehen die Restansprüche auf Kinderbetreuungsgeld bis maximal zur Vollendung des 36. Lebensmonats, soweit die sonstigen Voraussetzungen nach diesem Bundesgesetz erfüllt sind."

Abg. Haller: Was?!

Es gab in dieser Woche von der Katholischen Jungschar eine Veranstaltung zum 12. Jahrestag der UNO-Kinderrechtskonvention. Dabei waren Vertreterinnen und Vertreter von drei Parlamentsparteien anwesend; eine Partei hat gefehlt. Sie dürfen drei Mal raten, welche Partei das war – es gab keinen Vertreter von den Freiheitlichen. Das heißt, die Freiheitlichen nehmen es mit den Kindern nicht so wichtig. (Abg. Haller: Was?!)

Abg. Haller: Was?!

Das ist auch sehr bezeichnend, denn es gibt sehr viele Funktionäre von Freiheitlichen, die immer wieder gegen Kinder auftreten, die gegen Lärm, gegen Partizipation, gegen Selbstbestimmung, gegen Selbstwertgefühl von Kindern auftreten. (Abg. Haller: Was?!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haller: Mein Gott!

Ich kann Ihnen einen konkreten Vorfall aus Wien schildern: Es hat sich ein freiheitlicher Bezirksrat im fünften Wiener Gemeindebezirk darüber aufgeregt, dass Kinder in einem Kindergarten im Hof gespielt haben und er in seiner Ruhe gestört war. – So viel zur "Kinderfreundlichkeit" der Regierungspartei FPÖ. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haller: Mein Gott!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haller: Das ist aber neu!

Abgeordnete Ludmilla Parfuss (SPÖ): Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Frau Abgeordnete Stadler, Sie irren! Wir trauen den Frauen Eigenentscheidung zu; wir setzen diese sogar voraus. Das ist unser Prinzip. Diesbezüglich sind wir also nicht unterschiedlicher Meinung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haller: Das ist aber neu!)

Schriftführerin Haller begibt sich zum Präsidium.

Meine Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, mir die Sache gegen Ende der Sitzung nicht schwer zu machen. – Ich bitte um die Mitarbeit eines Schriftführers. (Schriftführerin Haller begibt sich zum Präsidium.)

Abg. Haller: Es fällt Ihnen schwer, die Kurve zu kratzen, gell, Frau Kollegin Stoisits?

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ich war jetzt ein bisschen verwirrt, denn Frau Kollegin Haller hat jetzt die Rede gehalten, die sie eigentlich auf das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz gemünzt hat. Wir sind allerdings schon beim nächsten Tagesordnungspunkt (Abg. Haller: Es fällt Ihnen schwer, die Kurve zu kratzen, gell, Frau Kollegin Stoisits?), und dieser befasst sich mit der Änderung des so genannten Entschädigungsfondsgesetzes – das wird nämlich novelliert. (Abg. Haller: Sie hätten bald die Kurve nicht mehr gekratzt!)

Abg. Haller: Sie hätten bald die Kurve nicht mehr gekratzt!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ich war jetzt ein bisschen verwirrt, denn Frau Kollegin Haller hat jetzt die Rede gehalten, die sie eigentlich auf das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz gemünzt hat. Wir sind allerdings schon beim nächsten Tagesordnungspunkt (Abg. Haller: Es fällt Ihnen schwer, die Kurve zu kratzen, gell, Frau Kollegin Stoisits?), und dieser befasst sich mit der Änderung des so genannten Entschädigungsfondsgesetzes – das wird nämlich novelliert. (Abg. Haller: Sie hätten bald die Kurve nicht mehr gekratzt!)

Abg. Haller: Aber wegen Ihrer Wortmeldung, weil Sie unbedingt eine andere Debatte führen wollten!

Beim letzten Mal gab es zirka zehn Tagesordnungspunkte, alle Anträge der Opposition wurden vertagt. (Abg. Silhavy: Sie können ja abstimmen!) Das Einzige, was ich Ihnen zugestehe, Herr Abgeordneter Feurstein, war eine zumindest eine Zeit lang nicht uninteressante und auch wichtige Debatte zum Opferfürsorgegesetz. Aber das wurde auch vertagt, und Sie kennen ganz genau die Gründe dafür. Ich meine, wenn Sie darüber nachdenken, werden Sie mir zustimmen, dass die Debatte dann am Ende auch ziemlich unappetitlich wurde und dem Gegenstand nicht angemessen war. (Abg. Haller: Aber wegen Ihrer Wortmeldung, weil Sie unbedingt eine andere Debatte führen wollten!)

Abg. Haller: Ich war sieben Stunden im Ausschuss!

Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Haller, ich habe den Eindruck, dass wir beide in zwei verschiedenen Ausschüssen waren – zumindest, was die Wahrnehmung über den letzten Sozialausschuss betrifft. Es ist hier ganz einfach das wiederzugeben, was die Debatte im Sozialausschuss im Zusammenhang mit dem Opferfürsorgegesetz war. (Abg. Haller: Ich war sieben Stunden im Ausschuss!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haller: Scheinheiligkeit! – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Allerdings: Nicht sehr häufig bemüht man sich seitens dieser Koalition um die Zustimmung der Opposition. Ich kann Ihnen jedoch garantieren: Klugen Gesetzen, klugen Lösungen stimmen wir selbstverständlich immer zu. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haller: Scheinheiligkeit! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Mertel: Bei der Frau Haller haben Sie es nicht gesehen! – Abg. Parnigoni: Bei der Frau Haller nicht!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Die verbleibende Redezeit während der Fernsehübertragung beträgt 24 Minuten. Pro Fraktion sind das 6 Minuten. Ich bitte um strikte Einhaltung! (Abg. Dr. Mertel: Bei der Frau Haller haben Sie es nicht gesehen! – Abg. Parnigoni: Bei der Frau Haller nicht!)

Zwischenruf der Abg. Haller.

Die meiner Ansicht nach überzogenen Verschärfungen, die es für Haftungsregeln, für Organe und für Rechungsprüfer gibt, haben vielleicht ihre Berechtigung bei den großen und ganz großen Vereinen. (Zwischenruf der Abg. Haller. )

Abg. Dr. Grollitsch: Warum? – Abg. Haller: Jetzt werden Sie wieder Unwahrheiten verbreiten!

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Frau Kollegin Haller, ganz kurz zu Ihnen: Ich möchte Ihre Ausführungen nicht weiter kommentieren. (Abg. Dr. Grollitsch: Warum? – Abg. Haller: Jetzt werden Sie wieder Unwahrheiten verbreiten!) Ich möchte zu Ihrem Hinweis, dass die Haftung verbessert worden sei, nur sagen: Ich glaube, dass Sie den Entwurf nicht wirklich gelesen haben. Ich würde Ihnen daher empfehlen, sich vorher anzusehen, worüber Sie hier sprechen.

Zwischenruf der Abg. Haller.

Meine Damen und Herren! Sie können mir doch nicht im Ernst erklären, dass es ein Fortschritt sein soll, dass jeder Verein mindestens zwei Rechnungsprüfer haben soll! (Zwischenruf der Abg. Haller. ) Das ist ja absurd! Im Großen und Ganzen zeigt sich, dass die Verhaltensweise, Herr Minister Strasser, die Sie bei den Zivildienern an den Tag gelegt haben – insofern hätte ich es schon für vernünftig erachtet, dass das hier mit entschieden wird –, in diesem Gesetz weiteratmet! – Wir werden sicherlich nicht müde werden, die Bevölkerung daran zu erinnern, wem sie dieses Gesetz eigentlich zu verdanken hat, wenn sie dahinter kommt, was dieses Gesetz wirklich für sie bedeutet. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haller: Das ist keine Fotomontage! – Weitere Zwischenrufe.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé hat unter Verweis auf ein Foto zu behaupten versucht (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht versucht, ich habe es behauptet!), dass ich versucht habe, einem Beamten einen Schutzschild zu entreißen. – Diese Behauptung ist unwahr. (Abg. Haller: Das ist keine Fotomontage! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Haller: Nein! Nein! Drehen Sie mir nicht das Wort im Mund um!

Noch etwas, Frau Abgeordnete Haller: Ganz kann ich Ihrer Logik nicht folgen. Auf der einen Seite sagen Sie, Sie haben wie Frau Kollegin Mertel Angst um die Finanzierbarkeit des FLAF (Abg. Haller: Nein! Nein! Drehen Sie mir nicht das Wort im Mund um!), aber auf der anderen Seite sagen Sie – praktisch gleichzeitig –, weil Sie sich Sorge um die Finanzierbarkeit des FLAF machen, darum gibt es keinen Rechtsanspruch.

Abg. Haller: Wer hat denn die Basis für den Streik gelegt?

Sehr verehrte Damen und Herren von den Freiheitlichen! Wenn Sie eine Politik machen, die Streikgründe setzt, die Streiks rechtfertigt, dann wird gestreikt werden! (Abg. Haller: Wer hat denn die Basis für den Streik gelegt?) Also machen Sie eine Politik, mit der Sie keine Streikgründe setzen, dann wird auch nicht gestreikt! So einfach ist das im Leben, Frau Haller! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haller: Wir können nicht alles reparieren, was ihr falsch gemacht habt! Wir können nicht in zwei Jahren alles reparieren!

Setzen Sie mit Ihrer Politik keine Gründe, dann wird nicht gestreikt, und dann brauchen Sie die Sozialdemokraten nicht aufzufordern, hier in irgendeiner Weise Einfluss zu nehmen. (Abg. Haller: Wir können nicht alles reparieren, was ihr falsch gemacht habt! Wir können nicht in zwei Jahren alles reparieren!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haller: Haben Sie das Sparpaket 1995/96 vergessen?

Abgeordnete Gabriele Binder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Weinmeier, Sie unterliegen einem Irrtum, wenn Sie von "kürzen, kürzen und kürzen" reden und das den Oppositionsparteien zuschreiben. Diese blau-schwarze Regierung ist im Jahre 2000 mit diesem Slogan angetreten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haller: Haben Sie das Sparpaket 1995/96 vergessen?)

Abg. Silhavy: Na, was ist jetzt, Frau Kollegin Haller?

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. (Abg. Silhavy: Na, was ist jetzt, Frau Kollegin Haller?) – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Abg. Mag. Schweitzer: Edith Haller!

Lassen Sie mich zu Beginn meiner Rede ganz kurz jener Frau gedenken, der wir die Idee des Kindergeldes verdanken, nämlich DDr. Romana Widhalm, einer Sozialmedizinerin, die ich im Jahre 1993 in das Familienministerium geholt habe und die dort dieses Kindergeld entwickelt hat. (Abg. Mag. Schweitzer: Edith Haller!) Es war leider nicht möglich, dieses Kindergeld in der rot-schwarzen Koalition durchzusetzen. Das war eine Idee, die von der damaligen Frauenministerin Barbara Prammer heftigst bekämpft wurde, die sich sogar zu der Aussage verstiegen hat, dass Hausfrauen nichts arbeiten. Das war eine Idee, zu welcher der damaligen und jetzigen SPÖ-Familiensprecherin nur eingefallen ist, dass sie den Frauen dieses Kindergeld nicht gönnt. (Abg. Dr. Mertel: Das kennen wir schon!) Letztlich gab es noch die Gewerkschafterin Schmidleithner, die gesagt hat, dass das Kindergeld ein soziales Verbrechen sei. Das ist soziale Kälte bei der SPÖ, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Haller: Nachdem Sie es abgeschafft haben! Warum haben Sie es abgeschafft?

Im Übrigen sage ich gleich dazu – Herr Abgeordneter Khol, Sie haben das Gleiche geschrieben, das füge ich auch hinzu (Abg. Böhacker: Wird er wahrscheinlich dagegen stimmen!) –: Sie hätten es tun können, als die Gewerkschaftsjugend schon vor Jahren mit dieser Forderung aufgetreten ist, aber Sie haben es nicht getan, und jetzt sagen Sie, das sei ein Versäumnis. Sie haben es jetzt in letzter Minute nachgeholt – das sollte man klar und deutlich sagen! (Abg. Haller: Nachdem Sie es abgeschafft haben! Warum haben Sie es abgeschafft?)

Abg. Haller: Warum haben Sie zugestimmt bei der Abschaffung?

Herr Bundesminister Haupt! Fragen Sie Herrn Bundesminister Bartenstein über den Anstieg der Arbeitslosigkeit in Österreich. (Abg. Haller: Warum haben Sie zugestimmt bei der Abschaffung?) Da Sie hier Wien zitieren: Alle westlichen Bundesländer – mit Ausnahme Tirols, sofern ich das richtig im Kopf habe – haben einen höheren Anstieg bei der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen als Wien. (Abg. Haller: Sie haben zugestimmt bei der Abschaffung!) In Wien ist Gott sei Dank eine Trendumkehr bemerkbar. (Abg. Bures – in Richtung Abg. Haller –: Das hat es gar nicht gegeben!) Aber das nehmen Sie ja nicht zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haller: Sie haben zugestimmt bei der Abschaffung!

Herr Bundesminister Haupt! Fragen Sie Herrn Bundesminister Bartenstein über den Anstieg der Arbeitslosigkeit in Österreich. (Abg. Haller: Warum haben Sie zugestimmt bei der Abschaffung?) Da Sie hier Wien zitieren: Alle westlichen Bundesländer – mit Ausnahme Tirols, sofern ich das richtig im Kopf habe – haben einen höheren Anstieg bei der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen als Wien. (Abg. Haller: Sie haben zugestimmt bei der Abschaffung!) In Wien ist Gott sei Dank eine Trendumkehr bemerkbar. (Abg. Bures – in Richtung Abg. Haller –: Das hat es gar nicht gegeben!) Aber das nehmen Sie ja nicht zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Bures – in Richtung Abg. Haller –: Das hat es gar nicht gegeben!

Herr Bundesminister Haupt! Fragen Sie Herrn Bundesminister Bartenstein über den Anstieg der Arbeitslosigkeit in Österreich. (Abg. Haller: Warum haben Sie zugestimmt bei der Abschaffung?) Da Sie hier Wien zitieren: Alle westlichen Bundesländer – mit Ausnahme Tirols, sofern ich das richtig im Kopf habe – haben einen höheren Anstieg bei der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen als Wien. (Abg. Haller: Sie haben zugestimmt bei der Abschaffung!) In Wien ist Gott sei Dank eine Trendumkehr bemerkbar. (Abg. Bures – in Richtung Abg. Haller –: Das hat es gar nicht gegeben!) Aber das nehmen Sie ja nicht zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haller: Was ist daran falsch?

Der Refrain Ihres Eigenlobes ist das schon erwähnte Kinderbetreuungsgeld, das Sie eingeführt haben. Das sagte der Herr Morak heute in der Aktuellen Stunde, die Frau Haller, der Herr Bundeskanzler. In jedem Interview kommt dieses Wort vor: Kinderbetreuungsgeld. Ich sage gleich vorweg, denn ich bin ja nicht blind gegenüber den gesellschaftlichen Realitäten: Natürlich gibt es einige Gruppen, für die das Kinderbetreuungsgeld Verbesserungen gebracht hat, selbstverständlich für Hausfrauen, für Bäuerinnen, für geringfügig Beschäftigte und so weiter und so fort (Abg. Haller: Was ist daran falsch?), aber es gibt auch eklatante Nachteile, und die muss man aufzeigen. Es gibt vor allem Nachteile für die große Gruppe der berufstätigen Frauen (Abg. Haller: Na geh!), und auf diese schwerwiegenden Mängel möchte ich aufmerksam machen. (Abg. Dr. Ofner: Sie werden es eh wieder abschaffen!)

Abg. Haller: Na geh!

Der Refrain Ihres Eigenlobes ist das schon erwähnte Kinderbetreuungsgeld, das Sie eingeführt haben. Das sagte der Herr Morak heute in der Aktuellen Stunde, die Frau Haller, der Herr Bundeskanzler. In jedem Interview kommt dieses Wort vor: Kinderbetreuungsgeld. Ich sage gleich vorweg, denn ich bin ja nicht blind gegenüber den gesellschaftlichen Realitäten: Natürlich gibt es einige Gruppen, für die das Kinderbetreuungsgeld Verbesserungen gebracht hat, selbstverständlich für Hausfrauen, für Bäuerinnen, für geringfügig Beschäftigte und so weiter und so fort (Abg. Haller: Was ist daran falsch?), aber es gibt auch eklatante Nachteile, und die muss man aufzeigen. Es gibt vor allem Nachteile für die große Gruppe der berufstätigen Frauen (Abg. Haller: Na geh!), und auf diese schwerwiegenden Mängel möchte ich aufmerksam machen. (Abg. Dr. Ofner: Sie werden es eh wieder abschaffen!)