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Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Pecunia non olet!

Dann passiert genau dasselbe, was heute passiert ist. Heute hat Dr. Haider den Klubobmann der ÖVP Niederösterreich zitiert und einige horrende Beträge genannt. Genau dasselbe war auch im "F-Dialog" zu lesen. Da hat der "F"-Abgeordnete eines Bezirkes einen kleinen Bürgermeister bezichtigt, daß er Einkommen akkumuliert. Und er hat in diesem Medium horrende Beträge genannt und behauptet ... (Zwischenruf des Abg. Meisinger. ) Laß dir Zeit, ich sage dir schon noch etwas! – Dieser "F"-Abgeordnete hat behauptet, der Bürgermeister kassiere eine Bürgermeister-Aufwandsentschädigung von 23 000 S, kassiere vom Bezirksabfallverband 15 000 S und kassiere als Landesbeamter 30 000 S. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Pecunia non olet!)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Dann tut doch etwas! Dann ändert das doch!

Meine Damen und Herren! In diesem Zusammenhang lassen Sie mich eines sagen: Wir reden so viel von der Liberalisierung, vom einfachen Zugang zum Unternehmertum, und sagen sehr oft: Die Unternehmensgründungen sind deswegen nicht so im Vormarsch, wie wir das wünschen würden, weil die Gewerbeordnung verhindert, daß man sich sehr leicht selbständig machen kann. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Dann tut doch etwas! Dann ändert das doch!)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Österreich-Ring!

Herr Klubobmann Khol! Ich glaube, die Erfahrung hat auch gezeigt, ebenso wie die mutigen Männer, die vom Sport, die vom Tourismus als Bürgermeister kommen, entscheidungsfähige Landesregierungen, entscheidungsfähige Bundesregierungen, welche Bedeutung der Spitzensport und die Großveranstaltungen für den Tourismus und für das Urlaubsland Österreich haben. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Österreich-Ring!) Ich zähle nur auf: die Olympiaden, die Weltcups, die Weltmeisterschaften. Wir dürfen 1999 die Nordische in Ramsau erleben. Es bewirbt sich jetzt St. Anton für das Jahr 2001 oder 2003 um die Durchführung der Alpinen Weltmeisterschaft.

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ärztekampagne!

Meine Herrschaften! Wir wissen ganz genau, und man muß das ganz ehrlich anerkennen – Herr Minister, das geht auch an Ihre Adresse –: Bauernarbeit ist Handarbeit, immer mehr Ökologie und Biologie, immer mehr Aufwand, aber immer weniger Arbeit – Arbeitslose dort und Arbeitsnot da. Es ist absolut notwendig und wichtig, daß wir, wenn Menschen in diesem Land Arbeit schaffen (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ärztekampagne!) , jedoch keine Möglichkeit haben, Arbeiter zu bekommen, es so richten, daß diese Menschen Arbeiter aus den benachbarten Grenzregionen heranziehen können, vereinfacht, unbürokratisch – sogenannte Grenzgänger, wie es im Gesetz festgehalten ist.

Zwischenruf des Abg. Schöggl .

Frau Kollegin Aumayr! Sie haben heute all das angeprangert. Dazu muß ich sagen: Natürlich haben auf der einen Seite viele Bauern aufgeben müssen. Aber wäre es eine Alternative gewesen, weiterhin auf den Butterbergen zu sitzen und weiterhin eine ungehemmte Subventionierungsstrategie zu fahren? (Zwischenruf des Abg. Schöggl .) Sie müssen beide Seiten sehen!

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wir auch!

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Als es im Vorjahr um die Vorfälle rund um die geplante Beschaffung von Heereshelikoptern ging und Provisionszahlungen unterstellt wurden – ich will das einmal vorsichtig formulieren –, hat sich das Liberale Forum gemeinsam mit anderen Fraktionen ganz klar und eindeutig für die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses ausgesprochen. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wir auch!) Ich sage ja: gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien. – Ich glaube, es hat jede Fraktion einen eigenen Antrag eingebracht, aber wir wollen das einmal so festhalten, Herr Kollege.

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das war auch ein Skandal!

Was haben denn Sie von den Oppositionsparteien gemacht? – Sie haben skandalisiert. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das war auch ein Skandal!) Sie sind mit Unterstellungen vorgegangen. Sie haben Vorurteile in die Welt gesetzt und Vorverurteilungen vorgenommen, daß politische Korruption in Österreich im Beschaffungswesen des Bundesheeres in der Regel vorkommt, Sie haben unterstellt, daß da Parteiengelder fließen. (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Das sind Usancen!) Und Herr Wabl gibt ja nicht auf, zu vermuten, daß es da entsprechende Zusammenhänge gibt. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Warum haben Sie den Untersuchungsausschuß abgelehnt?) Das ist doch der zentrale Bestandteil. Das hat auch dazu geführt, daß man, wie schon erwähnt worden ist, einen Untersuchungsausschuß gefordert hat.

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Warum haben Sie den Untersuchungsausschuß abgelehnt?

Was haben denn Sie von den Oppositionsparteien gemacht? – Sie haben skandalisiert. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das war auch ein Skandal!) Sie sind mit Unterstellungen vorgegangen. Sie haben Vorurteile in die Welt gesetzt und Vorverurteilungen vorgenommen, daß politische Korruption in Österreich im Beschaffungswesen des Bundesheeres in der Regel vorkommt, Sie haben unterstellt, daß da Parteiengelder fließen. (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Das sind Usancen!) Und Herr Wabl gibt ja nicht auf, zu vermuten, daß es da entsprechende Zusammenhänge gibt. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Warum haben Sie den Untersuchungsausschuß abgelehnt?) Das ist doch der zentrale Bestandteil. Das hat auch dazu geführt, daß man, wie schon erwähnt worden ist, einen Untersuchungsausschuß gefordert hat.

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Sie sind ja dort angestellt! Sie trauen sich nicht!

Die Qualität Ihrer Aussagen hat nicht nur mein Vorredner gerade offengelegt, der offensichtlich demokratische Abstimmungsergebnisse total negiert. Das ist doch ein verdächtiges Zeichen. Sie haben damit doch entlarvt, wie Ihr Demokratieverständnis ist. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Sie sind ja dort angestellt! Sie trauen sich nicht!)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wir werden es ihm ausrichten, daß Sie Sehnsucht nach ihm haben!

Was mir auch schon in den letzten Sitzungen immer aufgefallen ist, das möchte ich heute einmal sagen, denn das ist auch heute wieder typisch: Dann, wenn es um die Behandlung der normalen Tagesordnung geht, ums tägliche politische Brot, das wir hier zu behandeln haben (Abg. Meisinger: Wir waren den ganzen Tag da!) , wenn es um diese Dinge geht, dann ist Herr Dr. Haider nicht mehr im Saal zu sehen. Bei den Dringlichen ist er da, aber danach sehen wir ihn nicht mehr. Ich denke mir, das ist auch eine Qualität, über die wir in diesem Hohen Haus einmal reden sollten. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wir werden es ihm ausrichten, daß Sie Sehnsucht nach ihm haben!) Sie können ihm das gerne ausrichten! Aber es sollte vielleicht auch einmal im Protokoll vermerkt werden, daß er bei normalen Debatten meistens fehlt; es ist heute nicht das einzige Mal, man hat es schon etliche Male gesehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ach, so ist das!

Noch viel deutlicher sagt dies einige Zeilen weiter Herr Generaldirektor Schuster – ich zitiere wieder wörtlich –: "Sehr bedenklich ist es, wenn von einer neuen Gesellschaft die Investitionsstrategie gesteuert wird, wir im Aufsichtsrat ja sagen sollen und für eventuelle Folgeeffekte in der ÖBB aber in die Verantwortung einbezogen werden." – Ich glaube, damit ist das eigentlich völlig klargestellt, und es dürften sämtliche Mißverständnisse, die auch seitens der ÖVP hier vorliegen, ausgeräumt sein, noch dazu, wo Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, früher immer auf die Weisungsfreiheit gegenüber dem Minister gepocht haben, dafür eingetreten sind und sich immer für einen weisungsfreien Vorstand stark gemacht haben. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ach, so ist das!)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Er hat nur seine Wortspende abgegeben!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Richard Kaiser (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir werden heute die HL-Gesetz-Novelle beschließen, die klarstellen soll, daß auch Dritte Eisenbahnlinien errichten können. Damit dies geschieht, bedarf es des Vertrauens. Wenn wir so diskutieren, wie wir in der letzten Stunde hier diskutiert haben, dann, fürchte ich, wird sich niemand finden, der investiert. Ich muß mich schon sehr über den Kollegen Edler wundern, den ich sonst sehr schätze – er ist leider zurzeit nicht im Saal (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Er hat nur seine Wortspende abgegeben!) –, der gemeint hat, man müßte wieder einmal daran erinnern, daß es 95 Prozent Sozialdemokraten bei den Bundesbahnern gibt. Wenn man so argumentiert und Macht ausspielen will, dann wird niemand sein Geld dort investieren. Ich glaube, das sollte man auch einmal festhalten! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl. )

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Richard Kaiser (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir werden heute die HL-Gesetz-Novelle beschließen, die klarstellen soll, daß auch Dritte Eisenbahnlinien errichten können. Damit dies geschieht, bedarf es des Vertrauens. Wenn wir so diskutieren, wie wir in der letzten Stunde hier diskutiert haben, dann, fürchte ich, wird sich niemand finden, der investiert. Ich muß mich schon sehr über den Kollegen Edler wundern, den ich sonst sehr schätze – er ist leider zurzeit nicht im Saal (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Er hat nur seine Wortspende abgegeben!) –, der gemeint hat, man müßte wieder einmal daran erinnern, daß es 95 Prozent Sozialdemokraten bei den Bundesbahnern gibt. Wenn man so argumentiert und Macht ausspielen will, dann wird niemand sein Geld dort investieren. Ich glaube, das sollte man auch einmal festhalten! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl. )

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Daß Sie das schon bemerkt haben!

So gesehen kann ich auch die Meinung des Herrn Kollegen Van der Bellen nicht teilen, der gemeint hat, er hätte jetzt Rücksprache mit der Nationalbank gehalten. Die zwei Leute sind wirklich nur dazu da, um Small talk mit den ortsansässigen Banken zu betreiben und vielleicht die eine oder andere Beratungsleistung zu erbringen, was den Übergang auf die Euro-Währung betrifft, zu sonst aber nichts. Ich glaube, daß der Aufwand, der hier betrieben wird, viel zu groß ist (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Daß Sie das schon bemerkt haben!) , und ich glaube nicht, daß wir der Sache einen guten Dienst erweisen, wenn wir ein solches Vorhaben, so wie es im Gesetz steht, begrüßen würden. Daher wird meine Fraktion dem Antrag zustimmen, dem negativen Ausschußbericht jedoch nicht die Zustimmung erteilen.

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist nicht wahr!

Das, meine Damen und Herren, wären die Mittel, die mißbrauchten Kindern und betroffenen Eltern und Angehörigen den allergrößten Dienst erweisen würden. Die Leute müssen wissen, wohin sie sich wenden können. Und wenn ich da an die Frau Kollegin Apfelbeck denke, die hier in ihrem Entschließungsantrag das, was damals wirklich einhellig von allen Experten verlangt wurde und was sich in diesen zwei Jahren als extrem taugliche positive Änderung herausgestellt hat, nämlich die Abschaffung der Anzeigepflicht für die, die helfen und die, die zur Verfügung stehen, wieder rückgängig machen will (Abg. Dr. Pumberger: Sie wollen die Verschleierung!) , dann weiß ich überhaupt nicht mehr, ob Sie hier in einem Zusammenhang denken oder ob Sie nicht – was Ihr gutes Recht als Opposition ist – sozusagen wenigsten irgend etwas suchen, was man kritisieren kann, und das hier tun. (Abg. Dr. Pumberger: Im Gegensatz zu uns sind Sie für die Verschleierung!) Das ist ja wirklich gänzlich davon entfernt, was den tatsächlichen Erfahrungen jener, die mit mißbrauchten Kindern und den auch davon betroffenen Erwachsenen arbeiten, nützen würde. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist nicht wahr!)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Bruchlinien zwischen Pragmatisierten und nicht Pragmatisierten!

Nun zur Stimmung: Ich gebe zu, daß aufgrund von Anpassungsmaßnahmen, aber auch im Bereich der technischen Förderungsabwicklung manchmal Probleme auftreten. Ich gebe zu, daß der Arbeitsmarkt und die Arbeitsmarktpolitik wichtige Themenbereiche auch innerhalb der EU werden müssen. Es treten auch neue Spannungsfelder auf: Ich glaube, daß es den klassischen Kampf zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Zukunft nicht mehr geben wird. Es wird aber neue Spannungsfelder geben, nämlich Bruchlinien zwischen geschützten und ungeschützten Bereichen, zwischen denen, die Arbeit haben, und denen, die keine Arbeit haben, zwischen jung und alt, zwischen denen, die solidarisch sind, und denen, die nicht solidarisch sind, zwischen denjenigen, die sich weiterbilden, und denjenigen, die eine Weiterbildung und lebenslanges Lernen gänzlich ablehnen. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Bruchlinien zwischen Pragmatisierten und nicht Pragmatisierten!) Es tun sich sehr viele Fragen auf, und wir alle sind gefordert.

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl .

Doch nun zurück zum Motto der Freiheitlichen: das Kind mit dem Bade ausgießen. Ich freue mich, meine sehr geehrten Damen und Herren, in Ihnen allen Mitstreiter beim Bürokratieabbau zu sehen. Für fadenscheinige Anträge bin ich aber nicht zu haben. Es ist typisch für die F-Vertreter, daß sie Vorschläge machen, ohne sich auch nur im mindesten den Kopf darüber zu zerbrechen, wie diese realisierbar sind. Das ist natürlich ein Privileg der Opposition! Sie können sich das leisten! Sie brauchen dafür nicht geradezustehen! Ich kann Sie in diesem Punkt aber nicht ernst nehmen. (Zwischenruf des Abg. Meisinger .) Ich kann Sie nicht ernst nehmen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der FPÖ, wenn Sie im Rahmen eines Budgets 40 Millionen Schilling an zusätzlichen Belastungen fordern! (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl .) Ich kann Sie nicht ernst nehmen, wenn Sie mehrmals die Abschaffung der Getränkesteuer

Heiterkeit beim Liberalen Forum. – Beifall des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl .

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Dr. Puttinger! Das einzige, was Sie an den Pfuschern stört, ist, daß sie keine Einverleibungsgebühr zahlen. Das verstehe ich ja! (Heiterkeit beim Liberalen Forum. – Beifall des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl .)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Werbung ist verboten im Parlament!

Aber auch die Gemeinden wissen, was sie am Partner Casinos Austria haben. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Werbung ist verboten im Parlament!) Durch viele Kooperationen in verschiedensten

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Haben Sie schon etwas von Knoflacher gehört? – Abg. Mag. Schweitzer: Nennen Sie eine Studie!

Oder: nächste Meldung heute im "Kurier". Da ist ein Herr Fally, der von einer Milliardenfalle redet. Ich weiß nicht, wie oft Herr Dkfm. Fally schon in diese Falle hineingetappt ist, daß ihm manche falsche Zahlen liefern. Aber was fordert er? – Eine neue Südosttrasse und die Sanierung der bestehenden Strecke, denn er sagt, das wäre billiger und sinnvoller. Er kennt also wirklich all die Studien nicht, die beweisen, daß das nicht sinnvoll ist. (Abg. Mag. Schweitzer: Nennen Sie eine Studie!) Es gibt Studien, die sich damit beschäftigen, ob man die Ghega-Strecke in der jetzigen Form in kleiner Form, in einer maßvollen Art ... (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Haben Sie schon etwas von Knoflacher gehört? – Abg. Mag. Schweitzer: Nennen Sie eine Studie!) Alles, was mit PROGNOS und diesem dicken Band zusammenhängt: Dort wird zitiert, Sie brauchen es nur nachzulesen. (Abg. Mag. Schweitzer: Habe ich ja!) Schauen Sie, so viel Zeit habe ich wirklich nicht. Außerdem haben wir es Ihnen schon x-mal erzählt. Sie wollen es eben nicht begreifen. Das ist der ganze Unsinn dabei. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Solange wir den Schilling noch haben!

Ein paar Worte noch zu den Fernreisen. Wir sagen immer, Fernreisen stellen im Grunde eine große Belastung für uns dar. Die Flugreisen sind sehr billig. Frau Kollegin Rossmann, die den Tourismusbericht sicher gelesen hat, sagt auf der einen Seite, die Österreicher müssen sehr sparen, sie können sich Urlaub in Österreich nicht mehr leisten. Da muß man aber auf der anderen Seite auch sagen, sie geben viel mehr Geld als früher für Fernreisen aus. Sie haben anscheinend doch Geld, aber wir müssen eine gute Stimmung in unserem Land erzeugen, damit die Österreicher vermehrt im Land bleiben. (Abg. Dr. Graf: Aber Sie sind dazu nicht in der Lage!) Sie sind nach wie vor unsere besten Gäste – die Gäste im eigenen Land, die Österreicher in Österreich. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Solange wir den Schilling noch haben!)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Solche Maßnahmen sind notwendig! – Abg. Meisinger: Sie sind säumig!

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! 30. Jänner 1996: Dringliche Anfrage der FPÖ über Rekordarbeitslosigkeit, 22. Mai 1996: Anfrage der FPÖ über Arbeitslosigkeit, 18. Juni 1996: Anfrage über Ausländerpolitik und Arbeitsplätze. 10. Juli: Dringliche Anfrage, 11. Juli: Dringliche Anfrage, 29. November: Dringliche Anfrage betreffend Steuersenkung und Arbeit schaffen, am 12. Dezember und am 30. Jänner wieder das gleiche. Sondersitzungen und Dringliche Anfragen immer zum gleichen Thema laufen hier unmittelbar hintereinander ab. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Solche Maßnahmen sind notwendig! – Abg. Meisinger: Sie sind säumig!)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: 0,5 Promille!

Weil es einen Antrag beziehungsweise eine Initiative der steirischen Slowenen gibt, in den Volksgruppenbeirat aufgenommen zu werden, und weil nach dem Volksgruppengesetz die gleiche Anzahl von Volksgruppenvertretern vorgesehen ist und daher eine Aufstockung notwendig wäre und wir uns nicht sicher sind, ob die Kärntner Slowenen damit einverstanden sind (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: 0,5 Promille!) , sind wir dafür, daß das Bundeskanzleramt prüfen möge, auf welcher rechtlich korrekten Basis die steirischen Slowenen hier einbezogen werden könnten. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Haben Sie eine Ahnung, wie viele es gibt?)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Was ist eine "alte Innovation"?

Ich fordere daher die Bundesregierung und das Hohe Haus, vor allem die Regierungsparteien, auf, sich dieser Frage endlich zuzuwenden. Es hat keinen Sinn, sich auf die kommende Rahmenrichtlinie der Europäischen Union auszureden, die möglicherweise durch Widerstände Großbritanniens zu einer bloßen Ratsempfehlung werden könnte. Handeln tut wirklich not in diesem Land, damit eine Börsenkultur entwickelt werden kann, mit der sichergestellt wird, daß auch Risikokapital in die Unternehmungen fließt, die dann neue Innovationen umsetzen und damit auch in der Beschäftigung weiterkommen können. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Was ist eine "alte Innovation"?) Ich weiß, daß das jetzt ein Pleonasmus war! Aber es freut mich, daß Sie so genau aufpassen und mich berichtigen! Ich werde mich auch spät in der Nacht wieder mehr konzentrieren! Herzlichen Dank!

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wie viele gibt es denn?

Ein allerletzter Punkt – dieser hat gar nichts mit einer Gesetzesnovellierung und mit einer Staatszielbestimmung zu tun –, den ich ansprechen möchte, betrifft die leidige Causa der steirischen Slowenen. Ich bin jetzt sieben Jahre im Nationalrat, und es wird seit meinem Eintritt in den Nationalrat immer wieder beteuert, daß man die steirischen Slowenen ohnehin sehr schätzt und sie auch als Minderheit und Volksgruppe anerkennt. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wie viele gibt es denn?) Aber noch immer wehrt sich die steirische Landesregierung und als Verantwortliche die steirische Landeshauptfrau dagegen, den steirischen Slowenen, die ausdrücklich im Artikel 7 des Staatsvertrages von Wien, der Magna Charta des Minderheitenschutzes in Österreich, erwähnt sind, die entsprechenden Möglichkeiten zu gewähren. Das wird, so meine ich, schön langsam zu einer Groteske, zumal die Forderung nach Vertretung dieser

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Hat Ihnen sicher nicht geschadet!

Frau Bundesminister! Ich war auch eine davon Betroffene und kann Ihnen sagen, daß ich keine bessere oder schlechtere Ärztin geworden bin, weil meine Lateinkenntnisse im ersten und zweiten Semester aufpoliert wurden. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Hat Ihnen sicher nicht geschadet!) Ich halte es eigentlich nicht für erforderlich, daß Sie das bestimmen, Frau Bundesminister, vielmehr sollten das jene Organisationen beziehungsweise die Studienkommissionen tun, die davon betroffen sind. Ich glaube, man sollte das durchaus – das gilt auch für Darstellende Geometrie und Griechisch – einer neuen Betrachtung unterziehen.

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Alle "unpolitisch"!

Sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte mit einer positiven Mitteilung fortsetzen. In diesen Minuten geht im Wiener Arbeiterkammertheater "Akzent" eine Veranstaltung zu Ende, die von vielen Unterstützern getragen wird: von den Sozialpartnern, von der Wirtschaftskammer, von der Gewerkschaft, von der Arbeiterkammer, vom Unterrichtsministerium und von anderen Behörden. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Alle "unpolitisch"!) Warten Sie doch, bis ich sage, worum es dabei geht, dann können Sie Ihre Meinung dazu äußern! (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Durch die Mineralölsteuer! – Abg. Meisinger: Mineralölsteuer!

Hier im Nationalrat wurde beschlossen, für alle PKW und LKW eine fahrleistungsabhängige Abgabe pro Kilometer auf Autobahnen, das sogenannte Road-Pricing, einzuführen. Dagegen regt sich in der Bevölkerung größter Widerstand (Abg. Haller: Mit Recht!) , dem ich mich anschließe. Kostenwahrheit ist aber anzustreben. Die Vignette als Abgabeform hat sich bewährt. Es ist nicht so, wie von Frau Haller gemeint wird, es wäre viel schiefgelaufen. Sie hat übrigens in ihrem Debattenbeitrag nicht gesagt, wie man ihrer Ansicht nach die Autobahnen finanzieren und die notwendigen Sanierungen vorantreiben soll (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Durch die Mineralölsteuer! – Abg. Meisinger: Mineralölsteuer!) , denn je nachdem, mit welchem System man ein Road-Pricing installiert (weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) – ich habe aber nichts darüber gehört von der Frau Kollegin –, werden unterschiedliche Kosten genannt. (Abg. Haller: Ich habe das das letzte Mal schon ausgeführt!) Ein vollelektronisches Mautsystem hätte Investitionskosten von mindestens 3,6 Milliarden Schilling und jährliche Betriebskosten von 1,3 Milliarden Schilling zur Folge, und das bei einem jährlichen Ertrag von 3,2 Milliarden Schilling. Der ÖAMTC spricht sogar von rund 10 Milliarden Schilling für Investitionen und einem Betrag von 1,5 Milliarden Schilling für den jährlichen Betrieb.

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl.

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Heute kann man nicht von einem Tropfen oder gar von einem Tröpfchen auf dem heißen Stein sprechen: Es ist dies vielmehr ein bedeutsamer Tag für die österreichische Forschungs- und Technologiepolitik. In einer Zeit, in der in den anderen Staaten in diesen Bereichen nicht erhöht wird, sondern zum Teil tatsächlich drastische Einschränkungen vorgenommen werden, investieren wir eine zusätzliche Milliarde in diesen Bereich. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl. ) Das, so glaube ich, anerkennen auch die anderen Parteien dadurch, daß sie dieser Gesetzesvorlage zustimmen wollen, und wir sind froh darüber, daß sie sich konstruktiv an diesem Projekt beteiligen.

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Proporznäher!

Und jetzt machen wir genau das: Wir schaffen einen Rat für Forschung, Technologie, für die strategischen Entscheidungen und das Büro für Forschung und Technologie, um die operativen Entscheidungen durchzuführen, und zwar in einer Ergebnisverantwortlichkeit. Wir schaffen also eine Struktur, die politikferner ist, aber wirtschafts- und wissenschaftsnäher. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Proporznäher!)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Konsumenten!

Meine Damen und Herren! Zur Wirtschaft: Wir alle leben von der Wirtschaft, ob wir jetzt Unternehmer, Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer sind. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Konsumenten!) Unser gemeinsames Interesse ist, daß die Wirtschaft floriert. Wir Sozialdemokraten werden sicherlich alles dazu beitragen, daß sich die Wirtschaft entsprechend entwickeln kann. (Abg. Dr. Graf: Die Abgeordnete Rossmann ist gestern den ganzen Vormittag beim Friseur gesessen!)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ein Funktionär im geschützten Bereich redet vom Kämpfen!

Meine Damen und Herren! Zurück zu den wirtschaftlichen Entwicklungen. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ein Funktionär im geschützten Bereich redet vom Kämpfen!) Nicht im geschützten Bereich, ich war ja auch in anderen Bereichen tätig. Der Kollege Graf wird es im gemeinsamen Wahlbezirk einmal aufzeigen, denn da gibt es eine Auflistung der Funktionen. Das ist das Spiel der Parteien, bei dem ich persönlich in meinem Heimatbezirk Donaustadt nicht mitmache, aber Sie haben das anscheinend schon vorbereitet. (Ruf bei den Freiheitlichen: Stehen Sie nicht auch auf der Lohnliste der ÖBB?)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl.

Sport bedeutet eine Motivationssteigerung für die Bevölkerung und eine Zunahme an Attraktivität der Region als Wirtschafts- und Tourismusstandort. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl. ) Ich halte es aber für falsch, durch parteipolitisches Hickhack die positiven Auswirkungen des Sports – wie das zum Beispiel in der Steiermark durch eine Diskussion um den Bau des A-1-Ringes geschehen ist – immer wieder herunterzumachen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl. ) Die steirische FPÖ verfolgt in dieser Angelegenheit keine sachorientierte Wirtschaftspolitik, sondern handelt ohne Rücksicht auf die Entwicklung im Bundesland Steiermark, so nach dem Motto, daß nicht sein kann, was nicht sein darf.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl.

Sport bedeutet eine Motivationssteigerung für die Bevölkerung und eine Zunahme an Attraktivität der Region als Wirtschafts- und Tourismusstandort. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl. ) Ich halte es aber für falsch, durch parteipolitisches Hickhack die positiven Auswirkungen des Sports – wie das zum Beispiel in der Steiermark durch eine Diskussion um den Bau des A-1-Ringes geschehen ist – immer wieder herunterzumachen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl. ) Die steirische FPÖ verfolgt in dieser Angelegenheit keine sachorientierte Wirtschaftspolitik, sondern handelt ohne Rücksicht auf die Entwicklung im Bundesland Steiermark, so nach dem Motto, daß nicht sein kann, was nicht sein darf.

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ist ja nicht wahr!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobar dan, poštovane dame i gospodo! (Ruf bei der SPÖ: Dobro jutro!) Sehr geehrter Herr Präsident! Ich bin seit 4. November 1990 Minderheitensprecherin der Grünen. Ungefähr seit diesem Zeitpunkt wird etwas formal geprüft, was ein Faktum ist. Ich sage Ihnen: Es ist einfach unerträglich (Abg. Mag. Barmüller: Was im Staatsvertrag steht! – Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum), daß Sie sich als Abgeordnete auf der einen Seite vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts, aber vor allem von der steirischen Landesregierung so am Gängelband führen lassen. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ist ja nicht wahr!)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: In welchen Ortschaften gibt es Slowenen?

Die steirischen Slowenen sind ein Faktum. Wenn Sie das bis jetzt nicht kapiert haben, dann wissen Sie es spätestens seit Dezember 1993, als der Artikel-7-Kulturverein in der Südsteiermark eine Briefbombe bekommen hat. Haben Sie nicht kapiert, worum es geht? Haben Sie das wirklich nicht kapiert? – Hören Sie endlich damit auf, sich mit formalen Argumenten aus einer Verantwortung schleichen zu wollen und sich dieser Verantwortung zu entziehen, wo das täglicher Verfassungsbruch ist! Seit dem Staatsvertrag von Wien 1955 ist es Bestandteil der österreichischen Bundesverfassung, daß die steirischen Slowenen Rechtsansprüche haben, die man ihnen mit einer Konsequenz, die es in keinem anderen Bereich der Politik und des Rechtes gibt, abspricht und vorenthält! (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: In welchen Ortschaften gibt es Slowenen?)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Kriegt er auch zweimal gezahlt?

Im Vorstand sind Herr Dipl.-Ing. Josef Plank, Herr Dr. Leopold Simperl, Herr Dipl.-Ing. Werner Weihs und Herr Dr. Stephan Mikinovic. Hier gibt es aber auch Querverbindungen, denn in der Tochtergesellschaft der Agrarmarkt Austria-Marketing, siehe da, finden sich die gleichen Personen aus dem Verwaltungsrat, und zwar wieder Präsident Gerhard Wlodkowski, der stellvertretende Direktor des Verwaltungsrates Mag. Werner Muhm und der Verwaltungsrat Mag. Georg Kovarik. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Kriegt er auch zweimal gezahlt?) Und aus dem Vorstand wieder Dipl.-Ing. Josef Plank, Dr. Leopold Simperl und Dipl.-Ing. Werner Weihs.

Abg. Dr. Fekter: Er ist eh nicht mehr da, der Schöggl! – Abg. Dr. Graf: Das ist äußerst unfair! Das ist weibliches Macho-Gehabe! – Abg. Dr. Fekter: Na, na, Herr Dr. Graf! Wie eine Mimose reden Sie jetzt!

Viele Kollegen haben in der vergangenen Woche immer wieder von Umverteilung gesprochen, von einer Umverteilung von Reich zu Arm. Ich wünschte, es würden auch bezüglich dieses Punktes einige Kollegen von Umverteilung sprechen. Ich wünschte, daß sich Kollegen – wie der Kollege Schöggl aus der freiheitlichen Fraktion – hier nicht nur zu Wort melden würden, sondern daß sie das Frauenthema auch ernst nehmen würden! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und dem Liberalen Forum.) Mir kam nämlich vor, daß es bei ihm eher so war: Schaut, ich bin so mutig, ich helfe zu den Frauen, aber in Wirklichkeit nehme ich das Thema nicht ernst. – Ich glaube, dann ist es besser, es reden von Ihrer Fraktion nur die Frauen, die das Thema auch ernst nehmen. (Abg. Dr. Fekter: Er ist eh nicht mehr da, der Schöggl! – Abg. Dr. Graf: Das ist äußerst unfair! Das ist weibliches Macho-Gehabe! – Abg. Dr. Fekter: Na, na, Herr Dr. Graf! Wie eine Mimose reden Sie jetzt!)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl.

Die Zeiten sind vorbei, da mit einer einzigen Ansiedlung Hunderte Arbeitsplätze geschaffen wurden. Deshalb lautet der Grundsatz der ABA: Qualität vor Quantität. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl. )

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten ist aber nicht nur bei der Ansiedlung neuer Betriebe erfolgreich, sondern vor allem auch bei der Absicherung bestehender Arbeitsplätze. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl. ) Ich möchte das am Beispiel Semperit Traiskirchen kurz hervorheben.

Abg. Aumayr: "Parteiobmann" heißt das für Sie! – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl.

Die Dramatik um diesen Betrieb wurde der Öffentlichkeit sehr breit dargestellt und war auch Thema hier im Hohen Haus. Der Parteiführer einer Oppositionspartei hat durch spektakuläre, besonders medienwirksame Auftritte versucht, daraus politisches Kapital zu schlagen. (Abg. Aumayr: "Parteiobmann" heißt das für Sie! – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl. ) Die Bundesregierung aber hat gearbeitet, und es ist gelungen, das Auftragsvolumen mit der japanischen Kfz-Industrie wesentlich auszuweiten. In harten Verhandlungen hat unser Minister auch erreicht, daß wieder große Anteile des Bereiches Forschung und Entwicklung nach Traiskirchen zurückgebracht wurden. Heute gibt es nur noch positive Meldungen über Semperit Traiskirchen. Ich möchte mich beim Herrn Minister namens der Arbeitnehmer aus meiner Region sehr herzlich bedanken. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: ... hat er nur Mitarbeiter abgebaut! – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl.

Was die Arbeitnehmer über 50 betrifft, so vergeht kaum ein Monat, in dem nicht ein Arbeitnehmer, der in Ihrem Betrieb beschäftigt ist, kommt und sagt: Bitte helfen Sie mir, ich möchte gern in die Frühpension gehen. Ich erhalte Signale von der Geschäftsführung, daß ich nicht mehr gebraucht werde. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: ... hat er nur Mitarbeiter abgebaut! – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl. ) Das kann ich jederzeit mit Akten beweisen. Lieber Herr Schöggl! Zu Ihnen komme ich jetzt gleich, wenn Sie es unbedingt wollen und sich hier aufdrängen. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: O ja! Gerne!)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: O ja! Gerne!

Was die Arbeitnehmer über 50 betrifft, so vergeht kaum ein Monat, in dem nicht ein Arbeitnehmer, der in Ihrem Betrieb beschäftigt ist, kommt und sagt: Bitte helfen Sie mir, ich möchte gern in die Frühpension gehen. Ich erhalte Signale von der Geschäftsführung, daß ich nicht mehr gebraucht werde. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: ... hat er nur Mitarbeiter abgebaut! – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl. ) Das kann ich jederzeit mit Akten beweisen. Lieber Herr Schöggl! Zu Ihnen komme ich jetzt gleich, wenn Sie es unbedingt wollen und sich hier aufdrängen. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: O ja! Gerne!)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Fragen Sie Experten!

In ganz Westeuropa werden die sogenannten Langproduktionen abgestoßen. Thyssen in Deutschland zum Beispiel hat die Produktion sogar an einen indischen Konzern verschenkt. Alle investieren in den Bereich Flach, in die Erzeugung von Blechen, weil diese verstärkt im Bereich der Automobilindustrie und der Haushaltsindustrie gebraucht werden. In Österreich gibt es eine völlig konträre und in diesem Bereich äußerst positive Entwicklung. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Fragen Sie Experten!) Es ist gelungen, nach den Jahren, in denen man eigentlich die Stahlprodukte zuwenig veredelt hat, nachzudenken, eine ausgeprägte Nischenpolitik an den Tag zu legen und Stahlspezialitäten anzubieten, vor allem im Bereich der Schiene und des Drahtes, aber auch des Erdölrohres.

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wenn wir so weiterwirtschaften, werden sie eh zusperren!

Da kann ich gleich einen Teil vorziehen, den ich sowieso erwähnen wollte. Herr Schöggl! Ich danke Ihnen, daß Sie mir dazu Gelegenheit geben. Ich möchte Sie ersuchen, gemeinsam mit Kollegen Grollitsch und anderen Ihren großen Einfluß wahrzunehmen, endlich zu Ihrem Parteiobmann zu pilgern – wenn er anwesend ist – und ihm zu sagen: Lieber Freund, du hast im Jahr 1987 einen riesengroßen Blödsinn gemacht. Du hast gefordert, daß das Werk in Donawitz geschlossen werden soll – das ist aktenkundig und kann jederzeit in den verschiedenen Pressediensten ausgehoben werden, 1987 war das –, bitte stell jetzt klar, daß du dich geirrt hast! (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wenn wir so weiterwirtschaften, werden sie eh zusperren!) Vor allen Dingen: Bitte entschuldige dich endlich einmal bei den Arbeitnehmern, die dort Großartiges leisten! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wie viele Mitarbeiter hatte die VOEST 1960, und wie viele hat sie jetzt?

Aber dazu reicht weder Ihr Einfluß noch Ihr Wille. Daher muß ich sagen, Sie lassen sich zu einem willfährigen Parteisoldaten degradieren. Ich denke, das ist leider Gottes das Problem, das so viele in Ihren Reihen haben: Sie scheuen sich, hier eigenständig ihre Meinung zu artikulieren. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wie viele Mitarbeiter hatte die VOEST 1960, und wie viele hat sie jetzt?) Ich verlange ja nicht, daß Sie das öffentlich tun. Aber tun Sie das endlich einmal in einem persönlichen Gespräch!

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Seid froh!

Es kann ja nicht immer nur so sein, daß der Herr Haider aus unserer Region bezieht. Einer seiner größten Sponsoren sitzt ja im Bezirk Leoben, der Herr Hofmann – nicht der Abgeordnete Hofmann hier, sondern ein anderer Herr Hofmann; Sie würden wahrscheinlich zu wenig verdienen –, und dieser andere Herr Hofmann betreibt unter anderem in Ungarn, nördlich von Pecs, eine Schweinemast mit 10 000 Muttersäuen. Man muß sich einmal vorstellen, welchen Umfang das hat, und man muß sich auch überlegen, was das, wenn die EU-Osterweiterung kommt, für unsere Schweinebauern bedeutet. Aber das nur nebenbei. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das Porsche-Cabrio stammt auch aus dem Bezirk Leoben, vom Autohaus Bäck, das ist auch recht billig gewesen. Auch Tennis spielt er immer wieder bei uns. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Seid froh!) Aber wie auch immer. Ich möchte euch nur sagen: Ihr seid so oft mit ihm beisammen: Redet einmal mit ihm! Vielleicht kann er diesen Akt der Vernunft setzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ein Kompaktstahlwerk! Die Belegschaft wird er auch reduzieren! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Ich danke allen, die dazu beigetragen haben, diesen Erfolg zu erreichen, und möchte ganz bescheiden anmerken, daß die Sozialdemokraten immer diejenigen waren, die auf der Seite dieses Werkes und der Arbeitnehmer gestanden sind. – Glück auf! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ein Kompaktstahlwerk! Die Belegschaft wird er auch reduzieren! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ein "unglaubliches" Interesse an der Forschung hat Ihre Partei!

Noch kurz zu einigen unserer nächsten Aufgaben. Kollege Krüger! Die Studiengebühren sind keine vordringliche Aufgabe, die wir in irgendein Programm hineingeschrieben haben. Sie wissen, es gibt in diesem Bereich unterschiedliche Auffassungen, man kann sich dem auch von der Wissenschaft her unterschiedlich nähern. Ich glaube, der entscheidende Punkt ist aber: Auch bei Ihnen gibt es wahrscheinlich unterschiedliche Auffassungen zu verschiedenen Themen, nur: Bei uns dürfen sie auch offen gesagt werden. Das ist der große Unterschied zu Ihrer Partei! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Krüger: Ich verbiete es Ihnen auch nicht, aber dann sagen Sie es auch!) Das können Sie sowieso laufend nachlesen. Es ist das kein aktuelles Thema unserer Wissenschaftspolitik, und es wird in dieser Legislaturperiode auch überhaupt nicht dazu kommen, keiner braucht sich diesbezüglich Sorgen zu machen. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ein "unglaubliches" Interesse an der Forschung hat Ihre Partei!)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Oststeirischer Abgeordneter! Gestern im Pressedienst! Oststeirischer Abgeordneter!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wallner. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Oststeirischer Abgeordneter! Gestern im Pressedienst! Oststeirischer Abgeordneter!)

Weiterer Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl.

Es genügt eben nicht, zur verständlichen Heimattreue den Steireranzug oder den "Bergkittel" zu tragen und hier in Wien für ganz andere Interessen zu stimmen. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl. )

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Warum? Warum wäre das ein Ruin für die Bauern?

Das Programm der Freiheitlichen Partei wäre meiner Ansicht nach ein Ruin für die Bauern. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Warum? Warum wäre das ein Ruin für die Bauern?) Abgeordneter Dr. Haider hat im "trend" ausgeführt, daß er die Förderungen abschaffen will. (Abg. Wenitsch: Ihr kürzt, nicht der Haider!) Er wird ganz eindeutig gefragt, ob er auch dafür ist, daß die Bauernförderungen abgeschafft werden, und er sagt, ja, er ist dafür. (Abg. Wenitsch: Der Haider hat nichts gekürzt! Die ÖVP hat gekürzt!) Er will das mit Steuern ausgleichen; wahrscheinlich deshalb, weil die Ausgleichszahlungen der Pächter bekommt und nicht der Besitzer, und er seine Landwirtschaft ja verpachtet hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ist das so etwas wie die "Technologiemilliarde"?

Ich halte daher sehr wenig davon, wenn 1998 rund 800 Millionen Schilling unter dem Titel der sogenannten "Klimamilliarde" aus Energiesteuern ohne klimarelevante Zweckbindung an die Länder verteilt werden. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ist das so etwas wie die "Technologiemilliarde"?) Ebensowenig halte ich davon, wenn drei Ministerien – jedes für sich – ein und dieselben alternativen Energieträger fördern wollen.

überreicht von den Abgeordneten MMag. Dr. Willi Brauneder, Dr. Martin Graf, Mag. Dr. Udo Grollitsch, Dipl.-Ing. Leopold Schöggl und Mag. Johann Ewald Stadler

Petition betreffend den "Sofortigen Stopp der Rechtschreibreform" (Ordnungsnummer 33) (überreicht von den Abgeordneten MMag. Dr. Willi Brauneder, Dr. Martin Graf, Mag. Dr. Udo Grollitsch, Dipl.-Ing. Leopold Schöggl und Mag. Johann Ewald Stadler )

Abg. Böhacker: Es fällt ihm nichts mehr ein! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Zum Praschak fällt Ihnen wahrscheinlich nichts ein, Herr Rechtsanwalt!

Ich muß sagen, ich sehe Ihre Kritikpunkte nicht – aber eigentlich waren es gar keine Kritikpunkte, weil Sie gar nicht auf das Gesetz eingegangen sind, sondern hier nur Ihre Wahlrede vom letzten Wahlkampf wiederholt haben – und kann daher auch nicht mehr darauf eingehen. (Abg. Böhacker: Es fällt ihm nichts mehr ein! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Zum Praschak fällt Ihnen wahrscheinlich nichts ein, Herr Rechtsanwalt!)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das soll es nicht sein!

Durch dieses konkrete Vorbereitungsangebot zur Berufsreifeprüfung wird vielen Jugendlichen die Entscheidung zur Fortsetzung und zur Verbesserung ihres Bildungsweges erleichtert. Als Sozialdemokratin begrüße ich jede Möglichkeit, die zu besserer Bildung und Ausbildung junger Menschen führen kann. Damit befinde ich mich im Gegensatz zu Kollegen Abgeordneten Schöggl, an dessen Adresse ich das jetzt richten möchte, da er in diesem Zusammenhang von einer Okkasionsmatura gesprochen hat. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das soll es nicht sein!) Ich denke, allein die Tatsache, daß man in diesem Zusammenhang dieses Wort gebraucht, ist wirklich eine Anmaßung all jenen gegenüber, die diesen zweiten Bildungsweg gehen und die viele Entbehrungen auf sich nehmen, um das zu erreichen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Bischöfe!

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Einige kurze Anmerkungen. Zunächst sei im Anschluß an die Ausführungen des Herrn Bundesministers in Erinnerung gebracht, wie schwierig der Weg von Gabriele Possanner bis zum Frauenausbildungsgesetz tatsächlich war. Es ging um die Verweigerung des Zuganges zum Beruf. Im Anschluß an das seinerzeitige Begehren von Possanner hat ein hoher Vertreter der hohen Schulen gefragt: Wo kämen wir denn hin, wenn Frauen Ärztinnen, Anwältinnen, Generalinnen und Priesterinnen werden wollten?! – Herr Bundesminister! Sie haben einen Schritt dazu beigetragen, daß wir Punkt eins, zwei und drei erfüllt haben – vier noch nicht, da gibt es eine andere Zuständigkeit! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Bischöfe!)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das Proporzveränderungsgesetz!

Abgeordnete Ludmilla Parfuss (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Zu den Ausführungen meiner Vorrednerin, der Frau Abgeordneten Mag. Kammerlander, ist folgendes zu sagen: Der Herr Bundeskanzler weiß natürlich, daß es seit dem Jahre 1993 ein Gesetz gibt. Es ist nicht so, daß ihm das entgangen ist! (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das Proporzveränderungsgesetz!) Er hat ja nur gesagt, daß es künftig nicht mehr auf Erlaßebene, sondern in Form einer Verordnung erfolgen soll, damit es nämlich einklagbar wird. Das war bisher nicht der Fall. – Soviel nur zur Ehrenrettung des Herrn Bundeskanzlers, der ja natürlich zurzeit nicht antworten kann.

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ungeheuerlich! – Abg. Dr. Graf: Das ist eine Unterstellung!

Eine der Errungenschaften der Einrichtung der Gleichbehandlungsanwaltschaft und der Einsetzung der Gleichbehandlungsanwältin ist es, eine Person mit dieser Aufgabe zu beauftragen, die nur diese eine Aufgabe hat, um damit so etwas wie Unabhängigkeit und, soweit dies möglich ist, Objektivität zu gewährleisten. In dem Moment, in dem ein Anwalt, eine Anwältin in mehrere Verfahren, in mehrere Klagen und so weiter verwickelt ist – die unter Umständen auch Materien sind, die Frauen betreffen –, können Objektivität und Unabhängigkeit sicher nicht mehr in diesem Ausmaß gewährleistet sein. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ungeheuerlich! – Abg. Dr. Graf: Das ist eine Unterstellung!) Aber eine Person, die nur für diese Aufgabe da ist, gewährleistet das einfach.

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl.

Ich habe mich heute sehr über den engagierten Beitrag der Kollegin Bauer gefreut, weil mir das gezeigt hat, daß sich die ÖVP mit diesem Thema sehr genau beschäftigt hat und sich, obwohl sie früher auch andere Alternativen entwickeln wollte, jetzt – offensichtlich in Erkenntnis der Notwendigkeit – mit Vehemenz und Elan für diese regionalen Gleichbehandlungsstellen einsetzt. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl. )

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl.

Zur FPÖ möchte ich schon sagen, Herr Kollege Schöggl: Es wäre eigentlich angebracht – das würde ich mir von jemandem mit einem gewissen Zivilisationsgrad erwarten –, wenn man eine Institution wie die Gleichbehandlungsanwaltschaft in Zusammenhang bringt mit Politbüros und sie damit zu diskreditieren versucht, daß man sich dann bei den Vertreterinnen dieser Institution auf das höflichste für diesen verbalen Ausrutscher entschuldigt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl. )

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Sie kriegen die Kurve nicht mehr!

Zu den freiheitlichen Kollegen möchte ich gerne folgendes sagen: Für die ÖVP kann ich unterstreichen, daß Anwälte und Anwältinnen in diesem Land wertvolle Dienste leisten (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Sie kriegen die Kurve nicht mehr!) und daß sich jetzt schon viele Frauen, die in ihrem Recht bestätigt werden wollen, an Anwälte wenden. Sie haben aber auf etwas vergessen, was im Bericht der Gleichbehandlungsanwältin ein wertvolles Element ist, nämlich auf die Zusammenschau: Welche Frauen melden sich? Wo sind die großen Probleme auch im rechtlichen Bereich? Wie schaut das regional aus? Das ist etwas, was wir mit Anwälten nicht erreichen würden. Zu erfahren, wo die Frauen der Schuh drückt, ist jedoch eine sehr wertvolle Grundlage für unsere Arbeit. Deswegen ist eine zentrale Stelle auch so wichtig. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Das wird doch jetzt auch schon gemacht!)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wollen wir es privatisieren?

Wir dürfen nicht glauben – das wissen wir in der Zwischenzeit, wie auch in den Debattenbeiträgen einiger meiner Vorredner angeklungen ist –, daß der heutige Beschluß für einen Nationalpark schon dessen morgige Errichtung bedeutet. Es ist ein gewisser Zeitraum notwendig, bis ein Nationalpark funktioniert. Ich erinnere zum Beispiel an die recht guten Aufstellungen des Umweltbundesamtes, die über das Internet abfragbaren UBA-Infos. Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch wieder auf die hervorragenden Leistungen des Umweltbundesamtes hinweisen. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wollen wir es privatisieren?) Aus diesen Informationen geht ebenfalls hervor, daß Errichtungszeiträume von mehr als 20 Jahren durchaus üblich und gängig sind. Man kann aus dieser Aufstellung auch ersehen, daß es für Nationalparks verschiedenste Besucherzahlen gibt: Sie reichen von drei Besuchern – das ist kein Hörfehler – pro Jahr bis hin zu 20 Millionen.

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: ... Kommune! So ein Unsinn! Das ist ja Schwachsinn!

Denn wenn es um den Bereich der Justizpolitik geht (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: ... Kommune! So ein Unsinn! Das ist ja Schwachsinn!), Herr Abgeordneter, dann brauchen Lösungen Verstand. Den haben Sie bisher in diese Diskussion nicht eingebracht, und ich will Ihnen auch Beispiele geben.

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Was heißt umgetauft? Er hat eine neue Überschrift!

Noch etwas möchte ich Ihnen sagen: Richten Sie Ihrem Klubobmann bitte aus, daß der Polytechnische Lehrgang schon in "Polytechnische Schule" umgetauft wurde. Das hat er nicht mitbekommen. Ihn jetzt noch einmal umzubenennen ... (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Was heißt umgetauft? Er hat eine neue Überschrift!) Sein Vorschlag war: Benennen wir den Polytechnischen Lehrgang in Berufsschulgrundlehrgang um. Umbenennen – damit ist nichts getan. Da brauchen wir ... (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist kein Argument! Das ist nur eine semantische Änderung!) Ich kann nichts für das, was Ihr Klubobmann fordert, der nur populistische Äußerungen macht und sich mit der Thematik nie beschäftigt. (Abg. Böhacker: Frau Kollegin! Sagen Sie einmal, wie viele Lehrlinge Sie in Ihrem Betrieb haben!)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist kein Argument! Das ist nur eine semantische Änderung!

Noch etwas möchte ich Ihnen sagen: Richten Sie Ihrem Klubobmann bitte aus, daß der Polytechnische Lehrgang schon in "Polytechnische Schule" umgetauft wurde. Das hat er nicht mitbekommen. Ihn jetzt noch einmal umzubenennen ... (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Was heißt umgetauft? Er hat eine neue Überschrift!) Sein Vorschlag war: Benennen wir den Polytechnischen Lehrgang in Berufsschulgrundlehrgang um. Umbenennen – damit ist nichts getan. Da brauchen wir ... (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist kein Argument! Das ist nur eine semantische Änderung!) Ich kann nichts für das, was Ihr Klubobmann fordert, der nur populistische Äußerungen macht und sich mit der Thematik nie beschäftigt. (Abg. Böhacker: Frau Kollegin! Sagen Sie einmal, wie viele Lehrlinge Sie in Ihrem Betrieb haben!)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ja, das dürfen Sie nicht vergessen!

Weil ich gerade noch ein paar Minuten Zeit habe, möchte ich auch etwas zum Unterrichtsbudget sagen. Herr Kollege Haselsteiner! Dir widerspreche ich besonders ungern (Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP) , aber du hast heute gesagt, es wäre erfreulich, daß im Bereich Unterricht 3,4 Milliarden dazukommen. Das wurde auch in der Budgetrede des Herrn Finanzministers löblich hervorgehoben, und das wäre ja auch erfreulich und wünschenswert, wenn damit eine Qualitätsverbesserung an unseren Schulen verbunden wäre, wenn Schulen zusätzliche Werteeinheitenerhalten würden, wenn wir das Angebot an Wahlpflichtgegenständen wieder ausweiten könnten, wenn wir mehr Freigegenstände anbieten könnten, um die individuellen Fähigkeiten unserer jungen Menschen anzusprechen, um den Schulen auch die Chance zu geben, Profil zu entwickeln (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ja, das dürfen Sie nicht vergessen!) , wenn durch diese Zuwendungen zum Unterrichtsbudget das Schlagwort vom lebensbegleitenden Lernen mit Leben erfüllt würde, wenn es irgendwelche neuen Initiativen gäbe, um unsere Schüler auf die neuen Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten.

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ungeheuerlich!

Dazu kann ich Ihnen gleich ein Beispiel nennen: Bei einem 1942 errichteten Miethaus mit sechs Mietwohnungen beträgt die Grundsteuer derzeit 2 006 S pro Jahr. Würde anstelle des derzeitigen Einheitswertes der Verkehrswert als Basis für die Grundsteuer herangezogen werden, so würde sich die Grundsteuer auf 29 000 S pro Jahr erhöhen. Auf den Quadratmeterpreis umgerechnet bedeutet dies, daß sich die Grundsteuer von derzeit 66 Groschen pro Quadratmeter im Monat künftig auf 7,40 S erhöhen wird. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ungeheuerlich!) – Ich kann nur sagen: Prost, Mahlzeit – die Mieter werden sich freuen!

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Belastungen!

Die Ausgangssituation in Österreich ist nicht nur deshalb positiv, weil sich das zufällig so ergeben hat, sondern weil es in den letzten Jahren eine Vielzahl an Reformen gegeben hat (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Belastungen!) , welche die Lebensqualität in Österreich verbessert haben. Es ist eine unbestreitbare Tatsache, daß wir die zweitniedrigste Arbeitslosenrate innerhalb der EU haben, daß Österreich zu einem der preisstabilsten Länder der Welt gehört und daß die Prognosen, die heute schon zitiert wurden, dahin gehen, daß die Einkommen und der private Konsum 1999 steigen werden. (Abg. Gaugg: Also keine Probleme! Alles ist bestens!)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ich fühle mich sehr wohl!

Kollege Schöggl! Sie müssen verstehen, daß sich mein Mitleid wegen Ihrer „Einsamkeit“ im Unterausschuß in Grenzen hält. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ich fühle mich sehr wohl!) Ich persönlich hätte Ihre Teilnahme auch für entbehrlich gehalten, und ich glaube, es steht der Öffentlichkeit zu, daß ich nun ein Zitat von Ihnen aus dem Ausschuß bringe. (Abg. Böhacker: Reine Überheblichkeit! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Da muß ich leider eine tatsächliche Berichtigung machen!)

Abg. Böhacker: Reine Überheblichkeit! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Da muß ich leider eine tatsächliche Berichtigung machen!

Kollege Schöggl! Sie müssen verstehen, daß sich mein Mitleid wegen Ihrer „Einsamkeit“ im Unterausschuß in Grenzen hält. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ich fühle mich sehr wohl!) Ich persönlich hätte Ihre Teilnahme auch für entbehrlich gehalten, und ich glaube, es steht der Öffentlichkeit zu, daß ich nun ein Zitat von Ihnen aus dem Ausschuß bringe. (Abg. Böhacker: Reine Überheblichkeit! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Da muß ich leider eine tatsächliche Berichtigung machen!)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist eine richtige Aussage!

Kollege Schöggl hat in der Diskussion über die Frage des Ausbaus von Kinderbetreuungseinrichtungen auf unsere Aussage, daß es für Kinder unter drei Jahren am meisten an Betreuungseinrichtungen fehle und dort anzusetzen sei, gemeint, wenn Frauen mit einem so kleinen Kind schon arbeiten gingen, dann setze er das mit Kindesweglegung gleich. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist eine richtige Aussage!) Das halte ich für einen Skandal! Daher sind Sie für mich entbehrlich gewesen in diesem Ausschuß, und mein Mitleid hält sich in Grenzen.

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Sie sind auch nicht im Ausschuß gewesen!

†Abgeordneter Karl Öllinger¦ (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren! Ich gratuliere Ihnen. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Sie sind auch nicht im Ausschuß gewesen!) Es ist Ihnen gelungen, das, was die Frauen mit einem Frauen-Volksbegehren zu erreichen versucht haben, erfolgreich abzuwehren. Es ist Ihnen wirklich sehr gut gelungen.

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich weiß schon, daß Sie das nicht gerne hören. Sie sind gegen Frauenförderung, wenn es konkret wird. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl.) Sie sind gegen konkrete Maßnahmen, wenn es darum geht, daß auch für Frauen Beruf und Familie vereinbar sein sollen. Sie sind gegen die Eigenständigkeit von Frauen. Darum geht es heute aber nicht, sondern es geht heute um Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen und Männern. Das wollen wir heute hier diskutieren! (Abg. Aumayr: Um welche Maßnahmen geht es? Nennen Sie mir eine einzige! – Zwischenruf des Abg. Ing. Nußbaumer. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich glaube Ihnen, daß Sie nicht wissen, um welche Maßnahmen es geht. Es geht um die Maßnahmen, die im Frauen-Volksbegehren aufgelistet sind. Um diese Maßnahmen geht es!

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Geh!

Das haben die Initiatorinnen getan. Über Parteigrenzen, über ideologisch festgefahrene Grenzen hinweg haben sie sich zusammengeschlossen und das Heft in die Hand genommen. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Geh!) Ich habe, da ich an vielen ihrer Veranstaltungen teilgenommen und viele kennengelernt habe, bemerkt, daß die Frauen, die sich engagiert haben, sehr wohl aus sehr unterschiedlichen weltanschaulichen Lagern gekommen sind. – Dieses Gebot haben sie also erfüllt. Sozusagen ein Pluspunkt.

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Der Bruno soll auch etwas machen!

Genau das geschieht aber in der Realität. Ständig werden Männer von Windeln und Geschirr ferngehalten und können so nicht das Glück der Windeln, der Teller und des Geschirrs erleben. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Der Bruno soll auch etwas machen!) Aber das machen nicht die sogenannten integren, netten und adretten Frauen und Damen, die sich eben nicht mit den mittlerweile schon pejorativ gewordenen Bezeichnungen Feministin, Emanze und so weiter abkanzeln lassen, sondern wer macht es? – Wir machen es! Wir Frauen im Hohen Haus leisten dem Vorschub, daß Männer von Tellern, Geschirr, Windeln und Kindern ferngehalten werden, weil wir genau jene positiven Maßnahmen, die zur Frauenförderung notwendig wären, nicht setzen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Liberalen Forums.)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl.

Frau Kollegin Petrovic! Sie kennen unseren Antrag – ich gehe jedenfalls davon aus, daß Sie ihn gelesen haben – und wissen ganz genau, daß in Wahrheit der SPÖ-Antrag das Wort „bekennen“ und Ihrer das Wort „verpflichten“ beinhaltet hat. Daher kennen Sie auch die inhaltlichen Begründungen. Es wirkt sehr lustig, wenn die FPÖ sagt, sie geht mit Ihrem Antrag mit. Wenn man den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Brauneder gelauscht hat, dann ist man nicht zu dieser Auffassung gelangt. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Also ich weiß nicht! Aber das ist die typische Art der FPÖ: Man weiß nicht, was sie eigentlich will und wohin sie geht. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl.)

Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist auch Ihre Vergangenheit! – Abg. Haigermoser: Erbärmlich war das! – Weitere Zwischenrufe.

Der zweite Aspekt ist: Die Öffentlichkeit wird beurteilen, Herr Kollege Stadler, was davon zu halten ist, daß Sie noch gestern der Meinung waren, daß ein politischer Zusammenhang besteht, und heute so tun, als ob Sie niemals von irgend etwas gewußt hätten. Das ist unglaubwürdig! – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist auch Ihre Vergangenheit! – Abg. Haigermoser: Erbärmlich war das! – Weitere Zwischenrufe.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Was ist mit dem „Arbeitsplatz Bauernhof“?

Wir haben unter den 15 EU-Staaten die zweitniedrigste Arbeitslosenzahl, nur im kleinen Luxemburg sind die Zahlen noch niedriger als in Österreich. Und wir haben die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Man sollte auch diese Fakten zur Kenntnis nehmen, meine sehr geschätzten Damen und Herren Abgeordneten! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Was ist mit dem „Arbeitsplatz Bauernhof“?)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wie viele neue landwirtschaftliche Betriebe gibt es?

Oder wollen Sie bestreiten, daß wir seit 1990 um 6 Prozent mehr Arbeitsplätze schaffen konnten, obwohl in der Industrie enorm rationalisiert wurde und auch im öffentlichen Dienst gespart werden mußte? (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wie viele neue landwirtschaftliche Betriebe gibt es?) Die Opposition sollte diese Fakten an und für sich ehrlicherweise zur Kenntnis nehmen!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ja! Und überhaupt haben erst die Sozialdemokraten die Arbeit erfunden!

†Abgeordnete Marianne Hagenhofer¦ (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Ministerinnen! Werte Kolleginnen und Kollegen! Am Beginn der europäischen Einigung nach dem Zweiten Weltkrieg ging es ausschließlich darum, daß in Europa nie wieder Krieg geführt werden darf. Darauf folgte die Wirtschaftsunion, darauf folgte die Währungsunion, und jetzt, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, waren es – auch wenn ich es heute schon einmal gehört habe, möchte ich es jetzt ein zweites Mal sagen, weil man das sagen muß und weil es wirklich so war – führende Sozialdemokraten, die innerhalb der Europäischen Union das Thema „Arbeit“ überhaupt zum Thema gemacht haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ja! Und überhaupt haben erst die Sozialdemokraten die Arbeit erfunden!)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Hoffentlich haben Sie dann einen Arbeitsplatz, einen Lehrplatz!

Herr Bundesminister! Papier ist geduldig, wie wir sehen. Jene Kinder, von denen hier gesprochen wurde, maturieren wahrscheinlich demnächst und sind der Frage, ob wir Betreuungsplätze geschaffen haben oder nicht, längst entwachsen. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Hoffentlich haben Sie dann einen Arbeitsplatz, einen Lehrplatz!) Wenn Sie, Herr Bundesminister, vom Deckungsgrad sprechen, muß ich sagen: Wir wissen doch, daß 120 000 bis 180 000 Kinderbetreuungsplätze in Österreich fehlen. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Bundeskanzler Klima hat ihnen einen Lehrplatz versprochen, und zwar allen!) Diese Situation ist für die Eltern tagtäglich spürbar, denn es gibt für sie zwei Möglichkeiten: Entweder die Frauen können keinem Beruf nachgehen, oder es ist organisatorische Schwerstarbeit für Familien, das zu bewältigen.

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Bundeskanzler Klima hat ihnen einen Lehrplatz versprochen, und zwar allen!

Herr Bundesminister! Papier ist geduldig, wie wir sehen. Jene Kinder, von denen hier gesprochen wurde, maturieren wahrscheinlich demnächst und sind der Frage, ob wir Betreuungsplätze geschaffen haben oder nicht, längst entwachsen. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Hoffentlich haben Sie dann einen Arbeitsplatz, einen Lehrplatz!) Wenn Sie, Herr Bundesminister, vom Deckungsgrad sprechen, muß ich sagen: Wir wissen doch, daß 120 000 bis 180 000 Kinderbetreuungsplätze in Österreich fehlen. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Bundeskanzler Klima hat ihnen einen Lehrplatz versprochen, und zwar allen!) Diese Situation ist für die Eltern tagtäglich spürbar, denn es gibt für sie zwei Möglichkeiten: Entweder die Frauen können keinem Beruf nachgehen, oder es ist organisatorische Schwerstarbeit für Familien, das zu bewältigen.

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Also wer war es jetzt?

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Wir debattieren derzeit die sogenannten Budgetbegleitgesetze, und zur gleichen Zeit – oder vielleicht ist das Fest jetzt schon vorbei – feiern die Sozialdemokraten ganz groß angekündigt am Rathausplatz ein Familienfest. Sie feiern den Erfolg des Familienpakets. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Also wer war es jetzt?) Eben! Auch aus freiheitlicher Sicht erscheint es doch ein bißchen eigenartig, wenn Herr Bundeskanzler Viktor Klima und die Frauenministerin einladen, diesen Erfolg mit ihnen zu feiern. Vor allem ist dies deshalb eigenartig, weil man ja Dinge feiert, die noch Zukunftsmusik sind.

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das war die Dunkelziffer!

Abgeordnete Klara Motter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Familienminister! Herr Finanzminister! Es ehrt Sie, daß Sie Väter von zehn Kindern sind. Ich habe es mit meinem Mann leider nur auf zwei gebracht. (Bundesminister Edlinger: Ich habe auch nur drei! – Bundesminister Dr. Bartenstein: Dazu Enkelkinder!) Also nicht zehn? – Entschuldigung. Aber trotzdem ist es toll, daß hier hinter meinem Rücken Väter oder Großväter von zehn Kindern sitzen! (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das war die Dunkelziffer!)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wie viele Slowenen gibt es denn in der Steiermark? Herr Präsident Fischer eröffnet ja am Samstag ein Kulturhaus!

Herr Bundeskanzler! Ich möchte noch einen allerletzten Satz anfügen. Eine Problematik, die überhaupt nichts mit Geld zu tun hat und nur eine politische Frage ist, ist die leidige Frage der politischen Anerkennung der steirischen Slowenen. Sie kennen die Positionen: Es gibt in diesem Land nicht unmaßgebliche Politiker und Politikerinnen, die die Tatsache der slowenischsprachigen Bevölkerung in der Steiermark schlicht und einfach leugnen. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wie viele Slowenen gibt es denn in der Steiermark? Herr Präsident Fischer eröffnet ja am Samstag ein Kulturhaus!)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wie ist das eigentlich mit der deutschsprachigen Bevölkerung in Slowenien?

Es besteht ein Spannungsfeld zwischen Leugnung der Existenz dieser Volksgruppe auf der einen Seite und den beispielhaften Aktivitäten, die durch den Artikel 7-Kulturverein in Bad Radkersburg gesetzt werden konnten auf der anderen Seite. Ein erster Höhepunkt ist am Samstag die Eröffnung des Kulturhauses in Laafeld, die in dankenswerter Weise Herr Präsident Fischer vornehmen wird. Steirische, auch sozialdemokratische, Politiker haben sich ja konstant und vehement geweigert, auch nur einen Fuß in dieses Kulturhaus zu setzen. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wie ist das eigentlich mit der deutschsprachigen Bevölkerung in Slowenien?) Ich sehe, daß Kollegin Parfuss den Kopf schüttelt. Ich meine damit Spitzenrepräsentanten. Ich habe bis jetzt auch nur einen einzigen Vertreter Ihrer Partei, einen sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten, dort getroffen. Alle anderen lassen sich dort nicht blicken. (Zwischenbemerkung des Bundeskanzlers Mag. Klima.)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das brauchen wir „sicher“!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Denken wir darüber nach, wie wir es schaffen könnten, ein eigenes Verbraucherschutzministerium mit zusätzlichen Kompetenzen in Österreich zum Schutze der Verbraucher vor Gesundheits- und Vermögensschäden zu schaffen! (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das brauchen wir „sicher“!) Konsumentenschutz soll nicht fremdbestimmt sein, sondern in einem einzigen Ministerium angesiedelt sein, und zwar im Bundesministerium der Frau Bundesministerin Barbara Prammer. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Da brauchen wir zwei Ministerien!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Da brauchen wir zwei Ministerien!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Denken wir darüber nach, wie wir es schaffen könnten, ein eigenes Verbraucherschutzministerium mit zusätzlichen Kompetenzen in Österreich zum Schutze der Verbraucher vor Gesundheits- und Vermögensschäden zu schaffen! (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das brauchen wir „sicher“!) Konsumentenschutz soll nicht fremdbestimmt sein, sondern in einem einzigen Ministerium angesiedelt sein, und zwar im Bundesministerium der Frau Bundesministerin Barbara Prammer. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Da brauchen wir zwei Ministerien!)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Viele VOESTler bangen um ihren Arbeitsplatz!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man laufend beleidigt und diffamiert, dann darf man sich nicht wundern, wenn solche Reaktionen kommen. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Viele VOESTler bangen um ihren Arbeitsplatz!)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl

Es ist unerträglich, daß es organisatorisch nicht möglich ist, so wichtige Themen wie etwa Frauenangelegenheiten, Sport, Rechnungshof (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl) oder die Volksanwaltschaft blockweise zu behandeln. Die Mitglieder der Volksanwaltschaft sitzen hier im Saal, obwohl fünf bis sechs Stunden überhaupt kein Wort über die Volksanwaltschaft oder den Rechnungshof gesprochen wird. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist ja interessant!)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist ja interessant!

Es ist unerträglich, daß es organisatorisch nicht möglich ist, so wichtige Themen wie etwa Frauenangelegenheiten, Sport, Rechnungshof (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl) oder die Volksanwaltschaft blockweise zu behandeln. Die Mitglieder der Volksanwaltschaft sitzen hier im Saal, obwohl fünf bis sechs Stunden überhaupt kein Wort über die Volksanwaltschaft oder den Rechnungshof gesprochen wird. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist ja interessant!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das war eine „staatstragende“ Rede! – Abg. Gaugg: Warum sagst du das nicht deinem Präsidenten?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde daher aus Protest abschließend keine Stellungnahme mehr abgeben, sondern nur den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungshofes und der Volksanwaltschaft für ihre Arbeit herzlich danken und ein herzliches Glückauf wünschen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das war eine „staatstragende“ Rede! – Abg. Gaugg: Warum sagst du das nicht deinem Präsidenten?)

Beifall der Abg. Dr. Preisinger und Dipl.-Ing. Schöggl.

Abgeordnete Maria Schaffenrath (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schweitzer, ich bin nicht überall einer Meinung mit dir, wenn es um Bildungspolitik geht, aber ob sich Kollege Höchtl eigentlich erlauben sollte, deine Kompetenz in Frage zu stellen, das lasse ich einmal dahingestellt. Und selbstverständlich hast du völlig recht, wenn es um die Erstellung des Lehrerleitbildes geht. (Beifall der Abg. Dr. Preisinger und Dipl.-Ing. Schöggl. ) Hier scheint das Informationsdefizit wohl beim Kollegen Höchtl gelegen zu sein.

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wer denn?

Ich gestehe zu, nicht alle in der Wirtschaft haben diese Vorstellung, aber viele, und einer hat es ausgesprochen. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wer denn?) Immer wieder kommt dieser Vorwurf, die Lehrer bilden die Schüler nicht gemäß den Erfordernissen der Wirtschaft aus.

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist ja ungeheuerlich!

Das Bundesheer stellt unter Minister Fasslabend auch auf internationalem Gebiet unter Beweis, daß es die ihm gestellten Aufgaben optimal zu lösen weiß. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist ja ungeheuerlich!) Ich verweise auf die Einsätze im Rahmen der UNO, der OSZE – Herr Kollege, falls Sie das wissen –, die Beteiligung an der "Partnerschaft für den Frieden", wo die österreichischen Einheiten regelmäßig internationale Anerkennung bekommen. Allein in der "PfP" haben wir an elf Übungen teilgenommen und auch bei der Katastrophe in Polen unseren Mann gestellt. Das sind Erfolge, die dem österreichischen Bundesheer, aber durchaus auch den Verantwortlichen, insbesondere dem Minister, zugeteilt werden können. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Sie waren schon lange in keiner Kaserne mehr!

Die Österreichische Volkspartei nimmt das international vergleichsweise schmale Budget als weiteres Sparbudget zur Kenntnis. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Sie waren schon lange in keiner Kaserne mehr!) Nicht zur Kenntnis genommen wird jedoch der Geist mangelnden Sicherheitsbewußtseins, der selbstverständlich bei den Grünen, aber auch in Teilen der Sozialdemokratie zu finden ist. So wurden heute Meinungen geäußert wie etwa, man sollte die Heeresstärke noch einmal halbieren, oder es reiche dieser halbierte Heeresumfang für eine Landesverteidigung oder eine neue klassische Landesverteidigung aus. – Meine Damen und Herren, die solcher Meinung sind – nicht mit der Österreichischen Volkspartei! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wabl. )

ironische Heiterkeit des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl

Ich hatte gestern mit dem Korpskommandanten des Korps 1, Plienegger, sowie mit dem Korpskommandanten des Korps 2, Lagler, telephonischen Kontakt. Der Succus aus den Gesprächen die beiden Bereiche betreffend, in denen eine stufenweise Umsetzung stattfinden wird, war, daß ein Erlaß des Bundesministeriums da ist und die Umsetzung gemeinsam mit den Kommandanten und den Personalvertretern stattfinden wird. Der Succus aus beiden Bereichen, Korps 1 und Korps 2 , lautet wie folgt: Bei den von der Umorganisation betroffenen Einheiten hält sich die Freude in Grenzen (ironische Heiterkeit des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl ) – natürlich! –, aber die Einsicht der Notwendigkeit ist hergestellt. Wir setzen planmäßig um – im Einvernehmen mit den Kommandanten und im Einvernehmen mit der Personalvertretung.

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Sagen Sie das zur eigenen Fraktion!

Ich möchte auch inhaltlich etwas hinzufügen. Dieses "Was darf man, was darf man nicht?" wird oft gerade von Gruppen eingebracht, die historisch angetreten sind, gegen vieles aufzutreten, was man nicht darf. Es kann in der sicherheitspolitischen Diskussion aber keine Tabus geben. Ich wüßte nicht, welchen Sinn das macht, wenn man sich hier selbst Fesseln anlegt und nicht beginnt, wirklich umfassend, grenzüberschreitend, eben enttabuisierend zu denken, zu diskutieren. Und enttabuisiert zu denken und zu diskutieren bedeutet eben, daß man sich die Frage stellt, ob der Neutralitätsbegriff noch einen Sinn macht, ob er nicht vielleicht doch durch den Solidaritätsbegriff ersetzbar ist und ersetzt werden sollte. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Sagen Sie das zur eigenen Fraktion!)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Jakob, der Letzte!

Es ist auch – da hätte ich vor allem eine Bitte an die Freiheitliche Partei – abzuklären, was den Bauern hilft: Hilft den Bauern ausschließlich das Geschimpfe, das Gejammere und das Beklagen, oder hilft den Bauern das Aufzeigen von Lösungen, das Motivieren in durchaus schwierigen Zeiten und das Aufzeigen von Lösungsansätzen? (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Jakob, der Letzte!) Ich glaube, daß das, was wir tun, den Bauern mehr hilft als Ihre Miesmacherei! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Ihr Miesmacher!) Ich habe gesagt: was den Bauern mehr hilft. (Abg. Ing. Reichhold: Ihr Miesmacher!) Ja, wenn du das selbst sagst, kann ich es vielleicht bestätigen. (Abg. Ing. Reichhold: Ich wiederhole nur diese Aussage für das Protokoll!)

Zwischenrufe des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl.

Meine Damen und Herren! Klar ist, daß in vielen Bereichen ein Umdenken notwendig ist. Es ist auch unbestritten, daß der Erfolg eines landwirtschaftlichen Betriebes nicht ausschließlich von einem Budget oder einer Hektargröße abhängig ist, sondern sehr oft von der Flexibilität und der Innovation der Bauern, aber auch der nachgelagerten Industrie. Ich bestätige ausdrücklich, daß es relativ einfallslos ist, Getreide zu exportieren und in Form von Teigwaren und Keksen zurückzuimportieren. Es ist weiters einfallslos, Milchüberschüsse in das Ausland zu exportieren und dann nicht zu wissen, wie diese Milch bezahlt wird, weil man meinte, es sei ganz einfach, nach Italien zu exportieren, ohne eine Bonitätsprüfung derartiger Exporte durchzuführen, und dann nicht zu wissen, wie man diese Gelder wieder zurückbekommt. Meine Damen und Herren, das alles ist unbestritten. (Zwischenrufe des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl. )

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wer hindert Sie?

Es ist auch unbestritten, daß es notwendig ist, erneuerbare Energieträger verstärkt in Anspruch zu nehmen, zu fördern und diesbezüglich neue Wege zu gehen. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wer hindert Sie?) Meine Damen und Herren! Das ist gerade auch im Bereich nachwachsender Energieträger nötig, weil das eigene Wertschöpfung, Unabhängigkeit von der Versorgungssicherheit und letztlich auch Produktion auf den eigenen Feldern ermöglicht.

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Gut, daß einer in der SPÖ weiß, was wahr ist!

Wenn es nicht die Wahrheit ... (Abg. Schieder: Wir waren sofort bei Schüssel und haben ihm gesagt, daß das nicht stimmt! - Abg. Mag. Kukacka: Häupl hat es wohlwollend ...!) Herr Schieder! Ich glaube es Ihnen ja. Ich weiß nur nicht, ob das die anderen in Ihrer Partei auch wissen, was Sie sagen! (Beifall bei der ÖVP.) Ich glaube es Ihnen! (Abg. Schieder: Die, die darüber entscheiden, wissen es! Wir haben es sogar Ihnen als Koalitionspartner, auch dem Schüssel sofort gesagt, daß das nicht stimmt!) Gut. Ich nehme das zur Kenntnis! (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Gut, daß einer in der SPÖ weiß, was wahr ist!)

Abg. Dr. Lukesch: Kollege Schöggl, Ihre Universität ist ja schon im neuen Gewand des UOG!

Wenn es zum Beispiel um das Thema Autonomie und Umsetzung des UOG 93 geht, dann fragt man sich schon: Warum spießt sich das eigentlich so? Warum geht in den letzten fünf Jahren die Umsetzung des UOGs und der Autonomie – samt Autonomiegewinn für die Universitäten – so langsam vor sich? (Abg. Dr. Lukesch: Kollege Schöggl, Ihre Universität ist ja schon im neuen Gewand des UOG!) Da drängt sich schon die Frage auf, ob es wirklich gewünscht wird, die Universitäten vollständig in diese Autonomie zu entlassen, oder ob man da nur wohldosiert vorgehen möchte, damit die Universitäten, die immer schon ein bißchen aufmüpfig waren, nicht politisch entgleiten.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist ungeheuerlich, Denkverbot zu unterstellen!

Diese Diskussion wird natürlich auch von uns in der Österreichischen Volkspartei geführt; es gibt dazu auch prominente Stimmen. So hat sich unser Klubobmann dazu geäußert und gemeint: Wenn Österreich NATO-, wenn es WEU-Mitglied ist, dann haben wir auch darüber zu diskutieren. – Es gibt bei uns bekanntlich kein Denkverbot, wie das anscheinend in anderen Parteien – ich meine da insbesondere die Freiheitliche Partei – üblich sein dürfte. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist ungeheuerlich, Denkverbot zu unterstellen!)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Immer diese Medien!

Auf dieser Basis kann man sicherlich diskutieren; und auch bei der klassischen thermischen Müllverbrennung gibt es Ansätze für andere, vielleicht bessere Verfahren, nur muß man sich endlich dazu entschließen, Anlagen zu bauen. Es ist wenig hilfreich, wenn immer wieder Vorbehalte geschürt werden, wie etwa in der Zeitung "täglich Alles", in der zum Thema "Wie gefährlich ist Müllverbrennung?" behauptet wird, daß mit dieser Novelle Schlacken und Aschen – in Klammern: mit Dioxin beladen – aus der Regelung herausgestrichen würden. – Das ist unseriöse Panikmache (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Immer diese Medien!) und hat mit seriöser Diskussion nichts mehr zu tun.

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist die neue Waffe: Ausschußfeststellung!

Es galt aber natürlich auch sicherzustellen, daß keine unlautere Konkurrenzierung von in diesem Markt tätigen Zivilingenieuren entsteht, da das Umweltbundesamt ja eine Grundsubvention für die Erledigung der ihm übertragenen Aufgaben vom Bund erhält. Das war der Grund für die Ausschußfeststellung (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist die neue Waffe: Ausschußfeststellung!) mit dem Hinweis auf § 6 Abs. 4 der EU-Richtlinie über die Koordinierung des Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge, die natürlich auf jeden Fall – das ist ja selbstverständlich, soll aber noch einmal dokumentiert sein – Berücksichtigung finden muß.

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ungeheuerlich!

Meine Damen und Herren! Quersubventionen sind weiterhin möglich. Wir wissen, daß Private nicht zum Selbstkostenpreis anbieten können, weil sie eben gewinnorientiert sind. Daher ist das eine sehr klare und ungerechtfertigte Bevorzugung. Sie wissen auch, daß das Umweltbundesamt keine Abgaben zahlt. Auch diese Steuerbefreiung ist durch die Ausschußfeststellung keineswegs beseitigt. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ungeheuerlich!)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Eine großartige Schöpfung!

Wir haben – Kollege Kopf hat bereits davon gesprochen – in diesem Gesetz eine Basissubvention für die Bundesländer geschaffen, sodaß auch dort die finanziellen Grundlagen erhalten bleiben. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Eine großartige Schöpfung!) Die Filialen in Salzburg und in Klagenfurt, die vom Abgeordneten Schweitzer angesprochen wurden, werden weiterhin bestehen bleiben. Wir werden mit Argusaugen darauf achten, daß sie im Interesse jener, die diese Filialen in Anspruch nehmen, auch erhalten bleiben. Auch das bleibt so, wie es ist.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Rieß und Dipl.-Ing. Schöggl.

Herr Haider war in Taiwan, hat aber keinen einzigen Auftrag zurückgebracht. Er war auch oft in den USA, ich habe aber nichts davon gemerkt. Wir sind für die Wirtschaft da, wir haben Aufträge akquiriert. Daher kann er mir nicht ununterbrochen mafiose Verbindungen unterstellen. Halten Sie sich mit diesen Dingen und mit solchen Äußerungen zurück! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Rieß und Dipl.-Ing. Schöggl. ) Seien Sie ruhig da oben auf den schlechten Plätzen!

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Nein!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wünschen Sie eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter? (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Nein!) Danke.

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl

Ich komme aber noch kurz zu Wichtigerem zurück: Die Linzer Konferenz hat gezeigt, daß Österreich seine fortschrittliche kulturpolitische Position in der EU gut vertreten und einbringen kann. Ich nenne aus Zeitmangel nur einige Stichworte: Kunst darf nicht primär und sicher nicht ausschließlich mit den Maßstäben des Markts gemessen werden (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl), Kunst und Künstler müssen großzügig gefördert werden, die Förderprogramme der EU werden weitergeführt, die Einbeziehung der Nachbarländer, die nicht in der EU sind, soll zu einer Aufstockung des Budgets führen, und kleineren, innovativen Projekten ist der Vorzug vor Mega-Events zu geben – um nur einige Stichwörter zu nennen.

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Entlarvend! Das ist entlarvend, was Sie da sagen!

Durch die Meldepflicht haben die Betroffenen einen besseren Zugang zu therapeutischen Maßnahmen als durch den Weg über die Exekutive und das Strafverfahren. Durch das rechtzeitige Einbeziehen der Spezialisten von den Jugendwohlfahrtsträgern kann ein besserer und wirkungsvollerer Beitrag zur Gewaltprävention in der Familie geleistet werden als bisher. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Entlarvend! Das ist entlarvend, was Sie da sagen!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Rosemarie Bauer, Ing. Langthaler und Dipl.-Ing. Schöggl.

Herr Bundesminister! Wissen Sie auch, wer in den FPÖ-Klub gefahren worden ist und ob das vielleicht auch mit den Leobener schlagenden Verbindungen etwas zu tun hat? (Zwischenrufe der Abgeordneten Rosemarie Bauer, Ing. Langthaler und Dipl.-Ing. Schöggl.) Das ließe natürlich die etwas merkwürdige Haltung der FPÖ, die sonst immer so auf Aufklärung erpicht ist, in einem sehr bezeichnenden Licht erscheinen. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist unglaublich!

Ich habe diesbezüglich auch eine Frage an den Justizminister. Ein Problem oder wahrscheinlich das Sicherheitsproblem in Lassing schlechthin war, daß das Werk, die Werksleitung und die Bergbehörde dem immer massiveren ökonomischen Druck von Rio Tinto und Luzenac nachgegeben haben. Wo man gespart hat, das war bei der Sicherheit: Es gab keinen Markscheider im Werk. Der Markscheider ist jene Person, die für das Bergkartenwerk verantwortlich zeichnen sollte. Das Gesetz widmet dem Markscheider einen eigenen Abschnitt, und es ist im Gesetz völlig eindeutig erkennbar, daß die Funktion des Betriebsleiters und die Funktion des Markscheiders unvereinbar sind. Das ist der klare Wille und Auftrag des Gesetzgebers. Nur, es gab in Lassing seit 1994 keinen Markscheider. Das hat Ihre Behörde gewußt, Herr Bundesminister, denn sie hat die Ablehnung ausgesprochen. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist unglaublich!) Meine Frage ist jetzt: Steht das jetzt auch noch im Gesetz drinnen, daß der Markscheider in Hinkunft nicht einmal mehr von der Behörde bestellt werden soll, das heißt, daß völlig freie Bahn für die Konzerne à la Rio Tinto herrscht? Das hielte ich ja für eine geradezu wahnwitzige Lösung, wenn Sie das wirklich so im Gesetz stehen haben. Im Gesetzentwurf der Regierung vom Sommer war es so vorgesehen.

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Gott sei Dank ist Lassing passiert! Da hat sich die Frau Landeshauptmann profilieren können!

Lassen Sie mich kurz auf die Landesebene zu sprechen kommen und meine Landeshauptfrau Waltraud Klasnic nochmals in Erinnerung rufen. Herr Kollege Kräuter, ich würde Ihnen dringend empfehlen, lassen Sie sich von Ihrem Klubobmann Fleckner einmal die Stenographischen Protokolle des Landtages geben. Vielleicht werden Sie dann besser informiert sein, beziehungsweise hoffe ich dies, wenn Sie sich damit befassen. Jedenfalls macht mich die inkompetente und ahnungslose Art, in der Sie sich zu den Ereignissen innerhalb der Steiermärkischen Landesregierung geäußert haben, regelrecht betroffen. Sie sollten wissen, daß am 20. Juli in einer Sondersitzung alle Probleme rund um Lassing nicht nur ausdiskutiert wurden, sondern daß unter der Federführung der Frau Landeshauptmann auch Soforthilfemaßnahmen beschlossen wurden – auf ihre Initiative! (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Gott sei Dank ist Lassing passiert! Da hat sich die Frau Landeshauptmann profilieren können!) Es wurde den Betroffenen ein Rechtsschutz beigestellt, es wurden Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung beschlossen und ein Wiederaufbauprogramm für die Infrastruktur und den Wohnbau in Angriff genommen.

Abg. Zweytick – in Richtung des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl –: "Gott sei Dank ist Lassing passiert!"

Sollten Sie es noch immer nicht wissen: Es geschah auf Initiative und Antrag der Frau Landeshauptmann. Sie können der Frau Landeshauptmann nicht zum Vorwurf machen, daß ihre Fraktion zum Zeitpunkt des Unglücks in Lassing einfach nicht existent war. – Danke. (Abg. Zweytick – in Richtung des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl –: "Gott sei Dank ist Lassing passiert!")

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Aber schon auch der Schenkungssteuer!

Ich gehe jetzt auf keine Details ein, sondern nenne nur zwei Beispiele: zunächst die Abschaffung der Erbschaftssteuer bei Betriebsübergabe. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Aber schon auch der Schenkungssteuer!) Ich lese in Zeitungsinseraten: Neue Arbeit durch neue Unternehmer. – Wenn wir das ernst meinen, ist die Erbschaftssteuer bei Betriebsübernahme als Jobkiller sofort abzuschaffen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Erst nach der Wahl!

Jetzt möchte ich vorschlagen, daß Sie das einfach tun, was Sie sagen. Ich finde es toll, daß Sie in der Regierung sind, daß Sie die Mehrheit haben und daß Sie gute Vorschläge machen. Jetzt tun Sie es doch auch, bitte schön! Das scheint der Punkt zu sein. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Erst nach der Wahl!)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: ... den Familien das Geld lassen!

Ich meine, wir sollten in diesem Bereich auch unsere Anstrengungen verstärken. Der Seniorentourismus wurde schon angesprochen, aber auch in den familienfreundlichen Tourismus sollten wir noch mehr Anstrengungen investieren. Es gibt da schon sehr positive Initiativen (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: ... den Familien das Geld lassen!), aber wir müssen natürlich auch dafür sorgen, daß die Nutzung unserer Freizeit-, Sport- und Kultureinrichtungen, daß die Erlebnismöglichkeiten und Einrichtungen im Tourismus für die Familien auch finanzierbar sind.

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: ÖVP!

Als Vorsitzende dieses Ständigen Unterausschusses stelle ich nochmals fest, daß dieser Ausschuß seiner Aufgabe nicht nachkommen konnte, da die für dieses jahrzehntelange Desaster politisch tatsächlich Verantwortlichen nicht geladen, nicht befragt werden durften, wie zum Beispiel Landeshauptmann außer Dienst Dr. Josef Krainer (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: ÖVP!) als früherer Straßenbaureferent, Frau Landeshauptfrau Klasnic (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Auch ÖVP!), auch als frühere Straßenbaureferentin, Herr Bundesminister Schüssel als ehemaliger Wirtschaftsminister (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Schon wieder ÖVP!), Herr Bundeskanzler Klima als früherer Finanzminister, Herr EU-Kommissär Fischler als früherer Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft. Diese Liste ist nicht vollständig, aber man kann die Namen im Minderheitsbericht der Abgeordneten Wabl, Grollitsch und Smolle nachlesen. (Abg. Dr. Lukesch: Der ist falsch!)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Auch ÖVP!

Als Vorsitzende dieses Ständigen Unterausschusses stelle ich nochmals fest, daß dieser Ausschuß seiner Aufgabe nicht nachkommen konnte, da die für dieses jahrzehntelange Desaster politisch tatsächlich Verantwortlichen nicht geladen, nicht befragt werden durften, wie zum Beispiel Landeshauptmann außer Dienst Dr. Josef Krainer (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: ÖVP!) als früherer Straßenbaureferent, Frau Landeshauptfrau Klasnic (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Auch ÖVP!), auch als frühere Straßenbaureferentin, Herr Bundesminister Schüssel als ehemaliger Wirtschaftsminister (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Schon wieder ÖVP!), Herr Bundeskanzler Klima als früherer Finanzminister, Herr EU-Kommissär Fischler als früherer Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft. Diese Liste ist nicht vollständig, aber man kann die Namen im Minderheitsbericht der Abgeordneten Wabl, Grollitsch und Smolle nachlesen. (Abg. Dr. Lukesch: Der ist falsch!)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Schon wieder ÖVP!

Als Vorsitzende dieses Ständigen Unterausschusses stelle ich nochmals fest, daß dieser Ausschuß seiner Aufgabe nicht nachkommen konnte, da die für dieses jahrzehntelange Desaster politisch tatsächlich Verantwortlichen nicht geladen, nicht befragt werden durften, wie zum Beispiel Landeshauptmann außer Dienst Dr. Josef Krainer (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: ÖVP!) als früherer Straßenbaureferent, Frau Landeshauptfrau Klasnic (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Auch ÖVP!), auch als frühere Straßenbaureferentin, Herr Bundesminister Schüssel als ehemaliger Wirtschaftsminister (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Schon wieder ÖVP!), Herr Bundeskanzler Klima als früherer Finanzminister, Herr EU-Kommissär Fischler als früherer Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft. Diese Liste ist nicht vollständig, aber man kann die Namen im Minderheitsbericht der Abgeordneten Wabl, Grollitsch und Smolle nachlesen. (Abg. Dr. Lukesch: Der ist falsch!)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Tun Sie doch was!

Diese B 146, die Ressel-Tangente, ist der erste Schritt für die leidgeplagten Stainacher. Sie wissen, daß in Stainach eine Verkehrslawine rollt. 1997 waren es täglich 14 200 Fahrzeuge mit einem Schwerverkehrsanteil von 16 Prozent. (Abg. Mag. Kammerlander: 20 Jahre haben Sie Zeit gehabt, Frau Kollegin!) Das ist gegenüber 1996 eine Verkehrssteigerung von zirka 3 Prozent. Auch heuer rechnet man damit, daß es eine neuerliche Steigerung um 4 Prozent geben wird. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Tun Sie doch was!) Die Voraussagen für 2005 sind, daß man 18 000 bis 20 000 Kraftfahrzeuge in 24 Stunden zählen wird.

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist aber nicht Ihre Angelegenheit! – Abg. Dr. Graf: Wieso sprechen Sie nicht zur Sache? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Kollege Krüger! Lassen Sie mich zunächst festhalten, daß es sehr merkwürdig ist, wenn Sie als Wissenschaftssprecher der FPÖ angesichts einer bedeutenden Novelle des Studienförderungsgesetzes 90 Prozent Ihrer Zeit dafür verwenden, den "Mag. des. ind." in Linz entsprechend zu bewerben, und dann in 10 Prozent der Zeit über die möglicherweise geänderte Haltung des Herrn Bundesministers zu Studienbeiträgen sprechen. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist aber nicht Ihre Angelegenheit! – Abg. Dr. Graf: Wieso sprechen Sie nicht zur Sache? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wobei ich Ihnen noch zeigen werde, wie Lügner kurze Beine haben können. Sie haben heute gesagt, daß von der FPÖ die Studienfinanzierung über Gebühren abgelehnt wird. Dafür stehen Sie nicht zur Verfügung. Da gibt es aber dieses Sprichwort von den kurzen Beinen, das ich jetzt nicht auf Sie anwende. Ich werde Ihnen aber zeigen, wie es manchmal doch sehr rasch in Erfüllung gehen kann.

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Warum nicht gleich?

Mir ist klar – und das gebe ich durchaus zu –, daß die Umsetzung dieser Maßnahme Konsequenzen für andere Bereiche des Arbeits- und Sozialrechtes hat. Aber bei einigem guten Willen, bei einiger Entschlossenheit und Verständnis der Frau Sozialministerin hätte das bei dem Einsatz des Herrn Bundesministers Einem und natürlich bei der massiven Unterstützung von Familienminister Bartenstein eigentlich gelingen sollen. Daher wird die ÖVP gemeinsam mit Kollegen Niederwieser einen entsprechenden Entschließungsantrag einbringen, um diese Lücke in der Studienförderung, die der studentischen Realität einfach nicht gerecht wird, bis Mitte des kommenden Jahres zu schließen. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Warum nicht gleich?) Das ist jedenfalls die Absicht der Wissenschaftssprecher von SPÖ und ÖVP. Ich sage Ihnen – und sage das auch den jungen Menschen auf der Galerie –: Wir werden sehr genau darauf achten, ob das tatsächlich – Sie haben gesagt "Dawai! Dawai!", okay – verfolgt und dargestellt wird. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist eine richtige Drohung! – Abg. Dr. Krüger: Was haben Sie gegen Linz, Herr Kollege? – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist eine richtige Drohung! – Abg. Dr. Krüger: Was haben Sie gegen Linz, Herr Kollege? – Weitere Zwischenrufe.

Mir ist klar – und das gebe ich durchaus zu –, daß die Umsetzung dieser Maßnahme Konsequenzen für andere Bereiche des Arbeits- und Sozialrechtes hat. Aber bei einigem guten Willen, bei einiger Entschlossenheit und Verständnis der Frau Sozialministerin hätte das bei dem Einsatz des Herrn Bundesministers Einem und natürlich bei der massiven Unterstützung von Familienminister Bartenstein eigentlich gelingen sollen. Daher wird die ÖVP gemeinsam mit Kollegen Niederwieser einen entsprechenden Entschließungsantrag einbringen, um diese Lücke in der Studienförderung, die der studentischen Realität einfach nicht gerecht wird, bis Mitte des kommenden Jahres zu schließen. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Warum nicht gleich?) Das ist jedenfalls die Absicht der Wissenschaftssprecher von SPÖ und ÖVP. Ich sage Ihnen – und sage das auch den jungen Menschen auf der Galerie –: Wir werden sehr genau darauf achten, ob das tatsächlich – Sie haben gesagt "Dawai! Dawai!", okay – verfolgt und dargestellt wird. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist eine richtige Drohung! – Abg. Dr. Krüger: Was haben Sie gegen Linz, Herr Kollege? – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht!

Zweiter Punkt: Sie sind jetzt verschiedentlich angetreten, um die gesetzlichen Interessenvertretungen abzuschaffen – es hat Unterschriften gegeben (Abg. Dr. Graf: 20 Prozent Wahlbeteiligung!), es hat Volksbegehren dazu gegeben, oder was immer Sie hier gemacht haben. Sie sind auch damit bisher kläglich gescheitert, und jetzt wollen Sie das bei der Hochschülerschaft wieder versuchen, weil Sie meinen, hier haben Sie einen schwachen Gegner. – Nein, Sie haben dabei nicht nur die Hochschülerschaft als Gegner, Sie haben auch uns als Gegner, wenn Sie die Österreichische Hochschülerschaft abschaffen möchten. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht!)

Beifall beim Liberalen Forum und des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl.

Die Liberalen lehnen diesen Entwurf ab und freuen sich, daß es darüber eine namentliche Abstimmung geben wird, denn da gilt es, wirklich Farbe zu bekennen. Wir bedauern, wie er zustande gekommen ist. Wir erwarten in Demut die vielen Reparaturnovellen, die notwendig sein werden, diesen Gesetzes-Husch-Pfusch wieder zu reparieren. (Beifall beim Liberalen Forum und des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl.)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl.

Zum zweiten: Ich kann mir vorstellen, daß Sie heute große Probleme haben, weil Sie nicht begreifen wollen, daß es eine sozialpolitische Verbesserung gibt. Denn damit tun Sie sich wahnsinnig schwer! (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl.)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl.

Meines Erachtens übersehen beide Seiten Wesentliches. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl.) – Nein, es wird nicht anspruchsvoll, sondern eher kurz!

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Sie brauchen sich nicht anzubiedern!

Zweitens bedauere ich, daß diese Debatte mit einer solchen Schwarzweißmalerei geführt wird. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Sie brauchen sich nicht anzubiedern!) Ich habe schon vorher dieses Hochjubeln des EU-Vorsitzes und auch des EU-Gipfels durch die meisten – Herr Abgeordneter Mock, ich sage: die meisten – Abgeordneten und auch Vertreter der Regierung auf der einen Seite erwähnt. Der erste Redner der Opposition hat nun so getan, als ob in dieser Zeit das Allerschlimmste passiert wäre. Da ist wirklich mehr Differenziertheit angesagt. (Abg. Scheibner: Habt ihr wieder einmal nicht zugehört? Immer diese Reflexe!) Eine solche Differenziertheit will ich versuchen – ich weiß nicht, ob es gelingt, aber ich will es versuchen –, in die Gesamtbeurteilung einzubringen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Auch unseren Zusatzanträgen?

Im übrigen kann man all den Vorschlägen, die hier vorliegen, die Zustimmung geben. – Ich danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Auch unseren Zusatzanträgen?)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Was sagt der Strohmayer? – Abg. Mag. Stadler: Strohmayer sagt genau das gleiche!

Ob das der Weg ist, den Sie gehen wollen, bleibt Ihnen überlassen. Wir sind der Meinung, daß es der falsche Weg ist, obgleich wir uns treffen, was die Korruptionsbekämpfung betrifft. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Was sagt der Strohmayer? – Abg. Mag. Stadler: Strohmayer sagt genau das gleiche!)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl.

Familienpolitik bedeutet aus Sicht der ÖVP aber nicht nur finanzielle Absicherung, sondern auch Schaffung von Ausbildungsplätzen für Kinder und Jugendliche und eine kinderfreundliche Gestaltung des Lebensraums von Kindern. Denn ich muß sagen: Natürlich ist ein Bauernhof ein idealer Platz, um Kinder aufzuziehen, und es ist sicherlich in einem Hochhaus in einer Großstadt sehr schwierig, mehrere Kinder zu haben. Da gibt es gewaltige Schwierigkeiten, unter anderem auch das Wohnungsproblem. Aber auch der Schutz der Kinder vor Drogen und Kriminalität ist eine sehr wichtige Sache. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl.)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wo ist hier eine Parteinähe?

Das ist doppelt unbefriedigend, Frau Bundesministerin, und ich würde Sie bitten, da das ja auch im Einflußbereich der SPÖ passiert, hier wirklich einmal Maßnahmen zu setzen und nicht nur immer die Behandlung solcher Fälle zu versprechen. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wo ist hier eine Parteinähe?) Nun, ich würde schon meinen, daß es da eine gewisse Parteinähe gibt, Herr Kollege Schöggl!

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Gerade die Gewerkschaft ist gegen neue Technologien und ein gutes Forschungsklima!

Wichtig ist daher die Frage, durch welche Art von Wissenschaft und Forschung tatsächlich Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Gerade die Gewerkschaft ist gegen neue Technologien und ein gutes Forschungsklima!) Eine Kehrseite von Forschung und Technologie kennen sehr viele Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen – Kollege Niederwieser ist am Beispiel Semperit darauf eingegangen –, nämlich dann, wenn Forschung in anderen Ländern durchgeführt wird und die Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer in Österreich sozusagen nur an einer verlängerten Werkbank arbeiten, die jederzeit abschließbar und zusperrbar ist.

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ungeheuerlich!

Unterstützt wurde Fischler damals von der Umweltministerin und nunmehrigen Generalsekretärin der ÖVP Maria Rauch-Kallat. Damit war die Bergung der in der Fischer-Deponie vergrabenen Giftfässer per Ministerweisung verhindert. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ungeheuerlich!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Fischl und Dipl.-Ing. Schöggl. – Abg. Dr. Cap: Bitte! Da kann man doch in Ruhe zuhören!

Frau Ministerin! Ich möchte Sie aber auch auffordern, daß Sie versuchen, insbesondere für Tschechien, für Temelin Kredite der EBRD zu lukrieren, und daß Sie versuchen, Projekte in die Wege zu leiten. Es kann jeder Mann, jede Frau, jede Republik oder jede Firma Kreditansuchen an die EBRD richten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Fischl und Dipl.-Ing. Schöggl. – Abg. Dr. Cap: Bitte! Da kann man doch in Ruhe zuhören!) In Kürze, nämlich im April, wird dort die Jahrestagung abgehalten werden. Das ist eine sehr günstige Gelegenheit, dort von österreichischer Seite möglicherweise mit der tschechischen Regierung gemeinsam bei der EBRD vorzusprechen. Dafür gibt es konkrete Ansatzpunkte. Es gäbe auch konkrete Budgets. Ich möchte Ihnen daher raten und Sie bitten, diese potentielle Finanzierungs- und Kredithilfe entsprechend in Angriff zu nehmen.

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Räuber!

Herr Abgeordneter Wenitsch! Sie sind auch nicht hilfreich, und zwar deshalb nicht, weil Sie nicht einsehen, daß man gerade der Atomkraftnutzung (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf) – und das weiß Herr Abgeordneter Graf noch viel besser – nur mit marktwirtschaftlichen Mitteln beikommen kann: zum Beispiel mit einer EU-weiten Atomhaftungsrichtlinie, der Übernahme der tatsächlichen Versicherungssummen (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Räuber!), mit Haftungen für den Fall eines Unfalles (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: ... sind gefährlich!) und jedenfalls mit Vorsorge, auch finanzieller Vorsorge, für die Endlagerung. Ich sage Ihnen, wenn es all das gäbe, dann würden wir nicht mehr über die Nutzung der Atomkraft reden müssen (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), sondern dann wäre der Ausstieg vorprogrammiert, insbesondere in einem liberalisierten Energiemarkt. (Abg. Mag. Schweitzer: Eure Anti-Atompolitik!)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: ... sind gefährlich!

Herr Abgeordneter Wenitsch! Sie sind auch nicht hilfreich, und zwar deshalb nicht, weil Sie nicht einsehen, daß man gerade der Atomkraftnutzung (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf) – und das weiß Herr Abgeordneter Graf noch viel besser – nur mit marktwirtschaftlichen Mitteln beikommen kann: zum Beispiel mit einer EU-weiten Atomhaftungsrichtlinie, der Übernahme der tatsächlichen Versicherungssummen (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Räuber!), mit Haftungen für den Fall eines Unfalles (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: ... sind gefährlich!) und jedenfalls mit Vorsorge, auch finanzieller Vorsorge, für die Endlagerung. Ich sage Ihnen, wenn es all das gäbe, dann würden wir nicht mehr über die Nutzung der Atomkraft reden müssen (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), sondern dann wäre der Ausstieg vorprogrammiert, insbesondere in einem liberalisierten Energiemarkt. (Abg. Mag. Schweitzer: Eure Anti-Atompolitik!)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Du kannst vielleicht versuchen, die Leute niederzureden, irgendwann mußt du es aber doch ...!

Wenn das nicht so gemeint war, dann bestünde vielleicht jetzt noch eine Chance, auch auf diesen Antrag einzugehen, und dann hätten wir einen Fünfparteienantrag und würden endlich zurückfinden auf jene Basis (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Du kannst vielleicht versuchen, die Leute niederzureden, irgendwann mußt du es aber doch ...!), die bisher in diesem Hause gehandhabt worden ist und die darin bestand, zu sagen: Es muß ein nationales Anliegen sein, daß wir in Fragen des Ausstiegs der ost- und mitteleuropäischen Staaten einen gemeinsamen Weg gehen. Das wird in manchen Bereichen ein Kompromiß sein müssen, aber es muß ein möglicher sein.

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Es gehen Tausende Firmen in Konkurs!

Sicher ist: Wenn die Tschechen Temelin nicht verwirklichen, dann wissen sie, daß die Firma, die das betreibt, in Konkurs geht, und dann sind für sie natürlich die dort eingesetzten Mittel ein Problem. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Es gehen Tausende Firmen in Konkurs!) Denn es gibt auch in Tschechien solche Politiker, Herr Abgeordneter Wenitsch, wie Sie einer in Österreich sind, die in Wahrheit nichts Besseres zu tun wissen, als so quasi die einen gegen die anderen aufzuhetzen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das bringt aber nichts in diesen Fragen, denn wenn etwas passiert, dann werden wir alle Schaden erleiden. Daher muß ein anderer, ein konstruktiver, ein verbindlicher Weg, der einen gemeinsamen Ausweg aus diesem Problem sucht, im Vordergrund stehen. (Abg. Dr. Graf: Das ist die passende Antwort!)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Jetzt machen Sie weder das eine noch das andere!

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Herren Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Kier hat einerseits kritisiert, daß kein Konzept, sprich: ein gesamtumfassendes Papier, vorliegt. Andererseits hat man uns aber in den letzten Jahren immer vorgeworfen, daß nur Papiere vorliegen und zuwenig passieren würde. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Jetzt machen Sie weder das eine noch das andere!) Ich kann behaupten, daß in diesem Entschließungsantrag ganz klar zum Ausdruck kommt, daß, seitdem wir das erste Mal zusammengesessen sind – und das war bereits im Jahre 1996 –, tatsächlich sehr viel passiert ist. Es ist nicht nur Papier produziert worden, sondern es sind vor allem technologiepolitische Aktivitäten gesetzt worden. Und das ist mir allemal lieber als ein neues Papier. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Starke Worte!

Ich möchte heute in meinem Debattenbeitrag zwei Stellungnahmen von vielen, die eingegangen sind, zitieren. Die vorliegende Tagesordnung gibt uns natürlich sehr viel Gelegenheit dazu, die Versäumnisse der Bundesregierung aufzuzeigen, denn: "Es ist ja kein Geheimnis: Die heimische Forschung droht endgültig unter die Räder zu kommen. Die Technologieoffensive der Bundesregierung ist eine reine Mogelpackung." – Jetzt werden einige glauben, das seien meine Worte. Das stimmt aber nicht. Das sind nämlich die Worte des Präsidenten des Forschungsförderungsfonds der gewerblichen Wirtschaft, des Herrn Dipl.-Ing. Werner Frantsits. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Starke Worte!) Das zeigt eigentlich, wie weit diese Bundesregierung ist, meine Damen und Herren.

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl.

Es wird Ihr Landeshauptmann Haider demnächst in Kärnten beweisen müssen, wo die Grenzen seiner Durchsetzungskraft sind, und dann werden Sie von uns ganz lange Listen präsentiert bekommen, über die wir, falls Sie Lust haben, auch hier im Parlament diskutieren können. Jedenfalls werden Sie sie von uns serviert bekommen. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl.)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist ja nicht wahr!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich weiß, daß zum erstenmal in dieser Zweiten Republik ein Mensch in der Obsorge der Polizei gestorben ist. Er ist getötet worden (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist ja nicht wahr!), daher verstehe ich die Emotionen. Gerade im Andenken an Marcus Omofuma bitte ich aber jene, die um die Menschenrechte bemüht sind, hier im Raum zu bleiben, damit sie auch Zeugen dieser Sitzung sind und die Botschaften auch hinaustragen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.) – Ihre Zwischenrufe, Frau Partik-Pablé, brauche ich wirklich nicht! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das kann ich mir vorstellen! Aber ich werde mir die Meinung nicht verbieten lassen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Graue Theorie!

Des weiteren sichern wir damit die Etablierung und Intensivierung der Forschungsaktivitäten, die zu einer hochschulischen Einrichtung gehören – lieber Herr Kollege Schweitzer, wieder ein Stück dazugelernt (Abg. Mag. Schweitzer: Ja, das weiß ich auch!) – und motivieren und animieren die dort lehrenden Personen zu Habilitationen und Forschungsaktivitäten. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Graue Theorie!) Das geht eben nicht von heute auf morgen. Wer sich jemals mit Bildungsstrukturen und -institutionen beschäftigt hat, weiß, daß eine schulische Einrichtung nicht von heute auf morgen zu einer hochschulischen Institution werden kann.

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Warum nicht gleich an der Universität?

Ich gebe Ihnen recht, Frau Kollegin Schaffenrath: Dieses Gesetz bringt noch nicht die Hochschule für pädagogische Berufe. Es leitet aber einen Entwicklungsprozeß ein, den ihr nicht verstehen wollt. Dieser Entwicklungsprozeß stellt sicher, daß für die österreichischen Pflichtschullehrer in den nächsten acht Jahren eine vollakademische Ausbildung auf universitärem Niveau eingeführt wird. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Warum nicht gleich an der Universität?) Die Pädagogischen Akademien werden zu Hochschulen für pädagogische Berufe weiterentwickelt, und das Ausbildungsniveau wird auf internationalen Standard angehoben.

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Cyberspace!

Diese Bewegung, die jetzt eingeleitet wird, wobei wir noch nicht wissen, wohin sich das Ganze transformiert, in welche Richtung, mit welcher Perspektive ... (Abg. Dr. Brinek: O ja, wissen wir ganz genau! – Abg. Mag. Schweitzer: Das Ergebnis einer Transformation ist ja nicht vorauszusagen!) Frau Kollegin Brinek! Diese Entwicklung oder Transformation – wie auch immer Sie das nennen wollen (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Cyberspace!) – kommt nicht deshalb zustande, weil es so ist, wie Sie behauptet haben, nämlich daß das eine Reform "von unten" ist – so haben Sie es noch im Ausschuß darzustellen versucht –, sondern sie kommt deshalb zustande, weil die Diplomanerkennungsrichtlinie uns bestimmte Anforderungen aufträgt, damit die ausgebildeten Lehrer internationale Anerkennung erfahren könnten. Noch immer wissen wir nicht – und ich glaube, es ist nach wie vor nicht ganz "gegessen" –, ob diese Anerkennung tatsächlich in dem Ausmaß stattfinden wird, in dem wir sie den an den hochschulartigen Einrichtungen Ausgebildeten in Zukunft wünschen würden.

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Schweitzer und Dipl.-Ing. Schöggl.

Weiters erhalten die Akademien eigene Studentenvertreter, die an die Österreichische Hochschülerschaft angebunden werden. Auch das ist ein Fortschritt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Schweitzer und Dipl.-Ing. Schöggl.)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Die A-Wertigkeit! – Abg. Mag. Schweitzer: Ist das dann A-wertig?

Die Vorteile liegen deutlich auf der Hand: Erstens besteht dann die vollakademische Ausbildung aller Lehrer, zweitens haben sie Zugang zu einem Doktoratsstudium; diese Möglichkeit ist damit auch gegeben; und drittens und besonders wichtig ... (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Die A-Wertigkeit! – Abg. Mag. Schweitzer: Ist das dann A-wertig?) Natürlich! (Abg. Mag. Schweitzer: Auch von der Bezahlung her?) Das wird die Folge sein müssen, ganz sicher. (Abg. Mag. Schweitzer: Wer finanziert das?) Sie werden sich hoffentlich keine Sorgen darüber zu machen haben! Das wird nicht das größte Problem sein! Ich denke, das ist nicht die Frage! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ein gutes Bild vom Herrn Bundesminister! – Abg. Fischl: Und aus!

Was tut Minister Einem dazu? – Es gibt Inserate, wie zuletzt in der Tageszeitung "Die Presse" (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ein gutes Bild vom Herrn Bundesminister! – Abg. Fischl: Und aus!), in denen mit Minister Einem – mit dem Konterfei des Ministers wird ja schon längere Zeit geworben; wir haben darauf schon aufmerksam gemacht; auch Herr Bundeskanzler Klima war einige Zeit zu sehen – offenbar Mut zu Neuem gemacht werden soll. Ganz klein steht dabei irgendwo "Forschungszentrum Seibersdorf". (Abg. Fischl: Und aus!)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Plus Ressortforschung!

Man muß sich in Anbetracht der geringen Mittel wirklich fragen, ob es notwendig ist, so viele zuständige Stellen zu haben und somit auch einen entsprechenden Verwaltungsaufwand. Das bedeutet selbstverständlich, daß für die Forschung, für die Sache selbst wenig an Mitteln übrigbleibt. Warum müssen überhaupt zwei Ministerien dafür zuständig sein? (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Plus Ressortforschung!) Warum kann man sich nicht dazu aufraffen, eine Weiterentwicklung vorzunehmen und danach zu trachten, diese Angelegenheit in einem Ministerium zentral zu handhaben?

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ich hoffe, Sie haben unserem Rückverweisungsantrag zugestimmt!

Darüber hat es ein Symposium mit Herrn Bundesminister Einem gegeben. Alle waren sich darüber einig, daß sie das nicht wünschen. Es wurde ihnen eine Urabstimmung in Aussicht gestellt, die aber so mißverständlich formuliert ist, daß man nicht weiß, ob sie diese Urabstimmung jetzt im gewünschten Ausmaß durchführen können. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ich hoffe, Sie haben unserem Rückverweisungsantrag zugestimmt!)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Dort steht schon der Rohbau!

Das Ziel, das sich die Fachhochschulen oder vielmehr der Fachhochschulrat gesteckt haben, nämlich den Abbau regionaler Disparitäten zu erreichen, ist ausdrücklich zu unterstützen. Deshalb ist es auch sinnvoll, daß man Projekte und Überlegungen wie jene in Rottenmann oder in Irdning/Raumberg weiter vorantreibt. Denn selbstverständlich macht es Sinn, in jenen Bereichen, die zu Universitätsstädten größere Distanzen aufweisen, etwa durch die Forcierung von Fachhochschulen ein entsprechendes Hochschulangebot sicherzustellen. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Dort steht schon der Rohbau!)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Staatsfernsehen!

Daher finde ich diese Art von Öffentlichkeitsarbeit überhaupt nicht lustig. Sie hat nämlich noch eine zweite Seite, die Schattenseite: Das, was da passiert, kostet Hunderte Millionen! Doppelseitige Inserate in allen Zeitungen, Fernsehspots rund um die Uhr! (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Staatsfernsehen!) Das ist für die psychologische Befindlichkeit dem Grunde nach alles wichtig, aber ob das gleichzeitig in eine Selbstdarstellung von Regierungsmitgliedern umgewandelt werden muß, die höchstpersönlich – ich meine jetzt den Bundeskanzler – mit diesen Dingen ja nur peripher etwas zu tun haben – ich betone: nur sehr peripher! –, das weiß ich nicht.

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Die Einverleibungsgebühr!

Es ist nämlich um die Frage gegangen: Wie hoch ist das Aufkommen aus den Eintragungsgebühren? – All die Leute, die ein Gewerbe haben, einen Betrieb gründen, müssen ja dafür eine Eintrittsgebühr bezahlen. Sie wissen das. Und die Wirtschaftskammer weigert sich bis heute, als ihren Beitrag zu einer Forcierung der neuen Selbständigen, der Gründungsmöglichkeiten, wenigstens die Eintragungsgebühr vorübergehend auszusetzen (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Die Einverleibungsgebühr!), die sogenannte frühere Einverleibungsgebühr auszusetzen, weil sie nach wie vor so tut, als ob sie ein nobler Golfklub wäre, bei dem man eine hohe Gebühr zahlen muß, damit man dort Mitglied sein darf.

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wie war das beim "Konsum"?

Aber, lieber Kollege Gaugg, man soll die österreichischen Arbeitnehmer, die Arbeiter und Angestellten nicht für dumm verkaufen. (Abg. Gaugg: Die werden es entscheiden!) Sie wissen, wer ihre Interessen in diesem Lande vertritt. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wie war das beim "Konsum"?) Ich lade dich ein: Nenne mir eine Gewerkschaft in Europa, in der ganzen Welt – jetzt bin ich nicht überheblich, sondern das sind Fakten –, die in den letzten Jahren ein besseres Lohnergebnis erreicht hat als die Metaller und die Gewerkschaft der Privatangestellten in den letztjährigen Lohnverhandlungen. – Du wirst keine finden, lieber Kollege!

Abg. Dr. Graf: So wie beim Konsum, oder? Da war die Eigentümerstruktur auch so "super"! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Eine Säule der Sozialdemokratie! – Abg. Dr. Mertel: Rosenstingl!

Einen zweiten Punkt Ihres Antrages möchte ich auch noch ansprechen. Darin fordern Sie, den Ausschluß von Banken und Versicherungen aus der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft vorzunehmen. Ein Vorschlag, wer die neuen Eigentümer sein sollen, fehlt. (Abg. Huber: Die FPÖ! – Heiterkeit.) Es geht hier um eine schwerwiegende Frage. Wenn wir auch in Zukunft solide Verhältnisse in diesem Bereich wollen, dann brauchen wir die Partnerschaft von gesunden Unternehmen und auch Eigentümern. Es geht darum, ein verantwortungsbewußtes Vorgehen in den Mittelpunkt zu stellen und daß auch die Eigentümer ein entsprechendes Vertrauen der Bevölkerung genießen müssen, wie es eben diese Unternehmen in Österreich genießen. (Abg. Dr. Graf: So wie beim Konsum, oder? Da war die Eigentümerstruktur auch so "super"! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Eine Säule der Sozialdemokratie! – Abg. Dr. Mertel: Rosenstingl!)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ihr solltet vielleicht nicht ... lesen! Das ist das einzige, was ihr kennt!

Wir brauchen im Bereich der Wohnbaugenossenschaften eine echte, eine wirksame, eine effiziente Kontrolle. Die gibt es bis heute nicht, und die ist wohl auch deshalb nicht gemacht worden, weil selbstverständlich nach wie vor Verschränkungen zwischen politischen Parteien und Wohnbauträgern gegeben sind. Es macht ja das gesamte Bild nicht besser, daß die Freiheitlichen nicht nur nicht erfolgreich, sondern gleich schlecht, wie das in vielen Bereichen von ÖVP und SPÖ gehandhabt worden ist, vorgegangen sind. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ihr solltet vielleicht nicht ... lesen! Das ist das einzige, was ihr kennt!)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Sehr schlampig!

"Für die ersten fünf Jahre, die ihre Ratifikations- oder Beitrittsurkunden hinterlegt haben, ...", anstatt, wie es richtig heißen müßte: "Für die ersten fünf Länder, die ihre Ratifikations- oder Beitrittsurkunden hinterlegt haben, ..." und so weiter. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Sehr schlampig!)

Abg. Dipl-Ing. Schöggl: Wer hat ihn denn verhindert?

Wir brauchen und verlangen die sofortige Vergabeentscheidung für die zweite Plabutschtunnelröhre durch die gesamte Bundesregierung (Abg. Dipl-Ing. Schöggl: Wer hat ihn denn verhindert?), unabhängig von der Road-Pricing-Diskussion. Das heißt nicht, daß wir nicht grundsätzlich ja zum Road-Pricing für LKW sagen, aber unter Bedachtnahme auf die Wettbewerbs- und die Standortsituation.

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Es gibt Menschen, die noch Gefühle haben! Das gibt es bei den Liberalen nur selten!

Jetzt können Sie sagen: Na dann spielt es sowieso keine Rolle! – Ich glaube, man muß die Dinge grundsätzlicher sehen, nämlich die Gewöhnung daran, daß man sich an gesetzliche Vorgaben gar nicht zu halten braucht, weil sie entweder gesellschaftlich überholt sind oder weil sie nicht so wichtig sind – wie auch immer. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Es gibt Menschen, die noch Gefühle haben! Das gibt es bei den Liberalen nur selten!)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Vielleicht kann man sich gegenseitig mieten!

Im Rahmen der Diskussionen im Justizausschuß habe ich den Herrn Bundesminister gefragt: Wie wäre es denn, wenn ich eine Nebenabrede zu einer dieser drei Begriffsdefinitionen schließe? – Zum Beispiel: Ich kündige die Beistandsverpflichtung auf, und ich sage, ich will zwar heiraten, aber ich will nicht Beistand leisten? – Dies wäre eine unsittliche Nebenabrede und würde daher nicht akzeptiert werden. Weiteres Beispiel: Ich sage, ich will zwar heiraten, aber nur für drei Jahre? – Dies wäre eine unsittliche Nebenabrede und würde daher nicht akzeptiert werden. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Vielleicht kann man sich gegenseitig mieten!)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Entschuldigen Sie sich!

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Den Vorwurf der Lüge auszusprechen, mag in einer Debatte in der Hitze des Gefechtes geschehen. (Abg. Dr. Graf: Das haben Sie 20mal gemacht!) Aber es ist eine Frage des Anstandes, sich dafür zu entschuldigen. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Entschuldigen Sie sich!) Das betrifft nicht nur den einzelnen Abgeordneten, sondern das ist auch eine Frage des Klubs und der Klubführung, wenn sie es zuläßt, daß man sich nicht entschuldigt. Da dies offensichtlich nicht geschieht, ersuche ich Sie, Herr Präsident, einen Ordnungsruf zu erteilen. Das ist dringend notwendig. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Da gibt es ein Lied!

Das ist mit dem Begriff "Solidarität" geschehen. Da hatte doch die Sozialdemokratie einmal – ich habe das immer so wahrgenommen – eine sehr klare Vorstellung von internationaler Solidarität. Ich habe darunter immer (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Da gibt es ein Lied!) – darüber gibt es ein Lied – den Kampf gegen Ausbeutung, gegen Unterdrückung, den Kampf für soziale Gerechtigkeit, gegen Bevormundung, gegen unfaire Arbeits- und Tauschbedingungen verstanden. Mittlerweile höre ich immer öfter, daß das Wort "Solidarität" in einem Atemzug mit "Waffenbruderschaft" verwendet wird. Es scheint so zu sein, daß "Solidarität" mittlerweile den Einklang mit denjenigen bedeutet, die über Tarnkappenbomber, Graphitbomben und schwere Panzer verfügen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wo ist das vorgekommen?) Das ist nicht mein Begriff von Solidarität, und das möchte ich hier klarstellen! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Also, wenn ich meinen Psychotherapeuten nicht verstehe, dann hab ich ein Problem!

Zur Regierungsvorlage, mit der das Bundesgesetz (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Also, wenn ich meinen Psychotherapeuten nicht verstehe, dann hab ich ein Problem!) – ich muß ja nicht hingehen, aber es gibt sehr viele, die sie als ihre Landsleute wohl verstehen und dadurch mehr Vertrauen zu ihnen haben (Beifall beim Liberalen Forum) – über den Verkehr mit Speisesalz geändert wird, stellt sich für uns Liberale, da dies ebenfalls eine EU-Anpassung ist und da wir auch in Zukunft noch viele solche Anpassungen in dieser Art vollziehen müssen, die Frage, ob nicht, auch um einer durch EU-Anpassungen zu erwartenden Gesetzesflut entgegenzuwirken, der Weg über Verordnungen der wesentlich unbürokratischere wäre. – Auch zu dieser Gesetzesvorlage erfolgt von seiten des Liberalen Forums die Zustimmung.

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Es ist schön, mit gescheiten Leuten zu sprechen!

Auch Herr Kollege Donabauer hat bereits angedeutet ... (Abg. Dr. Ofner: Sie haben wenigstens keinen Minderwertigkeitskomplex, Herr Kollege! Das gefällt mir!) Nein, den habe ich sicherlich nicht, mit dem war ich noch nie ausgestattet. Darüber bin ich relativ glücklich, daß ich den nicht vorweisen kann. – Aber wie Herr Kollege Donabauer bereits angedeutet hat, braucht es auch hier ... (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Es ist schön, mit gescheiten Leuten zu sprechen!) Das ist richtig. Sehen Sie, Herr Schöggl, es freut mich, daß ich von Ihnen Lob bekomme. So etwas schätzt man immer.

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wenn ihr noch in der Regierung seid!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In einem vereinten Europa sollten wir alle dafür Sorge tragen, daß die Menschen aufeinander zugehen und nicht gegeneinander ausgespielt werden. Deshalb werden wir Sozialdemokraten in der Gesetzgebung weiterhin (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wenn ihr noch in der Regierung seid!) verstärkt für die Rechte ausländischer Arbeitnehmer eintreten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wenn ihr noch in der Regierung seid! – Ruf bei der SPÖ: Herr Kollege Schöggl, sparen wir uns das!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wenn ihr noch in der Regierung seid! – Ruf bei der SPÖ: Herr Kollege Schöggl, sparen wir uns das!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In einem vereinten Europa sollten wir alle dafür Sorge tragen, daß die Menschen aufeinander zugehen und nicht gegeneinander ausgespielt werden. Deshalb werden wir Sozialdemokraten in der Gesetzgebung weiterhin (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wenn ihr noch in der Regierung seid!) verstärkt für die Rechte ausländischer Arbeitnehmer eintreten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wenn ihr noch in der Regierung seid! – Ruf bei der SPÖ: Herr Kollege Schöggl, sparen wir uns das!)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Weniger Staat, mehr privat!

Wie wirkt sich der Kinderbetreuungsscheck noch aus? – Ich sage, der Staat würde damit seine Verantwortung für öffentliche Kinderbetreuungseinrichtungen an die Eltern abgeben. Und das, meine Damen und Herren, kann es tatsächlich nicht sein, denn im Bereich der Kinderbetreuung würde dies zu einer Kostenexplosion führen. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Weniger Staat, mehr privat!) Mit den etwa – sagen wir jetzt zirka eine Summe – 5 000 S, 6 000 S könnte weder ein Platz in einer Kinderkrippe noch in einem Kindergarten finanziert werden. Bei zwei Kindern wäre an externe Kinderbetreuung überhaupt nicht mehr zu denken.

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: "Tschechei" ist nicht korrekt!

Meine Damen und Herren! Es ist eine Binsenweisheit, daß Verkehrspolitik längst keine nationale Angelegenheit ist. Wir müssen uns alle natürlich auch nach den Infrastrukturprogrammen und -projekten der angrenzenden Staaten richten, und gerade das ist in dieser, wie ich glaube, bemerkenswerten GSD-Studie erfolgt. Wir alle wissen, sowohl von Linz als auch etwa von Wien fehlen hochrangige Straßenverbindungen in die Tschechei. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: "Tschechei" ist nicht korrekt!) Sie sind zwar nicht im Masterplan enthalten, aber Gott sei Dank gibt es die GSD-Studie, darin sind sie enthalten, und für diese Korrektur des Masterplans möchte ich dem Herrn Wirtschaftsminister auch sehr herzlich danken. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Seriositätsprobleme haben noch immer Sie gehabt!

An die FPÖ: Das sind alles Populismen, meine Damen und Herren. Sie werden erst dann eine seriöse Partei werden, wenn Sie sich davon verabschieden. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Seriositätsprobleme haben noch immer Sie gehabt!) Es genügt nicht, den Leuten und der "Kronen Zeitung" einfach nachzuplappern. Das bringt zwar kurzfristig politische Erfolge, meine Damen und Herren, aber da bin ich lieber etwas bescheiden und mache Sachpolitik und betreibe keinen Populismus. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Grün-liberal sind Sie!)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Grün-liberal sind Sie!

An die FPÖ: Das sind alles Populismen, meine Damen und Herren. Sie werden erst dann eine seriöse Partei werden, wenn Sie sich davon verabschieden. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Seriositätsprobleme haben noch immer Sie gehabt!) Es genügt nicht, den Leuten und der "Kronen Zeitung" einfach nachzuplappern. Das bringt zwar kurzfristig politische Erfolge, meine Damen und Herren, aber da bin ich lieber etwas bescheiden und mache Sachpolitik und betreibe keinen Populismus. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Grün-liberal sind Sie!)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl – auf leere Plätze in den Reihen der SPÖ weisend –: Außer der SPÖ!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Das Road-Pricing beschäftigt heute offensichtlich sehr viele (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl – auf leere Plätze in den Reihen der SPÖ weisend –: Außer der SPÖ!), auch, wie festzustellen ist, die Wirtschaftskammer Österreich, die in den Ländern Aussendungen zum Thema Road-Pricing gemacht hat – diese werden Ihnen, Herr Bundesminister, sicherlich nicht unbekannt sein –, in denen ganz klar dargestellt wird, daß durch das Road-Pricing Kosten für die Wirtschaft, für die Frächter bis hin zum Konsumenten, zum Bürger, der diese Kosten zu tragen hat, in einer Höhe von 4,2 Milliarden Schilling entstehen werden. – Nachzulesen in einer Aussendung der Wirtschaftskammer Österreich!

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist wie eine Leibrente!

Es geht jedoch durch diesen Beschluß des Road-Pricing nicht nur um einen neuerlichen Anschlag auf die Wirtschaft, wie die Herren Kämmerer des Wirtschaftsbundes, der Vertretung der Wirtschaft, immer wieder betonen. Im Rahmen Ihrer sozialistischen Regierungskoalition wird ein weiterer Anschlag verübt. Die Krönung dabei ist, daß Sie ein veraltetes, überkommenes System ausgewählt haben. Sie haben im Zuge der Systemauswahl nämlich einen Konzern beauftragt, und dieser hat sich ein System ausgesucht. "Zufälligerweise" beginnt der Name dieses Konzerns mit einem "S" und hört mit "iemens" auf, und "zufälligerweise" stellt er fest, daß das eigene System hiefür am besten geeignet ist. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist wie eine Leibrente!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl.

Nun zur GSD-Studie über die Gestaltung des Straßennetzes. (Abg. Mag. Kukacka: Die Einleitung habe ich nicht verstanden! Was soll denn das bedeuten?) – Denken Sie nach, Herr Kollege, wenn Sie Ihre Ganglien anstrengen, dann werden Sie es vielleicht verstehen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl.)

Abg. Dr. Graf: Was ist das nicht? – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ein "Lercherl"! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Ich finde, wir sollten vernünftig über dieses Thema diskutieren, denn die Verfünffachung des LKW-Transits ist ja kein "Lercherl", meine sehr geehrten Damen und Herren von den Freiheitlichen! (Abg. Dr. Graf: Was ist das nicht? – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ein "Lercherl"! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ein Schwan! Ein Schwan!

Frau Kollegin Moser ist schon auf ihrer Graugans abgerauscht – sie ist jetzt nicht da. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ein Schwan! Ein Schwan!) Sie hat uns ja in einem ihrer esoterischen Vorträge heute erklärt, daß das Auto eigentlich unnötig ist. Nur ist das Auto eben Realität. Wir können das Auto aus unserem Leben nicht mehr wegdenken, im Gegenteil: die Zahl der Autos nimmt zu, und der Straßenverkehr nimmt auch zu.

Abg. Edler: Herr Schöggl!

Jeder von uns, der häufig auf der Straße unterwegs ist, weiß: Die West Autobahn ist eine Rumpelpiste, die bereits eröffnete Autobahn (Abg. Mag. Kukacka: Der tut schon wieder generalisieren!) ist nach dem Pyhrn faktisch bereits wieder gesperrt worden. (Abg. Edler: Herr Schöggl!) Ich habe nur 3 Minuten!

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl.

Denn Roßtäuscher sind wir noch lange nicht! Und Bundeskanzler Klima ist noch lange kein Roßtäuscher, lieber Kollege Haigermoser! (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl.) Da bin ich nicht mehr!

Zwischenrufe der Abgeordneten Fischl, Haigermoser und Dipl.-Ing. Schöggl.

Lesen Sie nach in der "Neuen Zürcher Zeitung", dann wissen Sie, daß die Rahmenbedingungen stimmen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenrufe der Abgeordneten Fischl, Haigermoser und Dipl.-Ing. Schöggl.) Ich schließe mich durchaus der Meinung von Herrn Präsidenten Maderthaner an, daß noch vieles getan werden muß, um die Bürokratie zurückzudrängen. Wir sind nicht von heute ... (Abg. Ing. Nußbaumer – auf den Bericht weisend –: Trinkl! Die kleinen!) – Ich habe das gelesen! Sie haben nur einen Teil gelesen; Sie müssen alles lesen und es auch in der Gesamtschau sehen.

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das wird jetzt noch leichter!

Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir alle, die wir hier im Hohen Haus sitzen, sind uns darin einig, daß es derzeit eine erschreckend hohe Zahl von Scheidungen gibt und diese Zahl im Steigen begriffen ist. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das wird jetzt noch leichter!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl.

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich in Erinnerung an meine Jugendzeit noch etwas sagen: Ich war damals schon einer von denen, die sich darüber geärgert haben, daß es bei den Lehrlingen Arbeiter und Angestellte gegeben hat. (Abg. Dr. Schmidt: Das ist eine andere Baustelle!) Daher ist es wichtig, daß wir auch bei den Lehrlingen die "Aktion Fairness" umsetzen, damit der Arbeiter dem Angestellten gleichgestellt wird, damit es zwischen diesen keine Unterschiede mehr gibt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl.)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Was ist das für eine interessante Frage?

Auf der anderen Seite hat Kollegin Reitsamer bereits einige Zahlen genannt. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Eben nicht!) Daher, Kollege Öllinger, eine interessante Frage (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Was ist das für eine interessante Frage?): Um welche Dimension im Prozentsatz der ESF-Aufträge handelt es sich bei dem, worüber wir da diskutieren? (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: 45 Millionen für 24 Lehrlinge!) Es würde mich interessieren, denn der Prüfungsauftrag hat nämlich gelautet: zur "Überprüfung arbeitsmarktrelevanter Angelegenheiten im Rahmen der Bundesgebarung" inklusive "Verwaltung von arbeitsmarktrelevanten EU-Förderungen".

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: 45 Millionen für 24 Lehrlinge!

Auf der anderen Seite hat Kollegin Reitsamer bereits einige Zahlen genannt. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Eben nicht!) Daher, Kollege Öllinger, eine interessante Frage (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Was ist das für eine interessante Frage?): Um welche Dimension im Prozentsatz der ESF-Aufträge handelt es sich bei dem, worüber wir da diskutieren? (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: 45 Millionen für 24 Lehrlinge!) Es würde mich interessieren, denn der Prüfungsauftrag hat nämlich gelautet: zur "Überprüfung arbeitsmarktrelevanter Angelegenheiten im Rahmen der Bundesgebarung" inklusive "Verwaltung von arbeitsmarktrelevanten EU-Förderungen".

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Videant consules!

Herr Präsident! Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß wir uns dann, wenn diese Usancen einreißen – daß hier angebliche Wortmitschriften oder Tonbandmitschriften dazu benutzt werden können, entgegen den Aussagen im Stenographischen Protokoll eingeklagt zu werden –, das Stenographische Protokoll hier in diesem Hause sparen können. Dann hat es keinen Wert mehr. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Videant consules!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das haben sich seinerzeit die Mitarbeiter der CA auch gedacht!

Desgleichen ist eine Legende, daß das der Einstieg in die Abschaffung der Habilitation wäre. – Ich sage Ihnen, Herr Graf: Solange die ÖVP in dieser Republik in Wissenschaftsfragen etwas zu sagen hat, wird es die Habilitation geben, wird diese beibehalten werden! Daran führt kein Weg vorbei! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das haben sich seinerzeit die Mitarbeiter der CA auch gedacht!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl.

Abgeordneter Werner Amon (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich habe an sich zumindest zeitweise geglaubt, die Freiheitliche Partei wäre eine moderne Partei. (Abg. Dr. Brinek: Nein!) Aber, Herr Abgeordneter Schöggl, das war ja soeben Strukturkonservativismus, wie er im Buche steht. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl.)

Beifall bei der ÖVP. – Dipl.-Ing. Schöggl: Frauenfeindliche Aussage!

Meine Damen und Herren! Ich bin froh darüber, daß dieses Gesetz zustande gekommen ist. Es war ein schwieriges Gesetz. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ihr braucht euch nicht gleich so aufzuregen! Frau Kollegin! Sie sind nicht nur unbescheiden, Sie sind auch humorlos, das ist eigentlich das schlechteste, was man in der Politik sein kann. (Abg. Aumayr: Nein, nein, Herr Kollege! – Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.) – Nein, ich habe nicht Sie gemeint, Herr Kollege Ofner, sondern Frau Kollegin Aumayr. Sie ist manchmal so bissig und verkrampft, und das ist eigentlich schade für sie. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich bin gerne bereit, Frau Kollegin, mein Urteil zu revidieren. Geben Sie mir bitte einen Anlaß dazu! (Beifall bei der ÖVP. – Dipl.-Ing. Schöggl: Frauenfeindliche Aussage!) – Herr Kollege Schöggl! Zu Ihnen fällt mir auch etwas ähnliches ein, damit Sie nicht sagen können, das sei frauenfeindlich. Das möchte ich auch gleich dazusagen.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amon. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: ... ausgezeichnete Betreiber in der Steiermark!

Wenn ich – Herr Präsident, ich hoffe, Sie entziehen mir jetzt nicht das Wort – nur einen Satz zum vorhergehenden Kapitel sagen darf: Es wundert mich, daß der Steirer Schöggl nicht weiß, daß es in der Steiermark ein ganz vorzügliches Pflegeheimgesetz gibt und daß die Pflegeheime in der Steiermark von erster Qualität sind. – Danke, Herr Präsident, daß ich das sagen durfte. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amon. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: ... ausgezeichnete Betreiber in der Steiermark!)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Sehr wahrscheinlich!

Ich hoffe nur, daß der nächste Bautensprecher der ÖVP – sollte es wieder zu einer gemeinsamen Arbeit in dieser Form (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Sehr wahrscheinlich!) oder in welcher Form auch immer kommen: irgendeine Zusammenarbeit wird es sicherlich geben (Abg. Dr. Graf: Es wird die ÖVP schon wieder im Hause vertreten sein!) – ein "Mix" zwischen Keimel und Schwimmer ist, denn dann hätten wir wieder eine sehr gute Basis für die Zusammenarbeit zum Wohle und zum Nutzen jener, für die wir das doch tun.

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Er ist erst drei Jahre alt!

Der Antrag des Kollegen Schöggl bezüglich des BIT ist insofern überholt (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Er ist erst drei Jahre alt!), als der Herr Bundesminister jetzt die Finanzierung schriftlich zugesagt hat. Ich glaube, ob wir ihm zustimmen oder ihn ablehnen, es wird nichts daran ändern! Jedenfalls freut es mich, daß die Finanzierung des BIT jetzt nachhaltig bis zum Jahre 2003 gesichert ist.

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist auch gut für das Kind!

Zum Kinderbetreuungsscheck auch noch folgendes: Wir wissen natürlich, daß dieser Kinderbetreuungsscheck nicht nur die von Ihnen laufend propagierte Schokoladenseite hat. Wir wissen auch, daß der soziale Druck auf die Frau, das Kind doch selbst zu betreuen, steigt, weil sie ja Geld dafür bekommt. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist auch gut für das Kind!) Ja, es mag gut für das Kind sein und schlecht für die Frauen. Kinder haben auch Väter, das sollte man einfach nicht vergessen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Seien Sie doch nicht immer so aggressiv!

Wir werden uns sicherlich in der nächsten Gesetzgebungsperiode weiter mit dieser Thematik auseinanderzusetzen haben. – Mit diesem heutigen Beschluß aber, meine Damen und Herren, entwickeln wir die gesetzlichen Rahmenbedingungen in Richtung mehr Sicherheit und Chancengleichheit für Menschen weiter, deren Lebensqualität eben durch einen gesunden und entsprechend befähigten Blindenführhund verbessert werden kann. (Abg. Jung: Das dauert bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag!) Ihre Beiträge heute waren ohnehin für sich beziehungsweise gegen Sie sprechend, wie immer man das nennen will. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Seien Sie doch nicht immer so aggressiv!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist ungeheuerlich! Das ist ein ungeheurer Vorwurf!

Und wenn Sie sich vielleicht vom roten Licht gestört fühlen (Abg. Dr. Martin Graf: Haben Sie auch mit Eiern geworfen?), lesen Sie einmal diese Briefe und dann wäre ich doch auch interessiert daran, welche Wertung Sie über diese rassistischen, sexistischen, entsetzlichen Entgleisungen abgeben, die Sie politisch zu verantworten haben, weil Sie sie durch Ihre Plakate, durch Ihre Äußerungen provozieren. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist ungeheuerlich! Das ist ein ungeheurer Vorwurf!)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Dann fangt einmal an damit!

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Ich sage zu Beginn meiner Ausführungen durchaus selbstkritisch, dass eine Politik alten Stils Anträge auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen – ich sage jetzt einmal: auf jeden Fall; man könnte in Klammer setzen: ungeschaut – abgelehnt hat. Ich stelle fest, dass es uns von der ÖVP sehr ernst damit ist, einen neuen Stil der Politik nicht nur zu definieren, sondern künftig auch zu leben. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Dann fangt einmal an damit!)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Um studieren zu können!

In Ihren Parteien werden leider ganz andere Modelle diskutiert, Modelle, bei denen Frauen Geld bekommen, um dann zu Hause picken zu bleiben (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Um studieren zu können!) und keine Zeit mehr zu haben, wenn sie die Kinderbetreuung während des Studiums übernehmen müssen. (Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Schöggl und Mag. Trattner: Das stimmt ja nicht!) Die Drop-out-Rate würde dadurch gesteigert statt gesenkt.

Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Schöggl und Mag. Trattner: Das stimmt ja nicht!

In Ihren Parteien werden leider ganz andere Modelle diskutiert, Modelle, bei denen Frauen Geld bekommen, um dann zu Hause picken zu bleiben (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Um studieren zu können!) und keine Zeit mehr zu haben, wenn sie die Kinderbetreuung während des Studiums übernehmen müssen. (Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Schöggl und Mag. Trattner: Das stimmt ja nicht!) Die Drop-out-Rate würde dadurch gesteigert statt gesenkt.

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ist das etwas Negatives?

Ich darf diesen Stand etwas ergänzen (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ist das etwas Negatives?) – nein, ich sehe es ja auch nicht negativ, Kollege Schöggl, ich sage nur: das muss etwas ganz Besonderes sein, was uns hier gelungen ist –: Wir haben derzeit bereits 1 520 Absolventen mit besten Jobchancen. Wir haben insgesamt über 10 500 geförderte Studienplätze im Bereich der Fachhochschulstudien. 55 Studiengänge sind es inzwischen – da muss man die aktuellen Zahlen ergänzen –, und ein Drittel der Anfänger sind Berufstätige und gehören damit genau zu jenen, für die diese Studien gedacht gewesen sind.

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Drei Regierungsmitglieder!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! – Ah, die Regierungsbank ist nicht ganz leer, die Herrschaften sind nur zusammengerückt. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Drei Regierungsmitglieder!) – Sehr geehrte Herren Minister! Meine Damen und Herren! Ich bin Herrn Kollegen Graf sehr dankbar für seine Ausführungen, denn er dokumentiert damit, er stellt damit einfach die Realität unter Beweis, die da heißt: Die FPÖ ist die FPÖ! Punkt, aus, Amen! So ist sie halt, es nützt nichts. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Sie "mosern" heute wieder!

Das einzig redliche, das einzig lautere Motiv, das ich der ÖVP unterstellen kann (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Sie "mosern" heute wieder!), dass sie überhaupt in die Regierung mit einer "F" gegangen ist, ist – ich möchte das ganz deeskalierend, ganz sachlich sagen – das Motiv, dass sie Haider entzaubern will, dass sie die "F" läutern will, dass sie die Freiheitlichen einer Bewährungsprobe unterziehen will.

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Die haben Sie innerhalb Ihrer Fraktion auch!

Drittens möchte ich mich auch bedanken für die kleinen Risse, die wir innerhalb der Regierungsfraktionen gesehen haben. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Dass etwa der Herr Bundeskanzler zu Recht sagt, dass die österreichischen Hochschulen einen ausgezeichneten Standard aufweisen und Kollege Graf hier herunter geht und sagt, das ist alles ein Trümmerhaufen – nicht wörtlich, aber sinngemäß (Abg. Mag. Firlinger: Wünschen kann man sich viel!) –, zeigt doch ganz fundamentale Unterschiede in der Auffassung dessen, wie die Ausgangsbilanz dieser Bundesregierung ist. Diese feinen Risse waren immerhin bemerkenswert. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Die haben Sie innerhalb Ihrer Fraktion auch!)

Rufe bei den Freiheitlichen: Was? Das ist ungeheuerlich! – Abg. Haigermoser: Sie sind nicht normal! – Abg. Ing. Westenthaler: Ist das ernst? – Abg. Gaugg: Niedersetzen! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist ein Skandal! – Anhaltende lautstarke Protestrufe bei den Freiheitlichen.

Ich gebe zu, dass manche Reaktionen überzogen sind. Ich glaube nicht – und ich bin davon überzeugt –, dass die Freiheitlichen keine Nationalsozialisten sind. Damit würde man den Nationalsozialismus wirklich verniedlichen. (Rufe bei den Freiheitlichen: Was? Das ist ungeheuerlich! – Abg. Haigermoser: Sie sind nicht normal! – Abg. Ing. Westenthaler: Ist das ernst? – Abg. Gaugg: Niedersetzen! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist ein Skandal! – Anhaltende lautstarke Protestrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Aumayr: Das ist unbegreiflich! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist ungeheuerlich!

Frau Abgeordnete! Ihre freiwillige Redezeit ist zu Ende; ich mache darauf aufmerksam. (Abg. Aumayr: Das ist unbegreiflich! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist ungeheuerlich!)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Unabhängiger müssen sie werden, was sich die Universitäten wünschen!

Last but not least möchte ich erwähnen, dass allen Ihren Lippenbekenntnissen zum Trotz in der Wissenschaft und Forschung keinerlei Signale erkennbar sind, wie Sie das organisatorisch bewältigen wollen. Wissenschaft und Forschung einschließlich der Universitäten gehen in einem Riesenministerium, nämlich dem "Gehrer-Ministerium", auf. Und die Interessen der Universitäten werden gegenüber jenen der Schulen zurückzustehen haben. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Unabhängiger müssen sie werden, was sich die Universitäten wünschen!)

Abg. Kiss: Das waren bemerkenswerte Sätze! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ihre Sympathie für Pflastersteinwerfer ist bekannt! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

"Ich bin kein Freund ... von Dr. Haider ..., aber eines muss ich schon sagen, um der Wahrheit die Ehre zu geben: Ich hoffe sehr, es kann der deutsche Außenminister Joschka Fischer von sich genau so behaupten, wie dies Jörg Haider tun kann, dass er niemals einen Molotowcocktail geworfen hat. Und ich hoffe sehr" ... (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das gefällt Ihnen gut? – Das war ein Zwischenruf. Ich setze fort mit dem Zitat: "Und ich hoffe sehr, es wird der deutsche Innenminister Schily von sich aus genau so behaupten können wie Jörg Haider, dass er niemals Pflastersteine gegen eine ausländische Vertretung geworfen hat." – (Abg. Kiss: Das waren bemerkenswerte Sätze! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ihre Sympathie für Pflastersteinwerfer ist bekannt! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist Ihr Problem!

Dieses Bundesministeriengesetz ist ein Zerschlagungsgesetz, ein Unterordnungsgesetz! Und ich kann keine sinnvolle Neuordnung, keine effiziente Neuordnung darin erkennen (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist Ihr Problem!), dass in Zukunft für ökologische Fragen wie die Gentechnik das Sozialministerium zuständig ist, dass für Konsumentenschutzfragen, die früher in klassischer Manier mit Gentechnik und Lebensmittelkontrolle zusammen waren, auf einmal der Justizminister zuständig ist, dass die Anti-Atompolitik, die früher immer Chefsache war, weil es wichtig ist, dass sie mit dem ganzen Gewicht der Bundesregierung, eben des Kanzlers, nach außen vertreten wird, degradiert wird in das Landwirtschaftsressort, dass die Energiepolitik weiterhin beim Wirtschaftsministerium bleibt und der ganze übrige Umweltschutzbereich einfach dem Landwirtschaftsressort untergeordnet wird.

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Welche Zeitung lesen Sie?

Der Herr Bundeskanzler hat uns heute mitgeteilt, dass die neue Bundesregierung ihren Weg des neuen Regierens gehen werde. (Abg. Kiss: Wie heißt der Wissenschaftsminister? – Abg. Mag. Schweitzer: Wer ist der Wissenschaftsminister?) Dazu möchte ich feststellen: Die Reaktionen auf europäischer, internationaler, aber auch nationaler Ebene sind Ihnen allen, meine sehr geehrten Damen und Herren, bekannt. In den heutigen Zeitungen wird nur von "Chaos-Regierung" geschrieben. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Welche Zeitung lesen Sie?)

Zwischenrufe der Abgeordneten Jung und Dipl.-Ing. Schöggl.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir könnten sehr viele Beispiele anführen, aber ziehen wir nur ein einziges Beispiel heran: die Bundesgebäudeverwaltung II – einige Kompetenzen dieses Bereiches wandern jetzt zum Bundesministerium für Landesverteidigung, einige bleiben im Wirtschaftsministerium. (Zwischenrufe der Abgeordneten Jung und Dipl.-Ing. Schöggl. ) – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auskennen tut sich in diesen Bereichen überhaupt niemand mehr! Das ist die Form des "neuen Regierens"!

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Hoffentlich!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abschließend möchte ich noch sagen: Die Österreicherinnen und Österreicher werden sich sehr bald ein Bild von dieser Form des neuen Regierens machen (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Hoffentlich!), und wir werden die Österreicherinnen und Österreicher auch in diesem Sinne aufklären! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Der Applaus war nicht ernst gemeint!)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Was hat das mit dem Bundesministeriengesetz zu tun?

Da heißt es beispielsweise in Punkt 3: Die FPÖ erhält den Landesschulratspräsidenten. – Qualifikation, Eignung, Leistung völlig uninteressant, Hauptsache FPÖ! Oder: Die FPÖ erhält den Vorsitz im Arbeitnehmerförderungsbeirat. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Was hat das mit dem Bundesministeriengesetz zu tun?) Oder: Der Landtagsdirektor wird neu bestellt. Der Posten, die Position steht der FPÖ zu.

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das haben wir gesehen!

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren von der blau-schwarzen Einheitspartei auf der Regierungsbank! (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Aumayr: Und Rot-Grün auf der Oppositionsbank! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Zu den Ausführungen des Abgeordneten Pumberger kann ich nur sagen: 30 Jahre lang hat die Sozialdemokratie dafür gesorgt, dass die Frauen sich emanzipieren konnten. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das haben wir gesehen!) 30 Jahre, meine Damen und Herren, haben wir dafür gesorgt, dass es für die Frauen sozialen Aufstieg in allen Bereichen in diesem Land gegeben hat. (Abg. Jung: Ausgerechnet Sie sagen das!) Und gerade die Steuerreform, aber auch das Familienpaket des letzten Jahres, von dem sich, so nehme ich an, die ÖVP ja nicht absentieren wird, werden dazu beitragen. (Abg. Jung: Hagenhofer! Hagenhofer! – Abg. Aumayr: Hagenhofer! – Weitere "Hagenhofer"-Rufe von verschiedenen Abgeordneten der Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Linksextremisten stören Sie nicht!

Wo gibt es eine Bundesregierung, die den Menschen dieser Republik zumutet, sich als Nazis beschimpfen lassen zu müssen, nur weil einzelne Rechtsextremisten und Vertreter einer rechtsextremen Partei in der Bundesregierung sitzen? (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Linksextremisten stören Sie nicht!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Schämen Sie sich! – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Ich sage Ihnen: Das hat einer parteipolitischen Diskussion entbehrlich zu sein. Die parteipolitische Gesinnungsschnüffelei in der Justiz ist nicht unser Anliegen. Ihr Anliegen war das! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Schämen Sie sich! – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. )

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Drittklassig! Drittklassig!

Ich habe nicht genügend Zeit, um weiter darauf einzugehen, aber es werden in nächster Zeit wahrscheinlich noch mehrere Rücktritte erfolgen. Generalsekretär Westenthaler hat überlegt, seine Funktion abzugeben. Weiters ahnt anscheinend die Sozialministerin Sickl noch nicht, dass selbst freiheitliche Ministersekretäre über den Zeitpunkt ihrer Ablöse spekulieren. Es ist bereits eine Diskussion über die Ablöse einer Ministerin im Gange, die laut "profil" vom 28. Februar 2000 nichts daran findet, dass einst in Mutters Wohnzimmer ein riesiges Hitler-Bild an der Wand hing, nichts am Begriff "Judenbengel" findet, mit dem im Hause Sickl der gekreuzigte Jesus Christus gemeint war. Das ist eine Sprache und Geisteshaltung, die die Christdemokraten, die ÖVP in diesem Haus, scheinbar akzeptieren. Ein tolles Team, Herr Bundeskanzler, haben Sie sich ausgesucht! (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Drittklassig! Drittklassig!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Keine Polemik!

Zum Thema Pensionen nur ganz kurz – dazu ließe sich auch sehr viel sagen; das konnte ich auch bereits in den Unterlagen von Finanzminister Grasser lesen –: Die 45 Beitragsjahre, die es auch in Zukunft den Menschen ermöglichen sollen, mit 60 Jahren – er sagt sogar dazu: mit 55 Jahren – in Pension gehen zu können, sind wirklich ein Schlag ins Gesicht der Frauen. Diese hätten dann nämlich mit zehn Jahren zu arbeiten beginnen müssen – aber Kinderarbeit ist in Österreich verboten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Keine Polemik!)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ganz genau!

Nach geltendem UOG – das kennen Sie sehr gut – ist das Wesen der Produktion an den Unis das Wohl der Menschen und der Nutzen für die gedeihliche Entwicklung der Gesellschaft. Das ist aber vielen anscheinend zu langweilig, zu mühsam, sicher aber kontrovers. Warum kontrovers? Weil es mit Weltanschauung zu tun hat, und darüber gehen hier und heute die Meinungen auseinander. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ganz genau!) Sie dürfen Ihre Meinung haben, aber lassen Sie bitte auch mir die meine! (Abg. Dr. Martin Graf: Jederzeit!) Über diese Weltanschauung gibt es nämlich keinen Bericht, weder für 1999 noch für die Jahre davor und leider oder vielmehr sicherlich auch nicht für die Jahre 2000 und 2001. Daher bleiben wir bei den kühlen Fakten, vielleicht können wir uns da irgendwo finden.

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist schon alles gelöst!

Ich glaube, dass der Rückzug des Staates in der Bildungspolitik allein noch kein Programm ist. Das gilt gerade auch für Frauenanliegen, die angesprochen worden sind. Mein Anliegen, das Ziel einer demokratischen, offenen, freien Universität, kann im jetzigen UOG mit gewissen Verbesserungen durchaus garantiert werden, und auch die Mehrjährigkeit der Budgets wäre sicherzustellen. Da bräuchte man nur Gesetze zu ändern. Die Rechte und die Karrieren der Frauen in der Vollrechtsfähigkeit sind jedenfalls schwieriger durchzusetzen. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist schon alles gelöst!) – Sie haben schon alles gelöst? Wir werden es sehen! (Abg. Dr. Martin Graf: Da brauchen Sie nur unserem Antrag zuzustimmen!) Dann könnten Sie ja Ihre Legislaturperiode verkürzen, wenn Sie jetzt schon alles gelöst haben. Vielleicht genügen dann zwei Jahre. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Von der Qualifikation!

Was, wie ich glaube, bei allen Dienstrechtsdebatten sehr notwendig ist, ist, dass junge Menschen und NachwuchsforscherInnen eine Perspektive haben. Sie müssen die Möglichkeit haben, ihr Leben zu planen und dürfen nicht den jetzt häufig vorherrschenden Zuständen von Karrieren ausgesetzt sein, die von Willkür, Sympathie und Abhängigkeiten geprägt sind. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Oh doch! Die Arbeitsbedingungen an einer Universität hängen sehr vom Wohlverhalten der Personen ab. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Von der Qualifikation!) Also ich glaube nicht, dass Widerstand, Widerrede und mangelnder Respekt, auch dann, wenn er nicht angezeigt ist, sehr karrierefördernd sind. Wenn Sie mir so etwas beweisen, dann ziehe ich den Hut, auch wenn ich ihn jetzt nicht aufhabe.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wer behauptet denn das? – Abg. Dr. Povysil: Wer behauptet das?

Ich glaube, dass das Risiko der Forschung allein schon genügt, denn je mehr ich spezialisiert bin, desto weniger Chancen habe ich letztlich in der freien Wirtschaft, weil es dafür, wie ich gesagt habe, keine Arbeitsplätze gibt. Das heißt, das Risiko der Forschung soll nicht durch das Risiko einer weiteren Arbeitsplatzunsicherheit in der Wissenschaft potenziert werden. Ich bin der Überzeugung, dass es eine antiquierte, menschenverachtende und ausbeuterische Gesinnung ist, wenn man glaubt, dass Angst und Unsicherheit am Arbeitsplatz das geeignete Mittel der Motivations- und Leistungssteigerung ist. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wer behauptet denn das? – Abg. Dr. Povysil: Wer behauptet das?) Das behaupten einige, aber

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist ungeheuerlich! In welcher Welt leben Sie?

Die Männer haben perfekte Herzeigefamilien mit ihren angepassten, kostenlos mitversicherten Haushälterinnen mit Kinderbetreuungsgeld. Sie brauchen keine Rücksicht zu nehmen, sie können ihre Frauen öffentlich demütigen. Die Teilzeitbeschäftigte, die ihren ökonomischen und sozialen Status ihrem Mann verdankt, muss gute Miene zum bösen Spiel machen. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist ungeheuerlich! In welcher Welt leben Sie?)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Drüberfahren!

Über die Medien erfuhren wir von der ... (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Drüberfahren!) – Wir haben relativ kurze Redezeiten, und die können wir nur so einhalten! Sie haben längere Redezeiten! (Zwischenruf des Abg. Kiss. )

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Unglaublich! ...! – Abg. Kiss: ... präpotent!

Über die Medien erfuhren wir kürzlich von einer geglückten Handtransplantation, einer medizinischen Spitzenleistung. Die Planung und Hauptarbeit lag bei Frau Professor Dr. Piza, deren Berufung wir Bundesminister Dr. Caspar Einem, der männliche Widerstände überwinden musste, verdanken. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Unglaublich! ...! – Abg. Kiss: ... präpotent!) Frau Professor Dr. Piza hat durch ihre Fähigkeiten diese Pionierleistung ermöglicht. Medial ist jedoch jener Arzt präsent, der bei dieser Operation medizinisch am wenigsten geleistet hat.

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Sagen Sie uns, was es heißt!

Ich frage Sie, ob sich die Regierung jetzt schon von diesen Vorhaben und von ihren Pflichten verabschiedet. Ich entnehme nämlich sowohl dem Regierungsprogramm als auch den heutigen Aussagen anderes, und zwar das Bekenntnis zur uneingeschränkten Privatisierung auch im Fachhochschulwesen. Und was das heißt, kann sich jeder gut ausrechnen und gut vorstellen! (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Sagen Sie uns, was es heißt!) – Warten Sie, ich sage es! Damit geht Hand in Hand, dass diese privaten Fachhochschulen natürlich auch Studiengebühren einheben dürfen, und sie werden diese Studiengebühren einheben wollen und müssen.

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Es ist nur nicht sozialistisch!

Sie teilen ein in "reich" und "arm", so wie Sie offensichtlich in "tüchtig" und "nicht tüchtig" einteilen. Leistungsfähige – finanziell gemeint – an die FHs und weniger Leistungsfähige an die Unis, oder wie haben Sie sich das vorgestellt? – Auf jeden Fall ist dieses Konzept sehr beunruhigend. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Es ist nur nicht sozialistisch!) – Es ist leider nicht sozialdemokratisch, nicht im Sinne der Sozialdemokratie gedacht, wo auf Chancengleichheit und auf sozial Schwache Rücksicht genommen wird. Das ist richtig. Das ist es leider nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Was ist das?

Es ist von ungeheurer Bedeutung, dass erstens der weitere Ausbau der Lehrtätigkeit im Bereich der Frauenforschung und der feministischen Wissenschaft stattfindet. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Was ist das?) Es ist ganz wichtig, dass Frauenforschungsprogramme und -projekte weitergeführt werden. Es ist ungeheuer wichtig, dass der weibliche wissenschaftliche Nachwuchs gefördert und unterstützt wird, und zwar auch finanziell! Weiters sollen höhere Budgetmittel zum Beispiel nur dann zur Verfügung gestellt werden, wenn die jeweilige Universität frauenfördernde Maßnahmen setzen, die dann auch in den Fakultäten und bis hin zu den Instituten Wirkung zeigen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Oh ja! – Abg. Haigermoser: Das stimmt nicht! Nehmen Sie diese Behauptung zurück!

Das kann ich mir vorstellen, dass Sie das nicht übernehmen, denn für Frauen haben Sie nichts übrig! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Oh ja! – Abg. Haigermoser: Das stimmt nicht! Nehmen Sie diese Behauptung zurück!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist ja ungeheuerlich!

Sie haben sich in Ihrer Fraktion, also bei den Freiheitlichen, Ihr Gehalt um 10 Prozent auf 66 000 S valorisiert. (Abg. Jung: Wer? Die Abgeordneten? Zeigen Sie mir den Abgeordneten, der 66 000 S verdient!) – Wenn Sie behaupten, der Geldwertverlust sei so groß, dass Sie jetzt, nach vier oder fünf Jahren, eine Aufstockung um 6 000 S brauchen, dann frage ich Sie, warum Sie das nicht auch beim Pflegegeld für richtig halten! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist ja ungeheuerlich!)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Lauter Sprechblasen!

Ich nenne Ihnen nur ein Beispiel. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Lauter Sprechblasen!) Es werden uns bald die ersten Pensionskürzungen ins Haus stehen. Aber es ist ungerecht, wenn eine Arbeiterin, die nach 40 Jahren schwerster Arbeit derzeit mit einer – eh schon bescheidenen! – Pension von durchschnittlich 10 000 S in den Ruhestand gehen kann, nun durch Ihr Pensionskürzungsprogramm in Zukunft auf einen Schlag um 675 S im Monat weniger bekommt – und das für den Rest ihres Lebens. Das ist eine Ungerechtigkeit! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Machen Sie einmal bei den Grünen Ordnung!

Frau Vizekanzlerin Riess-Passer ist nicht mehr hier, aber auch sie hat die Chance, als neue Chefin der FPÖ am Parteitag an diesem Wochenende zu zeigen, dass es ihr ernst ist mit der Aufhebung der Sanktionen der EU-14. Wenn sie es nämlich schafft, am 1. Mai mit einem neuen Führungsteam alle Funktionärinnen und Funktionäre der FPÖ unterschreiben zu lassen, dass sie diese Äußerungen der Vergangenheit verurteilen und sich davon distanzieren (ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Martin Graf ), dann, so würde ich meinen, könnte man sagen, dass die FPÖ einen ersten Schritt im Sinne einer richtigen Wesensänderung macht. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Machen Sie einmal bei den Grünen Ordnung!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Der Finanzminister hat nichts belagert! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Er muss ja nicht da sein! – Abg. Dr. Martin Graf: Der Finanzminister hat das Parlament nicht lahm gelegt! – Abg. Aumayr: Das ist Terror!

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte noch ganz kurz dazu Stellung nehmen, was Kollege Graf von der freiheitlichen Fraktion in seiner Wortmeldung zur Geschäftsordnung vorgebracht hat. Er hat nämlich gemeint, man solle diese Demonstration der Frau Kollegin Haidlmayr beziehungsweise die Zeitverzögerung, die daraus entsteht, doch dem grünen Klub anlasten. Er hat da fürs gesunde Volksempfinden gesprochen, das da anscheinend sehr verbreitet ist. Ich frage Sie nur, lieber Kollege Graf: Warum haben Sie nicht die gleiche Idee gehabt, als Ihr Finanzminister um 15 Minuten zu spät gekommen ist? Warum haben Sie nicht vorgeschlagen, diese fehlende Zeit Ihrer Fraktion anzurechnen, ebenso vielleicht auch jene Zeit, um die der Finanzminister wieder früher gegangen ist? Das ist nämlich wirklich ein Skandal, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Der Finanzminister hat nichts belagert! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Er muss ja nicht da sein! – Abg. Dr. Martin Graf: Der Finanzminister hat das Parlament nicht lahm gelegt! – Abg. Aumayr: Das ist Terror!)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Er braucht kein Lob! Ihr Lob braucht er nicht! – Abg. Schwarzenberger: Die Besetzung des Rednerpultes ist laut Geschäftsordnung nicht korrekt!

Ich möchte an dieser Stelle auch hinzufügen, dass mir – bei aller Gegnerschaft im Inhaltlichen – die Vorsitzführung von Herrn Präsidenten Prinzhorn in der vergangenen Stunde durchaus korrekt erschien. Er hat seine Möglichkeiten korrekt genutzt, auch wenn ich mit seiner Vorgangsweise inhaltlich natürlich nicht einverstanden war, aber geschäftsordnungsmäßig war das korrekt. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Er braucht kein Lob! Ihr Lob braucht er nicht! – Abg. Schwarzenberger: Die Besetzung des Rednerpultes ist laut Geschäftsordnung nicht korrekt!)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Bitte sagen Sie dem Parnigoni, worum es wirklich geht!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Firlinger. 9 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Bitte sagen Sie dem Parnigoni, worum es wirklich geht!)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wogegen demonstriert der ASBÖ?

Eine weitere meiner Meinung nach noch wesentlich interessantere Frage in diesem Zusammenhang ist allerdings, dass man auch die Anzahl der Zivildienstplätze zurückstreicht, und das in einem Ausmaß, das uns alle sehr stark betrifft – uns alle, auch die Bevölkerung. (Abg. Dr. Martin Graf: So etwas ist Lehrerin!) Ich habe hier eine Unterschriftenliste vom ASBÖ Purkersdorf. Diese ist erst drei Tage alt. Erst seit drei Tagen sammelt man dort Unterschriften. Die Zivildiener vom ASBÖ waren auch hier. Man hat mich gebeten, diese Liste hierher mitzubringen. Sie haben sie auch dem Herrn Innenminister übermittelt. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist eine überparteiliche Initiative?!) Das ist ein ganz starker Ausdruck der Zivilbevölkerung dahin gehend, wie "sehr" sie das goutiert, was Sie hier mit den Zivildienern vorhaben. Das sind unzählige Vereine, Rettungsorganisationen, karitative Vereine und vielleicht auch Vereine, die Ihnen nicht ganz so genehm sind. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wogegen demonstriert der ASBÖ?) Aber all diese Vereine leben von und wirken auf Grund der Mithilfe der Zivildiener. Und es ist eine Schande – das haben gestern auch die Damen und Herren auf der Straße festgestellt, die dieser Demonstration der Zivildiener zugesehen haben –, es ist eine Schande für die Republik, wie man jetzt mit dieser Gruppe umgeht! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wer setzt sich für die Präsenzdiener ein, die auch ... verdienen?

In keinem anderen Bereich (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wer setzt sich für die Präsenzdiener ein, die auch ... verdienen?) würde man es wagen, in einen laufenden Arbeitsprozess einzugreifen und dort etwas festzuschreiben, während die betreffende Person noch Arbeitnehmer ist und man ihr um 48 Prozent das Einkommen herunterstreicht. Niemand würde das wagen! Aber bei den Zivildienern traut man sich, das zu tun. Da gibt es Zivildiener, die bereits Dienst versehen, doch ab 1. Juni werden sie weniger Tagesration bekommen, es wird ihnen um 48 Prozent weniger Geld im Monat ausbezahlt werden. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Und was haben die Präsenzdiener?) Auch das ist eine Schande! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Und was haben die Präsenzdiener?

In keinem anderen Bereich (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wer setzt sich für die Präsenzdiener ein, die auch ... verdienen?) würde man es wagen, in einen laufenden Arbeitsprozess einzugreifen und dort etwas festzuschreiben, während die betreffende Person noch Arbeitnehmer ist und man ihr um 48 Prozent das Einkommen herunterstreicht. Niemand würde das wagen! Aber bei den Zivildienern traut man sich, das zu tun. Da gibt es Zivildiener, die bereits Dienst versehen, doch ab 1. Juni werden sie weniger Tagesration bekommen, es wird ihnen um 48 Prozent weniger Geld im Monat ausbezahlt werden. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Und was haben die Präsenzdiener?) Auch das ist eine Schande! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl.

Dem Zivildienst wurde ein Wert zugebilligt, den Zivildienern wurde Achtung entgegengebracht, auch das, was sie leisteten, wurde geachtet und wertgeschätzt. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl. ) Die Pläne zeigen aber etwas ganz anderes. Im jetzigen Zuweisungsplan, also für das Jahr 2000, sind etwa 5 800 Plätze vorgesehen, diese Zahl kommt jedoch auch nur dank der Zuweisung im Februar, die mit mehr als 2 500 noch relativ hoch war, zustande.

Abg. Dr. Martin Graf: Das ist ja überhaupt nicht wahr! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist eine Unterstellung!

Dieser zynische Umgang mit Menschen zeigt für mich, wie diese Regierung offensichtlich mit unliebsamen, ihr unsympathischen Erscheinungen umzugehen vor hat. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist ja überhaupt nicht wahr! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist eine Unterstellung!) Für mich ist das Ziel, das damit verfolgt wird, völlig klar. Es zielt hin auf eine Demontage des Zivildienstes. Es zielt hin auf eine Demontage der Entscheidungsfreiheit für junge Menschen. Es zielt hin auf eine Demontage einer sehr, sehr wertvollen Einrichtung für Österreich. Wer das bestreitet, will Österreich etwas vorgaukeln, will die Österreicher für dumm verkaufen.

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Haben Sie etwas gegen die Offiziersgesellschaft?

Deutlicher kann man es wohl nicht mehr sagen. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Haben Sie etwas gegen die Offiziersgesellschaft?) – Nein, es beweist nur die von mir aufgezeigte Absicht, die hinter diesen Plänen steckt, und nichts anderes.

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Was sind die tatsächlichen Bedürfnisse?

Oder betrifft es das, was im Regierungsübereinkommen als die "tatsächlichen Bedürfnisse von Frauen" bezeichnet wird? Sind das Ihrer Meinung nach diese tatsächlichen Bedürfnisse? Zuständig zu sein für die Pflege Österreichs? (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Was sind die tatsächlichen Bedürfnisse?) – Im Regierungsübereinkommen der ÖVP und der FPÖ steht das; ich habe das nur zitiert. Ich rede hier von Fakten und interpretiere Ihr Programm. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Sagen Sie mir Ihre Bedürfnisse!)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Sagen Sie mir Ihre Bedürfnisse!

Oder betrifft es das, was im Regierungsübereinkommen als die "tatsächlichen Bedürfnisse von Frauen" bezeichnet wird? Sind das Ihrer Meinung nach diese tatsächlichen Bedürfnisse? Zuständig zu sein für die Pflege Österreichs? (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Was sind die tatsächlichen Bedürfnisse?) – Im Regierungsübereinkommen der ÖVP und der FPÖ steht das; ich habe das nur zitiert. Ich rede hier von Fakten und interpretiere Ihr Programm. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Sagen Sie mir Ihre Bedürfnisse!)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Was heißt denn das? Das ist ja unerhört! – Abg. Aumayr: Das ist ungeheuerlich! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja ungeheuerlich! Wenn das kein Ordnungsruf ist! Das ist der Vorwurf eines strafbaren Tatbestandes!

In der Europäischen Union gibt es viele, die bereit sind, darüber nachzudenken, wie man aus dieser Situation herauskommen kann, denn die Existenz fremdenfeindlicher, teilweise rassistischer Parteien ist nicht ein Sonderphänomen der FPÖ, solche Parteien gibt es auch in anderen Staaten Europas (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Was heißt denn das? Das ist ja unerhört! – Abg. Aumayr: Das ist ungeheuerlich! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja ungeheuerlich! Wenn das kein Ordnungsruf ist! Das ist der Vorwurf eines strafbaren Tatbestandes!); ebenso wie es Fremdenfeindlichkeit und Rassismus auch außerhalb von Parteien gibt, wie sich das ja auch niederschlägt im Anzünden von Asylantenheimen in Deutschland, wie es sich ausdrückt in der Verfolgung von Ausländern im südlichen Spanien und sonst wo. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Diese Rede ist ungeheuerlich! Diese Anwürfe! Das darf doch nicht wahr sein! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Diese Rede ist ungeheuerlich! Diese Anwürfe! Das darf doch nicht wahr sein! – Weitere Zwischenrufe.

In der Europäischen Union gibt es viele, die bereit sind, darüber nachzudenken, wie man aus dieser Situation herauskommen kann, denn die Existenz fremdenfeindlicher, teilweise rassistischer Parteien ist nicht ein Sonderphänomen der FPÖ, solche Parteien gibt es auch in anderen Staaten Europas (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Was heißt denn das? Das ist ja unerhört! – Abg. Aumayr: Das ist ungeheuerlich! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja ungeheuerlich! Wenn das kein Ordnungsruf ist! Das ist der Vorwurf eines strafbaren Tatbestandes!); ebenso wie es Fremdenfeindlichkeit und Rassismus auch außerhalb von Parteien gibt, wie sich das ja auch niederschlägt im Anzünden von Asylantenheimen in Deutschland, wie es sich ausdrückt in der Verfolgung von Ausländern im südlichen Spanien und sonst wo. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Diese Rede ist ungeheuerlich! Diese Anwürfe! Das darf doch nicht wahr sein! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ein ausgezeichneter Mann!

Warum, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, sind Sie denn so verdächtig in diesem Zusammenhang? Warum, Kollege Fischl, ist die FPÖ so verdächtig, überparteiliche Institutionen beziehungsweise auch den Parlamentarismus zu missbrauchen beziehungsweise zu instrumentalisieren? Wer hat denn den Vorsitz im Rechnungshof-Unterausschuss, meine Damen und Herren von der FPÖ? – Es ist ja kurios und geradezu signifikant, dass das ausgerechnet Abgeordneter Haupt ist (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ein ausgezeichneter Mann!), der viele Jahre hier "Psalmen der Demokratie" gesungen hat. Man hat ja fast die Orgelmusik gehört, wenn Kollege Haupt über das Benimm in der Demokratie hier gepredigt hat, meine Damen und Herren! Er hat ja geradezu "Hochämter" hier zelebriert, was sich gehört beziehungsweise sich im Parlament nicht gehört. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Kollege Haupt redet nicht nur so, sondern ist es!)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Kollege Haupt redet nicht nur so, sondern ist es!

Warum, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, sind Sie denn so verdächtig in diesem Zusammenhang? Warum, Kollege Fischl, ist die FPÖ so verdächtig, überparteiliche Institutionen beziehungsweise auch den Parlamentarismus zu missbrauchen beziehungsweise zu instrumentalisieren? Wer hat denn den Vorsitz im Rechnungshof-Unterausschuss, meine Damen und Herren von der FPÖ? – Es ist ja kurios und geradezu signifikant, dass das ausgerechnet Abgeordneter Haupt ist (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ein ausgezeichneter Mann!), der viele Jahre hier "Psalmen der Demokratie" gesungen hat. Man hat ja fast die Orgelmusik gehört, wenn Kollege Haupt über das Benimm in der Demokratie hier gepredigt hat, meine Damen und Herren! Er hat ja geradezu "Hochämter" hier zelebriert, was sich gehört beziehungsweise sich im Parlament nicht gehört. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Kollege Haupt redet nicht nur so, sondern ist es!)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Dafür sind wir sehr stolz ...!

Ich schwöre es: Niemand von Ihnen wird mehr als "Strolchi" bezeichnet werden. (Der Redner hält die rechte Hand zum Schwur erhoben.) Bei allen Torten meiner Heimatstadt Wien: Nie mehr werde ich in diesem Hause zur Infantilisierung der Sprache beitragen. Ich hoffe, es wird mir gelingen. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Dafür sind wir sehr stolz ...!)

Ruf bei der ÖVP: Das ist ein Wunschtraum! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Unglaublich überheblich!

Jetzt kurz noch einige Bemerkungen zur Kulturpolitik und zu Herrn Staatssekretär Morak. Eva Glawischnig hat schon darauf hingewiesen, was beim Museumsquartier passiert, was anderswo passiert, was sich in der Verlagspolitik ankündigt, was sich bei der Einteilung gerade auch der Künstler in Schafe und Böcke abzeichnet. Und die einzige Frage, die ich mir da mit einem persönlichen Bezug auf Sie, Herr Staatssekretär Morak, stelle, ist, ob Ihnen wirklich bewusst ist, dass Sie das einzige Regierungsmitglied sind, das doppelt isoliert ist (ironische Heiterkeit bei der ÖVP): nicht nur gegenüber den Amtskollegen und -kolleginnen in der Europäischen Union, sondern auch gegenüber den Künstlerinnen und Künstlern in dieser Republik. (Ruf bei der ÖVP: Das ist ein Wunschtraum! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Unglaublich überheblich!) Wenn Sie einen Schulterschluss versuchen, dann finden Sie weder im Ausland noch im Inland die Schulterschlusspartner, um die es Ihnen geht.

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Für die Grünen ist alles Theater!

Die Volkspartei – die Freiheitlichen weniger; die wollen das ja gar nicht (Abg. Dr. Partik-Pablé: Gott sei Dank, dass Sie wissen, was wir wollen!) – legt unendlich viel Wert darauf, dass es ein gemeinsames Vorgehen in Sachen Maßnahmen der EU-14 geben soll. In diesem rhetorischen Theater (Abg. Dr. Partik-Pablé: So bezeichnen Sie das Parlament!? Als "Theater"!?), das hier seit Monaten und Wochen entfesselt wird, geht man aber keinen einzigen kleinen Schritt darauf zu, was die Oppositionsparteien zu Recht einmahnen. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Für die Grünen ist alles Theater!) Es gibt eine europäische Debatte zu diesem Thema, die viel tiefer geht und viel tiefer zielt, als es manche, sich durch oberflächliche Schimpfkanonaden auszeichnende FPÖ-Politiker wahrhaben wollen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Zeigen Sie auf den Kollegen Pilz!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Der Herr Voggenhuber geht mit dem Benzinkanister herum! Reden Sie einmal über den Herrn Voggenhuber!

Ein weiteres Problem, das ich unbedingt ansprechen will, ist die ständige und gezielte Verwechslung der Maßnahmen der EU-14 mit den so genannten Sanktionen der EU. Mit dieser banalen, billigen Verkürzung will man doch nur Stimmung machen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Verstehen Sie eigentlich irgendetwas von Außenpolitik?) Mit dieser banalen, billigen Verkürzung verwechselt man die Dinge, und die EU-Kommission hat sich selbst davon distanziert und hat das auch klargestellt. Sie wollen und dürfen es nicht zur Kenntnis nehmen, denn sonst ginge Ihnen ja das rhetorische Futter aus, mit dem Sie das zudecken wollen, was an innerösterreichischer Debatte auf Grund Ihres Regierungshandelns derzeit los ist. Genau das ist der Punkt! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Der Herr Voggenhuber geht mit dem Benzinkanister herum! Reden Sie einmal über den Herrn Voggenhuber!)

Abg. Dr. Martin Graf: Die hauen Sie ihr hinein! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das sind ja furchtbare Vergleiche! Was ist das für eine Ausdrucksweise?

Zum Abschluss. Es wäre so einfach, und ich würde es auch der Frau Ministerin wünschen, denn sie hat es ja wirklich mehr als schwer, mit fünf Messern im Rücken in Europa herumzusausen ... (Abg. Dr. Martin Graf: Die hauen Sie ihr hinein! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das sind ja furchtbare Vergleiche! Was ist das für eine Ausdrucksweise?) – Diese Messer sind doch von den Freiheitlichen geworfen! Schauen wir uns doch all die Haider-Aussagen an, das ist ja ganz offensichtlich und ganz klar: Das ist der Ex-Parteiobmann und heimliche Obmann Ihrer Partei! (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist ja unglaublich! Ungeheuerlich! Schämen Sie sich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie glauben, hier durch Lautstärke inhaltliche Präzision wettmachen zu können, was Ihnen aber auf Grund Ihrer Kapazitäten nicht gelingen wird. Laut ist nicht gut, Herr Kollege! Das werden Sie auch noch lernen müssen.

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist ja unglaublich! Ungeheuerlich! Schämen Sie sich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Zum Abschluss. Es wäre so einfach, und ich würde es auch der Frau Ministerin wünschen, denn sie hat es ja wirklich mehr als schwer, mit fünf Messern im Rücken in Europa herumzusausen ... (Abg. Dr. Martin Graf: Die hauen Sie ihr hinein! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das sind ja furchtbare Vergleiche! Was ist das für eine Ausdrucksweise?) – Diese Messer sind doch von den Freiheitlichen geworfen! Schauen wir uns doch all die Haider-Aussagen an, das ist ja ganz offensichtlich und ganz klar: Das ist der Ex-Parteiobmann und heimliche Obmann Ihrer Partei! (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist ja unglaublich! Ungeheuerlich! Schämen Sie sich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie glauben, hier durch Lautstärke inhaltliche Präzision wettmachen zu können, was Ihnen aber auf Grund Ihrer Kapazitäten nicht gelingen wird. Laut ist nicht gut, Herr Kollege! Das werden Sie auch noch lernen müssen.

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Genau, um das geht es!

Es wird davon gesprochen, dass die Strompreiserhöhung zu einer neuerlichen, zusätzlichen Belastung führt. Sprechen Sie doch davon, dass die Belastungen in Summe 7 Milliarden Schilling ausmachen – wir stehen dazu –, aber gleichzeitig auch eine Entlastung von 28 beziehungsweise 29 Milliarden Schilling erfolgt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Genau, um das geht es!)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Stimmt ja nicht!

Ich möchte auch die SPÖ und Herrn Verzetnitsch als Gewerkschaftspräsidenten nicht aus ihrer Verantwortung entlassen, sondern bitte sie, für die Rechte behinderter Menschen, speziell am Arbeitsmarkt, zu kämpfen. Es kann nicht angehen, dass immer mehr behinderte Menschen in geschützten Werkstätten zum Nulltarif beschäftigt werden, ohne ein sozialversicherungsrechtliches Einkommen zu haben, ohne im Alter abgesichert zu sein. Trennen Sie sich von Ihrem Gedanken, dass der Bereich Arbeit von behinderten Menschen eine Sache der Länder und eine Sache der Sozialressorts ist! (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Stimmt ja nicht!)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Lauter Unterstellungen! – Abg. Neudeck: Können Sie das beweisen?

Bedenken Sie: Behinderte Menschen haben genauso ein Recht auf Arbeit, nur wird ihnen dieses Recht verwehrt beziehungsweise müssen sie um 1 S pro Tag oder noch viel weniger arbeiten. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Lauter Unterstellungen! – Abg. Neudeck: Können Sie das beweisen?) Das dürfte in dieser Republik nicht mehr notwendig sein, und das ist in dieser Republik ein Skandal! Seien Sie doch endlich einmal bereit, die so genannten Beschäftigungstherapien für obsolet zu erklären, und machen Sie daraus ordentliche Arbeitsplätze für behinderte Menschen, damit sie sich ihre Existenz auch absichern können. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wattaul: Sie schaden den behinderten Menschen!)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: 30 Jahre schöne Worte von der SPÖ!

Herr Staatssekretär Waneck! (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: 30 Jahre schöne Worte von der SPÖ!) Sie haben davon gesprochen, dass kein Selbstbehalt bei niedergelassenen Ärzten eingeführt wird. Auch da denke ich: Wie wollen Sie denn all die Fragen beantworten, die sich stellen, etwa betreffend Stadt-Land-Gefälle? Was ist denn mit den Fachärzten auf dem Land, wo die Ambulanzen nach wie vor dringend notwendig sind? (Abg. Dr. Leiner: 30 Jahre haben Sie das versäumt! 30 Jahre lang haben Sie das versäumt!)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Tun wir halt ein bisschen Schmäh führen!

Meine Hoffnung, Sie in irgendeinem Punkt überzeugen zu können, ist relativ gering, aber immerhin den Versuch wert. Wenn wir schon zusammensitzen, dann probieren wir es halt. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Tun wir halt ein bisschen Schmäh führen!)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wir werden es für die Budgetsanierung ausgeben müssen!

Kollege Schöggl! Sie haben im Budgetausschuss gesagt, die Mehreinnahmen werden kommen. Dann setzen Sie hier die 10 Milliarden Schilling ein, die an Mehreinnahmen entstehen werden, und sagen Sie nicht als Wissenschaftspolitiker: Es ist eben nicht mehr Geld da. Was sollen wir denn machen?! – Zumal am Vortag der Verkehrsminister in einer Pressekonferenz gesagt hat: Natürlich werde ich mehr Geld haben, und natürlich werde ich das ausgeben. Ich werde es aber nicht für die Forschung ausgeben, und ich werde es nicht für die Wissenschaft ausgeben. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wir werden es für die Budgetsanierung ausgeben müssen!)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! Das ist eine politische Wertung!

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Bundesminister hat in seinem Beitrag behauptet, der Ausbau der Südbahn hätte in seiner Arbeit Priorität. – Das entspricht nicht der Wahrheit. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! Das ist eine politische Wertung!)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ein Missbrauch der Geschäftsordnung!

Tatsache ist erstens: Der Herr Bundesminister hat im Zusammenhang mit dem Semmering-Basistunnel einen Baustopp verfügt. Zweitens: Der Herr Bundesminister hat das Projekt Koralm-Tunnel ad acta gelegt. Drittens: Der Herr Bundesminister hat das Projekt des Ausbaus der Schiene im Süden von Graz vor einer Woche gestoppt. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ein Missbrauch der Geschäftsordnung!) Es kann also von einer Priorität für die Südbahn überhaupt keine Rede sein. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wo wollen Sie hin?

Abgeordneter Josef Edler (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister, es war schon ein starker Sager von Ihnen, der den Semmering betraf, als Sie nämlich vom "Pröll-Pfropfen" sprachen. Ich habe den Eindruck, dass Sie alle Tage das STS-Lied "I wül wieda ham nach Fürstnföld" singen. Ich glaube, da würden Sie sich wohler fühlen. Sie können das auch ehrlich zugeben. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wo wollen Sie hin?)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Helmi!

Man muss eben moderne Kampagnen initiieren, die Medien mit einbinden, wie es derzeit zum Beispiel in Oberösterreich mit der Aktion "Klix 2000: Sicher zur Schule – Sicher nach Hause" geschieht. Mit dieser Symbolfigur Klix, dem Schlaubären, wird einerseits für mehr Aufmerksamkeit der Kinder gesorgt, andererseits aber auch andere Verkehrsteilnehmer mit eingebunden (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Helmi!), und zwar speziell mit Themen, die auch in der Schule behandelt werden, wie Mitfahren im PKW, Schulbus, Fahrrad, Sicherheit beim Überqueren der Straße – eine ganze Palette von Möglichkeiten. Mir fehlen jedoch die praktischen Umsetzungsmöglichkeiten.

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist kein typischer Freiheitlicher!

Landesrat Paierl in der Steiermark sagt, die Infrastruktur in diesem Gebiet sei entwicklungsbedürftig – das meine ich auch. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist kein typischer Freiheitlicher!) Bis zum Jahre 2010 sind Teilstücke zwischen Trautenfels und Mandling vorgesehen, es gibt aber keinerlei Planung und keinerlei Mittel für die Strecke zwischen Liezen und Stainach.

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wer ist Straßenbaureferent in der Steiermark?

Wollen Sie wirklich nicht gestalten, Herr Minister? Wollen Sie wirklich beweisen, wie unwichtig Ihnen die Menschen dort sind? (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wer ist Straßenbaureferent in der Steiermark?) – Sie könnten hier Weitblick und Mut zeigen, beweisen Sie ihn. Wir brauchen dort ein Konzept, wir brauchen eine Straße. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Seit wann ist Ressel ein Freiheitlicher?) Wir brauchen keinen Transit, wir brauchen eine leistungsfähige Straße, die die Menschen, die dort wohnen, schont. Bitte, handeln Sie, Herr Minister! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid. ) – "B 320" ist der neue Titel für die ehemalige B 146 Ennstal Bundesstraße. Sie heißt jetzt B 320.

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Seit wann ist Ressel ein Freiheitlicher?

Wollen Sie wirklich nicht gestalten, Herr Minister? Wollen Sie wirklich beweisen, wie unwichtig Ihnen die Menschen dort sind? (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wer ist Straßenbaureferent in der Steiermark?) – Sie könnten hier Weitblick und Mut zeigen, beweisen Sie ihn. Wir brauchen dort ein Konzept, wir brauchen eine Straße. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Seit wann ist Ressel ein Freiheitlicher?) Wir brauchen keinen Transit, wir brauchen eine leistungsfähige Straße, die die Menschen, die dort wohnen, schont. Bitte, handeln Sie, Herr Minister! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid. ) – "B 320" ist der neue Titel für die ehemalige B 146 Ennstal Bundesstraße. Sie heißt jetzt B 320.

Abg. Dr. Martin Graf: In der Demokratie entscheidet die Mehrheit! – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl

Wir alle sollten gemeinsam versuchen, aus dieser Situation herauszukommen, nur: Auf Grund dessen, wie Sie sich heute hier erklären (Abg. Dr. Martin Graf: In der Demokratie entscheidet die Mehrheit! – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl ), wie Sie in der Vergangenheit agiert haben, wie Sie in vielen Zwischenrufen hier zeigen, was Sie von Andersdenkenden halten, sehe ich keine Möglichkeit dafür, dass wir eine echte Chance haben, aus dieser Misere herauszukommen. Und das bedauere ich zutiefst. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wenn wir nicht gewählt werden, ist die Demokratie in Frage gestellt! – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Das, was Sie in letzter Zeit gezeigt haben, zeigt, glaube ich, dass der Grundwert der Demokratie in vielen Bereichen mehr gefährdet ist, als viele in diesem Lande glauben. Dagegen sollten wir etwas unternehmen, und zwar gemeinsam. Dazu rufe ich Sie auf! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wenn wir nicht gewählt werden, ist die Demokratie in Frage gestellt! – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Sicher nicht in der Sozialistischen Partei!

Der Landeshauptmann von Kärnten will also definieren, wer Feind des Volkes ist; und seine Antwort ist klar: Fälle für eine Strafverfolgung sollen all jene sein, die Herrn Haider und Konsorten nicht zu Gesicht stehen. (Abg. Haigermoser: "Konsorten"!) Strafbar sollen sich in Zukunft jene machen, die sich kritische Gedanken erlauben und diese aussprechen. Strafbar sollen sich in Zukunft all jene machen, die keine geschlossene, sondern eine aufgeschlossene Gesellschaft wollen. Strafbar sollen sich in Zukunft jene machen, die den Mund aufmachen und eine offene Demokratie wollen, in der eine eigene Meinung gewünscht und nicht bestraft wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Sicher nicht in der Sozialistischen Partei!)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Für die Freiheitlichen gibt es ein Diskussionsverbot!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist nicht weit von den Diktionen entfernt, die wir in den letzten Tagen und Wochen gehört haben. Das ist die Strafbestimmung betreffend Volksverrat unter Adolf Hitler im Dritten Reich gewesen! Vergegenwärtigen Sie sich das einmal! (Abg. Böhacker: Das ist unglaublich!) Und Sie, Herr Dr. Böhmdorfer, befinden – ich unterstelle Ihnen ja nicht das, was ich zitiert habe – das alles für sicherlich – was habe ich gelesen? – in einem Frühstadium "verfolgenswert". Es ginge darum, dass man eine politische Diskussion führt. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Für die Freiheitlichen gibt es ein Diskussionsverbot!)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ungeheuerlich!

Ich lese Ihnen diese Bestimmung noch einmal vor: "Wer als Deutscher im Ausland durch eine unwahre oder gröblich entstellte Behauptung eine schwere Gefahr für das Ansehen des deutschen Volkes herbeiführt, wird mit Zuchthaus bestraft." (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ungeheuerlich!) – Ersetzen Sie "deutsch" durch "österreichisch", dann haben Sie genau das, wozu Herr Kollege Gaugg jetzt schon nickt: Ja, das ist offensichtlich gemeint! (Zwischenrufe der Abgeordneten Haller, Dr. Pumberger und Dipl.-Ing. Schöggl. )

Zwischenrufe der Abgeordneten Haller, Dr. Pumberger und Dipl.-Ing. Schöggl.

Ich lese Ihnen diese Bestimmung noch einmal vor: "Wer als Deutscher im Ausland durch eine unwahre oder gröblich entstellte Behauptung eine schwere Gefahr für das Ansehen des deutschen Volkes herbeiführt, wird mit Zuchthaus bestraft." (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ungeheuerlich!) – Ersetzen Sie "deutsch" durch "österreichisch", dann haben Sie genau das, wozu Herr Kollege Gaugg jetzt schon nickt: Ja, das ist offensichtlich gemeint! (Zwischenrufe der Abgeordneten Haller, Dr. Pumberger und Dipl.-Ing. Schöggl. )

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ungeheuerlich!

Das, was er eingeläutet hat, haben dann die anderen von der Opposition mit Vehemenz fortgesetzt. Sie haben dem Minister Missbrauch der Demokratie und so weiter vorgeworfen, obwohl dieser Minister, Dr. Böhmdorfer, in seiner Antrittsrede in einer einmaligen Weise die Hand zu einem Dialog, zu Information gereicht hat. Er hat erklärt, wie er zum demokratischen Rechtsstaat steht, wie er zur Demokratie überhaupt steht, wie er die Tradition seiner Vorgänger fortsetzen möchte. Ein demokratisches Bekenntnis hat er abgelegt, und trotzdem ist Herr Van der Bellen heute hergegangen und hat Dr. Böhmdorfer mit den Reichsgesetzen der nationalsozialistischen Ära in Zusammenhang gebracht. Das ist wirklich ein Skandal, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ungeheuerlich!)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wiederholen Sie das noch einmal!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Abgeordneter Ofner hat in seinem Debattenbeitrag behauptet, dass zahlreiche Ausrufe, die im Zuge der Demonstrationen von grün-nahen Personen Gewaltnähe indizieren, geäußert worden sind. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wiederholen Sie das noch einmal!) – Dies ist unrichtig!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das glaube ich nicht, es ist noch genug aufzuarbeiten!

Abgeordnete Mag. Maria Kubitschek (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Nur ganz kurz und insbesondere auf meinen Vorredner eingehend möchte ich sagen, dass mittlerweile wirklich ganz Österreich weiß, dass es das Lieblingsthema der Regierung ist, Schuldige zu suchen, um von den eigenen Problemen abzulenken. (Beifall bei der SPÖ.) Das gilt für das Budget, das gilt für die EU-Sanktionen und ganz offensichtlich auch für die Getränkesteuer. Meine Damen und Herren! Ich muss sagen: Das ist erstens wehleidig, zweitens unprofessionell, und drittens werden Ihnen bald die Sündenböcke ausgehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das glaube ich nicht, es ist noch genug aufzuarbeiten!)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl – in Richtung SPÖ –: Sie haben fünf Jahre am Gegenvorschlag gearbeitet!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster ist Herr Staatssekretär Dr. Finz zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl – in Richtung SPÖ –: Sie haben fünf Jahre am Gegenvorschlag gearbeitet!)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl.

Wir haben gestern den Vorschlag von Haider gehört, dass wir hier etwas tun sollen, etwas einführen sollen, was nichts anderes bedeutet, als letztlich politisch Andersdenkende vor den Strafrichter zu zitieren. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl. ) Sie müssen bei einer sachlichen Diskussion zur Kenntnis nehmen, dass das, was Sie vorgeben, umsetzen zu wollen, auf Grund der Rechtslage bereits vorgesehen ist. Daher ist das intellektuell nicht lauter, meine Damen und Herren von der FPÖ! Sie können sich nicht dauernd auf Ihr Unverständnis der Rechtsmaterie berufen, wiewohl ich schon verstehe (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Kommunistische Dialektik!), dass Sie mit der Unwissenheit kokettieren und uns das permanent vorzeigen. Sie können sich das nicht leisten, wenn es darum geht, einen moralischen Standpunkt – wir befinden uns in keinem moralfreien Raum, das möchte ich bei dieser Gelegenheit auch gesagt haben – zu definieren, der uns eindeutig in einer Wertegemeinschaft zuordenbar macht.

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Kommunistische Dialektik!

Wir haben gestern den Vorschlag von Haider gehört, dass wir hier etwas tun sollen, etwas einführen sollen, was nichts anderes bedeutet, als letztlich politisch Andersdenkende vor den Strafrichter zu zitieren. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl. ) Sie müssen bei einer sachlichen Diskussion zur Kenntnis nehmen, dass das, was Sie vorgeben, umsetzen zu wollen, auf Grund der Rechtslage bereits vorgesehen ist. Daher ist das intellektuell nicht lauter, meine Damen und Herren von der FPÖ! Sie können sich nicht dauernd auf Ihr Unverständnis der Rechtsmaterie berufen, wiewohl ich schon verstehe (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Kommunistische Dialektik!), dass Sie mit der Unwissenheit kokettieren und uns das permanent vorzeigen. Sie können sich das nicht leisten, wenn es darum geht, einen moralischen Standpunkt – wir befinden uns in keinem moralfreien Raum, das möchte ich bei dieser Gelegenheit auch gesagt haben – zu definieren, der uns eindeutig in einer Wertegemeinschaft zuordenbar macht.

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: "Das wäre eine Möglichkeit", Frau Mertel!

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Offensichtlich dürften Sie überhört haben, dass Kollege Wimmer festgestellt hat, und zwar tatsachenwidrig festgestellt hat, dass ich unter einem "Führer" gedient habe. – Das ist die Unwahrheit – und das wäre einen Ordnungsruf wert. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: "Das wäre eine Möglichkeit", Frau Mertel!) Vielmehr habe ich mit dem erfolgreichsten Parteiobmann der Zweiten Republik zusammengearbeitet. – Erste Richtigstellung.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Zentralsekretäre gibt es nur bei der SPÖ!

Zum Zweiten hat Kollege Wimmer behauptet, dass ich übers Fernsehen von meiner Absetzung als Generalsekretär erfahren habe. – Ich konnte nie als Generalsekretär abgesetzt werden, da ich nie Generalsekretär war, Herr Kollege Wimmer. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Zentralsekretäre gibt es nur bei der SPÖ!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: "Das wäre eine Möglichkeit", Frau Mertel!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Auer. – Bitte. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: "Das wäre eine Möglichkeit", Frau Mertel!)

Abg. Aumayr: Nein, ist nicht Wurscht! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Bei euch ist es Wurscht!

Zum Schluss, meine Damen und Herren – denn es soll im Protokoll schon das Richtige ste- hen –: Herr Kollege Schweitzer ist ans Rednerpult getreten und hat tatsächlich berichtigt, er sei nicht Generalsekretär oder Bundesgeschäftsführer seiner Partei gewesen. (Abg. Aumayr: "Generalsekretär" haben Sie gesagt!) Es ist ja Wurscht, wie das Kind heißt. (Abg. Aumayr: Nein, ist nicht Wurscht! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Bei euch ist es Wurscht!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Da bin ich bei Ihnen!

Im Bereich Gentechnik schließlich muss man der Bundesregierung zugestehen: Da ist sie aktiv geworden, nur leider in der falschen Richtung, nämlich indem man gleich 10 Millionen Schilling an öffentlichen Steuergeldern in ein äußerst fragwürdiges Freisetzungsprojekt gentechnisch veränderter Marillen investiert hat, das letztlich zur Freisetzung dieser gentechnisch veränderten Marillen führen wird – und das, obwohl Ihnen, meine Damen und Herren von der freiheitlichen Fraktion, sicherlich bekannt ist, dass die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung Gentechnik in Lebensmitteln und in der Landwirtschaft massiv ablehnt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Da bin ich bei Ihnen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wir setzen das gerade um! Die Themen werden Ihnen ausgehen, weil wir sie umsetzen!

Aber erstaunlich finde ich es, wie schnell sich die Freiheitlichen angepasst haben, als Regierungsfraktion von sämtlichen umweltpolitischen Forderungen der Vergangenheit vollkommen Abstand genommen und alles vergessen haben. (Abg. Dr. Pumberger: Was hat die SPÖ ...!) Stichwort Gentechnik, Stichwort Patente: Da gab es von Ihnen Forderungen noch und nöcher, aber nichts davon findet sich in Ihrer aktuellen Regierungspolitik. Es gibt zwar immer wieder Presseaussendungen von Herrn Kollegen Schweitzer, worin er irgendwelche Taten ankündigt oder irgendwelche Dinge lobt. Aber tatsächlich passiert nur das Gegenteil oder nichts. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wir setzen das gerade um! Die Themen werden Ihnen ausgehen, weil wir sie umsetzen!) – Mir werden bei Ihren Handlungsweisen sicher nie die Themen ausgehen.

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: ... ein unbeschriebenes Blatt!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten werden absolut sicher nicht zulassen, dass Sie die österreichische Vorreiterrolle im Umweltschutz einfach aufgeben (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: ... ein unbeschriebenes Blatt!), nur weil Sie in den vergangenen 100 Tagen leider keine Zeit für den Umweltschutz gefunden haben. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben ja auch keine Zeit!) Ich kann Ihnen nur empfehlen – und besonders Ihnen, Herr Kollege Khol –: Nehmen Sie sich Zeit und beschäftigen Sie sich in Zukunft bitte ausführlicher mit dem Umweltschutz! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Die Umwelt ist bei uns in den besten Händen! – Abg. Dr. Martin Graf: Wenn es um die Umwelt geht, sind die Freiheitlichen die erste Adresse! – Abg. Dr. Khol: Jetzt wird einem erst bewusst, was wir an Keppelmüller gehabt haben! – Ruf bei der SPÖ: Das ist rufschädigend!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Die Umwelt ist bei uns in den besten Händen! – Abg. Dr. Martin Graf: Wenn es um die Umwelt geht, sind die Freiheitlichen die erste Adresse! – Abg. Dr. Khol: Jetzt wird einem erst bewusst, was wir an Keppelmüller gehabt haben! – Ruf bei der SPÖ: Das ist rufschädigend!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten werden absolut sicher nicht zulassen, dass Sie die österreichische Vorreiterrolle im Umweltschutz einfach aufgeben (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: ... ein unbeschriebenes Blatt!), nur weil Sie in den vergangenen 100 Tagen leider keine Zeit für den Umweltschutz gefunden haben. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben ja auch keine Zeit!) Ich kann Ihnen nur empfehlen – und besonders Ihnen, Herr Kollege Khol –: Nehmen Sie sich Zeit und beschäftigen Sie sich in Zukunft bitte ausführlicher mit dem Umweltschutz! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Die Umwelt ist bei uns in den besten Händen! – Abg. Dr. Martin Graf: Wenn es um die Umwelt geht, sind die Freiheitlichen die erste Adresse! – Abg. Dr. Khol: Jetzt wird einem erst bewusst, was wir an Keppelmüller gehabt haben! – Ruf bei der SPÖ: Das ist rufschädigend!)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ein weiterer vergeblicher Versuch, Umweltkompetenz zu beweisen!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber. – Bitte. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ein weiterer vergeblicher Versuch, Umweltkompetenz zu beweisen!)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ohne den Schaden!

Meine Damen und Herren! Im Zuge dieser Budgetdebatte möchte ich – man soll ja nicht nur von den Einnahmen reden, sondern auch von den Ausgaben – auf eine wichtige Ausgabenposition hinweisen, die wir in den letzten Wochen zu verzeichnen gehabt haben, und zwar durch die Demonstrationen. Die Demonstrationen gegen die neue Regierung – es waren bis jetzt, von Februar bis Mai, 105 oder noch mehr – haben bisher zirka 40 Millionen Schilling gekostet (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ohne den Schaden!), und der Sachaufwand beziehungsweise der Schaden betrug zirka 10 Millionen Schilling.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl.

Darüber hinaus ist bedenklich, dass verbale Gewalt ausgeübt wurde, wenn es hieß: "Schüssel, Haider an die Wand!" – Wo sind wir eigentlich? Wer hat sich davon distanziert? – Ich habe von den Grünen und von der SPÖ niemanden gehört. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl. )

Abg. Haigermoser: Er ist da! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Man soll sich nicht lustig machen über körperliche ...!

Abgeordnete Ludmilla Parfuss (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Windholz leidet offensichtlich an Selbstbetrug, wenn er sagt, dass die Exekutive auflebte, seit die FPÖ in der Regierung ist. Er ist wahrscheinlich einer, der den Bauch einzieht, wenn er auf die Waage steigt, und hofft, dass er weniger wiegt. Ist er da? (Abg. Haigermoser: Er ist da! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Man soll sich nicht lustig machen über körperliche ...!)

Abg. Dr. Khol – in Richtung SPÖ –: Der Klubobmann hat nicht applaudiert! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Der sitzt im Zimmer ...!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Puttinger. Er hat das Wort. (Abg. Dr. Khol – in Richtung SPÖ –: Der Klubobmann hat nicht applaudiert! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Der sitzt im Zimmer ...!)

Abg. Haigermoser: ... Stück Arbeit, das wir aufarbeiten müssen! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Von der Schiene zur Exekutive! – Abg. Haigermoser: Ein so genannter "Eisenbahngendarm"!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dobnigg. – Bitte. (Abg. Haigermoser: ... Stück Arbeit, das wir aufarbeiten müssen! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Von der Schiene zur Exekutive! – Abg. Haigermoser: Ein so genannter "Eisenbahngendarm"!)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Schwache Politik!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja auffällig, dass Herr Abgeordneter Haupt eine Spezialvariante von dem gewählt hat, was wir in den letzten Tagen bei jeder Rede, bei jedem Kapitel von Seiten der Regierungsparteien gehört haben. Wir würden ja gern etwas anderes, etwas Besseres machen, aber leider, leider: Die Schulden, der Schuldenberg, den uns diese alte Regierung hinterlassen hat (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Schwache Politik!), der zwingt uns dazu, etwas ganz anderes zu machen als das, was wir eigentlich machen wollten. – Stimmt’s? Das ist Ihre Argumentation! (Abg. Gaugg: Endlich reif!)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Warum ist nie etwas geschehen?

Ich sage Ihnen aber, die Gesundheitspolitik der Bundesregierung erinnert mich an ein Horr orskop – und damit Sie das auch verstehen: "Horrorskop" mit zwei "r". Warum? Weil sich Banalitäten und Grausamkeiten abwechseln. Die Banalitäten zuerst: Seit langem geltende Gesetze, zum Beispiel jene der Qualitätssicherung, werden plötzlich als neue Erfindung verkauft, und No-na-net-Erkenntnisse der Umgewichtung zwischen stationärer und ambulanter Versorgung werden plötzlich auch zum großen Programm erhoben, was aber jeder, der sich damit beschäftigt, letztlich seit Jahrzehnten weiß. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Warum ist nie etwas geschehen?)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Da gibt es einen steirischen Bezirk, da kennt man Sie gar nicht! Das ist Ihr Heimatbezirk!

Abgeordnete Ludmilla Parfuss (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Reindl, nehmen Sie die Planung der Steuergeschenke von 20 Milliarden Schilling zurück, dann haben Sie weniger Budgetprobleme! (Beifall bei der SPÖ.) Nicht das Budget ist das Problem, sondern die Schwerpunktsetzung. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Da gibt es einen steirischen Bezirk, da kennt man Sie gar nicht! Das ist Ihr Heimatbezirk!)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wer sagt das? – Abg. Mag. Schweitzer: Wie kommen Sie darauf?

Ich glaube, dass Menschen entwicklungsfähig sind, aber eben jeder nach seiner eigenen Geschwindigkeit, und dass man nicht sagen kann: Was Hänschen nicht lernt, braucht Hans erst gar nicht zu versuchen! oder besser: Wir lassen es ihn gar nicht versuchen! (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wer sagt das? – Abg. Mag. Schweitzer: Wie kommen Sie darauf?) Ich möchte da an die Kritik des Rechnungshofes erinnern und auch daran, dass Sie in Ihrem Koalitionsabkommen die Erwachsenenbildung, die Weiterbildung als zentralen Punkt festgeschrieben haben. (Abg. Mag. Schweitzer: Was führt Sie zu der Feststellung?) – Sie werden es gleich hören.

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das machen wir ja! Das geschieht ja!

Daher denke ich, das sollte zeitlich unbefristet sein. (Beifall bei der SPÖ.) Ich fordere Sie auf, darüber noch einmal nachzudenken und den Menschen wirklich eine Entwicklung in ihrer Geschwindigkeit zuzugestehen, denn geringe Ausbildung ist ein Armutsrisiko. Ich denke, wir sollten Gesetze für die Jugend, für eine gute Ausbildung und gegen Armut schaffen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das machen wir ja! Das geschieht ja!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Abg. Dr. Khol: Herr Jarolim, passen Sie auf! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: Der politische Richter!

Dann hört man aber noch: "Lasst die Regierung arbeiten! Wir haben schon so viel erledigt!" – Zum ersteren, nämlich dazu, dass die Regierung arbeiten soll, kann ich positiv Stellung nehmen, weil es gut ist, wenn immer mehr Menschen Arbeit finden, unabhängig von ihrem Alter, von ihrer Ausbildung und davon, wie sie vermittelbar sind – wie auch immer, es ist gut. Aber wenn Sie sagen: Wir haben so viel erledigt!, dann darf ich schon fragen: Was haben Sie jetzt erledigt? (Abg. Dr. Khol: Das ist Ihnen nicht aufgefallen? – Reformvorhaben!) – Akten, Gesetze, Novellen, die politischen Gegner, den letzten sibirischen Tiger, die Mitbestimmung an den Universitäten, Zugangsdiskussionen – das haben Sie alles erledigt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Abg. Dr. Khol: Herr Jarolim, passen Sie auf! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: Der politische Richter!)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ihr habt das Geld immer schon ausgegeben, bevor ihr es hattet!

Ich hoffe nur, dass die Frau Bundesminister Recht hat und dass sie sich jedenfalls dann, wenn das Geld aus den UMTS-Lizenzen schlagend wird, durchsetzt und dass wir dann über diese Forderung, die ihr heute nicht mittragen wollt, diskutieren und sie in die Realität umsetzen können. Hiebei handelt es sich nicht um ein Phantasiegebilde, das wir ins Gespräch bringen, sondern um Zahlen, die Presseagenturen in Europa melden: Mit den UMTS-Lizenzen werden rund 23 Milliarden Schilling zu verdienen sein, und daran möchten wir uns schon orientieren. Unser Ansatz von 1,5 Milliarden Schilling als Minimum ist ein sehr seriöser Ansatz, mit dem nur dafür gesorgt wird, dass wir nicht weniger Geld als im Vorjahr zur Verfügung haben. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ihr habt das Geld immer schon ausgegeben, bevor ihr es hattet!)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Woher wissen Sie das? – Geheim!

Wie erklären Sie es denn der österreichischen Bevölkerung, dass die Arbeitsinspektion für alle österreichischen Betriebe von Vorarlberg bis zum Burgenland mit ungefähr 300 Beschäftigten das Auslangen finden muss – 300 Kontrollorgane für alle österreichischen Betriebe zur Unterstützung der Gesundheit auf dem Arbeitsplatz – und dass im Vergleich dazu die Heeresdienste, diese geheimen Staatsdienste, die nicht einmal gegenüber dem Parlament offen gelegt werden, die der Bespitzelung dienen, ungefähr 1 000 Personen beschäftigen? (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Woher wissen Sie das? – Geheim!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: In welchem Unternehmen haben Sie gearbeitet?

Ich finde, das ist ein krasses Missverhältnis. Das sagt genug über Ihre soziale Einstellung. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: In welchem Unternehmen haben Sie gearbeitet?)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Was habt ihr konkret beigetragen?

Erste Anmerkung: Daran ist diese Bundesregierung genauso unbeteiligt wie es die vergangene war. Sie alle kennen die Kritik, die wir vorgebracht haben, als sich schon die vorige Bundesregierung in einem Versprechen gerühmt hat, dass 100 000 neue Arbeitsplätze bis zum Jahr 2002 durch die Politik dieser Bundesregierung geschaffen werden. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Was habt ihr konkret beigetragen?) Es gibt entsprechende Prognosen des Wifo, des AMS, die sagen: Diese 100 000 neuen Arbeitsplätze werden geschaffen, ohne dass die Regierung auch nur ein Ohr dafür zu rühren braucht. – Das sei hier noch einmal klargestellt. Dazu braucht es weder Herrn Minister Bartenstein noch die Frau Sozialministerin. Daran sind Sie mit Ihrer Regierungspolitik völlig unbeteiligt. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wer schafft die Arbeitsplätze?)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wer schafft die Arbeitsplätze?

Erste Anmerkung: Daran ist diese Bundesregierung genauso unbeteiligt wie es die vergangene war. Sie alle kennen die Kritik, die wir vorgebracht haben, als sich schon die vorige Bundesregierung in einem Versprechen gerühmt hat, dass 100 000 neue Arbeitsplätze bis zum Jahr 2002 durch die Politik dieser Bundesregierung geschaffen werden. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Was habt ihr konkret beigetragen?) Es gibt entsprechende Prognosen des Wifo, des AMS, die sagen: Diese 100 000 neuen Arbeitsplätze werden geschaffen, ohne dass die Regierung auch nur ein Ohr dafür zu rühren braucht. – Das sei hier noch einmal klargestellt. Dazu braucht es weder Herrn Minister Bartenstein noch die Frau Sozialministerin. Daran sind Sie mit Ihrer Regierungspolitik völlig unbeteiligt. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wer schafft die Arbeitsplätze?)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl.

Mir ist das Schicksal Ihrer Partei nicht gleichgültig, weil ich sie für eine staatstragende Partei halte! (Beifall des Abg. Mag. Kukacka. ) Ich habe zu Ihnen ein ganz anderes Verhältnis als zur FPÖ, das habe ich schon oft in meiner Formulierung gesagt. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl. ) Mir tut es weh, wie Sie denen da drüben in Wirklichkeit die Mauer machen, und zwar in Fragen, in denen man ihnen die Mauer einfach nicht machen kann! (Abg. Haigermoser: Bitte jetzt keine Krokodilstränen!) Diesbezüglich unterliegen wir alle einem Gewöhnungseffekt, und darauf müssen wir genau achten! Ein Ausspruch wie "Unsere Ehre heißt Treue" war eindeutig ein Spruch der SS, der das besondere Treueverhältnis dieser wichtigen Elitetruppe zu Adolf Hitler signalisierte. "Unsere Ehre heißt Treue" bedeutete die Treue gegenüber dem Führer Adolf Hitler. Daher kann mir jeder alles erzählen, aber dass Herr Windbolz oder Windholz keine Anspielung damit gemacht hat, das kann mir niemand erzählen! Ihre Art, sich aus dieser Verantwortung wegzustehlen, disqualifiziert Sie als regierungsfähige Partei! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie gehören in Wirklichkeit aus dieser Regierung entfernt! Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Neudeck. )

Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Die haben ja nur einen Neid! Erfolgreiche Initiativen rufen Neid hervor!

Meine Damen und Herren! Gibt es einen stärkeren Zusammenhang als den, der gerade auch aus diesem Zitat hervorgeht?! – Ich glaube, es wäre besser gewesen, Sie hätten in dieser Frage geschwiegen, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Die haben ja nur einen Neid! Erfolgreiche Initiativen rufen Neid hervor!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Fischl, Gaugg und Dipl.-Ing. Schöggl.

Das geht inzwischen so weit, dass man in diesem Land nicht nur massenhaft und in großer Zahl gegen unabhängige Medien vorgeht und Zeitungen klagt, Journalisten klagt und sogar Kommentare, die in Zeitungen geschrieben werden, vor den Richter bringt (Zwischenruf des Abg. Gaugg ), sondern dass auch Künstler, die kritische Äußerungen machen, mit Klagen eingedeckt werden! (Abg. Dr. Martin Graf: Ja dürfen sie denn das? Ja so was!) Es geht so weit, dass Wissenschaftler von FPÖ-Mitgliedern mit Klagen eingedeckt werden! (Zwischenrufe der Abgeordneten Fischl, Gaugg und Dipl.-Ing. Schöggl. )

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Jarolim und Dipl.-Ing. Schöggl.

Wenn immer wieder und auch hier wieder einmal – ich bin jetzt auch schon nicht mehr beim Thema dieser Anfragebeantwortung, sondern bei den Krokodilstränen der Terezija Stoisits – Frau Helige zitiert wird, so kann ich Ihnen sagen: Leider nicht zur Gänze! Sie wird auszugsweise und damit falsch zitiert! Denn Barbara Helige, die ich seit langem und relativ gut kenne und die sehr zurückhaltend ist, sagt in der Aussendung des Pressedienstes, die immer wieder vorgelesen wird, vor allem: Die Vereinigung der österreichischen Richter mit Präsidentin Barbara Helige wehrt sich gegen Äußerungen und Vorschläge – nicht von Dieter Böhmdorfer – von SP-Justizsprecher Johannes Jarolim! (Ah-Rufe und Bravorufe bei den Freiheitlichen.) Die von ihm geplante Vorgangsweise stelle einen Schritt dar, die Gerichte in die politische Auseinandersetzung hineinzuziehen. – Das ist es! Bitte ganz zitieren! Jawohl! (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Jarolim und Dipl.-Ing. Schöggl. ) – Dann geht es weiter: Der Vorschlag Jarolims, die Urteile des Medienrichters Ernest Maurer auf ihren Inhalt wissenschaftlich untersuchen zu lassen und dann im Parlament zur Diskussion zu stellen, stelle einen unzulässigen Eingriff in die Rechtsprechung und einen Verstoß gegen die Gewaltentrennung dar!

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Direkte Demokratie ist für Sie Schwachsinn?!

Im Übrigen zur Geschichte der Maßnahmen und Sanktionen, Herr Kollege Khol – ja, das Gedächtnis! Hin und wieder sollten Sie daran denken: Wer hat denn maßgeblich alle Versuche über die Monate hinweg behindert, zu einer vernünftigen Lösung zu kommen? Wer hat denn vom "Hühnerstall" Europas gesprochen? Wer hat denn ausländische Präsidenten als "Westentaschen-Napoleons" bezeichnet? Wer hat eine ausländische Regierung als "korrupte Bande" bezeichnet? Wer war das denn? – Das war immer der Landeshauptmann von Kärnten. Bis hin zur Idee der Volksbefragung, diesem Schwachsinn, der heute ja wohl in die Mülltonne kommt, nehme ich an. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Direkte Demokratie ist für Sie Schwachsinn?!) Sie werden heute Ihren eigenen Antrag niederzustimmen haben, denn sonst müssten Sie demnächst eine Volksbefragung machen und damit Österreich weiter in die außenpolitische Isolierung treiben. (Abg. Dr. Martin Graf: Die Grünen, die so für die Bürgerrechte sind! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Jetzt zeigen Sie Ihr wahres Gesicht!)

Abg. Dr. Martin Graf: Die Grünen, die so für die Bürgerrechte sind! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Jetzt zeigen Sie Ihr wahres Gesicht!

Im Übrigen zur Geschichte der Maßnahmen und Sanktionen, Herr Kollege Khol – ja, das Gedächtnis! Hin und wieder sollten Sie daran denken: Wer hat denn maßgeblich alle Versuche über die Monate hinweg behindert, zu einer vernünftigen Lösung zu kommen? Wer hat denn vom "Hühnerstall" Europas gesprochen? Wer hat denn ausländische Präsidenten als "Westentaschen-Napoleons" bezeichnet? Wer hat eine ausländische Regierung als "korrupte Bande" bezeichnet? Wer war das denn? – Das war immer der Landeshauptmann von Kärnten. Bis hin zur Idee der Volksbefragung, diesem Schwachsinn, der heute ja wohl in die Mülltonne kommt, nehme ich an. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Direkte Demokratie ist für Sie Schwachsinn?!) Sie werden heute Ihren eigenen Antrag niederzustimmen haben, denn sonst müssten Sie demnächst eine Volksbefragung machen und damit Österreich weiter in die außenpolitische Isolierung treiben. (Abg. Dr. Martin Graf: Die Grünen, die so für die Bürgerrechte sind! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Jetzt zeigen Sie Ihr wahres Gesicht!)

Beifall bei den Grünen. – Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Gaugg: Das ist ja ungeheuerlich! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Keine Rede ohne Beleidigung! Was Kultur ist, bestimmt die Frau Stoisits!

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren – wir standen damals in heftiger Konkurrenz zur SPÖ, sie war damals Regierungspartei, und tun es heute noch –, war damals, auch wenn es so quasi das politische Amt für Sektionschef Oberhammer gekostet hat, ein Akt politischer Kultur. Aber Kultur, meine sehr geehrten Damen und Herren, war noch nie die Stärke der FPÖ, ist nicht die Stärke von Bundeskanzler Schüssel und offenkundig, Herr Bundesminister, auch nicht Ihre. (Beifall bei den Grünen. – Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Gaugg: Das ist ja ungeheuerlich! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Keine Rede ohne Beleidigung! Was Kultur ist, bestimmt die Frau Stoisits!)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Kinder unter drei sollten zweckmäßigerweise bei der Familie sein!

Frau Kollegin Brinek! Die bisher ohnehin nur bescheidene Finanzierung von zweimal 600 Millionen aus Bundesmitteln für zusätzliche Kinderbetreuungseinrichtungen ist ratzeputz ausgeschöpft! Dort ist null vorhanden, und die zusätzliche Finanzierung bisher, in den jetzigen Entwürfen, ist auch null. Das heißt aber, dass das Defizit, das auch von der EU immer wieder moniert wird – Österreich tut zu wenig, vor allem für die Kinder unter drei und für die Kinder von sechs bis zehn Jahren, das heißt, die Volksschulkinder; hier wissen wir, dass es gewaltige Defizite gibt, und auch bei den ... (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Kinder unter drei sollten zweckmäßigerweise bei der Familie sein!)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl

Herr Bundesminister! Meine zweite Frage lautet. Was werden Sie unternehmen gegen Tendenzen, dass die Wegefreiheit des Forstgesetzes 1975 immer mehr eingeschränkt wird? – Sie wissen natürlich, dass das freie Wegerecht zurückgedrängt wird (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl ), auch wenn Sie andere Lippenbekenntnisse ablegen, und dass Landesjagdgesetze und restriktive Maßnahmen von Waldbesitzern die Vorgaben des Forstgesetzes 1975 aushöhlen.

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Die Künstler sind nicht aus Kärnten ausgewandert! Die Künstler strömen nach Kärnten!

Das Demokratieverständnis der blau-schwarzen Regierung zeigt sich aber nicht nur hier deutlich. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Die Künstler sind nicht aus Kärnten ausgewandert! Die Künstler strömen nach Kärnten!) Der wichtigste Grundsatz heißt – wir haben das ja schon gehört –: Schnell beschließen und drüberfahren nach dem Motto, wie Herr Dr. Khol gesagt hat, "speed wins" oder eigentlich, wie er das erste Mal gesagt hat (Abg. Dr. Mertel: "Speed kills"!), "speed kills"! – Genau: Wenn man über die Leute drüberfährt und sie es nicht schaffen, vorher wegzugehen, dann werden sie eben gnadenlos überrollt!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Eine sehr bemühte Oppositionsrede!

Aber ein offener Zugang zur Kultur für alle Bevölkerungsschichten ist offensichtlich gar nicht erwünscht, und außerdem wissen wir, dass die Wertigkeit der zeitgenössischen Kultur für Sie nicht besonders hoch ist. Der Begriff "zeitgenössische Kultur" ist im Regierungsprogramm der jetzigen Regierung überhaupt nicht vorgekommen, wie Ihnen vielleicht noch erinnerlich sein wird! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Eine sehr bemühte Oppositionsrede!)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ist ein chinesisches Sprichwort!

Ich weiß schon: Ein wichtiger Satz, der von Ihrem Chef in Klagenfurt immer wieder gebracht wird, lautet: Die Hand, die einen füttert, beißt man nicht! (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ist ein chinesisches Sprichwort!) Nein, man müsste sie wahrscheinlich sozusagen schlecken oder lecken, wenn man bei der Sprache bleiben will, die da angewandt wird – wenn man das auf Tiere bezieht –, damit die Kulturschaffenden gefördert werden! (Abg. Dr. Papházy: Lecken Sie Ihre Wunden!) Solche Nacht- und Nebelaktionen, sei es die Kürzung des Geldes für die Zivildiener oder sei es die Kürzung des Geldes für KünstlerInnen, finden bei Ihnen nämlich leider immer wieder statt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Cap: Soll man die Hand, die füttert, lecken oder gleich die Füße? Was ist Ihnen lieber?)

Rufe bei den Freiheitlichen – auf Abg. Dipl.-Ing. Schöggl weisend –: Nein! Nicht "Leopold"!

Meine Damen und Herren! Der Zweite und heute hier schon Zitierte – inzwischen auch Abgeordneter der Freiheitlichen, der belobigt worden ist dafür, dass er offensichtlich disziplinarrechtlich verurteilt wurde – ist der niederösterreichische Landtagsabgeordnete "Leopold" – nennen wir ihn einfach "Leopold". (Rufe bei den Freiheitlichen – auf Abg. Dipl.-Ing. Schöggl weisend –: Nein! Nicht "Leopold"!) Dieser "Leopold" ist Gegenstand von Ermittlungen – auch der Staatsanwaltschaft! – gewesen, und ich hätte mir gewünscht, dass der damalige sozialdemokratische Innenminister die Polizei, seine eigene Truppe, etwas intensiver zu Ermittlungen aufgefordert hätte.

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl.

Oder: Einer von den SPÖ-Abgeordneten hat gemeint, jedem Freiheitlichen solle man den Reisepass abnehmen. – Das alles können Sie in den Stenographischen Protokollen nachlesen. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist erschreckend, wie Sie reden!) – Nein, das ist nicht erschreckend. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl. ) Wissen Sie, was auch Angst auslöst? – Zum Beispiel die Häupl’sche Wohnungspolitik löst Angst aus, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das sagt alles!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Sozialistische Jugend hat also das Grundrecht auf freien und noch dazu billigen Zugang zu den Drogen eingefordert. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das sagt alles!) Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei, nehmen Sie bitte dazu Stellung! (Abg. Silhavy: Wollen Sie die Dealer schützen?)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Was ist mit dem Herrn Purtscheller? Vielleicht sollten wir über den einmal reden!

Während Sie die größten Schwierigkeiten haben und ja selbst ertappt worden sind bei ausländerfeindlichen Wahlkämpfen, Propagandafeldzügen, ausländerfeindlichen Propagandafeldzügen in Wien, konnten die Regierungsparteien sowohl in Frankreich als auch in Belgien und in Deutschland nicht dabei ertappt wurden, dass sie ausländerfeindliche Parolen und Inhalte vertreten haben. Das ist der Punkt! (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Was ist mit dem Herrn Purtscheller? Vielleicht sollten wir über den einmal reden!) Wir haben aber eine Regierungspartei, die ausländerfeindliche und rassistische Parolen und Inhalte vertritt. – Das, meine Damen und Herren, macht nach wie vor den großen Unterschied zwischen Österreich, Frankreich, Belgien, Deutschland und welch anderem Land auch immer in Europa aus. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Sind wir froh, dass wir in Österreich sind!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Sind wir froh, dass wir in Österreich sind!

Während Sie die größten Schwierigkeiten haben und ja selbst ertappt worden sind bei ausländerfeindlichen Wahlkämpfen, Propagandafeldzügen, ausländerfeindlichen Propagandafeldzügen in Wien, konnten die Regierungsparteien sowohl in Frankreich als auch in Belgien und in Deutschland nicht dabei ertappt wurden, dass sie ausländerfeindliche Parolen und Inhalte vertreten haben. Das ist der Punkt! (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Was ist mit dem Herrn Purtscheller? Vielleicht sollten wir über den einmal reden!) Wir haben aber eine Regierungspartei, die ausländerfeindliche und rassistische Parolen und Inhalte vertritt. – Das, meine Damen und Herren, macht nach wie vor den großen Unterschied zwischen Österreich, Frankreich, Belgien, Deutschland und welch anderem Land auch immer in Europa aus. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Sind wir froh, dass wir in Österreich sind!)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl.

Graz: Taxiunternehmer wirbt für Taxis ohne ausländische Fahrer: Fahrgäste von freundlichem heimischem Personal kutschiert! – Es hat diesbezüglich auch eine Demonstration in Graz gegeben, die sich gegen dieses Taxiunternehmen gerichtet hat. In Wien gibt es schon lange ein Taxiunternehmen, das dafür wirbt, dass keine Ausländer tätig werden. (Abg. Dr. Petrovic: Das ist eine Schande!) Leider gibt es in Wien keine entsprechenden Aktivitäten, weder durch die Freiheitliche Partei noch durch den Regierungspartner, um ein für alle Mal klarzustellen, dass das in Österreich keinen Platz hat, gegen Ausländer als Beschäftigte zu werben beziehungsweise als Taxiunternehmen zu sagen: Wir halten unsere Taxis ausländerfrei! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl. ) – Sie als steirischer Abgeordneter wissen ja offensichtlich, wovon Sie reden.

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist ja lächerlich!

Was uns in diesem Zusammenhang in besonderem Ausmaß interessiert, ist: Wie stehen die Regierungsparteien dazu? Wie kann eine der zwei Regierungsparteien dazu überhaupt Stellung beziehen, wenn sie selbst von oben bis unten mit dem Vorwurf des Rassismus angepatzt ist, mit dem Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit, der ja auch in internationalen Expertenberichten wie dem Bericht der so genannten "drei Weisen" bestätigt wurde? (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist ja lächerlich!) Was haben Sie denn unternommen, um damit zu Rande zu kommen? Was sind Ihre Aktivitäten, Herr Kollege Westenthaler, um endlich ein für alle Mal klarzustellen, dass Sie in Zukunft keine ausländerfeindlichen, rassistischen Parolen und Inhalte vertreten, um sich zu distanzieren von der Vergangenheit, die Sie vor allem in Wien tatsächlich auf dem Gewissen haben, und sich zu entschuldigen? In Wien haben Sie ja einen ausländerfeindlichen und rassistischen Wahlkampf geführt. Oder wollen Sie das auch noch bestreiten? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Er muss etwas eingenommen haben! Es schaut so aus!)

Lebhafter Widerspruch bei den Freiheitlichen. – Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist unglaublich! Das ist ungeheuerlich! – Abg. Haigermoser: Schändlich! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist keine Ebene!

Ich möchte ferner darauf hinweisen, dass Sie die Methode erfunden haben, sich noch vor den Sendungen zu Wort zu melden, in der Redaktion anzurufen und Gespräche über das Management der abendlichen Informationssendungen zu führen, wahrscheinlich mit dem Zusatz: Haben Sie Familie, Herr Redakteur? Machen Sie sich nicht unglücklich! Machen Sie ja, was ich Ihnen vorschlage! – Das ist die Politik, die Sie im ORF machen. (Lebhafter Widerspruch bei den Freiheitlichen. – Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist unglaublich! Das ist ungeheuerlich! – Abg. Haigermoser: Schändlich! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist keine Ebene!)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Sollen wir jetzt klagen oder nicht? Was wollt ihr?

Abschließend, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wir erleben hier eine skandalöse Verschleierungspolitik der Freiheitlichen Partei, aber auch eine solche der Österreichischen Volkspartei. Es gibt noch immer keine Klage der Freiheitlichen Partei. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Sollen wir jetzt klagen oder nicht? Was wollt ihr?) Es wird, wie wir vermuten, von Ihnen auch keine Zustimmung zur Einsetzung eines diesbezüglichen Untersuchungsausschusses geben.

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Eigentlich hat Ellmauer schon alles gesagt!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. – Bitte. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Eigentlich hat Ellmauer schon alles gesagt!)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Es geht nur über eine elektronische Lösung!

Wenn nicht dieses Klima-Paket ergänzt wird mit einem ernsthaften Plan zum LKW-Road-Pricing – nicht einem, der jedes Jahr um ein weiteres halbes Jahr verschoben wird; ich weiß nicht, welche Frächter da jeweils antichambrieren gehen, damit es wieder einmal nach hinten verschoben wird (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Es geht nur über eine elektronische Lösung!) –, wenn nicht die Förderung für die öffentlichen Verkehrsmittel ein Niveau erreicht, auf dem das Benützen des ÖV weniger Strafe und Kasteiung, sondern ökologisch sinnvolles, aber auch angenehmes Verhalten wird, dann ist ein Klimaschutz-Paket ineffizient.

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl.

Die Forschungs- und Entwicklungsquote in Österreich, also die Ausgaben für Forschung und Entwicklung betragen laut OECD – Ihre Zahlen sind andere – 1,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das sind auch die Zahlen, die uns der Herr Finanzminister im September beim berühmten Budgetrodeo vorgelegt hat: 1,6 Prozent. Fehlen auf 2,5 Prozent, das offizielle Ziel dieser Bundesregierung, Ihrer Bundesregierung, wie viel Milliarden, Herr Kollege Trattner? Sagen Sie mir das! (Abg. Mag. Trattner: Das errechnen wir schon noch!) Von 1,6 auf 2,5 Prozent des BIP? – Okay, Kopfrechnen, das gebe ich zu, ist schwierig. Es sind 27 Milliarden Schilling pro Jahr! In der Budgetrede steht 7 Milliarden kumuliert. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl. )

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Und Sie haben die 27 Milliarden Schilling im Nachtkastl?

"Kumuliert", was soll denn das heißen? Wenn ich drei Jahre zusammenzähle, das heißt kumulieren, dann komme ich auf 7 Milliarden Schilling. Na danke! Wenn das in der Budgetrede falsch formuliert ist, dann korrigieren Sie das! Auch der Herr Finanzminister wird ja Gelegenheit haben, sich noch zu melden und zu erklären, wie er von 7 Milliarden Schilling kumulativ für drei Jahre auf 27 Milliarden Schilling pro Jahr kommt. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Und Sie haben die 27 Milliarden Schilling im Nachtkastl?)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Der Forschungsbeitrag ist erhöht worden!

Diese 27 Milliarden Schilling muss natürlich nicht der Staat allein zahlen. Natürlich besteht die Hoffnung, dass die Industrie, die Wirtschaft insgesamt – ist Herr Stummvoll noch da? – nein, das erspart er sich! – mehr für Forschung und Entwicklung ausgibt. Und das passiert von allein? Welche Maßnahmen werden denn in diesem Budget getroffen, damit die Wirtschaft und die Industrie die Forschungs- und Entwicklungsausgaben erhöhen? Wo denn? Was denn? (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Der Forschungsbeitrag ist erhöht worden!)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Der Vergleich macht uns sicher!

Gehen wir ein bisschen ins Technische, Herr Trattner, ja? Sie und ich haben jetzt schon etliche Budgetreden gehört. In jeder Budgetrede kommt so sicher wie das Amen im Gebet, ob das früher von den Sozialdemokraten war oder jetzt von Herrn Grasser, das Stichwort Verwaltungsreform. – Super! Niemand dagegen, oder? Bürokratieabbau muss sein, gar keine Frage. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Der Vergleich macht uns sicher!)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Da wird man halt ein bissl überheblich als Beamter! – Bundesminister Dr. Bartenstein: Das ist zynisch!

Das Arbeitslosenversicherungsgesetz, ein Gesetz aus dem Jahre 1977, ist seither sage und schreibe über 100 Mal novelliert worden. Über 100 Mal in 23 Jahren! (Abg. Dr. Stummvoll: Die 100 Novellen wurden nicht von dieser Regierung beschlossen!) Wer soll das vollziehen? Wie bläht das Bürokratie auf? Jetzt haben wir eben die 101. Novelle: Abs. 4 des § 11: Die Wartefrist – die haben wir ja energisch bekämpft, Sie wollen es immer noch machen – gemäß Abs. 1 ist in berücksichtigungswürdigen Fällen – hören Sie zu, Herr Stummvoll, das geht Sie auch an und Ihre Kollegen von den Sozialpartnern! – nach Anhörung des Regionalbeirates ganz oder teilweise nachzusehen. Super! Über 700 000 Leute kommen jährlich in die Verlegenheit der Arbeitslosigkeit. Ein Teil davon wird unter diesen Abs. 1 fallen: 100 000, 200 000, 300 000 – das weiß man nicht. Ein guter Teil davon wird sagen: Na bitte, aber die Wartefrist, die mir aufgebrummt wird, die vier Wochen ohne Arbeitslosenunterstützung, das ist in meinem Fall ungerecht. Ich bin ein berücksichtigungswürdiger Fall. Wer will ihm das übel nehmen? (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Da wird man halt ein bissl überheblich als Beamter! – Bundesminister Dr. Bartenstein: Das ist zynisch!) Es ist ja sein gutes Recht, das wahrzunehmen und zu sagen: Ich bin ein berücksichtigungswürdiger Fall. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist ja keine Prüfung da! Behandeln Sie Ihre Studenten auch so?

Herr Kollege Trattner! Abschließend: Sie behaupten schon wieder – ich glaube, das steht auch irgendwo in der Budgetrede –, dass die Budgetüberschüsse in Finnland für Forschungs- und Entwicklungsausgaben herangezogen werden. Was soll denn das sein? Was ist denn ein Überschuss? Ein Überschuss entsteht im Budget, wenn die Einnahmen größer sind als die Ausgaben. Was wollen Sie da noch für Forschung und Entwicklung ausgeben? Wenn Sie das ausgeben, haben Sie eben einen geringeren Überschuss, aber Sie können den Überschuss nicht für Forschungs- und Entwicklungsausgaben verwenden. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist ja keine Prüfung da! Behandeln Sie Ihre Studenten auch so?)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl.

Die Täuschung Nummer fünf, meine sehr verehrten Damen und Herren, betrifft die soziale Treffsicherheit. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl. ) Ich bin überzeugt davon, dass Herr Kollege Verzetnitsch darauf eingehen wird. Ich jedenfalls habe soziale Treffsicherheit semantisch immer so verstanden, dass das das Bemühen ist, in sozialer Hinsicht besonders sorgfältig vorzugehen. Sie deuten diesen Begriff um. Sie wollen die sozial Schwachen treffen, das nennen Sie "soziale Treffsicherheit". Und das gelingt Ihnen auch, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Petrovic. )

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wer schafft in Österreich die Arbeitsplätze? Sagen Sie es! Die Wirtschaft!

Sie nehmen den Leuten das Geld weg: Sie nehmen den Unfallrentnern 2 Milliarden Schilling weg, entlasten die Betriebe bei der Unfallversicherung um 2 Milliarden, und dann verteilen Sie aus irgendwelchen Mitteln, die Sie nicht näher definieren, 1 Milliarde Schilling an Behinderte. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wer schafft in Österreich die Arbeitsplätze? Sagen Sie es! Die Wirtschaft!) Sie stellen sich dann noch hin und sagen: Wir tun etwas für die Behinderten! Das ist Ihre Politik von Scheinansagen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Aber bei Ihnen auch! Bei Ihnen auch! 60 000 Stimmen weniger!

Daher, Herr Minister Grasser, gehen Sie meinetwegen in die österreichische Geschichte ein als der Finanzminister, der das Nulldefizit erreicht hat. Die steirischen Wählerinnen und Wähler, meine Damen und Herren, haben sich für diese Politik bei Ihnen bereits bedankt (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Aber bei Ihnen auch! Bei Ihnen auch! 60 000 Stimmen weniger!), und viele Österreicherinnen und Österreicher werden ihnen das in nächster Zeit vermutlich nachmachen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Das ist eine Unterstellung! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Im Sinne der Gleichheit! Im Sinne der Gerechtigkeit!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man Herrn Abgeordneten Bösch zuhört, ihn die gesetzlichen Rahmenbestimmungen herunterdeklinieren lässt und den Unterton dazu hört (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Hofmann ), dann kommt schon relativ klar heraus, dass er nach wie vor den Zivildienst als das versteht, als das ihn in diesem Haus, so denke und hoffe ich, nur die Freiheitlichen verstanden wissen wollen, nämlich als einen Strafersatzdienst; Strafersatzdienst für diejenigen, die sich dem Präsenzdienst aus Gewissensgründen oder sonstigen Gründen verweigert haben. Das ist Ihre Auffassung (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Das ist eine Unterstellung! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Im Sinne der Gleichheit! Im Sinne der Gerechtigkeit!), meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, und sie ist in der Bevölkerung auch einzigartig, denn mit diesem Standpunkt werden Sie bei der Bevölkerung wohl nicht akzeptiert werden. (Beifall bei den Grünen.) Es muss Ihnen schon klar sein, dass das eine Haltung ist, die von gestern oder eigentlich von vorgestern ist. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Bei euch ist demonstrieren der Ersatzdienst!)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Bei euch ist demonstrieren der Ersatzdienst!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man Herrn Abgeordneten Bösch zuhört, ihn die gesetzlichen Rahmenbestimmungen herunterdeklinieren lässt und den Unterton dazu hört (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Hofmann ), dann kommt schon relativ klar heraus, dass er nach wie vor den Zivildienst als das versteht, als das ihn in diesem Haus, so denke und hoffe ich, nur die Freiheitlichen verstanden wissen wollen, nämlich als einen Strafersatzdienst; Strafersatzdienst für diejenigen, die sich dem Präsenzdienst aus Gewissensgründen oder sonstigen Gründen verweigert haben. Das ist Ihre Auffassung (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Das ist eine Unterstellung! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Im Sinne der Gleichheit! Im Sinne der Gerechtigkeit!), meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, und sie ist in der Bevölkerung auch einzigartig, denn mit diesem Standpunkt werden Sie bei der Bevölkerung wohl nicht akzeptiert werden. (Beifall bei den Grünen.) Es muss Ihnen schon klar sein, dass das eine Haltung ist, die von gestern oder eigentlich von vorgestern ist. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Bei euch ist demonstrieren der Ersatzdienst!)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Sie wollen ja das Bundesheer abschaffen!

Da kommen noch mehr Zivildiener! – Ja, genau das ist Ihre Angst und Sorge, dass nämlich der Zivildienst unter Umständen eine attraktive Alternative zum Wehrdienst werden könnte. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Kuntzl. ) Wenn das wirklich Ihre einzige Sorge ist, meine Damen und Herren – und es scheint so, dass für Sie nur das das Problem ist; Herr Verteidigungsminister Scheibner hat auch gesagt (Unruhe im Saal – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), dass er sich einen möglichst unattraktiven Zivildienst wünscht (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Sie wollen ja das Bundesheer abschaffen!) –, dann sage ich Ihnen: Auch mit dieser Haltung sind Sie einzigartig, denn der Zivildienst ist inzwischen, auch wenn das nicht so im Gesetz festgeschrieben ist, eine von der Bevölkerung durchaus akzeptierte und gleichwertige Alternative zum Präsenzdienst.

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wir müssen doch das Beste daraus machen!

Darüber hinaus schmücken sich der Herr Bundesminister und die Frau Vizekanzlerin mit fremden Federn. In seiner Budgetrede hat Grasser gestern gesagt: Ungefähr 25 Prozent der Steuerpflichtigen sind auch nach 2001 bessergestellt als 1999. Sie sind bessergestellt, ja, und zwar durch eine Steuerreform, die gegen die Stimmen der FPÖ beschlossen worden ist! (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wir müssen doch das Beste daraus machen!) Von wem wohl, Herr Khol? – Da Sie immer so tun, als ob Sie nie an der Regierung beteiligt gewesen wären, frage ich mich, wer die Steuerreform beschlossen hat. 1998 wurde auch ein Familienpaket mit 12 Milliarden Schilling beschlossen, die erste Etappe ist bereits in Kraft getreten und finanziert.

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Er ist ein guter Mann!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär! Ich bin eher für den ausklingenden Abend, für den wohlklingenden guten Morgen ist der Herr Finanzminister zuständig. Ich will das Zitat gar nicht wiederholen, er hat es ja marketingmäßig gut verkauft, indem er es gestern extra für das Fernsehen zwei Mal wiederholt hat. Man soll das nicht noch weiter aufwerten, denn diese Budgetrede war ... (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Er ist ein guter Mann!) – Ja, er ist vielleicht ein guter Mann, aber diese Budgetrede war eine Enttäuschung. Nichtsdestotrotz!

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Sie wollen ja polarisieren!

Ich muss auch feststellen: Den Grünen ist heute etwas gelungen, was wir in Kärnten schon längst überwunden haben. Landeshauptmann Zernatto a. D. – leider –, der vor mir sitzt, ist es bei der 75-Jahr-Feier gelungen, die Slowenen in die Feierlichkeiten mit einzubinden, und auch diesmal bei der 80-Jahr-Feier war beim offiziellen Teil Bernhard Sadovnik anwesend und hat für die Slowenen gesprochen. Und Sie schaffen es – oder maßen es sich an, würde ich als Kärntnerin sagen –, diese Debatte über Kärnten dazu zu nutzen, die deutschsprachigen und die Slowenisch sprechenden Volksgruppen wieder auseinander dividieren zu wollen (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Sie wollen ja polarisieren!), das wirklich hinauflizitieren zu wollen und damit ausschließlich das Klima aufheizen zu wollen. Ich verstehe Sie nicht, das muss ich wirklich sagen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Hohn und Spott ist alles, was Sie zu bieten haben!

Aber bei Frau Sickl ist doch noch etwas dazugekommen, und Sie konnten oder wollten es nicht sagen: Die Frau Sozialministerin ist gescheitert, ist politisch und sachlich gescheitert. Sie konnten nicht angeben, was sich jetzt ändern wird. Sie haben eine gefährliche Drohung ausgestoßen: Alles wird so weitergehen wie unter Sickl. – Bitte nehmen Sie das zurück! Bitte versprechen Sie diesem Haus und allen betroffenen Menschen in der Republik Österreich: Nein, es wird ganz anders, nein, wir hören auf mit der Sickl-Politik! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Hohn und Spott ist alles, was Sie zu bieten haben!)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Doktor Haider!

Die zweite Erkenntnis, die ich aus dieser Debatte mit nach Hause nehme, ist: Vorverurteilungen und Vorfreisprüche sind nur bestimmten Personen gestattet. Herr Bundeskanzler, Sie haben sich mit Entschiedenheit gegen Vorverurteilungen gewandt. Mir hätte ein Wort von Ihnen an die Adresse des Herrn Justizministers genügt, der sich ja auch eine Vorverurteilung besonderer Art geleistet hat, indem er in Richtung Herrn Haider gemeint hat (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Doktor Haider!): Diese Person ist über jeden Verdacht erhaben! – Ist das keine vorurteilsbehaftete Aussage, oder darf das der Herr Justizminister deswegen sagen, weil er Justizminister ist? Kann es so sein, dass Vorverurteilungen nur dann statthaft sind, wenn sie von Seiten eines Justizministers und Parteianwaltes gemacht werden, oder gilt das auch für andere Personen? (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Diese Rede haben Sie nicht selbst geschrieben, denn in Wirklichkeit sind Sie nicht so polemisch!

Herr Minister! Sie bestehen auf Kinderbetreuungsgeld. Bekommt eine Landesrätin ein Kind, dann wird sie gemobbt. Kinder erfordern Einsatz und sind eine Sparkasse – nicht nur in dem Alter, in dem man mit ihren Nacktplakaten Pädophile auf Touren bringt. (Ruf bei der ÖVP: Geh bitte!) Diese Großzügigkeit für Kinder vermisse ich bei Ambulanzgebühren und der stark erhöhten Rezeptgebühr, die besonders AlleinerzieherInnen und Ärmere treffen. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Diese Rede haben Sie nicht selbst geschrieben, denn in Wirklichkeit sind Sie nicht so polemisch!)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Gut nachgelesen! Da warst du noch gar nicht da!

Doch kommen wir zur Person von Minister Mag. Haupt, und messen wir den neuen Minister nicht an den eher inhaltslosen Phrasen seiner ersten Erklärungen, sondern an den Taten seiner bisherigen politischen Funktionen. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Gut nachgelesen! Da warst du noch gar nicht da!) Unbestritten ist, dass Sie, Herr Minister, den gesamten Sozialabbau dieser blau-schwarzen Koalition mitgetragen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl.

Es ist ein Sterben auf Raten, und ich glaube, es wäre für die FPÖ leichter, einem Untersuchungsausschuss zuzustimmen, als von der ÖVP im Wiener Wahlkampf ausgebremst zu werden (Abg. Rosemarie Bauer: Wunschträume!), zumal sich Görg schon positioniert und die FPÖ im Regen stehen lässt. Ich schaue mir es mit Vergnügen an, wie Vizebürgermeister Görg die FPÖ Wien herrichten wird. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl. )

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pilz. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Nicht einmal in Wiener Neustadt!

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (fortsetzend): Stimmen Sie für einen Untersuchungsausschuss! Das wird eine tolle Auseinandersetzung auf Wiener Ebene geben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pilz. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Nicht einmal in Wiener Neustadt!)

Abg. Dr. Martin Graf: In der Steiermark können sie alles besser, seit der Leopold Schöggl dort ist!

Die Stellungnahmen des Ministeriums dazu sind nicht nachvollziehbar, sie sind subjektive Interpretationen. Nach wie vor weigert man sich, diese Gleichbehandlung mit der Kindergartenausbildung zu akzeptieren. (Abg. Dr. Martin Graf: In der Steiermark können sie alles besser, seit der Leopold Schöggl dort ist!) Herr Volksanwalt, ich werde Ihnen auch Unterlagen zu diesem