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Abg. Dr. Haider: Minister Löschnak!

Hohes Haus! Herr Innenminister! Der bereits zitierte Herr Purtscheller wurde von Ihrem Vorgänger gegenüber dem Hohen Haus als jemand identifiziert, bei dem etwa bei einer Polizeiaktion im Kirchweger-Haus ein Message pad, ein Notizblock, beschlagnahmt wurde, in welchem sich genaue Anleitungen zum Bau von Bomben befanden. – Das teilte uns der Herr Minister am 5. Jänner in einer Anfragebeantwortung schriftlich mit. (Abg. Dr. Haider: Minister Löschnak!) – Ich sage ja: Einems Vorgänger. – Wir denken jetzt wehmütig an die Zeiten des Franz Löschnak zurück, und es wäre eigentlich heute noch zu klären, unter welchen Umständen und mit welcher Begründung dieser Franz Löschnak fluchtartig das Innenministerium verlassen hat, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Kiss: Was hat das mit dem Löschnak zu tun?

Nur muß ich Ihnen wirklich sagen: Diese Menschen fehlen mir heute und hier in diesem Parlament. (Abg. Kiss: Was hat das mit dem Löschnak zu tun?) Wo liegt den Österreich im internationalen Vergleich, Herr Abgeordneter? Wo liegt es denn? (Abg. Kiss: Was hat das mit Löschnak zu tun?) Wir haben über Gesetzesänderungen und über die Eindämmung der Bürokratie schon jahrelang gesprochen, und das waren sehr wesentliche Dinge. So lange sind Sie aber vielleicht noch nicht im Parlament, daß Sie das wissen, Herr Abgeordneter Kiss. (Abg. Kiss: Was hat das mit dem Franz Löschnak zu tun?) Von einem Neuabgeordneten müssen Sie sich erklären lassen, wer dafür zuständig war, Herr Abgeordneter! Das ist aber traurig! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Kiss: Was hat das mit Löschnak zu tun?

Nur muß ich Ihnen wirklich sagen: Diese Menschen fehlen mir heute und hier in diesem Parlament. (Abg. Kiss: Was hat das mit dem Löschnak zu tun?) Wo liegt den Österreich im internationalen Vergleich, Herr Abgeordneter? Wo liegt es denn? (Abg. Kiss: Was hat das mit Löschnak zu tun?) Wir haben über Gesetzesänderungen und über die Eindämmung der Bürokratie schon jahrelang gesprochen, und das waren sehr wesentliche Dinge. So lange sind Sie aber vielleicht noch nicht im Parlament, daß Sie das wissen, Herr Abgeordneter Kiss. (Abg. Kiss: Was hat das mit dem Franz Löschnak zu tun?) Von einem Neuabgeordneten müssen Sie sich erklären lassen, wer dafür zuständig war, Herr Abgeordneter! Das ist aber traurig! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Kiss: Was hat das mit dem Franz Löschnak zu tun?

Nur muß ich Ihnen wirklich sagen: Diese Menschen fehlen mir heute und hier in diesem Parlament. (Abg. Kiss: Was hat das mit dem Löschnak zu tun?) Wo liegt den Österreich im internationalen Vergleich, Herr Abgeordneter? Wo liegt es denn? (Abg. Kiss: Was hat das mit Löschnak zu tun?) Wir haben über Gesetzesänderungen und über die Eindämmung der Bürokratie schon jahrelang gesprochen, und das waren sehr wesentliche Dinge. So lange sind Sie aber vielleicht noch nicht im Parlament, daß Sie das wissen, Herr Abgeordneter Kiss. (Abg. Kiss: Was hat das mit dem Franz Löschnak zu tun?) Von einem Neuabgeordneten müssen Sie sich erklären lassen, wer dafür zuständig war, Herr Abgeordneter! Das ist aber traurig! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Die Löschnak-Politik meint er mit „anständig“ – nicht die Einem-Politik! Wählt Löschnak, nicht Einem!

Ein anderes Beispiel, meine Damen und Herren: In der heutigen dringlichen Anfrage der Freiheitlichen wird unter anderem die Forderung von Bürgermeister Häupl nach einer anständigen Ausländerpolitik angesprochen. Für mich ist, ohne auf das Originalzitat jetzt im Detail einzugehen, klar, daß er damit die Fortsetzung unserer bisherigen politischen Linie des geordneten Zuzugs meint. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Die Löschnak-Politik meint er mit „anständig“ – nicht die Einem-Politik! Wählt Löschnak, nicht Einem!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Löschnak, nicht Einem!

Wenn Frau Dr. Partik-Pablé hier von einer anständigen Ausländerpolitik spricht, dann wissen wir gleichfalls, was davon zu halten ist. Sie hat sich sehr bemüht, uns klarzumachen, was Anständigkeit nach freiheitlicher Interpretation bedeutet. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Löschnak, nicht Einem!)

Abg. Dr. Graf: Aber Sie sagen es! – Abg. Scheibner: Eine unglaubliche Frechheit! – Abg. Mag. Stadler: Sagt der Häupl; Häupl wie Löschnak!

Dieses Jahrhundert ist Zeuge dafür, daß Nationalismus Krieg erzeugt, daß Nationalismus Länder zerstört und daß Nationalismus Völker zerstört. – Das zu verursachen, mute ich Ihnen nicht zu, dazu sind Sie nicht bedeutend genug. Aber jetzt weiß ich, warum Sie in jedem zweiten Satz sagen, daß Sie eine anständige Politik betreiben und wir eine unanständige (Abg. Dr. Graf: Aber Sie sagen es! – Abg. Scheibner: Eine unglaubliche Frechheit! – Abg. Mag. Stadler: Sagt der Häupl; Häupl wie Löschnak!): Wer nämlich ununterbrochen, in jedem zweiten Satz sagen muß, daß er anständig ist, setzt sich dem Verdacht aus, es gar nicht zu sein. – Und das ist das Verdienst dieser Ihrer dringlichen Anfrage. (Anhaltender Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Wabl: Sie sollten es so machen wie der Herr Löschnak, sonst haben Sie das Recht verwirkt, hier so zu reden!

Wenn wir uns in allen diesen Fragen nicht zu klaren, haltbaren Lösungen durchringen, sitzen wir bald wieder bei derselben nächsten Debatte aufgrund eines Anlaßfalles – nur daß dann das Ansehen der Politik wieder um einige Prozentpunkte gesunken ist. (Abg. Wabl: Sie sollten es so machen wie der Herr Löschnak, sonst haben Sie das Recht verwirkt, hier so zu reden!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Er hat es genauso gehalten wie der Löschnak! Der redet nur, wenn es wesentlich ist!

Wie war denn das – um wieder in Oberösterreich zu bleiben – mit Ihrem Klubobmann Dr. Gugerbauer? – Meine Damen und Herren! Nach seiner Abhalfterung als Klubobmann durch Sie ist er noch ein Jahr hier herinnen gesessen und hat den Mund nie aufgemacht. Warum hätte er das auch tun sollen? – Er ist nur hier gesessen, um seinen Pensionsanspruch nach zehn Jahren zu erwerben! Das ist der "Privilegienabbau" à la FPÖ. Also, meine Damen und Herren: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen! Nehmen Sie sich das zu Herzen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Er hat es genauso gehalten wie der Löschnak! Der redet nur, wenn es wesentlich ist!)

Abg. Dr. Löschnak: Herr Kollege Haupt, wir können nichts dafür!

Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist leider so, wie ich es am Vormittag befürchtet habe: Sternstunde des Parlamentarismus ist der heutige Tag keiner geworden. (Abg. Schieder: Von der Uhrzeit her schon!) Herr Kollege Schieder, von der Uhrzeit her vielleicht, aber vom Wetter draußen auch nicht. (Abg. Dr. Löschnak: Herr Kollege Haupt, wir können nichts dafür!) Herr Kollege Löschnak, das gebe ich Ihnen gerne zu; Sie haben sich bemüht.

Abg. Dr. Haider: Schau, wie sich der Löschnak freut!

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir werden – und Sie können sich darauf verlassen, ich habe Ihnen das schon vor einigen Monaten in einer Rede gesagt – noch häufiger mit der Frage beschäftigt sein: Wird jetzt endlich jener Rubikon überschritten, der zu einem Untersuchungsausschuß führt, oder nicht? Vor einigen Monaten habe ich Ihnen das vorausgesagt. Zwischenzeitlich sind Entwicklungen eingetreten, die diesen Innenminister und sein eigenartiges Kabinett weiter zur Belastung für die Republik machen. (Abg. Dr. Haider: Schau, wie sich der Löschnak freut!) – Ja, der Herr Kollege Löschnak weiß schon, was da los ist, der Herr Kollege Löschnak hat eine Ahnung. Der Herr Kollege Löschnak weiß auch, warum er dieses Ministerium fluchtartig verlassen hat und zuvor noch den Herrn Dr. Kessler abgesetzt hat, meine Damen und Herren! Das weiß der Herr Löschnak schon. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Löschnak: Welche?

Ich meine daher, daß dieses Urteil nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Es gibt nämlich sehr wohl Auswirkungen auf Österreich. (Abg. Dr. Löschnak: Welche?) Herr Kollege! Wir können dann darüber noch debattieren und diskutieren, und ich erwarte auch hier einen Debattenbeitrag. Es gibt also Auswirkungen auf Österreich, weil die Drahtzieher in diesem Verfahren auch die Drahtzieher der Morde in Wien sein könnten und als offizielle Vertreter der iranischen

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Löschnak: Sie wollen in Ruhe darüber reden? – Sie wollen einen Wirbel!

Weiters gibt es Unklarheiten, die ich gerne aufgeklärt wüßte. Ich frage mich, was Sie dagegen haben, daß wir in Ruhe ein Problem ausdiskutieren können. Wenn es keine Vorwürfe zu erheben gibt und wenn es keinen politischen Mißbrauch gegeben hat, dann haben Sie ja allen Grund, uns über einen Untersuchungsausschuß zu "watschen", und wir würden das in diesem Fall natürlich zur Kenntnis nehmen. Aber sich so irritiert zu zeigen und zu sagen: Nein, wir wollen das nicht länger besprechen, weil einfach überhaupt nichts zu besprechen ist!, das halte ich nicht für richtig, denn daß es nichts zu besprechen gibt, Herr Ex-Minister Löschnak, wage ich zu bezweifeln. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Löschnak: Sie wollen in Ruhe darüber reden? – Sie wollen einen Wirbel! )

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Löschnak: Wer ist nervös?

Bitte, dieser Mann ist in Berlin beim "Mykonos"-Prozeß gehört worden. Warum haben wir nicht die Möglichkeit, das hier seriös zu diskutieren? Warum sind Sie denn so nervös? Haben Sie etwas zu verbergen, dann lehnen Sie es ab. Haben Sie nichts zu verbergen, dann stimmen Sie zu. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Löschnak: Wer ist nervös?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Löschnak.

Vor zwei Jahren wurde ich hier der Lüge bezichtigt, nun aber stellt sich heraus ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Löschnak. ) – Bitte, darf ich um ein ganz striktes Silentium bitten! Endlich bricht der Herr Bundesminister a. D. sein Schweigen. Herr Bundesminister, jetzt sagen Sie etwas dazu:

Abg. Schieder – zu dem ans Rednerpult gehenden Abg. Dr. Löschnak –: Du warst aber sehr fair, daß du den Herrn Minister vorgelassen hast!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Dr. Löschnak zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Schieder – zu dem ans Rednerpult gehenden Abg. Dr. Löschnak –: Du warst aber sehr fair, daß du den Herrn Minister vorgelassen hast!)

Abg. Hans Helmut Moser: Fragen Sie Herrn Minister Löschnak! Das stimmt nicht!

Also daß Sahraroodi innerhalb der ersten Woche nicht sofort als Mittäter identifiziert werden konnte und bis zur Ausreise kein Tatverdacht und daher auch kein Haftbefehl bestanden hat ... (Abg. Hans Helmut Moser: Fragen Sie Herrn Minister Löschnak! Das stimmt nicht!) – Herr Abgeordneter Moser, ich nehme an, Sie werden dann ohnedies noch reden. Darf ich, ohne jetzt schreien zu müssen, meine Anfragebeantwortung fortsetzen? Ich will ja nur erklären, warum bei Sahraroodi kein Haftbefehl vorgelegen ist. Es sind auch dem Außenministerium keine Verdachtsmomente bekannt gewesen.

Abg. Dr. Löschnak: Zum zweiten Mal!

Herr Kollege Löschnak! Sie sind jetzt herausgegangen und haben zum ersten Mal in der Sache selber argumentiert. (Abg. Dr. Löschnak: Zum zweiten Mal!) Das erste Mal war die Wortmeldung nicht so gehaltvoll. Ich komme auf Ihre Wortmeldung noch zu sprechen. Bisher ist jeweils nur damit argumentiert worden, der Peter Pilz hat beim "Noricum"-Ausschuß so arg gewütet, das tun wir uns nicht noch einmal an. Das war Ihre bisherige Argumentation.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht von beiden! Nicht Löschnak, Einem!

Frau Kollegin Partik-Pablé! Sie haben gesagt, Herr Bundesminister Schlögl setzt die Politik seiner beiden Vorgänger, nämlich von den Bundesministern Löschnak und Einem, fort (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht von beiden! Nicht Löschnak, Einem!), ich kann Ihnen daher nur folgendes sagen: Ich finde das gut, und zwar deshalb, weil eine Politik der Kontinuität ein wesentlicher Beitrag dazu ist, daß sich die Menschen an den Inhalten orientieren können und wissen, wo es langgeht. Daher kann nur Dank ausgesprochen werden für die Politik, die hier gemacht wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Löschnak. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Erstens: Warum haben Sie eine rechtswidrige Weisung erteilt, damit Schubhaft verhängt werden kann, obwohl Sie genau gewußt haben, daß diese Weisung rechtswidrig ist? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Warum haben Sie nicht ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Löschnak. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Da werden Sie nervös, das verstehe ich! Da gibt es interessante Aktenvermerke. Warum haben Sie nicht eine 48 Stunden-Festhaltung in der Causa Bozorgian verhängt? Das wäre ganz einfach gewesen! Es wäre für einen Mörder unmöglich gewesen, zu fliehen, wenn Sie diese Weisung erteilt hätten!

Abg. Dr. Löschnak: Sie haben keine Ahnung!

Der fünfte Punkt, der sehr stark mit dem Innenressort zu tun haben wird, ist die Frage: Wie kommt ein damaliger Leiter der Staatspolizei dazu, daß er direkt bei der Justiz interveniert, damit Haftbefehle zurückgezogen werden? Hat er von sich selbst aus agiert, Herr Ex-Innenminister Löschnak? War er völlig frei von irgendwelchen Beeinflussungen und von Druck? War er völlig frei von Beeinflussungen seitens des Innenministeriums und seitens des Justiz- und des Außenressorts? – Ich bin mir ziemlich sicher, daß das nicht der Fall war. (Abg. Dr. Löschnak: Sie haben keine Ahnung!)

Abg. Dr. Löschnak: Das stimmt nicht!

Ich verstehe durchaus, daß es Bedenken gibt. Sie haben in Ihrer Wortmeldung gerade auf Kollegin Kammerlander Bezug genommen. Herr Abgeordneter Löschnak sagt immer vom Rednerpult aus, solange Herr Bani-Sadr als Kronzeuge genannt werde, sei er überhaupt nicht bereit, über die Sache zu reden. (Abg. Dr. Löschnak: Das stimmt nicht!) Sinngemäß haben Sie das gesagt.

Abg. Dr. Löschnak: Das ist Ihr gutes Recht!

Mir geht es um etwas anderes. Mit geht es darum, Herr Abgeordneter Löschnak, Ihre Glaubwürdigkeit der moralischen Entrüstung in Zweifel zu ziehen. (Abg. Dr. Löschnak: Das ist Ihr gutes Recht!) Und auch das kann ich belegen. Es gibt die "AZ" zwar nicht mehr, aber ich habe hier eine Seite dieser Zeitung, die nachzulesen Ihnen vielleicht Freude machen, zumindest aber Ihr Interesse hervorrufen wird. (Die Rednerin zeigt eine Kopie dieser Seite.) Das ist aus der "AZ" vom 27. Mai 1980. Die Überschrift lautet: "Gespräche der SI-Delegation" – gemeint ist die Sozialistische Internationale – "in Teheran verliefen sehr positiv." (Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler. ) Es war Bundeskanzler Kreisky, der damals ein Besucher des Herrn Bani-Sadr war. Ich zitiere:

Abg. Mag. Stadler – zu Abg. Dr. Löschnak –: Jetzt sind Sie es gewesen, nicht der Einem! Jetzt war es plötzlich der Löschnak!

Bei der Fahndungsarbeit wurde davon abgegangen, den oder die Täter einem bestimmten politischen Spektrum zuzuordnen, sondern man begann, unabhängig von solchen Orientierungen zu arbeiten. (Abg. Mag. Stadler – zu Abg. Dr. Löschnak –: Jetzt sind Sie es gewesen, nicht der Einem! Jetzt war es plötzlich der Löschnak!) Es wurde nicht nur das Kommunikationsnetz innerhalb der österreichischen Sicherheitsbehörden verstärkt, um keine Informationen verlorengehen zu lassen, sondern es wurden auch ausländische Polizeieinheiten wie das deutsche Bundeskriminalamt in die Ermittlungen eingebunden. (Abg. Mag. Stadler: So eine Kritik an Löschnak!) Auch auf der Ebene der Bundesministerien fand eine Vernetzung statt. (Abg. Dr. Haider: Einem wird geschützt und Löschnak angeschüttet!) Es wurde auch eine interministerielle Kommission geschaffen.

Abg. Mag. Stadler: So eine Kritik an Löschnak!

Bei der Fahndungsarbeit wurde davon abgegangen, den oder die Täter einem bestimmten politischen Spektrum zuzuordnen, sondern man begann, unabhängig von solchen Orientierungen zu arbeiten. (Abg. Mag. Stadler – zu Abg. Dr. Löschnak –: Jetzt sind Sie es gewesen, nicht der Einem! Jetzt war es plötzlich der Löschnak!) Es wurde nicht nur das Kommunikationsnetz innerhalb der österreichischen Sicherheitsbehörden verstärkt, um keine Informationen verlorengehen zu lassen, sondern es wurden auch ausländische Polizeieinheiten wie das deutsche Bundeskriminalamt in die Ermittlungen eingebunden. (Abg. Mag. Stadler: So eine Kritik an Löschnak!) Auch auf der Ebene der Bundesministerien fand eine Vernetzung statt. (Abg. Dr. Haider: Einem wird geschützt und Löschnak angeschüttet!) Es wurde auch eine interministerielle Kommission geschaffen.

Abg. Dr. Haider: Einem wird geschützt und Löschnak angeschüttet!

Bei der Fahndungsarbeit wurde davon abgegangen, den oder die Täter einem bestimmten politischen Spektrum zuzuordnen, sondern man begann, unabhängig von solchen Orientierungen zu arbeiten. (Abg. Mag. Stadler – zu Abg. Dr. Löschnak –: Jetzt sind Sie es gewesen, nicht der Einem! Jetzt war es plötzlich der Löschnak!) Es wurde nicht nur das Kommunikationsnetz innerhalb der österreichischen Sicherheitsbehörden verstärkt, um keine Informationen verlorengehen zu lassen, sondern es wurden auch ausländische Polizeieinheiten wie das deutsche Bundeskriminalamt in die Ermittlungen eingebunden. (Abg. Mag. Stadler: So eine Kritik an Löschnak!) Auch auf der Ebene der Bundesministerien fand eine Vernetzung statt. (Abg. Dr. Haider: Einem wird geschützt und Löschnak angeschüttet!) Es wurde auch eine interministerielle Kommission geschaffen.

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Kollege Löschnak! Warum applaudieren Sie nicht? Jetzt sind Sie auf einmal schuld! – Rufe bei der SPÖ: Jetzt seien Sie einmal ruhig!

Hohes Haus! Ich stelle deshalb fest, daß sowohl Bundesminister Löschnak als auch Bundesminister Dr. Caspar Einem während ihrer Amtszeit als Innenminister bestrebt waren, für die Ermittler und die Sonderkommission die besten Arbeitsbedingungen zu schaffen, die eine Aussicht auf Erfolg erwarten ließen und unter denen die Mitglieder der Sonderkommission professionell arbeiten konnten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Kollege Löschnak! Warum applaudieren Sie nicht? Jetzt sind Sie auf einmal schuld! – Rufe bei der SPÖ: Jetzt seien Sie einmal ruhig!)

Abg. Dr. Haider: Löschnak war unvollständig!

Bitte tun Sie Herrn Löschnak nicht diese Schmach an, ihn jetzt dafür verantwortlich zu machen. Das haben Sie gemacht. Soll ich es Ihnen zitieren? – Das steht auf Seite 12, wenn Sie vielleicht mitlesen, und auf Seite 13. Auf Seite 12 sagen Sie, man sei endlich zu kriminalpolizeilichen Ermittlungstätigkeiten übergegangen. Haben Sie das nicht gewußt, daß man das bei einem Kriminalfall tun muß? Hat es dazu einen Herrn Einem gebraucht, Herr Kollege Löschnak? – Das wirft Ihnen Ihr Nachfolger vor. (Abg. Dr. Haider: Löschnak war unvollständig!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Löschnak

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Wabl, ich nehme zur Kenntnis, daß die Grünen selbstverständlich bereit sind, alles und jedes zu fördern und zu unterstützen, auch Zeitungen und Zeitschriften, die zum Bombenbasteln aufrufen. Nehmen Sie aber bitte zur Kenntnis, daß wir bereit sind, in diesem Staat Grenzen zu ziehen, die nicht überschritten werden dürfen, auch in der Förderung von Zeitschriften (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Löschnak ), Grenzen nämlich dort, wo man darangeht, durch solche Schriften das Staatsganze, den Staat zu gefährden, zu untergraben und in Gefahr zu bringen. (Abg. Wabl: Die Französische Revolution ist spurlos an Ihnen vorübergegangen! Sie kennen ja nur die austrofaschistische Revolution und nicht die französische!) Dort und davor ziehen wir unsere Grenzen! (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Löschnak.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobar dan, poštovane dame i gospodo! Dobar dan, gospodin Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich habe seit Dezember 1993, als ich selbstverständlich ungewollt mit dem Briefbombenterror in Österreich in Verbindung gekommen bin, mehr Kontakt mit österreichischen Sicherheitsbehörden gehabt, als ich mein gesamtes Leben je vorher gehabt habe und als ich hoffentlich jemals in meinem Leben wieder haben werde. (Zwischenruf des Abg. Dr. Löschnak. ) – Nein, aber, Herr ehemaliger Bundesminister, keine Bürgerin hat gerne Kontakt mit der Polizei (Abg. Leikam: Warum? Ich habe kein Problem mit der Polizei!), und zwar deshalb, weil man, wenn man mit der Polizei Kontakt hat, entweder von der Polizei verdächtigt wird oder weil man als möglicherweise Betroffene eines Vergehens oder Verbrechens Auskunft zu geben hat. – Ich sage das jetzt so untechnisch, weil ich es von meinem Gefühl her erkläre.

Abg. Mag. Stadler: Wollen Sie das Copyright für „rote Mafia“? „Rote Mafia“ haben Sie gesagt, das habe ich gar nicht gesagt! Löschnak spricht von einer „roten Mafia“!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Weil die Zeit schon zu Ende geht, noch eine Anmerkung zum Altbundeskanzler. (Abg. Mag. Stadler: Wollen Sie das Copyright für „rote Mafia“? „Rote Mafia“ haben Sie gesagt, das habe ich gar nicht gesagt! Löschnak spricht von einer „roten Mafia“!) Er war einige Male vor Staatsbesuchen, vor Staatsreisen bei uns, also bei mir als Innenminister, und hat gefragt, ob gegen die eine oder andere Person, mit der er zusammentreffen könnte, die nicht offiziell war, etwas vorliegt. Wir haben ihn immer informiert. Meistens ist nichts vorgelegen.

Zwischenruf bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Löschnak: Hören Sie einmal ein bißchen zu!

Sehr geehrte Damen und Herren von den Freiheitlichen! Ich habe mir Ihre Anwürfe und Ihre Unterstellungen gegen andere und gegen mich angehört und möchte in diesem Zusammenhang einiges klarstellen. Ich habe früher in der verstaatlichten Industrie gearbeitet und habe mit Osteuropa zu tun gehabt. Das war vor 1989. Ich habe in einem Betrieb gearbeitet, der zum Großteil von osteuropäischen Aufträgen abhängig war. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Löschnak: Hören Sie einmal ein bißchen zu!) Wir haben versucht, Beschäftigte zu halten, was uns natürlich nicht immer gelungen ist. Diese Betriebe sind heute teilweise privatisiert. Man muß aber dazusagen, es ist heute nur mehr etwa ein Viertel der früheren Belegschaft dort beschäftigt.

Abg. Dr. Löschnak: Wo soll er sich denn erkundigen?

Sie werfen mir vor, Mafiakontakte zu haben. Sie werfen mir vor, mit der russischen Mafia in Verbindung zu sein. Ich kann Ihnen nur sagen: Das bin ich nicht! Ich habe das nicht gewußt. Ich habe mich damals bei den offiziellen Stellen erkundigt, ich habe mich auch heute erkundigt, und es liegt nichts vor. (Abg. Madl: Sie als Spezialist?) Soll ich in der Schweiz, in England oder auf irgendwelchen Inseln recherchieren? (Abg. Dr. Löschnak: Wo soll er sich denn erkundigen?)

Abg. Dr. Löschnak: Gegeben hat! Sie müssen in der Vergangenheit sprechen, das werden Sie wohl zusammenbringen!

Es ist nun einmal ein Faktum, daß Exminister Blecha und der Exbürgermeister von Wien, Leopold Gratz, mit diesem russischen, mit diesem georgischen Paten der Schutzgeldmafia eine gemeinsame Firma hatten. Daß es personelle Verflechtungen zwischen ehemaligen Ministern der Sozialdemokratie und Vertretern der russischen Mafia gibt (Abg. Dr. Löschnak: Gegeben hat! Sie müssen in der Vergangenheit sprechen, das werden Sie wohl zusammenbringen!) – letztere erfreuen sich übrigens auch heute noch höchster Ehrerbietung bei Parteiveranstaltungen der Sozialdemokraten – und daß da engste Kontakte bestanden haben, ist wohl außer Streit.

Abg. Dr. Löschnak: Na geh!

Gestatten Sie mir, eines zu sagen: Ich gestehe durchaus zu, daß die Diskussion doch mit einiger Härte – wechselseitig – geführt wurde. (Abg. Marizzi: Von mir?) Ich bitte Sie aber auch, nicht zu zimperlich zu sein. (Abg. Dr. Löschnak: Na geh!) Denn Kollege Kräuter hat den demokratisch gewählten Parteiobmann Jörg Haider allen Ernstes als „größenwahnsinnig gewordenen Parteidiktator“ bezeichnet. Das ist für mich ein absoluter Tiefpunkt, und derartige Angriffe sind von unserer Seite in dieser Schärfe nie erfolgt! (Abg. Nürnberger: Sei nicht so eine Mimose!)

In Richtung des Abg. Dr. Löschnak:

Das Gold des Sportes in Österreich aber sind die ehrenamtlichen Funktionäre. Meine Damen und Herren! Ich habe es schon einmal gesagt: Wenn man die Arbeitsstunde der Funktionäre nur mit 100 S bezahlen müßte, wären insgesamt weit über 40 Milliarden Schilling erforderlich. Das könnten wir uns nicht leisten. (In Richtung des Abg. Dr. Löschnak:) Ich sage danke schön, Herr Bundesminister außer Dienst! Als Präsident der BSO leistest du auf diesem Gebiet mit deinen Freunden sehr viel!

Abg. Dr. Löschnak: Sie sind präpotent!

Herr Kollege! Ich bin – ich möchte nicht sagen tagtäglich – durch die politische Tätigkeit sehr viel bei Gericht, erst kürzlich wieder beim Handelsgericht. (Lebhafte Heiterkeit.) Wenn Sie dort mit den Richtern sprechen, dann wird Ihnen das Lachen vergehen. Reden Sie mit den Richtern aus dem Arbeitskreis Justiz! Die sagen alle, daß es ein Wahnsinn ist, in der Schlachthausgasse ein derart großes Gerichtsgebäude um 300 Millionen Schilling zu errichten. Sie können ruhig lachen. Sie lachen jetzt, aber wir lachen nach den Wahlen. (Abg. Dr. Löschnak: Sie sind präpotent!) Ihr Verhalten ist gleichermaßen repräsentativ. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist derart typisch: Sie sind abgehoben. Sie sind hauptsächlich Berufspolitiker und haben überhaupt

Abg. Dr. Löschnak: Da werden viele Dementi kommen!

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Wenn Sie sich davon distanzieren, dann nehmen wir das gerne zur Kenntnis, aber diese Idee ist von dieser Steuerreformkommission geäußert worden, und es war kein Wort des Dementi aus dem Kreis von SPÖ-Politikern zu hören. (Abg. Dr. Löschnak: Da werden viele Dementi kommen!)

Abg. Mag. Stadler – in Richtung des Abg. Dr. Löschnak –: Er war der Adressat! Das ist korrekt!

Herr Kollege Löschnak hat gesagt, Maculan und Heindl seien zwei verschiedene Personen. – Da gebe ich Ihnen völlig recht. Am Montag in der Sendung "ZiB 2" hat Herr Maculan auf die Frage der Reporterin geantwortet: Natürlich, es stimmt, mein Unternehmen ist von Sanikidse erpreßt worden. Bitte, Herr Kollege Löschnak: Für wie naiv halten Sie denn die Österreicher und auch die Abgeordneten dieses Hohen Hauses, wenn Sie sagen, daß Herr Kollege Heindl, der Vorstandsmitglied und noch dazu der für die Auslandskontakte und für Rußland zuständige Vorstand war, nicht darüber informiert war? Das wollen Sie uns doch nicht tatsächlich zumuten, wobei ich auch sage, daß Herr Kollege Heindl wahrscheinlich Opfer derartiger Erpressungen geworden ist. (Abg. Mag. Stadler – in Richtung des Abg. Dr. Löschnak –: Er war der Adressat! Das ist korrekt!) Das mag schon sein. Aber Herr Maculan, der heute nichts mehr zu verlieren hat – er hat bereits alles verloren, und zwar sein Unternehmen und einen Großteil seines Vermögens –, hat gesagt, daß er erpreßt worden ist.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Löschnak: Haben Sie die Antwort des Präsidenten zur Kenntnis genommen? Ja oder nein?

Der Standpunkt der Freiheitlichen Partei ist nun, daß wir angesichts der Tatsache, daß in einem Gerichtsverfahren gesagt wird, der Nationalratspräsident treffe sich im Rahmen der Österreichisch-russischen Gesellschaft mit Mafiapaten, das heißt, daß Mafiapaten aus diesem Milieu bereits in parlamentarischen Kreisen zu finden sind – einer von ihnen, nämlich jener berühmte Herr Sanikidse, wurde vor einiger Zeit ermordet –, das Recht haben, im Parlament den Präsidenten zu fragen: Lieber Präsident, was ist los? Pflegen Sie Umgang mit diesen Leuten? Besteht, wie jener Beamte meint, die Gefahr einer Unterwanderung unserer Demokratie? Das ist parlamentarische Kontrolle im klassischen Sinne! Das hat nichts mit Beleidigung der SPÖ zu tun, sondern mit Aufklärung, damit Österreich nicht von subversiven Elementen unterwandert wird. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Löschnak: Haben Sie die Antwort des Präsidenten zur Kenntnis genommen? Ja oder nein?)

Abg. Dr. Löschnak: Genügt Ihnen das nicht?

Ich habe nur ein paar Minuten Redezeit. Ich habe Ihnen gesagt, daß wir den Brief des Herrn Präsidenten bekommen haben. Wir hätten aber gerne auch hier im Parlament darüber geredet. Briefe ... (Abg. Dr. Löschnak: Genügt Ihnen das nicht?) Nein, das genügt mir nicht! Das genügt mir absolut nicht, da jener Beamte – und jetzt komme ich zum zweiten Punkt – ausgesagt hat, daß unter der Federführung eines hochrangigen UNIDO-Diplomaten ein Patentreffen der russischen Mafiosi in Wien veranstaltet wurde und dieser Diplomat sich trotz Intervention bei politischen Stellen heute immer noch im Amt befindet. Diplomatische Beziehungen, die auch der Herr Präsident unterhält, werden also mitunter dazu benützt, um Treffen von Mafiapaten zu organisieren. Das wurde von diesem Beamten ausgesagt, und das wollen wir unterbinden, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Löschnak.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Löschnak.

Ich habe nur ein paar Minuten Redezeit. Ich habe Ihnen gesagt, daß wir den Brief des Herrn Präsidenten bekommen haben. Wir hätten aber gerne auch hier im Parlament darüber geredet. Briefe ... (Abg. Dr. Löschnak: Genügt Ihnen das nicht?) Nein, das genügt mir nicht! Das genügt mir absolut nicht, da jener Beamte – und jetzt komme ich zum zweiten Punkt – ausgesagt hat, daß unter der Federführung eines hochrangigen UNIDO-Diplomaten ein Patentreffen der russischen Mafiosi in Wien veranstaltet wurde und dieser Diplomat sich trotz Intervention bei politischen Stellen heute immer noch im Amt befindet. Diplomatische Beziehungen, die auch der Herr Präsident unterhält, werden also mitunter dazu benützt, um Treffen von Mafiapaten zu organisieren. Das wurde von diesem Beamten ausgesagt, und das wollen wir unterbinden, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Löschnak.)

Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Dr. Löschnak –: Jeder hört das, was er will!

Nächster Punkt, meine Damen und Herren: Ich freue mich natürlich, Herr Abgeordneter Löschnak, daß Sie nun plötzlich mit eitler Wonne für die Veränderung des Homogenitätsgebotes sind. Das ist eine Forderung, die wir nicht ein Jahr, sondern jahrzehntelang – ich möchte das betonen: seit Jahrzehnten! – immer wieder erhoben haben. Das Land Vorarlberg steht seit einigen Monaten Gewehr bei Fuß. Es möchte auch ein modernes Landesbedienstetengesetz schaffen. Das ist seit Monaten fix und fertig. Wir konnten es nicht beschließen, weil eben von Ihrer Seite – das muß ich schon sagen, Herr Abgeordneter Löschnak (Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Dr. Löschnak –: Jeder hört das, was er will!) – die Änderung dieser Verfassungsbestimmung immer wieder blockiert worden ist, die heute Gott sei Dank beschlossen wird, und zwar in einer Form, mit der wir mehr als zufrieden sind. Aber ich sage auch ganz offen: Die Landesbediensteten im Land Vorarlberg müssen jetzt ein Jahr darauf warten, bis das neue moderne Landesbedienstetengesetz in Kraft treten kann, denn der Termin 1. Jänner 1999 ist jetzt nicht mehr zu halten.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Löschnak.

Die Italiener haben uns inzwischen gezeigt, wie man Bahnstrecken baut. Die Strecke zwischen Udine und Tarvis ist fertig – trotz 60 Kilometer Länge, davon 40 Kilometer Tunnelstrecke, trotz tektonischer Schwierigkeiten, trotz Wassereinbrüchen und so weiter. Sie haben alles bewältigt, und zwar deswegen, weil sie es gewollt haben! – Ich finde, es ist höchste Zeit, daß Österreich auch will. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Löschnak.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Löschnak: Ja!

Unterschreiben österreichische Minister immer wieder Schriftstücke, die sie nicht vorher lesen? Und die Spitzenbeamten wissen gar nicht, was sie dem Minister zur Unterschrift vorlegen? Ja, wo kommen wir denn da wirklich hin? – Herr Minister a. D. Löschnak, Sie schütteln den Kopf. Diese Anfragebeantwortung trägt Ihre Unterschrift. Jetzt sind Sie nicht mehr Innenminister, jetzt sind Sie nur noch Abgeordneter, aber Sie müßten jetzt erst recht daran interessiert sein, daß genau aufgeklärt wird, wer die Verantwortung dafür trägt, daß nichts passiert ist. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Löschnak: Ja!)

Abg. Dr. Ofner: Franzi, was für Überraschungen! – Abg. Dr. Löschnak – auf dem Weg zum Rednerpult –: Man muß ab und zu etwas tun! – Abg. Dr. Ofner: Solltest öfter reden!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Löschnak. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Ofner: Franzi, was für Überraschungen! – Abg. Dr. Löschnak – auf dem Weg zum Rednerpult –: Man muß ab und zu etwas tun! – Abg. Dr. Ofner: Solltest öfter reden!)

Abg. Wabl: Soll er nur schlechte Eigenschaften haben? – Zwischenruf des Abg. Dr. Löschnak.

Sie haben behauptet, er sei ein guter Freund des Verteidigungsministers. – Kollege Jung legt Wert auf die Feststellung, daß das unrichtig ist und daß er kein Freund des Verteidigungsministers ist. Deshalb haben wir auch überhaupt keinen Anlaß, hier den Verteidigungsminister zu decken. (Abg. Wabl: Soll er nur schlechte Eigenschaften haben? – Zwischenruf des Abg. Dr. Löschnak.) Das würde ich nicht so behaupten, Kollege Löschnak! Wobei die Freunde in der freiheitlichen Fraktion sicherlich noch gewissenhafter und zuverlässiger sind als die Freunde in manchen anderen Fraktionen, Kollege Löschnak! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich glaube, wir wissen alle, wovon wir sprechen, oder? – Gut. Wobei ich das bei Ihnen durchaus bedauere, das muß ich auch dazusagen.

Abg. Jung: Der Löschnak hätte heute dazu reden sollen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Tychtl. – Bitte. (Abg. Jung: Der Löschnak hätte heute dazu reden sollen!)

Abg. Dr. Löschnak: Aber nicht vom Sport! – Abg. Dr. Ofner – in Richtung des Abg. Grabner –: Nimmst du das aus der eigenen Tasche? Gib es zu! – Abg. Grabner – in Richtung des Abg. Dr. Ofner –: Du nicht! – Abg. Dr. Ofner: Eh nicht, aber du auch nicht! Ich behaupte das nicht einmal, und der Franzi Löschnak auch nicht!

Man kann dann in der Reihe "Porträts" in der Sendung "Hohes Haus" etwa Herrn "Noldi" Grabner sehen, zu dem eine Sportfunktionärin kommt, der er einen Scheck über 5 000 S oder 10 000 S gibt – und danke schön, das war’s dann schon! (Abg. Grabner: Aber nicht vom Sport!) Bitte? (Abg. Dr. Löschnak: Aber nicht vom Sport! – Abg. Dr. Ofner – in Richtung des Abg. Grabner –: Nimmst du das aus der eigenen Tasche? Gib es zu! – Abg. Grabner – in Richtung des Abg. Dr. Ofner –: Du nicht! – Abg. Dr. Ofner: Eh nicht, aber du auch nicht! Ich behaupte das nicht einmal, und der Franzi Löschnak auch nicht!)