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Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abg. Dr. Karlsson sowie des Abg. Müller.

Darüber können Sie lachen, meine Damen und Herren! – Ich sage Ihnen: Gott sei Dank gibt es ein Regulativ, Gott sei Dank haben die Wähler bemerkt, wohin dieser undemokratische Weg führt. 400 000 Österreicher haben Ihr Lager in den letzten zehn Jahren verlassen. Meine Damen und Herren! Machen Sie so weiter! Mit jedem, den Sie bespitzeln, dem Sie jemanden ins Haus schicken und dessen Existenz Sie bedrohen, werden es mehr, die Ihr Lager verlassen und die Freiheitlichen unterstützen! Und wir werden auch deren Anwalt sein! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abg. Dr. Karlsson sowie des Abg. Müller. )

Beifall bei der ÖVP und demonstrativer Beifall des Abg. Müller.

Abgeordneter Franz Stampler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Vielfach wurde bereits über die Abschaffung der Getränkeabgabe diskutiert. Erlauben Sie mir, daß ich heute auch ein paar Aspekte aus Sicht der Gemeinden hier einbringe. Es gibt sicherlich viele Gründe, diese Abgabe abzuschaffen. Weit mehr Gründe aber sprechen, glaube ich, für die Beibehaltung. (Beifall bei der ÖVP und demonstrativer Beifall des Abg. Müller. )

Zwischenruf des Abg. Müller.

Der Forstbesitzer ist darüber hinaus nach dem Forstgesetz, das schon Einschränkungen vorgesehen hat, verpflichtet, die Forstwege so zu erhalten, daß nicht nur Unfälle vermieden werden, sondern er haftet auch in vollem Umfang, und zwar sowohl zivilrechtlich als auch strafrechtlich, für alle Schäden, die in diesem Bereich passieren. Er haftet nicht nur für herabfallende Äste – zum Beispiel auch bei Wanderern –, und das ist auch mit den ... (Zwischenruf des Abg. Müller. ) Na selbstverständlich! (Abg. Müller: Das kann man ja mit einer Versicherung regeln!) Moment! Lassen Sie mich weiterreden! Nicht alles können Sie mit einer Versicherung regeln, Herr Kollege. Sie können mit einer Versicherung die zivilrechtlichen Haftungsfragen regeln (Abg. Dr. Khol: Aber nicht die strafrechtlichen!) , und das ist in der Zwischenzeit auch schon in vielen Fällen mit gemeinsamen Versicherungen von Tourismusverbänden, von Ländern geschehen.

Abg. Müller: Das kann man ja mit einer Versicherung regeln!

Der Forstbesitzer ist darüber hinaus nach dem Forstgesetz, das schon Einschränkungen vorgesehen hat, verpflichtet, die Forstwege so zu erhalten, daß nicht nur Unfälle vermieden werden, sondern er haftet auch in vollem Umfang, und zwar sowohl zivilrechtlich als auch strafrechtlich, für alle Schäden, die in diesem Bereich passieren. Er haftet nicht nur für herabfallende Äste – zum Beispiel auch bei Wanderern –, und das ist auch mit den ... (Zwischenruf des Abg. Müller. ) Na selbstverständlich! (Abg. Müller: Das kann man ja mit einer Versicherung regeln!) Moment! Lassen Sie mich weiterreden! Nicht alles können Sie mit einer Versicherung regeln, Herr Kollege. Sie können mit einer Versicherung die zivilrechtlichen Haftungsfragen regeln (Abg. Dr. Khol: Aber nicht die strafrechtlichen!) , und das ist in der Zwischenzeit auch schon in vielen Fällen mit gemeinsamen Versicherungen von Tourismusverbänden, von Ländern geschehen.

Abg. Müller: Siehe Semperit!

Diese Gewinne sind die Voraussetzung, um überhaupt Investitionen und Modernisierungen tätigen zu können, diese wiederum sind für den Bestand der Betriebe und ihre Wettbewerbsfähigkeit unbedingt notwendig. (Abg. Müller: Siehe Semperit!)

Abg. Müller: Na, na!

Der Herr Bundeskanzler, unser unverbindlichster Politiker mit Hang zu Illusionen statt Visionen (Abg. Müller: Na, na!), versucht wieder einmal, uns allen den Blick für die Realität zu verstellen.

Beifall bei der ÖVP und des Abg. Müller.

Da die Wasserrechtsgesetz-Novelle dem Konsultationsmechanismus unterzogen werden muß, haben wir diese beiden notwendigen Punkte herausgenommen und im Rahmen eines §-27-Antrages – worüber sich aber die Fraktionssprecher im Ausschuß geeinigt haben – in dieser Art und Weise beschlossen. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Müller. )

Abg. Müller, der zu seinem Platz gehen wollte, kommt zurück zum Rednerpult, hält dem Redner eine Unterlage hin und zeigt mit dem Finger auf ein bestimmtes Wort: Kannst du nicht lesen?

Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte die Ausführungen meines Vorredners, des Herrn Abgeordneten Karl Gerfried Müller, tatsächlich berichtigen. Er hat hier gemeint, wir Freiheitlichen hätten die Plöckenpaßstraße mit der Drautalbundesstraße verwechselt. Das ist nicht der Fall. Es handelt sich in diesem Antrag um die B 110 Plöckenpaßstraße und den Ausbau des Kleinen Tales, eine sehr lawinengefährdete, rutschgefährdete Straße. (Abg. Müller, der zu seinem Platz gehen wollte, kommt zurück zum Rednerpult, hält dem Redner eine Unterlage hin und zeigt mit dem Finger auf ein bestimmtes Wort: Kannst du nicht lesen?) Kollege Müller! B 110 steht hier, das ist hier ersichtlich.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Müller. – Abg. Mag. Trattner – in Richtung Liberales Forum –: Es ist alles in Ordnung, Haselsteiner, gelt? – Abg. Böhacker: Tutti paletti!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, der Rechnungsabschluß 1995 zeigt, daß die Österreichische Volkspartei – zum Teil unbedankt – den Schritt zur Auflösung der damaligen Regierung zu Recht getan hat. Es mußte einfach ein kräftiger Anstoß zu weiteren Konsolidierungsschritten gesetzt werden, und dieser Anstoß ist von der Österreichischen Volkspartei gekommen. Ich denke, daß dieser Anstoß so kräftig war, daß wir für den österreichischen Bundeshaushalt die Zukunft durchaus positiv beurteilen können. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Müller. – Abg. Mag. Trattner – in Richtung Liberales Forum –: Es ist alles in Ordnung, Haselsteiner, gelt? – Abg. Böhacker: Tutti paletti!)

Abg. Müller: Nur des Landeshauptmannes!

Herrn Abgeordneten Leikam möchte ich noch folgendes sagen: Offensichtlich ist eine Fülle von Informationen nicht bekannt. Selbstverständlich habe ich eine Äußerung der Kärntner Landesregierung zu der von Ihnen erwähnten Bestellung bekommen. (Abg. Müller: Nur des Landeshauptmannes!) Nein, ich habe eine persönliche, über zwei Seiten lange Stellungnahme des Landeshauptmann-Stellvertreters, der Ihrer Fraktion zuzurechnen ist, bekommen, habe sie höchst aufmerksam studiert und kann Ihnen nur das eine sagen: Ich werde sicherlich mein Prinzip, daß ich mich nicht von parteipolitischen Gesichtspunkten leiten lasse (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), sondern von der Leistungskraft der Bewerber, auch in Zukunft beibehalten! (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Haigermoser. )

Zwischenruf des Abg. Müller.

Meine Damen und Herren! Nun möchte ich aber, weil es dazu paßt, zum Goldeck noch etwas sagen: Ich darf Ihnen berichten, daß wir vor wenigen Wochen eine Weltsensation im Tunnelbau auf dem Gletscher eröffnet haben. (Zwischenruf des Abg. Müller. ) Wir haben dafür nicht nur von den Liberalen, sondern von allen Fraktionen in Kärnten große Vorschußlorbeeren und Komplimente dafür bekommen.

Zwischenruf des Abg. Müller.

Ich darf in aller Bescheidenheit darauf hinweisen, daß die Investition von 380 Millionen Schilling mit sehr geringen öffentlichen Förderungen erfolgt ist. (Zwischenruf des Abg. Müller. ) Ich darf Ihnen das vorrechnen, Herr Kollege. Der Mölltaler Gletscher wurde mit ungefähr 5 Prozent der einschlägigen durchschnittlichen Fremdenverkehrsinvestitionen in Kärnten gefördert. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis, bevor Sie sich den Mund verbrennen! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Zwischenruf des Abg. Müller.

Aber eines ist klar: Mit Kindern hat man es finanziell immer schwerer. Deshalb will die ÖVP ein familienfreundliches Steuersystem schaffen, das finanzielle Nachteile ausgleicht. Es wurde sogar von der Katholischen Jungschar laut einer Aussendung vom 10. November bestätigt, daß das Modell von Minister Bartenstein in die richtige Richtung geht. (Zwischenruf des Abg. Müller. )

Zwischenruf des Abg. Müller.

Herr Bundesminister! Es ist uns angenehm, daß ein sozialistischer Innenminister das Thema Fremdenkriminalität anspricht. (Zwischenruf des Abg. Müller. ) Dies ist ein zugegebenermaßen unangenehmes Thema, wird aber im Bericht so ehrlich analysiert und offen dargelegt – auch in der Schlußfolgerung genauso, wie wir es auch sehen – und letztlich auch so plakativ dargestellt, daß man die entsprechenden Weichenstellungen vornehmen kann.

ehem. Zuckerkandl, Wien; Bloch-Bauer, Wien; Prof. Müller-Hofmann, Wien

Mag. Terezija Stoisits und Genossen an die Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten betreffend folgendes Kunstwerk im Besitz der Republik Österreich: Amalie Zuckerkandl, Künstler: Gustav Klimt, derzeit: Österreichische Galerie, angegebene Herkunft: 1988 Widmung von Dr. Vita Künstler (ehem. Zuckerkandl, Wien; Bloch-Bauer, Wien; Prof. Müller-Hofmann, Wien) (4030/J)

Abg. Müller: Bei uns herrscht Demokratie! – Abg. Dr. Stippel: Wir sind keine Führerpartei!

Die SPÖ läßt sich in diesem Fall schon mehr von der ÖVP beeinflussen als vom eigenen Kanzler! (Abg. Müller: Bei uns herrscht Demokratie! – Abg. Dr. Stippel: Wir sind keine Führerpartei!) In der SPÖ schaut es mies aus, und das wird auch durch die Wahlergebnisse der vergangenen zwei Jahre, die alle mit Niederlagen der SPÖ geendet haben, dokumentiert. Aber auch die ÖVP braucht sich nicht zu freuen, sie hat genauso viel verloren. (Abg. Dr. Leiner: Und Niederösterreich?)

Abg. Müller: Welchen Rechtsanwalt?

Ich habe mich aber entschieden, strengste Maßstäbe anzulegen. (Abg. Dr. Khol: Daher legen Sie jetzt Ihr Mandat zurück!) Ich habe heute den Präsidenten der Kammer der Wirtschaftstreuhänder und den Präsidenten der Niederösterreichischen Rechtsanwaltskammer ersucht, eine Überprüfung durch einen Wirtschaftsprüfer vorzunehmen beziehungsweise von einem Rechtsanwalt die beiden Firmen im Hinblick darauf durchleuchten zu lassen (Abg. Müller: Welchen Rechtsanwalt?), ob von Peter Rosenstingl im Zusammenhang mit diesen beiden Unternehmen, in denen ich, wie ich offen zugebe, selbst mit ihm geschäftlich verbunden war, jemandem – seien es Banken, Private, die FPÖ oder Vorfeldorganisationen, welche Personen auch immer – ein Schaden zugefügt worden ist. (Abg. Schaffenrath: Und was ist mit einem Nutzen?) Dieses Ersuchen habe ich heute an die beiden Präsidenten gerichtet, und sie haben mir zugesichert, daß das wahrscheinlich in drei bis vier Wochen erledigt sein wird. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Karlsson: Sehr spät!)

Beifall des Abg. Müller.

Ich räume ein, daß wir Sozialdemokraten uns eine noch stärkere soziale Ausgewogenheit, eine noch deutlichere soziale Differenzierung bei der Familienförderung gewünscht hätten. Das war aber unter den gegebenen Umständen leider nicht möglich. Da gebe ich dem Herrn Familienminister selbstverständlich recht in bezug auf die Feststellungen, die er heute in einer Presseaussendung traf: Nur unter schwierigen Umständen – gegen hinhaltenden Widerstand der ÖVP – konnten wir der ÖVP dieses Familienpaket abringen. – Da gebe ich ihm recht. (Beifall des Abg. Müller. ) Und auf dieses Ergebnis, das wir der ÖVP abringen konnten, sind wir stolz! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Müller.

Zusammengefaßt, meine sehr verehrten Damen und Herren: Heute ist ein großer Tag, ein schöner Tag für Österreichs Familien aufgrund einer Familiensteuerreform, die Österreich nunmehr tatsächlich in die erste Reihe der besonders familienfreundlichen Länder Europas und der Welt insgesamt bringt, einer Familiensteuerreform, die die finanziellen Transferleistungen des Bundes an unsere Familien um nicht weniger als 30 Prozent, von derzeit rund 42 Milliarden Schilling auf 54 Milliarden Schilling, erhöht, einer Familiensteuerreform, auf die wir im Sinne unserer Familien wahrlich stolz sein können. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Müller. )

Abg. Müller: Wie viele Funktionen hat denn der Herr Prinzhorn?

Das zweite: Niemand soll mehr als zehn Aufsichtsratsfunktionen haben. Und jetzt wird es ganz fein: Firmenkonglomerate sollen nicht dazuzählen. Ich frage mich immer ... (Abg. Müller: Wie viele Funktionen hat denn der Herr Prinzhorn?) Schaut, der Unterschied zum Herrn Prinzhorn ist der, daß er in der Privatwirtschaft ein sehr erfolgreich tätiger Mensch ist (Beifall bei den Freiheitlichen), und jene, die Sie in die Aufsichtsräte entsenden, sind alles parteipolitische Günstlinge. (Widerspruch bei

Abg. Müller: Und die FPÖ hat verurteilte Politiker in ihren Reihen!

Herr Staatssekretär! Ihre Partei hat seit Jahren Probleme mit dieser ganzen Ostmafia-Clique, die so weit hineinreicht, daß hier immer noch Abgeordnete sitzen, die Herr Kollege Kostelka zwar gerne losgeworden wäre, die er aber nicht anbringt. Das führt hinauf bis in höchste Spitzen Ihrer Partei: Bundeskanzler und ehemalige Minister. Leopold Gratz zum Beispiel wurde in dem Zusammenhang zum Gegenstand von Ermittlungen, auch Ihr ehemaliger Landwirtschaftsminister Dr. Erich Schmidt war Gegenstand von Ermittlungen. Ich habe die Ermittlungsprotokolle zum Teil hier, meine Damen und Herren! Alle wurden sie zum Gegenstand von Ermittlungen, weil sie halstief in dem Sumpf stecken, in dem der oberste Chef dieser Partei, nämlich der ehemalige Bundeskanzler und Parteivorsitzende Franz Vranitzky, drinsteckt. (Abg. Müller: Und die FPÖ hat verurteilte Politiker in ihren Reihen!)

Abg. Müller: Es hat ja nicht einmal der Reichhold mitgestimmt!

Im Grunde ist nur das gewollt worden, was die Kärntner als Basis für ihre Arbeit benötigen. Es verlangt das Internationale Olympische Comité Garantien und Ausfallshaftungen durch die Regierungen. Da, meine Damen und Herren, können wir nicht dritteln, können wir nicht aufteilen: Klagenfurt ist der Bewerber, und Österreich ist aufgefordert, die Garantieerklärungen zu unterschreiben, sonst kann es bis zum September, wo ja die Bewerbung abzugeben ist, zu keinem Zuschlag kommen. Es muß – und das war der Inhalt unseres Antrages – vor dem Sommer eine Entscheidung fallen. Ich kann Sie nicht verstehen, daß Sie sich dem nur deshalb, weil der Antrag von der freiheitlichen Ecke kam, entzogen haben. (Abg. Müller: Es hat ja nicht einmal der Reichhold mitgestimmt!) Wenn Herr Kollege Haider als einer der Freiheitlichen ... (Abg. Müller: Reichhold! Reichhold!) Herr Kollege Reichhold, ich bitte um Entschuldigung. Ich habe Sie mißverstanden. Ich weiß nicht, ob Kollege Reichhold hier war oder nicht, eines weiß ich aber, eines habe ich mitbekommen, nämlich daß die Sportsprecher der Regierungsparteien nicht hier waren. Ich habe sie später ... (Abg. Ing. Reichhold: Der Reichhold ist hier! Der Reichhold war bei einer Sitzung in Kärnten, die sich mit Olympia befaßt hat! – Abg. Müller: Es war ja Parlament!)

Abg. Müller: Reichhold! Reichhold!

Im Grunde ist nur das gewollt worden, was die Kärntner als Basis für ihre Arbeit benötigen. Es verlangt das Internationale Olympische Comité Garantien und Ausfallshaftungen durch die Regierungen. Da, meine Damen und Herren, können wir nicht dritteln, können wir nicht aufteilen: Klagenfurt ist der Bewerber, und Österreich ist aufgefordert, die Garantieerklärungen zu unterschreiben, sonst kann es bis zum September, wo ja die Bewerbung abzugeben ist, zu keinem Zuschlag kommen. Es muß – und das war der Inhalt unseres Antrages – vor dem Sommer eine Entscheidung fallen. Ich kann Sie nicht verstehen, daß Sie sich dem nur deshalb, weil der Antrag von der freiheitlichen Ecke kam, entzogen haben. (Abg. Müller: Es hat ja nicht einmal der Reichhold mitgestimmt!) Wenn Herr Kollege Haider als einer der Freiheitlichen ... (Abg. Müller: Reichhold! Reichhold!) Herr Kollege Reichhold, ich bitte um Entschuldigung. Ich habe Sie mißverstanden. Ich weiß nicht, ob Kollege Reichhold hier war oder nicht, eines weiß ich aber, eines habe ich mitbekommen, nämlich daß die Sportsprecher der Regierungsparteien nicht hier waren. Ich habe sie später ... (Abg. Ing. Reichhold: Der Reichhold ist hier! Der Reichhold war bei einer Sitzung in Kärnten, die sich mit Olympia befaßt hat! – Abg. Müller: Es war ja Parlament!)

Abg. Ing. Reichhold: Der Reichhold ist hier! Der Reichhold war bei einer Sitzung in Kärnten, die sich mit Olympia befaßt hat! – Abg. Müller: Es war ja Parlament!

Im Grunde ist nur das gewollt worden, was die Kärntner als Basis für ihre Arbeit benötigen. Es verlangt das Internationale Olympische Comité Garantien und Ausfallshaftungen durch die Regierungen. Da, meine Damen und Herren, können wir nicht dritteln, können wir nicht aufteilen: Klagenfurt ist der Bewerber, und Österreich ist aufgefordert, die Garantieerklärungen zu unterschreiben, sonst kann es bis zum September, wo ja die Bewerbung abzugeben ist, zu keinem Zuschlag kommen. Es muß – und das war der Inhalt unseres Antrages – vor dem Sommer eine Entscheidung fallen. Ich kann Sie nicht verstehen, daß Sie sich dem nur deshalb, weil der Antrag von der freiheitlichen Ecke kam, entzogen haben. (Abg. Müller: Es hat ja nicht einmal der Reichhold mitgestimmt!) Wenn Herr Kollege Haider als einer der Freiheitlichen ... (Abg. Müller: Reichhold! Reichhold!) Herr Kollege Reichhold, ich bitte um Entschuldigung. Ich habe Sie mißverstanden. Ich weiß nicht, ob Kollege Reichhold hier war oder nicht, eines weiß ich aber, eines habe ich mitbekommen, nämlich daß die Sportsprecher der Regierungsparteien nicht hier waren. Ich habe sie später ... (Abg. Ing. Reichhold: Der Reichhold ist hier! Der Reichhold war bei einer Sitzung in Kärnten, die sich mit Olympia befaßt hat! – Abg. Müller: Es war ja Parlament!)

Zwischenruf des Abg. Müller.

Daher werde ich auch einen Wunsch des Rechnungshofes und seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Saal artikulieren. (Zwischenruf des Abg. Müller.) Die Personalvertretung bemüht sich bereits seit Jahrzehnten um ein eigenes Gehaltsschema für den Rechnungshof. Die Volkspartei unterstützt dieses Begehren. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall des Abg. Müller

†Abgeordnete Brunhilde Fuchs¦ (SPÖ): Werter Herr Präsident! Sehr geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich möchte ein Thema ansprechen, das Sie alle in den letzten Wochen in den Medien mitverfolgen konnten. Nun meine ich aber nicht – wie Sie vielleicht schon befürchtet haben – das Abhandenkommen des Herrn Abgeordneten Rosenstingl (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer), auch nicht den „Genitaliengreifer“ Rumpold (Beifall des Abg. Müller) oder jene halbe Milliarde Schilling, die heute als Schaden beziffert wurde, nein, ich meine die Buchpreisbindung.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Müller.

Kollege Wabl! Bei allem Respekt: Pilz, der gegen jedes militärische Eingreifen war, hat mir mehr imponiert als Sie, denn als er vor Ort war und gesehen hat, welche Schweinereien, welche Massenmorde dort passiert sind, hat er gesagt, daß man eingreifen muß, auch mit militärischen Mitteln. – Es ist eine große Leistung eines Menschen, der andere Grundsätze hat, wenn er sagt: Ich muß doch den Menschen den Vorrang geben und nicht irgendeinem Grundsatz, einem Parteiprogramm, das auch respektiert werden soll. Das muß man auch jetzt machen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Müller. )

Abg. Müller: 2 Minuten!

Mir liegt eine Wortmeldung vor, und zwar die des Herrn Abgeordneten Karl Gerfried Müller. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Müller: 2 Minuten!)

Abg. Müller: Nicht so laut!

Offenbar sind Sie – Sie besonders, Herr Staatssekretär! – immer noch der Meinung, daß sich "mutige" Literatur durch obszöne Wörter und daß sich "mutige" Malerei durch Perversion und Aktionismus durch Ferkeleien definiert. Ich glaube, das ist Ihre Meinung! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Diesen Eindruck muß man angesichts all dessen, was Sie im Zusammenhang mit diesen Vorfällen in den letzten Jahren gesagt haben, immer mehr gewinnen. (Abg. Müller: Nicht so laut!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Müller.

Wir haben das erlebt und wissen, wovon wir sprechen. Daher ist diese Angleichung an EU-Recht richtig. Sie erfolgt nicht nur im Interesse der Produzenten, sondern auch im Interesse der Konsumenten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Müller. )

Abg. Müller: In der Präsidialkonferenz ist auch eine Mäßigung in der Wortwahl angeregt worden!

Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Niederwieser: Oberlehrer!) Nein, das ist nicht der Oberlehrer, das ist hier einfach die Sitte, Herr Niederwieser. Herr Lehrer Niederwieser! Das ist das, was wir in der Präsidialkonferenz ausgemacht haben. (Abg. Müller: In der Präsidialkonferenz ist auch eine Mäßigung in der Wortwahl angeregt worden!)

demonstrativer Beifall des Abg. Müller

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich zum eigentlichen Thema komme, möchte ich Ihnen, Herr Minister Einem, recht herzlich dafür danken (demonstrativer Beifall des Abg. Müller ), daß es nächste Woche mit der "Selbstbestimmt leben"-Bewegung aus Oberösterreich einen Gesprächstermin zur leidigen Frage der Beförderungsrichtlinien gibt. Ich hoffe, daß es zu einer Lösung kommen wird, die die Beförderung der Menschen im öffentlichen Personennahverkehr möglich macht und wieder eine Barriere für behinderte Menschen durch eine entsprechende Änderung des Gesetzes beseitigt. Ich bin zuversichtlich und sage im Namen der "Selbstbestimmt leben"-Bewegung noch einmal danke für diesen Termin. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Müller: Im November!

Zur Sache Rosenstingl ist zu sagen, daß wir in dieser Hinsicht eine ganz klare Lösung getroffen haben (Beifall bei den Freiheitlichen – neuerliche Ah-Rufe bei SPÖ und ÖVP), als wir gesehen haben, daß wir uns im Abgeordneten Rosenstingl getäuscht haben. Als wir von seinen Manipulationen erfahren haben (Abg. Müller: Im November!), haben wir sofort Konsequenzen gezogen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Dr. Mertel: Wer macht jetzt den Intelligenztest: Der Müller oder Sie?

Abgeordnete Mag. Cordula Frieser (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte so wie mein Vorredner kurz zum Antrag des LIF Stellung nehmen. Vorweg aber, Herr Kollege Müller, möchte ich feststellen, daß ich Ihnen in einigen Punkten leider nicht folgen kann. (Abg. Dr. Mertel: Wer macht jetzt den Intelligenztest: Der Müller oder Sie?)

Abg. Müller: Das habe ich nicht gesagt! – Abg. Marizzi: Da haben Sie wieder nicht aufgepaßt!

Zweitens: Den Skandal in der Riegerbank jetzt sozusagen als Argument dafür zu verwenden, für weitere Privatisierungen nicht zur Verfügung zu stehen, weil Privatunternehmer sozusagen automatisch eine Bank in die Pleite führen, ist vielleicht auch etwas kurz gegriffen. (Abg. Müller: Das habe ich nicht gesagt! – Abg. Marizzi: Da haben Sie wieder nicht aufgepaßt!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Müller.

Für mich geht es beim Thema Nahversorgung nicht um Fragen der Ladenöffnungszeiten, sondern um ein kundenorientiertes Angebot zu gerechten Preisen. Gerechte Preise kann ich nur dadurch herstellen, daß ich die Einkaufszentren zwinge, das, was sie an Kosten durch Lärm, Schadstoffe et cetera verursachen, auch zu zahlen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Müller.)

Abg. Müller hält ein aufgeschlagenes Exemplar der "Kronen Zeitung" in die Höhe und deutet unter lebhaften Zwischenrufen auf einen Artikel.

Da stellt sich schon die Frage, ob ein selbständiger Entschließungsantrag ... (Abg. Müller hält ein aufgeschlagenes Exemplar der "Kronen Zeitung" in die Höhe und deutet unter lebhaften Zwischenrufen auf einen Artikel.) – Kollege da oben in der zweiten Reihe, kümmere dich einmal um Windischgarsten! Ich an deiner Stelle würde mir überlegen, ob ich nicht darüber Zeitungen in die Höhe halten soll, statt sich hier zum Moralapostel aufzuspielen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Grabner: Reden wir über Meischberger! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Müller: Ha, ha!

Ich darf insbesondere auf die noch immer exorbitant und ungebremst steigenden Ausgaben des Bundes hinweisen. Nicht im geringsten ist hier die notwendige Trendumkehr zu bemerken! (Abg. Müller: Ha, ha!) Die Staatsausgaben sind von 754,8 Milliarden Schilling im Jahre 1996 auf 832 Milliarden Schilling – das sind über 10 Prozent! – im Jahre 1997 gestiegen, wobei man noch hinzufügen muß, daß Sie für 1997 weniger veranschlagt haben, als Sie 1996 ausgegeben haben, nämlich 747,2 Milliarden Schilling. Das ist eine Trendumkehr, die wahrlich nur als Voranschlagswunsch zu sehen ist!

Abg. Müller: Der Stadler wird sie auch erwirken! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Schwarzenberger.

Und daher sagen wir: Wir wollen ein Beitragsmoratorium! Sie haben zwar alle gehöhnt, bis hin zur sogenannten liberalen Fraktion. Leider ist der gescheite Herr Smolle im Moment nicht da, sonst hätte ich ihm etwas gesagt. Sie haben jetzt tatsächlich einen gescheiteren Abgeordneten gefunden – auch ein blindes Huhn wird hin und wieder fündig –, und Herr Kollege Strohmayer, der nun statt Frischenschlager, der, weil dieser jetzt seine Pensionsberechtigung erwirkt hat, aus dem Europäischen Parlament ausscheidet ... (Abg. Müller: Der Stadler wird sie auch erwirken! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Schwarzenberger.) – Wissen Sie, Herr Frühpensionist Moser: Wir schaffen die Politikerpensionen ab, während du natürlich nur im Haus sitzt, damit du deine Politikerpension bekommst. Das ist der Unterschied! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Müller: Und was ist mit dem ORF in Kärnten?! – Abg. Parnigoni: Kärnten!

Man braucht sich ja nur die Namen anzuschauen: Bundesminister Dr. Einem, kommt aus der OMV – rot; Dr. Szekely, Vorstand Raaber-Bahn – rot; Draxler, Generaldirektor ÖBB – rot; Dipl.-Ing. Brenner, Generaldirektor der HL-AG und zugleich der Schieneninfrastrukturgesellschaft, ehemaliger Sekretär von Bundeskanzler Klima – rot; Dipl.-Ing. Gerhard Klugar, ÖBB-Direktor, ehemaliger Ministersekretär. Und es geht weiter: Generaldirektor-Stellvertreter Dipl.-Ing. Hainitz, ÖBB-Aufsichtsrat, ÖBB-Vizechef, Aufsichtsratchef der HL-AG, und so weiter, Dr. Gerhard Stingl, ehemaliger Verkehrsreferent von Pröll, und so weiter, und so weiter. Nach bewährter österreichischer Manier: Sechs einflußreiche Direktoren, vier Rote, zwei Schwarze. Das ist das bewährte österreichische Proporzmodell! (Abg. Müller: Und was ist mit dem ORF in Kärnten?! – Abg. Parnigoni: Kärnten!)

Abg. Müller: Redezeit! – weitere Zwischenrufe – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen

Zweiter Teil dieser Antwort – ich gebe schon zu, daß man es auch zusammentun kann –, der zweite Teil dieser Antwort war: ... was ich Ihnen bereits in der Debatte im Dezember des letzten Jahres zum Ausdruck gebracht habe. – Jawohl, schon damals, in seiner Rede vom 16. Dezember 1998 (Abg. Müller: Redezeit! – weitere Zwischenrufe – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen), hat der Bundesminister für Landesverteidigung seine Überzeugung bekanntgegeben und gesagt, daß seiner Meinung nach alles korrekt abgewickelt worden ist.

Abg. Müller: Mäßigen Sie Ihre Rede!

Es ist eigentlich beschämend für einen Funktionär aus dem Sportbereich, wenn man aus seinem Munde nur hört: Geld, Geld, Geld! (Abg. Kopf: Wir debattieren über einen konkreten Antrag!) Herr Kollege Kopf – und das gilt auch für Herrn Staatssekretär Wittmann –: Weißbücher zu produzieren, Weißbücher (Abg. Dr. Khol: Besonders zur Kultur!), die letztlich vieles an blankem Schwachsinn beinhalten – völlig realitätsfremd (Abg. Müller: Mäßigen Sie Ihre Rede!) –, und darauf stolz zu sein, daß diese Weißbücher möglicherweise eine Erkenntnis des Jahrhunderts darstellen sollen, das wird zuwenig sein!

Abg. Müller: Eure Funktionäre!

Jüngste Beispiele sind bekannt: Streicher und Ditz bei der ÖIAG, Herr Abgeordneter Kaufmann bei der AUA. Bei der Österreich Werbung wurde ein zweiter Direktor bestellt, denn es ist besonders unangenehm, wenn man glaubt, einen Unabhängigen in einer führenden Position eingesetzt zu haben und sich der Bestellte plötzlich doch als Parteigänger einer der beiden Parteien herausstellt. Dann muß man sofort eine zweite Position schaffen, damit man das Gleichgewicht wiederherstellt (Abg. Haigermoser: Gleichgewicht des Schreckens!), und dann muß man dort einen zweiten Direktorenposten, der dann der ÖVP zugesprochen wird, schaffen und entsprechend absichern, denn die Unabhängigen, die nicht genau zuzuordnen sind, sind ja besonders gefährlich. (Abg. Müller: Eure Funktionäre!)

Zwischenruf des Abg. Müller.

Erstens: Symptomatisch für die große Koalition sind Proporz und Postenschacher. So geschehen bei den jüngsten Botschafterbesetzungen. (Zwischenruf des Abg. Müller.)