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Abg. Mag. Kukacka: Sie desavouieren den Schlögl!

Als Kritik auch an die Bundesregierung: Wir haben eigene Organe, die gewählt und bestellt sind, wir haben die Personalvertretung, die gewählt ist, und diese haben autonom zu verhandeln. Daß über diese Verhandlungen erhöhte Pensionsbeiträge für die Eisenbahner erreicht wurden und auch die Einbindung der Pensionisten, ist etwas Einmaliges; es ist einmalig, daß hier Solidarität gegeben ist. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. ) Kollege Kukacka, wo sonst finden Sie diese Solidarität? (Abg. Mag. Kukacka: Sie desavouieren den Schlögl!) Daß wir über eine Milliarde Schilling auch zur Konsolidierung des Staatshaushaltes beitragen, ist eine Anerkennung für unsere Eisenbahn und Eisenbahner wert.

Der Redner überreicht Staatssekretär Mag. Schlögl das Maskottchen und die CD.

Herr Staatssekretär! Wiewohl ich weiß, daß Ihr Herz mehr für "Grün-Weiß" schlägt, darf ich Sie trotzdem bitten, die "Violetten" in Salzburg nicht zu vergessen. Um Sie visuell und akustisch immer daran zu erinnern, daß Sie Ihre Zusage einhalten und diese schriftliche Erklärung übersenden, darf ich Ihnen, sehr geehrter Herr Staatssekretär, das Maskottchen von Casino Austria Salzburg mit dazugehöriger "Bully"-CD überreichen. (Der Redner überreicht Staatssekretär Mag. Schlögl das Maskottchen und die CD.) So werden Sie immer daran erinnert, daß die Stadionsanierung endlich in Angriff genommen werden muß! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Reichhold: Wo ist der Datenschutz? – Staatssekretär Mag. Schlögl: Ich kenne Ihre Eltern nicht!

Der Herr Kanzler hat seine Versprechungen zum Wahlkampf 1995 natürlich auch auf seiner Wahlkampftour bei Wahlkampfreden kundgetan. – Mein Gott, kaum entfleucht, ist es schon wieder vergessen. Aber er hat sich dazu verstiegen, sie sogar schriftlich festzuhalten – heute wurde das ja schon mehrfach erwähnt – in dem Brief vom 7. Dezember 1995, den übrigens auch meine Eltern erhalten haben. Sie sind zwar schon sehr betagt, aber noch immer nicht in Pension. Ich frage mich: Woher hat er die Adresse? – Sie waren weder der SPÖ nahegestanden, noch sind sie in Pension, noch sind sie in diesem Ort, wo sie diesen Brief erhalten haben, wahlberechtigt. Also die Ausrede, die der Kanzler einmal gebraucht hat, daß er das vom Wählerverzeichnis lukriert hat ... (Abg. Ing. Reichhold: Wo ist der Datenschutz? – Staatssekretär Mag. Schlögl: Ich kenne Ihre Eltern nicht!) Gott sei Dank!

Abg. Dr. Haselsteiner: Von Hums! Der Schlögl war es nicht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Dann würde es besser ausschauen!

Ich habe Ihnen im letzten Plenum erzählt, daß das Belastungspaket schwanger ist, und ich habe Ihnen auch gesagt, daß es ein neues Belastungsbaby in sich trägt. Leider ist der Herr Minister heute nicht da, weil ich kann ... (Abg. Dr. Haselsteiner: Von Hums! Der Schlögl war es nicht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Dann würde es besser ausschauen!) Ich kann ihm das nämlich auch gleich beweisen. Der Herr Minister selbst hat nämlich gesagt, daß das prognostizierte Defizit der Kassen für 1998 bereits 8 Milliarden beträgt. Ich habe es hier in einer Pressemeldung. Alle bis jetzt getroffenen Maßnahmen einschließlich der für 1998 vorgeschlagenen Maßnahmen reduzieren dieses Defizit auf nur 6,8 Milliarden Schilling. Das heißt, es fehlt uns jetzt schon eine Milliarde Schilling, von der wir nicht wissen, wo wir sie hernehmen sollen.

Staatssekretär Mag. Schlögl: 2002 ist St. Anton!

Wir dürfen nicht so kleinkariert denken. Ich zum Beispiel komme aus Innsbruck. Wir in Innsbruck haben uns darauf geeinigt, eine Volksabstimmung betreffend die Olympischen Winterspiele, die Bewerbung für 2006 abzuführen. (Staatssekretär Mag. Schlögl: 2002 ist St. Anton!) – Das ist die Ski-WM! Ich rede von den Olympischen Spielen Innsbruck. Ich habe nicht mehr genau gewußt, ist es 2000 oder 2006, aber einigen wir uns auf 2006 – kein Problem.

Abg. Mag. Schlögl: O ja!

Ich bin sehr froh, daß Herr Staatssekretär Schlögl noch da ist. Er weiß nämlich, daß ich seit vielen Jahren eine Teilzeitoffensive fordere, als Signal im öffentlichen Sektor, aber auch als Impuls für die Wirtschaft. Er ist mir im Wort – er hört mir zwar zurzeit auch nicht zu (Abg. Mag. Schlögl: O ja!) –, daß in diesem Bereich etwas geschehen muß, aber bisher ist auch noch nichts geschehen. Eines ist augenfällig: Man redet in Österreich zwar immer über Offensiven, über Teilzeitbeschäftigung, über flexible Arbeitszeitregelungen, aber geschehen ist bis heute de facto gar nichts. (Abg. Koppler: Gehen Sie in die Betriebe, dann sehen Sie es! – Abg. Parnigoni: Sie erzählen lauter Stumpfsinn! Sie haben keine Ahnung! Keinen Schimmer!)

Der Redner gibt den Bundesministern Dr. Michalek und Mag. Schlögl je eine Kopie der Grafik.

Meine Damen und Herren! Schauen Sie sich die Zahlen ab dem Jahr 1995 an – Jänner 1995, Juli 1995, Jänner 1996, Juli 1996, Jänner 1997 –, denn werden Sie sehen, daß man von unter 100 000 Anschlüssen auf bereits nahezu 900 000 Anschlüsse gekommen ist. Meine Damen und Herren! Das ist etwas, was wir in der Diskussion nicht übersehen sollten. Es ist dies ein klarer Hinweis darauf, daß dieser Bereich der Regelungen harrt, die diesen Bereich einer kontinuierlichen und nicht nur einer beschränkenden Entwicklung zuführen sollen, wie das derzeit der Fall ist. (Der Redner gibt den Bundesministern Dr. Michalek und Mag. Schlögl je eine Kopie der Grafik.) – Damit es nicht heißt, daß die Opposition bei der Information mit der Regierung in gleicher Weise umgeht wie die Regierung bei der Information der Opposition, habe ich es Ihnen gleich jetzt gegeben. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Bundesminister Mag. Schlögl: Wir werden doch unsere eigenen Daten verwenden dürfen!

Und ein letztes Wort, meine sehr geehrten Damen und Herren (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen) , zum Herrn Bundesminister für Inneres. Ich weiß nicht, ob er uns hier bewußt etwas nicht sagen wollte (Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen), aber wenn es bei der Rasterfahndung um erkennungsdienstliche Daten geht, dann geht es zweifelsfrei auch um Fotos, da geht es zweifelsfrei auch um Hautfarbe, und da geht es darum, daß Sie mit Ihren Bestimmungen, die Sie da mit hineingenommen haben, das aushöhlen, was Sie in den Paragraphen einen Absatz vorher hineingeschrieben haben, nämlich daß sensible Daten nicht automationsunterstützt verknüpft werden sollen. (Bundesminister Mag. Schlögl: Wir werden doch unsere eigenen Daten verwenden dürfen!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Kier überreicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Schlögl ein Schriftstück.

Was sonst noch dazu zu sagen ist, darauf möchte ich nach Behandlung des nun folgenden Dringlichen Antrages eingehen. Ich möchte nur schon jetzt die Gelegenheit dazu nützen, dem Herrn Bundesminister persönlich ein Schreiben zu überreichen. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Kier überreicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Schlögl ein Schriftstück.)

Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Schlögl.

Daß man da aber bewußt oder unbewußt – wenn es unbewußt ist, dann ist das eine läßliche Sünde, aber ich glaube ja nicht so ganz daran – immer wieder in die Falle der populistischen Demagogie geht oder sie auch bewußt als Werkzeug benutzt, diesen Vorwurf kann ich Ihnen nicht ersparen. Ich habe heuer im Sommer im Urlaub und sozusagen völlig entspannt und ruhig österreichische Zeitungen gelesen und darin Zitate von Ihnen gefunden wie: "Es muß endlich Schluß sein mit der Unterstützung bosnischer Flüchtlinge!" – Sie sagen, es muß endlich Schluß sein. Das ist ... (Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Schlögl. ) So wird das in den

Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Schlögl.

Herr Innenminister! Wie sieht es denn weiters mit der Fremdenkriminalität aus? Auch da ist doch in Wirklichkeit kein Durchbruch gelungen. Sie sagen immer wieder, daß Gastarbeiter nicht die Problemgruppe sind, das stimmt ja auch. Es sind die "Kriminaltouristen", wie Sie sie genannt haben. Aber Sie haben auch behauptet, es gebe jetzt eine restriktivere Zuwanderungspolitik. Also dürfte es diese "Touristen" ja gar nicht mehr in diesem Ausmaß geben. Trotzdem hat sich bei der Ausländerkriminalität nicht viel getan: 20 Prozent Anteil an der Gesamtkriminalität, 30 Prozent bei den Verbrechen. Also auch da ist die Lage längst nicht so rosig, wie Sie das immer wieder darstellen. (Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Schlögl. )

Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Schlögl.

Meine Damen und Herren! Ich habe hier den jüngsten Jahresbericht 1996 des Bundesministeriums für Inneres zum Rechtsextremismus. Es ist bezeichnend, daß es zum Linksextremismus keinen solchen Bericht gibt. (Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Schlögl. ) Ich habe ihn bisher nicht bekommen. Schicken Sie ihn mir einmal, Herr Bundesminister! Es gab 40 Bombenanschläge vor der Attentatsserie! Einen Rechtsextremismusbericht bringt man heraus, aber einen Linksextremismusbericht hat man bis heute nicht zustande gebracht. 40 Bombenanschläge vor der Briefbombenserie waren noch nicht Anlaß genug, einen derartigen Bericht herauszubringen.

Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Schlögl.

Dann sagt der Minister weiter, daß bei der Fahndungsarbeit davon abgegangen wurde, den oder die Täter einem bestimmten politischen Spektrum zuzuordnen, als ob Sie das alleine gemacht hätten. (Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Schlögl. )

Der Redner blickt in Richtung Bundesminister Mag. Schlögl.

Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Sie haben in Ihrer Rede mit Recht gesagt, daß es anzuerkennen ist, daß die Bevölkerung und die Demokratie sich nicht durch diese Attentate haben beeinflussen lassen. Aber, Herr Bundesminister und meine Damen und Herren, haben Sie jemals daran gezweifelt? Haben Sie jemals geglaubt, daß diese österreichische parlamentarische Demokratie so schwach sei, daß sie sich durch solche Verbrechen destabilisieren läßt? Haben Sie das wirklich geglaubt? (Der Redner blickt in Richtung Bundesminister Mag. Schlögl. ) – Sie vielleicht nicht.

Bundesminister Mag. Schlögl: Ich bin hier!

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist bemerkenswert – man ist schon fast dabei, sich daran zu gewöhnen –, daß schon wieder – wie immer, wenn die Freiheitlichen ein Thema im Parlament diskutieren wollen – das entsprechende Regierungsmitglied durch Absenz glänzt. (Bundesminister Mag. Schlögl: Ich bin hier!) Hochgeschätzter Herr Innenminister! Sie vertreten jetzt Caspar Einem? Sie werden wahrscheinlich sein nächster Nachfolger im Verkehrsministerium sein! Bitte bleiben Sie im Innenministerium, damit er im Innenministerium nicht wieder so viel Schaden anrichten kann! Tauschen Sie bitte nicht! Übernehmen Sie das Verkehrsministerium dazu! Das ist gescheiter, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )

Abg. Mag. Posch: Soll der Schlögl die Messer verbieten?

Ich bin der Meinung, daß wir nicht unbedingt Handlungsbedarf haben, einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen. Ich habe dies zumindest angenommen, bis ich gestern in den "Salzburger Nachrichten" folgendes gelesen habe: "Schlögl schießt scharf". (Abg. Mag. Posch: Soll der Schlögl die Messer verbieten?)

Bundesminister Mag. Schlögl spricht mit der bei der Regierungsbank stehenden Abg. Madl.

Noch etwas nicht Unwesentliches: Bundesminister Schlögl hat gemeint, es werde der Setzung neuer Rechtsakte bedürfen. (Bundesminister Mag. Schlögl spricht mit der bei der Regierungsbank stehenden Abg. Madl.) Herr Bundesminister Schlögl ist jetzt leider anderweitig beschäftigt. Ich würde Sie wirklich bitten, Herr Bundesminister, Ihre Aufmerksamkeit kurz vom sicher sehr wichtigen Gespräch mit Kollegin Madl ab- und mir zuzuwenden, denn von Ihrem Sektionschef werden Sie das, was ich Ihnen jetzt sagen werde, nicht hören. Dieser wird als Mitglied des

Bundesminister Mag. Schlögl: Wir wollen sie aber!

Wir haben keine parlamentarische Kontrolle über EUROPOL, wir haben keine begleitende richterliche Kontrolle, und es werden auch die Strafverfolgungsbehörden abgeschafft. Es gibt diesbezüglich auch keine Mitwirkungsmöglichkeit der Staatsanwaltschaft. (Bundesminister Mag. Schlögl: Wir wollen sie aber!) Es wird da ein Konstrukt geschaffen, das in sich selbst so mächtig sein wird, daß es über uns nur lachen wird! Glauben Sie mir das!

Abg. DDr. Niederwieser: Minister Schlögl hat genau das Gegenteil gesagt!

Deshalb schreibt eben der "Kurier" vorige Woche: "0,5-Promille-Mehrheit im Parlament", aber wenn Sie dann den Lokalteil lesen, steht da: "Sparkurs gefährdet Alkokontrollen". Im selben Atemzug geschieht das! Das hätten Sie heute hier reparieren sollen. "Sparkurs gefährdet Alkokontrollen" – das korrigieren Sie nicht. Sie senken auf 0,5 Promille ab, alles andere bleibt unverändert. Es kann keine Planquadrate geben. Es hat die Exekutive nicht genügend Leute. Es ist nicht genügend Material da. (Abg. DDr. Niederwieser: Minister Schlögl hat genau das Gegenteil gesagt!) Na, das steht da drinnen! Ihr eigener Innenminister Schlögl gibt das zu und sagt, daß Sie in den letzten zwei Jahren tausend Dienstposten bei der Exekutive eingespart haben. Und hier wollen Sie uns einreden, daß Sie die Verkehrssünder und Alkosünder effektiver und wirksamer bekämpfen wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bundesminister Mag. Schlögl: Das hängt nicht mit der Zuwanderung zusammen!

Herr Innenminister! Auch was die Ausländerkriminalität betrifft, haben wir nach wie vor einen Anstieg und extrem hohe Raten: 19,5 Prozent Anteil an der Gesamtkriminalität, über 30 Prozent bei den Verbrechen. – Und das, obwohl Sie sagen, Sie haben eine positive Ausländerbilanz, es gibt keine Zuwanderung mehr. Also sehr erfolgreich sind Sie in diesem Bereich nicht gewesen. Wo sind die Konzepte? (Bundesminister Mag. Schlögl: Das hängt nicht mit der Zuwanderung zusammen!) – Womit sonst? Wo sind Konzepte?

in Richtung Bundesminister Mag. Schlögl

Das heißt, nicht, wenn der dringende Tatverdacht gegeben ist, wird abgehört, sondern man hört einmal ab, denn vielleicht gelingt es einem, den dringenden Tatverdacht zu schaffen (Abg. Mag. Barmüller: Und man verwendet es dann!), und wenn nicht, dann hat man eben Pech gehabt. Es war ein Repräsentant – im übrigen (in Richtung Bundesminister Mag. Schlögl) ein Angehöriger deiner Partei –, der staatsanwaltschaftlicher Funktionär in gehobener Funktion ist, der das erklärt hat: Was wollt ihr eigentlich mit dem Tatverdacht, den schaffen wir doch erst durch das Abhören!

der genannte Abgeordnete spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Schlögl, kehrt aber nun zu seinem Platz zurück

Das ist ein Verständnis, dem wir in diesem Hause selbstverständlich den Kampf ansagen, meine Damen und Herren, aber wir tun das, wie es schon eingangs auch vom Herrn Bundesminister gesagt worden ist, dennoch differenziert. Wir unterstellen nicht, daß sich der Herr Bundesminister in Wahrheit nicht nur mit dem Abgeordneten Höchtl (der genannte Abgeordnete spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Schlögl, kehrt aber nun zu seinem Platz zurück) unterhalten möchte, sondern alle überwachen will. Nein, das will er ganz bestimmt nicht. Aber wahr ist, meine Damen und Herren, daß es mittlerweile nicht bloß um den Datenschutz geht, sondern es geht sowohl im staatlichen Bereich wie auch im Bereich von privaten Firmen um die Wahrung der Privatsphäre von einzelnen Menschen. Und die Wahrung der Privatsphäre ist in Österreich nicht mehr gewährleistet, und zwar deshalb nicht mehr gewährleistet, weil man mittlerweile auch von staatlicher Seite den großen Lauschangriff eingeführt hat und ihn auch nutzen wird und nutzen will.

Bundesminister Mag. Schlögl: Jetzt kenne ich unsere undichte Stelle! Der Wabl ist es!

Jetzt möchte ich wissen, Herr Abgeordneter Wabl: Haben die Grünen einen Online-Zugriff, sodaß sie einen Teil lesen können? (Abg. Wabl: Ja, selbstverständlich!) Also wenn Sie sagen, ja, selbstverständlich, so ist das offenbar etwas, was gerade in der linken Reichshälfte verbreitet ist. Oder wie? Das glaube ich weniger. (Bundesminister Mag. Schlögl: Jetzt kenne ich unsere undichte Stelle! Der Wabl ist es!) Wahr ist, daß Herr Abgeordneter Wabl nicht die undichte Stelle ist, sondern daß er hier offenbar – ebenso wie die Liberalen – in einen Bereich hineinstoßen will, in dem die Privatsphäre, Herr Bundesminister, eklatant gefährdet ist. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. – Bundesminister Mag. Schlögl: Sie haben es nicht ausgeführt!

Es waren in Leoben Funktionäre der AUF – also den Freiheitlichen nahestehende Personalvertretungsfunktionäre –, die einen großen Lauschangriff gemacht haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. – Bundesminister Mag. Schlögl: Sie haben es nicht ausgeführt!) Herr Bundesminister, er ist nicht gemacht worden, weil es so dilettantisch war. Es ist schon richtig, daß einer die Videokamera nicht bedienen konnte und daß es dadurch auch erst herausgekommen ist. Aber ich frage mich: Was tun Sie gegen diese Innentäter? Welche Konsequenzen gibt es für Leute aus dem Bereich der Polizei, die Gesetze brechen? (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Bundesminister Mag. Schlögl spricht mit einem Beamten aus seinem Ressort.

Zur Rasterfahndung: Das ist der eigentliche Grund, warum ich mich zu Wort gemeldet habe. Herr Bundesminister! Sie sind entweder Ihrer Beamtenschaft aufgesessen, oder es wird versucht, retrograd zu argumentieren. Denn so, wie Sie die Rasterfahndung in Ihrem Bericht geschildert haben, nämlich als das Instrument, das Erfolg bringen hätte sollen, hätte sie in der notwendigen Zeit gar nicht stattfinden können. (Bundesminister Mag. Schlögl spricht mit einem Beamten aus seinem Ressort.) – Dr. Heindl lenkt Sie ab, Herr Bundesminister! Er darf das schon, sofern er Ihnen Unterlagen zu meinem Debattenbeitrag bringt.

Bundesminister Mag. Schlögl: Ich kenne mich nur nicht aus!

Sie werden schon auf das Negative warten. Natürlich habe ich auch ein bißchen Kritik an Ihnen zu üben, Herr Minister. Nicht nur, daß Sie der sozialistischen Fraktion angehören, stört mich, sondern es stört mich auch, daß Sie ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Warum schauen Sie so ernst? Haben Sie Angst, daß ich Sie zu sehr gelobt habe? (Bundesminister Mag. Schlögl: Ich kenne mich nur nicht aus!) Sie kennen sich nicht aus. Ich habe also zuviel gelobt.

Bundesminister Mag. Schlögl spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Wallner.

†Präsident Dr. Heinz Fischer¦: Danke, Herr Abgeordneter. (Bundesminister Mag. Schlögl spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Wallner.) Der Herr Bundesminister darf jetzt nicht abgelenkt werden, weil er am Wort ist. – Bitte.

Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Schlögl.

Das sind die Überlegungen, Herr Bundesminister, die da anzustellen sind! (Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Schlögl. ) Es tut mir leid, daß ich Sie anrede, aber Sie haben die Regierungsvorlage vorgeschlagen. Herr Dr. Khol hat anscheinend den Saal verlassen. Ah nein, er ist noch da! (Abg. Dr. Khol steht bei den Bänken links vom Präsidium und ist in ein Gespräch vertieft.) Er spricht hoffentlich zum Thema. (Abg. Schaffenrath: Ich glaube, er schämt sich!)

Abg. Scheibner: Warum darf das der Schlögl?

Meine Damen und Herren! Interessant sind auch die Forderungen der Freiheitlichen betreffend Finanzierung. Natürlich sind auch die Sozialdemokraten dafür, 1 Prozent mehr für das Bundesheer "aufzureißen". (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Scheibner und Jung. ) Diese Forderung ist nicht neu, aber die Koalition hat sich dazu bekannt, daß jedes Ministerium Forderungen zurücknehmen muß, weil sie im Augenblick nicht finanzierbar sind; ebenso das Bundesheer. (Abg. Scheibner: Warum darf das der Schlögl?)

Die Rednerin reicht Bundesminister Mag. Schlögl eine Liste.

Ich weiß nicht, warum Sie das nicht feststellen können, Herr Bundesminister, wenn es die NGOs, wenn es die Caritas oder Amnesty können. Ich denke, Sie sollten dies tun – bei jenen Menschen, die in Wien und in anderen Schubhaftgefängnissen sitzen. (Die Rednerin reicht Bundesminister Mag. Schlögl eine Liste.)

Abg. Jäger steht vor der Ministerbank und spricht mit Bundesminister Mag. Schlögl.

Ich denke aber, es muß das oberste Ziel sein, daß das Problem in seiner Ursächlichkeit gelöst wird. Nur fürchte ich, daß das kurzfristig nicht ohne weiteres möglich ist. Daher nun zur Dringlichen Anfrage beziehungsweise zur Beantwortung durch den Herrn Bundesminister. (Abg. Jäger steht vor der Ministerbank und spricht mit Bundesminister Mag. Schlögl.) Frau Kollegin Jäger bitte ich, die Aufmerksamkeit des Bundesministers nicht so stark in Anspruch zu nehmen.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Schlögl.

Der Herr Bundesminister hat bei seiner Anfragebeantwortung peinlichst vermieden, Licht in dieses Dunkel zu bringen. Er hat die Protokolle nicht, er kann sich keine Protokolle besorgen – der "arme" Herr Minister kann sich keine Verhandlungsprotokolle besorgen! Mein Gott ist es schlimm, in Österreich Minister zu sein! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Schlögl.) Herr Minister, bitte machen Sie doch nicht den Eindruck, als könnten Sie sich diese Protokolle nicht besorgen, wenn es notwendig wäre. Wenn Sie sie für sich brauchen würden, dann hätten Sie sie schon. Sie hätten sie nicht erst zu besorgen brauchen, sie wären schon auf dem Tisch gelegen.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie brauchen nicht Minister Schlögl die Stange zu halten!

Zum Inhalt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie brauchen nicht Minister Schlögl die Stange zu halten!) Der braucht mich nicht, der kann sich selbst verteidigen, sehr geehrte Frau Abgeordnete.

Bundesminister Dr. Michalek: Fragen Sie den Schlögl!

Sie haben in Ihrem heutigen Vortrag berichtet, daß noch im Oktober mit einer Sachverhaltsdarstellung zu rechnen sein werde, also noch im Oktober wird die Staatsanwaltschaft (Bundesminister Dr. Michalek: Nein! Die Polizei ist das!), wird die Polizei die Sachverhaltsdarstellung abgeschlossen haben. (Bundesminister Dr. Michalek: Fragen Sie den Schlögl!)

Bundesminister Mag. Schlögl: Ich habe gesagt: alle!

Und vor allem: Welche Apparate – von denen Sie sagen: kann nicht gesagt werden, wissen wir nicht – sind hier involviert? Ist nicht einmal die rechtswidrige Erfassung von Daten bekanntzugeben? – Zu der Anmerkung, die Personen werden ja selber gewußt haben, daß sie Opfer einer Amtshandlung waren: Vielleicht sind unter ihnen Jugendliche, denen die Bedeutung der Aktion gar nicht bewußt war, oder die Menschen, die in diesen Akten als entsprungene Geisteskranke bezeichnet werden. Nicht einmal die werden informiert! Um wessen Recht auf Sicherheit geht es, Herr Bundesminister? (Bundesminister Mag. Schlögl: Ich habe gesagt: alle!) – Alle? Okay. Ich habe Ihnen einige Fälle von Bürgerinnen und Bürgern, von Menschen genannt, deren Sicherheit in diesem Land offenbar weniger wert war.

Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Schlögl.

Oder: Gerade zuvor haben wir über die Arbeitnehmer von Lassing diskutiert. Dort gab es Gerüchte im ganzen Ort, jeden Tag. Nur: Wo sollten diese Menschen denn hingehen, wenn sie einem Konzern gegenüberstanden, der im Ernstfall ja jetzt die Sicherheitsüberprüfung in Anspruch nehmen kann? (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Schlögl.)

Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Mag. Schlögl: Gibt es bei uns Betreiber von Kernkraftwerken?

Herr Bundesminister! Es ist immer die Frage, wessen Hinweisen, wessen Verdachtsmomenten man nachgeht. Meiner Wahrnehmung entspricht es, daß ein Warnhinweis, der von gefährdeten Unternehmen, von der Rüstungsindustrie, von der Pharmaindustrie, vielleicht von einem Regierungsmitglied (Abg. Haigermoser: Vom Gesundheitsministerium, vom Sozialministerium!) kommt, ernstgenommen wird. Wer wurde denn notorisch überwacht? Das wissen Sie doch genauso gut wie ich, Herr Bundesminister; es sind Tierschutzorganisationen, es sind der Gentechnik gegenüber kritisch eingestellte Organisationen, es waren AKW-Gegnerinnen und -Gegner, wie Frau Pollet-Kammerlander, von der wir es schwarz auf weiß haben! Sind die Gegner von Kernkraftwerken wirklich gefährlicher als die Betreiber von Kernkraftwerken? Herr Bundesminister, ich stelle das in Abrede. (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Mag. Schlögl: Gibt es bei uns Betreiber von Kernkraftwerken?)

Abg. Wabl: Herr Schlögl ist doch nicht der Metternich! Das ist doch eine Beleidigung!

Meine Damen und Herren von den Grünen! Ihre Angst vor der Einführung des Polizeistaates kommt mir so ähnlich vor wie damals die Angst vor der Straßenbeleuchtung. Sie von den Grünen haben gesagt, daß Sie gegen Fahndungsmaßnahmen erbittert kämpfen werden. Wahrscheinlich hätten Sie auch gegen die Einführung der Straßenbeleuchtung erbittert gekämpft, nur weil sie von Metternich oder unter Metternich eingeführt worden ist. (Abg. Wabl: Herr Schlögl ist doch nicht der Metternich! Das ist doch eine Beleidigung!)

Bundesminister Mag. Schlögl: Das stimmt nicht!

Ich frage Sie: Was ist denn in dem Fall in Leoben herausgekommen? – Überhaupt nichts ist dabei herausgekommen! Alles ist eingestellt worden: Das Disziplinarverfahren ist eingestellt worden, es gibt auch kein strafrechtliches Verfahren. Alles ist nichts gewesen, nicht einmal ein Versuch war es. (Bundesminister Mag. Schlögl: Das stimmt nicht!) – Mir ist das so gesagt worden, Herr Bundesminister. (Bundesminister Mag. Schlögl: Was soll ich machen, wenn die Staatsanwaltschaft einstellt?) Ich sage ja: Die Staatsanwaltschaft stellt ein. (Bundesminister Mag. Schlögl: Was tun Sie, wenn es dazu kommt? – Abg. Leikam: Es ging weiter bis zum Staatsanwalt, dann ist es eingestellt worden! Das müssen Sie den Justizminister fragen!)

Bundesminister Mag. Schlögl: Was soll ich machen, wenn die Staatsanwaltschaft einstellt?

Ich frage Sie: Was ist denn in dem Fall in Leoben herausgekommen? – Überhaupt nichts ist dabei herausgekommen! Alles ist eingestellt worden: Das Disziplinarverfahren ist eingestellt worden, es gibt auch kein strafrechtliches Verfahren. Alles ist nichts gewesen, nicht einmal ein Versuch war es. (Bundesminister Mag. Schlögl: Das stimmt nicht!) – Mir ist das so gesagt worden, Herr Bundesminister. (Bundesminister Mag. Schlögl: Was soll ich machen, wenn die Staatsanwaltschaft einstellt?) Ich sage ja: Die Staatsanwaltschaft stellt ein. (Bundesminister Mag. Schlögl: Was tun Sie, wenn es dazu kommt? – Abg. Leikam: Es ging weiter bis zum Staatsanwalt, dann ist es eingestellt worden! Das müssen Sie den Justizminister fragen!)

Bundesminister Mag. Schlögl: Was tun Sie, wenn es dazu kommt? – Abg. Leikam: Es ging weiter bis zum Staatsanwalt, dann ist es eingestellt worden! Das müssen Sie den Justizminister fragen!

Ich frage Sie: Was ist denn in dem Fall in Leoben herausgekommen? – Überhaupt nichts ist dabei herausgekommen! Alles ist eingestellt worden: Das Disziplinarverfahren ist eingestellt worden, es gibt auch kein strafrechtliches Verfahren. Alles ist nichts gewesen, nicht einmal ein Versuch war es. (Bundesminister Mag. Schlögl: Das stimmt nicht!) – Mir ist das so gesagt worden, Herr Bundesminister. (Bundesminister Mag. Schlögl: Was soll ich machen, wenn die Staatsanwaltschaft einstellt?) Ich sage ja: Die Staatsanwaltschaft stellt ein. (Bundesminister Mag. Schlögl: Was tun Sie, wenn es dazu kommt? – Abg. Leikam: Es ging weiter bis zum Staatsanwalt, dann ist es eingestellt worden! Das müssen Sie den Justizminister fragen!)

Bundesminister Mag. Schlögl: Wo geschieht das ohne richterliche Anordnung? Bitte sagen Sie es konkret!

Aber nein, davon hören wir nichts. Wir hören nur davon, daß Sie in allen anderen Bereichen – mittlerweile ohne richterliche Anordnung – zugreifen wollen. Das sind die widersprüchlichen Signale, die Sie aussenden! (Abg. Leikam: Auch das stimmt nicht!) Herr Abgeordneter Leikam, das sind ... (Bundesminister Mag. Schlögl: Wo geschieht das ohne richterliche Anordnung? Bitte sagen Sie es konkret!)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Schlögl.

Wir sagen Ihnen nur, daß Sie in diesem Zusammenhang die Grenzen übersehen. Ein Recht auf Sicherheit bedeutet nicht nur ... (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Schlögl.) Aber von Herrn Generaldirektor Sika ist gesagt worden: Wir fahren in Zukunft Kampflinie. Auch Sie, Herr Bundesminister, haben klargelegt: Der Staatsschutz muß ohne konkreten Verdacht ermitteln können. Ich glaube Ihnen, wenn Sie sagen, daß heute keine AKW-Gegner überwacht werden, aber bedenken Sie bitte auch: Wie wird es mit den NATO-Gegnern sein? Wer sagt, daß wir in diesem Zusammenhang nicht auch einmal vehementere Diskussionen haben werden?

Bundesminister Mag. Schlögl: Nein!

Aber es gibt Grenzen und besondere Gefahren in diesen Bereichen, die in manchen Teilen längst überschritten sind. Das Beispiel von den beiden Beamten zeigt es sehr schön: Wenn irgendwo ein Skandal auftaucht, dann kommt immer irgendein Regierungsmitglied oder ein Regierungsparteimitglied und sagt: Das ist ja nur ein schwarzes Schaf! (Bundesminister Mag. Schlögl: Nein!) – Was sagen Sie denn dann, Herr Innenminister? (Abg. Kiss: Das ist ein rotes Schaf! – Bundesminister Mag. Schlögl: ... Kontrolle!) 27 000 Beamte, die Zugang zu diesen Daten haben, können Sie nicht kontrollieren! Die Gefahr ist einfach viel zu groß! Aber das, was Sie machen können – und das würde ich mir wünschen, Herr Innenminister –, ist, daß Sie hervortreten und fragen: Wir haben jetzt neue Instrumente, und wie können wir verhindern, daß diese Instrumente mißbraucht werden?

Abg. Kiss: Das ist ein rotes Schaf! – Bundesminister Mag. Schlögl: ... Kontrolle!

Aber es gibt Grenzen und besondere Gefahren in diesen Bereichen, die in manchen Teilen längst überschritten sind. Das Beispiel von den beiden Beamten zeigt es sehr schön: Wenn irgendwo ein Skandal auftaucht, dann kommt immer irgendein Regierungsmitglied oder ein Regierungsparteimitglied und sagt: Das ist ja nur ein schwarzes Schaf! (Bundesminister Mag. Schlögl: Nein!) – Was sagen Sie denn dann, Herr Innenminister? (Abg. Kiss: Das ist ein rotes Schaf! – Bundesminister Mag. Schlögl: ... Kontrolle!) 27 000 Beamte, die Zugang zu diesen Daten haben, können Sie nicht kontrollieren! Die Gefahr ist einfach viel zu groß! Aber das, was Sie machen können – und das würde ich mir wünschen, Herr Innenminister –, ist, daß Sie hervortreten und fragen: Wir haben jetzt neue Instrumente, und wie können wir verhindern, daß diese Instrumente mißbraucht werden?

Bundesminister Mag. Schlögl: Ich habe sie schon aufgezählt!

Kollege Kiss hat ganz richtig gesagt, daß die innere Revision fehlt. Wo ist der revolutionäre Vorschlag dafür, wie Sie jene Daten schützen können, die mißbräuchlich verwendet werden können? Wo sind hier die revolutionären Vorschläge? Wo sind hier die entsprechenden Maßnahmen? (Bundesminister Mag. Schlögl: Ich habe sie schon aufgezählt!)

Bundesminister Mag. Schlögl: Sollen wir Hausdurchsuchungen machen?

Herr Bundesminister! Wenn Sie sich mit diesen Auskünften zufriedengeben und dann uns in den Oppositionsbänken zurufen, wenn wir mehr wüßten, dann sollten wir es Ihnen sagen, dann ist das unredlich, denn Sie hätten die Instrumente, mehr zu wissen, ohne sich auf die bloße Auskunftsstellung bei den Betroffenen zurückzuziehen. Wenn die beiden Disziplinarfälle in Ihrem Haus nicht auch zur Folge haben, daß auch die Käufer dieser Daten genau untersucht werden, dann werden Sie niemals weiterkommen. (Bundesminister Mag. Schlögl: Sollen wir Hausdurchsuchungen machen?)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Schlögl.

Diese Beispiele zeigen einiges auf, insbesondere jenes Faktum, das ich erwähnt habe, aber auch Antworten, die Sie gegeben haben, bis hin zu der Übergangsregelung, die gilt, bis ein Militärbefugnisgesetz in Kraft tritt, und mit der es möglich ist, daß Sie solche Erkenntnisse der Landesverteidigung zur Verfügung stellen. Es ist schon ausgeführt worden, daß es keinen gesetzlichen Rahmen dafür gibt. Wer garantiert mir als Staatsbürgerin, was Sie da weitergeben? Ich weiß es nicht einmal! Sie sagen auf die Frage, ob diese Personen vom Mißbrauch informiert werden: Derzeit nicht! (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Schlögl.)

Abg. Dr. Khol: Ah so, jetzt wissen wir es! – Abg. Dr. Rasinger: Der arme Schlögl!

Karl Schlögl hat die ÖVP gebraucht, um sein eigenes Gesetz durchzubringen. Das möchte ich hier ausdrücklich deponieren. Es ist aber auch Herr Klubobmann Kostelka gewesen (Abg. Dr. Stummvoll: Kostelka auch?), der sich lange gesperrt hat, sich lange dagegen gespreizt hat, hin und her geschoben hat, um in der Angelegenheit Asylrecht all das zu tun, was wir von der ÖVP eigentlich nicht unbedingt wollten. (Abg. Dr. Khol: War das die Revolte von der "Kronen-Zeitung"?) Mit Aigner zusammen, möglicherweise. Möglicherweise! (Abg. Dr. Khol: Ah so, jetzt wissen wir es! – Abg. Dr. Rasinger: Der arme Schlögl!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Was täte der Schlögl ohne den Kiss?

Ich bin der Meinung, daß wir mit diesem Weg der Mitte, den der Herr Innenminister vorschlägt, bei dem wir ihm die entsprechende Stütze sind, mit unserer Stimme, aber auch in der Argumentationsweise, jenen Weg gehen, den die Österreicherinnen und Österreicher wollen, den aber auch die Asylanten, die aus allen Ländern zu uns kommen, in einem fairen Verfahren erwarten dürfen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Was täte der Schlögl ohne den Kiss?)

Abg. Kiss: Da ist aber der Schlögl auch!

Ich war im Jahre 1956 ein Flüchtling aus Ungarn und habe diese Situation als Kind, das gerade die erste Klasse Volksschule in Ungarn begonnen hat, erlebt. Ich könnte die schillerndsten Geschichten darüber erzählen, wie es mir, meiner Schwester und der gesamten Familie dabei gegangen ist! Es fällt mir dann mitunter sehr schwer, einfach nur zu nicken, wenn ich höre, wie toll Österreich damals diese Flüchtlinge aufgenommen habe, denn mir fallen sehr viele anderslautende Geschichten dazu ein. Deshalb fällt es mir auch schwer, in dieser Debatte die Ehrlichkeit herauszulösen, denn es geht nicht darum, ob ich mit dem rechten oder linken Ansatz argumentiere, schon gar nicht darum, ob ich mit der "Mitte" argumentiere, denn, lieber Paul Kiss, wenn du die Mitte bist, dann hat diese Mitte eine satte Bandbreite! (Abg. Kiss: Da ist aber der Schlögl auch!)

Bundesminister Mag. Schlögl: Wer entscheidet darüber? – Der Staatsanwalt! Der Untersuchungsrichter!

Meine Damen und Herren! Drittes Beispiel – Sie sehen ja: Mit den Beispielen erwischt man alle diese Burschen, die da so salbungsvoll daherreden. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Leikam und Dr. Partik-Pablé. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Ein Algerier, der weder Visum noch Geld hat, wird als Autodieb festgenommen. Er hat mehrere Autodiebstähle begangen und wird auf freiem Fuß angezeigt. Nach wenigen Tagen folgen weitere Einbruchsdiebstähle. Auf freiem Fuß angezeigt – ist das Ihre harte Politik? – Diese Meldung, bitte, stammt vom 3. Mai 1998! (Bundesminister Mag. Schlögl: Wer entscheidet darüber? – Der Staatsanwalt! Der Untersuchungsrichter!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie der Herr Pfarrer redet er heute, der Herr Schlögl!

Dieses Gesetz stellt klar, daß diejenigen, die wirklich Schutz und Hilfe brauchen, diese Hilfe auch bekommen, beseitigt aber den Mißbrauch soweit wie möglich. Außerdem wird es nicht mehr möglich sein, daß man sich aussuchen kann, wo man Asyl bekommt, sondern der Betreffende soll dort Asyl bekommen, wo er vor Verfolgung sicher ist. Daher ist ja auch die Dublin-Konvention, die Regelung innerhalb der EU-Staaten, so wichtig, und daher ist auch die Drittstaatsicherheit so notwendig und wichtig. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie der Herr Pfarrer redet er heute, der Herr Schlögl!)

Bundesminister Mag. Schlögl: Wir haben ein anderes Asylgesetz! Das haben wir geändert!

Ich frage mich wirklich – mich würde die Antwort interessieren, da Herr Abgeordneter Haider dieses Beispiel angezogen hat –, ob wir einen Umgang mit kriminellen jugendlichen Ausländern haben wollen, wie ihn das bayrische Innenministerium forciert hat mit der Abschiebung des "Mehmet". (Bundesminister Mag. Schlögl: Wir haben ein anderes Asylgesetz! Das haben wir geändert!) Es hat keine Antwort darauf gegeben, es kann jedoch nur eine klare Antwort entgegengehalten werden. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Schlögl.) Die Behauptungen oder Äußerungen des Herrn Haider können ja nicht so im Raum stehenbleiben, sodaß auch nur irgend jemand in dieser Republik das Gefühl haben könnte, es sei eine sinnvolle Lösung, auch noch Jugendliche, die seit ihrer Geburt hier in dieser Republik waren, abzuschieben, und zwar in ein Land, in das sie nicht wollen, in ein Land, das sie nicht haben will, in ein Land, das überhaupt keine Strukturen für den Umgang mit diesen Jugendlichen zur Verfügung hat. Diese Klarstellung, Herr Bundesminister, ist aufgrund solcher Angriffe notwendig.

Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Schlögl.

Ich frage mich wirklich – mich würde die Antwort interessieren, da Herr Abgeordneter Haider dieses Beispiel angezogen hat –, ob wir einen Umgang mit kriminellen jugendlichen Ausländern haben wollen, wie ihn das bayrische Innenministerium forciert hat mit der Abschiebung des "Mehmet". (Bundesminister Mag. Schlögl: Wir haben ein anderes Asylgesetz! Das haben wir geändert!) Es hat keine Antwort darauf gegeben, es kann jedoch nur eine klare Antwort entgegengehalten werden. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Schlögl.) Die Behauptungen oder Äußerungen des Herrn Haider können ja nicht so im Raum stehenbleiben, sodaß auch nur irgend jemand in dieser Republik das Gefühl haben könnte, es sei eine sinnvolle Lösung, auch noch Jugendliche, die seit ihrer Geburt hier in dieser Republik waren, abzuschieben, und zwar in ein Land, in das sie nicht wollen, in ein Land, das sie nicht haben will, in ein Land, das überhaupt keine Strukturen für den Umgang mit diesen Jugendlichen zur Verfügung hat. Diese Klarstellung, Herr Bundesminister, ist aufgrund solcher Angriffe notwendig.

Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Schlögl

Man kann also nur hoffen, daß niemand aus Argentinien über Chile in den damaligen Zeiten geflüchtet ist, von Chile nach Österreich ausgereist ist (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Schlögl) – es gab ja damals diese Regelung noch nicht, das ist schon klar –, sonst hätte es passieren können, daß er aufgrund der Regelung über den sicheren Drittstaat nach Chile zurückgeschoben worden wäre, weil es ja ein sicherer Drittstaat ist nach den Verpflichtungen. (Bundesminister Mag. Schlögl: Das paßt jetzt nicht ganz ...!) – Er kommt aus Argentinien und flüchtet über Chile nach Österreich (Bundesminister Mag. Schlögl: Dann geht es!), und dann könnte man ihn zurückschieben. Das wäre doch ein Problem gewesen.

Bundesminister Mag. Schlögl: Das paßt jetzt nicht ganz ...!

Man kann also nur hoffen, daß niemand aus Argentinien über Chile in den damaligen Zeiten geflüchtet ist, von Chile nach Österreich ausgereist ist (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Schlögl) – es gab ja damals diese Regelung noch nicht, das ist schon klar –, sonst hätte es passieren können, daß er aufgrund der Regelung über den sicheren Drittstaat nach Chile zurückgeschoben worden wäre, weil es ja ein sicherer Drittstaat ist nach den Verpflichtungen. (Bundesminister Mag. Schlögl: Das paßt jetzt nicht ganz ...!) – Er kommt aus Argentinien und flüchtet über Chile nach Österreich (Bundesminister Mag. Schlögl: Dann geht es!), und dann könnte man ihn zurückschieben. Das wäre doch ein Problem gewesen.

Bundesminister Mag. Schlögl: Dann geht es!

Man kann also nur hoffen, daß niemand aus Argentinien über Chile in den damaligen Zeiten geflüchtet ist, von Chile nach Österreich ausgereist ist (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Schlögl) – es gab ja damals diese Regelung noch nicht, das ist schon klar –, sonst hätte es passieren können, daß er aufgrund der Regelung über den sicheren Drittstaat nach Chile zurückgeschoben worden wäre, weil es ja ein sicherer Drittstaat ist nach den Verpflichtungen. (Bundesminister Mag. Schlögl: Das paßt jetzt nicht ganz ...!) – Er kommt aus Argentinien und flüchtet über Chile nach Österreich (Bundesminister Mag. Schlögl: Dann geht es!), und dann könnte man ihn zurückschieben. Das wäre doch ein Problem gewesen.

Bundesminister Mag. Schlögl spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Fischl.

Herr Bundesminister! Sie haben im Ausschuß eher pauschal ... (Bundesminister Mag. Schlögl spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Fischl.) Herr Bundesminister, wenn Sie einen Augenblick Zeit hätten, wäre ich Ihnen dankbar! (Abg. Fischl begibt sich von der Regierungsbank weg.)

Abg. Dr. Graf: Bitte, das sagte Staatssekretär Schlögl selbst! Er sagte selbst, er kann auf die Nase fallen! Ich habe nur zitiert!

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! In letzter Zeit wurden Stimmen laut, daß in der Koalition nichts mehr gehe und daß wir keine Reform zustande brächten. In Wirklichkeit ist uns ein großer zweiter Schritt im Bereich der öffentlich Bediensteten gelungen. Auch wenn Herr Graf meint, daß sich die Staatssekretäre alle möglichen körperlichen Verletzungen zugezogen hätten – von Nasen- bis Bauchfleckverletzungen –, sehe ich es anders. (Abg. Dr. Graf: Bitte, das sagte Staatssekretär Schlögl selbst! Er sagte selbst, er kann auf die Nase fallen! Ich habe nur zitiert!)

Bundesminister Mag. Schlögl spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Schieder.

Darf ich Ihre Konferenz kurz stören, oder wollen Sie zur Aufklärung beitragen? (Bundesminister Mag. Schlögl spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Schieder.) Dann können Sie es auch laut sagen. Sie haben jetzt die Gelegenheit dazu. (Abg. Schieder: Ich sage gar nichts!) – Sie sagen gar nichts dazu, bitte. Dann werden Sie verstehen, daß ich die Aufmerksamkeit des Herrn Bundesministers noch etwas in Anspruch nehmen möchte. (Abg. Dr. Kostelka: Ich habe gedacht, Sie reden zu uns!)

Bundesminister Mag. Schlögl: Aufruf zur Wehrdienstverweigerung!

Überhaupt dem Faß den Boden ausgeschlagen hat die damalige Beiziehung des Grün-Abgeordneten Pilz und heute noch Ihr Lob für den Grün-Abgeordneten Pilz. Herr Pilz ist einmal, soviel ich weiß, wegen Wehrdienstverweigerung verurteilt worden (Bundesminister Mag. Schlögl: Aufruf zur Wehrdienstverweigerung!) – Aufruf zur Wehrdienstverweigerung –, er war der Anführer der Opernball-Demonstrierer, die dort mit beinharter Gewalt vorgegangen sind. Autos sind dabei angezündet worden! Und den ruft die Sicherheitsexekutive dazu, wenn es darum geht, eine gewalttätige Demonstration beizulegen! Das ist wirklich ein Armutszeugnis für die österreichische Sicherheitspolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bundesminister Mag. Schlögl: Unterstützt du mich bei der STAPO-Reform?

Notwendige Reformschritte werden im großkoalitionären Bruderzwist gegenseitig blockiert, im Streit: Gibst du mir nicht – beispielsweise – meine STAPO-Reform, bekommst du nicht die Heeres-Nachrichtendienstreform! (Bundesminister Mag. Schlögl: Unterstützt du mich bei der STAPO-Reform?) Ich unterstütze dich bei der STAPO-Reform, Herr Bundesminister. Ich komme darauf noch zurück.

Bundesminister Mag. Schlögl: Er hat sich angeboten! – Beifall bei den Freiheitlichen.

Für mich verwunderlich – und jetzt ist der Herr Innenminister gekommen – ist tatsächlich, daß er den Randalierer Peter Pilz zu Hilfe ruft und dann hier im Hohen Haus auch noch lobt. (Abg. Wabl: Herr Präsident! Hören Sie das einmal: Randalierer Pilz!) Herr Minister! Jetzt frage ich ganz offen: Warum haben Sie eigentlich nicht Bürgermeister und Landeshauptmann Häupl zu Hilfe geholt, der die gleiche Ausbildung wie Pilz hat? Sie waren ja gemeinsam in Moskau. Der hätte Ihnen wahrscheinlich auch helfen können. Wie kommen Sie dazu, daß Sie gerade den Peter Pilz ... (Bundesminister Mag. Schlögl: Er hat sich angeboten! – Beifall bei den Freiheitlichen.) Er hat sich nicht angeboten. Seltsamerweise dürfte der Rechtsstaat nur mehr von den Grünen gehütet werden, aber nicht mehr von der SPÖ und ihren Vertretern. Also das ist für mich schon sehr verwunderlich. (Abg. Haigermoser: Der Bock wurde zum Gärtner gemacht!) Richtig: Der Bock wurde zum Gärtner gemacht. Dies wird der österreichischen Rechtsstaatlichkeit noch einmal auf den Kopf fallen.

Abg. Dr. Partik-Pablé – eine Ausgabe der Zeitschrift "GÖD" in die Höhe haltend und sich an Bundesminister Mag. Schlögl wendend –: Kennen Sie das, Herr Minister? Das ist nicht von mir! Das sagt ein hoher Exekutivbeamter!

Abgeordneter Günter Kiermaier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist richtig: Die Tagesordnungspunkte 5 bis 12 bieten die Möglichkeit, sich mit dem Thema Schengen insgesamt auseinanderzusetzen, und natürlich – wie kann es anders sein – ist diesbezüglich unsere Meinung schon etwas anders als jene meiner Vorrednerin. Das muß ich schon sehr deutlich feststellen. Ich bin der Meinung, daß hier in Österreich hervorragende Leistung geboten wird. (Abg. Dr. Partik-Pablé – eine Ausgabe der Zeitschrift "GÖD" in die Höhe haltend und sich an Bundesminister Mag. Schlögl wendend –: Kennen Sie das, Herr Minister? Das ist nicht von mir! Das sagt ein hoher Exekutivbeamter!)

Bundesminister Mag. Schlögl gibt zu verstehen, daß er erst am Ende der Debatte das Wort ergreifen möchte.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte, Herr Minister. (Bundesminister Mag. Schlögl gibt zu verstehen, daß er erst am Ende der Debatte das Wort ergreifen möchte.)

Abg. Smolle – Bundesminister Mag. Schlögl eine Zeitung übergebend –: Das sind die Aussagen Ihres Beamten Sika ...! – Anhaltende Zwischenrufe.

Es gibt mit Herrn Iliev ein tatsächliches oder angebliches Interview in "NEWS", ein tatsächliches oder angebliches Interview im "profil"; ich kann das nicht beurteilen. Faktum ist jedenfalls, daß er auch eine Aussage in der österreichischen Botschaft in Sofia tätigte, wobei er aber dort ganz offensichtlich andere Angaben gemacht hat als in den beiden publizierten Interviews. Wir werden die getätigten Aussagen der Staatsanwaltschaft übermitteln; diese soll daraus die Schlußfolgerungen ziehen. Faktum ist jedenfalls, daß auch die Causa Iliev nicht so eindeutig ist, wie es vielleicht auf den ersten Blick scheinen mag. Ich möchte das aber nicht beurteilen, sondern bin nur deshalb darauf eingegangen, weil Sie mich in einem Zwischenruf darauf hingewiesen haben. (Abg. Smolle – Bundesminister Mag. Schlögl eine Zeitung übergebend –: Das sind die Aussagen Ihres Beamten Sika ...! – Anhaltende Zwischenrufe.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP für den die Rede beendenden Bundesminister Mag. Schlögl.

Danke vielmals, Herr Bundesminister. (Beifall bei SPÖ und ÖVP für den die Rede beendenden Bundesminister Mag. Schlögl.)

Abg. Dr. Schmidt: Dieser Zynismus ist unerträglich! 1 : 50 000! – Bundesminister Mag. Schlögl: Bin ich dafür verantwortlich? – Es ist typisch, daß Sie mir das jetzt auch noch an den Kopf werfen! Ich weiß nicht, wofür ich bei Ihnen noch alles verantwortlich bin!

Es liegt dazu keine Wortmeldung mehr vor. Ich schließe daher die Debatte. (Abg. Dr. Schmidt: Dieser Zynismus ist unerträglich! 1 : 50 000! – Bundesminister Mag. Schlögl: Bin ich dafür verantwortlich? – Es ist typisch, daß Sie mir das jetzt auch noch an den Kopf werfen! Ich weiß nicht, wofür ich bei Ihnen noch alles verantwortlich bin!)

Bundesminister Mag. Schlögl spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Mag. Schweitzer. – Abg. Mag. Schweitzer: Entschuldigung!

Wenn Sie jetzt so nett sind, Herr Bundesminister und Kollege Schweitzer, ... (Bundesminister Mag. Schlögl spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Mag. Schweitzer. – Abg. Mag. Schweitzer: Entschuldigung!) – Bitte. Wenn ich mich in meiner Rede auf den Herrn Bundesminister beziehe, dann ersuche ich darum, auch Gelegenheit zu bekommen, gehört zu werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesminister Mag. Schlögl spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Parnigoni.

Ein Wort jedoch zum Herrn Bundesminister. (Bundesminister Mag. Schlögl spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Parnigoni.) Verzeihen Sie, daß ich Sie störe. (Abg. Parnigoni: Entschuldigung!) Macht gar nichts, er hört mir schon zu.

Abg. Koppler: Schlögl muß auch nicht zurücktreten! Schlögl muß bleiben!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einen Minister zu haben, der nicht weiß, was in österreichischen Polizeistuben Usus ist – ich sage nicht, daß es täglich vorkommt, sondern Usus ist; nicht weil wir es entdecken, nicht weil parlamentarische Kommissionen es entdecken, sondern weil internationale Organisationen das erstens feststellen, zweitens berichten, drittens die Bundesregierung zu handeln auffordern, insbesondere den Bundesminister für Inneres, aber da wird nicht gehandelt –, das, bitte schön, halte ich für einen nicht tragbaren Zustand. Und jener, meine Damen und Herren, der der oberste Leiter dieser Behörde ist (Abg. Kiss: Was hast du getan, um Einem zum Handeln zu bringen, der es gewußt hat?), und das ist der Herr Bundesminister für Inneres heute, hier und jetzt – denn Dr. Löschnak kann nicht mehr zurücktreten, der ist schon zurückgetreten worden (Abg. Kiss: Einem hat es gewußt!); Dr. Einem kann auch nicht zurücktreten, der ist auch schon zurückbeordert worden (Abg. Koppler: Schlögl muß auch nicht zurücktreten! Schlögl muß bleiben!) –, Herr Mag. Schlögl, ist im Amt und ist verantwortlich dafür, welches Bild über den Schutz von Bürger- und Menschenrechten sich uns in Österreich in den letzten 20 Tagen geboten hat; nicht nur uns, sondern der gesamten Welt. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Was haben Sie gegen Schlögl, daß Sie ihn so niedermachen? – Abg. Dr. Höchtl: Will Gaál denn den Schlögl abschießen?

Daher richte ich neuerlich einen Appell an die Verantwortlichen, insbesondere im Landesverteidigungsministerium (Abg. Jung: Ist da nicht der Innenminister zuständig?), in Zukunft dazubeizutragen, daß die Waffen in der Welt nicht mehr werden, sondern ausrangierte Altbestände im eigenen Land verschrottet werden müssen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Was haben Sie gegen Schlögl, daß Sie ihn so niedermachen? – Abg. Dr. Höchtl: Will Gaál denn den Schlögl abschießen?)

Abg. Smolle: Schlögl verdient eine bessere Verteidigerin!

Wenn Sie dem Minister vorwerfen, daß er die Menschenrechte nicht beachtet, dann müssen Sie sich doch daran erinnern, wie der Minister erstens überhaupt reagiert hat. Zweitens war ... (Abg. Smolle: Schlögl verdient eine bessere Verteidigerin!) Bitte, die erste Konsequenz war doch die-jenige, daß er mit dem Sicherheitspolizeigesetz gleich den Menschenrechtsbeirat eingeführt hat, der ihn beraten soll. Der Minister kommt Ihnen ohnehin überall entgegen. Die karitativen Organisationen gehen in den Schubgefängnissen aus und ein, sie beraten die Schubhäftlinge, und der Menschenrechtsbeirat wird, wie gesagt, jetzt noch ein übriges dazu tun. Sie können sich wirklich nicht darüber beklagen, daß die Menschenrechte nicht eingehalten werden! (Abg. Smolle: Sie wurden ja nicht eingehalten!)

Abg. Scheibner – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Mag. Schlögl –: Frankfurter oder Debreziner?

Es war nämlich blamabel, wie dieses Sicherheitspolizeigesetz zustande gekommen ist. Zu jedem Mittel wurde gegriffen – nur, um uns daran zu hindern, einen Antrag auf Einsetzung eines Unterausschusses einzubringen. Der Herr Minister hat uns sogar Würsteln kaufen wollen (Abg. Scheibner – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Mag. Schlögl –: Frankfurter oder Debreziner?), damit wir aus dem Sitzungssaal nicht ausziehen, sondern drinnen bleiben und das alles über uns ergehen lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Bei Schnitzeln hätten wir es uns überlegt!)

Abg. Haigermoser: Wie wird das Match ausgehen? Schlögl oder Einem? Wer gewinnt? Ein spannendes Match! Wer gewinnt?

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Caspar Einem. (Abg. Haigermoser: Wie wird das Match ausgehen? Schlögl oder Einem? Wer gewinnt? Ein spannendes Match! Wer gewinnt?)

Abg. Dr. Khol: Das Faustfeuerwaffen-Verbot! Da stimmt ja nicht einmal mehr Schlögl dafür!

Verpflichtende Schulung ("Waffenführerschein") im Umgang mit Waffen für Personen, die eine Schusswaffe besitzen dürfen. (Abg. Dr. Khol: Das Faustfeuerwaffen-Verbot! Da stimmt ja nicht einmal mehr Schlögl dafür!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Ist schon wieder Parteitag? Kandidiert der Edlinger auch? – Abg. Schwarzenberger: Und der Bundesminister Schlögl auch?

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, im Gegensatz zu der Kritik, die Sie heute am ehemaligen Finanzminister geübt haben, muss ich sagen: Ihm und seinen Beamten gehört meine volle Bewunderung! (Beifall bei der SPÖ.) Dass es ihm möglich gewesen ist, den schwarzen Mitgliedern der Bundesregierung dennoch das Budget einigermaßen im Rahmen zu halten, dass es möglich gewesen ist, mit einem vernünftigen Budgetcontrolling im Finanzministerium dafür zu sorgen, dass das Budget trotz dieser Gehörlosigkeit der schwarzen Minister nicht gänzlich entgleist, das, muss ich sagen, verdient meine ganze Bewunderung. Und ich werde Ihnen auch sagen, warum (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Ist schon wieder Parteitag? Kandidiert der Edlinger auch? – Abg. Schwarzenberger: Und der Bundesminister Schlögl auch?)

Abg. Ing. Westenthaler: Wenn Sie jetzt auch noch anfangen, den Schlögl zu loben, dann wird es ernst!

Ich habe während der Ministerratssitzungen jeweils gut zugehört. Ich bin nicht an einer akustisch besonders begünstigten Position gesessen, aber ich habe die Auszeichnung gehabt, in der Ministerratsrunde zwischen Herrn Fasslabend und Herrn Bartenstein zu sitzen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wenn Sie jetzt auch noch anfangen, den Schlögl zu loben, dann wird es ernst!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Aber den Schlögl haben Sie nicht gelobt! Der wird Sie nicht wählen am Parteitag! – Abg. Dr. Khol: Denen ist leicht eine Freude zu machen! In der Opposition sind sie mit kleinen Sachen zufrieden!

Hohes Haus! Wir von der sozialdemokratischen Fraktion sind daher gerne bereit, dem Antrag der Grünen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zuzustimmen. Ich darf allerdings bei dieser Gelegenheit gleich anregen, dass wir bei diesem Ausschuss auch medizinische Experten zuziehen (Heiterkeit der Abgeordneten Brosz und Mag. Lunacek), weil ich mir Sorgen mache, wenn Mitglieder der Bundesregierung nicht mehr in der Lage sind, die Klagen und Nöte der Bevölkerung zu hören, weil sie überhaupt nichts mehr hören. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Aber den Schlögl haben Sie nicht gelobt! Der wird Sie nicht wählen am Parteitag! – Abg. Dr. Khol: Denen ist leicht eine Freude zu machen! In der Opposition sind sie mit kleinen Sachen zufrieden!)

Abg. Eder: Das ist ein Witz, das Ganze! – Abg. Mag. Schlögl: Das ist ein Witz!

Da Präsident Prinzhorn vor kurzer Zeit verfügt hat, dass tatsächliche Berichtigungen am Ende der Debatte stattfinden sollen, dass sie dorthin verlegt worden sind, setze ich das fort und ersuche Sie, die tatsächlichen Berichtigungen am Ende der Debatte durchzuführen. (Abg. Eder: Das ist ein Witz, das Ganze! – Abg. Mag. Schlögl: Das ist ein Witz!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Schlögl

Die Grünen haben heute über die Medien und auch hier vom Rednerpult aus mehrmals kritisiert (Zwischenruf des Abg. Mag. Schlögl ) – ich komme gleich dazu, Herr Abgeordneter –, dass das Umweltministerium abgeschafft wurde. Herr Klubobmann Van der Bellen dürfte auch in den letzten fünf Jahren nicht sehr oft hier gewesen sein (Abg. Öllinger: Öfter als Sie!) oder nicht aufgepasst haben, sonst wüsste er, dass es auch bisher kein Umweltministerium gab. Das Umweltressort war beim Familienministerium angehängt. (Abg. Dr. Kostelka: Aber dass es Interessenkollisionen gibt, ist Ihnen klar?!) Es wurde also kein Ministerium abgeschafft!

Abg. Mag. Schlögl: Eine Computeranlage braucht ein Passwort, um bedient zu werden! – Beifall bei der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Schlögl. – Abg. Dr. Martin Graf: Eine tatsächliche Bestätigung war das!

Die Rede ist beendet, Herr Abgeordneter. (Abg. Mag. Schlögl: Eine Computeranlage braucht ein Passwort, um bedient zu werden! – Beifall bei der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Schlögl. – Abg. Dr. Martin Graf: Eine tatsächliche Bestätigung war das!)

Abg. Dr. Khol: Das hätte der Schlögl schon wissen können! – Abg. Schwarzenberger: Er hat ja wider besseres Wissen gehandelt!

Natürlich sind zu Recht viele Fragen in die Richtung, wie das konkret ausschauen wird, zu stellen. Über Einrichtung, Finanzierung, Sendezeiten, Programmgestaltung wird in nächster Zeit mit den betroffenen Verbänden, Unternehmungen und Funktionären zu sprechen sein. Wir werden uns erlauben, Sie zu gegebener Zeit über das Ergebnis der Gespräche zu informieren. Aber um vielleicht einen Irrtum des Anfragestellers gleich aufzuklären: Nicht der Finanzminister ist für die Verhandlungen zuständig, sondern der Staatssekretär für Kunst und Medienfragen. Also da ist nicht einmal annähernd eine Unvereinbarkeit gegeben, die Sie offenkundig dabei vermuten. (Abg. Dr. Khol: Das hätte der Schlögl schon wissen können! – Abg. Schwarzenberger: Er hat ja wider besseres Wissen gehandelt!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Jetzt tut er mir schon wieder Leid, der Schlögl!

Ich habe fast Verständnis, dass Gusenbauer und Kostelka nach dem tosenden Applaus in unsere Richtung meinten: Aufstehen, aufstehen! – Ja, nach den Darbietungen von Schlögl habe ich wirklich Verständnis für diese Aufforderung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Jetzt tut er mir schon wieder Leid, der Schlögl!)

Abg. Mag. Schlögl: War das nicht Ihr Freund?

Aber Sie haben ein weiteres Stichwort gegeben: Sittenbild und Kurator. (Abg. Öllinger: Unabhängig, aber unqualifiziert!) Ich möchte Sie – Sie waren damals noch nicht im Parlament – an die Geschichte mit Herrn Strobl erinnern. Sagt Ihnen dieser Name etwas? Er hat gezeigt, wie man als Kurator Geschäfte macht: Pius Strobl, grüner Kurator im ORF. Ich werde es Ihnen erzählen. Er hat sich das Recht erkauft, alle WM-Spiele im öffentlichen Raum exklusiv zu zeigen. Der Kurator von den Grünen hat sich vom ORF dieses Recht gekauft! (Abg. Mag. Schlögl: War das nicht Ihr Freund?)

Abg. Mag. Schlögl: Wissen Sie, wann ich Innenminister geworden bin?

Drückt Sie nicht doch ab und zu das schlechte Gewissen, Herr Ex-Minister, dass Sie erst 1998 das Pilotprojekt "Umweltkundige Organe" installiert haben – fast zehn Jahre nachdem der Skandal in der Mitterndorfer Senke aufgedeckt wurde!? (Abg. Mag. Schlögl: Wissen Sie, wann ich Innenminister geworden bin?) Nein, weiß ich nicht. (Abg. Mag. Schlögl: Knapp vorher!) Knapp vorher, okay, aber trotzdem. (Abg. Dr. Martin Graf: Aber jahrelang schon Mitglied der Regierung!)

Abg. Mag. Schlögl: Knapp vorher!

Drückt Sie nicht doch ab und zu das schlechte Gewissen, Herr Ex-Minister, dass Sie erst 1998 das Pilotprojekt "Umweltkundige Organe" installiert haben – fast zehn Jahre nachdem der Skandal in der Mitterndorfer Senke aufgedeckt wurde!? (Abg. Mag. Schlögl: Wissen Sie, wann ich Innenminister geworden bin?) Nein, weiß ich nicht. (Abg. Mag. Schlögl: Knapp vorher!) Knapp vorher, okay, aber trotzdem. (Abg. Dr. Martin Graf: Aber jahrelang schon Mitglied der Regierung!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schlögl: Fragen Sie einmal die Beamten, was sie davon halten!

Geschätzte Damen und Herren! Alles in allem zeigt der vorliegende Rechnungshofbericht zum Bereich des Innenministeriums einmal mehr, wie wichtig der kürzlich durchgeführte Wechsel in der Bundesregierung war. Ich bin überzeugt davon, dass viele Beamte, die unter der täglichen Bürokratie leiden, sehr erwartungsvoll auf den neuen Bundesminister Dr. Strasser schauen, weil sie auf längst fällige Reformen hoffen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schlögl: Fragen Sie einmal die Beamten, was sie davon halten!)

Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Schlögl.

Die österreichische Sicherheitsexekutive weiß, dass sie in uns Grünen verlässliche Partner hat. (Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Schlögl. ) Gemeinsam wird es uns gelingen, von einem sehr hohen Niveau an öffentlicher Sicherheit ausgehend noch einiges an Verbesserungen durchzusetzen und dort, wo eine derzeitige Mehrheit in diesem Haus nicht auf der Seite konsequenter Sicherheitspolitik steht, möglicherweise andere Mehrheiten zu finden. Dazu gestatten Sie mir einige wenige Bemerkungen.

Rufe bei der ÖVP: Schlögl! Schlögl!

Das ziehen Sie einfach durch. Und da erwarten Sie, dass wir das kommentarlos hinnehmen oder eben mit den bescheidenen, üblichen, routinemäßigen Redewendungen hier vom Rednerpult aus beklagen, dann wieder zu den Sitzreihen gehen und sagen: Die anderen haben halt die Mehrheit? (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. – Ruf bei den Freiheitlichen: Machen Sie einen Vorschlag!) Für diese Art der Politik suchen Sie jetzt einen Schutzschild, der Löschnak heißt. Mein Gott, schämen Sie sich nicht? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Trauen Sie sich nicht, das Zivildienstgesetz, das Sie jetzt vorschlagen, selber zu vertreten? Herr Löschnak ist seit einiger Zeit gar nicht mehr Abgeordneter. Inzwischen hat es andere Innenminister gegeben. Und Löschnak hat das zu verantworten? – Das ist so lächerlich, dass ich darauf überhaupt nicht mehr eingehen will. (Rufe bei der ÖVP: Schlögl! Schlögl!)

Abg. Dr. Khol: 17 000 Rückstand aus der Schlögl-Zeit! – Abg. Schieder: Das ist nicht wahr!

Die jungen Leute, die sich zum Zivildienst melden, haben keine Gewähr dafür, dass sie jetzt, wo sie beispielsweise mit der Lehre oder mit der Schule fertig sind oder sonst einen Lebensabschnitt beendet haben und gerne den Zivildienst ableisten würden, dies auch tun können. Das ist Ihnen Wurscht. Da steht nun der Michael oder der Peter oder sonst jemand, bewirbt sich um einen Job, und der zukünftige, potentielle Arbeitgeber fragt: Haben Sie schon den Zivildienst oder Präsenzdienst abgeleistet? Dieser junge Mann antwortet: Nein. Daraufhin sagt der Arbeitgeber: Macht ja nichts. Aber können Sie wenigstens sagen, wann es denn so weit sein wird? Der zukünftige Zivildiener entgegnet: Nein, das kann ich Ihnen leider nicht sagen. Der Einberufungstermin ist nicht sicher. – Es wird also eine Warteliste entstehen, nach der die Leute nach Belieben abgerufen werden können. (Abg. Dr. Khol: 17 000 Rückstand aus der Schlögl-Zeit! – Abg. Schieder: Das ist nicht wahr!)

Abg. Auer – in Richtung SPÖ –: Klassisches Eigentor! – Abg. Dr. Fekter: Das kann sie nicht mehr retten! – Abg. Dr. Khol: Da ist einmal nicht der Edlinger schuld, sondern da ist der Schlögl schuld! Und wo ist er? Geflohen! – Abg. Grabner: Dich erwischt’s auch noch einmal, Khol! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.

Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. – Bitte. (Abg. Auer – in Richtung SPÖ –: Klassisches Eigentor! – Abg. Dr. Fekter: Das kann sie nicht mehr retten! – Abg. Dr. Khol: Da ist einmal nicht der Edlinger schuld, sondern da ist der Schlögl schuld! Und wo ist er? Geflohen! – Abg. Grabner: Dich erwischt’s auch noch einmal, Khol! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Ohne Geld?! Wo ist er denn? Wir wollen den Schlögl hören!

Herr Minister Strasser! Putzen Sie sich bitte nicht an Ihrem Vorgänger ab! Ihr Vorgänger hatte vorgesehen, die Zuweisungen auf 8 000 auszuweiten. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Ohne Geld?! Wo ist er denn? Wir wollen den Schlögl hören!) Sie schrauben zurück. Seien Sie bitte Manns genug, und stehen Sie dazu, und sagen Sie uns die Gründe! Der Zivildienst ist Ihnen kein wirkliches Anliegen. Das ist der Hintergrund. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Wo ist denn der Schlögl?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Wo ist denn der Schlögl?

Herr Minister Strasser! Putzen Sie sich bitte nicht an Ihrem Vorgänger ab! Ihr Vorgänger hatte vorgesehen, die Zuweisungen auf 8 000 auszuweiten. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Ohne Geld?! Wo ist er denn? Wir wollen den Schlögl hören!) Sie schrauben zurück. Seien Sie bitte Manns genug, und stehen Sie dazu, und sagen Sie uns die Gründe! Der Zivildienst ist Ihnen kein wirkliches Anliegen. Das ist der Hintergrund. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Wo ist denn der Schlögl?)

Abg. Schwarzenberger: Deshalb hat Schlögl ja in Purkersdorf so viel verloren!

Wer war 1997, 1998 und 1999 der verantwortliche Innenminister, Herr Maier? (Abg. Schwarzenberger: Deshalb hat Schlögl ja in Purkersdorf so viel verloren!)

Abg. Schwarzenberge r – in Richtung SPÖ –: Jetzt weiß ich, warum Schlögl in Purkersdorf so viele Stimmen verloren hat: weil er unehrlich ist!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. – Bitte. (Abg. Schwarzenberge r – in Richtung SPÖ –: Jetzt weiß ich, warum Schlögl in Purkersdorf so viele Stimmen verloren hat: weil er unehrlich ist!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer hat nicht mitgestimmt! Gusenbauer und Schlögl sind hinausgegangen! Nur fürs Protokoll!

Ich bitte nun jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer hat nicht mitgestimmt! Gusenbauer und Schlögl sind hinausgegangen! Nur fürs Protokoll!)

Abg. Mag. Schlögl: Habt ihr früher als Opposition einen Bedeckungsvorschlag gemacht?

Meine Damen und Herren! Einen Satz gestatten Sie mir noch zum Abänderungsantrag des Kollegen Schlögl, des neuen/alten Bürgermeisters von Purkersdorf. Herr Kollege! Ich hätte durchaus Sympathie für diesen Vorschlag. Man kann schwer etwas dagegen sagen. Aber es scheint mir schon wichtig zu sein, dass ein gravierender Punkt erwähnt wird: Sie haben keinen Bedeckungsvorschlag gemacht, und das ist halt das Problem. (Abg. Mag. Schlögl: Habt ihr früher als Opposition einen Bedeckungsvorschlag gemacht?) So sympathisch der Antrag inhaltlich ist, so problematisch ist seine Umsetzung, denn das Geld fehlt. Und wenn man keinen Bedeckungsvorschlag macht, Herr Kollege, dann kann man dem nicht zustimmen (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP), denn Sie wissen, die Finanzen sind knapp und das Desaster ist groß, das Amtsvorgänger Bundesminister außer Dienst Edlinger hinterlassen hat. Es ist ein Diktat der leeren Kassen. Wir müssen uns daher wirklich nach der Decke strecken.

Abg. Mag. Schlögl: Wer war das?

Vor kurzem hörte ich von SPÖ-Seite, groß wäre ein Bauer mit 100 000 m2. (Abg. Böhacker: Was?) Ein Bauer mit 100 000 m2 wäre ein "großer" Bauer! Eine Bauparzelle hätte 1 000 m2, und wer das Hundertfache besitze, wäre ein Großbauer. (Abg. Mag. Schlögl: Wer war das?)

Abg. Mag. Schlögl: Wer war das? Namen! – Ruf bei der SPÖ: Zur Sache!

Meine Damen und Herren! Dann gibt es aber doch auch Kollegen – so fair sollte man sein, das festzustellen –, die meinen, ab 20 Hektar sei man ein Großbauer. Wissen Sie, was Ihr SPD-Kollege Funke, ein durchaus erfolgreicher Minister – er vertritt zwar nicht meine politische Einstellung –, meint, was ein Familienbetrieb wäre? 400 Hektar, das ist bei ihm ein bäuerlicher Familienbetrieb, meine Damen und Herren! – Damit Sie einmal wissen, was groß und was klein ist! (Abg. Mag. Schlögl: Wer war das? Namen! – Ruf bei der SPÖ: Zur Sache!)

Abg. Dr. Khol: Und Schlögl seine Zivildiener!

Egal, welchen Umweltbereich man auch betrachtet (Abg. Dr. Khol: Und Schlögl seine Zivildiener!) : Man kommt einfach zu dem Ergebnis, dass in den letzten 100 Tagen leider so gut wie nichts passiert ist. Ich hatte den Eindruck, Herr Landwirtschaftsminister Molterer, dass Ihr Alter Ego, der Umweltminister, in den letzten 100 Tagen offensichtlich auf Urlaub gewesen sein muss. Sie sind hauptsächlich als Landwirtschaftsminister aufgetreten. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Mag. Molterer: Selektive Wahrnehmung!)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter – in Richtung des Abg. Mag. Schlögl –: Da hätten Sie jetzt schon klatschen können, Herr Minister!

Frau Abgeordnete Stoisits! Ich habe – darf ich das auch sehr offen sagen – das Wort "Fremdenrecht" nicht erfunden, ich verwende jedoch die Ausdrücke, die der Nationalrat beschlossen hat und die in unseren Gesetzen enthalten sind. Ich spreche mich auch hier vor dem Hohen Haus klar für eine Harmonisierung des Fremdenrechtes mit dem Arbeitsrecht aus. Ich weise sehr scharf die Ausführungen zurück, die ein so genannter französischer Experte in einer französischen Tageszeitung heute gemacht hat und in denen er den Innenministern Löschnak, Einem und Schlögl sowie Sektionschef Matzka große Ausländerfeindlichkeit vorwirft. Ich halte das für überzogen. Das ist nicht gerecht und nicht in Ordnung. Es ist mir egal, welcher Partei ein Minister angehört: Die Fremdenpolitik in unserem Lande ist im Großen und Ganzen sehr ordentlich gemacht worden, und wir stehen auch in diesem Regierungsprogramm dazu. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter – in Richtung des Abg. Mag. Schlögl –: Da hätten Sie jetzt schon klatschen können, Herr Minister!)

Abg. Mag. Schlögl: Das wird ja fertig im Herbst!

Es wurde angekündigt, dass im Bereich der Bundespolizei Schwechat Personal aufgestockt werden soll. (Abg. Mag. Schlögl: Das wird ja fertig im Herbst!) Angekündigt, aber nicht durchgeführt!

Zwischenruf des Abg. Mag. Schlögl.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Budget 2 000 hat speziell im Bereich des Innenministeriums den Touch eines Altlastensanierungspaketes. Ich nenne ein Beispiel: Von den 32 Millionen Schilling, die im heurigen Jahr für den Neubau von Gendarmeriedienststellen zur Verfügung stehen, wurden im letzten Jahr schon 25 Millionen verplant. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schlögl. ) Im Klartext heißt das, dass heuer deswegen weniger Geld zur Verfügung steht, weil der Großteil schon im Vorjahr verplant, versprochen und teilweise vergeben wurde. (Abg. Mag. Schlögl: Planen muss man ja!) Das ist schon richtig! Aber so, wie Sie es betrieben haben, ist das für uns keine verantwortungsvolle Politik! Was da betrieben wurde, war Wirtschaften auf fremde Kosten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Schlögl: Planen muss man ja!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Budget 2 000 hat speziell im Bereich des Innenministeriums den Touch eines Altlastensanierungspaketes. Ich nenne ein Beispiel: Von den 32 Millionen Schilling, die im heurigen Jahr für den Neubau von Gendarmeriedienststellen zur Verfügung stehen, wurden im letzten Jahr schon 25 Millionen verplant. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schlögl. ) Im Klartext heißt das, dass heuer deswegen weniger Geld zur Verfügung steht, weil der Großteil schon im Vorjahr verplant, versprochen und teilweise vergeben wurde. (Abg. Mag. Schlögl: Planen muss man ja!) Das ist schon richtig! Aber so, wie Sie es betrieben haben, ist das für uns keine verantwortungsvolle Politik! Was da betrieben wurde, war Wirtschaften auf fremde Kosten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Khol: Der Schlögl war’s!

An die Opposition, besonders an Frau Haidlmayr: Sie haben am 27. April dieses Jahres in einer beispiellosen Aktion dieses Rednerpult blockiert. Haben Sie sich einmal gefragt, wieso 17 000 Zivildiener auf den Dienstantritt warten? (Abg. Haidlmayr: Ja, weil es so wenige Zivildienstplätze gibt!) Glauben Sie wirklich, dass für diese Warteschlange der neue Innenminister Dr. Strasser verantwortlich ist? (Abg. Schwarzenberger: In 100 Tagen!) Wissen Sie nicht, dass auch hier die budgetären Mittel schon im vergangenen Herbst aufgebraucht wurden und die Juni- und Oktober-Termine des heurigen Jahres gar nicht mehr möglich gewesen wären? (Abg. Dr. Khol: Der Schlögl war’s!) – Nur durch eine bravouröse Rettungsaktion von Dr. Strasser und seinem Team ist es überhaupt gelungen, den Zivildienst zu sichern und die Arbeit der Hilfsorganisationen nicht zu gefährden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Schlögl: Wie schaut es in den Polizeischulen aus? Noch nie so voll wie jetzt!

Herr Mag. Schlögl! In Ihrem Bezirk Wien-Umgebung fehlen seit Jahren 30 Beamte. (Abg. Mag. Schlögl: Wie schaut es in den Polizeischulen aus? Noch nie so voll wie jetzt!) Seit Jahren fehlen sie im Bezirk Wien-Umgebung! 1998 und 1999 hat der Obmann des Innenausschusses, Kollege Leikam, eine Sicherheitsmilliarde gefordert, worin 1 000 zusätzliche Planstellen inkludiert sind. Wo ist diese zusätzliche Sicherheitsmilliarde, und wo sind diese 1 000 Planstellen? – Jetzt, in einer Situation, in der man ein Budgetdesaster korrigieren muss, zusätzlich 1 000 Planstellen zu fordern, wird und kann nur Wunschdenken bleiben. (Abg. Dr. Khol: Es leuchtet noch lange, das Licht!)

Abg. Haigermoser: Erst war es Schlögl, jetzt ist es Strasser! Sie müssen sich entscheiden!

Ich möchte zum Schluss von dieser Stelle aus Herrn Ex-Bundesminister Karl Schlögl dafür danken, dass er seinem Nachfolger eine moderne Exekutive hinterlassen konnte. (Beifall bei der SPÖ.) Es ist mit sein Verdienst, dass wir in einem der sichersten Länder der Erde wohnen dürfen. (Abg. Haigermoser: Erst war es Schlögl, jetzt ist es Strasser! Sie müssen sich entscheiden!)

Abg. Dr. Khol: Ist das ein Vorwurf an Schlögl?

Gerade die Einsparungen bei den Zivildienern zeigen doch, wie kopflos und gleichgültig der Sparstift angesetzt wird. Die Arbeit der Zivildiener wurde in der Vergangenheit immer unterschätzt und unterbewertet. (Abg. Dr. Khol: Ist das ein Vorwurf an Schlögl?) Jetzt sage ich Ihnen Folgendes, Herr Bundesminister Strasser: Sie haben sich letztes Mal bei der Besprechung einer Anfragebeantwortung damit hervorgetan, selbst Zivildienst geleistet zu haben. Das ist sehr anerkennenswert. Aber Sie stehen auch in der Praxis und wissen, wie das funktioniert. Es sind derzeit über 16 000 Personen, die auf ihre Zuweisung warten. (Abg. Kiss: Warum?) Wenn ich die Zahl der Zivildiener ... (Abg. Dr. Khol: Warum? – Abg. Kiss: Wer war Innenminister?) Lassen Sie mich diesen Gedanken fortführen!

Abg. Dr. Khol: Das war der Schlögl! – Weitere Zwischenrufe.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Partik-Pablé hat ja den Herrn Bundesminister für Inneres förmlich gebeten, nicht vor Ort und nicht im Außendienst einzusparen. – Wo, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird eingespart? – Bei den Gendarmerieposten und in den Polizeiwachzimmern, dort wird eingespart! (Abg. Kiss: Wer hat ihn denn geschlossen?) Wir haben bereits die Kontakte mit den betroffenen Kolleginnen und Kollegen. (Abg. Dr. Khol: Das war der Schlögl! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja besser als das UEFA-Cupfinale! – Abg. Mag. Schlögl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Wie ist es ausgegangen? – Abg. Ing. Westenthaler: Null zu null! – Abg. Schwarzenberger: Eins zu null für den Strasser!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Schlögl. Zweite Wortmeldung; restliche Redezeit: 7 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja besser als das UEFA-Cupfinale! – Abg. Mag. Schlögl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Wie ist es ausgegangen? – Abg. Ing. Westenthaler: Null zu null! – Abg. Schwarzenberger: Eins zu null für den Strasser!)

Abg. Mag. Schlögl: Jakob! Kurz, bitte!

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Auer. – Bitte. (Abg. Mag. Schlögl: Jakob! Kurz, bitte!)

Abg. Mag. Schlögl: Waren wir das allein, Frau Vizekanzlerin? – Abg. Ing. Westenthaler hält neuerlich die letzte Ausgabe des "profil" in die Höhe.

Sie haben die Prämien für das Bausparen gekürzt. Sie haben den allgemeinen Absetzbetrag gekürzt. Sie haben die Absetzbarkeit von Sonderausgaben gekürzt, die Steuerfreiheit von Überstunden, das Urlaubs- und das Weihnachtsgeld. Sie haben die Geburtenbeihilfe und die Studentenfreifahrt überhaupt gestrichen. (Abg. Mag. Schlögl: Waren wir das allein, Frau Vizekanzlerin? – Abg. Ing. Westenthaler hält neuerlich die letzte Ausgabe des "profil" in die Höhe.) – Ich weiß, dass Sie das alles nicht gerne hören. Sie haben weiters die Autobahnvignette erfunden.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Schlögl: Waren wir das allein? War nicht ein Regierungspartner auch dabei?!

Das Ergebnis Ihrer Politik, Herr Ex-Finanzminister Edlinger, war Folgendes: Als Sie das Budget übergeben haben, haben 109 Milliarden Schilling in diesem Budget gefehlt. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik! Das ist die Hinterlassenschaft von 30 Jahren sozialistischer Finanzminister! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Schlögl: Waren wir das allein? War nicht ein Regierungspartner auch dabei?!)

Abg. Mag. Schlögl: Ein alter Freund von mir!

Ich bin immer wieder verblüfft und immer wieder von neuem verblüfft, wie die christlichsozialen Politikerinnen und Politiker der ÖVP – das ist es ja, was mich immer wieder bewegt, vor allem seit der neue Bundeskanzler ja ständig die Bergpredigt auf den Lippen hat – das insgesamt alles auf eine christlich-soziale Reihe kriegen. (Abg. Murauer: Es kommt darauf an, wie Sie christlich-sozial interpretieren!) Nicht ich muss heute Caritas-Direktor Landau zitieren, sondern heute zitierte – und irgendwie ist es schon kurios, wie sich die Zeiten ändern – Karl Schlögl den Caritas-Direktor (Abg. Mag. Schlögl: Ein alter Freund von mir!) und sagte: Wir müssen das wirklich ganz ernst nehmen.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das hat sogar der Herr Schlögl zugegeben!

Ich habe aber noch weitere Beispiele. Laut "Standard" vom 28. Mai 1999: Drogenhandelfestnahme im Dutzend! – Bei einer groß angelegten Amtshandlung wurden mutmaßliche Drogendealer auch in Heimen der Caritas festgenommen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das hat sogar der Herr Schlögl zugegeben!) Oder, 26. August 1999: Ein unfassbarer Skandal! – Damals hat ein bei der Caritas beschäftigter Sozialarbeiter Kokain, Ecstasy, Speed und Haschisch im Wert von Millionen Schilling nach Österreich geschmuggelt.

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Deswegen geht der Schlögl nach Niederösterreich!

Meine Damen und Herren! Das wird sie auch tun! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Deswegen geht der Schlögl nach Niederösterreich!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Schlögl.

Wir müssen nur darauf achten, dass für diese Alternativmethoden genügend finanzielle Mittel bereitgestellt werden beziehungsweise auch Anregungen dafür vorhanden sind. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Schlögl. )

Abg. Mag. Schlögl: Der nächste Redner wird ihn verlesen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Schlögl! Ich nehme an, dass der Entschließungsantrag vom nächsten Redner verlesen wird; erst dann kann ich ihn in die Verhandlungen miteinbeziehen. Oder wollen Sie ihn noch rasch verlesen? (Abg. Mag. Schlögl: Der nächste Redner wird ihn verlesen.) Gut.

Abg. Ing. Westenthaler: Kollege Schlögl, das ist Bespitzelung! – Abg. Dr. Niederwieser: Ihnen ist wohl alles Recht, um von den aufgeworfenen Fragen abzulenken! Die müssen Ihnen schon sehr unangenehm sein!

Zur Erleichterung dieser Arbeit hat der Vorstand zwei Unterlagen ausgearbeitet, nämlich das Wählerverzeichnis deines eigenen Wohnsprengels, also jene 500 Personen, die in deiner unmittelbaren Nachbarschaft wohnen. Solltest du von einer oder von mehreren dieser Personen vermuten, dass sie SPÖ wählen, möchten wir dich ersuchen, auf dieser Liste hinter dem Namen dieser Person den Buchstaben "S" hinzuschreiben. Dieser Buchstabe bringt zum Ausdruck, dass du diese Person für einen SPÖ-Wähler hältst. Umgekehrt möchten wir dich auch bitten, solltest du von jemandem den gesicherten Wissensstand haben, dass er oder sie eine andere Partei wählt, so würden wir bitten, den Buchstaben "A" hinter diesen Namen zu setzen. – Zitatende. (Abg. Ing. Westenthaler: Kollege Schlögl, das ist Bespitzelung! – Abg. Dr. Niederwieser: Ihnen ist wohl alles Recht, um von den aufgeworfenen Fragen abzulenken! Die müssen Ihnen schon sehr unangenehm sein!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Die sind schon alle weg! Der Schlögl ist schon weg!

Und was hat er beim Semmering geerbt? – Fragmente hat er geerbt! Daher sollen wir seinen Plan, seine Realisierung vom Hohen Haus her unterstützen, und dafür ist dieser Antrag, der jetzt eingebracht wird, natürlich bestens geeignet – wie immer Sie ihn interpretieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Er ist bestens geeignet. Wir vertrauen unserem Bundesminister Schmid, wir vertrauen dieser Bundesregierung, und daher wollen wir gemeinsam diesen Antrag unterstützen. Ihrer leicht durchschaubaren "Finterei" müssen wir zumindest die Mehrheit des Hauses entgegenhalten. Ich bin gespannt, wie die niederösterreichischen SPÖ-Abgeordneten mit dieser Show umgehen. Darauf bin ich neugierig! – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Die sind schon alle weg! Der Schlögl ist schon weg!)

Abg. Rosemarie Bauer: Alles unter Schlögl!

Meine Damen und Herren! Sie werden es ja gleich hören, denn Kollege Westenthaler wird nach mir herauskommen, und er wird auch hier sicherlich das erklären, was er gestern vollmundig den Medien gegenüber erklärt hat: dass letztendlich die Luft heraußen ist und dass es keinen Spitzelskandal gibt. Ich frage Sie: Warum untersucht dann das Innenministerium? 150 Opfer und sieben Täter! (Abg. Rosemarie Bauer: Alles unter Schlögl!) Und, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen: In wenigen Tagen werden Sie sich damit zu beschäftigen haben, dass Sie nachgewiesen bekommen werden, dass unter diesen sieben Tätern mehrheitlich Funktionäre Ihrer Fraktion sind. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Puttinger – in Richtung SPÖ –: Ihr habt 40 Jahre lang nicht kontrolliert!)

Abg. Dr. Puttinger: Schlögl oder Einem?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist auch interessant, wie in diesem Zusammenhang mit der Frage der politischen Verantwortung umgegangen wird. Wir können uns daran erinnern, dass in den letzten Wochen hier im Parlament die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen beschlossen wurde, und zwar in Angelegenheiten, in denen die Gerichte teilweise noch nicht einmal tätig geworden sind. (Abg. Dr. Puttinger: Schlögl oder Einem?) Da stellt sich natürlich die Frage: Wieso soll es bei völlig klaren Verdachtsmomenten, die es in dieser Spitzelaffäre gibt und die ganz direkt über Herrn Rumpold und über Herrn Kreißl zu Westenthaler und zu Haider führen, wieso soll es gerade in einer so eminent politischen Angelegenheit keinen Untersuchungsausschuss des Parlaments geben? – Das ist doch die Frage, die sich jeder stellt. (Abg. Dr. Puttinger: War das Schlögl oder Einem?)

Abg. Dr. Puttinger: War das Schlögl oder Einem?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist auch interessant, wie in diesem Zusammenhang mit der Frage der politischen Verantwortung umgegangen wird. Wir können uns daran erinnern, dass in den letzten Wochen hier im Parlament die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen beschlossen wurde, und zwar in Angelegenheiten, in denen die Gerichte teilweise noch nicht einmal tätig geworden sind. (Abg. Dr. Puttinger: Schlögl oder Einem?) Da stellt sich natürlich die Frage: Wieso soll es bei völlig klaren Verdachtsmomenten, die es in dieser Spitzelaffäre gibt und die ganz direkt über Herrn Rumpold und über Herrn Kreißl zu Westenthaler und zu Haider führen, wieso soll es gerade in einer so eminent politischen Angelegenheit keinen Untersuchungsausschuss des Parlaments geben? – Das ist doch die Frage, die sich jeder stellt. (Abg. Dr. Puttinger: War das Schlögl oder Einem?)

Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Wer war da Innenminister? – Abg. Dr. Stummvoll: Schlögl hat das nicht untersucht!

Und es gibt noch einen dritten Punkt, und ich verstehe nicht, warum Sie das nicht aufarbeiten: Es gibt unzählige Zitate, die zeigen, dass Haider förmlich damit geprotzt hat, dass er zu diesen Informationen kommt. Er selbst hat das immer wieder gesagt! Er hat auf diese Art sogar den Sicherheitsapparat kritisiert. Er hat gesagt: Das fliegt mir förmlich zu, ich kann mich gar nicht erwehren, ein Akt schießt den anderen ab, ich habe schon einen blauen Fleck, denn schon wieder ist ein Akt da. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Wer war da Innenminister? – Abg. Dr. Stummvoll: Schlögl hat das nicht untersucht!)

Abg. Wattaul: Hast du das dem Schlögl eh vorgelesen?

Sehr geehrter Herr Wattaul! Da es keinen anderen Menschenrechtsbericht gibt, erlauben Sie mir, auf den Menschenrechtsbericht von amnesty international, den Jahresbericht 2000 zurückzugreifen, worin auch Österreich leider einige Seiten einnimmt. (Abg. Wattaul: Hast du das dem Schlögl eh vorgelesen?) Dort sind ebenfalls traurige Vorkommnisse im Umgang mit den Menschenrechten vermerkt, Herr Wattaul!

Abg. Wattaul: Das musst du dem Schlögl vorlesen!

Im Berichtszeitraum befasste sich, schreibt amnesty international, sowohl der Europäische Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe als auch der UN-Ausschuss gegen Folter mit der Menschenrechtssituation in Österreich. (Abg. Wattaul: Das musst du dem Schlögl vorlesen!)

Abg. Gaugg: Das hat er alles vom Schlögl bekommen! Vom Innenminister!

Ich erinnere Sie weiters an eine Pressekonferenz des damaligen FPÖ-Klubobmannes Haider in Wien, bei welcher dieser aus dem EKIS-System rechtswidrig erhobene Daten verwendet hat. (Abg. Gaugg: Das hat er alles vom Schlögl bekommen! Vom Innenminister!) – Man ist natürlich draufgekommen, dass diese von Salzburg gekommen sind; bedauerlicherweise wusste man aber nicht mehr, wer sie abgerufen hatte. (Abg. Böhacker: Ach so! Das ist ein Bekenntnis!) – Jetzt kann man das aber nachvollziehen.

Abg. Dr. Puttinger: Was hat Schlögl gemacht?

Ein ganz wesentlicher Punkt noch, nämlich die Situation in den Bundesländern. Da wird man genau recherchieren müssen. – Ich hätte gerne den Herrn Innenminister hier gesehen, denn ich wollte ihn ganz einfach fragen: Herr Innenminister, was haben Sie diesbezüglich in den Bundesländern gemacht? (Abg. Dr. Puttinger: Was hat Schlögl gemacht?) – Ich habe gehört, dass dort bislang nur wenig erhoben wird.

Abg. Kampichler: Warum hat der Herr Schlögl nichts getan?

Herr Bundesminister! Gerade von Ihnen habe ich zu Beginn Ihres Amtsantrittes angenommen (Zwischenruf des Abg. Kampichler ), dass Sie viel Verständnis für die jungen Menschen, die sich für den Zivildienst entscheiden, und auch Verständnis für deren Nöte haben. (Abg. Kampichler: Warum hat der Herr Schlögl nichts getan?) Keine Einstellung ist nämlich so nachhaltig wie jene, die aus der eigenen Erfahrung kommt. Herr Bundesminister! Sie waren selbst Zivildiener, allerdings unter weit besseren Bedingungen als jenen, die die jungen Menschen heute vorfinden, und – das muss ich auch betonen – in einem weit toleranteren, aufgeschlosseneren Klima in Österreich. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Murauer: Warum hat Schlögl ...? Haben Sie das beantwortet?

Herr Bundesminister! Ich frage Sie: Wer hat im Innenministerium das Zepter in der Hand? – Sie dürfen keine eigenständige Entscheidung beim Zivildienst treffen. Sie müssen in der Spitzelaffäre Ihre Hände in Unschuld waschen. Sie dürfen die Ausländerquote nicht erhöhen, obwohl die Wirtschaft nach qualifizierten Arbeitskräften schreit. Was wird noch folgen, Herr Bundesminister? Denken Sie nach! Ich sage und prophezeie Ihnen: In Ihrem Ministerium wird es noch viel dicker kommen! (Abg. Murauer: Warum hat Schlögl ...? Haben Sie das beantwortet?)

Abg. Ing. Westenthaler: Einem! Löschnak! Kessler! Schlögl!

Nicht gegen sozialdemokratische Innenminister wird vorerhoben, sondern gegen einen Herrn Haider, gegen einen Herrn Kabas, gegen einen Herrn Kreißl. Spitzenfunktionäre Ihrer Partei sind in eine Angelegenheit verwickelt, die in höchstem Maße aufklärungsbedürftig ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Einem! Löschnak! Kessler! Schlögl!)

Abg. Dr. Khol: Schlögl hat Recht! Schlögl hat absolut Recht: Bauer gehört aus der Verantwortung heraus! Er gehört in die Opposition! Ich muss wirklich sagen: Kompliment für Herrn Schlögl! – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Müller. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Schlögl hat Recht! Schlögl hat absolut Recht: Bauer gehört aus der Verantwortung heraus! Er gehört in die Opposition! Ich muss wirklich sagen: Kompliment für Herrn Schlögl! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Kiss: Als Karl Schlögl Innenminister war, war dir das Wurscht! Aber bei Innenminister Strasser ...!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist mir einfach zu wenig präzis. (Abg. Kiss: Als Karl Schlögl Innenminister war, war dir das Wurscht! Aber bei Innenminister Strasser ...!) Es hätten nach meiner Meinung und der Meinung meiner Fraktion die Berechtigten im Gesetz

Abg. Haigermoser: Was ist jetzt mit dem Schlögl?

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bauer. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Was ist jetzt mit dem Schlögl?)

Abg. Murauer: Damit hat Schlögl auch nicht ...!

Dies widerspricht übrigens auch den jahrelangen Bemühungen seitens der EU, die Fälschungssicherheit von Reisedokumenten in höchstmöglichem Ausmaß zu gewährleisten. (Abg. Murauer: Damit hat Schlögl auch nicht ...!)

Abg. Großruck: Das war Schlögl, der den gesperrt hat!

Ich verweise nur – leider ist meine Redezeit schon aus – auf das Beispiel der Molkerei in Königswiesen. Dieser kleine Ort im Mühlviertel hat die Molkerei verloren; dort wurde niemandem geholfen, 80 Leute waren ohne Arbeit. Beim nächsten Schritt der "Entwicklung des ländlichen Raumes" ist der Gendarmerieposten weg. Und so geht es scheibchenweise weiter! (Abg. Großruck: Das war Schlögl, der den gesperrt hat!) Der ländliche Raum trocknet mit Ihrer Politik aus, meine Damen und Herren, und dafür sind wir nicht zu haben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hornek: Für die Gendarmerie ist nicht der Landwirtschaftsminister zuständig! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Kiss: Warum war das mit Einem und Schlögl nicht möglich? Darf ich auf eine einfache Frage eine einfache Antwort haben?

Abgeordneter Mag. Walter Posch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Sie werden bedauerlicherweise unseren Antrag 417/A (E) ablehnen, der eine weitergehende Verrechtlichung der Bundesbetreuung vorgesehen hätte. Das ist deshalb bedauerlich, weil nur rund ein Drittel der Flüchtlinge in Österreich während des Asylverfahrens in Bundesbetreuung übernommen wird, die den Asylwerbern Unterbringung, Verpflegung und medizinische Versorgung sowie die Abdeckung von Grundbedürfnissen, Kleidung und Taschengeld sichert. (Abg. Kiss: Warum war das mit Einem und Schlögl nicht möglich? Darf ich auf eine einfache Frage eine einfache Antwort haben?) Ein weiteres Drittel wird durch NGOs oder die Caritas oder den evangelischen Flüchtlingsdienst betreut. (Abg. Kiss: Warum ist das unter den sozialistischen Ministern nicht möglich gewesen?) Das restliche Drittel wandert in ein anderes Land ab oder taucht unter, kurz: ist obdachlos. (Abg. Kiss: Er verweigert mir die Antwort!)

Abg. Schwarzenberger: Einem und Schlögl haben jedes Jahr mehr gehabt!

Herr Bundesminister! Festzuhalten ist auch, da Sie sagen, Sie haben einen "Rucksack" von 17 000 Zivildienern übernommen, dass es derzeit immer noch 14 000 zuweisbare Zivildiener gibt. (Abg. Schwarzenberger: Das sind weniger als 17 000!) – Okay. (Abg. Schwarzenberger: Einem und Schlögl haben jedes Jahr mehr gehabt!) Ich will ganz klar darauf hinaus, dass man da natürlich etwas tun kann. Aber wenn man eine Novelle macht, in der man unterschiedlich hohe Subventionen gewährt, nämlich 6 000 S für bestimmte Bereiche, 3 000 S für andere, und es noch Organisationen gibt, die 3 000 S an Strafgeld bezahlen müssen, damit sie einen Zivildiener bekommen, dann engt man natürlich ein. Dann kann man diesen "Rucksack" nicht entsprechend abbauen, den übrigens die ÖVP voll mitzuverantworten hat – für den Fall, dass sie da etwas zu kritisieren hat. (Abg. Kößl: Den Innenminister haben wir noch nie gestellt! – Abg. Großruck: Den Schlögl hat er schon vergessen! Den gibt es nicht mehr! – Ruf bei der ÖVP: Wer war Schlögl?)

Abg. Kößl: Den Innenminister haben wir noch nie gestellt! – Abg. Großruck: Den Schlögl hat er schon vergessen! Den gibt es nicht mehr! – Ruf bei der ÖVP: Wer war Schlögl?

Herr Bundesminister! Festzuhalten ist auch, da Sie sagen, Sie haben einen "Rucksack" von 17 000 Zivildienern übernommen, dass es derzeit immer noch 14 000 zuweisbare Zivildiener gibt. (Abg. Schwarzenberger: Das sind weniger als 17 000!) – Okay. (Abg. Schwarzenberger: Einem und Schlögl haben jedes Jahr mehr gehabt!) Ich will ganz klar darauf hinaus, dass man da natürlich etwas tun kann. Aber wenn man eine Novelle macht, in der man unterschiedlich hohe Subventionen gewährt, nämlich 6 000 S für bestimmte Bereiche, 3 000 S für andere, und es noch Organisationen gibt, die 3 000 S an Strafgeld bezahlen müssen, damit sie einen Zivildiener bekommen, dann engt man natürlich ein. Dann kann man diesen "Rucksack" nicht entsprechend abbauen, den übrigens die ÖVP voll mitzuverantworten hat – für den Fall, dass sie da etwas zu kritisieren hat. (Abg. Kößl: Den Innenminister haben wir noch nie gestellt! – Abg. Großruck: Den Schlögl hat er schon vergessen! Den gibt es nicht mehr! – Ruf bei der ÖVP: Wer war Schlögl?)

Abg. Dr. Khol: Toni, der Schlögl hat nie etwas gewusst! Nichts vom Vereinsrecht, nichts von anderen Dingen! Beim Schlögl war das immer so!

Jetzt zum neuen Vereinsrecht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Dr. Khol: Toni, der Schlögl hat nie etwas gewusst! Nichts vom Vereinsrecht, nichts von anderen Dingen! Beim Schlögl war das immer so!) Auf Grund der Ankündigungen, die jetzt längere Zeit zumindest medial zu lesen und zu hören waren, meine Herren Bundesminister, kann ich wirklich nur sagen: Berge kreißten, und ein Mäuslein wurde geboren. Ich habe dieses Gesetz mehrmals gelesen und habe, Herr Bundesminister Strasser, keine Spur von einem großen Wurf des Vereinsrechtes gefunden. Überhaupt nicht! (Abg. Kiss: Du meinst in Wirklichkeit etwas ganz anderes!)

Abg. Mag. Mühlbachler: Schlögl hat mehr zugesperrt!

Ich bin mit Minister Strasser – und ich bedauere, dass er heute bei dieser Debatte nicht anwesend ist – nicht immer einer Meinung, wenn es um die innere Sicherheit geht, angesichts der Tatsache, dass Gendarmerieposten, Wachzimmer und Kommissariate geschlossen und 3 000 Exekutivbeamte abgebaut werden. (Abg. Mag. Mühlbachler: Schlögl hat mehr zugesperrt!) Darin bin ich nicht seiner Meinung, in keiner Weise! Das wissen Sie auch. Aber ich halte es für richtig, wenn der Innenminister in einer solch schwierigen Situation die Rückholung eines Polizisten veranlasst und damit eine Schutzhandlung für einen österreichischen Staatsbürger gesetzt wird.