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Ruf bei den Freiheitlichen: Das war nicht der Hofmann, das war der Auer!

Wenn Sie, Herr Abgeordneter Hofmann, sich heute da herstellen und als Einleitung gleich einmal sagen, die Geschichtenerzähler sind Märchenerzähler, dann frage ich mich, warum Sie loslegen und dann erzählen ... (Ruf bei den Freiheitlichen: Das war nicht der Hofmann, das war der Auer!) Verzeihung! Abgeordneter Auer! Entschuldige! Das war jetzt nur eine Verwechslung des Namens im Ärger darüber, daß sich Herr Abgeordneter Auer da herstellt und seine Rede damit beginnt, daß er sagt, es sind die Geschichtenerzähler doch gleichzeitig auch Märchenerzähler, und dann Geschichten auftischt, wie daß den armen Geschäftsleuten in Lambach von irgendwelchen Bösewichten ihre Schlösser mit Superkleber versaut werden.

Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Das sind Usancen!

Was haben denn Sie von den Oppositionsparteien gemacht? – Sie haben skandalisiert. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das war auch ein Skandal!) Sie sind mit Unterstellungen vorgegangen. Sie haben Vorurteile in die Welt gesetzt und Vorverurteilungen vorgenommen, daß politische Korruption in Österreich im Beschaffungswesen des Bundesheeres in der Regel vorkommt, Sie haben unterstellt, daß da Parteiengelder fließen. (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Das sind Usancen!) Und Herr Wabl gibt ja nicht auf, zu vermuten, daß es da entsprechende Zusammenhänge gibt. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Warum haben Sie den Untersuchungsausschuß abgelehnt?) Das ist doch der zentrale Bestandteil. Das hat auch dazu geführt, daß man, wie schon erwähnt worden ist, einen Untersuchungsausschuß gefordert hat.

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Hofmann.

Der Ausschußbericht besagt, es wird zu keinen Erhöhungen der Gebühren kommen, aber Senkungen werden wir in der nächsten Zeit natürlich auch nicht haben können. Das muß man sehen. Dennoch glaube ich ... (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Hofmann. ) Herr Kollege, Sie kommen nach mir? (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Es gab bis zu 1 400 Prozent Steigerung nach der Ausgliederung!) Schauen Sie, Sie müssen eine Gesamtrechnung aufstellen, und ich sage Ihnen noch einmal: Ich glaube, daß das, was andere uns an Negativbeispielen vorexerziert haben, eine Warnung sein sollte. Ich weiß, wovon ich rede. Schauen Sie nach Brüssel, schauen Sie nach Spanien, schauen Sie nach Frankreich! Schauen Sie sich um, was sich dort abgespielt hat mit Streikaktionen der Fluglotsen, die alles stillgelegt haben, die den halben europäischen Flugverkehr lahmgelegt haben.

Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Es gab bis zu 1 400 Prozent Steigerung nach der Ausgliederung!

Der Ausschußbericht besagt, es wird zu keinen Erhöhungen der Gebühren kommen, aber Senkungen werden wir in der nächsten Zeit natürlich auch nicht haben können. Das muß man sehen. Dennoch glaube ich ... (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Hofmann. ) Herr Kollege, Sie kommen nach mir? (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Es gab bis zu 1 400 Prozent Steigerung nach der Ausgliederung!) Schauen Sie, Sie müssen eine Gesamtrechnung aufstellen, und ich sage Ihnen noch einmal: Ich glaube, daß das, was andere uns an Negativbeispielen vorexerziert haben, eine Warnung sein sollte. Ich weiß, wovon ich rede. Schauen Sie nach Brüssel, schauen Sie nach Spanien, schauen Sie nach Frankreich! Schauen Sie sich um, was sich dort abgespielt hat mit Streikaktionen der Fluglotsen, die alles stillgelegt haben, die den halben europäischen Flugverkehr lahmgelegt haben.

Abg. Dipl.-Ing. Hofmann verneint.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hofmann. Herr Abgeordneter, ich mache Sie darauf aufmerksam, daß ich Sie nach weniger als 2 Minuten zum Aufruf der Dringlichen zu unterbrechen hätte. Wollen Sie jetzt Ihren Debattenbeitrag abgeben oder erst nach der Dringlichen? Es sind jetzt nur mehr eineinhalb Minuten. (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann verneint.) – Danke.

Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Das sind Sorgen!

Ich halte diesen Einwand für lächerlich! (Abg. Mag. Posch: Das ist nicht lächerlich!) Es gibt viele Fakten und Daten, die Sie nicht unmittelbar zugespielt bekommen haben, sondern über sekundäre Zitationen hier preisgegeben werden. Also ich sehe überhaupt kein Problem darin. Aber noch einmal: Leben Sie damit, machen Sie aus dieser Tatsache, was immer Sie wollen! (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Das sind Sorgen!)

Abg. Kiss: Kollege Hofmann! Ich frage Sie: Was hat das mit dem Sicherheitsbericht zu tun? – Abg. Dr. Krüger: Das ist Wirtschaftskriminalität!

Dann kam ein Angebot, und zwar stellte der ehemalige Geschäftsführer und Liquidator selbst ein Angebot, um diese in Liquidation befindliche Firma, die Wolfseck-Traunthaler Kohlenwerksgesellschaft, zu kaufen, und er erhielt auch den Zuschlag. Es hat ihn offensichtlich das Bergbaufieber wieder gepackt; das kann sein. Es ist festzustellen, daß der Bergbau offensichtlich wirtschaftlich wieder weiterbetrieben werden kann. (Abg. Kiss: Kollege Hofmann! Ich frage Sie: Was hat das mit dem Sicherheitsbericht zu tun? – Abg. Dr. Krüger: Das ist Wirtschaftskriminalität!)

Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: 6 Minuten!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann zu Wort. – Herr Abgeordneter, 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung? (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: 6 Minuten!) 6 Minuten. – Bitte.

ehem. Zuckerkandl, Wien; Bloch-Bauer, Wien; Prof. Müller-Hofmann, Wien

Mag. Terezija Stoisits und Genossen an die Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten betreffend folgendes Kunstwerk im Besitz der Republik Österreich: Amalie Zuckerkandl, Künstler: Gustav Klimt, derzeit: Österreichische Galerie, angegebene Herkunft: 1988 Widmung von Dr. Vita Künstler (ehem. Zuckerkandl, Wien; Bloch-Bauer, Wien; Prof. Müller-Hofmann, Wien) (4030/J)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Herr Kollege Hofmann! Untergriffe macht nur der Rumpold!

Ich messe nicht unterschiedlich, aber: Das sind persönliche und völlig unangebrachte Untergriffe des Klubobmannes Stadler ... (demonstrativer Beifall bei der SPÖ – Abg. Dr. Keppelmüller: Ja, das war richtig!) ... nein, des Klubobmannes Khol! Jede Fraktion verdient den Klubobmann, den sie hat. Ich "gratuliere" Ihnen, meine Damen und Herren von der ÖVP. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Herr Kollege Hofmann! Untergriffe macht nur der Rumpold!) Herr Kollege! Wenn Sie sich zu Wort melden möchten, dann lassen Sie sich auf die Rednerliste setzen.

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Hofmann.

Kollege Hofmann! Ich weiß nicht, wie man sonst darauf reagieren soll als mit Diplomatie und mit den Instrumenten der internationalen Politik. Ich glaube, eine andere Strategie oder Möglichkeit, um im wahrsten Sinne des Wortes die Pistole auf die Brust zu setzen, wird es wohl nicht geben können als eben die Nutzung diplomatischer und internationaler politischer Instrumente. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Hofmann. )

Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Das ist nicht neu! Seit 1994 ist dieses Problem ...!

Kollegin Langthaler hat vorhin den Bericht über den ersten "Walkdown" in Mochovce erwähnt, hat aber verschwiegen, daß der zweite Bericht jetzt sehr wohl Fortschritte in bezug auf die Sicherheit in diesem Reaktor attestiert. Allerdings ist man dabei auf ein weiteres gravierendes Problem draufgekommen. (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Das ist nicht neu! Seit 1994 ist dieses Problem ...!) Es sind aber viele andere Probleme – das attestiert der Bericht sehr wohl – inzwischen behoben worden. Und das zeigt doch, daß eine gewisse Bereitschaft vorhanden ist, diese Sicherheitsmängel zu beheben. Ich glaube oder interpretiere zumindest die Haltung der Slowaken so, daß dieses Problem entweder unterschätzt wurde oder – aus welchen Gründen auch immer – bisher nicht behebbar war.

Zwischenruf des Abg. Hofmann.

Meine Damen und Herren! Der illegale Anbau von Cannabis ist weit verbreitet, jährlich dürften zirka 500 000 Tonnen Marihuana und Haschisch erzeugt werden. Das ist unglaublich viel. (Zwischenruf des Abg. Hofmann.) Du hast es zuerst ausgerechnet: Es sind 100 Gramm pro Person der Weltbevölkerung!

Abg. Dr. Trinkl: Mit Recht! – Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Weil er es immer so getan hat?

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich schließe an die Ausführungen des Kollegen Kröll an, der Klubobmann Khol in lichte Höhen hebt, indem er sagt, dieser setze sich im Zusammenhang mit dem Erhalt der kleinen Bezirksgerichte für die einzelnen Regionen ein. (Abg. Dr. Trinkl: Mit Recht! – Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Weil er es immer so getan hat?)

Abg. Dr. Keppelmüller – das Rednerpult auf eine geringere Höhe einstellend: Der Hofmann ist so groß, furchtbar! – Abg. Mag. Stadler: In jeder Hinsicht!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder (den Vorsitz übernehmend): Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Keppelmüller. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Keppelmüller – das Rednerpult auf eine geringere Höhe einstellend: Der Hofmann ist so groß, furchtbar! – Abg. Mag. Stadler: In jeder Hinsicht!)

Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Ich tippe auf zwei! – Abg. Ing. Langthaler: Zwei! Einer rot und einer schwarz! Es werden zwei oder vier!

Herr Bundesminister! Weiters ist eine juristische Ungenauigkeit bemerkenswert. In § 12 Abs. 1 schreiben Sie von "einem oder zwei" Geschäftsführern. – Wie viele werden es sein? (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Ich tippe auf zwei! – Abg. Ing. Langthaler: Zwei! Einer rot und einer schwarz! Es werden zwei oder vier!) Zwei? Womöglich einer rot und einer schwarz? Kann das sein? (Ironische Nein-Rufe bei den Freiheitlichen.) – Nein, wahrscheinlich nicht. Aber Sie werden uns vielleicht, wenn Sie wollen, eine Antwort darauf geben.

Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Wie war es im Bundesamt für Zivilluftfahrt?

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ich verstehe Ihre Aufregung nicht ganz. (Abg. Haigermoser: Wir sind überhaupt nicht aufgeregt! Du bist nervös!) Es ist eine völlig normale (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Aumayr: Aber ja! – Abg. Haigermoser: Ja!) Formulierung in der Ermächtigung einer Gesellschaftserrichtung, für den Fall vorzusorgen, daß es zweckmäßig erscheint, zwei Geschäftsführer zu haben – etwas, was nicht unbedingt sein muß. (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Wie war es im Bundesamt für Zivilluftfahrt?) Ich kann mich gut an die immer wieder erhobenen Forderungen erinnern, daß bei der Führung von Gesellschaften das Vieraugenprinzip gelten soll. (Zwischenruf der Abg. Aumayr ) Aber das soll jetzt auf einmal durchbrochen werden. Ihr richtet euch eure Argumentation auch immer so her, wie ihr sie gerade braucht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Rot-schwarz oder nur schwarz?)

Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Im Robinson-Club hat er auch "eingefädelt"!

Es ist meiner Ansicht nach notwendig, daß in manchen Sparten die Arbeit verteilt wird, da sonst die Arbeitslosigkeit zunimmt. Ich behaupte, daß es in manchen Sparten vielleicht notwendig sein wird, daß die Menschen in 20 Jahren etwa nur mehr 20 Stunden arbeiten. Das ist keine Linksideologie, sondern einfach ein Verteilungsmechanismus, um die Arbeit gerecht zu verteilen. Über all das können wir meiner Meinung nach diskutieren. (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Im Robinson-Club hat er auch "eingefädelt"!)

Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: 1992 bis 1996!

Zweiter Punkt. Zu den Fragen Rechnungshof – Bergbauförderung: Ich möchte Herrn Abgeordneten Hofmann darauf hinweisen, daß mir – und auch dem Hohen Haus – gerade jüngst ein Rechnungshofbericht übermittelt wurde, in dem die Jahre 1992 bis 1997 geprüft wurden und keinerlei Mangel festgestellt wurde. Ich halte das nur fest, weil Sie eine eigene Prüfung haben wollen. (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: 1992 bis 1996!) – "1992 bis 1997", steht in meinen Unterlagen. Aber soll es um ein Jahr weniger sein; auch in diesem Fall wird keiner gegen eine Prüfung etwas haben. (Abg. Dr. Keppelmüller: Schwere Kritik! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Das gibt es schon!

Außerdem sollten wir schauen, wie Deutschland ... (Abg. Haigermoser: Das gibt es!) – Nein, Deutschland hat ab 1. Jänner 1999 ein derartiges Gesetz, es tritt mit 1. Jänner in Kraft. (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Das gibt es schon!) Vielleicht sollten wir ein bißchen abwarten und beobachten, wie es sich dort entwickelt. Ich glaube, diesbezüglich sollten wir EU-konform (Abg. Haigermoser: § 20 im deutschen Gesetz!) – ja, ja! – vorgehen und bestrebt sein, unsere Gesetze danach auszurichten.

Abg. Dipl.-Ing. Hofmann betritt in diesem Moment den Sitzungssaal. – Abg. Haigermoser: Er ist da! – Abg. Schwarzenberger – in Richtung des Abg. Haigermoser –: Beim Aufruf war er nicht da!

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. – Er ist nicht im Saal, daher kann seine Rede nicht stattfinden. (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann betritt in diesem Moment den Sitzungssaal. – Abg. Haigermoser: Er ist da! – Abg. Schwarzenberger – in Richtung des Abg. Haigermoser –: Beim Aufruf war er nicht da!)

Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Das war der Zwischenruf des Kollegen Haigermoser, das war das Positive!

Abgeordneter Dr. Kurt Heindl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von der Freiheitlichen Partei! Ich weiß nicht, Herr Kollege Hofmann, ob Sie bei der letzten Ausschußsitzung dabei waren. – Doch, Sie waren dabei. Wir haben das korrigiert, weil ich grundsätzlich mit Ihrer Kritik einverstanden war, und diese Frist wurde auf 31. Juli vorverlegt. Jetzt würde Ihre Kritik auch stimmen, sollte noch vor dem 31. Juli gewählt werden, aber grundsätzlich ... (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Das war der Zwischenruf des Kollegen Haigermoser, das war das Positive!) – Das habe ich nicht gehört. Okay, erledigt, darüber brauchen wir nicht mehr weiterzureden.

Abg. Dipl.-Ing. Hofmann – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich werde mich bemühen!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. Herr Abgeordneter, Sie haben 3 Minuten Redezeitbeschränkung gemeldet. Kommen Sie damit aus? (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich werde mich bemühen!)

Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Der nicht da ist! Er hat damit nichts zu tun!

Und daher die Frage an den Herrn Wirtschaftsminister, der so quasi ... (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Der nicht da ist! Er hat damit nichts zu tun!) – Er hat damit nichts zu tun. Pontius Pilatus Farnleitner. Daher also an Farnleitner die Frage, wie er denn seiner Aufsichtspflicht in der Kammer nachkommt. Wo ist er denn, wenn es darum geht, nach dem Rechten zu sehen, meine Damen und Herren? (Abg. Dr. Stummvoll: Haben Sie dazu einen Ausschuß verlangt?) – Da haben wir schon einige Anträge gestellt, nur haben Sie die im Präsidium gemeinsam mit den Genossen immer niedergestimmt. Mit den Genossen gemeinsam! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Nein! Nein!)

Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Die Frau Gehrer muß auch wissen, daß es homosexuelle Hauptschullehrer gibt!

Ich glaube, daß Polizisten in einer sehr, sehr schwierigen Situation sind, wenn sie Menschen abschieben müssen, daß sie sich in einer unglaublichen Streßsituation befinden, insbesondere dann, wenn sich jemand, der abzuschieben ist, durch Beißen, durch Spucken oder auch durch Schreien wehrt. Aber, Herr Bundesminister, Sie müssen doch wissen, daß sich die Beamten in einer solchen Streßsituation befinden! Sie müssen daher ordentliche Richtlinien erlassen. Und Sie wissen auch, daß diese Problematik nicht erst seit dem vergangenen Wochenende besteht. (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Die Frau Gehrer muß auch wissen, daß es homosexuelle Hauptschullehrer gibt!)

Abg. Scheibner: Ihr Kollege Hofmann sagt, daß die Landesregierung geschlossen dagegen war!

Tatsache ist weiters, daß in der Vergangenheit zwei politische Parteien klare Positionen eingenommen haben, nämlich die ÖVP, die kategorisch den Bau einer zweiten Tunnelröhre abgelehnt hat, und die sozialdemokratischen Landesregierungsmitglieder, die stets für den Bau der zweiten Tunnelröhre waren. (Abg. Scheibner: Ihr Kollege Hofmann sagt, daß die Landesregierung geschlossen dagegen war!)

Abg. Dr. Trinkl: Das weiß doch der Hofmann nicht!

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Präsident! Hohes Haus! Zunächst einige grundsätzliche Bemerkungen. Das Road-Pricing ist in diesem Haus bereits seit dem Jahre 1996 beschlossen. Was heute hier passiert, sind einige Änderungen, weil eine Passage vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde (Abg. Dr. Trinkl: Das weiß doch der Hofmann nicht!) und weil wir in einigen anderen Teilen Spezifizierungen vornehmen, wie etwa das noch halboffene System und die Frage, welche Ebene künftig Vignetten festlegen soll. Ansonsten geht es um die Umsetzung bereits seit Jahren beschlossener, und zwar hier beschlossener Bestimmungen.

Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Nicht von jeher, sondern seinerzeit!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Österreichische Volkspartei war von jeher die Mittelstandspartei. Die Österreichische Volkspartei hat den Begriff "Mittelstand" zu einem politischen Ziel formuliert, und wir werden auch in Zukunft alles tun, um diesem Mittelstand zum Durchbruch zu verhelfen! (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Nicht von jeher, sondern seinerzeit!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Um 32,9 Prozent sind die Insolvenzen im KMU-Bereich angestiegen!

Sie, Herr Kollege Hofmann, tun so, als ob Sie sich um die Unternehmer Sorgen machen würden. Ich darf Ihnen folgendes sagen: Sie haben heute die Steuerfreiheit für die Betriebsübernehmer abgelehnt, Sie haben heute massive Hilfen für Gründer abgelehnt, Sie haben heute Eigenkapitalvorsorge abgelehnt, Sie haben heute den Forschungsförderungsfreibetrag abgelehnt – ich könnte die Liste noch weiterführen. Ich darf Ihnen zur Beruhigung nur noch sagen: Die Unternehmer wissen, bei wem sie in guten Händen sind, und sie werden es Ihnen auch in Zukunft, auch wenn Sie noch so aufdrehen, bei der Wirtschaftskammerwahl unter Beweis stellen! – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Um 32,9 Prozent sind die Insolvenzen im KMU-Bereich angestiegen!)

Bundesministerin Dr. Sickl spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Dipl.-Ing. Hofmann. – Abg. Dr. Keppelmüller: Frau Sickl, zuhören! – Rufe bei der SPÖ: Unerhört!

Es zahlen die Autofahrer nun eine höhere Kfz-Steuer, die heuer rund 3,8 Milliarden Schilling zusätzlich einbringen soll. Wir wissen, dass das für einen Mittelklassewagen immerhin eine Mehrbelastung von durchschnittlich 1 300 S im Jahr bedeutet. Die Vignette wird um 450 S erhöht, auch das stellt fast eine Verdoppelung dar. (Bundesministerin Dr. Sickl spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Dipl.-Ing. Hofmann. – Abg. Dr. Keppelmüller: Frau Sickl, zuhören! – Rufe bei der SPÖ: Unerhört!)

Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Das wollten Sie ja überhaupt nicht!

Die Autofahrer, die Masse der Autofahrer wird durch Ihre Maßnahmen ganz besonders getroffen. Gerade gestern hat der Vertreter des ÖAMTC in der "ZiB 2" ... (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Das wollten Sie ja überhaupt nicht!) – Lieber Herr Kollege, wir hätten es sozial verteilt und ökologisch vernünftig gemacht. Das hätte die Menschen in Summe weniger getroffen. (Abg. Murauer: Benzinpreiserhöhung hätte weniger getroffen?!) Ich kann Ihnen eines sagen: Dieser Beginn der Umverteilung von unten nach oben erfolgt überraschend radikal. Dieser Prozess ist natürlich in seiner ganzen dramatischen Entwicklung erst am Anfang, und man muss sich wirklich fürchten. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: ... als stellvertretende Obfrau!

Regen Sie sich nicht auf, Kollege Schweitzer! Sie können gerne auch einmal nach Wullowitz fahren! Das ist kein Problem! Wie Sie wissen, habe ich wirklich versucht, den Ausschuss noch zu verschieben, und ich glaube, es war eine gute Aufteilung, dass ein paar Leute vor Ort waren und ein paar Leute im Ausschuss den Vier-Parteien-Antrag beschlossen haben. Das ist ja eine legitime Aufteilung. (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: ... als stellvertretende Obfrau!) Ich verstehe daher

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Hofmann

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man Herrn Abgeordneten Bösch zuhört, ihn die gesetzlichen Rahmenbestimmungen herunterdeklinieren lässt und den Unterton dazu hört (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Hofmann ), dann kommt schon relativ klar heraus, dass er nach wie vor den Zivildienst als das versteht, als das ihn in diesem Haus, so denke und hoffe ich, nur die Freiheitlichen verstanden wissen wollen, nämlich als einen Strafersatzdienst; Strafersatzdienst für diejenigen, die sich dem Präsenzdienst aus Gewissensgründen oder sonstigen Gründen verweigert haben. Das ist Ihre Auffassung (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Das ist eine Unterstellung! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Im Sinne der Gleichheit! Im Sinne der Gerechtigkeit!), meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, und sie ist in der Bevölkerung auch einzigartig, denn mit diesem Standpunkt werden Sie bei der Bevölkerung wohl nicht akzeptiert werden. (Beifall bei den Grünen.) Es muss Ihnen schon klar sein, dass das eine Haltung ist, die von gestern oder eigentlich von vorgestern ist. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Bei euch ist demonstrieren der Ersatzdienst!)

Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Das ist eine Unterstellung! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Im Sinne der Gleichheit! Im Sinne der Gerechtigkeit!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man Herrn Abgeordneten Bösch zuhört, ihn die gesetzlichen Rahmenbestimmungen herunterdeklinieren lässt und den Unterton dazu hört (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Hofmann ), dann kommt schon relativ klar heraus, dass er nach wie vor den Zivildienst als das versteht, als das ihn in diesem Haus, so denke und hoffe ich, nur die Freiheitlichen verstanden wissen wollen, nämlich als einen Strafersatzdienst; Strafersatzdienst für diejenigen, die sich dem Präsenzdienst aus Gewissensgründen oder sonstigen Gründen verweigert haben. Das ist Ihre Auffassung (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Das ist eine Unterstellung! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Im Sinne der Gleichheit! Im Sinne der Gerechtigkeit!), meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, und sie ist in der Bevölkerung auch einzigartig, denn mit diesem Standpunkt werden Sie bei der Bevölkerung wohl nicht akzeptiert werden. (Beifall bei den Grünen.) Es muss Ihnen schon klar sein, dass das eine Haltung ist, die von gestern oder eigentlich von vorgestern ist. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Bei euch ist demonstrieren der Ersatzdienst!)

Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Warum haben Sie es unter Edlinger nicht gemacht?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Herr Minister Grasser, der immer so feinfühlig da hinten sitzt und lächelt und einen Dressman abgibt, noch einmal vom Paradigmenwechsel gesprochen hat, weil er anscheinend den Hinweis des Herrn Kollegen Van der Bellen nicht richtig verstanden hat, und gemeint hat, der Paradigmenwechsel wäre die Liberalisierung von Strom und Gas, und das auf seine Fahnen schreibt, dann kann ich auch nur in den Keller lachen gehen. Es ist doch bitte nicht so, dass das der Herr Finanzminister überlegt, erfunden und wirtschaftspolitisch-strategisch angelegt hat und damit beweist, wie klug man jetzt neue Politik macht, sondern er vollzieht damit ganz einfach Richtlinien der Europäischen Union. Dort ist dieser Geist entstanden und nicht in der Freiheitlichen Partei! (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Warum haben Sie es unter Edlinger nicht gemacht?)

Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Das ist nur eine Ansammlung von Sprechblasen!

Die Schule, die Schulpartner müssen dafür büßen, dass Sie auf Gedeih und Verderb in kürzester Zeit ein Nulldefizit im Budget erreichen wollen. Die Schicksale der Eltern, die Schicksale unserer Kinder, die scheinen Ihnen fremd zu sein. (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Das ist nur eine Ansammlung von Sprechblasen!) – Nun, dann machen wir es konkret, Herr Kollege.

Abg. Haigermoser: Hofmann auch!

Ich möchte aber auch einen Sozialpartner, nämlich die Wirtschaftskammer, hier lobend erwähnen, die in der Kammerreform einen Impuls aufgegriffen hat, der im Regierungsprogramm voll drinnen steht, nämlich eine schlankere, bürgernähere Institution zu werden. Ich möchte Herrn Christoph Leitl, dem Präsidenten der Wirtschaftskammer, sehr danken und zu seinem mutigen Reformschritt gratulieren, der die Zustimmung aller politischen Fraktionen im Kammertag gefunden hat (Abg. Haigermoser: Hofmann auch!), wo immerhin 30 Prozent der Beiträge für die Unternehmungen eingespart werden. (Abg. Haigermoser: Hofmann auch!) Ja, bitte, alle drei. Selbstverständlich! – Es haben dort alle mitgewirkt, dass 30 Prozent der Einnahmen eingespart werden. Das sind immerhin in Etappen über 2 Milliarden Schilling. Es wird dafür gesorgt, dass das Leistungsangebot stark und bürgernah bleibt. So muss es gehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Haigermoser: Hofmann auch!

Ich möchte aber auch einen Sozialpartner, nämlich die Wirtschaftskammer, hier lobend erwähnen, die in der Kammerreform einen Impuls aufgegriffen hat, der im Regierungsprogramm voll drinnen steht, nämlich eine schlankere, bürgernähere Institution zu werden. Ich möchte Herrn Christoph Leitl, dem Präsidenten der Wirtschaftskammer, sehr danken und zu seinem mutigen Reformschritt gratulieren, der die Zustimmung aller politischen Fraktionen im Kammertag gefunden hat (Abg. Haigermoser: Hofmann auch!), wo immerhin 30 Prozent der Beiträge für die Unternehmungen eingespart werden. (Abg. Haigermoser: Hofmann auch!) Ja, bitte, alle drei. Selbstverständlich! – Es haben dort alle mitgewirkt, dass 30 Prozent der Einnahmen eingespart werden. Das sind immerhin in Etappen über 2 Milliarden Schilling. Es wird dafür gesorgt, dass das Leistungsangebot stark und bürgernah bleibt. So muss es gehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Hofmann.

Abgeordnete Inge Jäger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kehre wieder zurück zur Frauendebatte. Sehr geehrter Herr Minister Haupt! Dass Sie mehr von Frauenpolitik verstehen als Ihre Amtsvorgängerin Sickl, kann ich mir durchaus vorstellen, denn deren Inkompetenz war vermutlich nicht mehr steigerbar. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Hofmann. )

Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Das ist sehr stark verkürzt, das ist nämlich falsch!

Das war eine gute Einrichtung und ist, wie ich behaupten möchte, auch heute noch eine gute Einrichtung. Auch im Lichte bekannter Äußerungen des ehemaligen Parteiobmannes der "F", Haider, der gemeint hat, man müsse überlegen, dass auch missliebige Abgeordnete verfolgt werden können – ich verkürze das jetzt ein wenig –, zeigt sich, dass die Immunität außerordentlich große Bedeutung hat. (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Das ist sehr stark verkürzt, das ist nämlich falsch!)

Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Das hat Herr Dr. Graf ohnehin angekündigt! So lange werden Sie noch warten können!

Eine kurze Anmerkung zu dem Gesetzesvorschlag, der vorliegt. (Abg. Dr. Krüger: Das heißt, die Journalistin hat gelogen!) – Sie können das ja öffentlich machen. Wenn Sie der Meinung sind, dass hier Amtsmissbrauch vorliegt, dann machen Sie das öffentlich. (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Das hat Herr Dr. Graf ohnehin angekündigt! So lange werden Sie noch warten können!) Setzen Sie Ihre anwaltlichen Schritte, aber stellen Sie sich nicht hier heraus, um Mitarbeiter des Klubs zu beschuldigen! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Abg. Ing. Scheuch: Wie so vieles! – Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Der erste richtige Satz! Es ist schon peinlich!

Ich bin berichtigt worden: "Weh dem, der lügt" stammt von Grillparzer. Eine Wissenslücke, die ich mit der Matura hinter mir gelassen habe, habe ich gedacht. (Abg. Ing. Scheuch: Wie so vieles! – Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Der erste richtige Satz! Es ist schon peinlich!)

Abg. Schwemlein: Kollege Hofmann, wie viele haben zugesperrt?

Würde das stimmen, was Sie sagen, warum sollte es dann in Österreich im Jahr 2000 um rund 1 800 Unternehmensgründungen mehr gegeben haben als im Jahr 1999, nämlich immerhin fast 24 000 Neugründungen. (Abg. Schwemlein: Kollege Hofmann, wie viele haben zugesperrt?) Auf Grund der Erhöhung der Jungunternehmerförderung ist auch für das Jahr 2001 mit einem weiteren Anstieg, also mit einer positiven Entwicklung im Bereich der Firmenneugründungen zu rechnen. Und ich betone: mit positiven Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Wir haben gleichsam Vollbeschäftigung. (Abg. Schwemlein: Wirklich?)

Abg. Wattaul: Geh! Das glaubst du aber selbst nicht! – Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Umverteilung von der Soll- auf die Haben-Seite!

Es waren die sozialdemokratischen Gesundheitsminister, die dafür gesorgt haben, dass das österreichische Gesundheitssystem das effizienteste in Europa geworden ist. Das Vertrauen der österreichischen Bevölkerung in dieses Gesundheitssystem ist noch sehr hoch. Ich betone: noch!, denn genau durch Ihre Politik, die Sie immer gerne mit dem Argument der Notwendigkeit von Sparmaßnahmen überdecken – tatsächlich handelt es sich dabei um ein ganz massives ideologisches Umverteilungsprogramm (Abg. Wattaul: Geh! Das glaubst du aber selbst nicht! – Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Umverteilung von der Soll- auf die Haben-Seite!) –, gerät unser Gesundheitssystem in Gefahr.

Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Ausräuchern!

Nun zu Herrn Kollegen Van der Bellen. Da würde einem fast das Sprichwort einfallen: Wie der Schelm denkt, so ist er! – Die sprachlichen Ausrutscher der Van der Bellen’schen Anfrage waren heute, in Stichworten: "Säuberungen", "Kopfjagd", "Widerstandsnester", "Umfärbung", "Interventionen", "Drohung" und zuletzt (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Ausräuchern!) – damit hat er dem Ganzen noch ein Sahnehäubchen aufgesetzt – "Ausräuchern".

Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Welche "Verschlechterungen"?

Abgeordneter Karl Dobnigg (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Damen und Herren! Gegen die beabsichtigte Gründung einer IAF-Service GmbH im Rahmen des Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds ist grundsätzlich auch unsererseits nichts einzuwenden. Es sind aber doch einige entscheidende Punkte in diesem heute zu beschließenden Gesetz enthalten, welche für die Betroffenen vor allem Verschlechterungen mit sich bringen. (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Welche "Verschlechterungen"?) Deshalb können wir dieser Vorlage keine Zustimmung geben.

Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Welche?

Es war leider nicht möglich, Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien, mit sachlichen und untermauerten Argumenten zu überzeugen und doch noch einige Änderungen herbeizuführen. Nicht nur wir von der SPÖ, sondern auch Experten, etwa vergangenen Freitag im Wirtschaftsausschuss, und vor allem der Rechnungshof – wir haben es heute von Kollegem Kogler schon vernommen – haben sehr kritische Stellungnahmen dazu abgegeben. Wir haben gemeinsam versucht, die erwähnten Verschlechterungen (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Welche?) wegzubringen, um die Nachteile für die Kolleginnen und Kollegen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verhindern.

Abg. Dr. Grollitsch: Hier bin ich! – Abg. Böhacker: Er ist immer da! – Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Obwohl heute keine Vorladung gekommen ist!

Darüber hinaus spielen – und dies gilt vor allem auch für die anderen Standorte – auch die Kundennähe und das Kundenservice eine entsprechend große Rolle. Diese meine Argumente fanden beim Hearing am vergangenen Freitag im Wirtschaftsausschuss bei Kollegem Wallner von der AK-Wien ebenfalls volle Zustimmung. Beide Mandatare, sowohl Udo Grollitsch – er ist leider heute wieder nicht anwesend, aber er wird mir beipflichten (Abg. Dr. Grollitsch: Hier bin ich! – Abg. Böhacker: Er ist immer da! – Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Obwohl heute keine Vorladung gekommen ist!); Entschuldigung, Udo, passt! – als auch Hannes Missethon, versprachen, bei den Ministerien vorstellig zu werden, um so eine Schließung zu verhindern.

Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Beispiel: Arbeiterkammer, Mietpreiserhöhung!

Abschließend möchte ich noch kurz dazu Stellung nehmen, was sich in der Privatwirtschaft abspielt; Kollege Haigermoser ist leider nicht hier. Ich kann Ihnen konkret sagen, was hier vor sich geht. Es gibt Packungsveränderungen, es gibt sogar eine Empfehlung der Bundeswirtschaftskammer, ein Inserat in einer ÖVP-Zeitung, in dem von einem "intelligenten Pricing" gesprochen wird. Es wird angeraten, entweder neu zu kalkulieren oder die Packungsgrößen zu verändern. (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Beispiel: Arbeiterkammer, Mietpreiserhöhung!)

Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: 33 Schilling und 33 Groschen!

Zweites Beispiel: der so genannte Groschenausgleich. Wissen Sie, was passiert ist? – Man hat die Preise auf runde Euro-Preise erhöht, es kamen Groschenbeträge heraus, und die Unternehmen konnten nicht mehr herausgeben: Hotel Sacher, Firma Marco Polo in Salzburg. Und das ist ein klassischer Verstoß gegen die Preisauszeichnungsbestimmungen. (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: 33 Schilling und 33 Groschen!) – Ja, die Groschenklauber sind in der Freiheitlichen Partei! Sie nehmen den Menschen das Geld weg. Wer den Groschen nicht ehrt, Herr Kollege Hofmann, ist den Schilling nicht wert – lassen Sie mich das in aller Deutlichkeit festhalten! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Was ist mit der Arbeiterkammer? Mit der Mietpreiserhöhung?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Was ist mit der Arbeiterkammer? Mit der Mietpreiserhöhung?

Zweites Beispiel: der so genannte Groschenausgleich. Wissen Sie, was passiert ist? – Man hat die Preise auf runde Euro-Preise erhöht, es kamen Groschenbeträge heraus, und die Unternehmen konnten nicht mehr herausgeben: Hotel Sacher, Firma Marco Polo in Salzburg. Und das ist ein klassischer Verstoß gegen die Preisauszeichnungsbestimmungen. (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: 33 Schilling und 33 Groschen!) – Ja, die Groschenklauber sind in der Freiheitlichen Partei! Sie nehmen den Menschen das Geld weg. Wer den Groschen nicht ehrt, Herr Kollege Hofmann, ist den Schilling nicht wert – lassen Sie mich das in aller Deutlichkeit festhalten! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Was ist mit der Arbeiterkammer? Mit der Mietpreiserhöhung?)

Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Das sind nicht Emissionen ...!

Faktum ist, dass es jetzt möglich ist, Schotter- und Steinabbau bis zu einer Nähe von 100 Metern zu Siedlungen zu betreiben. Noch dazu verhöhnt man die Anrainer damit, dass man sagt: Wenn ihr nachweisen könnt, dass es zu höheren Immissionen als bei 300 Metern Abstand kommt, dann geht es ohnehin nicht. – Bitte, wenn eine Schottergrube näher zum Haus und zum Anrainer kommt, dann sind die Emissionen klarerweise höher! Und wer zahlt dem Anrainer dieses Gutachten? (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Das sind nicht Emissionen ...!)

Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Das ist ja ganz was Neues!

Wir Grüne stimmen gegen die geplanten gesetzlichen Änderungen. (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Das ist ja ganz was Neues!) In ihnen wirkt die Philosophie des Bundesministers Dr. Martin Bartenstein, der da sagt, zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern gebe es keine unterschiedlichen Interessen mehr, sondern nur mehr das Gemeinsame, und das Gemeinsame sei der Firmenstandort. Diese Philosophie kristallisiert sich zum ersten Mal ein bisschen deutlicher in einem Entwurf heraus, der eine besonders sensible Materie betrifft, nämlich den ArbeitnehmerInnenschutz. Ich gebe zu, der Entwurf enthält natürlich auch positive Elemente. Gleichzeitig müsste man aber auch sagen, dass das ArbeitnehmerInnenschutz-Reformgesetz, das Sie heute als Paket beschließen, eigentlich SozialpartnerInnenschutz-Reformgesetz heißen sollte. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Auch nicht schlecht!) Das ist wahrscheinlich auch der Grund dafür, dass die sozialdemokratische Fraktion diesem Gesetzentwurf zustimmt.

Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Sagen Sie doch einmal etwas Konkretes! Das ist doch nur Polemik!

Meine Damen und Herren! Was mich bei der ganzen Angelegenheit besonders erschüttert, ist, dass die Frau Bundesministerin so drüberschlenzt und so irgendwie meint, wir werden keine ... (Abg. Dr. Mertel: Wie heißt das oberösterreichisch?) Ich kann das nur niederösterreichisch sagen. Wie dies auf Oberösterreichisch heißt, darüber bin ich nicht informiert! (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Sagen Sie doch einmal etwas Konkretes! Das ist doch nur Polemik!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Ob seiner Hartnäckigkeit!

Meinerseits wäre zu diesem Vaterschaftsstreit noch Folgendes zu sagen: Ich glaube auch, dass man anfänglich ruhig verschiedene Positionen einnehmen kann. Es ist wohl ein Beweis für die Sozialpartnerschaft in Österreich, dass diese Regelung zustande gekommen ist, es ist aber wirklich der Reformkraft dieser Regierung und vor allem meinem – unter Anführungszeichen – "alten" Kollegen aus dem Nationalrat Sigisbert Dolinschek zu verdanken, dass wir in Zukunft diese Regelung für unsere Arbeitnehmer haben werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Ob seiner Hartnäckigkeit!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Mag. Mainoni und Dipl.-Ing. Hofmann.

Meine Damen und Herren! Da müssen wir ansetzen! (Abg. Mag. Wurm: Da müssen wir bei der Bildungspolitik ansetzen!) Da müssen wir etwas tun, aber wir sollten nicht hergehen und etwas verteidigen, was nicht verteidigungswert ist. Denn wenn das so gut ist, wie Sie sagen, Herr Kollege Jarolim, dann frage ich Sie: Warum haben Sie das nur in Wien eingerichtet, aber nicht in Innsbruck, nicht in Graz und nicht in Linz? – Das ist ein schwer wiegendes „Versäumnis“ gegenüber den Jugendlichen, wenn Sie es als so gut empfinden. Ich verstehe das nicht, Herr Kollege Jarolim. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Mag. Mainoni und Dipl.-Ing. Hofmann.)

Beifall bei den Freiheitlichen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dipl.-Ing. Hofmann.

(Beifall bei den Freiheitlichen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dipl.-Ing. Hofmann.)

Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und Beifall des Abg. Dipl.-Ing. Hofmann.

Bitte nicht böse sein, aber dieses Beispiel hat schon richtiggehend hellseherische Aspekte! Wer heute sagen kann – Renate Csörgits hat das übrigens vorhin fast wörtlich gesagt –, wie sich der Karriereverlauf dieser 28-jährigen Frau bis zum Pensionsantritt im Jahre 2040 entwickeln wird, wie unsere Arbeitswelt dann aussehen wird und vor allem, wie sich das Einkommen dieser jungen Frau entwickeln wird, kann viel Geld mit Wahrsagen verdienen. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und Beifall des Abg. Dipl.-Ing. Hofmann.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dipl.-Ing. Hofmann.

Ich wollte anhand dieses Beispiels zeigen, dass auch kleine, schlagkräftige Institute effiziente angewandte Forschung betreiben und, was nachwachsende Rohstoffe anbelangt, einen Beitrag zum Klimaschutz sowie zur nachhaltigen Versorgung mit Energie und Rohstoffen leisten können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dipl.-Ing. Hofmann.)

Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Nein! Was Sie nicht sagen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wer ist das?

Zum Abschluss möchte ich mich noch an die Grünen wenden: Ich glaube, Sie werden mit Ihrem Misstrauensantrag heute allein bleiben. – Es gibt da nämlich einen SPÖ-Klubchef aus der Steiermark, der auf Rot-Kreuz-Kosten urlaubt. (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Nein! Was Sie nicht sagen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wer ist das?) Ich bin lernfähig und habe mir Kollegen Cap zum Vorbild genommen. Man muss mehr aus den Zeitungen zitieren:

Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Wovon reden Sie?

Erstens: Österreich hat die größte Abgaben‑ und Steuerquote der Zweiten Republik mit Umverteilungseffekten von unten nach oben. (Zwischenruf des Abg. Neudeck.) Zweitens: Österreich hat einen extremen Stillstand in der Wirtschaftspolitik zu verzeichnen. Österreich ist Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum und Vorletzter bei der Lohnentwicklung, und daher sinken die Realeinkommen in Österreich. Drittens: Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in Österreich – und dafür tragen Sie die Verantwortung! – ist dramatisch! Es gibt bei uns einen massiven Anstieg der Altersarbeitslosigkeit sowie der Jugendarbeitslosigkeit. (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Wovon reden Sie?) Allein in Ihrer Verantwortung gab es ein Plus von 44,4 Prozent an Jugendarbeitslosigkeit! (Abg. Neudeck: Wo haben Sie das her?) Herr Finanzminister, mit Ihrem Budget berauben Sie die Österreicherinnen und Österreicher ihrer Zukunftschancen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Hofmann begibt sich zum Rednerpult und beginnt mit seinem Debattenbeitrag.

Berichterstatter zu beiden Punkten ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. Zum Vorbringen einer Berichtigung zu Tagesordnungspunkt 6 erteile ich Herrn Abgeordnetem Hofmann das Wort. – Bitte, Max! (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann begibt sich zum Rednerpult und beginnt mit seinem Debattenbeitrag.)

Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Ich habe sie noch nicht!

Ich ersuche Sie, die Druckfehlerberichtigung vorzunehmen. (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Ich habe sie noch nicht!)

Abg. Dipl.-Ing. Hofmann – auf dem Weg zum Rednerpult –: Vier!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. Auch hier liegt der Wunsch vor, die Uhr auf 3 Minuten zu stellen. Ist das richtig? (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann – auf dem Weg zum Rednerpult –: Vier!) – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abg. Parnigoni: Hofmann! Mach dir keine Sorgen um uns!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Die Sozialdemokraten haben doch noch ihr Thema gefunden, das Thema dieser Dringlichen Anfrage. (Abg. Parnigoni: Hofmann! Mach dir keine Sorgen um uns!)

Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Überhaupt nicht!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag ist richtig, notwendig und sinnvoll! Ich weiß überhaupt nicht, woher die Euphorie der FPÖ kommt, dass sie jetzt das Ganze in das Reich des Wahlkampfes verweisen will (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Überhaupt nicht!), aber wir haben uns ja heute schon einmal darauf geeinigt, uns nicht allzu sehr mit Aussagen der FPÖ aufhalten lassen zu wollen.

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des an seinen Platz zurückkehrenden Abg. Dipl.-Ing. Hofmann –: War das nicht eine Spur zu „emotional“? – Heiterkeit.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des an seinen Platz zurückkehrenden Abg. Dipl.-Ing. Hofmann –: War das nicht eine Spur zu „emotional“? – Heiterkeit.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dipl.-Ing. Hofmann.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Vizekanzler! Lassen Sie mich abschließend an dieser Stelle noch der Sozialpartnerschaft danken, weil ich meine, es ist bemerkenswert, dass den Sozialpartnern zum Thema Zumutbarkeit ein Abschluss gelungen ist – ein lange verhandeltes Thema, ein Thema, wo wir keine Verschärfung und keine strengere Regelung, sondern eine Modernisierung, eine Optimierung der Zumutbarkeitsbestimmungen im Sinne der arbeitslosen Menschen wollen. Wir wollen nicht, dass jemand getäuscht wird und nach zwölf Monaten Arbeitslosigkeit dann ohne jeden Schutz Notstandshilfebezieher wird. Hier haben die Sozialpartner wegweisend gesagt: Es braucht einen gewissen Berufsschutz, aber nach 100 Tagen soll dieser zum Teil auch durch einen Einkommensschutz abgelöst werden können. Dieser Einkommensschutz wird zuerst mit 80 Prozent und nach weiteren 20 Tagen dann mit 75 Prozent des ursprünglichen Einkommens des arbeitslos gewordenen Bürgers bemessen. Das ist vernünftig, denn das verbessert die Vermittlungschancen, und das ist im Interesse der arbeitslosen Menschen dieses Landes – genauso wie es im Interesse der Arbeitnehmer und der Wirtschaft dieses Landes ist, dass wir dieses Wachstumspaket schnüren! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dipl.-Ing. Hofmann.)

überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann

Petition betreffend „St. Georgen ein zweites Traiskirchen?“ (Ordnungsnummer 23) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann)

Zwischenrufe des Abg. Dipl.-Ing. Hofmann.

Ich glaube aber, dass es gut ist, in Erinnerung zu bringen, was Herr Abgeordneter Mitterlehner hier vom Rednerpult aus gesagt hat. Er hat die Frage der Harmonisierung angesprochen, die wir verlangt haben, wobei wir gesagt haben, es wäre doch gescheit, wenn man bei der Harmonisierung der Pensionssysteme auch diese Frage mit diskutieren würde. Sie haben dann gesagt, bis Ende Juni wird sich die Harmonisierung nicht ausgehen. – Also von Ostern sind wir schon im Sommer. Es wird immer spannender: Zuerst war es Weihnachten, dann wird es Ostern, jetzt wird es der Sommer. (Zwischenrufe des Abg. Dipl.-Ing. Hofmann.)

Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Also Sie sind gegen die Auszahlung der Pensionen! Ist das richtig?

Ich habe den Eindruck, beide, Freiheitliche und ÖVP, haben überhaupt kein Interesse mehr an der Harmonisierung des Pensionssystems und versuchen nur, woanders Schuldige zu finden. (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Also Sie sind gegen die Auszahlung der Pensionen! Ist das richtig?) Aber das wird Ihnen auf keinen Fall gelingen, sehr verehrte Damen und Herren!

Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Das war für die ÖVP gleich!

Bundeskanzler Klima hat dann auch im Wahlkampf mit der Frau Abgeordneten Sima noch mit Veto gedroht, wenn nicht Ausstiegsszenarien in Tschechien und in der Slowakei vorgelegt werden. (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Das war für die ÖVP gleich!)

Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Bürgermeister Häupl!

lösungen wären gefragt. Die Probleme müssen angesprochen werden können, und sie entstehen meist nicht einfach aus heiterem Himmel, sondern es gibt eben Verantwortlichkeiten. Ich denke, es ist legitim, diese im politischen Diskurs auch anzusprechen und zu sagen, wer eigentlich verantwortlich dafür ist, dass ein Problem gelöst wird. Das hat mit einem Hüftschuss noch überhaupt nichts zu tun. (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Bürgermeister Häupl!) – Zum Beispiel, oder Landeshauptmann Pröll. – Okay, da sind Sie wieder aus dem Schneider, weil Sie nur Haider haben. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was heißt „nur“?)

Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Ist noch drinnen, ja!

geirrt. Das kann nicht bürgernahe sein. Das ist vielleicht SPÖ-nahe, der Bundesgenosse, aber nicht unbedingt kundennah. (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Ist noch drinnen, ja!) – Es ist also drinnen, der Bundesgenosse ist drinnen. Also so unkommentiert übernehmen Sie das eine oder andere. Das hätten Sie sich vielleicht genauer anschauen sollen, und Sie hätten es vielleicht anders schreiben sollen.

Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Nein, den haben Sie schon lange! Das ist eh der, den Sie schon haben!

In diesem Sinne würde ich durchaus auch zu der Meinung des Kollegen Moser tendieren, dass es eine klarere Trennung zwischen Vermittler und Makler braucht. Wir werden uns den Abänderungsantrag anschauen – wir haben ihn erst jetzt bekommen (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Nein, den haben Sie schon lange! Das ist eh der, den Sie schon haben!) – und dann entscheiden, ob wir dem zustimmen können, aber im Prinzip habe ich größte Skepsis.

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Hofmann steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Dr. Bartenstein.

Meine Damen und Herren! Wir sind der festen Überzeugung, dass diese Bundesregierung mit diesem Wirtschaftskurs auf dem richtigen Weg ist, und sie wird auch unsere Unterstützung finden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Hofmann steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Dr. Bartenstein.)

Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Wer hat Ihnen diese Rede geschrieben?

Herr Minister, Sie sollten einfach mehr auf die Menschen hören und vor allem mit ihnen sprechen! Und Sie sollten auch mehr auf die Soldaten und Soldatinnen hören und mit ihnen sprechen, denn mein Eindruck ist, dass Sie diese Gespräche nicht wirklich suchen, dass Ihnen das kein Anliegen und nicht wichtig ist! Das zeigt auch das Beispiel der Kugelschutzwesten. Das ist undemokratisch, undemokratisch und unsicher für die Betroffenen. (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Wer hat Ihnen diese Rede geschrieben?)

Beifall bei der ÖVP und des Abg. Dipl.-Ing. Hofmann.

Wir sollten uns allgemein bemühen, denke ich, wegzukommen von pawlowschen Reflexen. Wir sollten uns allgemein bemühen, Maßnahmen zu setzen, die letztlich jenen dienen, für die die Schule da ist – nämlich den Kindern und Jugendlichen in unserem Land. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Dipl.-Ing. Hofmann.)

Abg. Dipl.-Ing. Hofmann – auf dem Weg zum Rednerpult –: 3 Minuten!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. Wie viele Minuten? (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann – auf dem Weg zum Rednerpult –: 3 Minuten!) – 2 Minuten. (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Bitte drei!)

Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Bitte drei!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. Wie viele Minuten? (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann – auf dem Weg zum Rednerpult –: 3 Minuten!) – 2 Minuten. (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Bitte drei!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Also was sind Sie jetzt? Sie sind eine gespaltene Partei zur Grenze an der Schizophrenie! Sie sollten zum Arzt gehen, Herr Hofmann!

Geschätzte Frau Kollegin, wir werden diese Regierungsarbeit in entsprechendem Maße umsetzen und unseren Beitrag dazu leisten! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Also was sind Sie jetzt? Sie sind eine gespaltene Partei zur Grenze an der Schizophrenie! Sie sollten zum Arzt gehen, Herr Hofmann!)

Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: An deiner Stelle würde ich den Transitvertrag nicht erwähnen!

Wenn Herr Minister Gorbach heute von „Lobbyismus“ gesprochen hat sowie davon, dass der nicht am Stammtisch passiert und leider auch nicht, wie Sie sagten, im Heurigenlokal, so muss man doch auch hier an dieser Stelle feststellen, dass Ihre Vorgänger keinen, aber überhaupt keinen Lobbyismus in Europa gemacht haben, sonst wäre es nicht passiert, dass zum Beispiel der Transitvertrag sang- und klanglos und eigentlich ersatzlos verschwunden ist. (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: An deiner Stelle würde ich den Transitvertrag nicht erwähnen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Das ist schon sehr schwach! Es wäre gut, wenn ihr zu euren eigenen Fehlern stehen würdet!

Das ist natürlich auch ein Werk dieser Bundesregierung beziehungsweise auch der Vorgänger, die offensichtlich Lobbyismus nicht verstanden haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Das ist schon sehr schwach! Es wäre gut, wenn ihr zu euren eigenen Fehlern stehen würdet!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Auf die Zwischenrufe eines politischen Geisterfahrers gar nicht eingehen!

(Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Auf die Zwischenrufe eines politischen Geisterfahrers gar nicht eingehen!)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Wir können nicht wegen einer schlechten Opposition zurücktreten!

Österreich braucht Wahlen, braucht eine Neuordnung des politischen Systems! Alles andere ist jenseits der Grenze von dem, was sich die österreichische Verfassung zu Beginn, bei ihrer Geburtsstunde, gedacht und gewünscht hat. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Wir können nicht wegen einer schlechten Opposition zurücktreten!)

Staatssekretär Mag. Mainoni: Zum Thema, oder? – Abg. Brosz – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dipl.-Ing. Hofmann –: Für wen sprechen Sie jetzt?

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. – Bitte. (Staatssekretär Mag. Mainoni: Zum Thema, oder? – Abg. Brosz – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dipl.-Ing. Hofmann –: Für wen sprechen Sie jetzt?)

Abg. Dipl.-Ing. Hofmann begibt sich zum Rednerpult.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist ... (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann begibt sich zum Rednerpult.) Moment, Herr Abgeordneter Hofmann: Klubobmann Cap hat sich zu Wort gemeldet und wird in der Reihenfolge vorgezogen. Restredezeit: 2 Minuten. – Bitte, Herr Klubobmann Cap.

Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Parteilos!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Wir möchten bitte Aufklärung haben, denn die Wortmeldung des ehemaligen Justizministers und jetzigen Abgeordneten des BZÖ – er hat sich eigentlich als FPÖ-Abgeordneter dargestellt – stellt die Mehrheit der Regierung in diesem Haus in Frage. (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Parteilos!) Die Frage ist nämlich: Für wen hat er gesprochen, für wie viele FPÖ-Abgeordnete in dieser Gruppe hat er gesprochen? (Abg. Neudeck: Er ist parteilos!)

Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Wieso ist das unkontrollierbar?

Dennoch: Dieses Gesetz ist in der Praxis unkontrollierbar (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Wieso ist das unkontrollierbar?), und vom System her geht es in eine völlig falsche Richtung.

Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Durch Prolongieren?

Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): So viel Verwirrung wollte ich zu später Stunde gar nicht anrichten! Also muss ich nun Aufklärung in diese Verwirrung bringen. (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Durch Prolongieren?) Nein! Das ist mir wirklich ein Anliegen!

demonstrativer Beifall des Abg. Dipl.-Ing. Hofmann

Wir wollen hier die österreichische Landwirtschaft schützen: Wenn etwas vorkommt, dann informieren wir selbstverständlich darüber, aber auf einen reinen Verdachtsfall hin nicht. – Da sind wir in guter Gesellschaft mit vielen anderen europäischen Ländern. Wir werden das auch weiterhin so halten (demonstrativer Beifall des Abg. Dipl.-Ing. Hofmann), im Sinne der österreichischen Wirtschaft, der Landwirtschaft und des Konsumentenschutzes, denn das würde ja auch zu einer Verunsicherung der Konsumenten führen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Und das ohne Argumente!

Aber nun zurück zum Asylgesetz. Man kann jetzt dafür sein und dagegen, man kann seine Argumente haben, das ist alles in Ordnung. Die Grünen sind konsequent immer gegen Maßnahmen zur Behebung des Asylmissbrauchs gewesen (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Und das ohne Argumente!), die SPÖ lange Zeit auch – auf Druck von

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Hofmann.

Wenn der Herr Minister hier sagt, dass das jetzige Wirtschafts- und Beschäftigungsgesetz kurzfristig 15 000 Beschäftigte auslöst, im Ausschuss noch von langfristig 15 000 spricht, gleichzeitig sagt, es komme zu einer Steigerung des Wachstums von 0,25 Prozent, dann, muss ich sagen, verstehe ich die ökonomischen Zusammenhänge nicht mehr. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Hofmann.) Wenn uns Aiginger und Felderer – Max, hör zu! – sagen, dass es erst Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt bei einem Wachstum in der Höhe von 2,5 Prozent aufwärts gibt, wir aber 1,8 Prozent haben, dann, muss ich sagen, gibt es keinen Zusammenhang. Diesen Zusammenhang müssen Sie mir ökonomisch erklären.

Abg. Dipl.-Ing. Hofmann begibt sich zur Regierungsbank und spricht mit Staatssekretär Mag. Kukacka. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rest-Hinterseer. 4 Minuten Wunschredezeit. – Sie sind am Wort. (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann begibt sich zur Regierungsbank und spricht mit Staatssekretär Mag. Kukacka. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dipl.-Ing. Hofmann. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Kummerer und Silhavy.

Meine Damen und Herren, ich kann nur sagen: Wer behauptet, dass das Wetter keine Rolle spielt, und wer für das Wetter die Bundesregierung verantwortlich macht, der hat wirklich keine Ahnung! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dipl.-Ing. Hofmann. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Kummerer und Silhavy.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dipl.-Ing. Hofmann.

Wie schaut diese Regelung aus? – Die Regelung heißt: Wir stocken die Anzahl der Studienplätze von 1 250 auf 1 500 auf, wir stocken um 20 Prozent auf. Das wollten Sie doch immer – wir tun es. Bitte stimmen Sie zu! Die Regelung heißt: 95 Prozent der Gesamtstudienplätze in den in der Verordnung genannten Studien stehen für junge Menschen aus den europäischen Mitgliedsländern, also mit Reifezeugnissen aus diesen Mitgliedsländern, zur Verfügung, 75 Prozent der Gesamtstudienplätze für Studienwerber mit einem österreichischen Reifezeugnis; das können auch andere Nationen sein. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dipl.-Ing. Hofmann.)

Rufe: Hofmann! Hofmann!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. (Rufe: Hofmann! Hofmann!) – Bitte.

Beifall des Abg. Dipl.-Ing. Hofmann.

wir im Parlament über die Kultur sprechen, aber da wir schon im Ausschuss sehr intensiv über diese Tagesordnungspunkte gesprochen haben, kann ich mich hier eigentlich sehr kurz halten, noch dazu in Anbetracht der vorgerückten Zeit. (Beifall des Abg. Dipl.-Ing. Hofmann.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Vielleicht ist es nur Unwissenheit!

Aber man braucht es vermutlich nur zusammenzufassen: Wenn ausgerechnet Herr Abgeordneter Kopf ausgerechnet Herrn Klubobmann Van der Bellen Unlauterkeit in Sachen Ökostrom unterstellt, dann richtet sich das von selbst. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Vielleicht ist es nur Unwissenheit!)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Hofmann.

entnehmen, dass sie alle diese drei Punkte für sehr bedeutend halten und dass sie die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, die dieses Volksbegehren unterschrieben haben, unterstützen, dass sie jedoch deshalb gegen dieses Volksbegehren sind, weil es von der FPÖ kommt. – Aber, lieber Max Hofmann, das war schon vor zehn Jahren so: Wir werden uns jedenfalls damit auseinandersetzen! (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Hofmann.)

Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Als Berufsjugendlicher!

Ein Wort möchte ich noch zu diesem Runden Tisch verlieren, der bei der Frau Bundesminister stattgefunden hat und der von allen politischen Seiten schon gelobt wurde. Ich selbst durfte ja als Jugendsprecher mit dabei sein. (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Als Berufsjugendlicher!) Es war eine gute Initiative, und ich bin sehr froh, dass er stattgefunden hat, ich teile allerdings nicht die Meinung meiner Vorredner, dass hier die Wertschätzung sehr groß war.

Abg. Dipl.-Ing. Hofmann – in Richtung SPÖ –: Entspricht das der Würde dieses Hauses? – Anhaltende Zwischenrufe.

Leider, Herr Kollege Neudeck, ist diese Äußerung ... (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann – in Richtung SPÖ –: Entspricht das der Würde dieses Hauses? – Anhaltende Zwischenrufe.) – Ich rede über das, was mich betrifft, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Mag. Posch: Da hätten Sie, Herr Präsident, eingreifen müssen! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Machen Sie das in Ihren eigenen Reihen auch, bei der Frau Kollegin Bures!

Leider ist diese Äußerung auf Grund der Geschäftsordnung nicht klagbar, aber ich setze auf die Kolleginnen im BZÖ, die derartige Äußerungen sicher auf ähnliche Weise empfinden. Ich setze auf Sie, werte Kolleginnen, dass Sie sich gegen derartige Äußerungen, gegen ein derartiges Niveau in unserem gemeinsamen Interesse zur Wehr setzen (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Machen Sie das in Ihren eigenen Reihen auch, bei der Frau Kollegin Bures!) und dem Kollegen Neudeck erklären, was das bedeutet. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.)