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Abg. Schaffenrath: Das ist eine Unterstellung!

Zur offensiven Wirtschaftspolitik des Herrn Kollegen Peter – jetzt ist er gerade draußen –: Von uns ist der Vorschlag nicht gekommen, 300 000 Betten abzubauen. Der Vorschlag ist von Helmut Peter gekommen, nicht von uns! (Abg. Schaffenrath: Das ist eine Unterstellung!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Schaffenrath.

Dieser Mißstand ist aufrechtgeblieben – zusätzlich zu all den gravierenden Einsparungen, die bei Frauen gemacht wurden: Frauen werden noch mehr belastet. Frauen müssen noch mehr für die Gesellschaft leisten, und Frauen bekommen für diese Leistung noch weniger als vorher. Das kann doch keine Lösung sein! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Schaffenrath. )

Abg. Schaffenrath : Das steht in unserem Antrag!

Uns beschäftigt nach wie vor die Frage, ob das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 17. Oktober 1995 unsere Frauenförderung gefährden könnte. Der Entschließungsantrag zu diesem Punkt hat hier bereits am 17. November 1995 eine Mehrheit gefunden. – Was mir im Antrag des Liberalen Forums fehlt, ist die deutliche Formulierung – darauf haben wir in unserem Antrag im Herbst besonderen Wert gelegt –, daß eine spezifische und sachlich gerechtfertigte Förderung von Frauen zulässig sein muß. Das ist nämlich zur Herbeiführung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern nötig. Dieser Grundsatz ist uns sehr wichtig. (Abg. Schaffenrath : Das steht in unserem Antrag!) Sie schreiben einfach: fördern. "Maßnahmen zur Förderung" ist eine stärkere Umschreibung.

Zwischenruf der Abg. Schaffenrath .

Durch das Hochschulstudium erreichen wir aber auch ein höheres Sozialprestige, eine besser bezahlte Arbeit, eine Arbeit, die Freude macht und die häufig Berufung ist. Auch wenn wir Frauen, wie bei fast allen Berufen – mit Ausnahme des Bundesdienstes –, schlechter bezahlt sind als die Männer, ist die Akademikerin doch gegenüber der Arbeiterin und Angestellten privilegiert. (Zwischenruf der Abg. Schaffenrath .) Sie haben die Stillzimmer abgelehnt. Ich kann nur sagen: Ich bin für die Stillzimmer. Denn lange Arbeitsunterbrechungen machen oft das Karriereziel einer Frau unmöglich. Daher wird es einige geben, die sich sehr wohl dafür entscheiden müssen, auch stillend ihren Beruf wieder auszuüben. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schaffenrath: Das war nur ein Beispiel!

Wenn wir in Zukunft mehr denn je eine Glashauspolitik beziehungsweise eine Ghettopolitik für Frauen machen, dann tun wir uns Frauen selber nichts Gutes. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schaffenrath: Das war nur ein Beispiel!)

Abg. Schaffenrath: Sie entlassen ja die Männer aus der Verantwortung!

Ich glaube, daß es unsere Aufgabe ist – sowohl Aufgabe der Männer als auch der Frauen –, Mädchen und Burschen zur Selbständigkeit hinzuführen, und daß wir so zu einer Gleichstellung beider Geschlechter kommen. Ich unterstütze das, was Rosemarie Bauer gesagt hat: Wir Mütter haben es in der Hand, den Weg für unsere Kinder – egal, ob Mädchen oder Bursch – zu ebnen. (Abg. Schaffenrath: Sie entlassen ja die Männer aus der Verantwortung!) – Und ich glaube auch, daß unsere Bundesministerin diesen Weg einschlagen wird, wenn wir ihr eine gewisse Zeit geben. (Abg. Schaffenrath: Ich möchte mich dagegen verwahren!)

Abg. Schaffenrath: Ich möchte mich dagegen verwahren!

Ich glaube, daß es unsere Aufgabe ist – sowohl Aufgabe der Männer als auch der Frauen –, Mädchen und Burschen zur Selbständigkeit hinzuführen, und daß wir so zu einer Gleichstellung beider Geschlechter kommen. Ich unterstütze das, was Rosemarie Bauer gesagt hat: Wir Mütter haben es in der Hand, den Weg für unsere Kinder – egal, ob Mädchen oder Bursch – zu ebnen. (Abg. Schaffenrath: Sie entlassen ja die Männer aus der Verantwortung!) – Und ich glaube auch, daß unsere Bundesministerin diesen Weg einschlagen wird, wenn wir ihr eine gewisse Zeit geben. (Abg. Schaffenrath: Ich möchte mich dagegen verwahren!)

Abg. Schaffenrath: Schauen Sie sich den Frauenanteil an den Schulen an! Der Frauenanteil bei den Lehrerinnen: Was hat sich dadurch an den Schulen zum Besseren gewendet? Die Anwesenheit von Frauen ...

Wir haben einen Gesetzesantrag dazu eingebracht. Reden wir also über Gesetzesinitiativen, über Frauenförderungspläne, durch die Frauen im politischen, im öffentlichen Leben unterstützt werden sollen, um dahin zu kommen, wo Männer schon lange sind, nämlich auf der Karriereleiter beziehungsweise in politischen Vertretungskörpern. Ich bin überzeugt davon, daß dann hier manches anders ausschauen würde. (Abg. Schaffenrath: Schauen Sie sich den Frauenanteil an den Schulen an! Der Frauenanteil bei den Lehrerinnen: Was hat sich dadurch an den Schulen zum Besseren gewendet? Die Anwesenheit von Frauen ...)

Abg. Schaffenrath: Das war nur ein Beispiel!

Ich glaube, im Bericht 1994 steht irgendwo der Satz, daß eine weitere Novellierung der Gleichbehandlungsgesetze nicht notwendig ist. Ich kann dazu nur sagen: Ich zeichne nicht unmittelbar verantwortlich für 1994. Aber das zeigt das Problem auf, was passiert, wenn Legistik und Vollziehung getrennt sind. Zur Sache kann ich sagen: Selbstverständlich gibt es Bedarf an einer Novellierung der Gleichbehandlungsgesetze. Uns liegt eine lange Liste vor. Sehr bald werden Sie mit der sogenannten kleinen Novelle konfrontiert werden. Aber es wird auch eine größere geben – Frau Abgeordnete Kammerlander hat das erwähnt –, die etwa auch die Frage der Beweislastumkehr und andere Fragen aufwerfen wird. Es gibt also eine Reihe von Initiativen. Sie, Frau Abgeordnete Schaffenrath, haben, glaube ich, auch noch gesagt, daß die Frauen weniger bekommen und die Männer mehr, bis hin zum Wien-Marathon. (Abg. Schaffenrath: Das war nur ein Beispiel!) Das war mir auch neu. Ich habe das aufgegriffen, und in der Zwischenzeit bin ich, um hier auch nur dieses winzige Detailchen zu nennen, in dieser Sache bereits aktiv. Denn so kann das nicht bleiben!

Abg. Schaffenrath: Da sind wir überrascht!

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich wende mich nun von der Frauenpolitik ab (Abg. Schaffenrath: Da sind wir überrascht!) und einem anderen Thema zu. (Abg. Ing. Meischberger: Leikam, verstehst du nichts von Frauen?) Doch, doch. (Abg. Ing. Meischberger: Verstehst du nichts von Frauen?) Meischberger, du verstehst etwas vom Auf-das-Handerl-Geben, gelt?

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Schaffenrath .

Wir brauchen sicherlich echte Integrationsmaßnahmen – da gebe ich dir schon recht, Kollegin Schaffenrath –, was die Weiterführung der Integration im Bereich der Mittelstufe darstellt. Aber ich bin auch sicher, daß das, was dann am Schluß des Begutachtungsverfahrens dem Parlament zugeleitet wird, nämlich diese Schulorganisationsgesetz-Novelle, eine Änderung sein wird, bei der wir durchaus zu einer gemeinsamen Beschlußfassung kommen werden können, denn auch wir legen großen Wert darauf, daß Integration unteilbar ist. Sie ist nicht teilbar zwischen Hauptschule und AHS, und sie darf auch nicht mit der achten Schulstufe aufhören. Darin sind wir selbstverständlich einer Meinung. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Schaffenrath .)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Schaffenrath .

Ich teile diese Auffassung nicht ganz, glaube aber, daß die Debatte über die Rolle des Lehrers tatsächlich entscheidend ist. Wenn wir das aber wirklich auch für wesentlich halten, dann muß ich sagen, daß in den letzten Jahren einiges Negative passiert ist, was nicht dazu beitragen wird, die Qualität der Bildung in Österreich zu erhöhen. Ich werfe das nicht Ihnen vor, Frau Ministerin. Aber die Art und Weise, wie die Debatte über Lehrer, über Privilegien der Lehrer, über die Qualität des Schulunterrichts in Österreich in der Öffentlichkeit geführt wurde, und zwar auch von den politischen Parteien, und auch die Art und Weise, wie das mit einer Diskussion über finanzielle Restriktionen verbunden wurde, die notwendig seien oder es tatsächlich auch sind, deutet darauf hin, daß wir es in diesen Jahren – so wie sich die Lehrergewerkschaft und andere Verbände dazu auch geäußert haben – tatsächlich mit einer massiven Klimaverschlechterung zu tun haben, die auch noch im schulischen Unterricht zu spüren sein wird. Es kann doch nicht so sein, daß wesentliche Fragen, die den Schulunterricht bestimmen, aus der Debatte eigentlich ausgespart bleiben, daß die Reform des Bildungswesens in Österreich kein Thema mehr ist, aber alle Schuld an dem, was schlecht ist im Bildungswesen, einer Gruppe, und zwar denen, die das Bildungswesen im wesentlichen verkörpern, nämlich den Lehrern, zugeschoben wird. Es kann auch nicht so sein, Frau Ministerin, daß Sie beispielsweise die Debatte über das Lehrerleitbild an die Gewerkschaft auslagern und die Gewerkschaft diese Debatte über das Lehrerleitbild völlig unzureichend und unfähig, sie inhaltlich zu organisieren, betreiben lassen. Sie betreibt sie nämlich in einer Art und Weise, daß sie nicht tatsächlich die Lehrer erreichen wird, sondern wie sie meinetwegen bestenfalls dazu geeignet ist, daß sich die Lehrergewerkschaft mit einigen Seiten Papier wird schmücken können. Es ist dies aber kein wesentlicher Beitrag dazu, zu einem neuen Lehrerleitbild zu kommen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Schaffenrath .)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Schaffenrath.

Autonomie ausschließlich, Frau Kollegin Schaffenrath, auf die Nutzbarkeit und Vermietbarkeit von Schulliegenschaften und Turnsälen zu reduzieren, halte ich für eine unzulässige Verkürzung dieser Thematik. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Schaffenrath. )

Beifall bei den Grünen sowie Beifall der Abg. Schaffenrath.

Österreich steht auf der Stufe eines Entwicklungslandes, was die Anzahl der Tageszeitungen betrifft, jedoch nicht, was die Anzahl der Leser betrifft. Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Das ist das Resultat Ihrer Politik, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten völlig versagt hat, die sich einem Medienkartell unterworfen hat und die in keiner Weise bereit war, gegen diese Medienkonzentration irgendeinen Schritt zu unternehmen, wie notwendig er auch immer gewesen wäre. (Beifall bei den Grünen sowie Beifall der Abg. Schaffenrath. )

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Schaffenrath.

Wenn das Ihre Art, Beschäftigung zu sichern, ist, Herr Abgeordneter Feurstein, aber auch Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, dann tut es mir leid um Ihre Perspektiven, dann tut es mir leid um Ihre Art, Sozialpolitik zu betreiben! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Schaffenrath. )

Zwischenruf der Abg. Schaffenrath .

Allein im Pflichtschulbereich betragen die Kosten für ausländische Kinder schon 4,2 Milliarden Schilling jährlich! (Zwischenruf der Abg. Schaffenrath .) Ja, glauben Sie, daß sich das jetzt noch ändern wird? Das wird sich eher noch erweitern, Frau Kollegin. Sie wissen das ja ganz genau, nur wollen Sie es leugnen, aus welchen Gründen auch immer. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Schaffenrath: In einen Ausländerkindergarten?!

Ich glaube, Herr Minister, Sie sollten sich über die Situation der österreichischen Familien Gedanken machen und darüber, wie man die Misere beseitigen kann, in der sie sich befinden, über Frauen, die sich nach der Karenzzeit wieder in den Beruf eingliedern wollen, die aber keinen Halbtagsjob bekommen und die keine Möglichkeit haben, ihre Kinder in einen Kindergarten oder zu einer Tagesmutter zu geben. (Abg. Schaffenrath: In einen Ausländerkindergarten?!) Über diese Frauen und über diese Familien sollten Sie sich Gedanken machen.

Zwischenruf der Abg. Schaffenrath.

Der Arzt stellte fest, daß wohl auch das genannte Kind krank war. Aber nicht das Kind hatte 40 Grad Fieber, sondern eine alte Frau, vermutlich die Großmutter. Sie hatte 40 Grad Fieber, wirklich so hohes Fieber, daß man Angst haben mußte, daß es sich um etwas Schlimmeres handelt. (Zwischenruf der Abg. Schaffenrath. )

Abg. Dr. Fuhrmann: Machen Sie das auch so lang, Frau Kollegin? – Abg. Schaffenrath – auf dem Weg zum Rednerpult –: Länger! Ich mache es für mich, Herr Kollege!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Schaffenrath. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Fuhrmann: Machen Sie das auch so lang, Frau Kollegin? – Abg. Schaffenrath – auf dem Weg zum Rednerpult –: Länger! Ich mache es für mich, Herr Kollege!)

Abg. Schaffenrath: Mutige Schritte!

Heute setzen wir ein paar wichtige Schritte, Kollegin Schaffenrath. Wir können darüber streiten, wie groß sie sind oder wie viele Schritte es sind, aber du hast eingefordert, sie müßten in die richtige Richtung gehen, und du hast darüber hinaus gesagt, es müssen große Schritte sein. (Abg. Schaffenrath: Mutige Schritte!) Ich sage nicht, daß es große Schritte sind, sie gehen aber jedenfalls in die richtige Richtung, und sie sind wichtig. Es sind Schritte, die in anderen Bereichen – auch des öffentlichen Dienstes – erst einmal gegangen werden müssen. Dort sind sie nämlich noch nicht gegangen worden, während wir jetzt im Schulbereich bereits diese Vorschläge und diese Neuerungen durchführen. (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Dr. Höchtl .)

Abg. Schaffenrath: Eben!

Ich berichtige tatsächlich, daß das falsch ist. Dieser Antrag wird selbstverständlich von der ÖVP geschlossen mitgetragen. Frau Kollegin! Du verwechselst hier offensichtlich zwei Farben und zwei Parteien miteinander. Wir sind nicht die SPÖ (Abg. Schaffenrath: Eben!) , wir sind die ÖVP. Wir sind nicht die Roten, sondern die Schwarzen da herinnen. (Abg. Schaffenrath: Das haben wir erwartet!)

Abg. Schaffenrath: Das haben wir erwartet!

Ich berichtige tatsächlich, daß das falsch ist. Dieser Antrag wird selbstverständlich von der ÖVP geschlossen mitgetragen. Frau Kollegin! Du verwechselst hier offensichtlich zwei Farben und zwei Parteien miteinander. Wir sind nicht die SPÖ (Abg. Schaffenrath: Eben!) , wir sind die ÖVP. Wir sind nicht die Roten, sondern die Schwarzen da herinnen. (Abg. Schaffenrath: Das haben wir erwartet!)

Demonstrativer Beifall der Abg. Schaffenrath .

Ich persönlich hätte es vorgezogen, wenn die Wiederbestellung trotzdem alle vier Jahre immer wieder erfolgen würde, weil die Schulleiter mehr gefordert würden, sich weiterzubilden, weil sich die psychische Struktur, die Altersstruktur der Schulleiter ändert. (Demonstrativer Beifall der Abg. Schaffenrath .) Insofern ist das ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Schaffenrath.

Frau Ministerin! Diesen Weg, den Sie in der XVIII. GP für sich und Ihre ÖVP festgeschrieben haben, halten Sie mit allen Mitteln aufrecht. Und Ihr Gesetzentwurf zeigt, daß Sie die Rechte behinderter Kinder mit Füßen treten und Menschenrechte weiterhin auf das Gröbste verletzen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Schaffenrath. )

Zwischenruf der Abg. Schaffenrath.

Es ist einfach unglaublich, daß, wenn damals alle drei zusammen nicht in der Lage waren, ein Werk mit 200 Mitarbeitern zu retten, heute zwei von ihnen ein Werk mit 2 400 retten wollen! (Zwischenruf der Abg. Schaffenrath. ) – Ich kann also schließen und sagen: Das sollen alle Arbeiter in Traiskirchen wissen: Wer auf Haider vertraut, hat auf Sand gebaut! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Schaffenrath: 5 Prozent!

Ich räume ein und gebe zu, daß die ... (Abg. Schaffenrath: 5 Prozent!) Das ist immerhin etwas! Und das Jahr darauf werden es dann 10 Prozent sein!

Abg. Schaffenrath: Das ist ein Schrittchen !

Im Sinne der Ausweitung der Schulautonomie bekommen Schulen also insgesamt mehr Freiraum bei der Ausweitung der Unterrichtsmittel. Das ist, glaube ich, als erster Schritt durchaus begrüßenswert. (Abg. Schaffenrath: Das ist ein Schrittchen !) Wir wissen, daß wir mit Schrittchen angefangen haben, denn je höher die Stöckelschuhe sind, desto schwieriger sind Riesenschritte. Ich möchte daher betonen, Herr Familienminister, daß für die SPÖ-Familienpolitikerinnen die bestehende Schulbuchaktion eine wichtige bildungs- und familienpolitische Maßnahme darstellt. – Meine Kollegin stört den Herrn Minister. Vielleicht sagt sie es ihm gerade. (Ruf bei der ÖVP: Die Kollegin schwätzt!) Sie schwätzen. Solange sie nicht schäkert, ist alles in Ordnung!

Abg. Schaffenrath: Warum denn nicht?

Meine Damen und Herren! Es kann ja kein Lösungsansatz sein, daß man, wie Frau Abgeordnete Schaffenrath gemeint hat, sagt: Wir entlasten die Wirtschaftsbetriebe, indem wir den Lehrlingen keine Lehrlingsentschädigung für die Zeit ihrer Berufschullaufbahn bezahlen. (Abg. Schaffenrath: Warum denn nicht?) Frau Kollegin Schaffenrath, das ist doch genau der falsche Ansatz! Wir müssen doch danach trachten, daß wir den Lehrlingen eine bessere soziale Stellung geben. (Abg. Schaffenrath: Wissen Sie, was der Maurerlehrling im Schnitt bekommt? 11 000 S!)

Abg. Schaffenrath: Wissen Sie, was der Maurerlehrling im Schnitt bekommt? 11 000 S!

Meine Damen und Herren! Es kann ja kein Lösungsansatz sein, daß man, wie Frau Abgeordnete Schaffenrath gemeint hat, sagt: Wir entlasten die Wirtschaftsbetriebe, indem wir den Lehrlingen keine Lehrlingsentschädigung für die Zeit ihrer Berufschullaufbahn bezahlen. (Abg. Schaffenrath: Warum denn nicht?) Frau Kollegin Schaffenrath, das ist doch genau der falsche Ansatz! Wir müssen doch danach trachten, daß wir den Lehrlingen eine bessere soziale Stellung geben. (Abg. Schaffenrath: Wissen Sie, was der Maurerlehrling im Schnitt bekommt? 11 000 S!)

Beifall bei der ÖVP und der Abg. Schaffenrath.

Meine Damen und Herren! Wir müssen diese Gründe ernst nehmen, wir können es uns nicht so leicht machen, nur zu sagen: Ein zentraler Fonds oder Lehrwerkstätten lösen das Problem. – So einfach ist das Problem nicht zu lösen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und der Abg. Schaffenrath. )

Abg. Mag. Barmüller: Eine verfassungswidrige Regelung ist das! – Abg. Schaffenrath: Chaos!

Ich fordere Sie daher wirklich alle auf: Gehen Sie diese Schritte, diese wichtigen Schritte mit. Überlegen Sie, wer in letzter Zeit vor wem Angst gehabt hat und wer diesen sozialen Schritt wirklich ununterbrochen kritisiert! (Abg. Mag. Barmüller: Eine verfassungswidrige Regelung ist das! – Abg. Schaffenrath: Chaos!) Wenn Sie hier von Chaos reden, dann kennen Sie die Sozialversicherung überhaupt nicht, denn es gibt im Bereich der Sozialversicherung heute leider sehr, sehr viele nicht einfache Bestimmungen. Aber wenn es aufgrund des Kompromisses nicht möglich ist, den großen Schritt zu tun, alle Einkommen aus Erwerbstätigkeit ab einer bestimmten Höhe einzubeziehen, wenn wir als ersten Schritt in diese Richtung nur dienstnehmerähnliche Werkverträge einbeziehen dürfen, dann ist es notwendig, das, was in der Judikatur immer bestanden hat, im Gesetz zu definieren: nämlich was dienstnehmerähnlich ist. Und zu "dienstnehmerähnlich" gehört aufgrund der Judikatur unter anderem eine gewisse Regelmäßigkeit. Wer das dann als kompliziert hinstellt oder als Vorwand nimmt, einen Schritt in die richtige Richtung – sozialen Schutz für alle, Versicherungsgerechtigkeit – abzulehnen und hier abzuqualifizieren, jedem, der das tut, spreche ich jedes Recht ab, hier über Ausnahmeregelungen überhaupt mitzudiskutieren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Das können Sie ja gar nicht!)

Abg. Schaffenrath: Wieviel Zeit wollen Sie noch dafür aufwenden?

Wir wissen, daß in vielen Gremien – das wissen Sie, Herr Peter, genauso wie wir alle – bereits über den zweiten Teil der Gewerbeordnung – die Gewerbeordnung an sich, die Regelung des Gewerbezuganges – sehr, sehr intensiv verhandelt wird. Ich muß meinem Vorredner zustimmen: Es geht hier um eine sehr komplexe Materie, und da geht nichts im Husch-Pfusch-Verfahren. (Abg. Schaffenrath: Wieviel Zeit wollen Sie noch dafür aufwenden?)

Neuerlicher Beifall bei der SPÖ und Beifall der Abg. Mag. Schaffenrath.

Viele Österreicherinnen und Österreicher sind sich dieses Delikts ja gar nicht mehr bewußt. Ich bin mir sicher, daß nicht wenige durch die ersatzlose Streichung dieses Tatbestandes entkriminalisiert werden. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ und Beifall der Abg. Mag. Schaffenrath. )

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Schaffenrath.

Wir wissen, daß Frauenhäuser, Notruf- und Beratungsstellen oft nicht ausreichend abgesichert sind und immer wieder ums Überleben kämpfen müssen, daß es nicht genug Einrichtungen gibt, viele Frauen daher abgewiesen werden müssen und daß es noch immer Bundesländer ohne Frauenhaus gibt. In dieser Richtung wollen wir aktiv sein, und ich hoffe, daß wir, wenn wir diese Vorhaben einbringen, dafür breiteste Zustimmung finden werden. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Schaffenrath. )

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Tichy-Schreder: Also bitte, Frau Kollegin Schaffenrath!

Ich muß mich ja eigentlich nur an das gestrige Stimmverhalten der ÖVP zur Aufrechterhaltung der diskriminierenden und beschämenden Homosexuellen-Paragraphen erinnern, um zu erkennen, daß diese Ausgrenzungsmentalität in den Reihen der ÖVP noch keineswegs überwunden ist. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Tichy-Schreder: Also bitte, Frau Kollegin Schaffenrath!)

Abg. Schaffenrath: Wir auch!

Ich glaube auch, daß die zunehmende Internationalisierung es rechtfertigt, daß wir Anrechnungen schaffen, wenn jemand eine gewisse Zeit im Ausland verbringt. Ich halte das für einen gewaltigen Fortschritt in der Bildungspolitik (Abg. Schaffenrath: Wir auch!) , auch wenn es möglicherweise in anderen Bereichen noch Probleme gibt. Das zu kritisieren, halte ich nicht für den richtigen Ansatz, denn ich halte den Umstand, daß jemand das Engagement aufbringt, für ein halbes oder für ein ganzes Jahr in eine fremdsprachige ausländische Schule zu gehen, für einen Fortschritt. Ich halte es eigentlich für richtig, daß ihm dann dieses Jahr zur Gänze angerechnet wird. (Abg. Schaffenrath: Wir auch!)

Abg. Schaffenrath: Wir auch!

Ich glaube auch, daß die zunehmende Internationalisierung es rechtfertigt, daß wir Anrechnungen schaffen, wenn jemand eine gewisse Zeit im Ausland verbringt. Ich halte das für einen gewaltigen Fortschritt in der Bildungspolitik (Abg. Schaffenrath: Wir auch!) , auch wenn es möglicherweise in anderen Bereichen noch Probleme gibt. Das zu kritisieren, halte ich nicht für den richtigen Ansatz, denn ich halte den Umstand, daß jemand das Engagement aufbringt, für ein halbes oder für ein ganzes Jahr in eine fremdsprachige ausländische Schule zu gehen, für einen Fortschritt. Ich halte es eigentlich für richtig, daß ihm dann dieses Jahr zur Gänze angerechnet wird. (Abg. Schaffenrath: Wir auch!)

Abg. Schaffenrath: Wir sind gegen die Sinnlosigkeit des Wiederholens in Österreich!

Ich freue mich über Ihre Zustimmung in diesem Zusammenhang und hoffe darauf auch bei der Abstimmung. Ich halte das für einen hundertprozentig richtigen Ansatz und verweise in diesem Zusammenhang auch auf den Bericht über den schulischen Teil der Berufsausbildung, den wir auch im Ausschuß diskutiert haben. (Abg. Schaffenrath: Wir sind gegen die Sinnlosigkeit des Wiederholens in Österreich!) Das fällt ja gerade dann weg. Wenn jemand eine gewisse Zeit im Ausland an einer Schule verbringt, erspart er sich ja das Wiederholen. Das ist zweifelsohne ein Fortschritt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Schaffenrath: Gleichberechtigt stimmt nicht!

Kollege Öllinger hat gefragt: Wo sind wir mit der Integration in diesem Land? – An Kollegen Öllinger und alle, die diese Frage auch stellen: Wir sind mit diesem Schritt weiter als nahezu alle anderen Länder Europas, sieht man von Italien einmal ab. Es gibt kein anderes Land, das in der Sekundarstufe die Integration als legale und völlig gleichberechtigte Möglichkeit verankert hat. (Abg. Schaffenrath: Gleichberechtigt stimmt nicht!) Da ist Österreich ein Vorbild, und diese vorbildliche Funktion lassen wir uns auch durch Kritik nicht nehmen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schaffenrath: Mein Gott!

Noch einen Appell richte ich an Sie, Frau Dr. Schmidt: Respektieren Sie die Rechte der Länder und den föderalistischen Aufbau Österreichs! (Zwischenrufe beim Liberalen Forum.) Im Rahmen der österreichischen Bundesverfassung haben die Länder das Recht, ihre Wahlordnungen selbst zu regeln. Für die Volkspartei ist der Föderalismus kein Lippenbekenntnis, daher tragen wir diesem Umstand Rechnung. Die Länder haben Österreich in schwerster Zeit getragen, ohne Länder wäre die Gründung der Republik Österreich nach 1945 gar nicht möglich geworden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schaffenrath: Mein Gott!)

Abg. Wabl: Schon entschieden! – Abg. Schaffenrath: Das versteht ja niemand!

Meine Damen und Herren! Wir haben diese Sondersitzung heute einberufen, und viele Bürger verstehen nicht, warum wir wegen einer Entscheidung über eine Bank 183 Abgeordnete in den Nationalrat rufen (Abg. Wabl: Schon entschieden! – Abg. Schaffenrath: Das versteht ja niemand!) und warum wir wegen dieser einen Frage so lange diskutieren, daß sogar von manchen Seiten die Koalition in Frage gestellt wurde. (Abg. Dr. Petrovic: Von Ihnen!)

Abg. Schaffenrath: Aber bitte nicht zur ÖVP! Bitte nicht!

Ich weiß nicht, ob es nicht nach diesen letzten 17 Jahren, in denen die Verantwortung für die Frauenpolitik bei der SPÖ lag, Zeit wäre für eine Wende, ob wir nicht doch in diesen schwierigen Zeiten ... (Abg. Schaffenrath: Aber bitte nicht zur ÖVP! Bitte nicht!)

Abg. Schaffenrath: Wer hat denn das alles verpfuscht?

Was von seiten des Liberalen Forums heute vorgebracht wurde, ist ein besonders interessantes Konvolut von Ungereimtheiten. Diese Sondersitzung mußte einberufen werden, damit über die Kurden-Morde diskutiert werden kann, und wegen der Dringlichkeit, einen Untersuchungsausschuß einzurichten. Wenn man aber diese 60 Fragen der Dringlichen Anfrage durchliest, sieht man, daß es nicht nur um die Kurden-Morde geht, sondern auch um den Selbstmord von Gerhard Praschak, um den Beitritt zur NATO und, wie vorhin von einer Rednerin der Grünen zu hören war, auch noch darum, alle österreichischen Exportgeschäfte zu durchleuchten. (Abg. Schaffenrath: Wer hat denn das alles verpfuscht?) Das nenne ich ein Konvolut von Ungereimtheiten, denn das hat nichts mit dem Anlaß zu tun, aus dem diese Sitzung verlangt wurde.

Abg. Schaffenrath: Notwendigermaßen!

Kollege Leikam hat schon darauf hingewiesen, daß die Anfrage der Liberalen eine Omnibus-Anfrage ist. Sie umfaßt eine ganze Reihe von Bereichen. (Abg. Schaffenrath: Notwendigermaßen!) Notwendigermaßen? Sie haben aber zu einem auch für Sie wesentlichen Thema – sonst hätten Sie es ja nicht aufgegriffen –, nämlich zur Frage der NATO, bisher in der Debatte überhaupt nicht Stellung bezogen. Ich gehe davon aus, daß die Antworten, die Ihnen Vizekanzler Schüssel gegeben hat, ausreichend waren. Diese Antworten wiederhole ich jetzt, damit sie nicht in Vergessenheit geraten, denn Sie haben dem nicht widersprochen. (Abg. Schaffenrath: Sie sollten die APA-Aussendung noch einmal studieren! – Abg. Tichy-Schreder: Was soll denn das, bitte?)

Abg. Schaffenrath: Sie sollten die APA-Aussendung noch einmal studieren! – Abg. Tichy-Schreder: Was soll denn das, bitte?

Kollege Leikam hat schon darauf hingewiesen, daß die Anfrage der Liberalen eine Omnibus-Anfrage ist. Sie umfaßt eine ganze Reihe von Bereichen. (Abg. Schaffenrath: Notwendigermaßen!) Notwendigermaßen? Sie haben aber zu einem auch für Sie wesentlichen Thema – sonst hätten Sie es ja nicht aufgegriffen –, nämlich zur Frage der NATO, bisher in der Debatte überhaupt nicht Stellung bezogen. Ich gehe davon aus, daß die Antworten, die Ihnen Vizekanzler Schüssel gegeben hat, ausreichend waren. Diese Antworten wiederhole ich jetzt, damit sie nicht in Vergessenheit geraten, denn Sie haben dem nicht widersprochen. (Abg. Schaffenrath: Sie sollten die APA-Aussendung noch einmal studieren! – Abg. Tichy-Schreder: Was soll denn das, bitte?)

Abg. Schaffenrath – auf die ÖVP weisend –: Ihre Kollegen hören nicht zu! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Van der Bellen! Ich darf Ihnen recht geben, was die Konstruktion der Kontrollbank anbelangt und vor allem die von Ihnen dargestellte Art und Weise, wie hier Auftraggeber... – Er hört mir nicht zu. (Abg. Ing. Langthaler: Man hört überhaupt nichts, weil alle so schreien!) Vielleicht hört mir der Antragsteller doch zu. (Abg. Schaffenrath – auf die ÖVP weisend –: Ihre Kollegen hören nicht zu! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenruf der Abg. Schaffenrath.

Für die Frau Kollegin Schmidt, die Reformgewinnlerin, schaut die Situation allerdings anders aus. Das ist die liberale Handschrift, Frau Kollegin. Von der alten Regelung beziehen Sie den Vorteil der Pension. Von der neuen Regelung haben Sie den Vorteil der Bezugserhöhung, Frau Kollegin Schmidt. (Abg. Dr. Schmidt spricht mit Abgeordnetem Dr. Cap. ) Das haben Sie auch in einem Interview mit den "Oberösterreichischen Nachrichten" im Originalton bestätigt. Sie bekommen einen höheren Bezug als Klubobfrau, als Sie bisher bekommen haben. Diese Bezugserhöhung wurde als Äquivalent dafür angesehen, daß es keine Abfertigung mehr gibt – wie wir gehört haben, gibt es sie noch –, als Äquivalent dafür, daß es keine Pension mehr gibt, aber siehe da: Die Frau Kollegin Schmidt wird weiter diesen Pensionsanspruch haben. (Zwischenruf der Abg. Schaffenrath. )

Abg. Schaffenrath: Bei Ihrer Fraktion!

Wenn Herr Kollege Haselsteiner sagt, wir müßten die Politikergehälter hoch genug ansetzen, um qualifizierten Nachwuchs zu finden, frage ich mich: Wo, bitte, ist hier überhaupt die Qualifikation? (Abg. Schaffenrath: Bei Ihrer Fraktion!) Ich frage mich: Sind das Spitzenmanager – Sie waren auch dabei, meine Damen und Herren! –, die eine Werkvertragsregelung mitbeschlossen haben, die der Verfassungsgerichtshof aufgehoben hat? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf der Abg. Schaffenrath.

Es bleibt weiterhin straflos, Scheinehen einzugehen. Die Merkblätter sind geradezu haar-sträubend und wären in alle notwendige Sprachen zu übersetzen. Haben Sie sich einmal überlegt, was das in der Praxis heißt? – Allein im vergangenen Jahr war in 51 verschiedene Sprachen zu übersetzen. Es ist gar nicht möglich, die ganzen Dolmetscher in Österreich dafür zu bekommen, und die Kosten werden ins Immense steigen. 3,5 Millionen Schilling wurden allein für Übersetzungen bei Schubhäftlingen eingesetzt. (Zwischenruf der Abg. Schaffenrath. ) – Ja, Frau Kollegin, das ist nicht wenig.

Abg. Schaffenrath: Der Kohl hat gesagt, emanzipatorisch und daher staatsfeindlich!

Abgeordneter Dr. Dieter Antoni (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Das Liberale Forum hat am vergangenen Wochenende eine, wie ich meine, sehr interessante Tagung abgehalten und im Rahmen dieser Tagung der Bildung einen Schwerpunkt gewidmet. Ich halte das durchaus für lobenswert und darf Ihnen sagen, daß ich mir den Entwurf Ihres Bildungsprogramms angesehen und festgestellt habe, daß darin in der Tat interessante Ansätze und Überlegungen enthalten sind, die ich sehr gerne mit Ihnen diskutieren würde. (Abg. Schaffenrath: Der Kohl hat gesagt, emanzipatorisch und daher staatsfeindlich!)

Zwischenruf der Abg. Schaffenrath.

Frau Kollegin Schaffenrath! Sie werfen mir vor, ich hätte im Unterrichtsausschuß Ihrem Antrag zum Aufsteigen mit "Nicht genügend" nicht zugestimmt. Ich sage Ihnen: Dieser Antrag hat mit Reform der Leistungsbeurteilung nichts zu tun, und auch das Pensenbuch ist nicht die Reform der Leistungsbeurteilung. Ich meine, Reform der Leistungsbeurteilung heißt, darüber nachzudenken, wie wir denn schulische Leistung definieren wollen. Wollen wir abfragbares Wissen? Merkfähigkeit? Geht es uns um persönlichen Lernzuwachs, Zielerreichung, selbständiges Lernen, Verhalten im Team? Legen wir Wert auf die Fähigkeit, anderen zu helfen? (Zwischenruf der Abg. Schaffenrath. ) Wie beobachten wir das? Nach welchen Kriterien messen wir Leistung? Wie halten wir Leistung fest? Im geheimen Notenbücherl, oder steht es irgendwo in der Klasse, für alle einsichtbar und nachvollziehbar? Wie gestalten wir die Rückmeldung an den Schüler, wie gestalten wir die Rückmeldung an die Eltern? (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Schaffenrath: Gerne!

Wie gesagt: Auch wir wollen und werden die Schule weiterentwickeln, und ich weiß, daß auch unser Koalitionspartner bereit ist, Reformen voranzutreiben. Wir befinden uns in einem permanenten Veränderungsprozeß. Arbeiten wir zusammen! (Abg. Schaffenrath: Gerne!) Stärken wir die wichtigste Ressource unseres Staates: unsere Kinder! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Schaffenrath: Der Herr Höchtl vor allem!

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (fortsetzend): Schließen möchte ich mit einem Zitat, das wir uns alle hinter die Ohren schreiben sollten (Abg. Schaffenrath: Der Herr Höchtl vor allem!) : Bildung heißt nicht, den Plafond zu senken, sondern das Niveau zu heben. – Ich glaube, wenn wir in diesem Sinn agieren, dann werden wir einige Probleme bewältigen können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Schaffenrath: Wie wollen Sie das erreichen ohne Wettbewerb?

Das ist auch der Punkt, in dem ich mich wahrscheinlich vom Liberalen Forum unterscheide. Uns geht es nicht um den Wettbewerb zwischen den Schulen – die Vielfalt der Schulen ist angesagt. (Abg. Schaffenrath: Wie wollen Sie das erreichen ohne Wettbewerb?) Die Vielfalt der Schulen kann ich aber auch anders erreichen als über den Wettbewerb. Der Wettbewerb produziert immer Starke und Schwache, und die Frage ist: Was machen wir mit den Schwachen? Der Wettbewerb liefert sie gnadenlos aus. Da nützen uns auch alle kompensatorischen Angebote nichts oder nur sehr wenig. Der Wettbewerb kennt immer den Unterlegenen.

Abg. Schaffenrath: Liberales Forum!

Ein Punkt noch, meine Damen und Herren, weil das wahrscheinlich auch in den nächsten Monaten eine große Debatte bedeuten wird: das Stundenausmaß, die Lehrerbelastung und alles, was damit im Zusammenhang steht und auch in der Anfrage des LIF releviert worden ist. (Abg. Schaffenrath: Liberales Forum!)

Abg. Schaffenrath: Sprichst du jetzt als Politikerin oder als Erziehungswissenschafterin?

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Angesichts des schon Gesagten versuche ich, mich auf ein paar, wie ich meine, wesentliche Punkte zu konzentrieren. Ich möchte auf Polemik verzichten, aber schon im Raum stehende Behauptungen vom Antragsteller, nämlich vom Liberalen Forum, zurückweisen, die großteils auf billige Dramatisierung abzielen, offenbar auf persönlichen Einzelerfahrungen beruhen und in pauschalen Anschuldigungen, in ignoranten Vereinfachungen münden und sich letztlich in einem ganz engen, kleinen Zitierkartell bewegen, um den Anschein der Objektivität zu vermitteln. (Abg. Schaffenrath: Sprichst du jetzt als Politikerin oder als Erziehungswissenschafterin?) – Ja, ich stehe dazu! (Abg. Schaffenrath: Dann mußt du sagen, als was du sprichst!)

Abg. Schaffenrath: Dann mußt du sagen, als was du sprichst!

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Angesichts des schon Gesagten versuche ich, mich auf ein paar, wie ich meine, wesentliche Punkte zu konzentrieren. Ich möchte auf Polemik verzichten, aber schon im Raum stehende Behauptungen vom Antragsteller, nämlich vom Liberalen Forum, zurückweisen, die großteils auf billige Dramatisierung abzielen, offenbar auf persönlichen Einzelerfahrungen beruhen und in pauschalen Anschuldigungen, in ignoranten Vereinfachungen münden und sich letztlich in einem ganz engen, kleinen Zitierkartell bewegen, um den Anschein der Objektivität zu vermitteln. (Abg. Schaffenrath: Sprichst du jetzt als Politikerin oder als Erziehungswissenschafterin?) – Ja, ich stehe dazu! (Abg. Schaffenrath: Dann mußt du sagen, als was du sprichst!)

Zwischenruf der Abg. Schaffenrath.

Stichwort: Gesamtschule. Schulsysteme haben jeweils eine spezifische Geschichte, so auch das österreichische, im Unterschied zum britischen, zum amerikanischen, zum deutschen und so weiter. So gesehen ist auch unser differenziertes System immer noch mit einer sehr großen Zustimmung der Bevölkerung ausgestattet, und es ist sehr schwer zu erklären, warum dieses System durch ein anderes zu ersetzen wäre. Ich verweise in der Verteidigung dieses nach äußeren und inneren Kriterien differenzierten Systems zum Beispiel gern auf den von Ihnen und von uns eingeladenen Soziologen Matthias Horx, der auf eine weitere Pluralisierung der Gesellschaft und auf eine damit verbundene weitere Differenzierung der Bildungs- und Kultursysteme verweist. – Matthias Horx. Ja, ich habe ihn richtig zitiert, Herr Öllinger! (Zwischenruf der Abg. Schaffenrath. )

Zwischenruf der Abg. Schaffenrath.

Wenn Herr Kollege Öllinger meint, in Anbetracht der Rechte des einzelnen, die zu fördern wären, ginge es um die innere Differenzierung in einer Gesamtschule, die letztlich auch billiger wäre, dann gesteht er etwas nicht ein, nämlich daß diese Form der Berücksichtigung der einzelnen Begabungen, so wie er sie auch nennt, eigentlich teurer ist als eine nach standardisierten Profilen geordnete Schulwelt. Ich möchte darauf hinweisen und kann es auch mit Zahlen belegen. (Zwischenruf der Abg. Schaffenrath. )

Zwischenruf der Abg. Schaffenrath.

Sagen Sie mir, Frau Kollegin, wie Sie bei 200, 300 Schülern ein differenziertes Rückmeldesystem entwickeln wollen, ohne in Floskeln und ohne in Wirklichkeit wieder in eine sehr subjektive, subtile, unvergleichbare Beurteilung zu verfallen? (Beifall bei der ÖVP.) Darin ist die Wissenschaft uneins, und das kann ich als Wissenschafterin genauso sagen wie als Politikerin. Solange ich nicht ein wissenschaftlich gesichertes besseres Modell habe, bleibe ich bei dem, das wir haben und das auf höchste Zufriedenheit stößt. (Zwischenruf der Abg. Schaffenrath. )

Abg. Schaffenrath: Das müssen Sie uns auch noch lassen! Das war wichtig!

Lassen Sie mich eingangs aus dieser verteilten schriftlichen Dringlichen Anfrage einige Passagen zitieren: "Das österreichische Schulsystem hinkt diesen Entwicklungen nicht nur weit hinterher, die Bildungspolitik ist seit Jahrzehnten festgefahren und durch verschiedene Faktoren blockiert. Das österreichische Schul- und Bildungssystem, wenn es dennoch im internationalen Vergleich bestehen kann und die Ausbildung unserer Jugend nach wie vor auf hohem Niveau stattfindet, dann ist das nicht das Ergebnis der Bildungspolitik der letzten Jahre, sondern trotz der Bildungspolitik der seit mehr als zehn Jahren regierenden großen Koalition erreicht worden", et cetera, et cetera. (Abg. Schaffenrath: Das müssen Sie uns auch noch lassen! Das war wichtig!)

Abg. Schaffenrath: Manchmal, die Guten!

Frau Dr. Gredler, wie stellen Sie sich denn wirklich einen Schulbetrieb vor? Wie stellen Sie sich denn Lehrer vor? Sie haben allen Ernstes anklingen lassen, es sei denn, ich habe Sie mißverstanden, daß die Schüler ihre Note bekommen – und damit Punkt. Man spricht – stellen Sie sich vor! – mit den Schülern, das gibt es! (Abg. Schaffenrath: Manchmal, die Guten!) Die Lehrer besprechen mit den Schülern die Noten, sie reden mit den Schülern, wenn sie hinunterzusacken drohen in Richtung "Nichtgenügend". (Abg. Mag. Peter: Warum tun das nicht alle Lehrer?)

Abg. Schaffenrath: Vielleicht auch die Lehrer!

Wissen Sie, ich habe das Gefühl, alle Jahre wieder, so wie die Schwalben kommen und die Störche ins Burgenland, kommt zum Schulschluß die Lehrerhatz. Anders kann ich mir das, was Sie heute auf den Tisch gelegt haben, nicht erklären. (Neuerlicher Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Man gibt den Lehrern die Schuld dafür, wenn zum Beispiel ein Kind wegen schulischen Mißerfolges von zu Hause davonläuft. Wer ist schuld? – Die bösen, bösen Lehrer. (Abg. Schaffenrath: Vielleicht auch die Lehrer!) Ein "Nichtgenügend" wird als Willkür der Schule bezeichnet. Ich bitte Sie, das ist ungerecht und unfair! Ich bin im Schulbetrieb, Frau Schaffenrath, schauen Sie sich einmal eine Schule an! Ich bin dort drinnen (Abg. Schaffenrath: Ich auch!), ich weiß, wie viele Sorgen sich die Lehrer machen. Sie machen sich die Entscheidung nicht leicht, bitte glauben Sie das! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dr. Pumberger. ) – Herr Dr. Pumberger, bleiben Sie bei Ihrem Geschäft, davon verstehen Sie wenig genug, mischen Sie sich bitte nicht in die Schule ein! (Heiterkeit und neuerlicher Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Schaffenrath: Ich auch!

Wissen Sie, ich habe das Gefühl, alle Jahre wieder, so wie die Schwalben kommen und die Störche ins Burgenland, kommt zum Schulschluß die Lehrerhatz. Anders kann ich mir das, was Sie heute auf den Tisch gelegt haben, nicht erklären. (Neuerlicher Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Man gibt den Lehrern die Schuld dafür, wenn zum Beispiel ein Kind wegen schulischen Mißerfolges von zu Hause davonläuft. Wer ist schuld? – Die bösen, bösen Lehrer. (Abg. Schaffenrath: Vielleicht auch die Lehrer!) Ein "Nichtgenügend" wird als Willkür der Schule bezeichnet. Ich bitte Sie, das ist ungerecht und unfair! Ich bin im Schulbetrieb, Frau Schaffenrath, schauen Sie sich einmal eine Schule an! Ich bin dort drinnen (Abg. Schaffenrath: Ich auch!), ich weiß, wie viele Sorgen sich die Lehrer machen. Sie machen sich die Entscheidung nicht leicht, bitte glauben Sie das! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dr. Pumberger. ) – Herr Dr. Pumberger, bleiben Sie bei Ihrem Geschäft, davon verstehen Sie wenig genug, mischen Sie sich bitte nicht in die Schule ein! (Heiterkeit und neuerlicher Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Schaffenrath: Das sind aber nur drei Tage bei sechs Stunden!

Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Man möge sich bitte vergegenwärtigen, wieviel Substanz es Lehrer kostet, sechs bis sieben Stunden am Tag vor kritischen 14- bis 19jährigen zu bestehen, sage ich jetzt einmal. (Abg. Schaffenrath: Das sind aber nur drei Tage bei sechs Stunden!) Das heißt höchste Konzentration, das heißt, keine Unsicherheit zeigen, und das heißt, nie die Geduld verlieren.

Abg. Schaffenrath: Die leider nicht!

Mein Problem mit dieser Regelung ist nicht nur der Umstand, daß sich diese Berufsreifeprüfung auf einen zu kleinen Kreis von Jugendlichen beschränken wird, sondern auch die Tatsache, daß die Öffnung nur eine unvollkommene ist, daß die Voraussetzungen, mit denen das Berufsschulsystem oder -wesen ausgestattet ist, um die Jugendlichen an die Berufsreife heranzuführen, äußerst bescheiden sind, weil es da zum Teil auch Probleme gibt – an denen sicher noch zu arbeiten ist –, nämlich erstens das gerne hintangestellte Qualifikationsproblem der Berufsschullehrer, das tatsächlich in bezug auf die Berufsreifeprüfung schlagend werden könnte, und zweitens der Umstand, daß die Ausstattung der Berufsschulen wahrscheinlich nicht dazu geeignet sein wird, die Berufsreifeprüfung am Ort der Berufsschulen durchführen zu lassen, sodaß es daher wahrscheinlicher ist, daß Erwachsenenbildungseinrichtungen diese Aufgabe übernehmen werden. (Abg. Schaffenrath: Die leider nicht!)

Abg. Schaffenrath: Schattenwirtschaft!

Dieses Institut publiziert zu diesem Thema und sagt: Die Opportunitätserträge der Ausbildung sind durchaus gegeben! Das Problem liegt dort, wo Betriebe oder Branchen eine sehr hohe Personalfluktuation haben. Diese Betriebe sind natürlich während der Lehrausbildung versucht, einen Nutzen für sich zu erzielen, weil sie wissen, daß nach der Lehrausbildung die Leute nicht im Betrieb bleiben. (Abg. Schaffenrath: Schattenwirtschaft!)

Abg. Schaffenrath: Die kann er auch durch Vorprüfungen nachbringen!

Die Freiheitlichen verleihen in ihrem Abänderungsantrag der Meinung Ausdruck, daß die Studienberechtigungsprüfung der einfachere Weg ist. – Ich halte dem entgegen, daß dem nicht so ist. Denn wie schaut es aus, wenn ein Tischlermeister Jus studieren will? – Er braucht, um zur Studienberechtigungsprüfung zugelassen zu werden, eine einschlägige Vorbildung. (Abg. Schaffenrath: Die kann er auch durch Vorprüfungen nachbringen!) Ja, aber wie holt er sich diese? – Er besucht als außerordentlicher Hörer Vorlesungen an der Universität und legt Prüfungen über das Gehörte ab. Das zählt dann als einschlägige Vorbildung, hat aber mit seiner ursprünglichen Ausbildung nichts zu tun. Daher enthält das Berufsreifeprüfungsgesetz die klarste Durchlässigkeit, die denkbar ist. Es wird nämlich dort angesetzt, wo jemand seine Berufsausbildung abgeschlossen hat. Wenn jemand die Meisterprüfung abgeschlossen hat, kann er sich den fachpraktischen Teil ersparen und in den allgemeinbildenden Fächern eine allgemeine Hochschulreife erreichen. Diese Durchlässigkeit ist daher die effizienteste, und die anderen Möglichkeiten bleiben erhalten. (Abg. Schaffenrath: Aber nicht ohne Begleitmaßnahmen!)

Abg. Schaffenrath: Aber nicht ohne Begleitmaßnahmen!

Die Freiheitlichen verleihen in ihrem Abänderungsantrag der Meinung Ausdruck, daß die Studienberechtigungsprüfung der einfachere Weg ist. – Ich halte dem entgegen, daß dem nicht so ist. Denn wie schaut es aus, wenn ein Tischlermeister Jus studieren will? – Er braucht, um zur Studienberechtigungsprüfung zugelassen zu werden, eine einschlägige Vorbildung. (Abg. Schaffenrath: Die kann er auch durch Vorprüfungen nachbringen!) Ja, aber wie holt er sich diese? – Er besucht als außerordentlicher Hörer Vorlesungen an der Universität und legt Prüfungen über das Gehörte ab. Das zählt dann als einschlägige Vorbildung, hat aber mit seiner ursprünglichen Ausbildung nichts zu tun. Daher enthält das Berufsreifeprüfungsgesetz die klarste Durchlässigkeit, die denkbar ist. Es wird nämlich dort angesetzt, wo jemand seine Berufsausbildung abgeschlossen hat. Wenn jemand die Meisterprüfung abgeschlossen hat, kann er sich den fachpraktischen Teil ersparen und in den allgemeinbildenden Fächern eine allgemeine Hochschulreife erreichen. Diese Durchlässigkeit ist daher die effizienteste, und die anderen Möglichkeiten bleiben erhalten. (Abg. Schaffenrath: Aber nicht ohne Begleitmaßnahmen!)

Abg. Schaffenrath: So ist es!

Ich glaube, daß es uns mit dieser Berufsreifeprüfung auch gelingen wird, den enormen Druck zu beseitigen, der insbesondere auf den Absolventen der AHS-Unterstufe und der für sie Verantwortlichen lastet. Denn heute ist bei der Entscheidung, ob ein Kind eine weiterführende Schule oder eine Lehre besuchen soll, der gesellschaftliche Druck so stark, daß die Kinder mit aller Gewalt in höhere Schulen gedrängt werden und dann sehr oft an diesem System scheitern, weil dieser Zugang nicht der ihre ist, weil sie eher praxisorientiert sind und vielleicht in der Theorie in dieser Phase ihres Lebens noch Probleme haben. Daher ist es durchaus sinnvoll, die offensichtliche Durchlässigkeit, die jetzt mit der Berufsreifeprüfung ermöglicht wird, zu gewähren. Damit werden die Eltern von dem Druck befreit, unter dem sie bei der Ausbildungsentscheidung für ihre Kinder oft stehen, weil sie sich den späteren Vorwurf ersparen möchten, ihren Kindern nicht alle Möglichkeiten geboten zu haben. (Abg. Schaffenrath: So ist es!)

Abg. Schaffenrath: Jetzt bin ich aber gespannt!

Frau Kollegin Schaffenrath! Sie haben zuvor gesagt, daß wir mit der Berufsreifeprüfung das Problem im Lehrlingsbereich nicht lösen werden. Da gebe ich Ihnen recht! (Abg. Schaffenrath: Jetzt bin ich aber gespannt!) Darum haben wir uns auch nicht auf diese eine Maßnahme beschränkt, sondern haben auch im Kinder- und Jugendschutzgesetz und im Ausbildungsgesetz entsprechende Maßnahmen getroffen. Es wurden Maßnahmen getroffen, von der Schaffung der Berufsreifeprüfung bis etwa zu Schaffung der Möglichkeit, daß Lehranfänger mit einem Mofa fahren dürfen, um zum Betriebsort zu gelangen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Schaffenrath: Zu wenige!

Eine Fülle von Maßnahmen greift jetzt beziehungsweise wird sinnvoll greifen. (Abg. Schaffenrath: Zu wenige!) Ich hoffe im Interesse der Jugend und im Interesse der Lehrlinge, daß wir recht behalten und Sie unrecht haben! (Abg. Schaffenrath: Das wünsche ich Ihnen sogar!)

Abg. Schaffenrath: Das wünsche ich Ihnen sogar!

Eine Fülle von Maßnahmen greift jetzt beziehungsweise wird sinnvoll greifen. (Abg. Schaffenrath: Zu wenige!) Ich hoffe im Interesse der Jugend und im Interesse der Lehrlinge, daß wir recht behalten und Sie unrecht haben! (Abg. Schaffenrath: Das wünsche ich Ihnen sogar!)

Abg. Schaffenrath: Stimmen Sie dem Antrag doch zu!

An dieser Stelle möchte ich sagen, daß Ihr Abänderungsantrag nicht uninteressant ist. Wir haben im Ausschuß auch sehr lange und ausführlich darüber diskutiert, welche Möglichkeiten der Anrechnung und Zuerkennung es noch gäbe, und es wäre natürlich schön gewesen, wenn Sie – diesen Vorwurf können wir Ihnen nicht ersparen – im Ausschuß gewesen wären und dort konstruktiv Ihren Beitrag geleistet hätten! (Abg. Schaffenrath: Stimmen Sie dem Antrag doch zu!)

Zwischenruf der Abg. Schaffenrath.

Lassen Sie mich nun aber auf das Berufsreifeprüfungsgesetz zu sprechen kommen. Ich darf mit einem Artikel aus der Zeitschrift des Europäischen Zentrums für Berufsbildung beginnen. Darin wird die Frage gestellt, wie sich das duale Ausbildungssystem attraktiver gestalten läßt. Es gab darüber in Deutschland eine große Untersuchung des Bundesinstituts für Berufsbildung bei 2 500 Ausbildungsbetrieben. Dabei ist interessant, daß ein wesentlicher Vorschlag, der von rund zwei Drittel dieser Ausbildungsbetriebe als sehr positiv angesehen wurde, der Zugang für Lehrlinge ohne Abitur zu den Hochschulen ist. Das ist ein ganz neuer Artikel! (Zwischenruf der Abg. Schaffenrath. )

Zwischenruf der Abg. Schaffenrath.

Schulautonomie und Wahlpflichtfächer, Freigegenstände und unverbindliche Übungen ermöglichen eine sehr individuelle Form der Begabtenförderung. (Zwischenruf der Abg. Schaffenrath. ) Die Teilrechtsfähigkeit und die Öffnung für Werbetätigkeit werden in diesen Bereichen wieder etwas budgetäre Luft schaffen. Klassen zu überspringen ist schon jetzt möglich und soll durch ein schnelleres Schuleingangstempo gefördert werden.

Abg. Schaffenrath: Nur weil Sie sich schwertun damit, setzen wir sie nicht aus!

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Frau Minister! Die Rechtschreibreform ist zwar in den Schulen bereits voll im Gange, eine Grundlage auf Verfassungs- und Gesetzesebene fehlt aber noch. (Abg. Schaffenrath: Nur weil Sie sich schwertun damit, setzen wir sie nicht aus!)

Abg. Schaffenrath: Geh!

Wenn man die Kritik des Universitätsassistenten für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Wien liest, der diese Problematik deutlich festschreibt, dann frage ich mich schon, warum das am 1. August 1996 in einer rein politischen Absichtserklärung von Ihnen, Frau Bundesminister, mitgetragen worden ist. Sie wissen ganz genau, daß wir das nicht hätten tun müssen. (Abg. Schaffenrath: Geh!) Außerdem hätten Sie vorher in irgendeiner Weise das Hohe Haus informieren können. Wie oft bekommen wir Informationen über irgendwelche Arbeitskreise, über Thematiken, die eigentlich Peanuts sind, bei einer so wichtigen Frage jedoch haben Sie im wahrsten Sinne des Wortes über unsere Köpfe hinweg entschieden. Sie waren auch überhaupt nicht gewillt, uns mit einzubeziehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Schaffenrath: Ist das so schwierig? – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Motter und Schaffenrath.

Oder: In Briefen schreibt man "Ihr" und "Ihnen" groß, "du", "dich", "euer", "dein", "euch" aber plötzlich klein. (Abg. Schaffenrath: Ist das so schwierig? – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Motter und Schaffenrath. ) Sie wollen das nicht begreifen, Sie sind zu verkorkst dazu. Das ist aber Ihr Problem, nicht meines. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Schaffenrath: Dann wird sich die Tante Edith umstellen müssen, nicht das Schulsystem!

Meine neunjährige Tochter, sie geht in die dritte Klasse Volksschule, hat ihrer Taufpatin aus Wien eine Ansichtskarte geschrieben und hat bei "Ich wünsche Euch" das "euch" klein geschrieben. Ihre Taufpatin ist eine sehr bürgerliche, sehr penible Dame. Als ich dieses "euch" gelesen habe, habe ich zu ihr gesagt: Meine Johanna, du gehst in die dritte Klasse Volksschule, du mußt doch wissen, wie man "euch" im Brief schreibt! Darauf antwortete sie: Das ist die neue Rechtschreibreform! – Darauf habe ich ihr gesagt: Dann mach für die Tante Edith ein Ringerl mit einem Pfeil dazu und schreib einen Hinweis: Es tut mir leid, das ist nach der neuen Rechtschreibreform! (Abg. Schaffenrath: Dann wird sich die Tante Edith umstellen müssen, nicht das Schulsystem!) Sie sind zu verkorkst, Sie werden es nie begreifen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Schaffenrath: Im Sinne der Tante Edith!

Frau Ministerin! Ich ersuche Sie im Sinne der österreichischen Bevölkerung und der armen Kinder, die nicht wissen, wo die Grenzen sind, diese Rechtschreibreform auszusetzen (Abg. Schaffenrath: Im Sinne der Tante Edith!) und nochmals zu überdenken. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Schaffenrath: Würdest du "Vater" auch klein schreiben?

Was dabei herausgekommen ist, ist meiner Ansicht nach wirklich schwer verständlich. Es kam nämlich zu einer Erweiterung der Großschreibung und zu einigen anderen Regeln. Somit – und das ist das Problem – stellt diese Rechtschreibreform leider keinen Fortschritt dar, sondern sie ist in Anbetracht der Debatte, die vor zehn Jahren begonnen wurde, eigentlich ein absurdes Resultat. (Abg. Schaffenrath: Würdest du "Vater" auch klein schreiben?)

Abg. Schaffenrath: Dabei geht es um die österreichische Identität!

Diskussionen darüber, ob man das scharfe S wegfallen lassen oder das Doppel-s beibehalten soll, halte ich jedoch für überflüssig. Die Schweizer sind etwa in der Frage des scharfen S schon einen Schritt weitergegangen. Denn das scharfe S gibt es in der Schweizer Rechtschreibung überhaupt nicht mehr. Sie haben sich auch nichts darum gepfiffen, daß die Rechtschreibreformkommission und der Vertrag zwischen den Ländern das ohnehin vorsieht. Sie haben schon vor Jahren das scharfe S abgeschafft. Nur die Österreicher halten sich halt wie immer sklavisch an das, was sie vereinbart haben. (Abg. Schaffenrath: Dabei geht es um die österreichische Identität!) Sie halten sich an eine Reform, die leider nicht so ernst zu nehmen ist, wie sie ernstgenommen wird, und haben das scharfe S nach wie vor im Programm. Das ist natürlich teilweise Schülerquälerei. Das scharfe S gehört eliminiert! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.) – Aber das ist eigentlich alles, was man dazu sagen kann.

Zwischenruf der Abg. Schaffenrath. – Abg. Haigermoser: Alles gelöst! Kein Problem!

Der Herr Bundesminister hat heute etwas gesagt, was uns alle froh stimmen kann, nämlich daß aufgrund von geänderten Rahmenbedingungen noch in diesem Jahr bis zu 3 500 neue Lehrstellen zusätzlich zu erwarten sind. Das ist eine stolze Zahl, und das ist großartig! (Zwischenruf der Abg. Schaffenrath. – Abg. Haigermoser: Alles gelöst! Kein Problem!)

Zwischenruf der Abg. Schaffenrath.

Sie und das Liberale Forum haben hier in diesem Hohen Haus noch im Jänner zugestimmt, daß die teilverstaatlichte größte Bank des Landes die teilverstaatlichte zweitgrößte Bank des Landes kauft. (Zwischenruf der Abg. Schaffenrath. ) Heute aber gehen Sie hier her und erklären locker: Na klar, wenn der Staat irgendwo Eigentümer ist, ist das Verpolitisierung. – Sie haben mit Ihrer Stimme im Jänner dazu beigetragen, daß es zu dieser Machtzusammenballung kommt, Herr Kollege Peter! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Schaffenrath: Es ist ja keiner da von den Freiheitlichen!

Sie haben mit dieser Debatte wirklich leichtfertig, wie ich meine, auch den Generationenvertrag aufs Spiel gesetzt und natürlich das Geschäft der Damen und Herren auf der rechten Seite im Haus besorgt. Verunsicherung und Angst sind der beste Nährboden dafür, daß die Freiheitliche Partei sich auch in dieser Frage als der Rächer der Verunsicherten, der Enterbten aufspielen kann. Genauso, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, haben Sie Ihre Debatte auch angelegt. (Abg. Schaffenrath: Es ist ja keiner da von den Freiheitlichen!)

Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Haller: Nicht in Ihrem Sinn, Frau Schaffenrath!

Abgeordnete Maria Schaffenrath (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Frau Kollegin Haller! Mich wundert es überhaupt nicht, daß Sie, wenn es um Frauenpolitik geht, nicht sachlich diskutieren wollen (Abg. Haller: Heute!), weil Sie haben sich in der Frauenpolitik bisher nie konkret positioniert, außer wenn es um den frauenfeindlichen Kinderbetreuungsscheck geht. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Haller: Nicht in Ihrem Sinn, Frau Schaffenrath!)

Abg. Schaffenrath: ... Sie schon oft bewiesen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich mit einem Beitrag zur Kulturdebatte zu Wort gemeldet. Zur Kultur zählt zweifellos auch die politische Kultur. Daß die politische Kultur in diesem Hohen Hause mit Füßen getreten wurde, das haben (Abg. Schaffenrath: ... Sie schon oft bewiesen!) Kollege Parnigoni und – wegen Mitwirkung und Vertuschung – Klubobmann Kostelka zu verantworten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Jawohl!)

Abg. Schaffenrath: Noch tiefer? – Abg. Dr. Schmidt – zum Sitz des Präsidenten gehend –: Ich halte das wirklich für einen Skandal! – Abg. Mag. Stadler: Wer führt denn da den Vorsitz? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und bei anderen Fraktionen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Darf ich tiefer in die Kulturdebatte einsteigen ... (Abg. Schaffenrath: Noch tiefer? – Abg. Dr. Schmidt – zum Sitz des Präsidenten gehend –: Ich halte das wirklich für einen Skandal! – Abg. Mag. Stadler: Wer führt denn da den Vorsitz? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und bei anderen Fraktionen.)

Abg. Schaffenrath: Ein flaches Argument!

Das ist völlig legitim, meine Damen und Herren vom Liberalen Forum! (Abg. Schaffenrath: Ein flaches Argument!) Ihre Art von Liberalismus ist eben ein Antiklerikalismus. (Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist deiner unwürdig, Andreas!) Sie haben sich gegen den Religionsunterricht ausgesprochen, und Sie sprechen sich für die Freigabe von Drogen aus. Sie sind also von einer Art des Liberalismus, der alle Institutionen, die Werte begründen, schwächen will. Es ist dieser Liberalismus – bekennen Sie sich dazu! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe beim Liberalen Forum.)

Abg. Schaffenrath: Nein, auch öffentlich!

Es ist die konsequente Fortsetzung jener Politik, daß man sagt: Religion und Religionsgemeinschaften, das ist Privatsache – die sollen sich im stillen Kämmerlein umtun und gehen uns überhaupt nichts an! (Abg. Schaffenrath: Nein, auch öffentlich!) Unter dem Titel der Trennung von Kirche und Staat jagen Sie Phantomen des 19. Jahrhunderts nach! – Bleiben Sie nur dort, Sie werden dafür keine Mehrheit finden! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Schaffenrath: Wir haben einen freiwilligen Beitrag!

Ich darf Ihnen sagen – ich habe mich bei den Bischöfen erkundigt –: Ohne die Eintragung auf dem Meldezettel ist es den Kirchen nicht möglich, ihre Beitragspflichtigen in allen ihren Übersiedlungen zu finden. (Abg. Dr. Kier: Das stimmt doch nicht!) Wir haben nicht das bundesdeutsche System – von dem beispielsweise Ihr Kollege Barmüller immer glaubt, daß wir es hätten –, bei dem die Kirchensteuer vom Arbeitgeber abgezogen wird, sondern wir haben das System des freiwilligen Kirchenbeitrages, der wie ein Vereinsbeitrag verwaltet wird. (Abg. Schaffenrath: Wir haben einen freiwilligen Beitrag!) Damit die großen Kirchen und Religionsgemeinschaften wissen, wo ihre Beitragspflichtigen sind, hilft ihnen der Staat dabei mit dem Meldezettel in einer sozial verträglichen und die Freiheit in keinerlei einschränkenden Weise.

Abg. Schaffenrath: ... sondern nur die römisch-katholische Kirche die Werte bestimmt!

Ich glaube, daß wir daher sehr klar dafür eintreten müssen – wir, die wir glauben, daß eine Gesellschaft auf Werten beruht, auf Werten, die nicht der Staat den Kindern, den Menschen vermittelt (Abg. Schaffenrath: ... sondern nur die römisch-katholische Kirche die Werte bestimmt!), Werten, die freie Gemeinschaften, Kirchen, Religionsgesellschaften und andere vermitteln. Das sagt zum Beispiel der Wissenschaftler Böckenförde – das ist das sogenannte Böckenförde-Paradoxon –, nämlich daß Staat und Gesellschaft darauf beruhen, daß es eben andere gibt, die diese Werte grundlegen. Zu den großen Wertestiftern in allen Gesellschaften gehören die Kirchen und Religionsgesellschaften. Wenn wir den Kirchen und Religionsgesellschaften ihre materielle Grundlage zerstören, zerstören wir unsere Gesellschaft. Dagegen aber werden Sie uns auf den Barrikaden finden, Herr Kier! (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Schaffenrath.

Lassen Sie auch mich meine Meinung sagen. (Zwischenruf der Abg. Schaffenrath. ) Hätten wir nur Ihre Probleme, nämlich die Probleme der Liberalen, dann gäbe es wahrscheinlich in Österreich keine Probleme. Sie beschäftigen sich andauernd mit Randthemen – und das ist Ihr Problem, nicht unser Problem! Wir stehen zu dem, was wir 1993 beschlossen haben, und wir werden daher dieses Gesetz nicht ändern. Formal wurde das schon diskutiert: Es geht auch darum, daß auch in diesem Fall das Konkordat, abgeschlossen zwischen der Republik und dem Vatikan, erfüllt werden muß.

Abg. Schaffenrath: Das haben wir schon gehört!

Herr Kollege Kier! Sie haben mir zum Beispiel noch nicht gesagt, wie Sie diesen Vertrag sonst erfüllen wollen. Von diesem Rednerpult aus wurde das noch nicht gesagt. Ich glaube, es geht auch um materielle Dinge – von Herrn Klubobmann Khol wurde das ebenfalls betont –, nämlich darum, daß die Kirchen Beiträge einheben und mit diesen Beiträgen sehr viel finanzieren, angefangen von Spitälern über Altersheime bis hin zum Denkmalschutz und so weiter. (Abg. Schaffenrath: Das haben wir schon gehört!)

Abg. Dr. Khol: Frau Kollegin Schaffenrath! Mit den Freiheitlichen bringe ich keine Verfassungsänderung zusammen!

Ich kann mir gar nicht vorstellen, daß es nicht im Interesse der ÖVP wäre, das Herzensanliegen des Klubobmannes Khol, die verfassungsrechtliche Absicherung der auf Ehe begründeten Familie, endlich einmal einer Diskussion zuzuführen. Sie haben viel Geduld, wenn es um die Familie geht, Herr Dr. Khol, so dringend kann Ihnen das Anliegen wohl nicht sein, wenn Sie sich bereits seit 12.12. des Vorjahres dafür Zeit nehmen. (Abg. Dr. Khol: Frau Kollegin Schaffenrath! Mit den Freiheitlichen bringe ich keine Verfassungsänderung zusammen!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Schaffenrath: Ist der Kiss ausgenommen? Gehört Kiss nicht zur ÖVP?

Diesem Kommentar kann ich vollinhaltlich zustimmen. Wir von der ÖVP nehmen an solch einem Schlagabtausch mit Sicherheit nicht teil! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Schaffenrath: Ist der Kiss ausgenommen? Gehört Kiss nicht zur ÖVP?)

Beifall der Abg. Schaffenrath.

Ich schließe mit einem Zitat aus der "Zeit": "Alle reden von der Dienstleistungsgesellschaft, aber der Durchbruch ist noch nicht gelungen. Die Sozialpartner hängen an ihren Berufstraditionen, an der Kultur von Facharbeitern in der Produktion, und dort wird wohl der Fehler liegen." – Danke schön. (Beifall der Abg. Schaffenrath. )

Abg. Schaffenrath: Es ist zur Verbesserung des Ausbildungssystems!

Ich weiß, daß noch viele Wünsche offen sind. Da meine Vorrednerin eine Reihe von diesbezüglichen Dingen aufgezählt hat, drängt sich bei mir die Frage auf: Ist das alles zum Schutz der Lehrlinge – oder ist es zum Schutz der Unternehmer, die Lehrlinge beschäftigen? (Abg. Schaffenrath: Es ist zur Verbesserung des Ausbildungssystems!) – Ich habe mir diese Frage gestellt, ich kann sie in diesem Sinn nicht so beantworten.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Schaffenrath.

Ein weiterer Themenkreis ist die Jugendbeschäftigung. Es ist sicher, daß wir zurzeit Jugendliche haben, die noch einen Lehrplatz suchen. Ich möchte aber folgendes dazusagen, um beide Seiten zu beleuchten und der Wahrheit die Ehre zu geben: Wir haben mit Stichtag Ende September um 3 000 Lehrverträge mehr abgeschlossen als im Vorjahr. Das muß man schon einmal klar und deutlich sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Schaffenrath. )

Abg. Schaffenrath: Herr Nowotny hat es auch gesagt!

Ich bin davon überzeugt, daß wir die Transfers einkommensabhängig staffeln müssen. Das hat Bundeskanzler Vranitzky gesagt, das hat Bundeskanzler Klima gesagt, das hat Herr Edlinger gesagt – nur: In Ihrem Budget steht es nicht! (Abg. Schaffenrath: Herr Nowotny hat es auch gesagt!) Also auch Nowotny sagt es! Es steht aber nicht in Ihrem Budget, das Budget ist aber die in Zahlen gegossene Politik der Bundesregierung. Also warum schreiben Sie es dann nicht ins Budget? – Ich glaube nicht, daß Sie mit den Reformschritten in der Geschwindigkeit, wie Sie sie heute vorlegen, weiterkommen werden.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schaffenrath: Aber nicht alle Frauen arbeiten Teilzeit!

Frau Kollegin Schaffenrath hat heute gesagt, daß die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen bis zu 60 Prozent betragen. – Da muß ich ihr widersprechen, obwohl ich eine Vertreterin der Belange der Frauen mit vollem Herzen bin! Man muß bei einem solchen Vergleich nämlich auch berücksichtigen, daß viele Frauen Teilzeit oder in einer anderen Form arbeiten. Ich gebe zu – und das ist viel zuviel! –, daß derzeit der Lohnunterschied im Durchschnitt zwischen 30 und 35 Prozent bei gleicher Arbeit und gleicher Qualität beträgt. Aber ich glaube, wir liegen falsch, wenn wir schwarzmalen und sagen, daß es 60 Prozent sind, weil wir damit mehr denn je wieder Ängste und Bedenken schüren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schaffenrath: Aber nicht alle Frauen arbeiten Teilzeit!)

Abg. Schaffenrath: Das haben wir schon in einem Abänderungsantrag eingebracht, den Sie jedoch abgelehnt haben!

Wir würden uns auch über eine Verbesserung der Möglichkeiten, die wahrlich nicht optimal sind, sehr freuen, daß Mütter, aber auch Väter während der Karenzzeit teilweise in ihrem Beruf arbeiten beziehungsweise in der Folge wieder einsteigen können. Ich würde es begrüßen, wenn man über die Geringfügigkeitsgrenze ... (Abg. Schaffenrath: Das haben wir schon in einem Abänderungsantrag eingebracht, den Sie jedoch abgelehnt haben!) Wir haben auch einen Antrag eingebracht, und ich hoffe, daß Sie diesem im Gleichbehandlungsausschuß zustimmen werden!

Abg. Schaffenrath: Das gefällt mir auch! Dafür bekommen Sie meine Stimme!

Ich denke auch an unseren Antrag betreffend Einführung eines Dienstleistungsschecks im Zusammenhang mit Homeservice. Dabei geht es uns nicht darum, Frauen in eine bestimmte Ecke zu drängen, sondern darum, Frauen aus der Schwarzarbeit herauszuholen – über 10 000 wären in Österreich davon betroffen – und ihnen eine bessere Ausbildung und Qualifizierung zu ermöglichen. In der Folge wäre natürlich auch in diesem Bereich eine steuerliche Absetzbarkeit sehr wohl gewünscht. (Abg. Schaffenrath: Das gefällt mir auch! Dafür bekommen Sie meine Stimme!) Danke! Wir freuen uns auf die Zustimmung!

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Schaffenrath.

Abgeordnete Dr. Sonja Moser (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die hierzulande gepflogene Praxis, Familien- und Frauenpolitik auseinanderzudividieren, führt zu großen Vorurteilen und zu Berührungsängsten. So darf es uns auch nicht wundern, wenn im Vorfeld von Studien und Urteilen Vorurteile und Abqualifizierungen stattfinden. Streckenweise hat die Familienpolitik wirklich den Charme souveräner Hilflosigkeit. Das wurde aber nun mit dem Entscheid des Verfassungsgerichtshofes, mit dem, was unser Bundesminister bereits im Jänner vorgelegt hat, aber auch mit der Tiroler Familienpolitik, derzufolge Familien mit Kindern zwischen dem 18. und dem 24. Lebensmonat sowie mit Schulkindern pro Jahr und pro Kind entsprechend unterstützt werden sollen, vorbildlich kundgetan. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Schaffenrath. )

Abg. Schaffenrath: Ehrlich? – Abg. Mag. Peter: Das ist ganz neu!

Das Budget 1998 ist wie jedes Budget die in Zahlen gegossene Politik. (Abg. Schaffenrath: Ehrlich? – Abg. Mag. Peter: Das ist ganz neu!) Es gibt hier tatsächlich Schwerpunkte, und ich möchte nur auf ein paar wenige eingehen.

Abg. Schaffenrath: Rührend!

Meine Damen und Herren! Dieses Budget wurde unter dem Aspekt der sozialen Ausgewogenheit erstellt, unter dem Aspekt der Erhöhung und Sicherung der Beschäftigungsquote (Abg. Schaffenrath: Rührend!), und es ist erfreulich, wenn man von einem Rekordbeschäftigungsergebnis von 3,3 Millionen Beschäftigten reden kann. Viele andere Länder in der EU können nur davon träumen, die gleichen Zahlen aufzuweisen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Schaffenrath.

Herr Dr. Khol! All Ihre Versuche, hier Ihre klerikal-konservativen Wertvorstellungen – die ich im Dialog mit Ihnen ja durchaus herausfordernd finde – durchzusetzen, sind für mich alarmierend. (Zwischenruf der Abg. Schaffenrath. ) Mit Menschen und Personengruppen, mit Volksgruppenorganisationen so umzugehen, ist äußerst bedenklich! Es ist ja so, daß man diese Organisationen nicht einmal informiert, sie würden das normalerweise gar nicht erfahren! Eine Volksgruppe macht zum Beispiel eine Zeitung und sucht nächstes Jahr, so wie bisher, um Publizistikförderung an. Und dann sagt man ihnen: Sorry, der Herr Dr. Khol hat es sich voriges Jahr

Abg. Schaffenrath: So neu ist das nicht!

Ich kenne Sie, Herr Dr. Khol, seit vielen Jahren als einen Förderer sprachlicher Vielfalt. Wir alle kennen Ihren Einsatz für Südtirol und andere Komponenten, die ja allseits bekannt sind. Aber daß Sie offen minderheitenfeindlich agieren – und das ist in diesem Falle gegeben –, ist ein neuer Zug an Ihnen. (Abg. Schaffenrath: So neu ist das nicht!) Ich würde Ihnen gerne Gelegenheit geben, ihn nicht Wirklichkeit werden zu lassen! (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Schaffenrath und Dr. Schmidt.

Frau Kollegin Schmidt! Wenn Sie Herrn Professor Doralt aus Innsbruck zitieren, dann bitte ich Sie, das korrekt zu tun. Ich zitiere ihn wortwörtlich aus der "Tiroler Tageszeitung" vom 29. Oktober 1997. Darin sagt Herr Professor Doralt, dem in diesem Hohen Haus – nicht von Ihnen, aber von einem anderen Mitglied – schon mehr als unrecht getan worden ist, wortwörtlich: Wenn es einen Nutznießer dieses Erkenntnisses gibt, dann sind es die kinderreichen Familien in den mittleren Einkommensbereichen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schaffenrath und Dr. Schmidt. )

Abg. Schaffenrath: So ist es!

Tatsache, sehr geehrter Herr Abgeordneter Kier, ist jedenfalls, daß Kinder in diesem Land leider Gottes ein zunehmender Armutsfaktor geworden sind (Abg. Schaffenrath: So ist es!) und daß man deswegen sehr wohl den Mehrkinderfamilien helfen muß. (Abg. Dr. Kier: Dann helfen Sie doch den Familien!) Ich werde Ihnen in drei Minuten beweisen, daß Sie mit Ihren Modellen die Mehrkinderfamilien schädigen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Schaffenrath: Das gibt es!

Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Lassen Sie mich an den Modellen, die das Liberale Forum mit den heutigen Unterlagen selbst vorgelegt hat, kursorisch zeigen, wie es mit der Familienpolitik des Liberalen Forums aussieht. Zuerst führen Sie ein Modell an, das ich überhaupt nur als "Madonnenmodell" bezeichnen kann, denn da gibt es einen Partner A, aber keinen Partner B. (Abg. Schaffenrath: Das gibt es!) Und in der Tat, wenn dieser Partner A ein Einkommen von 10 000 S hat, dann, muß ich sagen, ergibt das gegenüber dem Ist-Zustand eine Verbesserung von 2 700 S pro Monat. Wehe, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn dieser Partner A aber zugeben sollte, daß in diesem Haushalt auch ein Partner B lebt und eventuell ohne eigenes Einkommen Haushaltsleistungen erbringt! Dann ist die zusätzliche Leistung für diese offensichtlich sehr einkommensschwache Familie nur mehr 1 160 S im Monat wert. (Abg. Dr. Khol: Das ist eine Schande!) Also, bitte, ja nicht sagen, daß im Haushalt ein Partner lebt! Bleiben wir beim "Madonnenmodell" des Liberalen Forums, dann steigt man besser aus! (Abg. Dr. Khol: Das Modell ist eine Schande!)

Abg. Schaffenrath: Ihr Zugang interessiert mich!

Und so stellt sich für mich die Frage (Abg. Dr. Haselsteiner: Das glaube ich nicht!), was Frau Abgeordnete Schmidt mit ihrem heutigen Antrag, der wohl deshalb so dringlich ist, weil die Liberalen doch einen gewissen Aufholbedarf festgestellt haben, eigentlich bezwecken will. (Abg. Dr. Haselsteiner: Das glaube ich nicht, daß Sie sich diese Frage stellen!) Haben Sie plötzlich erkannt, daß Sie neben der Liberalisierung von Drogen und der Abschaffung des Religionsunterrichtes doch auch ein Thema brauchen, das mehrheitsfähig ist? (Abg. Schaffenrath: Ihr Zugang interessiert mich!) Oder haben Sie endlich erkannt, daß von "Familie" 8 Millionen Österreicherinnen und Österreicher betroffen sind? Denn jeder von uns ist Teil einer Familie. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schaffenrath: Sagen Sie einmal, wie stehen Sie zu unehelichen Kindern?) Jeder von uns ist, wenn schon nicht Vater oder Mutter, so doch Tochter oder Sohn und damit verantwortlich für einen Teil einer Familie.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schaffenrath: Sagen Sie einmal, wie stehen Sie zu unehelichen Kindern?

Und so stellt sich für mich die Frage (Abg. Dr. Haselsteiner: Das glaube ich nicht!), was Frau Abgeordnete Schmidt mit ihrem heutigen Antrag, der wohl deshalb so dringlich ist, weil die Liberalen doch einen gewissen Aufholbedarf festgestellt haben, eigentlich bezwecken will. (Abg. Dr. Haselsteiner: Das glaube ich nicht, daß Sie sich diese Frage stellen!) Haben Sie plötzlich erkannt, daß Sie neben der Liberalisierung von Drogen und der Abschaffung des Religionsunterrichtes doch auch ein Thema brauchen, das mehrheitsfähig ist? (Abg. Schaffenrath: Ihr Zugang interessiert mich!) Oder haben Sie endlich erkannt, daß von "Familie" 8 Millionen Österreicherinnen und Österreicher betroffen sind? Denn jeder von uns ist Teil einer Familie. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schaffenrath: Sagen Sie einmal, wie stehen Sie zu unehelichen Kindern?) Jeder von uns ist, wenn schon nicht Vater oder Mutter, so doch Tochter oder Sohn und damit verantwortlich für einen Teil einer Familie.

Zwischenruf der Abg. Schaffenrath.

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Tatsache ist – das ist immer wieder festgestellt worden –, Kinder kosten Zeit und Geld, aber die Familien sind keine Sozialhilfeempfänger des Staates, sondern unverzichtbare Partner der öffentlichen Hand. (Zwischenruf der Abg. Schaffenrath. ) Dies hat auch der Verfassungsgerichtshof mit dem ergangenen Spruch zur Familienbesteuerung festgestellt, nur paßt dies dem Liberalen Forum und manch anderen Parteien hier im Haus nicht, weil es ihnen gegen den Strich geht.

Abg. Schaffenrath: Kinderbetreuung!

Der von Ihnen eingebrachte Dringliche Antrag sagt ausdrücklich, daß 10 Milliarden Schilling an Entlastung daraus ableitbar sind, daß Sie die Abschaffung der steuerlichen Kinderabsetzbeträge fördern. (Abg. Schaffenrath: Kinderbetreuung!) Das sind 10 Milliarden Schilling. Ich kann mir durchaus, so wie auch andere in diesem Hohen Haus, vorstellen, daß die Entlastung von Arbeitskosten, die Sie als Äquivalent hier anführen, etwas Wichtiges ist – aber bitte nicht auf Kosten der Familien! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Schaffenrath. – Lebhafte Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Er redet aber viel mehr als Sie!

Ich habe auch nachgesehen, wie es mit Ihren Bezügen aussieht, Herr Dr. Haider: Sie verdienen derzeit 180 000 S pro Monat; Ihre Präsenz ist 25 Prozent. Wenn man das hochrechnet, verdienen Sie 720 000 S. Das ist ein Faktum! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Schaffenrath. – Lebhafte Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Er redet aber viel mehr als Sie!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Schaffenrath.

Eine meiner Vorrednerinnen, Frau Kollegin Bauer, hat hier gesagt: Frauenpolitik ist vor allem Sozialpolitik, sie fällt vor allem in den sozialpolitischen Bereich. – Ich möchte dem widersprechen, indem ich sage: Frauenpolitik ist vor allem eine Frage von Gleichberechtigung! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Schaffenrath. )

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Schaffenrath.

Es ist aber absolut inakzeptabel, daß, wie Sie uns im Ausschuß erklärt haben, eigentlich nur 55 Prozent dieser 27 Millionen Schilling tatsächlich den Frauen- und Mädchenberatungsstellen zugute kommen. Wie wollen Sie das erklären? Wie wollen Sie als Frauenministerin in der Öffentlichkeit noch einmal behaupten, daß Sie die Maßnahmen des Frauen-Volksbegehrens unterstützen, wenn Sie sich nicht einmal diese eine kleine Maßnahme der Finanzierung der Frauenberatungsstellen, der budgetären Verankerung der Gleichstellung mit Familienberatungsstellen, auf Ihre Fahnen geheftet haben?! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Schaffenrath. )

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Schaffenrath.

Diese Menschen haben einen Strommast gesprengt und haben sich dabei selbst getötet. Die Südtirol-Aktivisten haben Bomben gelegt, um etwas herbeizuführen, das auch Sie ideologisch vertreten. Das ist ebenso abzulehnen! Das ist schon etwas länger her, nur wollen wir doch über diese Menschen so reden wie über Menschen, die einen großen Fehler begangen haben, die das Gewaltmittel gewählt haben, was absolut abzulehnen ist. Das war immer die grüne Position und wird sie auch immer bleiben! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Schaffenrath. )

Abg. Schaffenrath: Das stimmt ja!

Soviel, Frau Abgeordnete Gredler, zur Bezeichnung "Bremser", zur angeblichen Behauptung der Studierenden, daß ich ein Bremser wäre. (Abg. Schaffenrath: Das stimmt ja!) Das haben Sie von irgendwo hergeholt, aber es entspricht sicher nicht der Realität.

Abg. Schaffenrath: Was habe ich gesagt, was keine Neuerungen sind? Ein Beispiel!

Frau Kollegin Schaffenrath, sich hierherzustellen und zu sagen, das seien keine Neuerungen, widerspricht eigentlich dem, was sich wirklich in diesem Bereich tut. (Abg. Schaffenrath: Was habe ich gesagt, was keine Neuerungen sind? Ein Beispiel!) – Sie können es im Protokoll nachlesen. (Abg. Schaffenrath: Ich habe von Neuerungen nicht einmal gesprochen! Sie haben nicht zugehört!)

Abg. Schaffenrath: Ich habe von Neuerungen nicht einmal gesprochen! Sie haben nicht zugehört!

Frau Kollegin Schaffenrath, sich hierherzustellen und zu sagen, das seien keine Neuerungen, widerspricht eigentlich dem, was sich wirklich in diesem Bereich tut. (Abg. Schaffenrath: Was habe ich gesagt, was keine Neuerungen sind? Ein Beispiel!) – Sie können es im Protokoll nachlesen. (Abg. Schaffenrath: Ich habe von Neuerungen nicht einmal gesprochen! Sie haben nicht zugehört!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Schaffenrath. – Abg. Dr. Höchtl: Ich teile nicht den linksgrünen Standpunkt!

Da komme ich gleich zum nächstenThema, weil Kollege Höchtl so mutig das Noten- und Leistungssystem verteidigt hat. Herr Kollege Höchtl! Sie stehen auf einem Stand der Debatte über das Noten- und Leistungssystem in den Schulen, der veraltet ist. Tut mir leid, aber das ist der Stand von vorgestern! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Schaffenrath. – Abg. Dr. Höchtl: Ich teile nicht den linksgrünen Standpunkt!) Das hat nichts mit "linksgrün" zu tun, Herr Kollege Höchtl, sondern das, was Sie hier machen, indem Sie die Ziffernnote in den Himmel hochjubeln ... (Abg. Dr. Höchtl: Ich bekenne mich eindeutig zum Leistungs- und Benotungssystem! Ich bin auch für eine Ergänzung der verbalen Beurteilung!)

Abg. Schaffenrath: Doch!

Eine letzte Anmerkung, weil es auch Kollegin Schaffenrath angesprochen hat, zur Rechtschreibreform – natürlich immer noch ein Dauerthema. Frau Kollegin Schaffenrath, es geht nicht um billigen Populismus (Abg. Schaffenrath: Doch!), es geht nicht darum, daß wir zu einem Stand der Rechtschreibung zurückkehren wollen, der nicht in der Lage war, die Probleme der Rechtschreibung tatsächlich klar und überzeugend zu beantworten. (Abg. Schaffenrath: Das stimmt ja gar nicht!) Ich weiß auch, daß der Duden nicht das Kriterium für die Rechtschreibung im deutschen Sprachraum sein kann, was er ja nie war. Aber gleichzeitig eine Reform zu verteidigen, die in vielen Punkten – und da nehme ich die Berichte der Rechtschreibreformkommission aus Österreich her – von den Mitgliedern dieser Kommission als unzureichend, mangelhaft, widersprüchlich qualifiziert wurde, das erscheint mir zu billig.

Abg. Schaffenrath: Das stimmt ja gar nicht!

Eine letzte Anmerkung, weil es auch Kollegin Schaffenrath angesprochen hat, zur Rechtschreibreform – natürlich immer noch ein Dauerthema. Frau Kollegin Schaffenrath, es geht nicht um billigen Populismus (Abg. Schaffenrath: Doch!), es geht nicht darum, daß wir zu einem Stand der Rechtschreibung zurückkehren wollen, der nicht in der Lage war, die Probleme der Rechtschreibung tatsächlich klar und überzeugend zu beantworten. (Abg. Schaffenrath: Das stimmt ja gar nicht!) Ich weiß auch, daß der Duden nicht das Kriterium für die Rechtschreibung im deutschen Sprachraum sein kann, was er ja nie war. Aber gleichzeitig eine Reform zu verteidigen, die in vielen Punkten – und da nehme ich die Berichte der Rechtschreibreformkommission aus Österreich her – von den Mitgliedern dieser Kommission als unzureichend, mangelhaft, widersprüchlich qualifiziert wurde, das erscheint mir zu billig.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Schaffenrath.

Auf der anderen Seite haben wir Forderungen des Rechnungshofes berücksichtigt. Der Rechnungshof hat gefordert, daß Berechnung und Bezahlung der Mehrdienstleistungen auf eine neue Basis gestellt werden müssen. Es wird nun dazu übergegangen, genau festzuhalten, welche Mehrdienstleistung erbracht wurde, und diese Mehrdienstleistung wird auch tatsächlich bezahlt. Das hat zur Folge, daß jene Leistung, die mehr erbracht wird, auch tatsächlich abgegolten wird. Ich halte das für eine richtige und neue Weiterentwicklung der Qualität der Schule, nämlich der Qualität, wie Leistung belohnt wird. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Schaffenrath. )

Abg. Schaffenrath: Aber immer noch schlecht!

Es ist eine Pensionsreform, die mehr Gerechtigkeit für Frauen bringt, weil Kindererziehungszeiten besser als derzeit angerechnet werden. (Abg. Schaffenrath: Aber immer noch schlecht!)

Zwischenruf der Abg. Schaffenrath.

Wir sehen das anders. Für uns ist eines klar: Die Neutralität, Kollege Wabl, ist ein wichtiges historisches Gut. Es war die Bedingung der Sowjetunion für die Freiheit und Unabhängigkeit Österreichs. Dieses Gut soll man hochhalten. (Zwischenruf der Abg. Schaffenrath. ) – Frau Kollegin! Fragen Sie Herrn Kollegen Moser. Der wird Ihnen das hoffentlich erklären, wenn er das noch sagen darf.

Abg. Schaffenrath: Das stimmt!

Zur Frau Abgeordneten Schaffenrath: Sie fragten unsere Ministerin, ob im Mittelpunkt der Schulpolitik die Lehrer oder die Lehrergewerkschafter stehen. Ich bin überzeugt davon, daß im Mittelpunkt die Schüler stehen. Sie haben aber heute differenzierter gesprochen, Frau Abgeordnete! Sie haben gesagt, es sei kein Gestaltungswille vorhanden. (Abg. Schaffenrath: Das stimmt!) Ihre Presseaussendungen allerdings zielen immer wieder darauf ab, unsere Ministerin als Ankündigungspolitikerin hinzustellen. (Abg. Schaffenrath: Das stimmt auch in vielen Bereichen!) Aber gerade das ist sie nicht. Sie hat hohe Gestaltungsbereitschaft und ein sehr großes Umsetzungsvermögen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Schaffenrath: Das stimmt auch in vielen Bereichen!

Zur Frau Abgeordneten Schaffenrath: Sie fragten unsere Ministerin, ob im Mittelpunkt der Schulpolitik die Lehrer oder die Lehrergewerkschafter stehen. Ich bin überzeugt davon, daß im Mittelpunkt die Schüler stehen. Sie haben aber heute differenzierter gesprochen, Frau Abgeordnete! Sie haben gesagt, es sei kein Gestaltungswille vorhanden. (Abg. Schaffenrath: Das stimmt!) Ihre Presseaussendungen allerdings zielen immer wieder darauf ab, unsere Ministerin als Ankündigungspolitikerin hinzustellen. (Abg. Schaffenrath: Das stimmt auch in vielen Bereichen!) Aber gerade das ist sie nicht. Sie hat hohe Gestaltungsbereitschaft und ein sehr großes Umsetzungsvermögen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Schaffenrath: Das denke ich mir!

Zur Frau Abgeordneten Madl möchte ich sagen: Ich möchte keine Oppositionspolitikerin sein, wenn damit unbedingt verbunden ist, alles schlechtmachen zu müssen, selbst dann, wenn es sehr gut läuft. (Beifall bei der ÖVP.) Laut IFES-Studie ist eine sehr hohe Zufriedenheit mit unserem Schulsystem und auch mit der Frau Ministerin gegeben. (Abg. Schaffenrath: Das denke ich mir!) Wir sollten uns eigentlich gemeinsam darüber freuen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Schaffenrath: Aber beim Selbstbehalt ist es so, wie ich gesagt habe!

Diese vier Punkte werden in dieser Novelle zum FLAG erfüllt. (Abg. Schaffenrath: Aber beim Selbstbehalt ist es so, wie ich gesagt habe!)

Abg. Schaffenrath: Öffnungszeiten von 8 bis 12 und von 2 bis 4 Uhr!

Es ist einer unserer Arbeitsschwerpunkte im Jahr 1998, zu versuchen, die Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern durch konkrete Weiterentwicklungen zu erreichen, zum Beispiel durch den Impuls der Kinderbetreuungseinrichtungen. Sie wissen, daß vielen Frauen, die Beruf und Familie miteinander vereinbaren wollen, dies heute noch sehr, sehr schwer gemacht wird. Denken wir dabei an die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten oder der Flexibilisierung der Arbeitszeiten: Was nützt es da, daß die Kindergärten von 7 bis 17 Uhr geöffnet haben, wenn die Frauen wieder die Belastung tragen müssen oder keine Chance haben, berufstätig zu sein. (Abg. Schaffenrath: Öffnungszeiten von 8 bis 12 und von 2 bis 4 Uhr!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Schaffenrath.

Noch einmal: Das muß nicht gesetzlich verankert werden, es muß gelebte Praxis sein. Daran mangelt es. Es geht nicht darum, daß wir immer neue Gesetze machen, sondern es muß gelebte Praxis in den Betrieben sein. Die Betriebe sollen dazu nicht nur per Gesetz "verdonnert" werden, sondern sie sollen motiviert werden. Die Motivation aber, die von der Steiermark, von der Frau Abgeordneten Ridi Steibl ausgegangen ist, wird einfach negiert. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Schaffenrath. )

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schaffenrath.

Frau Kollegin! Auch was das Tierschutz-Volksbegehren angeht, heißt es: Die böse ÖVP! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schaffenrath. ) – Nein, nicht Sie, Frau Kollegin Schaffenrath, verzeihen Sie! – Die böse ÖVP, heißt es da, die ist nicht für ein Bundestierschutzgesetz!

Abg. Schaffenrath: Bravo! Bravo! Bravo!

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich muß mich von den Zahlenrotationen des Kollegen Grollitsch ja geradezu erholen, um hier mit meinen Ausführungen beginnen zu können. Ich möchte aber doch, da es heute auch um Latein geht, sofort in medias res kommen und auf das UniStG eingehen. (Abg. Schaffenrath: Bravo! Bravo! Bravo!)

Abg. Dr. Gredler: Wir wollen nur dazu befragen! – Abg. Schaffenrath: Wir haben einen guten Vorschlag! – Weitere Zwischenrufe beim Liberalen Forum und bei den Grünen.

Wie gesagt, würde ich insbesondere bei berufstätigen Studierenden die Art der Voraussetzung überprüfen und dabei gleich in Richtung der rechtshistorischen Grundlagenausbildung gehen, statt nachträglich eine Lateinmatura zu verlangen. Das halte ich auch nicht für sinnvoll. Soviel dazu. (Abg. Dr. Gredler: Wir wollen nur dazu befragen! – Abg. Schaffenrath: Wir haben einen guten Vorschlag! – Weitere Zwischenrufe beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Abg. Schaffenrath: Schwach!

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zunächst eine persönliche Bemerkung zum Thema Latein. Herr Bundesminister, ich bin gelernter Jurist; ich habe an der Universität Wien mein Jus-Studium damit begonnen, die Fragen der Privatrechtsentwicklung – vom Römischen Recht herauf bis zur deutschen Privatrechtsentwicklung, die ich bei Herrn Professor Brauneder gehört habe – zu lernen, und muß sagen, daß es mir, hätte ich Latein nicht in der Schule gehabt, sicherlich schwergefallen wäre, all jene Rechtsgrundsätze, die herauf bis in unsere heutige Rechtsordnung gelten, zu verstehen, insbesondere in der Tiefe zu verstehen. (Abg. Schaffenrath: Schwach!)

Zwischenruf der Abg. Schaffenrath.

Sie hat weiters gesagt, daß auf die besonderen Bedürfnisse des Latein-, Medizin-, Technik- oder sonstigen Studenten Rücksicht zu nehmen sei. Das heißt, daß in Wirklichkeit auch noch spezifische Lehrangebote ganz individueller Art zu entwickeln seien. Meine Damen und Herren! Damit verabschieden wir uns von allgemeinen, transparenten, demokratisch ermittelten Standards im Schulwesen in Richtung einer totalen Individualisierung beziehungsweise – wie ich sogar sagen möchte – Atomisierung des Bildungswesens und seiner Inhalte. (Abg. Dr. Niederwieser: Da sieht man, zu welchen Mißverständnissen Latein führt!) So kann es wohl nicht gehen! Ich bitte darum, dieses Mißverständnis doch aufzuklären! (Zwischenruf der Abg. Schaffenrath. )

Zwischenruf der Abg. Schaffenrath.

Die Idee ist ja die, daß man bestehenden Institutionen, Rechtsanwälten, RichterInnen, StaatsanwältInnen – die gibt es auch noch, stellen Sie sich vor! –, das gleiche Instrument in die Hand geben könnte, das man jetzt der Gleichbehandlungsanwältin in Tirol in die Hand gibt. Mit diesem Instrument könnten sie dann recherchieren und auch die Auskunftspflicht in den Betrieben erwirken. (Zwischenruf der Abg. Schaffenrath. )

Abg. Schaffenrath: Wie wollen Sie den Anwalt ausstatten? Erklären Sie mir das!

Wenn man sich den Gleichbehandlungsbericht 1996 anschaut, wird man überhaupt total desillusioniert (Abg. Schaffenrath: Wie wollen Sie den Anwalt ausstatten? Erklären Sie mir das!), denn darin steht – Frau Kollegin, hören Sie einmal zu! –: "Frauen, die sich zur Beratung an die Gleichbehandlungsanwaltschaft wenden, erwarten gleichsam Genugtuung für das in der Vergangenheit erlittene Unrecht." Dann steht noch: "Derartige Erwartungen können nicht erfüllt werden." – Das steht im Gleichbehandlungsbericht 1996! (Abg. Dr. Mertel: Das ist ja entsetzlich!) Selbstverständlich! Wollen Sie es sehen? (Abg. Dr. Mertel: Warum ist mir das entgangen?)

Abg. Schaffenrath: Sind Sie sicher, daß Sie die Aufgaben verstanden haben?

Wofür habe ich dann eine Gleichbehandlungsanwaltschaft, wenn ich von vornherein schon weiß, daß derartige Erwartungen nicht erfüllt werden können? (Abg. Schaffenrath: Sind Sie sicher, daß Sie die Aufgaben verstanden haben?) Wissen Sie auch, warum derartige Erwartungen nicht erfüllt werden können? Die Antwort darauf steht auch drinnen (Abg. Schaffenrath: Sind Sie sicher, daß Sie die Aufgaben der Gleichbehandlungsanwaltschaft verstanden haben?): weil schon aufgrund der gesetzlichen Voraussetzungen oft keine Genugtuung möglich ist. – Und damit bin ich jetzt beim wunden Punkt.

Abg. Schaffenrath: Sind Sie sicher, daß Sie die Aufgaben der Gleichbehandlungsanwaltschaft verstanden haben?

Wofür habe ich dann eine Gleichbehandlungsanwaltschaft, wenn ich von vornherein schon weiß, daß derartige Erwartungen nicht erfüllt werden können? (Abg. Schaffenrath: Sind Sie sicher, daß Sie die Aufgaben verstanden haben?) Wissen Sie auch, warum derartige Erwartungen nicht erfüllt werden können? Die Antwort darauf steht auch drinnen (Abg. Schaffenrath: Sind Sie sicher, daß Sie die Aufgaben der Gleichbehandlungsanwaltschaft verstanden haben?): weil schon aufgrund der gesetzlichen Voraussetzungen oft keine Genugtuung möglich ist. – Und damit bin ich jetzt beim wunden Punkt.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Schaffenrath. – Abg. Madl: Wir brauchen eine tatsächliche Gleichbehandlung! – Abg. Schaffenrath: Aber die Regionalanwältin kann etwas erreichen! – Abg. Madl: Nur bei sexueller Belästigung!

Das sollte die Aufgabe sein, dann hätten Regionalanwaltschaften auch Sinn. Daß diese aber die Frauen, die zu ihnen kommen, nur vertrösten, letztendlich für sie jedoch nicht das machen können, was sie für nötig erachten, ist zu wenig, Frau Bundesministerin! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Schaffenrath. – Abg. Madl: Wir brauchen eine tatsächliche Gleichbehandlung! – Abg. Schaffenrath: Aber die Regionalanwältin kann etwas erreichen! – Abg. Madl: Nur bei sexueller Belästigung!)

Abg. Schaffenrath: Nein!

Da mich Frau Kollegin Schaffenrath im Zusammenhang mit der Frage der Integration angesprochen hat, möchte ich – ich hatte mir es auch vorgenommen – doch zu ihrem Entschließungsantrag ein paar Worte sagen. Vorweg gleich folgendes: Da Sie mir Zögerlichkeit und Zurückhaltung vorgeworfen haben, möchte ich schon darauf hinweisen, Frau Kollegin Schaffenrath, daß Österreich im deutschsprachigen Raum, was Integration anlangt, wirklich weit vor allen anderen Staaten liegt. (Abg. Schaffenrath: Nein!) Sie sind damit nicht zufrieden; ich auch nicht. Aber Sie können mir glauben, daß gerade wir Sozialdemokraten der schulischen Integration ganz besonders offen und engagiert gegenüberstehen und daß wir uns mit Ihrem Entschließungsantrag auch sehr intensiv befaßt haben.

Abg. Schaffenrath: Herr Kollege! Wie viele Schuljahre Schulversuche gehen dem voraus?

Meine Damen und Herren! Wie sieht die derzeitige Situation aus? – Es wurde erst vor kurzem hier im Hohen Haus – darauf haben Sie bereits hingewiesen – die Fortsetzung der Integration von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf in die Hauptschule und in die Unterstufe der AHS beschlossen. Es gilt nun, wie wir meinen, die erforderlichen Maßnahmen in der Praxis im Interesse der Schülerinnen und Schüler sinnvoll umzusetzen. Selbstverständlich müssen wir aber dabei die Erfahrungen, die wir bisher mit diesen Maßnahmen hatten, in unsere Überlegungen hinsichtlich weiterer Integrationsmaßnahmen einbinden. Da muß man aber schon die Frage stellen: Welche Erfahrungen haben wir gemacht? (Abg. Schaffenrath: Herr Kollege! Wie viele Schuljahre Schulversuche gehen dem voraus?)

Abg. Schaffenrath: Das habt ihr aber mitverschuldet!

Wir müssen weiters zur Kenntnis nehmen, daß es große Unterschiede bei den Integrationsmaßnahmen und Integrationsklassen in den einzelnen Bundesländer gibt. (Abg. Schaffenrath: Das habt ihr aber mitverschuldet!) Die Bereitschaft zu integrieren schwankt zwischen 62 Prozent und 16 Prozent Integration. Und das ist sicherlich allen, die das Gesetz mitbeschlossen haben, zuwenig.

Abg. Schaffenrath: Herr Kollege Antoni! Eine Entschließung ist doch kein Gesetz! Ihre Argumente würden dafür sprechen, diese Entschließung auch anzunehmen!

Ich meine, Frau Kollegin Schaffenrath, daß wir angesichts dieser Situation nicht wieder sozusagen ein kleines "Integrationspflaster" aufkleben sollten, sondern wir sollten uns wirklich umfassend, seriös und vielleicht doch so verantwortungsbewußt, wie ich es verstehe, mit der notwendigen Weiterentwicklung befassen beziehungsweise an der Erstellung eines gesamten Integrationskonzeptes für Österreich arbeiten. (Abg. Schaffenrath: Herr Kollege Antoni! Eine Entschließung ist doch kein Gesetz! Ihre Argumente würden dafür sprechen, diese Entschließung auch anzunehmen!) Ich bin verpflichtet und selbstverständlich auch dazu bereit, meine Redezeit, wie vereinbart, kurz zu gestalten, damit meine Kolleginnen und Kollegen auch noch an die Reihe kommen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schaffenrath: ... Einzelschicksale! Diese Kinder bleiben auf der Strecke!

Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schaffenrath: ... Einzelschicksale! Diese Kinder bleiben auf der Strecke!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schaffenrath: Das stimmt ja gar nicht, Frau Kollegin!

Frau Bundesminister! Es ist tatsächlich so, daß sich die Schulpolitik der ÖVP der letzten Jahre verheerend ausgewirkt hat. Sie haben beispielsweise die Hauptschule zur Restschule verkommen lassen, während die AHS überquellen. Auf der anderen Seite suchen Lehrbetriebe Lehrlinge, finden aber keine qualifizierten. All das ist der Auswuchs der Schulpolitik der ÖVP der letzten Jahre. Deshalb sage ich folgendes: Dieser Gesetzentwurf, der es ermöglicht, daß die Lehrer fast gezwungen werden, in anderen Bundesländern zu unterrichten, damit sie ihrer vollen Lehrverpflichtung nachkommen können, ist und bleibt eine Bankrotterklärung des ÖVP-Bildungs- und Unterrichtssystems. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schaffenrath: Das stimmt ja gar nicht, Frau Kollegin!)

Abg. Schaffenrath: Sippenhaftung haben wir aber nicht, oder?

Herr Wabl! Ihre Äußerungen sind ausgesprochen unglaubwürdig, denn Sie sind ein Betroffener in Sachen Bundespräsidentenwahl. Ihr Bruder ist ja bekanntlich gewogen und für zu leicht befunden worden. (Abg. Schaffenrath: Sippenhaftung haben wir aber nicht, oder?) Er spielt den Polizisten hier in Wien, und Sie spielen hier im Hohen Haus den Richter über den amtierenden Bundespräsidenten. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.) Sie haben damit jegliches Vertrauen als Obmann des Rechnungshofausschusses – bei mir jedenfalls – verspielt. (Abg. Wabl: Diese Präpotenz ist unbeschreiblich! Wo ist der Beweis? Was ist widerlegt? Sie decken Amtsmißbrauch offensichtlich! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Schaffenrath: Gratuliere, Herr Lukesch! Das war Lateinisch!

Man steht vor einer "Leiche", die den staatlichen Monopolbetrieb ATW 3,6 Milliarden Schilling, so berichtet der Rechnungshof, insgesamt gekostet hat, und ich sage: den Steuerzahler gekostet hat, denn dieses Geld hätte ja den halben Bau des Semmering-Basistunnels – da spreche ich jetzt für die Steirer (Abg. Firlinger: Deinen Kollegen Pröll wird das nicht freuen!) – oder ein Viertel des Baus der Unterinntalbahn finanzieren können – da spreche ich jetzt für die Tiroler. Die Pathologen trösten sich bei einem solchen Fall mit dem Satz: Mors auxilium vitae. (Abg. Schaffenrath: Gratuliere, Herr Lukesch! Das war Lateinisch!) Der Tod ist eine Hilfestellung für das Leben. Wir lernen also daraus, aber es war in diesem Fall tatsächlich ein sehr, sehr teures Lernen.

Abg. Schaffenrath: Was hat das mit der Beschäftigung zu tun? – Zwischenruf bei den Freiheitlichen.

Dieser Kontrollarzt, der an und für sich darüber entscheidet, ob jemand in Krankenstand gehen kann, ob jemand in Pension gehen kann, richtet es sich selbst. (Abg. Schaffenrath: Was hat das mit der Beschäftigung zu tun? – Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) – Ein fester Roter, ein SPÖler natürlich. Wer würde sonst in einer Gebietskrankenkasse in Kärnten eine Position bekommen? Das ist noch eine lupenreine Geschichte des parteipolitischen Denkens.

Zwischenruf der Abg. Schaffenrath.

Die Sozialpartner haben eine Reihe von Flexibilisierungsmaßnahmen beschlossen, betreffend Arbeitszeit, betreffend Ist-Lohn-Flexibilisierung und ähnliches mehr. Ich kann Ihnen sagen: Sie tun der Flexibilisierung insgesamt mit diesem Vorschlag keinen guten Dienst! Sie bringen nämlich Flexibilisierung in ein schlechtes, ein negatives Licht. Wir bekennen uns dazu, daß wir flexibler werden müssen, und wir sind in der Lohn-, in der Gehalts- und in der Arbeitszeitpolitik ständig darum bemüht – gar keine Frage, dafür gibt es Beispiele. Aber es geht um eine vernünftige Flexibilisierung, aus der beide Seiten Vorteile ziehen. So werden wir auch in Zukunft vorgehen, und daher werden Sie für dieses Wirtschaftsflexibilisierungsgesetz keine Zustimmung finden. (Zwischenruf der Abg. Schaffenrath. )

Abg. Schaffenrath: Da redet der Richtige!

Vorzuschlagen, ein ausländisches Gesetz abzuschreiben und zu sagen, mit einer Arbeit von vier Stunden sei das erledigt, das ist unseriös. Das ist jedoch die Art und Weise, in der die Opposition immer wieder vorgeht. (Abg. Schaffenrath: Da redet der Richtige!)

Abg. Schaffenrath: Dem LIF!

Ich will nun einen Schlenzer zu den Grünen und zur LIF machen. (Abg. Schaffenrath: Dem LIF!) Liberales Forum. Entschuldigen Sie, Frau Kollegin! – Von den Grünen kenne ich nur zwei Steuervorschläge, und zwar die Einführung einer Öko-Abgabe und die Anhebung des Benzinpreises auf 20 S oder 25 S. Am Vorschlag des Liberalen Forums ist mir aufgefallen, daß er eine sogenannte "Lex Peter" ist. Die "Lex Peter" sieht eine Senkung der Umsatzsteuer für Beherbergungsbetriebe von 10 Prozent auf 5 Prozent vor, um ein besseres Marschtempo für die darniederliegende Tourismuswirtschaft zu bekommen. Das ist ein klarer Vorschlag, der da von den Liberalen kommt.

Zwischenruf der Abg. Schaffenrath.

Meine Damen und Herren! Gerade aus dem Munde der Vertreterin einer Fraktion, die dafür eintritt, daß Ehen von Homosexuellen in Österreich legalisiert werden sollen, sollte nicht von einem Fehlverhalten gesprochen werden, wenn jemand eheliche Probleme hat. So schaut es aus! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie sollten nicht von Fehlverhalten reden, wenn es um den Herrn Bundespräsidenten und sein Privatleben geht, denn das geht Sie sauber und glatt gar nichts an! Sonst erzähle ich Ihnen ein paar Geschichten über Ihre Parteivorsitzende und deren Privatleben, wenn wir schon über Fehlverhalten sprechen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe beim Liberalen Forum.) Was Sie jetzt bieten, ist ein absolut mieses Wahlkampffinale einen Tag vor der Schlußkundgebung der Frau Heide Schmidt, die keinen Wahlkampf auf die Beine gebracht hat! (Zwischenruf der Abg. Schaffenrath. ) Das ist die Realität, meine Damen und Herren! Deswegen versucht man heute noch, den Herrn Bundespräsidenten anzupatzen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Schaffenrath.

Meine Damen und Herren! Frau Schmidt hat sich bei jeder Gelegenheit die Einmischung des Bundespräsidenten in das parlamentarische Geschehen verbeten! Bei jeder Gelegenheit! Sie hat sich nicht nur die Einmischung des Bundespräsidenten in parlamentarische Vorgänge verbeten, sondern Sie selber haben es verpaßt, als Sie bei den Verhandlungen zur Geschäftsordnungsreform über den Tisch gezogen wurden, genau dieses Recht durchzusetzen, meine Damen und Herren! Sie haben sich sozusagen gratis verkauft, und jetzt machen Sie dafür den Bundespräsidenten verantwortlich! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Schaffenrath. )

Abg. Schaffenrath: Hätten Sie das auch im Ausschuß gesagt!

Heute werden wir über 12 Anträge abstimmen, für die eine Mehrheit in diesem Haus gefunden wurde – das ist ein Schritt nach vorne. Noch viele weitere Schritte werden notwendig sein. Mir ist es ein ganz besonderes Anliegen, aufzuzeigen, daß die Frauen in der Bundesregierung eine sehr starke Achse bilden, daß die Frauen in der Bundesregierung, in dieser Koalition sehr stark und sehr zielstrebig zusammenarbeiten. (Abg. Schaffenrath: Hätten Sie das auch im Ausschuß gesagt!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny. – Abg. Schaffenrath: Welche, Frau Ministerin? Welche haben Sie umgesetzt?

Zwei weitere Beispiele zeigen, daß gerade im Bildungsministerium, das ja in die Zukunft blicken muß, das die Weichen für die Zukunft stellen muß, entsprechende Maßnahmen bereits seit drei Jahren erarbeitet und umgesetzt werden – ich erinnere nur an den Aktionsplan 2000. Ich habe bezüglich dieses Aktionsplanes ein sehr konkretes, ein sehr konstruktives Gespräch mit den Vertreterinnen des Frauen-Volksbegehrens gehabt. Wir haben 99 Maßnahmen festgelegt. Diese Aktionsmaßnahmen wurden voriges Jahr begonnen umzusetzen. Wir haben eine Wandzeitung dazu gemacht, wir haben ein Info-Blatt zusammengestellt, eine Broschüre. Ein Drittel der Maßnahmen ist bereits umgesetzt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny. – Abg. Schaffenrath: Welche, Frau Ministerin? Welche haben Sie umgesetzt?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schaffenrath: Doppelmoral!

†Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter¦ (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! – Lieber Herr Kollege Cap, Sie können es nicht verwinden, daß unser Franz Morak einfach besser ist als Sie. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.) Denn das, was Sie zum besten gegeben haben, war nicht einmal ein Abgesang und, ich muß sagen, angesichts des Ernsts des Themas unpassend. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schaffenrath: Doppelmoral!)

Abg. Schaffenrath: Das sagen Sie, Frau Fekter? – Weitere Zwischenrufe beim Liberalen Forum und bei den Grünen.

Es ist klar, daß die Sensibilität im Jahre 1988 eine andere war, als sie es heute in den Fragen Kinderschändung, Kindesmißbrauch ist. Kinderschändung ist heute kein Kavaliersdelikt mehr. Bedauerlicherweise aber ... (Abg. Schaffenrath: Das sagen Sie, Frau Fekter? – Weitere Zwischenrufe beim Liberalen Forum und bei den Grünen.) Es war Kinderschändung nie ein Kavaliersdelikt, Frau Kollegin Schaffenrath (Beifall bei der ÖVP), aber die Art und Weise, wie damals damit umgegangen worden ist, läßt doch eine gewisse Sensibilität vermissen. Denn sonst könnte es nicht sein, daß hier das Umfeld so wenig und so ungenau untersucht worden ist und man sich eigentlich mit der Bestrafung der Spitze des Eisbergs begnügt hat.

Abg. Schaffenrath: Zu dem Zeitpunkt, als Sie es abgelehnt haben, lag der Vorschlag der Koalitionsparteien noch gar nicht vor!

Ich komme noch einmal auf etwas zurück, was heute schon ein paarmal angesprochen worden ist, nämlich auf Art. 7 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz. Frau Schaffenrath ist leider nicht mehr da. (Abg. Silhavy: Sie ist da!) Sie waren ganz erstaunt, weil wir heute gesagt haben, daß wir eine Verpflichtung zur tatsächlichen Gleichstellung haben wollen. – Wir haben unsere Meinung damals deswegen schriftlich deponiert, weil nur die Rede von einem Bekenntnis war. Und bevor man mit dem geplanten Bekenntnis in Abs. 2 den Abs. 1 des Art. 7 Bundes-Verfassungsgesetz derartig verwässert und fast aufhebt, ist es doch wirklich besser, wir belassen es so, wie es ist – es sei denn, es handelt sich um eine Verpflichtung. Darum, Frau Kollegin, haben wir in unserer schriftlichen Stellungnahme festgehalten, daß Art. 7 so bleiben soll, wie er ist. Denn er ist restriktiv genug, er muß nur exekutiert werden. So war es! (Abg. Schaffenrath: Zu dem Zeitpunkt, als Sie es abgelehnt haben, lag der Vorschlag der Koalitionsparteien noch gar nicht vor!) Es gab aber in den Medien schon diverse Signale, Frau Kollegin! Sie wissen, wie das läuft. Vor dem Ausschuß konnten wir all das schon den Zeitungen, der APA und der OTS entnehmen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Mertel und Schaffenrath.

†Abgeordnete Ridi Steibl¦ (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem Fax beginnen, das von einem Frauenverein aus Vorarlberg abgeschickt wurde. (Die Rednerin hält ein Blatt Papier in die Höhe, auf dem eine alte, Grimassen schneidende Frau abgebildet ist.) Ich glaube, dieses Bild allein zeigt, wie diskriminierend Frauen miteinander umgehen. Dieser Frauenverein wird noch von der öffentlichen Hand, sprich aus Mitteln des Frauenministeriums, gefördert. Das Bild dieser alten Frau allein zeigt meiner Meinung nach, daß von der vielzitierten Frauensolidarität nicht sehr viel vorhanden ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Mertel und Schaffenrath.) Guten Morgen! (Beifall bei der ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Schaffenrath.) Ich glaube, daß das nicht notwendig ist. Man soll sich das einmal genau anschauen und einmal darüber nachdenken, welche Frauengruppen welche Absicherung brauchen, meine Kolleginnen aus dem LIF. (Beifall bei der ÖVP.) Man sollte dem nicht soviel Beachtung schenken, es aber trotzdem erwähnen. (Abg. Dr. Mertel: Aber Sie haben unsere Beachtung darauf gezogen! Ich mache Sie darauf aufmerksam!)

Beifall bei der ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Schaffenrath.

†Abgeordnete Ridi Steibl¦ (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem Fax beginnen, das von einem Frauenverein aus Vorarlberg abgeschickt wurde. (Die Rednerin hält ein Blatt Papier in die Höhe, auf dem eine alte, Grimassen schneidende Frau abgebildet ist.) Ich glaube, dieses Bild allein zeigt, wie diskriminierend Frauen miteinander umgehen. Dieser Frauenverein wird noch von der öffentlichen Hand, sprich aus Mitteln des Frauenministeriums, gefördert. Das Bild dieser alten Frau allein zeigt meiner Meinung nach, daß von der vielzitierten Frauensolidarität nicht sehr viel vorhanden ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Mertel und Schaffenrath.) Guten Morgen! (Beifall bei der ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Schaffenrath.) Ich glaube, daß das nicht notwendig ist. Man soll sich das einmal genau anschauen und einmal darüber nachdenken, welche Frauengruppen welche Absicherung brauchen, meine Kolleginnen aus dem LIF. (Beifall bei der ÖVP.) Man sollte dem nicht soviel Beachtung schenken, es aber trotzdem erwähnen. (Abg. Dr. Mertel: Aber Sie haben unsere Beachtung darauf gezogen! Ich mache Sie darauf aufmerksam!)

Abg. Schaffenrath: Was glauben Sie, wer zu Hause bleibt?

Eine weitere, für uns ganz wichtige Forderung ist die Entscheidungsfreiheit der Frau für Beruf und/oder Familie. Dies wird von uns schon seit Jahren durch den Kinderbetreuungsschecks eingefordert. Dieser Antrag betreffend Kinderbetreuungsscheck liegt aber noch immer im Ministerium von Minister Bartenstein zur Prüfung und wird nicht geprüft! (Abg. Schaffenrath: Was glauben Sie, wer zu Hause bleibt?) Ich habe gesagt: Entscheidung für Beruf und/oder Familie. Sie müssen mir schon zuhören, Frau Abgeordnete Schaffenrath! Das haben Sie auch im Ausschuß oft nicht getan. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Gredler: Die Grenze war einmal bei 40 Jahren! – Zwischenruf der Abg. Schaffenrath.

Wir haben beim Studienförderungsgesetz versucht, auf die Lebensumstände Spätberufener einzugehen. Und ich freue mich, daß es insbesondere gelungen ist – auch im Zusammenhang mit der heutigen Diskussion über die Gleichstellung, Gleichbehandlung und Förderung der Frauen –, die Kindererziehungszeiten anzurechnen, wodurch die Altersgrenze für Spätberufene, für Mütter ebenso wie für Erwerbstätige, erhöht wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Gredler: Die Grenze war einmal bei 40 Jahren! – Zwischenruf der Abg. Schaffenrath.)

Beifall der Abgeordneten Dr. Gredler und Schaffenrath.

†Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek¦ (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Lassen Sie mich nur einige Punkte richtigstellen: Für Dr. Grollitsch, seine Vorrednerin Dr. Gredler und andere ist jede Altersbeschränkung, jede Begrenzung, ob mit 30, 35 oder 40 Jahren, eine politische Setzung. Ja, so ist es. Sie ist aber, wie ich meine, wohlbegründet, denn es ließen sich auch Ideen entwickeln, wie zum Beispiel, es dürfe gar keine Altersbegrenzung für Stipendienbezieher geben. (Beifall der Abgeordneten Dr. Gredler und Schaffenrath.)

Abg. Schaffenrath: Das ist auch nicht mehr lang! Nur mehr zwei Jahre!

Wenn man im Sinne von mehr Gerechtigkeit agieren will, muß man bei der Begrenzung von 35 Jahren bleiben. Alles, was in Richtung Phantasie geht, ist, denke ich, für das nächste Jahrtausend. (Abg. Schaffenrath: Das ist auch nicht mehr lang! Nur mehr zwei Jahre!)

Abg. Schaffenrath: Weil Sie seine Freunde sind!

Da gibt es den Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender, der jetzt ein Geschädigter ist, und da gibt es die FPÖ und den freiheitlichen Parlamentsklub, die alle davon hätten wissen müssen, obwohl selbst Institutionen wie eine Erste Bank, eine Oberbank und viele andere Banken nie Kenntnis davon gehabt haben. (Abg. Dr. Fekter: Die Anzeige erstattet haben! Zumindest reagiert haben!) Sie haben ihm in bester Absicht Geld anvertraut, und zwar nach einer Bonitätsprüfung, in welcher der KSV vor acht Wochen noch ausgewiesen hat: beste Bonität, beste Kreditmöglichkeiten, Hohes Haus. Aber wir hätten das alles ganz einfach wissen müssen! (Abg. Schaffenrath: Weil Sie seine Freunde sind!)

Abg. Schaffenrath: Und was ist mit einem Nutzen?

Ich habe mich aber entschieden, strengste Maßstäbe anzulegen. (Abg. Dr. Khol: Daher legen Sie jetzt Ihr Mandat zurück!) Ich habe heute den Präsidenten der Kammer der Wirtschaftstreuhänder und den Präsidenten der Niederösterreichischen Rechtsanwaltskammer ersucht, eine Überprüfung durch einen Wirtschaftsprüfer vorzunehmen beziehungsweise von einem Rechtsanwalt die beiden Firmen im Hinblick darauf durchleuchten zu lassen (Abg. Müller: Welchen Rechtsanwalt?), ob von Peter Rosenstingl im Zusammenhang mit diesen beiden Unternehmen, in denen ich, wie ich offen zugebe, selbst mit ihm geschäftlich verbunden war, jemandem – seien es Banken, Private, die FPÖ oder Vorfeldorganisationen, welche Personen auch immer – ein Schaden zugefügt worden ist. (Abg. Schaffenrath: Und was ist mit einem Nutzen?) Dieses Ersuchen habe ich heute an die beiden Präsidenten gerichtet, und sie haben mir zugesichert, daß das wahrscheinlich in drei bis vier Wochen erledigt sein wird. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Karlsson: Sehr spät!)

Abg. Schaffenrath: Lesen, lesen, lesen!

†Abgeordneter Ing. Leopold Maderthaner¦ (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frauen Bundesministerinnen! Hohes Haus! Ich bin Ihrer Meinung, Herr Kollege Peter, wenn Sie sagen, Standortpolitik sei für die Beschäftigungspolitik wichtig. Wir haben sicherlich manchen Nachholbedarf in den Bereichen Forschung und Entwicklung. Es gibt manche Bereiche, in denen wir zulegen müssen. Aber ich bin überhaupt nicht mit Ihnen einer Meinung (Abg. Mag. Peter spricht mit Abg. Verzetnitsch) – jetzt tratscht er gerade, er sollte besser zuhören; ich bin in manchen Dingen betreffend Standortpolitik mit Ihnen einer Meinung –, wenn Sie von allgemeiner Grundsicherung reden. Was ist das? (Abg. Schaffenrath: Lesen, lesen, lesen!)

Abg. Schaffenrath: Systemgastronom! – Abg. Mag. Peter: Der Systemgastronom!

Oder die vielgelobte duale Ausbildung: Sie ist wirklich etwas Wichtiges. Da gibt es Reformnotwendigkeit und auch Vorschläge der liberalen Fraktion sonder Zahl – ich will Sie jetzt nicht damit langweilen –, nur, wenn Sie das über Berufsbilder entwickeln wollen, die die Kammer erfindet, wird das nicht gehen, denn die Kammer ist viel langsamer, als sich Berufsbilder auf dem Markt in Wirklichkeit entwickeln. Daher müssen Sie sich endlich einmal überlegen, wie Sie Wege in der dualen Ausbildung schaffen, die nicht statisch, sondern dynamisch sind. Denn der Gartencenterkaufmann, der in Wirklichkeit jemand ist, der Selbstbedienungsflächen bewacht, auf denen Gartengeräte und Pflanzen verkauft werden, ist kein zukunftsträchtiges Berufsbild, sondern das ist ein Schmalspurkaufmann. Das gilt auch für den sektoralen Gastronomen – oder wie das heißt; ich habe mir diesen Begriff gar nicht gemerkt –, also für den Hilfsarbeiter bei McDonald’s. Das ist kein wirklicher Beruf. (Abg. Schaffenrath: Systemgastronom! – Abg. Mag. Peter: Der Systemgastronom!) – Der Systemgastronom. Danke.

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Schaffenrath.

Frau Ministerin Hostasch, abschließend: Ich stelle fest, daß Sie eine doch sehr einseitige Sicht davon haben, was im Zusammenhang mit Beschäftigungspolitik frauenrelevant ist. So zum Beispiel haben Sie Kinderbetreuungseinrichtungen unter das Kapitel „Chancengleichheit“ gereiht. Ich möchte Ihnen sagen: Ich wäre eigentlich sehr froh, wenn auch Sie einmal, wenn die sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen draufkämen, daß Kinderbetreuungseinrichtungen auch eine Angelegenheit der Väter sind. Die Kinder haben nämlich auch Väter, und Kinderbetreuungseinrichtungen sind bitte nicht allein und ausschließlich frauenbeschäftigungspolitische Maßnahmen. Sie sollten nicht immer, auch wenn es um Geld geht, sozusagen auf die Sollseite der Frauen gerechnet werden. Sie sollten einmal auf die Sollseite der Väter, der Eltern, der Unternehmen, der Betriebe gerechnet werden! So sollte es meiner Meinung nach einmal angegangen werden, wenn Sie wirklich frauenpolitische Maßnahmen im Auge hätten! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Schaffenrath.)

Abg. Schaffenrath: Und die jungen Leute schon gar nicht!

Ich kann Sie gleich zu Beginn beruhigen: Wir sind mit dem, was vereinbart wurde, noch lange nicht zufrieden. Aber Sie müssen auch wissen, daß die Dinge in der Politik einige Zeit dauern. Sie sind noch nicht so lange wie ich in der Politik, aber es beruhigt mich ebensowenig wie Sie, daß manches immer noch länger dauert. (Abg. Schaffenrath: Und die jungen Leute schon gar nicht!) Man muß jedoch die guten Ansätze sehen und erkennen, daß der richtige Weg gegangen wird.

Abg. Schaffenrath: Freut mich!

Ich möchte auch darauf zurückkommen, daß Sie von den vielen Anträgen der Liberalen gesprochen haben. Sehr verehrte Frau Kollegin Schaffenrath! All Ihre Anträge könnte man mit einem Satz, in einem Antrag zusammenfassen. Es hängt nicht von der Vielzahl ab, sondern vom Inhalt, und da geht es sehr wohl auch anders! (Beifall bei der ÖVP.) Jedenfalls werden wir am 3. Juni darüber diskutieren. (Abg. Schaffenrath: Freut mich!) In einem Punkt kann ich Sie beruhigen: Bereits bei Einbringung dieser Anträge im Dezember hatten wir zum Einstieg eine lange Diskussion, und wir werden am 3. Juni weiterdiskutieren.

Abg. Schaffenrath: Das ist nicht fair! Das ist nicht gerecht!

Frau Kollegin Schaffenrath! In einem Punkt bin ich Ihrer Meinung. Auch ich fürchte, daß, wenn die Kinder für dieses Überbrückungsjahr 2 000 S bekommen, viele nicht mehr bereit sein werden, die Handelsschule oder Fachlehrgänge der HTL zu besuchen, sondern sich sagen werden: Wenn ich 2 000 S bekomme, dann wähle ich lieber einen solchen Lehrgang. – Man muß wirklich in aller Offenheit diese Entwicklung abwarten. (Abg. Schaffenrath: Das ist nicht fair! Das ist nicht gerecht!) Ich vermute, daß die Entwicklung in die Richtung gehen wird, daß die Jugendlichen eher dort hingehen werden, wo sie 2 000 S bekommen. Das muß man abwarten, man darf nicht gleich alles schwarz sehen, vielleicht ist das ohnehin der richtige Weg. Ich bitte Sie aber wirklich darum, in Erwägung zu ziehen, diese Ausbildungslehrgänge auch an berufsbildenden Schulen zu installieren. – Ich bedanke mich. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schaffenrath: Wieviel hat einer gekostet?

Das Lehrlingspaket I war erfolgreich. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schaffenrath: Wieviel hat einer gekostet?) Frau Schaffenrath! Wir konnten erstmals den rückläufigen Trend bremsen.

Lebhafte Rufe und Gegenrufe der Abgeordneten Scheibner und Schaffenrath.

Meine Damen und Herren! Auch Schlagworte und Begriffe aus diesem Themenbereich, die Schwerpunkte sind, wie die Bereiche Film, neue Medien und Architektur, drangen nicht an die Öffentlichkeit. (Lebhafte Rufe und Gegenrufe der Abgeordneten Scheibner und Schaffenrath.) Die minimalen Budgetverschiebungen in diesen Bereichen werden weder die darniederliegende österreichische Filmwirtschaft ankurbeln, noch wird mit 100 Millionen Schilling mehr an finanziellen Mitteln im Bereich Architektur etwas Zukunftsweisendes gebaut werden können. Dazu gibt es nur Lippenbekenntnisse. Ich muß hier anmerken, daß das wirklich nichts mit politischem Willen zu tun hat.

Abg. Schaffenrath: Da brauchen wir aber eine andere Gewerbeordnung, Edeltraud!

Ganz kurz anreißen möchte ich noch, daß für die ÖVP die Möglichkeit der Teilzeitarbeit für die Frauen, vor allem in der „Familienphase“, ein ganz wichtiger Bereich ist, aber auch die selbständige Erwerbstätigkeit der Frauen. Kollegin Steibl hat es gestern schon ausgeführt. Wir sollten die Frauen nicht immer nur auf unselbständige Berufe vorbereiten, sondern ihnen zunehmend auch die Ausbildung für eine selbständige Tätigkeit, vor allem im Dienstleistungsbereich, mitgeben. (Abg. Schaffenrath: Da brauchen wir aber eine andere Gewerbeordnung, Edeltraud!)

Abg. Schaffenrath: Wieso? Es stimmt ja! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

In einem haben Sie recht: Auch von anderer Seite hat es entsprechende Untergriffe gegeben. Ich denke etwa an den Kollegen Schwimmer, der gestern gesagt hat: Meine Damen und Herren, wem hier jetzt noch nicht schlecht ist, der soll sich den Kollegen Stadler anschauen, dann wird ihm endgültig schlecht. – Ja bitte, was ist das? Das ist letztlich der Entzug der Menschenwürde! (Abg. Schaffenrath: Wieso? Es stimmt ja! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Schaffenrath: Aber es stimmt!

Zu sagen, wenn man diesen Kollegen des Hohen Hauses anschaut, dann muß einem schlecht werden, ist eine Politik der Vogelfreierklärung und der Wegnahme der letzten Würde eines Menschen. (Abg. Schaffenrath: Aber es stimmt!) Das ist Faktum, und davon sollte er sich distanzieren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schaffenrath: Und das, was Stadler macht? – Abg. Leikam: Menschenverachtend ist Stadler, die nackte Menschenverachtung! Das ist doch unglaublich!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schaffenrath: Und das, was Stadler macht? – Abg. Leikam: Menschenverachtend ist Stadler, die nackte Menschenverachtung! Das ist doch unglaublich!

Zu sagen, wenn man diesen Kollegen des Hohen Hauses anschaut, dann muß einem schlecht werden, ist eine Politik der Vogelfreierklärung und der Wegnahme der letzten Würde eines Menschen. (Abg. Schaffenrath: Aber es stimmt!) Das ist Faktum, und davon sollte er sich distanzieren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schaffenrath: Und das, was Stadler macht? – Abg. Leikam: Menschenverachtend ist Stadler, die nackte Menschenverachtung! Das ist doch unglaublich!)

Abg. Schaffenrath: Kennt er denn überhaupt keine Grenzen, der Herr Stadler? – Abg. Dr. Kostelka: Nein, so etwas kennt er nicht!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich ersuche von dieser Stelle aus den Herrn Parlamentsdirektor, mir mitzuteilen, wann das Stenographische Protokoll samt Zwischenrufen vorliegen wird (Abg. Schaffenrath: Kennt er denn überhaupt keine Grenzen, der Herr Stadler? – Abg. Dr. Kostelka: Nein, so etwas kennt er nicht!), und es mir hier am Präsidium unverzüglich vorzulegen.

Zwischenruf der Abg. Schaffenrath.

Und nun, Frau Bundesminister, haben wir die Gleicheren, und diese Gleicheren, das sind die Personalvertreter. (Zwischenruf der Abg. Schaffenrath. ) Die bekommen die Mehrdienstleistungen weiter pauschaliert. Ist das richtig? (Abg. Schaffenrath: Da sollten Sie sich auch einmal

Abg. Schaffenrath: Wofür? – Für Biennalsprünge!

Es wurde schon gesagt, im Jahre 1996 gab es nur 1,3 Prozent an Zuwachs, im Jahre 1997 gar nur 0,14 Prozent. Der Sparstift hat also auch an den Bildungsbereichen ein bißchen "geknabbert". Ich glaube aber doch, daß jetzt mit den Budgetansätzen aus 1998, die wir schon beschlossen haben, und 1999, einmal plus 3,5 und einmal, wie wir gehört haben, plus 4,6, ein deutliches Signal gesetzt wurde. (Abg. Schaffenrath: Wofür? – Für Biennalsprünge!) Die öffentliche Hand nimmt ihren Auftrag, Garant für Bildung für junge Menschen zu sein, ernst. (Abg. Schaffenrath: Wofür ist das Geld? Für Biennalsprünge?) Ja, ich komme schon noch dazu.

Abg. Schaffenrath: Wofür ist das Geld? Für Biennalsprünge?

Es wurde schon gesagt, im Jahre 1996 gab es nur 1,3 Prozent an Zuwachs, im Jahre 1997 gar nur 0,14 Prozent. Der Sparstift hat also auch an den Bildungsbereichen ein bißchen "geknabbert". Ich glaube aber doch, daß jetzt mit den Budgetansätzen aus 1998, die wir schon beschlossen haben, und 1999, einmal plus 3,5 und einmal, wie wir gehört haben, plus 4,6, ein deutliches Signal gesetzt wurde. (Abg. Schaffenrath: Wofür? – Für Biennalsprünge!) Die öffentliche Hand nimmt ihren Auftrag, Garant für Bildung für junge Menschen zu sein, ernst. (Abg. Schaffenrath: Wofür ist das Geld? Für Biennalsprünge?) Ja, ich komme schon noch dazu.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Schaffenrath.

Liebe Frau Kollegin Schaffenrath! Jetzt sage ich dir auch noch, daß wir in den Jahren 1996 und 1997 trotz der angespannten Situation eine dynamische Weiterentwicklung unseres Bildungssystems vollzogen haben. Nur ein paar Erinnerungen: Integration, Autonomie, Schülermitbestimmung, Berufsreifeprüfung, Berufsorientierung und Ausweitung der Aufgaben der Berufsschulen. Wir haben international hervorragende Werte, Frau Schaffenrath! Unser Bildungssystem bewegt sich! Es ist nicht so, daß wir stehen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Schaffenrath. )

Abg. Schaffenrath: Was soll die Unterstellung, Herr Kollege?

Ich glaube, daß diese Auseinandersetzung massiv geführt werden muß, und Sie, Kollege Barmüller, sollten das konkret mit Kollegen Kier absprechen, wie Sie das dann tatsächlich meinen in Ihrem Programm. Ich halte diesen Ansatz für goldrichtig, und ich würde es bedauern, wenn Sie als Agrarsprecher dann nicht mehr zur Verfügung stünden, sondern das Heft an den Gastwirt Helmut Peter abgeben, der sicher interessante Vorschläge für die Landwirtschaft einbringt (Abg. Mag. Peter: Ich habe eine Landwirtschaft!), der das aber möglicherweise zu sehr unter dem neoliberalistischen Aspekt sieht. Das ist ein bißchen die Gefahr. Wenn die ökologische Bremse, der Kollege Haselsteiner, dann nicht mehr im Klub ist (Abg. Schaffenrath: Was soll die Unterstellung, Herr Kollege?), kann es sein, daß mit Helmut Peter die neoliberalistischen Pferde durchgehen und die Landwirtschaft dann unter einem vollkommen anderen Aspekt gesehen wird.

Zwischenruf der Abg. Schaffenrath

Selbstverständlich ist das Einkommen (Zwischenruf der Abg. Schaffenrath) – Sie müssen zuhören, Frau Kollegin, dann werden Sie es schon hören –, das man aus der selbständigen Erwerbsarbeit erzielt, ein wesentlicher Punkt zur Frage, inwieweit Armut in einem Staat bekämpft werden kann oder nicht.

Abg. Schaffenrath: Das ist ja menschenunwürdig, was Sie da von sich geben!

Da können Sie ebenfalls nicht mit unserer Zustimmung rechnen (Abg. Schaffenrath: Das ist ja menschenunwürdig, was Sie da von sich geben!), und ich bitte Sie, hier endlich einmal zu handeln! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Smolle: Dürrer Applaus bei den Freiheitlichen! – Abg. Schwarzenberger: Sie sind ja auch führerlos geworden!)

Abg. Schaffenrath: Wer hat dieses gebrochen?

Da ich aber von einem Abgeordneten des Regierungspartners im Wissen seines Klubobmanns gezwungen wurde, zu diesem Thema hier Stellung zu nehmen, möchte ich die ganze Geschichte auf den Tisch legen. Wenn mir von einem Abgeordneten eines Regierungspartners Wortbruch vorgeworfen wird, dann möchte ich die Legitimation des Herrn Kräuter und seines Klubs hinterfragen. Es gibt ein Abkommen von Perchtoldsdorf, das Bundeskanzler Vranitzky namens der Bundesregierung unterschrieben hat, wonach in der Legislaturperiode bis 1994 eine Bundesstaatsreform durchgeführt werden soll. (Abg. Schaffenrath: Wer hat dieses gebrochen?) Dieses Abkommen wurde von Kanzler Vranitzky und seiner Partei nicht eingehalten. – Erste Feststellung. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Schaffenrath.

Herr Kollege Krüger! Ich rufe Sie daher in diesem Sinne auf, von derartigen Argumenten, wie Sie sie im Zusammenhang mit den Bezirksgerichten hier verwendet haben, Abstand zu nehmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Schaffenrath. )

Abg. Schaffenrath: Wie lange ist das der Stadler noch?

Anscheinend ist er in seinem Leben noch nie einem Arbeitslosen oder einem Frühpensionisten begegnet. Dieses kranke System, das Sie zu verantworten haben, ist die Ursache der gegenwärtigen Situation. Ob die aktuelle Arbeitslosenrate bei 4,3 oder 4,5 Prozent liegt, ist egal. Die tatsächliche Arbeitslosigkeit ist eine andere, Herr Klubobmann Kostelka. Sie scheinen ja noch Klubobmann zu sein – solange die Koalition noch hält. (Abg. Schaffenrath: Wie lange ist das der Stadler noch?) Heute mußte sogar der Bundeskanzler kommen, damit diese brüchige Koalition überlebt. (Abg. Smolle: Wer ist denn der neue Finanzreferent bei der FPÖ?)

Abg. Schaffenrath: Dann bedanke ich mich! – Beifall beim Liberalen Forum.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Redezeit ist beendet! (Abg. Schaffenrath: Dann bedanke ich mich! – Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Schaffenrath: Nein! Ergänzen!

Ich hoffe, daß dieser Zielparagraph des Schulunterrichtsgesetzes, den das Liberale Forum eigentlich streichen beziehungsweise ändern (Abg. Schaffenrath: Nein! Ergänzen!) und ergänzen will – das Religiöse soll entfallen –, dann noch weiter bestehen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Schaffenrath.

Meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei! Ich weiß schon, daß Ihr Klubobmann in jede Richtung fällt. Es ist nur die Frage, von welchem Medium er gerade interviewt wird oder wer gerade seine Zuhörer sind. Aber Sie sollten wirklich aufpassen! Mit dem Ethikunterricht wird der Religionsunterricht nicht nur unterlaufen, sondern er wird langfristig sogar abgeschafft. Denn das garantiere ich Ihnen – wir haben das auch den Bischöfen gesagt –: Dieser Ethikunterricht wird jede Förderung erfahren, die diese Republik zu vergeben hat, wird jede Attraktivität erfahren, die diese Republik sich erlauben kann, meine Damen und Herren, im Vergleich zum konfessionellen Religionsunterricht, der sich ohnehin schon schwertut in dieser säkularisierten Welt von heute. Daher ist unsere Forderung ... (Zwischenruf der Abg. Schaffenrath. ) – Ich sage, es ist legitim, dafür einzutreten. Aber es ist nicht legitim, diese Wickel-Wackel-Politik der Österreichischen Volkspartei zu betreiben.

Heiterkeit des Bundesministers Dr. Bartenstein. – Demonstrativer Beifall der Abg. Schaffenrath.

Bitte zum Mitschreiben, Herr Familienminister: Im Artikel 9 MRK – MRK heißt Menschenrechtskonvention – steht ... (Heiterkeit des Bundesministers Dr. Bartenstein. – Demonstrativer Beifall der Abg. Schaffenrath. ) Das haben Sie nicht gewußt? Lesen Sie die MRK einmal! Oder soll ich sie Ihnen vorlesen?

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schaffenrath: Ethikunterricht!

Besonders die Prävention ist mir ein Anliegen, in der Art, daß neben Informationen auch gezielt Projekte gefördert werden, die darauf abzielen, junge Menschen in ihrer Persönlichkeit, Kritikfähigkeit und im Erlernen von Problemlösungsstrategien zu fördern. Dann werden Sekten, Psychokulte und Heilslehren-Gruppierungen für sie unattraktiv. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schaffenrath: Ethikunterricht!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schaffenrath: Ehrlich froh oder "koalitionsfroh"? – Das frage ich dich noch, ob du ehrlich froh bist!

Das ist eine sehr wichtige Aufgabe, und daher sind wir froh, daß diese Stelle eingerichtet wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schaffenrath: Ehrlich froh oder "koalitionsfroh"? – Das frage ich dich noch, ob du ehrlich froh bist!)

Zwischenruf der Abg. Schaffenrath.

Nun komme ich zu unserem Antrag. Wir gehen davon aus, meine Damen und Herren, daß Österreich kein Einwanderungsland ist – weder von seiner Größe noch von seiner wirtschaftlichen Lage her. Dies würde zu einer tiefgreifenden kulturellen Änderung führen. (Zwischenruf der Abg. Schaffenrath. ) Wenn Sie von den Grünen und von den Liberalen immer wieder Vergleiche mit den USA bringen, ius soli und so weiter, dann muß ich Ihnen die Einwanderungssituation in den USA vor Augen führen, die eine völlig andere war. Dort wurde ein unbesiedeltes Land besiedelt beziehungsweise wurden dort in Wirklichkeit durchaus auch Ureinwohner verdrängt und ermordet. Aber das ist genau die Situation, meine Damen und Herren, die wir nicht wollen! Sie brauchen uns die USA und Kanada nicht als Musterbeispiel für unsere Situation vorzuhalten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Schaffenrath: Wissen Sie, was Sie da sagen?

Es ist nicht unsere Aufgabe als österreichische Politiker, fremde Probleme ins Land zu importieren. Das geschieht aber besonders dann, wenn man Doppelstaatsbürgerschaften befürwortet, denn der Betroffene kommt unweigerlich in einen Loyalitätskonflikt zwischen seiner eigentlichen Heimat, für die er empfindet, und dem Staat, in dem er sich befindet. Solche Probleme gibt es zur Genüge. Schauen Sie, der halbe Balkankrieg wird durch illegale "Steuern" finanziert, die in Deutschland, Österreich und Holland eingehoben werden. (Abg. Schaffenrath: Wissen Sie, was Sie da sagen?) Hier zeigt sich deutlich, daß unterschiedliche Loyalitäten bestehen. Diese Szene fördert eine Subkultur, in der Politik und Verbrechen oftmals ineinander übergehen. Wir wollen das nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Schaffenrath: Pfui!

In dem Europäischen Übereinkommen ist zum Beispiel vorgesehen, daß die Elternschaft ein wichtiger Aspekt für die Staatsbürgerschaft von Kindern ist. Das würde ja durchaus noch in Ihre Welt passen, weil Sie ja sehr stark auf das Abstammungsprinzip setzen. Aber bedauerlicherweise hat man auf der europäischen Ebene bei der Elternschaft zwischen der ehelichen und der unehelichen Elternschaft keinen Unterschied gemacht. Daher mußten Sie einen Vorbehalt formulieren, in dem Sie unmißverständlich zum Ausdruck bringen, daß der Vater eines unehelichen Kindes in der österreichischen Rechtsordnung in Staatsbürgerschaftssachen nicht als Elternteil zu verstehen ist. (Abg. Schaffenrath: Pfui!) Das ist eine so schwere Diskriminierung unehelicher Kinder, daß ich es überhaupt nicht fassen kann, daß irgend jemand, der sich selbst

Zwischenruf der Abg. Schaffenrath.

Ich zitiere noch einen, der unverdächtig ist. Es ist Wilhelm von Humboldt, der vor 200 Jahren gelebt hat und folgendes gesagt hat: "Die wahre Heimat ist eigentlich die Sprache." (Zwischenruf der Abg. Schaffenrath. ) Hören Sie zu, Frau Schaffenrath! "Sie bestimmt die Sehnsucht danach, und die Entfernung vom Heimischen geht immer durch die Sprache am schnellsten."

Beifall bei der ÖVP. – Weiterer Zwischenruf der Abg. Schaffenrath.

Er hat es bereits vor 200 Jahren erkannt, daß die Sprache ein wesentlicher Faktor der Heimat, der Integration ist, und genau darum geht es in unserem Antrag: daß sie entsprechend bewertet wird. (Beifall bei der ÖVP. – Weiterer Zwischenruf der Abg. Schaffenrath. ) Sie sind erschüttert. Sie können Ihre Erschütterung dann vom Rednerpult aus bekanntgeben.

Abg. Schaffenrath: Ich glaube, er schämt sich!

Das sind die Überlegungen, Herr Bundesminister, die da anzustellen sind! (Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Schlögl. ) Es tut mir leid, daß ich Sie anrede, aber Sie haben die Regierungsvorlage vorgeschlagen. Herr Dr. Khol hat anscheinend den Saal verlassen. Ah nein, er ist noch da! (Abg. Dr. Khol steht bei den Bänken links vom Präsidium und ist in ein Gespräch vertieft.) Er spricht hoffentlich zum Thema. (Abg. Schaffenrath: Ich glaube, er schämt sich!)

Zwischenruf der Abg. Schaffenrath.

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich habe jetzt Kollegen Kier sehr aufmerksam zugehört und bei seiner Rede den Eindruck gewonnen, daß das Betätigungsfeld, auf dem er sich bewegt, derart groß ist, daß es ihm manches Mal schon ein bißchen schwerfällt, in der Sachdiskussion die Dinge wirklich richtig zu durchschauen. Wenn er hier über Langsamkeit und Geschwindigkeit philosophiert hat, dann kann ich ihm ein herrliches Buch empfehlen, nämlich "Die unendliche Langsamkeit des Seins". Wenn er dieses Buch gelesen hätte, dann könnte man mit ihm auch inhaltlich über dieses Thema reden. (Zwischenruf der Abg. Schaffenrath. )

Abg. Schaffenrath: Weil er es kann!

Er hat es wahrscheinlich nicht gelesen und vieles andere auch nicht, muß aber hier zu vielen Themen Stellung beziehen, die ihm nicht so ganz vertraut sind. Ich verstehe das schon: In einer kleinen Fraktion hat man natürlich diesbezüglich mehr Probleme, man muß sich mit sehr vielen Themen beschäftigen, und Kollege Kier scheint einer jener liberalen Abgeordneten zu sein, die zu allen Themen ad hoc sehr viel sagen können (Abg. Schaffenrath: Weil er es kann!), aber das ist dann auch ein bißchen an der Qualität zu merken. Das ist aber kein Vorwurf, sondern das ist eben ganz einfach aufgrund der geringen Anzahl von liberalen Abgeordneten ein Problem, mit dem man sich herumschlagen muß.

Abg. Schaffenrath: Ein Beispiel, Herr Kollege!

Mich hat manchmal der Ton – und ich erwähne sie, weil sie erst nach mir kommt – der Kollegin Schaffenrath irritiert, weil sie Ausdrücke gebraucht hat, von denen ich geglaubt habe, daß sie nicht im Repertoire des Liberalen Forums sind. Wir kriegen manchmal natürlich auch kritische Stimmen zu hören, nicht inhaltliche, sondern persönliche, auch seitens der freiheitlichen Kollegen, aber daß hier sozusagen eine Art Koalitionspakt zwischen Liberalem Forum und den Freiheitlichen vorhanden ist, was die Art und Weise betrifft, wie man agiert, das war neu. (Abg. Schaffenrath: Ein Beispiel, Herr Kollege!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Schaffenrath.

Das sollte uns vielleicht doch auch zu denken geben – gerade Ihnen, Herr Kollege Höchtl, mit Ihrer Anbetung des Leistungssystems –, über Leistung und Schulsystem etwas grundsätzlichere Überlegungen anzustellen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Schaffenrath. )

Zwischenruf der Abg. Schaffenrath.

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Nach den psychoanalytischen Ausführungen meines Vorredners Öllinger doch auch ein Wort zur Kollegin Schaffenrath, zur Auffrischung ihrer Erinnerung. Das Wort, das sie im Diskurs mit Kollegen Höchtl den Medienvertretern in den Mund gelegt hat, hat sie sehr wohl selbst verwendet, wie ihrer eigene Aussendung vom 5. Juli zu entnehmen ist. (Zwischenruf der Abg. Schaffenrath. ) Ja, dieses Wort kann ich dir dann zeigen.

Abg. Schaffenrath: Sprechen Sie als Erziehungswissenschafterin oder ...? Sie müssen sagen, als was Sie sprechen!

Meine Vorredner, vor allem Kollege Öllinger, haben sich so sehr mit der Leistungsbeurteilung beschäftigt. (Abg. Schaffenrath: Sprechen Sie als Erziehungswissenschafterin oder ...? Sie müssen sagen, als was Sie sprechen!) Die Form, die wir heute verabschieden werden, ist eine pädagogisch in höchstem Maße legitimierbare und darf letztlich nicht mit einer politischen vermischt werden. (Abg. Mag. Kukacka – in Richtung der Abg. Schaffenrath –: Was ist liberal an Ihrer Schulpolitik?) Wenn Sie Erziehungswissenschafter zitieren, die Ihre Version unterstützen, dann zitiere ich welche, die meine Version unterstützen. Das ist der Punkt.

Abg. Mag. Kukacka – in Richtung der Abg. Schaffenrath –: Was ist liberal an Ihrer Schulpolitik?

Meine Vorredner, vor allem Kollege Öllinger, haben sich so sehr mit der Leistungsbeurteilung beschäftigt. (Abg. Schaffenrath: Sprechen Sie als Erziehungswissenschafterin oder ...? Sie müssen sagen, als was Sie sprechen!) Die Form, die wir heute verabschieden werden, ist eine pädagogisch in höchstem Maße legitimierbare und darf letztlich nicht mit einer politischen vermischt werden. (Abg. Mag. Kukacka – in Richtung der Abg. Schaffenrath –: Was ist liberal an Ihrer Schulpolitik?) Wenn Sie Erziehungswissenschafter zitieren, die Ihre Version unterstützen, dann zitiere ich welche, die meine Version unterstützen. Das ist der Punkt.

Zwischenruf der Abg. Schaffenrath

Vielleicht noch eine Bemerkung zu all den Alternativvertretern. Allzu gerne bringen Sie das Moment der Lebensnähe in die Schule. Ich frage mich: Wo bleibt die Logik, wenn man Leistungsbeurteilung in den Kontext zu Lebensnähe bringt? Da will man auf einmal nichts von Lebensnähe hören (Zwischenruf der Abg. Schaffenrath ), da will man auf einmal nichts von demokratischer Gesellschaft hören! Da will man offenbar wieder zum alten Feudalsystem zurückkehren, in dem kein demokratisch standardisiertes Verfahren über die Aufstiegschancen entscheidet, sondern wieder Kriterien wie Geld, Religion, soziale Herkunft oder sonstige Dimensionen über Aufstiegschancen entscheiden. Frau Kollegin! Sie müssen sich entscheiden, ob Sie in dieser Welt, in dieser Demokratie leben oder nicht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schaffenrath: Ja! Ein Beispiel, wann Sie eine Note geben!) – Ein bißchen mehr Logik.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schaffenrath: Ja! Ein Beispiel, wann Sie eine Note geben!

Vielleicht noch eine Bemerkung zu all den Alternativvertretern. Allzu gerne bringen Sie das Moment der Lebensnähe in die Schule. Ich frage mich: Wo bleibt die Logik, wenn man Leistungsbeurteilung in den Kontext zu Lebensnähe bringt? Da will man auf einmal nichts von Lebensnähe hören (Zwischenruf der Abg. Schaffenrath ), da will man auf einmal nichts von demokratischer Gesellschaft hören! Da will man offenbar wieder zum alten Feudalsystem zurückkehren, in dem kein demokratisch standardisiertes Verfahren über die Aufstiegschancen entscheidet, sondern wieder Kriterien wie Geld, Religion, soziale Herkunft oder sonstige Dimensionen über Aufstiegschancen entscheiden. Frau Kollegin! Sie müssen sich entscheiden, ob Sie in dieser Welt, in dieser Demokratie leben oder nicht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schaffenrath: Ja! Ein Beispiel, wann Sie eine Note geben!) – Ein bißchen mehr Logik.

Abg. Schwarzenberger: Wo ist die Schaffenrath?

Ich komme nun zum erwähnten Abänderungsantrag der Abgeordneten Schaffenrath und Genossen betreffend Z. 1 des Gesetzentwurfes. (Abg. Schwarzenberger: Wo ist die Schaffenrath?)

Abg. Schaffenrath: Ist das sinnvoll?

Es ist auch klar, daß wir uns nach dem Studium der Klage, die wegen Diskriminierung und wegen einer die zurechenbaren Kosten übersteigenden Maut eingebracht wurde, ohneweiters auch bemühen können – damit beantworte ich eine der Subfragen des Herrn Abgeordneten Lukesch –, durch Baumaßnahmen an der Brenner Autobahn – ich denke etwa an Einhausungen von Innsbruck bis zum Brenner –, die Infrastrukturkosten so zu verteuern, daß wir gegenüber der EU weit höhere Kosten nachweisen können, als wir das im Augenblick in der Lage sind. (Abg. Schaffenrath: Ist das sinnvoll?) Daher arbeitet die Zeit eindeutig für uns: Wir denken auch daran, bei anderen sensiblen Teilen dieser Straße mit ähnlichen Maßnahmen vorzugehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Schaffenrath

Lassen Sie mich Ihnen ein zweites Diagramm zeigen, das einmal mehr aufzeigt, was davon zu halten ist, wenn Sie davon reden, daß es notwendig ist, den Verkehr endlich verstärkt auf die Schiene zu bringen, daß das gerade im sensiblen Alpenbereich notwendig ist. Schauen Sie sich das an, ein offizieller Bericht vom Land Tirol (die Rednerin zeigt neuerlich ein Diagramm): Wenn Sie die Entwicklung des Güterverkehrs auf der Straße und auf der Bahn vergleichen, dann sehen Sie ein Dokument Ihres Scheiterns in der Verkehrspolitik (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Schaffenrath), ein Dokument des Landes Tirol, das Ihnen aufzeigt, wohin die Verkehrspolitik der Bundesregierung uns geführt hat.

Abg. Schaffenrath: Gegen die Stimmen der Freiheitlichen!

Ich möchte nur auf zwei Initiativen eingehen, die mir sehr, sehr wichtig zu sein scheinen: Eine Initiative ist das Opferschutzgesetz, das Gesetz gegen Gewalt in der Familie und gegen Gewalt an Frauen. Dieses Gesetz ist mit 1. Mai vorigen Jahres in Kraft getreten (Abg. Schaffenrath: Gegen die Stimmen der Freiheitlichen!) und gibt endlich der österreichischen Exekutive die Möglichkeit, wenn es solche Auseinandersetzungen, wenn es solche Gefahrenherde in der Familie und gegen Frauen gibt, einzuschreiten. Die bisherigen Erfolge waren sehr, sehr gut. Allein in den letzten eineinviertel Jahren ist es gelungen, mehr als 1 500 Wegweisungen durchzuführen. Damit konnten wir wesentlich dazu beitragen, daß es zu weniger Gewalt, zu weniger Haß und Auseinandersetzungen in der Familie gekommen ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Schaffenrath: Weil die Meinungsbildung abgeschlossen war von Ihrer Seite! – Abg. Mag. Barmüller: Wie viele Abänderungsanträge der Opposition haben Sie angenommen?

Wahr ist, daß ich entgegen Ihrem Vorwurf geschäftsordnungsgemäß jede Wortmeldung aufgerufen habe. (Abg. Mag. Barmüller: Ich habe nicht das Gegenteil behauptet! Nur: Was ist umgesetzt worden?) Es gab keine Abkürzung. Das, was vielmehr festzustellen ist – deswegen finde ich Ihre Bemerkung und Ihre Wortmeldung wirklich "erübrigungswürdig" –, war, daß wir um 12 Uhr mit den Beratungen begonnen haben und um 16.15 Uhr keine Wortmeldung mehr vorgelegen ist. (Abg. Schaffenrath: Weil die Meinungsbildung abgeschlossen war von Ihrer Seite! – Abg. Mag. Barmüller: Wie viele Abänderungsanträge der Opposition haben Sie angenommen?)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Schaffenrath.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte nicht den Fehler des Kollegen Schweitzer machen, vom Thema abzuweichen. Ich bleibe beim Thema. Es geht um den Entsorgungs- und Recyclingfachmann. Da könnte man im weitesten Sinn natürlich auch die radioaktiven Abfälle hinzuzählen, und diesbezüglich wäre dann beispielsweise Dukovany dazuzurechnen. Das sind Abfälle, die da hineinpassen könnten. Daher weiche ich nicht ab, wenn ich erwähne, daß der heutigen "Kronen-Zeitung" zu entnehmen ist, daß sich die Slowakei vor den freiheitlichen Drohungen offensichtlich schon derart fürchtet, daß sie den Ausstieg aus der Atomenergie unter der neuen Regierung verspricht. – Das nur als kleine Anmerkung und doch zum Thema passend und zeigend, daß die Politik dieser Regierung richtig ist, was sich hier offensichtlich wieder bestätigt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Schaffenrath.)

Abg. Schaffenrath: Die Rahmenbedingungen passen für die Wirtschaft, oder?

Es wird von der Wirtschaft immer wieder der Facharbeitermangel kritisiert, wir beziehungsweise die Betriebe sind aber nicht bereit, die Ausbildung dafür im entsprechenden Ausmaß mit zu finanzieren. (Abg. Schaffenrath: Die Rahmenbedingungen passen für die Wirtschaft, oder?) Die passen im wesentlichen. Ich stimme dem durchaus zu. Darf ich Ihnen sagen, Frau Abgeordnete, daß ich es nicht mehr hören kann, daß heute Wirtschaftsbetriebe Lehrlinge nicht beschäftigen, weil es ein eheähnliches Verhältnis sei und ähnliches mehr. Bitte, was haben denn die Betriebe früher gemacht? Früher haben die Betriebe ohne Millionensubventionen Lehrlinge ausgebildet, weil sie in den Betrieben gebraucht wurden. Und heute ... (Weiterer Zwischenruf der Abg. Schaffenrath.) Ja, das hätten die Liberalen sicher gerne, daß die Schüler und die Lehrlinge für die Ausbildung wieder zahlen müssen. Das kann ich mir bei Ihrem Denken durchaus vorstellen, Frau Kollegin! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schaffenrath.) Die Einführung eines musealen Bildungswesens wäre sicherlich im Interesse der Liberalen. Bei Ihnen würde das wahrscheinlich dann der Herr Haselsteiner finanzieren.

Weiterer Zwischenruf der Abg. Schaffenrath.

Es wird von der Wirtschaft immer wieder der Facharbeitermangel kritisiert, wir beziehungsweise die Betriebe sind aber nicht bereit, die Ausbildung dafür im entsprechenden Ausmaß mit zu finanzieren. (Abg. Schaffenrath: Die Rahmenbedingungen passen für die Wirtschaft, oder?) Die passen im wesentlichen. Ich stimme dem durchaus zu. Darf ich Ihnen sagen, Frau Abgeordnete, daß ich es nicht mehr hören kann, daß heute Wirtschaftsbetriebe Lehrlinge nicht beschäftigen, weil es ein eheähnliches Verhältnis sei und ähnliches mehr. Bitte, was haben denn die Betriebe früher gemacht? Früher haben die Betriebe ohne Millionensubventionen Lehrlinge ausgebildet, weil sie in den Betrieben gebraucht wurden. Und heute ... (Weiterer Zwischenruf der Abg. Schaffenrath.) Ja, das hätten die Liberalen sicher gerne, daß die Schüler und die Lehrlinge für die Ausbildung wieder zahlen müssen. Das kann ich mir bei Ihrem Denken durchaus vorstellen, Frau Kollegin! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schaffenrath.) Die Einführung eines musealen Bildungswesens wäre sicherlich im Interesse der Liberalen. Bei Ihnen würde das wahrscheinlich dann der Herr Haselsteiner finanzieren.

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schaffenrath.

Es wird von der Wirtschaft immer wieder der Facharbeitermangel kritisiert, wir beziehungsweise die Betriebe sind aber nicht bereit, die Ausbildung dafür im entsprechenden Ausmaß mit zu finanzieren. (Abg. Schaffenrath: Die Rahmenbedingungen passen für die Wirtschaft, oder?) Die passen im wesentlichen. Ich stimme dem durchaus zu. Darf ich Ihnen sagen, Frau Abgeordnete, daß ich es nicht mehr hören kann, daß heute Wirtschaftsbetriebe Lehrlinge nicht beschäftigen, weil es ein eheähnliches Verhältnis sei und ähnliches mehr. Bitte, was haben denn die Betriebe früher gemacht? Früher haben die Betriebe ohne Millionensubventionen Lehrlinge ausgebildet, weil sie in den Betrieben gebraucht wurden. Und heute ... (Weiterer Zwischenruf der Abg. Schaffenrath.) Ja, das hätten die Liberalen sicher gerne, daß die Schüler und die Lehrlinge für die Ausbildung wieder zahlen müssen. Das kann ich mir bei Ihrem Denken durchaus vorstellen, Frau Kollegin! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schaffenrath.) Die Einführung eines musealen Bildungswesens wäre sicherlich im Interesse der Liberalen. Bei Ihnen würde das wahrscheinlich dann der Herr Haselsteiner finanzieren.

Abg. Schaffenrath: Sie vertreten eine andere Meinung als Ihr Klub!

Aber ich sage Ihnen eines: Wir versuchen heute ... (Abg. Schaffenrath: Sie vertreten eine andere Meinung als Ihr Klub!) Sind Sie fertig? (Abg. Schaffenrath: Fragen Sie Ihren Klubchef! Der wird Ihnen etwas anderes erzählen!) Sehen Sie, wie breit bei uns die Meinung auf diesem Sektor sein kann – im Gegensatz zu Ihrer Fraktion! (Abg. Schaffenrath: Da müssen Sie aber aufpassen, daß Sie nicht gleich ausgeschlossen werden wie der Herr Mentil!) Ja, ich weiß, Sie befinden sich im Tiroler Landtagswahlkampf, aber das hat zur Sache nichts beizutragen. (Abg. Schaffenrath: Sie müssen aufpassen!) – Wollen Sie mir drohen? Sie können mir nicht drohen, nein, wirklich nicht! Dazu sind Sie viel zu schwach.

Abg. Schaffenrath: Fragen Sie Ihren Klubchef! Der wird Ihnen etwas anderes erzählen!

Aber ich sage Ihnen eines: Wir versuchen heute ... (Abg. Schaffenrath: Sie vertreten eine andere Meinung als Ihr Klub!) Sind Sie fertig? (Abg. Schaffenrath: Fragen Sie Ihren Klubchef! Der wird Ihnen etwas anderes erzählen!) Sehen Sie, wie breit bei uns die Meinung auf diesem Sektor sein kann – im Gegensatz zu Ihrer Fraktion! (Abg. Schaffenrath: Da müssen Sie aber aufpassen, daß Sie nicht gleich ausgeschlossen werden wie der Herr Mentil!) Ja, ich weiß, Sie befinden sich im Tiroler Landtagswahlkampf, aber das hat zur Sache nichts beizutragen. (Abg. Schaffenrath: Sie müssen aufpassen!) – Wollen Sie mir drohen? Sie können mir nicht drohen, nein, wirklich nicht! Dazu sind Sie viel zu schwach.

Abg. Schaffenrath: Da müssen Sie aber aufpassen, daß Sie nicht gleich ausgeschlossen werden wie der Herr Mentil!

Aber ich sage Ihnen eines: Wir versuchen heute ... (Abg. Schaffenrath: Sie vertreten eine andere Meinung als Ihr Klub!) Sind Sie fertig? (Abg. Schaffenrath: Fragen Sie Ihren Klubchef! Der wird Ihnen etwas anderes erzählen!) Sehen Sie, wie breit bei uns die Meinung auf diesem Sektor sein kann – im Gegensatz zu Ihrer Fraktion! (Abg. Schaffenrath: Da müssen Sie aber aufpassen, daß Sie nicht gleich ausgeschlossen werden wie der Herr Mentil!) Ja, ich weiß, Sie befinden sich im Tiroler Landtagswahlkampf, aber das hat zur Sache nichts beizutragen. (Abg. Schaffenrath: Sie müssen aufpassen!) – Wollen Sie mir drohen? Sie können mir nicht drohen, nein, wirklich nicht! Dazu sind Sie viel zu schwach.

Abg. Schaffenrath: Sie müssen aufpassen!

Aber ich sage Ihnen eines: Wir versuchen heute ... (Abg. Schaffenrath: Sie vertreten eine andere Meinung als Ihr Klub!) Sind Sie fertig? (Abg. Schaffenrath: Fragen Sie Ihren Klubchef! Der wird Ihnen etwas anderes erzählen!) Sehen Sie, wie breit bei uns die Meinung auf diesem Sektor sein kann – im Gegensatz zu Ihrer Fraktion! (Abg. Schaffenrath: Da müssen Sie aber aufpassen, daß Sie nicht gleich ausgeschlossen werden wie der Herr Mentil!) Ja, ich weiß, Sie befinden sich im Tiroler Landtagswahlkampf, aber das hat zur Sache nichts beizutragen. (Abg. Schaffenrath: Sie müssen aufpassen!) – Wollen Sie mir drohen? Sie können mir nicht drohen, nein, wirklich nicht! Dazu sind Sie viel zu schwach.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schaffenrath: Sie kennen sich leider nicht aus!

Ja, ich rede dazu, und wissen Sie, warum ich darüber rede? Weil 30 Jahre sozialistische Herrschaft in diesem Lande dazu geführt haben, daß Sie trotz Milliardensubventionen nicht in der Lage sind, den Jugendlichen eine Zukunft zu bieten. Und das schreiben Sie sich einmal hinter die Ohren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schaffenrath: Sie kennen sich leider nicht aus!)

Abg. Dr. Graf: Hervorragend war das! Die Rede vom Schweitzer ist nicht zu übertreffen! – Abg. Schaffenrath – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das weiß ich nicht, ich bin mir da gar nicht so sicher!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Maria Schaffenrath. – Bitte. (Abg. Dr. Graf: Hervorragend war das! Die Rede vom Schweitzer ist nicht zu übertreffen! – Abg. Schaffenrath – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das weiß ich nicht, ich bin mir da gar nicht so sicher!)

Zwischenruf der Abg. Schaffenrath.

Die Liberalen haben hier eingewendet, sie seien dagegen, daß die Schüler protestieren, daß sie für ihre Schulsportveranstaltungen Proteste veranstalten. (Zwischenruf der Abg. Schaffenrath.) Frau Schaffenrath, so habe ich es zumindest verstanden. (Abg. Schaffenrath: Ich habe gesagt, sie haben falsche Informationen!) Ich wollte Ihnen entgegenhalten, daß Sie es mit Ihrer Schülergewerkschaft waren, die als erste das Streikrecht für die lieben Schüler gefordert hat. Aber okay, wenn sie schlecht informiert sind, dann geht dieser Vorwurf ja auch in die Richtung, die wohl gemeint ist.

Abg. Schaffenrath: Ich habe gesagt, sie haben falsche Informationen!

Die Liberalen haben hier eingewendet, sie seien dagegen, daß die Schüler protestieren, daß sie für ihre Schulsportveranstaltungen Proteste veranstalten. (Zwischenruf der Abg. Schaffenrath.) Frau Schaffenrath, so habe ich es zumindest verstanden. (Abg. Schaffenrath: Ich habe gesagt, sie haben falsche Informationen!) Ich wollte Ihnen entgegenhalten, daß Sie es mit Ihrer Schülergewerkschaft waren, die als erste das Streikrecht für die lieben Schüler gefordert hat. Aber okay, wenn sie schlecht informiert sind, dann geht dieser Vorwurf ja auch in die Richtung, die wohl gemeint ist.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Öllinger. – Abg. Schaffenrath: Ein bißchen effizienter einsetzen!

Einfach zu sagen, die OECD assistiere uns und sei auch der Meinung, daß wir wenig Geld für die Bildung ausgeben, finde ich nicht richtig. Die Statistik, und zwar auf Seite 11 – das ist die erste über die Ausgaben für das Bildungswesen –, zeigt, daß Österreich bei den Bildungsausgaben im Spitzenfeld der Länder liegt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Öllinger. – Abg. Schaffenrath: Ein bißchen effizienter einsetzen!) Wenn man diese OECD-Statistik schon zitiert, dann wäre es zweckmäßig, dazuzusagen, daß sie durchaus auch bestätigt, daß Österreich beispielsweise bei den naturwissenschaftlichen Leistungen unserer Schülerinnen und Schüler ganz hervorragende Ergebnisse zu verzeichnen hat. (Abg. Schaffenrath: Und die Mathematik bei den Maturanten?)

Abg. Schaffenrath: Und die Mathematik bei den Maturanten?

Einfach zu sagen, die OECD assistiere uns und sei auch der Meinung, daß wir wenig Geld für die Bildung ausgeben, finde ich nicht richtig. Die Statistik, und zwar auf Seite 11 – das ist die erste über die Ausgaben für das Bildungswesen –, zeigt, daß Österreich bei den Bildungsausgaben im Spitzenfeld der Länder liegt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Öllinger. – Abg. Schaffenrath: Ein bißchen effizienter einsetzen!) Wenn man diese OECD-Statistik schon zitiert, dann wäre es zweckmäßig, dazuzusagen, daß sie durchaus auch bestätigt, daß Österreich beispielsweise bei den naturwissenschaftlichen Leistungen unserer Schülerinnen und Schüler ganz hervorragende Ergebnisse zu verzeichnen hat. (Abg. Schaffenrath: Und die Mathematik bei den Maturanten?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schaffenrath: Wiederholung! – Abg. Wabl: Zugabe! – Heiterkeit.

Geben wir dem Neuen zuerst eine lebensfähige Chance! Was in Zukunft zählt, wird nicht der ehrgeizige Sieg im Konkurrenzkampf aller gegen alle sein, sondern die Fähigkeit zu freundlicher Kooperation. Es hat also keinen Zweck mehr, Haifische zu züchten, sondern was kommt, ist die Zeit der Delphine! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schaffenrath: Wiederholung! – Abg. Wabl: Zugabe! – Heiterkeit.)

Abg. Schaffenrath: Echt?

Es wurde heute davon gesprochen, wer diese Demonstranten sind. Ich sage gleich dazu: Ich betrachte das sehr kritisch und frage mich: War es überhaupt sinnvoll, daß da ein Klageverfahren eingeleitet wurde? Ich sage gleich einmal vorweg: Ich betrachte das sehr kritisch. (Abg. Schaffenrath: Echt?) Für mich persönlich ist das Demonstrationsrecht ein großes Heiligtum, mit dem man sehr vorsichtig umgehen sollte.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Schaffenrath.

Es geht daher bei der Umsetzung der Reform im Scheidungsrecht vor allem um eine Anpassung an tatsächliche gesellschaftliche Veränderungen und um deren Anerkennung und darum, mit der derzeit bestehenden Regelung nicht einer Mehrheit der Bevölkerung ein Weltbild des Jahres 1938 aufzudrängen, das ihrer Lebensrealität auch wirklich nicht mehr entspricht. (Abg. Dr. Fekter: Also, bitte! – Abg. Dr. Khol: Da applaudiert nicht einmal Ihre eigene Fraktion, bei solchen Vergleichen!) Es ist heute ein Anrecht der Frauen ... (Abg. Dr. Fekter: Da applaudiert nicht einmal die SPÖ! – Abg. Dr. Khol: Bei Vergleichen mit 1938, da seien Sie vorsichtig!) Herr Kollege Khol, ich kann mir vorstellen, daß diese Änderungen im Scheidungsrecht nicht Ihrem "natürlichen" Rechtsempfinden entsprechen, aber es entspricht dem gesunden Menschenverstand, diese Änderungen vorzunehmen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Schaffenrath.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Schaffenrath.

Nun lese ich in den Zeitungen und höre in den Nachrichten, daß es einen Parteitagsbeschluß der SPÖ gibt, eine Frauenquote von 40 Prozent zu erreichen. Nun vernehme ich mit der Wahl der Frau Kollegin Rauch-Kallat zur Vorsitzenden der ÖVP-Frauen ein Versprechen: 50 Prozent Frauenquote, selbstverständlich, denn wir geben uns nicht mit 40 Prozent zufrieden wie die SPÖ, wir wollen 50 Prozent Frauen spätestens ab dem Jahre 2003. – Es freut mich natürlich, wenn ich das höre und lese. Das muß ich schon sagen! Ich frage mich nur: Wie glaubwürdig sind Sie dabei angesichts Ihrer früheren Beschlüsse auf früheren Parteitagen, als Sie ähnliche Quoten beschlossen, aber nie eingehalten haben? (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Schaffenrath.)

Abg. Schaffenrath: Mit den meisten!

Liebe Kollegin Schaffenrath! Ich bin mit vielen deiner Ausführungen natürlich einverstanden (Abg. Schaffenrath: Mit den meisten!), aber mit einem Argument bin ich, auch wenn ich die Haltung der Liberalen diesbezüglich verstehe, nicht einverstanden: daß es nämlich demokratiepolitisch bedenklich sei. (Abg. Schaffenrath: Warum?) Ein liberaler Standpunkt kann es sein, daß der Staat sich da heraushalten soll, aber demokratiepolitisch bedenklich ist es dennoch nicht (Abg. Schaffenrath: Weil es einen Druck ausübt auf die Zusammensetzung!), und zwar deswegen nicht, liebe Kollegin Schaffenrath, weil sich der Staat nach Tunlichkeit auch bei Frauenförderplänen überall, wo es möglich ist, einmischen soll und einmischen muß. Das ist nichts anderes.

Abg. Schaffenrath: Warum?

Liebe Kollegin Schaffenrath! Ich bin mit vielen deiner Ausführungen natürlich einverstanden (Abg. Schaffenrath: Mit den meisten!), aber mit einem Argument bin ich, auch wenn ich die Haltung der Liberalen diesbezüglich verstehe, nicht einverstanden: daß es nämlich demokratiepolitisch bedenklich sei. (Abg. Schaffenrath: Warum?) Ein liberaler Standpunkt kann es sein, daß der Staat sich da heraushalten soll, aber demokratiepolitisch bedenklich ist es dennoch nicht (Abg. Schaffenrath: Weil es einen Druck ausübt auf die Zusammensetzung!), und zwar deswegen nicht, liebe Kollegin Schaffenrath, weil sich der Staat nach Tunlichkeit auch bei Frauenförderplänen überall, wo es möglich ist, einmischen soll und einmischen muß. Das ist nichts anderes.

Abg. Schaffenrath: Weil es einen Druck ausübt auf die Zusammensetzung!

Liebe Kollegin Schaffenrath! Ich bin mit vielen deiner Ausführungen natürlich einverstanden (Abg. Schaffenrath: Mit den meisten!), aber mit einem Argument bin ich, auch wenn ich die Haltung der Liberalen diesbezüglich verstehe, nicht einverstanden: daß es nämlich demokratiepolitisch bedenklich sei. (Abg. Schaffenrath: Warum?) Ein liberaler Standpunkt kann es sein, daß der Staat sich da heraushalten soll, aber demokratiepolitisch bedenklich ist es dennoch nicht (Abg. Schaffenrath: Weil es einen Druck ausübt auf die Zusammensetzung!), und zwar deswegen nicht, liebe Kollegin Schaffenrath, weil sich der Staat nach Tunlichkeit auch bei Frauenförderplänen überall, wo es möglich ist, einmischen soll und einmischen muß. Das ist nichts anderes.

Abg. Schaffenrath: 1 von 18!

Aber – und damit bin ich bei der wesentlichen Front des Mauerns, denn zwischen uns herrscht ja ein Dialog – ich habe nicht das Gefühl, Frau Kollegin Bauer, daß zwischen uns ein Dialog möglich ist. Das ist ja das Problem, daß Sie Frauenvertreterin sind und hier am Rednerpult eigentlich so argumentieren, als ob Sie die Frauen schon vergessen hätten. (Abg. Rosemarie Bauer: Nein!) Ich habe nicht an dieser Debatte im Unterausschuß teilgenommen (Abg. Rosemarie Bauer: Ja eben!), aber ich bin informiert und weiß daher, daß auch Ihre Expertin im Unterausschuß diesen Vorschlag für sehr gut befunden hat, wie er überhaupt generell von ÖVP-Vertreterinnen durchaus als interessant und anregend empfunden wurde. (Abg. Rosemarie Bauer: Das ist überhaupt nicht das Thema!) Sie treten jedoch heute hier heraus und vergessen diese Argumentation und bei Ihnen bleibt als Argument nur noch übrig: A la longue werden wir schon 50 Prozent erreichen, irgendwie wird das schon einmal kommen. (Abg. Rosemarie Bauer: Das ist aber unser Problem, nicht Ihres!) Das haben Sie gesagt: A la longue werden die 50 Prozent schon kommen! (Abg. Schaffenrath: 1 von 18!) Das halte ich wirklich für perfid in diesem Zusammenhang. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Rosemarie Bauer und Schaffenrath.) Dieses Argument ist perfid, denn "à la longue" heißt auf deutsch übersetzt: "irgendwann", "auf Dauer". – Und das ist nicht argumentierbar, werte Kollegin Bauer!

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Rosemarie Bauer und Schaffenrath.

Aber – und damit bin ich bei der wesentlichen Front des Mauerns, denn zwischen uns herrscht ja ein Dialog – ich habe nicht das Gefühl, Frau Kollegin Bauer, daß zwischen uns ein Dialog möglich ist. Das ist ja das Problem, daß Sie Frauenvertreterin sind und hier am Rednerpult eigentlich so argumentieren, als ob Sie die Frauen schon vergessen hätten. (Abg. Rosemarie Bauer: Nein!) Ich habe nicht an dieser Debatte im Unterausschuß teilgenommen (Abg. Rosemarie Bauer: Ja eben!), aber ich bin informiert und weiß daher, daß auch Ihre Expertin im Unterausschuß diesen Vorschlag für sehr gut befunden hat, wie er überhaupt generell von ÖVP-Vertreterinnen durchaus als interessant und anregend empfunden wurde. (Abg. Rosemarie Bauer: Das ist überhaupt nicht das Thema!) Sie treten jedoch heute hier heraus und vergessen diese Argumentation und bei Ihnen bleibt als Argument nur noch übrig: A la longue werden wir schon 50 Prozent erreichen, irgendwie wird das schon einmal kommen. (Abg. Rosemarie Bauer: Das ist aber unser Problem, nicht Ihres!) Das haben Sie gesagt: A la longue werden die 50 Prozent schon kommen! (Abg. Schaffenrath: 1 von 18!) Das halte ich wirklich für perfid in diesem Zusammenhang. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Rosemarie Bauer und Schaffenrath.) Dieses Argument ist perfid, denn "à la longue" heißt auf deutsch übersetzt: "irgendwann", "auf Dauer". – Und das ist nicht argumentierbar, werte Kollegin Bauer!

Zwischenruf der Abg. Schaffenrath.

Als wir dieses Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz geschaffen haben, haben wir es befristet für die Schulabgänger 1998/99, weil wir wußten, daß geburtenstarke Jahrgänge auf den Arbeitsmarkt drängen. Es wurden 2 500 Ausbildungsplätze in Lehrgängen und 1 500 Ausbildungsplätze in Stiftungen vorgesehen. Und wenn wir heute novellieren, dann nicht, weil das Gesetz schlecht ist, sondern weil es bereits ein Erfolg ist, weil nämlich über 1 000 Plätze übrigbleiben und niemand mehr da ist, der eine Lehre anstrebt. Denn wenn junge Menschen studieren oder eine andere Ausbildung machen wollen, dann sind sie für diese Maßnahme nicht vorgesehen. (Zwischenruf der Abg. Schaffenrath.)

Abg. Schaffenrath: Auf Ziffern keinen Wert!

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Höchtl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin zwar überrascht, daß ich aus dem Munde der Liberalen höre, daß sie auf Leistung keinen Wert mehr legen (Abg. Schaffenrath: Auf Ziffern keinen Wert!), diese Haltung ist aber durchaus möglich, ich akzeptiere das und werde in Hinkunft ganz einfach die Liberalen als leistungsfeindlich darstellen. Sie haben das hier entsprechend dokumentiert. (Zwischenrufe beim Liberalen Forum.)

Abg. Schaffenrath: Das Geld haben wir schon im Budget! Das haben Sie sich vorher angespart!

Mit dieser Novelle erfolgt eine Erhöhung des Gesamtausmaßes der Schüler- und Heimbeihilfen um 25 Prozent. 25 Prozent sind meiner Meinung nach gewaltig. (Abg. Schaffenrath: Das Geld haben wir schon im Budget! Das haben Sie sich vorher angespart!) – Entschuldigung! Sie können natürlich immer herausmeckern, das stört nicht, aber Sie sollten anerkennen, daß 25 Prozent eine gewaltige Steigerung bedeuten. Das stellt immerhin mehr dar als der seit der letzten Erhöhung erfolgte Inflationslevel.

Abg. Schaffenrath: Sechzig?

Generell ist der Anteil weiblicher Lehrstellensuchender an Berufsorientierungs- und Berufsvorbereitungsveranstaltungen ansteigend. In den Maßnahmen des Jugendausbildungssicherungsgesetzes liegt der Mädchenanteil – ein, wie ich glaube, wichtiger Indikator – österreichweit derzeit bei rund 60 Prozent. Das ist doch beträchtlich! (Abg. Schaffenrath: Sechzig?) 60 Prozent! Die in der Anfrage aufgestellte Behauptung, bei den Initiativen zur Förderung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt oder bei den Initiativen zur Lehrlingsbeschäftigung handle es sich um einen Ankündigungspopulismus der Bundesregierung, möchte ich mit aller Deutlichkeit zurückweisen, sehr geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Schaffenrath: Das ist eine schwache Ansage!

Es ist auch sehr interessant, daß Sie in Ihrer Anfrage Kammerfunktionäre und Gewerkschaftsfunktionäre als "demokratisch nicht legitimiert" betiteln, obwohl diese sich meistens mehr als einer Wahl stellen müssen. Das fängt im Betrieb an und geht bis zu den Kammerwahlen hin. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kier.) Lieber Kollege Kier! Ich muß sagen, das gibt mir schon zu denken, vor allem wenn ich weiß, welchen Ursprung Ihre Partei gehabt hat und woraus sie sich entwickelt hat. Vielleicht sollten Sie darüber auch einmal nachdenken, das sage ich Ihnen ganz offen und ehrlich! (Abg. Schaffenrath: Das ist eine schwache Ansage!) – Es ist aber so. Denken Sie einmal darüber nach, Kollegin Schaffenrath!

Abg. Öllinger: Das ist gemacht! – Beifall der Abg. Schaffenrath.

Zweiter Punkt: Es gäbe eine wesentliche Kapazitätserweiterung für das Arbeitsmarktservice, wenn wir jene Barrieren beseitigen würden, die heute der privaten Arbeitsvermittlung entgegenstehen. Und diese bestehen nicht im Bereich der Gewerbeordnung. (Abg. Öllinger: Das ist gemacht! – Beifall der Abg. Schaffenrath.) Ich halte es für anachronistisch in einer Zeit, in der wir jedem Arbeitsplatz nachlaufen, jenen Prügel vor die Füße zu werfen, die bereit sind, private Arbeitsvermittlung zu betreiben. (Abg. Dr. Petrovic: Wer tut denn das?) – Das wird getan. Lesen Sie die Bestimmungen des Arbeitsmarktförderungsgesetzes! Lesen Sie die Prüfungsverordnung des Sozialministeriums, dann sehen Sie, was da alles zu erfüllen ist, damit jemand überhaupt private Arbeitsvermittlung betreiben kann. (Abg. Wabl: Wer hat die Bestimmung gemacht? Waren Sie das? – Abg. Schaffenrath: Wer hat das gemacht?)

Abg. Wabl: Wer hat die Bestimmung gemacht? Waren Sie das? – Abg. Schaffenrath: Wer hat das gemacht?

Zweiter Punkt: Es gäbe eine wesentliche Kapazitätserweiterung für das Arbeitsmarktservice, wenn wir jene Barrieren beseitigen würden, die heute der privaten Arbeitsvermittlung entgegenstehen. Und diese bestehen nicht im Bereich der Gewerbeordnung. (Abg. Öllinger: Das ist gemacht! – Beifall der Abg. Schaffenrath.) Ich halte es für anachronistisch in einer Zeit, in der wir jedem Arbeitsplatz nachlaufen, jenen Prügel vor die Füße zu werfen, die bereit sind, private Arbeitsvermittlung zu betreiben. (Abg. Dr. Petrovic: Wer tut denn das?) – Das wird getan. Lesen Sie die Bestimmungen des Arbeitsmarktförderungsgesetzes! Lesen Sie die Prüfungsverordnung des Sozialministeriums, dann sehen Sie, was da alles zu erfüllen ist, damit jemand überhaupt private Arbeitsvermittlung betreiben kann. (Abg. Wabl: Wer hat die Bestimmung gemacht? Waren Sie das? – Abg. Schaffenrath: Wer hat das gemacht?)

Zwischenruf der Abg. Schaffenrath

Sehr geschätzte Frau Abgeordnete! Ich muß auch das zurückweisen! Das AMS unterstützt weit überproportional Fraueninitiativen, es unterstützt – in höherem Maße, als es dem Anteil der arbeitslos gemeldeten Frauen entspricht – Projekte, wo Frauen qualifiziert werden, wo sie reintegriert werden (Zwischenruf der Abg. Schaffenrath), und es werden überproportional Mittel der aktiven Arbeitsmarktpolitik für die Frauen eingesetzt, damit sie die Chance der Reintegration haben und auch damit sie, wenn sie noch im Erwerb stehen, nicht in Arbeitslosigkeit kommen. Es sind dies unsere Zielsetzungen, und wir haben heuer – ich möchte darauf doch mit sehr großem Stolz verweisen – für die aktive Arbeitsmarktpolitik ein Rekordbudget von 11,1 Milliarden Schilling zur Verfügung, das in einem höheren Ausmaß als je zuvor den Frauen zugute kommt. Ich bitte Sie dabei um Unterstützung! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Schaffenrath: Überraschung!

Ich habe mit Freude gehört, daß es eine Einigung zwischen Sozialministerium und Familienministerium darüber gibt, daß dieser Antrag beschlossen werden soll. (Abg. Schaffenrath: Überraschung!) Ich finde das sehr positiv, weil damit gerade einer Gruppe von Frauen geholfen werden soll, die das wirklich brauchen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Das ist unfaßbar! Ideendiebstahl!)

Abg. Schaffenrath: Sie meinen das Bekenntnis, oder?

Nach diesem Volksbegehren, das vor fast genau zwei Jahren stattgefunden hat, hat es noch ein Jahr zäher Verhandlungen gebraucht, bis wir in einer ersten Etappe ganz konkrete Verbesserungen beschließen konnten. Wir haben bei der Beschlußfassung der ersten Regelung – das war, um es in Erinnerung zu rufen, die verfassungsrechtliche Verankerung der Gleichstellung von Frauen – die zusätzliche Zurverfügungstellung von Bundesmitteln für Kinderbetreuungseinrichtungen erreicht. (Abg. Schaffenrath: Sie meinen das Bekenntnis, oder?) Frau Kollegin Schaffenrath, das sind immerhin 18 000 Betreuungsplätze, die damit geschaffen werden konnten, und das wird erfreulicherweise auch fortgesetzt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Schaffenrath: Rein "zufällig"!

Ich möchte aber schon einmal feststellen, daß nicht genug erste Lesungen stattfinden können. Steter Tropfen höhlt den Stein! Darauf kann man vertrauen, und das wäre sozusagen ein Motiv, Kollegin Hlavac, ein Grund, der für mich erklären könnte, warum es heute – ausgerechnet heute! – zu dieser ersten Lesung kommt. (Abg. Schaffenrath: Rein "zufällig"!) Dieses Motiv reicht aber nicht aus! Wenn man so dünne Bretter bohrt, daß man durch sie schon durchsehen kann – und das ist bei diesem Punkt der Fall –, dann ist mir das zu dünn. Die Absicht ist erkennbar, und deswegen bin ich etwas verstimmt.

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Petrovic und Schaffenrath.

Herr Innenminister! Wir werden dem Mißtrauensantrag deshalb nicht zustimmen, weil wir nicht Handlanger von politischen Gruppen in diesem Land sein wollen, die einen mißliebigen Minister loswerden wollen, weil er eine andere Politik in der Fremden- und Asylgesetzgebung betreibt – zumindest in Ansätzen –, als es ihren Wunschvorstellungen entspricht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Petrovic und Schaffenrath.)

Abg. Mag. Kammerlander: Na weil es so lustig ist, in den Hungerstreik zu treten, oder wie? – Zwischenruf der Abg. Schaffenrath.

Ich möchte Ihnen keinen Vorwurf machen, aber Sie haben selbst hier gesagt, daß Sie sehr oft Gelegenheit haben, mit diesen Leuten zu reden und sie zum Teil auch zu beraten, und ich kann mir durchaus vorstellen, daß in dieser Beratung manchmal auch die Empfehlung enthalten ist, daß sie, wenn sie in den Hungerstreik treten, unter Umständen früher oder vorzeitig aus der Schubhaft entlassen werden können. (Abg. Mag. Kammerlander: Na weil es so lustig ist, in den Hungerstreik zu treten, oder wie? – Zwischenruf der Abg. Schaffenrath.) Diese Empfehlungen kennen wir, die gibt es, sie sind ein Faktum, eine Tatsache! Aber dann gleichzeitig zu beklagen, daß es so viele Hungerstreikende gibt, halte ich für unseriös und für nicht fair! (Abg. Mag. Kammerlander: Das machen die, weil es so "lustig" ist und ihnen so langweilig ist!)

Abg. Schaffenrath: Er ist das Zugpferd der ÖVP!

Eines ist klar: Durch seinen klingenden Namen, dadurch, daß er EU-Parlamentarier ist – noch immer ist –, wurde er von "World Vision Österreich" als Zugpferd eingesetzt, und er war eigentlich auch – oder hätte es sein sollen – der Garant für die seriöse Verwendung von öffentlichen Mitteln. (Abg. Schaffenrath: Er ist das Zugpferd der ÖVP!) Den Versuch von Karl Habsburg, sich im Ausschuß als Opfer der eigenen Unwissenheit und Unfähigkeit darzustellen, fand ich beschämend; er ist eines Volksvertreters einer sich als "christlich" bezeichnenden Volkspartei eigentlich unwürdig. Sein blindes Vertrauen hat meiner Meinung nach an Naivität gegrenzt, wenn er meint, daß er von "World Vision" schamlos ausgenutzt wurde, und als lapidare Meldung zum Schluß von sich gibt: Gut, ich habe aus diesen negativen Erfahrungen gelernt und werde es mir für die Zukunft merken!

Abg. Schaffenrath: Für die Grünen auch!

Abgeordneter Dr. Dieter Antoni (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Nun hat sich dieses Rednerpult ein zweites Mal am heutigen Tag als Wahlkampfbühne dargeboten, diesmal für die Liberalen – soll sein. (Abg. Schaffenrath: Für die Grünen auch!) Ich habe nicht erwartet, daß hier ... (Abg. Öllinger: Jetzt kannst du!) Nein, ich werde Ihnen sagen, worum es uns wirklich gegangen ist. Ich habe nicht erwartet, daß hier seitens der Opposition Positives erkannt wird. (Zwischenruf des Abg. Gaugg.)

Abg. Schaffenrath: Ein Wahlpflichtfach!

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich berichtige meine Vorrednerin. Sie hat gemeint, ich wäre dem Vorschlag des Liberalen Forums beigetreten, wonach die Religion zum Wahlpflichtfach werden sollte. (Abg. Schaffenrath: Ein Wahlpflichtfach!)

Abg. Schaffenrath: Ja, das bedingt Wohlwollen!

Nicht enthalten möchte ich mich einer Anmerkung zum Redebeitrag der Frau Abgeordneten Schaffenrath bezüglich der Einteilung der Schulsprengel. Frau Abgeordnete! Sie stellen das so hin, als gäbe es keine andere Möglichkeit. Sie wissen ebensogut wie ich, daß es diese Möglichkeit sehr wohl gibt und daß sich Eltern für eine andere, schulsprengelfremde Schule aussprechen können. Selbstverständlich ist dafür ein Antrag einzubringen, aber es ist grundsätzlich möglich. (Abg. Schaffenrath: Ja, das bedingt Wohlwollen!) Das wollte ich nur kurz dazu sagen.

Abg. Schaffenrath: Glauben Sie, daß die Eltern nicht auch sparen?

Zweitens wäre die Schülerbeförderung im Falle der Abschaffung der Schulsprengel ein weiteres Problem. Frau Kollegin! Alle Kommunalpolitiker, die damit zu tun haben, wissen, wie schwierig es in der Anfangsphase, zu Schulbeginn ist, mit der Landesfinanzdirektion und mit den Gemeinden darüber zu verhandeln, daß alles wieder ökonomisch eingeleitet wird. Auf einmal kommen Eltern daher und meinen: Meine Kinder sollen in eine Schule, die 10 oder 15 Kilometer weiter entfernt ist, befördert werden. (Abg. Schaffenrath: Glauben Sie, daß die Eltern nicht auch sparen?) Ich meine daher, daß diese Angelegenheit nicht im Sinne der Gemeinden und nicht im Sinne der Eltern zu lösen ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schaffenrath: Sind die Schulen für die Kinder da oder die Kinder für die Schulen, nach Ihrer Interpretation?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schaffenrath: Sind die Schulen für die Kinder da oder die Kinder für die Schulen, nach Ihrer Interpretation?

Zweitens wäre die Schülerbeförderung im Falle der Abschaffung der Schulsprengel ein weiteres Problem. Frau Kollegin! Alle Kommunalpolitiker, die damit zu tun haben, wissen, wie schwierig es in der Anfangsphase, zu Schulbeginn ist, mit der Landesfinanzdirektion und mit den Gemeinden darüber zu verhandeln, daß alles wieder ökonomisch eingeleitet wird. Auf einmal kommen Eltern daher und meinen: Meine Kinder sollen in eine Schule, die 10 oder 15 Kilometer weiter entfernt ist, befördert werden. (Abg. Schaffenrath: Glauben Sie, daß die Eltern nicht auch sparen?) Ich meine daher, daß diese Angelegenheit nicht im Sinne der Gemeinden und nicht im Sinne der Eltern zu lösen ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schaffenrath: Sind die Schulen für die Kinder da oder die Kinder für die Schulen, nach Ihrer Interpretation?)

Abg. Schaffenrath: Glauben Sie, die Eltern werden das alles nicht bedenken?

Frau Kollegin! Der dritte Bereich, der Schulbesuch im eigenen Gemeindewohnort, ist ein wichtiger Faktor für die Integration der Jugend im Gemeindeleben. Es liegt absolut im Interesse der Gemeinden, daß die Jugend im Ort bleibt. Dies ist wichtig für den Zusammenhalt und für die Aufrechterhaltung der Gemeindestrukturen. Die Kinder sollen Freunde, Spielkameraden und Bezugspersonen nach Möglichkeit in der eigenen Gemeinde haben. (Abg. Schaffenrath: Glauben Sie, die Eltern werden das alles nicht bedenken?) Bereits im Jugendalter soll eine Entfremdung gegenüber ihrem Heimatort vermieden werden.

Abg. Schaffenrath: Was brauchen wir dann Schulprofile, wenn ...?

Der vierte und wichtigste Grund, warum ich gegen ein Auslaufen der Pflichtschulsprengel bin, ist, daß die Eltern einen Anspruch auf einen sicheren Schulplatz für ihre Kinder in der eigenen Gemeinde haben sollen. (Abg. Schaffenrath: Was brauchen wir dann Schulprofile, wenn ...?) Frau Kollegin! Sie wollen immer die Bedürfnisse der Eltern und die Bedürfnisse der Schüler in den Vordergrund stellen. Sie reden aber immer nur von jenen Fällen, in denen die Kinder in eine Schule außerhalb ihrer Gemeinde wollen – und das, Frau Kollegin, ist die Minderheit! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Schaffenrath: Aber das hat nichts mit Schulsprengeln zu tun!

Frau Kollegin! Daher meine ich ... (Abg. Schaffenrath: Aber das hat nichts mit Schulsprengeln zu tun!) Ich habe zum zweiten Antrag gesprochen, zum Abschaffen der Noten. – Frau Kollegin! Wir werden Ihren beiden Anträgen aus den von mir erwähnten Gründen nicht die Zustimmung geben können. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny.)

Abg. Schaffenrath: Wie lange verlangen wir das schon?

Es hat auch Zustimmung zu der vor einigen Tage durchgeführten Aktion "Schlaflose Nacht" gegeben. Ich finde, daß das eine gute Sache war, und meine, daß wir gemeinsam auch etwas erreichen können, ja schon erreichen konnten. (Abg. Schaffenrath: Wie lange verlangen wir das schon?) So hat beispielsweise die Frau Bundesministerin zugesagt, daß es eine längerfristige Förderung für diese Organisationen geben wird, damit sie besser planen können. Ich glaube, daß das ein gemeinsamer Erfolg ist.

Abg. Schaffenrath: Bei einer Milliarde, die man den Frauen weggenommen hat, ist das nicht viel!

Zu den 600 Millionen Schilling für die Kinderbetreuung möchte ich sagen: Sie schreiben in Ihrer Dringlichen Anfrage und haben das auch jetzt wieder so dargelegt, daß diese 18 000 Kinder-betreuungsplätze eigentlich eine Bagatelle seien. (Abg. Schaffenrath: Bei einer Milliarde, die man den Frauen weggenommen hat, ist das nicht viel!) Aber Sie müssen bedenken, daß das gar nicht in der Verantwortung des Bundes liegt, sondern daß es eine zusätzliche Leistung ist. Und daher ist es sehr wohl nicht nur ein Signal, sondern tatsächlich eine echte Förderung für Kinderbetreuungseinrichtungen in den Bundesländern. 1999 gibt es ja wieder 600 Millionen Schilling. Obwohl der Bund dafür nicht verantwortlich ist, hat er da eine wesentliche Leistung erbracht.

Abg. Schaffenrath: Heiße Kartoffel!

Da die erste Lesung zu Anträgen angesprochen wurde: Unsere Anträge liegen auch schon über ein Jahr hier. Ich möchte in diesem Zusammenhang nur den Antrag betreffend Ausdehnung der Behaltefrist erwähnen. Dabei geht es darum, daß Mütter, die in Karenz gehen, auch sicher sein können, daß sie ihren Arbeitsplatz behalten können. (Abg. Öllinger: Der ist abgelehnt worden!) Dafür hat es keine Mehrheit gegeben. Sie wissen genau, daß unser Koalitionspartner nicht dafür ist, aber auch das Liberale Forum war bisher nicht dafür. Sie sind nicht dafür eingetreten, diese Maßnahme zu treffen. Es gibt da einen Zwiespalt zwischen Ihrem Wirtschaftsliberalismus und der Behauptung, daß Sie diese Anliegen des Frauen-Volksbegehrens verwirklichen wollen. (Abg. Schaffenrath: Heiße Kartoffel!) Das stimmt gerade in diesem Bereich nicht.

Abg. Schaffenrath: Der Antrag der Liberalen wurde abgelehnt!

Wenn jetzt Frau Kollegin Schmidt den Kollegen Verzetnitsch fragt, was er für gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit getan hat: Die Gewerkschaften tun zweifellos etwas dafür. (Abg. Schaffenrath: Der Antrag der Liberalen wurde abgelehnt!) Wir haben jetzt zum Beispiel auch im Bereich der Metallarbeiter einen De-facto-Mindestlohn von 15 000 S. (Abg. Gaugg: Was hat das mit der Gleichbehandlung zu tun?) Ich frage mich, was in Ihrem Bereich diesbezüglich geschieht. Was tut der Herr Haselsteiner in seinem Wirtschaftsimperium? Was tut er für die Forderung nach gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit? (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Schaffenrath: Das war aber jetzt nicht frauenspezifisch – oder?

Letzteres ist ein kleines, aber wichtiges Thema. (Abg. Schaffenrath: Das war aber jetzt nicht frauenspezifisch – oder?)

Abg. Schaffenrath: Das ist ja wohl nicht Ihr Ernst!

Und genau diesem Recht entspricht als einziges von allen derzeit in Diskussion stehenden Modellen unser Kinderbetreuungsscheck (Abg. Schaffenrath: Das ist ja wohl nicht Ihr Ernst!), denn damit erhält die Frau bis zum sechsten Lebensjahr des Kindes eine fixe Summe von 5 700 S, die sie nach eigenem Gutdünken einsetzen kann. (Abg. Schaffenrath: Glauben Sie das selber? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und beim Liberalen Forum.) Und ab dem vierten Lebensjahr – Sie müssen mir schon zuhören, sonst kann ich nicht mehr weiterreden – sind 3 000 S davon zweckgebunden.

Abg. Schaffenrath: Glauben Sie das selber? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und beim Liberalen Forum.

Und genau diesem Recht entspricht als einziges von allen derzeit in Diskussion stehenden Modellen unser Kinderbetreuungsscheck (Abg. Schaffenrath: Das ist ja wohl nicht Ihr Ernst!), denn damit erhält die Frau bis zum sechsten Lebensjahr des Kindes eine fixe Summe von 5 700 S, die sie nach eigenem Gutdünken einsetzen kann. (Abg. Schaffenrath: Glauben Sie das selber? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und beim Liberalen Forum.) Und ab dem vierten Lebensjahr – Sie müssen mir schon zuhören, sonst kann ich nicht mehr weiterreden – sind 3 000 S davon zweckgebunden.

Zwischenruf der Abg. Schaffenrath.

Herr Abgeordneter Öllinger! Sie wissen genausogut wie ich, daß in der Realität die Karenzzeit de facto nur von Frauen in Anspruch genommen wird – unabhängig davon, ob einen das freut oder nicht. (Zwischenruf der Abg. Schaffenrath.) Zu 1,5 Prozent sind es Männer, das heißt, zu 98,5 Prozent sind es Frauen. Wenn Sie für Alleinerzieherinnen 24 Monate Karenzzeit haben wollen, so würde das doch eine echte Diskriminierung für in Partnerschaft lebende, für verheiratete Mütter bedeuten. Und so etwas geht bitte mit uns nicht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schaffenrath: Haben Sie nicht gesagt, mit dieser Regelung würden es mehr Männer machen?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schaffenrath: Haben Sie nicht gesagt, mit dieser Regelung würden es mehr Männer machen?

Herr Abgeordneter Öllinger! Sie wissen genausogut wie ich, daß in der Realität die Karenzzeit de facto nur von Frauen in Anspruch genommen wird – unabhängig davon, ob einen das freut oder nicht. (Zwischenruf der Abg. Schaffenrath.) Zu 1,5 Prozent sind es Männer, das heißt, zu 98,5 Prozent sind es Frauen. Wenn Sie für Alleinerzieherinnen 24 Monate Karenzzeit haben wollen, so würde das doch eine echte Diskriminierung für in Partnerschaft lebende, für verheiratete Mütter bedeuten. Und so etwas geht bitte mit uns nicht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schaffenrath: Haben Sie nicht gesagt, mit dieser Regelung würden es mehr Männer machen?)

Abg. Schaffenrath: Die werden schön enttäuscht sein!

Ausdrücklich möchte ich hier festhalten, meine Damen und Herren: Die SPÖ stand und steht hinter den Forderungen des Frauen-Volksbegehrens, und zwar allein auch schon deshalb, weil immerhin 27 Prozent der SPÖ-Wählerinnen dieses Frauen-Volksbegehren unterschrieben haben; daher kam auch so eine erkleckliche Zahl an Stimmen zusammen. (Abg. Schaffenrath: Die werden schön enttäuscht sein!)

Zwischenrufe der Abg. Schaffenrath.

Kurz-, mittel- und langfristige Programme bestimmen die Frauenpolitik – meistens leider langfristige Programme –; daher: Alle 11 Punkte des Frauen-Volksbegehrens sind nicht gleich rasch und auf dem gleichen Weg zu verwirklichen. (Zwischenrufe der Abg. Schaffenrath.)

Abg. Schaffenrath: Aber Sie wissen schon, wie man das ausgleichen könnte?

Da Frau Schaffenrath hier meinte, die SPÖ würde ein Glaubwürdigkeitsproblem haben, möchte ich ihr folgendes sagen: Sie, Frau Schaffenrath, bezeichneten 1,2 Milliarden Schilling für Kinderbetreuungseinrichtungen als viel zu geringen Betrag. – Vor wenigen Tagen hat ein Kongreß des Liberalen Forums stattgefunden. Und was wurde auf diesem gefordert, meine Damen und Herren? – Die Staatsquote sollte von 47 auf 40 Prozent gesenkt werden. Wie soll das geschehen? (Abg. Schaffenrath: Aber Sie wissen schon, wie man das ausgleichen könnte?)

Zwischenruf der Abg. Schaffenrath.

Aber es gibt auch welche, die schnell lernen, wie etwa Frau Schmidt und das Liberale Forum, und zwar lernen Sie schnell aus Kalkül, nehme ich an. Und ich kann nicht annehmen, daß Sie auch Kandidaten zur NR-Wahl aus Kalkül aufstellen und bei Ihrer Meinung eine Drehung um 180 Grad machen! Alles aus Kalkül, weil eben Wahlkampf herrscht: weg vom wirtschaftsliberalen Gesellschaftskonzept, in dem Frauenförderung nur als Belastung betrachtet wird, hin zur vermeintlichen Frauenpartei. (Zwischenruf der Abg. Schaffenrath.) Frau Schaffenrath, Sie haben ja auch eine öffentliche Auftragsvergabe an Frauen fördernde Firmen abgelehnt und das als "weltfremd" abgetan.

Zwischenruf der Abg. Schaffenrath.

In der SPÖ gibt es hiefür wirklich engagierte Mitstreiterinnen, gibt es Kämpfer und Kämpferinnen für die Sachen der Frauen – aber nicht nur zu Wahlzeiten, Frau Schaffenrath! (Zwischenruf der Abg. Schaffenrath.)

Abg. Schaffenrath: Wofür treten Sie ein?! Der Kinderbetreuungsscheck ist frauenfeindlich! – Abg. Scheibner: Wie ist in Tirol abgestimmt worden, Frau Schaffenrath?

Frau Schmidt! Daß Sie hier und heute die Dringliche Anfrage begründet haben, war etwas eigenartig, und Ihre Glaubwürdigkeit war eher auf dem Nullpunkt. Ich werde Ihnen sagen, warum. Sie treten ein für die gleichgeschlechtliche Ehe (Abg. Dr. Schmidt: Ja!), Sie treten ein für die Liberalisierung der Drogen (Abg. Dr. Schmidt: Ja!), und Sie treten ein für die Abschaffung des Kruzifixes in den Schulen. (Abg. Dr. Schmidt: Ja!) – Das ist das Einzige an Ihrer Politik. Aber kurz vor den Wahlen treten Sie hier heraus und glauben, nunmehr die Frauenpolitikerin der Nation zu sein! (Abg. Schaffenrath: Wofür treten Sie ein?! Der Kinderbetreuungsscheck ist frauenfeindlich! – Abg. Scheibner: Wie ist in Tirol abgestimmt worden, Frau Schaffenrath?)

Abg. Schaffenrath: Das ist jetzt wohl nicht Ihr Ernst, Frau Bundesminister! Sie wissen genau, daß es anders war!

Meine Damen und Herren! Ich möchte besonders darauf aufmerksam machen, daß wir im Bildungsbereich 99 Maßnahmen (Abg. Mag. Barmüller: 99 Luftballons!) zur Gleichstellung von Mädchen im Unterricht, Maßnahmen zur bewußten Koedukation festgelegt haben. Wissen Sie: Mit manchen Anträgen ist es halt so, daß man sich, wenn man das alles vorher schon festgelegt hat und hintennach der Antrag kommt, ganz einfach fragt: Warum soll ich denn diesem Antrag eigentlich noch zustimmen, wenn wir vorher schon die bewußte Koedukation in diesen 99 Punkten festgeschrieben haben (Abg. Schaffenrath: Das ist jetzt wohl nicht Ihr Ernst, Frau Bundesminister! Sie wissen genau, daß es anders war!), wenn wir von diesen 99 Punkten zur Förderung der Frauen und Mädchen im Bildungsbereich bereits über ein Drittel umgesetzt haben? – Hinsichtlich der anderen Punkte sind wir noch an der Arbeit.

Abg. Schaffenrath: Ich versuche, das zu erhalten!

Liebe Frau Kollegin Schaffenrath! Angesichts dessen, daß Sie am 25. September 1998 in einer Presseaussendung mehr Unterstützung für Gründerinnen gefordert haben, muß ich Sie daran erinnern, daß schon die Vorgängerin der jetzigen Frau Minister ein solches Gründerzentrum, ein Business-Center gegründet hat. Dazu gibt es in Graz auch eine Nebenstelle. (Abg. Schaffenrath: Ich versuche, das zu erhalten!) Bei uns sind die Frauen sehr froh darüber, daß sie sich dorthin wenden und dort Unterstützung bekommen können. Meiner Ansicht nach könnte man außerdem auch den Wirtschaftsminister daran erinnern, diese Frauen mehr zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Schaffenrath: Das ist ein Aufschieben der Probleme!

Abgeordneter Otmar Brix (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Professor Van der Bellen, den ich sehr schätze, ist leider nicht mehr anwesend. (Ruf bei den Freiheitlichen: Der Bundeskanzler auch nicht!) Herr Professor Van der Bellen! (Abg. Dr. Petrovic: Er hat sich mit Grauen abgewandt!) Das von Ihnen thematisierte "Euroteam" ist in den nächsten Wochen und Monaten Gegenstand von Prüfungen durch ein ordentliches Gericht, und man wird sehen, was an all diesen Vorwürfen wahr ist. Es kann aber dieses Thema "Euroteam" nicht dazu verwendet werden, die erfolgreiche Lehrlings- und Jugendpolitik des Bundeskanzlers, der Sozialministerin, der österreichischen Bundesregierung anzupatzen, denn die Lehrlingspolitik unseres Bundeskanzlers ist eine sehr erfolgreiche! (Abg. Schaffenrath: Das ist ein Aufschieben der Probleme!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schaffenrath: Aber welche Wende!

Meine Damen und Herren! Gerade in Anbetracht der europäischen Jugendarbeitslosigkeit sieht man, wie wichtig es war, daß der Bundeskanzler diese Lehrlingsoffensive gestartet hat. Im Jahre 1996 gab es um über 3 000 mehr Lehrstellensuchende als offene Lehrstellen. Erst als 1997 die Bundesregierung – der Bundeskanzler, die Sozialministerin – eine Lehrlingsoffensive gestartet hat, wurde dieser negative Trend gestoppt, ist es gelungen, eine Wende am Lehrstellenmarkt zu erreichen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schaffenrath: Aber welche Wende!)

Heiterkeit der Abg. Schaffenrath.

Das zeigt einen lockeren Umgang mit Zahlen, einen lockeren Umgang mit Formvorschriften und eine große Lässigkeit, so nach dem Motto des "Herrn Karl" – wer es kennt, erinnert sich vielleicht daran –: "Das Gansl zu Weihnachten war immer da, Herr Rat." (Heiterkeit der Abg. Schaffenrath.) – Das würde in diesem Fall etwa heißen: Wir haben immer einen positiven Cash-flow gehabt; was wollen Sie eigentlich von uns? – Und dieser Eindruck ist ernüchternd.

Heiterkeit der Abgeordneten Schaffenrath und Öllinger.

Das ist der Eindruck, der zurückbleibt, und das ist ein Sittenbild, das unerfreulich ist, denn immerhin sind die handelnden Personen die höchsten Repräsentanten der Republik, abgesehen vom Herrn Bundespräsidenten, der aber mit solchen Dingen nichts zu tun hat, denn der sitzt in der Hofburg und schweigt – untertags. (Heiterkeit der Abgeordneten Schaffenrath und Öllinger.) Außerdem ist das hier wirklich nicht sein Problem. Seit er wiedergewählt wurde, schweigt er, aber sonst ist er der höchste Repräsentant – ich wollte ihn nur nicht ausgeklammert haben.

Abg. Schaffenrath: Da hat es auch nichts zu sagen gegeben!

Sehr verehrte Damen und Herren! Ein Wort zu Kollegen Öllinger: Er ist der letzte Anwesende seiner Fraktion in dieser Debatte, wie ich sehe. Kollege Öllinger! Ist es deiner Fraktion mit der sachlichen Diskussion um die Jugendbeschäftigung wirklich ernst? Denn ich verstehe ich nicht, warum deine Fraktion beispielsweise bei der inhaltlich sehr anspruchsvollen Diskussion im Wirtschaftsausschuß zum Berufsbildungsbericht 1999 nur zugehört, aber kein Wort dazu gesagt hat! (Abg. Schaffenrath: Da hat es auch nichts zu sagen gegeben!) Es gab von den Grünen keine Wortmeldung, keine Meinungsäußerung, keine Kritik und keine Vorschläge. Sie sind einfach staunend dort gesessen und haben abgewartet, was geschieht. – Vielleicht zeigt auch das, daß es auch den Grünen in dieser Angelegenheit nicht primär um die Jugendausbildung und um die Frage der Lehrstellen geht, sondern lediglich darum, daß ein Skandal her muß! Ich bedauere, daß du in deiner Partei in eine Konkurrenzsituation zu deinem Kollegen Pilz kommst, wer der bessere Aufdecker ist! Darum geht es nämlich in Wirklichkeit! Dein Lachen beweist, daß ich recht habe! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Schaffenrath.

Da sind oft Bürgermeister, die schlecht informiert sind. Die können das selber aufgrund der fehlenden Fachinformation – die sie ja nicht haben können, Herr Auer – überhaupt nicht tun. Das können nicht alle Bürgermeister. Dafür gibt es ja Experten. Aber wir hier in der Legislative sollten dafür sorgen, daß es den größtmöglichen Schutz für die Bevölkerung gibt, damit sie nicht solchen Fehlentwicklungen ausgesetzt ist. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Schaffenrath.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Smolle und Schaffenrath.

(Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Smolle und Schaffenrath.)

Zwischenruf der Abg. Schaffenrath

Zur Gewährleistung einer flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung mit Stempelmarken – diese werden ungeachtet der Möglichkeit, Gebühren auf andere Weise zu entrichten, weiterhin benötigt – ist es erforderlich (Zwischenruf der Abg. Schaffenrath) – geben Sie eine Ruh! –, in den Finanzkassen der Wiener Finanzämter sowie der Finanzämter Linz und Klagenfurt einen Stempelmarkenkleinverkauf einzurichten. – Zitatende.

Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Schaffenrath.

Ich finde es daher nicht richtig, wenn uns im Zusammenhang mit unserem Auszug aus der letzten Sitzung des Sozialausschusses vorgeworfen wird, daß das deshalb geschehen sei, weil wir uns nicht genügend vorbereitet gehabt hätten. Der Grund dafür liegt vielmehr darin, daß man 31 Tagesordnungspunkte in eine Tagesordnung gepackt hat und kurzfristig 64 Abänderungsanträge eingebracht hat. Ich als Parlamentarierin fühle mich – das möchte ich wirklich sagen – bei dieser Vorgangsweise gefrotzelt! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Schaffenrath.)

Abg. Schaffenrath: Und für AlleinerzieherInnen!

Unser Motto und unser politischer Wille war und ist: Mütter und Väter sollen die Karenzzeit frei wählen können. Unser politischer Wille ist aber auch, die "Aktion Fairness" umzusetzen und gleiche Rechte für Arbeiter und Angestellte zu erwirken. (Abg. Schaffenrath: Und für AlleinerzieherInnen!) Dazu komme ich erst. Warten Sie doch ein bißchen. Irgendwie muß das doch logisch aufgebaut werden.

Zwischenruf der Abg. Schaffenrath.

Soviel auch zu Ihnen, Frau Schaffenrath, da Sie die Glaubwürdigkeit der SPÖ immer in Frage stellen – ich habe es Ihnen auch das letzte Mal schon gesagt –: Bei Ihrem Kongreß – oder wie immer das heißt beim Liberalen Forum – haben Sie die Senkung der Staatsquote um, ich glaube, ungefähr 5 Prozent gefordert; das sind 100 Milliarden Schilling. Wie wollen Sie alles zahlen, was Sie uns da vorschlagen, und gleichzeitig eine Senkung der Staatsquote erreichen? (Zwischenruf der Abg. Schaffenrath.) Das trifft auch für unsere eigenen Forderungen zu.

Abg. Schaffenrath: Wie soll das finanziert werden?

Wir wollen also einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz mit einheitlichen Qualitätsstandards schaffen. Wir wollen eine Erhöhung des Karenzgeldes auf 6 000 S und eine jährliche Valorisierung dieses Betrages. Wir wollen zwei Jahre Karenzgeld für Alleinerzieherinnen, denn sie sind benachteiligt, sie haben keinen Partner, mit dem sie eine zweijährige Karenzzeit teilen können. (Abg. Schaffenrath: Wie soll das finanziert werden?) Ich habe gerade vorher sehr ausführlich über die finanziellen Überlegungen gesprochen.

Abg. Schaffenrath: Das ist alles in unserem Antrag! Sie haben aus unserem Antrag zitiert!

Wir wollen einen weiteren Ausbau der Wiedereinstiegsmaßnahmen, Recht auf Teilzeitarbeit bis zum sechsten Lebensjahr des Kindes mit dem Recht, auf einen Vollzeitarbeitsplatz zurückkehren zu können. (Abg. Schaffenrath: Das ist alles in unserem Antrag! Sie haben aus unserem Antrag zitiert!) Ja, aber wir haben eine Verantwortung für die Finanzen. (Abg. Schaffenrath: Sie brauchen nur unserem Antrag zuzustimmen!)

Abg. Schaffenrath: Sie brauchen nur unserem Antrag zuzustimmen!

Wir wollen einen weiteren Ausbau der Wiedereinstiegsmaßnahmen, Recht auf Teilzeitarbeit bis zum sechsten Lebensjahr des Kindes mit dem Recht, auf einen Vollzeitarbeitsplatz zurückkehren zu können. (Abg. Schaffenrath: Das ist alles in unserem Antrag! Sie haben aus unserem Antrag zitiert!) Ja, aber wir haben eine Verantwortung für die Finanzen. (Abg. Schaffenrath: Sie brauchen nur unserem Antrag zuzustimmen!)

Abg. Schaffenrath: Sie brauchen nur unserem Antrag zuzustimmen!

Meine Damen und Herren! Nur dann, wenn diese Rahmenbedingungen geschaffen werden, können Familien, können Mütter und Väter wirklich wählen. Und diese Wahlfreiheit wollen wir ihnen ermöglichen. (Abg. Schaffenrath: Sie brauchen nur unserem Antrag zuzustimmen!) Ich bin gerne bereit, mit Ihnen noch länger zu diskutieren, aber vielleicht in den Bankreihen. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Schaffenrath.

Und dann versteigt sich Stummvoll doch tatsächlich zu der Aussage, daß die gesündeste Betriebsform der Familienbetrieb sei. Da hört sich meiner Meinung nach wirklich alles auf, und zwar sowohl aus wirtschaftlicher Sicht als auch was die wirtschaftliche Kompetenz angeht. (Beifall bei den Grünen.) Herr Stummvoll ist nicht irgendwer, das ist nicht der Hausmann, der hier spricht, sondern das ist der Vertreter der Wirtschaft in der ÖVP. Da hört sich doch alles auf. Ich sage Ihnen nur eines: Sie vertreten seitens der ÖVP nicht nur die Familienbetriebe und die kleinen und mittleren Unternehmen. Ich brauche mir nur Ihre Mitglieder im Wirtschaftsbund anzuschauen, die sehr wohl auch aus größeren Betrieben kommen oder große Betriebe oder Konzerne führen. Was werden diese zu der Aussage Ihres Vertreters hier an diesem Pult, daß die gesündeste Betriebsform der Familienbetrieb sei, sagen? – Das ist ein wirtschaftlicher Unsinn, den ich schon lange nicht mehr gehört habe! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Schaffenrath.)

Abg. Schaffenrath: Außer bei der Leistungsbeurteilung!

Auch die – und das ist ein besonderes Anliegen unserer Fraktion gewesen – Einführung der flexiblen Schuleingangsphase ist uns gelungen. Die Schule gerade in der Schulstartphase ist kindgerechter, ist kindgemäßer geworden. (Abg. Schaffenrath: Außer bei der Leistungsbeurteilung!) Es ist möglich, noch intensiver, noch zielorientierter auf die Voraussetzungen der Schulanfänger einzugehen.

Zwischenruf der Abg. Schaffenrath.

Die Fremdsprachenoffensive wurde von Kollegen Höchtl bereits angesprochen. (Zwischenruf der Abg. Schaffenrath.) Kollegin Schaffenrath, meine Redezeit ist so kurz. Meine Kolleginnen werden sich auch noch zu Wort melden; ich kann auf Zwischenrufe jetzt nicht eingehen.

Abg. Schaffenrath: Bitte, Frau Kollegin!

Vierter Punkt: Leistungsmotivation ist die Grundsubstanz einer jeden pädagogischen Bemühung. Eine transparente Leistungsbewertung gehört dazu. Bis auf weiteres sind Noten der adäquateste Weg dazu. (Abg. Schaffenrath: Bitte, Frau Kollegin!)

Abg. Schaffenrath: Das sind primär Frauen!

Meine Damen und Herren! Besonders stolz bin ich darauf, wie wir unser soziales System in den letzten vier Jahren weiterentwickelt haben. Ich nenne nur ein paar Beispiele. Ich halte es zum Beispiel für eine soziale Großtat, daß wir die geringfügig Beschäftigten in die Sozialversicherung gebracht haben. Es ist wirklich großartig, daß wir das zustande gebracht haben! (Beifall bei der ÖVP.) Das sind Menschen, die an der unteren Skala der Glücksleiter in diesem Land stehen. (Abg. Schaffenrath: Das sind primär Frauen!) Das sind primär – Frau Schaffenrath, Sie haben ausnahmsweise recht! – Frauen (Abg. Schaffenrath: Danke!) – Sie haben oft recht, Frau Schaffenrath, entschuldigen Sie, ich will hier nicht polemisieren –, das sind sehr oft Frauen, die sonst keine eigene Sozialversicherungsansprüche hätten. Es geht dabei – das ist eine große soziale Frage in diesem Land, die viel zu wenig diskutiert wird – um jene verheirateten Frauen ohne eigene Sozialversicherungsansprüche, die gegebenenfalls ohne eigenständige Altersvorsorge dastehen.

Abg. Schaffenrath: Danke!

Meine Damen und Herren! Besonders stolz bin ich darauf, wie wir unser soziales System in den letzten vier Jahren weiterentwickelt haben. Ich nenne nur ein paar Beispiele. Ich halte es zum Beispiel für eine soziale Großtat, daß wir die geringfügig Beschäftigten in die Sozialversicherung gebracht haben. Es ist wirklich großartig, daß wir das zustande gebracht haben! (Beifall bei der ÖVP.) Das sind Menschen, die an der unteren Skala der Glücksleiter in diesem Land stehen. (Abg. Schaffenrath: Das sind primär Frauen!) Das sind primär – Frau Schaffenrath, Sie haben ausnahmsweise recht! – Frauen (Abg. Schaffenrath: Danke!) – Sie haben oft recht, Frau Schaffenrath, entschuldigen Sie, ich will hier nicht polemisieren –, das sind sehr oft Frauen, die sonst keine eigene Sozialversicherungsansprüche hätten. Es geht dabei – das ist eine große soziale Frage in diesem Land, die viel zu wenig diskutiert wird – um jene verheirateten Frauen ohne eigene Sozialversicherungsansprüche, die gegebenenfalls ohne eigenständige Altersvorsorge dastehen.