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Abg. Huber: Haben Sie überhaupt eine Ahnung, was Sie sagen?

Jetzt kommt der Sommerhit schlechthin: die Ausdehnung der Schulpflicht bis zum 18. Lebensjahr – selbstverständlich ausgehend von der sozialistischen Lieblingsidee der Gesamtschule, da geistige Uniformierung für die Zukunft angesagt ist. Denn über Begabtenförderung oder für begabte Schüler findet sich überhaupt nichts in diesem Papier. (Abg. Huber: Haben Sie überhaupt eine Ahnung, was Sie sagen?)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Mertel und Huber .

Meine Damen und Herren! Das haben wir angeprangert, daß es Möglichkeiten ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel .) Ja, meine liebe Frau Kollegin Mertel! Ich weiß, Hauptsache Sie haben als arbeitslose Einkommensbezieherin Ihre Schäfchen im trockenen! Deshalb sind Ihnen die Menschen ja völlig egal. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Die Menschen sind Ihnen völlig egal! Sie haben alles im trockenen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Mertel und Huber .)

Abg. Huber: In welchem Krankenhaus war das? Das muß der Arzt verschreiben können! Der Arzt war im Krankenhaus? – Abg Dr. Partik-Pablé: Sehr "sozial"!

Die Behauptung, daß es sich hiebei um einen Patienten handle, der nach dem Bericht des Vertrauensarztes der Gebietskrankenkasse dem Alter gemäß gesund sei, ist unrichtig. Dieser Patient war nicht beim Hausarzt, sondern lag im Krankenhaus. Er hat eine schwere Krebsoperation hinter sich. Das geht auch aus der vorliegenden Krankengeschichte hervor, die ich Ihnen zu übergeben bereit bin, Herr Kollege. (Abg. Huber: In welchem Krankenhaus war das? Das muß der Arzt verschreiben können! Der Arzt war im Krankenhaus? – Abg Dr. Partik-Pablé: Sehr "sozial"!) Ja, im Wilhelminenspital, Frau Kollegin. Alle Unterlagen sind da. Im Wilhelminen-Spital wird es wohl ...

Bundesminister Mag. Klima: Das hat es bisher schon gegeben! Das ist auf Wunsch der Arbeitnehmervertretungen eine Vereinheitlichung gewesen, weil manche Finanzbeamte 500 S, andere 300 S Sachbezugswert ausrechneten! – Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. – Abg. Dr. Haider: Die Arbeiterkammer fordert eine Belastung für die Arbeitnehmer! – Abg. Huber, zu Abg. Dr. Haider: Er versteht es nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.

Herr Bundesminister! Ich habe mir erlaubt, auf Basis des Verdienstes eines österreichischen Durchschnittsverdieners durchzurechnen, was diesem die fiktive Steuerbelastung, dieser Sachbezugswert, kostet. Es kostet den Steuerzahler bei einem Sachbezugswert von 2 400 S pro Jahr 1 064 S, der Arbeitgeber zahlt 709 S, insgesamt ergibt das 1 774 S Parksteuer. – Das ist eine stille, schleichende Steuererhöhung, die Sie, Herr Bundesminister, praktizieren. (Bundesminister Mag. Klima: Das hat es bisher schon gegeben! Das ist auf Wunsch der Arbeitnehmervertretungen eine Vereinheitlichung gewesen, weil manche Finanzbeamte 500 S, andere 300 S Sachbezugswert ausrechneten! – Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. – Abg. Dr. Haider: Die Arbeiterkammer fordert eine Belastung für die Arbeitnehmer! – Abg. Huber, zu Abg. Dr. Haider: Er versteht es nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Abg. Kiss: Das ist ja der Huber-Plan!

Unsere Vorschläge sind folgende: Wir wollen unterstützende nationale Ausgleichsmaßnahmen, volle Schadensabgeltung, existenzsichernde Soforthilfe für die Rinderbauern. (Abg. Kiss: Das ist ja der Huber-Plan!) Warum lehnten Sie zwei diesbezügliche Anträge von uns ab? Wir wollen Anreize für eine Frühvermarktung durch Gewährung von Prämien. Durch Prämien soll es für

Abg. Dr. Khol: Jetzt wird er den Huber-Plan verteidigen! Das war ein Plan zur Vernichtung der Nebenerwerbsbauern!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Ing. Reichhold gemeldet. Die Geschäftsordnung ist bekannt. – Rededauer: 2 Minuten. (Abg. Dr. Khol: Jetzt wird er den Huber-Plan verteidigen! Das war ein Plan zur Vernichtung der Nebenerwerbsbauern!)

Abg. Huber: Das tut ja niemand!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Genauso lehne ich es ab, liebe Kollegen von der SPÖ, wenn Sie hier neue Feindbilder schaffen. Ich glaube, es hat keinen Sinn, auf die Bauern loszugehen und sie als die größten Tierquäler darzustellen. (Abg. Huber: Das tut ja niemand!) Der Kostelka-Entwurf geht uns nicht weit genug, da er sich fast ausschließlich auf die Landwirtschaft konzentriert. Dieser Entwurf müßte sich auch auf andere Bereiche erstrecken (Abg. Dr. Maitz: Wie der Bauernbund gesagt hat!), wie etwa den gesamten Jagd- und Fischereibereich oder die Kleintierhaltung und die Liebhaberei. Das sind Bereiche, die, wenn auch im Kleinen, große Bedeutung für den Tierschutz haben. Keine Feindbilder, liebe Kollegen von der SPÖ!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Frau Huber ist eine Koryphäe im Vergleich zu Ihnen! – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.

Noch etwas, meine sehr geehrten Damen und Herren: Immer wieder kommen von seiten der F dieselben Vorwürfe gegenüber der ÖVP. Ich möchte dazu sagen: Wenn wir tatsächlich heute diesen Antrag der F ablehnen, dann deswegen, weil wir für Österreich Verantwortung tragen, und auch deswegen, weil es leider Gottes zur sozialdemokratischen Fraktion in der Regierung derzeit keine Alternative gibt – so leid es uns tut. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Frau Huber ist eine Koryphäe im Vergleich zu Ihnen! – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Aber dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Freiheitlichen, sind Sie selbst verantwortlich.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Huber: Gezinkte Stimmkarten!

Abgeordneter Franz Lafer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Bevor ich mit meinem eigentlichen Debattenbeitrag beginne, möchte ich dem Kollegen Platter folgendes in sein Stammbuch schreiben: Du hast behauptet, wir würden Lobbyismus für unseren Dr. Ofner betreiben. Dem möchte ich entgegenhalten ... (Zwischenruf des Abg. Platter. ) Egal, wie du es bezeichnest: Bei uns Freiheitlichen herrscht noch immer das freie Mandat. Jeder kann daher nach seinem Gewissen so abstimmen, wie er es auch nach außen vertritt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Huber: Gezinkte Stimmkarten!)

Zwischenruf der Abg. Huber.

Herr Kollege! Sie haben gesagt, Sie kennen einen Fall, wo ein Lehrling die erste Klasse zweimal machen mußte. Ich kann Ihnen einen weiteren Fall anbieten. In unserem Betrieb, der seit über 50 Jahren ein Familienbetrieb ist und seit über 50 Jahren Lehrlinge ausbildet – früher waren es drei, dann zwei, einen bilden wir nach wie vor noch aus (Abg. Riepl: Warum nur einen?) – hatten wir vor kurzer Zeit einen Lehrling, und zwar einen weiblichen Lehrling, die nicht nur die Schule nicht geschafft hat, sondern auch noch dazu vor zehn Uhr vormittags zur Arbeit nicht erschienen ist, wenn sie überhaupt erschienen ist. Wenn sie gekommen ist, war sie total unausgeschlafen und teilweise noch high. Auch die Einschaltung der Arbeiterkammer, wo man versucht hat, auf eine gemeinsame Lösung mit Eltern, Lehrling und dem Betrieb zu kommen, hat nichts genützt. (Zwischenruf der Abg. Huber. ) Ich erzähle das nur deshalb, weil Sie mit solchen herausragenden Einzelfällen angefangen haben. – Wir mußten sie dann noch die anschließenden vier Monate behalten. Wir konnten dann den Kompromiß treffen, daß sie während dieser vier Monate Behaltefrist statt 38,5 Stunden nur mehr 30 Stunden zu arbeiten braucht, damit die Madame erst um elf Uhr vormittag im Betrieb erscheinen muß, um wenigstens die Chance zu haben, daß sie dann arbeitsfähig war. Auch so schaut die Realität aus, meine lieben Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf der Abg. Aumayr. – Abg. Dr. Khol: Der Huber ist in Ungnade gefallen!

Ich habe mir eigentlich erwartet, daß die Freiheitliche Partei heute ihr Agrarprogramm darlegt, damit wir uns einmal ernsthaft mit diesem vermeintlich so wichtigen und so positiven Programm auseinandersetzen können. Ich warte aber immer noch auf dieses Agrarprogramm. (Abg. Dr. Khol: Es gibt ja keines!) Offensichtlich ist man sich nicht ganz sicher, welches man nehmen soll. Ist es der Huber-Plan? Dieser, so höre ich, sei nicht mehr zeitgemäß. Oder sind es jene Anträge, die auf dem Bundesparteitag gestellt wurden? Dazu stelle ich mit Bedauern fest, Herr Kollege Koller: Deine Anträge gelten nichts! Sie sind nichts wert! (Zwischenruf der Abg. Aumayr. – Abg. Dr. Khol: Der Huber ist in Ungnade gefallen!) Der Huber ist in Ungnade gefallen, so vernehme ich. Aber es kann auch sein, daß ein anderes Agrarprogramm zählt.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Meinen Sie den Huber-Plan?

Sehr geehrte Damen und Herren! Was empfiehlt die §-7-Kommission? – Erstens die bäuerlichen Familien vor weiteren sozialen Belastungen zu bewahren, zweitens die Ausgleichszahlungen gemäß Verordnung 950/97 durch die Einführung eines Sockelbetrages zu ergänzen. – Bravo! Der erste Schritt zur Verwirklichung des FPÖ-Agrarprogramms! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Meinen Sie den Huber-Plan?) Drittens wäre – das ist heute schon mehrmals angesprochen worden – der pauschalierte Mehrwertsteuersatz für land- und forstwirtschaftliche Betriebe von 10 auf 12 Prozent anzuheben.

Abg. Dr. Khol: Die Huber Anna!

†Präsident Dr. Heinrich Neisser¦: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Anna Huber. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Khol: Die Huber Anna!)

Abg. Haigermoser: Alois Huber!

Jetzt kommt der nächste Punkt dazu: Ist eine Substanzsteuer überhaupt möglich? (Abg. Haigermoser: De facto das Land!) Lieber Helmut Haigermoser! Die Anzahl deiner Zwischenrufe verhält sich umgekehrt proportional zu deinem Wissen um diese Materie. (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ. – Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Ja, ja, ich weiß; ich will jetzt eigentlich auf all das nicht mehr antworten, was da an mein rechtes Ohr kommt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Ich bin ja so froh, daß ich auf dem rechten Ohr so schlecht höre. (Abg. Haigermoser: Alois Huber!)

Abg. Huber: Lesen Sie unsere Verfassung!

Der Bundeskanzler hätte, wie ich schon gesagt habe, die Koordinierungskompetenz beim Katastrophenschutz gehabt. Ich habe aber nicht gehört, daß er, als absehbar war, daß der Wirtschaftsminister nicht in der Lage ist, das zu koordinieren, gesagt hat, er werde die Verantwortung an sich ziehen. (Abg. Huber: Lesen Sie unsere Verfassung!) Er hätte ja sagen können: "Ich drücke auf den Knopf, erkläre dieses Unglück zu einer Katastrophe und setze damit das Krisenmanagement im Bereich des Bundeskanzleramtes in Kraft." – Wir haben aber nichts vom Herrn Bundeskanzler gehört. Er ist per Hubschrauber eingeflogen und hat dann, als es einen Erfolg zu vermelden gab, gesagt: "Wir haben ihn gerettet!"

Zwischenruf der Abg. Huber

Aber die SPÖ ignoriert ohnehin alles, was an Argumenten gegen dieses Projekt vorliegt, und wird mit Hilfe – ich sage das ganz bewußt – einer einmal mehr orientierungslosen ÖVP ein Milliardendebakel am Semmering zu verantworten haben. Der Bundeskanzler, der Verkehrsminister und die ÖVP ziehen dieses Projekt durch – das ist das Ergebnis des Rechnungshofausschusses, meine Damen und Herren! Sie ziehen dieses Projekt durch. (Zwischenruf des Abg. Edler.) Trotz besserer Alternativen, trotz fehlender Wirtschaftlichkeit, trotz gescheiterter Privatfinanzierung, meine Damen und Herren, wollen Sie gemeinsam mit der ÖVP dieses Projekt durchziehen. Der Semmering-Basistunnel wird, wenn es nach Ihnen geht, gebaut, obwohl die bisherige Verkehrsentwicklung weit hinter den seinerzeitigen Prognosen liegt, obwohl die Güterverkehrsmengen mehr als 60 Prozent hinter den Prognosen liegen, meine Damen und Herren, obwohl die Kapazität der Bergstrecke bei weitem nicht erreicht ist, wie uns die Experten sagen (Zwischenruf der Abg. Huber), ja sogar bis 2015 überhaupt keine Kapazitätsprobleme entstehen können. (Abg. Parnigoni: 2006!)

Zwischenruf der Abg. Huber.

Der zweite Schritt wird auch der Kinderbetreuungsscheck sein müssen. Er soll bis zum sechsten Lebensjahr gelten und kostet ungefähr 30 Milliarden Schilling. Daher ist er heute nicht zu verwirklichen, denn das Geld ist nicht vorhanden. Wir werden leider auch dieses Mal dagegen stimmen müssen. Ich hoffe aber, daß wir auch dies in absehbarer Zeit werden verwirklichen können! (Zwischenruf der Abg. Huber.)

Abg. Dr. Khol – in Richtung Abg. Aumayr –: Denken Sie an den Huber-Plan! – Abg. Aumayr: Wäre gut, wenn wir ihn hätten!

Das, was ich in diesem Zusammenhang für notwendig halte – und das ist die Konsequenz aus der Agenda –, ist, daß sich Österreich der erhöhten Verantwortung bewußt ist. (Abg. Dr. Khol – in Richtung Abg. Aumayr –: Denken Sie an den Huber-Plan! – Abg. Aumayr: Wäre gut, wenn wir ihn hätten!)

Weiterer Beifall bei der ÖVP. – Abg: Leikam: Der Huber geht schon ab!

Meine Damen und Herren! Mich würde an diesem Tag, an dem über die Zukunft der Bauern (Abg. Haigermoser: Warum hast du demonstriert in Brüssel?), über das Ergebnis der Agenda des Berliner Gipfels diskutiert wird, folgendes interessieren: Was gilt jetzt von den Freiheitlichen: Gilt der Huber-Plan oder der Agrarplan des Landes Kärnten, oder gilt die Planlosigkeit von Wenitsch & Co? Meine Damen und Herren, das würde mich interessieren! (Weiterer Beifall bei der ÖVP. – Abg: Leikam: Der Huber geht schon ab!)

Abg. Huber: Die FPÖ! – Heiterkeit.

Einen zweiten Punkt Ihres Antrages möchte ich auch noch ansprechen. Darin fordern Sie, den Ausschluß von Banken und Versicherungen aus der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft vorzunehmen. Ein Vorschlag, wer die neuen Eigentümer sein sollen, fehlt. (Abg. Huber: Die FPÖ! – Heiterkeit.) Es geht hier um eine schwerwiegende Frage. Wenn wir auch in Zukunft solide Verhältnisse in diesem Bereich wollen, dann brauchen wir die Partnerschaft von gesunden Unternehmen und auch Eigentümern. Es geht darum, ein verantwortungsbewußtes Vorgehen in den Mittelpunkt zu stellen und daß auch die Eigentümer ein entsprechendes Vertrauen der Bevölkerung genießen müssen, wie es eben diese Unternehmen in Österreich genießen. (Abg. Dr. Graf: So wie beim Konsum, oder? Da war die Eigentümerstruktur auch so "super"! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Eine Säule der Sozialdemokratie! – Abg. Dr. Mertel: Rosenstingl!)

Zwischenruf der Abg. Huber.

Diese Steuerreform ist eine Steuerreform der Mutlosen. Es ist eine Steuerreform, die weder Akzente in Richtung Beschäftigung setzt, noch mittelfristig Entlastung für die Unternehmen und Arbeitnehmer bringt. Wenn heute die Abgeordneten der Regierungsparteien diese Reform hochjubeln, darf ich daran erinnern, daß allein die Steigerung der Lohnsteuer von 1997 bis 1999 einen Betrag in der Höhe von 17 Milliarden Schilling ausmacht. Nur diesen Teil geben Sie zurück! Ausschließlich die Erhöhungen der letzten beiden Jahre werden refundiert. Da rede ich noch gar nicht davon, daß die letzte Lohnsteuerreform im Jahre 1989 stattgefunden hat, was bedeutet, daß sie wesentlich höher hätte ausfallen müssen. (Zwischenruf der Abg. Huber.) Das war keine Reform, das war eine Anhebung von irgendwelchen Pauschalbeträgen.

Abg. Haigermoser: Frau Kollegin Huber! Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?

Heute tun Sie natürlich ganz gut daran, darüber den Mantel des Schweigens zu breiten. (Abg. Gaugg: Wo ist die Vereinfachung?) Die Flat-tax, offensichtlich irgendwo in Amerika aufgeschnappt, begünstigt massiv – (Abg. Haigermoser: Frau Kollegin Huber! Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?) – Sie können schreien, soviel Sie wollen, ich habe das Mikrophon – hohe, höchste und allerhöchste Einkommen. Die kleineren kommen unter die Räder. Die Flat-tax – Sie wissen das ganz genau – ist weder einfach noch gerecht, sondern einfach ungerecht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Bei Ihrer Form der Politik kommen Sie unter die Räder! – Abg. Haigermoser: Das hat Ihnen Rudas aufgeschrieben! – Abg. Böhacker: Hans-Peter Martin!)

Abg. Huber: Nein! Zuhören!

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Vorrednerin hat gesagt, das Modell der Flat-tax sei sozial unfair. – Ich stelle fest, daß das unrichtig ist. (Abg. Huber: Nein! Zuhören!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Huber.

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich frage Sie: Was haben Ihre Abgeordnetenkollegen von der SPÖ gesagt? Ich mache es mir noch einfacher: Haben Sie, meine sehr geehrten Abgeordneten von der Sozialdemokratischen Partei, von diesen Dingen gewusst? – Wir wussten es nicht! (Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Huber. ) Wir sind aber den Wählern eine Antwort schuldig (neuerliche Zwischenrufe der Abg. Silhavy ), und wir haben – und das enttäuscht mich in besonderem Maße – dem Herrn Bundesminister in seinen Aussagen vertraut. Wir haben ihm vertraut, dass er sein Handling versteht, und wir haben auf dieser Grundlage gehandelt und haben unsere Wähler damit eigentlich auch enttäuschen müssen. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. )

Zwischenrufe der Abgeordneten Huber und Gradwohl

Wenn er es nicht einmal der Mühe wert gefunden hat, den Außenminister davon zu verständigen, meine Damen und Herren (Zwischenrufe der Abgeordneten Huber und Gradwohl ), dann, würde ich meinen, hat auch er seine Legitimation, vor die Österreicher hinzutreten und zu sagen, ich werde alles tun, um Schaden von Österreich abzuwenden, eigentlich verloren. (Beifall bei der ÖVP.) Ich würde mich dafür nicht rühmen, sondern auch dazu beitragen, hier rasch Aufklärung darüber, was dort gesprochen wurde, herbeizuführen.

Abg. Huber: An die ÖVP!

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren der neuen Bundesregierung! Ich glaube, die Botschaft des Wählers vom 3. Oktober 1999 war eine sehr klare und einfache (Abg. Huber: An die ÖVP!): Es war der deutliche Wunsch des Wählers nach politischer Erneuerung. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich meine, wir sollten den Wählerwunsch respektieren, Frau Kollegin, auch dann, wenn es Ihnen vielleicht wehtut. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Wir leben in einer parlamentarischen Demokratie, das heißt, wir haben den Wählerwillen zu respektieren. Und Demokratie heißt, Mehrheiten zu finden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Huber: Sie haben ja keine Ahnung!

Darüber hinaus stelle ich noch fest, dass die Ermächtigung zur Einhebung des Selbstbehaltes nur für praktische Ärzte, Fachärzte und Ambulatorien, nicht aber für Krankenhausaufenthalte und Operationen gilt, und selbstverständlich sind Kinder, chronisch Kranke und sozial Schwache davon ausgenommen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Huber: Sie haben ja keine Ahnung!)

Abg. Huber: Das tun Sie allein mit dem Selbstbehalt!

Weiters darf ich darauf verweisen, dass dieses System von Selbstbehalten in den Krankenversicherungen an die Stelle der viel diskutierten Krankenscheingebühr tritt. In diesem Zusammenhang bedauere ich, dass Sie, sehr verehrte Frau Kollegin Hostasch, der neuen Bundesregierung und somit auch mir unterstellen, dass wir den kleinen Leuten in die Tasche greifen. (Abg. Huber: Das tun Sie allein mit dem Selbstbehalt!) Ich weiß, dass durch die von mir in Aussicht genommen Maßnahmen gerade die sozial Schwächeren und die bisher benachteiligten Bürgerinnen und Bürger finanziell entlastet werden (Abg. Huber: Mit dem Selbstbehalt werden sie entlastet?), sodass auch in Zukunft keine Zweiklassenmedizin entsteht, es zu keiner Entsolidarisierung kommt, sondern – im Gegenteil! – die Solidarität der verschiedenen Bevölkerungsgruppen gestärkt wird.

Abg. Huber: Mit dem Selbstbehalt werden sie entlastet?

Weiters darf ich darauf verweisen, dass dieses System von Selbstbehalten in den Krankenversicherungen an die Stelle der viel diskutierten Krankenscheingebühr tritt. In diesem Zusammenhang bedauere ich, dass Sie, sehr verehrte Frau Kollegin Hostasch, der neuen Bundesregierung und somit auch mir unterstellen, dass wir den kleinen Leuten in die Tasche greifen. (Abg. Huber: Das tun Sie allein mit dem Selbstbehalt!) Ich weiß, dass durch die von mir in Aussicht genommen Maßnahmen gerade die sozial Schwächeren und die bisher benachteiligten Bürgerinnen und Bürger finanziell entlastet werden (Abg. Huber: Mit dem Selbstbehalt werden sie entlastet?), sodass auch in Zukunft keine Zweiklassenmedizin entsteht, es zu keiner Entsolidarisierung kommt, sondern – im Gegenteil! – die Solidarität der verschiedenen Bevölkerungsgruppen gestärkt wird.

Abg. Huber: Die Großbauern! Die Industriellen und die Großbauern!

Wir wollen die Gruppen gleich bewertet haben, meine Damen und Herren. Jetzt haben Sie es ja wieder getan, Frau Kollegin. Mit verschiedenen Anfragen haben Sie unterschwellig die Bauern in die Diskussion gebracht: Jaja, die werden wieder etwas zusätzlich bekommen. (Abg. Huber: Die Großbauern! Die Industriellen und die Großbauern!) Bei den Ausgleichszulagenrichtsätzen, beim Ausgedinge könnte man ihnen helfen. – Gegen Unterstellungen wehren wir uns! Bauern müssen auch eine Pension bekommen! Abgeordneter Donabauer wird darauf noch zu sprechen kommen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Huber: Aber weniger Pension bis zum Lebensende!

Nun sage ich noch etwas: Jawohl, es war der Vorschlag, der bis vor drei Wochen noch zur Diskussion gestanden ist, dass das Pensionsalter für die vorzeitige Alterspension um zwei Jahre angehoben werden muss. Wir haben in den darauf folgenden Verhandlungen gesagt, das geht nicht, und haben das gemildert – ich möchte das einmal ganz deutlich sagen. Es wird um eineinhalb Jahre angehoben werden. (Abg. Huber: Aber weniger Pension bis zum Lebensende!) Das ist sicherlich für manche eine sehr harte Maßnahme. Aber derjenige, der sein Leben lang gearbeitet hat, der 45 Beitragsjahre hat, kann in Pension gehen, wenn er die 45 Beitragsjahre hat – auch mit 60 Jahren. Das war in Ihrem Programm nicht enthalten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf der Abg. Huber.

Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen: Wenn man eine Partnerschaft eingeht, dann ist es, glaube ich, wichtig, dass man den Partner leben lässt. (Zwischenruf der Abg. Huber. ) Und wenn das nicht der Fall ist, dann kommt der Partner irgendeinmal abhanden.

Zwischenruf der Abg. Huber

Ich sage an dieser Stelle auch – und das ist mir wichtig –, dass ich ein Unbehagen (Zwischenruf der Abg. Huber ) empfinde bei einem bestimmten Gesinnungsdruck (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel ), der etwa auf jüdische Freunde entsteht, die Franz Morak, mir und anderen Sympathie ausdrücken und diese Sympathie unter dem Druck ganz bestimmter Kräfte wieder relativieren müssen.

neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Mertel und Huber

Ich halte es auch auf die Frage an mich: "Frau Brinek, warum sind Sie noch da?" mit Frank Baumbauer (neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Mertel und Huber ), dem Intendanten der Salzburger Festspiele, der sagte: "Einige gehen, das finde ich nicht richtig. Jetzt heißt es, Ärmel aufkrempeln und gute Arbeit leisten." Dem will ich mich anschließen. (Abg. Dr. Mertel: Das war angekündigt!)

Zwischenruf der Abg. Huber.

Zweitens hat diese Debatte aber auch gezeigt, dass einige Minister in anderen Positionen eine durchaus bessere Figur gemacht hätten. Herr Kollege Edlinger! Als Laienschauspieler haben Sie hier einen durchaus guten Eindruck hinterlassen. (Zwischenruf der Abg. Huber. ) Sie hätten bei einem Tourneetheater durchaus mehr Erfolg haben können als als Finanzminister! Cap war heute nicht so gut wie Sie! (Zwischenruf des Abg. Edlinger. )

Zwischenruf der Abg. Huber.

Werte Kolleginnen! In den letzten Tagen hatten Sie auch viel Zeit, Informationsgespräche mit Leuten aus den anderen EU-Ländern zu führen. Daher frage ich Sie: Ist Ihnen nicht gesagt worden, dass zum Beispiel Deutschland ein Ministerium für Frauen, Familien und Senioren hat oder dass Schweden, der Vorreiter in frauen- und familienrechtlichen Angelegenheiten schlechthin, ebenfalls kein eigenes Frauenministerium hat? (Zwischenruf der Abg. Huber. ) Unseren Landwirtschaftsminister wird das freuen: Frauenangelegenheiten sind in Schweden an das Landwirtschaftsministerium angegliedert, wie mir die schwedische Botschaft heute noch einmal bestätigt hat.

Abg. Huber: Haben Sie sich auch nicht ausgekannt?

Ich frage mich, weshalb heute so getan wird, als wäre diese Einberufung des Nationalrates (Abg. Huber: Haben Sie sich auch nicht ausgekannt?) zu einem ganz dringlichen Thema ein Sakrileg, gnädige Frau. Eine neue Regierung hat in Österreich das Recht darauf, einen Kassasturz zu machen, bevor sie mit Maßnahmen an die Öffentlichkeit geht. (Abg. Schwemlein: Wo war Ihre Verantwortung in der Vergangenheit?) Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, dazu möchte ich Ihnen jetzt Folgendes sagen: Die österreichische Bevölkerung erwartet, dass es im Normalfall eine Übergabe gibt. Diese Übergabe hat nicht stattgefunden, ja sie ist sogar verhindert worden! (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Schwemlein.) Die Übergabe der Ministerien ist sogar – und das wurde durch viele Aussagen bestätigt ... (Ruf bei der SPÖ: Von wem? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Huber

Bei jeder Betriebsübernahme ist es üblich, dass eine Eröffnungsbilanz erstellt wird (Zwischenruf des Abg. Edlinger); wir fordern heute diese Eröffnungsbilanz ein, weil wir glauben, dass – genauso wie das Parlament – auch die österreichische Bevölkerung das Recht darauf hat, zu wissen (Zwischenruf der Abg. Huber), auf welcher Grundlage das neue Regieren Österreichs basiert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf der Abg. Huber.

Daher sage ich Ihnen auch: Die Arbeitslosenrate, die Sie so rühmen, ist eine der höchsten in Europa. (Zwischenruf der Abg. Hostasch.) Das wissen Sie! Ich sage Ihnen auch genau, warum: Rechnen Sie die Zahl der Frühpensionisten dazu! Wir haben in Österreich die höchste Zahl an Frühpensionisten in ganz Europa. Sie haben die Arbeitslosigkeit genau so ausgegliedert, wie Sie die Schulden bei der ÖIAG und bei der ASFINAG ausgegliedert haben. Sie sind Spezialist in kreativer Buchhaltung, Herr Bundesschuldenminister! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie täuschen die österreichischen Wähler! Aber so dumm sind sie nicht, daher haben sie Ihnen die Rechnung präsentiert. (Zwischenruf der Abg. Huber.)

Abg. Huber: Haben Sie das jetzt in einem Kurs gelernt?

Nun zum Controlling, zu diesem Dringlichen Antrag: Es gibt heute schon Instrumente des Controllings, aber diese sind rein auf das Einnahmen-/Ausgabenbudget konzentriert und auf den Stellenplan. (Abg. Dr. Petrovic: Den Fahrzeugplan auch!) Was es nicht gibt – und was heute angeklungen ist –, sind zum Beispiel legistische Maßnahmen. Da werden immer finanzielle Maßnahmen genannt. Diese finanziellen Maßnahmen – darüber beklagen sich die Abgeordneten zu Recht – können sie nicht nachvollziehen, weil das Globalbeträge sind. Aber es gibt kein Verfahren, das diese Zahlen begleitet, nämlich dahin gehend, ob sie auch halten werden. Diese wichtige Information fehlt der Regierung, ist aber unbedingt erforderlich, damit die Regierung rechtzeitig erkennen kann, ob sich diese Zahlen wirklich in der vorgesehenen Form im Budget niederschlagen werden beziehungsweise ob entsprechende gegensteuernde Maßnahmen gesetzt werden müssen. (Abg. Huber: Haben Sie das jetzt in einem Kurs gelernt?) Das fehlt heute. Und das ist ein ganz entscheidender Bauteil.

Zwischenruf der Abg. Huber.

Einer seiner Nachfolger war Broda, ein großer Reformer, 23 Jahre lang im Amt, unterbrochen nur von der vier Jahre dauernden Ära Klecatsky, also 19 Jahre Justizminister! (Zwischenruf der Abg. Huber. ) Er war unter anderem die ganze Zeit über Obmann des Bundes Sozialistischer Akademiker. Ich werfe ihm das nicht vor! Der eine war bei der Partei, der andere war bei der Partei, Böhmdorfer ist aber nicht bei der Partei! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Huber. )

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Huber.

Einer seiner Nachfolger war Broda, ein großer Reformer, 23 Jahre lang im Amt, unterbrochen nur von der vier Jahre dauernden Ära Klecatsky, also 19 Jahre Justizminister! (Zwischenruf der Abg. Huber. ) Er war unter anderem die ganze Zeit über Obmann des Bundes Sozialistischer Akademiker. Ich werfe ihm das nicht vor! Der eine war bei der Partei, der andere war bei der Partei, Böhmdorfer ist aber nicht bei der Partei! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Huber. )

Abg. Huber: Nur für die größeren! Natürlich!

Sie sprechen immer wieder davon, dass wir nur für die größeren Betriebe Geld zur Verfügung stellen. (Abg. Huber: Nur für die größeren! Natürlich!) Wo beginnt denn Ihrer Meinung nach der Großbauer? Ist in Ihren Augen bereits ein Bauer mit 15 oder 20 Hektar ein Großbauer? (Abg. Parfuss: Nein!) – Ich glaube nicht. Ich glaube, dass unser System ausgewogen und darauf abgestellt ist, dass Einkommensverluste für alle letzten Endes zum Teil – ja, nur zum Teil – kompensiert werden können.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Huber: Das muss ein Geheimpapier sein!

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Präsident! Hohes Haus! Bis mit 1. April das neue Bundesministeriengesetz in Kraft tritt, sind Frauenangelegenheiten noch immer im Bundeskanzleramt und damit in keinem eigenständigen Ressort angesiedelt. Ich werde daher gerne die Möglichkeit nützen, im Rahmen der Aktuellen Stunde, die die sozialdemokratische Fraktion verlangt hat, die frauenpolitischen Schwerpunkte zu vertreten. Ich tue dies umso lieber, als die neue Bundesregierung in diesem Bereich einiges anzubieten hat, was absolut im Interesse der Frauen Österreichs liegt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Huber: Das muss ein Geheimpapier sein!)

Abg. Huber: Mit 250 S! – Abg. Silhavy: Das glaubst du ja selber nicht!

Frauenarmut – ein wichtiges Thema in Österreich. Der Frauenarmut entgegenwirken – das sehe ich als unsere Aufgabe an. Daher sind nunmehr auch die Kindererziehungszeiten pensionsbegründend. (Abg. Huber: Mit 250 S! – Abg. Silhavy: Das glaubst du ja selber nicht!)

Abg. Huber: Regierungsprogramm!

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich habe mich in den letzten Wochen mehrere Male gefragt, welche Fakten eigentlich dafür den Ausschlag geben könnten, dass von Frauen der Sozialdemokratie, der Grünen solche Horrorvisionen in Bezug auf die zukünftige Frauenpolitik gezeichnet werden. Ich habe sie nicht gefunden. (Abg. Huber: Regierungsprogramm!) Aber die frühere Frauenministerin Prammer hat heute die Antwort darauf gegeben. Sie hat gesagt, es lassen sich die Punkte erahnen . Nun wissen wir es also: Die Punkte lassen sich erahnen!

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Huber: Sie bestätigen es ja! Frauen sind ein Teil der ...!

Wir haben ein neues Programm, und, zugegeben, wir sind stolz auf dieses neue Programm. Wenn man das Kapitel betreffend Frauen im neuen Regierungsprogramm liest – das ist das Kapitel IV ab Seite 35 – und in Zusammenhang mit dem Kapitel I ab Seite 17, aber auch – und dazu bekennen wir uns, weil Frauen oft auch Mütter sind – mit dem Kapitel III betreffend die Familie stellt, dann kann man ganz klar erkennen, dass diese Befürchtungen, die Sie heute und immer wieder plakativ aufzeigen, alle nur Schimäre sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Huber: Sie bestätigen es ja! Frauen sind ein Teil der ...!) – Dürfen Sie heute weiter vorne sitzen, Frau Kollegin? Sonst sitzen Sie nämlich weiter hinten. Dürfen Sie das heute? Sehr gut. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Huber: Das glauben Sie aber selbst nicht!

Erlauben Sie mir auch, dass ich nochmals betone, dass wir unserem Ziel nach einer ausgabenseitigen Sanierung sehr weit nachgekommen sind. Das gegenwärtige Regierungsprogramm sieht zusätzliche Steuereinnahmen von nur 7 Milliarden Schilling für das Jahr 2000 und etwa 13 Milliarden Schilling für jedes der darauf folgenden Jahre vor. Dem stehen Entlastungen vor allem der einkommensschwächeren Teile der Bevölkerung durch Steuerreform und Familienpaket 2000 von zirka 28 Milliarden Schilling gegenüber. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Huber: Das glauben Sie aber selbst nicht!)

Zwischenruf der Abg. Huber

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich in einigen Punkten darstellen, weshalb das Budget 2000 ein Qualitätsbudget ist, mit dem Weichen in die Zukunft, Weichen in das 21. Jahrhundert gestellt werden. Wir privatisieren Staatsbetriebe, wir privatisieren staatsnahe Betriebe. – Versprochen, gehalten! Wir senken die Lohnnebenkosten um 15 Milliarden Schilling. – Versprochen, gehalten! Wir senken Strom- und Gaskosten; Sie wissen das ganz genau. – Versprochen, gehalten! Wir verwirklichen die "Aktion Fairness" (Zwischenruf der Abg. Huber ) und haben heute einen diesbezüglichen Initiativantrag eingebracht, Frau Kollegin. Das, von dem Sie heute selbst gesagt haben, dass Sie es gar nicht machen wollten, nämlich wirkliche Fairness für Arbeitnehmer, ist unsere Zielsetzung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf der Abg. Huber.

Sie haben zum Beispiel auch zugeschaut, wie Österreich bei der Forschung ins Hintertreffen geraten ist. Wir haben ja in Wirklichkeit viel zu wenig ausgegeben, um unsere Forschung auf einen entsprechenden Standard zu heben, um der Wirtschaft wichtige Impulse zu geben. (Zwischenruf der Abg. Huber. ) Sie haben auch niemals die überbordende Bürokratie, die wahnsinnig viel Geld kostet, überdacht. Sie haben sich ein Versäumnis nach dem anderen zuschulden kommen lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Abg. Huber: Die stehen im Regierungsübereinkommen! Können Sie nicht lesen?

Und jetzt, da diese Bundesregierung die Reißleine ziehen muss – ich glaube, so heißt das – oder auf die Bremse steigen muss, jetzt kommen Sie und verunsichern mit falschen Darstellungen. Da hört man etwas von Selbstbehalten bei Operationen, man hört alle möglichen schlechten Dinge. (Abg. Huber: Die stehen im Regierungsübereinkommen! Können Sie nicht lesen?) Die werden plakatiert, das haben wir alles schon gehört. Sie versuchen nämlich, durch Unsachlichkeit das Programm der Regierung zu desavouieren, diese Staatsfinanzen wirklich zu sanieren oder dieses Vorhaben zumindest in Angriff zu nehmen. Das, finde ich, ist wirklich nicht sehr verantwortungsbewusst, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Huber: 460 S, nicht 46 S!

Ein Beispiel: Ein Angestellter mit einem Durchschnittsgehalt und zwei Kindern im schulpflichtigen Alter wird um bis zu 19 000 S pro Jahr entlastet. Dem gegenüber steht – und das werfe ich Ihnen, meine Damen und Herren von der SPÖ, vor – die kleinliche Aufrechnung von Sanierungseinnahmen, die notwendig sind. Hier bis zu 19 000 S Entlastung und dort eine Anhebung der Kfz-Steuer um vielleicht 1 200 S, des Vignettenpreises um 450 S und der Gebühr für die Ausstellung eines Reisepasses um 46 S. Das sind die Fakten. (Abg. Huber: 460 S, nicht 46 S!)

Abg. Huber: Also doch Anfang dieses Jahres!

Nun zur Familienpolitik. Zu den großen Gewinnern des neuen Regierungsprogramms zählen die Familien. Die erste große Entlastung der Familien gab es ja schon im Jahre 1999 im Rahmen der Steuerreform, deren zweiter Teil nun Anfang dieses Jahres in Kraft getreten ist und den Familien für jedes Kind mindestens ... (Abg. Huber: Also doch Anfang dieses Jahres!) – Entschuldigung! Liebe Frau Kollegin Huber! Manchmal denke ich mir, meine Steirer wissen auch nicht, wo es langgeht, wenn ich zum Beispiel Herrn Kräuter hernehme oder Sie. Sie wissen ja, was sich entwickelt hat und was jetzt mit Beginn dieses Jahres zustande gekommen ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) 6 000 S mehr in der Brieftasche für Familien ist, so glaube ich, nicht ohne. Oder: noch zusätzlich 500 S durch die Steuerreform. Und durch die Einführung einer sozialen Staffelung gibt es für Familien mit geringen Einkommen – und das betonen Sie ja immer – noch zusätzlich 400 S pro Monat.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Ofner. – Zwischenruf der Abg. Huber.

Abgeordneter Franz Kampichler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Familien-Volksbegehren ist das erste Volksbegehren, dessen wesentliche Inhaltsschwerpunkte schon vor der parlamentarischen Behandlung Inhalt eines Regierungsabkommens sind. Ich freue mich sehr darüber und gratuliere vor allem den Initiatoren dieses Volksbegehrens zu diesem großartigen Ergebnis! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Ofner. – Zwischenruf der Abg. Huber. )

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Petrovic und Huber.

Seit zirka 15 Jahren beschäftige ich mich mit dieser Thematik, Frau Kollegin. Seit zirka 15 Jahren beschäftige ich mich damit, und nach anfänglicher Euphorie ist meine Begeisterung leider Gottes in Resignation umgeschwenkt. Es hat immer gewaltige Barrieren gegeben, speziell ideologische Barrieren, diese familienpolitischen Verbesserungen, für die es in der Bevölkerung eine sehr große Mehrheit gibt, hier in diesem Hohen Haus auch umzusetzen. Jetzt sind wir Gott sei Dank in der glücklichen Situation, dass wir diese Dinge umsetzen können. Und nach den vielen familienpolitisch begrüßenswerten Schritten der letzten Jahre – ich erinnere nur etwa an das Familien-Steuerrecht oder an die Familien-Steuerreform, die mit 1. Jänner 2000 in Kraft getreten ist – ist das jetzt wirklich der große Quantensprung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Petrovic und Huber. )

Zwischenruf der Abg. Huber.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die positiven Auswirkungen dessen werden sich sehr rasch einstellen, denn wir wissen ganz genau – und das bestätigen alle Experten –, dass Kinder, die die Chance haben, in geordneten Verhältnissen mit einer guten Bezugsperson aufzuwachsen, einem positiven Lebensweg entgegengehen. (Zwischenruf der Abg. Huber. ) – Frau Kollegin! Ich weiß, das ist ein sensibler Punkt für Sie, aber ich kann es Ihnen leider Gottes nicht ersparen. Das ist die Realität. (Abg. Huber: Das ist sehr lustig, was Sie sagen! – Weiterer Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Abg. Huber: Das ist sehr lustig, was Sie sagen! – Weiterer Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die positiven Auswirkungen dessen werden sich sehr rasch einstellen, denn wir wissen ganz genau – und das bestätigen alle Experten –, dass Kinder, die die Chance haben, in geordneten Verhältnissen mit einer guten Bezugsperson aufzuwachsen, einem positiven Lebensweg entgegengehen. (Zwischenruf der Abg. Huber. ) – Frau Kollegin! Ich weiß, das ist ein sensibler Punkt für Sie, aber ich kann es Ihnen leider Gottes nicht ersparen. Das ist die Realität. (Abg. Huber: Das ist sehr lustig, was Sie sagen! – Weiterer Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Huber: Realitätsfern!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir setzen mit diesen wichtigen familienpolitischen Maßnahmen einen notwendigen Grundstein für unsere eigene Zukunft. Wir schaffen dadurch eine gute und wichtige Grundlage, um junge Leute optimal für die Anforderungen des Lebens zu rüsten, damit sie auch in Zukunft im europäischen Wettbewerb und im Wettbewerb mit der ganzen Welt bestehen können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Huber: Realitätsfern!)

Zwischenruf der Abg. Huber.

Ich möchte noch etwas zu Ihren Horrorszenarien sagen. Sie haben sie heute nicht in dieser Form gebracht, aber in vielen Presseaussendungen sagen Sie, 120 000 Arbeitsplätze sind gefährdet. (Abg. Verzetnitsch: Sind betroffen!) Sind betroffen und gefährdet! (Abg. Verzetnitsch: Das ist ein Unterschied!) Herr Präsident! Das ist genau das, was Politik nicht machen darf, nämlich den Menschen Angst machen. Was heißt das? 120 000 Familien haben Angst, dass der Familienerhalter seinen Arbeitsplatz verliert. – Das ist unverantwortliche Panikmache, Herr Präsident Verzetnitsch! (Zwischenruf der Abg. Huber. ) Die eigenen Erfahrungen und auch eine internationale Studie der OECD beweisen, dass der Beschäftigungszuwachs in privatisierten Unternehmen weltweit höher ist als in nicht privatisierten. – Nachzulesen in der Jänner-Nummer des "Economist", Herr Präsident.

Abg. Huber: Das ist aber beträchtlich mehr wert, das wissen Sie auch!

Herr Präsident Verzetnitsch! Wenn Sie immer vom Volksvermögen reden, sagen Sie bitte dazu, dass dieses Volksvermögen mit 80 Milliarden Schulden belastet ist. (Abg. Huber: Das ist aber beträchtlich mehr wert, das wissen Sie auch!) Das Volksvermögen ist mit 80 Milliarden verschuldet, Frau Kollegin! Und diese Koalition wird nicht zulassen, dass vielleicht in einigen Jahren wieder der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird, um einigen sozialistischen Gewerkschaftsfunktionären eine industriepolitische Spielwiese zu gewähren. Das werden wir sicherlich nicht zulassen! Auch dazu dient dieser Gesetzentwurf. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Huber: Erfolgsgeschichte!

Ich sage es noch einmal: Die Privatisierungsprogramme der Sozialdemokraten waren ja sehr ambitioniert, aber herausgekommen ist in den letzten zehn Jahren nichts. Lauter Überschriften, lauter Ansagen. Als es darum gegangen ist, die schwarze CA zur roten Bank Austria umzufunktionieren, war es das einzige Jahr, in dem Sie Ihre Reprivatisierungszielsetzungen erreicht haben. (Abg. Huber: Erfolgsgeschichte!) Gratuliere! Das haben Sie wirklich geschickt gemacht, aber das hat das Ende Ihrer vergangenen Koalition eingeleitet, denn da haben Sie echt überzogen. Das kann ich Ihnen sagen.

Abg. Huber: Da gibt es lauter Blaue!

In Kärnten gibt es dazu ein gutes Beispiel. Ich denke da etwa nur an die Objektivierung in der Landesverwaltung durch Landeshauptmann Haider (Abg. Huber: Da gibt es lauter Blaue!), auch in den Kärntner Schulen unter dem Titel "Proporzvorschriften des Bundes als Einschränkung der Länder". Das sind Dinge, die wir Ihnen vorgemacht haben, die unbestritten sind. Frau Mertel, die heute nicht da ist, hat gesagt, die Personalentscheidungen waren nichts anderes als Rot raus, Blau rein. (Abg. Huber: Da müssen Sie selber lachen!) Das muss gerade die Frau Mertel sagen! Frau Mertel ist immerhin zur Sachgebietsleiterin unter Landeshauptmann Haider ernannt worden. Herr Wrulich ist auch zum Sachgebietsleiter ernannt worden. Ich könnte Ihnen Namen von Personen nennen noch und noch, die unter unserer Führung ernannt wurden. Von "Rot raus, Blau rein" kann keine Rede sein. Wir führen die Objektivierung durch. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Märchenstunde um halb drei!)

Abg. Huber: Da müssen Sie selber lachen!

In Kärnten gibt es dazu ein gutes Beispiel. Ich denke da etwa nur an die Objektivierung in der Landesverwaltung durch Landeshauptmann Haider (Abg. Huber: Da gibt es lauter Blaue!), auch in den Kärntner Schulen unter dem Titel "Proporzvorschriften des Bundes als Einschränkung der Länder". Das sind Dinge, die wir Ihnen vorgemacht haben, die unbestritten sind. Frau Mertel, die heute nicht da ist, hat gesagt, die Personalentscheidungen waren nichts anderes als Rot raus, Blau rein. (Abg. Huber: Da müssen Sie selber lachen!) Das muss gerade die Frau Mertel sagen! Frau Mertel ist immerhin zur Sachgebietsleiterin unter Landeshauptmann Haider ernannt worden. Herr Wrulich ist auch zum Sachgebietsleiter ernannt worden. Ich könnte Ihnen Namen von Personen nennen noch und noch, die unter unserer Führung ernannt wurden. Von "Rot raus, Blau rein" kann keine Rede sein. Wir führen die Objektivierung durch. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Märchenstunde um halb drei!)

Abg. Huber: Und jetzt gibt es Aufsichtsräte von Gnaden Prinzhorns!

Genau so haben Sie Politik betrieben! (Abg. Huber: Und jetzt gibt es Aufsichtsräte von Gnaden Prinzhorns!)

Abg. Verzetnitsch: Wer sagt denn das? – Abg. Huber: Sie haben das gesagt!

Das ist der größte Vorwurf, den ich Ihnen mache: Sie haben mit unserem Humankapital – ich möchte fast sagen – Schindluder betrieben. (Abg. Silhavy: Ungeheuerlich! – Abg. Gradwohl: Na, na, na!) Und das trifft mich persönlich sehr, denn die Mitarbeiter, die dort ständig unter dem Abbau der Arbeitsplätze leiden, gelten als so eine Art Menschen zweiter Klasse, nach dem Motto: Die Verstaatlichte kann ja nichts, die machen ja nur Verluste! (Abg. Verzetnitsch: Wer sagt denn das? – Abg. Huber: Sie haben das gesagt!) In die müssen Sie sich einmal hineinversetzen! Das ist leider der "track record", den Sie haben. Sie haben dort Verluste in der Höhe von Hunderten Milliarden Schilling gemacht, und Sie haben dort Mitarbeiter abgebaut.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Huber: Wie viel haben die privaten Pleiten den Steuerzahler gekostet?

Meine Damen und Herren! Die unsägliche "Konsum"-Pleite, die die SPÖ-Genossenschafter verursacht haben, das Verstaatlichten-Debakel, die AMAG-Pleite, die den österreichischen Steuerzahler alles in allem bisher rund 110 Milliarden Schilling gekostet (Abg. Dr. Fekter: 100 000 Arbeitsplätze!) und auch noch den Verlust von über 50 000 Arbeitsplätzen eingebracht haben, haben bewiesen – und nehmen Sie das zur Kenntnis! –, dass der Staat und die sozialistischen Gewerkschaftskonzerne nicht wirtschaften können, dass sie keine Betriebe führen können. Deshalb müssen wir von dieser Konzeption Abschied nehmen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Huber: Wie viel haben die privaten Pleiten den Steuerzahler gekostet?)

Abg. Huber: Aber nicht diese Privatisierung!

Meine Damen und Herren! Dass die Privatisierung von Staatsunternehmen sinnvoll und richtig ist, beweisen nicht nur die ausländischen Studien und die inländischen Erfahrungen, sondern das hat auch das Experten-Hearing eindrücklich bewiesen. (Abg. Huber: Aber nicht diese Privatisierung!) Auch Sie haben doch daran teilgenommen. Und wenn Sie den Experten gut zugehört haben (Abg. Huber: Natürlich! Ich habe genau zugehört, wahrscheinlich besser als Sie!), dann haben Sie zur Kenntnis nehmen müssen, dass sich die große Mehrheit aller Experten und Fachleute ausdrücklich für diese Privatisierung (Abg. Huber: Offensichtlich haben Sie vieles nicht gehört!) und auch für dieses Gesetz ausgesprochen hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Huber: Es haben alle Bedenken geäußert!)

Abg. Huber: Natürlich! Ich habe genau zugehört, wahrscheinlich besser als Sie!

Meine Damen und Herren! Dass die Privatisierung von Staatsunternehmen sinnvoll und richtig ist, beweisen nicht nur die ausländischen Studien und die inländischen Erfahrungen, sondern das hat auch das Experten-Hearing eindrücklich bewiesen. (Abg. Huber: Aber nicht diese Privatisierung!) Auch Sie haben doch daran teilgenommen. Und wenn Sie den Experten gut zugehört haben (Abg. Huber: Natürlich! Ich habe genau zugehört, wahrscheinlich besser als Sie!), dann haben Sie zur Kenntnis nehmen müssen, dass sich die große Mehrheit aller Experten und Fachleute ausdrücklich für diese Privatisierung (Abg. Huber: Offensichtlich haben Sie vieles nicht gehört!) und auch für dieses Gesetz ausgesprochen hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Huber: Es haben alle Bedenken geäußert!)

Abg. Huber: Offensichtlich haben Sie vieles nicht gehört!

Meine Damen und Herren! Dass die Privatisierung von Staatsunternehmen sinnvoll und richtig ist, beweisen nicht nur die ausländischen Studien und die inländischen Erfahrungen, sondern das hat auch das Experten-Hearing eindrücklich bewiesen. (Abg. Huber: Aber nicht diese Privatisierung!) Auch Sie haben doch daran teilgenommen. Und wenn Sie den Experten gut zugehört haben (Abg. Huber: Natürlich! Ich habe genau zugehört, wahrscheinlich besser als Sie!), dann haben Sie zur Kenntnis nehmen müssen, dass sich die große Mehrheit aller Experten und Fachleute ausdrücklich für diese Privatisierung (Abg. Huber: Offensichtlich haben Sie vieles nicht gehört!) und auch für dieses Gesetz ausgesprochen hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Huber: Es haben alle Bedenken geäußert!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Huber: Es haben alle Bedenken geäußert!

Meine Damen und Herren! Dass die Privatisierung von Staatsunternehmen sinnvoll und richtig ist, beweisen nicht nur die ausländischen Studien und die inländischen Erfahrungen, sondern das hat auch das Experten-Hearing eindrücklich bewiesen. (Abg. Huber: Aber nicht diese Privatisierung!) Auch Sie haben doch daran teilgenommen. Und wenn Sie den Experten gut zugehört haben (Abg. Huber: Natürlich! Ich habe genau zugehört, wahrscheinlich besser als Sie!), dann haben Sie zur Kenntnis nehmen müssen, dass sich die große Mehrheit aller Experten und Fachleute ausdrücklich für diese Privatisierung (Abg. Huber: Offensichtlich haben Sie vieles nicht gehört!) und auch für dieses Gesetz ausgesprochen hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Huber: Es haben alle Bedenken geäußert!)

Abg. Huber: Sie haben noch immer nichts verstanden!

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Deshalb stimmen Sie gegen die Mitarbeiter-Beteiligung. (Abg. Huber: Sie haben noch immer nichts verstanden!) Damit stellen Sie sich klar gegen die Interessen der Arbeitnehmer, der Mitarbeiter in diesen Betrieben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zwischenruf der Abg. Huber

Aber was wollen wir mit diesem Schritt? – Wir wollen eine Entpolitisierung der verstaatlichten Industrie, wir wollen eine Effizienzsteigerung der Industrie, wir wollen eine Marktorientierung (Zwischenruf der Abg. Huber ), und wir wollen eine Entschuldung der Bürger, der Österreicherinnen und Österreicher. Wir wollen weiters eine Sicherung und Absicherung der Arbeitsplätze sowie des Wirtschafts- und Industriestandortes Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Huber und Dietachmayr.

Ihnen sind die Schulden, so wie auch in der Vergangenheit, egal. Sie kennen ja diese berühmte Aussage: 1 Milliarde Schilling Schulden bereitet mir weniger schlaflose Nächte als ein Arbeitsloser. – Das war die Aussage des ehemaligen SPÖ-Vorsitzenden Bundeskanzler Kreisky, die dann leider von der Realität mehr als übertroffen und traurig widerlegt worden ist. Wir haben nämlich beides bekommen. Es haben sich inzwischen 100 Milliarden Schilling Schulden angehäuft, und es gibt 20 000 Arbeitslose. (Zwischenrufe der Abgeordneten Huber und Dietachmayr. )

Abg. Huber: Wie viele Pleiten haben Private gemacht?

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Hätte die SPÖ vor Jahren den "Konsum" rechtzeitig privatisiert, wäre Österreich eine Riesenpleite erspart geblieben und 17 000 Menschen hätten weiterhin einen Arbeitsplatz. Das ist Ihre Form von Wirtschaftspolitik! Dieses Beispiel kann man Ihnen nicht ersparen. Das werden Sie auch in den nächsten Jahren immer wieder hören. (Abg. Huber: Wie viele Pleiten haben Private gemacht?)

Abg. Huber: Beschäftigen Sie sich mit dem neuen Budget! Wissen Sie dazu auch etwas!

Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, haben aber offensichtlich vergessen – oder vielleicht verdrängt –, dass es gerade der Herr Minister außer Dienst Edlinger ist, der dafür zeichnet, dass kein geregelter Haushalt übergeben wurde. (Abg. Huber: Beschäftigen Sie sich mit dem neuen Budget! Wissen Sie dazu auch etwas!) Damals war Handeln gefragt. Man sollte jetzt hier nicht herausgehen und völlig planlos Kritik üben. (Abg. Huber: Nennen Sie einen Punkt des Budgets!)

Abg. Huber: Nennen Sie einen Punkt des Budgets!

Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, haben aber offensichtlich vergessen – oder vielleicht verdrängt –, dass es gerade der Herr Minister außer Dienst Edlinger ist, der dafür zeichnet, dass kein geregelter Haushalt übergeben wurde. (Abg. Huber: Beschäftigen Sie sich mit dem neuen Budget! Wissen Sie dazu auch etwas!) Damals war Handeln gefragt. Man sollte jetzt hier nicht herausgehen und völlig planlos Kritik üben. (Abg. Huber: Nennen Sie einen Punkt des Budgets!)

Abg. Huber: Bis jetzt haben Sie keinen einzigen Punkt vom neuen Budget genannt!

So geht es noch ganz schön lange weiter. (Abg. Huber: Bis jetzt haben Sie keinen einzigen Punkt vom neuen Budget genannt!) Frau Kollegin! Herr Bundesminister! Haben wir einen Elektroniktechniker hier im Haus? – Da dürfte nämlich an der Schallplatte irgendetwas hängen geblieben sein, weil das immer wiederholt wird: tack, tack, tack, tack. – Vielleicht kann man das doch irgendwie abstellen. (Abg. Huber: Das tut Ihnen aber wahnsinnig weh!)

Abg. Huber: Das tut Ihnen aber wahnsinnig weh!

So geht es noch ganz schön lange weiter. (Abg. Huber: Bis jetzt haben Sie keinen einzigen Punkt vom neuen Budget genannt!) Frau Kollegin! Herr Bundesminister! Haben wir einen Elektroniktechniker hier im Haus? – Da dürfte nämlich an der Schallplatte irgendetwas hängen geblieben sein, weil das immer wiederholt wird: tack, tack, tack, tack. – Vielleicht kann man das doch irgendwie abstellen. (Abg. Huber: Das tut Ihnen aber wahnsinnig weh!)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Huber.

Meine Damen und Herren! Die Kritik aus Brüssel geht natürlich entsprechend weiter. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Huber. ) Kritisiert wird ferner, dass zwischen 1997 und 1999 praktisch keine Budgetkonsolidierung stattgefunden habe. – Auch dafür, Herr Alt-Finanzminister, tragen Sie die Verantwortung! Zwischen 1997 und 1999 gab es praktisch keine Budgetkonsolidierung, obwohl Sie dem österreichischen Steuerbürger 150 Milliarden Schilling zusätzlich aus der Tasche gezogen haben. Angesichts dessen gehen Sie noch hier heraus und haben die Stirn, beim Budget 2000, das diese neue Bundesregierung erstellt hat, von einem Belastungspaket zu reden?!

Zwischenrufe der Abgeordneten Huber und Edlinger.

Es war wirklich ein Kraftakt des neuen Finanzministers – gemeinsam mit seinen Mitarbeitern in seinem Ministerium –, dass es überhaupt gelungen ist, dieses Budget 2000 in einer derart guten Form über die Rampe zu bringen. Denn eines muss schon festgestellt werden: Wenn Sie heute sagen, die Belastungen sind höher als die Vorteile aus der Steuerreform 2000 respektive der Familiensteuerreform ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Huber und Edlinger. ) – Lassen Sie mich ausreden! Nur keine Hektik! Warum sind Sie denn so nervös? Warten Sie eine halbe Minute, dann ist der zweite Halbsatz fertig, dann kann ich Ihnen entsprechend antworten! (Abg. Huber: Sie haben noch immer nichts zum neuen Budget gesagt! – Abg. Mag. Kogler: Man versteht ja nichts mit diesen ständigen Zwischenrufen!)

Abg. Huber: Sie haben noch immer nichts zum neuen Budget gesagt! – Abg. Mag. Kogler: Man versteht ja nichts mit diesen ständigen Zwischenrufen!

Es war wirklich ein Kraftakt des neuen Finanzministers – gemeinsam mit seinen Mitarbeitern in seinem Ministerium –, dass es überhaupt gelungen ist, dieses Budget 2000 in einer derart guten Form über die Rampe zu bringen. Denn eines muss schon festgestellt werden: Wenn Sie heute sagen, die Belastungen sind höher als die Vorteile aus der Steuerreform 2000 respektive der Familiensteuerreform ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Huber und Edlinger. ) – Lassen Sie mich ausreden! Nur keine Hektik! Warum sind Sie denn so nervös? Warten Sie eine halbe Minute, dann ist der zweite Halbsatz fertig, dann kann ich Ihnen entsprechend antworten! (Abg. Huber: Sie haben noch immer nichts zum neuen Budget gesagt! – Abg. Mag. Kogler: Man versteht ja nichts mit diesen ständigen Zwischenrufen!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Edlinger, Huber und Dr. Kostelka.

Was Sie betrieben haben, war eine politische Zechprellerei. Sie haben bestellt, aber nicht bezahlt. So ist die Sache in Wahrheit, und nicht so, wie Sie es immer wieder darstellen wollen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Edlinger, Huber und Dr. Kostelka. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Huber: Mager!

Sie wollten die Mineralölsteuer erhöhen. Sie wollten die kleinen Pendler, die 20 000, 30 000, 35 000 Kilometer pro Jahr fahren, mit einem höheren Benzinpreis – mit einer Erhöhung um 1 S, 2 S, 3 S, man weiß es nie genau, was Sie jeweils vorhaben – belasten. – Das wäre unsozial, das wäre eine Belastung des so genannten kleinen Mannes und der kleinen Frau. Es ist eben nicht so, wie Sie es hier heraußen gerne darstellen, wenn Sie sagen, Sie seien jetzt plötzlich die Vertreter des kleinen Mannes. – Das sind Sie nicht! Das nimmt Ihnen doch bitte niemand mehr ab nach all den Belastungen in den letzten 30 Jahren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Huber: Mager!)

Abg. Huber: Das haben wir im Vorjahr beschlossen! – Abg. Dietachmayr: Darf ich Sie erinnern, dass Sie für die Steuerreform gestimmt haben?

Ein Haushalt mit einem Gesamteinkommen von monatlich 30 000 S brutto – der Mann verdient 20 000 S, die Frau 10 000 S – plus Familienförderung für zwei Kinder erspart sich 15 450 S. Ich wiederhole: 15 450 S! – Das ist eine Politik für den kleinen Mann, und nicht das, was Sie hier vorgeben wollen. (Abg. Huber: Das haben wir im Vorjahr beschlossen! – Abg. Dietachmayr: Darf ich Sie erinnern, dass Sie für die Steuerreform gestimmt haben?)

Zwischenruf der Abg. Huber.

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren: Ein so langer Parlamentstag hat ja nicht nur einen negativen Ausklang, sondern es gibt ja auch wirkliche Lichtblicke und konkrete positive Ergebnisse, die uns alle am Ende dieser Debatte mit einer positiven Motivation und mit guter Stimmung dieses Haus verlassen lassen sollen: Wir haben gestern oft und auch heute in der Debatte sehr viel über Kreditfinanzierungen gesprochen, auch im Zuge der Budgetbegleitgesetze. Wir haben sehr oft über Ihre Kredite gesprochen – 411 Millionen Schilling Schuldenstand. (Zwischenruf der Abg. Huber. ) Wir haben besonders über einen Kredit gesprochen: 60 Millionen bei der Steiermärkischen Sparkasse zu 3 ¾ Prozent. Das liegt mittlerweile unbestritten auf dem Tisch. Es ist klar, dass Sie einen solchen Kredit bekommen haben.

Zwischenrufe der Abgeordneten Huber und Öllinger.

Fakten interessieren den Wolf nicht; und dass der Wehrlose dem Mächtigen oft moralisch weit überlegen ist, verstärkt nur das Vorurteil des Mächtigen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Huber und Öllinger. )

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Huber: Wo waren Sie denn in den letzten 14 Jahren?

Wir werden diese Herausforderung annehmen und werden Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren der Opposition, Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPÖ, beweisen, dass wir den österreichischen Haushalt wieder in Ordnung bringen werden. Wir werden das schaffen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Huber: Wo waren Sie denn in den letzten 14 Jahren?)

Zwischenrufe der Abgeordneten Huber und Mag. Prammer

Ich sage es heute hier zum wiederholten Male: Es hat unter der sozialistischen Regierung eine einzige Phase gegeben – das war von 1990 bis 1994 –, in der Sie diese Eckdaten unter Bundesminister Hesoun verbessert haben (Zwischenrufe der Abgeordneten Huber und Mag. Prammer ); nachher und vorher aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, war für die Frauen nichts drinnen! Daher glaube ich, Frau Prammer, dass weitere 14 Jahre unter Ihrer Ägide für die Frauen zwar sehr viele plakative Ankündigungen bedeutet, aber in der Substanz keine Verbesserung gebracht hätten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Das wäre ein Alptraum für die Frauen!)

Abg. Huber: Weil es keine Kinderbetreuungseinrichtungen gibt!

Ist es nicht so, dass Frauen in der heutigen Zeit gefangen sind in einem Labyrinth – ich weiß, das ist ein bisschen drastisch –, gefangen in einem Wettlauf zwischen Karriere, Konsum und Schönheit als vorgegebenen Idealvorstellungen? – Immer mehr Frauen ergreifen die Flucht vor dem Kind. Bewiesen hat das – gerade jetzt steht es wieder in den Tageszeitungen – der eklatante Geburtenrückgang. (Abg. Huber: Weil es keine Kinderbetreuungseinrichtungen gibt!) Könnte das nicht auch ein Grund dafür sein?

Abg. Huber: Das ist leider die Wahrheit!

Meine Damen und Herren! Das ist ein Klassenkampf der untersten Lade! (Abg. Huber: Das ist leider die Wahrheit!) Eine Sozialdemokratische Partei hätte sich meiner Ansicht nach einen anderen Stil verdient. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Huber: Die Bevölkerung!

Stichwort: Lokomotive ferngesteuert führen. – Kommt dir das irgendwie bekannt vor? Wer wehrt sich dagegen seit Jahr und Tag? (Abg. Huber: Die Bevölkerung!) – Eure SPÖ-Gewerkschaft hat das bisher immer verhindert. Man kann, Frau Kollegin, sehr wohl das Rangieren und das Lokomotive Führen durch eine Person durchführen lassen. Das geht, das ist technisch möglich, dafür gibt es Beweise. Aber bei Ihnen im Unternehmen ist immer noch die Hausherrenmentalität da, wo Sie sagen: Das kommt nicht in Frage, da fährt die Eisenbahn drüber! – im wahrsten Sinne des Wortes.

Abg. Huber: Wie viele werden das sein?

In Ihrem Modell der Erhöhung des Pensionsantrittsalters um zwei Jahre statt 18 Monate war auch keinerlei Regelung einer Begünstigung für diejenigen, die lange Versicherungszeiten haben, enthalten. Das war uns aber besonders wichtig. Wir wollten sicherstellen, dass all jene, die lange gearbeitet haben, so wie bisher die Möglichkeit haben, in Frühpension gehen zu können. (Abg. Huber: Wie viele werden das sein?)

Abg. Huber: Wie viele werden das sein?

Darüber hinaus, Frau Kollegin Huber, war es uns ganz besonders wichtig, dafür zu sorgen, dass Frauen die Kindererziehungszeiten zusätzlich um fünf Jahre angerechnet bekommen, und zwar als pensionsbegründende Zeiten. (Abg. Huber: Wie viele werden das sein?) Das ist ein besonders wichtiger Schritt zur pensionsrechtlichen Absicherung von Frauen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Huber: Das stimmt nicht!

Darüber hinaus war es dieser Bundesregierung außerordentlich wichtig sicherzustellen, dass auch die Wertsicherung bei den Pensionen garantiert ist. Im Gegensatz zu den Nettoanpassungen früherer Jahre, die nicht einmal die Inflationsabgeltung für die Pensionisten gebracht haben, haben wir uns darauf geeinigt, dass es eine Wertsicherung mit Fixbeträgen geben soll und dass die Inflationsabgeltung sichergestellt werden soll, was besonders die Bezieher von kleinen Pensionen begünstigt. Da gab es eine Einigung mit den Seniorenvertretern, auch mit Herrn Blecha, der das ausdrücklich begrüßt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Huber: Das stimmt nicht!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Huber.

Ich sage Ihnen eines: Bei diesem Skandal handelt es sich nicht um "pannonische Sumpfblüten", wie "NEWS" in seiner letzten Ausgabe schreibt, sondern dabei handelt es sich um politische Sumpfblüten, die knallrot aufleuchten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Huber. ) Ich wiederhole: Knallrot aufleuchten! Ich werde Ihnen das beweisen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Sie brauchen sich nur die Beteiligten anzuschauen: den Vorstand, den Aufsichtsrat, die

Abg. Huber: Lesen Sie nicht nach, oder sind Sie nur blind? – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

So ist auch die Haltung der Bank Austria als Mindesteigentümer zu hinterfragen. Selbst wenn man Herrn Stix mangelnde Sachkenntnis zubilligen kann, für die Vertreter der Bank Austria wird das ja wahrscheinlich nicht gelten können. Letztlich war es auch Mag. Nograsek von der Bank Austria, der eine Bank-Austria-interne Revision erzwungen hat. (Abg. Huber: Lesen Sie nicht nach, oder sind Sie nur blind? – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Die Herren und die Damen in der Bank Austria waren wissend. Warum aber schwieg die Bank Austria, selbst als der Vorbericht der Oesterreichischen Nationalbank kam? (Abg. Edlinger: Da war doch von den Fälschungen keine Rede!) Nein, weil die Nachricht für die Bank Austria nicht neu war, Herr Edlinger, weil das für die nichts Neues war! Die haben genau gewusst, wie es dort steht. Herr Randa war dort Aufsichtsrat bis 1997! (Abg. Edlinger: Keine Rede von den Fälschungen war da! Das ist ein Skandal!) Hören Sie zu, wenn Sie können!

Zwischenruf der Abg. Huber.

1998 führte die Bank Austria einen Prozess mit der HOWE-Gruppe. (Zwischenruf der Abg. Huber. )

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dietachmayr: Die FPÖ hat dagegen gestimmt! – Abg. Huber: Ihr habt dagegen gestimmt! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ich darf Ihnen noch anschaulich darstellen, wie sich dieses Paket auf die Bevölkerung auswirkt, weil Sie viele Beispiele in der Dringlichen Anfrage vorgerechnet haben. (Bundesminister Mag. Grasser zeigt eine Schautafel. – Rufe bei der SPÖ: Taferlminister! Taferlklassler!) Ich glaube, die Bevölkerung hat ein Recht, an Fakten aufgezeigt zu bekommen, wie sich ihre Einkommenssituation verändert: Wie war es unter der Bundesregierung bis zum Jahr 1999, und wie ist es unter der neuen Bundesregierung? Wenn Sie sich diese Zahlen hier anschauen, dann sehen Sie, dass eine allein erziehende Mutter mit 25 000 S brutto durch die Steuerreform, durch das Familienpaket 10 000 S netto mehr in der Brieftasche haben wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dietachmayr: Die FPÖ hat dagegen gestimmt! – Abg. Huber: Ihr habt dagegen gestimmt! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie sehen, dass diese Mutter keine Belastung durch die Haushaltskonsolidierung zu tragen hat, und Sie sehen, dass diese Mutter durch eine Offensivmaßnahme dieser Bundesregierung im Jahr 2002, nämlich durch die Einführung des Kindergeldes, einen Betrag in der Größenordnung von 72 000 S im Jahr mehr verfügbar haben wird. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Huber und Sophie Bauer halten weitere Tafeln mit Forderungen nach Heizkostenzuschüssen in die Höhe.

Ich bin der Auffassung, dass die Bundesregierung jetzt, da die Sanktionen endlich weg sind, die Österreicher nicht in diesem Ausmaß mit ihren Maßnahmen belasten soll. (Beifall bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Huber und Sophie Bauer halten weitere Tafeln mit Forderungen nach Heizkostenzuschüssen in die Höhe.)

Zwischenruf der Abg. Huber.

Angesichts der Reaktion der Opposition auf die Aufhebung der Sanktionen in den letzten Tagen habe ich meine berechtigten Zweifel dahin gehend, ob wirklich alle die richtigen Lehren aus dieser Entscheidung gezogen haben. (Zwischenruf der Abg. Huber. ) – Frau Kollegin! Wer im Zusammenhang mit den Sanktionen das eigene schlechte Gewissen überdecken will, indem er mutwillig und völlig unbegründet versucht, die politische und persönliche Integrität des Justizministers zu untergraben, hat aus den Ereignissen der letzten Monate nicht die richtigen Lehren gezogen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. –Zwischenruf der Abg. Huber.

Ich möchte auch etwas zu Schlingensief sagen: Ich bin Kärntnerin, komme nach Wien und sehe einen Riesen-Container mit der Aufschrift "Ausländer raus!". Ich denke mir: Ist es in Österreich möglich, dass man so etwas machen kann? Stellen Sie sich vor, ich kenne nicht das gesamte Programm der Wiener Festwochen! Für mich war das empörend, und ich habe das so empfunden: Kann man so etwas jetzt in Österreich machen? – Das Interessante dabei ist, es kommt ein Deutscher, der in Österreich "Ausländer raus!" plakatiert. Ich muss sagen, das sehe ich und sehen wahrscheinlich viele von uns schon anders. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. –Zwischenruf der Abg. Huber. )

Abg. Huber: Das ist überheblich und arrogant!

Das hat nichts mit der Einführung von Studienbeiträgen zu tun. (Abg. Huber: Das ist überheblich und arrogant!) Die LKW-Maut hat nichts mit der Einführung von Studienbeiträgen zu tun!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Huber: Wer hat eine Gehirnwäsche mit Ihnen gemacht?

Ich glaube daher, dass der Antrag der Regierungsparteien mit Unterstützung der Grünen der bessere Weg ist als jener des Kollegen Kostelka. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Huber: Wer hat eine Gehirnwäsche mit Ihnen gemacht?)

Abg. Huber: Sie ist noch in keine Richtung gegangen!

Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach einer anfänglich wirklich hysterischen Hundeverteufelungsdiskussion ist es Gott sei Dank letztendlich zu einer sachlichen Diskussion über Zucht, Haltungsbedingungen, Kennzeichnung, Ausbildung und Ähnliches gekommen. Ich bin sehr froh darüber, und es ist meiner Meinung nach besonders wichtig, dass es letztlich auch zu einer Diskussion über Verantwortung gekommen ist. Jemand, der ein Tier hält, hat nicht nur einen Spielgefährten, einen Freizeitbegleiter oder ein Statussymbol, sondern in erster Linie Verantwortung für dessen Leben und dessen Lebensbedingungen. (Beifall bei der ÖVP.) Ich glaube daher, dass auch die Diskussion, die geführt wurde, gut war, und ich glaube, dass sie letztlich auch in die richtige Richtung gegangen ist, und ich bin eigentlich darüber auch sehr froh. (Abg. Huber: Sie ist noch in keine Richtung gegangen!) – Natürlich ist sie in eine Richtung gegangen.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Huber.

Das Problem wird nicht allein durch ein Gesetz gelöst, und das ist etwas, was ich eigentlich der SPÖ ganz gerne ins Stammbuch schreiben möchte: Ich glaube, Frau Kollegin Parfuss, dass es einfach zu billig ist, vorzugaukeln, dass durch die Erlassung eines Bundesgesetzes alles in Ordnung wäre. Das trifft ganz einfach den Kern des Problems nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Huber. )

Zwischenruf der Abg. Huber.

Sehr geehrter Herr Kollege Nürnberger! Ich darf Sie auch daran erinnern, dass Sie das, was Sie damals in diesem Bereich als notwendige Sparmaßnahmen durchführen mussten, in Ihrer Diktion immer als Absicherung des Sozialstaates bezeichnet wurde. (Zwischenruf der Abg. Huber. ) Jetzt, da Sie aus der Regierungsverantwortung heraußen sind, wollen Sie ähnliche Maßnahmen, die aus sozialer Sicht zu hinterfragen und zu evaluieren sind, selbstverständlich als das verkaufen, was Sie schon immer gerne getan hätten: nämlich als den – im Jargon der Gewerkschaften – Beutezug des Finanzministers und der Sozialministerin bei den Ärmsten in dieser Republik. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Huber: Eiskalt!

Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn Sie hier in den letzten Tagen Kritik daran geübt haben, dass diese Bundesregierung sozial kalt sei (Abg. Huber: Eiskalt!), so ist, glaube ich, wenn man die Entwicklung verfolgt – weil Sie, Herr Kollege Nürnberger, auf die makroökonomischen Rahmenbedingungen betreffend Inflationsentwicklung hingewiesen haben –, Folgendes zu sagen: Der Hauptanteil dieser Entwicklung ist zuerst einmal auf die Erdölverteuerung zurückzuführen. Dazu darf man sagen, dass die Bundesregierung in den letzten Tagen in

Abg. Huber: Das ist auch ungerecht!

Meine Damen und Herren! Ich habe mich bereits bei der Sondersitzung des Nationalrates vom 5. September darüber gewundert, dass uns vorher zwar monatelang vorgehalten wurde, die Wirtschaft wolle, "natürlich" unberechtigterweise, Lohnnebenkosten kassieren, Herr Gusenbauer dann aber seiner "tiefen Sorge" um die Wirtschaft Ausdruck verliehen hat, um allerdings in derselben Sitzung wiederum zu sagen, dass die Verschiebung der Einführung der Maut für LKWs völlig ungerecht sei. (Abg. Huber: Das ist auch ungerecht!) – Sie sehen das halt so.

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Huber.

Diese Aussage des Kollegen Gusenbauer ist schon interessant, weil sie eben auch Rückschlüsse auf Ihre Taktik zulässt, die ja einigermaßen widersprüchlich ist. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Huber. ) Was mich allerdings noch mehr gewundert hat, Herr Gusenbauer, war, dass Sie in Ihrem gestrigen Debattenbeitrag Folgendes gemeint haben: Jetzt, angesichts einer prosperierenden Wirtschaft, wäre nichts naheliegender, als dass man das, was da ist, auch verteilt. – Dazu kann ich nur sagen: Das ist eine zutiefst unsoziale Haltung (Rufe bei der ÖVP: Unverantwortlich!), denn man kann doch nicht – und das wäre im Endeffekt das Ergebnis – ganz einfach nichts gegen Schulden in der Höhe von 1,7 Billionen Schilling tun! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Huber.

Warum muss das erfolgen? – Ich denke da jetzt in Ihrem Sinne weiter, was Sie sich wahrscheinlich vorstellen, was Sie vermutlich sagen werden: Na ja, der Einkommensteuerbescheid sagt doch nicht alles aus, die werden sicherlich viel liquider sein und schon etwas "auf der Seite" haben! – Dazu mein Standpunkt: Es ist für einen Unternehmer nicht so lustig, feststellen zu müssen, dass jeder fünfte Unternehmer, der in Bezug auf die Beiträge gemahnt werden musste, deswegen auch exekutiert wurde. (Zwischenruf der Abg. Huber. ) In jedem fünften Fall, in dem gemahnt wurde, wurde auch exekutiert. Das heißt also: Den Unternehmen geht es teilweise gut, teilweise aber gar nicht gut. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Huber. )

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Huber.

Warum muss das erfolgen? – Ich denke da jetzt in Ihrem Sinne weiter, was Sie sich wahrscheinlich vorstellen, was Sie vermutlich sagen werden: Na ja, der Einkommensteuerbescheid sagt doch nicht alles aus, die werden sicherlich viel liquider sein und schon etwas "auf der Seite" haben! – Dazu mein Standpunkt: Es ist für einen Unternehmer nicht so lustig, feststellen zu müssen, dass jeder fünfte Unternehmer, der in Bezug auf die Beiträge gemahnt werden musste, deswegen auch exekutiert wurde. (Zwischenruf der Abg. Huber. ) In jedem fünften Fall, in dem gemahnt wurde, wurde auch exekutiert. Das heißt also: Den Unternehmen geht es teilweise gut, teilweise aber gar nicht gut. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Huber. )

Abg. Huber: Das ist aber relativ lange her!

Abgeordnete Mag. Beate Hartinger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Frau Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich möchte Ihnen heute eine Mängelliste der letzten SPÖ-Regierung und vor allem Versäumnisse im Gesundheitsbereich präsentieren. (Abg. Huber: Das ist aber relativ lange her!) – So lange ist es noch nicht her, Frau Kollegin, dass Sie in der Regierung waren. (Abg. Huber: Die "letzte SPÖ-Regierung"!) Aber Sie haben Recht: Es war zu lange! Das ist einmal sicher. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Huber: Die "letzte SPÖ-Regierung"!

Abgeordnete Mag. Beate Hartinger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Frau Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich möchte Ihnen heute eine Mängelliste der letzten SPÖ-Regierung und vor allem Versäumnisse im Gesundheitsbereich präsentieren. (Abg. Huber: Das ist aber relativ lange her!) – So lange ist es noch nicht her, Frau Kollegin, dass Sie in der Regierung waren. (Abg. Huber: Die "letzte SPÖ-Regierung"!) Aber Sie haben Recht: Es war zu lange! Das ist einmal sicher. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Huber – Abg. Haigermoser: Keine Polemik aus den Oppositionsbänken! Frau Huber, unterlassen Sie die Polemik!

Ich habe im Gesundheitsbereich noch nie erlebt – auch in keinem Teilbereich (Zwischenruf der Abg. Huber – Abg. Haigermoser: Keine Polemik aus den Oppositionsbänken! Frau Huber, unterlassen Sie die Polemik!), egal, ob es die Sozialversicherung, die KAGes oder die Landespolitik im Gesundheitsbereich ist –, dass Sie Fachkonzepte vorgelegt haben, Frau Kollegin. Das habe ich noch nie erlebt. An der Sache sind Sie nicht interessiert. Es geht Ihnen rein um das Funktionärswesen, darum, dass Sie im Sozialversicherungsbereich Ihre Funktio-näre haben, dass Sie im landespolitischen Bereich, zum Beispiel im Gesundheitswesen, Ihre politischen Freunde unterbringen. Der Parteiproporz ist das, was Sie interessiert. An der Sache sind Sie nicht interessiert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Huber: Sie brauchen ja nur zuzustimmen!

Der Herr Staatssekretär hat garantiert, bitte – das war gestern in Presseaussendungen zu lesen –, dass keines der Spitäler geschlossen wird, dass die Standorte gesichert sind. Dass aber Umstrukturierungen notwendig sind, ist keine Frage. (Abg. Huber: Sie brauchen ja nur zuzustimmen!)

Abg. Huber: Stimmen Sie jetzt zu oder nicht? Ja oder nein?

Herr Kollege! Sie selbst werden doch auch wissen, dass es auf der einen Seite im chirurgischen Bereich Auslastungen von nur 40 Prozent gibt, dass es aber auf der anderen Seite dringend erforderlich ist, Rehabilitationseinrichtungen zu haben. Ich kann Ihnen sagen, fast täglich rufen mich Menschen an, die beispielsweise eine Hüftoperation oder einen Oberschenkelhalsbruch gehabt haben und eine Rehabilitation brauchen (Abg. Huber: Stimmen Sie jetzt zu oder nicht? Ja oder nein?), jedoch keine Möglichkeit haben, einen Rehabilitationsplatz zu bekommen,

Abg. Huber: Das stimmt ja nicht!

Damit ist es gelungen, 75 Prozent der Erwerbstätigen aus der Ziehung zu lassen, nämlich jene, die unter 30 000 S brutto im Monat verdienen, und damit ist es gelungen, 75 Prozent der Pensionisten, nämlich jene, die monatlich eine Bruttopension von unter 20 000 S haben, aus der Ziehung zu lassen. (Abg. Huber: Das stimmt ja nicht!)

Abg. Huber: 14 Jahre lang waren Sie in der Regierung!

Die Menschen dieses Landes geben uns Recht – Sie haben die Zahlen zu wiederholten Malen gehört; ich darf sie noch einmal zitieren, auch wenn Sie sie nicht hören wollen –, es gibt eine brandneue Untersuchung des Fessel-Instituts, die Folgendes aufzeigt: 59 Prozent der Österreicher sagen: Jawohl, Budget bis 2002 sanieren! 59 Prozent der Österreicher! (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Ich darf Ihnen auch sagen, Frau Mertel: 51 Prozent der SPÖ-Wähler sagen dasselbe, und Sie sollten auf die Wähler hören. (Abg. Huber: 14 Jahre lang waren Sie in der Regierung!)

Abg. Huber: Der Minister hört nicht einmal zu! Es interessiert ihn nicht! – Abg. Ing. Westenthaler: Piep, piep, piep, piep, piep!

Sehr geehrter Herr Sozialminister! (Abg. Huber: Der Minister hört nicht einmal zu! Es interessiert ihn nicht! – Abg. Ing. Westenthaler: Piep, piep, piep, piep, piep!) Sie haben gesagt, der Dialog ist wichtig. Im Bereich des Dialoges hat die österreichische Sozialpartnerschaft eine große Tradition. Es wäre nützlich gewesen, von Ihnen zu erfahren, ob auch Sie der Sozialpartnerschaft jenen Stellenwert beimessen, der ihr gebührt.

Abg. Huber: Schneller! Schneller!

Wir wollen Chancengleichheit für Frauen in Karriere und Beruf. Wir wollen gleiches Entgelt für gleiche Leistung. Wir wollen Kindergärten mit Öffnungszeiten, die kompatibel sind mit Arbeitszeiten für Frauen – ein Faktum, das Sie nie zustande gebracht haben. (Abg. Bures: Durch die Abschaffung der "Kindergarten-Milliarde"?!) Wir wollen mit der Einführung des Kindergeldes sicherstellen, dass Frauen ohne finanziellen Druck die Wahlmöglichkeit haben. (Abg. Huber: Schneller! Schneller!) Und wir wollen sicherstellen, dass es eine eigenständige pensionsrechtliche Absicherung für Frauen gibt und pensionsbegründende Anrechnung von Kindererziehungszeiten, weil Frauenpolitik für diese Bundesregierung und für diesen Sozialminister nicht reden, sondern handeln heißt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Huber: Es ist unerträglich, sich das anhören zu müssen! – Abg. Edler: Wir sind nicht im Bärental! – Weitere lautstarke, empörte Zwischenrufe bei der SPÖ.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Meine Damen und Herren! Darf ich nochmals darauf hinweisen: Diese Sitzung wird im Fernsehen übertragen. (Abg. Huber: Es ist unerträglich, sich das anhören zu müssen! – Abg. Edler: Wir sind nicht im Bärental! – Weitere lautstarke, empörte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Hunderttausende Menschen in Österreich können sich ein Bild über die Verhältnisse hier im Hohen Hause machen. Ich glaube, es dient nicht dem Ansehen und der Würde dieses Hauses, wenn man die Rednerin mit andauernden Zwischenrufen am Reden behindert!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Huber: So ist es! – Abg. Haigermoser: Hat sie auch! – Abg. Ing. Westenthaler: Wahrheit tut weh!

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Es gibt genau zwei Möglichkeiten: Entweder es ist eine Rednerin bereits am Wort, dann kann keine zusätzliche Enunziation mehr stattfinden. Zweite Möglichkeit: Wenn Sie für die Frau Vizekanzlerin die nötige Aufmerksamkeit herstellen wollen, dann wäre es auch angebracht gewesen, darauf hinzuweisen, dass sie zur Sache reden soll. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Huber: So ist es! – Abg. Haigermoser: Hat sie auch! – Abg. Ing. Westenthaler: Wahrheit tut weh!)

Rufe der Empörung bei der SPÖ. – Abg. Dr. Povysil: Ich habe kein Problem damit! – Zwischenruf der Abg. Huber.

Zunächst einmal darf ich mich als aufmerksamer Zeitungsleser damit auseinander setzen, dass ... (Abg. Dr. Povysil ist dem Redner beim Ablegen seiner Krücken behilflich.) Danke, das ist ganz lieb, Frau Primaria. Ich halte mir eine Primaria für das Aufheben der Krücken, das ist auch nicht schlecht. Das ist ganz lieb. (Rufe der Empörung bei der SPÖ. – Abg. Dr. Povysil: Ich habe kein Problem damit! – Zwischenruf der Abg. Huber. )

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Huber.

Zum Zweiten: Meine Damen und Herren! Es ist schon sonderbar, wenn dem jetzigen Finanzminister oder der jetzigen Regierung vorgeworfen wird, dass man so quasi Mittel für eine bereits vergangene Periode bräuchte. – Da wäre die Frage zu stellen, ob nicht der vorherige Finanzminister die Sache nicht ganz ernst genommen hat, nämlich in dem Sinne, dass er nicht bereit war, die notwendigen und auch zugesagten Mittel immer zeitgerecht zur Verfügung zu stellen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Huber. )

Abg. Huber: Das stimmt doch nicht!

Das ist unsere soziale Verantwortung, das unterscheidet uns auch von früheren Budgets, dass nämlich Menschen mit weniger als 30 000 S mehr Geld in der Tasche bleibt, Herr Kollege Gusenbauer, nicht weniger! (Abg. Dietachmayr: Sie haben dagegen gestimmt! Gegen die Sparreform und das Familienpaket! Er begreift das nicht!) Wenn Sie hier die Österreicher von dieser Stelle aus auffordern, in ihrem Geldbörsel nachzuzählen, dann kann ich Sie beruhigen: Wir haben das schon getan. Wir haben schon nachgezählt, etwa bei einem Haushalt, bei einer Alleinerzieherin mit einem Kind unter 10 Jahren: Bruttoeinkommen 19 000 S, Entlastung im Budget 2001 im Vergleich zum Budget 1999: 4 660 S. (Abg. Huber: Das stimmt doch nicht!) Oder: Alleinerzieherin mit zwei Kindern unter 10 Jahren: 20 000 S brutto, Entlastung im Budget 2001 im Vergleich zum Budget 1999: 7 593 S. (Abg. Dietachmayr: Sie sagen immer wieder die Unwahrheit! Sie haben dagegen gestimmt! Stehen Sie dazu!)

Abg. Huber: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden ausgebeutet!

Jetzt haben wir durch diese neue Regierung auch neue Rahmenbedingungen geschaffen. So wird es beispielsweise künftig keine Neuverschuldung geben, die Auftragslage hat sich verbessert, und wir haben trotz struktureller Maßnahmen ein Wirtschaftswachstum, das sich mit jenem anderer EU-Staaten messen kann. (Abg. Huber: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden ausgebeutet!) – Sind Sie nicht froh darüber, Frau Abgeordnete, dass es in Österreich aufwärts geht? (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Sind Sie nicht froh darüber, dass die Arbeitslosigkeit gesunken ist, dass wir jetzt eine Beschäftigungssituation haben wie in den vergangenen zehn Jahren nicht? (Abg. Dietachmayr: Aber das ist nicht das Verdienst dieser Regierung!) Darüber müssten eigentlich auch die Sozialdemokraten sehr froh sein! (Abg. Dietachmayr: Das ist nicht das Verdienst dieser Regierung!)

Abg. Huber: Soziale Kälte ist angebrochen!

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Der Winter steht vor der Tür – das sagen ja derzeit weniger die Temperaturen als der Kalender –, und ich hoffe, dass der Tourismus vor einer guten Wintersaison steht. (Abg. Huber: Soziale Kälte ist angebrochen!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Abg. Huber: Das ist der Scherbenhaufen, von dem Sie immer reden!

Wenn man sich das Budget anschaut, kann man nicht einfach an den Tatsachen vorbeigehen: Das Bildungsbudget wird angehoben. Schauen Sie in unserem Land die Schulen an. Wir haben die modernsten und schönsten Schulbauten, wir haben die beste Ausstattung in den Schulen. Wir sind in diesem Bereich Europaspitze. Das alles muss man doch endlich einmal zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Abg. Huber: Das ist der Scherbenhaufen, von dem Sie immer reden!)

Abg. Huber: Ihre Kollegen sagen das immer!

Abgeordnete Jutta Wochesländer (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Faul hat gerade einen Terminus verwendet, und zwar "Ferienkaiser". Ich kann wirklich sagen, es ist wahrscheinlich eine sehr, sehr weit verbreitete Meinung, dass man sagt: Lehrer wird man wegen der schönen langen Ferien, wegen der wenigen Arbeitszeit und weil man dann im höheren Dienstalter auch gut verdient. Das ist eine weit verbreitete Meinung, die ich Ihnen zwar demoskopisch nicht belegen kann, aber es ist wirklich Faktum, wie Sie feststellen können, wenn Sie sich so umhören. (Abg. Huber: Ihre Kollegen sagen das immer!)

Abg. Huber – in Richtung Freiheitliche –: Hören Sie doch einmal zu!

Ich denke, wir brauchen diesbezüglich eine ehrliche Auseinandersetzung. (Abg. Dr. Pumberger: Sie sind ein Demokratiemuffel!) Wir haben zugestimmt (Abg. Huber – in Richtung Freiheitliche –: Hören Sie doch einmal zu!), und wir akzeptieren die Meinung der Bevölkerung. Selbstverständlich muss man jetzt andere Wege gehen. Wir haben auch zugestimmt, dass man, wenn eine Volksbefragung gemacht wird, diese auch selbstverständlich zur Kenntnis nehmen muss. (Abg. Achatz: Das war ein Volksentscheid! Nehmen Sie das zur Kenntnis!)

Abg. Huber: Ich mache mir um den Rechtsstaat ganz andere Sorgen!

Da würden Sie dann die Sorge äußern, dass der Rechtsstaat nicht beachtet wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Da würden Sie dann sagen, dass diese Demonstranten gefährliche Anarchisten seien, vor denen man sich fürchten müsse. (Abg. Huber: Ich mache mir um den Rechtsstaat ganz andere Sorgen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Huber: Sie sind auf beiden Augen blind, sehr blind!

Ich bin eben nicht auf einem Auge blind. Wenn Fehler gemacht werden, dann muss man die Leute zur Verantwortung ziehen – egal, ob sie rot, schwarz, blau oder grün sind. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Huber: Sie sind auf beiden Augen blind, sehr blind!)

Zwischenruf der Abg. Huber.

Erstens, Frau Kollegin Pittermann: Ihr Lieblingsthema sind die Ambulanzgebühren. Ich darf Sie schon darauf hinweisen, dass die Ambulanzgebühren als notwendige Maßnahme der Bundesregierung geplant sind, um der Kranken-Sozialversicherung einerseits Mittel zuzuführen und andererseits auch einen Lenkungseffekt innerhalb der Krankenanstalten zu erzielen. Ich habe hier schon einige Male das Beispiel erwähnt, dass das, was der Hauptverband wollte, nämlich eine Mittelzuführung um 0,2 Prozent zur Krankenversicherung pro Monat, sogar für jemanden, der nur 10 000 S verdient, mit 30 S nicht billiger ist als die Ambulanzgebühr von 250 S. Diese ist also billiger als 280 S Mittelzuführung. (Zwischenruf der Abg. Huber. )

Zwischenruf der Abg. Huber.

Noch keine Regierung in der Zweiten Republik war bereit, für die Frauen in unserem Land so viel zu tun wie die jetzige, und noch keine Regierung hat innerhalb einer so kurzen Zeit von nur zehn Monaten (Ruf bei der SPÖ: So viel ruiniert!) so viel getan wie die jetzige. (Zwischenruf der Abg. Huber. ) Unter der SPÖ-Verantwortung gab es viele plakative Ankündigungen, aber keine tatsächlichen Verbesserungen. Es wurde für die Frauen weder der Zugang zu den klassischen Männerberufen und zu höheren akademischen Positionen erreicht, noch wurde die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen geschlossen. Frauen verdienen dank der SPÖ-Frauen- und Sozialpolitik im Schnitt immer noch um 31 Prozent weniger als Männer, von den Chancen für die beruflichen Wiedereinsteigerinnen ganz zu schweigen.

Zwischenruf der Abg. Huber.

Im Zusammenhang mit Verantwortung denke ich erstens an die Gestaltung der Verträge mit den Gesundheitsanbietern. (Zwischenruf der Abg. Huber. ) – Frau Kollegin! Erst heute wurden in der Steiermark von einer Krankenkasse die Verträge mit dem Rotem Kreuz und mit niedergelassenen Ärzten gekündigt, und zwar ohne Begründung, nur damit neu verhandelt werden kann.

Zwischenruf der Abg. Huber.

Meine geschätzten Damen und Herren der SPÖ! Dieser Sozialumbau bedeutet keinen Sozialabbau, sondern er beinhaltet ein Bündel von notwendigen Maßnahmen, die gewährleisten, dass all jene, die tatsächlich sozialer Hilfe bedürfen, auch in Zukunft Sozialleistungen erhalten können. (Zwischenruf der Abg. Huber. )

Abg. Huber: Das ist nicht wahr!

Vierter Punkt: Es war wirklich überraschend, dass von diesem riesigen Sanierungspaket, das eine unglaubliche nationale Kraftanstrengung bedeutet, für welches alle großen Gruppen der Bevölkerung ihren Beitrag leisten müssen, ein Paket im Umfang von 5 Milliarden Schilling 90 Prozent des Wirbels ausgelöst hat, nämlich das Paket "soziale Treffsicherheit", das durchaus auch offensive Maßnahmen enthält. Mit der Behindertenmilliarde, in Form der Pendlerbeihilfe und der Heizkostenzuschüsse haben wir sehr wohl versucht, sozial fair zu sein. Es wird nicht mit der Gießkanne oder der Hängematte agiert, sondern jenen geholfen, die es wirklich brauchen. (Abg. Huber: Das ist nicht wahr!) Das ist qualitative Sozialpolitik! Das entspricht nicht Ihrer Ideologie, das weiß ich! Sie bevorzugen die soziale Hängematte und die Rasenmähermentalität! Das wollen wir nicht! Wir wollen jenen helfen, die Hilfe brauchen, Frau Kollegin! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Huber: Ja, bei Ihnen!

Auf der anderen Seite schreiben Ihre Landespolitiker Plakate, Inserate: Kranksein macht arm, Spitäler werden geschlossen! – Alles Dinge, die nicht stimmen. Mit Ihren Killer-Phrasen auf Plakaten und Inseraten wollen Sie nur verunsichern. Versetzen Sie sich bitte einmal in die Lage eines Patienten oder eines Mitarbeiters im Krankenhaus, wenn Sie Angst haben, dass Ihr Spital geschlossen wird, Angst, dass Sie Ihren Arbeitsplatz verlieren. (Abg. Huber: Ja, bei Ihnen!) Das alles, Frau Kollegin, im Wissen darum, dass das nicht wahr ist. Das ist eine Politik, die ich nicht für sinnvoll halte und die eigentlich auch einer SPÖ nicht würdig sein sollte.

Abg. Huber: Sie sollten nicht von sich auf andere schließen!

Die Bevölkerung kann das auch deswegen nicht nachvollziehen, Herr Abgeordneter Gusenbauer, weil es die SPÖ war, die 30 Jahre lang Steuern und Abgaben angehoben hat (Abg. Huber: Sie sollten nicht von sich auf andere schließen!), bis wir im Jahre 1997 zum Rekordwert von 44,6 Prozent gekommen sind (Widerspruch bei der SPÖ), ein Rekordwert, der der SPÖ bleiben wird, denn es ist Ihnen vorbehalten, das Maximum an Steuern und Abgaben, das es jemals in der Republik gegeben hat, eingehoben zu haben.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Huber: Gehen Sie auf den Antrag ein!

Jetzt sagen Sie: Senken wir doch die Steuern! Das ist wieder eine gute Idee, wir senken die Steuern! – Aber Sie wissen genau, dass das dazu führt, dass die Staatsschulden weiter ansteigen würden. Ein höheres Defizit – das ist Ihre Linie! In Wirklichkeit, Herr Abgeordneter Gusenbauer, sagen Sie damit: Wir sind gegen die Sanierung der Staatsfinanzen, wir sind dagegen, dass die Finanzen in Ordnung gebracht werden, wir sind für eine Vogel-Strauß-Politik, Kopf in den Sand, hinter uns die Sintflut, das ist Ihre Politik! – Das ist Total-Opposition, das ist unverantwortlich! Daher ist es gut, dass Sie in der Opposition sitzen. Zurzeit ist kein Platz für Sie in dieser Regierung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Huber: Gehen Sie auf den Antrag ein!)

Abg. Huber: Das waren wir immer schon!

Meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen versichern: Wir sind gut unterwegs! (Abg. Dietachmayr: Auf kein einziges Argument sind Sie eingegangen!) Sehen Sie es sich an: Wir sind in puncto Arbeitslosenrate die Drittbesten in Europa. (Abg. Huber: Das waren wir immer schon!) Wir sind bei der Inflation das viertbeste Land unter allen Mitgliedsländern der Europäischen Union. (Abg. Dr. Gusenbauer: Es wird immer schlechter!) Wir konnten bei den Exporten im letzten Jahr eine Steigerung um mehr als 12 Prozent erreichen. Wir haben bei den Investitionen in Österreich Rekordwerte zu verzeichnen. Wir haben uns damit auch eine Lohnrunde leisten können, die etwa bei den Metallern bei 3,4 Prozent Ist-Lohnerhöhung liegen wird. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dietachmayr: Da haben Sie nicht dazu beigetragen!) Und wir sind, meine Damen und Herren, auch was die Privatisierung betrifft, auf einem sehr erfolgreichen Kurs.

Abg. Huber: Ich habe noch immer kein Argument gehört!

Deswegen ist Österreich eines der letzten Länder, das die Telekom an die Börse bringen konnte. Ihre Finanzminister waren es, die die Post mit mehr als 100 Milliarden Schilling Schulden belastet, sie ausgeräumt, das Geld immer für das Budget abgezogen haben. Sie waren es, die in Österreich die Vorzeichen für die staatlichen Betriebe so negativ gestellt haben, wie es ärger nicht geht – mit allen Folgen für die Beschäftigung in unserem Land. (Abg. Huber: Ich habe noch immer kein Argument gehört!) Sie waren es, die uns die Verstaatlichte, die Rest-Verstaatlichte mit mehr als 82 Milliarden Schilling an Schulden übergeben haben. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Huber: Werden Sie noch ein Wort zu dem Antrag sagen?

Wir sind es, die diese Frage in Ordnung bringen werden. Wir fahren einen klugen Sanierungskurs. (Abg. Huber: Werden Sie noch ein Wort zu dem Antrag sagen?) Wir haben die P.S.K. statt für 13 Milliarden Schilling für 18 Milliarden Schilling verkauft, damit sehr klug gehandelt, wir

Abg. Huber: Das die Beschäftigten eingezahlt haben!

Sie sagen nicht dazu, dass dieses Kindergeld aus dem Familienlastenausgleichsfonds kommen soll, in dem wir Überschüsse haben und das Geld vorhanden ist. (Abg. Huber: Das die Beschäftigten eingezahlt haben!) Dieses Geld gehört den Kindern und Familien, daher sind wir in der Lage, dieses Kindergeld locker zu finanzieren – sozial gerecht, mit sozialer Treffsicherheit. (Abg. Silhavy: " Sehr" sozial gerecht! Das ist ja "überaus" sozial gerecht!) Es wird daher ab 1. Jänner 2002 eine ganz wesentliche familienpolitische Leistung und ein wesentliches sozialpolitisches Signal an unsere Kinder geben, und zwar im Sinne einer maßgeschneiderten Lösung, einer maßgeschneiderten Lösung, nach der das Kindergeld all jene bekommen werden, die es brauchen. (Abg. Huber: Wo haben Sie Ihr Kindergeld bekommen?) Es wird keine Steuersenkung für

Abg. Huber: Wo haben Sie Ihr Kindergeld bekommen?

Sie sagen nicht dazu, dass dieses Kindergeld aus dem Familienlastenausgleichsfonds kommen soll, in dem wir Überschüsse haben und das Geld vorhanden ist. (Abg. Huber: Das die Beschäftigten eingezahlt haben!) Dieses Geld gehört den Kindern und Familien, daher sind wir in der Lage, dieses Kindergeld locker zu finanzieren – sozial gerecht, mit sozialer Treffsicherheit. (Abg. Silhavy: " Sehr" sozial gerecht! Das ist ja "überaus" sozial gerecht!) Es wird daher ab 1. Jänner 2002 eine ganz wesentliche familienpolitische Leistung und ein wesentliches sozialpolitisches Signal an unsere Kinder geben, und zwar im Sinne einer maßgeschneiderten Lösung, einer maßgeschneiderten Lösung, nach der das Kindergeld all jene bekommen werden, die es brauchen. (Abg. Huber: Wo haben Sie Ihr Kindergeld bekommen?) Es wird keine Steuersenkung für

Zwischenruf der Abg. Huber.

Das heißt, Streissler hat bereits prognostiziert, dass die großen Probleme im Jahre 2001 kommen werden, und das ist das Problem, das diese Bundesregierung zu bereinigen hat – insofern zu bereinigen hat, dass eben keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden, damit in Zukunft nicht mehr belastet wird. (Zwischenruf der Abg. Huber. ) Uns – das muss ich ganz ehrlich sagen – geht es um die Kinder, um die Zukunft der Kinder. Worum geht es Ihnen? – Offensichtlich nur darum, dass Sie Posten besetzen. Wir wollen in die Zukunft schauen und in Zukunft nicht mehr mit neuen Schulden belasten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Huber: Lohnnebenkosten?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Huber: Lohnnebenkosten?

Das heißt, Streissler hat bereits prognostiziert, dass die großen Probleme im Jahre 2001 kommen werden, und das ist das Problem, das diese Bundesregierung zu bereinigen hat – insofern zu bereinigen hat, dass eben keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden, damit in Zukunft nicht mehr belastet wird. (Zwischenruf der Abg. Huber. ) Uns – das muss ich ganz ehrlich sagen – geht es um die Kinder, um die Zukunft der Kinder. Worum geht es Ihnen? – Offensichtlich nur darum, dass Sie Posten besetzen. Wir wollen in die Zukunft schauen und in Zukunft nicht mehr mit neuen Schulden belasten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Huber: Lohnnebenkosten?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Geh hör auf! – Abg. Huber: Das ist ja peinlich, was Sie da sagen!

Dann mussten Sie auf Absetzbeträge umschwenken, weil Sie gedacht haben, das Ganze geht sich nicht mehr aus. Bei den Absetzbeträgen ist Ihnen aber der fatale Fehler passiert, dass Sie die Absetzbeträge nicht erhöhen, sondern senken wollen. Das ist genau die Fiskalpolitik, die Sie immer betrieben haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Geh hör auf! – Abg. Huber: Das ist ja peinlich, was Sie da sagen!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Die Abgeordneten Jäger, Mag. Wurm und Huber zeigen neuerlich Plakate mit der Aufschrift: "Wer ist der Nächste?"

Wenn man die Lektion gelernt hätte, Herr Klubobmann Van der Bellen, dürfte man nicht darüber philosophieren, ob es verschiedene Arten von Gewalt gibt – gute und schlechte (Abg. Dr. Van der Bellen: Das sagen Sie uns!), bessere, gefährlichere und weniger gefährliche, linke und rechte Gewalt; so in etwa waren Ihre Ausführungen. Gewalt ist immer zu verurteilen, egal, ob sie von links oder von rechts kommt. Da gibt es keine moralischen Qualifikationen, sondern von Gewalt muss sich jeder distanzieren. Ich bedauere sehr, dass Sie das nicht getan haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Die Abgeordneten Jäger, Mag. Wurm und Huber zeigen neuerlich Plakate mit der Aufschrift: "Wer ist der Nächste?")

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Hannes Bauer, Sophie Bauer und Huber

Meine Damen und Herren! Gerade wir in Österreich – und da haben die Landwirtschaftsminister von Josef Riegler über Franz Fischler bis zu Willi Molterer die Weichen richtig gestellt in Richtung kleinstrukturierte Landwirtschaft, in Richtung Delikatessenladen Europas (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Hannes Bauer, Sophie Bauer und Huber ) – haben die besten Voraussetzungen dafür, dass wir diese Erwartungshaltungen abbauen. Die Zukunft kann nicht sein, immer mehr immer billiger zu erzeugen, die Zukunft kann nur darin liegen, hochqualitative Lebensmittel – nicht Nahrungsmittel, bitte – als Bestandteil unserer Lebensqualität zu haben. – Dafür, Herr Minister, und für diese Strategie haben Sie unsere volle Unterstützung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf der Abg. Huber. – Gegenruf des Abg. Prinz.

Meine Damen und Herren! Es galt, eine Lebensmittelgesetznovelle zu formulieren, die den korrekten Wunsch nach Schutz des Konsumenten berücksichtigt, aber auch die Unternehmen vor einem Schaden durch eine voreilige Veröffentlichung von noch nicht ausjudizierten Ergebnissen schützt, einem Schaden, der natürlich nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. (Zwischenruf der Abg. Huber. – Gegenruf des Abg. Prinz. ) – Sie haben mich nicht verstanden, Frau Kollegin!

Zwischenruf der Abg. Huber.

Faktum ist für mich, dass eine kommunikative und reale Situation herrscht, durch welche bei den Konsumenten Angst, Misstrauen und Frustration gefördert werden, die Landwirte insgesamt sozusagen als Gauner abgestempelt werden und natürlich auch die Tierärzte ins schiefe Licht geraten. Dies ist somit auch ein Zustand, der – medial nun gewollt oder ungewollt, das sei dahingestellt – auch das Vertrauen in die Mechanismen des politischen Handelns untergräbt. Davon sind nicht nur das derzeitige Landwirtschaftsressort und Gesundheitsressort betroffen, sondern auch Sie, geschätzte Frau Abgeordnete Prammer, als einstige Konsumentenschützerin, denn Ihre Freunde von der Linken, die Grünen, werfen Ihnen vor – ich zitiere wörtlich aus deren Webseite –: Die Lücken im Gesetz, die verhindern, dass Missetäter verurteilt werden können, sind ein Versäumnis der ehemaligen Konsumentenschutzministerin Prammer. – Das schreiben Ihre Freunde von der Linken, die Grünen! (Zwischenruf der Abg. Huber. )

Abg. Huber: Nein!

Was in der Vergangenheit erfolgreich war und was seit den siebziger Jahren erfolgreich war, war das so genannte Vier-Augen-Prinzip beziehungsweise ist nach wie vor das Vier-Augen-Prinzip. Was bedeutet das? – Das heißt nichts anderes als Folgendes: Die Kompetenzen im Bereich Betriebsmittelrecht liegen im Landwirtschaftsressort, das Veterinärrecht und das Lebensmittelrecht liegen im Gesundheitsressort. So war es in der Vergangenheit, so ist es heute, und so soll es auch in Zukunft bleiben. (Abg. Huber: Nein!)

Zwischenruf der Abg. Huber.

Sie haben heute seitens der Opposition geäußert, dass Sie Sorge haben, dass das Vier-Augen-Prinzip verloren geht. Ich darf diese Ängste zerstreuen. Im Bereich der Ernährungsagentur wird sich nichts an der Aufteilung der Legistik zwischen den Ministerien ändern. (Zwischenruf der Abg. Huber. ) Auch was das Weisungsrecht und die Ministerverantwortlichkeit betrifft, wird sich in diesem Bereich nichts ändern, sondern es bleibt wie bisher.

Zwischenruf der Abg. Huber

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion! Abschließend möchte ich Ihnen noch Folgendes sagen (Zwischenruf der Abg. Huber ): Sie von der SPÖ haben – egal, wer dieses Ministerium innehat oder in Zukunft innehaben wird und welcher Partei auch immer er angehören wird – jedes Recht verwirkt, Verkehrsminister zu kritisieren. (Abg. Dr. Mertel: Wer bestimmt das?) Es war Ihre Partei, es waren Ihre Verkehrsminister (Abg. Dr. Mertel: Wer bestimmt das, ob ich ein Recht habe oder nicht?), die eine für Österreich existenzbedrohende Situation herbeigeführt haben durch den Abschluss eines Transitvertrages, bei dem sich herausgestellt hat, dass er für das Land Tirol, für die Anrainer und die Menschen, die dort wohnen, eine Existenzbedrohung geworden ist. (Abg. Parnigoni: Ihre Präpotenz, das ist das Einzige, was Sie kennen! Die Forstinger ist schon in der Schublade!) Fazit war, dass sich der Vertrag, den Ihr Minister Streicher abgeschlossen hat, als blanke Katastrophe für dieses Land herausgestellt hat! (Abg. Parnigoni: Die haben Sie schon in der Schublade! Sie hat eh nur ...!) Sein Nachfolger im Verkehrsressort, Viktor Klima, hat das damals folgendermaßen begründet: Es tut uns Leid, wir haben uns leider verrechnet.

Abg. Huber: Können Sie nicht lesen? Geschrieben hat er es!

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Vorrednerin von der SPÖ, Frau Abgeordnete Kubitschek, hat gemeint, der allseits bekannte Wirtschaftsforscher, einer der Top-Wirtschaftsforscher in Österreich, nämlich Helmut Kramer, Chef des Wirtschaftsforschungsinstitutes, hätte in der Öffentlichkeit behauptet, dass vor allem die kleineren, unteren Einkommensbezieher von diesem Budget belastet werden. – Das ist unrichtig. (Abg. Huber: Können Sie nicht lesen? Geschrieben hat er es!)

Abg. Huber: Sorgen Sie sich besser um Ihr Gedächtnis!

Abgeordneter Dr. Gerhart Bruckmann (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Nach Bundesminister Bartenstein, Kollegem Trattner und anderen konstatiere auch ich bei der derzeit noch größeren Oppositionspartei eine signifikante Beeinträchtigung ihres Langzeitgedächtnisses. (Abg. Huber: Sorgen Sie sich besser um Ihr Gedächtnis!)

Abg. Huber: Sie können sich nicht einmal zwei Jahre zurück erinnern!

Die Besteuerung der Unfallrenten war 1988 von Ihrem Finanzminister Lacina eingeführt und erst in einigen Etappen in den Jahren danach wieder außer Kraft gesetzt worden. (Abg. Huber: Sie können sich nicht einmal zwei Jahre zurück erinnern!) Warum haben Sie damals nicht all jene Argumente, die wir von Ihnen gestern und heute gehört haben, vorgebracht? Ich habe in den Stenographischen Protokollen jener Zeit nichts Diesbezügliches gefunden. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Huber: Das ist ohnehin in Ordnung!

Davon gibt es noch Ausnahmen. Schauen Sie sich den § 4 Abs. 2 Z 2 an! Darin ist vorgesehen, dass man, wenn etwas besonders dringlich ist, ausweichen kann. Das gilt aber auch für den Fall, dass man etwas noch günstiger bekommen könnte. Nicht einmal dann wird man, weil man einmal ja gesagt hat, gezwungen, das auch dort einzukaufen. Wenn man in der Zwischenzeit etwas günstiger bekommt, kann man das günstigere Gut kaufen. So eine feine Konstellation möchte ich als Einkäufer einmal haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Huber: Das ist ohnehin in Ordnung!) Bitte? (Abg. Huber: Das ist auch nicht kritisiert worden! Das ist ohnehin in Ordnung!) Ja, ich weiß nicht, was dann noch zu kritisieren ist.

Abg. Huber: Das ist auch nicht kritisiert worden! Das ist ohnehin in Ordnung!

Davon gibt es noch Ausnahmen. Schauen Sie sich den § 4 Abs. 2 Z 2 an! Darin ist vorgesehen, dass man, wenn etwas besonders dringlich ist, ausweichen kann. Das gilt aber auch für den Fall, dass man etwas noch günstiger bekommen könnte. Nicht einmal dann wird man, weil man einmal ja gesagt hat, gezwungen, das auch dort einzukaufen. Wenn man in der Zwischenzeit etwas günstiger bekommt, kann man das günstigere Gut kaufen. So eine feine Konstellation möchte ich als Einkäufer einmal haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Huber: Das ist ohnehin in Ordnung!) Bitte? (Abg. Huber: Das ist auch nicht kritisiert worden! Das ist ohnehin in Ordnung!) Ja, ich weiß nicht, was dann noch zu kritisieren ist.

Abg. Huber: Eine sehr gute Erfindung! – Abg. Reheis: Eine gute Erfindung!

Und dann kommt Kollege Kiermaier und rettet die kleinen und mittleren Unternehmen Österreichs (Abg. Böhacker: Ha! Ha!), indem er auf die Schulbuchaktion hinweist – ich glaube, das war damals eine Erfindung unter Kreisky (Abg. Huber: Eine sehr gute Erfindung! – Abg. Reheis: Eine gute Erfindung!) – und dazu vorbringt, wie sehr doch Papier- und Buchhändler unter dieser zentralen Beschaffung leiden würden. Weiters führt er – ebenso aus dem sozialistischen Bereich – die Bundesbahnen mit den ausgetrockneten Kugelschreibern und mit den leeren Taschenlampenbatterien an.

Abg. Huber: Das mit dem "Papst" ist kein guter Vergleich!

Dann kommt Muckenschnabel, gerichtlich bestellt, der "Papst" unter den Schriftsachverständigen Österreichs, verfasst ein Gutachten und kommt zu dem Ergebnis: Der Brief ist gefälscht. (Abg. Huber: Das mit dem "Papst" ist kein guter Vergleich!) Doch dann kommt zu einem ganz anderen Text ein anderer Sachverständiger; wobei ich das nicht ganz verstehe, denn bei meiner Praxis, die immerhin vier Jahrzehnte lang zurückzuverfolgen ist, ist es so, dass, wenn ein Sachverständiger einen Teil seines Auftrages nicht erfüllt, der Richter ihm das Gutachten zurückschickt und um Ergänzung bittet, oder aber er bestellt eben einen anderen Gutachter. Der andere befasst sich aber mit dem Brief überhaupt nicht, sondern nur mit der Telefonnummer – oder was das ist.

Abg. Huber: Na, was denn?

Sie haben in Ihrem Debattenbeitrag klar und deutlich das Kinderbetreuungsgeld als eine Maßnahme "zurück an den Herd" bezeichnet. (Abg. Huber: Na, was denn?) Sie, Frau Kollegin, setzen damit – und das dürfte Allgemeingut in der SPÖ sein – das Wertvollste, das diese Gesellschaft hat, nämlich unsere Kinder, mit einem Herd gleich. (Abg. Edlinger: Das kann sich nicht ausgehen! Ich habe nur einen Herd, aber drei Kinder!) Das ist der eigentliche Skandal in Ihren Ausführungen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Huber.

Wir müssen diese älteren Dienstnehmer natürlich auch entsprechend ausbilden. Ich möchte hier nur eine Zahl erwähnen: Die Wirtschaft gibt laut einer Schätzung des Institutes für Bildung rund 15 Milliarden Schilling jährlich für Bildung aus. Das ist ein ganz beachtlicher Betrag, und er liegt, wenn er stimmt, über dem, was das AMS für Mitarbeiterqualifikation ausgibt. Es muss auch einmal gesagt werden, dass die Wirtschaft schon jetzt diesen hohen Betrag ausgibt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Huber. )

Abg. Huber: Sie sollten sich Gedanken über ...!

Die Patientenunterstützung darf nie als Luxusgut gelten. (Abg. Huber: Sie sollten sich Gedanken über ...!) Wir sind uns hier anscheinend nicht alle darüber einig – ich verstehe das nicht. Der Arzt legt allein durch sein Wissen, seinen Wissensvorsprung die Nachfrage nach medizinischen Leistungen fest. (Abg. Silhavy: Wenn man Präpotenz mit Intelligenz verwechselt ...!) Da er auch das Leistungsangebot bereitstellt, versagt der Marktmechanismus, und es kommt zu Kostensteigerungen. Dieses Dilemma lässt sich nur auflösen, wenn die Stellung des Patienten gestärkt wird. Nicht zuletzt garantiert die Verfassung den Schutz der Menschenwürde und das Selbstbestimmungsrecht des Individuums.

Abg. Huber: Sie können Briefe ans Christkind schreiben!

Meine Damen und Herren! Es zeigt sich auch hier, dass unsere Regierung, unsere freiheitlichen Minister, unser Staatssekretär mit Engagement und mit Herz für die Sache unserer Patienten denken und arbeiten. Jetzt haben fast alle Bundesländer diese Patientencharta abgeschlossen. (Abg. Huber: Sie können Briefe ans Christkind schreiben!) Ich hoffe, dass da auch ein rotes Wien nicht parteiideologisch denkt, sondern für die Wiener Patienten arbeitet. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Huber: Aha!

Tatsache ist aber – und das möchte ich heute ganz eindeutig hervorheben –, dass die neue Gesundheitspolitik durch Herrn Staatssekretär Professor Dr. Waneck wesentliche, wirklich wesentliche Reformen für den Patienten geschaffen hat. (Abg. Huber: Aha!) Kein "Aha", ganz klar: Die verschuldensunabhängige Patientenentschädigung – hat es die früher gegeben, Frau Kollegin? Nein! Die Patientencharta – hat es die früher gegeben, Frau Kollegin? Nein! Die Einrichtung eines Hepatitis-Fonds, dotiert mit 5 Millionen Schilling im Jahre 2000, 15 Millionen Schilling 2001, 15 Millionen Schilling 2002 – hat es das vorher gegeben, Frau Abgeordnete? Sie müssen ehrlich sagen: Nein!

Zwischenrufe der Abgeordneten Edlinger und Huber.

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Abgeordnete Silhavy ist leider nicht mehr da – hoffentlich kein Desinteresse. Ich wollte zur abwesenden Frau Abgeordneten Silhavy sagen: Wenn sie sagt, "die Gesundheitspolitik oder die Gesundheitsergebnisse lagen ...", also in der Vergangenheitsform redet, und das bedauert, so muss ich sagen, dass wir das über weite Strecken gemeinsam mit der SPÖ gemacht haben. Ich habe es bereits in einem Zwischenruf gesagt. Man soll also auch die SPÖ-Zeiten in der Gesundheitspolitik nicht schlechtreden. Konsens war in dem Land – und ich schaue den Abgeordneten Edlinger an – eine hohe Versorgung. Das ist ja auch logisch, denn wir alle werden doch einmal krank. Das eignet sich doch überhaupt nicht für Parteipolitik. (Zwischenrufe der Abgeordneten Edlinger und Huber. )

Abg. Huber: Belastet wird nur einseitig!

Der nächste Punkt war, dass wir 1989 mit Ettl gemeinsam – mit Minister Ettl, entschuldigen Sie den Lapsus! – beschlossen haben, das in die Regierungserklärung aufzunehmen. Aber ich sage Ihnen ehrlich, es war immer schwierig, Geld vom Finanzminister oder von irgendjemandem zu kriegen. Es war einfach nicht möglich. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und darum war ich froh, dass die Stadt Wien nach gemeinsamem Beschluss vor drei Jahren einen Härtefonds von 7 Millionen Schilling geschaffen hat. (Abg. Huber: Belastet wird nur einseitig!)

Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Huber: Das ist eine Frechheit! – Abg. Dr. Kostelka: Das ist sein Niveau!

Symbolisch für den Zustand der SPÖ wurde eine zu Bruch gegangene Tasse überreicht – symbolisch für den Scherbenhaufen in der SPÖ. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Kostelka. ) Ich gebe Ihnen gern wieder eine ganze Tasse zurück, Frau Kollegin Silhavy, damit Sie wieder alle komplett im Schrank haben. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Huber: Das ist eine Frechheit! – Abg. Dr. Kostelka: Das ist sein Niveau!)

Abg. Huber: Meisterleistung à la Pumberger!

Diese Bundesregierung hat in der Behindertenpolitik in dieser kurzen Zeit bereits eine Meisterleistung vollbracht. Es kommt zu wesentlichen Verbesserungen, und es ist bereits zu wesentlichen Verbesserungen für unsere behinderten Mitmenschen gekommen. (Abg. Huber: Meisterleistung à la Pumberger!)

Abg. Huber: Nach Maßgabe! Sie kennen Ihren eigenen Abänderungsantrag nicht!

Ich habe Ihnen schon einmal gesagt, Frau Abgeordnete Haidlmayr, dass Sie immer wieder unkorrekt argumentieren. Mit dem Abänderungsantrag wird eindeutig festgestellt, dass rückerstattet wird. (Abg. Huber: Nach Maßgabe! Sie kennen Ihren eigenen Abänderungsantrag nicht!) Das ist eindeutig festgestellt. Wir wehren uns dagegen, dass Sie die Dinge falsch darstellen. Das ist eine Unkorrektheit, meine Damen und Herren, die Sie damit immer wieder zum Ausdruck bringen. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Huber: Da haben wir auch schon ganz was anderes gehört! – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Meine Damen und Herren! Seien wir ehrlich: Die österreichische Sozialpolitik, die es zurzeit gibt und von der heute ein Teil diskutiert wird, kann sich in ganz Europa und in der ganzen Welt sehen lassen. Einmalig! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Huber: Da haben wir auch schon ganz was anderes gehört! – Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Frau Kollegin Silhavy! Da Sie immer meinen, Sie müssten das kritisieren: Sie haben von 1945 bis zum Jahr 2000 daran gearbeitet. (Weiterer Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Lediglich vier Jahre lang waren Sie nicht allein verantwortlich, in dieser Zeit haben Sie aber mitgearbeitet. Diese Sache ist nicht schlecht!

Abg. Huber: Das, was Sie machen, ist schäbig! – Beifall bei den Freiheitlichen.

Meine Damen und Herren! Auch ich habe von manchen Personen eine durchaus geteilte Auffassung. Aber was Sie machen, Herr Edlinger, nämlich zuerst Ihren ehemaligen Koalitionspartner hoch in den Himmel loben, weil Sie ihn brauchen, und dann sagen, der ist nichts wert, das ist einfach schäbig! (Abg. Huber: Das, was Sie machen, ist schäbig! – Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Huber: Eine geordnete Finanzierung gibt es ja nicht!

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Herren Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich bin als Bauer sehr betrübt darüber, dass hier auf dem Rücken der Rinderbauern, die durch die Preisverluste bereits nahezu eine Milliarde Schilling an Einkommensverlusten erlitten haben, Stimmung gegen eine geordnete Finanzierung der Risikoverwertung und der Tests gemacht wird. (Abg. Huber: Eine geordnete Finanzierung gibt es ja nicht!)

Abg. Huber: Es wäre gescheiter, Sie würden es sich noch einmal durchlesen!

Außerdem haben wir – als weitere Familienleistungen – den Mehrkinderzuschlag um 500 S pro Monat angehoben und die Familienbeihilfe für jedes Kind ab dem vierten Lebensjahr um 100 S pro Monat erhöht. (Abg. Huber: Es wäre gescheiter, Sie würden es sich noch einmal durchlesen!)

Abg. Edler: Unerhört! – Abg. Huber: Was ist denn das für ein Niveau?

Ich bin auch sehr dankbar für die Klarstellung durch Frau Abgeordnete Prammer, die hier bestätigt hat, dass sie die Aussage "Frauen, die einmal geworfen haben" gemacht und damit die Mütter dieses Landes gemeint hat. (Abg. Edler: Unerhört! – Abg. Huber: Was ist denn das für ein Niveau?) Ich muss Ihnen sagen – Sie können das nachlesen, das ist auch nie entgegnet worden; in einem Artikel im "Kurier" vom 8. April findet sich unter der Überschrift "Kinder werfen" der Satz: "Frauen, die irgendwann einmal geworfen haben" –, Frau Kollegin Prammer, so etwas hat mit Humor nicht das Geringste zu tun, sondern das hat sehr viel mit der sozialen Kälte zu tun, die Sie hier anprangern. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Huber: Vor allem voriges Jahr! – Abg. Dr. Mertel: Reden Sie doch vom vorigen Jahr!

Meine Damen und Herren! Die Entwicklung zeigt, dass die in den fünfziger Jahren geschaffene Unterstützung der Familien, auch durch den Familienfonds, in den letzten 20 Jahren systematisch reduziert wurde. (Abg. Huber: Vor allem voriges Jahr! – Abg. Dr. Mertel: Reden Sie doch vom vorigen Jahr!) Es wurde den Familien das Geld gekürzt, weil die sozialistische Regierung über Jahrzehnte hinweg nicht in der Lage war, die strukturell bedingte Kostenexplosion bei den Frühpensionen, bei der öffentlichen Verwaltung, im Gesundheitswesen in den Griff zu bekommen. Einzige Lenkungsmaßnahme waren zwei Sparpakete, die unglaubliche Belastungen gebracht, keinerlei Verbesserung der Budgetsituation bewirkt und in einem desaströsen Budgetdefizit geendet haben. Das, meine Damen und Herren von der SPÖ, haben Sie zuwege gebracht, und darauf sind Sie anscheinend auch noch stolz! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Huber: Das ist falsche Ideologie!

Der heutige Beschluss ist ein zentrales Signal, dass der Bundesregierung, dem Nationalrat, der Gesellschaft, den Medien Familien und Kinder wichtig sind. Ich weiß, dass es viele Formen des Zusammenlebens gibt – das ist klar, und das muss in einer offenen, toleranten Gesellschaft auch nachdrücklich anerkannt werden –, aber die Familie verdient und braucht den besonderen Schutz, sie braucht materielle, aber auch geistige, immaterielle Unterstützung. Deswegen ist dieser heutige Beschluss natürlich auch ein Stück Gesellschaftspolitik. Sie nennen das Ideologie. Ich sage: Es ist Gesellschaftspolitik – und darüber lohnt es sich zu reden, vielleicht auch unterschiedliche Auffassungen auszustreiten. (Abg. Huber: Das ist falsche Ideologie!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Huber: Gegen die besten Köpfe machen Sie Jagd! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.

Es hat zu wenig Reformwillen in den Sozialversicherungsanstalten gegeben, und ich stehe dazu, dass ich "Kopfjagd" so verstehe, dass wir auf die Jagd nach den besten Köpfen gehen müssen, um dieses Land zu verändern. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Huber: Gegen die besten Köpfe machen Sie Jagd! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Huber: Dann reden Sie einmal mit den Journalisten! Reden Sie doch einmal mit den Journalisten!

Ich weise, Herr Abgeordneter Van der Bellen, mit Entschiedenheit jene Unterstellungen zurück, die sonst eigentlich gar nicht Ihrem persönlichen Stil entsprechen. Wenn Sie von autoritären Politikern sprechen, wenn Sie von der Unterminierung oder Untergrabung freier und unabhängiger Journalisten sprechen, dann müssen Sie von einem anderen Land reden, Herr Abgeordneter. Österreich ist das nicht, was Sie hier beschrieben haben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Huber: Dann reden Sie einmal mit den Journalisten! Reden Sie doch einmal mit den Journalisten!)

Zwischenruf der Abg. Huber.

Aber ich bin schon dafür. Jawohl! Reden wir über eine Seherbefragung! (Zwischenruf der Abg. Huber. ) Reden wir darüber! Befragen wir die Seher, was sie von den Privilegien im ORF halten, was sie von den Abfertigungen in der Höhe von 25 Monatsgehältern halten, was sie von den Gehältern insgesamt, von den Personalkosten, von den Rücklagen, von den Konsulentenverträgen halten! Jawohl! Befragen wir die Menschen über diese Privilegien! (Abg. Eder: Frag den Bacher, was der für eine Pension hat!) Sie werden Ihre Antwort bekommen, Herr Kollege Cap, wenn Sie diese Volksbefragung machen wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Huber.

"Deutlichere Worte fand SP-Bundesgeschäftsführer Josef Cap im Vier-Augen-Gespräch mit seinem Gegenüber Molterer" – nämlich von der ÖVP. (Abg. Dr. Jarolim: Ist das Ihre Abschiedsrede?) – Und er drohte! – "Entweder, drohte der Rote" – nämlich Cap –, "die ÖVP akzeptiere die Pläne der Sozialdemokraten" – nämlich zur Wahl des Generalintendanten –"oder wir machen es alleine." – Ja, wir machen es alleine, wir installieren unseren sozialistischen Generalintendanten: Das war Ihr Plan! (Zwischenruf der Abg. Huber. )

Abg. Oberhaidinger: Herr Oberlehrer! – Abg. Huber: Da klatschen nicht einmal mehr die eigenen Leute!

Ich wende mich auch gegen die Angstmache, die hier von der Opposition betrieben wird. Wenn Sie sagen, dass das nicht wahr ist, dann verstehen Sie nicht, was in diesem Land in den letzten Jahren vorgegangen ist, meine Damen und Herren. (Abg. Edlinger: Aber ja, das verstehen wir schon! – Abg. Oberhaidinger: Das spürt man ja!) Dann wollen Sie es nicht wahrhaben, weil Sie an Ihren alten Monopolstrukturen hängen. Und wenn es wo Defizite gibt, meine Damen und Herren, dann deshalb, weil Sie auf diesen Monopolen beharrt haben. Wir haben daher noch mit alten, verkrusteten Strukturen zu kämpfen. Darunter haben die Konsumenten und vor allem diese Unternehmen heute noch zu leiden. (Abg. Oberhaidinger: Herr Oberlehrer! – Abg. Huber: Da klatschen nicht einmal mehr die eigenen Leute!)

Abg. Huber: Die sind sehr enttäuscht worden!

Man hat ganz klar und deutlich erkannt, worum es Ihnen geht, nämlich wieder einmal einzig und allein um Macht, um Machterhaltung. Man hat klar erkannt, dass es Ihnen nicht darum geht, dass es beim ORF Reformen und Änderungen geben muss, und Ihr jetziges Verhalten hat in den letzten Jahren auch die Politik der SPÖ beim ORF ausgemacht. Es gibt zahlreiche Mitarbeiter des ORF, die sich von dieser neuen Bundesregierung erhofft haben, dass es zu Änderungen kommt. Sie haben großes Vertrauen in diese Bundesregierung gesetzt und werden auch nicht enttäuscht werden. (Abg. Huber: Die sind sehr enttäuscht worden!)

Abg. Huber: Dass wir da überhaupt noch teilhaben dürfen!

Es ist ein Akt der Befreiung der Politik aus der Umklammerung der elektronischen Monopolbildung und aus dem medienpolitischen Primat des einzigen nationalen Veranstalters in diesem Land. (Abg. Huber: Dass wir da überhaupt noch teilhaben dürfen!) Es ist ein Akt der Befreiung, meine Damen und Herren, der Kreativen, die Schaffung eines Mehr an Projektionsfläche in diesem Land. (Abg. Oberhaidinger: Jetzt kommt dann einer mit einem Klingelbeutel! – Rufe bei der SPÖ: Das Fernsehen ist aus!) Es ist ein Akt der Befreiung der Journalisten, der Programmveranstalter, der Programmgestalter, der Werbeindustrie durch die Möglichkeit, alternative Programmplätze zu belegen. (Abg. Schieder: Jetzt wendet sich die Tragödie zur Komödie!)

Abg. Huber: Dramatisch muss es halt sein!

Es ist ein Akt der Befreiung des ORF von parteipolitischer Vereinnahmung, meine Damen und Herren, in den Gremien des ORF. Und es ist eine Befreiung von der wachsenden Vereinnahmung durch die marktbeherrschenden Medienunternehmen dieses Landes. (Abg. Huber: Dramatisch muss es halt sein!)

Abg. Huber: Oje!

Herrn Dr. Graf bitte ich, genau zu beobachten, wenn das in seiner Fraktion der Fall ist, dass Abgeordnete stehen und aus dem Stehen ihre Zwischenrufe machen (Abg. Huber: Oje!), denn darüber hat sich Frau Abgeordnete Dr. Petrovic mehrfach in Präsidialsitzungen beschwert, und ich habe immer sagen müssen: Ich habe formal keine Handhabe, da irgendwie einzugreifen.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Huber.

Erstens: Ich habe kein Wort der echten, ehrlich empfundenen Distanzierung jener Personen gehört, die für die Grünen und für die SPÖ in diesem Haus politische Verantwortung tragen. Es ist für die Grünen Alexander Van der Bellen, es ist für die SPÖ Alfred Gusenbauer, stellvertretend in der Person des Klubobmannes Josef Cap. (Abg. Gradwohl: Dann hast du nicht zugehört, Paul!) Ich habe kein Wort der Distanzierung gegen Gewalt, kein Wort der Distanzierung gegen die Anarchos, kein Wort des Mitgefühls für jene Kolleginnen und Kollegen (Abg. Dietachmayr: Hast du Parnigoni nicht zugehört?), die im wahrsten Sinne des Wortes in Salzburg ihren Kopf hingehalten haben, gehört. Das verurteilen wir, das ist schändlich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Huber. )

Abg. Huber: Stammbücher haben wir schon lange nicht mehr! Die habt vielleicht ihr! – Abg. Mag. Gaßner: In mein Stammbuch schreibst du nichts!

Wie sagen es doch die Jungsozialisten in guter seliger Kumpanei mit den Kommunisten? – Das sei Ihnen zum Abschluss in Ihr Stammbuch, Herr Klubobmann Cap, und den Kolleginnen, Genossinnen und Genossen geschrieben (Abg. Huber: Stammbücher haben wir schon lange nicht mehr! Die habt vielleicht ihr! – Abg. Mag. Gaßner: In mein Stammbuch schreibst du nichts!): Wir reichen euch die Hände, Genossen, all zum Bund; des Kampfes sei kein Ende, eh nicht im weiten Rund ein jeder Feind am Boden liegt. – Das ist SPÖ 2001. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Huber: Wie lange noch?

Wir haben in Österreich keine Zweiklassenmedizin. Jeder, der krank ist, wird in den Spitälern von den Ärzten so gut behandelt, dass er wieder gesund wird. Jede Operation steht jeder Österreicherin und jedem Österreicher zu. (Abg. Huber: Wie lange noch?) – Solange wir Verantwortung haben, wird das so bleiben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Huber: Die sind doch jetzt auch schon verurteilt worden!

Aber eines können Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, mir nicht erklären: Warum wollen Sie den Onkel, den Bekannten, den Stiefvater schützen? – Das ist mir unbegreiflich! (Abg. Huber: Die sind doch jetzt auch schon verurteilt worden!) Sie wollen diese schützen – ich kann Ihnen die Presseaussendungen vorlesen –, weil die Bereitschaft sinkt, und das ist falsch. Das ist nämlich falsch. Sie schützen Falsche und nützen damit keinem einzigen Kind. Das geht völlig an der Realität vorbei! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf der Abg. Huber

Ihr Problem ist ja (Abg. Mag. Prammer: Was für ein Problem haben Sie?), dass Sie den konkreten sachlichen Argumenten in dieser Thematik nicht gewachsen sind, dass es Ihnen auch nicht gelungen ist (Zwischenruf der Abg. Huber ), auch nur eine vernünftige, praktikable Alternative zu bieten (Abg. Eder: O ja!), dass Sie keinen Vorschlag machen konnten, wie eine Lösung ausschauen soll, mit welcher man in der Lage ist, das Problem zu bewältigen. Dazu waren Sie, Herr Kollege, nicht in der Lage! (Abg. Wattaul – in Richtung SPÖ –: Habt ihr die zwei toten Polizisten vergessen?)

Abg. Silhavy: ... nicht seriös argumentiert! – Abg. Huber: Da sind ja mehr Pensionen dabei!

Ich darf Sie darauf hinweisen, dass sich in der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten die tatsächlichen Zahlen nicht auf 43,3 Milliarden Schilling weniger, sondern auf 25,4381 Milliarden Schilling mehr belaufen und dass, was den gesamten Pensionsaufwand nach GSVG, ASVG und der Pensionsversicherungsanstalt der Bauern betrifft, im Zeitraum 2001, 2002 und 2003 ein voraussichtlicher Mehraufwand von 29,2882 Milliarden ausgewiesen ist. (Abg. Silhavy: ... nicht seriös argumentiert! – Abg. Huber: Da sind ja mehr Pensionen dabei!) Ich darf Sie weiters darauf hinweisen, dass die Einsparungspotentiale, deren Realisierung diese Bundesregierung ab dem Jahr 2004 in ihren Prognosen berücksichtigt hat, bei 15 Milliarden liegen, woraus sich eine erhebliche Abweichung gegenüber den von Ihnen genannten Zahlen ergibt. (Abg. Huber: Haben Sie so auch Ihr Budget berechnet?)

Abg. Huber: Haben Sie so auch Ihr Budget berechnet?

Ich darf Sie darauf hinweisen, dass sich in der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten die tatsächlichen Zahlen nicht auf 43,3 Milliarden Schilling weniger, sondern auf 25,4381 Milliarden Schilling mehr belaufen und dass, was den gesamten Pensionsaufwand nach GSVG, ASVG und der Pensionsversicherungsanstalt der Bauern betrifft, im Zeitraum 2001, 2002 und 2003 ein voraussichtlicher Mehraufwand von 29,2882 Milliarden ausgewiesen ist. (Abg. Silhavy: ... nicht seriös argumentiert! – Abg. Huber: Da sind ja mehr Pensionen dabei!) Ich darf Sie weiters darauf hinweisen, dass die Einsparungspotentiale, deren Realisierung diese Bundesregierung ab dem Jahr 2004 in ihren Prognosen berücksichtigt hat, bei 15 Milliarden liegen, woraus sich eine erhebliche Abweichung gegenüber den von Ihnen genannten Zahlen ergibt. (Abg. Huber: Haben Sie so auch Ihr Budget berechnet?)

Abg. Ing. Westenthaler: In Wirklichkeit ist da nichts übrig geblieben von diesem Antrag! – Abg. Huber – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Einen solchen Blödsinn kann man nur sagen, wenn man nichts davon versteht!

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dietachmayr. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: In Wirklichkeit ist da nichts übrig geblieben von diesem Antrag! – Abg. Huber – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Einen solchen Blödsinn kann man nur sagen, wenn man nichts davon versteht!)

Zwischenruf der Abg. Huber.

Es gibt überhaupt kein Argument, das die Übernahme dieses Rechtsbestandes in das Dauerrecht in Frage stellen würde. Es gibt überhaupt keinen Grund dafür, dass diese Maßnahmen in Zukunft nicht unter den gleichen Voraussetzungen stattfinden können sollen. Ich frage Sie: Woher nehmen Sie die Begründung für eine Befristung? – Ganz wenige Experten haben im Hearing von einer Befristung gesprochen, die meisten, die kompetenten Experten haben keine Probleme damit, diesen Rechtsbestand in das Dauerrecht zu übernehmen. (Zwischenruf der Abg. Huber. )

Abg. Huber: Auch in Österreich!

Abgeordnete Edeltraud Gatterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Schätzungen zufolge werden 2 Millionen junge Mädchen jährlich Opfer der Beschneidung oder, richtiger gesagt, der genitalen Verstümmelung. 135 Millionen Frauen, vor allem in Afrika, Teilen Asiens und auch des Mittleren Ostens, haben dieses Schicksal erlitten (Abg. Huber: Auch in Österreich!) und leiden ihr ganzes Leben unter dieser Verstümmelung. Die Gründe für die Beschneidung von Frauen sind vielfältig, aber sie werden nach wie vor mit Tradition oder auch Religion begründet. Es wird enormer Druck auf diese Mädchen und Frauen ausgeübt.

Zwischenruf der Abg. Huber.

E-Government, das heißt eine Anlaufstelle für Gewerbeanmeldungen, also nicht mehr der Behördenmarathon von einer Stelle zur anderen, sondern Gewerbeanmeldungen an einer Stelle, über das Internet, und durch den damit einhergehenden Entfall der Vorlage von Urkunden auch mit einer entsprechenden Beschleunigung. (Zwischenruf der Abg. Huber. ) – Ich kann nichts dafür, dass Sie Unternehmer in diesem Land jahrelang schikaniert haben, Frau Kollegin! Wir versuchen, den Unternehmen das Wirtschaften zu erleichtern, das Wirtschaften möglich zu machen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Huber: Wir auch!

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich mache mir Sorgen, und ich wundere mich. (Abg. Huber: Wir auch!) Ich mache mir Sorgen um meine Kollegin Glawischnig.

Abg. Huber: Und davor die Steiermark!

Ich darf auch darum bitten, das Augenmaß insofern zu wahren, als sich die Verhandlungen eigentlich schon seit mehr als einem Jahr in einer Umbruchphase befunden haben, die Umsetzung aber auf Grund des Einspruches von zwei Bundesländern nach dem Konsultationsmechanismus bis zum heutigen Tag verschoben wurde. Herr Kollege Dr. Kräuter! Ich bitte Sie, nicht zu übersehen, dass das letzte Bundesland, das seinen Vorbehalt auf Grund des Konsultationsmechanismus zurückgezogen hat, kein anderes als Wien war. (Abg. Huber: Und davor die Steiermark!) – Die Steiermark hat ihren Vorbehalt schon drei Monate vorher zurückgezogen, das Bundesland Wien war das letzte.

Abg. Huber: Sind wir im Bundesrat?

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Bures, wie Sie wissen, habe ich zu diesem Thema, das auch Thema des Abänderungsantrages ist, auf Grund einer Dringlichen Anfrage eine mehrstündige Debatte im Bundesrat geführt – um einmal das klarzustellen. (Abg. Huber: Sind wir im Bundesrat?)

Abg. Leikam – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Huber –: Anna, red keinen Blödsinn!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Mir liegt als nächste Wortmeldung jene der Frau Abgeordneten Huber vor. – Bitte. (Abg. Leikam – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Huber –: Anna, red keinen Blödsinn!)

Abg. Huber: Das ist sehr witzig!

Lassen Sie mich aber etwas zum Sanitätergesetz sagen. Man soll sich auch über Dinge freuen, wenn es dazu Anlass gibt. Das Sanitätergesetz ist ein solcher Anlass. Sie wissen, dass Österreich noch eine Insel der Glückseligen ist, weil wir mit einer ungeheuren Zahl von Menschen, die sich freiwillig für ehrenamtliche Tätigkeiten zur Verfügung stellen, gesegnet sind. Es sind laut einer internationalen Statistik über 60 Prozent der Menschen in diesem Land, die in freiwilligen Organisationen tätig sind. Wenn wir in das ehemalige Sozialland Schweden schauen, dann sehen wir, dass sich dort nur mehr 36 Prozent auf diese Weise betätigen, und in unserem Nachbarland sind es gar nur mehr 18 Prozent. Ich weiß nicht, ob das mit der jetzigen Regierung dort etwas zu tun hat. (Abg. Huber: Das ist sehr witzig!)

Abg. Huber: Das glauben Sie doch selbst nicht!

Abgeordneter Roland Zellot (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine geschätzten Damen und Herren! Aus dieser Palette der Tagesordnungspunkte und Gesetze befasse ich mich mit dem Tierarzneimittelkontrollgesetz. Herr Abgeordneter Maier, ich sehe eigentlich nicht ein, dass von Ihnen dieses Tierarzneimittelkontrollgesetz, das ein Gesetz für mehr Kontrolle, für schärfere Kontrolle, für genauere Kontrolle mit Bauern, Konsumenten und Tierärzten ist (Abg. Huber: Das glauben Sie doch selbst nicht!), dass solch ein vernünftiges Gesetz, das von Bundesminister Haupt endlich auf Schiene gebracht worden ist, abgelehnt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Huber.

Das alles sind nur positive Dinge. Ich freue mich deswegen, dass wir diesen Fonds heute beschließen und dass er mit einem gewissen Betrag dotiert ist, den der Hauptverband zu leisten hat. Ich freue mich auch, dass unser Gesundheitssystem nach zwei Jahren Politik dieser gemeinsamen Reformregierung zwischen FPÖ und ÖVP dazu geführt hat, dass in Österreich die Gesundheitspolitik nicht absackt, wie die SPÖ und teilweise auch die Grünen oder die Gewerkschaft prophezeit haben: dass wir alles gesundschrumpfen wollen, dass wir sparen wollen und sich die Patienten nichts mehr leisten können, dass die Gesundheitsversorgung zusammenbricht, dass beim niedergelassenen Arzt Selbstbehalte für Kreuzschmerzen über 5 000 S anfallen werden und ähnliche Horrormeldungen, dass sich niemand mehr eine Hüftoperation leisten kann, weil er 30 000 oder 40 000 S an Selbstkosten zahlen muss. (Zwischenruf der Abg. Huber. ) Das alles ist nicht eingetroffen, Frau Kollegin – ganz im Gegenteil!

Abg. Huber: Noch!

Wir haben ein hervorragendes Gesundheitssystem in Österreich. (Abg. Huber: Noch!) Wir sind auf dem sechsten Platz der Welt, das sechstbeste Land auf der ganzen Welt, was das Gesundheitswesen anlangt. (Abg. Huber: Das wollen Sie ändern! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Österreich ist dort trotz oder gerade wegen zwei Jahren Gesundheitspolitik von FPÖ und ÖVP, dazu können Sie uns gratulieren, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition! Das ist eine hervorragende Leistung, und das alles haben wir geschafft! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Jawohl, das verdient einen Zwischenapplaus.

Abg. Huber: Das wollen Sie ändern! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Wir haben ein hervorragendes Gesundheitssystem in Österreich. (Abg. Huber: Noch!) Wir sind auf dem sechsten Platz der Welt, das sechstbeste Land auf der ganzen Welt, was das Gesundheitswesen anlangt. (Abg. Huber: Das wollen Sie ändern! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Österreich ist dort trotz oder gerade wegen zwei Jahren Gesundheitspolitik von FPÖ und ÖVP, dazu können Sie uns gratulieren, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition! Das ist eine hervorragende Leistung, und das alles haben wir geschafft! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Jawohl, das verdient einen Zwischenapplaus.

Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Huber.

Und ich bin gänzlich dagegen, Herr Kollege Verzetnitsch, dass Sie hier versuchen, auch unsere Polizei madig zu machen, und so tun, als ob wir nichts getan hätten, sondern der Anstoß in dieser Angelegenheit ausschließlich vom Ausland ausgehen musste. Das ist falsch, meine Damen und Herren! Es war die Verkehrsabteilung der Vorarlberger Gendarmerie (Abg. Dr. Khol: Jawohl!), die zuerst die Initiative ergriffen, eine entsprechende Anzeige erstattet und entsprechende Hinweise auch an die deutschen Behörden gegeben hat. Das hat erst dazu geführt, dass es zu diesem großen europäischen Fahndungserfolg in dieser Frage gekommen ist. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Huber. )

Abg. Huber: "Überwältigend"!

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Ich darf mich zunächst mit der Opposition auseinander setzen: Sie ist wirklich arm. Ich sage das aus Überzeugung und gar nicht hämisch. Sie ist in ihrer Rolle noch immer nicht gewöhnt, zu handeln. Die Regierung kommt mit einem umfangreichen Programm, schickt sich an, es Schritt für Schritt und Aufgabe für Aufgabe umzusetzen (Abg. Huber: "Überwältigend"!), und Sie bauen Ihre Barrikaden auf. Aber die Barrikaden halten nicht: Sie stehen immer wieder vor den vollendeten Tatsachen, dass sich die Regierung durchgesetzt hat (Abg. Dr. Kräuter: Bei den Unfallrenten! Bei der Besteuerung der Unfallrenten!), und dann fehlt Ihnen der Teppich unter den Füßen.

Zwischenruf der Abg. Huber.

Meine Damen und Herren! Wer allem misstraut, wer überall Misstrauen sät, muss sich selbst einmal fragen, ob er nicht auch sich selbst misstraut! Als Steigerungsstufe wäre es vielleicht durchaus denkbar, einmal gegen sich selbst einen Misstrauensantrag zu stellen, meine Damen und Herren von der Opposition, denn das, was Sie im Zusammenhang mit diesem Gesetz "aufführen", ist eine Zumutung! (Zwischenruf der Abg. Huber. )

Abg. Huber: Da waren hoffentlich keine Pestizide drin!

Abgeordnete Anna Elisabeth Achatz (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Minister! Hohes Haus! Herr Kollege Maier, ich muss sagen, dass ich von dir wirklich enttäuscht bin. Wenn deine Rede so viel Inhalt gehabt hätte wie der Korb, dann hätte man darauf eingehen können, aber deine Rede war wirklich inhaltsleer. Sie war so schwach, dass ich dir das nie zugetraut hätte. (Abg. Huber: Da waren hoffentlich keine Pestizide drin!)

Abg. Huber: Der Konsumentenschutz ist für alles zuständig! Und die Kontrolle auch!

Zu den Aussagen des Kollegen Maier. Die Sache mit dem Korb hat Frau Kollegin Achatz schon angesprochen. In einer Jahreszeit, in der grüner Paprika in Österreich nicht wächst, sollte dazugesagt werden, dass der Paprika, der im Supermarkt in den Regalen ist, nicht aus Österreich stammt. Das ist auch bei den Weintrauben der Fall. Ich würde es ... (Abg. Huber: Der Konsumentenschutz ist für alles zuständig! Und die Kontrolle auch!) – Moment, ich komme schon noch darauf zu sprechen, Frau Abgeordnete! Lassen Sie sich Zeit! Nicht zu früh aufregen! Das ist zu bald, später ist es durchaus möglich.

Zwischenruf der Abg. Huber.

Meine Damen und Herren! Wenn Sie hier gesunde Lebensmittel ausschließlich im Interesse der Verbraucher sehen, dann muss ich Ihnen sagen: Ich sehe gesunde Lebensmittel auch im Interesse der Erzeuger. No na net! Glauben Sie, ein Erzeuger ist kein Konsument? Also, bitte sehr! (Zwischenruf der Abg. Huber. )

Abg. Parnigoni: Da hat sie auch völlig Recht! – Abg. Huber: Leider hat sie Recht!

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Herr Kollege Mag. Grasser! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Frau Abgeordnete Kuntzl, Sie haben sich gerade zu der Behauptung verstiegen, Österreichs Bundesregierung wolle billige Arbeitskräfte ins Land holen (Abg. Parnigoni: Da hat sie auch völlig Recht! – Abg. Huber: Leider hat sie Recht!), und ein Installateur wäre der Gefahr ausgesetzt, im Jahr

Abg. Huber: Teilzeitjobs!

Herr Abgeordneter Nürnberger! Sie haben gesagt, diese Bundesregierung hätte in den beiden Jahren ihrer Tätigkeit Arbeitsplätze vernichtet. – Das Gegenteil ist der Fall! Sie wissen das! (Abg. Parnigoni: 7 000 weniger!) Trotz schwierigster konjunktureller Verhältnisse im letzten Jahr ist die Zahl der Jobs im Jahr 2000 um 27 000 und im Jahr 2001 immerhin noch um 17 000 Arbeitsplätze gestiegen (Abg. Huber: Teilzeitjobs!) – ein Plus von 44 000 Arbeitsplätzen unter sehr, sehr schwierigen konjunkturellen Bedingungen!

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Huber: Kindergärten!

Auch auf die Gefahr hin, dass jetzt die Phonzahl und die Dezibelzahl noch weiter zunimmt, sage ich Ihnen: Es wäre natürlich auch unter sozialdemokratischer Kanzlerschaft möglich gewesen, die "Abfertigung neu", die betriebliche Mitarbeitervorsorge zu verwirklichen. Warum haben Sie es denn nicht gemacht? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Huber: Kindergärten!)

Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Huber: Sagen Sie das jenen, die arbeitslos geworden sind, nicht uns!

Herr Edlinger! Sie haben vorhin gesagt, es wird kalt in diesem Österreich. – Ich sage Ihnen eines: Wenn Ihnen kalt wird, schauen Sie sich vielleicht die Zahlen an, und wenn Ihnen dann nicht warm wird, ziehen Sie sich ein warmes Leiberl an! (Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Huber: Sagen Sie das jenen, die arbeitslos geworden sind, nicht uns!)

Abg. Huber: Also auch mit ...?! – Abg. Kiss: Kreischende Säge!

Sie akzeptieren das Grundbedürfnis der Bevölkerung nach Sicherheit nicht! Und damit können Sie auch die Österreicher nicht in einer Bundesregierung vertreten. Sie haben weiters ein Ausmaß an Doppelbödigkeit an den Tag gelegt, das wirklich seinesgleichen sucht, denn Sie waren es, die in den letzten Jahren versucht haben, uns glaubhaft zu machen, dass das Wort "Neutralitätsgesetz" eine Erfindung der Grünen ist. Sie haben dieses Wort ständig in den Mund genommen, aber – wie wir heute sehen – nie ernst genommen, denn Sie haben es ja gar nicht gelesen. Schon in Artikel I Abs. 1 steht, dass Österreich seine immerwährende Neutralität "mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen" wird. (Abg. Huber: Also auch mit ...?! – Abg. Kiss: Kreischende Säge!)

Abg. Huber: Warum haben Sie keine Atomwaffen?

Da brauchen wir keine große juristische Ausbildung: Bei "mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln", da ist nichts ausgeschlossen, Herr Kollege Van der Bellen! Da brauchen Sie uns nicht zu erklären, dass Ihre Interpretation ist, da gibt es keine Abfangjäger. Sogar Kollege Rotter – über Jahre ein Kronzeuge der SPÖ in der Sicherheitspolitik! – sagte heute im APA-Interview ganz klar: Natürlich ist Luftraumüberwachung von "mit allen zu Gebote stehenden Mitteln" umfasst und ist klar, dass damit auch Luftraumüberwachungsflugzeuge gemeint sind. – Zitatende. (Abg. Huber: Warum haben Sie keine Atomwaffen?)

Zwischenruf der Abg. Huber

An diesem 11. September hat die Welt wirklich den Atem angehalten (Zwischenruf der Abg. Huber ), als diese zwei Flugzeuge ins World Trade Center gerast sind. Amerika hat seither die Luftabwehr entscheidend verstärkt. Herr Sicherheitssprecher Gaál! Ich glaube, Sie wissen auch ganz genau, dass das Fazit eines solchen schrecklichen Ereignisses ein Mehr und nicht ein Weniger sein muss, wenn es um die Luftraumüberwachung in Österreich geht.

Abg. Huber: Sie hätten vorher handeln müssen!

Daher, meine Damen und Herren, nehmen wir die Anliegen der 915 000 Österreicherinnen und Österreicher, die das Volksbegehren unterschrieben haben, sehr ernst. Ihre Ängste sind unser Auftrag zur Handlung. Sie können sicher sein, dass wir in diesem Ausschuss ernsthaft (Abg. Huber: Sie hätten vorher handeln müssen!), sorgsam und ohne Polemik alles tun werden, um die Ziele, die ich skizziert habe, zu erreichen.

Zwischenrufe der Abg. Huber.

Ich darf Sie, Frau Kollegin Prammer, weiters daran erinnern, dass Sie auch einmal Frauenministerin gewesen sind, und da gab es ja auch ein Frauen-Volksbegehren. Sie, Frau Kollegin Prammer, sind, würde ich einmal sagen, eine der erfolglosesten Politikerinnen aller Zeiten in der Zweiten Republik überhaupt. (Zwischenrufe der Abg. Huber. )

Abg. Sophie Bauer: Ich bin nicht die Frau Huber, ich bin die Frau Bauer!

Dass Frauen während der Karenz die Möglichkeit haben, an innerbetrieblichen Schulungen teilzunehmen: Da erinnere ich Sie, Frau Huber, daran ... (Abg. Sophie Bauer: Ich bin nicht die Frau Huber, ich bin die Frau Bauer!) Bitte um Entschuldigung! Frau Bauer.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Huber.

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Spät kommt Frau Huber drauf, dass Lebensmittelsicherheit etwas Kostbares ist! 30 Jahre lang ist von Seiten der SPÖ diesbezüglich nicht viel geschehen. Wir haben jetzt aber wertvolle Reformen gemacht! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Huber. )

Abg. Huber: Damit haben Sie ein Problem!

Herr Abgeordneter Parnigoni! Zur Sache mit der Wahrheit (Abg. Huber: Damit haben Sie ein Problem!) darf ich Ihnen ganz offen sagen: Die Kriminalstatistik habe nicht ich erfunden. Die ist unter meinem Vorgänger eingerichtet worden, und das ist auch ganz okay. Sie wurde das erste Mal im Jahre 2001 angewandt, weil sie erst im Jänner 2000 eingerichtet worden ist. Sie wird jetzt, im Jahre 2002, das erste Mal für elf Monate umgesetzt, und sie wird im Jahre 2003 das erste Mal für das gesamte Jahr umgesetzt. Hätte mein Vorgänger das im Dezember umgesetzt, dann wäre die neue Zählweise schon für das Jahr 2001 möglich gewesen – so geht es erst ab dem Jahre 2002. So viel macht ein Unterschied von zwei Monaten aus. Aber sie ist vernünftig und richtig, und ich bin froh, dass wenigstens im Jänner 2000 diese Umstellung passiert ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Huber: Kümmern Sie sich um Ihre eigenen Leute!

Derartige Zustände wollen wir nicht. Wir sind europaweit die Nummer eins, was die Gesundheitsleistungen anlangt. Nummer eins – darauf können wir stolz sein, und so soll es auch bleiben! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist die Rede von der Dringlichen von gestern, Herr Kollege!) Da redet der Richtige! Sie schauen nicht auf die sozialen Bedürfnisse der Bürger. Sie schauen, dass Herr Verzetnitsch 194 000 S oder 14 000 € im Monat bekommt. Frau Csörgits, die 15 000 auf oder ab gar nicht registriert, hat 188 000 S, und so geht es weiter. (Abg. Huber: Kümmern Sie sich um Ihre eigenen Leute!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Huber: Aber Abfangjäger kaufen!

Folgendes zum Abschluss noch: Die größte Sozialleistung ist, dass soziale Leistungen budgetär leistbar bleiben! Daher muss das Budget saniert sein. Ein saniertes Budget ist die beste Garantie dafür, den Sozialstaat aufrechterhalten zu können, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Huber: Aber Abfangjäger kaufen!)

Abg. Huber: So lächerlich müssen Sie sich nicht unbedingt machen!

Das alles haben unsere Regierung, unsere Minister geschafft, und zwar unter schwersten Bedingungen, nämlich unter hohem finanziellem Druck, der durch Ihre Budgetpolitik verursacht wurde. (Abg. Huber: So lächerlich müssen Sie sich nicht unbedingt machen!)

Abg. Huber: Wer ist der zuständige Minister?

Einige Statistiken hat Herr Abgeordneter Kukacka schon genannt, und die Zahlen sprechen für sich, meine Damen und Herren! Die Österreichische Post AG hatte im Jahre 2001 ein Durchschnittspensionsalter von 53 Jahren. (Abg. Huber: Wer ist der zuständige Minister?) Im Jänner des heurigen Jahres ist es auf 51,9 Jahre gesunken, im Februar auf 51,7 und im März auf 48,2 Jahre (Abg. Huber: Wer ist verantwortlich?) – unter dem Management des Herrn Direktor Wais, der von Ihrer früheren Regierung eingesetzt wurde (Abg. Huber: Wer ist verantwortlich?), Frau Kollegin von den Sozialdemokraten! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Marizzi, was sagst du dazu? Ein Skandal!)

Abg. Huber: Wer ist verantwortlich?

Einige Statistiken hat Herr Abgeordneter Kukacka schon genannt, und die Zahlen sprechen für sich, meine Damen und Herren! Die Österreichische Post AG hatte im Jahre 2001 ein Durchschnittspensionsalter von 53 Jahren. (Abg. Huber: Wer ist der zuständige Minister?) Im Jänner des heurigen Jahres ist es auf 51,9 Jahre gesunken, im Februar auf 51,7 und im März auf 48,2 Jahre (Abg. Huber: Wer ist verantwortlich?) – unter dem Management des Herrn Direktor Wais, der von Ihrer früheren Regierung eingesetzt wurde (Abg. Huber: Wer ist verantwortlich?), Frau Kollegin von den Sozialdemokraten! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Marizzi, was sagst du dazu? Ein Skandal!)

Abg. Huber: Wer ist verantwortlich?

Einige Statistiken hat Herr Abgeordneter Kukacka schon genannt, und die Zahlen sprechen für sich, meine Damen und Herren! Die Österreichische Post AG hatte im Jahre 2001 ein Durchschnittspensionsalter von 53 Jahren. (Abg. Huber: Wer ist der zuständige Minister?) Im Jänner des heurigen Jahres ist es auf 51,9 Jahre gesunken, im Februar auf 51,7 und im März auf 48,2 Jahre (Abg. Huber: Wer ist verantwortlich?) – unter dem Management des Herrn Direktor Wais, der von Ihrer früheren Regierung eingesetzt wurde (Abg. Huber: Wer ist verantwortlich?), Frau Kollegin von den Sozialdemokraten! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Marizzi, was sagst du dazu? Ein Skandal!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Huber und Eder

Dass die roten Personalvertreter in diesen drei Unternehmen nicht auf der Seite der Mitarbeiter (Zwischenrufe der Abgeordneten Huber und Eder ), sondern bei diesen schmutzigen Praktiken auf der Seite der Unternehmensführung stehen, Herr Kollege, das ist der eigentliche Skandal an dieser Geschichte! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Menschenverachtend ist das in Wirklichkeit! – Abg. Eder: Wer sitzt in der Regierung?)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Huber: Und Kollege Gaugg? Was ist mit Kollegem Gaugg?

Sie brauchen in Wirklichkeit überall nur ja zu sagen. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Es erübrigt sich in der Sozialpolitik fast die Rolle der Opposition, weil es nichts zu kritisieren gibt und weil es so gut läuft. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein gutes Zeugnis für diese Regierung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Huber: Und Kollege Gaugg? Was ist mit Kollegem Gaugg?)

Abg. Huber: Was ist mit Gaugg?

Das betrifft auch den Arbeitsmarkt, denn selbst dort, wo Sie Kritik üben, sind Sie so rasch der Unwahrheit überführt, dass Sie die Kritik nicht aufrechterhalten können. Sie kritisieren etwa bezüglich Arbeitsmarkt (Abg. Huber: Was ist mit Gaugg?), der jetzt einen Arbeitslosenstand von knapp unter 200 000 Personen aufweist – das ist nicht gut, das müssen wir noch verbessern! –, dass wir nun 20 000 Arbeitslose mehr als im vergangenen Jahr haben, vergessen aber dazuzusagen, dass wir noch immer 100 000 Arbeitslose weniger als in der Zeit der Regierung der SPÖ haben. Das ist der arbeitsmarktpolitische Erfolg, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Huber: Sie wollten ja etwas verändern! – Zahlreiche weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Wenn ich nun das Thema "Abfangjäger" beleuchte, so muss ich sagen: Wer hat denn die Grundsatzentscheidung für die Beschaffung von Abfangjägern in Österreich gefasst? – Meine Damen und Herren, es war kein Geringerer als Bundeskanzler Fred Sinowatz, der als Vorsitzender des Landesverteidigungsrates am 26. März 1985 die Empfehlung an die Bundesregierung ausgesprochen hat, die Draken zu beschaffen. (Abg. Huber: Sie wollten ja etwas verändern! – Zahlreiche weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Es war der Herr Finanzminister Franz Vranitzky, der diese Beschaffung unterstützt hat, gemeinsam mit dem damaligen Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Huber: Mutlos! – Abg. Edler: Kein Wort zum Anlass!

Worauf ich aber sehr deutlich verweise, ist, dass das, was ich Ihnen heute gesagt habe, ziemlich wortidentisch aus den offiziellen Reden des Bundeskanzlers und der Bundesregierung stammt, die wir genau zu diesen Gedenkfeiern abgegeben haben: im Wissen, was ist, im Wissen, was gewesen ist – und auch im Wissen, was in der Zukunft von uns erwartet wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Huber: Mutlos! – Abg. Edler: Kein Wort zum Anlass!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Huber und Parnigoni.

Darüber müssen wir diskutieren, und darauf haben wir auch unsere Programme, inklusive Konjunktur-Hilfsprogramme für die Zulieferindustrie, abzustützen und diese darauf auszurichten. Da nützen auch, lieber Kollege Parnigoni, deine Zwischenrufe nichts! (Abg. Parnigoni: Du sollst bei der Wahrheit bleiben, das ist das Problem!) Die Situation ist und bleibt ernst – wie das ja heute schon gesagt wurde –, auch nachdem die Kamerateams aus diesen Orten weg sind! (Zwischenrufe der Abgeordneten Huber und Parnigoni. )

Abg. Huber: Man sieht ja, was dabei herauskommt!

Am 24. November geht es um die Frage: Wer soll Österreich regieren? – Ein Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, der über Jahre erfolgreicher Arbeit, über Erfahrung, über Verantwortung verfügt (Abg. Huber: Man sieht ja, was dabei herauskommt!), oder ein Herausforderer Alfred Gusenbauer? Meine Damen und Herren! Die Österreicher werden eine klare Antwort darauf geben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ruf bei der ÖVP: Der Vergleich macht sicher!)

Zwischenruf der Abg. Huber.

Die politische Farbe ist Rot, und es ist bedauerlich, dass nur einige wenige Abgeordneten der Sozialdemokraten jetzt hier sind. (Zwischenruf des Abg. Eder. ) Es geht um den Skandal betreffend die Sicherheitskontrollen am Flughafen Wien. (Zwischenruf der Abg. Huber. ) Frau Kollegin, hören Sie mir zu! Ich freue mich, dass Sie jetzt munter geworden sind!

Zwischenrufe der Abgeordneten Binder und Huber.

In den bisherigen Redebeiträgen der Opposition – und das ist das, was mich heute sehr erschreckt – geht genau diese Schwarzmalerei, die Sie damals betrieben haben, weiter. (Zwischenrufe der Abgeordneten Binder und Huber. ) Das ist nicht die Politik, die dieses Land braucht, und das ist auch keine Politik, die für das Land Fortschritt bringt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Huber: Nein, das war nicht zu hoch! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ

Meine Damen und Herren von der Opposition! Ich finde es beruhigend, dass Ihnen dieses Reformtempo offensichtlich zu hoch war (Abg. Huber: Nein, das war nicht zu hoch! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), aber dass das nicht für die Bevölkerung gilt, weil große Teile der Bevölkerung und der Wirtschaft sich immer stärker hinter diese Bundesregierung gestellt haben, weil man erkannt hat, dass diese Reform, diese Erneuerung für das Land wichtig und notwendig ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Huber: Sie hätten die Koalition ja fortsetzen können!

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren der Bundesregierung! Hohes Haus! Das vorzeitige Ende dieser Legislaturperiode ist nicht Resultat gescheiterter Politik oder falscher Inhalte, hat der Herr Bundeskanzler gestern gesagt. Vor allem, Frau Abgeordnete Kuntzl als Rednerin unmittelbar vor mir (Abg. Reheis: Nicht einmal das stimmt!), ist der Grund des vorzeitigen Endes dieser Legislaturperiode nicht der starke Inhalt der Arbeit der Oppositionsparteien. Das hat der heutige Tag eindrucksvoll unter Beweis gestellt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Huber: Sie hätten die Koalition ja fortsetzen können!)