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Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete! Sie können jetzt nicht mehr Zusatzfragen zum ersten Fragethema stellen. (Abg. Madl: Nein!) Wir sind bei der Frage Gaál.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Wenn ich auch überrascht bin, daß Ihr Klubobmann Herr Abgeordneter Gaál ist, so muß ich trotzdem sagen (Abg. Scheibner: Keine gefährlichen Drohungen bitte!), ich werde mich gerne bemühen, auf Ihre Frage einzugehen, aber ich bin sicher, Herr Abgeordneter Scheibner als Vorsitzender des Landesverteidigungsausschusses könnte es Ihnen genauso gut erklären.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Ich werde zweifellos versuchen, mich von den ständigen Skandalisierungsversuchen der Grünen nicht beeindrucken zu lassen (Beifall bei der ÖVP) und alles unternehmen, um eine gesetzes- und ordnungsgemäße Abwicklung dieser Aufträge durch die Beamten und die Experten meines Hauses zu garantieren. (Abg. Wabl: Hat es Verurteilungen gegeben oder nicht?)

Ich konnte zum Beispiel feststellen, daß, was den Kosovo-Einsatz betrifft – der kriegerische Einsatz konnte jetzt Gott sei Dank einem Ende zugeführt werden, weil die jugoslawische Regierung bereit war, ihre Truppen, Polizeikräfte und Milizen abzuziehen und damit eine Rückführung der Flüchtlinge wieder möglich zu machen –, bei den Ländern, die auch nicht mit überwältigender Begeisterung in einen derartigen Einsatz hineingegangen sind – wenn ich etwa an die holländischen oder belgischen Streitkräfte denke –, schon Unverständnis darüber herrscht, daß sie von einem Staat, der sich in der gleichen politischen Gemeinschaft befindet, mit dem es sogar die gleiche sicherheitspolitische Ausrichtung geben soll, weil es eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik gibt beziehungsweise diese in Zukunft intensiviert werden soll, für Soldaten, die von einem demokratischen Land im Interesse der Staatengemeinschaft zur Erfüllung humanitärer Zwecke in den Einsatz gehen sollen, nicht auch eine entsprechende Unterstützung zumindest in der Form erhalten, daß sie nicht ein auswärts gelegenes Land, so wie es hier der Fall war, etwa die Slowakei, die nicht Mitglied der EU ist, um Überflüge ersuchen müssen, wenn sie Ersatzteile brauchen oder wenn sie Leute aus dem Einsatzgebiet zurückholen. (Abg. Dr. Schmidt: Das ist nicht die Frage!)

Das ist etwas, das auch im holländischen Parlament sehr intensiv diskutiert wurde. Das sollte auch für uns zweifellos Ansatz sein, über diese neue Form der Solidarität nachzudenken, weil sich herausgestellt hat, daß bei unseren eigenen politischen Partnern in der politischen Gemeinschaft teilweise absolutes Unverständnis dafür herrscht, daß wir diese Solidaritätsleistungen nicht aufbringen können. (Abg. Dr. Schmidt: Es war Ihre Einschätzung gefragt, Herr Minister, nicht die der Holländer!)

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Nein, Herr Abgeordneter. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Sehr gut!)

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Mir wurde bekannt, daß die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wegen Substanzlosigkeit eingestellt hat, was ich Ihnen bereits in der Debatte im Dezember des letzten Jahres zum Ausdruck gebracht habe. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: 2 : 0!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mag. Barmüller, bitte. (Abg. Wabl: Das ist ja völlig falsch! Das ist ja eine absolut falsche Antwort! Wahrheitswidrig! Wahrheitswidrig!)

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Zweifelsohne muß man davon ausgehen, daß es einen sehr großen Markt dafür gibt (Abg. Wabl: In den Krisenherden vor allem!), insbesondere auch deshalb, weil ja durch das Ende des Kalten Krieges in vielen Bereichen, global gesehen, Kapazitäten frei geworden sind, die teilweise unter sehr dubiosen Umständen in Krisengebieten landen oder für andere Zwecke zur Verfügung gestellt werden.

Das, was wir tun, ist, keine Gelegenheit auszulassen, die jungen Menschen, aber auch die Kaderleute aufzufordern, etwas für ihre Gesundheit zu tun, denn ich meine, daß es notwendig ist, für den Sport einzutreten und die Jugend von den Drogen wegzubringen, Herr Abgeordneter! Unser Ziel ist es, sie weg von den Drogen und hin zum Sport, hin zu einer körperlichen Betätigung zu bringen! (Lebhafter Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl – in Richtung ÖVP –: Lieber schießen statt Drogen?)

18. September 1997, Finanzminister Edlinger: Mit einer Steuerreform im Jahr 2000 sollen für den Steuerzahler, für den Wirtschaftsstandort Österreich und für die Umwelt im Steuersystem neue Wege beschritten werden. Die kostenmäßige Entlastung des Faktors Arbeit, die Ökologisierung des Systems sind dabei wichtige Vorhaben. – Gut. Versprochen und gebrochen. (Abg. Haigermoser: Wer war das?) – Finanzminister Edlinger.

28. Mai 1998: Die ÖVP verspricht eine steuerliche Entlastung des Mittelstandes durch eine Absenkung der Steuersätze um 2 Prozentpunkte, Entlastung 20 Milliarden Schilling. – Versprochen und gebrochen. (Abg. Dr. Stummvoll: Jetzt sind es halt 17 Milliarden!)

Herr Kollege Stummvoll, ich erinnere Sie daran ... (Abg. Dr. Stummvoll: Woran?) – Herr Kollege Stummvoll, darf ich Ihnen eines sagen: Gerade Sie versprechen in Ihren Kammervollversammlungen immer alles! Da fordern Sie auch alles, etwa die Abschaffung des 13. Umsatzsteuertermines oder die Abschaffung der Getränkesteuer. Ich kann Ihnen nur eines sagen, Herr Stummvoll: Versprochen und gebrochen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Hohes Haus! Noch nie war die Kritik an einem Steuerreformgesetz so massiv und so nachhaltig. (Abg. Edler: Na geh! Böhacker! Hast du schon einmal mit den Arbeitern geredet?) Dieses Reformgesetz verdient in keiner Weise die Bezeichnung "Reform". Selbst die regierungsfreundlichen Gazetten schreiben darüber: Das ist kein großer Wurf. – Kollege Edler, wenn es um Dinge geht, von denen du nichts verstehst, sei bitte etwas ruhiger. Ich bin aber gerne bereit, dir das dann draußen zu erklären, wenn du Zeit hast und willens bist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie haben daher in keiner Weise die von der Bundesregierung selbst gesteckten Ziele erreicht. Dieses Gesetz bringt keine Entlastung bei den Lohnnebenkosten, wie immer wieder gefordert und versprochen wurde. (Abg. Edler: Ich habe geglaubt, ihr seid für die Arbeiter!)

Dieses Gesetz bringt auch keine Stimulierung der Inlandsnachfrage. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich werde Ihnen das gleich erklären. Dieses Gesetz bringt auch keine effektive Förderung der Eigenkapitalbildung. (Abg. Dr. Stummvoll: Sie haben das falsche Manuskript!) – Herr Kollege Stummvoll, Sie sagen immer, Sie senden Signale, Sie wollen Zeichen setzen. – Das machen Sie seit Jahrzehnten. Ich weiß nicht, wie viele Signale Sie schon gesendet, wie viele Zeichen Sie schon gesetzt haben. Umgesetzt haben Sie natürlich nichts.

Was ist denn nun von den großspurigen Versprechen der Bundesregierung übriggeblieben? – Eine Steuerentlastung zwischen 1 500 und 7 000 S. Aufgepaßt, meine Damen und Herren von den sogenannten Arbeitnehmervertretern (Zwischenruf des Abg. Eder): Ein Durchschnittsverdiener, der im Jahr 1989 20 000 S brutto verdient hat, müßte heute 25 800 S verdienen. Damals hatte er einen Nettobezug von 14 156 S, heute einen von 17 237 S. (Abg. Marizzi: Da war der Haigermoser besser als Wirtschaftssprecher!) Die Bruttobezüge sind demnach um 28,25 Prozent gestiegen, die Nettobezüge jedoch nur um 22 Prozent, die Abzüge allerdings um 44 Prozent. Das ergibt beim Nettolohn einen monatlichen Verlust von 918 S und somit einen Jahresverlust von etwa 11 000 S! Und von diesen 11 000 S geben Sie dem Bürger wieder 4 000 S zurück. Sie sollten sich für eine derart arbeitnehmerfeindliche Steuerpolitik schämen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Oder: Abschaffung des 13. Umsatzsteuertermines bei einer Zahllast von 10 000 S. (Abg. Marizzi: Jetzt wird es schön langsam fad!) Das betrifft ein paar kleine Vermieter und Verpachter. Sie aber haben die gesamte Abschaffung des 13. Umsatzsteuertermines versprochen – versprochen und gebrochen, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei!

Ich sage Ihnen folgendes: Wir Freiheitlichen wollen hier einen anderen Weg geben. (Abg. Dr. Lukesch: Das wissen wir!) Wir treten für ein Steuersystem ein, das ... (Abg. Dr. Stummvoll: Eine gefährliche Drohung!) – Das ist keine gefährliche Drohung! Herr Kollege Stummvoll, Sie werden sehr bald draufkommen, daß mit den Methoden von gestern die Probleme von morgen nicht gelöst werden können; absolut nicht. Sie werden noch draufkommen, daß es neuer Wege in Österreich bedarf, um das Steuerproblem in Österreich zu lösen, die ständig steigende Steuer- und Abgabenquote zu senken. (Zwischenruf des Abg. Marizzi.)

Ich sage Ihnen folgendes: Wir Freiheitlichen wollen hier einen anderen Weg geben. (Abg. Dr. Lukesch: Das wissen wir!) Wir treten für ein Steuersystem ein, das ... (Abg. Dr. Stummvoll: Eine gefährliche Drohung!) – Das ist keine gefährliche Drohung! Herr Kollege Stummvoll, Sie werden sehr bald draufkommen, daß mit den Methoden von gestern die Probleme von morgen nicht gelöst werden können; absolut nicht. Sie werden noch draufkommen, daß es neuer Wege in Österreich bedarf, um das Steuerproblem in Österreich zu lösen, die ständig steigende Steuer- und Abgabenquote zu senken. (Zwischenruf des Abg. Marizzi.)

Was haben wir denn davon? – Wir haben die höchste Staatsverschuldung, die höchste Steuer- und Abgabenquote (Abg. Hagenhofer: Wir haben das beste Sozialsystem!), die höchsten Arbeitslosenzahlen, nicht finanzierbare Pensionen und ein Ansteigen der Staatsschulden. – Das ist Ihre Politik, und dafür sollten Sie sich schämen! (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Nowotny. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Marizzi: Da war der Rosenstingl noch besser! – Abg. Kiss: Der Rosenstingl war besser, eindeutig! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Offensichtlich haben Sie noch nicht gelernt, daß das rein negative, das undifferenzierte Verurteilen nichts bringt! (Abg. Haigermoser: Vortrag aus dem Bankenbereich! Wie ist das mit der Bankenaufsicht?) Ich glaube, Sie sollten doch auch eine Lehre daraus ziehen, daß Sie am vergangenen Wochenende immerhin 4 Prozent verloren haben. Das muß Ihnen doch zu denken geben und Ihnen zeigen, daß dieser Weg nicht der richtige ist. Nur negativ zu sein wird von den Menschen nicht anerkannt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Einen Vortrag bitte: Wie bewerbe ich mich richtig? Wie fülle ich meine Taschen am besten?)

Offensichtlich haben Sie noch nicht gelernt, daß das rein negative, das undifferenzierte Verurteilen nichts bringt! (Abg. Haigermoser: Vortrag aus dem Bankenbereich! Wie ist das mit der Bankenaufsicht?) Ich glaube, Sie sollten doch auch eine Lehre daraus ziehen, daß Sie am vergangenen Wochenende immerhin 4 Prozent verloren haben. Das muß Ihnen doch zu denken geben und Ihnen zeigen, daß dieser Weg nicht der richtige ist. Nur negativ zu sein wird von den Menschen nicht anerkannt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Einen Vortrag bitte: Wie bewerbe ich mich richtig? Wie fülle ich meine Taschen am besten?)

Im Gegensatz dazu, meine sehr geehrten Damen und Herren, legen wir heute etwas Positives vor. Die Steuerreform 2000 steht heute zur Beschlußfassung (Abg. Haigermoser: Ja, das wissen wir!), und damit wird in Österreich ein Reformwerk beschlossen werden, das sowohl politisch als auch wirtschaftlich richtig angelegt ist! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Halleluja! – Abg. Böhacker: Glauben Sie das wirklich? Glauben Sie das?) Wirtschaftlich richtig, weil es Impulse in die richtige Richtung bringt. Politisch richtig, weil das eine Steuerreform ist, die auch hält – und das ist sehr wichtig. (Abg. Gaugg: Alle Experten sind dumm!) Das ist eine Steuerreform, bei der wir das Vertrauen der Österreicher und Österreicherinnen nicht mißbrauchen.

Im Gegensatz dazu, meine sehr geehrten Damen und Herren, legen wir heute etwas Positives vor. Die Steuerreform 2000 steht heute zur Beschlußfassung (Abg. Haigermoser: Ja, das wissen wir!), und damit wird in Österreich ein Reformwerk beschlossen werden, das sowohl politisch als auch wirtschaftlich richtig angelegt ist! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Halleluja! – Abg. Böhacker: Glauben Sie das wirklich? Glauben Sie das?) Wirtschaftlich richtig, weil es Impulse in die richtige Richtung bringt. Politisch richtig, weil das eine Steuerreform ist, die auch hält – und das ist sehr wichtig. (Abg. Gaugg: Alle Experten sind dumm!) Das ist eine Steuerreform, bei der wir das Vertrauen der Österreicher und Österreicherinnen nicht mißbrauchen.

Im Gegensatz dazu, meine sehr geehrten Damen und Herren, legen wir heute etwas Positives vor. Die Steuerreform 2000 steht heute zur Beschlußfassung (Abg. Haigermoser: Ja, das wissen wir!), und damit wird in Österreich ein Reformwerk beschlossen werden, das sowohl politisch als auch wirtschaftlich richtig angelegt ist! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Halleluja! – Abg. Böhacker: Glauben Sie das wirklich? Glauben Sie das?) Wirtschaftlich richtig, weil es Impulse in die richtige Richtung bringt. Politisch richtig, weil das eine Steuerreform ist, die auch hält – und das ist sehr wichtig. (Abg. Gaugg: Alle Experten sind dumm!) Das ist eine Steuerreform, bei der wir das Vertrauen der Österreicher und Österreicherinnen nicht mißbrauchen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Steuerreform ist eindeutig ein politischer Erfolg dieser Koalitionsregierung! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Haigermoser: Herr Vizepräsident in spe! Hoffentlich hören Ihre zukünftigen Brötchengeber diese Rede!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stehe nicht an zu sagen: Sie ist insbesondere auch ein politischer Erfolg des Finanzministers, der mit Klugheit und mit Festigkeit agiert hat. (Abg. Dr. Krüger: Diese Rede müssen Sie bei der Bewerbung verschweigen!) Ich möchte ihm namens meiner Fraktion ganz besonders für seinen Einsatz danken. Ebenso danke ich den Beamten und Beamtinnen, den Expertinnen und Experten. Sie haben in diesem Bereich viel Arbeit geleistet, die sich für Österreich auszahlt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Diese Rede nicht in den Bewerbungsbogen einlegen!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stehe nicht an zu sagen: Sie ist insbesondere auch ein politischer Erfolg des Finanzministers, der mit Klugheit und mit Festigkeit agiert hat. (Abg. Dr. Krüger: Diese Rede müssen Sie bei der Bewerbung verschweigen!) Ich möchte ihm namens meiner Fraktion ganz besonders für seinen Einsatz danken. Ebenso danke ich den Beamten und Beamtinnen, den Expertinnen und Experten. Sie haben in diesem Bereich viel Arbeit geleistet, die sich für Österreich auszahlt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Diese Rede nicht in den Bewerbungsbogen einlegen!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Erfolgsgeheimnis dieser Steuerreform liegt darin, daß man eben nicht versucht hat, allen Wünschen nachzugeben. (Abg. Haigermoser – ein Schriftstück zeigend –: Was sagen Sie dazu, jetzt kommt der Abänderungsantrag?! Das ist Parlamentarismus! – Weitere Zwischenrufe.) Wunschlisten aufstellen, das können sich Oppositionsparteien leisten. Abgeordneter Böhacker hat ja gerade ein Beispiel für lange Wunschlisten geliefert.

Es ist schon interessant, daß die FPÖ von der Hoffnung auf das schlechte Gedächtnis der Wähler und Zuhörer lebt. Es ist auffallend, daß heute zum Beispiel Ihr alter Schlager der "Flat tax" nicht gekommen ist. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist auch eine Totgeburt!) Das freut mich, denn es zeigt, daß Sie lernfähig sind. Sie haben erkannt, daß sie ein Irrweg ist. Das soll anerkannt, aber auch festgehalten werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Haigermoser: Abwarten und Tee trinken! – Weitere Zwischenrufe.)

Es ist schon interessant, daß die FPÖ von der Hoffnung auf das schlechte Gedächtnis der Wähler und Zuhörer lebt. Es ist auffallend, daß heute zum Beispiel Ihr alter Schlager der "Flat tax" nicht gekommen ist. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist auch eine Totgeburt!) Das freut mich, denn es zeigt, daß Sie lernfähig sind. Sie haben erkannt, daß sie ein Irrweg ist. Das soll anerkannt, aber auch festgehalten werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Haigermoser: Abwarten und Tee trinken! – Weitere Zwischenrufe.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Während Oppositionsparteien legitimerweise Wunschkataloge festlegen können (Abg. Haigermoser: Können Sie mir diesen Abänderungsantrag erklären, Herr Professor?), muß eine Regierung Schwerpunkte setzen. Die Schwerpunkte dieser Steuerreform sind: erstens: der Bereich der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen (Abg. Haigermoser: Abkassieren!); zweitens: der Bereich Familie; drittens: der Standort Österreich. (Zwischenruf des Abg. Gaugg.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Während Oppositionsparteien legitimerweise Wunschkataloge festlegen können (Abg. Haigermoser: Können Sie mir diesen Abänderungsantrag erklären, Herr Professor?), muß eine Regierung Schwerpunkte setzen. Die Schwerpunkte dieser Steuerreform sind: erstens: der Bereich der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen (Abg. Haigermoser: Abkassieren!); zweitens: der Bereich Familie; drittens: der Standort Österreich. (Zwischenruf des Abg. Gaugg.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben im Bereich der Familienförderung eine neue Regelung ausgearbeitet, die für jedes Kind in Österreich deutliche Verbesserungen bringt. Ab 1. Jänner 2000 wird es gegenüber dem Jahr 1998 für jedes Kind in Österreich 500 S mehr an Familienförderung geben. Für einkommensschwache Familien, für Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher wird es noch höhere Beträge geben. (Abg. Böhacker: Aber das steht heute nicht zur Debatte! Das ist schon beschlossen! Wo steht das im Steuerreformgesetz? – Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Insgesamt ist das ein Aufwand von 12 Milliarden Schilling.

Es ist das, das können Sie doch nicht bestreiten, eine Entlastung der Familien, eine Entlastung der Menschen. (Abg. Böhacker: Sie verkaufen jede Aktion dreimal! Das ist unehrlich!) Und wenn Sie dagegen sind, ist das Ihre Sache! Wir stehen dazu, daß die Menschen in Österreich, gerade die Familien, jetzt massiv entlastet werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um Ihnen hier ein ganz konkretes Beispiel zu bringen: Wir werden für die Österreicherinnen und Österreicher dadurch zusätzliche Realeinkommen im Ausmaß von insgesamt 29 Milliarden Schilling kreieren. (Abg. Haigermoser: Gehen Sie mehr in die Tiefe, Herr Kollege!) Für eine Familie mit zwei Kindern, in der ein Verdiener 20 000 S, der zweite 15 000 S erhält, bedeutet das eine jährliche Entlastung von 22 235 S, also von fast 2 000 S im Monat! Das ist konkrete Hilfe für die Familien, für die Menschen in Österreich, und dazu stehen wir! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

In dem Abänderungsantrag, den wir jetzt eingebracht haben und der Ihnen schriftlich vorliegt, geht es genau darum, hier noch weitere Verbesserungen durchzuführen. Ich ersuche, diesen Abänderungsantrag in die Verhandlungen mit einzubeziehen. (Abg. Gaugg: Da kommen Sie aber spät drauf!)

Andere Parteien mögen Wunschkataloge aufstellen, wir haben mit dieser Steuerreform konkret gehandelt. Wir haben damit einen Schritt für Österreich gesetzt, für die Österreicher und Österreicherinnen und für die österreichische Wirtschaft. (Anhaltender Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Haigermoser: Halleluja!)

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Professor Nowotny, ich weiß nicht, ob Sie sich im Lob Ihres eigenen Werkes nicht ein bißchen überstiegen haben. Sie waren nahe daran, von einem Markstein der europäischen Finanzgeschichte zu sprechen, und das ist doch ein bißchen dick aufgetragen. (Abg. Dr. Nowotny: Nur habe ich es nicht getan!)

Sie haben sich die Aufgaben, die Sie erledigen wollten, selbst gesetzt, Herr Professor! Sie haben eine Steuerreformkommission eingesetzt, und Sie haben dieser Steuerreformkommission auch eine begleitende Kontrolle mitgegeben, eine begleitende Kontrolle in Form von zwei anerkannten Fachleuten: Professor Lukesch und Professor Nowotny, als "Bremsfallschirme" der Koalition, damit Ihnen die Steuerreformkommission nicht Vorgaben macht, die Sie nicht erfüllen können. Auch dafür habe ich noch Verständnis, aber können Sie, Herr Professor Lukesch oder Herr Professor Nowotny, mir sagen, welche der Anregungen der Steuerreformkommission wirklich von Ihnen umgesetzt wurden? (Abg. Dr. Lukesch: Na selbstverständlich! – Abg. Dr. Höchtl: Professor Lukesch wird das im einzelnen erklären!) – Dann kommen Sie hier heraus und sagen Sie, was die Steuerreformkommission vorgeschlagen hat und was Sie davon umgesetzt haben! Wenn Sie dann immer noch den Mut haben, zu sagen, das wäre ein Reformwerk, dann zeihe ich Sie der Realitätsverweigerung – und das mit gutem Recht. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Nehmen Sie Holland! Anhand dieses Beispiels können wir im Drittvergleich hinsichtlich der Arbeitswelt lernen, etwa bei Best Practice. Nehmen Sie Dänemark! Da können wir lernen ... (Abg. Dr. Lukesch: Die haben eine höhere Arbeitslosenrate als wir, sie haben sie nur abgeschwächt!) – Ich weiß nicht, ob wir zwei jetzt darüber diskutieren müssen, wie hoch die Arbeitslosenrate in Österreich wirklich ist. Dieter, du weißt und ich weiß, daß man angesichts von 214 000 Frühpensionisten natürlich eine andere Form gewählt hat, Arbeitslose zu "parken". Aber das Problem besteht nach wie vor. (Abg. Dr. Lukesch: Das ist momentan auch der Fall!)

Nehmen Sie Holland! Anhand dieses Beispiels können wir im Drittvergleich hinsichtlich der Arbeitswelt lernen, etwa bei Best Practice. Nehmen Sie Dänemark! Da können wir lernen ... (Abg. Dr. Lukesch: Die haben eine höhere Arbeitslosenrate als wir, sie haben sie nur abgeschwächt!) – Ich weiß nicht, ob wir zwei jetzt darüber diskutieren müssen, wie hoch die Arbeitslosenrate in Österreich wirklich ist. Dieter, du weißt und ich weiß, daß man angesichts von 214 000 Frühpensionisten natürlich eine andere Form gewählt hat, Arbeitslose zu "parken". Aber das Problem besteht nach wie vor. (Abg. Dr. Lukesch: Das ist momentan auch der Fall!)

In Dänemark können wir uns Vorbilder bezüglich der Ökologisierung des Steuersystems nehmen. Deutschland hat trotz der Wiedervereinigung, trotz dieser vielen 100 Milliarden an Aufwendungen eine niedrigere Staatsquote als Österreich. Großbritannien kann uns ebenfalls als Vorbild dienen. (Abg. Dr. Nowotny: Und was haben sie davon?) – Herr Professor! Ich komme noch dazu. Sie haben größere Spielräume ... (Abg. Dr. Nowotny: Höhere Arbeitslosigkeit! Doppelt so hoch!)

In Dänemark können wir uns Vorbilder bezüglich der Ökologisierung des Steuersystems nehmen. Deutschland hat trotz der Wiedervereinigung, trotz dieser vielen 100 Milliarden an Aufwendungen eine niedrigere Staatsquote als Österreich. Großbritannien kann uns ebenfalls als Vorbild dienen. (Abg. Dr. Nowotny: Und was haben sie davon?) – Herr Professor! Ich komme noch dazu. Sie haben größere Spielräume ... (Abg. Dr. Nowotny: Höhere Arbeitslosigkeit! Doppelt so hoch!)

Herr Professor! Nehmen Sie doch endlich einmal zur Kenntnis, daß es eine absolute Desinformation der österreichischen Bevölkerung ist, wenn Sie aus Arbeitslosenstatistiken vorlesen, die nicht drittvergleichsfähig sind. 214 000 Frühpensionisten, mittlerweile sind es an die 220 000, sind drittvergleichsfähig (Abg. Dr. Nowotny: Die Erwerbsquote ist ja höher!) selbstverständlich der Arbeitslosigkeit zuzurechnen. Das wissen Sie. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Lukesch: Skandalös!)

Herr Professor! Nehmen Sie doch endlich einmal zur Kenntnis, daß es eine absolute Desinformation der österreichischen Bevölkerung ist, wenn Sie aus Arbeitslosenstatistiken vorlesen, die nicht drittvergleichsfähig sind. 214 000 Frühpensionisten, mittlerweile sind es an die 220 000, sind drittvergleichsfähig (Abg. Dr. Nowotny: Die Erwerbsquote ist ja höher!) selbstverständlich der Arbeitslosigkeit zuzurechnen. Das wissen Sie. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Lukesch: Skandalös!)

Was soll ich Ihnen zu den übrigen 34 Punkten, die auf der Tagesordnung stehen, sagen? – 33 davon sind Oppositionsanträge. Ich weiß schon, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, die Opposition stört, aber dazu ist sie in der Demokratie da. Sie stört Sie. (Abg. Tichy-Schreder: Sie stören überhaupt nicht! Im Gegenteil!) Und diese Opposition denkt sogar noch nach. Sie zerbricht sich sogar noch den Kopf und überlegt sich auch ... (Abg. Tichy-Schreder: Vielleicht stören wir Sie! Das wird der Fall sein!)

Was soll ich Ihnen zu den übrigen 34 Punkten, die auf der Tagesordnung stehen, sagen? – 33 davon sind Oppositionsanträge. Ich weiß schon, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, die Opposition stört, aber dazu ist sie in der Demokratie da. Sie stört Sie. (Abg. Tichy-Schreder: Sie stören überhaupt nicht! Im Gegenteil!) Und diese Opposition denkt sogar noch nach. Sie zerbricht sich sogar noch den Kopf und überlegt sich auch ... (Abg. Tichy-Schreder: Vielleicht stören wir Sie! Das wird der Fall sein!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte. (Abg. Dr. Stummvoll begibt sich zum Rednerpult und plaziert auf diesem – unter dem Beifall der ÖVP-Abgeordneten – ein großes weißes Porzellansparschwein, aus dem 1 000- und 5 000-S-Scheine herausragen. Das Sparschwein trägt die Aufschrift: "22 000 S netto mehr für eine Familie". – Ruf: Jetzt kommt Schwung in die Bude!)

Dazu folgendes Beispiel, meine Damen und Herren: eine Familie mit zwei Kindern, und zwar 16 und 20 Jahre alt. Die Mutter verdient 15 000 S brutto, der Vater 20 000 S brutto. – Das ergibt eine jährliche Steuerersparnis in der Höhe von 22 000 S durch die Steuerreform! Das ist ein echtes Steuersenkungsprogramm! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haller: Protzen Sie nicht damit! Das haben Sie nicht freiwillig gemacht!)

Vierter Grundsatz – wir haben ihn immer wieder getrommelt, möchte ich fast sagen –: Nur Wirtschaft schafft Arbeit! Daher wird jetzt eine Reihe von Maßnahmen gesetzt, die ganz wichtige Signale und Schritte für die Wirtschaft sind. Ich führe nur als Beispiel folgendes an, Herr Kollege Peter – das ist der Unterschied zwischen Oppositionsforderungen und Realität, die Balance zwischen Budgetkonsolidierung und Steuersenkung –: Jungunternehmer haben im ersten Betriebsjahr 7 Prozent an Lohnnebenkosten weniger. Natürlich wäre mir ein höherer Prozentsatz lieber! Mir wäre noch lieber, wenn Jungunternehmer überhaupt keine Lohnnebenkosten zahlen müßten. Aber man muß doch bitte auf dem Boden der Realität bleiben! Jedenfalls ist das ein erster wichtiger Schritt: für Jungunternehmer 7 Prozent an Lohnnebenkosten weniger. Wir brauchen mehr junge Unternehmer! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Marizzi. – Abg. Mag. Peter: Und das ist selbst zuwenig!)

Sie, Herr Kollege Peter, haben die Eigenkapitalverzinsung ins Lächerliche zu ziehen versucht. (Ruf bei den Freiheitlichen: Es ist auch lächerlich!) – Ich sage Ihnen dazu ganz ehrlich: Auch ich hätte da gerne viel mehr gehabt. (Abg. Mag. Peter: Sie sind in der Regierung!) Erstmals in der Steuergeschichte unseres Landes ist es doch so, daß der Steuergesetzgeber überhaupt anerkennt, daß Eigenkapital auch verzinst werden muß.

Zurückkommend auf den Lehrlingsfreibetrag von 20 000 S. Dazu haben Sie, Herr Kollege Peter, auch gesagt: Na 20 000 S Lehrlingsfreibetrag! (Abg. Mag. Peter: Habe ich nicht gesagt!) – Mit dieser Reform wird dieser Betrag verdreifacht werden! Also: erster Schritt – und dann erst der zweite.

Herr Kollege Peter! Von allen EU-Ländern haben wir in Österreich die geringste Jugendarbeitslosenrate, und das ist doch ein klares Verdienst unserer Betriebe und unseres dualen Ausbildungssystems. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Was machen Sie mit den Lehrlingen?)

Fünfter Grundsatz, für den ich mich persönlich immer sehr engagiert habe: Ich habe immer gesagt, wir dürfen nicht den Fehler machen, all unseren Wohlstand heute zu verbrauchen. Daher der Grundsatz: Wir müssen mehr in die Zukunft unserer Kinder investieren. Und auch dieser Grundsatz wird mit diesem Steuerpaket verwirklicht. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie?)

Meine Vorsitzführung geht in wenigen Sekunden zu Ende, und ich will ein Problem nicht meinem vorsitzführenden Nachfolger überlassen. Ich bitte daher einen Beamten, das, was Sie, Herr Abgeordneter Stummvoll, hier beim Rednerpult präsentiert haben, jetzt wieder in die Bankreihen zurückzutragen, und ich bitte Sie, dann Ihre Rede fortzusetzen. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Leiner: Warum?)

Das wäre präjudiziell! Heute ist das, was zum Rednerpult mitgebracht wird, so groß, morgen noch größer und so weiter. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Leiner: Die Grünen tun das auch! Laufend!)

Ich habe für Herrn Dr. Stummvoll auch etwas mitgebracht. (Der Redner hält die leere Rückseite eines Sitzplanes des Nationalrates in die Höhe – Heiterkeit – Abg. Steibl: Haben Sie gedacht, Sie bekommen heute ein Taggeld?) – Ja, vor allem die Tausender, die in dem Schwein stecken, würden mich sehr interessieren. Aber es ist egal.

Ich habe Ihnen auch etwas mitgebracht (der Redner hält neuerlich den Sitzplan in die Höhe – lebhafte Heiterkeit) – das ist, glaube ich, eine Art von Aktionismus, die der Präsident auch bei Grünen noch durchgehen läßt. (Abg. Dr. Höchtl: Das ist der "Ideenreichtum" der Grünen! – Neuerliche Heiterkeit.) Man könnte natürlich schon etwas draufschreiben. (Abg. Auer: Das ist der Sitzplan!) Es ist der Sitzplan von hinten. (Ruf bei der ÖVP: Da sind nur die Hinterbänkler drauf!) Ich habe eine kleine Zahl draufgeschrieben: "40 Milliarden Schilling" – für den Fall, daß Sie es nicht lesen können. (Abg. Mag. Haupt: Das ist sehr klein!) Das ist sehr klein, ja, das macht aber nichts. Das soll einen Scheck darstellen. Wir schreiben dann drauf: Wien, Datum, Unterschrift: Van der Bellen. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Ich habe Ihnen auch etwas mitgebracht (der Redner hält neuerlich den Sitzplan in die Höhe – lebhafte Heiterkeit) – das ist, glaube ich, eine Art von Aktionismus, die der Präsident auch bei Grünen noch durchgehen läßt. (Abg. Dr. Höchtl: Das ist der "Ideenreichtum" der Grünen! – Neuerliche Heiterkeit.) Man könnte natürlich schon etwas draufschreiben. (Abg. Auer: Das ist der Sitzplan!) Es ist der Sitzplan von hinten. (Ruf bei der ÖVP: Da sind nur die Hinterbänkler drauf!) Ich habe eine kleine Zahl draufgeschrieben: "40 Milliarden Schilling" – für den Fall, daß Sie es nicht lesen können. (Abg. Mag. Haupt: Das ist sehr klein!) Das ist sehr klein, ja, das macht aber nichts. Das soll einen Scheck darstellen. Wir schreiben dann drauf: Wien, Datum, Unterschrift: Van der Bellen. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Ich habe Ihnen auch etwas mitgebracht (der Redner hält neuerlich den Sitzplan in die Höhe – lebhafte Heiterkeit) – das ist, glaube ich, eine Art von Aktionismus, die der Präsident auch bei Grünen noch durchgehen läßt. (Abg. Dr. Höchtl: Das ist der "Ideenreichtum" der Grünen! – Neuerliche Heiterkeit.) Man könnte natürlich schon etwas draufschreiben. (Abg. Auer: Das ist der Sitzplan!) Es ist der Sitzplan von hinten. (Ruf bei der ÖVP: Da sind nur die Hinterbänkler drauf!) Ich habe eine kleine Zahl draufgeschrieben: "40 Milliarden Schilling" – für den Fall, daß Sie es nicht lesen können. (Abg. Mag. Haupt: Das ist sehr klein!) Das ist sehr klein, ja, das macht aber nichts. Das soll einen Scheck darstellen. Wir schreiben dann drauf: Wien, Datum, Unterschrift: Van der Bellen. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Es mag schon sein, daß das ein großes Steuersenkungsprogramm ist, ja. 20 Milliarden plus Familienprogramm, 30 bis 35 Milliarden sind ein großes Steuersenkungsprogramm. (Abg. Tichy-Schreder: Na immerhin sagen Sie das! Danke für die Bestätigung! Sie sind wenigstens in dieser Richtung ehrlich!) Die Frage ist nur: Warum nicht 50 Milliarden, warum nicht 100 Milliarden? Drucken wir das Geld seit neuestem, meine Kolleginnen und Kollegen von der Volkspartei und von den Sozialdemokraten?

Oder Sie machen wieder einen Canossagang nach Brüssel, um Weihnachten herum, wie Italien, und sagen: Na ja, wir haben uns bemüht. 1,7 haben wir in das Stabilitätsprogramm geschrieben, 1,4 für das Jahr darauf, aber es ist leider nicht möglich gewesen. – Das ist eine Blamage! Zuerst haben wir schon ... (Abg. Dr. Krüger: Das wird mit dem Euro sicher anders!) – Für den Euro, glaube ich, ist das kleine Österreich nicht so bedeutend, aber eine Blamage ist es schon, wenn einem die Kommission zuerst bestätigt: Euer Budgetprogramm ist nicht sehr ehrgeizig!, und man dann hingeht und sagt: Es war nicht sehr ehrgeizig, aber dafür haben wir es nicht erfüllen können! (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Nach jahrelangem Lobbying in dieser Beziehung – ich möchte die Podiumsdiskussionen, die ich vor allem mit Ewald Nowotny führen durfte, führen mußte, nicht abzählen – ist es uns letztes Jahr doch gelungen – diesen Eindruck mußte man gewinnen –, daß SPÖ und ÖVP erkannt haben: Da ist eine Chance drinnen für die Beschäftigung und für die Umwelt beziehungsweise die Klimavorsorge. (Abg. Dr. Krüger: Erkennen ist zuwenig!)

Ich glaube schon, daß sie es erkannt haben, aber aus irgendwelchen Gründen hat sie dann so um Weihnachen der Mut total verlassen – total verlassen! Trotz Steuerreform-Kommission, trotz verschiedener verbindlicher Erklärungen des Finanzministers und anderer Regierungsmitglieder ist es nicht dazu gekommen, obwohl sich – das muß ich auch sagen, denn es ist oft unbedankt – die Opposition bemüht hat, der Regierung ein bißchen Arbeit abzunehmen. (Abg. Tichy-Schreder: Ach so?)

Und in diesem Zusammenhang folgendes an die Adresse der SPÖ: Die VOEST-ALPINE-Stahl würde von unserer Steuerreform netto profitieren, um einmal dieses alte Vorurteil loszuwerden, daß die sogenannte Grundstoff- oder Stahlindustrie ... (Abg. Dr. Nowotny: Das ist zu isoliert gesehen, das wissen Sie genau!) – Isoliert gesehen. Okay.

Ich werde jetzt aber nicht die 123. Podiumsdiskussion hier wiederholen. Wir nehmen zu Protokoll, daß Kollege Ewald Nowotny, den ich sonst natürlich schätze (Abg. Dr. Nowotny: Was auf Gegenseitigkeit beruht), in diesem Punkt wahrscheinlich noch immer nicht überzeugt ist, und es vielleicht sogar auf ihn zurückzuführen ist, daß dieser Punkt in der Steuerreform nicht berücksichtigt wurde. Diese Reform sind Sie uns schuldig geblieben, diese Chance hat Österreich meines Erachtens vertan.

Es ist natürlich nicht der Finanzminister allein, den dieser Vorwurf trifft, das möchte ich schon deutlich sagen, es ist genauso die Volkspartei; die Volkspartei in Form ihres Umweltministers, der die Senkung der Lohnnebenkosten durch seine Blockade im Rahmen der Finanzierung des Familienlastenausgleichs de facto hintertrieben hat, und natürlich auch der Wirtschaftskammer, die bis heute nicht verstanden hat, daß diese Art der Arbeitskostenentlastung vor allen dem Gewerbe, dem Dienstleistungssektor, jenen Hunderten, Tausenden von Unternehmen zugute käme, die Mitglied der Wirtschaftskammer sind. Das Skurrile ist ja, daß ich bei Mitgliedern der Industriellenvereinigung für diese Reform viel mehr Verständnis gefunden habe als in Bereichen der Wirtschaftskammer. (Abg. Tichy-Schreder: Herr Professor! Unterschätzen Sie nicht die Wirtschaftskammer und die Unternehmen! Die schauen, daß die Wirtschaft läuft!) – Die unterschätze ich ganz bestimmt nicht, aber irgend etwas kann bei den Funktionären nicht ganz stimmen. (Heiterkeit bei den Grünen.)

Auf die anderen Details gehe ich jetzt nicht mehr ein. Ich habe schon gesagt: Die Begünstigung der Lehrlinge, die Begünstigung der Ausbildung, die Begünstigung der Forschung zum Beispiel gehören zu jenen Punkten, die wir im wesentlichen unterstützen, auch wenn es bei jedem dieser Punkte Details gibt, die man anders, einfacher, richtig machen hätte können. (Abg. Böhacker: ... eine Förderung von WIFI und BFI!) So ist mir zum Beispiel nicht verständlich, warum Sozialdemokraten bei der Begünstigung der Fort-, Weiter- und Ausbildung das Nachholen des Hauptschulabschlusses ausschließen. Gerade für jene Leute, bei denen es darauf ankommt, sich weiter zu qualifizieren, sich weiterzubilden, ist diese Form einer weiteren formalen Qualifikation nicht steuerlich begünstigt. Aber das müssen Sie vertreten und nicht ich.

Wir waren heuer mit einem Wirtschaftswachstum von 2,25 Prozent konfrontiert. Ich erinnere mich daran, daß ich, als ich das Budget 1999 hier in diesem Saale referiert habe, kritisiert wurde, weil ich dem Budget ein Wachstum von 2,8 Prozent zugrunde gelegt habe, mit einer 0,2prozentigen Sperre. Die Wirtschaftsforscher, die Sie jetzt auch zitiert haben, sehr geehrter Herr Professor, haben uns damals für das Jahr 1999 ein Wirtschaftswachstum von 3,3 Prozent in Aussicht gestellt. (Abg. Böhacker: Das sind nicht die Zehn Gebote Gottes!) Nein, das sind sie nicht, aber ich habe den Eindruck, daß manche Wissenschafter – ohne ihnen nahetreten zu wollen; sie können es ja auch gar nicht besser wissen – es leichter haben, Prognosen zu revidieren, als es ein Finanzminister hat, das Budget zu revidieren.

Ich betone hier noch einmal, daß es selbstverständlich neben der Sparsamkeit im Vollzug des Jahres 2000 wesentlich darauf ankommen wird, daß wir die Stabilitätskriterien erfüllen, um letztendlich auch Handlungsspielräume zu haben. Die Stabilitätskriterien sind ja kein Selbstzweck, sondern sie sind Kriterien der Fiskalpolitik, die dazu geeignet sein sollen, den entsprechenden Rahmen, nämlich innerhalb der "11" in erster Linie, zu bilden, sodaß der Euro als gemeinsame Währung jenen fiskalpolitischen Hintergrund hat, den er braucht, um als starke und stabile Währung, vor allem innerhalb des Binnenmarktes, dazustehen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Firlinger: Was er ja wirklich nicht ist!)

Ich sage Ihnen aus der Ecke, aus der ich Gesellschaftspolitik betrachte – ich bin sehr froh darüber, daß das auch innerhalb der Regierung so gesehen wurde –: Wir wollten ganz einfach auch öffentlich nicht vertreten, weil es ungerecht ist, daß der Direktor mit einem Studenten 6 000 S im Jahr mehr an Familienbeihilfe bekommt und die Alleinerzieherin mit 9 000 S die Hand. Das geht nicht! Daher ist aus der Überlegung heraus, daß jedes Kind dem Staat gleich viel wert sein muß, letztendlich dieses Volumen entstanden, und ich bekenne mich dazu, weil es natürlich jenen, die zu den Beziehern niedriger Einkommen gehören, nicht nur proportional, sondern auch absolut mehr hilft. Das ist die Politik, die ich eigentlich machen möchte, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Gaugg: Das ist Ihre Erfindung! Das ist immer so!)

Das ist keine Hilfe für die Unternehmer, sondern das ist ein gerechter Ausgleich für Kosten, die eigentlich deshalb entstehen, weil wir haben wollen, daß Lehrlinge ordentlich ausgebildet werden. Dazu bekenne ich mich, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Grollitsch: Endlich!)

Ich war in der letzten Zeit in einigen hervorragenden österreichischen Unternehmungen, und zwar in Unternehmungen, die einen Exportanteil von bis zu 97 Prozent haben, die 500 bis 600 hochqualifizierte Menschen beschäftigen, und diese Unternehmen investieren hohe Anteile des Gewinns in Forschung und Entwicklung, da sie sonst nicht am Ball bleiben. Diese Firmen müssen wir auch steuerlich bestärken, daß sie diesen Weg weitergehen, denn Forschungsförderung allein durch öffentliche Mittel ist nicht möglich. Wenn Sie das versprechen, dann tun Sie das wider besseres Wissen, denn Sie wissen – das hoffe ich zumindest –, daß ein solches Versprechen nicht realisierbar ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Grollitsch: Lange Versäumnisse!)

Aber ich möchte schon auch darauf hinweisen – weil gesagt wird, daß der Herr Finanzminister das kassiert –: Von den 45 Prozent kassiert der Herr Finanzminister 13 Prozent, Länder und Gemeinden 10 Prozent! – Vielleicht setzen Sie (in Richtung Freiheitliche) die Kreativität Ihrer Kärntner Landesregierung dazu ein, mir dabei zu helfen, diese Quote zu senken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Böhacker: Das kommt noch! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Aber wir werden das ja bei den Finanzausgleichsverhandlungen sehen. Allerdings glaube ich, daß man dort ohnehin schon bei der Realisierung von Versprechen absolute Liquiditätsprobleme bekommt, sodaß ich nicht glaube, diesbezüglich mit besonderer Unterstützung Ihrerseits rechnen zu können. (Ironische Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Was die Fonds betrifft, über die dauernd Klage geführt wird: Wohnbauförderungsfonds, Familienlastenausgleichsfonds und Wasserwirtschaftsfonds – 3 Prozent! Soll ich die Wohnbauförderung kürzen, meine Herren? Soll ich den Familienlastenausgleichsfonds kürzen? – Ich höre keine Vorschläge! Soll ich den Wasserwirtschaftsfonds kürzen? – Ich höre keine Vorschläge! – Das sind die 45 Prozent, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Graf: Wenn Sie nichts machen können, wozu sind Sie dann Finanzminister?)

Da gibt es den Witz: Zwei Holländer treffen sich. Sagt der eine zum anderen: Was sagst du zu dieser Regierung? Die hat 100 000 neue Arbeitsplätze geschaffen! Sagt der andere: Weiß ich eh, drei davon habe ich. – Sehen Sie, das ist nicht die Politik, die ich in Österreich machen möchte! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dolinschek: Mit demselben Schmäh arbeitet ihr auch!)

Herr Abgeordneter Peter! Ich bedauere – ich hoffe, daß ich Sie mißverstanden habe –, daß Sie gemeint haben, daß die Spekulationsertragsteuer – wie haben Sie das gemeint? – eine Gemeindebausteuer ist. (Abg. Mag. Peter: Das habe ich nicht gesagt!) – Der Gemeindebau wird nicht besteuert. Sie haben gemeint, daß das faktisch auf die intellektuelle Struktur der Gemeindebaumieter abgestimmt ist. (Abg. Mag. Peter: Ich habe es so nicht gemeint!) Das ist eine überhebliche Formulierung, die ich zurückweise! – Wenn Sie das so gemeint haben, ist es ein Skandal, wenn Sie es nicht so gemeint haben, entschuldige ich mich für die Unterstellung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Herr Abgeordneter Peter! Ich bedauere – ich hoffe, daß ich Sie mißverstanden habe –, daß Sie gemeint haben, daß die Spekulationsertragsteuer – wie haben Sie das gemeint? – eine Gemeindebausteuer ist. (Abg. Mag. Peter: Das habe ich nicht gesagt!) – Der Gemeindebau wird nicht besteuert. Sie haben gemeint, daß das faktisch auf die intellektuelle Struktur der Gemeindebaumieter abgestimmt ist. (Abg. Mag. Peter: Ich habe es so nicht gemeint!) Das ist eine überhebliche Formulierung, die ich zurückweise! – Wenn Sie das so gemeint haben, ist es ein Skandal, wenn Sie es nicht so gemeint haben, entschuldige ich mich für die Unterstellung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ein weiterer Punkt, sehr geehrter Herr Peter: die Bundesrepublik Deutschland. – Ich möchte alles sein, nur nicht deutscher Finanzminister – das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen! Die Probleme, die mein Kollege Eichel zu lösen hat, der nämlich die Steuerreform beziehungsweise die Konsolidierung noch nicht abgeschlossen hat, der letztendlich Vorschläge macht, die das Sparpaket Nummer I und II vom Volumen her ausmachen, möchte ich nicht haben. (Abg. Mag. Peter: Die haben die Wiedervereinigung finanziert!)

Wenn man sich die Steuerreform ansieht und zur Kenntnis nimmt, daß durch die Tarifänderung gerade die Masseneinkommen wesentlich entlastet werden, dann kann man sagen: Das ist der geeignete Beitrag dazu, die Inlandsnachfrage zu stärken und damit das Wachstum zu stabilisieren. Eine wirkliche Alternative zu dieser Maßnahme wurde in der gesamten Debatte nicht präsentiert, weil es offensichtlich auch keine Alternative zu diesem sinnvollen Weg gibt. (Abg. Mag. Peter: Ausgabenreform!)

Ja, jetzt kommt das Beispiel mit der Ausgabenreform. Das ist immer das Allerbeste! Ich finde, da ist der Herr Finanzminister gerade zur Hochform aufgelaufen. Es wird immer die Ausgabenreform strapaziert. Herr Kollege Peter! Als allgemeines Wort ist "Ausgabenreform" das Allerherrlichste, aber immer dann, wenn ein konkreter Punkt diskutiert wird, wo Ausgaben gekürzt oder gestrichen werden sollen, dann heißt es: Um Gottes willen, gerade da nicht! – Und da ist es genau dasselbe! (Abg. Mag. Peter: Das hat die Wirtschaft schon längst getan! Der Staat soll lernen!)

Herr Kollege Peter! Genauso ist es übrigens auch bei den von Ihnen angesprochenen Ausnahmen. Sie haben heute wieder gesagt, wir sollten doch die Ausnahmen streichen, damit wir generell zu niedrigeren Steuersätzen kommen. Das ist genauso eine "wunderbare" Parole wie alle anderen. (Abg. Mag. Peter: Das ist der Vorschlag Klima!) – Nein!

Die politische Praxis zeigt: Immer dann, wenn eine spezifische Ausnahme gestrichen wird, treten alle Interessengruppen geschlossen auf und sagen: Um Gottes willen, wenn diese Ausnahme gestrichen wird, dann ist ein gesamter Berufsstand in Gefahr, dann treten wirtschaftspolitische Katastrophen ein! Das geht so weiter. (Abg. Mag. Peter: Wenn Sie das Steuerniveau nicht senken, schon!) Daher merken wir, daß sich dieser simplifizierte Zugang, zu sagen: Generell Ausgaben kürzen, generell Ausnahmen streichen!, zwar nett anhört, aber der Hund wie immer im Detail liegt. Und genau dieser Hund, der im Detail liegt, ist, so meine ich, mit dieser Steuerreform in einer ordnungsgemäßen Art und Weise begraben worden, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Peter: Aber Sie wissen schon, daß Sie jetzt provozieren!)

Die politische Praxis zeigt: Immer dann, wenn eine spezifische Ausnahme gestrichen wird, treten alle Interessengruppen geschlossen auf und sagen: Um Gottes willen, wenn diese Ausnahme gestrichen wird, dann ist ein gesamter Berufsstand in Gefahr, dann treten wirtschaftspolitische Katastrophen ein! Das geht so weiter. (Abg. Mag. Peter: Wenn Sie das Steuerniveau nicht senken, schon!) Daher merken wir, daß sich dieser simplifizierte Zugang, zu sagen: Generell Ausgaben kürzen, generell Ausnahmen streichen!, zwar nett anhört, aber der Hund wie immer im Detail liegt. Und genau dieser Hund, der im Detail liegt, ist, so meine ich, mit dieser Steuerreform in einer ordnungsgemäßen Art und Weise begraben worden, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Peter: Aber Sie wissen schon, daß Sie jetzt provozieren!)

Der nächste Punkt, der mir doch sehr wesentlich erscheint – es hat Herr Professor Van der Bellen darauf hingewiesen –, ist die Verteilungswirkung. (Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen.) – Nein, darauf möchte ich eingehen! Man kann natürlich sagen: Auch wenn zwei Drittel die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen bekommen, ist das zuwenig, weil nach wie vor diejenigen, deren Einkommen über der Höchstbeitragsgrundlage liegt, auch einen Anteil von 2 Milliarden Schilling bekommen. Das kann man kritisch reflektieren. (Abg. Dr. Van der Bellen: Das habe ich nicht gesagt! Die 700 habe ich kritisiert!) – Ja, die sind über der Höchstbeitragsgrundlage.

Aber da gerade der europäische Gleichklang angesprochen wurde ... (Abg. Mag. Firlinger: Der ist nicht gegeben!) Kollege Firlinger, zuhören, und dann darauf reagieren! (Abg. Mag. Firlinger: Ich kenne Ihre Reden!) Nicht immer gleich a priori im Pawlowschen Reflex zu kläffen beginnen, sondern zuerst zuhören und dann kritisieren. (Abg. Mag. Firlinger: Ich kenne Ihre Reden bis zum Exzeß!)

Aber da gerade der europäische Gleichklang angesprochen wurde ... (Abg. Mag. Firlinger: Der ist nicht gegeben!) Kollege Firlinger, zuhören, und dann darauf reagieren! (Abg. Mag. Firlinger: Ich kenne Ihre Reden!) Nicht immer gleich a priori im Pawlowschen Reflex zu kläffen beginnen, sondern zuerst zuhören und dann kritisieren. (Abg. Mag. Firlinger: Ich kenne Ihre Reden bis zum Exzeß!)

Aber da gerade der europäische Gleichklang angesprochen wurde ... (Abg. Mag. Firlinger: Der ist nicht gegeben!) Kollege Firlinger, zuhören, und dann darauf reagieren! (Abg. Mag. Firlinger: Ich kenne Ihre Reden!) Nicht immer gleich a priori im Pawlowschen Reflex zu kläffen beginnen, sondern zuerst zuhören und dann kritisieren. (Abg. Mag. Firlinger: Ich kenne Ihre Reden bis zum Exzeß!)

Daher ist es natürlich sinnvoll, wenn sich Österreich in diese Debatte einklinkt und wir uns fragen, was unter Umständen in Europa in den nächsten Jahren absehbar ist. So gesehen ist es günstiger, einen Weg in Richtung Aktiengewinnbesteuerung einzuschlagen und nicht einen Weg weiterzugehen, der in Europa keine Zukunft hat. (Abg. Mag. Firlinger: Das ist Ihre Ideologie, Herr Kollege!)

Deshalb bin ich der Auffassung, daß die jetzt getroffene Form der Aktiengewinnbesteuerung nicht der Weisheit letzt Schluß für die nächsten 20 Jahre sein wird, aber sie ist die Weichenstellung auf eine richtige Schiene, weg von der alten Schiene, die in Europa keine Zukunft hat. (Abg. Mag. Firlinger: Das ist schwach argumentiert, Herr Kollege!)

Das Glücksschwein, das Herr Kollege Stummvoll hier aufs Rednerpult gestellt hatte, hätte er Ihnen hinstellen müssen, denn Sie haben im Jahr 1998 mit dem Budgetvollzug mehr Glück als Verstand gehabt, und ich werde Ihnen ganz ehrlich sagen, warum. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Er war günstiger!) Sie haben für das Jahr 1998 Budgeteinnahmen in einer Größenordnung von 686 Milliarden Schilling prognostiziert, eingenommen haben Sie 711 Milliarden Schilling. Das heißt, Sie haben den Österreichern um 25 Milliarden Schilling mehr aus der Tasche gezogen, daher hätten Sie eigentlich das Budgetdefizit um 25 Milliarden Schilling reduzieren müssen. Aber nein! 24 Milliarden Schilling haben Sie zusätzlich ausgegeben. Damit ist beim Budgetvollzug ein nur um eine Milliarde Schilling geringeres Defizit übriggeblieben. Was ist denn das für ein Budgetvollzug!? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Was tun Sie denn hier? – Sie greifen ja auch in den Finanzausgleich gegenüber den Ländern ein. Sie nehmen ja den Ländern Geld weg beziehungsweise überweisen Sie ihnen weniger. (Abg. Mag. Schweitzer: Da schau her!) Zum Glück gibt es die Beilage in der Regierungsvorlage für das Jahr 2000: Einkommensteuer: 15,1 Milliarden Schilling, Umsatzsteuer: 1 Milliarde Schilling, Kapitalverkehrssteuer: 0,2 Milliarden Schilling, sonstige Abgaben: 0,1 Milliarden Schilling. Summe: 16,4 Milliarden Schilling. Davon nehmen Sie den Ländern 2,7 Milliarden Schilling, den Gemeinden noch einmal 2,3 Milliarden Schilling weg. Außerdem reduzieren Sie die Bedarfszuweisungen an die Länder um 1,4 Milliarden Schilling. (Bundesminister Edlinger: Und wieviel weniger hat der Bund?) Der Bund hat 10 Milliarden Schilling. Und da wollen Sie sagen, das sei die große Steuerreform? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Ein Wegelagerer!)

Was tun Sie denn hier? – Sie greifen ja auch in den Finanzausgleich gegenüber den Ländern ein. Sie nehmen ja den Ländern Geld weg beziehungsweise überweisen Sie ihnen weniger. (Abg. Mag. Schweitzer: Da schau her!) Zum Glück gibt es die Beilage in der Regierungsvorlage für das Jahr 2000: Einkommensteuer: 15,1 Milliarden Schilling, Umsatzsteuer: 1 Milliarde Schilling, Kapitalverkehrssteuer: 0,2 Milliarden Schilling, sonstige Abgaben: 0,1 Milliarden Schilling. Summe: 16,4 Milliarden Schilling. Davon nehmen Sie den Ländern 2,7 Milliarden Schilling, den Gemeinden noch einmal 2,3 Milliarden Schilling weg. Außerdem reduzieren Sie die Bedarfszuweisungen an die Länder um 1,4 Milliarden Schilling. (Bundesminister Edlinger: Und wieviel weniger hat der Bund?) Der Bund hat 10 Milliarden Schilling. Und da wollen Sie sagen, das sei die große Steuerreform? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Ein Wegelagerer!)

Wir haben Ihnen schon damals beim Budgetvollzug 1998 gesagt, daß dieses Budget keine strukturellen Maßnahmen beinhaltet. Sie haben sich beim Budget 1998 damit beholfen, daß Sie Steuerguthaben in der Größenordnung von 15,6 Milliarden Schilling einfach auf Einnahmen umgebucht haben. Das heißt, Forderungen, Steuerforderungen des österreichischen Steuerzahlers Ihnen gegenüber haben Sie, obwohl Sie genau wissen, daß Sie diese wieder zurückzahlen müssen, als Einnahmen verbucht. (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist ein Trickser!) Okay, das ist maastrichtkonform. (Abg. Mag. Schweitzer: Ein Taschenspieler!)

Wir haben Ihnen schon damals beim Budgetvollzug 1998 gesagt, daß dieses Budget keine strukturellen Maßnahmen beinhaltet. Sie haben sich beim Budget 1998 damit beholfen, daß Sie Steuerguthaben in der Größenordnung von 15,6 Milliarden Schilling einfach auf Einnahmen umgebucht haben. Das heißt, Forderungen, Steuerforderungen des österreichischen Steuerzahlers Ihnen gegenüber haben Sie, obwohl Sie genau wissen, daß Sie diese wieder zurückzahlen müssen, als Einnahmen verbucht. (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist ein Trickser!) Okay, das ist maastrichtkonform. (Abg. Mag. Schweitzer: Ein Taschenspieler!)

Durch all diese Einmalmaßnahmen haben Sie Steuereffekte erzielt. Wir haben Ihnen damals vorgehalten, daß Sie Bedarfszuweisungen für die Pensionen, für das Arbeitsmarktservice viel zu niedrig angesetzt haben. Wir haben Ihnen damals all das vorgerechnet, und summa summarum ist etwas herausgekommen, was zeigt, daß nicht wir Freiheitlichen damals die Blöden waren, sondern daß wir die Ansätze richtig interpretiert haben. Sie haben das Budget falsch dargestellt. Und deswegen haben Sie keinen Platz! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Edlinger –: Das ist ja ein Wahnsinn! Stimmt das?)

Sie wissen doch ganz genau, daß allein die Lohnsteuer gegenüber der Prognose um 5 Milliarden Schilling höher war (Bundesminister Edlinger: Mehr Arbeitsplätze!), daß allein die Gewinnsteuer ... – Mehr Arbeitsplätze? Das, was Sie da sagen, ist kompletter Unsinn! (Abg. Dr. Nowotny: Bedenken Sie Ihre Wortwahl! – Zwischenbemerkung von Bundesminister Edlinger.) Wofür haben wir die IHS-Studie? – Die IHS-Studie besagt doch, daß die Erhöhung der Zahl der Arbeitsplätze auf Kosten der Zahl der Vollzeitarbeitsplätze ging. Es wurden in der letzten Zeit viel mehr Teilzeitjobs geschaffen. (Abg. Dr. Nowotny: Aber die Erwerbsquote bei uns ist höher als jene in Holland!) Diese Zahlen verfälschen die Arbeitslosenstatistik; das ist der Grund. Mit diesen manipulierten Daten können Sie heute in der österreichischen Bevölkerung nicht mehr reüssieren (Abg. Dr. Nowotny: Sie verstehen es nur nicht!), denn der österreichischen Bevölkerung ist ganz klar bewußt, daß es eben mehr Arbeitslose in Österreich gibt, als Sie in der Statistik angeben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Das versteht jeder Arbeitslose in Österreich!)

Sie wissen doch ganz genau, daß allein die Lohnsteuer gegenüber der Prognose um 5 Milliarden Schilling höher war (Bundesminister Edlinger: Mehr Arbeitsplätze!), daß allein die Gewinnsteuer ... – Mehr Arbeitsplätze? Das, was Sie da sagen, ist kompletter Unsinn! (Abg. Dr. Nowotny: Bedenken Sie Ihre Wortwahl! – Zwischenbemerkung von Bundesminister Edlinger.) Wofür haben wir die IHS-Studie? – Die IHS-Studie besagt doch, daß die Erhöhung der Zahl der Arbeitsplätze auf Kosten der Zahl der Vollzeitarbeitsplätze ging. Es wurden in der letzten Zeit viel mehr Teilzeitjobs geschaffen. (Abg. Dr. Nowotny: Aber die Erwerbsquote bei uns ist höher als jene in Holland!) Diese Zahlen verfälschen die Arbeitslosenstatistik; das ist der Grund. Mit diesen manipulierten Daten können Sie heute in der österreichischen Bevölkerung nicht mehr reüssieren (Abg. Dr. Nowotny: Sie verstehen es nur nicht!), denn der österreichischen Bevölkerung ist ganz klar bewußt, daß es eben mehr Arbeitslose in Österreich gibt, als Sie in der Statistik angeben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Das versteht jeder Arbeitslose in Österreich!)

Sie wissen doch ganz genau, daß allein die Lohnsteuer gegenüber der Prognose um 5 Milliarden Schilling höher war (Bundesminister Edlinger: Mehr Arbeitsplätze!), daß allein die Gewinnsteuer ... – Mehr Arbeitsplätze? Das, was Sie da sagen, ist kompletter Unsinn! (Abg. Dr. Nowotny: Bedenken Sie Ihre Wortwahl! – Zwischenbemerkung von Bundesminister Edlinger.) Wofür haben wir die IHS-Studie? – Die IHS-Studie besagt doch, daß die Erhöhung der Zahl der Arbeitsplätze auf Kosten der Zahl der Vollzeitarbeitsplätze ging. Es wurden in der letzten Zeit viel mehr Teilzeitjobs geschaffen. (Abg. Dr. Nowotny: Aber die Erwerbsquote bei uns ist höher als jene in Holland!) Diese Zahlen verfälschen die Arbeitslosenstatistik; das ist der Grund. Mit diesen manipulierten Daten können Sie heute in der österreichischen Bevölkerung nicht mehr reüssieren (Abg. Dr. Nowotny: Sie verstehen es nur nicht!), denn der österreichischen Bevölkerung ist ganz klar bewußt, daß es eben mehr Arbeitslose in Österreich gibt, als Sie in der Statistik angeben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Das versteht jeder Arbeitslose in Österreich!)

Sie wissen doch ganz genau, daß allein die Lohnsteuer gegenüber der Prognose um 5 Milliarden Schilling höher war (Bundesminister Edlinger: Mehr Arbeitsplätze!), daß allein die Gewinnsteuer ... – Mehr Arbeitsplätze? Das, was Sie da sagen, ist kompletter Unsinn! (Abg. Dr. Nowotny: Bedenken Sie Ihre Wortwahl! – Zwischenbemerkung von Bundesminister Edlinger.) Wofür haben wir die IHS-Studie? – Die IHS-Studie besagt doch, daß die Erhöhung der Zahl der Arbeitsplätze auf Kosten der Zahl der Vollzeitarbeitsplätze ging. Es wurden in der letzten Zeit viel mehr Teilzeitjobs geschaffen. (Abg. Dr. Nowotny: Aber die Erwerbsquote bei uns ist höher als jene in Holland!) Diese Zahlen verfälschen die Arbeitslosenstatistik; das ist der Grund. Mit diesen manipulierten Daten können Sie heute in der österreichischen Bevölkerung nicht mehr reüssieren (Abg. Dr. Nowotny: Sie verstehen es nur nicht!), denn der österreichischen Bevölkerung ist ganz klar bewußt, daß es eben mehr Arbeitslose in Österreich gibt, als Sie in der Statistik angeben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Das versteht jeder Arbeitslose in Österreich!)

Herr Finanzminister! Sie kommen jetzt mit irgendwelchen strukturellen Effekten daher, wodurch sich die Kaufkraft erhöhen wird. Ja gut, die Kaufkraft wird sich erhöhen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Hoffentlich!) Hoffentlich wird sie sich erhöhen. Aber wir mit unserem Modell der "Flat-tax" haben darauf abgestellt, daß es ein einfaches Steuersystem ist, das überschaubar ist. (Zwischenrufe des Abg. Dr. Nowotny.) Herr Kollege Nowotny, hätten Sie die budgetären Maßnahmen vorher getroffen (Abg. Dr. Nowotny: 70 Milliarden!), dann hätten Sie die Möglichkeit gehabt, eine Steuerreform durchzuziehen.

Wer hat denn mit den Ausgabeneinsparungen angefangen? – Herr Kostelka ging nach der Wahl im Jahre 1994 in die "Pressestunde" und sagte: Beim nächsten Budget gibt es überhaupt kein Problem. Wir werden 100 Milliarden Schilling einsparen! – Kollege Kostelka im O-Ton. (Abg. Dr. Kostelka: Das haben wir auch gemacht!)

Das zweite: Bei der Debatte über die Budgetkonsolidierung ist der damalige Finanzminister hergegangen und hat gesagt, es wird Steuererhöhungen geben, es wird ein Gesamtpaket in der Größenordnung von 100 Milliarden Schilling geben; ein Drittel davon werden Steuererhöhungen, zwei Drittel werden Ausgabeneinsparungen sein. – Sie haben die Worte selbst in den Mund genommen, Kollege Nowotny. Nehmen Sie sich einmal ernst! (Abg. Dr. Nowotny: Ich nehme mich ernst!) Sie können nicht immer irgend etwas anderes sagen als das, was vorher schon Kollegen von Ihnen gesagt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn Herr Kollege Kostelka damals in der "Pressestunde" nicht die 100 Milliarden Schilling in den Mund genommen hätte, dann würde ich es hier nicht sagen. (Abg. Dr. Nowotny: Wir haben doch die Konsolidierung durchgeführt!) Wenn ich hier fälschlicherweise etwas anderes sage, dann können Sie, Herr Kollege Kostelka, herausgehen und hier eine tatsächliche Berichtigung machen. Aber diese 100 Milliarden Schilling haben Sie in den Mund genommen, die zwei Drittel Ausgabeneinsparungen haben Sie in den Mund genommen. (Abg. Dr. Nowotny: Wir haben konsolidiert! – Abg. Dr. Kostelka: Ist das Budget konsolidiert worden oder nicht?)

Wenn Herr Kollege Kostelka damals in der "Pressestunde" nicht die 100 Milliarden Schilling in den Mund genommen hätte, dann würde ich es hier nicht sagen. (Abg. Dr. Nowotny: Wir haben doch die Konsolidierung durchgeführt!) Wenn ich hier fälschlicherweise etwas anderes sage, dann können Sie, Herr Kollege Kostelka, herausgehen und hier eine tatsächliche Berichtigung machen. Aber diese 100 Milliarden Schilling haben Sie in den Mund genommen, die zwei Drittel Ausgabeneinsparungen haben Sie in den Mund genommen. (Abg. Dr. Nowotny: Wir haben konsolidiert! – Abg. Dr. Kostelka: Ist das Budget konsolidiert worden oder nicht?)

Das wird Sie einholen, und deswegen haben Sie die Kompetenz der Steuerreformkommission mißbraucht. Sie haben die Kompetenz der Steuerreformkommission insofern mißbraucht, als es sich hiebei um ein Expertenkomitee gehandelt hat. Sie haben sie deshalb mißbraucht, weil Sie diesen Experten kein Spielkapital in die Hand gegeben haben. Sie haben gesagt: Ihr müßt eine aufkommensneutrale Steuerreform machen, sie darf keinen Schilling mehr kosten! – Daß Sie überhaupt bereit waren, irgend etwas herzugeben, hat unsere Debatte über die "Flat-tax" bewirkt, denn damit haben wir Sie in Zugzwang gebracht. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Jawohl! – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Nowotny: Sie sind der letzte, der das glaubt!)

Durch diesen Zugzwang ist der österreichischen Bevölkerung zumindest etwas zugute gekommen, denn mit den Vorgaben, die Sie Ihrer Steuerreformkommission gemacht haben, wollten Sie den österreichischen Steuerzahlern keinen Schilling zurückgeben, sondern ihnen immer mehr das Geld aus den Taschen ziehen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Bravo! Bravo! Ja, ja, da reißen Sie die Augen auf, wie der gut geredet hat!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer, der Herr Bundesminister hat sich gerade zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister. (Abg. Mag. Schweitzer: Aber jetzt soll er bei der Wahrheit bleiben! – Abg. Dr. Nowotny: Was soll das?! – Abg. Dr. Niederwieser: Das ist eine Frechheit! – Abg. Mag. Schweitzer: Wieso denn? Weil es wahr ist!)

Ich glaube, dem muß man gar nicht viel hinzufügen. Die OECD ist eine eher sehr kritische Organisation. (Abg. Böhacker: Seite 45, zweiter Absatz! Lesen Sie das auch vor! – Abg. Marizzi: Das ist ein Mickymaus-Heft! Klapp es zu!) Ich glaube, daß dieses Resultat wichtig ist.

Zum dritten – damit schließe ich das ab, aber man könnte es beliebig fortsetzen – wird einerseits in Ihrem Antrag 43/A aus dem Jahre 1996 von Abgeordneten Ihrer Fraktion die Einführung von Energiesteuern mit einem Aufkommen von 42 Milliarden Schilling zur Finanzierung einer Absenkung der Lohnnebenkosten gefordert. (Abg. Hagenhofer: Da werden sich aber die Arbeitnehmer freuen!) Andererseits haben Sie einen Vorschlag der Steuerreformkommission, der ein viel kleineres Ausmaß vorsah, massiv kritisiert. Sie haben gesagt, daß dies in erster Linie die Kleinen trifft, obwohl diese Überlegungen der Steuerreformkommission – die wir aus guten Gründen nicht aufgenommen haben – genau für die Absenkung der Lohnnebenkosten vorgesehen waren. (Abg. Mag. Trattner: Jetzt halten Sie mir das vor! Ihre Untätigkeit!)

Zum dritten – damit schließe ich das ab, aber man könnte es beliebig fortsetzen – wird einerseits in Ihrem Antrag 43/A aus dem Jahre 1996 von Abgeordneten Ihrer Fraktion die Einführung von Energiesteuern mit einem Aufkommen von 42 Milliarden Schilling zur Finanzierung einer Absenkung der Lohnnebenkosten gefordert. (Abg. Hagenhofer: Da werden sich aber die Arbeitnehmer freuen!) Andererseits haben Sie einen Vorschlag der Steuerreformkommission, der ein viel kleineres Ausmaß vorsah, massiv kritisiert. Sie haben gesagt, daß dies in erster Linie die Kleinen trifft, obwohl diese Überlegungen der Steuerreformkommission – die wir aus guten Gründen nicht aufgenommen haben – genau für die Absenkung der Lohnnebenkosten vorgesehen waren. (Abg. Mag. Trattner: Jetzt halten Sie mir das vor! Ihre Untätigkeit!)

Sie haben also zwischen 1996 und 1998 in Ihren Anträgen derartige steuerliche Kapriolen aufgeführt, daß man das leider nicht ernst nehmen kann, und das bedauere ich wirklich! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Marizzi – in Richtung Freiheitliche –: Sie stellen Anträge und wissen nicht, was Sie wollen! – Abg. Böhacker: Staribacher forderte es, und Sie sind dagegen! Ein ständiges Ändern! – Abg. Dr. Kostelka: Nein, das ist freiheitlicher Steueropportunismus!)

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Höchtl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollegen Böhacker muß ich, wenn er so laut schreit, sagen: Die Wahrheit muß auch Kollegen Böhacker zumutbar sein, auch wenn sie aus dem Mund des Finanzministers kommt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Böhacker: Halleluja!) Nein, das ist nicht Halleluja, es ist aber eine andere Art der Politik. Ich glaube, das gilt es auch in einer derart umfassenden Form der Diskussion der Steuerreform darzustellen.

Kollege Böhacker! Ich habe mir deine Rede selbstverständlich gut angehört. (Abg. Mag. Schweitzer: Ich habe dir bis jetzt auch zugehört!) Aber es ist immer die Frage, ob man bei jeder einzelnen Maßnahme, die gesetzt wird, prinzipiell dagegen ist (Abg. Böhacker: Warst du im Ausschuß?) – selbstverständlich war ich im Ausschuß! (Abg. Böhacker: Warst du nicht!) – oder ob man Politik als die Kunst des Möglichen auffaßt und gestaltend für etwas eintritt. (Abg. Böhacker: Aha!) Wir haben die Variante gewählt, für etwas zu sein und nicht ganz einfach und simpel dagegen zu sein! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gaugg: Das ist eine gefährliche Drohung! Das ist genau der Punkt: steigende Arbeitslosigkeit ...!)

Kollege Böhacker! Ich habe mir deine Rede selbstverständlich gut angehört. (Abg. Mag. Schweitzer: Ich habe dir bis jetzt auch zugehört!) Aber es ist immer die Frage, ob man bei jeder einzelnen Maßnahme, die gesetzt wird, prinzipiell dagegen ist (Abg. Böhacker: Warst du im Ausschuß?) – selbstverständlich war ich im Ausschuß! (Abg. Böhacker: Warst du nicht!) – oder ob man Politik als die Kunst des Möglichen auffaßt und gestaltend für etwas eintritt. (Abg. Böhacker: Aha!) Wir haben die Variante gewählt, für etwas zu sein und nicht ganz einfach und simpel dagegen zu sein! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gaugg: Das ist eine gefährliche Drohung! Das ist genau der Punkt: steigende Arbeitslosigkeit ...!)

Kollege Böhacker! Ich habe mir deine Rede selbstverständlich gut angehört. (Abg. Mag. Schweitzer: Ich habe dir bis jetzt auch zugehört!) Aber es ist immer die Frage, ob man bei jeder einzelnen Maßnahme, die gesetzt wird, prinzipiell dagegen ist (Abg. Böhacker: Warst du im Ausschuß?) – selbstverständlich war ich im Ausschuß! (Abg. Böhacker: Warst du nicht!) – oder ob man Politik als die Kunst des Möglichen auffaßt und gestaltend für etwas eintritt. (Abg. Böhacker: Aha!) Wir haben die Variante gewählt, für etwas zu sein und nicht ganz einfach und simpel dagegen zu sein! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gaugg: Das ist eine gefährliche Drohung! Das ist genau der Punkt: steigende Arbeitslosigkeit ...!)

Kollege Böhacker! Ich habe mir deine Rede selbstverständlich gut angehört. (Abg. Mag. Schweitzer: Ich habe dir bis jetzt auch zugehört!) Aber es ist immer die Frage, ob man bei jeder einzelnen Maßnahme, die gesetzt wird, prinzipiell dagegen ist (Abg. Böhacker: Warst du im Ausschuß?) – selbstverständlich war ich im Ausschuß! (Abg. Böhacker: Warst du nicht!) – oder ob man Politik als die Kunst des Möglichen auffaßt und gestaltend für etwas eintritt. (Abg. Böhacker: Aha!) Wir haben die Variante gewählt, für etwas zu sein und nicht ganz einfach und simpel dagegen zu sein! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gaugg: Das ist eine gefährliche Drohung! Das ist genau der Punkt: steigende Arbeitslosigkeit ...!)

Kollege Böhacker! Ich habe mir deine Rede selbstverständlich gut angehört. (Abg. Mag. Schweitzer: Ich habe dir bis jetzt auch zugehört!) Aber es ist immer die Frage, ob man bei jeder einzelnen Maßnahme, die gesetzt wird, prinzipiell dagegen ist (Abg. Böhacker: Warst du im Ausschuß?) – selbstverständlich war ich im Ausschuß! (Abg. Böhacker: Warst du nicht!) – oder ob man Politik als die Kunst des Möglichen auffaßt und gestaltend für etwas eintritt. (Abg. Böhacker: Aha!) Wir haben die Variante gewählt, für etwas zu sein und nicht ganz einfach und simpel dagegen zu sein! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gaugg: Das ist eine gefährliche Drohung! Das ist genau der Punkt: steigende Arbeitslosigkeit ...!)

Zweitens: Es ist hier gesagt worden, daß das ein kleines Reförmchen, ein kleines Schritterl ist. (Abg. Böhacker: Das sagen alle!) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Böhacker! Lassen Sie mich hier unser Verständnis davon darlegen. Für uns bedeutet Steuerreform ganz einfach Steuerentlastung und Steuersenkung. Das ist unser Begriff der Reform! Immerhin 30 Milliarden Schilling stellen eine ungeheuer starke Reform dar, eine Senkung, die sich herzeigen läßt und dem einzelnen auch etwas bringt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Nächster Punkt: Der eine oder andere hat gesagt, es sei nicht in ausreichendem Ausmaß zu einer Ökologisierung gekommen, es gebe keine ausreichenden Entlastungen im Bereich der Lohnnebenkosten. Auch diesbezüglich haben wir eine andere Vorstellung von sinnvoller Politik. Eine sinnvolle Politik ist aus unserer Perspektive nicht diejenige, die sagt: Wenn nicht alle Wünsche mit einem Schritt erledigt werden können, dann machen wir gar nichts. Statt dessen sagen wir: Sinnvolle und verantwortungsvolle Politik besteht darin, daß man jene Maßnahmen ergreift, die zum gegebenen Zeitpunkt möglich und finanzierbar sind. Wir sind bis zum Letzten des Ausreizbaren gegangen, was wir in dem Volumen an Steuerentlastung unterbringen konnten. Dazu stehen wir auch! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: Einen Schritt nach vorn, zwei zurück!) – Blödsinn!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! 17 000 Millionen Schilling sind kein Schritterl und auch kein Reförmchen, sondern das ist eine gewaltige Entlastung, die jeder Steuerzahler mit 1. Jänner 2000 als Mehr in seiner Geldbörse empfinden wird. Das ist Politik dieser Regierung, und dazu können die Österreicher, glaube ich, auch ja sagen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gaugg: Irgendwann habt ihr von einer Lohnnebenkostensenkung gesprochen!)

Wenn wir hier sagen können, daß ein Durchschnittsverdiener mit zwei Kindern vom 1. Jänner 2000 an pro Monat 1 400 S an Entlastung haben wird oder daß es bei zwei Verdienern zu einer Entlastung in Höhe von rund 1 800 S pro Monat kommen wird, sodaß diese Verdiener pro Jahr netto 22 000 S mehr zur Verfügung haben werden, dann können wir sagen, daß das ein konkreter Ausdruck einer wertorientierten Politik ist. Dazu können wir stehen, das ist eine Umsetzung dessen, wofür wir immer eingetreten sind. Das ist Politik dieser Bundesregierung! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gaugg: 13 Jahre habt ihr gebraucht, um jetzt diese Ergebnisse zu haben!)

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es ist wirklich wesentlich einfacher, wenn man das Glück hat, unmittelbar nach Kollegen Höchtl sprechen zu können, denn er liefert so viel an wirklich sachlichen Beiträgen und an Fachkompetenz, daß es einfach eine Freude ist, daran anzuknüpfen (Abg. Dr. Lukesch: Er liefert die richtigen Botschaften!) – allerdings leider, leider mit Unsachlichkeiten, Halbwahrheiten und vielleicht auch in Unkenntnis. (Abg. Dr. Höchtl: Seid ihr nicht für die Abschaffung der steuerlichen Begünstigungen eingetreten?)

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es ist wirklich wesentlich einfacher, wenn man das Glück hat, unmittelbar nach Kollegen Höchtl sprechen zu können, denn er liefert so viel an wirklich sachlichen Beiträgen und an Fachkompetenz, daß es einfach eine Freude ist, daran anzuknüpfen (Abg. Dr. Lukesch: Er liefert die richtigen Botschaften!) – allerdings leider, leider mit Unsachlichkeiten, Halbwahrheiten und vielleicht auch in Unkenntnis. (Abg. Dr. Höchtl: Seid ihr nicht für die Abschaffung der steuerlichen Begünstigungen eingetreten?)

Herr Kollege Höchtl! Wir bestreiten das keine Sekunde lang, im Gegenteil, wir fordern geradezu, daß das Jahreseinkommen die Grundlage für die Steuern sein sollte – selbstverständlich bei gesenkten Tarifen! Denn wir halten es für unzweckmäßig, daß es für Sie, Herr Höchtl, einen Grenzsteuersatz von 43 Prozent gibt, hingegen für die sogenannten neuen Selbständigen und alle anderen Selbständigen einen Grenzsteuersatz von 50 Prozent. Das halten wir für untauglich. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Barmüller: Die Abkassierer!)

Außerdem ist es offenbar auch ein Versuch, die Bürokratie aufrechtzuerhalten, die selbstverständlich viel komplexer ist, wenn mit unterschiedlichen Prozentsätzen ein Mischprozentsatz ausgerechnet werden muß, als wenn einheitliche Prozentsätze angewendet werden können. (Abg. Mag. Barmüller: Höchtl spricht für seine eigene Tasche!) Welchen Sinn macht es denn, daß die Vorstandsdirektoren der großen österreichischen Banken ein Sechstel ihres Jahreseinkommens de facto überhaupt nicht versteuern müssen? Welchen Sinn macht das? Was hilft das den von Ihnen so häufig zitierten Beziehern mittlerer und unterer Einkommen? – Überhaupt nichts! (Abg. Mag. Barmüller: 20 Jahre lang ein arbeitsloses Einkommen kassiert, und das noch dazu begünstigt!)

Außerdem ist es offenbar auch ein Versuch, die Bürokratie aufrechtzuerhalten, die selbstverständlich viel komplexer ist, wenn mit unterschiedlichen Prozentsätzen ein Mischprozentsatz ausgerechnet werden muß, als wenn einheitliche Prozentsätze angewendet werden können. (Abg. Mag. Barmüller: Höchtl spricht für seine eigene Tasche!) Welchen Sinn macht es denn, daß die Vorstandsdirektoren der großen österreichischen Banken ein Sechstel ihres Jahreseinkommens de facto überhaupt nicht versteuern müssen? Welchen Sinn macht das? Was hilft das den von Ihnen so häufig zitierten Beziehern mittlerer und unterer Einkommen? – Überhaupt nichts! (Abg. Mag. Barmüller: 20 Jahre lang ein arbeitsloses Einkommen kassiert, und das noch dazu begünstigt!)

Daher ist das nichts anderes als das krampfhafte Aufrechterhalten eines Steuerprivilegs, von dem im Effekt ausschließlich die Spitzenverdiener im unselbständigen Bereich etwas haben, also die Bankdirektoren, die Abgeordneten dieses Hohen Hauses und ähnliche Gestalten, deren Beliebtheit in der Bevölkerung aus diesen Gründen zu Recht niedrig ist, Herr Kollege Höchtl – zu Recht! (Abg. Koppler: Wo würden Sie die Grenze ansetzen?)

Es wird nicht möglich sein, die Aufgaben ad libitum zu finanzieren, ohne zu bedenken, daß eine Überlastung der Bürger und Steuerzahler letztlich das Gesamtsystem der Volkswirtschaft der Republik Österreich weniger leistungsfähig macht und nicht nur die einzelnen Bürger schwer schädigt, weil ihr Nettoeinkommen laufend sinkt, sondern auch die Leistungsbereitschaft allgemein sehr stark beeinträchtigt. (Abg. Dr. Lukesch: Sagen Sie doch wo! Weniger Sicherheitsbeamte – sagen Sie es doch!) Sie sind darauf angewiesen! Herr Kollege Lukesch, gerade Sie müßten es wissen, denn Sie sind, wie ich glaube, habilitiert! (Abg. Dr. Lukesch: Weniger Lehrer – sagen Sie es doch!) Sie als Universitätsprofessor müßten das wissen, also bleiben Sie bitte sachlich! Seien Sie eine Zierde Ihres Standes und nicht eine Schande Ihres Standes, Herr Kollege Lukesch. Bleiben Sie daher sachlich! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Es wird nicht möglich sein, die Aufgaben ad libitum zu finanzieren, ohne zu bedenken, daß eine Überlastung der Bürger und Steuerzahler letztlich das Gesamtsystem der Volkswirtschaft der Republik Österreich weniger leistungsfähig macht und nicht nur die einzelnen Bürger schwer schädigt, weil ihr Nettoeinkommen laufend sinkt, sondern auch die Leistungsbereitschaft allgemein sehr stark beeinträchtigt. (Abg. Dr. Lukesch: Sagen Sie doch wo! Weniger Sicherheitsbeamte – sagen Sie es doch!) Sie sind darauf angewiesen! Herr Kollege Lukesch, gerade Sie müßten es wissen, denn Sie sind, wie ich glaube, habilitiert! (Abg. Dr. Lukesch: Weniger Lehrer – sagen Sie es doch!) Sie als Universitätsprofessor müßten das wissen, also bleiben Sie bitte sachlich! Seien Sie eine Zierde Ihres Standes und nicht eine Schande Ihres Standes, Herr Kollege Lukesch. Bleiben Sie daher sachlich! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich habe nur auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Höchtl polemisch reagiert, denn diese sind eine Einladung dazu. Eine strukturelle Reform setzt voraus, daß man sich auf der Ausgabenseite die Effizienzfrage stellt (Abg. Dr. Lukesch: Was denn genau? Sagen Sie es doch!), und zwar nicht nur die Frage, ob eine bestimmte Aufgabe notwendig ist – diese Frage muß man sich ständig stellen –, sondern, wenn die Aufgabe als notwendig erkannt wurde, auch die Frage, wie löse ich sie am effizientesten, das heißt, mit möglichst geringen Aufwendungen und dem größtmöglichen Output. Das ist eine ganz einfache Sache! (Abg. Dr. Lukesch: Das geht nicht! – Abg. Mag. Peter: Ruttenstorfer weiß, daß das geht!) Da das nicht über Nacht passieren kann, haben wir diesen Entschließungsantrag eingebracht.

Ich habe nur auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Höchtl polemisch reagiert, denn diese sind eine Einladung dazu. Eine strukturelle Reform setzt voraus, daß man sich auf der Ausgabenseite die Effizienzfrage stellt (Abg. Dr. Lukesch: Was denn genau? Sagen Sie es doch!), und zwar nicht nur die Frage, ob eine bestimmte Aufgabe notwendig ist – diese Frage muß man sich ständig stellen –, sondern, wenn die Aufgabe als notwendig erkannt wurde, auch die Frage, wie löse ich sie am effizientesten, das heißt, mit möglichst geringen Aufwendungen und dem größtmöglichen Output. Das ist eine ganz einfache Sache! (Abg. Dr. Lukesch: Das geht nicht! – Abg. Mag. Peter: Ruttenstorfer weiß, daß das geht!) Da das nicht über Nacht passieren kann, haben wir diesen Entschließungsantrag eingebracht.

Herr Kollege! Wenn Ihnen das nicht paßt, wenn Sie glauben, daß Sie immer so wirtschaften können wie in Ihrem Volkswirtschaftsinstitut in Innsbruck, dann machen Sie das dort, aber lassen Sie die österreichische Volkswirtschaft in Ruhe! Machen Sie das im Volkswirtschaftsinstitut in Innsbruck, aber lassen Sie die österreichische Volkswirtschaft mit Ihren Thesen in Ruhe! Kein Unternehmen dieser Welt könnte funktionieren, wenn es Ihre Denkweise hätte. Es ist halt immer schwierig, wenn sich reine Theoretiker äußern, wenn Leute, die ausschließlich trocken schwimmen, über das Überqueren des Ärmelkanals diskutieren. (Abg. Dr. Lukesch: Sie haben nicht einen Vorschlag gemacht, wie wir sparen sollen!)

Herr Kollege Lukesch! Ich liebe die Theorie, ich lobe die Theorie, aber die Theorie allein ist nicht ausreichend! (Abg. Dr. Lukesch: "Effizienz", "überprüfen" – aber Sie haben nicht gesagt, wie!) Eine der Qualitäten des Herrn Staatssekretärs – ich sage das ungern im Vorlauf eines Wahlkampfes, ungern! – ist, daß er von der realen Wirtschaft etwas versteht. Und das ist einfach angenehmer, denn man kann sich zwar mit ihm auch streiten, aber man hat wenigstens die Chance, auf derselben Faktenebene zu streiten, nämlich auf demselben Kenntnis- und Erfahrungsstand. Das ist schon sehr viel wert! Wenn einem ein Theoretiker sagt, daß man als Praktiker ein Depp ist, hat man das nicht so gerne.

Meine Damen und Herren! Was heißt das? – Sie jammern dauernd und sagen, daß wir die Lohnnebenkosten senken müßten, weil wir international nicht konkurrenzfähig seien. Diese Studie des IHS besagt jedoch genau das Gegenteil. Sie besagt noch etwas anderes. (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Böhacker: Warum senken Sie die Lohnnebenkosten ... neugegründeten Betrieben?) – Wären Sie so freundlich, einmal aufzupassen, was ich Ihnen zu sagen habe? Ich habe auch aufgepaßt! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte noch gerne zur Äußerung des Kollegen Böhacker, diese Koalitionsregierung liege sozusagen im Faulbett, etwas anmerken. (Abg. Marizzi: Da war der Rosenstingl ja noch besser als der und kompetenter!) Ich sage Ihnen: Wenn wir eine Inflationsrate von 0,5 Prozent (Abg. Gaugg: Was können denn Sie dafür?) und gleichzeitig einen Beschäftigungszuwachs haben (Abg. Böhacker: Was kann die große Koalition dafür?), dann bedeutet das, daß die Regierung nicht im Faulbett liegt, sondern eine gute arbeitnehmer- und wirtschaftsorientierte Politik betreibt! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gaugg.)

Ich möchte noch gerne zur Äußerung des Kollegen Böhacker, diese Koalitionsregierung liege sozusagen im Faulbett, etwas anmerken. (Abg. Marizzi: Da war der Rosenstingl ja noch besser als der und kompetenter!) Ich sage Ihnen: Wenn wir eine Inflationsrate von 0,5 Prozent (Abg. Gaugg: Was können denn Sie dafür?) und gleichzeitig einen Beschäftigungszuwachs haben (Abg. Böhacker: Was kann die große Koalition dafür?), dann bedeutet das, daß die Regierung nicht im Faulbett liegt, sondern eine gute arbeitnehmer- und wirtschaftsorientierte Politik betreibt! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gaugg.)

Ich möchte noch gerne zur Äußerung des Kollegen Böhacker, diese Koalitionsregierung liege sozusagen im Faulbett, etwas anmerken. (Abg. Marizzi: Da war der Rosenstingl ja noch besser als der und kompetenter!) Ich sage Ihnen: Wenn wir eine Inflationsrate von 0,5 Prozent (Abg. Gaugg: Was können denn Sie dafür?) und gleichzeitig einen Beschäftigungszuwachs haben (Abg. Böhacker: Was kann die große Koalition dafür?), dann bedeutet das, daß die Regierung nicht im Faulbett liegt, sondern eine gute arbeitnehmer- und wirtschaftsorientierte Politik betreibt! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gaugg.)

Noch etwas sei erwähnt, weil Sie, Herr Kollege, gefragt haben: Was haben wir von den höchsten Steuersätzen? – Sagen Sie es den Menschen doch: ein Sozialsystem, das seinesgleichen in Europa und in der Welt sucht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Halleluja! Jubel!) Das müssen Sie den Menschen auch sagen, und daß das nicht gratis ist! Es ist doch klar, daß das finanziert werden muß. Aber wenn Menschen in Not sind, sind sie froh, daß es dieses System gibt. (Abg. Böhacker: Warum leben eine Million Österreicherinnen und Österreicher an der Armutsgrenze? Das ist Ihre Sozialpolitik!)

Noch etwas sei erwähnt, weil Sie, Herr Kollege, gefragt haben: Was haben wir von den höchsten Steuersätzen? – Sagen Sie es den Menschen doch: ein Sozialsystem, das seinesgleichen in Europa und in der Welt sucht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Halleluja! Jubel!) Das müssen Sie den Menschen auch sagen, und daß das nicht gratis ist! Es ist doch klar, daß das finanziert werden muß. Aber wenn Menschen in Not sind, sind sie froh, daß es dieses System gibt. (Abg. Böhacker: Warum leben eine Million Österreicherinnen und Österreicher an der Armutsgrenze? Das ist Ihre Sozialpolitik!)

Weiters ist zu sagen, daß mit dieser Steuerreform Arbeit geschaffen und Beschäftigung gesichert werden wird, und zwar insofern, als durch diese Steuerreform die Betriebsübernahmen mit einer Steuerfreistellung in der Höhe von 5 Millionen Schilling für den Übernehmenden geregelt werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Koppler: So ist es!) Wenn diese Steuerersparnis als Investitionen in den übernommenen Betrieb fließt, wird es Arbeitsplätze, wird es zusätzliche Arbeit geben! (Abg. Böhacker: Sie haben ja überhaupt keine Ahnung!)

Weiters ist zu sagen, daß mit dieser Steuerreform Arbeit geschaffen und Beschäftigung gesichert werden wird, und zwar insofern, als durch diese Steuerreform die Betriebsübernahmen mit einer Steuerfreistellung in der Höhe von 5 Millionen Schilling für den Übernehmenden geregelt werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Koppler: So ist es!) Wenn diese Steuerersparnis als Investitionen in den übernommenen Betrieb fließt, wird es Arbeitsplätze, wird es zusätzliche Arbeit geben! (Abg. Böhacker: Sie haben ja überhaupt keine Ahnung!)

Sie haben aber vermutlich das Bild dieses Schweinchens noch vor Augen. Lassen Sie es auf sich wirken, Kollege Feurstein. Es hat eine sehr fahle Hautfarbe gehabt, war eigentlich weißlich, also nicht natürlich. (Abg. Böhacker: Grau!) Man könnte daraus schließen, daß es artwidrig gemästet wurde. Das wäre schon einmal ein Hinweis auf unnatürliche Prozesse, die stattgefunden haben müßten, bevor dieses Schweinchen hier aufgebaut werden konnte. (Abg. Tichy-Schreder: Aus Tierschutzgründen haben wir nicht das Original genommen!)

Sie haben aber vermutlich das Bild dieses Schweinchens noch vor Augen. Lassen Sie es auf sich wirken, Kollege Feurstein. Es hat eine sehr fahle Hautfarbe gehabt, war eigentlich weißlich, also nicht natürlich. (Abg. Böhacker: Grau!) Man könnte daraus schließen, daß es artwidrig gemästet wurde. Das wäre schon einmal ein Hinweis auf unnatürliche Prozesse, die stattgefunden haben müßten, bevor dieses Schweinchen hier aufgebaut werden konnte. (Abg. Tichy-Schreder: Aus Tierschutzgründen haben wir nicht das Original genommen!)

Ein deutlicher Hinweis darauf ist auch, daß das Schweinchen von oben mit Geld gemästet beziehungsweise gefüttert wurde, also etwas, was nicht der natürlichen Fütterungsmethode von Schweinen entspricht. (Abg. Dr. Feurstein: Ein Sparschwein, kennen Sie kein Sparschwein?) Ich würde daraus weiters schließen, daß das Schwein innen offensichtlich ausgehöhlt ist. (Abg. Dr. Feurstein: Haben Sie als Kind auch ein Sparschwein gehabt?) Das könnte ein Hinweis darauf sein, Herr Kollege Feurstein, daß es sich um so etwas wie ein Trojanisches Schweinchen gehandelt hat, ein Trojanisches Schweinchen, das – mein Kollege Van der Bellen hat diesen Hinweis schon deutlich ausgeführt – möglicherweise einige kleine Sparpakete enthält, die später herausmarschieren werden.

Ein deutlicher Hinweis darauf ist auch, daß das Schweinchen von oben mit Geld gemästet beziehungsweise gefüttert wurde, also etwas, was nicht der natürlichen Fütterungsmethode von Schweinen entspricht. (Abg. Dr. Feurstein: Ein Sparschwein, kennen Sie kein Sparschwein?) Ich würde daraus weiters schließen, daß das Schwein innen offensichtlich ausgehöhlt ist. (Abg. Dr. Feurstein: Haben Sie als Kind auch ein Sparschwein gehabt?) Das könnte ein Hinweis darauf sein, Herr Kollege Feurstein, daß es sich um so etwas wie ein Trojanisches Schweinchen gehandelt hat, ein Trojanisches Schweinchen, das – mein Kollege Van der Bellen hat diesen Hinweis schon deutlich ausgeführt – möglicherweise einige kleine Sparpakete enthält, die später herausmarschieren werden.

Damit bin ich schon beim wesentlichen Teil dieser Steuerreform. Auch ich meine, daß die familienpolitischen Leistungen, die darin enthalten sind, zum überwiegenden Teil positiv sind. Ich will sie jetzt nicht im Detail diskutieren, wir haben das schon zur Genüge getan. Das ist ein wiederholter Aufguß dessen, was Sie schon mehrmals versucht haben, was Sie gleichzeitig aber auch vergessen machen wollen, nämlich daß Sie zuerst den Leuten das Geld aus den Taschen gezogen und familienpolitische Leistungen gekürzt haben, nun aber behaupten: Jetzt geben wir euch das vor der Wahl noch einmal! (Abg. Gaugg: Genau so ist es!)

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Es ist zwar schön, daß Sie es vor der Wahl noch einmal verteilen, aber ich befürchte, daß sehr bald der Zeitpunkt kommen wird, zu dem Sie – nach den Wahlen – wieder darangehen werden, eine Debatte zu führen, die wir schon einmal hatten, nämlich über Sozialschmarotzer, über Zielgenauigkeit und Treffsicherheit in der Sozialpolitik. (Abg. Koppler: Wenn es notwendig ist, warum nicht?) Und diese Zielgenauigkeit, Kollege Koppler, war, wie du ganz genau weißt, bei bestimmten Personengruppen, bei den Frauen, bei den Alleinerziehern und so weiter, gegeben, also bei all jenen Gruppen bis hin zu den Arbeitslosen und NotstandshilfebezieherInnen, denen man das eigentlich nicht wegnehmen hätte sollen und dürfen! (Abg. Koppler: Diskutieren kann man ja darüber!)

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Es ist zwar schön, daß Sie es vor der Wahl noch einmal verteilen, aber ich befürchte, daß sehr bald der Zeitpunkt kommen wird, zu dem Sie – nach den Wahlen – wieder darangehen werden, eine Debatte zu führen, die wir schon einmal hatten, nämlich über Sozialschmarotzer, über Zielgenauigkeit und Treffsicherheit in der Sozialpolitik. (Abg. Koppler: Wenn es notwendig ist, warum nicht?) Und diese Zielgenauigkeit, Kollege Koppler, war, wie du ganz genau weißt, bei bestimmten Personengruppen, bei den Frauen, bei den Alleinerziehern und so weiter, gegeben, also bei all jenen Gruppen bis hin zu den Arbeitslosen und NotstandshilfebezieherInnen, denen man das eigentlich nicht wegnehmen hätte sollen und dürfen! (Abg. Koppler: Diskutieren kann man ja darüber!)

Das war die Zielgenauigkeit und Treffsicherheit der Koalitionsparteien, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Dietachmayr.) Erschreckend daran ist, daß Sie nicht nur sehr vergeßlich sind – ich hoffe, die Österreicherinnen und Österreicher sind es nicht! –, sondern daß Sie mit Chuzpe den ÖsterreicherInnen glauben machen wollen, daß damit tatsächlich etwas völlig Neues und Positives geschaffen wird, und nicht zur Kenntnis nehmen, daß dieses Geld vorher bestimmten Gruppen, nämlich jenen, die es sich überhaupt nicht leisten können, aus den Taschen gezogen wurde. (Abg. Dietachmayr: Zielgenauigkeit!)

Beim Anhören der Diskussion wußte man, wer von der Regierung und wer von der Opposition ist. (Abg. Gaugg: Das ist meistens so!) Es war wie bei allen Steuerreformen bisher, Herr Kollege Gaugg! (Abg. Gaugg: Was ist denn los?) Von Ihrer Seite gab es eine negative Beurteilung. Aber interessant war die Beurteilung des Dr. Van der Bellen. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ihm war das Volumen zu hoch, er machte sich Sorgen um die Stabilität des Staatshaushaltes.

Beim Anhören der Diskussion wußte man, wer von der Regierung und wer von der Opposition ist. (Abg. Gaugg: Das ist meistens so!) Es war wie bei allen Steuerreformen bisher, Herr Kollege Gaugg! (Abg. Gaugg: Was ist denn los?) Von Ihrer Seite gab es eine negative Beurteilung. Aber interessant war die Beurteilung des Dr. Van der Bellen. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ihm war das Volumen zu hoch, er machte sich Sorgen um die Stabilität des Staatshaushaltes.

Zum Schluß noch einige Sätze, meine Damen und Herren: Mir fehlt – das sei auch offen gesagt – im landwirtschaftlichen Bereich die Reform des Bewertungsgesetzes, vor allem was den Vieheinheitenschlüssel betrifft. Ich bitte, daß die Zusagen, die in den Vorbesprechungen zum Finanzausschuß gemacht wurden, auch eingehalten werden. (Abg. Gaugg: Ist es doch nicht der große Wurf?)

Herr Kollege Gaugg! Bleiben Sie bei Ihrer Klagenfurter Dimension und erklären Sie mir nicht die Landwirtschaft! Das ist für Sie besser, und uns – sagen wir es einmal so – beschäftigt Wesentlicheres als Ihre Zwischenrufe! (Abg. Gaugg: Ich bin "nur" Konsument, der euer verseuchtes Zeug ißt!) Uns beschäftigt Wesentliches! Sie haben sowieso Schwierigkeiten, siehe Sonntag vergangener Woche, das Ergebnis zeigt allerhand. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Madl: 100 000 laut Wählerstromanalyse! Sie müssen sich ganz ruhig verhalten!)

Herr Kollege Gaugg! Bleiben Sie bei Ihrer Klagenfurter Dimension und erklären Sie mir nicht die Landwirtschaft! Das ist für Sie besser, und uns – sagen wir es einmal so – beschäftigt Wesentlicheres als Ihre Zwischenrufe! (Abg. Gaugg: Ich bin "nur" Konsument, der euer verseuchtes Zeug ißt!) Uns beschäftigt Wesentliches! Sie haben sowieso Schwierigkeiten, siehe Sonntag vergangener Woche, das Ergebnis zeigt allerhand. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Madl: 100 000 laut Wählerstromanalyse! Sie müssen sich ganz ruhig verhalten!)

Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Madl! Auch wenn Sie noch so schreien ... (Abg. Madl: 100 000! 100 000 ÖVP-Wähler!) – Frau Kollegin Madl! Ich würde an Ihrer Stelle die Lautstärke zurücknehmen, mich in ein stilles Kämmerlein zurückziehen und die Minusprozente der FPÖ betrachten! Das wäre eine gescheite Sache, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Insgesamt ist die Steuerreform, die seitens der Regierungsparteien beschlossen werden wird, die in langen Vorbereitungen erarbeitet worden ist (Abg. Haigermoser: Halleluja!), eine positive Maßnahme für die kommenden Jahre. Die OECD bestätigt den bisher erfolgreichen Weg, und Sie werden auch den künftigen nicht verhindern! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sage Ihnen von seiten der ÖVP folgendes: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Die Abrechnung über Ihre Sozialpolitik erfolgt am 3. Oktober. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Richtig!)

Die Arbeiterkammer verschickt flehentlich Briefe ... (Abg. Dietachmayr: Zeigen Sie uns ein anderes Land in Europa, das solche sozialen Leistungen hat!) – Lesen Sie doch nach, Herr Kollege, wie sich die internationale Wirtschaft entwickelt – auch im Interesse der Arbeitnehmer! Wir hinken hinten nach. Sie können doch nicht von der Vergangenheit leben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Davon, was Kreisky einmal eingeführt hat, leben Sie heute noch. Doch daran, was Sie abgeschafft haben, wollen Sie sich nicht erinnern. Die anderen Länder haben aufgrund ihrer wirtschaftlichen Entwicklung eine positive Zukunft – im Gegensatz zu Ihnen. (Abg. Hagenhofer: Gehen Sie einmal nach Deutschland und schauen Sie, ob es dort ein Weihnachtsgeld oder ein Urlaubsgeld gibt!)

Der Herr Finanzminister, der jetzt nicht mehr hier ist, macht der Opposition den Vorwurf, daß die Anträge des Herrn Böhacker und des Herrn Trattner überaltert und ähnliches mehr sind. Es muß einem erst einmal gelingen, Anträge dreieinhalb Jahre liegen zu lassen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wohin soll er gehen? Wohin soll er gehen? – In den Kosovo, haben Sie gesagt?!) Das ist eine unfaire Behandlung, die nur jemand wie ein Herr Nowotny zusammenbringt, der sich von der Politik verabschiedet. Er hat es sich gerichtet. Herrn Nowotny ist es relativ egal, wieviel Lohnsteuer er in Zukunft bezahlt. Er wird so viel Lohnsteuer zahlen, wie Hunderte Notstandshilfebezieher in Österreich von Ihnen erhalten; damit wir die Dimensionen einmal kennen. Er hat es sich gerichtet, und das ist ihm relativ egal. (Abg. Koppler: So wie du!)

Der Herr Finanzminister, der jetzt nicht mehr hier ist, macht der Opposition den Vorwurf, daß die Anträge des Herrn Böhacker und des Herrn Trattner überaltert und ähnliches mehr sind. Es muß einem erst einmal gelingen, Anträge dreieinhalb Jahre liegen zu lassen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wohin soll er gehen? Wohin soll er gehen? – In den Kosovo, haben Sie gesagt?!) Das ist eine unfaire Behandlung, die nur jemand wie ein Herr Nowotny zusammenbringt, der sich von der Politik verabschiedet. Er hat es sich gerichtet. Herrn Nowotny ist es relativ egal, wieviel Lohnsteuer er in Zukunft bezahlt. Er wird so viel Lohnsteuer zahlen, wie Hunderte Notstandshilfebezieher in Österreich von Ihnen erhalten; damit wir die Dimensionen einmal kennen. Er hat es sich gerichtet, und das ist ihm relativ egal. (Abg. Koppler: So wie du!)

Aber Sie haben noch etwas Erbärmlicheres gemacht: Sie haben das Taschengeld der Behinderten gekürzt. Das ist Ihre Form der Sozialpolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Angesichts dessen wollen Sie uns erzählen, daß Ihre Steuerreform ein großer Wurf ist? – Ein familienpolitisches Ereignis wurde Ihnen seitens der Gerichte aufoktroyiert. Tun Sie nicht so falsch und behaupten Sie nicht, daß Sie diejenigen sind, die die Sozialpolitik in diesem Land vorantreiben! (Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung der Abg. Hagenhofer –: Warum schütteln Sie den Kopf, Sie Ahnungslose? Sie sind ahnungslos!)

Wo ist denn die Regierungsforderung der Kollegin Hostasch? (Zwischenruf des Abg. Koppler.) Darin ist folgendes enthalten: Der Nationale Beschäftigungsplan soll eine entsprechende Wachstumspolitik bringen. – Wo signalisiert die Steuerreform Wachstumspolitik? Technologie- und Exportförderung ... (Abg. Mag. Posch: ... das Trommelfell, Herr Präsident!) – Wenn Koppler leise ist, dann bin auch ich leiser, nur wenn dauernd zwischengerufen wird, dann muß auch ich lauter sein. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Koppler.)

Koppler! Du brauchst dich nicht so zu echauffieren, deine Pension ist mehrfach gesichert. Warum redest du herum? (Abg. Koppler: Leider nicht! Da mußt du viel arbeiten, dann ist sie gesichert!)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Huber. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Mag. Trattner: Siehst du, Koppler, wenn du ruhig bist, ist Gaugg auch leise! – Heiterkeit bei der SPÖ und bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Anna Huber (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich glaube, der Diskussionsbeitrag von Kollegen Gaugg hat bewiesen, welche Bocksprünge man vollführen und worüber man reden muß, um dieses doch sehr gewaltige Steuersenkungsprogramm sozusagen in einem miesen oder schlechten Licht erscheinen zu lassen. (Abg. Haigermoser: Aber ich habe die Befürchtung, Sie glauben das selbst!)

Ich finde es aber doch sehr bemerkenswert, Herr Kollege von den Freiheitlichen (Abg. Haigermoser: Weiters befürchte ich, daß Sie die Rede selbst geschrieben haben!), daß mit Ausnahme eines Redners die ganz große "F"-Steueridee relativ schamhaft – gerade bei dieser Steuerdebatte – verschwiegen worden ist. Monatelang war plakatiert: Einfach und gerecht: Flat-tax! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Sie hätten die Rede nicht gestern schon schreiben sollen!)

Ich finde es aber doch sehr bemerkenswert, Herr Kollege von den Freiheitlichen (Abg. Haigermoser: Weiters befürchte ich, daß Sie die Rede selbst geschrieben haben!), daß mit Ausnahme eines Redners die ganz große "F"-Steueridee relativ schamhaft – gerade bei dieser Steuerdebatte – verschwiegen worden ist. Monatelang war plakatiert: Einfach und gerecht: Flat-tax! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Sie hätten die Rede nicht gestern schon schreiben sollen!)

Heute tun Sie natürlich ganz gut daran, darüber den Mantel des Schweigens zu breiten. (Abg. Gaugg: Wo ist die Vereinfachung?) Die Flat-tax, offensichtlich irgendwo in Amerika aufgeschnappt, begünstigt massiv – (Abg. Haigermoser: Frau Kollegin Huber! Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?) – Sie können schreien, soviel Sie wollen, ich habe das Mikrophon – hohe, höchste und allerhöchste Einkommen. Die kleineren kommen unter die Räder. Die Flat-tax – Sie wissen das ganz genau – ist weder einfach noch gerecht, sondern einfach ungerecht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Bei Ihrer Form der Politik kommen Sie unter die Räder! – Abg. Haigermoser: Das hat Ihnen Rudas aufgeschrieben! – Abg. Böhacker: Hans-Peter Martin!)

Heute tun Sie natürlich ganz gut daran, darüber den Mantel des Schweigens zu breiten. (Abg. Gaugg: Wo ist die Vereinfachung?) Die Flat-tax, offensichtlich irgendwo in Amerika aufgeschnappt, begünstigt massiv – (Abg. Haigermoser: Frau Kollegin Huber! Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?) – Sie können schreien, soviel Sie wollen, ich habe das Mikrophon – hohe, höchste und allerhöchste Einkommen. Die kleineren kommen unter die Räder. Die Flat-tax – Sie wissen das ganz genau – ist weder einfach noch gerecht, sondern einfach ungerecht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Bei Ihrer Form der Politik kommen Sie unter die Räder! – Abg. Haigermoser: Das hat Ihnen Rudas aufgeschrieben! – Abg. Böhacker: Hans-Peter Martin!)

Heute tun Sie natürlich ganz gut daran, darüber den Mantel des Schweigens zu breiten. (Abg. Gaugg: Wo ist die Vereinfachung?) Die Flat-tax, offensichtlich irgendwo in Amerika aufgeschnappt, begünstigt massiv – (Abg. Haigermoser: Frau Kollegin Huber! Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?) – Sie können schreien, soviel Sie wollen, ich habe das Mikrophon – hohe, höchste und allerhöchste Einkommen. Die kleineren kommen unter die Räder. Die Flat-tax – Sie wissen das ganz genau – ist weder einfach noch gerecht, sondern einfach ungerecht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Bei Ihrer Form der Politik kommen Sie unter die Räder! – Abg. Haigermoser: Das hat Ihnen Rudas aufgeschrieben! – Abg. Böhacker: Hans-Peter Martin!)

Daß diese Steuerreform aber sozusagen nur ein Reförmchen wäre, daß sie überhaupt nichts bringt und daher abzulehnen ist, kann ich wirklich nicht ernst nehmen. Ich frage Sie: Reden Sie überhaupt mit den Menschen? Reden Sie mit jenen, die mit kleinen, mit mittleren Einkommen auskommen müssen? Reden Sie mit jenen, die sich vielleicht auch schwerer tun? (Abg. Gaugg: Nur Sie!) Monatlich 1 500, 2 000, 3 000, 4 000 S auf dem Konto zu haben, im Geldtascherl vorzufinden und verbrauchen zu können, nämlich mehr als einen zusätzlichen Monatsbezug im Jahr, das bedeutet für diese Menschen etwas. Es handelt sich um Geld, das auch konjunkturbelebend – davon bin ich sehr überzeugt – in die Wirtschaft fließen wird. (Zwischenruf des Abg. Böhacker.)

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Vorrednerin hat gesagt, das Modell der Flat-tax sei sozial unfair. – Ich stelle fest, daß das unrichtig ist. (Abg. Huber: Nein! Zuhören!)

Wir haben pro Erwachsenen einen Freibetrag in der Höhe von 150 000 S, pro Kind von 75 000 S, und diese Freibeträge werden zwischen 600 000 und 900 000 S eingeschliffen. Für die höheren Einkommen gibt es keine Freibeträge. Das heißt, daß dieses System sehr wohl fair ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Das ist eine tatsächliche Berichtigung?)

Kollege Böhacker hat von diesem Rednerpult aus behauptet, daß mit dieser Steuerreform die Spekulationssteuer eingeführt werde. – Herr Kollege Böhacker! Sie als Berufsgenosse, als Steuerberater müßten doch wissen, auch wenn Sie nur dann und wann in Ihrer Kanzlei vorbeischauen, daß Spekulationsgewinne bei Wertpapieren auch bisher einkommensteuerpflichtig waren. (Abg. Böhacker: Bei einem Jahr! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Bei einem Jahr!) Wir haben lediglich die Spekulationsfrist verlängert und eine andere Einhebungsart beschlossen, und daher ist es falsch, wenn Sie hier sagen, daß die Spekulationssteuer eingeführt wurde. – Punkt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Böhacker.)

Zweitens: Der Herr Finanzminister hat Ihnen schon die Widersprüchlichkeit Ihrer Anträge dargelegt – nicht nur die Fülle Ihrer Anträge, sondern vor allem die Widersprüchlichkeit –, nämlich daß Sie zum einen eine Unzahl von Ausnahmen und einen Ausbau der Ausnahmen fordern und sich dann in der Folge die Flat-tax – sprich: eine Vereinheitlichung – wünschen. (Abg. Böhacker: Kennen Sie den parlamentarischen Ablauf? Wie alt sind denn diese Anträge?) – Entschuldigen Sie, Herr Böhacker, Sie haben das noch immer nicht verstanden: Es geht nicht um das "Alter" – unter Anführungszeichen – Ihrer Anträge, sondern um die Widersprüchlichkeit Ihrer Anträge (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP) und darum (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Böhacker), daß Sie in keinem Ihrer Anträge darlegen, wie Sie diese Reformvorschläge finanzieren wollen! Das sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Auch Ihr Kollege Gaugg hat das nicht verstanden, aber wie auch immer.

Weiters möchte ich auf die Ausführungen des Kollegen Kier eingehen, der hier im Zusammenhang mit seinem Umverteilungsproblem festgestellt hat, daß das sogenannte Jahressechstel bisher steuerfrei war oder steuerfrei ist. – Das ist falsch, Herr Kollege Peter! 6 Prozent: Das ist ein fester Steuersatz, und das ist nicht steuerfrei. – Das zum ersten. (Abg. Mag. Peter: 6 Prozent! Das weiß ich!)

Wissen Sie, ich erwarte mir von jedem Kollegen, der hier zum Rednerpult geht, einigermaßen Seriosität und Fachkenntnis. Ansonsten würde ich bitten, sich zu diesen Dingen nicht zu äußern. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Haupt: Bitte Sie auch, Frau Kollegin! – Abg. Mag. Peter: Den Oberlehrer können Sie mir ersparen!)

Herr Kollege Peter! Bestellen Sie bitte folgendes Kollegen Kier: Er hat in diesem Zusammenhang gesagt, es sei nicht einzusehen, warum Gestalten wie Politiker und Bankdirektoren dieses Steuerprivileg genießen sollen. – Ich sage Ihnen für alle Kollegen dieses Hauses, daß ich diese abwertende Bezeichnung "Gestalten" für uns und für Bankdirektoren zurückweise. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Peter: Ist Ihnen jetzt leichter?) – Ja, jetzt ist mir wesentlich leichter.

Genau das, Herr Bundesminister, ist passiert, und genau das zeigt auch die Unzulänglichkeit dieses gesamten Paketes auf. (Abg. Böhacker: Hut ab vor dem Legisten!) – Also der Beamte wird es wissen, und ich glaube es ihm auch, Herr Bundesminister.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lackner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Schwemlein: Manfred, gib ihm Saures! – Heiterkeit.)

Abgeordneter Manfred Lackner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Wenn wir uns heute über die Steuerreform 2000 unterhalten, so bietet sich für mich das übliche Bild in diesem Hause: undifferenzierte und nur in der Lautstärke stimmige Kritik seitens der Freiheitlichen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Da haben Sie nicht aufgepaßt!) – ich habe schon aufgepaßt, das müssen Sie mir nicht sagen, ich habe sehr gut aufgepaßt (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das glaube ich nicht! – Beifall des Abg. Schwemlein) –, sehr differenzierte und konstruktive Kritik und auch, das darf ich anerkennend zur Kenntnis nehmen, etwas Lob zu einigen Bereichen dieser Steuerreform seitens der Liberalen und Grünen.

Abgeordneter Manfred Lackner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Wenn wir uns heute über die Steuerreform 2000 unterhalten, so bietet sich für mich das übliche Bild in diesem Hause: undifferenzierte und nur in der Lautstärke stimmige Kritik seitens der Freiheitlichen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Da haben Sie nicht aufgepaßt!) – ich habe schon aufgepaßt, das müssen Sie mir nicht sagen, ich habe sehr gut aufgepaßt (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das glaube ich nicht! – Beifall des Abg. Schwemlein) –, sehr differenzierte und konstruktive Kritik und auch, das darf ich anerkennend zur Kenntnis nehmen, etwas Lob zu einigen Bereichen dieser Steuerreform seitens der Liberalen und Grünen.

Aber noch ein paar Worte zu den Ausführungen des Kollegen Böhacker. Herr Kollege Böhacker hat sich wort- und gestenreich darüber aufgeregt, daß seine Anträge im Finanzausschuß erst am 2. Juni behandelt worden sind. Diese Anträge, geschätzte Damen und Herren von den "F", lesen sich wie ein Wunschzettel an das Christkind. Da werden einerseits beträchtliche Absenkungen der Steuern und gleichzeitig eine Ausweitung der staatlichen Transferleistungen – Stichwort: Kinderbetreuungsscheck – gefordert. Wie das zusammenpassen soll, das soll mir einmal einer erklären. (Abg. Madl: Das werden wir dann bei der Dringlichen Anfrage machen!) Aber, Frau Kollegin Madl, das ist halt die Haidersche "Mengenlehre": Eine Menge versprechen und nichts halten! – Siehe Kärnten. Das ist es einfach. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich könnte Ihnen natürlich noch einiges mehr berichten. Ich wollte noch auf die Flat-tax eingehen, aber leider ist die Redezeit abgelaufen. (Abg. Madl: Da kennen Sie sich ja nicht aus! Es ist gescheiter, Sie lassen das!) Es gibt auch diesbezüglich sehr viel Interessantes zu berichten, Frau Kollegin. Auch wir haben mittlerweile den Umgang mit dem Internet gelernt, und es ist erstaunlich, was die Amerikaner zum Thema Flat-tax zu sagen haben. Wir werden es Ihnen später zur Kenntnis bringen.

Ich möchte eher auf eine Aussage des Herrn Finanzministers eingehen. Herr Finanzminister, Sie haben im Rahmen Ihrer ersten Ausführungen gesagt, Sie machen eine gute Politik in der Alpenrepublik Österreich. – Diese "gute Politik" für die Österreicher schlägt sich so nieder, daß wir in Österreich jetzt die höchste Arbeitslosenrate seit Bestehen der Zweiten Republik haben. Die Arbeitslosenrate ist so hoch, Herr Finanzminister, daß Sie die Arbeitslosen sogar "garagieren" müssen. Das geschieht nicht nur durch Frühpensionierungen, sondern Sie müssen auch an jene denken, die arbeitslos und in Stiftungen untergebracht sind, und an jene, die in den ersten Klassen von berufsbildenden Schulen untergebracht sind und jetzt von der Schule abgehen. Aber auch die Lehrlinge, die Sie im Rahmen des Nationalen Aktionsplans, den Sie so hochgejubelt haben, in Ausbildungskursen untergebracht haben, zählen dazu. (Abg. Schwemlein: Was hätten Sie mit den Lehrlingen gemacht?)

Frau Kollegin Hagenhofer hat gesagt, Unternehmensgründungen werden jetzt leichter möglich sein, es gibt so viele Förderungen, eine Entlastung bei den Lohnnebenkosten im ersten Jahr. – Und jetzt lese ich: 80 Prozent der neugegründeten Unternehmungen sind Einmann-Betriebe. (Abg. Schwemlein: Na und?! – Abg. Hagenhofer: Was ist daran schlecht?) Wo bleibt da die Förderung? (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Nein, das wird nicht stattfinden, und es findet auch nicht statt, Frau Kollegin.

Herr Finanzminister! Da Sie sagen, diese Steuerreform kostet 30 Milliarden Schilling und wird den Steuerzahlern zugute kommen, werde ich Ihnen jetzt ein Schreiben der oberösterreichischen Landtagsdirektion zu Gemüte führen. Das wird dem Steuerzahler nämlich nicht zugute kommen, denn die Länder verlieren massiv, und zwar im Zuge des negativen Finanzausgleichs. Allein das Land Oberösterreich verliert 1 Milliarde Schilling! Und auch die Gemeinden in Oberösterreich – die Bürgermeister hier herinnen werden das bestätigen – verlieren allein im Jahre 2000 470 Millionen Schilling. Na wie werden sich denn die Gemeinden das Geld holen? – Die werden sich doch keines drucken oder sonst irgend etwas. Da hat man schon vorher vorsorglich ein Ermächtigungsgesetz beschlossen, im Land Oberösterreich zumindest, wonach bis zu 200 Prozent des Aufkommens der Kommune beispielsweise für Kanal und Wasser an Gebühren eingehoben werden können. So schaut es aus! (Abg. Schwemlein: Das glauben Sie ja selbst nicht, was Sie da sagen!) Das heißt also, diese Einbußen der Gemeinden im Zuge des Finanzausgleiches werden sie höchstwahrscheinlich – treffender: ganz sicher, wir sind ja alle "gelernte" Österreicher – mit höheren Gebühren und höheren Hebesätzen wieder hereinbringen. Letztendlich ist diese Steuerreform ein Nullsummenspiel. (Abg. Schwemlein: Das glauben Sie ja selbst nicht!)

Herr Finanzminister! Da Sie sagen, diese Steuerreform kostet 30 Milliarden Schilling und wird den Steuerzahlern zugute kommen, werde ich Ihnen jetzt ein Schreiben der oberösterreichischen Landtagsdirektion zu Gemüte führen. Das wird dem Steuerzahler nämlich nicht zugute kommen, denn die Länder verlieren massiv, und zwar im Zuge des negativen Finanzausgleichs. Allein das Land Oberösterreich verliert 1 Milliarde Schilling! Und auch die Gemeinden in Oberösterreich – die Bürgermeister hier herinnen werden das bestätigen – verlieren allein im Jahre 2000 470 Millionen Schilling. Na wie werden sich denn die Gemeinden das Geld holen? – Die werden sich doch keines drucken oder sonst irgend etwas. Da hat man schon vorher vorsorglich ein Ermächtigungsgesetz beschlossen, im Land Oberösterreich zumindest, wonach bis zu 200 Prozent des Aufkommens der Kommune beispielsweise für Kanal und Wasser an Gebühren eingehoben werden können. So schaut es aus! (Abg. Schwemlein: Das glauben Sie ja selbst nicht, was Sie da sagen!) Das heißt also, diese Einbußen der Gemeinden im Zuge des Finanzausgleiches werden sie höchstwahrscheinlich – treffender: ganz sicher, wir sind ja alle "gelernte" Österreicher – mit höheren Gebühren und höheren Hebesätzen wieder hereinbringen. Letztendlich ist diese Steuerreform ein Nullsummenspiel. (Abg. Schwemlein: Das glauben Sie ja selbst nicht!)

Sie, Herr Stummvoll – er ist jetzt nicht da –, können dem Steuerzahler nicht sagen, wieviel er sich erspart. (Abg. Schwarzenberger: Sie widersprechen sich ja selbst!) Wie einfach wäre da das Modell der Flat-tax gewesen (Beifall bei den Freiheitlichen), bei dem jeder Bürger, jeder Unternehmer genau weiß, was er am Ende des Jahres an Steuern zu bezahlen hat. 150 000 S Freibetrag pro Person, 75 000 S pro Kind, das wäre auch familienfreundlich gewesen. – Durch dieses Modell aber, das Sie hier vorlegen, wird ein Alleinverdiener steuerlich massiv benachteiligt, im Gegensatz zu den Doppelverdienern, die wesentlich mehr Absetzbeträge als ein Alleinverdiener haben. Das ist sozialistische Familienpolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das gehört auch zur Wahrheit; natürlich gehört das dazu. Und man soll auch sagen, daß die Tourismuswirtschaft – weil besonders Dienstleistungen von dir angetönt wurden – durch ein solches Abtauschmodell, Ökosteuern gegen Lohnnebenkosten, netto belastet wird. – Ja, Herr Kollege Van der Bellen, so ist es einfach. (Abg. Ing. Langthaler: Das ist aber falsch!)

Zweitens: Es hat der Zurufe und Warnungen wahrlich nicht wenige gegeben. Es hat geheißen, eine Steuerreform macht man nicht in einem Wahljahr oder vor Wahlen. Auch der Herr Finanzminister hat hie und da – vielleicht auch, weil er das Konsolidierungsziel nicht aus dem Auge lassen wollte – in diese Richtung argumentiert. Erst als Wolfgang Schüssel die Steuerreform 2000 zur "Chefsache" erklärt hat, konnten wir unseren Koalitionspartner mitnehmen. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Marizzi: Halleluja!)

Wir machen das Richtige. Wir sagen vor den Wahlen, was wir politisch vorhaben. Ich meine, das ist eine überzeugende Politik des ehrlichen Weges. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Abg. Smolle: Wahlkampf ist!)

Wenn man natürlich eine solche ökosoziale Steuerreform angeht, dann muß man es schon einigermaßen intelligent machen. Daß es da jede Menge Fallstricke und Schwierigkeiten gibt, daß da Fehler passieren können, ist klar. Wenn du aber ein Modell konstruierst, bei dem sowohl die Wirtschaft schlechter aussteigt als auch die Privathaushalte schlechter aussteigen, dann, bitte sehr, mußt du das verantworten – und nicht wir. (Abg. Dr. Lukesch: Das waren deine Experten in der Untergruppe!) Unser Steuermodell ist sowohl im Bereich der Wirtschaft als auch im Bereich der Haushalte aufkommensneutral.

Mittlerweile hat die Euro-Umstellung stattgefunden, die Überweisungskosten sind um ein Vielfaches gestiegen. Weiters sind auch die Umwechslungskosten um ein Vielfaches gestiegen. Im Grunde genommen bedeutet das, daß das, was vorher versprochen wurde, nämlich daß es eine spesenlose Umstellung geben wird, nicht eingetreten ist, sondern diese Umstellung auf dem Rücken der Konsumenten durchgeführt wird. (Abg. Dr. Nowotny: Die kommt ja erst! Natürlich wird sie spesenlos sein!) Nein, nein, das wird nicht spesenlos sein, da es die Differenzen zwischen An- und Verkaufspreis von Devisen beziehungsweise von Valuten mit den Euro-Ländern nicht mehr gibt. (Abg. Dr. Nowotny: Das ist ja etwas anderes als die Umstellung! – Das weiß jeder! Sie sollten das wissen!) Erkundigen Sie sich!

Mittlerweile hat die Euro-Umstellung stattgefunden, die Überweisungskosten sind um ein Vielfaches gestiegen. Weiters sind auch die Umwechslungskosten um ein Vielfaches gestiegen. Im Grunde genommen bedeutet das, daß das, was vorher versprochen wurde, nämlich daß es eine spesenlose Umstellung geben wird, nicht eingetreten ist, sondern diese Umstellung auf dem Rücken der Konsumenten durchgeführt wird. (Abg. Dr. Nowotny: Die kommt ja erst! Natürlich wird sie spesenlos sein!) Nein, nein, das wird nicht spesenlos sein, da es die Differenzen zwischen An- und Verkaufspreis von Devisen beziehungsweise von Valuten mit den Euro-Ländern nicht mehr gibt. (Abg. Dr. Nowotny: Das ist ja etwas anderes als die Umstellung! – Das weiß jeder! Sie sollten das wissen!) Erkundigen Sie sich!

Sie sind doch mittlerweile Vizepräsident der EZB, oder? Sind Sie das? Haben Sie eine gewisse Vorbildung auch für diese Funktion? Ich glaube, Sie waren immer nur Universitätslehrer, und jetzt werden Sie auf einmal Banker. Ich weiß nicht, wie dort die Ausschreibungskriterien sind, aber es gibt seitens der Europäischen Kommission Kritik, daß in Österreich die Bestellungen nicht nach fachlichen Qualifikationen durchgeführt werden, sondern aus rein politischen Gründen. Und dort wollte man offensichtlich einen Roten haben. (Abg. Dr. Nowotny: Bleiben Sie sachlich!) – Ich bin sachlich. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist Ihnen, Herr Dr. Nowotny, damals nicht gelungen, in die Nationalbank zu kommen, darum hat man Ihnen dann die EZB angeboten. Uns ist es eigentlich ohnehin lieber, Sie sind in der EZB, dort sind Sie mehr in Europa und können in Österreich keinen Schaden anrichten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Sachlichkeit ist schwierig für Sie, nicht?)

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zu den Ausführungen des Kollegen Trattner, nicht nur in diesem Debattenbeitrag, sondern auch in vorangegangenen, kann man eigentlich nur sagen: Der Neid ist etwas wirklich Schlimmes! (Abg. Haigermoser: Geh, na geh!) Es muß Ihnen wirklich sehr, sehr weh tun, wenn Sie mit derartigen "Argumenten" hier beim Rednerpult auftreten. (Abg. Haigermoser: Wenn man reagiert, dann soll man ein bißchen witzig sein!)

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zu den Ausführungen des Kollegen Trattner, nicht nur in diesem Debattenbeitrag, sondern auch in vorangegangenen, kann man eigentlich nur sagen: Der Neid ist etwas wirklich Schlimmes! (Abg. Haigermoser: Geh, na geh!) Es muß Ihnen wirklich sehr, sehr weh tun, wenn Sie mit derartigen "Argumenten" hier beim Rednerpult auftreten. (Abg. Haigermoser: Wenn man reagiert, dann soll man ein bißchen witzig sein!)

Das Ganze hat aber immer einen kleinen Schönheitsfehler. Überall steht dabei, daß durch Mehreinnahmen die Bedeckung gegeben ist. Das heißt also, Sie haben einen solch großen Spielraum in Ihrem Budget, daß Sie doch über beträchtliche Summen verfügen können, die dann letztlich Vereinen, die gefällig sind oder ähnliches mehr – bis hin zum Geruch der Wahlversprechen – zugewiesen werden. Das beinhaltet diese Gesetzesmaterie ... (Abg. Dr. Kostelka: Was ist mit der Kläranlage Donnerskirchen? 1 Million Schilling! Kinderbetreuungsscheck!) Herr Klubobmann Kostelka, es ist schon interessant, was sich im Bereich der Gendarmeriebeamten tut. (Zwischenruf des Abg. Smolle.) Diese erfahren jetzt eine wundersame Vermehrung, nachdem Sie jahrelang die Posten demontiert und nicht nachbesetzt, sondern sogar reduziert haben. (Abg. Dr. Kostelka: Wir haben die Posten reduziert, aber nicht das Personal!)

Das Ganze hat aber immer einen kleinen Schönheitsfehler. Überall steht dabei, daß durch Mehreinnahmen die Bedeckung gegeben ist. Das heißt also, Sie haben einen solch großen Spielraum in Ihrem Budget, daß Sie doch über beträchtliche Summen verfügen können, die dann letztlich Vereinen, die gefällig sind oder ähnliches mehr – bis hin zum Geruch der Wahlversprechen – zugewiesen werden. Das beinhaltet diese Gesetzesmaterie ... (Abg. Dr. Kostelka: Was ist mit der Kläranlage Donnerskirchen? 1 Million Schilling! Kinderbetreuungsscheck!) Herr Klubobmann Kostelka, es ist schon interessant, was sich im Bereich der Gendarmeriebeamten tut. (Zwischenruf des Abg. Smolle.) Diese erfahren jetzt eine wundersame Vermehrung, nachdem Sie jahrelang die Posten demontiert und nicht nachbesetzt, sondern sogar reduziert haben. (Abg. Dr. Kostelka: Wir haben die Posten reduziert, aber nicht das Personal!)

Aber bald sind Nationalratswahlen, bald sind Personalvertretungswahlen, daher entdeckt auf einmal die Regierung ihre Sympathien für Gendarmerie und Polizei. Das ist die Realität! Jahrelang haben Sie demontiert (Abg. Dr. Kostelka: Wir haben ständig erhöht!), Posten geschlossen und Personalabbau betrieben, aber zum Zeitpunkt der Eröffnung der Sitzung war von 223 neuen Mitarbeitern die Rede – das war um 9 Uhr –, und um 9 Uhr 20 waren es plötzlich schon sage und schreibe 263.

Das ist Ihre "seriöse" Art von Politik. Das ist Politik per Zufall, per Zuruf, und Politik, die den Steuerzahler letztlich viel Geld kostet, aber unkoordiniert ist. Denn es kann ja nicht so sein, daß man während einer Sitzung innerhalb von 20 Minuten draufkommt, daß man um 40 Gendarmeriebeamte mehr braucht. – Ich glaube nämlich, das ist Ihr .... (Abg. Kiermaier: Ist das ein Fehler? Seien wir froh!)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. Sie haben bis 15 Uhr knappe 3 Minuten Zeit. – Bitte. (Abg. Rauch-Kallat: Das ist ohnehin genug! – Bundesminister Edlinger: Zahlt sich nicht aus!)

Sie haben, und zwar SPÖ und ÖVP zusammen, die Selbstbehalte für Schulbücher eingeführt, Sie haben die Schulfreifahrten gestrichen (Bundesminister Dr. Bartenstein: Was haben wir gestrichen?), Sie haben, um nur einige Dinge zu nennen, die Karenzzeit gekürzt. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Die Schulfreifahrten haben wir ganz sicher nicht gestrichen!) Sie haben die Schulfreifahrten gekürzt, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben aber auch, und da möchte ich jetzt ... (Abg. Dr. Mertel: Das hat alles der Haider gefordert!)

Sie haben, und zwar SPÖ und ÖVP zusammen, die Selbstbehalte für Schulbücher eingeführt, Sie haben die Schulfreifahrten gestrichen (Bundesminister Dr. Bartenstein: Was haben wir gestrichen?), Sie haben, um nur einige Dinge zu nennen, die Karenzzeit gekürzt. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Die Schulfreifahrten haben wir ganz sicher nicht gestrichen!) Sie haben die Schulfreifahrten gekürzt, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben aber auch, und da möchte ich jetzt ... (Abg. Dr. Mertel: Das hat alles der Haider gefordert!)

Sie haben, und zwar SPÖ und ÖVP zusammen, die Selbstbehalte für Schulbücher eingeführt, Sie haben die Schulfreifahrten gestrichen (Bundesminister Dr. Bartenstein: Was haben wir gestrichen?), Sie haben, um nur einige Dinge zu nennen, die Karenzzeit gekürzt. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Die Schulfreifahrten haben wir ganz sicher nicht gestrichen!) Sie haben die Schulfreifahrten gekürzt, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben aber auch, und da möchte ich jetzt ... (Abg. Dr. Mertel: Das hat alles der Haider gefordert!)

Sie brauchen ja jetzt auch gar keine Angst mehr davor zu haben, aus der Koalition zu fliegen, weil die Legislaturperiode ohnehin schon zu Ende ist. Das heißt also, Sie könnten im Interesse der Familien wirklich eine gute Regelung schaffen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Also keine Angst mehr, Herr Minister!)

Wie gesagt, fürchten, immer nur fürchten, das ist wirklich nicht gescheit. Sie bekommen dann bei den Wahlen die Rechnung präsentiert, denn der Wähler honoriert es nicht, daß Sie nur in der Regierung sitzen wollen, ohne auch etwas durchzusetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Wie war das letztes Wochenende? – Abg. Gaugg: Herr Minister! Zu Tode fürchten, ist auch gestorben!)

Herr Minister! Ich würde nicht in den eigenen offenen Wunden rühren, denn Sie haben bei der letzten Wahl ungefähr 250 000 Wählerstimmen verloren, und die Sozialisten genauso. Also Sie haben überhaupt keinen Grund, stolz zu sein! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: 400 000! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie werden schon sehen! Sie haben wirklich keinen Grund, auf diese Wahl hinzuweisen. (Abg. Tichy-Schreder: Warum tun Sie es dann?)

Herr Minister! Ich würde nicht in den eigenen offenen Wunden rühren, denn Sie haben bei der letzten Wahl ungefähr 250 000 Wählerstimmen verloren, und die Sozialisten genauso. Also Sie haben überhaupt keinen Grund, stolz zu sein! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: 400 000! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie werden schon sehen! Sie haben wirklich keinen Grund, auf diese Wahl hinzuweisen. (Abg. Tichy-Schreder: Warum tun Sie es dann?)

Herr Minister! Es steht fest, der Finanzminister weiß, daß er bald über beträchtliche Milliardenüberschüsse aus dem Familienlastenausgleichsfonds verfügen wird. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Wer? Der Finanzminister?) Sie haben in der Vergangenheit immer wieder den Familienlastenausgleichsfonds ausgeräumt, Sie von SPÖ und ÖVP. (Abg. Dr. Mertel: Da kennen Sie sich nicht aus!) Da haben Sie schon genug gesündigt, sehr geehrter Herr Minister, und ich würde Sie bitten, dem Finanzminister jetzt nicht die Herrschaft über den Familienlastenausgleichsfonds zu überlassen, der schon darauf schielt, wie man allen Berichten entnimmt, weil er damit Budgetlöcher stopfen möchte, sondern schauen Sie darauf, daß die Mittel aus dem Familienlastenausgleichsfonds nicht zweckwidrig verwendet werden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Da sind Sie nicht sattelfest!)

Herr Minister! Es steht fest, der Finanzminister weiß, daß er bald über beträchtliche Milliardenüberschüsse aus dem Familienlastenausgleichsfonds verfügen wird. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Wer? Der Finanzminister?) Sie haben in der Vergangenheit immer wieder den Familienlastenausgleichsfonds ausgeräumt, Sie von SPÖ und ÖVP. (Abg. Dr. Mertel: Da kennen Sie sich nicht aus!) Da haben Sie schon genug gesündigt, sehr geehrter Herr Minister, und ich würde Sie bitten, dem Finanzminister jetzt nicht die Herrschaft über den Familienlastenausgleichsfonds zu überlassen, der schon darauf schielt, wie man allen Berichten entnimmt, weil er damit Budgetlöcher stopfen möchte, sondern schauen Sie darauf, daß die Mittel aus dem Familienlastenausgleichsfonds nicht zweckwidrig verwendet werden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Da sind Sie nicht sattelfest!)

Herr Minister! Es steht fest, der Finanzminister weiß, daß er bald über beträchtliche Milliardenüberschüsse aus dem Familienlastenausgleichsfonds verfügen wird. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Wer? Der Finanzminister?) Sie haben in der Vergangenheit immer wieder den Familienlastenausgleichsfonds ausgeräumt, Sie von SPÖ und ÖVP. (Abg. Dr. Mertel: Da kennen Sie sich nicht aus!) Da haben Sie schon genug gesündigt, sehr geehrter Herr Minister, und ich würde Sie bitten, dem Finanzminister jetzt nicht die Herrschaft über den Familienlastenausgleichsfonds zu überlassen, der schon darauf schielt, wie man allen Berichten entnimmt, weil er damit Budgetlöcher stopfen möchte, sondern schauen Sie darauf, daß die Mittel aus dem Familienlastenausgleichsfonds nicht zweckwidrig verwendet werden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Da sind Sie nicht sattelfest!)

Frau Mertel, Sie waren auch immer dabei, als aus dem Familienlastenausgleichsfonds Gelder zweckwidrig verwendet worden sind. Für das ÖBB-Defizit sind sie seinerzeit verwendet worden, und für die Verstaatliche Industrie sind sie verwendet worden. Da waren Sie noch gar nicht im Parlament, aber ich war schon da! (Abg. Dr. Mertel: Eben! Und trotzdem sind Sie nicht sattelfest!) Milliarden sind damals aus dem Familienlastenausgleichsfonds genommen worden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn Sie, Frau Abgeordnete Partik-Pablé, mir hier vorwerfen, wir hätten ja nur das getan, was die Verfassungsrichter uns vorgeschrieben haben (Abg. Meisinger: So ist es!), dann muß ich Ihnen sagen: Weit gefehlt! Das müßten aber gerade Sie als Richterin schon wissen.

Noch einmal: Weit gefehlt! Die Verfassungsrichter haben uns vorgegeben, daß zumindest die Hälfte ... (Abg. Meisinger: ...säumig!) – Hören Sie mir zu, Herr Kollege! Sie habe ich in Sachen Familienpolitik überhaupt noch nie referieren gehört. Heute das erste Mal. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Partik-Pablé! In einem muß ich Ihnen recht geben: Es stimmt, das wissen wir aus persönlicher Lebenserfahrung, es stimmt auch laut Umfragedaten ... (Zwischenruf der Abg. Haller.) – Ja, Frau Abgeordnete Haller, ich weiß nicht, warum Frau Abgeordnete Partik-Pablé diese Anfrage eingebracht hat und nicht Sie als Familiensprecherin, aber Sie werden uns das sicher noch erklären, das kommt schon noch. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Da werden Sie sich noch wundern! Machen Sie sich keine Sorgen, Herr Mini-ster!)

Richtig ist sicherlich, daß die meisten Frauen in den ersten Jahren beim Kind bleiben wollen. Weit über 90 Prozent der Frauen antworten auf die Frage, ob sie in den ersten zwei Jahren persönlich lieber beim Kind, bei den Kindern zu Hause blieben, mit Ja. Aus meiner Sicht wäre es auch gut, wenn einen Teil dieser Zeit auch die Väter bei den Kindern zu Hause blieben und man sich das partnerschaftlich teilen würde. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Sind Sie bei Ihren Kindern zu Hause geblieben? Sind Sie mit gutem Beispiel vorangegangen?)

Wenn der Herr Finanzminister sagt, er stehe dem Vorschlag nach einem einkommensabhängigen Karenzgeld grundsätzlich positiv gegenüber, dann gebe ich zu bedenken, daß man dann allerdings auch, da das Modell aus Schweden kommt, die schwedische Steuerquote von 55 Prozent – gegenüber derzeit 42 Prozent – in Österreich einführen müßte. Das ist etwas, was ich mir angesichts der heutigen Steuerreformdebatte nicht ganz verkneifen kann, zu sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Vergessen Sie nicht, die Fragen zu beantworten!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Abgeordnete Partik-Pablé! Bevor ich auf die Fragen eingehe: Sie haben wörtlich vor Wahlen gegebene Versprechen eingemahnt. Darf ich das jetzt auch an Sie zurückgeben, respektive an den Herrn, der auf dem Sessel neben Ihnen saß, lange Zeit, bis vor kurzem? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der arbeitet!) Er arbeitet – hoffentlich! –, und er hat vor den Landtagswahlen ein Versprechen abgegeben. Dieses Versprechen hat gelautet: 5 700 S Kinderbetreuungsscheck. – Liebe Frau Abgeordnete Partik-Pablé! Das ist nicht seriös, denn das ist nicht finanzierbar! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben 6 000 S verlangt!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Abgeordnete Partik-Pablé! Bevor ich auf die Fragen eingehe: Sie haben wörtlich vor Wahlen gegebene Versprechen eingemahnt. Darf ich das jetzt auch an Sie zurückgeben, respektive an den Herrn, der auf dem Sessel neben Ihnen saß, lange Zeit, bis vor kurzem? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der arbeitet!) Er arbeitet – hoffentlich! –, und er hat vor den Landtagswahlen ein Versprechen abgegeben. Dieses Versprechen hat gelautet: 5 700 S Kinderbetreuungsscheck. – Liebe Frau Abgeordnete Partik-Pablé! Das ist nicht seriös, denn das ist nicht finanzierbar! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben 6 000 S verlangt!)

Wir Christdemokraten sagen: Familienpolitik muß berechenbar sein, muß machbar sein und muß finanzierbar sein! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: 6 000 S haben Sie verlangt!)

Es wird von Ihnen für ein Land wie Kärnten, noch dazu als Landesleistung, ein Kinderbetreuungsscheck eingefordert. Aber da hilft es nichts, wenn man Wohnbaudarlehen veräußert. Erstens einmal kann man das Familiensilber nur einmal verkaufen, und zum zweiten geht das ja dann irgendwo anders ab, und wenn nicht woanders, dann im Wohnbau. (Abg. Dr. Partik-Pablé: 6 000 S hat die ÖVP verlangt!) Es wären dafür zwei Milliarden Schilling aus dem Kärntner Landesbudget aufzubringen. (Abg. Scheibner: 6 000 S hat die ÖVP verlangt!)

Es wird von Ihnen für ein Land wie Kärnten, noch dazu als Landesleistung, ein Kinderbetreuungsscheck eingefordert. Aber da hilft es nichts, wenn man Wohnbaudarlehen veräußert. Erstens einmal kann man das Familiensilber nur einmal verkaufen, und zum zweiten geht das ja dann irgendwo anders ab, und wenn nicht woanders, dann im Wohnbau. (Abg. Dr. Partik-Pablé: 6 000 S hat die ÖVP verlangt!) Es wären dafür zwei Milliarden Schilling aus dem Kärntner Landesbudget aufzubringen. (Abg. Scheibner: 6 000 S hat die ÖVP verlangt!)

Herr Klubobmann Scheibner! Von 6 000 S reden wir, wenn wir sagen, wir wollen das Karenzgeld auf 6 000 S valorisieren. (Abg. Scheibner: Es haben die Kärntner ÖVP und Landeshauptmann Pühringer 5 700 S verlangt!) Kehre zuerst vor deiner eigenen Tür! Bleiben wir jetzt einmal bei den Wahlversprechen des Landeshauptmannes Haider in Kärnten! (Abg. Dr. Graf: Kehren Sie vor der eigenen Tür!)

Herr Klubobmann Scheibner! Von 6 000 S reden wir, wenn wir sagen, wir wollen das Karenzgeld auf 6 000 S valorisieren. (Abg. Scheibner: Es haben die Kärntner ÖVP und Landeshauptmann Pühringer 5 700 S verlangt!) Kehre zuerst vor deiner eigenen Tür! Bleiben wir jetzt einmal bei den Wahlversprechen des Landeshauptmannes Haider in Kärnten! (Abg. Dr. Graf: Kehren Sie vor der eigenen Tür!)

Ich ziehe meinen nicht aufgesetzten Hut, meinen virtuellen Hut – wir leben ja in einer virtuellen Zeit –, wenn er das in Kärnten als Landesleistung umsetzen kann. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Den werden Sie noch ziehen müssen!) Ich glaube es nicht. Ich halte diesen Scheck für ungedeckt, und ich halte insbesondere diese Aktion in Deutsch Griffen für eine ausgesprochene Alibiaktion. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Tun Sie etwas! Das ist uninteressant!)

Ich ziehe meinen nicht aufgesetzten Hut, meinen virtuellen Hut – wir leben ja in einer virtuellen Zeit –, wenn er das in Kärnten als Landesleistung umsetzen kann. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Den werden Sie noch ziehen müssen!) Ich glaube es nicht. Ich halte diesen Scheck für ungedeckt, und ich halte insbesondere diese Aktion in Deutsch Griffen für eine ausgesprochene Alibiaktion. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Tun Sie etwas! Das ist uninteressant!)

Wissen Sie, wie viele Kinder dort geboren worden sind? (Abg. Scheibner: Sie sollen nicht provozieren, Sie sollen für die Familien etwas machen!) Wissen Sie, wie viele Kinder in Deutsch Griffen im heurigen Jahr geboren worden sind? – Bis jetzt ein Kind! Den Kinderbetreuungsscheck für dieses eine Kind in Deutsch Griffen finanziert ein Nationalratsabgeordneter aus seiner Portokasse! (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Keine Polemik von der Regierungsbank!)

Wissen Sie, wie viele Kinder dort geboren worden sind? (Abg. Scheibner: Sie sollen nicht provozieren, Sie sollen für die Familien etwas machen!) Wissen Sie, wie viele Kinder in Deutsch Griffen im heurigen Jahr geboren worden sind? – Bis jetzt ein Kind! Den Kinderbetreuungsscheck für dieses eine Kind in Deutsch Griffen finanziert ein Nationalratsabgeordneter aus seiner Portokasse! (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Keine Polemik von der Regierungsbank!)

Frau Abgeordnete! Man sieht, wie sehr ich ins Wespennest gestochen habe und wie sehr Sie das schlechte Gewissen drückt. Natürlich werden sich die Wähler am 3. Oktober fragen, wie es jetzt mit konkreten Wahlversprechen aussieht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Muß der Minister nicht die Fragen beantworten?) Jetzt müssen Sie schon den Herrn Präsidenten zu Hilfe rufen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie plaudern da über Wahlversprechen!) – Sie haben von Wahlversprechen gesprochen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Beantworten Sie die Fragen!)

Frau Abgeordnete! Man sieht, wie sehr ich ins Wespennest gestochen habe und wie sehr Sie das schlechte Gewissen drückt. Natürlich werden sich die Wähler am 3. Oktober fragen, wie es jetzt mit konkreten Wahlversprechen aussieht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Muß der Minister nicht die Fragen beantworten?) Jetzt müssen Sie schon den Herrn Präsidenten zu Hilfe rufen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie plaudern da über Wahlversprechen!) – Sie haben von Wahlversprechen gesprochen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Beantworten Sie die Fragen!)

Frau Abgeordnete! Man sieht, wie sehr ich ins Wespennest gestochen habe und wie sehr Sie das schlechte Gewissen drückt. Natürlich werden sich die Wähler am 3. Oktober fragen, wie es jetzt mit konkreten Wahlversprechen aussieht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Muß der Minister nicht die Fragen beantworten?) Jetzt müssen Sie schon den Herrn Präsidenten zu Hilfe rufen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie plaudern da über Wahlversprechen!) – Sie haben von Wahlversprechen gesprochen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Beantworten Sie die Fragen!)

Ich gehe davon aus, Frau Abgeordnete Partik-Pablé, daß der Wähler sich am 3. Oktober schon fragen wird: Wie ist das jetzt eigentlich, hat der Dr. Haider in Kärnten diesen Kinderbetreuungsscheck umgesetzt: ja oder nein?, hat er sein Versprechen gehalten: ja oder nein?, und ihn daran messen wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Der Wähler wird sich anschauen, ob Sie nur blockieren oder auch etwas tun! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Wir sind Ihnen ja durchaus dankbar dafür, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, daß Sie den christdemokratischen Vorschlag, daß Sie das christdemokratische Modell eines Kinderbetreuungsschecks übernommen haben. Das ist gut so, dazu gratulieren wir Ihnen! Aber man muß immer wissen, wenn man in Sachen einsteigt, wie es mit der Finanzierbarkeit ausschaut, und da sagen wir: "Karenzgeld für alle" ist die erste Stufe. Das ist jetzt finanzierbar und machbar. Ein Kinderbetreuungsgeld für 18 Monate, das kann man weiter ausbauen, aber bitte dann, wenn es finanzierbar ist. Wir Christdemokraten, wir als ÖVP stehen für etwas, was ein drittes Sparpaket hervorrufen könnte, sicher nicht zur Verfügung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Jetzt haben Sie sich in einen Wirbel hineingeredet!)

Bezüglich der FLAF-Überschüsse und bezüglich der Zuständigkeit für den Familienfonds FLAF ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Fragen beantworten!) – Frau Abgeordnete Partik-Pablé! Ich komme gleich darauf zu sprechen, ich rede noch nicht einmal ansatzweise so lange wie Sie, Frau Abgeordnete Partik-Pablé. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.) – Es ist mir schon klar, daß Ihnen das sehr unangenehm ist, was ich Ihnen jetzt sage, aber ich kann es Ihnen nicht ersparen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Darauf komme ich noch zu sprechen.

Nun zur konkreten Beantwortung der an mich gestellten Fragen, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Partik-Pablé liest ein Schriftstück.) – Sehr geehrte Frau Abgeordnete Partik-Pablé! Jetzt tue ich genau das, was Sie von mir verlangt haben, und jetzt hören Sie mir nicht zu! (Abg. Scheibner: Jetzt fangen Sie wirklich einmal an!)

Für mich jedenfalls ist es ein politisches Anliegen, den Stellenwert von Ehe und Familie in der österreichischen Verfassung verankert zu wissen. Deshalb habe ich einen Entwurf ausarbeiten lassen, der die Verankerung von Ehe und Familie in der Verfassung bringen soll. (Abg. Böhacker: Wo ist der Entwurf?) Ich konzediere: Es gibt diesbezüglich noch keinen Konsens mit dem Koalitionspartner. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Setzen Sie sich einmal durch!)

Für mich jedenfalls ist es ein politisches Anliegen, den Stellenwert von Ehe und Familie in der österreichischen Verfassung verankert zu wissen. Deshalb habe ich einen Entwurf ausarbeiten lassen, der die Verankerung von Ehe und Familie in der Verfassung bringen soll. (Abg. Böhacker: Wo ist der Entwurf?) Ich konzediere: Es gibt diesbezüglich noch keinen Konsens mit dem Koalitionspartner. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Setzen Sie sich einmal durch!)

Grundsätzlich ist zu begrüßen – und ich wiederhole das –, daß die FPÖ das ÖVP-Modell des Kinderbetreuungsschecks übernommen hat. (Abg. Scheibner: Sie haben geglaubt, daß das nicht finanzierbar ist!) Familienpolitische Leistungen müssen aber immer auch – hören Sie zu! – auf ihre Finanzierbarkeit überprüft werden. Der Rohbericht der Machbarkeitsstudie zeigt, daß eine Realisierung derzeit – ich betone: derzeit! – aus budgetären Gründen nicht möglich ist.

Die Verfasser des Rohberichtes (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie machen das aber sehr kurz!) zur Machbarkeitsstudie gehen von einer Einführung des Kinderbetreuungsschecks frühestens ab dem Jahre 2005 aus.

Herr Bundesminister! Es ist kein Geheimnis bei den Wissenschaftlern, und sie dokumentieren es auch bereits, daß das das Ergebnis Ihrer Sparpakete ist. Dafür sind Sie verantwortlich; vor allem für das zweite Sparpaket. Dafür sind Sie verantwortlich, weil Sie Politik gegen den Bürger und gegen die Österreicher machen. Das wirkt sich in der Geburtenrate aus. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Rosemarie Bauer: Also das glaube ich nicht! Was sind denn das für Wissenschaftler?) Und das kann nicht im Sinne Österreichs sein! – Das sagen Wissenschaftler, nicht ich, Herr Bundesminister.

Das anwachsende Vermögen im Familienlastenausgleichsfonds und im Reservefonds würde es aber gestatten, neue Dimensionen in die Familienpolitik einzubringen, und eine solche wäre der Kinderbetreuungsscheck. Sie haben nicht einmal widersprochen. Noch nie, Herr Bundesminister, ist ein Modell so lange diskutiert und wissenschaftlich überprüft worden, und es stimmt einfach nicht, daß wir Ihr Modell übernommen haben. Seit 1992 ist der Kinderbetreuungsscheck Bestandteil des freiheitlichen Parteiprogramms. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Ein Schlagwort!)

Das können wir dokumentieren: Es waren wir Freiheitlichen, die im Familienpolitischen Beirat einen Antrag eingebracht haben, der dann dafür verantwortlich war, daß es heute diese ausgezeichneten Studien zur Umsetzbarkeit gibt. (Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Dr. Bartenstein –: Bei der Wahrheit bleiben!)

Herr Bundesminister! Wenn Sie sagen, der Endbericht zur Studie liegt noch nicht vor, dann muß ich sagen, das stimmt nicht. Den gibt es seit dem März dieses Jahres (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein), und ich frage Sie: Warum präsentieren Sie diesen Bericht nicht? (Abg. Scheibner: Aha! Haben Sie die Unwahrheit gesagt? Das wird jetzt interessant!) Ich weiß es! (Ah-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Herr Minister, wie ist das?) – Weil dieser Bericht klipp und klar beweisen würde, daß alle Argumente (Abg. Haigermoser: Häuptling Gespaltene Zunge!), die gegen den Kinderbetreuungsscheck vor allem natürlich von der linken Reichshälfte vorgebracht werden, null und nichtig sind und daß der Kinderbetreuungsscheck auch finanzierbar ist, und zwar in der Variante, die wir Freiheitlichen vorschlagen. Die unterscheidet sich nicht so sehr. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.)

Herr Bundesminister! Wenn Sie sagen, der Endbericht zur Studie liegt noch nicht vor, dann muß ich sagen, das stimmt nicht. Den gibt es seit dem März dieses Jahres (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein), und ich frage Sie: Warum präsentieren Sie diesen Bericht nicht? (Abg. Scheibner: Aha! Haben Sie die Unwahrheit gesagt? Das wird jetzt interessant!) Ich weiß es! (Ah-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Herr Minister, wie ist das?) – Weil dieser Bericht klipp und klar beweisen würde, daß alle Argumente (Abg. Haigermoser: Häuptling Gespaltene Zunge!), die gegen den Kinderbetreuungsscheck vor allem natürlich von der linken Reichshälfte vorgebracht werden, null und nichtig sind und daß der Kinderbetreuungsscheck auch finanzierbar ist, und zwar in der Variante, die wir Freiheitlichen vorschlagen. Die unterscheidet sich nicht so sehr. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.)

Herr Bundesminister! Wenn Sie sagen, der Endbericht zur Studie liegt noch nicht vor, dann muß ich sagen, das stimmt nicht. Den gibt es seit dem März dieses Jahres (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein), und ich frage Sie: Warum präsentieren Sie diesen Bericht nicht? (Abg. Scheibner: Aha! Haben Sie die Unwahrheit gesagt? Das wird jetzt interessant!) Ich weiß es! (Ah-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Herr Minister, wie ist das?) – Weil dieser Bericht klipp und klar beweisen würde, daß alle Argumente (Abg. Haigermoser: Häuptling Gespaltene Zunge!), die gegen den Kinderbetreuungsscheck vor allem natürlich von der linken Reichshälfte vorgebracht werden, null und nichtig sind und daß der Kinderbetreuungsscheck auch finanzierbar ist, und zwar in der Variante, die wir Freiheitlichen vorschlagen. Die unterscheidet sich nicht so sehr. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.)

Ich komme auch auf Kärnten. Natürlich ist eine bundeseinheitliche Umsetzung sinnvoller und billiger, aber auch einzelne Bundesländer kann man finanzieren. Wenn Sie sagen, Jörg Haider hat in Kärnten bisher das Modell nicht umgesetzt, dann frage ich Sie: Warum hat der ÖVP-Landeshauptmann Weingartner, der noch dazu 6 000 S verlangt hat, das Modell Kinderbetreuungsscheck auch nicht umgesetzt? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Oje!)

Es war außerdem die ÖVP in Kärnten, Herr Bundesminister, die in ihrem Wahlprogramm ebenfalls ein Kinderbetreuungsgeld, und zwar auch in Höhe von 5 700 S gefordert hat. Und warum können wir es in Kärnten derzeit nicht umsetzen? – Dazu würden wir natürlich die ÖVP brauchen. Das ist Ihnen doch klar, und das war immer klar, Herr Bundesminister. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber Sie haben Angst vor dem Koalitionspartner, Herr Minister!) Es liegt an Ihrem Willen und am Willen der ÖVP, ob das Modell Kärnten umzusetzen ist. (Abg. Mag. Haupt: Der Wurmitzer will nicht!)

Es war außerdem die ÖVP in Kärnten, Herr Bundesminister, die in ihrem Wahlprogramm ebenfalls ein Kinderbetreuungsgeld, und zwar auch in Höhe von 5 700 S gefordert hat. Und warum können wir es in Kärnten derzeit nicht umsetzen? – Dazu würden wir natürlich die ÖVP brauchen. Das ist Ihnen doch klar, und das war immer klar, Herr Bundesminister. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber Sie haben Angst vor dem Koalitionspartner, Herr Minister!) Es liegt an Ihrem Willen und am Willen der ÖVP, ob das Modell Kärnten umzusetzen ist. (Abg. Mag. Haupt: Der Wurmitzer will nicht!)

Aber noch einmal die Aufforderung an Sie: Setzen Sie als ersten Schritt zum Kinderbetreuungsscheck das "Karenzgeld für alle" bundesweit um (Abg. Haigermoser: Wir halten Sie nicht auf!), dann kann es auch in den Ländern leichter umgesetzt werden! Denn alle Nachteile, die man so in spätmarxistischen Aufschreien von seiten der linken Reichshälfte aufgezeigt hat, sind widerlegt durch den Ergebnisbericht zur Studie, den Sie vielleicht noch nicht kennen; ich glaube das aber nicht. (Abg. Scheibner – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Herr Minister! Kennen Sie die Studie? Nie gesehen? – Abg. Dr. Mertel: Die hat nur die Frau Haller! Die hat Beziehungen!)

Aber noch einmal die Aufforderung an Sie: Setzen Sie als ersten Schritt zum Kinderbetreuungsscheck das "Karenzgeld für alle" bundesweit um (Abg. Haigermoser: Wir halten Sie nicht auf!), dann kann es auch in den Ländern leichter umgesetzt werden! Denn alle Nachteile, die man so in spätmarxistischen Aufschreien von seiten der linken Reichshälfte aufgezeigt hat, sind widerlegt durch den Ergebnisbericht zur Studie, den Sie vielleicht noch nicht kennen; ich glaube das aber nicht. (Abg. Scheibner – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Herr Minister! Kennen Sie die Studie? Nie gesehen? – Abg. Dr. Mertel: Die hat nur die Frau Haller! Die hat Beziehungen!)

Noch ganz kurz zu den Vorteilen des Kinderbetreuungsschecks. Ich möchte nämlich, daß das im Stenographischen Protokoll nachzulesen ist. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.) – Ja, damit Sie es mir dann nicht wieder abstreiten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sehr gut!)

Das ist unser Modell des Kinderbetreuungsschecks, Herr Minister, und ich fordere Sie noch einmal auf: Setzen Sie das "Karenzgeld für alle" um, dann werden wir in Kärnten am nächsten Tag dafür sorgen, daß das Pilotprojekt des Kinderbetreuungsschecks kommt! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Also das "Karenzgeld für alle" in Kärnten werden Sie wahrscheinlich auch blockieren!)

Ich weiß nicht, warum der Herr Minister diese Behauptung so abgegeben hat, aber ich gebe Ihnen nur zum Beweis das kopierte Deckblatt des Ergebnisberichtes dieser Machbarkeitsstudie (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe), und die ist nicht erst gestern oder heute herausgekommen, sondern schon am 8. März 1999. (Rufe des Erstaunens bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: So schnell arbeiten Sie in den Ministerien!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Mertel zu Wort. Gleiche Redezeit. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Vielleicht hat die Frau Mertel diesen Bericht schon gesehen, wenn ihn schon der Minister nicht kennt! – Abg. Dr. Graf: Jetzt kommt ein "Kinderfreunde"-Plädoyer!)

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Das ist natürlich eine sehr interessante Frage, die am Schluß an Sie gestellt worden ist. Ich weiß nur, daß der Bericht über 900 Seiten umfaßt. (Ah-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Das ist ja interessant!) 900 Seiten sind eigentlich ein Konvolut, das nicht so leicht verlorengeht. – Ich möchte den Inhalt auch gerne kennen.

Das, was sich hier in der Debatte abspielt, was die Frau Partik-Pablé zwischen Sirenengesängen und herabsetzenden Bemerkungen und Beschimpfungen von sich gibt, dann die Schalmeientöne von der Frau Haller, durchsetzt mit militärischen Begriffen im Zusammenhang mit dem Kindeswohl wie "Gewehr bei Fuß" – all das ist ein blamables Schauspiel, das sich der Öffentlichkeit bietet. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihre Phantasie geht durch mit Ihnen! – Abg. Dr. Graf: Wenn man keine Argumente mehr hat, dann greift man in diese Lade, in die Sie jetzt hineingreifen!)

Dann wird von der Frau Partik-Pablé beklagt, daß Kürzungen im Familienbereich vorgenommen worden sind und die Karenzzeiten gekürzt worden sind. Darf ich Sie daran erinnern: 15. Juni 1993 und 6. September 1995: Jörg Haider – "Danke, Jörgl!" –: befristete Absetzung des zweiten Karenzjahres und eine Rodungsbewilligung im Dickicht des Sozialstaates. Alles "Danke, Jörgl!", nur zur Information. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht einmal Ihre eigene Fraktion hört Ihnen zu!)

Sie überschlagen sich hier mit milliardenschweren Forderungen. An wen? An das Budget! Egal, ob das "Kinderbetreuungsscheck" oder "Karenzgeld für alle" heißt, Ihnen ist nichts zu teuer, um auf Stimmenfang zu gehen. Sie tun so, als ob Ihnen die Realität überhaupt nicht bekannt wäre. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Leider schon!) Wir haben in Österreich – und da stimme ich mit dem Herrn Minister überein – die beste und umfassendste Familienförderung der Welt. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Politik, meine Damen und Herren, ist verantwortungslos, unehrlich, populistisch. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist eine Politik gegen die Interessen der Familien und gegen die Menschen in diesem Land. (Abg. Dr. Graf: Dann war aber die Politik vor den ersten beiden Sparpaketen genauso!)

Was die Menschen von Ideen wie dem Kinderbetreuungsscheck halten, das haben wir in Kärnten erlebt, in einer sogenannten blauen Mustergemeinde mit einem FPÖ-Bürgermeister, der dort mit absoluter Mehrheit regiert, nämlich in Deutsch Griffen mit 1170 Einwohnern; 50 Frauen sind davon betroffen. (Abg. Gaugg: Guter Bürgermeister!)

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Da kann ich nur sagen: Das war aber ein Flop und ein eindeutiger Verstoß gegen Ihren Demokratievertrag, der Sie verpflichtet, Wahlversprechen einzuhalten! Das ist eine Blamage! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Aber geh!)

Aber ich will mit einer guten Nachricht beginnen, was die Dringliche Anfrage betrifft. Frau Haller, Sie betonen immer, der Kinderbetreuungsscheck wird von der Freiheitlichen Partei und selbstverständlich allen voran von Ihnen seit 1992 gefordert. Das ist aber in Form eines Ein-Blatt-Berichtes erfolgt, da steht nichts drinnen. Da steht nicht, welches Modell Sie vertreten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Haller und Dr. Partik-Pablé.) Sie sagen plakativ ein Schlagwort: "Kinderbetreuungsscheck". Aber kein Mensch weiß, was Sie eigentlich im Detail wollen. Kein Mensch weiß es. Sie sind uns bisher das Modell schuldig geblieben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Dann fragen Sie die Kärntner!)

Meine Damen! Frau Partik-Pablé und Frau Haller! Das widerspricht aber dem Wahlversprechen, das Sie in Kärnten abgegeben haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Machen Sie sich keine Sorgen!) Das ist eine Variante, die Kärnten nicht kennt, denn dort wurde auf großen Wahlplakaten, auf sogenannten "Danke, Jörgl!"-Plakaten, angekündigt: 5 700 S pro Kind. (Abg. Dr. Graf: Das tut Ihnen weh!) Für jedes Kind!

Meine Damen! Frau Partik-Pablé und Frau Haller! Das widerspricht aber dem Wahlversprechen, das Sie in Kärnten abgegeben haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Machen Sie sich keine Sorgen!) Das ist eine Variante, die Kärnten nicht kennt, denn dort wurde auf großen Wahlplakaten, auf sogenannten "Danke, Jörgl!"-Plakaten, angekündigt: 5 700 S pro Kind. (Abg. Dr. Graf: Das tut Ihnen weh!) Für jedes Kind!

Darüber hinaus hat der Herr Jörgl Haider noch jeder Frau – im gebärfähigen Alter selbstverständlich – einen unterschriebenen Scheck zugeschickt, auf dem auch draufsteht, daß er einzulösen ist, wenn Jörg Haider Landeshauptmann ist. – Gut, er ist Landeshauptmann, aber eingelöst hat er noch nichts. (Abg. Haller: Ein bißchen Zeit müssen Sie ihm schon lassen! Sie brauchen zehn Jahre für eine Steuerreform! Sie brauchen zehn Jahre, da wird er doch ein Jahr brauchen dürfen!)

Zu den Rechenkünsten des Herrn Haider: Er hat gesagt, der Kinderbetreuungsscheck in Kärnten ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihre radikale Sprache ist das! – Abg. Haller: Das ist bei ihr normal!) Das soll bei mir normal sein? – Die Worte "Raubzüge" und "Plündern" hat Herr Westenthaler in der Aussendung zum Kinderbetreuungsscheck verwendet. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben uns immer gesagt, Sie wollen eine feine Sprache!) – Ich zitiere Ihren Generalsekretär.

Zu den Rechenkünsten des Herrn Haider: Er hat gesagt, der Kinderbetreuungsscheck in Kärnten ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihre radikale Sprache ist das! – Abg. Haller: Das ist bei ihr normal!) Das soll bei mir normal sein? – Die Worte "Raubzüge" und "Plündern" hat Herr Westenthaler in der Aussendung zum Kinderbetreuungsscheck verwendet. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben uns immer gesagt, Sie wollen eine feine Sprache!) – Ich zitiere Ihren Generalsekretär.

Plötzlich wird aber nicht mehr von 5 700 S pro Kind geredet. Nein, man sagt jetzt, es wäre eigentlich gerechter, soziale Staffelungen vorzunehmen, und es wäre gerechter, gesundheitliche Aspekte zu berücksichtigen. (Abg. Dolinschek: Das haben wir immer schon vorgeschlagen!) Die Koordinatorin des Ganzen in Kärnten – für einen Kärntner Scheck – ist natürlich eine oberösterreichische Landesrätin, die Schwester des Herrn Haider. (Abg. Silhavy: Oh!)

Plötzlich wird aber nicht mehr von 5 700 S pro Kind geredet. Nein, man sagt jetzt, es wäre eigentlich gerechter, soziale Staffelungen vorzunehmen, und es wäre gerechter, gesundheitliche Aspekte zu berücksichtigen. (Abg. Dolinschek: Das haben wir immer schon vorgeschlagen!) Die Koordinatorin des Ganzen in Kärnten – für einen Kärntner Scheck – ist natürlich eine oberösterreichische Landesrätin, die Schwester des Herrn Haider. (Abg. Silhavy: Oh!)

Dann hat Haider einen Verzweiflungsschritt gesetzt, weil er im Eck stand. Er hat sich eine blaue Mustergemeinde mit 1 170 Einwohnern herausgesucht, nämlich die Gemeinde Deutsch Griffen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sagen Sie uns, was Sie für die Frauen und für die Familien machen?) 5 700 S für jedes Kind erhalten Frauen dort, selbstverständlich aus Landesmitteln und nicht aus Gemeindemitteln, denn das ist eine Zuschußgemeinde, die dieses Geld nicht aufbringen könnte. Aus Landesmitteln – das bedeutet aber eindeutig einen Verstoß gegen die Gleichbehandlung aller Kärntner Frauen! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Herr Minister! Ich möchte Sie bitten, uns darüber zu informieren, was in dieser Machbarkeitsstudie, im Endbericht steht, denn wir können uns mit einem Kinderbetreuungsscheck nicht einverstanden erklären, über den der Rohbericht der Machbarkeitsstudie (Abg. Dr. Partik-Pablé: Seit 1995 gibt es weniger Geld für die Familie! Was sagen Sie dazu?) eindeutig und wörtlich festhält: Der Kinderbetreuungsscheck ist keine zusätzliche Leistung. Er will Kinderbetreuung zu kostenwahren Preisen, also im Durchschnitt 7 000 S für einen Kinderbetreuungsplatz. Er entlastet den Arbeitsmarkt, sagt die Machbarkeitsstudie expressis verbis; das heißt, Frauen werden vom Arbeitsmarkt verdrängt. Er behauptet die Vereinbarkeit von Beruf und Familie; aber eine Wahlfreiheit – siehe Deutsch Griffen – ist nur dann gegeben, wenn es dort wirklich eine Wahlmöglichkeit gibt, nämlich dazwischen, zu Hause zu bleiben oder einen Kinderbetreuungsplatz zu haben. Der Scheck ist ein Versicherungsbluff. (Abg. Haller: Sie haben noch die alte Ausgabe! Sie sind nicht auf dem neuesten Stand! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)