www.zwischenrufe.at

Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Haider gratuliert Präsidenten Dr. Brauneder.

Damit ist Herr Abgeordneter Dr. Brauneder mit 93 Stimmen zum Dritten Präsidenten des Nationalrates gewählt, und ich möchte ihm dazu gratulieren. (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Haider gratuliert Präsidenten Dr. Brauneder. )

Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Präsident Dr. Neisser und Präsident Dr. Brauneder nehmen auf dem Präsidium Platz. – Auf dem Weg zum Präsidium schütteln Präsident Dr. Brauneder und Abg. Mag. Haupt einander die Hände.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Dann darf ich Sie bitten, erstmals auf dem Präsidium Platz zu nehmen. Ich bitte auch Kollegen Neisser, hier herauf zu kommen, dann haben wir wenigstens am Beginn dieser Gesetzgebungsperiode alle drei Präsidenten auf dem Präsidium. (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Präsident Dr. Neisser und Präsident Dr. Brauneder nehmen auf dem Präsidium Platz. – Auf dem Weg zum Präsidium schütteln Präsident Dr. Brauneder und Abg. Mag. Haupt einander die Hände.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Was haben Sie auf dieser Ebene auf diese Versprechungen hin getan? – Wenig bis gar nichts, Herr Bundeskanzler, weil Sie natürlich die stetig steigende Konjunktur dazu verleitet hat, nichts zu tun, so nach dem Motto: Na, es wird schon nicht schlechter werden, es wird schon gut weitergehen. Und jetzt, wo ein gewaltiger Konjunktureinbruch über die Bühne geht, haben wir das Schlamassel und haben Insolvenzen, die nicht nur, wie Sie es heute getan haben, Herr Bundeskanzler, mit einer Umstrukturierung insgesamt zu begründen sind. Ihre Versäumnisse in der Vergangenheit, Ihre seit neun Jahren nichteingehaltenen Versprechungen sind maßgeblich schuld daran, daß wir heute eine Insolvenzwelle sondergleichen in Österreich haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Ich denke, daß die Diskussion im Verfassungsausschuß vor wenigen Tagen auch die grundsätzliche Positionierung der Kollegen der Freiheitlichen Partei dargestellt hat, nämlich daß sie an sich das Kammersystem in Österreich permanent und vom Grundsatz her hinterfragen. Ich glaube, daß auch die im Abänderungsantrag des Herrn Mag. Haupt zutage gekommenen Akzente an diesem Grundsatz sehr wesentlich rühren. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Ich möchte Sie noch auf folgende Tatsache aufmerksam machen – und ich spreche hier meine ganz persönliche Situation an –: Meine Damen und Herren! Ich glaube daß Sie sich alle – berechtigt oder nicht – vorstellen können, daß, würde sich der Lehrer Schwemlein um den Leiterposten seiner Schule bewerben, er klarerweise damit rechnen müßte, als Antwort zu bekommen: Herr Kollege, das geht doch nicht! Sie als Politiker können doch nicht Schulleiter werden! (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich erteile Herrn Abgeordneten Scheibner als erstem Fragesteller zur Begründung der dringlichen Anfrage das Wort, wobei ich darauf hinweise, daß nach der Geschäftsordnung seine Wortmeldung nicht mehr als 40 Minuten betragen darf. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Zufällig ist auch der zuständige Referent der Erstbehörde, der Naturschutzabteilung bei der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land, ein SPÖ-Beamter, der einen positiven Bescheid erläßt. Aber weil es den politischen Verantwortlichen oben nicht gefällt, muß ein negativer Bescheid her. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Ich meine, es gäbe Maßnahmen, mit denen man tatsächlich den Arbeitnehmern, auch den älteren Arbeitnehmern, helfen könnte, mit denen man ihnen zu mehr Qualifikation verhelfen könnte, mit denen man ihnen zur Abfertigung vor dieser ominösen Altersgrenze verhelfen könnte, also bevor sie in Pension gehen, und so weiter. Ich denke, es gäbe genügend Möglichkeiten, über die man diskutieren könnte, sinnvoll diskutieren könnte, vor allem hinsichtlich arbeitszeitpolitischer Maßnahmen, wie man älteren Arbeitnehmern beispielsweise den Ausstieg aus dem Arbeitsleben durch vernünftige, sinnvolle Teilpensionsregelungen ermöglichen könnte und ähnliches. Da könnte man einiges an Instrumenten entwickeln. Was Teilarbeitslosigkeitsregelungen betrifft, gilt das gleiche. Auch da wäre einiges denkbar, womit man Leuten tatsächlich helfen könnte, mit ihrer schwierigen Situation im Alter zurechtzukommen, wobei man sie trotzdem noch als vollwertige Arbeitnehmer ansehen könnte. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Meine Damen und Herren! Ich habe den ganzen Vormittag in meinen Unterlagen nachgelesen, ob es irgend etwas auf die heutige Wortmeldung des Herrn Dr. Haider zu antworten gibt, nämlich in irgendeiner Weise eine konstruktive Politik. Es ist mir beim besten Willen nichts eingefallen. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Ich möchte noch gerne zu einem zweiten Punkt kommen, und ich bedauere, daß Frau Bundesministerin Gehrer jetzt nicht mehr hier ist. Ich hätte ihr sehr gerne sehr viel Positives bezüglich Schule gesagt, das man in dieses Koalitionsübereinkommen mithineinnehmen hätte können. Es hat mir persönlich leid getan – Bildung ist mir ein großes Anliegen, und Bildung ist allen Liberalen ein großes Anliegen –, daß es nicht mehr als vage Absichtserklärungen gegeben hat und daß sie sogenannte "No-na"-Erklärungen als großartige pädagogische Erkenntnisse verkauft hat. Die einzige Verbesserung gegenüber dem Jahr 1994 war letztendlich, daß die Formulierung von diesen "Leerhülsen" tatsächlich stark verbessert werden konnte. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Frau Kollegin Fekter! Ich möchte jetzt von diesen eher abstrakten Ausführungen zu Beginn wegkommen und mich direkt mit Ihnen beschäftigen. Sie kennen doch sicherlich die Resolutionen des Oberösterreichischen Landtags und die Briefe, die der oberösterreichische Landeshauptmann namens des Oberösterreichischen Landtags auch an Sie geschrieben hat. Sie werden sie doch in der Mappe dabeihaben. Sie kennen den Appell, daß Sie eine Gesamtentsorgung und eine Gesamtreform der Zuständigkeit dieses Bergrechts für Massenrohstoffe hier ermöglichen sollten. – Ein innerparteilicher Appell an Sie. Sie werden den Brief sicherlich bei sich haben, er ist aus dem Jahr 1993. Es werden ihn andere Redner hier noch zitieren. Und daß Sie demjenigen, der Sie in die Funktion einer Staatssekretärin gebracht hat, nämlich dem ehemaligen Landesvater von Oberösterreich, diese Bitte nicht erfüllen, das schmerzt mich schon sehr, muß ich sagen, Frau Kollegin Fekter, und das zeigt, wem Sie hier eigentlich verpflichtet sind. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Mag. Johann-Ewald Stadler (Freiheitliche): Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wenn es um die Verschwendung von Hunderten Millionen an Geldern eines öffentlichen Unternehmens, an dem auch die Republik Österreich und zwei Bundesländer beteiligt sind, geht, dann gähnt der Herr Minister gelangweilt von der Regierungsbank herunter, mit großem, aufgerissenen Rachen – man möchte schon fast etwas hineinschmeißen! (Abg. Dr. Nowotny: Dobermann! – Abg. Leikam: Sie sind ein ruchloser Mensch! Der Dobermann bellt wieder! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich habe einfach beobachtet, daß der Herr Minister unausgeschlafen ist. Was regen Sie sich so auf? Ich habe ja Verständnis dafür, daß der Herr Minister unausgeschlafen ist. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.) Ich würde an seiner Stelle auch schlecht schlafen, wenn ich wüßte, welcher Megaskandal bezüglich Flughafengesellschaft auf mich lauert. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Den werden Sie nämlich schon zu verantworten haben! So einfach können Sie sich nicht aus Ihrer Verantwortung stehlen, wie Sie das soeben probiert haben, unter Hinweis auf das angeblich fehlende Interpellationsrecht des Hohen Hauses! (Abg. Leikam: Der Dobermann bellt wieder!)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Wenn hier schon angeführt wurde – dem können wir uns durchaus anschließen –, daß ein solcher Beirat, getreu nach dem Prinzip der Sozialpartnerschaft zusammengesetzt, in diesem Falle wirklich keinen Sinn macht und nicht wirklich ein Gremium ist, das überhaupt diese Konvention und diese Durchführungsbestimmungen kontrolliert, dann sollten wir aber jetzt nicht einfach diesen Beirat streichen, sondern dann wäre es wirklich dringend notwendig, darüber zu diskutieren, welche Maßnahmen gesetzt werden können oder müssen, damit es zu einer kontinuierlichen Evaluierung dieser Durchführungsbestimmungen und dieser Konvention kommt. Ob das nun eine Behörde, eine Abrüstungsbehörde, ob das nun eine Kommission ist, die aus Experten der Betroffenen oder der Ministerien zusammengesetzt ist, die damit beschäftigt sind, von Außen-, Wirtschafts-, Innen-, Verteidigungsministerium bis zum Bundeskanzleramt, wichtig ist, daß es eine offizielle Stelle, eine öffentlich beauftragte Stelle gibt, die diese Aufgaben wahrnimmt. (Abg. Scheibner: Das ist ohnehin das Ministerium!) – Ja, aber das muß ressortübergreifend sein, weil mehrere Ressorts damit zu tun haben. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war heute fast bezeichnend, als Kollege Haselsteiner sein Unterlagenpaket mühselig hierher schleppte, erklärte, daß er dieses große Paket genau durchstudiert hätte, aber beim Rückgang nicht mehr in der Lage war, das Paket, mitzunehmen. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.) Also ist dieses Paket, das Strukturreformen und zwei Budgets enthält, dieser Opposition zu schwer, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Oft höre ich, und zwar vor allem von seiten der Opposition, das Konsolidierungsprogramm sei für die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen wegen der Maastricht-Kriterien geschnürt worden. Da muß ich widersprechen, denn die Bundesfinanzgesetze für 1996 und 1997, wie sie jetzt vorliegen, sichern die erforderlichen Spielräume für den Bundeshaushalt. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Nehmen Sie nur den nationalen Umweltplan her. Er war in der XIX. GP als III-29 der Beilagen auch hier im Hause. Darin hat man etwa über die Reform der Energiebesteuerung – sehr zukunftsweisend – gesagt, daß erneuerbaren Energieträgern gegenüber erschöpfbaren der Vorrang einzuräumen ist. In einer Wirtschaft, die sich über Preise koordiniert, muß das Preissystem diese Zielsetzungen reflektieren. Und weiters ist gesagt worden: Erschöpfbare Energieträger werden relativ höhere Preise als erneuerbare Energieträger aufweisen. Das ist das, was wir hier im Hause zur Kenntnis genommen haben, und es stimmt auch, daß das der richtige Weg wäre. Das durchzuführen, wäre die politisch-moralische Verantwortung auch gegenüber der Jugend in diesem Land. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Zur Förderung dieser Maßnahmen hat der Bund im Budget 1996 600 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt. Ebenso werden die Bundesländer entsprechende Beträge zur Verwirklichung dieser Vorhaben einsetzen. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Ja bitte, was gibt es denn hier für Reaktionen? Heißt das jetzt wirklich, daß wir künftig den Justizminister die Richter kontrollieren lassen? Heißt das wirklich, daß wir derartige Grundrechtseingriffe von einem Politiker absegnen lassen? – Wie weit wollen Sie denn diesen Rechtsstaat noch aushöhlen? (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Es mußte auch in den Ausbildungsbereich investiert werden, um die Attraktivität des Gendarmeriedienstes zu heben. Um eine zeitgemäße Ausbildung zu erreichen, wird auf einen Unterricht, der die handlungsorientierten Fähigkeiten beziehungsweise Fertigkeiten besser vermittelt, Wert gelegt. Von der bisher rituellen Wissensvermittlung wird in verstärktem Maße abgegangen, diese wird durch eine funktional qualifizierende Aus- und Weiterbildung ersetzt. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zu meinen eigentlichen Ausführungen komme, möchte ich noch ganz kurz der Kollegin Haidlmayr antworten. Sie sagte, dieses Sparpaket im Volksmunde sei ein Gemetzel und strotze vor Ignoranz. Ich möchte dazu nur eine Anmerkung machen: Es wird zum Beispiel das Pflegegeld in ganz Europa nicht so positiv gehandhabt wie bei uns. Das muß man auch einmal sagen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Zu den Dienstpostenplänen gibt es eine ganz einfache Antwort, die aus dem Teilheft des Kapitels 14 abzulesen ist, nämlich daß die Mittel, die für den Personalaufwand zur Verfügung stehen, nicht gekürzt wurden, daß daher das Ausmaß dessen, was an automatischen Steigerungen der Bienniensprünge notwendig ist, selbst aufzubringen ist, aber keine darüber hinausgehenden Kürzungen des Personalaufwandes. Das habe ich immer so gesagt, das steht jetzt im Teilheft drinnen, und das wird daher auch so bleiben. Daher ergibt ein einfacher Zahlenvergleich im Kapitel 14, daß diese Kürzung nicht über das hinausgeht, was für den gesamten Bereich gilt, nämlich, daß man die automatischen Steigerungen aufzubringen hat, aber nichts darüber hinaus. Das wurde auch mit den Universitäten einzeln verhandelt, einzeln dargestellt. Es wird dann immer wieder die gleiche Frage gestellt, was jedermanns gutes Recht ist, es ändert nur nichts daran, daß auch immer wieder die gleiche Antwort wahr ist. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Ein immer wieder aufgeworfenes Problem ist die sogenannte Wegerhalterhaftung, welche dem Waldbesitzer zumeist als Argumentationsgrundlage dient, um Mountainbiking auf Forststraßen nicht zuzulassen. Jedenfalls kann ich aus eigener Erfahrung aus zahlreichen Gesprächen mit Bürgermeistern, Tourismusmanagern und Waldexperten sagen, daß die Meinungen der Forstleute zum Thema Radfahren auf Forststraßen nach wie vor sehr unterschiedlich sind. Immer mehr Bürgermeister und Tourismusexperten erkennen allerdings dabei auch eine Marktchance und sprechen sich für das Radfahren im Wald unter bestimmten Auflagen aus. (Ruf bei der ÖVP: Auf Forststraßen!) Selbstverständlich, Herr Kollege. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Beifall beim Liberalen Forum. – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Dr. Friedhelm Frischenschlager (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren der Volksanwaltschaft! Ich möchte bei meinem Beitrag an die Aussagen des Herrn Bundeskanzlers anschließen, der ja in sehr bemerkenswerter Weise seinen Dank an die beiden Regierungsfraktionen ausgesprochen hat. Ich glaube tatsächlich, daß dieser Dank sehr berechtigt ist, aber weniger für die parlamentarische Arbeit im legislativen Sinne, sondern eher für das beredte Schweigen, das die beiden Regierungsfraktionen an den Tag legen, wenn wir das, was in diesen letzten Wochen und Tagen diesem Parlament zugemutet wurde, im Lichte der Verfassung betrachten. (Beifall beim Liberalen Forum. – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Die diesbezüglichen sozialdemokratischen Positionen und unsere Vorhaben für eine entsprechende Novellierung des Volksgruppengesetzes sind ja bekannt; ich möchte das daher hier nicht ausführlich darstellen, sondern nur im Telegrammstil ansprechen. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ausgehend von diesen Worten des UN-Generalsekretärs möchte ich in diese Debatte etwas einbringen, das bis jetzt verständlicherweise etwas zu kurz gekommen ist, weil natürlich die Politik unseres Landes in der Europäischen Union als Mitglied derselben ein Hauptthema der österreichischen Außenpolitik ist. Die übrigen Aspekte der Außenpolitik kommen daher naturgemäß – noch einmal: nicht kritisch gesagt, sondern nur feststellend – etwas zu kurz. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Ich darf in diesem Zusammenhang noch einmal auf die erste Wortmeldung des Herrn Ministers eingehen, weil ich nämlich den Dank für die vielen fleißigen Hände an die Spitze stellen möchte, die es ermöglicht haben, daß es entgegen der Prognosen von minus 5 bis 10 Prozent, die viele selbsternannte oder auch kolportierte Fachleute von sich gegeben haben – minus 5 Prozent hat auch Kollege Peter zugegeben, als er gesprochen hat –, jetzt nur noch 4,0 Prozent sind, wenn der März schon eingerechnet ist. Das ist noch nicht das Endergebnis, aber es schaut bedeutend besser aus, als es allgemein prognostiziert wurde. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Vor dem Hintergrund, daß der Lehrerschaft in der letzten Zeit mehr erzieherische Aufgaben übertragen wurden, die natürlich das berufliche Belastungsbild verändern, wollen wir ganz einfach konkrete Vorschläge zur Bewältigung des Problems des Umgangs mit verhaltensauffälligen Kindern ernst nehmen. Wir wollen darüber hinaus, weil es nicht genügt, daß Schulpartnerschaft institutionalisiert ist, Eltern für eine gelebte Schulpartnerschaft gewinnen. Dazu kann natürlich auch ein solches Lehrerleitbild beitragen. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der ÖVP. – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Das nächste sind Tageskliniken: In Gänserndorf ist eine Tagesklinik in Planung. Ich bin froh darüber, daß man auch diese Möglichkeit in Erwägung zieht und die Tageskliniken ausbaut. (Beifall bei der ÖVP. – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Wir haben in dieser Woche schon über das Innenressort gesprochen, besser gesagt über den Innenminister. Wir haben uns in seiner Anwesenheit damit auseinandergesetzt, daß er beabsichtigt, verstärkt mit Weisungen vorzugehen, und zwar nicht Weisungen entsprechend dem Gesetz, sondern eindeutig mit Weisungen contra legem. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Berichterstatterin ist Frau Abgeordnete Jäger. Ich bitte sie, die Debatte zu eröffnen. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte an die Ausführungen von Herrn Dr. Einem folgendes anschließen: Ich habe aus einigen persönlichen Begegnungen und aus Berichten von Freunden und auch von Journalisten von österreichischen Polizistinnen und Polizisten gehört, die sich außerhalb Österreichs, wo es nicht um die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung, die uns ja heute vor allem am Herzen liegt, geht, besonders verdient gemacht haben, nämlich jene österreichischen Sicherheitsbeamten, die im Rahmen der EU-Polizei in Mostar tätig sind. Ich muß sagen, daß alles, was ich darüber gehört habe, was diese Menschen dort leisten, großes Lob auf unser Land bringt, und ich meine, daß man diesen Menschen, die in Mostar im Rahmen der EU-Polizei ihren Dienst tun, auch einmal danken sollte, und zwar vom Nationalrat aus, weil sie ihren Job dort wirklich gut ausfüllen. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Punkt 2 war, daß ihm das Arbeitsmarktservice mitteilte, wenn er keine Leute bekomme, dann solle er die Produktion kürzen. – Das ist ein fleischverarbeitender Industriebetrieb, muß man dazusagen, der Millionenumsätze mit dem EU-Ausland macht und auf die Arbeitskräfte angewiesen ist. Das ist Ihre Arbeitsmarktpolitik, daß er zur Antwort bekommt: Dann drosseln Sie eben die Produktion! (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Wenn die Option nicht wahrgenommen wurde, in Schwedenkronen zu fakturieren, obwohl es angeboten worden war, und dann sinkt – jeder hat das gewußt – die Schwedenkrone, so ist das – im gelindesten Fall – auch fahrlässig, meine Damen und Herren. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Herr Bundeskanzler! Ich kann auch Ihnen den Vorwurf nicht ersparen, daß Sie, obwohl Sie sich dazu bekannt haben, das Ansinnen, das in der dringlichen Anfrage der Liberalen enthalten ist, offensichtlich nicht sehr ernst nehmen. Sie sagten zum Beispiel noch vor Beantwortung der Fragen: So sehe ich in der Diskussion rund um ein zukünftiges Medienvolksbegehren noch nicht, was sein eigentliches Ziel ist. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

anhaltende Zwischenrufe des Abg. Wabl – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen

Verehrter Herr Kollege Wabl! (Abg. Wabl: Jeder Häuslbauer wird sofort bestraft!) Es ist schade, denn Sie haben ursprünglich dazu beigetragen, daß wir einen Konsens finden. – Da ich nur fünf Minuten Zeit habe, kann ich darauf nicht eingehen. (Abg. Wabl: Sie bauen ohne Wasserrecht, ohne Naturrecht! Jeder Häuslbauer würde sofort bestraft!) Es muß Ihnen gesagt werden, daß inzwischen klar ist, daß es eine positive Naturschutzbewilligung gibt – lesen Sie die "Kleine Zeitung" von heute und informieren Sie sich! (anhaltende Zwischenrufe des Abg. Wabl – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen) –, daß wir bis zum Sommer rechnen können, daß die zweite Instanz über den Wasserrechtsbescheid entscheidet. Sie wollen jetzt schon das alles ausräumen, haben aber keine Lösung anzubieten, während das Tal, die Menschen, die dort leben, sowie die Wirtschaft, wir alle das brauchen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Nach den vorläufigen Gebarungsergebnissen 1995 betrug der Gebarungsabgang aller Krankenversicherungsträger 2,78 Milliarden Schilling. Im einzelnen beliefen sich die Gebarungssalden auf folgende Beträge: alle Gebietskrankenkassen zusammen 2 170 Millionen Schilling, wobei eine Gebietskrankenkasse, die Vorarlberger Kassa, noch mit einem Überschuß von 19 Millionen Schilling abschließen konnte. Alle Betriebskrankenkassen zusammen haben im Vorjahr mit einem Überschuß von 41 Millionen Schilling abgeschlossen. Die Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues hatte ein Minus von 12 Millionen, die Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen ein Minus von 15 Millionen, die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter ein Minus von 319 Millionen, die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft ein Minus von 69 Millionen und die Sozialversicherungsanstalt der Bauern ein Minus von 234 Millionen. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der ÖVP. – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Also ganz so ist es nicht, denn ich habe mir immerhin die dringliche Anfrage durchgelesen. Zwei neue Nuancen sind in diese dringliche Anfrage hineingekommen, zwei Facetten aus Aktualitätsgründen sozusagen. Da gibt es einmal die „bösen“ Türken, gegen diese „bösen“ Türken müssen wir konsequent vorgehen. Dann gibt es natürlich auch noch die „bösen“ Bosnier, diese De-facto-Flüchtlinge, die auch nichts bei uns zu suchen haben. Also nehmen wir diese beiden Gruppen noch in die Anfrage mit hinein, dann haben wir das schöne Paket eines allfälligen neuen Ausländervolksbegehrens geschnürt. Das ist genau die Politik, mit der Sie es uns so schwermachen, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen. Das lehnen wir ab. (Beifall bei der ÖVP. – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Abgeordnete Elfriede Madl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Leider ist der Herr Bundeskanzler nicht mehr da. Er hat seine Wortspende abgegeben – das ist wieder einmal typisch – und sein Desinteresse damit bekundet, daß er wie ein Schauspieler entschwunden ist, nachdem seine Rolle vorbei war. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.) Er trinkt wahrscheinlich jetzt schon sein Bier, und wir unterhalten uns immer noch und machen uns Sorgen um die Probleme unserer Bürger. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Eder – mit der Hand auf Präsidenten Dr. Brauneder weisend –: Dort sitzt der Abkassierer!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder (das Glockenzeichen gebend) : Ich darf das Hohe Haus doch um etwas mehr Aufmerksamkeit und Disziplin bitten! (Abg. Eder – mit der Hand auf Präsidenten Dr. Brauneder weisend –: Dort sitzt der Abkassierer!)

Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Fuhrmann: Das ist unerhört! Skandalös diese Vorsitzführung! Das ist ein Skandal! Da war der Haupt Gold dagegen! Unfaßbar! Was ist das für ein Präsident?! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – SP-Abgeordnete verlassen den Sitzungssaal.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Herr Abgeordneter Mag. Stadler hat seine Erwiderung aufgrund eines Zitates ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das halte ich für geschäftsordnungsgemäß. (Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Fuhrmann: Das ist unerhört! Skandalös diese Vorsitzführung! Das ist ein Skandal! Da war der Haupt Gold dagegen! Unfaßbar! Was ist das für ein Präsident?! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – SP-Abgeordnete verlassen den Sitzungssaal.)

Abg. Dr. Haider: Warum schicken wir den Präsidenten nicht weg?! – Abg. Dr. Heindl: Brauneder ist jetzt nicht mehr da! Jetzt kann ich nichts mehr dazu sagen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Heindl. – Bitte. (Abg. Dr. Haider: Warum schicken wir den Präsidenten nicht weg?! – Abg. Dr. Heindl: Brauneder ist jetzt nicht mehr da! Jetzt kann ich nichts mehr dazu sagen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Es wird also bei teilzeitbeschäftigten Mitarbeitern an der Universität in Zukunft nicht mehr möglich sein, in Form von einjährigen Kettenarbeitsverträgen das Dienstverhältnis in einer doch sehr, ich würde sagen: abhängigen Art und Weise ad libidum zu verlängern. Wir eröffnen den Vertragsassistenten die Möglichkeit einer leistungsorientierten Karriere, was allerdings auch den Nachteil hat – und zum Teil Härten mit sich bringen wird –, daß diese Leistung, wie dies auch bei jedem Hochschulassistenten im Hinblick auf Dissertation und Habilitation der Fall ist, erbracht werden muß. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute aber einige Tagesordnungspunkte zu verhandeln, so unter anderem auch das Bundesgesetz über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt. Ich glaube, daß es eine sinnvolle Zukunftsvision wäre, wenn der Frachtbereich auf die Wasserstraße verlegt würde. Ich sehe daher dieses Bundesgesetz als wenig zielführend an, weil dadurch jede Inbetriebnahme von neuen Schiffen mit einer Strafprämie belegt würde. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch das Bedarfserhebungsverfahren für Fachhochschullehrgänge sollte transparent gemacht werden. So sind zum Beispiel in Wien vier Fachhochschullehrgänge im betriebswirtschaftlichen Bereich genehmigt worden, die mit hoher Wahrscheinlichkeit in direkter Konkurrenz zur WU in Wien stehen. Es ist nicht ganz einsichtig, warum diese Konzentration von betriebswirtschaftlichen Studienmöglichkeiten hier in Wien stattfindet. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Wabl: Der Schiedsrichter ist der Brauneder! Schiedsrichter ist der Brauneder in der Früh!

Meine Damen und Herren, eine absurde Situation! (Abg. Wabl: Der Schiedsrichter ist der Brauneder! Schiedsrichter ist der Brauneder in der Früh!) Ich weiß, Kollege Wabl, Sie sind der Pflichtverteidiger der großen Koalition geworden. Sie sind heute mit Ihrer Zustimmung zur Geschäftsordnung zum Pflichtverteidiger der großen Koalition geworden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Pflichtverteidiger ist nichts Unehrenhaftes!)

Ruf beim Liberalen Forum: Brauneder! – Heiterkeit bei der SPÖ.

Sie bedienen sich außerdem – diesen Vorwurf kann ich Ihnen nicht ersparen – auf allen Ebenen schonungslos des politischen Systems, wenn es um die Versorgung eigener Parteigänger geht. Ich habe hier den Fall eines Stadtrates – damit wir einmal ein bißchen aus dem Parlament wegkommen. (Ruf beim Liberalen Forum: Brauneder! – Heiterkeit bei der SPÖ.) Den Sozialisten wird das Lachen bald vergehen, denn Toni Leikam kennt diesen Stadtrat! Es ist ein sozialistischer Stadtrat von Wolfsberg, Dieter Krusch, Sportstadtrat. Dieser Sportstadtrat ist pumperlg’sund; plötzlich wird er wegen Dienstunfähigkeit mit 30. Juni heurigen Jahres in den Ruhestand versetzt: Dienstunfähigkeit, ohne je einen Krankenstandstag gehabt zu haben! Er ist pumperlg’sund! (Abg. Leikam: Das entscheidet schon noch der Arzt!) Nur weil das jetzt mit den Frühpensionen noch günstig ist, geht er einmal – bleibt natürlich aber Sportstadtrat, denn dafür ist er gesund genug. Aber er bekommt jetzt eine Beamtenpension als Landesbediensteter, weil man ihn noch schnell in den Ruhestand versetzt hat. Und das beste ist: Bevor er jetzt am 30. Juni geht, bekommt er jetzt auch noch die Gehaltsstufe 8 der Dienstklasse VII der Verwendungsgruppe B. Und was ganz "super" ist: Am 1. April 1998 – Sie müssen wirklich aufpassen! – feiert dieser Herr Krusch, Sportstadtrat in gesundem Zustand, sein 40jähriges Dienstjubiläum. Und weil er in zwei Jahren sein 40jähriges Dienstjubiläum hat – auf das er jetzt nicht mehr warten will, weshalb er in die Frühpension als Beamter geht –, zahlt ihm das Land Kärnten bereits vorweg sein Jubiläumsgeld in Höhe von 194 020 S aus, damit er, bevor er in Pension geht, auch das Jubiläumsgeld anläßlich seines 40jährigen Dienstjubiläums als Entschädigung bekommt. – Alles aktenmäßig gesichert!

Abg. Schwemlein: Das kriegt der Brauneder in einem halben Jahr dazu! – Abg. Mag. Stadler: Der Oberkassierer, der Schwemlein, redet groß!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dkfm. Bauer gemeldet. Er hat das Wort. (Abg. Schwemlein: Das kriegt der Brauneder in einem halben Jahr dazu! – Abg. Mag. Stadler: Der Oberkassierer, der Schwemlein, redet groß!)

Abg. Dr. Graf: Brauneder ist seit Jänner Präsident!

Darf ich Ihnen noch etwas sagen, Herr Abgeordneter: Ich habe zum Beispiel ... (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich komme noch darauf zurück. (Abg. Dr. Graf: Brauneder ist seit Jänner Präsident!) Trotzdem macht es eine Million aus.

Abg. Wabl: Das ist ja kein Berufsverbot! – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Aber ich sehe nicht ein, warum in den nachgeordneten Bereichen, warum im Bereich der Lehrtätigkeit nicht auch – ich sage immer – "Berufsreste" weiter ausgeübt werden können. Es wird über eine Berufsgruppe ein Berufsverbot verhängt, was ich nicht für richtig erachte. (Abg. Wabl: Das ist ja kein Berufsverbot! – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Grabner: Schau nach hinten! Brauneder hast du vergessen!

Auch Präsident Fischer fällt in diese Kategorie, einer, der sein eigener Angestellter ist, genauso wie es bei Klubobmann Kostelka der Fall ist. Rudolf Nürnberger als ÖGB-Funktionär, Fritz Verzetnitsch als ÖGB-Präsident (Abg. Grabner: Schau nach hinten! Brauneder hast du vergessen!) , Eduard Koppler als Zentralbetriebsratsvorsitzender oder der Herr Elmecker als Hauptschuldirektor im zeitlich befristeten Ruhestand.

Abg. Grabner: Du hast ein paar vergessen: Brauneder, Bauer!

Dieser Herr Elmecker hat dazu bemerkt – und ich finde das schon sehr stark –: "Mir bleiben im Monat 50 000 S bei einer 70-Stunden-Woche. Für diese Arbeit bin ich das wert. Allein die Parteisteuer kostet mich 19 000 S. Moralische Skrupel? – Kaum! Sicher schaut es blöd aus, aber es ist legal." So Robert Elmecker laut "profil" vom 8. Juli 1996. (Abg. Grabner: Du hast ein paar vergessen: Brauneder, Bauer!)

Abg. Silhavy: Und der Causa Brauneder!

Das, was Sie heute geliefert haben, bitte, das ist doch Stückwerk, und dieses Stückwerk ist ja nicht von Ihnen aus eigener Initiative gekommen, auch wenn das so schön Initiativantrag heißt, sondern das haben Sie nur unter dem Zugzwang der öffentlichen Meinung und der Causa Höchtl produziert. (Abg. Silhavy: Und der Causa Brauneder!) Das wissen wir doch alle. Beschönigen Sie das nicht so, das hat ja keinen Sinn! Stellen sie sich einmal den Tatsachen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Silhavy: Bei einem Brauneder haben Sie es notwendig, über Moral zu reden!

Denn eines will ich dem Herrn Bundeskanzler und Ihnen zum Schluß schon noch sagen: In dieser Frage haben Sie und auch der Herr Bundeskanzler beim Wähler schon lange verloren. Es wäre, glaube ich, wirklich ein moralischer Akt Ihrerseits notwendig, um das zu korrigieren. (Abg. Silhavy: Bei einem Brauneder haben Sie es notwendig, über Moral zu reden!) Es hat sich ja bewiesen, daß es diese Art von Politikereinkommen, diese Art von arbeitslosen Einkommen nur in Österreich gibt. Das ist ein schlechtes Beispiel.

Abg. Silhavy: Und wie ist das mit dem Brauneder?!

Es gibt auch einen zweiten Fall: Abgeordneter Robert Elmecker ist auch pensioniert, hat einen Abgeordnetenbezug, den wir alle kennen, plus 21 000 S Pension. Das hat man ihm vorgeworfen, und sofort hat er gesagt: "Allein 19 000 S" – weinerlich hat er das gesagt, das sollte wirklich übertragen werden – "muß ich aber an Parteisteuer zahlen." Das ist doch ein klarer Fall einer zusätzlichen Parteienfinanzierung, die der Steuerzahler zusätzlich zahlt, über die gesetzliche Parteienförderung hinaus noch zusätzlich. (Abg. Silhavy: Und wie ist das mit dem Brauneder?!) Wenn das die Rechtfertigung dafür sein soll, warum man ein arbeitsloses Einkommen in der Höhe von 19 000 S bezieht, dann, muß ich sagen, ist die Suppe wirklich etwas dünn.

Abg. Haigermoser: Das wäre interessant! – Abg. Wabl: Gehalt von Brauneder!

Wabl hat sich über den Tisch ziehen lassen. Das ist die Quintessenz. Und ich würde gerne wissen, Herr Kollege Wabl, was man Ihnen dafür geboten hat, daß Sie sich eine Viertelstunde vor einer Pressekonferenz über den Tisch ziehen ließen! (Abg. Haigermoser: Das wäre interessant! – Abg. Wabl: Gehalt von Brauneder!) Das kann es nicht sein, Herr Kollege Wabl. Denn wären Sie an den Fonds abgeliefert worden, und Kollege Trattner würde sich dagegen wehren, daß Sie plötzlich Bestandteil unseres Sozialfonds sind! Nein, das kann es nicht sein, Herr Kollege Wabl! Was hat man Ihnen geboten? (Abg. Wabl: Einen Arbeitsplatz, wie ihn Bauer hat!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie können sich wahrlich nicht beherrschen! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.

Wenn es nach Ihnen ginge, dann wäre das Maximum an Parlamentarismus erreicht, wenn wir vom Anfang bis zum Ende der Sitzung nur Dringliche hätten, bei denen permanent Argumente wiederholt werden, die schon allen bekannt sind, die aber mit der Realität nichts zu tun haben. (Abg. Dr. Ofner: Zur Geschäftsordnung!) Herr Abgeordneter Ofner! Nehmen Sie zur Kenntnis, daß auch für Sie gilt: Eine Meldung zur Geschäftsbehandlung ist während der Rede eines Abgeordneten nicht zulässig! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie können sich wahrlich nicht beherrschen! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)

Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Brauneder gibt abermals das Glockenzeichen.

Abgeordneter Dr. Friedhelm Frischenschlager (fortsetzend): Herr Präsident! Ich mache noch einmal darauf aufmerksam, daß Zwischenrufe ein Recht der Abgeordneten sind, aber nicht Dauerzwischenreden. (Abg. Scheibner: Wo steht das?) Außerdem haben Abgeordnete nicht auf einem Platz zu sitzen, wo sie nicht hingehören, wie jetzt etwa Kollege Graf. Er soll sich hinsetzen, wo er hingehört! (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Brauneder gibt abermals das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Dritter Bereich, der entlarvend war, war die sehr, sehr weiche Antwort auf die dringliche Anfrage seitens des Bundeskanzlers, eine Antwort, die im wesentlichen weder Fisch noch Fleisch war, in der er versucht hat, sich hier durchzuturnen zwischen der Parteienmehrheit in diesem Haus, zwischen dieser unseligen Dreiparteienallianz von ÖVP, Freiheitlichen und Liberalen in dieser Frage einerseits und andererseits der Mehrheitsmeinung der österreichischen Bevölkerung, die die Beibehaltung der Neutralität will und einen Beitritt in Richtung NATO und auch eine schleichende Annäherung zur NATO entscheidend und vehement und mit ganz überzeugend großer Mehrheit ablehnt. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr viele Bürger unseres Landes haben dies bereits durchschaut und fallen nicht mehr auf Ihre plumpen Aktionen herein. Ich verstehe Ihre Nervosität, aber für mich ist eines unverständlich (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen): Dr. Haider ruft plötzlich nach dem Staat, obwohl er sich

Abg. Mag. Stadler: Ich weiß, wovon Sie reden! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.

Es gibt in der Nähe von Traiskirchen einen Betrieb, und zwar in Berndorf, wo diese Mitarbeiterbeteiligungsmodelle sehr erfolgreich laufen. Ich habe mich dort persönlich überzeugen können, und ich würde es wirklich jedem empfehlen – auch Ihnen, Herr Kollege Stadler, denn dann würden Sie wissen, wovon ich rede –, diesen Betrieb zu studieren. (Abg. Mag. Stadler: Ich weiß, wovon Sie reden! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Es ist ja wirklich arg, was der Innenminister vorhat, nämlich gerade in Anbetracht dessen, was in der gesamten Ausländerfrage los ist. Wir kennen ja alle – Sie haben das genauso gelesen wie wir – den "Pakt gegen das Elend", den rote und schwarze Bezirksvorsteher geschlossen haben, um die katastrophale Lage in den Bezirken, die besonders stark von Ausländern bevölkert sind, einigermaßen darzustellen. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Brauneder stimmt nicht dafür. – Rufe bei der SPÖ: Bravo, Brauneder!

Ich bitte daher jene Damen und Herren, die für die Einwendungen des Abgeordneten Dr. Stadler stimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. (Abg. Dr. Brauneder stimmt nicht dafür. – Rufe bei der SPÖ: Bravo, Brauneder!) – Das ist die Minderheit . Damit wird den Einwendungen von Mag. Stadler nicht Rechnung getragen. Es bleibt bei der Zusammenfassung in der vorgelegten Form. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Nürnberger: Wo ist der Haider? Ist der Haider nicht da heute?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Herr Minister! Wir müssen den Bauern helfen, damit sie weiterhin mit ihrer Familie auf dem Hof bleiben können und nicht den Arbeitern die Arbeitsplätze wegnehmen. Das kann nicht im Interesse dieser Bundesregierung sein. Darum bitte ich Sie: Setzen Sie sich dafür ein, daß den Bauern ein anständiges Leben und ein anständiges Einkommen auf ihren Höfen ermöglicht wird. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Zwar hat er hier fünf Punkte vortragen wollen, aber den Punkt vier hat er sozusagen ausgelassen. Diesen Punkt möchte ich trotzdem jetzt vorlesen. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Im Falle des Entschließungsantrages betreffend Ozon wurden Zwischenchecks gemacht, wurde feststellt, daß wir ein uns selbst auferlegtes Ziel nicht ganz erreichen können und daher nachbessern müssen. Wir haben das auch getan, und ich bin überzeugt davon, daß wir damit einen sehr, sehr guten und wichtigen Beitrag zur Umweltpolitik geleistet haben. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei den Grünen. – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Wieder Fakten, Herr Bundeskanzler: Die Sprache der Gesundheitsministerin ist eine deutliche. Eine aktuelle Anfrage der Grünen wurde am 12. September wie folgt beantwortet: Sowohl die Richtlinie 90/220 als auch das österreichische Gentechnikgesetz beinhalten keine aktive Informationspflicht der Behörde betreffend das Vorliegen von Inverkehrbringungsanträgen – und so weiter. Das heißt, Sie ziehen sich darauf zurück: Im Gesetz steht ja nicht, wir müssen der Bevölkerung etwas sagen, daher sagen wir auch nichts. Das heißt, die Gesundheitsministerin bekennt sich zu einer Politik der Geheimniskrämerei, und das in Österreich, in dem Land, in dem bereits Zigtausende Menschen schriftlich ihre Einwendungen und ihren Protest gegen gentechnische Freisetzungsexperimente vorgebracht haben! Das, Herr Bundeskanzler, verursacht einen Meinungsumschwung! (Beifall bei den Grünen. – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Trenk: Ihr kassiert doch auch! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.

Zum Schluß, Herr Kollege Schweitzer, möchte ich, weil Sie mir andächtig zuhören und auch Burgenländer – mit Vergangenheit, wie ich lese – sind, einige Sätze zum FPÖ-Slogan auch sagen: Sie plakatieren überall "Wahltag ist Zahltag". – Herr Kollege Schweitzer, hören Sie mir zu! Das trifft auf den 13. Oktober zu. Das stimmt, da gebe ich Ihnen recht. Es trifft aber nicht auf die EU-Wahl, sondern auf die zweite Wahl, nämlich auf die – so möchte ich sie nennen – Nationalratswahlwiederholung zu. Sie haben diese bekanntlich angefochten. Und es stehen, wenn Sie zwölf Stimmen mehr bekommen, 50 Millionen Schilling aus Steuergeldern auf dem Spiel. Das ist Ihr Zahltag! Das ist eigentlich das, was Sie wollen! Sie wollen nach dem 13. Oktober 50 Millionen Schilling aus Steuergeldern mehr aufs Handerl, nur weil Ihr Parteimanager vergessen hat, damals um Rückerstattung anzusuchen, und weil Sie versuchen, zwei Ortschaften in Österreich – eine ist meine Heimatgemeinde, Donnerskirchen – für Ihre Spiele zu mißbrauchen. (Abg. Trenk: Ihr kassiert doch auch! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.) – Ich werde von Haus zu Haus gehen und werde speziell in Donnerskirchen darauf hinweisen, daß es Ihnen nicht um die Menschen dort geht, sondern ausschließlich um das Geld. Das muß man auch der Bevölkerung sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen, bei der SPÖ und beim Liberalen Forum. – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend): In der Geschäftsordnungsfrage zu diesem ersten Dringlichen Antrag, den die grüne Fraktion einbringt, sind wir in der Tat davon ausgegangen, daß der Bundeskanzler diese tatsächlich die Bundesregierung betreffenden Fragen beantworten wird. An die Adresse der Freiheitlichen gerichtet meine ich, daß es doch auffällt, daß sie jetzt offenbar davon ausgehen, daß diese neue Geschäftsordnung sehr viele weitere Möglichkeiten gegenüber der alten Geschäftsordnung beinhaltet. Umso bedauerlicher ist es, daß sie bei der Beschlußfassung nicht zugestimmt haben. (Beifall bei den Grünen, bei der SPÖ und beim Liberalen Forum. – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gebe sehr offen zu, ich habe mir in dieser Frage, über die wir heute abstimmen, die Entscheidungsfindung nicht leichtgemacht. Ich habe es mir deshalb nicht leichtgemacht, weil ich mich ungefähr zweieinhalb Jahrzehnte – wie viele wissen – hauptberuflich mit Fragen der Sozialversicherung, des Arbeitsrechts befaßt habe, und ich habe diesbezüglich auch – wie Kollege Haupt von den Freiheitlichen dies dankenswerterweise auch anerkannt hat – in diesem Haus einen guten Ruf. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Im Handel etwa sind sie – das müßte Herr Kollege Haigermoser doch besser beziehungsweise am besten wissen! – absolut auf diese Einnahmen angewiesen. Es gibt viele Bereiche, die sich zu 40, 45 oder 50 Prozent aus diesem Bereich finanzieren. Wenn Sie mir sagen, wie das anders zu regeln ist, bin ich jederzeit gerne bereit, darüber zu diskutieren. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Rufe: Zweyti ck! – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich sehe mich gezwungen, zum wiederholten Male eine falsche Behauptung, diesmal des Abgeordneten Herrn Zweyteck, richtigzustellen. Er hat gemeint ... (Heftige Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Was gibt es denn für eine Aufregung? (Rufe: Zweyti ck! – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.) Entschuldigung – er heißt Zweytick.

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Rudi Anschober hat zum Nachdenken aufgerufen und möchte dies in Sachen Lambach tun, wozu ich Stellung nehmen möchte. Als ich Kollegen Wabl zugehört habe, hat er über die Schrecklichkeit, über die unendlichen Spuren, die die Wasserkraft hinterläßt, die Wasserkraftwerke hinterlassen, für die nächsten Generationen gesprochen, hat er über die Bauten, über das Betonierenmüssen beim Kraftwerksbau gesprochen. Daraus kommt dann dieser schreckliche Strom, den wir alle im Überfluß haben und den wir so billig, ach so billig zur Verfügung stellen könnten. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will jetzt den gesamten Wortlaut der Antwort gar nicht weiter vorlesen. Welche fatalen Folgen jedoch derart ungenügend erhitztes und sterilisiertes Futter haben kann, hat uns die BSE-Krise aufgrund der BSE-Epidemie in Großbritannien gezeigt. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Kostelka: Brauneder!

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Acht Jahre nachdem der Nationalrat das letzte Mal eine Entschließung gefaßt hat unter dem Titel Begrenzung eines dem Politiker aus politischen Funktionen gebührenden Gesamteinkommens – das war schon einmal Thema in diesem Hohen Haus, im Ausschuß und hier im Plenum –, hätte der Bürger endlich ein Recht auf eine saubere Regelung. Dies nach vielen sattsam bekannten Fällen. So wären hier Kollege Höchtl und andere prominente Namen zu nennen, so etwa Präsident Maderthaner, Kollege Kostelka und auch Kollege Schwemlein, der damit argumentiert hat, er brauche dieses Zusatzeinkommen aus seiner Nichttätigkeit als Berufsschullehrer – zu diesem Zeitpunkt war er nämlich gar nicht mehr als Berufsschullehrer tätig –, um seinen Familienunterhalt leisten zu können, weil er als Politiker so wenig verdient. Bekannt sind auch der Fall Vranitzky, der Fall Heinz Fischer (Abg. Dr. Kostelka: Brauneder!) , Heinrich Neisser, Friedhelm Frischenschlager, Günter Stummvoll, Achs und Ederer. Kollege Morak war zwar an der Burg tätig, hatte aber nie einen Auftritt, weil er sich mit seinem Direktor nicht verträgt, wie wir alle wissen; er hat dafür aber seit Jahren eine ordentliche Gage kassiert.

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß wir hier einen Zirkelschluß benützen, um einfach eine Position festhalten zu können, von der wir wissen, daß sie im vergangenen Jahrhundert letztlich aus ganz anderen Gründen in die europäischen Rechtssysteme aufgenommen worden war. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Zusätzlich muß sich allerdings auch die Einstellung der Bevölkerung ändern. Denn oft wird immer noch nach dem Motto gehandelt: Was in der Wohnung meines Nachbarn passiert, das geht mich nichts an! – Familie wird immer noch als Ort der Privatheit betrachtet. Die Grenze muß jedoch dort gezogen werden, wo Gewalt ihren Anfang nimmt. Wenn es also beim Nachbarn kracht, darf Wegschauen und Weghören nicht mehr oberstes Prinzip sein. Die Sicherheit vieler prügelnder Männer, daß sie ohnedies ungestraft davonkommen, darf nicht mehr länger geduldet werden. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Vorweg möchte ich Kollegen Rada etwas mit auf den Weg geben: Er hat hier Kollegen Schweizer und unseren Antrag, in der Schule politische Werbung zu verbieten, mit Zeitungsmeldungen in Zusammenhang gebracht. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen

Denn: Wenn Sie hier ausführen, daß die Eintiefung der Donau den Nationalpark Donau-Auen sehr massiv gefährdet, und wenn Sie richtigerweise sagen, daß es daher zu einer Sohlestabilisierung kommen muß, weil man sonst diesem Nationalparkprojekt nicht die Zustimmung geben kann (Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen), dann möchte ich Ihnen eines entgegenhalten: Den Nationalpark Donau-Auen zu wollen oder nicht zu wollen, ist eine Werteentscheidung. (Abg. Wenitsch: Das ist ein Skandal!) Es wird immer Leute geben, die dagegen sind, und ich bin deshalb sehr froh darüber, daß in dieser Artikel-15a-Vereinbarung im Artikel 3 Absatz 1 unter dem Titel "Zielsetzung" festgehalten ist, daß die Schaffung und der Betrieb dieses Nationalparks natürlich nur unter Bedachtnahme auf die Akzeptanz der Bevölkerung erfolgen können. Ich glaube, daß ist auch in Ihrem Sinne. Vielleicht haben Sie diese Passage noch nicht gelesen. Schauen Sie sich das einmal an! Das ist genau in Ihrem Sinne. Vielleicht können Sie dann doch dem Nationalpark Donau-Auen zustimmen.

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich in meinem Debattenbeitrag in erster Linie Tagesordnungspunkt 5 zuwenden: Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsruhegesetz geändert wird. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Gleichzeitig mit der Rufbereitschaft wird auch das Arbeitszeitgesetz verzögert. Es werden also die Fachärzte aus dem Krankenhaus hinausgefegt. Stattdessen müssen Turnusärzte und Pflegepersonal diese Arbeit übernehmen und haben dafür auch die Verantwortung zu tragen. Es ist unmöglich und nicht durchhaltbar, wenn von Turnusärzten verlangt wird, daß sie zwischen 60 und 100 Stunden pro Woche im Dienst sind – bei schlechter Ausbildung, weil sie nur 40 Stunden pro Woche in Ausbildung stehen –, aber gleichzeitig sollen sie bei einem Notfall Verantwortung tragen. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Präsident! Das einmal zur Sache. Lassen Sie mich noch zwei Anmerkungen zur emotionalen Seite machen. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Mag. Stadler: Bei uns hält es aber jeder ein! Bei uns kann jeder davon leben, von Haider bis Brauneder!

Ihr Vorschlag mit den 60 000 S ist nämlich in Wahrheit kein sachlicher Beitrag zur Lösung dieses Problems, sondern er dient ganz einfach einer Aufschaukelung von Emotionen, aber mit Emotionen kann man diese Probleme ganz einfach nicht lösen. Das wollte ich Ihnen abschließend sagen. (Abg. Mag. Stadler: Bei uns hält es aber jeder ein! Bei uns kann jeder davon leben, von Haider bis Brauneder!)

Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen

Sie wissen das sehr wohl, Herr Kollege Lukesch, aber Sie verbreiten ja sehr viele Unwahrheiten von hier aus (Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen) im Zusammenhang mit diesem gesamten Komplex. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: So ist es! – Abg. DDr. Niederwieser: Herr Präsident, was soll das?!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Schließlich: Die Verbundgesellschaft soll als Logistik- und Handelsunternehmen gesehen werden. Es sind Milliardeneinsparungen möglich. 32 Prozent Personalkosten haben Sie beim Verbund. Die sparsamen Schwaben haben 16 Prozent Personalkosten bei ihrer Verbundgesellschaft. Die Personalkosten um 16 Prozent senken heißt somit die Möglichkeit haben, die Preise um 16 Prozent zu senken. Aber beim Verbund gibt es Einkommen in der Höhe von 1,2 Millionen Schilling pro Verbundbeschäftigten. Die Bayern-Werke haben 0,6 Millionen pro Kopf, also etwa die Hälfte, wenn ich richtig rechnen kann. Aber bei uns wird immer einem roten Gehalt ein schwarzer Gehalt dazugerechnet und umgekehrt, sagt der Generaldirektor der Bayern-Werke – nach Dienstschluß, denn vor Dienstschluß kauft er die österreichische Energiewirtschaft. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Wir haben aber, und das müssen wir in diesem Haus deutlich sagen, ein unglaubliches Problem mit dem Sommertourismus, mit dem "Sommerloch" beziehungsweise der Vor- und Nachsaison. Das alleine gibt uns schon für die Strategien, die wir anzusetzen haben, einige besondere Elemente. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Es geht ja immerhin um eine äußerst wichtige Entscheidung für Österreich, und wir wollen nur das Allerbeste für unser Land. Deshalb haben wir diesen Rückverweisungsantrag gestellt. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Damit haben wir die notwendige geschäftsordnungsmäßige Korrektur angebracht. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Lebhafte Zwischenrufe. – Abg. Schieder: Was haben Sie gesagt? Früher haben sich Offiziere, wenn sie so etwas gesagt haben, selbst erschossen! – Allgemeine Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Karlsson gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete. Die Geschäftsordnungsbestimmungen sind bekannt. (Lebhafte Zwischenrufe. – Abg. Schieder: Was haben Sie gesagt? Früher haben sich Offiziere, wenn sie so etwas gesagt haben, selbst erschossen! – Allgemeine Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.) Am Wort zu einer tatsächlichen Berichtigung ist Frau Abgeordnete Dr. Karlsson. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Brauneder gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Abgeordnete Dr. Irmtraut Karlsson (SPÖ): Abgeordneter Jung hat gesagt, daß diese Materie im Innenausschuß und nicht im Landesverteidigungsausschuß von mir eingebracht wurde. (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Brauneder gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Das kann es doch nicht sein, daß wir auch noch darauf stolz sein sollen, daß wir Verschlechterungen in diesem ohnehin schon knapp die EU-Standards erreichenden ursprünglichen Entwurf erreicht haben. Da gibt es nichts, weswegen man sich auf die Schulter klopfen kann. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Hagenhofer: Das verstehe ich schon! – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Frau Hagenhofer! Ich glaube, Sie verstehen den Zusammenhang zwischen Wettbewerb, Wertschöpfung und sozialen Möglichkeiten nicht. (Abg. Hagenhofer: Das verstehe ich schon! – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der ÖVP. – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Von den Grünen reden wir erst gar nicht: Anschober liefert einen politischen Dauerlauf gegen das Projekt; Kollege Wabl als Steirer hat sich mit seiner grün-steirischen Partei lange Zeit für dieses Projekt ausgesprochen. Mir zumindest ist bis heute nicht klar, ob er eigentlich für oder gegen dieses Projekt ist. – Herr Kollege! Nur mit Herumschwindeln werden Sie nicht glaubwürdig. (Abg. Wabl: Dafür! ) Dafür, bravo, dann brauchen Sie über die ÖVP kein Wort mehr zu verlieren, wenn Sie in der eigenen Partei uneinig in dieser Frage sind. (Beifall bei der ÖVP. – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Wir alle – das hat mein Vorredner auch erwähnt – sind natürlich angesichts unseres Verständnisses und der Ehrfurcht vor dem Lebewesen davon überzeugt, daß alternative Forschungsmethoden gefördert werden sollten. Eine Minimierung der Zahl der Tierversuche in allen Bereichen, insbesondere in der Wirtschaft, ist anzustreben. Es bestehen ja bereits gentechnologisch hergestellte Zellkulturen, in denen diese ersetzt werden können. Es gibt bereits Computermethoden, die Mäuse ersetzen, und für Kosmetiker gibt es bereits künstliche menschliche Hautmodelle, bei denen die Toxikologie, also die Giftigkeit, geprüft werden kann; Professor Reinhard hat das entworfen. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Da die Zeit sehr kurz ist, möchte ich wirklich nur zwei grundsätzliche Sätze sagen. Es geht mir hier ganz wesentlich, meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses, darum, daß ich mich nicht nur als "Dolmetscherin", nicht nur als Mitarbeiterin im Prüfbereich dieses Hohen Hauses für die Verwaltung verstehe, sondern ich glaube, wir Volksanwälte sollten uns auch als Vermittler zwischen den Bürgern und der gesetzgebenden Körperschaft verstehen. Und es sind gerade die Menschen im sozialen Bereich, die mir in meinem Geschäftsbereich tagtäglich begegnen, die das, was die Gesetzgebung, was Sie alle in diesem Land Österreich diesen Menschen zugedacht haben, nicht wirklich in Anspruch nehmen können, sei es, weil sie so alt sind, sei es, weil sie ein so großes Informationsdefizit aufgrund ihrer regionalen Herkunft haben, sei es, daß dieses Informationsdefizit aus ihrer bildungsmäßigen Herkunft stammt. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der SPÖ. – Präsident Dr. Brauneder übernimmt wieder den Vorsitz.

Der Rechnungshof hat einen Punkt, den Kollege Barmüller hier erwähnt hat, nämlich den verbilligten Strom für die stromintensive Industrie, kritisiert und festgestellt, daß das nach Auffassung des Rechnungshofes nicht in Ordnung sei. – Ich habe dazu eine andere Meinung. Ich komme aus einem Bezirk, in dem es zwei solcher stromintensiven Betriebe gibt. Hätte die KELAG diesen beiden Betrieben, nämlich der Treibacher Industrie und der Donau-Chemie in Brückl, diesen verbilligten Strom nicht geliefert, wäre es dort zweifellos schon seit längerem zu Entlassungen, zur Freistellung von Arbeitnehmern und im zweiten Fall mit Sicherheit zur Schließung des Betriebes gekommen. Daß die KELAG stromintensiven Betrieben verbilligten Strom liefert, ist auch ein regionalpolitisch wichtiges und arbeitsplatzsicherndes Instrument. Ich bekenne mich dazu, und es ist notwendig und wichtig, daß die KELAG Wirtschaftsförderung in dieser Form betrieben hat. (Beifall bei der SPÖ. – Präsident Dr. Brauneder übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Herr Haselsteiner! Selbstverständlich sind wir für den sozialen Ausgleich, und wir führen ihn nicht nur im Mund, sondern sind auch bestrebt, ihn durchzusetzen. Aber Ihre ökonomische Brille ist sehr stark auf die Wirtschaft eingefärbt, und ich finde das sehr bedauerlich. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Koppler: Die Landwirtschaftssprecherin kennt sich nicht aus! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schaffenrath. – Bitte. (Abg. Koppler: Die Landwirtschaftssprecherin kennt sich nicht aus! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: In Holland! – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Wenn Österreich im Vergleich zu den Ländern, die beschäftigungsmäßig erfolgreich gewesen sein sollen, nach wie vor eine geringere Arbeitslosenrate aufweist, wenn all das, was sonstwo gemacht wurde, letzten Endes nicht zu besseren Ergebnissen als bei uns geführt hat, stellt sich schon die Frage: Wo ist dann das sogenannte kompakte, vorweisbare, bereits realisierte Beispiel, das deutlich machen würde, daß in Österreich die Katastrophe vorherrscht und anderswo, in irgendeinem anderen Land, das absolute Paradies ist? (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: In Holland! – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Widerspruch des Präsidenten Dr. Brauneder.

Ganz kraß jedoch, Herr Bundesminister, wird es erst. So heißt es auf Seite 18: "Im November ..." (Das rote Licht am Rednerpult beginnt zu blinken.) Herr Präsident, das kann nicht stimmen mit der Lampe, ich rede doch noch nicht 10 Minuten. (Widerspruch des Präsidenten Dr. Brauneder. ) – Okay, dann komme ich zu einer entscheidenden, erhellenden Passage im Protokoll. Ich zitiere: "Im November 1996 wurde nämlich anhand des erhaltenen Musters erkannt, daß der Kleber der Folie sehr stark ist, und es muß befürchtet werden, daß dies ein erneutes Öffentlichkeitsthema werden könnte, wenn sich die Vignette schwer von der Scheibe löst." – Herr Bundesminister! Verkaufen Sie das nächste Mal Scheiben und Vignetten, dann haben Sie dieses Problem auch gelöst. – "Es muß befürchtet werden, daß die Selbstzerstörungstechnik besser funktioniert als der Kleber und daher Rückstände auf der Scheibe bleiben, die sich nur schwer entfernen lassen. Die ÖMG sollte deshalb nicht so viel auf einmal bestellen, um dem Produzenten die Chance zu lassen, die Klebstoffqualität nochmals bei seinem Lieferanten zu verbessern." Und jetzt kommt der zentrale Satz: "Eben ist eine Hiobsbotschaft eingetroffen: Ein Autofahrer hat dem ÖAMTC gemeldet, er habe eine Vignette gekauft, nach Vereisung der Scheibe die Heizung eingeschaltet, worauf die Vignette herunterfiel." Also zunächst pickt sie so sehr, daß die Scheibe kaputtgeht, und jetzt fällt sie herunter.

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Ich bin sehr froh, daß sich Kollege Anschober heute sehr für die Schaffung der Infrastruktur beim Ennshafen eingesetzt hat. Normalerweise hat man den Eindruck, daß es sich beim Kollegen Anschober, wenn man "Auto" und "Straße" sagt, ähnlich verhält wie beim Teufel und dessen Großmutter. Daher bin ich heute froh, daß auch Kollege Anschober jetzt die Straßen offenbar ein bisserl mehr liebt. Das ist eigentlich ein großer Erfolg! (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Nur im Wege eines zusätzlichen Wachstums haben Sie die Möglichkeit, die Zahlen gerade im Bereich der Arbeitslosen beziehungsweise im Bereich des Budgets in Ordnung zu bringen. Wenn Sie jedoch die Politik, die Ihre Vorgänger gemacht haben, wenn Sie die Entscheidungen, die diese getroffen haben, nicht revidieren, wird Ihnen eines sicher sein: Wir werden nächstes Jahr im Jänner wahrscheinlich wieder hier stehen, wir werden eine Sondersitzung abhandeln, und wir werden nicht über Arbeitslosenzahlen in der Größenordnung von 300 000 reden, sondern unter Umständen über solche von 350 000. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Meine Damen und Herren! Wenn Sie heute früh das "Morgenjournal" und die Ausschnitte aus den bisher geheimgehaltenen Tonbändern mit dem ehemaligen Präsidenten der USA, Richard Nixon, gehört haben, dann können Sie vielleicht in diesem Kontext besser verstehen, warum ich gestern dafür eingetreten bin, daß wir keinem Militärbündnis beitreten sollten, bei dem ein Staat allein den Oberbefehl innehat. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Spät, aber doch wird über den Umweltkontrollbericht, dessen Zahlen inzwischen nicht mehr die aktuellsten sind, hier im Haus diskutiert. Aber selbst dieser nicht mehr ganz neue und somit nicht aktuelle Umweltbericht zeigt, daß die Ökolage der Nation, wenn man das so bezeichnen will, nicht mehr so positiv ist, wie wir das gerne hätten. Österreich ist nicht mehr das Umweltmusterland, als das man es so gerne darstellt, als das es seitens der Regierungsfraktionen immer wieder bezeichnet wird. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Höchtl: Eine differenzierte Haltung einnehmen, Herr Kollege Brauneder!

Abgeordneter MMag. Dr. Willi Brauneder (Freiheitliche): Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Kollege Höchtl hat uns gerade über die Rolle der Oppositionsparteien belehrt. Sie geht dahin, daß man den Anträgen der Regierungsfraktionen zustimmt. Das sehen wir nicht so. (Abg. Dr. Höchtl: Eine differenzierte Haltung einnehmen, Herr Kollege Brauneder!)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Dieses Lobbying und dieses "Geziehe" um Semesterstunden, um die Anzahl von Semestern sei an einem kurzen Beispiel erörtert. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Lukesch: Kollege Brauneder hat etwas anderes gesagt!

Da gelobt wird, daß wir heute 300 Verordnungen und 118 Gesetze im weitesten Sinne mit einem Strich wegräumen, frage ich Herrn Niederwieser noch einmal, wer diese Gesetze in den letzten 20 Jahren gemacht hat. Wer hat sie uns denn verordnet, wer hat denn die Universitäten mit diesen Gesetzen ans Gängelband genommen? – Sie waren es, die Regierungsparteien waren es! Einen Freiraum zu schaffen, hat sich meine Fraktion seit jeher bemüht. (Abg. Dr. Lukesch: Kollege Brauneder hat etwas anderes gesagt!) Das ist mit einem Schritt in die richtige Richtung – das sei zugestanden – gelungen. Wie mangelhaft die Durchführung ist, hat Ihnen Kollege Brauneder erklärt. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Johann Kurzbauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich möchte mich in meinem Debattenbeitrag mit dem Schiffahrtsgesetz und mit der Petition Nummer 13 beschäftigen. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Natürlich würde diese staatliche Kontrolle des Heroinmarkts mit zusätzlicher Therapie und – ich füge hinzu – auch zusätzlichen polizeilichen Maßnahmen gegen die Restkriminalität, die existieren wird, etwas kosten. Aber es existieren auf der anderen Seite enorme Einsparmöglichkeiten in diesem Sektor. Für Deutschland etwa wurde geschätzt, daß allein der Sachschaden, der aufgrund der Beschaffungskriminalität entsteht – von den Personenschäden ganz zu schweigen –, doppelt soviel kostet wie der ganze Polizeieinsatz gegen Suchtgiftdealer und -abhängige. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.

Am Wort – ich wiederhole es noch einmal – ist die Frau Abgeordnete Dr. Pittermann. Ich bitte, dies zu respektieren. – Frau Abgeordnete, wenn Sie bitte fortsetzen. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Hans Helmut Moser (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich halte es für ausgesprochen wichtig, daß heute dieses Parlament aufgrund des Antrages der drei Oppositionsparteien die Rolle der Justiz und der Polizeibehörden, aber auch die Rolle der Regierungsmitglieder im Zusammenhang mit den Kurdenmorden im Jahr 1989 diskutiert. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es gibt hier im Haus Abgeordnete einer Partei, die sich den immerwährenden Einsatz für Bauern, für Familien, für bäuerliche Familien und für Bäuerinnen auf die Fahnen geheftet haben und das, wie ich meine, zu Unrecht. Seit vielen, vielen Jahren treten diese Abgeordneten mit anderen Funktionären in den Ländern, mit Bauernbundfunktionären, immer, wenn Wahlen ins Haus stehen, mit Forderungen zur Verbesserung der sozialen Situation von bäuerlichen Familien an die Öffentlichkeit, wie zum Beispiel bei den Landtagswahlen 1992, bei den Nationalratswahlen 1994 und erst kürzlich bei den Landwirtschaftskammerwahlen 1997 in Tirol. Sie fordern immer wieder soziale Verbesserungen. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Zwischenruf des Abg. Wabl. – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Sie konnten – und dessen bin ich mir ganz sicher – diese Beschwichtigungsrede, diesen Versuch, auszusitzen und noch einmal auszusitzen, nur deswegen so entspannt hier tätigen, weil Sie wissen, daß der Koalitionsfriede wieder hergestellt ist, weil Sie ganz genau wissen, daß die sozialdemokratische Fraktion – und wir werden darauf noch zu sprechen kommen, mit welchen Mitteln – wieder an der kurzen Koalitionsleine ist. Die "vorlauten" Bemerkungen, die von etlichen sozialdemokratischen Funktionären und Abgeordneten bis vor etwa einer Woche getätigt wurden, haben nun keine Gültigkeit mehr. (Zwischenruf des Abg. Wabl. – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren! Die Landwirtschaft wie die gesamte Weltwirtschaft unterliegen einem sehr raschen Umbruch. Das heißt, Betriebe, aber auch die Bauern haben sich neu zu orientieren, haben Marktnischen zu suchen. Die Direktvermarktung, die viele der Bauern anstreben, ist deshalb eine wichtige Säule der bäuerlichen Existenzsicherung. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das heute zur Abstimmung gelangende Immissionsschutzgesetz – Luft ist meiner Ansicht nach ein nicht sehr gut gelungenes, obwohl es eine jahrelange Diskussion darüber gegeben hat, eine Diskussion, die bereits 1992 begonnen hat, und somit hätte aufgrund des langen Diskussionszeitraumes durchaus Besseres herauskommen können. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Leikam: Brauneder! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Dann haben wir festgestellt, daß auch Herr Nationalratspräsident Fischer, der jetzt den Vorsitz führt, jahrzehntelang 53 000 S pro Monat an arbeitslosem Einkommen, Herr Präsident Neisser 55 000 S pro Monat an arbeitslosem Einkommen und Kollege Frischenschlager 28 000 S fürs Nichtstun kassiert haben! Dann hat man unter dem Eindruck dieses Skandals eine Bezügepyramide erstellt. (Abg. Leikam: Brauneder! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Sie sind über den Tisch gezogen worden, und jetzt wollen Sie es kaschieren, das ist alles! Ihnen ist es heute peinlich, daß Sie dabei sind! Das können Sie Ihren Wählern nicht mehr erklären! – Abg. Dr. Petrovic: Vielleicht kann es der Brauneder erklären!

Meine Damen und Herren! Diese Maßlosigkeit und der Umstand, daß diese Verhältnismäßigkeit verlorengegangen ist, haben damit zu tun, daß wir offensichtlich meinen, es sei ein Fortschritt in der menschlichen Entwicklung, wenn man immer mehr hat, ein immer größer werdendes Einkommen hat. (Abg. Mag. Stadler: Sie sind über den Tisch gezogen worden, und jetzt wollen Sie es kaschieren, das ist alles! Ihnen ist es heute peinlich, daß Sie dabei sind! Das können Sie Ihren Wählern nicht mehr erklären! – Abg. Dr. Petrovic: Vielleicht kann es der Brauneder erklären!) Wir können uns ein Leben ohne jene Bedingungen, die wir heute vorfinden – ohne Kühlschrank, ohne Auto, ohne Fernseher, ohne selbstverständliche Verkehrsmittel, Kommunikationsmittel – überhaupt nicht mehr vorstellen. Das, was vor 50 oder 100 Jahren selbstverständlich war, kann man sich heute nicht mehr vorstellen, wäre unmöglich.

Abg. Mag. Stadler: Wir haben gesagt, wir wollen hinunter mit den Bezügen, und Sie wollten hinauf! – Abg. Dr. Petrovic: Reden Sie doch einmal mit dem Herrn Brauneder! – Abg. Dr. Haider: Reden wir eh oft!

Ich hätte mir gewünscht – ich weiß nicht, ob es möglich gewesen wäre –, daß Sie sich an dieser Diskussion, an diesen Verhandlungen beteiligt hätten, dann wäre vielleicht in der einen oder anderen Sache etwas noch Besseres herausgekommen. Sie haben aber von Anfang an klargemacht, daß Sie das nicht wollen. (Abg. Mag. Stadler: Wir haben gesagt, wir wollen hinunter mit den Bezügen, und Sie wollten hinauf! – Abg. Dr. Petrovic: Reden Sie doch einmal mit dem Herrn Brauneder! – Abg. Dr. Haider: Reden wir eh oft!)

Beifall beim Liberalen Forum, bei den Grünen sowie bei SPÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Diesen klagbaren Anspruch hat er gegenüber seinem Dienstgeber. Und der Dienstgeber von uns Abgeordneten hier ist die Republik Österreich, vertreten durch die Parlamentsdirektion. Dorthin richtet sich dieser Anspruch. Er ist nachzuweisen wie bei jedem anderen gut geführten Unternehmen, und er ist in unserem Fall – und das zu Recht – zusätzlich nach obenhin gedeckelt, damit wir sicher sein können, daß nicht irgendeinen der Hafer sticht und das vielleicht ausgenützt wird. Das, meine Damen und Herren, ist drittvergleichsfähig. Das hält jedem Vergleich mit Wirtschaftsregelungen stand. (Beifall beim Liberalen Forum, bei den Grünen sowie bei SPÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Mag. Stadler: Ihr Mikrophon übertöne ich von links und rechts, wenn Sie wollen! – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.

Es gibt in der Gesellschaft tatsächlich diesen Zusammenhang, und wenn Sie ihn bekämpfen wollen, Herr Abgeordneter Stadler ... (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler .) Sie können trotzdem nicht lauter reden als ich, auch wenn Sie es versuchen! Wenn Sie die Tatsache bekämpfen wollen, daß viele Personen in Österreich ein geringes Einkommen lukrieren ... (Abg. Mag. Stadler: Ihr Mikrophon übertöne ich von links und rechts, wenn Sie wollen! – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.) – Danke, ich glaube, das war wirklich notwendig.

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine kurze Bemerkung dazu: Heute wird, wenn die Koalition diesbezüglich dicht hält, beschlossen werden, daß den Rechtspraktikanten in Zukunft 14 Prozent vom Bruttogehalt gekürzt werden soll, das sind 20 Prozent vom Nettogehalt. Ich glaube, daß wir gerade in Zeiten wie diesen, in denen wir auch darauf achten sollten, daß die Einkommen nicht geschmälert werden, einem derartigen Vorhaben nicht zustimmen können, insbesondere auch in einer Zeit, in der offensichtlich Akademikerfeindlichkeit festzustellen ist. Wie wir alle wissen, wurde den Zahnmedizinern bereits vor einem Jahr das Einkommen um ein Drittel gekürzt. – Ich persönlich frage mich da: Wer wird der nächste sein? Werden es die Turnusärzte, die Einkommenseinbußen zu erleiden haben? (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Dazu möchte ich mich auch kurz mit dem Antrag des Herrn Abgeordneten Haupt auf Senkung dieses Anteils auf 6 Prozent auseinandersetzen. Eine solche Maßnahme hieße, wir würden legal im Land aufhältige Menschen – die meisten haben einen Arbeitsplatz – in die Arbeitslosigkeit drängen. Wir müßten ihnen für ihre wohlerworbenen Ansprüche auch die Arbeitslosenunterstützung zahlen – und das bitte für Jobs, die Österreicher nicht annehmen wollten. Wir haben sie als Gäste ins Land hereingeholt, sie sind gekommen, haben diese Jobs für uns gemacht, aber all das stellt man jetzt in Frage. Und begründet wird das mit einem Verdrängungswettbewerb, der massiv kritisiert wird. Aber gerade mit einer solchen Maßnahme würde man diesen Verdrängungswettbewerb fördern. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Das vorliegende Integrationspaket steht für eine vernünftige Ausländerpolitik, für eine Ausländerpolitik mit Augenmaß. Ich bin daher zuversichtlich, daß wir auch in Zukunft in dieser Frage einen Weg gehen werden, der angemessen und praxisnahe ist, einen Weg, der den Bedürfnissen der Menschen gerecht wird. Ich bin deshalb zuversichtlich, weil wir ein Prinzip niemals aus den Augen verlieren werden: das Prinzip der fortwährenden Sicherheit für alle Menschen in unserem Land. Fortwährende Sicherheit setzt aber auch voraus, daß die ambitionierte Arbeit unserer Sicherheitsexekutive weiterhin voll unterstützt wird, setzt voraus, daß unsere Sicherheitsexekutive Arbeitnehmerbedingungen vorfindet, die eine erfolgreiche Arbeit gewährleisten. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Schönheitsfehler bei dieser jetzigen Regelung ist, daß sie um etwa ein Drittel weniger als die ursprüngliche einbringen wird. Ich gehe davon aus, daß das ein fiktives Guthaben im Sinne der Maßnahmen ist, die die Arbeitnehmer möglicherweise einmal belasten werden. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Der erste Vorwurf war die Beteiligung. Der zweite war das Vorkaufsrecht. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.) Der dritte Punkt war das Beratungsrecht.

Abg. Ing. Reichhold: Sie Obergescheiter! – Weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – Präsident Dr. Brauneder gibt neuerlich das Glockenzeichen

Ich versuche jetzt, Ihnen hier folgendes zu erklären, obwohl ich der Meinung bin, daß Sie es nicht verstehen werden (Abg. Ing. Reichhold: Sie Obergescheiter! – Weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – Präsident Dr. Brauneder gibt neuerlich das Glockenzeichen): Es ist ganz einfach darum gegangen, daß ein ausländischer Investor eine Investition bei einer österreichischen Bank tätigt. Es ist nur allzu klar, daß jeder Investor, der ins Ausland geht, den Versuch unternimmt (Abg Ing. Reichhold: Das spricht ein Obergescheiter!) , daß dort eine gewisse Kontinuität herrscht, daß dort absehbar ist, wie sich die betreffende Gesellschaft entwickelt. (Anhaltende Zwischenrufe.)

Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.

Der zweite Punkt war: Die Bank Austria hätte sich dem Ausland verkauft. Das wurde mehrfach zitiert und war auch Gegenstand Ihrer gesamten Vorwürfe. Darf ich vielleicht sagen, worauf sich das stützt? (Abg. Haigermoser: Sie dürfen auch nach Hause gehen!) Herr Kollege, ich glaube, das disqualifiziert sich ohnehin von selbst. (Neuerliche heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Gegenrufe bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Sie spielen da den Oberlehrer! – Ruf bei den Freiheitlichen: Frechheit!) Ja, ist in Ordnung, Herr Kollege. (Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Fuhrmann: Sie führen sich da auf, und dann sind Sie beleidigt! Sie beleidigen alle anderen immer wieder! – Abg. Mag. Stadler: Ich bin nicht beleidigt, Kollege Fuhrmann! Ich möchte nur wissen, ob "Haufen" zulässig ist oder nicht! Ich möchte es nur wissen! Denn nach dem Applaus des Kollegen Fischer ... – Lautstarke Rufe bei der SPÖ: Noch einmal! Jetzt sagt er das noch einmal! – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner (Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Stadler! Die Oppositionsparteien haben sich in der Frage der Untersuchungsausschüsse zu einer gemeinsamen Vorgangsweise, zu einer gemeinsamen Linie bekannt. Ihre Wortmeldung von heute erleichtert uns das Festhalten an diesem Beschluß nicht unbedingt. (Abg. Dr. Fuhrmann: Sie führen sich da auf, und dann sind Sie beleidigt! Sie beleidigen alle anderen immer wieder! – Abg. Mag. Stadler: Ich bin nicht beleidigt, Kollege Fuhrmann! Ich möchte nur wissen, ob "Haufen" zulässig ist oder nicht! Ich möchte es nur wissen! Denn nach dem Applaus des Kollegen Fischer ... – Lautstarke Rufe bei der SPÖ: Noch einmal! Jetzt sagt er das noch einmal! – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Lebhafte Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.

Aber wenn man in den Zeitungen von heute liest, daß Herr Pilz in Amerika unser Land heftig attackiert, daß der Ausschußvorsitzende am Ende die österreichische Regierung als Komplizen von Mördern darstellt – wobei es noch einige Fragen zu beantworten gibt –, dann muß ich feststellen, meine Damen und Herren: Das geht wirklich zu weit! Das ist, gelinde gesagt, eine Sauerei! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Lebhafte Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.) Ich meine, daß derartige Aussagen entschieden

Anhaltende heftige Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Rosemarie Bauer: Das ist ungeheuerlich! – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.

Zum anderen möchte ich hier noch sagen, bevor Sie sich weiter aufregen: Wer hat denn Geschäfte mit dem Iran gemacht? Welche Regierung? Welche Regierung hat freundschaftliche Beziehungen zum Iran gepflogen? Welche Regierung hat die Verantwortung dafür, daß es zu keinem anderen Land im asiatischen Raum in diesem Zeitrahmen – und bis zum heutigen Tag – dermaßen viele außenpolitische Besuche und Außenwirtschaftskontakte gegeben hat? (Heftiger Widerspruch bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Schwimmer: Das darf nicht wahr sein!) Wer trägt dafür die Verantwortung, daß die Außenwirtschaftsbeziehungen zum Iran verstärkt wurden und die Außenhandelsbilanz zum Iran nach diesen Morden gestiegen ist? (Anhaltende heftige Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Rosemarie Bauer: Das ist ungeheuerlich! – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.) Wer trägt dafür die Verantwortung? Welche

Anhaltende heftige Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.

Lassen Sie mich noch zwei Dinge ausführen! – Sie können ruhig schreien, das ist meine Redezeit, und ich habe die Mikrophone, es hilft Ihnen ohnehin nichts, kann ich da nur sagen! (Anhaltende heftige Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.) Es wäre besser, Sie würden zuhören und nicht so schreien, denn das spart Ihnen Nerven um diese Tageszeit! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Bani-Sadr hat mehr Menschen umbringen lassen, als Sie Wähler haben! – Abg. Steibl: Aufhören! Aufhören!) Das würde Ihnen so passen, wenn wir jetzt aufhören!

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Alles in allem kann man sagen, daß uns ein großer Schritt in Richtung Verbesserung unseres Betriebsstandortes Österreich gelungen ist. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Ein schäbiger Denunziant sind Sie! – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.

Ich habe nicht Ihre Qualifikation als Richterin angesprochen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Na selbstverständlich! Sie haben es ja gesagt! Streiten Sie es jetzt nicht ab!), sondern ich habe gesagt, daß ich mich darüber wundere, daß Sie als Richterin an so einem Mißbrauch nichts finden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben gesagt, wo meine Qualifikation liegt! Sie vermischen alles!) Seien Sie froh, wenn Sie diesen Akt nicht auf den Tisch bekommen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie vermischen Politik und Beruf! Passen Sie auf, was Sie sagen!) Es wäre durchaus möglich, daß Sie diesen Akt wegen Mißbrauchs von Daten auf den Tisch bekommen. (Abg. Jung: Wo sind denn Daten überhaupt verwendet worden? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Die Tatsache, daß diese Daten und diese Unterlagen in Ihrem Klub liegen, ist schlimm genug. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ein schäbiger Denunziant sind Sie! – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.) Das sollten Sie schön langsam einsehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Bei uns hat sich noch keiner verkabeln lassen, Herr Kollege! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Was fällt Ihnen ein, meine Qualifikation als Richterin hier zur Debatte zu stellen?)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir geht es aber in diesem Zusammenhang um einen wesentlichen weiteren Punkt: In einem wirklich fairen Verfahren soll und darf es zu keiner Vorverurteilung im Zusammenspiel von Medien und richterlich agierendem Mitglied des Untersuchungsausschusses kommen. Wir stoßen hierbei schlicht und einfach an die Grenzen des Verfahrensrechts. Ich bin davon überzeugt, daß sich das letztendlich nicht normieren lassen wird und daß wir über dieses Verfahren hinaus auch so etwas wie einen Verhaltenskodex benötigen werden, der eine solche Vorverurteilung durch einen Richter vor Abschluß eines Sachverhaltsfeststellungsverfahrens ausschließt, noch dazu unter Zuhilfenahme der Medien. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Ich habe, meine sehr verehrten Damen und Herren von der ÖVP-Fraktion, die Heftigkeit der Rede des Abgeordneten Kukacka heute nicht ganz verstanden, zumal er für Entemotionalisierung gesprochen hat. (Abg. Steibl: Es war wirklich eine seriöse Rede!) Ich habe gesagt "die Heftigkeit seiner Rede", von der Seriosität habe ich nicht gesprochen, gnädige Frau. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Brauneder: Ich bin nicht müde!

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes und müdes Haus! (Abg. Dr. Brauneder: Ich bin nicht müde!) Ich möchte zunächst einen Entschließungsantrag einbringen, der mir angesichts des Umstandes, daß wir bald ins 21. Jahrhundert eintreten und wir uns überlegen, wie man Kosteneinsparungen durchführen kann, adäquat erscheint.

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Dr. Johann Stippel (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wenn mein Vorredner beklagt hat, daß wir das UOG 1993 bereits wieder novellieren müssen, muß ich ihm zur Antwort geben, daß ich als einer derjenigen, die doch maßgeblich an dieser Gesetzwerdung mit beteiligt waren, damals schon festgestellt habe, daß wir mit diesem UOG 1993 in vielen Bereichen unseres universitären Raumes Neuland betreten. Und wenn man Neuland betritt, ist natürlich nicht auszuschließen, daß man nach einiger Zeit draufkommt, daß der eine oder andere Schritt geändert werden muß. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Karlsson: Aber die Beweise gibt es noch immer nicht! – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Es ist ja ganz leicht, wenn sich Herr Kollege Kostelka auf eine Aussendung der Kollegin Hagenhofer bezieht. Erstens ist Papier geduldig. (Abg. Dr. Kostelka: Sie biegen die Wahrheit so, wie Sie sie haben wollen! Das ist ungeheuerlich!) Dann sollte Frau Hagenhofer zum Rednerpult heruntergehen – es hält sie niemand davon ab – und das hier noch einmal sagen, Herr Klubobmann Kostelka. (Abg. Dr. Kostelka: Das ist die Unwahrheit!) Das ist nicht die Unwahrheit. Sie werden schon sehen, daß das nicht die Unwahrheit ist. (Abg. Dr. Karlsson: Aber die Beweise gibt es noch immer nicht! – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Die notwendigen Detailstrukturreformen, die Gesamtreform etwa unter Einbeziehung der Heeres-Nachrichtendienste – nichts davon wurde erledigt! Von einem "Dach" über diesen Diensten, nämlich dem Schaffen einer Staatsschutzkommission, ist keine Rede mehr! Es ist keine Rede von jenen Maßnahmen, die im Bereich der Exekutive realisiert werden könnten, wenn Sie sich mit Ihrem Koalitionspartner einig wären und wenn Sie der Koalitionspartner dort unterstützen würde, wo dies notwendig, sinnvoll, erfreulich und positiv wäre. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Frau Bundesministerin! Ich sage Ihnen: Die Bundesländer werden von diesem Wegfall der Internatspflicht sehr wohl Gebrauch machen. Sie haben es ganz genau berechnet. In Oberösterreich hat man eine Aufstellung gemacht und freut sich, daß man 15 Millionen Schilling spart. Im Burgenland will man die einzige Krankenpflegeschule auflassen, man spart 4 Millionen Schilling. Und so geht es weiter für alle Bundesländer! (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Ich möchte nicht – und ich weiß, daß Sie keinen Druck ausüben –, daß Druck auf Ihre Abgeordneten im Europäischen Parlament beispielsweise durch eine Atomlobby ausgeübt wird. Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang nochmals an die Resolution des oberösterreichischen Landtages erinnern, der im Zusammenhang mit dem Kernkraftwerk in oberösterreichischer Grenznähe eine Resolution verfaßt hat, welche genau das zum Inhalt hat, was auch durch den Antrag der Kollegin Aumayr nochmals ausgedrückt wird. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Rufe und Gegenrufe bei SPÖ, ÖVP und den Freiheitlichen – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Hohes Haus! Wir gelangen zu den Punkten 15 und 16 der Tagesordnung (Rufe und Gegenrufe bei SPÖ, ÖVP und den Freiheitlichen – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen) – das Abstimmungsverfahren ist beendet! –, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Herr Abgeordneter Scheibner weiß zum Beispiel ganz genau, wie erfolgreich diese Politik im Europarat gewesen ist. Wenn man Veränderungen herbeiführen will, dann muß man den Dialog aufnehmen. Im Fall der Ukraine hat man den Dialog aufgenommen. Obwohl die Öffentlichkeit in der Ukraine zu 80 Prozent für die Todesstrafe ist, ist es dort gelungen, die Gesetzgebung zur Abschaffung der Todesstrafe einzuleiten, weil eben der Dialog geführt wird. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Herr Abgeordneter Kukacka! Auf eine Million Einwohner kommen in Österreich 150 Verkehrstote pro Jahr. In Deutschland sind es zirka 120, in der Schweiz sind es knapp 100 und in Großbritannien sind es nur 64 – um Ihnen aus dem Kopf einige Zahlen zu nennen. Ich glaube, das zeigt, daß wir in Österreich sehr unsicher leben. Im vergangenen Jahr gab es 1 027 Verkehrstote. Unser gemeinsames Ziel sollte es sein, Maßnahmen zu setzen, mit denen wir erreichen können, daß wir bis in das Jahr 2000 auf mindestens 800 bis 750 herunterkommen. Es wäre sehr notwendig und wichtig, daß uns das gelingt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Wir werden heute noch einen Abänderungsantrag einbringen; darauf werde ich später zurückkommen. Aber wenn man jetzt schon "vorbaut", wie Herr Kollege Stummvoll: kein Mehr an Lehrlingsbeschäftigung durch diese Regelung – doch genau deshalb wurde diese Regelung gemacht; das wurde auch bis zum Abschluß seitens des Kollegen Stummvoll nicht geleugnet –, dann stellt sich für mich die Frage: Wann kommt und wie lautet die nächste Forderung, wenn angeblich Lehrlingsbeschäftigung behindert wird? (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Murauer: Stehen Sie doch mit beiden Füßen am Boden! – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.

Die Jugendlichen wollen auch ihre Freizeit haben! Es ist ihr legitimes Recht, diese Freizeit genießen zu können, genauso wie alle anderen diese Freizeit genießen wollen. (Abg. Murauer: Die wollen arbeiten!) Wenn sie sie aus betriebliche Gründen nicht genießen können, dann muß etwas dafür gegeben werden. (Abg. Murauer: Stehen Sie doch mit beiden Füßen am Boden! – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.) – Danke. – Aber daß ausgerechnet die "christliche" ÖVP sagt, die Sonntagsruhe sei ihr in bezug auf die Jugendbeschäftigung völlig egal, da diese arbeiten wollen (Abg. Murauer: Das hat ja mit christlich nichts zu tun!) – das haben Sie doch gerade gesagt –, auch am Sonntag arbeiten wollen, halte ich für ein starkes Stück. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz. – Zwischenrufe der Abgeordneten Murauer und Haigermoser. )

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Als wir dafür sorgten, daß diese Anfragenserie hier kurz behandelt wurde, stellte sich in den zum Teil sogar sehr schlechten und schlampigen Beantwortungen aus den verschiedenen Ministerien heraus, daß diese Maßnahmen in erster Linie selbstverständlich Frauen treffen: Posten werden nicht nachbesetzt, Förderungen werden nicht vorgenommen, Karenzurlaubsvertretungen werden nicht verlängert beziehungsweise Frauen dazu gedrängt werden, nach der Karenz lieber gleich zu Hause zu bleiben. All diese Ursachen haben sich herausgestellt, zum Teil sehr deutlich, schwarz auf weiß, in Zahlen, in Statistiken. Das sind die längerfristigen Auswirkungen Ihrer beiden Sparpakete, die erst jetzt richtig spürbar und sozusagen nachvollziehbar werden. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Meine Damen und Herren! Aber man kann nicht von heute auf morgen eine Lösung erwarten. Ich habe vorige Woche darüber auch mit Kommissar Fischler gesprochen. Ich glaube, es ist vor allem wichtig, daß wir versuchen, unsere Freunde in Deutschland dafür zu gewinnen, daß wir im Zuge der Neugestaltung der EU-Förderung den Grenzregionen besonderes Augenmerk schenken, weil sie, wie gesagt, derzeit die Zeche dafür bezahlen müssen, daß insgesamt die Ostöffnung für uns ein Riesenvorteil ist. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Haselsteiner: Ja freilich! Schwarze und Rote! Seit 30 Jahren! – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schluß. Jede Generation muß den Sozialstaat sichern. Dazu bedarf es einer leistungsfähigen Wirtschaft, dazu bedarf es eines sparsamen Staates, und dazu bedarf es eines gerechten Systems. Ich glaube, daß wir mit der Pensionsreform, die wir in diesen Tagen erarbeitet, diskutiert und – hoffentlich! – beschlossen haben werden, jenen Beitrag geleistet haben, den so manche unserer Vorgänger – da gebe ich Herrn Kier recht – nicht geleistet haben. (Abg. Dr. Haselsteiner: Wer waren denn die Vorgänger?) – Die Vorgänger waren nicht Sie, Herr Haselsteiner, aber auch nicht ich. (Abg. Dr. Haselsteiner: Ja freilich! Schwarze und Rote! Seit 30 Jahren! – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Schwarzenberger: Schweitzer! Wir werden sehr genau achten, ob der Schnell in Salzburg auf seine Jahresgage verzichten wird! – Abg. Aumayr: Wieso soll er denn? – Weitere Rufe und Gegenrufe bei den Abgeordneten der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Schwarzenberger: Schweitzer! Wir werden sehr genau achten, ob der Schnell in Salzburg auf seine Jahresgage verzichten wird! – Abg. Aumayr: Wieso soll er denn? – Weitere Rufe und Gegenrufe bei den Abgeordneten der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.) Am Wort ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Beifall bei der ÖVP. – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz. – Abg. Ing. Reichhold: Das zeigt, daß ihr in der Regierung nichts zu reden habt!

Andere Optionen wurden heute hier auch genannt, wie etwa das Drei-Säulen-Modell der FPÖ. Das ist gut und schön. Die Idee ist wirklich gut, lieber Kollege: Sie ist nämlich von uns und wird schon seit 20 Jahren gepredigt. (Beifall bei der ÖVP. – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz. – Abg. Ing. Reichhold: Das zeigt, daß ihr in der Regierung nichts zu reden habt!)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Es hat noch nie eine Gesamtabgabenquote in diesem Land von 44 oder 44,5 Prozent gegeben. Sogar den Wiederaufbau haben wir mit einer geringeren Gesamtabgabenquote geschafft, als Sie brauchen, um das bißchen Budget zu sanieren. Das ist doch keine Kunst, Herr Kollege Wurmitzer, Steuern und Abgaben hinaufzusetzen. Dazu brauche ich keinen neuen Finanzminister, dazu brauche ich keine sogenannte große Koalition, die mittlerweile eine kleine geworden ist, sondern das kann jeder. Indem ich Steuern und Abgaben hinaufsetze, habe ich eine Zeitlang, ein paar Jahre, vielleicht zwei Jahre, Luft. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Liberalen Forums. – Abg. Dr. Khol: Das ist ja unerhört! – Abg. Schwarzenberger: Schämen Sie sich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.

Wie sind Sie mit diesem Antrag in der Präsidiale und im Hauptausschuß umgegangen? (Ruf bei der ÖVP: Demokratisch!) Sie haben ihn abgelehnt. Sie wollen diese Enquete nicht, weil Sie nach wie vor den Herrschaften, die die mächtigen Zeitungen haben, das Geld – und nichts anderes tun Sie – hinten reinschieben, um sich deren Wohlwollen zu erkaufen. (Abg. Steibl: Was ist das für eine Sprache?) Das ist die Sprache, die Ihnen in dieser Angelegenheit gebührt, weil es die Wahrheit ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Liberalen Forums. – Abg. Dr. Khol: Das ist ja unerhört! – Abg. Schwarzenberger: Schämen Sie sich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Wir haben das Bausparkassengesetz sozusagen dem Bankengesetz unterworfen, allerdings haben wir den Bausparkassen nicht die Möglichkeit gegeben, wie Banken zu agieren. Mein Kritikpunkt ist, daß das Kreditvolumen mit 1,5 Millionen beschränkt ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Höchtl. ) – Das Kreditvolumen! Bitte, genau aufpassen, Herr Kollege Höchtl, ich habe das schon richtig wiedergegeben. – Jeder weiß, daß mit 1,5 Millionen beziehungsweise 1,9 Millionen inklusive der Eigenmittel kein Einfamilienhaus errichtet werden kann. Viele von uns hätten sich gewünscht, daß diese Summe erhöht wird. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Wir werden, wie es beim Beschreiten eines Weges so üblich ist, gelegentlich innehalten und überprüfen, wo wir stehen, wie sich die Rahmenbedingungen verändert haben, was zu korrigieren ist. Aber ich denke, der Weg, der zu beschreiten ist, ist klar, liegt vor uns und ist mit dieser Pensionsreform eindeutig definiert. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Ich möchte schon zu bedenken geben, daß kein System der Altersvorsorge losgelöst von zukünftigen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und demographischen Rahmenbedingungen betrachtet werden kann. Wir wissen alle, daß sich diese Bedingungen sehr rasch ändern. Und niemand kann heute sagen, ob es nicht in vier, fünf, sechs Jahren wieder zu Anpassungen kommen wird müssen, weil sich die Rahmenbedingungen eben ändern. Eine erfolgreiche Sozialpolitik kann meiner Meinung nach nur mit einer guten Wirtschaftspolitik funktionieren. Daher ist es oberste Aufgabe der Politik, jene Rahmenbedingungen zu erhalten und gegebenenfalls auch zu adaptieren und zu ändern, die eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik ermöglichen. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Freilich ist es mit Moralisieren und Gedenken allein nicht getan, dann hätte ein solcher Tag keinen Sinn gehabt, weil Antisemitismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und nationalistische Gewalt eben nicht mit Hitler geendet haben. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Diese digital economy wird eine völlig neue Form des Wirtschaftens finden, die wir noch politisch antizipieren müssen, Herr Bundesminister, in die Rahmenbedingungen, die wir hier vorfinden, einbauen müssen – neue Produktivitäten, neue Kosten, wesentlich neue Dienstleistungen und vor allem neue produktive und Produktionsformen. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Das, meine Damen und Herren, ist mit ein Grund dafür, daß wir in der jüngsten Vergangenheit sehr große Erfolge erzielen konnten. Damit wirklich effizient gearbeitet werden kann, haben wir gemeinsam für unsere Exekutive die gesetzlichen Voraussetzungen und optimale Arbeitsbedingungen zu schaffen. Das haben wir in der Vergangenheit getan, und das werden wir auch in Zukunft tun. Wir haben durch Umstrukturierungsmaßnahmen dafür gesorgt, daß sich mehr Polizisten im Außendienst, also auf der Straße, befinden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Um 83 sind es weniger!) Und mehr Polizisten auf der Straße bedeutet auch mehr Sicherheit. Außerdem konnten wir die Effizienz durch Organisationsänderungen steigern. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Brauneder: ... werden kann!

Ich möchte die Gelegenheit aber auch dafür nützen, einen ausgesprochen negativen Aspekt hier zu erwähnen, nämlich den, daß wir in diesem Parlament ein Universitäts-Studiengesetz beschlossen haben – nach den Verhandlungen, zu denen die Universitätsvertreter, ÖH, Mittelbau, Professoren, eingeladen waren –, das drei Prüfungstermine vorsieht – Kollege Lukesch, Sie erinnern sich daran, daß wir nach langen Diskussionen diesen Abänderungsantrag hier eingebracht und auch beschlossen haben –, und daß man jetzt laufend hört, daß das von verschiedenen Universitäten nicht eingehalten wird. (Abg. Dr. Brauneder: ... werden kann!) Kolleginnen und Kollegen! Ich muß sagen, der Nationalrat kann es sich nicht gefallen lassen, daß er ein Gesetz beschließt und dann an einigen Universitäten oder an einigen Instituten einfach gesagt wird: Das interessiert uns nicht! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Ich bitte

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Budgetkapitel Unterricht ist schon über mehrere Jahre hinweg gekennzeichnet durch kontinuierlich steigende Ausgaben, heuer budgetiert mit 69,4 Milliarden oder 7,43 Prozent des Gesamtbudgets. Das ist eine durchaus günstige Ausgangsposition für die Schulpolitik in diesem Lande. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.

Richtig ist vielmehr, daß alle Einkommensbestandteile über 60 000 an den Sozialfonds abgeführt werden, und richtig ist vielmehr, daß ich gesagt habe, in der ersten Jahreshälfte ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Schwimmer. ) Jetzt seien Sie einmal ruhig! (Lebhafte Heiterkeit.) Wenn Sie etwas zu sagen haben, dann kommen Sie da heraus! (Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ja, Wurmitzer, du bist der erste, der herausgehen kann! (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)

Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Brauneder gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (fortsetzend): Ich setze mit meiner tatsächlichen Berichtigung fort. (Zwischenrufe des Abg. Koppler. ) Ja, Koppler, du bist genau der Richtige! (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Brauneder gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Weiters habe ich behauptet, daß in der ersten Jahreshälfte 1997 700 000 S an sozial bedürftige österreichische Familien aus diesem Fonds verteilt worden sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Anhaltende Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! (Anhaltende Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der ÖVP. – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Kollege Schweitzer! Du hast auch den Bereich Abfallwirtschaft angesprochen. Die OECD hat uns auch bei der Wiederverwertung von rezyklierbarem Material einen Spitzenplatz bestätigt. Österreich liegt bei der Wiederverwertung von Altpapier und Altglas im Spitzenfeld der OECD-Staaten. Fest steht, daß die Hausmüllmenge, die auf Deponien landet, von 1990 bis 1995 um 40 Prozent reduziert werden konnte. – Ich kann mir schon vorstellen, daß euch das nicht gefällt. Das ist eine Erfolgsstory österreichischer ÖVP-Umweltminister, die so manchen Oppositionellen natürlich erblassen läßt. (Beifall bei der ÖVP. – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Rudolf Nürnberger (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte im Zusammenhang mit einem Problem der Frau Bundesministerin eine Bitte in Erinnerung rufen. – Geschätzte Frau Bundesministerin! Sie waren sicherlich in den letzten Wochen und Monaten voll Engagement für die Pensionsreform – diese konnten Sie zu einem erfreulichen Ergebnis führen –, aber ich erlaube mir zum jetzigen Zeitpunkt in Erinnerung zu rufen, daß der Österreichische Gewerkschaftsbund und seine ihm angeschlossenen Gewerkschaften 1995/96 die "Aktion Fairneß" gestartet haben. Diese Aktion hat zum Inhalt, die Unterschiede im Sozialrecht zwischen Arbeitern und Angestellten auszugleichen. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

überreicht von den Abgeordneten MMag. Dr. Willi Brauneder, Dr. Martin Graf, Mag. Dr. Udo Grollitsch, Dipl.-Ing. Leopold Schöggl und Mag. Johann Ewald Stadler

Petition betreffend den "Sofortigen Stopp der Rechtschreibreform" (Ordnungsnummer 33) (überreicht von den Abgeordneten MMag. Dr. Willi Brauneder, Dr. Martin Graf, Mag. Dr. Udo Grollitsch, Dipl.-Ing. Leopold Schöggl und Mag. Johann Ewald Stadler )

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Ich glaube, daß es vielmehr unsere Aufgabe ist, alle europäischen Institutionen davon zu überzeugen, daß der österreichische Weg ein anderer ist. Daß die Nationalbank neben dem Geldwert auch für Beschäftigung verantwortlich ist, paßt bestimmt vielen in Europa überhaupt nicht. Ich bin aber stolz darauf, daß das in Österreich bei der Neuordnung der Nationalbank ein Thema ist und daß es nicht so ist wie in anderen Ländern, wo ein Herr Duisenberg sagen kann: Naja, wer weiß, ob das richtig ist!, oder ein Herr Tietmeyer sagt: Ich bin nur für das Geld verantwortlich, nicht für die Beschäftigung! – Ich glaube, daß das ein wichtiger Ansatz ist, meine Damen und Herren! (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Da schleichen sie sich herein! – Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Gredler. – Bitte, Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Da schleichen sie sich herein! – Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich habe diese Dringliche Anfrage sehr genau studiert. Ich stimme über weite Strecken damit überein, was die sicherheitspolitische Analyse anlangt. Und ich sage auch vollinhaltlich ja zu dem, was Kollege Scheibner betreffend Parteipolitik ausgeführt hat. Die Sicherheitspolitik eignet sich wirklich nicht für parteipolitische Überlegungen, für Parteitaktik und ähnliches. Dazu ist sie viel zu ernst und zu wichtig. Also da treffen wir uns auch wieder. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Beifall beim Liberalen Forum. – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Erst als Sie erkannt haben, daß Sie keine Tricks mehr anwenden können, daß der Druck der Öffentlichkeit zu groß ist, haben Sie w.o. gegeben, und darauf sind wir stolz, meine Damen und Herren! (Beifall beim Liberalen Forum. – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.

Die zweite Behauptung, die ich richtigstellen möchte, ist ... (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.) Herr Moser hat gemeint, ich sei ungerührt vom Protest der Jugend. Dies stelle ich richtig: Ich bin, so wie jeder andere, selbstverständlich vom Protest der Jugend gerührt und habe auch Konsequenzen gezogen. (Abg. Wabl: Das ist keine Berichtigung mehr, Herr Präsident!)

Abg. Dr. Brauneder: Entschuldigen Sie, das gehört umgekehrt: "Ein Kräutel auf jeder Suppe"!

Was wir aus diesem Abkommen und diesem Engagement mitnehmen sollten, sind das Streben nach einem ebenso guten Betreuungsverhältnis, die Interdisziplinarität der Forschung und die Intention, nicht – ich sage das jetzt einmal auf wienerisch – "auf jedem Kräutel eine Suppe sein zu wollen", sondern sich auf bestimmte Fragestellungen zu konzentrieren. (Abg. Dr. Brauneder: Entschuldigen Sie, das gehört umgekehrt: "Ein Kräutel auf jeder Suppe"!) – Richtig: "kein Kräutel auf jeder Suppe sein zu wollen", Entschuldigung.

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Ing. Mag. Erich L. Schreiner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister für Landwirtschaft! Hohes Haus! (Bundesminister Mag. Molterer: ... und Forstwirtschaft!) Für Land- und Forstwirtschaft, selbstverständlich, Herr Bundesminister! Ich komme ohnehin gleich zu Ihnen. Herr Bundesminister! Was würde mit einem Vorstandsvorsitzenden einer Aktiengesellschaft passieren, der seiner Belegschaft zumuten würde, 7 Prozent weniger Lohn in einem Jahr zu bekommen? – Der würde wahrscheinlich bei der nächsten Generalversammlung abgewählt werden. Herr Bundesminister! Sie als oberster Chef der Bauern muten diesen natürlich zu, 7 Prozent weniger Einkommen zu bekommen. Ich weiß schon, daß das nicht alleine Ihr Verschulden ist, aber, Herr Bundesminister, gehen Sie einmal in sich: Sind das wirklich die Rahmenbedingungen, die Sie der österreichischen Landwirtschaft zumuten, die dafür sorgen, daß dieser Einkommensverlust nicht eintritt? – Ich behaupte, nein. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Es ist, muß ich sagen, leider so, daß hier zwar der von der Kompetenzverteilung her zuständige Bundesminister sitzt, was die politische Kritik betrifft aber eigentlich der falsche. Es scheitert nämlich immer wieder an den – ich sage mittlerweile sogenannten – Vertretern der österreichischen Landwirtschaft, auch am Landwirtschaftsminister, daß es zu einer sinnvollen Neuordnung kommt. Es ist gerade an einem Tag, an dem wir auch den Grünen Bericht diskutiert haben, aus dem sehr klar hervorgeht, daß die kleinen Betriebe immer stärker in ihrer Existenz bedroht sind, daß die Zahl der kleinen bäuerlichen Betriebe abnimmt, umso unverständlicher, warum die ÖVP sich hier einseitig als Lobbyistenpartei für einige ganz wenige Großhändler stark macht, während die Interessen der Landwirtschaft, der KonsumentInnen und nicht zuletzt auch der Tiere buchstäblich auf der Strecke bleiben. Insofern möchte ich natürlich vor allem über die notwendigen Verbesserungen im Bereich Tiertransportgesetz-Straße sprechen. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Aber man muß doch das Recht haben, auch im Bereich der österreichischen Frauenpolitik über verschiedene Lösungsansätze nachzudenken. Wenn man sich anschaut, wie die Debatte über die sogenannte kleine Novelle – sie wurde von der Frau Bundesministerin so bezeichnet – dieses Gleichbehandlungsgesetzes erfolgt ist, mit welcher Larmoyanz und Einseitigkeit österreichische Frauenpolitik insgesamt erfolgt, muß man sagen: Dieses Recht muß man uns Freiheitlichen einfach zugestehen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der ÖVP. – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Das sind Tendenzen, die uns Abgeordnete, aber auch jeden Österreicher und jeden einzelnen verantwortungsbewußten Staatsbürger zum Handeln auffordern sollten. Wirken wir bitte dieser Seuche entgegen! Helfen wir den Jugendlichen aus ihrem Elend! Unternehmen wir alles gegen skrupellose Drogenhändler! Legen wir ihnen das Handwerk! (Beifall bei der ÖVP. – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Franz Stampler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Präsident! Hohes Haus! Daß die Sanierung von Altlasten und damit die Sicherung unserer Umwelt vorrangiges Ziel sein müssen, darüber sind wir uns hier sicherlich alle einig. Es hat lange gedauert, und es war ein mühevoller Weg, bis sich der Gedanke bei allen durchgesetzt hat, daß es heutzutage nicht nur wichtig ist, auf Müllvermeidung und -trennung zu setzen – das ist zweifellos wichtig –, sondern daß es ebenso wichtig ist, Beiträge einzuheben und die Einnahmen daraus für die Sanierung sogenannter Altlasten, die aus einer Zeit stammen, in der man aus Unwissenheit einen anderen Umgang mit Müll und Abfall pflegte, aufzuwenden. Das Altlastensanierungsgesetz ist eine große legistische Errungenschaft und – wie auch der Bericht betreffend die Umweltförderung des Bundes 1996 zeigt – ein Vorzeigemodell für andere Staaten. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Wir Freiheitlichen stoßen mit unserer Haltung in der Bundesregierung oftmals auf Unverständnis, was mir wieder Anlaß zur Frage gibt, warum eigentlich die Bundesregierung ihre eigenen Gutachten, die sie im Rahmen des Außenministeriums hat erstellen lassen, einfach negiert. Tatsache ist, daß die slowenische Verfassung 1990 in Kraft getreten ist und daß Slowenien beim Beschluß der Denationalisierungsgesetze 1991 die AVNOJ-Bestimmungen der deutschsprachigen Volksgruppe gegenüber – trotz Inkraftsetzung der neuen Verfassung von 1990! – wieder angewandt hat. Es ist also daher nicht so, daß die AVNOJ-Bestimmungen totes Recht in Slowenien wären, sondern Slowenien hat – und das ist für mich das Bedenkliche – nach Inkrafttreten der Verfassung von 1990, die ausdrücklich drei Volksgruppen mit privilegiertem Recht vorsieht, nämlich jene der Ungarn, der Italiener und jene der Sinti und Roma – letztere wird nur mit "Roma" bezeichnet –, gegenüber der alt-österreichischen deutschsprachigen Minderheit die alten AVNOJ-Bestimmungen von 1943 im Rahmen der Denationalisierung wieder in Kraft treten lassen. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder wird auf Abg. Apfelbeck aufmerksam, die nicht mitgestimmt hat.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht stimmeneinhellig. Angenommen. (Präsident Dr. Brauneder wird auf Abg. Apfelbeck aufmerksam, die nicht mitgestimmt hat.) – Ich korrigiere mich: mehrheitlich angenommen. Ich habe zuerst enunziert "einhellig angenommen", das war ein Irrtum, eine Abgeordnete ist nicht beigetreten, also mehrheitlich angenommen.

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Das waren die Gründe, warum die Bank Austria und der damalige Vorsitzende mit aller Gewalt versucht haben, dem Rechnungshof keine Einschau in die Bücher zu gewähren. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kurt Eder. – Bitte. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Abgeordnete Gabriele Binder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Zurück zu einem Teilbereich des Rechnungshofberichtes, zur Schienenfahrzeugbeschaffung der ÖBB. Ein wesentlicher Kritikpunkt des Berichtes war die Beschaffung der ÖBB bis 1993, die zwar im Interesse der heimischen Industrie erfolgte, aber zum Nachteil der ÖBB, so der Rechnungshof, da sie zumeist ohne Ausschreibung im Inland vonstatten ging. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Zum zweiten Tagesordnungspunkt betreffend widerrechtlich außer Landes verbrachte Kulturgüter. – Wir haben im Ausschuß eine sehr heftige und kontroversielle Debatte über die Richtlinie 93/7 EWG geführt, und mit unterschiedlichen Argumenten haben alle Oppositionsparteien der Übernahme dieser Richtlinie in österreichisches Recht nicht zugestimmt. Die Vorgangsweise, die hier gewählt wurde, ist meiner Meinung nach eine wirklich schlechte und in der Form unhaltbare. Sie ist erstens politisch unhaltbar, weil ich der Meinung bin, gerade wir in Österreich können und dürfen eine Diskussion, eine politische Debatte über die Rückgabe widerrechtlich verbrachter Kulturgüter nicht im Jahre 1993 und auch nicht im Jahre 1998 beginnen. Der späteste zulässige Zeitpunkt, den wir in Österreich diskutieren dürfen, ist 1938. Alles andere ist in diesem Land politisch nicht korrekt und ist unzulässig. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Sie alle haben wahrscheinlich so wie wir vor einiger Zeit Briefe von den verschiedensten Einrichtungen, von sozialökonomischen Betrieben und Frauenberatungsstellen bekommen, in denen 13 Fragen an Frau Ministerin Hostasch gerichtet wurden. Sie haben vermutlich auch so wie wir den Zeitungsberichten entnommen, daß das AMS keine weiteren Projekte mehr fördern und Initiativen unterstützen kann. Und wir wissen auch, warum: weil es – auch das wurde heute bereits gesagt – seit zwei Jahren jährlich zwischen 7 und 8 Milliarden Schilling – heuer werden es 8 Milliarden sein – an Pensionsversicherung abführen muß. Mit diesen 8 Milliarden Schilling sind zwar keine allzu großen Sprünge zu machen, aber sie fehlen sehr. Weitere Mittel wären notwendig. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Genau in diesem Lichte muß man auch die Motive der Gegner, muß man letzten Endes auch das Volksbegehren und dessen Zustandekommen sehen. Hier haben Gegner ein Volksbegehren formuliert, von dem sie heute selber sagen – Zitat im heutigen „Kurier“ von Frau Sima –: „Uns ist schon klar, daß man die Forderungen nicht eins zu eins umsetzen kann“, von dem sie also selber sagen, die Forderungen sind in dieser Formulierung, in dieser Ausprägung nicht umsetzbar. Was ist das jetzt? – Manipulation? (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Maitz: Was haben denn die Frauen im Kosovo in die Höhe gehalten? – „NATO help!“ „Wo ist die NATO?“ – Abg. Schwarzenberger: Wollten Sie weiteres Morden im Kosovo? – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Hätte es nicht, meine Damen und Herren von der ÖVP, ein ökonomisches, ein politisches, ein soziales Eingreifen 1989 gebraucht, als der Kosovo de facto erobert wurde? (Beifall bei den Grünen.) Sie kommen immer dann, wenn es zu spät ist. Das ist die Logik der Militärs! (Abg. Dr. Maitz: Was haben denn die Frauen im Kosovo in die Höhe gehalten? – „NATO help!“ „Wo ist die NATO?“ – Abg. Schwarzenberger: Wollten Sie weiteres Morden im Kosovo? – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Ruf bei der SPÖ: Auch der Herr Brauneder spricht zu diesem Thema!

†Abgeordneter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl¦ (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Minister! Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich, Klubobmann Kostelka als Mitstreiter für den Gleichbehandlungsausschuß gewonnen zu haben, und ich freue mich auf die zukünftige Zusammenarbeit, denn bisher hatte ich als einziger Mann in diesem Ausschuß eine eher harte und schwierige Position. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Sie haben es genossen!) Herzlich willkommen als Mitstreiter für die Angelegenheiten der Frauen! (Ruf bei der SPÖ: Auch der Herr Brauneder spricht zu diesem Thema!)

Abg. Silhavy: Kollege Brauneder hat aber etwas anderes gesagt!

Meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion! Ich sehe das anders. Sie wissen, daß es mittlerweile vier Parteien gibt, die eine etwas härtere und auch legistisch bessere Verfassungsbestimmung mittragen. (Abg. Silhavy: Kollege Brauneder hat aber etwas anderes gesagt!) Es wurde gesagt, auch die Kolleginnen und Kollegen der freiheitlichen Partei würden den von Grünen und Liberalen, von Frau Pollet-Kammerlander und von Frau Schaffenrath eingebrachten Antrag mittragen. Das wären vier Parteien mit einer satten Zweidrittelmehrheit.

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Auch ich bin dafür, daß den HTL-Ingenieuren die Chance auf Höherqualifizierung möglichst rasch gegeben wird. Denn ich sehe ein, daß es den HTL-Ingenieuren, die meistens im Beruf, also in der Praxis stehen, nicht allzu schwer gemacht werden soll, dieses Ziel zu erreichen. Aber muß dieses Ziel unbedingt durch einen Fernstudienlehrgang erreichbar sein? (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Meine Damen und Herren! Es ist so, daß Vorgänge rund um die Geschäftsordnung für die Besucher auf der Galerie und für die österreichische Öffentlichkeit in aller Regel nicht sehr aufregend und oft nicht leicht nachvollziehbar sind. Das ist auch der Grund, warum derartige Vorgänge immer wieder stattfinden: Es wird versucht, ein Problem, das die Freiheitliche Partei hat, dadurch zu relativieren und die Aufmerksamkeit davon abzulenken, indem in irgendeiner Form Unruhe gestiftet wird. Das geht Hand in Hand mit Bestrebungen, den Parlamentarismus, die parlamentarische Kontrolle und auch das Wesen des freien Mandates zu relativieren und in der Öffentlichkeit diesbezüglich Verwirrung zu stiften. – Ich bin überzeugt davon, daß diese Strategie zwar teilweise aufgegangen ist, aber gerade in dieser Causa nicht wirklich Erfolg haben wird. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Die Lage ist jedoch tatsächlich nicht so unproblematisch, Herr Kollege Maderthaner. Sie haben über die ersten Erfolge des Lehrlingsprogramms 1997 gesprochen. Gestatten Sie mir daher doch einige Anmerkungen dazu. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Das sind die Fakten, die einem wirklich kalte Schauer über den Rücken laufen lassen und die, glaube ich, auch jedem, der diese Fakten zur Kenntnis nehmen muß, einen Auftrag mitgeben: den Auftrag, diesbezüglich tätig zu werden. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Gaugg: Der Klubobmann der ÖVP schläft beim Bericht! – Abg. Mag. Stadler: Er schläft beim Bericht des Ministers! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich darf vielleicht unterbrechen. – Ich glaube, es wäre optisch nicht sehr gut, wenn das Protokoll bei diesem Bericht "Heiterkeit" vermerken würde. – Danke schön. (Abg. Mag. Stadler: Das hat einen anderen Grund!) Der im Protokoll aber nicht aufscheinen wird. (Abg. Gaugg: Der Klubobmann der ÖVP schläft beim Bericht! – Abg. Mag. Stadler: Er schläft beim Bericht des Ministers! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

In einer Welt der zunehmenden Globalisierung wird sich Europa nur dann behaupten können, wenn es als starke Einheit auftritt, und dafür ist und bleibt die zentrale und wichtigste Gemeinschaft der modernen Gesellschaft die Familie. Selbstverständlich geht es dabei um das Einkommen der Familien. Wir wollen materiell abgesicherte Familien. Es wäre aber auch eine völlig unzulängliche Verkürzung der Tatsachen, zu glauben, wir kämpfen nur für eine steuerliche Entlastung der Familien. Ich muß die Dimensionen nicht nochmals ausführen, sie wurden heute schon deutlich dargestellt. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Aus der Fülle der konsumentenpolitischen Forderungen, die es noch umzusetzen gilt, möchte ich im Rahmen dieser Debatte einmal mehr die sozialdemokratische Position zur Euro-Umstellung bekräftigen. Das Projekt Euro greift sehr intensiv in den Lebensalltag ein. Daher brauchen wir meiner Meinung nach erstens eine verpflichtende doppelte Preisauszeichnung! Diese darf jedoch nicht, wie im Entwurf des Wirtschaftsministeriums vorgesehen, nur auf die großen Unternehmen, die sich ohnehin bereits wettbewerbswirksam freiwillig dazu verpflichtet haben, beschränkt sein. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Das heißt, der Wunsch der jungen Menschen nach einem Arbeitsplatz bedeutet für uns Bildungspolitiker die Verpflichtung, die bestmöglichen Rahmenbedingungen in unserem Bildungssystem zu etablieren. Ich glaube also, daß die Herausforderung überhaupt darin besteht, daß wir Standortsicherung als Aufgabe zu sehen haben, und ein Aspekt dabei ist die Höchstqualifikation für unsere jungen Menschen. Und daraus leitet sich jeweils ab, wie wir Verbesserungen in den konkreten Bereichen unseres Bildungssystems vornehmen. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und Gegenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.

Wenn Ihnen schon Zwischenrufe peinlich sind, dann sollten Sie sich vorher überlegen, was Sie sagen – und nicht nachher versuchen, über die "Parlamentskorrespondenz" Ihre eigenen Aussagen zu korrigieren. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.) Gehen Sie in sich, Herr Kollege Khol! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Was ist denn unglaublich, Herr Fischer? Was?) Was ist unglaublich? – Herr Kollege Khol! (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP.) Herr Kollege Khol! (Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und Gegenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)

anhaltende Zwischenrufe – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen

Tatsächlich ist richtig, daß Kollegin Moser versucht hat, die Geste (Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Präsident! Der deckt das auch noch!), die sie gezeigt hat, als Anführungszeichen auch tatsächlich im Protokoll zu verankern, und das geht auch aus einer Videodokumentation (anhaltende Zwischenrufe – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen), die das Haus über diese wie über alle anderen Reden hat, eindeutig hervor. (Abg. Mag. Stadler: Der Präsident deckt eine Fälschung am Protokoll! – Abg. Dr. Fischer – Abg. Mag. Stadler imitierend –: "Der Präsident fälscht, der Präsident lügt, der Präsident betrügt!")

Beifall bei der SPÖ. – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Wir haben im Parlament diese Woche eine kleine Enquete anläßlich des Weltnichtrauchertages, unter dem Motto: "Weniger Tabak, mehr Gesundheit". Ich denke, es wäre sehr gut, wenn sich zum Beispiel auch der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses daran beteiligen und mit gutem Beispiel vorangehen würde, aber so, wie er heute hier gesprochen hat, kann ich mir nicht vorstellen, daß er ein gutes Beispiel abgibt. (Beifall bei der SPÖ. – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder: Aber gerne!

Abgeordneter Hans Helmut Moser (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich darf zunächst den Herrn Präsidenten bitten, 10 Minuten Redezeitbeschränkung einzustellen. (Präsident Dr. Brauneder: Aber gerne!)

Abg. Mag. Posch – in Richtung des Präsidenten Dr. Brauneder –: Werden Sie für diese rassistische Äußerung einen Ordnungsruf erteilen?

Sie sagten, die Heeresunteroffizierschule sei zur Akademie aufgewertet und von der Gesamtqualität her entscheidend verbessert worden. – Abgesehen davon, Herr Minister, daß ich einen grundlegenden Fehler alleine schon in der Bezeichnung "Akademie" sehe, wird bei jenen Männern, die einen wesentlichen Teil unseres Bundesheeres ausmachen, nämlich bei den Unteroffizieren, von vornherein ein falscher Eindruck erweckt, und zwar jener, daß man mit dem Aktenkoffer in der Hand zur Ausbildung in den Gefechtsdienst geht. Das ist einmal falsch. (Abg. Mag. Posch – in Richtung des Präsidenten Dr. Brauneder –: Werden Sie für diese rassistische Äußerung einen Ordnungsruf erteilen?) – Wenn jemand Ordnungsrufe bräuchte, dann Sie, Herr Kollege Posch, aber Sie als Linksaußen regt das natürlich auf. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Lesen Sie einmal nach, was Rassismus heißt, Kollege Posch, bevor Sie so etwas sagen!

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Vertreter der Regierungsparteien fordern heute bereits mehrfach: Kommt heraus, vergeßt alle Versäumnisse, die es in den letzten Jahren gegeben hat, und stellt euch hinter die Regierung! (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die Krokodilstränen, die die Frau Abgeordnete Aumayr gerade vorhin vergossen hat, waren nicht sehr ehrlich gemeint. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Das Gestüt Piber feiert heuer sein 200-Jahr-Jubiläum; deswegen laufen viele Vorbereitungen für eine Feier. Dadurch ergibt sich einerseits ein gewisses Maß an Mehrarbeit und an finanziellem Mehraufwand, der ja andererseits wieder durch Einnahmen aus dem Tourismus hereinkommen wird. Daß in Österreich die Lipizzaner für den Tourismus einen hohen Stellenwert haben, beweisen in jüngster Zeit entstandene Diskussionen in Italien und Slowenien, in denen plötzlich ein Anspruch auf die Herkunft dieser Pferde anzumelden versucht wird. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Josef Schrefel (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Die Umweltangelegenheiten sind eine Querschnittsmaterie, deren Umsetzung heute fast alle Ressorts betrifft, aber seit vielen Jahren durch das Bundesministerium für Umwelt dokumentiert werden. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

In Wirklichkeit ist es so, daß es im Augenblick keine Alternativen gibt – außer jener, die Jugendlichen tatsächlich auf der Straße stehenzulassen. Das ist bei Gott keine besondere Leistung, weil ja außerdem noch immer die Frage der Finanzierbarkeit im Raum steht. Wenn wir in Betracht ziehen, daß für 4 000 Jugendliche 1,8 Milliarden Schilling in zwei Jahren benötigt werden (Bundesministerin Hostasch: Jeweils!), jeweils 1,8 Milliarden, und wenn wir dazu beachten, daß für 1 850 Jugendliche im Jahre 1997 schon 1,1 Milliarden Schilling verwendet werden mußten, dann zeigt sich, daß da sicherlich noch eine Lücke zu schließen sein wird. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

†Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch¦: Geschätzter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Werter Ministerkollege! Erlauben Sie mir einige grundsätzliche Bemerkungen zu der Debatte zu zwei Kammergesetzen. Ich bedanke mich beim Hohen Haus für die Festlegung der Tagesordnung in der Form, daß beide Kammergesetze unter einem diskutiert werden können, weil ich glaube, daß damit zu Recht zum Ausdruck kommt, daß die Zusammenarbeit dieser beiden gesetzlichen Interessenvertretungen für die Lösung von Problemen, die in unserem Land für Unternehmen und auch ... (Abg. Haigermoser: Warum sind Sie dann nicht einmal erschienen bei den vereinbarten Terminen betreffend die Lehrlinge beim Herrn Wirtschaftsminister? – Seine Aussage war das! Nur wegen der Zusammenarbeit, ich frage nur!) Herr Kollege Haigermoser! Ich glaube, wenn Sie gestern bei der Debatte im Hohen Haus anwesend gewesen sein sollten, dann hätten Sie gesehen, wie die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsressort und Sozialressort funktioniert. (Beifall bei der SPÖ.) Ich bedauere, wenn Sie vielleicht nicht alles nachvollziehen können, was diese Ressorts gemeinsam für die Jugend in diesem Land, aber auch für die Wirtschaft in diesem Land tun. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Aber es geht nicht an, daß Sie diesen ganz normalen Grenzübergang mit so viel Bürokratie so belasten. Ich fahre selbst oft über die Grenze. An der Grenze sitzen drei und mehr Herren und Damen, und die Abfertigung geht trotzdem schleppend vor sich. Es ist unverständlich. Lösen Sie dieses Problem an den Grenzen zu unseren Nachbarländern, um Aktivitäten diesseits und jenseits der Grenze zu fördern! (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Da ich aber von einem Abgeordneten des Regierungspartners im Wissen seines Klubobmanns gezwungen wurde, zu diesem Thema hier Stellung zu nehmen, möchte ich die ganze Geschichte auf den Tisch legen. Wenn mir von einem Abgeordneten eines Regierungspartners Wortbruch vorgeworfen wird, dann möchte ich die Legitimation des Herrn Kräuter und seines Klubs hinterfragen. Es gibt ein Abkommen von Perchtoldsdorf, das Bundeskanzler Vranitzky namens der Bundesregierung unterschrieben hat, wonach in der Legislaturperiode bis 1994 eine Bundesstaatsreform durchgeführt werden soll. (Abg. Schaffenrath: Wer hat dieses gebrochen?) Dieses Abkommen wurde von Kanzler Vranitzky und seiner Partei nicht eingehalten. – Erste Feststellung. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Meine Damen und Herren! Sexueller Mißbrauch ist mittlerweile ein lukrativer Geschäftszweig geworden. Na klar: Die Kinder lassen ja alles mit sich machen und wissen gar nicht, was wirklich von ihnen verlangt wird! Sie werden vor den Produktionen entsprechend präpariert, sie werden als Lolitas hergerichtet. Sie werden mit Drogen vollgepumpt, damit sie nicht wirklich eine Wahrnehmung davon haben, was mit ihnen passiert. Sie dulden zum Beispiel, daß ein älterer Mann mit ihnen Oralverkehr hat. Sie onanieren vor einer Kamera und wissen gar nicht, was da wirklich passiert. Sie werden in ihrem Sexualverhalten so verunsichert, daß sie alles mit sich machen lassen. – So ist das heutzutage mit Kindern. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Unruhe im Saal – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen

Zweitens möchte ich auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung hinsichtlich der tatsächlichen Berichtigungen mit Nachdruck aufmerksam machen, und ich möchte darum bitten (Abg. Dr. Krüger: Da lasse ich mich klagen! – Abg. Mag. Peter: Setzen!) – Herr Abgeordneter Krüger, das Präsidium ist jetzt am Wort! (Unruhe im Saal – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen) –, nicht mit dem Vorsatz an das Rednerpult zu treten, eine tatsächliche Berichtigung vielleicht nicht als solche zu gebrauchen.

Abg. Fuchs: Sie korrigieren sogar die Geschichte! – Abg. Scheibner: Über das regt ihr euch auf, über die Kinderschänder nicht! – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Bundesminister Dr. Bartenstein. – Bitte, Herr Bundesminister. (Abg. Fuchs: Sie korrigieren sogar die Geschichte! – Abg. Scheibner: Über das regt ihr euch auf, über die Kinderschänder nicht! – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)

Rufe und Gegenrufe zwischen ÖVP und Freiheitlichen. – Präsident Dr. Brauneder gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder (das Glockenzeichen gebend): Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Povysil gemeldet. Maximale Redezeit: 2 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Rufe und Gegenrufe zwischen ÖVP und Freiheitlichen. – Präsident Dr. Brauneder gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Frau Tichy-Schreder! Ich möchte Sie persönlich ansprechen, weil Sie ja Ausschußvorsitzende sind: Glauben Sie, daß es sich, wenn auf einer Petition oder einem Antrag "Behinderter" steht, dabei automatisch um Sozialfälle handelt und dieser Antrag automatisch in den Sozialausschuß gehört? – Das ist ganz einfach falsch! Die Einbringer dieser Petition haben eindeutig gesagt, was sie geändert haben wollen. Sie haben eindeutig die Mängel aufgezeigt, die lernschwachen Jugendlichen auf dem Weg zur Berufstätigkeit entgegenstehen! (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Es ist jedoch bedauerlich, daß auch in dieser Frage wieder mit dem Arbeitsplatzargument spekuliert wird. Der Vizepräsident der Wirtschaftskammer Oberösterreich meint in den "Wirtschaftskammer Nachrichten": "ein striktes Nachtflugverbot am oberösterreichischen Flughafen würde sukzessive Hunderte von Arbeitsplätzen in unserem Bundesland vernichten." (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Abfallwirtschaftsgesetz-Novelle ist – so möchte ich das aus Sicht der Freiheitlichen beurteilen – eine konsequente Weiterführung des eingeschlagenen Weges, die Abfallproblematik über Erleichterungen für die Müllverbrennung zu lösen. Nach der Deponieverordnung, die bereits in diese Richtung ging, wurde diese Novelle mit den Stimmen der Regierungsparteien im Ausschuß beschlossen, und sie wird heute auch im Plenum beschlossen werden. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der ÖVP. – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Die nationale Ordnungspolitik, die eigentlich von uns, vom Parlament ausgehen müßte, wird bei einer stetig wachsenden Verflechtung der Volkswirtschaften durch einen stetig steigenden Warendienstleistungs- und Kapitalaustausch über die Landesgrenzen hinaus immer mehr eingeschränkt. Wir haben uns daher in der Wirtschaftspolitik klar darüber zu sein, daß global agierende Unternehmen durch die Ausrichtung auf internationale Märkte in Zukunft immer mehr den nationalen Rahmenbedingungen entfliehen. Andererseits hat Österreich mit seiner wirtschaftlichen Struktur sicherlich alle Chancen, in seinen Betrieben mit unseren Nachbarländern im Westen und vor allem auch im Osten die Europäisierung voranzutreiben. (Beifall bei der ÖVP. – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Nußbaumer: Nicht zustimmen! – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Ich sage auch ausdrücklich, daß ich nicht sehr viel Freude mit diesem Beamten-Dienstrechtsgesetz habe. Es ist eine Abänderung auf 16 Seiten mit immerhin 56 Maßnahmen im Gesetz selber, und in manchen Punkten sind das – das füge ich hinzu – durchaus privilegierende Maßnahmen. (Abg. Mag. Schweitzer: Nicht zustimmen!) Ich bin niemandem etwas neidig, aber ich hoffe und wünsche, Herr Bundesminister, daß diese Maßnahmen der Besserstellung, die ich jedem einzelnen Beamten vergönne – das sei klargestellt –, dann auch bei anderen Berufsgruppen nachgeholt werden, damit auch da ein gerechter Ausgleich sichergestellt werden kann. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Nußbaumer: Nicht zustimmen! – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei den Grünen. – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Was heißt „besser behandelt werden“? Heißt „besser behandelt“ höhere Umweltstandards? Soll die Schweiz diese nicht einhalten dürfen? Sollten nicht auch wir für unsere Bevölkerung diese bessere Behandlung beanspruchen?! (Beifall bei den Grünen. – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Brauneder: Nein, überhaupt nicht!

Wissen Sie, was mir in den letzten Tagen bei der Frau Abgeordneten Povysil sehr stark aufgefallen ist! Ich wundere mich darüber, wie man sie eigentlich dazu gebracht hat, diesen Dringlichen Antrag zu unterfertigen – jene Frau Abgeordnete Povysil, von der man immer den Eindruck hatte, mit ihr könne man einigermaßen reden, sie habe noch etwas übrig dafür, daß es in diesem Hause auch um Abwägung geht. Daran erkennt man, wie man den Leuten innerhalb der Fraktion das Rückgrat bricht. Das ist bei ihr auch passiert, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Brauneder: Nein, überhaupt nicht!)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Hohes Haus! Ich habe einen Abänderungsantrag einzubringen und möchte nur kurz den Inhalt erläutern, da der Antrag bereits verteilt wurde. Ich möchte noch einmal daran erinnern, daß Strafverschärfung bei Sittlichkeitsdelikten an Kindern Platz greifen soll. Ebenso sollen die §§ 201, 202, 205, 206 und 207 StGB – sie sind im wesentlichen von Kollegen Krüger schon erwähnt worden – in ihrer Strafschärfe angehoben werden. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Vielleicht sollte man sich noch einige Fragen überlegen. Es gibt zum Beispiel Frauen, die mit dem betreffenden Verunglückten noch nicht verheiratet waren und daher nicht die gleichen Ansprüche haben wie eine Ehefrau. (Abg. Mag. Barmüller: Das haben Sie in diesem Haus ja verhindert! Sie haben viele diesbezüglichen Anträge der Liberalen abgeschmettert!) Ich glaube, es muß in diesem Katastrophenfall dafür gesorgt werden, daß man einen gerechten Ausgleich findet, damit auch diese Frauen zu ihren Leistungen kommen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Beifall beim Liberalen Forum. – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Diese Ungleichheit: hier ein geschützter Bereich, dort ein freier Bereich, das ist jener Riß, der durch die Gesellschaft geht, den wir nicht auch noch verteidigen sollten. Wir sollten diese Kluft nicht noch tiefer machen, sondern in einer neuen Solidarität diese Grenze auflösen. Das ist es, was die Liberalen wollen, und das war der Hintergrund meiner Fragestellung. (Beifall beim Liberalen Forum. – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Brauneder: Das ist nicht immer schlecht!

In der Staatsoper gibt es zwei Behindertenplätze, und diese sind ganz weit hinten. (Abg. Motter: Nein! Nein!) Selbstverständlich sind sie weit hinten! Sie sind, glaube ich, in der drittletzten Reihe von hinten, Frau Abgeordnete Motter. Ich gehe wahrscheinlich öfter in die Oper als Sie. Außerdem würde ich öfters für jemanden einen Behindertenplatz brauchen. In der Volksoper ist ein Behinderter nicht einmal in der Lage, neben seiner Begleitperson zu sitzen, sondern diese muß hinter ihm sitzen. Wenn es sich um einen Rollstuhlfahrer handelt, dann schleifen die Räder des Rollstuhls an den Knien des Begleiters, weil dort der Platz so eng ist. Sehen kann man in der Volksoper außerdem auch nichts! (Abg. Dr. Brauneder: Das ist nicht immer schlecht!) Ja, das ist nicht immer schlecht.

Abg. Dr. Brauneder: Schon! – Ruf bei der SPÖ: Das liegt an Peymann!

Im Burgtheater ist die Situation ein wenig besser, das gebe ich schon zu. (Abg. Dr. Brauneder: Schon! – Ruf bei der SPÖ: Das liegt an Peymann!) Aber da gibt es wirklich sehr viel zu tun. Vielleicht liegt es am Peymann, das kann schon sein (Heiterkeit des Abg. Dr. Brauneder), obwohl ich von ihm noch kein Wort zugunsten der Behinderten gehört habe.

Heiterkeit des Abg. Dr. Brauneder

Im Burgtheater ist die Situation ein wenig besser, das gebe ich schon zu. (Abg. Dr. Brauneder: Schon! – Ruf bei der SPÖ: Das liegt an Peymann!) Aber da gibt es wirklich sehr viel zu tun. Vielleicht liegt es am Peymann, das kann schon sein (Heiterkeit des Abg. Dr. Brauneder), obwohl ich von ihm noch kein Wort zugunsten der Behinderten gehört habe.

Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Brauneder.

Ich möchte aber noch eines sagen: Ich habe immer wieder dargestellt, daß die größten Behinderungen für die Behinderten in den Ländern und in den Gemeinden erfolgen. Deshalb habe ich immer wieder gesagt, es wäre so dringend notwendig, daß wir hier ein Antidiskriminierungsgesetz schaffen und daß wir die Länder und Gemeinden verpflichten, auch in ihren Bereichen dafür Sorge zu tragen, daß es diese Diskriminierungen nicht mehr gibt. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Brauneder.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Abgeordnete Dr. Helga Konrad (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die "Arbeitsgemeinschaft Kunstbericht", die zum erstenmal die redaktionelle Bearbeitung des vorliegenden Berichtes übernommen hat, hat einen Bericht erstellt, der sich wirklich sehen lassen kann; das ist heute schon von vielen – von den meisten – anerkannt worden. Es ist ein informativer, ein spannender, ein attraktiver Bericht. Die Arbeitsgemeinschaft hat einen Bericht zusammengestellt, der auch graphisch zeigt, wovon die Rede ist. Dafür ist den Autorinnen und Autoren sehr herzlich zu danken. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.

Schauen Sie, Herr Stadler! Wir haben Sie heute kennengelernt: nicht als Stadler, sondern als St. Adler. Lieber St. Adler! Oder soll ich Herr Ajatollah zu Ihnen sagen? Denn Sie wollen verbieten, Sie wollen sie umbringen, Sie wollen sie ausschalten, Sie wollen sie vernichten. Das ist es, was Sie wollen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Und wenn der St. Adler seine ... (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)

Oje-Rufe im Plenum. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Haider – auf dem Weg zum Rednerpult –: Alle nicken! – Abg. Schwarzenberger: Volle Hütte! – Abg. Wabl: Bitte eine Leseprobe aus der Nachtkastllektüre! – Weitere Zwischenrufe. – Abg. Dr. Haider: Das ist auch wieder nicht recht! – Beifall bei den Freiheitlichen.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Haider. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Oje-Rufe im Plenum. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Haider – auf dem Weg zum Rednerpult –: Alle nicken! – Abg. Schwarzenberger: Volle Hütte! – Abg. Wabl: Bitte eine Leseprobe aus der Nachtkastllektüre! – Weitere Zwischenrufe. – Abg. Dr. Haider: Das ist auch wieder nicht recht! – Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Brauneder befindet sich noch am Präsidium.

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Herr Präsident! (Präsident Dr. Brauneder befindet sich noch am Präsidium.) Nein: Herren Präsidenten! Herr Staatssekretär! Geschätzte wenige Kolleginnen und Kollegen, die Sie noch da sind. Es ist bemerkenswert, daß das von Herrn Klubobmann Khol so hochstilisierte, wesentliche Gesetzespaket, das hier beraten und beschlossen werden soll, auf eine solche Aufmerksamkeit seiner eigenen Fraktion stößt. Das ist deswegen so bemerkenswert, weil er derjenige ist, von dem ich höre – aber vielleicht haben sich die Sitten inzwischen geändert –, daß er sonst immer sehr viel Wert auf Anwesenheit legt, und gerade bei einer so wesentlichen Materie hätte es doch so sein können. (Abg. Dr. Graf: Ich bin nicht oft Ihrer Meinung, aber Sie haben recht!)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Ich bedauere es, daß aus dem Finanzministerium dieser Tage ein Vorschlag gekommen ist, bei dem es um 200 S geht. Ich glaube nicht, daß das ein realistischer Vorschlag ist: 200 S! (Abg. Verzetnitsch: 300!) Ich habe 200 S gelesen, aber vielleicht sind es 300 S, Herr Präsident Verzetnitsch. Aber weder 200 S noch 300 S sind ein realistischer Vorschlag. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Auch wenn man die in der Regel grenzüberschreitenden Dimensionen nuklearer Unfälle vor Augen hat, ist es aus der Sicht der österreichischen Anti-Atompolitik nur logisch, wenn die haftungsrechtlichen Privilegien der Nuklearwirtschaft abgeschafft werden. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Mag. Stadler: Die Tito-Beschlüsse werden vom österreichischen Außenminister verteidigt, das ist ja unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.

Zemanek stellt wörtlich fest: "Da die gegebenenfalls zu behauptende Völkerrechtswidrigkeit aus einmaligen Akten in der damaligen Zeit entstanden wäre, wäre sie ausschließlich von deren Autor der untergegangenen sozialistischen Bundesrepublik Jugoslawien zu verantworten." (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich zitiere Ihnen ein absolut unverdächtiges Gutachten. (Abg. Mag. Stadler: Die Tito-Beschlüsse werden vom österreichischen Außenminister verteidigt, das ist ja unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.) Wenn das Hohe Haus an der Beantwortung interessiert ist, dann setze ich gerne fort.

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Lassen Sie mich auch zur Frage der Kosten kommen. Herr Bundesminister! Bei den Anwälten haben wir die sogenannten "Kostenschinder". Über dieses Problem werden wir noch, wenn wir das Rechtsanwalts-Berufsrechtsänderungsgesetz behandeln, intensiv diskutieren. Heute geht es mir um die sogenannten Zeiten- oder Zeilenschinder bei den Sachverständigen. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Wir sind nämlich der Ansicht, daß es wegen des Kompetenzwirrwarrs im Umfeld der Rettungsarbeiten in der Folge nicht nur politische Versäumnisse gegeben hat – diese durften wir gestern diskutieren –, sondern daß es insbesondere seitens des Wirtschaftsministers, vor allem aber auch seitens des Bundeskanzlers in seiner Eigenschaft als Chef des Katastrophendienstes, notwendig gewesen wäre, zu klären, inwieweit schuldhaftes Verhalten vorliegt. Wird hinsichtlich eines schuldhaften Verhaltens untersucht? – Ich bitte Sie um eine ergänzende Antwort auf diese Frage. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Nach einigen Reisen nach Chicago hat letztlich eine Firma Swarco den Auftrag erhalten. Interessanterweise arbeitet bei dieser Firma Swarco wiederum ein ehemaliger Mitarbeiter der Brenner Autobahn AG, welche die Vorgängerorganisation der ASAG war, nämlich Herr Simianer, der auch nicht als Auskunftsperson zugelassen wurde. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Jetzt wird es darauf ankommen, auf diesem Weg der Strukturverbesserungen weiterzumachen. Wenn uns das gelingt, dann bin ich zutiefst überzeugt davon, daß wir sicherlich nicht mehr bloß von den Nächtigungszahlen träumen werden. Es werden wahrscheinlich nicht mehr 130 Millionen oder ähnliches sein, aber es würde schon genügen, wenn wir 110 oder 115 Millionen haben – aber diese mit entsprechender Wertschöpfung, das heißt Verbesserung der Auslastung, das heißt Verlängerung der Aufenthaltsdauer. – All das wird sich insgesamt wieder betriebswirtschaftlich zu Buche schlagen. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Haigermoser: Bitte, das stimmt! – Abg. Dr. Kostelka: ... die Beispiele von Haider dementiert! – Ruf bei der SPÖ: Bisher war noch kein Beispiel wahr! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Puttinger: Laßt Kollegin Gatterer doch reden!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Gatterer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Haigermoser: Bitte, das stimmt! – Abg. Dr. Kostelka: ... die Beispiele von Haider dementiert! – Ruf bei der SPÖ: Bisher war noch kein Beispiel wahr! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Puttinger: Laßt Kollegin Gatterer doch reden!)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Genauso ist es in der Frage der Nachbarschaftshilfe, die wir dringend brauchen. Ich habe, meine Damen und Herren vom Liberalen Forum, was das "Luxemburger Modell" betrifft, einige Bedenken. Damit kann man dieses Problem ganz sicher nicht lösen. Nachbarschaftshilfe muß ganz anders betrachtet werden, als das beim "Luxemburger Modell" der Fall ist. Ich möchte mich hier jetzt nicht mit der Definition des Wortes "Nachbarschaftshilfe" auseinandersetzen, aber die Frau Ministerin hat ganz richtig gemeint, daß man sich das sehr genau anschauen muß und daß das eine sehr sensible Frage ist. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Es soll festgehalten werden, daß wir alle unsere Galerien und Museen, alles, was im Eigentum der Republik steht, dahin gehend durchforsten, ob es Kunstobjekte gibt, die zweifelhafter Herkunft sind, die abgepreßt wurden, die geraubt wurden oder die durch Ausnützung eben dieses sogenannten Ausfuhrverbotsgesetzes im Lande blieben, damit die rechtmäßigen Eigentümer andere Kunstobjekte ins Ausland ausführen durften. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Nachdem am 9. Oktober auf Seite 2 der "Kronen Zeitung" ein halbseitiger, vollkommen richtiger Artikel zu den Beneš-Dekreten erschienen war und auch alle andere Medien begannen, dieses Thema erstmalig in der Nachkriegsgeschichte öffentlich aufzuarbeiten, hat meiner persönlichen Überzeugung nach der in Tschechien immer noch vorhandene Geheimdienst seine Funktion erfüllt, indem er diese öffentliche Debatte – wie man in Österreich so schön sagt – "abgestochen" hat. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Die Rednerin dreht sich im Zuge ihrer Ausführungen immer wieder nach hinten, zum vorsitzführenden Präsidenten Dr. Brauneder um.

Frau Präsidentin Limbach hat auch versucht, den Zuhörern, den anwesenden Experten und Abgeordneten, die Angst zu nehmen. Die österreichischen Verfassungsrichter begründen ihre Ablehnung vor allem damit, daß der Aufwand und die Arbeit allzu groß sein werden. – Selbstverständlich ist es ein Aufwand, eine "dissenting opinion" zu formulieren und sie dann auch schriftlich auszufertigen! Aber was ich immer noch nicht verstehe, ist, warum man sich vor dieser Aufgabe so scheut! Denn was heißt das? – In der Praxis würde das ja heißen, daß jene, die auch sonst in "dissenting opinion" sind, das nicht genau überlegen und begründen wollen. (Die Rednerin dreht sich im Zuge ihrer Ausführungen immer wieder nach hinten, zum vorsitzführenden Präsidenten Dr. Brauneder um.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich finde ich es schade, daß das Sparkassengesetz ausgerechnet nach einer Debatte über die Dringliche Anfrage betreffend die Malversationen der Riegerbank debattiert und beschlossen wird. Ich finde das deshalb schade, weil es notwendig wäre, gerade auch mit diesem Gesetz nach außen hin zu signalisieren, daß Banken vertrauensbildende Maßnahmen zu setzen haben und daß derartige Einzelfälle – ich sage ausdrücklich "Einzelfälle" – von kriminellen Machenschaften, wie sie bei der Riegerbank passiert sind, nicht zur Tagesordnung in der Bankenlandschaft Österreichs gehören! (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Welche Wirkung haben denn sporadische Besuche eines Arztes in einem Betrieb wirklich? Jemand, der nur sporadisch kommt, ist ja nicht Arzt, sondern vorwiegend Gesundheitsinspektor. Er soll aber nicht nur die Belastung am Arbeitsplatz dokumentieren, sondern auch analysieren, bewerten und Konsequenzen bewirken. Damit fällt das wichtige Thema der Gesundheitsförderung und der Beratung wieder einmal völlig unter den Tisch. Kleinbetriebe werden in diesem Gesetz gegenüber Großbetrieben also eindeutig diskriminiert! (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einiges ist mit der Studienförderung gelungen. Aber Frau Kollegin Ablinger hat auch schon gesagt, daß einiges nicht gelungen ist. Ich bedauere das und bin enttäuscht über die bürokratische und eigentlich lebensferne Begrenzung des Hinzuverdienens, wonach nicht mehr als 3 830 S pro Monat neben dem Stipendium verdient werden dürfen. Das ist bürokratiekostenintensiv, das ist mißbrauchsanfällig. Es ist eigentlich nicht einzusehen, warum Studierende nicht einmal in einem Monat, wenn Arbeit für sie da ist – ob es Gelegenheitsarbeit ist oder auch eine Arbeit in einem qualifizierteren Bereich, etwa wenn sich in technischen Büros die Arbeit staut –, dort eintreten und im Rahmen eines Pauschalbetrages, im Rahmen eines Durchrechnungsbetrages auf pauschalierter Ebene dazuverdienen sollten. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Khol: Nicht dumm! Keine dumme Sache! – Abg. Scheibner: Darf man bei Ihnen keine eigene Meinung haben? – Abg. Dr. Khol: Brauneder ist Ihnen wohl zuzurechnen, oder nicht?

Jetzt zu Ihnen, Herr Kollege Krüger. Sie haben gesagt: Studienfinanzierung über Studienbeiträge kommt nicht in Frage; das kommt für die FPÖ nicht in Frage. – Da kennen Sie Ihre eigenen Papiere nicht. Ich habe hier die "Freien Argumente". Da gibt es so etwas wie eine freiheitliche Wissenschaftspolitik, und da schreibt unser Dritter Präsident Willi Brauneder zur Einführung von Studiengebühren: Derzeit nicht; es sollten sich die Verhältnisse verbessern. Für die Zukunft mag jedoch gelten: Aufgrund staatlicher Vorschriften kann die Universität bestimmen, ob sie von den Studierenden Beiträge einhebt. (Abg. Scheibner: Nehmen Sie zur Kenntnis, daß unsere Abgeordneten eine eigene Meinung haben!) Allerdings sollten die Mittel im autonomen Bereich verbleiben, für die Lehre verwendet werden und so weiter. Die Höhe der Beiträge legt die einzelne Universität differenziert nach Studienrichtungen – also autonom – fest. (Abg. Dr. Khol: Nicht dumm! Keine dumme Sache! – Abg. Scheibner: Darf man bei Ihnen keine eigene Meinung haben? – Abg. Dr. Khol: Brauneder ist Ihnen wohl zuzurechnen, oder nicht?)

Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es gibt den Spruch: wie der Blinde von der Farbe reden. – Daran habe ich denken müssen, als Kollege Graf von demokratiepolitischen Notwendigkeiten gesprochen hat. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Ich meine, die Freiheitlichen, die hier große Vorträge halten, wie man Vorsitzende wählt oder nicht wählt, jedoch in ihre Landesorganisationen irgendwelche Geschäftsführer mit Videos des Vorsitzenden schicken, der zu wählen ist, haben überhaupt kein Recht, sich hier zu Wort zu melden und sich darüber zu äußern! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Schauen Sie, wie Sie Ihre Vorsitzenden auf demokratische Art und Weise wählen! Da haben Sie noch viel zu tun! Da haben Sie noch sehr viel zu tun! (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Wenn es aber der Regierung in den Kram paßt, dann werden steuergesetzliche Anträge sehr wohl rasch behandelt. Bei Oppositionsanträgen hingegen wird immer gesagt: Warten wir ab, was die Steuerreformkommission sagt, warten wir ab, wie das Ergebnis ausschauen wird! (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang – dieser Punkt wurde heute schon mehrfach angezogen – an die Schilling-Eröffnungsbilanz vom 7. Juli 1955 erinnern. Diese Maßnahme hat zahlreiche Vorteile für die österreichische Wirtschaft und viele Vorteile für die Arbeitsplatzschaffung gebracht. Ich bin davon überzeugt, daß es wirklich kein großes Risiko bedeuten würde, wenn dieses Hohe Haus die Erstellung einer Art "Startbilanz in das neue Jahrtausend" beschließen würde. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Hohes Haus! Im Rahmen des 2. Budgetüberschreitungsgesetzes sind auch 32 Millionen Schilling zur Durchführung einer Marketingkampagne für österreichisches Rindfleisch vorgesehen. Mit diesen zusätzlichen Mitteln soll einerseits – wie bereits gesagt – diese Marketingkampagne durchgeführt werden, andererseits sollen auch Maßnahmen zur Qualitätssicherung für österreichisches Rindfleisch getroffen werden. Begriffe wie BSE, Hormone im Rindfleisch und Fleischskandal gehören mittlerweile leider Gottes international zum aktuellen Wortschatz. Der Rindfleischskandal des heurigen Sommers bestätigt meiner Meinung nach die dringende Notwendigkeit EU-einheitlicher Regelungen und auch einheitlicher Prüfkriterien. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Heftiger Widerspruch und Nein-Rufe bei SPÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Herr Abgeordneter Stadler! Ich habe es nicht gesehen. Sie haben sich vor der Unterbrechung zu Wort gemeldet? (Heftiger Widerspruch und Nein-Rufe bei SPÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Brauneder spricht mit einem Konzeptsbeamten.

Hohes Haus! Ich habe, wie Sie gesehen haben, das Croquis referiert. Ich kann ja nicht in das Croquis sehen und gleichzeitig beobachten, wer sich zu Wort gemeldet hat. Ich frage daher erst einmal meine Beamten, welche Wahrnehmungen sie gemacht haben. (Präsident Dr. Brauneder spricht mit einem Konzeptsbeamten.)

Präsident Dr. Brauneder spricht neuerlich mit einem Konzeptsbeamten.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Darf ich rückfragen? (Präsident Dr. Brauneder spricht neuerlich mit einem Konzeptsbeamten.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Dieser Verkehrsministerrat ist aber auch aus einem weiteren Grund ein erfreulicher Meilenstein, nämlich weil es gelungen ist, eine gemeinsame europäische Alpenverkehrspolitik zu verankern, da eine einstimmige Anerkennung für diesen besonders sensiblen Raum erfolgt ist. Darum haben wir seit mehr als zwei Jahren – auch schon mein Vorgänger – gekämpft. Es liegt nun an Österreich und an uns selbst, entsprechende Umsetzungsmaßnahmen zu ergreifen, es liegt nun unter anderem auch am Wirtschaftsminister, in Österreich eine Lösung umzusetzen, die der Wegekostenrichtlinie entspricht. Die Bevölkerung und auch die Umwelt unterscheiden bei der Belastung jedenfalls nicht, ob diese von inländischen oder von ausländischen LKWs ausgeht. Das sollten wir bei allen Lösungen, die wir suchen, bedenken. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Kammerlander. – Ruf bei der SPÖ: Da kann doch der Minister nichts dafür! – Abg. Mag. Kammerlander: Na sicher, er hätte ja verzichten können! – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.

Herr Abgeordneter! Vielleicht zu den Kleinigkeiten zuerst. (Zwischenruf der Abg. Mag. Kammerlander. – Ruf bei der SPÖ: Da kann doch der Minister nichts dafür! – Abg. Mag. Kammerlander: Na sicher, er hätte ja verzichten können! – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.) Sie haben festgestellt, daß es der Schweiz gelungen ist, mit gekreuzten Fingern einen Vertrag abzuschließen. – Ich denke, daß jenseits der Frage, daß gegenüber Nachbarstaaten, mit denen wir in freundschaftlichem Verhältnis stehen, derartige Vorwürfe nicht besonders angebracht sind (Beifall bei der SPÖ), das auch inhaltlich einfach falsch ist. Die Schweiz hat im Zuge der Verhandlungen schon im März – und jetzt wurde das bestätigt – zugesagt, daß kein LKW länger als 30 Minuten an der Schweizer Grenze aufgehalten werden wird. Ich sage es Ihnen daher, daß es so ist. – Ich habe gesagt, daß das zu den Kleinigkeiten zählt.

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Priorität zwei: Wir müssen in Österreich endlich dazu kommen, daß man nicht nur Fremdkapital, sondern auch Zinsen für das Eigenkapital abschreiben kann. In dieser Frage sind wir nicht weit auseinander, das wird notwendig sein. Das sind die Dinge, die man tun muß, damit man in die richtige Richtung kommt. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1475 der Beilagen. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.) Wir sind im Abstimmungsverfahren!

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Herr Kollege Kukacka! Denn jemand, der vier Kanäle hat und eine Sendung als Werbesendung nur einmal angerechnet bekommt, ist selbstverständlich jedem Mitbewerber gegenüber klar im Vorteil und wird daher den "Werbekuchen" leichter lukrieren als jemand, der kleine regionale Betreuungseinheiten und nicht mehr zugesprochen erhalten hat. Sie werden mir recht geben, daß nicht einmal diese Änderung des bestehenden Gesetzes in dieser Reform enthalten war, ganz zu schweigen von anderen Besserstellungen und Liberalisierungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Verhältnis zu den Privatbetreibern. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Rund 90, 95 Prozent der technischen Inhalte waren auf der Sozialpartnerebene ausverhandelt. Wenn man bedenkt, daß es rund 36 000 Betroffene in der Verwaltung des Bundesdienstes im Vertragsbedienstetenbereich gibt, dann versteht man, daß sich die Diskussion, die medial begleitet war, an der Frage der Leitungsfunktionen in den Zentralleitungen entzündet hat. Da ist die Frage dann auf dem Verhandlungswege in der Koalition – wir alle stehen zu diesem Kompromiß – gelöst worden. Ich glaube, daß, wenn ein Vertragsbediensteter die Möglichkeit hat, Sektionsleiter zu werden, er auch das Recht hat, um Pragmatisierung anzusuchen. Ich brauche das nicht zu wiederholen; es wurde bereits von Herrn Klubobmann Khol angemerkt, daß dieser Vertragsbedienstete sowohl pensions- als auch gehaltsrechtlich im alten System bleibt. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen

Abgeordneter Robert Sigl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundesrechnungsabschluß 1997 war maßgeblich von den Auswirkungen des Strukturanpassungsgesetzes 1996 geprägt. Mit dem Konsolidierungsprogramm (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen) für die Jahre 1996 und 1997 wurde die Trendumkehr in der budgetären Entwicklung bewerkstelligt. Das Budgetdefizit des Bundes wurde von 117,9 Milliarden Schilling im Jahr 1995 auf 67,2 Milliarden Schilling oder 2,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes im Jahre 1997 reduziert. Das gesamtstaatliche Defizit nach Maastricht-Definition gemessen am Bruttoinlandsprodukt lag damit deutlich unter dem Konvergenzwert und auch wesentlich unter dem vorgegebenen Ziel der Bundesregierung von 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Abg. Gaugg: Die Watsche komme schon noch! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte kurz zu ein paar Bemerkungen, die bislang in der Diskussion gefallen sind, Stellung nehmen. (Abg. Mag. Trattner: Keine Polemik von der Regierungsbank!) Ich bedauere, daß sich manche Abgeordnete offensichtlich darüber mokieren, daß sich der Rechnungsabschluß günstiger darstellt als der Voranschlag. Ich entschuldige mich dafür, aber ich werde es nicht verabsäumen, trotzdem ... (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Ich meine es ehrlich und entschuldige mich wirklich, wenn es Ihnen guttut! (Abg. Gaugg: Die Watsche komme schon noch! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Meine Damen und Herren! Es scheint so zu sein – und das meine ich nicht polemisch; es ist wirklich traurig, daß sich das realpolitisch so auswirkt –, daß der Machterhaltung der ÖVP in Niederösterreich auch diese wichtige Nord-Süd-Verbindung, nämlich der Semmering-Bahntunnel, geopfert wird. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Damit meine ich in etwa auch das Dentistengesetz. Hier werden wir natürlich die Zustimmung geben, wenngleich wir zu bedenken geben, daß es durch die Einführung eines eigenständigen Zahnmedizinstudiengesetzes dem Dentisten – weil man das bei diesem Gesetz nicht gleich in einem gemacht hat – nicht mehr möglich wäre, den Titel “Dentist” zu führen, weil er nur als Zahnarzt seinen Beruf ausüben darf. Davon wären zwar nur wenige, aber doch einige Dentisten betroffen, die ihren Beruf nicht mehr ausüben könnten. – Daher muß es zu dieser Änderung kommen. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Ich meine, daß es sinnvoll gewesen wäre – wenn man nur irgendwie einen Hauch an Seriosität bewahren will, Herr Stadler –, zumindest zu warten, bis alle Anfragebeantwortungen einlangen, und dann erst zu sagen: Ich bin mit den Leiharbeitsverträgen nicht einverstanden, ich will Kritik daran üben. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Ich zitiere aus einem Verhandlungsprotokoll, das ich heute zufällig bekommen habe: Unser primärer Wunsch – nämlich der der Bilanzbuchhalter – ist es, in der Gewerbeordnung geregelt zu werden. – Die wollten dort hinein. Ich habe mich deswegen herausgehalten, sage ich ganz ehrlich, weil es einfach ein Wettbewerbsproblem war. Das wissen Sie ganz genau. Der Leistungsumfang des gewerblichen Buchhalters ist erheblich geringer als der des selbständigen. Der selbständige Buchhalter ist in Wirklichkeit eine echte Konkurrenz zum Steuerberater. Daher ist er aus organisatorischen und Systemgründen natürlich in diesem Bereich unterzubringen. Das ist die Realität. Alle anderen Interpretationen überlasse ich Ihnen. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Herr Kollege Schweitzer! Noch ein weiterer Punkt ist mir ein Anliegen: Man vergißt auch immer wieder die Berufsschullehrer und -lehrerinnen, die auch eine sehr verantwortungsvolle und sehr wichtige Aufgabe haben! (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

anhaltende Zwischenrufe der Abg. Haller sowie weiterer Abgeordneter der Freiheitlichen. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen

So sind nun also bei Verdacht der Mißhandlung und bei sexuellem Mißbrauch nicht nur Ärzte zur Meldung an den jeweils zuständigen Jugendwohlfahrtsträger verpflichtet, wie es in einer Novelle zum Ärztegesetz bereits beschlossen worden ist (anhaltende Zwischenrufe der Abg. Haller sowie weiterer Abgeordneter der Freiheitlichen. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen), sondern auch andere medizinische und nichtmedizinische Berufe. (Abg. Dr. Krüger: Sie sehen, daß Ihre Rede große Aufmerksamkeit hat!) Jetzt schaltet sich sogar der Rechtsanwalt ein! Jetzt wird es spannend! (Abg. Dr. Graf: Das Echo muß ja von den Freiheitlichen kommen! Es sind ja keine Sozialisten mehr da!)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.

Abgeordnete Ludmilla Parfuss (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Dr. Graf, es ist ganz einfach: Ihre Kollegen haben zu lange geredet, das ist es! (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.) Es ist ganz simpel, aber Sie haben sicher Wichtiges zu sagen gehabt. (Abg. Dr. Fekter: "Schuß ins Knie" nennt man das! – Abg. Dr. Khol: Alles Winkeladvokaten! – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. – Abg. Schieder: Keine Zwischenrufe, wenn es keine Redezeit mehr gibt!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dkfm. Holger Bauer, Gaugg und Scheibner. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.

Soviel zum Thema Wahrheit. Diese skandalöse Beschuldigung der Freiheitlichen war also kein Einzelfall, sondern hat System. Anscheinend sind dem Freiheitlichen Haider alle Mittel recht, um politisch Andersdenkende mundtot zu machen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dkfm. Holger Bauer, Gaugg und Scheibner. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.

Herr Klubobmann Khol, genügt diese Information? (Abg. Dr. Khol: Ja!) – Gut. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)

Die Sitzung wird um 22.04 Uhr unterbrochen und um 22.14 Uhr wiederaufgenommen. – Unmittelbar nachdem Präsident Dr. Brauneder die Sitzung für unterbrochen erklärt, gibt Abg. Mag. Stadler bekannt, daß er sich noch zur Geschäftsbehandlung zu Wort melden möchte. – Präsident Dr. Brauneder wiederholt: Die Sitzung ist unterbrochen! – Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung vor.

(Die Sitzung wird um 22.04 Uhr unterbrochen und um 22.14 Uhr wiederaufgenommen. – Unmittelbar nachdem Präsident Dr. Brauneder die Sitzung für unterbrochen erklärt, gibt Abg. Mag. Stadler bekannt, daß er sich noch zur Geschäftsbehandlung zu Wort melden möchte. – Präsident Dr. Brauneder wiederholt: Die Sitzung ist unterbrochen! – Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung vor.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Ich möchte nur noch etwas zu den Ausführungen des Kollegen Puttinger sagen. Herr Kollege! Sie haben gesagt, daß es ein unterschiedliches Vorgehen in den Oberlandesgerichtssprengeln gibt. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich möchte dem beitreten. Es ist einfach nicht optimal, daß wir in verschiedenen Sprengeln unterschiedliche Rechtssprechungen haben. Wie auch immer Sie es bewerten, ich meine, wir sollten uns zusammensetzen und gemeinsam mit der Richterschaft einmal darüber diskutieren. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Meine geschätzten Damen und Herren! Wenn Sie hinter den Exekutivbeamten stehen, dann werden Sie auch verstehen, was damit gemeint ist, und ich hoffe, daß Sie diesem Antrag die Zustimmung geben werden. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Trinkl: Was erregt ihr euch so? – Abg. Mag. Stadler: Michael Graff zurück! – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.

Ich glaube auch, daß die gemeinnützige Arbeit eine gewaltige erzieherische Wirkung auf Täter haben wird, damit sie von Straftaten abgehalten werden. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Trinkl: Was erregt ihr euch so? – Abg. Mag. Stadler: Michael Graff zurück! – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Brauneder: "sich erfüllt"!

Schließlich: Es ist eine Männerpolitik notwendig, die den Kinderwunsch ernst nimmt – den eigenen und den der Partner. Wenn es so ist, daß sich Österreichs Männer und Frauen zwei Kinder wünschen, aber jede zweite Frau, jedes zweite Paar nur ein Kind davon umsetzt (Abg. Dr. Mertel: "Umsetzt" ist gut!) – einen Wunsch setzt man um, denke ich, oder? (Abg. Dr. Brauneder: "sich erfüllt"!) – "sich erfüllt" ist poetischer, danke schön! –, dann ist doch Alarmstufe allerhöchster Art angesagt. Da brauche ich überhaupt keine weiteren Berichte aus dem Frauenressort, aus dem Familienressort, sondern da weiß ich eigentlich, woher ... (Abg. Dr. Mertel: Da reicht der Bericht Flemming aus 1989!) Der Bericht Flemming aus 1989! Wunderbar! Liebe Frau Dr. Mertel, den holen wir heraus! Bis zum Erscheinen des nächsten Frauenberichts – das wird bald sein – lesen wir Flemming! – Danke, das ist ein guter Abgang! (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Zuletzt zum Gesundheitswesen: Das LKF-System hat positive Wirkungen gezeigt. Bezüglich der Qualität weise ich auf Studien hin, die besagen: Wenn der Personalschlüssel zu niedrig, die Überforderung zu hoch ist, dann sinkt die Qualität, wie anhand von nosokomialen Infektionen zu beweisen ist. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Dkfm. DDr. Friedrich König (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit den beiden gegenständlichen Vorlagen beseitigt der Nationalrat Lücken bei der Bekämpfung des international organisierten Verbrechens. Es ist heute ja eine bekannte Tatsache, daß die großen Mittel, die die Europäische Union an Förderungen verwaltet, naturgemäß das Interesse der international organisierten Kriminalität in besonderem Maße wecken und man versucht, durch Bestechung und Korruption und auf andere Weise an diese Mittel heranzukommen. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Es ist auch wichtig – das ist auch ein Abgehen von den bisherigen Bestimmungen –, daß man sich an den Wettbewerbsmärkten – Sie haben es schon gesagt, Herr Minister –, an den Binnenmärkten orientiert. Es ist nicht so, wie Abgeordneter Kier gemeint hat, daß der Minister jetzt den nassen Finger in die Luft halten und schauen kann, wie sich der Preis entwickelt oder welchen Preis er festsetzen kann. Er hat in diesem neuen Gesetz eine Vorgabe. Das Neue an dieser Vorgabe ist, daß man nicht nur vom volkswirtschaftlich gerechtfertigten Preis redet, der im Prinzip von der Kostenseite her zu argumentieren ist, sondern daß man die Wettbewerbsmärkte mit berücksichtigt. Ich glaube, daß das eine sehr sinnvolle, eine eigentlich für das alte Instrument Preisgesetz relativ moderne Erneuerung und Innovation ist, die in dieser Debatte bis jetzt überhaupt nicht beachtet wurde. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Lesen Sie die jüngsten Publikationen! Die jüngsten Publikationen auch von relativ umweltkritischen Menschen in dem Sinne, daß sie vor der eigenen Haustür kehren, die Herausgeber auch der Zeitschrift "Natur", sagen, das Umweltproblem Nummer eins ist neben der Landwirtschaft der Verkehr, und der Verkehr beschert uns die Ozonproblematik. Da hilft kein Dazwischenreden, und da hilft kein Dazwischenrufen. Da heißt es, wirklich Hand anzulegen. Da heißt es konkret, nicht die Benzinpreise zu senken, sondern da heißt es, eine ökologische Steuerreform durchzusetzen und im Zuge dieser ökologischen Steuerreform endlich die Kostenwahrheit im Verkehr durchzusetzen. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Hierzu nenne ich auch die folgenden Worte Voltaires: "Wer dem Verbrechen Nachsicht übt, wird sein Komplize." (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Abgeordnete Gabriele Binder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte mich mit den gemeinwirtschaftlichen Leistungen und den eingetretenen Veränderungen beschäftigen. Unter dem Titel "Ökobonus" werden in diesem Bericht all jene Leistungen aufgegliedert, die vor allem den Pendlern, den Schülern, den Lehrlingen, Jugendgruppen, Familien, Senioren und vor allen Dingen auch den Behinderten zugute kommen. Ziel dieser Unterstützungen, meine Damen und Herren, ist es einerseits, ein bundeseinheitliches und sozialverträgliches Niveau zu gewährleisten, und andererseits, auch den Aspekt der Umweltverträglichkeit zu fördern. Auf den Punkt gebracht heißt das: Öffentlicher Verkehr muß für alle leistbar sein! (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Es kann ja nicht ernsthaft geglaubt werden, daß die Kosten der Osterweiterung ausschließlich von den Bauern, deren Anteil an der Bevölkerung in der Europäischen Union bekanntlich nur ungefähr 5 Prozent ausmacht, zu tragen sein werden, während die anderen 95 Prozent der Bevölkerung nichts zu zahlen haben werden – die wird das nichts kosten, es wird ihnen dann offenbar auch nichts bringen –, denn wenn Sie das durchrechnen, würden Sie merken, daß das letztlich bedeutete, daß bei geschätzten Kosten von 45, nach neueren Berechnungen 60 Milliarden Euro pro Bauer, pro Bäuerin in der Europäischen Union 3 000 bis 3 300 Euro dafür zu zahlen wären. Alle anderen hätten, wie gesagt, nichts zu zahlen. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Unruhe. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Unruhe. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Ich freue mich sehr, daß es jetzt ein Karenzzeitkonto gibt und es möglich sein wird, daß Mutter und Vater bis zum siebenten Lebensjahr des Kindes die Karenzzeit partnerschaftlich aufteilen. Ich glaube, das ist ein sehr großer Fortschritt! (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.

Ich möchte noch ein paar andere Punkte aus der Debatte aufgreifen. (Zwischenrufe bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.) – Es ist sinnlos, mit Ihnen über Familien- und Frauenpolitik zu reden. Sie sollten sich erst einmal mit der Bevölkerung darüber unterhalten. (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Ich glaube, das ist auch wichtig anzumerken. Obwohl dieser Antrag, den Sie hier einbringen, ein erster Schritt ist, ist er noch nicht der letzte; es wird sich noch zeigen, daß er nicht der letzte sein kann. Auch in der Frage der Atomkraftwerke hat der Standpunkt der Freiheitlichen mit der Junktimierung letztendlich einen Erfolg gezeitigt, und er wird noch weiteren Erfolg haben. Das werden Sie auch in dieser Frage sehen. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Unruhe im Saal – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen

Zu dem, was Sie, Herr Kollege Khol, in diesem Zusammenhang über das Positionspapier der deutschen EU-Präsidentschaft gesagt haben (Unruhe im Saal – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen), darf ich Ihnen die österreichische Position, abgestimmt mit Schweden und Finnland, darlegen: Wir haben deutlich gesagt, daß die Entscheidungen diesbezüglich noch nicht gefällt sind und ohne unsere Neutralität auch nicht gefällt werden können. Wir lassen uns auf diese wirklich doppelbödige Art und Weise nicht in eine die Neutralität verletzende NATO-Position hineinziehen, was Sie jedoch offensichtlich versuchen. Ehrlichkeit ist angesagt! (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Brauneder gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Und wenn wir schon von Ehrlichkeit reden, Herr Kollege Khol (Zwischenruf des Abg. Dr. Schwimmer), dann darf ich auch die Frage stellen, was denn die Aufforderung zu einem neuen Optionenbericht soll. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Brauneder gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Auch ich möchte UNICEF Österreich ganz besonders für den Einsatz gerade in diesem Zusammenhang danken. UNICEF Österreich hat mit dem Kinderbotschafter Thomas Brezina eine Unterschriftenaktion ins Leben gerufen, um gegen den Mißbrauch von Kindern als Soldaten aufzutreten, die noch bis Ende Juni läuft, und es ist natürlich jeder herzlich eingeladen, diesen Aufforderungen beizutreten. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Brauneder: Schriftliche Prüfungen?

Herr Professor Brauneder, ich möchte auf Ihre Ausführungen replizieren. An der medizinischen Fakultät – die Sie natürlich nicht loben konnten, weil das Ergebnis wirklich verheerend ist – hat man wöchentlich die Möglichkeit, Prüfungen zu absolvieren! (Abg. Dr. Brauneder: Schriftliche Prüfungen?) Nein, mündliche Prüfungen, was den Professor noch viel mehr Zeit kostet als schriftliche Prüfungen! Und ich muß Ihnen sagen: Die Anzahl der Studierenden an der medizinischen Fakultät ist durchaus vergleichbar mit jener an der juridischen Fakultät! Es ist dies eine Organisationssache!

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Gerade an der medizinischen Fakultät! Kennen Sie nicht die Studie dieser niederländischen Gruppe, die ja besagt hat, daß es um unsere medizinischen Studien eigentlich sehr traurig aussieht? Herr Professor (Abg. Dr. Gredler: Es geht um die Prüfungstermine!) – um die Termine geht es nicht, es geht um das Studium an sich; natürlich, die Termine kann man dann mit einbauen –, Sie haben darauf hingewiesen, daß das Medizinstudium ein Superstudium war beziehungsweise die Medizin als solche höchste Anerkennung genoß, aber das war vor 70 Jahren! Die Wiener Schule war ja die berühmteste, es fanden sich unter ihren Vertretern auch Nobelpreisträger. Ich denke etwa an Landsteiner, der die Blutgruppen eigentlich in Österreich entdeckt, aber diese Forschungen erst in Amerika veröffentlicht hat, weil er ja vertrieben worden ist – wir wissen ja um diese Problematik. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Bundesministerin Hostasch: Stimmt ja nicht! – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Frau Ministerin! Ich frage Sie: Wie wollen Sie diese Maßnahmen finanzieren? – Sie wissen, daß im März 1999 die Agenda 2000 beschlossen wurde, und Sie wissen, daß die Mittel des Europäischen Sozialfonds in den Jahren 2000 bis 2006 von 43 Milliarden Euro auf 24 Milliarden Euro insgesamt gesenkt werden. (Bundesministerin Hostasch: Stimmt ja nicht! – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Zum zweiten faseln Sie dauern daher, daß Sie mit den Kosten irgendwelche Probleme haben. Sie haben ja auch im Jahre 1997 hier ein Riesentheater aufgeführt, indem Sie alle möglichen Produkte hierher an das Rednerpult getragen haben. Ich sage Ihnen folgendes – das wissen Sie ganz genau –: Auf dem Markt gibt es Produkte dieser oder jener Preiskategorie. Sie kommen auch verschiedentlich zur Anwendung. Dort, wo die medizinische Notwendigkeit gegeben ist, daß eben teure Produkte anzuwenden sind, dort darf sich der Bürger und Versicherte erwarten, daß er diese auch von seiner Sozialversicherung bezahlt bekommt. Das ist so. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Sie verdrängen absichtlich, worum es geht. Es geht nämlich darum, daß jene jungen Frauen, die ihre Kinder betreuen, eine existentielle Absicherung erhalten, und daß Frauen, vor allem ältere Frauen, die jahrelang die Kinder versorgt und den Haushalt geführt haben, nicht ohne Unterhalt, ohne Existenzsicherung auf der Straße stehen. Würden wir das heute nicht regeln, dann wäre das der Fall, denn es war nämlich in der Vergangenheit so. Ich bin daher sehr froh, daß wir das heute hier beschließen werden – als ersten Schritt. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Unruhe bei den Freiheitlichen – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen

Das Thema lautet: verzerrter Wettbewerb durch kartellähnliche Zusammenschlüsse; verzerrter Wettbewerb, der zu massiven Schlagzeilen in den Medien geführt hat (Unruhe bei den Freiheitlichen – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen), beispielsweise übernimmt der deutsche Rewe-Konzern, der schon die Billa-Lebensmittelkette geschluckt hat, auch Teile von Julius Meinl.

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Johann Kurzbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Oktober 1998 wurde seitens des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr der Bericht über den Ausbau der hochrangigen Verkehrsinfrastruktur vorgelegt. Dieser sogenannte Masterplan enthält den Ausbau des hochrangigen Verkehrsnetzes im Bereich der Schiene und der Straße bis zum Jahre 2015. Darüber haben wir heute schon einiges gehört. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Andererseits – Frau Kollegin, ich habe nicht so viel Zeit, daß ich Ihnen jetzt auch noch zuhören könnte – wird ein Einsetzen von Generalunternehmern dadurch erschwert, weil ja nicht einmal ein Baumeister in der Lage ist, bei einem normalen Bauvorhaben mehr als 30 Prozent der Gesamtleistungen selbst zu erbringen, und nur staats- oder bankennahe Industriebetriebe im Baubereich in der Lage sind, mit vielen Konzessionen diese Generalaufträge zu übernehmen. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Wo ist die Initiative für Betriebsansiedelungen? Wo ist die Bekämpfung der Schattenwirtschaft – groß angekündigt über Monate? – Null! (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Zwischenrufe bei der SPÖ und bei den Grünen. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.

Ich lasse jetzt über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz ... (Zwischenrufe bei der SPÖ und bei den Grünen. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Herr Bundesminister! Zunächst: Wir sehen überhaupt keine Notwendigkeit, Road-Pricing einzuführen, weder im Bereich des LKW, wie vorgesehen, noch im Bereich des PKW. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Für uns ist das eine weitere, völlig unnötige Belastung der Verkehrsteilnehmer. Es ist eine Maßnahme, die Sie brauchen, weil Sie mit Ihrem Geld nicht auskommen, obwohl die österreichischen Verkehrsteilnehmer mittlerweile mit mehr als 120 Milliarden Schilling zur Finanzierung der Infrastruktur gehörig beitragen. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Die Ausbildung zur Mediation wird zur Gänze aus dem FLAF finanziert, was ich auch nicht ganz verstehe, denn der Justizminister hält sich dabei komplett schadlos. Es ist für mich jedoch einfach nicht einsichtig, weshalb die Einführung der Mediation für das Bundesministerium für Justiz aufkommensneutral sein soll oder sogar kosteneinsparend wirken wird und der gesamte budgetäre Aufwand praktisch Ihrem Ministerium zukommt, Herr Bundesminister, denn das bedeutet praktisch, daß die Aus- und Weiterbildung der Familienrichter zu künftigen Mediatoren aus dem FLAF finanziert wird. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt wieder den Vorsitz.

Schließlich komme ich zur Gleichbehandlung an Universitäten insbesondere für jene Personen, die in keinem dauernden Dienstverhältnis stehen, etwa Gastprofessorinnen, Lektorinnen, Studierende. Diese Maßgabe haben wir per Entschließung jetzt auch auf die Rechtspraktikantinnen, die Unterrichtspraktikantinnen und die jungen Medizinerinnen ausgedehnt, damit ihnen nicht gewisse Schicksale widerfahren, wie wir sie ja zuhauf kennen. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abg. Dr. Graf: Das wissen wir! Vorschläge! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.

Es ist so, daß es in diesem Zeitraum – und so steht es im Bericht – zu einer extremen Verunsicherung für die Konsumenten kam. Warum? – Es gab BSE-Skandale, es gab hormonbehandeltes Fleisch, es gab das Gentechnik-Thema, und heute wissen wir, es gab auch den Dioxinskandal in Belgien. (Abg. Dr. Graf: Das wissen wir! Vorschläge! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)

Abweichend von der Bekanntgabe des Stimmverhaltens durch Präsident Dr. Brauneder lautet das tatsächliche Abstimmungsergebnis wie folgt: Abgegebene Stimmen: 138; davon "Ja"-Stimmen: 31, "Nein"-Stimmen: 107.

(Abweichend von der Bekanntgabe des Stimmverhaltens durch Präsident Dr. Brauneder lautet das tatsächliche Abstimmungsergebnis wie folgt: Abgegebene Stimmen: 138; davon "Ja"-Stimmen: 31, "Nein"-Stimmen: 107.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst zum Rundfunkgebührengesetz: Diese Bestimmung hat die Besonderheit, daß sie nicht etwa von Abgeordneten des Hohen Hauses erarbeitet, nicht etwa von Ministerialbeamten oder vom Staatssekretariat ausgearbeitet wurde, sondern aus der Rechtsabteilung des ORF stammt. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Grabner – in Richtung Abg. Dr. Partik-Pablé –: Sie waren nicht da die ganze Zeit! Oberlehrer! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie reden doch Unsinn, lassen Sie sich doch einmal den Film kommen! Wo ist der Herr Staatssekretär?! Der Bundeskanzler war nicht da, und der Staatssekretär, der ihn vertreten sollte, auch nicht! Er war nicht einmal bei der Debatte am Schluß dabei! Man sieht, wie die Sozialdemokratische Partei die Behindertenangelegenheiten wertschätzt! – Weitere Zwischenrufe bei allen Fraktionen, Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen. – Staatssekretär Dr. Wittmann kehrt in den Sitzungssaal zurück und nimmt wieder auf der Regierungsbank Platz. – Abg. Tichy-Schreder: Herr Präsident! Es geht schon! – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.

So Sie den Bericht zur Kenntnis nehmen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. (Zwischenrufe, in denen darauf aufmerksam gemacht wird, daß Abg. Haidlmayr noch nicht auf ihren Platz zurückgekehrt ist.) – Entschuldigung. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Wohin ist denn der Herr Staatssekretär verschwunden?) – Ich bin für die An- oder Abwesenheit des Herrn Staatssekretärs nicht verantwortlich, Frau Abgeordnete. (Abg. Grabner – in Richtung Abg. Dr. Partik-Pablé –: Sie waren nicht da die ganze Zeit! Oberlehrer! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie reden doch Unsinn, lassen Sie sich doch einmal den Film kommen! Wo ist der Herr Staatssekretär?! Der Bundeskanzler war nicht da, und der Staatssekretär, der ihn vertreten sollte, auch nicht! Er war nicht einmal bei der Debatte am Schluß dabei! Man sieht, wie die Sozialdemokratische Partei die Behindertenangelegenheiten wertschätzt! – Weitere Zwischenrufe bei allen Fraktionen, Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen. – Staatssekretär Dr. Wittmann kehrt in den Sitzungssaal zurück und nimmt wieder auf der Regierungsbank Platz. – Abg. Tichy-Schreder: Herr Präsident! Es geht schon! – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Ich verstehe vor allem auch nicht, warum man sich nicht dazu aufraffen konnte, den Wünschen beziehungsweise den ganz präzise formulierten Anregungen der Historikerkommission gerecht zu werden. Die Historikerkommission hat ja einen ursächlichen Zusammenhang mit dem Entstehen des Bundesarchivgesetzes. Hätten sich die Bundesregierung oder in diesem Fall der Erste und der Zweite Präsident des Nationalrates, der Herr Bundeskanzler und der Herr Vizekanzler nicht dazu entschlossen, eine Historikerkommission einzusetzen, dann wäre – das ist meine Vermutung – die Beschlußfassung eines Bundesarchivgesetzes nicht in dieser Form zustande gekommen. Daher verstehe ich es nicht, warum man der Anregung jener Einrichtung, die von der großen Koalition eingesetzt wurde und von allen getragen wird, nicht entspricht. Sie sagt berechtigterweise: Um dem Auftrag des Nationalrates und der Regierung entsprechend nachkommen zu können, müßte das Bundesarchivgesetz anders aussehen! Das ist ein ganz wesentlicher Einwand. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Mag. Haupt – in Richtung des Abg. Grabner –: Einmal wenigstens könntest du die Ruderer auch erwähnen, die hast du noch nie erwähnt! – Abg. Grabner – in Richtung des Abg. Mag. Haupt –: Du könntest aber hinausgehen und es gleich sagen, du oder der Ofner! – Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Mag. Haupt – in Richtung des Abg. Grabner –: Einmal wenigstens könntest du die Ruderer auch erwähnen, die hast du noch nie erwähnt! – Abg. Grabner – in Richtung des Abg. Mag. Haupt –: Du könntest aber hinausgehen und es gleich sagen, du oder der Ofner! – Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Ich glaube, wenn man diesen Anregungen des Rechnungshofes, die zum Teil auf Gesetzesänderungen oder Gesetzesergänzungen abzielen, Rechnung trägt, dann lassen sich künftige Diskussionen im Zusammenhang mit der Überlassung von Arbeitskräften aus dem Bundesdienst vermeiden und dann lassen sich meines Erachtens auch viele Unstimmigkeiten, die in der Vergangenheit entstanden sind, auf diese Weise bereinigen. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Khol: Da schlägt wieder einmal Brauneder zu: korrekt bis ins Detail! – Abg. Dr. Brauneder: Danke!

Damit kommen nunmehr auch die Freiheitlichen in die Ziehung. Sie haben einen entsprechenden Entschließungsantrag eingebracht, Kollege Krüger und Kollege Brauneder. Ich glaube, Sie sollten sich davon nicht verabschieden, nur weil das Wort "Privatuniversität" nicht mit Bindestrich geschrieben ist. (Abg. Dr. Khol: Da schlägt wieder einmal Brauneder zu: korrekt bis ins Detail! – Abg. Dr. Brauneder: Danke!)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Wir haben im Verkehrsausschuß eine Reihe von Gesetzesvorlagen verhandelt. Ich möchte zunächst auf die Rolle des zukünftigen Schienenregulators von der Regulierungsbehörde eingehen. Aus freiheitlicher Sicht besteht gegen die Einrichtung einer Regulierungsbehörde grundsätzlich kein Einwand, dennoch haben wir gravierende Vorbehalte, denn so, wie der Herr Bundesminister das inszenieren möchte, wird es nicht funktionieren. Damit werden wir dem Wettbewerb im Schienensektor einen schlechten Dienst erweisen. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Rufe bei den Freiheitlichen: Hagenhofer! – Beifall bei der SPÖ. – Weitere lebhafte Zwischenrufe. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Ich möchte Kollegen Firlinger auch noch fragen, was er ganz generell gegen Frauen hat. Ich kann ihn nicht verstehen, aber anscheinend ist das so! (Rufe bei den Freiheitlichen: Hagenhofer! – Beifall bei der SPÖ. – Weitere lebhafte Zwischenrufe. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Brauneder: Aber alles genügt!

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zu dieser Materie ist bereits alles gesagt, aber noch nicht von allen. (Abg. Dr. Brauneder: Aber alles genügt!) Daher mußte ich mich jetzt noch zu Wort melden, vor allem deshalb, weil Karl Schweitzer als Obmann des Umweltausschusses offenbar unter den letzten Endorphinausschüttungen seiner Läufe, die er absolviert hat, dem Herrn Bundesminister hier klargelegt hat, welches Aktionspotential ihm noch offensteht. Ich möchte dem Karl (Abg. Dr. Brauneder: Lieber Karl!) aber schon in Erinnerung rufen, daß das Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie im Umweltbereich mehr Kompetenzen brauchen würde, damit es mehr in diesem Bereich machen kann. Ich glaube, es wäre in einer neuen Legislaturperiode wert, zu überlegen, ob nicht so essentielle Materien wie Wasserrecht oder etwa Energierecht beim Umweltministerium anzusiedeln wären, damit die 103 Stunden quasi nicht auf dem Laufband gelaufen werden, sondern in der freien Natur, wo man wirklich ein weiteres Stück vorankommen kann.

Abg. Dr. Brauneder: Lieber Karl!

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zu dieser Materie ist bereits alles gesagt, aber noch nicht von allen. (Abg. Dr. Brauneder: Aber alles genügt!) Daher mußte ich mich jetzt noch zu Wort melden, vor allem deshalb, weil Karl Schweitzer als Obmann des Umweltausschusses offenbar unter den letzten Endorphinausschüttungen seiner Läufe, die er absolviert hat, dem Herrn Bundesminister hier klargelegt hat, welches Aktionspotential ihm noch offensteht. Ich möchte dem Karl (Abg. Dr. Brauneder: Lieber Karl!) aber schon in Erinnerung rufen, daß das Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie im Umweltbereich mehr Kompetenzen brauchen würde, damit es mehr in diesem Bereich machen kann. Ich glaube, es wäre in einer neuen Legislaturperiode wert, zu überlegen, ob nicht so essentielle Materien wie Wasserrecht oder etwa Energierecht beim Umweltministerium anzusiedeln wären, damit die 103 Stunden quasi nicht auf dem Laufband gelaufen werden, sondern in der freien Natur, wo man wirklich ein weiteres Stück vorankommen kann.

Präsident Dr. Brauneder übernimmt wieder den Vorsitz.

Trotz aller Meinungs- und sicherlich auch Auffassungsunterschiede, die wir oft hatten, und trotz des Umstandes, daß Sie auch für mich ein bißchen zuwenig Drive, zuwenig Engagement zeigten, wie Karl Schweitzer schon meinte, haben Sie doch von der Sache zweifellos etwas verstanden. Umso mehr würde ich mir wünschen, daß Sie sich, wenn Sie mehr Kompetenzen bekommen, weit intensiver engagieren. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt wieder den Vorsitz.)

Beifall bei den Freiheitlichen – lebhafte Zwischenrufe – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen

Die ÖVP ist Ihnen in diese ... (Abg. Dr. Fischer: ... "Faschismusfalle" – das ist sehr entlarvend!) – Entlarvend, Herr Präsident, ist Ihr Verhalten da oben manchmal! Es ist entlarvend (Beifall bei den Freiheitlichen – lebhafte Zwischenrufe – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen), wenn Sie bei Abgeordneten Lächerlichkeiten aussetzen, wenn sie da sind, aber bei Ihren Leuten alles überhören und übersehen. Ihr Verhalten gestern war entlarvend (Abg. Dr. Fischer: Wenn Sie nichts wissen, dann sagen Sie nichts! – Abg. Dr. Mertel: Sie wissen ja gar nicht, was Sie reden!), und auch Ihr Verhalten heute, Herr Präsident, als man, nachdem vor dem ÖVP-Eingang Schilder aufgestellt wurden, auf die Frage, wie es mit der Bannmeile und dem Schutz der Abgeordneten aussieht, nur zu hören bekam: Der Herr Präsident hat gesagt, das ist zu tolerieren. – Dieses Verhalten, Herr Präsident, bezeichne ich als entlarvend! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fischer: Ist das alles, was Ihnen zum Thema Faschismus einfällt?)

Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! (Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.) Ich möchte mich nur ganz kurz dem Aktienrückerwerbsgesetz zuwenden, und zwar vor allem deshalb, weil wir die Bedenken von Herrn Abgeordnetem Krüger nicht teilen. Es ist so, daß der Rückkauf von eigenen Aktien ohnehin mit 10 Prozent des Stammkapitals begrenzt ist und daher nicht jene Ausmaße annehmen kann, die etwa der Kurspflege dienen könnten und wie sie von Herrn Abgeordnetem Krüger vermutet werden.

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche heute zu Ihnen als Abgeordneter der Stadt Innsbruck und bitte den Hohen Nationalrat um Zustimmung dazu, daß das Olympia-Eissportzentrum in das Eigentum des Landes Tirol und der Gemeinde Innsbruck übertragen wird. Das sind Anlagen aus der Zeit der Olympischen Spiele der sechziger Jahre. Der Bund hat seitdem nicht mehr das Geld gehabt, in diese Anlagen zu investieren. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Kiss: Sie haben keine Ahnung! Auf der einen Seite wollen Sie eine Privatisierung, und dann passen Ihnen die Aktiengesellschaften auch wieder nicht! – Abg. Mag. Kukacka: Sie haben keine Ahnung! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.

Herr Bundesminister! Ich muß Sie daran erinnern, welche Regeln im Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten ... (Abg. Mag. Kukacka: Das ist doch eine eigene Aktiengesellschaft!) Aber, Herr Kollege, wo leben Sie denn? Leben Sie auf dem Mond, Herr Kollege Kukacka? (Abg. Kiss: Sie haben keine Ahnung! Auf der einen Seite wollen Sie eine Privatisierung, und dann passen Ihnen die Aktiengesellschaften auch wieder nicht! – Abg. Mag. Kukacka: Sie haben keine Ahnung! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Marizzi: Spielt’s da jetzt "Lumpazivagabundus"? Sie sind ja ein Retortenökonom! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, Sie hätten sehr wohl verhindern können, daß es zu dieser Diskussion um eine neuerliche Anhebung der Vignettenpreise kommt. (Abg. Kiss: Das ist jetzt der richtige Ton!) Hätte man unsere Vorschläge ein bißchen ernster genommen, nämlich die Mineralölsteuer herunterzufahren, dann hätte man ... (Abg. Eder: Noch weniger Geld!) Nein, dann hätte man mehr Geld, Herr Kollege! Es würden nämlich jene, die jetzt nur durch Österreich durchfahren, wieder in Österreich tanken, und wir würden uns so manches Problem ... (Abg. Marizzi: Sie sind mir aber ein Experte! – Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Herr Kollege, Benzin ist in Österreich billiger als in Deutschland!) Da lachen Sie! (Abg. Marizzi: Spielt’s da jetzt "Lumpazivagabundus"? Sie sind ja ein Retortenökonom! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Es gibt mehrere wesentliche Unterschiede, und diese möchte ich ganz kurz ansprechen. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Unruhe im Saal. – Zwischenruf der Abg. Fuchs. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.

Das hat nichts mit Neid zu tun, sondern mit eurer verluderten Politik, die ihr in den letzten Jahren betreibt! Das ist unglaublich! Die Damen und Herren gesättigten Funktionäre und Abgeordneten ... (Abg. Dietachmayr: Beruhigen Sie sich, sonst bekommen Sie einen Herzinfarkt!) Es sitzen einige hier, die nicht einmal den Mindestlohn für die Leistungen, die sie erbringen, verdienen würden! Aber jene Dinge, die man in diesen Fragen aufzeigt ... (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Unruhe im Saal. – Zwischenruf der Abg. Fuchs. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.) Haben Sie auch eine Frage, gnädige Frau, oder schwätzen Sie nur? (Abg. Parnigoni: Sie sind unglaublich präpotent!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.

In der Steiermark, wo es seit 1991 – es kommt also bald zum zehnjährigen Jubiläum! – einen freiheitlichen Wohnbaulandesrat gibt, werden hingegen überhöhte Mieten bezahlt, weil dieser nicht handelt und sich das Geld auf Kosten der Mieter geholt hat. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)

Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.

Aber wenn Sie schon den Mietern Kosten ersparen wollen, dann könnten Sie auch woanders einsparen, vor allem bei Vergebührungen, bei Kreditsteuern, bei Stempelmarken – die jetzt vielleicht nicht mehr in dieser Form vorhanden sind – et cetera. (Abg. Bures: Sind Sie für niedrigere Maklerprovisionen? Ja oder nein?) Sie könnten vielleicht auch Änderungen vornehmen, damit die Wettbewerbsbedingungen verbessert werden. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Zur gewerblichen Sozialversicherung, zu der wir unseren Antrag gestellt haben – es geht um die Gründerwelle –: Ich gebe schon zu bedenken, daß man sich damals, als die Bemessungsgrundlagen für Unternehmensgründer sympathischer gestaltet wurden, extrem unfair verhalten hat. Man hat nämlich all jenen, die in der ersten Gründerwelle das getan haben, was wir uns erhofft hatten, nämlich Unternehmen gegründet haben, nachträglich mitgeteilt, daß sie sozusagen blöd waren, weil sie nicht gewartet haben, bis der langsame Gesetzgeber die Bemessungsgrundlage für die Unternehmensgründer herabgesetzt hat. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Gerhard Reheis (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Nachdem heute schon sehr viel über die Bildungsinnovationen der Vergangenheit gesagt wurde, werde ich mich wieder auf das vorliegende Bundesgesetz beschränken und zum Thema land- und forstwirtschaftliche Ausbildung etwas sagen. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Brauneder: Reden Sie ...! – Weitere Zwischenrufe.

Ich bin dann aufgewacht ... (Abg. Dr. Brauneder: Reden Sie ...! – Weitere Zwischenrufe.) Ich bin dann aufgewacht, Herr Kollege Brauneder, und habe eine schreckliche Befürchtung gehabt: Ich bin beim "Chef" vom Khol verpetzt worden, deshalb hat er mir nichts im Schlaf zukommen lassen. (Heiterkeit.)