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Abg. Fischl: Das hast du gut gesagt!

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Debatte über das Asylgesetz nimmt jenen Verlauf, den sie immer nimmt, nämlich: Jeder stellt sein Szenario dar. Von der Freiheitlichen Partei kommt das Horrorszenario. Herr Haider nimmt seine blauen Beispiele heraus, die er uns hier in Bierzeltmanier vorträgt. (Abg. Böhacker: Was hast du gegen Bierzelte?) Das erinnert mich daran, daß der freiheitliche Landesrat Achatz aus Oberösterreich noch immer auf die 300 000 Albaner wartet, die angeblich an der tschechisch-oberösterreichischen Grenze seit zwei Jahren einmarschieren. Noch sind sie nicht hier! Auf der anderen Seite erleben wir von Abgeordneten der linken Reichshälfte – Liberale, Grüne und "ermeßliche" Teile der Sozialdemokraten (Abg. Fischl: Das hast du gut gesagt!) –, daß auch sie ihre Einzelbeispiele hier vorführen und damit dafür den Beweis zu liefern versuchen, wie schrecklich das österreichische Asylrecht sowie die Haltung der Österreicher gegenüber Ausländern und Fremden seien, sie haben aber irgendwo doch im Hinterkopf: Eigentlich sollten wir ein Einwanderungsland sein!

Bundesminister Mag. Schlögl spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Fischl.

Herr Bundesminister! Sie haben im Ausschuß eher pauschal ... (Bundesminister Mag. Schlögl spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Fischl.) Herr Bundesminister, wenn Sie einen Augenblick Zeit hätten, wäre ich Ihnen dankbar! (Abg. Fischl begibt sich von der Regierungsbank weg.)

Abg. Fischl begibt sich von der Regierungsbank weg.

Herr Bundesminister! Sie haben im Ausschuß eher pauschal ... (Bundesminister Mag. Schlögl spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Fischl.) Herr Bundesminister, wenn Sie einen Augenblick Zeit hätten, wäre ich Ihnen dankbar! (Abg. Fischl begibt sich von der Regierungsbank weg.)

Abg. Fischl: Was verstehen Sie überhaupt?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegin Langthaler hat mich verblüfft mit einer Untersuchung – ich habe nicht ganz verstanden, woher sie ist (Abg. Fischl: Was verstehen Sie überhaupt?) – zur Übersäuerung der Böden. Sie hat gemeint, Österreich steige hier am schlechtesten aus. Auch das verstehe ich nicht. Ich kenne diese Untersuchung nicht – ich kenne eine deutsche Studie, den “Deutschen Waldbodenbericht” (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Fischl), und ich habe im Ausschuß auch angeregt, daß auch in Österreich parallel zu unserer Waldzustandserhebung so etwas gemacht wird –, aber das kann doch, bitte, nicht stimmen, daß, während unser Wald in signifikanter Weise zu den besten Wäldern in Europa zählt und es in Deutschland diesbezüglich weiter bergab geht, unsere Böden schlechter sein sollen als die deutschen. Das ist für mich nicht nachvollziehbar. Ich würde gerne die Studie von Kollegin Langthaler sehen. Vielleicht hat sie hier aber auch nur einen kleinen Bluff gestartet.

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Fischl

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegin Langthaler hat mich verblüfft mit einer Untersuchung – ich habe nicht ganz verstanden, woher sie ist (Abg. Fischl: Was verstehen Sie überhaupt?) – zur Übersäuerung der Böden. Sie hat gemeint, Österreich steige hier am schlechtesten aus. Auch das verstehe ich nicht. Ich kenne diese Untersuchung nicht – ich kenne eine deutsche Studie, den “Deutschen Waldbodenbericht” (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Fischl), und ich habe im Ausschuß auch angeregt, daß auch in Österreich parallel zu unserer Waldzustandserhebung so etwas gemacht wird –, aber das kann doch, bitte, nicht stimmen, daß, während unser Wald in signifikanter Weise zu den besten Wäldern in Europa zählt und es in Deutschland diesbezüglich weiter bergab geht, unsere Böden schlechter sein sollen als die deutschen. Das ist für mich nicht nachvollziehbar. Ich würde gerne die Studie von Kollegin Langthaler sehen. Vielleicht hat sie hier aber auch nur einen kleinen Bluff gestartet.

Abg. Fischl: Das Volk "kübelt" Sie an, Herr Kollege?

Aber man kann es so schwer jedem recht machen in diesem Fall. Ich habe jetzt auch ein Fax bekommen von einem Wirtschaftstreuhänder, einem beeideten Wirtschaftstreuhänder, einem Steuerprüfer, einem Magister, einem Herrn X, so wollen wir ihn nennen, der mich via E-Mail auf eine Art und Weise angekübelt hat, gegen die der Haigermoser heute noch ein Lercherl war. (Abg. Fischl: Das Volk "kübelt" Sie an, Herr Kollege?) Mein Gott, Fischl, halt einmal den Mund! Es kommt nichts Gescheites heraus! Das heißt also, dieser Herr X, wie wir ihn nennen wollen, hat offensichtlich die Fassung verloren, weil etwas passiert ist, was er sich nicht vorstellen kann, nämlich daß auf einmal Neuregelungen erfolgen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Fischl.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Fischl.

Aber man kann es so schwer jedem recht machen in diesem Fall. Ich habe jetzt auch ein Fax bekommen von einem Wirtschaftstreuhänder, einem beeideten Wirtschaftstreuhänder, einem Steuerprüfer, einem Magister, einem Herrn X, so wollen wir ihn nennen, der mich via E-Mail auf eine Art und Weise angekübelt hat, gegen die der Haigermoser heute noch ein Lercherl war. (Abg. Fischl: Das Volk "kübelt" Sie an, Herr Kollege?) Mein Gott, Fischl, halt einmal den Mund! Es kommt nichts Gescheites heraus! Das heißt also, dieser Herr X, wie wir ihn nennen wollen, hat offensichtlich die Fassung verloren, weil etwas passiert ist, was er sich nicht vorstellen kann, nämlich daß auf einmal Neuregelungen erfolgen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Fischl.)

Abg. Fischl: Du kannst sagen, daß dich jemand als Volksvertreter anschreibt, nicht "ankübelt"!

Also komm, Fischl, du bist jetzt dran. Sag’ etwas Gescheites. Komm! (Abg. Fischl: Du kannst sagen, daß dich jemand als Volksvertreter anschreibt, nicht "ankübelt"!) Ja, er hat mich angekübelt, so wie mich Herr Haigermoser als gewählter Volksvertreter heute angekübelt hat. Ich habe zum Unterschied von dir den Mut, das auch zu sagen. So, hast du noch etwas zu sagen? – (Abg. Fischl: Nein!) Gut, danke, jetzt gehen wir weiter. (Abg. Kiss: Du solltest Lehrer werden!)

Abg. Fischl: Nein!

Also komm, Fischl, du bist jetzt dran. Sag’ etwas Gescheites. Komm! (Abg. Fischl: Du kannst sagen, daß dich jemand als Volksvertreter anschreibt, nicht "ankübelt"!) Ja, er hat mich angekübelt, so wie mich Herr Haigermoser als gewählter Volksvertreter heute angekübelt hat. Ich habe zum Unterschied von dir den Mut, das auch zu sagen. So, hast du noch etwas zu sagen? – (Abg. Fischl: Nein!) Gut, danke, jetzt gehen wir weiter. (Abg. Kiss: Du solltest Lehrer werden!)

Abg. Fischl: Das ist unglaublich!

Genau dasselbe gilt für die Frage der gewerblichen Buchhalter. Wenn ich nun einmal unter dem jetzigen Rechtssystem den gewerblichen Buchhalter will, dann werde ich ihn wohl oder übel in ein Wirtschaftskammersystem einbinden müssen, das so ist, wie es ist. Die Reformvorstellungen der Liberalen im Bereich der Gewerbeordnung und vor allem im Bereich der Wirtschaftskammer bleiben trotzdem aufrecht. Ich halte aber die drei ... (Abg. Kiss spricht mit Fraktionskollegen.) Bitte laß mich auch mitreden! Um was geht es? (Abg. Kiss: Fußball!) Fußball, Entschuldigung, Fußball. (Abg. Fischl: Das ist unglaublich!) Hast du auch noch etwas zu sagen?

Abg. Fischl: Wieviel soll das sein? – Abg. Kopf: Steht ja drinnen!

Wir wollen Sie mit diesem Entschließungsantrag in die Pflicht nehmen. Ich sage ganz offen, daß wir uns nicht in allen Punkten durchgesetzt haben. Wir hätten den Antrag gerne noch schärfer formuliert gehabt. Vor allem ist es uns wichtig – wir werden in den nächsten Wochen immer wieder versuchen, das umzusetzen und durchzusetzen –, daß auf höchster Ebene gehandelt wird. Das bedeutet, daß sich Bundeskanzler Klima wirklich mit dem tschechischen Premierminister trifft, ganz konkret verhandelt und von österreichischer Seite Hilfestellung im Hinblick darauf anbietet, wie es mit einem Alternativszenario ausschauen kann. (Abg. Fischl: Wieviel soll das sein? – Abg. Kopf: Steht ja drinnen!) Die Tschechische Republik braucht den Strom an sich nicht, aber die tschechische Regierung hat ... (Abg. Fischl: Wie hoch soll das sein? Wieviel Prozent?)

Abg. Fischl: Wie hoch soll das sein? Wieviel Prozent?

Wir wollen Sie mit diesem Entschließungsantrag in die Pflicht nehmen. Ich sage ganz offen, daß wir uns nicht in allen Punkten durchgesetzt haben. Wir hätten den Antrag gerne noch schärfer formuliert gehabt. Vor allem ist es uns wichtig – wir werden in den nächsten Wochen immer wieder versuchen, das umzusetzen und durchzusetzen –, daß auf höchster Ebene gehandelt wird. Das bedeutet, daß sich Bundeskanzler Klima wirklich mit dem tschechischen Premierminister trifft, ganz konkret verhandelt und von österreichischer Seite Hilfestellung im Hinblick darauf anbietet, wie es mit einem Alternativszenario ausschauen kann. (Abg. Fischl: Wieviel soll das sein? – Abg. Kopf: Steht ja drinnen!) Die Tschechische Republik braucht den Strom an sich nicht, aber die tschechische Regierung hat ... (Abg. Fischl: Wie hoch soll das sein? Wieviel Prozent?)

Zwischenrufe der Abgeordneten Fischl und Dipl.-Ing. Schöggl. – Abg. Dr. Cap: Bitte! Da kann man doch in Ruhe zuhören!

Frau Ministerin! Ich möchte Sie aber auch auffordern, daß Sie versuchen, insbesondere für Tschechien, für Temelin Kredite der EBRD zu lukrieren, und daß Sie versuchen, Projekte in die Wege zu leiten. Es kann jeder Mann, jede Frau, jede Republik oder jede Firma Kreditansuchen an die EBRD richten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Fischl und Dipl.-Ing. Schöggl. – Abg. Dr. Cap: Bitte! Da kann man doch in Ruhe zuhören!) In Kürze, nämlich im April, wird dort die Jahrestagung abgehalten werden. Das ist eine sehr günstige Gelegenheit, dort von österreichischer Seite möglicherweise mit der tschechischen Regierung gemeinsam bei der EBRD vorzusprechen. Dafür gibt es konkrete Ansatzpunkte. Es gäbe auch konkrete Budgets. Ich möchte Ihnen daher raten und Sie bitten, diese potentielle Finanzierungs- und Kredithilfe entsprechend in Angriff zu nehmen.

Abg. Fischl: Dazu werden wir ja gewählt! – Abg. Wenitsch: Im Gegensatz zu Ihnen! Sie jammern dann im nachhinein!

Es wäre aber angemessen, Herr Abgeordneter Wenitsch, wenn Sie die Gesprächsangebote, die es für alle Fraktionen im Hause in der Frage des Informationsflusses gegeben hat, wenigstens wahrnehmen würden, denn dann wäre es vielleicht nicht dazu gekommen, daß die Freiheitlichen sich schon vor längerem von der gemeinsamen Linie des Hauses verabschiedet haben. (Abg. Fischl: Dazu werden wir ja gewählt! – Abg. Wenitsch: Im Gegensatz zu Ihnen! Sie jammern dann im nachhinein!)

Heiterkeit des Abg. Fischl.

Es wird aber auch immer wieder auf Studien verwiesen, und es stimmt, daß für Studien sehr viel Geld ausgegeben wird (Abg. Dr. Graf: Zu viel!): 1997 waren es 2,3 Milliarden Schilling, die für Studien, allerdings auch für Seibersdorf und für Grundfinanzierungen ausgegeben wurden. In diesem Zusammenhang wäre ein Vorschlag zu machen: Man sollte vielleicht einmal eine Studie durchführen, in der festgestellt wird, was mit den Studien geschieht. (Heiterkeit des Abg. Fischl.) Ich habe nämlich den Eindruck, daß viele Studien nach ihrer Erstellung in großen Schubladen verschwinden. Da stellt sich schon die Frage: Wer ist verantwortlich dafür, daß die Ergebnisse von Studien auch einer Umsetzung zugeführt werden? Wer ist verantwortlich dafür, daß Doppelgleisigkeiten vermieden werden? Und wer ist verantwortlich dafür, daß es sich nicht um versteckte Subventionen für irgendwelche obskuren Vereine handelt?

Abg. Fischl: Vier Rote, vier Schwarze!

Bis heute haben wir darauf keine Antwort. Ganz im Gegenteil: In der Eigentümerstruktur soll jetzt der Aufsichtsrat wesentlich verkleinert werden, und zwar von 17 Mitgliedern auf 8 Mitglieder. (Abg. Fischl: Vier Rote, vier Schwarze!) Es fallen die Vertreter der Wissenschaft heraus, ebenso wie auch potentielle Kunden des Forschungszentrums Seibersdorf, die dann keine Vertreter mehr im Aufsichtsrat haben werden. Ich frage mich, was der Sinn dessen sein soll (Abg. Dr. Graf: Es bleiben über: vier Rote, vier Schwarze!) und ob man glaubt, daß auf diese Art wirklich etwas übrigbleibt. (Abg. Fischl: Vier Rote, vier Schwarze!)

Abg. Fischl: Vier Rote, vier Schwarze!

Bis heute haben wir darauf keine Antwort. Ganz im Gegenteil: In der Eigentümerstruktur soll jetzt der Aufsichtsrat wesentlich verkleinert werden, und zwar von 17 Mitgliedern auf 8 Mitglieder. (Abg. Fischl: Vier Rote, vier Schwarze!) Es fallen die Vertreter der Wissenschaft heraus, ebenso wie auch potentielle Kunden des Forschungszentrums Seibersdorf, die dann keine Vertreter mehr im Aufsichtsrat haben werden. Ich frage mich, was der Sinn dessen sein soll (Abg. Dr. Graf: Es bleiben über: vier Rote, vier Schwarze!) und ob man glaubt, daß auf diese Art wirklich etwas übrigbleibt. (Abg. Fischl: Vier Rote, vier Schwarze!)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ein gutes Bild vom Herrn Bundesminister! – Abg. Fischl: Und aus!

Was tut Minister Einem dazu? – Es gibt Inserate, wie zuletzt in der Tageszeitung "Die Presse" (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ein gutes Bild vom Herrn Bundesminister! – Abg. Fischl: Und aus!), in denen mit Minister Einem – mit dem Konterfei des Ministers wird ja schon längere Zeit geworben; wir haben darauf schon aufmerksam gemacht; auch Herr Bundeskanzler Klima war einige Zeit zu sehen – offenbar Mut zu Neuem gemacht werden soll. Ganz klein steht dabei irgendwo "Forschungszentrum Seibersdorf". (Abg. Fischl: Und aus!)

Abg. Fischl: Und aus!

Was tut Minister Einem dazu? – Es gibt Inserate, wie zuletzt in der Tageszeitung "Die Presse" (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ein gutes Bild vom Herrn Bundesminister! – Abg. Fischl: Und aus!), in denen mit Minister Einem – mit dem Konterfei des Ministers wird ja schon längere Zeit geworben; wir haben darauf schon aufmerksam gemacht; auch Herr Bundeskanzler Klima war einige Zeit zu sehen – offenbar Mut zu Neuem gemacht werden soll. Ganz klein steht dabei irgendwo "Forschungszentrum Seibersdorf". (Abg. Fischl: Und aus!)

Abg. Dr. Lukesch: Wer zahlt, ...! – Abg. Fischl: Keiner von der SPÖ verteidigt den Herrn Bundesminister durch prägnante Zwischenrufe! Keiner für Einem!

Der Herr Bundesminister sagt, er wolle neue Arbeitsplätze in der Forschung haben. Ich habe ihn schon einmal gefragt, wie viele Arbeitsplätze er erwarten kann, wenn er in der Zeitung um Mut zu Neuem wirbt. Was bringt das wirklich an Forschungsarbeitsplätzen in Österreich? – Bisher gibt es keine Antwort darauf. (Abg. Dr. Lukesch: Wer zahlt, ...! – Abg. Fischl: Keiner von der SPÖ verteidigt den Herrn Bundesminister durch prägnante Zwischenrufe! Keiner für Einem!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Fischl: Das gilt für Sie! – Abg. Mag. Firlinger: Das sagt er, weil wir keine Kommunisten sind!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir abschließend noch folgendes festzuhalten: Sozialdemokratische Wohnungspolitik ist eine Politik für Mieter und Wohnungseigentümer. Es geht um Preisschutz für Wohnungswerber und Mieter. Es geht um Fragen des Kündigungsschutzes, und es geht um die Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Miteigentümer und Mieter gegenüber den Verwaltungen. Und Ihnen sei zum Schluß noch ein altes römisches Sprichwort ins Stammbuch geschrieben. Es heißt, Kollege Firlinger: Si tacuisses, philosophus mansisses! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Fischl: Das gilt für Sie! – Abg. Mag. Firlinger: Das sagt er, weil wir keine Kommunisten sind!)

Abg. Fischl: Nein! Wir können es beweisen!

Ich möchte mich aber in meinem Redebeitrag vorwiegend mit der Dringlichen Anfrage der Freiheitlichen beschäftigen. – Werte Kollegen von der Freiheitlichen Partei, Sie prangern hier die Zusammenhänge zwischen Gemeinnützigkeit und Eigentümerstruktur im Banken- und Versicherungswesen an und unterstellen damit automatisch, daß da etwas nicht in Ordnung sei. (Abg. Fischl: Nein! Wir können es beweisen!) Nach den Revisionsberichten ist es aber eine Tatsache, daß die Mißwirtschaft ganz woanders passiert ist, nämlich beispielsweise in einem Bereich, in dem weder Banken noch Versicherungen, sondern politische Funktionäre der Freiheitlichen in Niederösterreich involviert waren.

Abg. Fischl: Frau Kollegin, das ist doch gesetzlich geklärt!

Wir müssen uns auch fragen: Wie sieht es mit dem Zeitrahmen aus? Innerhalb welcher Frist müßten Petitionen, positiv oder negativ, beantwortet oder behandelt werden? Wir müssen uns natürlich auch fragen, wie das mit dem Einbringen aussehen soll. Ich möchte da konkret eine Petition ansprechen, die von einer FPÖ-Abgeordneten eingebracht worden ist. Das, glaube ich, ist auch nicht das, was man sich im Petitionsausschuß vorstellt. (Abg. Fischl: Frau Kollegin, das ist doch gesetzlich geklärt!) Es gibt allerdings auch Einbringer, die immer wieder Petitionen einbringen, auch von außen. Auch da könnten wir nachdenken, wie das geregelt sein soll. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Ich glaube, daß es sicher nicht so sein kann, daß wir im Petitionsausschuß werten können, wer Petitionen und wer Bürgerinitiativen einbringen kann. (Abg. Scheibner: Das glaube ich auch! – Abg. Fischl: Das steht ja auch in der Geschäftsordnung!) Auch das ist ein Punkt, den ich hier unterstreichen möchte.

Abg. Scheibner: Das glaube ich auch! – Abg. Fischl: Das steht ja auch in der Geschäftsordnung!

Wir müssen uns auch fragen: Wie sieht es mit dem Zeitrahmen aus? Innerhalb welcher Frist müßten Petitionen, positiv oder negativ, beantwortet oder behandelt werden? Wir müssen uns natürlich auch fragen, wie das mit dem Einbringen aussehen soll. Ich möchte da konkret eine Petition ansprechen, die von einer FPÖ-Abgeordneten eingebracht worden ist. Das, glaube ich, ist auch nicht das, was man sich im Petitionsausschuß vorstellt. (Abg. Fischl: Frau Kollegin, das ist doch gesetzlich geklärt!) Es gibt allerdings auch Einbringer, die immer wieder Petitionen einbringen, auch von außen. Auch da könnten wir nachdenken, wie das geregelt sein soll. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Ich glaube, daß es sicher nicht so sein kann, daß wir im Petitionsausschuß werten können, wer Petitionen und wer Bürgerinitiativen einbringen kann. (Abg. Scheibner: Das glaube ich auch! – Abg. Fischl: Das steht ja auch in der Geschäftsordnung!) Auch das ist ein Punkt, den ich hier unterstreichen möchte.

Abg. Fischl: Wer hat ihr denn das aufgeschrieben?

Der Ausschuß für Petitionen und Bürgerinitiativen möchte dabei zwischen den Bürgerinnen und Bürgern dieses Staates (Abg. Fischl: Wer hat ihr denn das aufgeschrieben?) und dem Parlament eine Mittlerfunktion übernehmen. Ich glaube, daß uns das auch sehr gut gelungen ist. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung SPÖ –: Wie alt ist die Ederer?) Frau Abgeordnete Gatterer hat dazu einige Beispiele gebracht, und auch ich möchte mehr das Positive an dieser Sache sehen und weniger die destruktiven Beispiele, die wir vorhin gehört haben.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Fischl: Danke für meine Bestätigung!

Meine Damen und Herren! Es ist daher für mich völlig unverständlich, daß Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern von Vertretern der Zweidrittelmehrheit in diesem Hohen Haus als Petitionen überbracht werden. Wenn Anliegen beziehungsweise Forderungen von BürgerInnen ernst genommen werden, dann sollten sie nicht in Form von Petitionen, die, wie wir alle wissen, meistens schubladisiert werden, eingebracht werden, sondern sie sollten in Form von Anträgen (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Fischl: Danke für meine Bestätigung!) – danke! – oder aber von den jeweils zuständigen Regierungsmitgliedern als Regierungsvorlage im Parlament eingebracht werden.

Abg. Fischl: Sie sind wirklich meiner Meinung, Frau Kollegin! Ich bin richtig stolz darauf!

Meine Damen und Herren! Ich bin der Auffassung, daß Bürgerinitiativen ein wichtiges und ernstzunehmendes Instrument der direkten Demokratie sind. (Abg. Fischl: Sie sind wirklich meiner Meinung, Frau Kollegin! Ich bin richtig stolz darauf!) Wir sollten sie auch als solches behandeln und ernst nehmen.

Beifall bei der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Koppler und Fischl.

Noch etwas besagt diese Studie, nämlich daß die österreichischen Unternehmen in den Jahren 1970 bis 1995 pro Jahr durchschnittlich um 5,7 Prozent mehr produziert haben, in einigen Jahren lag die Erhöhung des Produktionswertes sogar bei 8 Prozent! (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wenn es also mit den gegenwärtigen Lohnnebenkosten eine solche Konkurrenzfähigkeit gibt, dann müssen Sie mir das Gegenteil erst einmal beweisen! (Beifall bei der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Koppler und Fischl.)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Koppler und Fischl.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Als nächster gelangt Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Koppler und Fischl.)

Abg. Fischl: Sie haben ja noch gar nichts gesagt!

Herr Abgeordneter Haigermoser! Versuchen Sie einmal, sich zurückzuhalten und auch einmal zuzuhören! Denn bevor man noch etwas sagen kann, sprechen Sie schon dagegen! (Abg. Fischl: Sie haben ja noch gar nichts gesagt!)

Abg. Scheibner: Das hat mit der Osterweiterung nichts zu tun! – Zwischenruf des Abg. Fischl.

Warum sind Sie dagegen? Wissen Sie nicht, daß wir jetzt 30 Prozent mehr Handel haben, wissen Sie nicht, daß wir jetzt aktive Bilanzen haben? Wissen Sie nicht, daß der Arbeitsmarkt durch diese Öffnung angeheizt wurde? (Abg. Scheibner: Das hat mit der Osterweiterung nichts zu tun! – Zwischenruf des Abg. Fischl.)

Abg. Fischl: Warum wollen Sie die Bauern umbringen?

Meine lieben Herren von der Freiheitlichen Partei! Das sind Fakten, das können Sie nachlesen! (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Das spielt doch keine Rolle! Ich frage Sie wirklich: Warum wollen Sie keine höheren Exporte? Warum wollen Sie nicht mehr Leute auf dem Arbeitsmarkt beschäftigt haben? Warum wollen Sie keine zusätzliche Nachfrage? Warum wollen Sie keine höheren Gewinne? (Abg. Fischl: Warum wollen Sie die Bauern umbringen?) Warum wollen Sie keine stärkeren Betriebe? Das sind Fragen, die mein Nachredner Kollege Hofmann beantworten kann! Das ist eine eindeutige Situation, und die können Sie nicht leugnen! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Fischl: Weil ihr in der Koalition ...! – Abg. Schwarzenberger: Das hat der Wähler entschieden!

Punkt Nummer zwei, meine sehr geehrten Damen und Herren: Es ist doch ein interessantes Spiel. Alles, was die Regierungsparteien hier vorlegen, ist falsch. Wir tun immer das Falsche! Die Opposition weiß ganz genau, wie es geht, egal, ob das von den Freiheitlichen oder von den Liberalen kommt; auch die Grünen haben immer, auch heute bei dieser Debatte, eine Reihe von Vorschlägen gemacht. Ich verstehe nur eines nicht, nämlich warum wir in der Regierung sind, und ihr in der Opposition seid! Das verstehe ich nicht, wenn ihr doch alles wißt! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Fischl: Weil ihr in der Koalition ...! – Abg. Schwarzenberger: Das hat der Wähler entschieden!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Fischl, Haigermoser und Dipl.-Ing. Schöggl.

Lesen Sie nach in der "Neuen Zürcher Zeitung", dann wissen Sie, daß die Rahmenbedingungen stimmen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenrufe der Abgeordneten Fischl, Haigermoser und Dipl.-Ing. Schöggl.) Ich schließe mich durchaus der Meinung von Herrn Präsidenten Maderthaner an, daß noch vieles getan werden muß, um die Bürokratie zurückzudrängen. Wir sind nicht von heute ... (Abg. Ing. Nußbaumer – auf den Bericht weisend –: Trinkl! Die kleinen!) – Ich habe das gelesen! Sie haben nur einen Teil gelesen; Sie müssen alles lesen und es auch in der Gesamtschau sehen.

Abg. Fischl: Und wer ist schuld?

Lassen Sie mich folgendes zu den Ausführungen von Frau Kollegin Moser sagen: Es gibt niemanden, der heute nicht die Situation der Nahversorgung kritisiert oder bejammert. Die Situation der Nahversorgung ist kein ländliches Problem: Die Nahversorgung fehlt uns auch in den städtischen Ballungszentren! Sehen Sie doch die verödeten Straßen an, sehen Sie die verödeten Häuser an! (Abg. Fischl: Und wer ist schuld?) Da wäre durch ein gemeinsames Marketing anzusetzen.

Abg. Fischl: Wo Straßen sind!

Die Ursache ist aber auch in organisierten Vertreibungsaktionen zu sehen: Man hat den Verkehr aus der Stadt hinausgetrieben, und heute wundert man sich, daß die Leute dort einkaufen, wo eben die Möglichkeit besteht, mit dem Auto hinzufahren (Abg. Fischl: Wo Straßen sind!) und ein Einkaufserlebnis zu haben. Bitte nehmen wir uns doch an der eigenen Nase! Frau Kollegin Moser, ich würde mich freuen, wenn wir auch diesbezüglich ein Umdenken zustande brächten.

Abg. Fischl: Der echte Arbeitsplatzmacher! Der beschäftigt 120 Mitarbeiter! – Abg. Parnigoni – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich bin allerdings keiner, der mit Fußballern schachert, so wie du vielleicht!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Parnigoni. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte. (Abg. Fischl: Der echte Arbeitsplatzmacher! Der beschäftigt 120 Mitarbeiter! – Abg. Parnigoni – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich bin allerdings keiner, der mit Fußballern schachert, so wie du vielleicht!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Fischl: Das ist eine gefährliche Drohung! Eine echte gefährliche Drohung!

Daher appelliere ich für leistungsgerechte Entlohnung und für geordnete Arbeitszeiten, und ich appelliere an Sie, auch dafür zu sorgen, Gleichberechtigung und Gleichheit zu schaffen, etwa dadurch, daß auch Saisonbeschäftigte im Tourismus eine Abfertigung bekommen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Fischl: Das ist eine gefährliche Drohung! Eine echte gefährliche Drohung!)

Abg. Fischl: Das ist ja wirklich stark!

In Anbetracht der vielen jungen Menschen, die im Jahre 1997 von der Schule abgegangen sind und keine Lehrstelle gefunden haben, hat der Herr Bundeskanzler in seiner Funktion als Parteivorsitzender der SPÖ im Fernsehen am 31. August 1997 zu einer gemeinsamen solidarischen Kraftanstrengung zur Sicherung der Zukunft der Jugend aufgerufen. Er hat alle Firmen und Gewerbebetriebe, die bereit sind, Lehrlinge aufzunehmen, gebeten, sich an das Aktionsbüro der SPÖ zu wenden. Dabei wurde die Nummer des Aktionsbüros 0660/311 960, die zum Ortstarif erreicht werden kann, bekanntgegeben. (Abg. Fischl: Das ist ja wirklich stark!)

Abg. Fischl: Dieser "brave" Junge!

Herr Jan Klima hat dem Unterausschuß mitgeteilt, daß er zwar irgendwann en passant gefragt worden sei, ob er bei diesem Verein Rechnungsprüfer werden wolle, er sei aber nie darüber informiert worden, daß das dann tatsächlich der Fall gewesen ist, und er habe auch keine entsprechenden Aktivitäten gesetzt, hat nichts bezahlt bekommen und so weiter. Beim "Euroteam"-Verein Burgenland hat man ihn nicht einmal gefragt, ob er das will, sondern ihn einfach von "Euroteam" als Rechnungsprüfer eingesetzt. (Abg. Fischl: Dieser "brave" Junge!)

Abg. Jung: Wenn ja, warum? – Abg. Fischl – in Richtung des Abg. Jung –: Weil er ein guter Bub ist!

Weiters frage ich mich: Wieso? Darf er sich nicht wehren? – Er kann sich ja nur wehren, indem er automatisch die Firma beziehungsweise den Verein "Euroteam" und dessen Dutzend Firmen angreift. Das muß man schon ganz klar sehen. Darf er das nicht? (Abg. Jung: Wenn ja, warum? – Abg. Fischl – in Richtung des Abg. Jung –: Weil er ein guter Bub ist!) Diese Frage ist offen, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten.

Abg. Fischl: War der Staribacher der Berater?

Oder: Wie wurde das notwendige Stamm- beziehungsweise Grundkapital der einzelnen Firmen aufgebracht? Es gibt nach wie vor keine Gewinn- und Verlustrechnung. (Abg. Fischl: War der Staribacher der Berater?) Zwar haben wir einige Bilanzen bekommen, aber aus diesen läßt sich überhaupt nichts ersehen. Eine Gewinn- und Verlustrechnung, aus der vielleicht Geldflüsse feststellbar wären, haben wir nicht bekommen. All das sind Mängel, die man aufzeigen muß. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Fischl: Kann ich um Förderung ansuchen?

Abgeordneter Reinhart Gaugg (fortsetzend): Träger: ibis GmbH Westösterreich, Projektbezeichnung: Jump. Förderungssumme: 5,4 Millionen Schilling. Die Schaffung von Arbeitsplätzen steht im Mittelpunkt dieses Projektes. Man hat insgesamt drei in fremden Betrieben geschaffen. (Abg. Fischl: Kann ich um Förderung ansuchen?) Mit 5,4 Millionen Schilling drei Arbeitsplätze! Wirklich eine "grandiose" Leistung! Was außerdem auffällt: 566 000 S Reisekosten, bei einem einzelnen Projekt, zur Beschäftigung von drei Mitarbeitern. (Abg. Mag. Trattner: Die waren telephonisch nie erreichbar, so hat man halt hinfahren müssen!) Ein Projekt, das über 22 Monate läuft, weist Miete und Betriebskosten von 553 000 S, Telefonkosten von 135 000 S und Kosten für Ausstattung und Miete von 391 000 S auf.

Abg. Fischl: Hat der Stuhlpfarrer auch einen Zeitungsverlag, weil er da oben auf der Galerie sitzen darf?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Fischl: Hat der Stuhlpfarrer auch einen Zeitungsverlag, weil er da oben auf der Galerie sitzen darf?)

Abg. Fischl: Er hat ein Motiv, der Mann!

Daher dürfen Sie sich nicht darüber wundern, wenn dieses Nichterscheinen des Bundeskanzlers die Möglichkeit eröffnet, ja es geradezu erzwingt, daß Dinge in den Raum gestellt werden, die von ihm persönlich nicht authentisch widerlegt werden können. Da der Herr Bundeskanzler ein Mensch von angemessener Intelligenz ist, weiß er das auch. Wenn er in Kauf nimmt, darauf zu verzichten, persönlich erwidern zu können, dann – erlauben Sie mir, das zu sagen – muß man Schlußfolgerungen daraus ziehen, so leid es mir tut. (Abg. Fischl: Er hat ein Motiv, der Mann!) Beide Schlußfolgerungen, die man daraus ziehen kann, sind unangenehm: Entweder hat er das Problem nicht erkannt – das wäre nicht gut für einen Bundeskanzler, denn das wäre ein schwerer Qualifikationsmangel –, oder er traut sich nicht in dieses Haus. Da wir aber gehört haben, daß die ÖVP koalitionstreu bleibt, hätte er sich nicht fürchten müssen: Er wäre in diesem Haus nicht gestürzt worden. Aber er hätte sich vielleicht blamiert. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Krüger und Fischl.

1997 war ein typisches nacholympisches Jahr, Analysen, Diskussionen und daraus abgeleitete strategische Planungen waren die Schwerpunkte des Institutes für medizinische und sportwissenschaftliche Beratung. Schließlich galt es – basierend auf den Erfahrungen der Olympischen Spiele 1996 in Atlanta –, den neuen Olympiazyklus zur Vorbereitung auf Sydney 2000 zu planen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Krüger und Fischl.)

Demonstrativer Beifall des Abg. Fischl.

Mehr Geld für Sport, weniger Geld für Strukturen wäre eben schön. Es könnte gehen, wenn man wollte, aber offensichtlich gibt es viel zu viele Funktionäre, die sich in diesen vier Ebenen und vielen Verbänden sehr wohl fühlen. Über die Beziehung zur Parteipolitik hat vorhin Trattner schon das Wesentliche gesagt. (Demonstrativer Beifall des Abg. Fischl.)

Abg. Fischl: Wollte!

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Herr Kollege Peter! Was die Struktur des Sports anbelangt, so hast du insofern recht, als man, wenn man heute hergehen müßte oder könnte und den Sport in Österreich neu organisieren würde (Abg. Fischl: Wollte!) – das hat mit Wollen von oben sehr wenig zu tun: ich bin sehr stolz darauf, daß wir in Österreich einen frei organisierten Sport haben, der sich selbst organisiert und der sich auch selbst seine Strukturen wählt; das ist ein wesentliches Merkmal unseres Sports –, möglicherweise zu einer etwas anderen Struktur kommen würde. Das mag schon sein.

Abg. Fischl: Im Jahr 2002 gibt es den ÖFB gar nicht mehr! Da ist er schon aufgelöst!

Der vorliegende Antrag findet selbstverständlich unsere Zustimmung, wenngleich ich auch zunächst in der ursprünglichen Regierungsvorlage einen kleinen Wermutstropfen darin gesehen habe, daß es durch diese 3 Prozent Bindung an die Umsätze der Lotterien nicht so ohne weiteres sicherzustellen gewesen wäre, daß wir diese 500 Millionen Schilling, die wir für den organisierten Sport in Österreich wirklich dringend brauchen, im Jahre 2002 auch tatsächlich erreichen können. (Abg. Fischl: Im Jahr 2002 gibt es den ÖFB gar nicht mehr! Da ist er schon aufgelöst!)

Abg. Fischl: Das war das ganze Ziel?

Lieber wären mir Fixbeträge gewesen – das sage ich auch dazu – und nicht dieser Umweg über die Ankoppelung an die Lotterieumsätze. Ich halte das an sich für unnötig. Wichtig ist aber das Ziel an sich – und dieses Ziel scheint erreicht –, daß wir für den Sport doch in einer relativ kurzen Zeit von 400 Millionen Schilling noch vor zwei Jahren (Abg. Böhacker: 420 waren es!) auf 500 Millionen Schilling in drei Jahren kommen können. (Abg. Fischl: Das war das ganze Ziel?) Das ist ein wichtiges Etappenziel, das wir erreicht haben. (Abg. Fischl: Danke!)

Abg. Fischl: Danke!

Lieber wären mir Fixbeträge gewesen – das sage ich auch dazu – und nicht dieser Umweg über die Ankoppelung an die Lotterieumsätze. Ich halte das an sich für unnötig. Wichtig ist aber das Ziel an sich – und dieses Ziel scheint erreicht –, daß wir für den Sport doch in einer relativ kurzen Zeit von 400 Millionen Schilling noch vor zwei Jahren (Abg. Böhacker: 420 waren es!) auf 500 Millionen Schilling in drei Jahren kommen können. (Abg. Fischl: Das war das ganze Ziel?) Das ist ein wichtiges Etappenziel, das wir erreicht haben. (Abg. Fischl: Danke!)

Zwischenruf des Abg. Fischl.

Soll ich Ihnen etwas sagen? Ich kann Ihnen das relativ einfach beantworten. Ich rechne Ihnen etwas vor: Wenn 10 Millionen auf 12 500 Sportvereine aufgeteilt worden wären, dann können Sie sich ausrechnen, was jeder Sportverein pro Jahr bekommen hätte, nämlich einen Betrag in der Größenordnung von etwa 1 000 S. Daher ist es besser, hier eine konzentrierte Maßnahme zu setzen, und der ÖFB tritt für diese Maßnahme ein! (Zwischenruf des Abg. Fischl.)

Zwischenruf des Abg. Fischl.

Ich möchte noch einmal sagen: Ich habe Sie bereits im vergangenen Jahr aufgefordert: Zeigen Sie mir Ihre Struktur! (Zwischenruf des Abg. Fischl.) Sie sind mir jedoch bis heute Vorschläge betreffend Ihre Struktur schuldig geblieben! Ich habe bis jetzt keine zweckdienliche Diskussion darüber führen können, wie Ihr alternatives Modell aussehen würde, sondern Sie stellen immer nur dieselbe Forderung, nämlich: Zerschlagen wir die alte Struktur! (Abg. Fischl: Dort, wo Sport gemacht wird, beginnt die Struktur!) Würden wir dies tun, dann hätten wir zwar die alte zerschlagen, aber hätten nichts Neues, und ich glaube nicht, daß das zweckdienlich wäre. Dieses Argument wirkt zwar vordergründig gut, weil es auch von den Medien sehr gut aufgenommen wird, eine solche Vorgangsweise würde dem Sport aber nicht dienen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Fischl: Dort, wo Sport gemacht wird, beginnt die Struktur!

Ich möchte noch einmal sagen: Ich habe Sie bereits im vergangenen Jahr aufgefordert: Zeigen Sie mir Ihre Struktur! (Zwischenruf des Abg. Fischl.) Sie sind mir jedoch bis heute Vorschläge betreffend Ihre Struktur schuldig geblieben! Ich habe bis jetzt keine zweckdienliche Diskussion darüber führen können, wie Ihr alternatives Modell aussehen würde, sondern Sie stellen immer nur dieselbe Forderung, nämlich: Zerschlagen wir die alte Struktur! (Abg. Fischl: Dort, wo Sport gemacht wird, beginnt die Struktur!) Würden wir dies tun, dann hätten wir zwar die alte zerschlagen, aber hätten nichts Neues, und ich glaube nicht, daß das zweckdienlich wäre. Dieses Argument wirkt zwar vordergründig gut, weil es auch von den Medien sehr gut aufgenommen wird, eine solche Vorgangsweise würde dem Sport aber nicht dienen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Böhacker: Beim Tennis und beim Schifahren ist das nicht mehr so! – Zwischenruf des Abg. Fischl.

Meine Damen und Herren! Ich glaube, die Ursachen dafür sind sehr vielfältig, wir können das nicht so einfach klassifizieren. Das fängt an bei der geringen Medienpräsenz von Sportlerinnen beziehungsweise der von Frauen ausgeübten Sportarten und geht über geringere Förderungsmittel im Leistungssport für Mädchen und Frauen und eine markante Unterverteilung von Frauen in den Führungsebenen der Sportorganisationen bis hin zu krassen Unterschieden bei Preisgeldern im Profisport. Ich glaube, die Palette ist also recht breit! (Abg. Böhacker: Beim Tennis und beim Schifahren ist das nicht mehr so! – Zwischenruf des Abg. Fischl.) – Oh doch! Da sind Sie aber sehr schlecht informiert, Herr Abgeordneter Fischl! Das ist gerade ein gutes Beispiel! Genau dort geht die Schere zwischen den Preisgeldern, die die Frauen, und jenen, die die Männer bekommen, sehr weit auseinander!

Abg. Fischl: Sind Sie schon der Gesundheitsminister?

Frau Ministerin Hostasch beziehungsweise das Sozialressort und wir haben es uns nicht einfach gemacht, sondern haben uns hinsichtlich der Fragen der Indikationseinschränkung – und das ist eine Einschränkung! –, aber auch hinsichtlich des notwendigen Alters, der gegebenen Altersgrenzen, strikt an die Vorgabe des Obersten Sanitätsrates gehalten respektive an eine Untergruppe, die von dort aus eingesetzt wurde – von Experten, die in diesem Fachgebiet ausgewiesen sind! (Abg. Fischl: Sind Sie schon der Gesundheitsminister?) Die Gesetzgebung entspricht daher dem derzeitigen Stand der Wissenschaft in Österreich.

Abg. Fischl: Jawohl!

Ist das nicht ein "Gebrauchsmensch"? Stellen wir damit nicht "Gebrauchsmenschen" her? Ist nicht diese Gefahr vorhanden? – Ich möchte das in die Diskussion werfen. Meiner Ansicht nach ist das eine weitere Frage, mit der wir uns in unserer Gesellschaft auseinandersetzen müssen, auch hier im Hause, davon bin ich fest überzeugt! (Abg. Fischl: Jawohl!)

Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Mag. Schweitzer und Fischl.

Abgeordneter Dr. Gerhart Bruckmann (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist nicht ohne Emotion, dass ich nach fünfjähriger Abwesenheit nun wieder von dieser Stelle aus sprechen darf, also heute quasi zu meiner zweiten Jungfernrede ansetze. Ich versage mir tief schürfende Analysen, ob vielleicht ein Unterschied zwischen Politik und Realität darin besteht, dass es in der Politik offenbar eine zweite Jungfernschaft geben kann. (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Mag. Schweitzer und Fischl. ) Ich versage mir dies schon deshalb, weil ich mich als an Jahren ältester Abgeordneter ja in diesem Fall selbst als "alte Jungfer" bezeichnen müsste. (Heiterkeit bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Rosemarie Bauer: Meinen Sie Herrn Abgeordneten Fischl?

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Silhavy! Ich glaube, wir sollten die Aufgeregtheit wieder etwas hintanhalten (Abg. Rosemarie Bauer: Meinen Sie Herrn Abgeordneten Fischl?), denn zumindest eines sollte dieses Parlament einen ... (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) – Die Zwischenrufe im Zusammenhang mit GAK und so weiter können Sie sich wirklich ersparen, Frau Kollegin! Hier geht es um ein wirklich ernst zu nehmendes Thema, und daher appellieren wir Freiheitliche, dass wir uns der berechtigten Sorgen der Schwächsten in unserer Gesellschaft annehmen, nämlich der Behinderten.

Abg. Fischl: Wie ist das mit Stingl und Blecha?

So schaut das aus, meine Damen und Herren von der FPÖ. (Abg. Fischl: Wie ist das mit Stingl und Blecha?) Ich bitte Sie wirklich inständig: Geben Sie sich heute nicht der Lächerlichkeit preis, indem Sie sich hier als Moralapostel aufspielen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Fischl: In der Obersteiermark!

Sie gehen dann hier herunter und sagen – da offenbart sich ja Ihre Gesinnung, Herr Kollege Kräuter; ich war ja fassungslos, ich habe geglaubt, ich höre nicht recht –: Na ja, es ist schon problematisch, dass man die Erhöhungen der Politikerbezüge jetzt an die Pensionsanpassung koppelt. – Was ist da problematisch? – Sie haben gesagt, das sei dem Image nicht zuträglich, man könne das einem jungen Abgeordneten nicht erklären, dass er sich bei der Gehaltserhöhung jetzt wie ein Pensionist behandeln lassen muss. – Ja sagen Sie einmal: Wo leben Sie denn überhaupt? (Abg. Fischl: In der Obersteiermark!) Schämen Sie sich etwa dafür, dass wir dafür sorgen müssen, dass die Politiker nicht mehr Gehaltserhöhung bekommen als jene Generation, die dieses Land aufgebaut hat (Beifall bei den Freiheitlichen), die 40, 50 Jahre dafür gearbeitet hat, dass Sie und ich hier in Frieden und Wohlstand leben können? Dafür schämen

Abg. Fischl: Sensibel!

Die Bevölkerung hat diese strukturellen Schritte, die mit den beiden Sparpaketen gesetzt wurden, wirklich verstanden und ohne größere Probleme mitgetragen. Das muss auch einmal gesagt werden. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Aber es ist natürlich schon die Frage zu stellen, und zwar die sehr zentrale Frage: Wie lege ich Budgetkonsolidierung für die Zukunft an? (Abg. Fischl: Sensibel!) Das ist eine zutiefst verteilungspolitische Frage, Herr Kollege. (Abg. Fischl: Sensibel!) – Ja, sensibel! Ganz genau! Da muss man aufpassen. (Abg. Böhacker: Sozial ausgewogen!)

Abg. Fischl: Sensibel!

Die Bevölkerung hat diese strukturellen Schritte, die mit den beiden Sparpaketen gesetzt wurden, wirklich verstanden und ohne größere Probleme mitgetragen. Das muss auch einmal gesagt werden. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Aber es ist natürlich schon die Frage zu stellen, und zwar die sehr zentrale Frage: Wie lege ich Budgetkonsolidierung für die Zukunft an? (Abg. Fischl: Sensibel!) Das ist eine zutiefst verteilungspolitische Frage, Herr Kollege. (Abg. Fischl: Sensibel!) – Ja, sensibel! Ganz genau! Da muss man aufpassen. (Abg. Böhacker: Sozial ausgewogen!)

Abg. Dr. Martin Graf: Dass die Grünen zustimmen, ist ein Wunder! – Abg. Fischl: Das kann nicht sein!

Herr Kollege Graf hat spekuliert, ich hätte diesem Bericht eigenartigerweise zugestimmt, obwohl ich früher mit der linken Exekutive auf der Straße gewesen wäre und weil ich nunmehr von der linken grünen Studentenexekutive genötigt wurde, meine Meinung zu ändern. (Abg. Dr. Martin Graf: Das habe ich nicht gesagt!) So ungefähr habe ich es aber verstanden. (Abg. Böhacker: Das ist eine Missinterpretation!) Eine Missinterpretation? (Abg. Dr. Martin Graf: Dass die Grünen zustimmen, ist ein Wunder! – Abg. Fischl: Das kann nicht sein!)

Abg. Fischl: Sinkende Realeinkommen!

Die vierte herausragende "Leistung" der österreichischen Bundesregierung ist die Regierungserklärung. Die Darstellung der drei großen sozialdemokratischen Erfolgsbilanzen: die ökonomische Erfolgsbilanz, die in der Tat in Europa ihresgleichen sucht, nämlich sinkende Arbeitslosigkeit, steigende Beschäftigung, eine gelungene Trendumkehr am Arbeitsmarkt (Abg. Fischl: Sinkende Realeinkommen!) – das ist sozialdemokratische Politik! Und eigentlich ist es traurig, dass Sie sich derer rühmen müssen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Jung: EU-Schlusslicht!)

Abg. Fischl: Nichts gelernt!

Die soziale Erfolgsbilanz: Die gelebte Solidarität ist die Bilanz sozialdemokratischen Regierens – und dafür, Herr Bundeskanzler, gebührt Ihnen mein aufrichtiger Dank. (Abg. Fischl: Nichts gelernt!)

Abg. Fischl: Hat Nürnberger jetzt unterschrieben oder nicht?

Und zu einem Punkt möchte ich auch noch etwas sagen, nämlich zur Diskussion über die Pensionen. (Abg. Schwarzenberger: Wir müssen schon 35 Jahre mit dem Selbstbehalt leben!) Zu den Pensionen: Zunächst sei gesagt, dass ich mich nicht von meinem Vorschlag distanziere, weil jeder, der vernünftig denkt, zur Kenntnis nehmen muss ... (Abg. Mag. Steindl: Sagen Sie das dem Herrn Verzetnitsch!) Ich habe mit ihnen diskutiert, denn mit Ihnen diskutieren meine Freunde von der Gewerkschaft ja nicht, mit mir schon! Es ist legitim, dass man in einer schwierigen Frage zunächst einmal unterschiedlicher Auffassung ist. (Abg. Fischl: Hat Nürnberger jetzt unterschrieben oder nicht?) Ich habe nie ein Hehl daraus gemacht, dass man an diesem Problem nicht einfach vorbei gehen kann, nämlich dass die Menschen in Österreich alle zehn Jahre um zwei Jahre älter werden (Heiterkeit des Abg. Jung ) – lachen Sie nicht, es stimmt! – und dass es daher nicht geht, dass sehr junge Menschen in Pension gehen. Daher muss man da etwas tun.

Abg. Fischl: Warum denn nur? – Abg. Dr. Khol: Mehr!

Letzte Bemerkung zum Budget: Jawohl, in diesem Budget 2000 fehlen 20 Milliarden Schilling (Rufe bei den Freiheitlichen: Aha?!) – allerdings nur dann, ... (Abg. Fischl: Warum denn nur? – Abg. Dr. Khol: Mehr!) – Nein! Würde mehr fehlen, wäre ja Ihr Regierungsprogramm zum Wegschmeißen, denn dann werden Sie nämlich ein Defizit von 3 Prozent machen! – Sie sparen nämlich nur 20 Milliarden Schilling ein! Wie geht sich das aus, wo ich doch angeblich ein höheres Defizit verursacht habe?

Abg. Fischl: Kommt schon noch!

Flat-tax! Wo ist die Flat-tax, meine sehr verehrten Damen und Herren? (Abg. Fischl: Kommt schon noch!) Wo ist die Flat-tax, die Sie versprochen haben: 23 Prozent und sonst nichts? – Steuern erhöhen Sie, und zwar in einem unglaublichen Ausmaß! Steuertreiber sind Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das ist das Image, das Sie eigentlich verdienen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Fischl: Ab ins Burgtheater!

Und als Letztes, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein etwas expressionistisches Bild. Sie erinnern sich: Im letzten Sommer war durch die Lande ein niedliches, liebes Plakat mit lieben kleinen "Kinderpopscherln" zu sehen, die sich für den Kinderbetreuungsscheck für sechs Jahre bedankt haben: "Danke, Jörg!" (Abg. Fischl: Ab ins Burgtheater!)

Abg. Fischl: Die Antwort geben wir Ihnen gern!

Ich kann aus diesem Programm, was das Gesundheitssystem Österreichs betrifft, nur herauslesen, dass es einen massiven Angriff auf Geldbörsen der kleinen Leute geben wird. Da hilft es nicht, wenn heute Klubobmann Westenthaler sein Bekenntnis zur Politik für die kleinen Leute hier wiederholt hat. Ich frage mich, ob die sozial Schwachen Ihnen so unwichtig sind, dass Sie ihnen das Geld aus der Tasche ziehen, um es anderen zukommen zu lassen. (Abg. Fischl: Die Antwort geben wir Ihnen gern!)

Abg. Fischl: Das ist eine charmante Aussprache!

Auf Bundesebene haben wir jetzt die Situation, dass die zweitkleinste Partei (Abg. Fischl: Das ist eine charmante Aussprache!) – Sie haben ja auch eine charmante, Herr Ex-GAK-Präsident!; Grazer, Steirer verstehen wir ein bisschen schwerer, aber lassen Sie mir bitte meine Redezeit! – den Kanzler stellt.

Abg. Fischl: Und das stimmt bei Ihnen?!

Herr Alfred Worm – der Ihnen ja geläufig ist –, Redakteur im "profil" (Abg. Böhacker: War der dabei? War der bei den Verhandlungen dabei?), hat in der Ö3-Radiosendung "Frühstück bei mir" – nicht bei mir, sondern bei der Redakteurin – am Sonntag, dem 6. Feber, Folgendes unwidersprochen gesagt (Abg. Fischl: Und das stimmt bei Ihnen?!): Er hat darauf hingewiesen, dass er schon Tausende von Klagen und Anzeigen hinter sich hat und nur drei Prozesse verloren hat. Dann hat er gesagt, dass er bereits am 11. Dezember einen Anruf von einem hochrangigen Politiker aus der Steiermark erhalten hat, der gesagt hat: Sowohl das Programm als auch die Ministerliste stehen. – Das zu den Scheinverhandlungen der ÖVP. Denn im Dezember haben Sie ja noch eifrig mit uns verhandelt! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Fischl: Das ist eine Unterstellung! Das ist wirklich eine Unterstellung! – Abg. Steibl: Das ist eine Unterstellung! Man muss auch wissen, wo die Grenze ist und was Wahrheit ist!

Es ist noch nicht so lange her, Herr Haupt, da waren Sie noch einer von jenen, die sich dafür eingesetzt haben (Abg. Mag. Haupt: So wird es auch bleiben!), dass der "Raub des Taschengeldes von Pflegeheiminsassen" – so haben Sie es genannt – rückgängig gemacht werden muss. (Abg. Mag. Haupt: ... Einmalzahlung ...!) Wo steht es denn in Ihrem Papier (Abg. Mag. Haupt: Lesen Sie es nach!), dass diese Menschen das wieder zurückbekommen müssen? Die Einmalzahlung ist es nicht! Es geht darum, dass diese Menschen das, was Ihnen in den letzten Jahren genommen wurde, wieder zurückbekommen. Aber Sie haben das Interesse an behinderten Menschen endgültig ad acta gelegt. (Abg. Fischl: Das ist eine Unterstellung! Das ist wirklich eine Unterstellung! – Abg. Steibl: Das ist eine Unterstellung! Man muss auch wissen, wo die Grenze ist und was Wahrheit ist!)

Abg. Fischl: Ich bin gespannt, was Sie in einem Jahr sagen werden!

Es steht nichts drinnen in Ihrem Regierungspapier, wenn es um die Stärkung der Rechte behinderter Menschen geht. (Abg. Fischl: Ich bin gespannt, was Sie in einem Jahr sagen werden!) Kein Wort! Ganz im Gegenteil: Es steht drinnen, dass für Langzeitarbeitslose – und dazu gehören auch behinderte Menschen; Sie wissen, sehr viele von uns sind langzeitarbeitslos – bei der Beurteilung der Zumutbarkeit einer Beschäftigung die Berücksichtigung der künftigen Verwendung im bisher ausgeübten Beruf bei fehlender Beschäftigungsmöglichkeit zu entfallen hat.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. – Abg. Fischl: Schwach!

Meine Damen und Herren! Sie haben nur die Wahl zwischen zwei Möglichkeiten: Ihre Unwissenheit in der Budgetfrage ist entweder Unfähigkeit oder Unwilligkeit, sich informiert zu haben. Entweder verdienen Sie in Mathematik oder in Fleiß ein Nicht genügend! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. – Abg. Fischl: Schwach!)

Abg. Fischl: Welche Experten?

Was dahinter steckt, ist ebenfalls klar: Der Finanzminister hat sich zu weit vorgewagt. Er hat übertrieben und war nicht im Recht mit dem, was er seinem Vorgänger vorgehalten hat. Alle Experten haben bestätigt, dass Edlinger Recht hat und nicht der neue Finanzminister. (Abg. Fischl: Welche Experten?) Diese Schlappe wollen Sie eben im zweiten Anlauf wettmachen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Waren das die Experten vom „Konsum“?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist nicht nachweisbar! – Abg. Fischl: Ordnungsruf!

…Abgeordneter Peter Schieder‡ (SPÖ): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Haigermoser hat gesagt: Es ist nachgewiesen, dass die Aktionen gegen Österreich im Ausland von der Sozialistischen Internationale gestartet beziehungsweise durchgeführt wurden. Er hat entweder „gestartet“ oder „durchgeführt“ gesagt. – Diese Behauptung ist unrichtig! Diese Behauptung ist nicht nur nicht nachgewiesen, sie ist auch erstunken und erlogen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist nicht nachweisbar! – Abg. Fischl: Ordnungsruf!)

Abg. Fischl: Das gibt es gar nicht mehr!

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Ich zitiere aus der Zeitschrift "NEWS". (Abg. Mag. Schweitzer: Aus "NEWS" die Unwahrheit, wie immer!) Herr Finanzminister Grasser ist Geschäftsführer – noch immer Geschäftsführer – einer 100-prozentigen Magna-Tochter, die sich Sportwetten GmbH. nennt. Geschäftszweck sind Sportwetten und ein Wettkanal. (Abg. Fischl: Das gibt es gar nicht mehr!) Der Finanzminister Grasser ist noch immer Geschäftsführer einer Ges.m.b.H., die sich Sport-Management-International-G.m.b.H. nennt, deren Unternehmensgegenstand der Betrieb einer Fernsehsendeanstalt ist. (Abg. Aumayr: Nicht ein Wort stimmt!) Grasser ist in beiden Firmen bis heute Geschäftsführer.

Abg. Fischl: Reden Sie nicht so einen Blödsinn daher!

Herr Grasser hat offensichtlich seine Funktionen als Geschäftsführer bei zwei Gesellschaften nicht dem Unvereinbarkeitsausschuss, dem ausgerechnet Herr Haigermoser (Abg. Fischl: Reden Sie nicht so einen Blödsinn daher!), der sonst immer auf ganz groß macht, vorsteht, gemeldet.

Abg. Fischl: Ist das schlecht?

Im Koalitionsübereinkommen heißt es: Die Bemühungen zur Schaffung eines eigenen Sportkanals sollen mit dem Ziel unterstützt werden, auch weniger bekannten Sportarten eine Präsentationsplattform zu bieten. (Abg. Fischl: Ist das schlecht?) Und weiters heißt es: Die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage der Sportförderung durch Einbeziehung privater Wett

Abg. Fischl: Sie werden ein richtiger Populist, Herr Professor!

Wahr ist vielmehr, dass die Basisfinanzierung der Universitäten bei Gehrer liegt, die Forschungsförderungsfonds wie FWF, FFF (Abg. Fischl: Sie werden ein richtiger Populist, Herr Professor!), ITF, Seibersdorf und Teile der Kompetenzzentren sowie der Rat für Forschung und Technologie bei Schmid liegen und die gar nicht so kleine Gruppe weiterer Kompetenzzentren – die Christian Doppler Forschungsgesellschaft, der ERP-Fonds, die Innovationsagentur – und die Abwicklung der indirekten Forschungsförderung bei Bartenstein. Sie sprechen vom Bündeln und Zusammenführen? – Ich kann das nicht erkennen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Das war jetzt ganz bewusst! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Fischl: Sehr plump!

Zur Äußerung des Herrn Abgeordneten Großruck: Ich habe im Budgetausschuss, und zwar auf die Anfrage des freiheitlichen Abgeordneten Dr. Stummvoll, .... (Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Oh, das habe ich nicht bemerkt, verzeihen Sie! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Das war jetzt ganz bewusst! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Fischl: Sehr plump!)

Abg. Fischl: Oje! Nach dem "starken" Edlinger die "starke" Moser!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin zu einer tatsächlichen Berichtigung ist Frau Abgeordnete Gabriela Moser. (Abg. Fischl: Oje! Nach dem "starken" Edlinger die "starke" Moser!)

Beifall bei den Grünen. – Widerspruch bei den Freiheitlichen. – Abg. Fischl: Sie sind reif für etwas anderes!

Meine Damen und Herren! Daher sage ich, die Causa Grasser ist reif für den Unvereinbarkeitsausschuss. (Beifall bei den Grünen. – Widerspruch bei den Freiheitlichen. – Abg. Fischl: Sie sind reif für etwas anderes!) Die Causa Grasser ist reif für den Unvereinbarkeitsausschuss, und zwar nicht erst in ein paar Wochen, wie es Herr Abgeordneter Khol vorschlägt, sondern schon morgen oder übermorgen. Sonst haben Sie, ob Sie es wollen oder nicht, Herr Finanzminister, ein nicht nur kleines, sondern ein größeres politisches Problem. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Haigermoser: Da schau her! – Abg. Fischl: Wie bei den Kommunisten! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Als Letztes soll eine Zentrale für die Weiterleitung von Informationen im Justizbereich eingerichtet werden. Was glauben Sie, wo? In der Löwelstraße, Zentrale der SPÖ! (Abg. Haigermoser: Da schau her! – Abg. Fischl: Wie bei den Kommunisten! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das ist das, was wir ablehnen!

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Trattner: Das war ein schlechtes Timing! – Abg. Fischl: Da sind Sie eingefahren! – Abg. Mag. Haupt: Eine klare Minderheit!

Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: Es sind 89 "Nein"-Stimmen und 63 "Ja"-Stimmen. Der Antrag ist damit abgelehnt, Herr Abgeordneter. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Trattner: Das war ein schlechtes Timing! – Abg. Fischl: Da sind Sie eingefahren! – Abg. Mag. Haupt: Eine klare Minderheit!)

Abg. Fischl: So eine Kompetente passt ja gar nicht zur SPÖ!

Ich möchte noch kurz auf einen zweiten Punkt im Bereich Gentechnik und Landwirtschaft eingehen, der mir persönlich sehr am Herzen liegt. (Abg. Fischl: So eine Kompetente passt ja gar nicht zur SPÖ!) Er hat mit dem Genmais-Vorfall Anfang dieser Woche zu tun. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat aufgedeckt, dass es bereits seit einem Monat auf EU-Ebene eine Sortenzulassung für drei verschiedene Genmais-Sorten gibt. Der für Saatgutzulassung zuständige Ausschuss hat am 28. Jänner dieses Jahres getagt. Dort wurden jene drei Saatgutsorten auf die Liste gesetzt. (Abg. Mag. Schweitzer: Frau Kollegin Sima, ist das ein Selbständiger Antrag?)

Abg. Fischl: Ja, das ist eine gute Frage! – Abg. Schwarzenberger: Ohne Telefon! Ohne Computer!

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, erinnern wir uns doch zurück: Wie haben wir Sozialdemokraten Österreich übergeben? (Abg. Fischl: Ja, das ist eine gute Frage! – Abg. Schwarzenberger: Ohne Telefon! Ohne Computer!) – Österreich war noch vor wenigen Wochen ein Land, das international hoch angesehen gewesen ist, ein Land von hoher Wertschätzung in allen europäischen Institutionen. Unsere Regierungsmitglieder – und damals auch die Regierungsmitglieder der Österreichischen Volkspartei – waren gefragte und anerkannte Gesprächspartner. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Fischl – sich die Nase zuhaltend –: Was sagt man über das Eigenlob?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Österreich hat, Österreich hat noch eine der geringsten Arbeitslosenquoten der Welt. Die hervorragenden Februar-Daten, mit denen Sie sich gestern gerühmt haben, die am Arbeitsplatz und am Arbeitsmarkt dazu beigetragen haben, dass wir eine sensationell niedrige Arbeitslosigkeit haben, ist ausschließlich der Erfolg sozialdemokratischer Regierungspolitik. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Fischl – sich die Nase zuhaltend –: Was sagt man über das Eigenlob?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Fischl: Zu welchem Preis?

Diese alte Bundesregierung – aus Sozialdemokraten und Österreichischer Volkspartei zusammengesetzt – hat es geschafft, den höchsten Beschäftigungsstand in der Geschichte der Zweiten Republik zu erreichen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Fischl: Zu welchem Preis?)

Abg. Fischl: Wer hat das aufgeschrieben?

Man weiß ja gar nicht, wo man mit den vielen kleinen oder den vielen großen Unzulänglichkeiten, Widersprüchlichkeiten oder dem Versagen dieser Regierung beginnen soll. (Abg. Fischl: Wer hat das aufgeschrieben?)

Aha!-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Fischl: Herr "Gruselbauer"!

Auf viele Fragen, die du, Karl Schlögl, an den Bundeskanzler stellst, kann man nur sagen: Frag doch lieber den designierten Chef deiner Partei, Alfred Gusenbauer, denn er hat ja den direkten Zugang zum inneren Kreis der Dinge. Man muss sich doch in Erinnerung rufen, dass der Portugiese Guterres immerhin noch eine Funktion hat: Er ist Vorsitzender der Sozialistischen Internationale, und ein Stellvertreter dieses Vorsitzenden ist Alfred Gusenbauer. (Aha!-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Fischl: Herr "Gruselbauer"!) Auch das muss man wissen! Das ist ja schon eine schöne Schiene. Jetzt möchte ich gar nicht unterstellen, dass man

Abg. Fischl: Ihm gebührt Vertrauen!

Jetzt zu Ihrem zweiten Punkt: Jedes Regierungsmitglied verdient Vertrauen. Erstens steckt das Wort "verdienen" drinnen, und das mutet in diesem Zusammenhang wirklich sonderbar an. (Abg. Fischl: Ihm gebührt Vertrauen!) Und zweitens frage ich mich: Gilt das auch für den neu angelobten Justizminister? (Abg. Fischl: Ihm gebührt Vertrauen!) Okay: "Ihm gebührt Vertrauen." – Bleiben wir bei dieser Formulierung. Wenn ihm Vertrauen gebührt, warum muss er dann staatspolizeilich überprüft werden? Welchen Grund gibt es dann? (Abg. Dr. Ofner: Weil irgendwelche Schnüffler hoffen, auf etwas zu stoßen, was gegen ihn verwendet werden könnte! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Fischl: Ihm gebührt Vertrauen!

Jetzt zu Ihrem zweiten Punkt: Jedes Regierungsmitglied verdient Vertrauen. Erstens steckt das Wort "verdienen" drinnen, und das mutet in diesem Zusammenhang wirklich sonderbar an. (Abg. Fischl: Ihm gebührt Vertrauen!) Und zweitens frage ich mich: Gilt das auch für den neu angelobten Justizminister? (Abg. Fischl: Ihm gebührt Vertrauen!) Okay: "Ihm gebührt Vertrauen." – Bleiben wir bei dieser Formulierung. Wenn ihm Vertrauen gebührt, warum muss er dann staatspolizeilich überprüft werden? Welchen Grund gibt es dann? (Abg. Dr. Ofner: Weil irgendwelche Schnüffler hoffen, auf etwas zu stoßen, was gegen ihn verwendet werden könnte! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Fischl: Woher weiß Pilz das? Wir haben ja nichts zu verstecken!

Jetzt frage ich mich: Wie kommt es zu einem dermaßen einmaligen Vorgang? Wie kommt es dazu, dass ein Bundespräsident der Meinung ist, in diesem Fall muss vom Innenministerium, bevor er selbst angelobt, überprüft werden? (Abg. Fischl: Woher weiß Pilz das? Wir haben ja nichts zu verstecken!) Ich stelle diese Frage in den Raum, weil der, der zu fragen wäre, jetzt nicht anwesend ist. (Abg. Dr. Ofner: Da draußen ist ein Telefon – nur 20 Meter von hier ist ein Telefon! Rufen Sie an!) Glauben Sie mir, Herr Dr. Ofner, wir werden auf diese Fragen Antworten einfordern, und zwar von allen Beteiligten! Ich frage mich, warum es ein Bundespräsident, nachdem er zwei Kandidaten der Freiheitlichen Partei aus charakterlichen und politischen Gründen abgelehnt hat, jetzt für sinnvoll hält, einen weiteren Kandidaten überprüfen zu lassen. Ist es nicht so, dass höchste Organe dieser Republik – und nicht nur das Ausland – den Eindruck haben, dass man alles vermeiden muss, um den Zugang weiterer belasteter Persönlichkeiten zu dieser Bundesregierung zu verhindern? (Abg. Mag. Schweitzer: Pilz behauptet wieder einmal irgendwas!)

Abg. Fischl: Für wen?

Aber Sie sollten sich fragen und nicht wir, warum es so weit gekommen ist, dass das Vertrauen an den Spitzen dieser Republik völlig zerbrochen ist (Abg. Fischl: Für wen?), dass es zwischen Bundespräsidenten und Bundeskanzler, zwischen Bundeskanzler und "Schattenkanzler" und zwischen den Ministern de facto kein tragfähiges Vertrauen mehr gibt. (Abg. Fischl: Das ist ja ein echter Hit! Der Pilz hat abgebaut im Rathaus! Unglaublich! Er ist oberflächlich geworden!)

Abg. Fischl: Das ist ja ein echter Hit! Der Pilz hat abgebaut im Rathaus! Unglaublich! Er ist oberflächlich geworden!

Aber Sie sollten sich fragen und nicht wir, warum es so weit gekommen ist, dass das Vertrauen an den Spitzen dieser Republik völlig zerbrochen ist (Abg. Fischl: Für wen?), dass es zwischen Bundespräsidenten und Bundeskanzler, zwischen Bundeskanzler und "Schattenkanzler" und zwischen den Ministern de facto kein tragfähiges Vertrauen mehr gibt. (Abg. Fischl: Das ist ja ein echter Hit! Der Pilz hat abgebaut im Rathaus! Unglaublich! Er ist oberflächlich geworden!)

Abg. Fischl: Bitte leise reden!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Heidrun Silhavy. Die Uhr ist auf 7 Minuten gestellt. – Bitte. (Abg. Fischl: Bitte leise reden!)

Abg. Dr. Khol: Das ist eine Jungfernrede! – Abg. Fischl: Er schaut so sportlich aus, der Herr Wittmann! – Abg. Mag. Schweitzer: Jetzt kann er wenigstens sagen, was er will!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Peter Wittmann. Die Uhr ist jetzt auf 7 Minuten gestellt. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Das ist eine Jungfernrede! – Abg. Fischl: Er schaut so sportlich aus, der Herr Wittmann! – Abg. Mag. Schweitzer: Jetzt kann er wenigstens sagen, was er will!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Fischl.

Ich gebe Ihnen nur zu bedenken, wie das der kleine Mann auf der Straße sehen wird. Sie erhöhen jetzt die 60 000 S-Einkommensgrenze der Frau Vizekanzlerin, damit sie ihrem Gatten, der einen Konkurs in der Höhe von 60 Millionen Schilling gebaut hat, den Lebensstandard weiterhin finanzieren kann. Das erklären Sie einmal dem kleinen Mann auf der Straße! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Fischl. )

Heiterkeit des Abg. Fischl.

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Es ist wirklich billige Polemik, wenn man Frau Sickl zum Beispiel vorwirft, Schlossbesitzerin zu sein. In Ihren Reihen sitzen ja genug Spezialisten, die sich in toskanischen Schlössern hervorragend auskennen. (Heiterkeit des Abg. Fischl. ) Sie werden dort festgestellt haben, dass die Eigentümer dieser Schlösser nicht zu den reichen Menschen zählen, sondern dass sie dazu gezwungen sind, sehr viele persönliche Opfer auf sich zu nehmen, um die Kulturgüter zu erhalten, dass sie dazu gezwungen sind, wie Frau Sickl, in diesen Kulturgütern auch neue Unternehmungen zu etablieren. Frau Sickl hat letztlich dafür Sorge getragen, dass eine ganz hervorragende Stätte der Kultur in Sirnitz-Albeck, in einer sehr benachteiligten Region in Kärnten, nicht nur erhalten geblieben ist, sondern deutlich verbessert wurde. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Fischl: Das ist aber kein gutes Merkmal für einen Berufsstand, wenn Sie sich als "Oberlehrer" bezeichnen!

Nun zum Bereich ländliche Entwicklung. Es hat sich Kollege Pirklhuber sehr sachlich mit den Kernbotschaften auseinander gesetzt, und ich sehe keinen Sinn darin, ihn nun zu wiederholen. (Abg. Prinz: So ein Oberlehrer! Es steht Ihnen nicht zu, einen Kollegen zu beurteilen!) – Lieber Kollege! Ich weiß zwar nicht, was du bist, aber ich bin sicherlich Oberlehrer wie so viele andere Oberlehrer in Österreich. Ich kann nichts dafür, das ist eine Berufsbezeichnung. Das ist so! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Fischl: Das ist aber kein gutes Merkmal für einen Berufsstand, wenn Sie sich als "Oberlehrer" bezeichnen!) – Herr Kollege Fischl! Sie wären auch Oberlehrer, wenn Sie in der Schule besser aufgepasst hätten! Heute ist es zu spät. Es nimmt Sie keiner mehr. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Fischl.

Meine Damen und Herren! Wesentlich im Bereich ländliche Entwicklung ist – und ich komme aus der sensiblen Region Innergebirg, die Ihnen sicherlich allen bekannt ist –: Wir haben darauf zu schauen, dass wir die Erhaltung des ökologischen Gleichgewichts für die Zukunft sicherstellen. Wir haben darauf zu schauen, und auch wenn ich kein Bauer bin, habe ich die Verantwortung für eine gesamte Region mitzutragen. (Zwischenruf des Abg. Fischl. ) Ich tue das gerne, ich tue es schon deshalb gerne, um die kleinbäuerliche Struktur bei uns zu erhalten. Wenn Sie das nicht tun wollen, ich tu es gerne. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Fischl: Hoffentlich nicht!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Fischl: Hoffentlich nicht!

Meine Damen und Herren! Wesentlich im Bereich ländliche Entwicklung ist – und ich komme aus der sensiblen Region Innergebirg, die Ihnen sicherlich allen bekannt ist –: Wir haben darauf zu schauen, dass wir die Erhaltung des ökologischen Gleichgewichts für die Zukunft sicherstellen. Wir haben darauf zu schauen, und auch wenn ich kein Bauer bin, habe ich die Verantwortung für eine gesamte Region mitzutragen. (Zwischenruf des Abg. Fischl. ) Ich tue das gerne, ich tue es schon deshalb gerne, um die kleinbäuerliche Struktur bei uns zu erhalten. Wenn Sie das nicht tun wollen, ich tu es gerne. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Fischl: Hoffentlich nicht!)

Abg. Fischl: Gerade haben Sie gesagt, Sie vertreten die Lehrer! Jetzt vertreten Sie die Bauern! Sie sind ein Universalgenie!

Ich will von dieser Stelle aus diese Dissonanz aufzeigen und Ihnen das mit einer weiteren Zahl klarmachen. 65 Prozent ... (Abg. Fischl: Gerade haben Sie gesagt, Sie vertreten die Lehrer! Jetzt vertreten Sie die Bauern! Sie sind ein Universalgenie!) – Danke für das Kompliment. Ich würde es nie wagen, das von mir zu behaupten, Herr Kollege Fischl. (Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Fischl: Ihre Redezeit ist aus!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich meine, dass wir gerade im Zuge dieser Debatte die Chance nutzen sollten – und ich bin auch diesbezüglich wiederum beim Kollegen Pirklhuber –, uns mit diesen Fragen im Ausschuss sehr intensiv zu beschäftigen. Worauf wir alle aus ernster Überzeugung schauen sollten: sozial gerechte Förderungen je nach Arbeitskraft und ökologischer Ausrichtung, vor allem unter Berücksichtigung der Erschwernis, die die einzelnen Betriebe haben! (Abg. Fischl: Ihre Redezeit ist aus!)

Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Trattner, Mag. Haupt und Fischl. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Der Abverkauf kostet letztendlich österreichisches Vermögen, und es handelt sich dabei um das Vermögen der Österreicherinnen und Österreicher. Es geht um die Standortqualität und letztendlich um hochwertige Arbeitsplätze in unserem Land. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Trattner, Mag. Haupt und Fischl. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Ihr Geschrei bringt uns nicht weiter. (Abg. Mag. Trattner – in Richtung SPÖ –: Da sind die Verursacher! – Abg. Haigermoser: Da war der Fuhrmann noch besser!)

Abg. Fischl: Danke, Herr Kollege!

Meine Damen und Herren! Zählen die Funktionäre nichts, die Funktionäre mir ihrem ehrenamtlichen Einsatz, die den Sport überhaupt erst ermöglichen? (Abg. Fischl: Danke, Herr Kollege!) Was ist, Herr Kollege Fischl, mit der Pensionistin, die die Dressen der Fußball-Buben wäscht? Was ist mit dem Lehrer, der in seiner Freizeit die Tischtennisplatten aufstellt? Was ist

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Fischl: Grabner, lassen Sie dich gar nicht mehr reden? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.

Daher, meine Damen und Herren, versichere ich Ihnen: Auf Schritt und Tritt werden wir Ihre Handlungen und Unterlassungen, die die Dachverbände des Sports betreffen, beobachten. Und wenn es politisches Ziel der FPÖ oder wenn es politisches Ziel von Dr. Haider ist, funktionierende Sporteinrichtungen aus rein parteipolitischen Gründen zu schädigen oder zu zerstören, dann werden wir von der Sozialdemokratie erbitterten Widerstand leisten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Fischl: Grabner, lassen Sie dich gar nicht mehr reden? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Abg. Fischl: Na, das ist ein Argument!

Der Hauptvorwurf, der aus dieser Anfrage und aus der Beantwortung herauszulesen ist – mein Vorredner hat ihn bereits konkretisiert –, ist einerseits der einer nicht korrekten finanziellen Planung und Budgetierung sowie andererseits, dass mit der Durchführung nicht die Sporthilfe, sondern die Neuper&Team Ges.m.b.H. beauftragt wurde. Die Neuper&Team Ges.m.b.H. wurde deswegen mit der Durchführung dieser Veranstaltung durch die Sporthilfe beauftragt, um das finanzielle Risiko und das Reputationsrisiko von der Österreichischen Sporthilfe zu nehmen und um einen eigenen Rechnungskreis zu entwickeln. (Abg. Fischl: Na, das ist ein Argument!)

Abg. Fischl: Na bitte! Wer hat es denn bestimmt? Wer hat es denn beschlossen?

Die Österreichische Sporthilfe ist ein gemeinnütziger Verein. Der Herr Staatssekretär hat bereits dargestellt, warum es zu dieser Lösung kommen musste. (Abg. Öllinger: Die Bundesregierung hat ein viel größeres Reputationsrisiko!) Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Einwendungen müssen jedoch erhoben werden, wenn eine derartige Veranstaltung vom Generalsekretär der Sporthilfe nebenbei und selbständig mit einer eigenen Firma durchgeführt und damit auch der Gewinn lukriert wird. (Abg. Fischl: Na bitte! Wer hat es denn bestimmt? Wer hat es denn beschlossen?)

Abg. Fischl: Amen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion bekennt sich grundsätzlich zur Durchführung von internationalen Sportveranstaltungen und Events. (Abg. Fischl: Amen!) Sport hat sehr viel mit Völkerverständigung und Antirassismus zu tun. Diese Völkerverständigung in Europa, zwischen Österreich ...

Abg. Fischl: Aber ihr seid die Reservespieler! Ihr sitzt auf der Reservebank!

Dazu ganz klar, und bleiben wir auch in diesem Punkt bei der sportlichen Sprache: Der Protest dieser 14 EU-Länder richtet sich nicht gegen das Publikum im Stadion Österreich. Der Protest richtet sich gegen die, die auf dem Spielfeld sind (Abg. Fischl: Aber ihr seid die Reservespieler! Ihr sitzt auf der Reservebank!), die hier sitzen, gegen die Mitglieder der derzeitigen österreichischen Bundesregierung, und nicht gegen das österreichische Volk! Sie werden uns überall dort auf Ihrer Seite finden, wo wir uns vor das österreichische Volk hinstellen werden! Aber diese Bundesregierung muss sich selbst verteidigen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ruf: Jetzt weiß ich, warum Sie nicht mehr beim GAK sind! – Abg. Dr. Puttinger: Was hat euch ein Mitglied der Bundesregierung bis heute getan?)

Abg. Fischl: Alle drei erfolgreich!

Ich mache also den Versuch, meine Damen und Herren, das Bundesbudget 2000 am Beispiel von drei Personen – und dem Rest der Bevölkerung, könnte man dann auch noch sagen – darzustellen. Ich nenne die Herren Stronach, Prinzhorn und Grasser (Abg. Aumayr: Tüchtige Leute!) und frage auch Sie, Herr Bundesminister, was diese drei Personen (Abg. Fischl: Alle drei erfolgreich!) – da gehören Sie auch dazu, und ich bitte Sie, zumindest die Frage ernst zu nehmen – durch das Bundesbudget 2000 für Verluste erleiden. Nennen Sie mir drei Punkte dafür, dass Grasser, Prinzhorn und Stronach durch dieses Bundesbudget in irgendeiner substantiellen Frage betroffen sind, in irgendeiner Frage, so substantiell, dass man es vergleichen könnte mit dem Verlust oder mit den Einschränkungen, die etwa eine Person hinnehmen muss, die sich einen Pass holen will und ein geringes Einkommen hat! Nennen Sie mir drei Bereiche, in denen diese drei Personen – ich gebe zu, das ist eine Zuspitzung auf drei Personen, und das ist nicht immer fair; aber ich denke, es ist legitim, das auch auf diese persönliche Ebene herunterzubrechen – durch das Budget betroffen sind! (Abg. Dr. Martin Graf: Alle anderen haben auch keine Nachteile!)

Abg. Fischl: Eh gut!

Mittlerweile haben wir uns aber all das durchgelesen und auch seine Budgetrede gehört. Ich glaube, er hat gestern sehr gut zugehört bei all den Rednerinnen und Rednern, die schon dran waren, denn ich habe festgestellt, er hat zum Beispiel in der Zwischenzeit sogar die Alleinverdienerinnen und die Alleinerzieherinnen entdeckt. (Abg. Fischl: Eh gut!)

Abg. Fischl: Er liest ja nur vor!

Haider über Schüssel: Schüssel belügt das Parlament! – 32. Sitzung des Nationalrats in der XIX. Gesetzgebungsperiode. – Das vergisst man! (Abg. Fischl: Er liest ja nur vor!)

Abg. Fischl: Sagt das der Rudas?

Meine Damen und Herren! Für den Sport möchte ich ein Dankeschön an Herrn Abgeordneten Kopf und dem ehemaligen Bundesminister Löschnak sagen, denn es ist uns gelungen, 500 Millionen Schilling für die nächsten zwei Jahre dafür zu sichern. Sonst würden wir es ohnehin nicht mehr kriegen. Ich hoffe nur, dass es keinen Sportkanal nur für Magna geben wird, denn da könnte es zu Schwierigkeiten kommen. (Abg. Fischl: Sagt das der Rudas?)

Abg. Fischl: Warum kriegen wir so etwas nicht? – Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung des Abg. Grabner –: Was war das jetzt? – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Grabner und Mag. Schweitzer.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Egghart. – Bitte. (Abg. Fischl: Warum kriegen wir so etwas nicht? – Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung des Abg. Grabner –: Was war das jetzt? – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Grabner und Mag. Schweitzer. )

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gaugg und Fischl.

Zuerst hörten wir von der ÖVP: Es soll ein "Karenzgeld für alle" geben. Dann kam von den Freiheitlichen die Idee: Ein Kinderbetreuungsscheck muss her. Danach hieß es: Ein Kinderbetreuungsgeld statt dem "Karenzgeld für alle" soll kommen. Dann kam: Karenzgeld für jedes Kind. "Dafür bin ich aber nicht!", meinte Herr Finanzminister Grasser von der Freiheitlichen Partei. "Es sollten", sagte er weiter, "jene etwas bekommen, die echte Probleme haben." – Das ist die Position der Sozialdemokraten, immer gewesen. Wir haben immer gesagt: Jene sollen etwas bekommen, die es brauchen, und nicht jene, die es nicht brauchen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gaugg und Fischl. )

Abg. Fischl: "Kommilitonen"! – Abg. Mag. Schweitzer: "Kommilitonen"! – Abg. Ing. Westenthaler: "Kommilitonen"!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zweiter Punkt: Ich bin erstaunt über einzelne Aussagen hier und heute. Seit Wochen zieht Herr Westenthaler mit seinen Kommilotonen (Abg. Fischl: "Kommilitonen"! – Abg. Mag. Schweitzer: "Kommilitonen"! – Abg. Ing. Westenthaler: "Kommilitonen"!) durch das Land und behauptet, überall dort, wo Herr Professor Van der Bellen und ich im Ausland auftreten, führe das zu neuen und verschärften Sanktionen gegen Österreich. (Abg. Mag. Schweitzer: Van der Bellen war in Rom, und Fini hat gewonnen! – Abg. Ing. Westenthaler stellt eine Tafel auf, auf der folgende Aufschrift zu lesen ist: "Die französische Regierung bejaht ,Sanktionen auf Dauer‘".)

Abg. Mag. Schweitzer: Wen meinen Sie mit "die"? – Abg. Fischl: Das sind sicher Betriebsräte!

Abgeordnete Sophie Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Zuerst gleich eine Bemerkung an Kollegen Großruck: Ich bin in einem Privatbetrieb beschäftigt, und was die mit den Beschäftigten vorhaben, möchte ich in einem Satz zusammenfassen (Abg. Mag. Schweitzer: Wen meinen Sie mit "die"? – Abg. Fischl: Das sind sicher Betriebsräte!): Bestehende Beschäftigungsverhältnisse von Leuten, die lange im Betrieb sind, werden abgebaut, und über Leasingfirmen werden Leute aufgenommen, damit der Stundenlohn von 93 S auf 73 S verringert werden kann. Das ist die Realität! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Wer sind "die"?)

Abg. Fischl: Nachdem Sie die Betriebs ... und einen Haufen Leute hinausgeschmissen haben!

Am Standort Donawitz wird in wenigen Tagen das modernste Stahlwerk der Welt den Probebetrieb aufnehmen. Im Bereich Draht ist Donawitz Markt-, im Bereich Schiene Weltmeister. (Abg. Fischl: Nachdem Sie die Betriebs ... und einen Haufen Leute hinausgeschmissen haben!) – Kollege Fischl! Ihr Noch-Parteiobmann hat vor einigen Jahren gesagt, Donawitz gehöre zugesperrt. Wir haben in die Zukunft investiert, wir haben den Standort Donawitz länger

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Fischl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Wie könnte es anders sein, Herr Kollege Gradwohl?

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Fischl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Fischl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Wie könnte es anders sein, Herr Kollege Gradwohl?)

Ironische Heiterkeit des Abg. Fischl.

Hier eine kleine Kritik am Sicherheitsbericht. Ich habe es nie verstanden, dass man unter organisierter Kriminalität immer etwas Exotisches versteht: Gruppen maskierter Tschetschenen, die Rauschgift an den sonderbarsten Orten verstecken und ins Land verbringen und dann immer in der Nähe des Naschmarktes untertauchen. – Das mag vorkommen. (Abg. Öllinger: Am Südbahnhof!) Der Südbahnhof ist dank einer grünen Bezirksinitiative wesentlich besser geworden. (Ironische Heiterkeit des Abg. Fischl. )

Abg. Fischl: Das stimmt nicht! – Abg. Edlinger: Ich habe ihn gerade im Fernsehen gesehen, lieber Freund! – Abg. Auer: Wie steht es denn?

Kollege Mainoni von den Freiheitlichen hat sich darüber beschwert, dass das hier nicht das Hohe Haus, sondern das "Leere Haus" sei. Ich kann ihm, falls er zufällig seinen Klubobmann Westenthaler sucht, sagen, wo dieser ist: Er befindet sich im Fußballstadion beim Ländermatch! (Abg. Fischl: Das stimmt nicht! – Abg. Edlinger: Ich habe ihn gerade im Fernsehen gesehen, lieber Freund! – Abg. Auer: Wie steht es denn?)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Fischl.

Andere Staaten, wie Griechenland, das jetzt mit minus 1,2 Prozent in die Euro-Nähe rückt, haben uns abgehängt. Ich würde sagen, dass wir die "rote Laterne" in Europa haben, ist wahrlich kein Aushängeschild für die Finanzpolitik der letzten Jahre. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Fischl. )

Abg. Fischl: Wie der Schelm denkt, so ist er! – Weiterer Zwischenruf bei den Freiheitlichen.

Die Rechnung, die da angestellt wird, ist simpel: In der Volksanwaltschaft steht es sozusagen zwei zu eins: zwei Positionen besetzen Regierungsparteien – das ist die Mehrheit (Abg. Donabauer: War das immer so?) und damit ist es sozusagen ein Regierungsstoßtrupp für Gesetzesvorlagen und für den Einfluss auf die unabhängige Justiz. – So schaut das aus. (Abg. Fischl: Wie der Schelm denkt, so ist er! – Weiterer Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)

Abg. Fischl: Wie kann man nur so wie Sie daherreden?!

Das einfache FPÖ-Mitglied Haider, der Kärntner Landeshauptmann? – Naja, der muss auf Flughäfen durch die Hintertür huschen, lieber Kollege Fischl, und das hat er sich bitte selbst zuzuschreiben. (Abg. Fischl: Wie kann man nur so wie Sie daherreden?!)

Abg. Fischl: Das ist eine starke Meldung!

Frau Kollegin Silhavy hat mich wirklich verunsichert, indem Sie gesagt hat, der DB zum Familienlastenausgleichsfonds wird von den Arbeitnehmern bezahlt. (Abg. Fischl: Das ist eine starke Meldung!) Das ist eine "starke Meldung" im wahrsten Sinne des Wortes. Es heißt nämlich: Dienstgeber beitrag zum Familienlastenausgleichsfonds. Warum heißt es eigentlich Dienstgeberbeitrag, wenn es der Dienstnehmer zahlt? Habe ich 30 Jahre hindurch als Wirtschaftstreuhänder eine falsche Lohnverrechnung gemacht? (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Zwischenruf des Abg. Fischl.

Aber nun zum vorliegenden Budgetentwurf. Es ist wirklich erstaunlich, dass die sozialdemokratische Fraktion, eine Partei, die 30 Jahre lang den Finanzminister stellte, nicht einmal einen einzigen positiven Halbsatz gefunden hat, auch kein einziges Wort darüber, dass in einem wirklichen Kraftakt innerhalb kürzester Zeit ein Budget erstellt wurde – ich sage das ganz bewusst – unter der Mitarbeit von hervorragenden Beamten des Finanzministeriums. Kein Wort des Dankes von Seiten der Sozialdemokratie an die Mitarbeiter jenes Hauses, dem Angehörige der Sozialdemokratie Jahrzehnte hindurch vorgestanden sind. (Zwischenruf des Abg. Fischl. ) Das ist bezeichnend dafür, wie die SPÖ mit den Arbeitnehmern umgeht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Fischl: Das ist unerhört! – Abg. Mag. Schweitzer: IPU! Waren Sie beim IPU-Kongress? Was haben Sie beim IPU-Kongress getan?

Meine Damen und Herren! Gefragt ist weniger Schielen nach Unterstützung in Prozentpunkten und mehr Sensibilität, wenn es um unser Land geht. Das ist der wirkliche Schulterschluss, den Sie machen sollten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Fischl: Das ist unerhört! – Abg. Mag. Schweitzer: IPU! Waren Sie beim IPU-Kongress? Was haben Sie beim IPU-Kongress getan?)

Abg. Fischl: Sie wissen das genau, was nachher ist! Sie denken schon lange darüber nach! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Sie brauchen natürlich auch die Unterstützung Ihres Bundeskanzlers, Frau Außenminister, insbesondere in der Frage der Androhung der Volksbefragung, wobei er sich von der FPÖ in Geiselhaft nehmen hat lassen. (Abg. Dr. Khol: Mach dir keine Sorgen!) Eine Frage, Herr Klubobmann Khol – Sie sind ja einer der kreativsten in der Gruppe der ÖVP –, könnten Sie ja auch einmal beantworten: Was ist denn nach der Volksbefragung? Was ist denn, wenn die Volksbefragung vorbei ist? Sie stellen sich her und sagen: Machen wir eine Volksbefragung! (Abg. Fischl: Sie wissen das genau, was nachher ist! Sie denken schon lange darüber nach! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Edlinger: Nichts erwarten wir von Ihnen, Herr Fischl!

Geschätzte Damen und Herren! Wenn sozialdemokratische Politiker sich hier herstellen und wider besseres Wissen sagen, durch die Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen sei die österreichische Börse im Wackeln und stürzen die Kurse ein, und wenn sozialdemokratische und grüne Abgeordnete sich hier herstellen und behaupten, der Tourismus in Österreich erleide massiven Schaden, und wenn hier, Herr Kollege Schieder, permanent Unwahrheiten gesagt werden, wie wollen Sie dann von einem Menschen wie mir erwarten, dass ich hier besonders viel für Sie übrig habe? (Abg. Edlinger: Wir erwarten von Ihnen gar nichts!) Wie wollen Sie erwarten, dass man Sie selbst mit Respekt behandelt (Abg. Edlinger: Sie gehören zu denen, von denen wir nichts erwarten!), wenn Sie nicht einmal die Grundlagen des Respekts anwenden wollen, Herr Kollege Schieder? (Abg. Edlinger: Nichts erwarten wir von Ihnen, Herr Fischl!)

Bundesminister Scheibner: Das will doch niemand! – Abg. Fischl: Haben Sie auch einen Dienstgrad?

Wir meinen, Herr Minister, dass die Wehrpflicht für Frauen auf diese Art und Weise durch die Hintertür eingeführt werden wird, und eine Wehrpflicht für Frauen lehnen wir von der SPÖ ab! (Bundesminister Scheibner: Das will doch niemand! – Abg. Fischl: Haben Sie auch einen Dienstgrad?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Fischl: Darauf werdet ihr lang warten müssen!

Das war unsere Bilanz! Wir wären froh, wenn Sie das auch sagen könnten, wenn Sie einmal nicht mehr in der Regierung sein werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Fischl: Darauf werdet ihr lang warten müssen!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Fischl: Bravo!

Einige aktuelle Fragen, die heute immer wieder diskutiert werden, sollten auch hier einfließen, zum Beispiel die Zulassungsbeschränkung, der Numerus clausus. Ich bin der Meinung, dass es nicht nur eine rationelle Intelligenz gibt, sondern eben auch die emotionale, die soziale Intelligenz, die für einen Arzt wesentlich wichtiger ist als die rationelle Intelligenz. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Fischl: Bravo!)

Abg. Fischl: Mertel statt Grabner!

Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Mertel. Ich erteile es ihr. (Abg. Fischl: Mertel statt Grabner!)

Abg. Fischl: Edlinger als Sportsprecher! – Abg. Edlinger: Zuhören! Sie könnten was lernen!

Bei den Budgetansätzen der öffentlichen Leistung fällt vor allem eines auf: Anscheinend sind Sie heilfroh, dass man in der so oft geschmähten und diffamierten Budgetpolitik von Bundesminister Edlinger und seinem Beamtenstaatssekretär Ruttenstorfer ein Richtmaß hat, ohne dass man völlig orientierungslos wäre. (Abg. Fischl: Edlinger als Sportsprecher! – Abg. Edlinger: Zuhören! Sie könnten was lernen!) Es ist bemerkenswert, dass die derzeitige Regierung im Budgetbericht 1999 gerade die in den letzten Jahren erfolgten sinnvollen Einsparungen und personalpolitischen Maßnahmen im öffentlichen Dienst ausgesprochen positiv bewertet. (Abg. Mag. Schweitzer: 300 Millionen Schilling Zinsen pro Tag!)

Demonstrativer Beifall des Abg. Fischl.

Aber nun doch zu meinem eigentlichen Thema, zum Sport. Frau Sportministerin! (Demonstrativer Beifall des Abg. Fischl. ) Zunächst meinen herzlichen Glückwunsch, dass es Ihnen in einer prekären Budgetsituation in schwierigen Budgetverhandlungen gelungen ist, das Budget für den Sport weitestgehend – mit wirklich ganz wenigen Ausnahmen – hinüberzuretten. (Abg. Grabner: Das haben wir schon vorher für zwei Jahre beschlossen!)

Abg. Fischl: Richtig so! So war es früher einmal!

Kollege Pilz hat zuvor davon gesprochen, es sei nunmehr Prinzip – was natürlich absurd ist –, dass man kuschen müsse, um kassieren zu können. Das ist absurd! (Abg. Fischl: Richtig so! So war es früher einmal!) Aber wissen Sie, was früher in der Sportförderung geherrscht hat? Man musste sich in den roten Klüngel der Sportverantwortlichen eingliedern, denn sonst hat man nichts gekriegt. Das war früher die Realität! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt müssen wir mit Fischl reden!

Jetzt hat der Bundesminister für Landesverteidigung eine Sicherheitsüberprüfung im Ressort durchgeführt. (Bundesminister Scheibner: Das habe ich nicht gesagt!) Dürfen wir uns jetzt erwarten, dass Sicherheitsüberprüfungen so ausschauen, dass es künftig für Leute mit einer Vorstrafe (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt müssen wir mit Fischl reden!) auf Grund des Kriegsmaterialgesetzes, mit engen Beziehungen zu Rechtsextremisten, einschlägigen Tätigkeiten und dazu passenden Verbindungen in den Bereich der militärischen Nachrichtendienste – trotz Sicherheitsüberprüfung – einen Platz an der Spitzte des Ressorts gibt? (Abg. Mag. Trattner: Was sich der GAK erlaubt, Fischl als Präsident zu nehmen! – Abg. Ing. Westenthaler: Ist der ganze GAK rechtsextremistisch?)

Abg. Mag. Trattner: Was sich der GAK erlaubt, Fischl als Präsident zu nehmen! – Abg. Ing. Westenthaler: Ist der ganze GAK rechtsextremistisch?

Jetzt hat der Bundesminister für Landesverteidigung eine Sicherheitsüberprüfung im Ressort durchgeführt. (Bundesminister Scheibner: Das habe ich nicht gesagt!) Dürfen wir uns jetzt erwarten, dass Sicherheitsüberprüfungen so ausschauen, dass es künftig für Leute mit einer Vorstrafe (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt müssen wir mit Fischl reden!) auf Grund des Kriegsmaterialgesetzes, mit engen Beziehungen zu Rechtsextremisten, einschlägigen Tätigkeiten und dazu passenden Verbindungen in den Bereich der militärischen Nachrichtendienste – trotz Sicherheitsüberprüfung – einen Platz an der Spitzte des Ressorts gibt? (Abg. Mag. Trattner: Was sich der GAK erlaubt, Fischl als Präsident zu nehmen! – Abg. Ing. Westenthaler: Ist der ganze GAK rechtsextremistisch?)

Abg. Mag. Trattner: Wegen Fischl!

Der Herr Bundesminister könnte sagen: Ich wusste nicht, dass Herr Barnet der ehemalige Herr Enzendorfer ist. Warum hat dann aber heute am frühen Nachmittag im Bundesministerium für Landesverteidigung eine Sitzung gemeinsam mit Herrn Barnet alias Enzendorfer zur Vorbereitung dieser Anfragebeantwortung stattgefunden? (Abg. Ing. Westenthaler: Beim GAK!) Warum ist Herr Barnet nach der Besprechung dieser Causa hier ins Haus zitiert worden? (Abg. Mag. Trattner: Wegen Fischl!) Was ist denn am Nachmittag im Bundesministerium für Landesverteidigung und im Kabinett vorbesprochen worden? – Unsicherheit über Unsicherheit! (Abg. Ing. Westenthaler: Ich bin dafür, dass Fischl wieder GAK-Präsident wird!)

Abg. Ing. Westenthaler: Ich bin dafür, dass Fischl wieder GAK-Präsident wird!

Der Herr Bundesminister könnte sagen: Ich wusste nicht, dass Herr Barnet der ehemalige Herr Enzendorfer ist. Warum hat dann aber heute am frühen Nachmittag im Bundesministerium für Landesverteidigung eine Sitzung gemeinsam mit Herrn Barnet alias Enzendorfer zur Vorbereitung dieser Anfragebeantwortung stattgefunden? (Abg. Ing. Westenthaler: Beim GAK!) Warum ist Herr Barnet nach der Besprechung dieser Causa hier ins Haus zitiert worden? (Abg. Mag. Trattner: Wegen Fischl!) Was ist denn am Nachmittag im Bundesministerium für Landesverteidigung und im Kabinett vorbesprochen worden? – Unsicherheit über Unsicherheit! (Abg. Ing. Westenthaler: Ich bin dafür, dass Fischl wieder GAK-Präsident wird!)

Abg. Ing. Westenthaler: Ich bin dafür, dass Fischl wieder GAK-Präsident wird!

Meine Damen und Herren! Lassen Sie uns hier zusätzliche Sicherheit schaffen. (Abg. Ing. Westenthaler: Ich bin dafür, dass Fischl wieder GAK-Präsident wird!) Ich komme zum Schluss: Ich habe die große Befürchtung, dass die Überwachung auf Grund der neuen Nachrichtendienstgesetze dieser Republik einem klaren politischen Ziel dienen (Abg. Ing. Westenthaler: Wie Fischl GAK-Präsident war, wären sie fast Meister geworden!): Kritiker der militärischen Landesverteidigung, kritische Journalistinnen und Journalisten, Menschen, die nicht so denken wie die jetzige Spitze des Bundesministeriums für Landesverteidigung, sollen jetzt auch – mit gesetzlicher Grundlage – ins Fadenkreuz der militärischen Ermittler geraten. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind schuld, dass der GAK nicht mehr gewinnt!)

Abg. Ing. Westenthaler: Wie Fischl GAK-Präsident war, wären sie fast Meister geworden!

Meine Damen und Herren! Lassen Sie uns hier zusätzliche Sicherheit schaffen. (Abg. Ing. Westenthaler: Ich bin dafür, dass Fischl wieder GAK-Präsident wird!) Ich komme zum Schluss: Ich habe die große Befürchtung, dass die Überwachung auf Grund der neuen Nachrichtendienstgesetze dieser Republik einem klaren politischen Ziel dienen (Abg. Ing. Westenthaler: Wie Fischl GAK-Präsident war, wären sie fast Meister geworden!): Kritiker der militärischen Landesverteidigung, kritische Journalistinnen und Journalisten, Menschen, die nicht so denken wie die jetzige Spitze des Bundesministeriums für Landesverteidigung, sollen jetzt auch – mit gesetzlicher Grundlage – ins Fadenkreuz der militärischen Ermittler geraten. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind schuld, dass der GAK nicht mehr gewinnt!)

Abg. Fischl: Bei diesen Beiträgen darf Sie das nicht wundern, Herr Kollege!

Wir haben hier vom Kollegen Pilz eine Darlegung gehört, die etwas mehr als nur eine Behauptung war. Es gibt hier – und das liegt auch dem Protokoll bei – eine Liste, darauf sind Namen angeführt. Diese Liste wurde bei der Untersuchung gegen Radl, gegen Neonazi Radl, sichergestellt, und auf dieser Liste stehen Namen. Ich finde, es kommt hier jetzt so etwas wie eine Bierzelt-Mentalität auf (Abg. Fischl: Bei diesen Beiträgen darf Sie das nicht wundern, Herr Kollege!), und Sie haben sich bei der Rede des Kollegen Ofner – die ich nicht kommentieren möchte, um die Sache nicht aufzuschaukeln – bemüßigt gesehen, auch entsprechend zu reagieren.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Lassen Sie sich vom Pilz nicht beeinflussen! – Abg. Fischl: Er hat schon wieder den Benzinkanister in der Hand!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister, ich habe Sie in guter Erinnerung (Abg. Neudeck: Das kann man von Ihnen nicht behaupten!) als Abgeordneten der Freiheitlichen Partei hier in diesen Reihen und als Klubobmann. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Als Minister nach kurzer, dreimonatiger Amtszeit frage ich Sie: Warum tun Sie das? Es wurden klare Fragen gestellt, und Sie beantworten sie entweder gar nicht oder mit Ausflüchten oder mit semantischen Umschreibungen, die einen die längste Zeit in die Irre führen, oder falsch. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Lassen Sie sich vom Pilz nicht beeinflussen! – Abg. Fischl: Er hat schon wieder den Benzinkanister in der Hand!)

Zwischenruf des Abg. Fischl

Faktum ist (Zwischenruf des Abg. Fischl ), dass hier einfach überhaupt keine eindeutige ... (Abg. Grabner: Du hast keine Ahnung! – Abg. Öllinger: Das ist ja gerade das Problem, dass er keine Ahnung hat! – Abg. Grabner: Na ja, dann sollte er üben! Üben!)

Abg. Fischl: Ein neuer Star auf sportpolitischer Ebene! Der weiß, wovon er spricht!

Ich stelle noch einmal fest: Ich habe in den Ausschussberatungen durchaus wohlwollend zur Kenntnis genommen, dass Sie sowohl den Bereich der allgemeinen Sportförderung, als auch den Bereich der besonderen Sportförderung auf eine neue Basis stellen wollen – auch was die Sportgesetzgebung als solches betrifft – und dass Sie Regelungen schaffen wollen, wodurch es eine größere Transparenz geben wird. (Abg. Fischl: Ein neuer Star auf sportpolitischer Ebene! Der weiß, wovon er spricht!) Schauen Sie sich im Bereich der Sportgesetzgebung als solches, im Amateursport, einmal an, wie die Regelungen sind. Ich kann Ihnen ein Beispiel sagen, ein bisserl habe ich es verfolgt.

Abg. Fischl: Rapid ist ihm auch ein Begriff!

Der ASK Kottingbrunn wird Ihnen wahrscheinlich ein Begriff sein, er war ja eine Zeit lang im österreichischen Fußball ein Verein am Sternenhimmel. (Abg. Fischl: Rapid ist ihm auch ein Begriff!) Dieser Verein ist über Jahre hinweg in den niederösterreichischen Ligen aufgestiegen, nie gab es Probleme mit Arbeitsbewilligungen oder mit versicherungsrechtlichen Grundlagen. Das ist im Amateurbereich offensichtlich relativ problemlos gegangen. Der ASK Kottingbrunn ist – das weiß ich jetzt gar nicht genau, 1996 muss das gewesen sein – in die Bundesliga aufgestiegen, und auf einmal gab es einen sich über zwei Monate ziehenden Prozess (Abg. Mag. Schweitzer: 1998!) – da sind sie wieder abgestiegen, das war das schlechtere Jahr –, und der Verein konnte auf einmal, als die Meisterschaft begonnen hat, seine Spieler nicht einsetzen, weil er keine Bewilligungen gehabt hat – was im Amateurbereich nie ein Problem für ihn war.

Abg. Fischl: Zum Essen! Schauen Sie sich den Grabner an!

Der letzte Punkt: Sport und Politik. Ich habe immer den Eindruck, dass Sportpolitiker in der Vergangenheit vor allem dort präsent waren, wo es etwas zu "erben" gab. (Abg. Fischl: Zum Essen! Schauen Sie sich den Grabner an!) – Ich bleibe auf politischer Ebene: zum "Erben" gab. Man hat einfach sehr gerne die Präsenz von Sportprominenz, von Sportlern ausgenutzt, um sich in die Sonne zu stellen und zu partizipieren.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Fischl.

Sportpolitik hat die Aufgabe, Rahmenbedingungen zu schaffen, um Sport – und ich sage es noch einmal: vor allem Breitensport –, um sportliche Betätigung zu ermöglichen. Auch im Spitzensport wird es notwendig sein, Rahmenbedingungen zu schaffen, aber es wird einfach darum gehen, die Politik jetzt nicht nur formal davon zu trennen, sondern auch dieses Bild wegzubekommen, dass man möglichst mit jedem Olympiasieger siebzehn Fototermine macht, und dahin zu kommen, dass man Sport des Förderns willen fördert, der Betätigung willen, auch aus gesundheitlichen Gründen, aber sicher nicht, um politisches Kapital daraus zu schlagen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Fischl. )

Abg. Fischl: Bist du jetzt noch Ehrenpräsident in Wiener Neustadt?

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Fischl: Bist du jetzt noch Ehrenpräsident in Wiener Neustadt?) – Ich bin es wenigstens noch, aber du bist nichts mehr. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. )

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Fischl: Das sollen die Sportverbände, die Dachverbände übernehmen!

Daher würde ich wirklich empfehlen, sich von dieser Art der Privatisierung zu verabschieden und diese Sportheime als gezielte staatliche Sportförderung der Spitzen- und Breitensportvereine beizubehalten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Fischl: Das sollen die Sportverbände, die Dachverbände übernehmen!)

Abg. Fischl: Weil der Grabner nicht mehr zulässt!

Als langjährige Sportfunktionärin – ich bin eine der wenigen, und ich glaube, man hat unseren Entschließungsantrag etwas missverstanden – möchte ich sagen, was wir wollen. Die Frauen sind im Vereinsgeschehen unterrepräsentiert, und wir wollen, dass mehr Frauen als Funktionärinnen im sportlichen Bereich mitwirken. (Abg. Fischl: Weil der Grabner nicht mehr zulässt!)

Abg. Fischl: Realitätsverweigerer!

Aber ich möchte mich nicht mit einem Arbeitnehmervertreter Ihrer Kategorie auseinander setzen. (Abg. Schwemlein: Mit einem erfolglosen Arbeitnehmervertreter!) – Danke, Kollege Schwemlein, mit einem erfolglosen Arbeitnehmervertreter. (Abg. Gaugg: Pleite habt ihr die Republik gemacht!) Ich möchte mich wirklich ein wenig mehr um die Innovation in Österreich, um die Technologiepolitik kümmern. (Abg. Fischl: Realitätsverweigerer!)

Zwischenruf des Abg. Fischl.

Vielleicht gelingt es Ihnen ja, in der Freunderlpartie um Prinzhorn – Stiftungsvater und sonstiger Freund – noch einiges unterzubringen. Aber ansonsten schlägt Prinzhorn ja vor, nach dem argentinischen Muster zu privatisieren. (Zwischenruf des Abg. Fischl. ) Auch da, Herr Kollege Fischl, würde ich meinen: vielleicht weniger glückvoll, aber doch noch mit ein bisschen mehr Ahnung von Fußball als von der Technologiepolitik. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Fischl: Sie haben einen Verfolgungswahn!

"Verfolgenswert", das ist ein zentraler Begriff, und er ist entlarvend für das Ziel, das dahinter steht. Es geht um die Menschen, die die FPÖ für "verfolgenswert" hält. Jetzt wird noch mit dem Feindbild Politiker gearbeitet, aber ich frage: Wer kommt als Nächster dran? Wer ist als Nächster verfolgenswert? Der Student, der sich traut, gegen die unsoziale Politik der Koalition auf die Straße zu gehen? (Abg. Fischl: Sie haben einen Verfolgungswahn!) Der Künstler oder Intellektuelle, der Recht hat, wenn er beklagt, dass diese Koalition die Zivilgesellschaft, die Freiraum braucht, in akute Atemnot versetzt?

Abg. Fischl: Das ist systemimmanent bei der SPÖ!

Außerdem setzt sich das ja in der Steiermark fort. Herr Landesrat Ressel spricht auch nicht die volle Wahrheit, und es ist jetzt nicht umsonst die Thematik aufgebrochen, wie es wirklich mit dem steirischen Budget ausschaut. (Abg. Fischl: Das ist systemimmanent bei der SPÖ!)

Abg. Fischl: Beginnen Sie bei sich selbst!

Wer vor der eigenen Türe kehrt, der erwirbt damit auch die Legitimation, aufzuzeigen, wenn es anderswo um die Menschenrechte nicht zum Besten steht. Ohne diese Bereitschaft, diese eigenen Äußerungen kritisch unter die Lupe zu nehmen, kommen wir ewig in die Debatte, dass aufgerechnet wird, dass Sündenböcke gesucht werden, dass Verschwörungstheorien gesponnen werden und Ähnliches. (Abg. Fischl: Beginnen Sie bei sich selbst!)

Abg. Fischl: So soll es auch bleiben!

Meine Damen und Herren! Wir alle wissen – meine Damen und Herren von der ÖVP, Sie wissen es auch, ich weiß das noch aus unserer gemeinsamen Koalitionszeit –, dass die Erklärungen des ehemaligen Obmanns und derzeit noch massiven Entscheidungsträgers der Freiheitlichen unsäglich sind. Wir haben gestern gesehen, was sich bei der Diskussion abgespielt hat, wie sich plötzlich das Verhalten des Kollegen Westenthaler geändert hat, als Haider dort oben auf der Tribüne gesessen ist. Wir haben erlebt, wie das Verhältnis Haiders zum Rest dieses Klubs tatsächlich ist. Wir alle wissen daher, dass Haider nach wie vor die dominante Person in der FPÖ ist, die Erklärungen abgibt. (Abg. Fischl: So soll es auch bleiben!) Sie, meine Damen und Herren von der FPÖ, nützen wahrscheinlich den Umstand aus, dass die Erklärungen Haiders in der Öffentlichkeit nicht wirklich bekannt sind.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Fischl: Das ist die Realität!

Abgeordneter Ing. Wilhelm Weinmeier (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte eingangs dem Herrn Ex-Minister Einem auf seine Äußerung, die er unter Missbrauch der Geschäftsordnung gemacht hat, antworten. (Abg. Dietachmayr: Das steht Ihnen überhaupt nicht zu! – Abg. Parnigoni: Herr Präsident, darf der Redner den Missbrauchsvorwurf erheben?) Im privaten Bereich ist es möglich, ein Schuldenerbe abzulehnen. Wir konnten das leider nicht tun. Wir mussten dieses Schuldenerbe annehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Fischl: Das ist die Realität!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Fischl: Wie bei den Bundessportheimen!

Wie kann es zum Beispiel passieren, dass die Pensionsversicherung für Angestellte ein Forstgut in der Steiermark im Werte von 1 Milliarde Schilling besitzt, mit kaum einem Ertrag für den Versicherten? Wie kann so etwas passieren? Wofür, bitte? Ich kann Ihnen sagen, wofür: für die Jagd und für das Vergnügen Ihrer eigenen Funktionäre. Das ist das, was Sie für Ihre Versicherten leisten! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Fischl: Wie bei den Bundessportheimen!)

Abg. Fischl: Der nächste Gesundheitsguru!

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. – Bitte. (Abg. Fischl: Der nächste Gesundheitsguru!)

Abg. Fischl: Man sieht ihn ja!

Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Donabauer und andere versuchen immer wieder, uns einen Schmerz wegen des Verlustes der Regierung einzureden. (Abg. Fischl: Man sieht ihn ja!) – Das ist eine üble Nachrede, Herr Kollege. (Abg. Aumayr: Man spürt ihn ja geradezu! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Fischl: Oh, oh!

Es freut uns nicht, aber wir haben ein aufrichtiges Verhältnis zur Demokratie (Abg. Fischl: Oh, oh!) und akzeptieren das Wahlergebnis. (Abg. Böhacker: Haha!) Aber Ihr immer wiederkehrendes Gerede von der demokratisch gewählten Regierung stimmt nicht. Das ist diese Regierung nämlich nicht. (Abg. Aumayr: Wieso?) Sie ist entstanden aus demokratischen Spielmöglichkeiten. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen: Wir sind demokratisch gewählt!) Demokratisch gewählt sind wir Abgeordneten (Abg. Aumayr: Wir auch!) – natürlich auch Sie! –, woraus sich dann die Parteienstärke ergibt. (Abg. Aumayr: Das ist eine kühne Behauptung!)

Abg. Fischl: Sie wollten keinen Klima und keinen Gusenbauer!

Sie haben schon Recht (Abg. Fischl: Sie wollten keinen Klima und keinen Gusenbauer!), dass manche Redner der Sozialdemokraten sich in dieser Frage etwas erregt artikulieren. Das liegt aber nicht daran, dass wir nicht mehr in der Regierung sind, sondern das liegt daran, dass Sie mit einer riesigen Belastungswalze durch Österreich fahren. Das erregt uns! Es erregt uns, dass Sie den Schwachen in diesem Lande 40 Milliarden Schilling wegnehmen und dass Sie den Reichen 20 Milliarden schenken. (Abg. Fischl: 20 Milliarden?) Das erregt uns, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Fischl: ... wissen wir schon von Edlinger!)

Abg. Fischl: 20 Milliarden?

Sie haben schon Recht (Abg. Fischl: Sie wollten keinen Klima und keinen Gusenbauer!), dass manche Redner der Sozialdemokraten sich in dieser Frage etwas erregt artikulieren. Das liegt aber nicht daran, dass wir nicht mehr in der Regierung sind, sondern das liegt daran, dass Sie mit einer riesigen Belastungswalze durch Österreich fahren. Das erregt uns! Es erregt uns, dass Sie den Schwachen in diesem Lande 40 Milliarden Schilling wegnehmen und dass Sie den Reichen 20 Milliarden schenken. (Abg. Fischl: 20 Milliarden?) Das erregt uns, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Fischl: ... wissen wir schon von Edlinger!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Fischl: ... wissen wir schon von Edlinger!

Sie haben schon Recht (Abg. Fischl: Sie wollten keinen Klima und keinen Gusenbauer!), dass manche Redner der Sozialdemokraten sich in dieser Frage etwas erregt artikulieren. Das liegt aber nicht daran, dass wir nicht mehr in der Regierung sind, sondern das liegt daran, dass Sie mit einer riesigen Belastungswalze durch Österreich fahren. Das erregt uns! Es erregt uns, dass Sie den Schwachen in diesem Lande 40 Milliarden Schilling wegnehmen und dass Sie den Reichen 20 Milliarden schenken. (Abg. Fischl: 20 Milliarden?) Das erregt uns, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Fischl: ... wissen wir schon von Edlinger!)

Abg. Fischl: Nur die Arbeitspolitik nicht!

Die Politik dieser früheren Bundesministerin (Abg. Dr. Pumberger: Politik der "verbrannten Erde"!) war von zahlreichen erfolgreichen Maßnahmen im Sinne der Patienten und im Sinne des Fortschrittes des österreichischen Gesundheitswesens gekennzeichnet. (Abg. Fischl: Nur die Arbeitspolitik nicht!) Unter sozialdemokratischer Regierungsverantwortung gab es in der Gesundheitspolitik immer einen zentralen Punkt, nämlich den Menschen. – Nun stehen im Mittelpunkt das Abkassieren bei den kranken Menschen, die Standesinteressen der Ärzteschaft und die Gewinninteressen der Pharmaindustrie. Unter der früheren Ministerin wurde eine umfassende Gesundheitsreform eingeleitet und umgesetzt, die jetzt leider in Gefahr ist. (Abg. Fischl: Das war schon der Hesoun! Feurstein und Hesoun waren das!)

Abg. Fischl: Das war schon der Hesoun! Feurstein und Hesoun waren das!

Die Politik dieser früheren Bundesministerin (Abg. Dr. Pumberger: Politik der "verbrannten Erde"!) war von zahlreichen erfolgreichen Maßnahmen im Sinne der Patienten und im Sinne des Fortschrittes des österreichischen Gesundheitswesens gekennzeichnet. (Abg. Fischl: Nur die Arbeitspolitik nicht!) Unter sozialdemokratischer Regierungsverantwortung gab es in der Gesundheitspolitik immer einen zentralen Punkt, nämlich den Menschen. – Nun stehen im Mittelpunkt das Abkassieren bei den kranken Menschen, die Standesinteressen der Ärzteschaft und die Gewinninteressen der Pharmaindustrie. Unter der früheren Ministerin wurde eine umfassende Gesundheitsreform eingeleitet und umgesetzt, die jetzt leider in Gefahr ist. (Abg. Fischl: Das war schon der Hesoun! Feurstein und Hesoun waren das!)

Abg. Fischl: Wir haben ja nicht bei euch gelernt!

Aber eines muss man Ihnen lassen, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen und der ÖVP: In der Familienpolitik arbeiten Sie mit Perfektion und Präzision. Das ist unbestreitbar. (Demonstrativer Beifall und Bravorufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ruf: Danke!) – Präzise und perfekt in den Widersprüchen, präzise und perfekt in der Verwirrtaktik, präzise und perfekt bei der Wählertäuschung (Abg. Fischl: Wir haben ja nicht bei euch gelernt!), beim Bruch von Wahlversprechen und beim Chaos! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Fischl: Das sind ja eure Attribute! Sie sind heute auf der falschen Veranstaltung!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Fischl: Das sind ja eure Attribute! Sie sind heute auf der falschen Veranstaltung!

Aber eines muss man Ihnen lassen, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen und der ÖVP: In der Familienpolitik arbeiten Sie mit Perfektion und Präzision. Das ist unbestreitbar. (Demonstrativer Beifall und Bravorufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ruf: Danke!) – Präzise und perfekt in den Widersprüchen, präzise und perfekt in der Verwirrtaktik, präzise und perfekt bei der Wählertäuschung (Abg. Fischl: Wir haben ja nicht bei euch gelernt!), beim Bruch von Wahlversprechen und beim Chaos! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Fischl: Das sind ja eure Attribute! Sie sind heute auf der falschen Veranstaltung!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Fischl: Wie viel Tausend "Konsum"-Arbeiter habt ihr vernichtet? 17 000, 22 000 ArbeiterInnen?

Sie meinten, der Familienlastenausgleichsfonds sei eine nie versiegende Quelle, eine Quelle, deren Goldregen man auf alle, auch auf jene, die ihn nicht brauchen, verteilen kann. (Rufe bei den Freiheitlichen: So wie die VOEST! "Konsum"!) Und das bedeutet nichts anderes, als dass die Textilarbeiterin der Industriellengattin, der Gattin der Bartensteins und der Prinzhorns – ich bin nicht ganz sicher, ob er überhaupt eine Gattin hat – das Karenzgeld bezahlt. – So viel zum Karenzgeld. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Fischl: Wie viel Tausend "Konsum"-Arbeiter habt ihr vernichtet? 17 000, 22 000 ArbeiterInnen?)

Abg. Fischl: Sie predigen Wasser und trinken Wein!

Um dem Ganzen einen Schub zu geben, haben Sie im September 1999 ein Familien-Volksbegehren gestartet. (Abg. Fischl: Sie predigen Wasser und trinken Wein!) Und dann haben Sie ein Koalitionsübereinkommen abgeschlossen, das die Einführung des Karenzgeldes mit 1. Jänner 2002 vorsieht. (Abg. Fischl: Ihr seid sozialpolitische Geisterfahrer!)

Abg. Fischl: Ihr seid sozialpolitische Geisterfahrer!

Um dem Ganzen einen Schub zu geben, haben Sie im September 1999 ein Familien-Volksbegehren gestartet. (Abg. Fischl: Sie predigen Wasser und trinken Wein!) Und dann haben Sie ein Koalitionsübereinkommen abgeschlossen, das die Einführung des Karenzgeldes mit 1. Jänner 2002 vorsieht. (Abg. Fischl: Ihr seid sozialpolitische Geisterfahrer!)

Abg. Fischl: "Westfahl"? Wer ist das?

Verblüfft hört man dann die Aussagen des Herrn Klubobmannes Westfahl vom 14. Mai 2000. (Abg. Fischl: "Westfahl"? Wer ist das?) – Er sitzt sonst da, wo Sie jetzt sitzen. Am Sonntag in der Sendung "Zur Sache" sagte Westenthaler (Abg. Fischl: Aha!) – Sie versprechen sich ja nicht, Herr Ex-Präsident (Abg. Fischl: Ich habe schon gesagt, Sie sind sozialpolitische Geisterfahrer!) – vor einem großen Fernsehpublikum: Also das Kindergeld kommt.

Abg. Fischl: Aha!

Verblüfft hört man dann die Aussagen des Herrn Klubobmannes Westfahl vom 14. Mai 2000. (Abg. Fischl: "Westfahl"? Wer ist das?) – Er sitzt sonst da, wo Sie jetzt sitzen. Am Sonntag in der Sendung "Zur Sache" sagte Westenthaler (Abg. Fischl: Aha!) – Sie versprechen sich ja nicht, Herr Ex-Präsident (Abg. Fischl: Ich habe schon gesagt, Sie sind sozialpolitische Geisterfahrer!) – vor einem großen Fernsehpublikum: Also das Kindergeld kommt.

Abg. Fischl: Ich habe schon gesagt, Sie sind sozialpolitische Geisterfahrer!

Verblüfft hört man dann die Aussagen des Herrn Klubobmannes Westfahl vom 14. Mai 2000. (Abg. Fischl: "Westfahl"? Wer ist das?) – Er sitzt sonst da, wo Sie jetzt sitzen. Am Sonntag in der Sendung "Zur Sache" sagte Westenthaler (Abg. Fischl: Aha!) – Sie versprechen sich ja nicht, Herr Ex-Präsident (Abg. Fischl: Ich habe schon gesagt, Sie sind sozialpolitische Geisterfahrer!) – vor einem großen Fernsehpublikum: Also das Kindergeld kommt.

Abg. Fischl: Ich denke, Sie haben das Regierungsprogramm gelesen!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrter Minister! Meine Damen und Herren im Plenum und auf der Galerie! Wir sind es leider fast schon gewöhnt, dass diese Bundesregierung das Umverteilen zu ihrem Grundsatzmotto gemacht hat: das Umverteilen von unten nach oben. (Abg. Fischl: Ich denke, Sie haben das Regierungsprogramm gelesen!)

Abg. Fischl: Zur Sache!

Ich kann leider Gottes in diesem Zusammenhang den Verdacht nicht zur Seite schieben, dass Sie immer wieder darauf schauen, dass die so genannten Sanktionen weiter existieren, denn immerhin hat es letzte Woche auch der Bundeskanzler wieder verabsäumt, etwas zu tun, dass sie beendet werden. Das ist meines Erachtens ein unglaublicher Akt, der durch nichts zu rechtfertigen ist. Das Angebot, dass die Sanktionen nach einem kurzfristigen Monitoring storniert, ausgesetzt werden, zurückzuweisen, bedeutet natürlich nichts anderes (Abg. Mag. Firlinger: Was hat das mit dem Mietrecht zu tun?), als ein Interesse daran zu haben, dass hier ein Feindbild aufgebaut wird, meine Damen und Herren (Abg. Fischl: Zur Sache!), damit Sie hier Ihre sozialen Unglaublichkeiten, eine nach der anderen, durchziehen können. Das muss man halt der Bevölkerung einmal sagen, meine Damen und Herren! So ist das zu sehen und nicht anders. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Firlinger: Zur Sache!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Diese Rede haben Sie schon gehalten! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Ofner, Mag. Haupt, Haigermoser und Fischl.

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Der vorliegende Antrag der Abgeordneten Dr. Khol, Ing. Westenthaler, für die umfassenden Vorlagen zum Pensionspaket dieser Koalition eine Frist bis 4. Juli dieses Jahres zu setzen, ist eine Fortsetzung der Politik dieser Koalition, nämlich drüberzufahren beim Streichen und Kürzen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Diese Rede haben Sie schon gehalten! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Ofner, Mag. Haupt, Haigermoser und Fischl. )

Abg. Fischl: Jetzt ist es aber dann genug! Sie können ja nur beleidigen!

Meine Damen und Herren! Überlegen Sie sich einmal – manche von Ihnen werden es vielleicht ab und zu getan haben –, wie das Ganze weitergehen soll. Sie haben sich außenpolitisch in eine Sackgasse hineingeritten. Es ist doch keine Selbstverständlichkeit, dass eine Außenministerin kreuz und quer durch Westeuropa fährt, nicht einmal mehr von der dritten Garnitur der Diplomatie empfangen wird und das Treffen mit Mumien der europäischen Politik das Beste ist, was gerade noch erzielbar ist. (Abg. Fischl: Jetzt ist es aber dann genug! Sie können ja nur beleidigen!)

Abg. Fischl: ... diese Geisteshaltung!

Meine Damen und Herren! (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich möchte, da ich an dieser Konferenz in Lissabon teilgenommen habe (Abg. Fischl: ... diese Geisteshaltung!), doch berichten, Kollege Schweitzer, was sich tatsächlich zugetragen hat. (Abg. Mag. Haupt: Österreich vernadern!)

Abg. Fischl: Das macht Sie nervös!

Was hat sich tatsächlich zugetragen, Kollege Schweitzer? (Abg. Mag. Schweitzer: Genau das! Genau das!) – Es hat einen Artikel in der Zeitschrift "NEWS" gegeben, ein Interview mit Herrn Haider (Abg. Mag. Schweitzer: Jetzt war es wieder ein Übersetzungsfehler, nicht wahr?), in dem er sagt, dass dieser ominöse und schon in den letzten Tagen mehrfach diskutierte und zitierte Paragraph aus dem Strafgesetzbuch verändert werden müsste und dass er vor allem angewandt werden müsste auf Politiker wie Herrn Voggenhuber und Herrn Gusenbauer. Er wurde dann von "NEWS" konkret gefragt: Hat Gusenbauer gegen den § 248 StGB verstoßen? – Ja, mindestens zweimal, hat Herr Haider gemeint. (Abg. Fischl: Das macht Sie nervös!) Mindestens zweimal wäre er nach § 248 StGB dafür zur Rechenschaft zu ziehen! (Abg. Fischl: Das macht Sie nervös!)

Abg. Fischl: Das macht Sie nervös!

Was hat sich tatsächlich zugetragen, Kollege Schweitzer? (Abg. Mag. Schweitzer: Genau das! Genau das!) – Es hat einen Artikel in der Zeitschrift "NEWS" gegeben, ein Interview mit Herrn Haider (Abg. Mag. Schweitzer: Jetzt war es wieder ein Übersetzungsfehler, nicht wahr?), in dem er sagt, dass dieser ominöse und schon in den letzten Tagen mehrfach diskutierte und zitierte Paragraph aus dem Strafgesetzbuch verändert werden müsste und dass er vor allem angewandt werden müsste auf Politiker wie Herrn Voggenhuber und Herrn Gusenbauer. Er wurde dann von "NEWS" konkret gefragt: Hat Gusenbauer gegen den § 248 StGB verstoßen? – Ja, mindestens zweimal, hat Herr Haider gemeint. (Abg. Fischl: Das macht Sie nervös!) Mindestens zweimal wäre er nach § 248 StGB dafür zur Rechenschaft zu ziehen! (Abg. Fischl: Das macht Sie nervös!)

Abg. Fischl: Habt ihr es ihnen rechtzeitig auf Griechisch übersetzt?

Die Debatten zur Frage, was denn da in Österreich los ist, die haben, nachdem er den ganzen Kontext des Interviews zitiert und nicht mehr nur einen einzelnen Satz davon herausgegriffen hat, nicht etwa aufgehört, sondern, im Gegenteil (Abg. Fischl: Habt ihr es ihnen rechtzeitig auf Griechisch übersetzt?), das war – und das glaube ich auch – Anlass zur Beunruhigung bei vielen dieser Parlamentarier, die in Lissabon bei der Konferenz anwesend waren.

Abg. Fischl: Mit seinem Dackel, der die Wurscht frisst!

Es ist völlig klar: Herr Edlinger wird sich demnächst in seinen wohlverdienten Ruhestand zurückziehen – das hoffe ich zumindest –, ihm kann wirklich nichts passieren. (Abg. Fischl: Mit seinem Dackel, der die Wurscht frisst!) Aber die Suppe auslöffeln muss diese Bundesregierung! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Und die Bürger!)

Abg. Fischl: Sind Sie nicht kleinlich!

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ): Meine Damen und Herren von der Regierungsbank! Herr Präsident! Sie von der FPÖ haben, so scheint es, ein besonderes Verhältnis zu Plakaten: In Kärnten hat man sich bereits vor eineinhalb Jahren mit plakatierten nackten Kinderpopos für den Kinderscheck bedankt. Das Schlagwort: "Danke, Jörg", konnte man auf allen Plakaten großflächig lesen (Abg. Fischl: Sind Sie nicht kleinlich!), aber bis heute haben weder diese Kinder noch die Mütter einen Schilling gesehen. Der Jörgl sucht noch immer nach Geldquellen, inzwischen probiert er, ob der Bund das zahlt. Das nennt man, die Rechnung ohne den Wirt machen. Aber auch die Regierung sucht inzwischen das Geld, mit dem sie die Kinderbetreuungszeiten bezahlen soll. (Abg. Dr. Martin Graf: Die Periode ist noch nicht aus!)

Abg. Fischl: Wer sagt das?

Die Ambulanzgebühren verschlechtern die Gesundheit, verursachen Verwaltungsaufwand. Krankenscheingebühren bleiben. Nicht pro Quartal, pro Besuch wird die Gebühr fällig. Die zur Administration nötigen EDV-Systeme muss der Finanzminister bezahlen. Zur Erzielung besserer Erlöse nehmen Ordensspitäler ambulant behandelbare Patienten auf; aus Gründen der Rechtssicherheit wird die Zahl der Aufnahmen steigen. Alle Verantwortung liegt bei den Ärzten. Die Dokumentation wird, da die Gebühr im folgenden Jahr fällig ist, gigantisch. Alleinerhalter zahlen einige tausend Schilling im Jänner. Öffentliche Ambulatorien werden zugedreht, private Ambulatorien lukrieren, die Wirtschaftskammer gewinnt. Die Qualität der Niedergelassenen ist nicht höher. Klinisch vermutbare Mammakarzinome werden übersehen. Private Gewinnmaximierer verursachten die Hepatitis C-Seuche gesunder Plasmaspender. (Abg. Fischl: Wer sagt das?)

Zwischenrufe der Abgeordneten Neudeck und Fischl.

Kollege Haigermoser! Ich wäre vorsichtig mit Zwischenrufen. Wir haben uns das angesehen: Jeder vierte Eisenbahner – ich sage das politisch – hat leider, da sie enttäuscht sind, bei der letzten Wahl die FPÖ gewählt. (Abg. Haigermoser: Ich habe nichts gegen die Eisenbahner!) Diese kommen aber heute zu uns. Kollege Gaugg ist jetzt nicht da, er hat die Eisenbahner in Villach am Bahnhof besucht. Dr. Haider hat sie in Linz und wahrscheinlich vielfach in Kärnten besucht und hat vieles versprochen. Hier sitzen drei, vier Mandatare auf Grund dessen, weil die Eisenbahner – auch die Pensionisten – die FPÖ gewählt haben. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Haigermoser. ) Diese Wähler verlassen die FPÖ wieder, sie kommen zu uns zurück; aber nicht nur die Eisenbahner, sondern auch viele Kolleginnen und Kollegen, die ArbeiterInnen oder kleine Angestellte sind. Sie von der FPÖ verlieren diese Wählerschaft sicher wieder! (Zwischenrufe der Abgeordneten Neudeck und Fischl. )

ironischer Beifall der Abgeordneten Mag. Firlinger, Dr. Martin Graf und Fischl

Meine Damen und Herren! Diese Forderungen werden eindeutig erfüllt. Es sind daher gelungene Regierungsvorlagen, die eine Fortführung der auf Rechtssicherheit und auf soziale Sicherheit ausgerichteten gelungenen Politik der Vorgängerregierung bedeuten (ironischer Beifall der Abgeordneten Mag. Firlinger, Dr. Martin Graf und Fischl ), egal, ob es sich wie im Falle Israel um ein Zusatzübereinkommen als Erweiterung des im November 1973 geschlossenen Abkommens handelt oder ob es, wie in den restlichen Fällen, neue Abkommen sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Kiss: Sie haben Sorgen! – Abg. Fischl: Ist das Ihr größtes Anliegen in dieser Republik?

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich darauf hinweisen, dass ich darauf bestehe, dass § 12 der Geschäftsordnung beachtet wird. Ich habe mich als Rednerin und nicht als Redner zu Wort gemeldet. Diese Anrede ist eine zwingende Bestimmung der Geschäftsordnung. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kiss: Sie haben Sorgen! – Abg. Fischl: Ist das Ihr größtes Anliegen in dieser Republik?)

Abg. Fischl – die Hand hebend –: Über mich auch!

Meine Damen und Herren! Schauen Sie sich doch an, was diese Dienste in der Vergangenheit geleistet haben in Bezug darauf, wen sie schon bisher als gefährlich eingestuft haben und wen nicht! Wir wissen jedenfalls von einer Person in dieser Republik, dass über sie ein geheimer Heeresakt existiert, und das ist die ehemalige grüne Abgeordnete Doris Pollet-Kammerlander. Über sie existiert ein Akt. (Abg. Fischl – die Hand hebend –: Über mich auch!) Über Karl Öllinger existiert auch ein Akt. Also diese Personen gelten offenbar als potentiell gefährlich. Ich weiß, warum diese Personen – ich zweifle auch nicht daran, dass über mich ein Akt existiert (Abg. Aumayr: Nehmen Sie sich nicht so wichtig!); ich weiß zum Beispiel, welche Anlässe es waren, die dazu führten, denn das konnte man ja lesen – beobachtet beziehungsweise als gefährlich eingestuft worden sind. Beispielsweise deshalb, weil sie demonstriert haben, wenn die Rechte von Parlamenten beschnitten worden sind – 1989 im Kosovo –, weil sie demonstriert haben, als der Staat China die Rechte der Studentinnen und Studenten mit Panzern am Platz des Himmlischen Friedens niedergewalzt hat. In allen diesen Fällen waren unsere Militärbehörden der Meinung: Das sind Leute, die kritisch zur Staatsgewalt stehen, die könnten gefährlich werden.

Abg. Dr. Martin Graf: Das hat er nicht gesagt! – Abg. Fischl: Das ist ein Hohn, was Sie machen! – Weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Ich berichtige tatsächlich: Diese Angelegenheit ist ... (Abg. Dr. Martin Graf: Das hat er nicht gesagt! – Abg. Fischl: Das ist ein Hohn, was Sie machen! – Weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Ich bin nicht in der Lage, irgendetwas tatsächlich zu berichtigen, weil die schreien wie die wilden Tiere in diesem Hause und verwechseln das offenbar mit dem "Musikantenstadl" oder sonst irgendetwas. (Ruf bei den Freiheitlichen: Unverschämt!)

Abg. Fischl: Das ist ja keine Berichtigung!

Herr Kollege Scheibner! Sie sind mittlerweile lange genug Bundesminister, um zu wissen, dass der Beschluss des Ministerrates aus der Vorlage und den so genannten Protokollanmerkungen besteht. Wenn Sie sich nur ein bisschen Mühe machen, dann lesen Sie über diese Sitzung des Ministerrates im April letzten Jahres nach, in der die sozialdemokratische Fraktion klar gemacht hat (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter ), dass es eine Beschlussfassung im Ausschuss nur dann gibt (Abg. Fischl: Das ist ja keine Berichtigung!), wenn die Rechtsschutzeinrichtungen wesentlich ausgeweitet werden.

Abg. Fischl: Wodurch unterscheidet sich das?

Somit wende ich mich kurz Herrn Abgeordnetem Miedl zu, denn er war der Letzte, der zum Sicherheitspolizeigesetz gesprochen hat. In Bezug auf die Marienstatue – die Geschichte, von der er uns erzählt hat, die im Land Steiermark passiert ist – ist Folgendes zu sagen: Das mit der erweiterten Gefahrenerforschung zu verquicken, scheint mir schon ein wenig abenteuerlich zu sein. In diesem Zusammenhang Herrn Abgeordnetem Pilz vorzuwerfen, keine Ahnung von der Ermittlungstätigkeit der Sicherheitsbehörden zu haben, ist wirklich abenteuerlich! (Abg. Fischl: Wodurch unterscheidet sich das?) Wenn jemand eine Marienstatue angezündet hat, dann hat er ja schon bitte eine Straftat gesetzt und einen Straftatbestand erfüllt! Dazu braucht man doch keinen § 21 Abs. 3! Die Straftat ist doch schon begangen worden! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Neudeck: So wie die steirische SPÖ! – Abg. Fischl: Die Konsequenzen sind dieselben!

Ich sage Ihnen Folgendes: Es ist ein Unterschied, ob eine Partei, ein Verein oder sonst jemand Maßnahmen setzt, die nicht zu tolerieren und vielleicht zivilrechtlich oder strafrechtlich zu ahnden sind (Abg. Neudeck: So wie die steirische SPÖ! – Abg. Fischl: Die Konsequenzen sind dieselben!), oder ob die Sicherheitspolizei, die ein Gewaltmonopol besitzt, gesetzliche Maßnahmen in die Hand bekommt, die schwer zu kontrollieren sind, weil die Befugnisse so weitreichend sind. Das ist ein Unterschied! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Fischl: Auch bei Rapid, Herr Edlinger, hochinteressant!

Herr Hom-Rusch hat Connections gefunden, und zwar bei der Rapid AG zum Herrn Skender Fani. (Abg. Fischl: Auch bei Rapid, Herr Edlinger, hochinteressant!) Auch bei der Rapid AG zur Baufirma Hazet, die er später aus einem stillen Ausgleich heraus übernehmen wollte. Herr Hom-Rusch hat dann Herrn Skender Fani in die HOWE Bau AG hineingenommen, und damit gelange ich in weitere Dimensionen. Ich lasse nun einiges aus. Fani findet sich schließlich bei Magna, Hom-Rusch findet sich auch bei Magna, nämlich durch Bautätigkeiten. Daraus ergibt sich die Frage an Sie, Herr Finanzminister: Haben Sie nicht vielleicht schon vor Ihrer Tätigkeit als Finanzminister Herrn Hom-Rusch und Herrn Fani von Ihrer Tätigkeit bei Magna her gekannt? Das wäre ja auch eine Dimension, die man in diesem Zusammenhang durchaus erörtern könnte. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Trinkl: Mein Gott!)

Heiterkeit als Reaktion darauf, dass Abg. Fischl das Abziehbild mit der Aufschrift "Pssst! Die SPÖ hört mit!" am Rücken kleben hat.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Fischl. Gleiche Redezeit. – Bitte. (Heiterkeit als Reaktion darauf, dass Abg. Fischl das Abziehbild mit der Aufschrift "Pssst! Die SPÖ hört mit!" am Rücken kleben hat.)

Abg. Edlinger: Oppositionelle einsperren, Herr Fischl, ...!

Abgeordneter Harald Fischl (fortsetzend): ... wenn jemand nach Russland fährt, dort die Erde küsst – vor der Zeit von "Glasnost" und "Perestroika"! – und "Heimat!" schreit (Abg. Edlinger: Oppositionelle einsperren, Herr Fischl, ...!), dann darf man sich nicht wundern, wenn sich die Funktionäre, die ihn dorthin gebracht haben, einer Gesinnung ermächtigen, die solche Auswüchse nach sich zieht. – Ich danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Fischl: Vielleicht gelingt es Ihnen einmal, das Wort "Menschenrechte" in den Mund zu nehmen!

In den Briefen steht dann: Es ist mir gelungen, Ihnen – weil ich ÖVP ... und so weiter – eine Wohnbauförderung zu verschaffen. (Abg. Fischl: Vielleicht gelingt es Ihnen einmal, das Wort "Menschenrechte" in den Mund zu nehmen!) – Rechtsansprüche gibt es darauf. Aber es sind Abgeordnete, Bürgermeister oder andere, die dann solche Briefe verfassen. – Das ist steirisch, aber es soll heute hier nicht so steirisch zugehen.

Abg. Fischl: Sehr unsachlich!

Aber er ist ja in Österreich nicht als einfaches Parteimitglied bekannt geworden, sondern als Massenkläger gegen Kritiker der Freiheitlichen Partei. (Abg. Fischl: Sehr unsachlich!) Damit hat er sich ja den Namen gemacht. Man kann das nicht anders bezeichnen als Massenklagen, die in den letzten Jahren, lange vor seiner Zeit als Justizminister in Österreich, gegen kritische Stimmen eingebracht wurden. So ist er bekannt geworden. Herr Bundesminister, das ist es, was das Klima, die Stimmung und damit die Sorgen, die es jetzt gibt, prägt!

Abg. Fischl: Das ist eine Kette von Übertreibungen!

Nun noch einmal zu dem gravierenden Anschlag auf die Demokratie, beispielsweise durch den von Dr. Haider formulierten und von Ihnen wohlwollend und zustimmend akklamierten Vorschlag der Bestrafung von kritischen Oppositionellen und so weiter, der diese Stimmung und dieses Bild, dass wir uns immer mehr einem System nähern, das uns eigentlich nur aus wirklich totalitären Staaten bekannt ist, wiedergibt. Wenn man Zeitung und Kommentare liest, sieht man, dass dies täglich unterstützt wird. (Abg. Fischl: Das ist eine Kette von Übertreibungen!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Fischl, Gaugg und Dipl.-Ing. Schöggl.

Das geht inzwischen so weit, dass man in diesem Land nicht nur massenhaft und in großer Zahl gegen unabhängige Medien vorgeht und Zeitungen klagt, Journalisten klagt und sogar Kommentare, die in Zeitungen geschrieben werden, vor den Richter bringt (Zwischenruf des Abg. Gaugg ), sondern dass auch Künstler, die kritische Äußerungen machen, mit Klagen eingedeckt werden! (Abg. Dr. Martin Graf: Ja dürfen sie denn das? Ja so was!) Es geht so weit, dass Wissenschaftler von FPÖ-Mitgliedern mit Klagen eingedeckt werden! (Zwischenrufe der Abgeordneten Fischl, Gaugg und Dipl.-Ing. Schöggl. )

Zwischenruf des Abg. Fischl.

Das aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat einen direkten Zusammenhang mit dieser Stimmung, mit diesem Gefühl, mit dieser Sorge und damit, dass die Bürger und Bürgerinnen, die ihre Meinung dazu haben, diese Meinung vehement, pointiert äußern und diese Sorge in immer stärkerem Maße artikulieren. (Zwischenruf des Abg. Fischl. ) Und dann geht das so weit, dass die meisten dieser Klagen in letzter Instanz vor dem von der Freiheitlichen Partei Österreichs, von der Bundesregierung abgesegneten Kurator (Abg. Dr. Martin Graf: Diese Rede hat der Brunner geschrieben, denn das ... gestern im Radio gebracht!) und Präsidenten eines Senats am Oberlandesgericht landen.

Abg. Fischl: Ungeheuerlich!

Zum Vorwurf der Massenklagen möchte ich Folgendes sagen: Es wird hier die Behauptung aufgestellt, dass die Kanzlei, an der ich einmal beteiligt war, massenweise Oppositionspolitiker für die Regierungsmitglieder klagt. – Ich darf Ihnen versichern: Es gibt keine einzige derartige Klage! (Abg. Fischl: Ungeheuerlich!) Sie können ruhig eine namhaft machen. Ich werde darauf eingehen. Bitte bedenken Sie, Sie behaupten: Massenklagen für Regierungspolitiker gegen Oppositionspolitiker. – Nennen Sie bitte eine! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. – Abg. Ing. Westenthaler: Wahnsinn, was die da für Behauptungen aufstellen! Das ist alles unwahr!)

Abg. Dr. Krüger: Was sagt denn die Frau Helige über dich? – Abg. Fischl: Das traut er sich nicht zu sagen! – Abg. Ing. Westenthaler: Gott sei Dank!

Da Kollege Ofner vielleicht auch noch die Präsidentin Helige zitieren wird und ich dann nicht mehr reden kann, darf ich ganz zum Schluss, um das gleich richtig zu stellen, auch Frau Helige im Zusammenhang mit der FPÖ zitieren: "Man kann auch die Größe haben, die politische Auseinandersetzung zu führen, ohne das Gericht als Oberschiedsrichter zu bemühen", so Helige. "Gerade Politiker, die die harte Auseinandersetzung suchen" – das trifft ja für die FPÖ, so meine ich, ohne weiteres zu –, "sollten sie auf der politischen Ebene führen." (Abg. Dr. Krüger: Was sagt denn die Frau Helige über dich? – Abg. Fischl: Das traut er sich nicht zu sagen! – Abg. Ing. Westenthaler: Gott sei Dank!) "Schließlich würde es nicht das Plebiszit bei der nächsten Nationalratswahl ersetzen ...". Sie sagt weiters: "Das Spannungsfeld zwischen Meinungsfreiheit und persönlicher Ehre beziehungsweise Schutz der Persönlichkeitsrechte ..."

Heiterkeit der Abgeordneten Gaugg und Fischl.

Noch etwas, Frau Kollegin, darf ich Ihnen sagen. Ich lese Ihnen jetzt – weil das in diesem Bereich auch vorkommt – noch etwas zu dem Thema "Meine Ehre heißt Treue" vor. Und zwar geht es hier um eine Auslage, die so gestaltet ist, dass in großer Schrift zu lesen ist: "Unsere Ehre heißt Treue. Rapid Wien – die Löwen." (Heiterkeit der Abgeordneten Gaugg und Fischl. )

Abg. Fischl: ... sich gar nicht hertrauen!

Ich kenne ein paar Sozialdemokraten hohen Ranges – ich weiß nicht, ob einer von ihnen im Raum ist; im Raum sehe ich momentan keinen, aber vielleicht kenne ich nicht alle –, die Vorstandsmitglieder dieses Vereines sind (Abg. Fischl: ... sich gar nicht hertrauen!): Wo ist der Ruf der Sozialdemokratie nach dem Strafverfahren gegen diese Vorstandsmitglieder, die "Unsere Ehre heißt Treue" in die Auslage hängen? – Das möchte ich wissen!

Abg. Fischl: Ein echter Demokrat!

Es verwirrt dies möglicherweise auch etwas die Erinnerung, denn sonst könnte man nicht heute hier herausgehen und lauthals die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses fordern, wenn man noch vor eineinhalb Jahren in der Causa Omofuma etwas ganz anderes gewollt hat. Damals war Kollege Kostelka der Meinung: Liebe Opposition, das brauchen wir nicht! – Jetzt als Oppositioneller ist er der Meinung: Liebe Regierung, jetzt brauchen wir es natürlich! (Abg. Fischl: Ein echter Demokrat!) Das ist Kostelka am 10. Mai 1999 und am 12. Oktober 2000. – Es kann sich jeder ein Bild darüber machen, welcher Wendehals er in dieser Angelegenheit ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Fischl: Sie fabulieren schon wieder!

Meine Damen und Herren! Ich komme zurück auf die Salzburger Causa, den Herrn Paul W. Sie müssen sich das noch einmal vorstellen, Herr Abgeordneter Westenthaler: Dieser Mann verschafft dem Herrn Haider geheime Daten aus Polizeibeständen. (Abg. Fischl: Sie fabulieren schon wieder!) Herr Haider bittet beim Salzburger Landesparteitag diesen Polizisten auf die Bühne und belobigt ihn für den Missbrauch des Amtsgeheimnisses, spricht von "vorbildlicher Haltung". Frau Abgeordnete Partik-Pablé erklärt aus juristischer Sicht: "Entschuldbarer Notstand"! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Er wurde freigesprochen!)