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Abg. Dr. Khol: Schade, daß Karel Smolle nicht mehr da ist! Der verstünde das sehr gut!

Machen wir es doch! Sagen wir nicht, der andere tut es nur nicht mangels Gelegenheit. Das ist ein beliebtes Spielchen, das hat keinen Sinn. (Abg. Dr. Khol: Schade, daß Karel Smolle nicht mehr da ist! Der verstünde das sehr gut!) Ja, Karel Smolle versteht das sehr gut (Abg. Wurmitzer: Aber er sucht sich schon wieder einen stärkeren Partner!) , und er ist einer, der euch auch darauf hinweist, daß es sinnlos und negativ ist, wenn Mittel, die für kulturelle oder sonstige Aktivitäten der Volksgruppenarbeit dienen sollten, den Volksgruppen entzogen werden und in Parteigruppierungen hineingehen. (Abg. Wurmitzer: Der vorhergehende war zu schwach!) Geht in euch und ändert euch! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ironische Heiterkeit beim Liberalen Forum und bei den Grünen. - Abg. Smolle: Herr Staatssekretär! Vielleicht sagen Sie uns, wann der Zeitpunkt eintritt!

Die Regierungsvorlage zur Reform des Rundfunkgesetzes wird dem Parlament unmittelbar nach der Einigung in der Regierung übermittelt werden. (Ironische Heiterkeit beim Liberalen Forum und bei den Grünen. - Abg. Smolle: Herr Staatssekretär! Vielleicht sagen Sie uns, wann der Zeitpunkt eintritt!) Ich bin nach wie vor überzeugt davon, daß die Rechtsform einer Kapitalgesellschaft am besten zur Erfüllung der Aufgaben des ORF geeignet ist, ich bin aber auch für andere Lösungen offen, die im Ergebnis die Ziele einer zukunftssicheren Rundfunkreform erfüllen. (Abg. Smolle: Wann wird sich die Regierung einig sein? Sag mir quando, quando, quando?) Diese Offenheit macht mich zuversichtlich, daß wir eine den Interessen dieses Landes und des ORF entsprechende gemeinsame Lösung finden werden.

Abg. Smolle: Wann wird sich die Regierung einig sein? Sag mir quando, quando, quando?

Die Regierungsvorlage zur Reform des Rundfunkgesetzes wird dem Parlament unmittelbar nach der Einigung in der Regierung übermittelt werden. (Ironische Heiterkeit beim Liberalen Forum und bei den Grünen. - Abg. Smolle: Herr Staatssekretär! Vielleicht sagen Sie uns, wann der Zeitpunkt eintritt!) Ich bin nach wie vor überzeugt davon, daß die Rechtsform einer Kapitalgesellschaft am besten zur Erfüllung der Aufgaben des ORF geeignet ist, ich bin aber auch für andere Lösungen offen, die im Ergebnis die Ziele einer zukunftssicheren Rundfunkreform erfüllen. (Abg. Smolle: Wann wird sich die Regierung einig sein? Sag mir quando, quando, quando?) Diese Offenheit macht mich zuversichtlich, daß wir eine den Interessen dieses Landes und des ORF entsprechende gemeinsame Lösung finden werden.

Abg. Smolle: Was ist diese Wohlausgewogenheit?

Diesbezüglich kann ich auf die schon beantworteten Fragen verweisen und möchte dahin gehend nochmals ausführen, daß auf ein wohlausgewogenes Gleichgewicht zwischen Qualität und kommerzieller Lebensfähigkeit hinzuarbeiten ist. (Abg. Smolle: Was ist diese Wohlausgewogenheit?) Ich möchte aber nochmals auf die bereits beantworteten Fragen zurückkommen: Die Gebühreneinhebung ist sicherlich eine Form der Finanzierung, um dem kulturellen und informellen Auftrag nachzukommen, was bedeutet, daß ein diesbezügliches Abhängigkeitsverhältnis gegeben ist.

Zwischenruf des Abg. Smolle.

Das Bundeskanzleramt hat zudem auf Verhandlungen zwischen dem ORF und den Vertretern der Volksgruppen hingewirkt. (Zwischenruf des Abg. Smolle.) - Ich glaube, daß es darum gegangen ist, was die Volksgruppen zur Produktion eines Programms bekommen, und das sind diese 15 Millionen Schilling. Das ist ein ganz erheblicher Beitrag, der hier geleistet wird. (Abg. Smolle: Die Hälfte bekommt der ORF!)

Abg. Smolle: Die Hälfte bekommt der ORF!

Das Bundeskanzleramt hat zudem auf Verhandlungen zwischen dem ORF und den Vertretern der Volksgruppen hingewirkt. (Zwischenruf des Abg. Smolle.) - Ich glaube, daß es darum gegangen ist, was die Volksgruppen zur Produktion eines Programms bekommen, und das sind diese 15 Millionen Schilling. Das ist ein ganz erheblicher Beitrag, der hier geleistet wird. (Abg. Smolle: Die Hälfte bekommt der ORF!)

Abg. Smolle: Da sind Sie ja selbst schuld!

Zuerst zur aktuellen Situation: Ich möchte nicht zur Frage, wer von den beiden Kandidaten besser ist et cetera, Stellung beziehen. Vielmehr interessiert mich die Frage, ob es stimmt, daß es für diese Wahl und für den ORF besser wäre, wenn es eine gesetzliche Regelung gäbe, die nicht so eine furchtbare Prozedur vorsehen würde. Das haben wir gestern mit aller Deutlichkeit gesehen und werden wir auch weiter sehen. Die jetzige Regelung ist schlecht; das stimmt, ich gebe es zu. (Abg. Smolle: Da sind Sie ja selbst schuld!) Sie brauchen nicht zu schreien, es gibt seit 24 Jahren eine gewisse Mitschuld. (Abg. Smolle: 24 Jahre Versäumnis! - Abg. Mag. Kukacka: Seit Kreisky!) Damals wurde aufgrund der "Lex Bacher" ein Gesetz gemacht. Auch das stimmt.

Abg. Smolle: 24 Jahre Versäumnis! - Abg. Mag. Kukacka: Seit Kreisky!

Zuerst zur aktuellen Situation: Ich möchte nicht zur Frage, wer von den beiden Kandidaten besser ist et cetera, Stellung beziehen. Vielmehr interessiert mich die Frage, ob es stimmt, daß es für diese Wahl und für den ORF besser wäre, wenn es eine gesetzliche Regelung gäbe, die nicht so eine furchtbare Prozedur vorsehen würde. Das haben wir gestern mit aller Deutlichkeit gesehen und werden wir auch weiter sehen. Die jetzige Regelung ist schlecht; das stimmt, ich gebe es zu. (Abg. Smolle: Da sind Sie ja selbst schuld!) Sie brauchen nicht zu schreien, es gibt seit 24 Jahren eine gewisse Mitschuld. (Abg. Smolle: 24 Jahre Versäumnis! - Abg. Mag. Kukacka: Seit Kreisky!) Damals wurde aufgrund der "Lex Bacher" ein Gesetz gemacht. Auch das stimmt.

Abg. Smolle: Ein etwas gewagter Vergleich!

Daß sie das gerne tun, kann ich mir ohne weiteres vorstellen. Aber haben Sie sich schon einmal überlegt, ob es möglich wäre, daß ein Straßenbahnschaffner, nur weil er gerne Leute befördert, deswegen auch im Luftverkehr als Pilot tätig sein könnte? – Dort tut er ja auch das gleiche, nämlich Leute befördern. (Abg. Smolle: Ein etwas gewagter Vergleich!) Auf diese Idee würden Sie im ganzen Leben nicht kommen, nämlich zu sagen, daß ein Straßenbahnschaffner, nur weil er gerne Personen befördert, ohne weiteres auch ein Flugzeug steuern kann. Wenn es aber um die Anliegen von Menschen geht, wenn es um Assistenz von und Hilfestellung für Menschen geht, dann ist es angeblich völlig Wurst, wer wen wie unter welchen Voraussetzungen und unter welchen Berufsfeldern betreut.

Zwischenruf des Abg. Smolle.

An der Gesamtsituation der Drogenpolitik haben die Liberalisierung und die zunehmende Liberalisierung überhaupt nichts, aber schon gar nichts geändert. Und trotz dieser Situation liegen nun wieder drei Anträge von den Liberalen und Grünen vor. – Leider ist jetzt kaum jemand von den Grünen und Liberalen da, nur der neue Abgeordnete, was aber keine persönliche Abqualifizierung sein soll! (Zwischenruf des Abg. Smolle.) Ich freue mich, Sie zu sehen! Aber leider ist sonst niemand von diesen beiden Fraktionen da, obwohl gerade diese Parteien für eine Legalisierung von Cannabis und für eine staatliche Heroinabgabe sind. In diesem Zusammenhang verstehe ich zum Beispiel gerade den Standpunkt der Abgeordneten Motter – vielleicht können Sie es ihr ausrichten! – überhaupt nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Smolle: Das ist Demagogie!

Die Drogenpolitik ist ein Spiegel der Gesellschaft, in welcher sie gemacht wird. Der zentrale Punkt der Gefährdung durch Drogen liegt in der fiktiven Wahrnehmung der Drogen, daß damit Leerräume überdeckt werden können, welche die Gesellschaft durch das Versagen von Bedürfnissen, von Träumen und von zwischenmenschlichen Beziehungen immer wieder produziert. Das Recht auf den Rausch, wie es die Liberalen und die Grünen fordern, steht der Verhinderung von Möglichkeiten für die Selbstlüge gegenüber. Ich möchte nicht, daß sich mein Kind in einer psychisch schwierigen Situation in den Rausch flüchtet! Ich möchte nicht, daß mein Sohn in diesem Bewußtsein eines geänderten Zustandes sich selbst und seine Mitmenschen ... (Abg. Smolle: Das ist Demagogie!) Das ist nicht Demagogie, sondern Realismus! Das ist der Realismus einer Mutter, die die Gefahren sieht, die ihrem Kind durch eine zu liberale Drogenpolitik erwachsen würden! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich möchte nicht, Herr Abgeordneter, daß mein Sohn in eine psychische Abhängigkeit gerät, aus der er sich schwierig oder gar nicht mehr lösen kann! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Smolle: Wer möchte das schon von seinem Kind!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Smolle: Wer möchte das schon von seinem Kind!

Die Drogenpolitik ist ein Spiegel der Gesellschaft, in welcher sie gemacht wird. Der zentrale Punkt der Gefährdung durch Drogen liegt in der fiktiven Wahrnehmung der Drogen, daß damit Leerräume überdeckt werden können, welche die Gesellschaft durch das Versagen von Bedürfnissen, von Träumen und von zwischenmenschlichen Beziehungen immer wieder produziert. Das Recht auf den Rausch, wie es die Liberalen und die Grünen fordern, steht der Verhinderung von Möglichkeiten für die Selbstlüge gegenüber. Ich möchte nicht, daß sich mein Kind in einer psychisch schwierigen Situation in den Rausch flüchtet! Ich möchte nicht, daß mein Sohn in diesem Bewußtsein eines geänderten Zustandes sich selbst und seine Mitmenschen ... (Abg. Smolle: Das ist Demagogie!) Das ist nicht Demagogie, sondern Realismus! Das ist der Realismus einer Mutter, die die Gefahren sieht, die ihrem Kind durch eine zu liberale Drogenpolitik erwachsen würden! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich möchte nicht, Herr Abgeordneter, daß mein Sohn in eine psychische Abhängigkeit gerät, aus der er sich schwierig oder gar nicht mehr lösen kann! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Smolle: Wer möchte das schon von seinem Kind!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Smolle.

Lassen Sie doch endlich ab von dieser wirklich überholten romantisierenden Verniedlichung einer Drogenpolitik! Werden Sie bitte endlich Realist – und nicht Demagoge! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Smolle.)

Abg. Smolle: Es wäre ein Wunder, wenn Sie Abgeordnete Motter verstünden!

†Abgeordnete Ridi Steibl¦ (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu zwei Punkten, die im Gesundheitsausschuß im April behandelt wurden, Stellung nehmen, und zwar zum Antrag der Abgeordneten Haidlmayr betreffend die Legalisierung von Cannabis – sie findet es allerdings nicht einmal der Mühe wert, während dieser Diskussion dazusein, sie gibt ihre Stellungnahme ab, und dann ist die Sache für sie offenbar erledigt! – und auch zu den Ausführungen der Abgeordneten Klara Motter, die meinte, daß eine Entkriminalisierung von Cannabis das Wunder der Welt bewirken würde. (Abg. Smolle: Es wäre ein Wunder, wenn Sie Abgeordnete Motter verstünden!)

Abg. Smolle: Meinen Sie, daß wir deren Situation mit einer Kriminalisierung verbessern?

Ihre Argumente sind sehr irreführend, meiner Ansicht nach meist auch schlecht begründet und sehr oft falsch. Mit einer solchen „Lösung“ verbessern wir die Wirklichkeit der Süchtigen nicht! (Abg. Smolle: Meinen Sie, daß wir deren Situation mit einer Kriminalisierung verbessern?) In diesem Zusammenhang müssen wir um vieles kämpfen, um eine Besserung des jetzigen Zustandes zu bewirken. Ich glaube, die Freigabe von Drogen ist gleichbedeutend einer Zunahme des Drogenkonsums, und eine Zunahme des Drogenkonsums ist gleichbedeutend mit einer Zunahme der Zahl der Drogensüchtigen, und das bedeutet wiederum mehr Gewalt, Mißhandlungen und erhöhte Gesundheitsgefährdung, was wiederum erhöhte Kosten für unsere Gesellschaft mit sich bringt. (Abg. Smolle: Warum fordert Leiner Heroin auf Krankenschein?) Das ist meine Meinung dazu, und ich lasse mich von Ihnen jetzt nicht in ein Gespräch verwickeln! Wir hatten im Gesundheitsausschuß lange genug Zeit, darüber zu diskutieren!

Abg. Smolle: Warum fordert Leiner Heroin auf Krankenschein?

Ihre Argumente sind sehr irreführend, meiner Ansicht nach meist auch schlecht begründet und sehr oft falsch. Mit einer solchen „Lösung“ verbessern wir die Wirklichkeit der Süchtigen nicht! (Abg. Smolle: Meinen Sie, daß wir deren Situation mit einer Kriminalisierung verbessern?) In diesem Zusammenhang müssen wir um vieles kämpfen, um eine Besserung des jetzigen Zustandes zu bewirken. Ich glaube, die Freigabe von Drogen ist gleichbedeutend einer Zunahme des Drogenkonsums, und eine Zunahme des Drogenkonsums ist gleichbedeutend mit einer Zunahme der Zahl der Drogensüchtigen, und das bedeutet wiederum mehr Gewalt, Mißhandlungen und erhöhte Gesundheitsgefährdung, was wiederum erhöhte Kosten für unsere Gesellschaft mit sich bringt. (Abg. Smolle: Warum fordert Leiner Heroin auf Krankenschein?) Das ist meine Meinung dazu, und ich lasse mich von Ihnen jetzt nicht in ein Gespräch verwickeln! Wir hatten im Gesundheitsausschuß lange genug Zeit, darüber zu diskutieren!

Demonstrativer Beifall des Abg. Smolle.

†Abgeordneter Mag. Walter Guggenberger¦ (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte mich ausschließlich mit den zwei vorliegenden Anträgen der Grünen und der Liberalen zum Thema Legalisierung beziehungsweise Entkriminalisierung des Konsums von „weichen“ Drogen beschäftigen. Wir haben erst vor kurzem das Suchtmittelgesetz nach langen Debatten hier im Hause behandelt und beraten, und wir dürfen auch heute an dem festhalten, wozu wir uns damals bekannt haben, nämlich an dem Motto „Helfen statt Strafen“. Das war und wird auch in Zukunft das Motto der Drogenpolitik in unserem Lande sein. (Demonstrativer Beifall des Abg. Smolle.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Smolle.

Herr Minister! Daraus sollten wir gemeinsam Konsequenzen ziehen! Ich glaube, wir müssen bei der Gesetzgebung gerade auch in Verkehrsfragen sorgfältiger vorgehen. Bei diesem Führerscheingesetz haben wir jedenfalls schlechte Erfahrungen mit eiliger und unausgereifter Gesetzgebung gemacht. Der heutige Beschluß dokumentiert, daß schon nach einem halben Jahr 22 Punkte dieses Gesetzes novelliert werden müssen, nur um die ärgsten Pannen, Vollziehungsdefizite und Widersprüche zu beseitigen. Eine solche Gesetzgebung sollte in Zukunft nicht mehr möglich sein! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Smolle.)

Abg. Smolle: Mit dem Feuerwehrführerschein wollen Sie aber schon wieder so etwas machen!

Der Großteil dieses Gesetzes wurde zu schnell, zu voreilig, ohne ausreichende Begutachtung, ohne umfassende Anhörung der Experten und ohne Berücksichtigung der Auswirkungen auf den Bürger produziert. (Abg. Smolle: Mit dem Feuerwehrführerschein wollen Sie aber schon wieder so etwas machen!) Ich weiß, es handelt sich um ein ganz neues Gesetz, es handelt sich um die Umsetzung einer EU-Richtlinie, die es in dieser Form bisher nicht gegeben hat. Daher war es für alle schwierig, diese neue Materie zu behandeln und umzusetzen.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Smolle.

Aber wir werden uns in Zukunft einer solchen Vorgangsweise verweigern, und wir werden uns auch nicht mehr von selbst gesetztem Termindruck beeinträchtigen lassen, ob dieser nun von der EU wegen eines Umsetzungstermines kommt, weil eine Lobby das partout zu diesem Zeitpunkt haben will oder weil sich das das Kuratorium für Verkehrssicherheit einbildet. Wir werden das nicht mehr akzeptieren, denn gerade im Verkehrsbereich müssen wir sensibel sein! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Smolle.) Denn dadurch ist die gesamte Bevölkerung, jeder Autofahrer und damit auch jeder Bürger betroffen!

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Smolle.

Wir haben dazu schon einen Antrag gestellt, ich verzichte deshalb heute auf die nochmalige Einbringung dieses Antrages. Aber ich dringe darauf, daß dieser Antrag im Hinblick auf Parteienstellung bald im Ausschuß in Verhandlung genommen wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Smolle.)

Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Smolle: Hat der Rosenstingl auch eine „kreative Buchhaltung“?

Herr Bundesminister, ziehen wir Bilanz: Nur Dänemark, Finnland ... (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Smolle: Hat der Rosenstingl auch eine „kreative Buchhaltung“?) Warum regen Sie sich auf? Das sind Fakten, meine Herren!

Demonstrativer Beifall des Abg. Smolle.

Die 8,7 Milliarden Schilling stimmen, nur: Wissen Sie, wie diese sich zusammensetzen? – Wir haben 1,6 Milliarden Schilling für die Außenhandelsorganisation. (Demonstrativer Beifall des Abg. Smolle.) Herr Kollege Kier! Wir haben 1,9 Milliarden Schilling für die Fachgruppen und Fachverbände. Das sind lauter Beträge, die die Unternehmer selbst festlegen. (Beifall bei der ÖVP.) Wenn der Unternehmer null sagt, dann würde es null sein. Auch wenn der Fachverband null sagt, würde es null sein. (Abg. Dr. Kier verläßt seinen Sitz und geht in Richtung Ausgang.)

Demonstrativer Beifall des Abg. Smolle. – Abg. Mag. Posch: Alte Liebe rostet nicht! – Abg. Kiss: Du kannst deine Heimat nicht verbergen!

Das sind die eigentlichen Sicherheitsaufgaben, die ausgehend vom nun vorliegenden Katastrophenhilfegesetz auf jeden Fall in Angriff genommen werden müssen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Smolle. – Abg. Mag. Posch: Alte Liebe rostet nicht! – Abg. Kiss: Du kannst deine Heimat nicht verbergen!)

Abg. Smolle: Hätte mich ja auch gewundert!

Ich bin nicht der Meinung von Frau Stoisits, daß dieses Abkommen schlecht ist. Ganz im Gegenteil: Ich befürworte das Abkommen (Abg. Smolle: Hätte mich ja auch gewundert!), da ich glaube, daß wir gerade in Anbetracht des Schengener Abkommens dazu gezwungen sind, unsere Grenzen international besser abzusichern. Denn alle Menschen, die illegal durch Österreich durchreisen, werden von der Bundesrepublik Deutschland wieder zu uns zurückgeschickt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Smolle: Sehr vernünftig! Bis jetzt habe ich keinen Fehler gesehen!

Nach der Aussage des Herrn Innenministers sind inzwischen aber bereits ungefähr 53 000 aufgrund einer Aufenthaltsbewilligung in Österreich geblieben. Trotz großzügiger Rückkehrhilfen sind nur 10 000 zurückgekehrt. Das heißt, von einer Rückkehr kann überhaupt keine Rede sein, sondern der Großteil ist hiergeblieben, und der Rest wird aufgrund des Gesetzes, das Sie heute beschließen werden, in Österreich bleiben – und noch dazu quotenfrei. (Abg. Smolle: Sehr vernünftig! Bis jetzt habe ich keinen Fehler gesehen!)

Abg. Smolle: Diese Wohnungsnot bei uns wurde durch die Bosnier erhöht?!

Herr Kollege Smolle! Nach Ihrer Philosophie ist das vernünftig, aber diese Politik wurde ungeachtet dessen gemacht, daß es dadurch in Österreich zu einem unerhörten Verdrängungswettbewerb auf dem Arbeitsmarkt gekommen ist (Zwischenrufe beim Liberalen Forum), unabhängig davon, daß es eine ungeheure Wohnungsnot gegeben hat, daß in Wien alle möglichen Schulprobleme vorhanden waren (Abg. Smolle: Diese Wohnungsnot bei uns wurde durch die Bosnier erhöht?!) – na selbstverständlich! (Beifall bei den Freiheitlichen) –, und ungeachtet dessen, daß es daneben auch noch eine Reihe von Ausländern gibt, die schon jahrelang auf der Liste stehen und eine Aufenthaltsbewilligung haben wollen. (Abg. Smolle: Kollegin Pablé! Sie setzen Ihre Demagogie seit Jahren fort! Seit Jahren!) Da sind alle Bosnier vorgezogen worden. (Abg. Smolle: Weil sie keine andere Möglichkeit hatten! Wohin hätten sie gehen sollen? Das ist ja lächerlich!)

Abg. Smolle: Kollegin Pablé! Sie setzen Ihre Demagogie seit Jahren fort! Seit Jahren!

Herr Kollege Smolle! Nach Ihrer Philosophie ist das vernünftig, aber diese Politik wurde ungeachtet dessen gemacht, daß es dadurch in Österreich zu einem unerhörten Verdrängungswettbewerb auf dem Arbeitsmarkt gekommen ist (Zwischenrufe beim Liberalen Forum), unabhängig davon, daß es eine ungeheure Wohnungsnot gegeben hat, daß in Wien alle möglichen Schulprobleme vorhanden waren (Abg. Smolle: Diese Wohnungsnot bei uns wurde durch die Bosnier erhöht?!) – na selbstverständlich! (Beifall bei den Freiheitlichen) –, und ungeachtet dessen, daß es daneben auch noch eine Reihe von Ausländern gibt, die schon jahrelang auf der Liste stehen und eine Aufenthaltsbewilligung haben wollen. (Abg. Smolle: Kollegin Pablé! Sie setzen Ihre Demagogie seit Jahren fort! Seit Jahren!) Da sind alle Bosnier vorgezogen worden. (Abg. Smolle: Weil sie keine andere Möglichkeit hatten! Wohin hätten sie gehen sollen? Das ist ja lächerlich!)

Abg. Smolle: Weil sie keine andere Möglichkeit hatten! Wohin hätten sie gehen sollen? Das ist ja lächerlich!

Herr Kollege Smolle! Nach Ihrer Philosophie ist das vernünftig, aber diese Politik wurde ungeachtet dessen gemacht, daß es dadurch in Österreich zu einem unerhörten Verdrängungswettbewerb auf dem Arbeitsmarkt gekommen ist (Zwischenrufe beim Liberalen Forum), unabhängig davon, daß es eine ungeheure Wohnungsnot gegeben hat, daß in Wien alle möglichen Schulprobleme vorhanden waren (Abg. Smolle: Diese Wohnungsnot bei uns wurde durch die Bosnier erhöht?!) – na selbstverständlich! (Beifall bei den Freiheitlichen) –, und ungeachtet dessen, daß es daneben auch noch eine Reihe von Ausländern gibt, die schon jahrelang auf der Liste stehen und eine Aufenthaltsbewilligung haben wollen. (Abg. Smolle: Kollegin Pablé! Sie setzen Ihre Demagogie seit Jahren fort! Seit Jahren!) Da sind alle Bosnier vorgezogen worden. (Abg. Smolle: Weil sie keine andere Möglichkeit hatten! Wohin hätten sie gehen sollen? Das ist ja lächerlich!)

Abg. Smolle: Sie sitzen seit Jahren hier herinnen und sind kein Quentchen klüger geworden!

Ein paar Worte zu meinem Antrag möchte ich Ihnen auch noch ... (Abg. Smolle: Sie sitzen seit Jahren hier herinnen und sind kein Quentchen klüger geworden!) – Herr Präsident! Könnten Sie vielleicht den Herrn Kollegen Smolle darauf aufmerksam machen, daß er mich nicht niederplärren soll! Er kann einen Zwischenruf machen, aber mich nicht niederschreien, bitte. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Das sind wir vom Stadler seit Jahren gewohnt! – Weitere Zwischenrufe.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Smolle: Dürrer Applaus bei den Freiheitlichen! – Abg. Schwarzenberger: Sie sind ja auch führerlos geworden!

Da können Sie ebenfalls nicht mit unserer Zustimmung rechnen (Abg. Schaffenrath: Das ist ja menschenunwürdig, was Sie da von sich geben!), und ich bitte Sie, hier endlich einmal zu handeln! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Smolle: Dürrer Applaus bei den Freiheitlichen! – Abg. Schwarzenberger: Sie sind ja auch führerlos geworden!)

Abg. Smolle: Dürrer Applaus! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

†Präsident Dr. Heinrich Neisser¦: Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Schwemlein. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Smolle: Dürrer Applaus! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Smolle: Was heißt „wieder“, Herr Kollege?

Schauen Sie, was im Kosovo passiert! Glauben Sie im Ernst, wir schaffen wiederum eine Flüchtlingswelle von vielleicht 100 000 oder noch mehr Albanern, wenn wir nicht diejenigen zurückschicken, ... (Abg. Smolle: Was heißt „wieder“, Herr Kollege?) – Ja, das wird kommen! Ja sicher, es wird kommen! (Abg. Smolle: Was heißt „wieder“? Das „Wieder“ möchte ich erklärt haben!) – Ich verstehe nicht, welches Problem Sie mit dem Wort „wieder“ haben. Das heißt: noch einmal, ein wiederholtes Mal, sollten Sie das nicht verstehen, Herr Kollege! Ich kann es Ihnen leider nicht auf Slowenisch sagen, davon verstehe ich nicht soviel. Wieder heißt: zum wiederholten Male. (Abg. Smolle: Das ist eine Schande!)

Abg. Smolle: Was heißt „wieder“? Das „Wieder“ möchte ich erklärt haben!

Schauen Sie, was im Kosovo passiert! Glauben Sie im Ernst, wir schaffen wiederum eine Flüchtlingswelle von vielleicht 100 000 oder noch mehr Albanern, wenn wir nicht diejenigen zurückschicken, ... (Abg. Smolle: Was heißt „wieder“, Herr Kollege?) – Ja, das wird kommen! Ja sicher, es wird kommen! (Abg. Smolle: Was heißt „wieder“? Das „Wieder“ möchte ich erklärt haben!) – Ich verstehe nicht, welches Problem Sie mit dem Wort „wieder“ haben. Das heißt: noch einmal, ein wiederholtes Mal, sollten Sie das nicht verstehen, Herr Kollege! Ich kann es Ihnen leider nicht auf Slowenisch sagen, davon verstehe ich nicht soviel. Wieder heißt: zum wiederholten Male. (Abg. Smolle: Das ist eine Schande!)

Abg. Smolle: Das ist eine Schande!

Schauen Sie, was im Kosovo passiert! Glauben Sie im Ernst, wir schaffen wiederum eine Flüchtlingswelle von vielleicht 100 000 oder noch mehr Albanern, wenn wir nicht diejenigen zurückschicken, ... (Abg. Smolle: Was heißt „wieder“, Herr Kollege?) – Ja, das wird kommen! Ja sicher, es wird kommen! (Abg. Smolle: Was heißt „wieder“? Das „Wieder“ möchte ich erklärt haben!) – Ich verstehe nicht, welches Problem Sie mit dem Wort „wieder“ haben. Das heißt: noch einmal, ein wiederholtes Mal, sollten Sie das nicht verstehen, Herr Kollege! Ich kann es Ihnen leider nicht auf Slowenisch sagen, davon verstehe ich nicht soviel. Wieder heißt: zum wiederholten Male. (Abg. Smolle: Das ist eine Schande!)

Abg. Smolle: Herr Kollege! Halten Sie uns doch nicht mit solchen Stories auf!

Ein weiteres Beispiel: Ein Asylwerber, Elmar Vakas, ist ebenfalls im Jahre 1991 nach Österreich gekommen und hat auch aufschiebende Wirkung zuerkannt bekommen, nur ist dieser Fall noch viel krasser: (Abg. Smolle: Herr Kollege! Halten Sie uns doch nicht mit solchen Stories auf!) In der Zeit, in der er sich illegal in Österreich aufgehalten hat, hat er auch noch rund 683 750 S vom Sozialamt der Stadt Salzburg erhalten. – Diese Beispiele könnten fortgesetzt werden, aber darum geht es jetzt nicht.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Smolle.

Kollege Smolle! Wir haben uns über Sie sehr geärgert! Sie behaupten, daß die Freiheitlichen es mit den Bauern schlecht meinen. – Ich bin selbst Bauer, Herr Kollege, und von der Landwirtschaft verstehe ich bestimmt mehr als Sie, das können Sie mir glauben! Ich habe auch bestimmt in der Landwirtschaft schon mehr gearbeitet als Sie! Und das lasse ich mir von Ihnen nicht bieten! Das möchte ich Ihnen deutlich sagen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Smolle.)

demonstrativer Beifall des Abg. Smolle

Frau Aumayr! Eine Agrarpolitik der Freiheitlichen ist für mich nur schwer erkennbar. Allzu oft schon habe ich erlebt, daß ihr eure Politik danach ausrichtet, wie die letzte Meinungsumfrage war (demonstrativer Beifall des Abg. Smolle) – und das ist mir für solch eine kleine Berufsgruppe, wie es die Bauern sind, zu kritisch und viel zu riskant. (Abg. Aumayr: Sie vernichten sie mit Ihrer Politik! Sie vernichten den Bauernstand!)

Zwischenruf des Abg. Smolle.

Zu den Ausführungen des Herrn Smolle möchte ich noch folgendes sagen: Eine Grundsicherung wäre schön. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Aumayr.) Der Bauer will wirtschaften können. Er möchte einen bestimmten Preis für seine Produkte. Er will wirtschaften und zugleich Bauer bleiben können. Grundsicherung wird ihm nämlich dann wieder als Subvention vorgerechnet werden. (Abg. Mag. Barmüller: Sie verlangen das selber! Sie verlangen einen Sockelbetrag!) So ist es – und das wollen wir nicht. (Zwischenruf des Abg. Smolle.) Wir wollen in Österreich auch weiterhin wirtschaftende Bauern haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Aumayr – in Richtung des Abg. Smolle –: Auf Ihr Niveau sind wir wirklich gespannt! Ein „hohes“ Niveau!

†Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder¦: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Koller. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Aumayr – in Richtung des Abg. Smolle –: Auf Ihr Niveau sind wir wirklich gespannt! Ein „hohes“ Niveau!)

Abg. Dr. Khol: Kaum ist der Smolle da, randaliert er! – Abg. Smolle: Wir haben zur Sache gestritten! Wir entschuldigen uns!

Lassen Sie mich kurz auf fünf Punkte eingehen, die diese Neuregelung des Konsultationsmechanismus, wie wir sie heute beschließen werden, auszeichnen. (Abg. Dr. Khol: Kaum ist der Smolle da, randaliert er! – Abg. Smolle: Wir haben zur Sache gestritten! Wir entschuldigen uns!) – Ich habe nichts dagegen, aber vielleicht könnt ihr das draußen auch machen ... (Abg. Wabl: Dann hört ja gar niemand mehr zu!) – Man sieht, wie interessant dieser Konsultationsmechanismus ist.

Abg. Smolle: In den letzten Tagen waren schon mehr Scheidungen!

Der erste Schwerpunkt ist die ÖIAG. Ich gebe gerne zu, daß ich da etwas anderer ordnungspolitischer Grundeinstellung bin als mein Kollege Kaufmann; ich habe das auch schon im Ausschuß gesagt. Das ist aber kein Malheur, denn wenn zwei Parteien, die unterschiedliche ideologische und ordnungspolitische Grundsätze haben, eine Vernunftehe führen, der aber keine Liebesheirat vorausging, ist es gar keine Schande, die Unterschiede auch aufzuzeigen. (Abg. Smolle: In den letzten Tagen waren schon mehr Scheidungen!) Nein, nein, Herr Kollege!

Demonstrativer Beifall des Abg. Smolle. – Heiterkeit.

Ich bin auch sehr froh darüber, daß wir, was die Austrian Airlines betrifft, ausdrücklich verankern, daß eine Ermächtigung besteht, Bezugsrechte zu verkaufen, was bei der nächsten Kapitalerhöhung bedeutet, daß wir unter die 50 Prozent-Grenze gehen. Ein weiterer wichtiger Privatisierungserfolg in einem wichtigen Betrieb, und wir sind in ganz Österreich stolz darauf, daß wir die Austrian Airlines in unserem Land haben. – Du kannst ruhig ein bißchen lauter applaudieren, Kollege Smolle. (Demonstrativer Beifall des Abg. Smolle. – Heiterkeit.)

Abg. Smolle: Wer ist denn der neue Finanzreferent bei der FPÖ?

Anscheinend ist er in seinem Leben noch nie einem Arbeitslosen oder einem Frühpensionisten begegnet. Dieses kranke System, das Sie zu verantworten haben, ist die Ursache der gegenwärtigen Situation. Ob die aktuelle Arbeitslosenrate bei 4,3 oder 4,5 Prozent liegt, ist egal. Die tatsächliche Arbeitslosigkeit ist eine andere, Herr Klubobmann Kostelka. Sie scheinen ja noch Klubobmann zu sein – solange die Koalition noch hält. (Abg. Schaffenrath: Wie lange ist das der Stadler noch?) Heute mußte sogar der Bundeskanzler kommen, damit diese brüchige Koalition überlebt. (Abg. Smolle: Wer ist denn der neue Finanzreferent bei der FPÖ?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Das ist richtig! – Abg. Smolle: Jetzt wird er ja Landeshauptmann, nicht mehr Bundeskanzler!

Daraus läßt sich erkennen, Herr Staatssekretär, daß die von uns Freiheitlichen seit Jahren verlangte Reduktion der Abgabenquote in anderen Ländern zu einer äußerst positiven Entwicklung geführt hat. Ich verstehe nicht, daß Sie sich dagegen wehren. Offensichtlich wollen Sie diese Maßnahmen einer Regierung unter Jörg Haider überlassen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Das ist richtig! – Abg. Smolle: Jetzt wird er ja Landeshauptmann, nicht mehr Bundeskanzler!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Smolle

Herr Kollege Böhacker! Ehe Sie den Saal verlassen, darf ich mich noch kurz an Sie wenden, und zwar bezüglich Frage 18 in Ihrer Dringlichen betreffend Nachsicht bei den Aussetzungszinsen für die Österreichische Volkspartei. Sie haben betont, daß Ihnen in Ihrer 30jährigen Berufskarriere ein solcher Fall noch nicht untergekommen wäre. Ich frage Sie, Herr Kollege Böhacker: Waren Sie 30 Jahre lang nicht in Ihrer Kanzlei, oder vertreten Sie Ihre Klienten so schlecht (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Smolle ), daß Sie niemals ein Nachsichtsansuchen für Säumniszuschläge oder Aussetzungszinsen im Falle ungerechtfertigter Härte beantragt hätten? (Abg. Böhacker: Es sind alle abgelegt! Es sei denn, sie sind zu Unrecht vorgeschrieben!) – Das möchte ich in aller Klarheit einmal feststellen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Smolle.

Meine Damen und Herren! Dieses Projekt ist ein sehr erfolgreiches Projekt, wie man anhand der wirtschaftlichen Erfolgszahlen feststellen kann. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Smolle. )

Abg. Smolle: 8 bis 9 Minuten!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Smolle. – Bitte, Herr Abgeordneter. Sie wollen keine Redezeitbeschränkung, außer der geschäftsordnungsmäßigen? (Abg. Smolle: 8 bis 9 Minuten!) – 8 bis 9 Minuten kann ich nicht einstellen, Zwischengrößen haben wir nicht. (Allgemeine Heiterkeit.) Ich stelle Ihnen 9 Minuten ein, Herr Abgeordneter. – Bitte.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Smolle: Das ist ja Demagogie!

Sie haben gesagt, daß es mit den Zeltfesten Probleme gibt, weil durch diese der Gastronomie viel Geld entgeht. Dazu möchte ich Ihnen sagen, was ich mir ausgerechnet habe: Wenn wir die Freiwilligen Feuerwehren nicht hätten, dann müßten wir für die Feuerwehren fast soviel an Steuern aufbringen wie für das Bundesheer, nämlich 20 Milliarden Schilling! Herr Kollege Peter! Wo sollten wir das Geld hernehmen? – Deshalb sind wir stolz auf die Freiwilligen Feuerwehren, stolz auf diese Feste und stolz auf den heutigen Tag! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Smolle: Das ist ja Demagogie!)

Beifall bei der ÖVP und des Abg. Smolle

Meine sehr geehrten Herren! Ich bin mit der Regelung, die getroffen wird, vom demokratiepolitischen Standpunkt nicht ganz einverstanden, weil man versucht hat, verschiedene Gruppen mit aller Vehemenz gegeneinander aufzuwiegeln. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka. ) Herr Klubobmann Kostelka! Sie selbst haben oft gesagt, daß Sie kein Mann der Zeltfeste sind. – Ich gehe gerne auf Zeltfeste, auch auf Zeltfeste der Freiwilligen Feuerwehr, und ich habe auch in meiner Verwandtschaft Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Smolle ), was ich jedoch möchte, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist Gerechtigkeit, und ich halte es vom demokratiepolitischen Standpunkt her für nicht sehr klug, meine Herren, daß Sie sich – verzeihen Sie! – mit Ihren Muskeln durchgesetzt haben! Ich bin eine Frau, die gerne tragfähige Kompromisse schließt, und ich meine, daß man auf Kosten einer Organisation nicht alles durchsetzen kann.

Bundesminister Mag. Molterer und der vor der Ministerbank stehende Abg. Smolle sprechen miteinander.

Drittens: die Nachweisbarkeit. Die Rückverfolgbarkeit einer gentechnikfreien Produktion der einzelnen Rohstoffe und Zutaten eines Lebensmittels muß lückenlos gegeben sein. (Bundesminister Mag. Molterer und der vor der Ministerbank stehende Abg. Smolle sprechen miteinander.)

Abg. Mag. Stadler: Der Minister hat nicht zugehört! Die ganze Zeit schon! – Abg. Haigermoser: Smolle! Das wäre schon die vierte Partei! Bei der ÖVP warst du noch nicht! – Abg. Smolle – zu seinem Platz zurückgehend –: Haigermoser! Zu dir komme ich nicht!

Herr Minister! Ich ersuche Sie, meinen Worten zu folgen. (Abg. Mag. Stadler: Der Minister hat nicht zugehört! Die ganze Zeit schon! – Abg. Haigermoser: Smolle! Das wäre schon die vierte Partei! Bei der ÖVP warst du noch nicht! – Abg. Smolle – zu seinem Platz zurückgehend –: Haigermoser! Zu dir komme ich nicht!)

Abg. Haigermoser: Alles gleicht sich an! Gefahr im Verzug: Smolle will zur ÖVP!

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nur einiges klarstellen. (Abg. Haigermoser: Alles gleicht sich an! Gefahr im Verzug: Smolle will zur ÖVP!)

Abg. Smolle: Wabl! Darf ich mit dem Herrn Bundesminister etwas sprechen?

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! (Abg. Smolle: Wabl! Darf ich mit dem Herrn Bundesminister etwas sprechen?) Mein Leid war zu groß. Die Reden von Frau Horngacher und anderen haben mich dazu veranlaßt, hier noch ein paar Worte zu dieser Problematik zu sagen.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Smolle.

Frau Kollegin Horngacher! Bitte hören Sie auf mit dieser Art der Politik der Doppelgleisigkeit, der Doppelbödigkeit und der Heuchelei! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Smolle. ) Es ist unerträglich! Sie wissen ganz genau, daß in der Hendlmast systematisch prophylaktisch Antibiotika eingesetzt werden.

Abg. Smolle: Was ist in Linz? Erklären Sie Linz!

Diese Universität hat dank intensiver ... (Abg. Smolle: Was ist in Linz? Erklären Sie Linz!) – Ja, Herr Smolle, genau das wissen Sie ja, denn Sie sind auch einer von denen, die negativ dazu beigetragen haben, daß Klagenfurt einen schlechten Ruf als Universitätsstadt bekommen hat. Ja, Sie sind einer davon! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Na, na, na!)

Abg. Smolle: Bring die Sache ins Lot, Peter!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Smolle: Bring die Sache ins Lot, Peter!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Smolle: Das ist zu hoch für den Haigermoser!

Die 27 Milliarden Schilling an Getränkesteuer und Kommunalsteuer, die wir heute direkt im Gemeindebereich einheben, sind notwendig, um den Gemeinden einen Anreiz zu geben, in direkter Finanzierung wirtschaftlich tätig zu werden. Wenn sie dies auf falscher Bemessungsgrundlage tun, müssen wir eine neue Form der direkten Gemeindefinanzierung finden. Ich glaube, daß der Weg über den Finanzausgleich, über einen Beschäftigtenschlüssel und auch über den Getränkeverkauf, den man pro Gemeinde festlegen kann, eine neue Form der direkten Gemeindefinanzierung darstellen könnte. Die bisherige Diskussion war in diesem Sinne nicht nützlich! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Smolle: Das ist zu hoch für den Haigermoser!)

Abg. Smolle: Rosenstingl ist ein solcher ausländischer Krimineller in Brasilien!

Was hingegen stimmt, Herr Abgeordneter Jung, ist die Fremdenkriminalität. Das sind die Menschen, die kurzfristig ... (Abg. Scheibner: Ihr eigener Sicherheitsbericht sagt das Gegenteil!) Ja, aber das muß man sehr genau formulieren, und das muß man meiner Meinung nach auch sehr, sehr genau unterscheiden. Es ist ein Unterschied, ob ich jemandem, der einige Jahre in Österreich lebt, aber nicht österreichischer Staatsbürger ist, vorwerfe, daß er kriminell ist, oder ob ich es jenen Bevölkerungsgruppen vorwerfe, die aus verschiedenen Gründen kurzfristig über die Grenze kommen, hier Straftaten begehen und dann Österreich wieder verlassen. Diese Fremdenkriminalität geht quer durch den Gemüsegarten der Straftatbestände (Abg. Smolle: Rosenstingl ist ein solcher ausländischer Krimineller in Brasilien!) – das beginnt bei Schidiebstählen im Winter und endet bei spektakulären Tatbeständen, wie wir sie vor kurzem gehabt haben, als vorige Woche beispielsweise zwei Italiener ein Verkehrsbüro überfallen haben oder als ein Reisebus überfallen wurde. Das ist die Bandbreite der Delikte. Bei dieser Fremdenkriminalität haben wir einen deutlichen Zuwachs. Hier hatten wir Ende der achtziger Jahre einen Anteil von

Abg. Smolle: Das stimmt! Das stimmt!

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Innenminister hat in seiner Replik auf Abgeordneten Jung behauptet, daß die Kriminalität bei länger in Österreich aufhältigen Ausländern, also bei Gastarbeitern, wesentlich niedriger ist, wie er wörtlich gesagt hat, als bei den vergleichbaren Inländern. Diese Behauptung ist unrichtig. (Abg. Smolle: Das stimmt! Das stimmt!)

Abg. Smolle: Das ist ja empörend! – Abg. Leikam: Sie haben überhaupt keinen Charakter!

Zum zweiten. Herr Kollege Leikam! Wenn Sie hier vom Rednerpult aus in Richtung der Freiheitlichen Partei ... (Abg. Smolle: Das ist ja empörend! – Abg. Leikam: Sie haben überhaupt keinen Charakter!) Der Vergleich darf zulässig sein – Behauptungen wurden nicht aufgestellt! (Abg. Leikam: Das ist doch unglaublich! – Abg. Smolle: Herr Präsident! Das geht doch nicht! Diesen Ausdruck wollen wir im Parlament nicht! – Weitere heftige Zwischenrufe.)

Abg. Leikam: Das ist doch unglaublich! – Abg. Smolle: Herr Präsident! Das geht doch nicht! Diesen Ausdruck wollen wir im Parlament nicht! – Weitere heftige Zwischenrufe.

Zum zweiten. Herr Kollege Leikam! Wenn Sie hier vom Rednerpult aus in Richtung der Freiheitlichen Partei ... (Abg. Smolle: Das ist ja empörend! – Abg. Leikam: Sie haben überhaupt keinen Charakter!) Der Vergleich darf zulässig sein – Behauptungen wurden nicht aufgestellt! (Abg. Leikam: Das ist doch unglaublich! – Abg. Smolle: Herr Präsident! Das geht doch nicht! Diesen Ausdruck wollen wir im Parlament nicht! – Weitere heftige Zwischenrufe.)

Demonstrativer Beifall des Abg. Smolle.

Abgeordneter Franz Lafer (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Nachdem ich vom Herrn Präsidenten auf einen Umstand aufmerksam gemacht worden bin, ziehe ich diesen Ausdruck zurück. (Demonstrativer Beifall des Abg. Smolle. ) Ich fahre in meiner Rede fort. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Smolle und Dr. Gabriela Moser . – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das zeigt gar nichts!

Abgeordneter Paul Kiss (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Lafer! Wenn Sie das Wort von der Umvolkung bewußt in den Mund genommen haben, so ist das verwerflich und bedauerlich. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Wenn Sie es aber unbewußt getan haben, dann zeigt mir das, was in Ihrem Kopf drinnen ist – und das ist erst recht bedauerlich, glauben Sie mir das! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Smolle und Dr. Gabriela Moser . – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das zeigt gar nichts!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Smolle.

Es zeigt mir nämlich, wie manche Funktionäre der Freiheitlichen Partei möglicherweise instrumentalisiert werden, in eine bestimmte Richtung hin zu denken, zu fühlen, zu handeln und zu argumentieren, Rassismus in dieses Land und damit auch in dieses Haus hineinzubringen. Das lehne ich ab, das lehnen wir ab! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Smolle. )

Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Smolle.

Sie sind immer diejenigen, die nach der Political correctness handeln wollen. (Abg. Schieder: Das ist keine Schande!) Sie wissen immer, was richtig ist, was anständig ist, was fair ist. Aber in der Praxis sind Sie meilenweit davon entfernt, political correct zu sein. Das möchte ich Ihnen sagen. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Smolle. )

Abg. Smolle: Du hast nicht einmal gedient beim Heer! Du weißt ja nichts vom Bundesheer! – Heiterkeit.

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich danke für die ergreifenden Einleitungsworte. (Abg. Smolle: Du hast nicht einmal gedient beim Heer! Du weißt ja nichts vom Bundesheer! – Heiterkeit.)

Abg. Scheibner: Aber das wäre noch interessant: Smolle ...?

Meine Damen und Herren! Der Vorschlag des Herrn Abgeordneten Moser – er ist jetzt nicht da ... (Abg. Dr. Trinkl: Ist er ein "weißer Jahrgang"? – So alt ist er nicht? – Abg. Murauer: Oder war er untauglich?) Nein, nein, Abgeordneter Smolle wurde sogar für den Heeres-Nachrichtendienst angeworben. Es ist nicht so, daß er untauglich für militärische Aufgaben wäre. Man hat geglaubt, im jugoslawischen Raum ... (Abg. Dr. Ofner: So einen Scherz würde ich nicht machen!) Das ist kein Scherz. (Abg. Dr. Trinkl: Wer ist angeworben worden? – Abg. Murauer: Kollege Wabl scherzt nicht!) Also, das haben meine Verbindungsleute herausgefunden! (Heiterkeit. – Abg. Scheibner: Verbindungsleute hat er! – Abg. Schwarzenberger: Sein Nachrichtendienst war das! – Weitere Zwischenrufe.) Aber damit möchte ich mich jetzt nicht auseinandersetzen. (Abg. Scheibner: Aber das wäre noch interessant: Smolle ...?)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Smolle. – Ruf bei der ÖVP: Und diese zu verteidigen!

Herr Bundesminister! Sie werden mir recht geben, daß Österreich seine Neutralität niemals als Beiseitestehen verstanden hat, sondern immer als Ausdruck einer besonderen Art der Solidarität, die nicht in plumper Waffenbrüderschaft besteht, wie Sie das offensichtlich meinen, Herr Maitz. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Smolle. – Ruf bei der ÖVP: Und diese zu verteidigen!)

Abg. Smolle: Herr Jung! Wie kommen Sie denn zu diesem Befehl?

Oder ist es vielleicht wirklich so, daß er im Zuge der neuen Struktur ... (Abg. Smolle: Herr Jung! Wie kommen Sie denn zu diesem Befehl?) – Für Sie habe ich leider keine Zeit. Es ist es mir nicht wert, auf Ihre Einwendungen einzugehen. (Abg. Smolle: Können Sie uns das kurz erklären?)

Abg. Smolle: Können Sie uns das kurz erklären?

Oder ist es vielleicht wirklich so, daß er im Zuge der neuen Struktur ... (Abg. Smolle: Herr Jung! Wie kommen Sie denn zu diesem Befehl?) – Für Sie habe ich leider keine Zeit. Es ist es mir nicht wert, auf Ihre Einwendungen einzugehen. (Abg. Smolle: Können Sie uns das kurz erklären?)

Abg. Smolle: Sind Sie ein Kommandant?

Herr Minister! Hat der Generaltruppeninspektor im Bundesheer nichts mehr zu reden? Ist das vielleicht auch der Grund, warum er heute nicht hier ist? Ist er wirklich schon durch den zukünftigen Generalstabschef des Bundesheeres, also Ihrem jetzigen Kabinettschef, entmachtet? (Abg. Smolle: Sind Sie ein Kommandant?) Das ist eine wirklich interessante Frage, die sich stellt, denn wenn man das liest, so sieht man, daß es sich eindeutig um einen Generalstabschef handelt. Da haben Sie die SPÖ eindeutig und geschickt übertölpelt. Meine Gratulation dazu! (Abg. Smolle: Woher haben Sie den Befehl?)

Abg. Smolle: Woher haben Sie den Befehl?

Herr Minister! Hat der Generaltruppeninspektor im Bundesheer nichts mehr zu reden? Ist das vielleicht auch der Grund, warum er heute nicht hier ist? Ist er wirklich schon durch den zukünftigen Generalstabschef des Bundesheeres, also Ihrem jetzigen Kabinettschef, entmachtet? (Abg. Smolle: Sind Sie ein Kommandant?) Das ist eine wirklich interessante Frage, die sich stellt, denn wenn man das liest, so sieht man, daß es sich eindeutig um einen Generalstabschef handelt. Da haben Sie die SPÖ eindeutig und geschickt übertölpelt. Meine Gratulation dazu! (Abg. Smolle: Woher haben Sie den Befehl?)

Abg. Smolle: Aber wie soll es diese Rollen gleichzeitig spielen, Herr Kollege? – Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.

Das Umweltbundesamt wird natürlich weiterhin in öffentlicher Form als das Kontrollinstitut Österreichs für die Umwelt auftreten. Es wird jene Maßnahmen durchführen können, die ihm aufgrund dieser Stellung zustehen, sich in der geteilten Form aber dadurch, daß es nun auch private Aufträge übernehmen kann, die Butter – Sie gestatten, daß ich Sie zitiere, Herr Bundesminister (Bundesminister Dr. Bartenstein: Gerne!) – auf das Brot dazuverdienen können. Bei der Übernahme von privaten Aufträgen hat es jedoch nicht die gleiche Bedeutung wie in jenen Fällen, in denen es als öffentliches Amt in Erscheinung tritt. Das ist richtig und gut. (Abg. Smolle: Aber wie soll es diese Rollen gleichzeitig spielen, Herr Kollege? – Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. )

Abg. Smolle: Was ist das denn für ein Wettbewerb?

Eine Kontrollstelle, einen derart sensiblen Bereich, dessen höchster Wert es ist, glaubwürdig zu sein, unabhängig agieren zu können, jetzt in den Wettbewerb zu entlassen, wenn auch mit einer gesicherten, für die nächsten Jahre angeblich stabilen Basisfinanzierung (Abg. Smolle: Was ist das denn für ein Wettbewerb?) – die sogenannte Butter auf’s Brot muß man sich halt auf dem Markt verdienen –, führt natürlich zu einer Wettbewerbsverzerrung gegenüber anderen Zivilingenieurbüros! Das wissen wir alle. Und natürlich gibt es eine absolute Interessenkollision. Man kann nicht am Vormittag einen Betrieb kontrollieren und am Nachmittag hingehen, um einen Auftrag zu akquirieren. Das ist absurd, Herr Kollege Brix! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Smolle. )

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Smolle.

Eine Kontrollstelle, einen derart sensiblen Bereich, dessen höchster Wert es ist, glaubwürdig zu sein, unabhängig agieren zu können, jetzt in den Wettbewerb zu entlassen, wenn auch mit einer gesicherten, für die nächsten Jahre angeblich stabilen Basisfinanzierung (Abg. Smolle: Was ist das denn für ein Wettbewerb?) – die sogenannte Butter auf’s Brot muß man sich halt auf dem Markt verdienen –, führt natürlich zu einer Wettbewerbsverzerrung gegenüber anderen Zivilingenieurbüros! Das wissen wir alle. Und natürlich gibt es eine absolute Interessenkollision. Man kann nicht am Vormittag einen Betrieb kontrollieren und am Nachmittag hingehen, um einen Auftrag zu akquirieren. Das ist absurd, Herr Kollege Brix! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Smolle. )

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Smolle. – Abg. Smolle: Sicher, ganz klar!

Herr Abgeordneter Brix! Ich kann es mir wirklich nicht vorstellen, daß das Umweltbundesamt so weiter arbeiten wird wie bisher, daß es nicht in den nächsten Jahren ... (Abg. Brix: Warum?) – Ja, warum, Herr Abgeordneter Brix? Glauben Sie nicht, daß es eine Interessenkollision geben wird? (Abg. Brix: Nein, sicher nicht!) Glauben Sie nicht, daß man, wenn man akquirieren muß und soll, um die Labors besser ausgelastet zu haben, eben natürlich auch zu jenen Stellen geht, die umgekehrt in indirekter oder direkter Form auch kontrolliert werden müssen? (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Smolle. – Abg. Smolle: Sicher, ganz klar!)

Abg. Smolle: Wo sie recht hat, hat sie recht!

Herr Abgeordneter Brix! Ich verstehe Sie nicht! Das Land, in dem Sie leben, in dem Sie Umweltpolitik machen, ist ein kleines Land. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Brix. ) Jeder kennt jeden, jede Firma kennt die andere! Das ist doch lächerlich. Selbst bei bestem Willen, bei besten Voraussetzungen wird das nicht gelingen. (Abg. Smolle: Wo sie recht hat, hat sie recht!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Smolle. – Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Danke!

Ich verstehe die Sozialdemokraten nicht. Für mich bleibt bei solchen Beschlüssen – es ist so, daß Sie da wirklich zu 100 Prozent umfallen, Herr Abgeordneter Brix, und eigentlich auf die ÖVP-Strategie zu 100 Prozent hineinfallen! – immer nur die Frage offen: Wie fühlt man sich eigentlich so in einer ÖVP-Alleinregierung, wobei man aber als Partei eigentlich die Mehrheit hätte? – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Smolle. – Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Danke!)

Abg. Smolle: Unerhört!

Ich weiß nicht, wie viele Kolleginnen und Kollegen sich angeschaut haben, wie das organisiert werden soll, wie eine derartige Wahl überhaupt zustandekommt. Es dürfen nämlich überhaupt nur Leute daran teilnehmen und sind aktiv wahlberechtigt, die das aktive Wahlrecht zum Nationalrat haben. – Wo ist der Kollege Amon? Wo sind denn die jungen, kulturbegeisterten Leute, die in der Staatsoper und im Burgtheater am Stehplatz stehen? In diesem Alter verbringt man besonders viel Zeit im Theater, aber diese Jungen schließen Sie von den Publikumsgesprächen aus! (Abg. Smolle: Unerhört!)

Abg. Smolle: Unerhört!

Das ist wirklich ein Skandal, und ich weiß nicht, ob das überhaupt jemand wahrgenommen hat. (Abg. Smolle: Unerhört!) Ausländer, also auch EU-Bürger, dürfen nicht daran teilnehmen, (Abg. Zweytick: Gott sei Dank dürfen sie nicht teilnehmen!) und zwar deshalb nicht, weil nur jene teilnehmen dürfen und aktiv wahlberechtigt sind, die das aktive Wahlrecht zum Nationalrat besitzen (Abg. Zweytick: Ist das etwas Schlechtes!) und – diese Lächerlichkeiten kommen noch dazu – ein Abonnement haben oder Besucher eines der Theater sind, wobei diese Besuchereigenschaft durch eine Karte, die nicht älter als sechs Monate sein darf, nachgewiesen wird. Das ist eine derartige Lächerlichkeit, daß Sie sich eigentlich schämen sollten, so etwas in ein Gesetz hineinzuschreiben. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Beifall des Abg. Smolle.

Die Grenzen zwischen selbständig und unselbständig verschwimmen. Haben Sie nicht verstanden, daß Ihre Trennung: hier die "bösen" Unternehmer, dort die "armen" Arbeitnehmer die sozialdemokratische Doktrin von vor-, vor-, vorgestern ist. (Beifall beim Liberalen Forum.) Ihre sozialdemokratischen Genossen haben am 1. Mai in Wien plakatiert: "Mehr Unternehmer für Wien!" – Bekennen Sie sich dazu und machen Sie eine Politik, die dazu führt, daß es mehr Unternehmer gibt! (Beifall des Abg. Smolle. )

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Smolle.

Abschließend kann ich nur sagen: Die österreichische Bundesregierung hat wirklich mit Elan gearbeitet. Das ist vor allem aus den Noten für Herrn Finanzminister Edlinger in der Zeitschrift "News" ersichtlich: Er hat fast eine glatte Eins bekommen, auf die wir, Herr Finanzminister Edlinger, auch stolz sind. Es zeichnet uns aus, daß wir einen so guten Finanzminister haben und auch einen, ich betone das, in der Zusammenarbeit so guten Wirtschaftsminister. Wir sind stolz auf die wirtschaftliche Entwicklung in Österreich, und diese beiden Minister tragen wesentlich dazu bei. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Smolle. )

Abg. Smolle: Verblasen Sie den Weihrauch!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Aumayr. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Smolle: Verblasen Sie den Weihrauch!)

Abg. Smolle: Frau Kollegin, Vorsicht!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ungarn ist kein sicheres Drittland, und der Herr Innenminister weiß es, denn er liest auch jene Dokumente, die internationale Organisationen erstellen. (Abg. Smolle: Frau Kollegin, Vorsicht!) Der UNHCR hat erst am 5. Mai 1998 in einem Schreiben an eine österreichische Behörde – also nicht in irgendeinem Papier, das ein Mitarbeiter informell erstellt, sondern in einem offiziellen Schreiben – ganz konkret gesagt, worum es geht. Der UNHCR schreibt folgendes:

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Smolle.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): Deshalb fordern wir, meine Damen und Herren: Schluß mit den augenzwinkernden Abschiebungen nach Ungarn nach dem Motto: Aus den Augen, aus dem Sinn, was gehen uns die Flüchtlinge an?! Deshalb fordern wir ein befristetes humanitäres Aufenthaltsrechts für Kosovo-Albaner, solange diese Krise dort läuft und solange die Menschen dort in Gefahr sind. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Smolle. )

Abg. Öllinger: Bei den Bewerbern, nicht bei denen, die Asyl haben! – Abg. Smolle: Bewerber – das ist ja keine Kunst! Es ist ja so, daß eben sehr viele herkommen!

Wenn ich das mit den Zahlen anderer europäischer Staaten vergleiche, so zeigt sich, daß Österreich bei den Asylzahlen führend ist. Den größten Anteil hat Deutschland mit 51 Prozent... (Abg. Öllinger: Bei den Bewerbern, nicht bei denen, die Asyl haben! – Abg. Smolle: Bewerber – das ist ja keine Kunst! Es ist ja so, daß eben sehr viele herkommen!) Ich werde mir erlauben, auch auf dieses Argument gleich danach einzugehen.

Demonstrativer Beifall und Bravorufe des Abg. Smolle. – Heiterkeit der Abg. Tichy-Schreder. – Abg. Smolle: Das ist ein gutes Schlußwort!

Dabei appelliere ich in aller Ernsthaftigkeit gerade an die sozialdemokratischen Abgeordneten des Landes Kärnten, sich dieser Verantwortung bewußt zu sein. Diese Olympiabewerbung, die eine Jahrhundertchance darstellt, darf nicht zum Spielball parteipolitischen Taktierens absacken. (Demonstrativer Beifall und Bravorufe des Abg. Smolle. – Heiterkeit der Abg. Tichy-Schreder. – Abg. Smolle: Das ist ein gutes Schlußwort!)

Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Smolle.

Ich habe den Eindruck, daß es die Sozialdemokratische Partei in Kärnten noch nicht überwunden hat ... (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Smolle. ) – Kollege Smolle, vielleicht verstehe ich dich auf Slowenisch leichter. Es scheint jedenfalls so zu sein, daß es die Sozialdemokratische Partei noch immer nicht verkraftet hat, daß sie seit dem Jahre 1989 keine absolute Mehrheit mehr in Kärnten hat, daß sie sich seit damals zu einem Intrigantenhaufen entwickelt hat, der meuchelmordend die eigenen Funktionäre letztlich ins Abseits stellt, daß der jetzige zuständige Sportreferent Ausserwinkler sowohl als Spitzenkandidat in Frage gestellt wird als auch auf Bundesebene als Gesundheitsminister nicht gerade eine besondere Leuchte war.

Abg. Smolle: Einige Milliarden mehr oder weniger ist egal!

Meine Damen und Herren! Der Antrag selbst der Freiheitlichen – dem wir mit der Fristsetzung nicht zustimmen; wir stimmen nur zu, daß er behandelt werden soll – verwirrt mich. Wir haben vor drei, vier Stunden, als Herr Klubobmann Haider einen Antrag eingebracht hat, über eine Haftung von 14 Milliarden Schilling diskutiert. In diesem Antrag ist von 11 Milliarden Schilling die Rede. Wieviel sind es nun wirklich? (Abg. Smolle: Einige Milliarden mehr oder weniger ist egal!)

Abg. Smolle: Herr Präsident! Zur Geschäftsordnung! Die Rede der Frau Abgeordneten ist derart interessant, daß es mir leid tut, daß ich sie nicht höre, und ich bitte Sie, für Ruhe zu sorgen!

Abgeordnete Mag. Cordula Frieser (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zuerst einmal zu Tagesordnungspunkt 5, dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Slowenien. Mein Kollege Karl Smolle hat schon die Wichtigkeit dieses Abkommens herausgestrichen, und ich kann aufgrund meiner Berufserfahrung nur bestätigen, wie wichtig dieses Abkommen war, zumal gerade im Bereich der steirischen Wirtschaft Kooperationen mit Slowenien in intensivem Maße stattfinden. (Unruhe im Saal.) Aber da du ja besonders gute Beziehungen zu Slowenien hast, würde ich dich bitten, daß du die Mängel, die es dort in bezug auf das Steuerrecht, Handelsrecht und so weiter nach wie vor gibt ... (Abg. Smolle: Herr Präsident! Zur Geschäftsordnung! Die Rede der Frau Abgeordneten ist derart interessant, daß es mir leid tut, daß ich sie nicht höre, und ich bitte Sie, für Ruhe zu sorgen!)

Abg. Smolle: Kollegin Motter und ich sind da!

Eigentlich wollte ich einen nicht unbeträchtlichen Teil meiner Rede der Frau Kollegin Schaffenrath widmen, die sich aber an dieser bildungspolitischen Debatte offensichtlich nicht mehr beteiligt. (Abg. Smolle: Kollegin Motter und ich sind da!) Daher freut es mich, daß zwei andere Kollegen vom Liberalen Forum noch zugegen sind. Ich werde mich also mit einigen Punkten an Sie wenden und bitte Sie, dies dann freundlicherweise an Frau Kollegin Schaffenrath weiterzugeben!

Zwischenruf des Abg. Smolle.

Darüber hinaus hat Kollegin Schaffenrath heute abermals das Aufsteigen mit zwei Nichtgenügend gefordert. Im Hinblick darauf stelle ich an Sie, Frau Kollegin Motter, beziehungsweise an Sie, Herr Kollege Smolle, die Frage: Warum spricht sie von zwei Nichtgenügend? Es könnten ja auch vier oder sechs sein! Ich frage Sie: Wo ziehen wir die Grenze? Denn wenn wir uns zu einem leistungsorientierten Schulsystem, in dem Leistung auch beurteilt wird, bekennen – und das ist zweifelsohne die Position der Volkspartei –, dann müssen wir irgendwo eine Grenze einziehen. Die Grenze, die derzeit eingezogen ist, erscheint uns sinnvoll, und daher wollen wir diese auch beibehalten! (Zwischenruf des Abg. Smolle. ) Die Note Nichtgenügend wirkt genauso viel oder genauso wenig motivierend wie eine verbale Beurteilung, die dasselbe zum Ausdruck bringt! (Beifall bei der ÖVP.) Sie wissen genausogut wie ich – das besagen alle einschlägigen Studien –, daß auch eine verbale Beurteilung nicht mehr motiviert als eine Beurteilung durch Ziffern.

Abg. Smolle: Hört, hört!

Es gab in der – vielleicht guten – alten Zeit auch noch einige andere Beurteilungen, wie ich einem Volksschulzeugnis von mir entnehme. (Der Redner hält ein Schulzeugnis in die Höhe.) Nein, einer "Schulnachricht" entnehme ich es. Es gab entsprechend auch "Mangelhaft" oder "Tadelnswert" im Bereich des Betragens. (Abg. Smolle: Hört, hört!) Das heißt, die Ziffer steht in Wirklichkeit für eine Beschreibung.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Smolle. – Abg. Dr. Khol: Bravo!

Frau Bundesministerin! Wir dürfen bei diesem Problem, von dem die Familie ebenso wie die Schule betroffen ist, die Eltern nicht allein lassen. Ich denke, daß uns im Zusammenhang mit der EU-Präsidentschaft länderübergreifende Projekte zu dem Zweck, die Gewalt in den Medien zurückzudrängen, ein großes Anliegen sein müssen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Smolle. – Abg. Dr. Khol: Bravo!)

Abg. Smolle: Frau Kollegin! Nicht geschmacklos werden!

Abgeordnete Dr. Christa Krammer (SPÖ): Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Präsident! Ich hoffe ernsthaft, daß Frau Kollegin Schaffenrath nicht irgend etwas Unvorhergesehenes passiert ist! Ich glaube, sie ist im Spital oder sonst irgendwo. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ und ÖVP.) Denn es ist ja sehr ungewöhnlich, daß jemand, der Anträge stellt, nicht einmal selbst da ist, um diese Anträge zu unterstützen! Falls ihr etwas zugestoßen sein sollte: Wir wünschen ihr beste Genesung! (Abg. Smolle: Frau Kollegin! Nicht geschmacklos werden!) – Das ist nicht geschmacklos, das ist christliche Nächstenliebe: Ich mache mir Sorgen um ihren Gesundheitszustand! (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Smolle, das während seiner Rede gezeigte Plakat an der Ministerbank befestigend: Stört es Sie, wenn ich das Plakat aufhänge?

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobar ve#er poštovane dame i gospodo! Dobar ve#er gospodin predsednik! Dobar ve#er gospoda ministerka! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was Kollege Smolle vorgetragen hat, ist im allgemeinen Trubel ein bißchen untergegangen, vor allem der Entschließungsantrag, den er verlesen hat. (Abg. Smolle, das während seiner Rede gezeigte Plakat an der Ministerbank befestigend: Stört es Sie, wenn ich das Plakat aufhänge?) – Nein, das stört mich überhaupt nicht! Der Herr Präsident entscheidet, ob das stört, nicht ich! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Krammer und Smolle.

Kollege Schieder! Ich weiß, wovon ich rede. Ich habe, wenn ich den Fernseher aufdrehe, im Wiener Kabelfernsehen 30 Programme oder vielleicht noch mehr zur Auswahl. Aber kein einziges Programm bietet – außer am Sonntag eine halbe Stunde lang – Programm in meiner Muttersprache. Das ist die Gefahr, Kollege Schieder! Ich mache nicht dich oder jemand anderen dafür verantwortlich, sondern das ist sozusagen auch Ausdruck unserer Zeit. (Abg. Schieder: Aber das kannst direkt empfangen!) Kollege Schieder! Darum ist es so wichtig, daß wir den Fragen des Spracherwerbs und der Möglichkeit, die eigene Muttersprache auch als Bildungssprache zu erfahren, besonderes Augenmerk schenken. Das ist der Hintergrund des Engagements! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Krammer und Smolle. )

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Smolle und Hans Helmut Moser.

Es hat von dieser Stelle aus einer meiner Vorredner behauptet, man könne dieses Problem – vor allem, was die Belastung der Bevölkerung betrifft – einerseits durch bauliche Maßnahmen in den Griff bekommen und andererseits dadurch, daß man die Kosten, die verursacht werden, auf Mauten umlegt. Dazu muß ich sagen: Das halte ich wohl für einen völlig verkehrten Ansatz! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Smolle und Hans Helmut Moser.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Smolle: Es geht um die Glaubwürdigkeit, Frau Kollegin! – Weitere Zwischenrufe.

Aber beim Thema Mißbrauch, beim Thema Mißhandlung wird keiner von Ihnen müde, ausschweifend rhetorisch zu beteuern, daß ihm diese Materie wichtig und die Menschen wertvoll sind. Sogar Frau Abgeordnete Dr. Petrovic, die ich sonst in ihrer Argumentation sehr schätze, hat heute eine eindeutige Entgleisung in ihrer Rhetorik erkennen lassen. Sie hat sexuellen Mißbrauch verglichen mit der Unhöflichkeit oder mit dem unmöglichen Verhalten des Herrn Rumpold, der seinem Kontrahenten – nennen wir es einmal so – an die Männlichkeit gegriffen hat. Ein unmögliches Verhalten dieses Herrn, überhaupt keine Frage – aber wo ist der Konnex mit sexuellem Mißbrauch, wo denn, meine Damen und Herren? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Smolle: Es geht um die Glaubwürdigkeit, Frau Kollegin! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Smolle: Es geht um Ihre Glaubwürdigkeit in der Frage!

Da ist dieses Grölen aus Ihren Reihen – ich muß es wirklich Grölen nennen (Abg. Smolle: Es geht um Ihre Glaubwürdigkeit in der Frage!) –, wenn wir von sexuellen Handlungen reden, die Sie offensichtlich alle sehr erheitern, aber bei sexuellem Mißbrauch werden Sie leise, da schauen Sie weg! Da tun Sie nichts, da reden Sie nur ausschweifend von Ihren Träumen! (Abg. Rauch-Kallat: Frau Povysil! Ist das bei Ihnen normal? – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Das ist eine Scheinheiligkeit sondergleichen! Zeigen Sie einmal Ihre Wertschätzung dieser Thematik! Zeigen Sie sie, indem Sie hier und jetzt die Tagesordnung umstellen und sagen: Der sexuelle Mißbrauch, die sexuelle Mißhandlung von Kindern, dieses Thema ist uns wirklich etwas wert. (Abg. Smolle: Schluß mit dem Populismus!)

Abg. Smolle: Schluß mit dem Populismus!

Da ist dieses Grölen aus Ihren Reihen – ich muß es wirklich Grölen nennen (Abg. Smolle: Es geht um Ihre Glaubwürdigkeit in der Frage!) –, wenn wir von sexuellen Handlungen reden, die Sie offensichtlich alle sehr erheitern, aber bei sexuellem Mißbrauch werden Sie leise, da schauen Sie weg! Da tun Sie nichts, da reden Sie nur ausschweifend von Ihren Träumen! (Abg. Rauch-Kallat: Frau Povysil! Ist das bei Ihnen normal? – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Das ist eine Scheinheiligkeit sondergleichen! Zeigen Sie einmal Ihre Wertschätzung dieser Thematik! Zeigen Sie sie, indem Sie hier und jetzt die Tagesordnung umstellen und sagen: Der sexuelle Mißbrauch, die sexuelle Mißhandlung von Kindern, dieses Thema ist uns wirklich etwas wert. (Abg. Smolle: Schluß mit dem Populismus!)

Abg. Smolle: Beschäftigen Sie sich mit ernsten Themen! – Weitere Zwischenrufe.

Herr Abgeordneter! Populismus können Sie mir in dieser Frage überhaupt nicht unterstellen! (Abg. Smolle: Beschäftigen Sie sich mit ernsten Themen! – Weitere Zwischenrufe.) Ich habe absolut jeden Tag mit diesen Kindern zu tun. Also hören Sie auf, mir hier Populismus zu unterstellen! Das ist eine schlimme Sache. Diese Kinder schreien nicht, die sind still! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Smolle.

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf noch einmal das Bedauern meiner Fraktion zum Ausdruck bringen, daß dieser so wichtige Tagesordnungspunkt erst jetzt – also eher sekundär im Vergleich zur übrigen Tagesordnung – abgehandelt wird. Mir ist völlig bewußt, daß auch die Regelung der Zahnkronen für die Bevölkerung wichtig ist. Aber ich glaube, wenn man ein Parlament sein will, das den Anspruch erhebt, von Abgeordneten hier vertreten zu sein, die ihrerseits den Anspruch erheben, die Interessen der Bevölkerung zu vertreten, dann hätte sich das Thema der Kinderschändung und der Verschärfung von Strafnormen gegen die Kinderschändung wahrlich eine andere Position auf der Tagesordnung verdient! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Smolle. )

Zwischenruf des Abg. Smolle .

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! Sie haben ja heute bewiesen, wie schnell man einen Tagesordnungspunkt einflicken kann, wenn man nur will, um zu einer Lösung zu kommen. Ja, was hat Sie denn davon abgehalten, unserem sachlichen Antrag, diesen Tagesordnungspunkt an den Beginn dieser wichtigen Debatte zu setzen, zuzustimmen? Was hat Sie denn abgehalten? (Zwischenruf des Abg. Smolle .)

Abg. Smolle: Khol ist nicht im "Verfassungsbogen" drinnen! – Ruf bei den Freiheitlichen: Wir wollen nicht mit Abgeordnetem Khol verglichen werden!

Soll ich Ihnen etwas sagen? – Das ist eine Ebene, auf der normalerweise Freiheitliche die Diskussion führen, die sagen, daß der Bundeskanzler und Frau Ministerin Gehrer Gewalt gegen Kinder unterstützen. Das ist die gleiche Ebene, das ist das gleiche Niveau! Ich hätte Ihnen das nicht zugetraut, Herr Dr. Khol! (Abg. Smolle: Khol ist nicht im "Verfassungsbogen" drinnen! – Ruf bei den Freiheitlichen: Wir wollen nicht mit Abgeordnetem Khol verglichen werden!)

Abg. Smolle: Frau Kollegin Fekter! Jetzt müssen Sie tatsächlich berichtigen!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist als nächster Herr Abgeordneter Schieder. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Smolle: Frau Kollegin Fekter! Jetzt müssen Sie tatsächlich berichtigen!)

Abg. Smolle: Was spricht gegen einen Untersuchungsausschuß?

Minister Farnleitner, die Oberste Bergbehörde, die Staatsanwaltschaft, die Gerichte und die bereits bestellte internationale Kommission werden die aufgedeckten Fakten zu bearbeiten haben. Gab es einen nicht genehmigten Bergabbau? – Wenn ja, wer von der Firma des Bergwerksbetreibers ist für diesen verantwortlich? Hat die Bergbehörde von diesem nicht genehmigten Abbau gewußt und diesen gesetzwidrig geduldet? Hätte sie bei pflichtgemäßer Tätigkeit von diesem nicht genehmigten Abbau wissen und ihn einstellen müssen? Gab es in diesem Zusammenhang strafgesetzwidrige Vorkommnisse? – Es gibt viele Fragen mit großen Fragezeichen. Diese Fragen sind aufzuklären. (Abg. Smolle: Was spricht gegen einen Untersuchungsausschuß?)

Abg. Smolle: Es gibt neben der strafrechtlichen Verantwortung auch eine politische!

Der Herr Minister hat daher unsere Unterstützung, weil er sie verdient und unverzüglich und schlüssig gehandelt hat. Man darf den Gerichten, den Staatsanwaltschaften und internationalen Kommissionen nicht mit einer Vorverurteilung vorgreifen. (Beifall bei der ÖVP.) Wir erwarten von Herrn Bundesminister Farnleitner, daß er das Parlament weiter unverzüglich und regelmäßig über die Untersuchungsergebnisse informiert und, so wie heute, seine Schlußfolgerungen vorlegt. (Abg. Smolle: Es gibt neben der strafrechtlichen Verantwortung auch eine politische!)

Demonstrativer Beifall des Abg. Smolle.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich vertraue auch auf die österreichische Justiz. Alles, was in diesem Unglücksfall strafrechtliche Konsequenzen hat, wird durch die Justiz einer Verantwortung zugeführt. Was die politische Verantwortung betrifft – das ist meine persönliche Meinung, sie deckt sich wahrscheinlich mit sehr vielen, die hier im Hohen Haus anwesend sind –, so entscheidet in diesem Land das Parlament! (Demonstrativer Beifall des Abg. Smolle.)

Beifall des Abg. Smolle.

Meine Damen und Herren! Der Bericht selbst ist informativ. Wir lehnen ihn aber ab, weil wir die Strukturen ablehnen, unter denen der Sport heute abläuft, und es freut mich sehr, daß Herr Löschnak heute eine Reform, ein Überdenken dieser Strukturen angekündigt hat. Wenn es schon Dachverbände braucht, warum dann drei und nicht einen? Es hat halt Parteipolitik mit Sport nichts zu tun. Es gibt manche, die das glauben, weil es schön ist, sich irgendwo hinzustellen. Aber noch einmal: Parteipolitik und Sport – das gab es zu Systemzeiten. Da hatten die Kommunisten ihren Sport, und die Nazis hatten ihren Sport, alle möglichen furchtbaren Vereinigungen der Vergangenheit. Aber in der heutigen modernen, vielfältigen Demokratie hat Parteipolitik nichts mit Sport zu tun. (Beifall des Abg. Smolle.) Und wenn die Parteipolitik den Sport vereinnahmt, mißbraucht sie ihn. Politik hat dem Sport zu dienen und ihn nicht parteipolitisch zu beeinflussen.

Neuerlicher Beifall des Abg. Smolle.

Darum brauchen wir nicht drei Dachverbände. Und wenn wir schon überhaupt einen Dachverband anbrachen, um den Massensport dort einzubinden, dann brauchen wir einen, aber nicht drei. Auch das sollte in einer Weiterentwicklung dieser Gesellschaft möglich sein. (Abg. Leikam: Und welcher soll das sein?) Lieber Herr Leikam! Stell dir vor, er wird keine Farbe haben. Das muß doch möglich sein in dieser Republik, oder? (Neuerlicher Beifall des Abg. Smolle.) Trotz meiner 50 Jahre habe ich noch Visionen.

Abg. Smolle: Was heißt "per saldo"?!

Meine Damen und Herren! Ich gehöre sicher nicht zu jenen, die den Herrn Nitsch per saldo oder überhaupt als Künstler ablehnen und seine künstlerische Betätigung abstreiten. (Abg. Smolle: Was heißt "per saldo"?!) Herr Nitsch hat sicher seinen Stellenwert im Aktionismus, das sei einmal betont. Ich habe einen sehr differenzierten Zugang dazu. Aber es kann nicht angehen, und dafür habe ich kein Verständnis, daß im Sinne der angeblich grenzenlosen Freiheit der Kultur der Tierschutz mißbraucht wird, daß etwa Rinder rituell abgeschlachtet werden, weil sich die Kunst einen Freibrief anmaßt. So kann es nicht gehen, meine sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Smolle: Was heißt "per saldo"? Was heißt denn das?!)

Abg. Smolle: Was heißt "per saldo"? Was heißt denn das?!

Meine Damen und Herren! Ich gehöre sicher nicht zu jenen, die den Herrn Nitsch per saldo oder überhaupt als Künstler ablehnen und seine künstlerische Betätigung abstreiten. (Abg. Smolle: Was heißt "per saldo"?!) Herr Nitsch hat sicher seinen Stellenwert im Aktionismus, das sei einmal betont. Ich habe einen sehr differenzierten Zugang dazu. Aber es kann nicht angehen, und dafür habe ich kein Verständnis, daß im Sinne der angeblich grenzenlosen Freiheit der Kultur der Tierschutz mißbraucht wird, daß etwa Rinder rituell abgeschlachtet werden, weil sich die Kunst einen Freibrief anmaßt. So kann es nicht gehen, meine sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Smolle: Was heißt "per saldo"? Was heißt denn das?!)

Abg. Smolle: Was heißt "per saldo"?!

Ich sage Ihnen ganz offen – bei aller teilweise wirklichen Wertschätzung des Oeuvres des Herrn Nitsch –, daß ich sehr betroffen bin, wenn in einem Falter-Interview Herr Nitsch etwa davon spricht, daß auch Verbrechen Kunst sein kann. Dazu möchte ich Ihre Stellungnahme hören, Herr Kollege Cap. Was sagen Sie dazu? Die Kunst kann auch ein Verbrechen sein, sagt Nitsch. Und letztlich führt er weiter aus, daß theoretisch auch Mord Kunst sein kann. Ich warne davor ... (Abg. Smolle: Was heißt "per saldo"?!)

Abg. Smolle: Die Tante!

Sehr geehrter Herr Kollege Smolle! Sie haben offensichtlich intellektuell wenig gemeinsam mit jenem Herrn Smolle, der kürzlich in der "Presse" einen sehr interessanten Artikel geschrieben hat. Er schrieb, das sei ja gerade das Marketing-Instrument. Ist das Ihr Sohn oder Ihr Bruder? Ich weiß es nicht. (Abg. Smolle: Die Tante!) – Ach so. Der Herr Dozent Smolle ist die Tante des Herrn Smolle. Sie haben ja eine reichlich komische Stellung da herinnen, nicht nur was Ihre ständigen Wechsel zwischen den Parteien anlangt. Was sind Sie denn eigentlich? (Beifall bei den Freiheitlichen.) Was ist denn das für ein Sektor, wo Sie sitzen? Ist das der liberale oder der grüne Sektor? Ich weiß nicht, wo Sie momentan sind, aber sehr beliebt sind Sie jedenfalls nicht. (Lebhafte Zwischenrufe beim Liberalen Forum.)

Abg. Smolle: Per saldo!

Aber der Herr Dozent Smolle spricht natürlich mit Recht davon, daß das ja die Methodik ist, wie man heute in der Kunst Marketing betreibt: indem man bewußt einen Skandal provoziert, indem man bewußt Tabus bricht und sich dann öffentlich über das Ergebnis der Provokation erregt. (Abg. Smolle: Per saldo!)

Lebhafte Zwischenrufe der Abgeordneten Smolle und Mag. Barmüller. – Abg. Wabl: Kein Normalbürger darf dort unten beim Rednerpult stehen! Der wird von den Ordnern hinausgeworfen!

Meine Damen und Herren! Das Kurienwahlrecht wurde an und für sich bereits im Jahre 1907 abgeschafft, aber für die Frau Schmidt schaffen wir das Kurienwahlrecht erst heute ab. (Lebhafte Zwischenrufe der Abgeordneten Smolle und Mag. Barmüller. – Abg. Wabl: Kein Normalbürger darf dort unten beim Rednerpult stehen! Der wird von den Ordnern hinausgeworfen!) Daher war es mir ein dringendes, wichtiges Anliegen, daß das endlich beschlossen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Smolle.

Ich möchte Ihnen vielleicht nur zwei kurze Zitate bringen, weil das Ganze eine uralte Diskussion ist. (Abg. Dr. Haider: Ich habe gar nichts vorgelegt, da wollen Sie es schon kommentieren!) Entschuldigung! Das wurde ja nicht von Ihnen erfunden. Das ist eine uralte Diskussion in ... (Abg. Dr. Haider: Sie wissen noch gar nicht, was wir vorschlagen!) – Ich wende mich dem zu, was Sie in der letzten "Pressestunde" gesagt haben. Ich weiß, Sie sind sehr flexibel. (Abg. Dr. Haider: Da habe ich gar nichts gesagt! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Man muß Ihre Meinung immer mit einem Datumsstempel versehen. Ich gehe aber nach dem letzten Datum. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Smolle.)

Zwischenruf des Abg. Smolle.

Ich sage aber auch ganz offen in Richtung der Regierungsbank, wo heute Herr Staatssekretär Ruttenstorfer und nicht Herr Finanzminister Edlinger sitzt: Für uns von der ÖVP ist auch das keine Steuerreform, was diese Woche im Magazin "News" zu lesen ist: Jedem Österreicher im Durchschnitt 200 S mehr. – Das ist unserer Meinung nach keine Steuerreform. (Zwischenruf des Abg. Smolle.) Ich bin überzeugt davon, daß der Herr Finanzminister, der heute nicht anwesend ist, ein politisch viel zu kluger Kopf ist, um uns eine solche Steuerreform vorzulegen, bei der die Schlagzeile leicht lauten könnte: Auf Ederer-Tausender folgt Edlinger-Hunderter. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Auch das kann keine Steuerreform sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Smolle: Im Herzen sind Sie ja ein Liberaler!

Ich möchte vorweg auch sagen, daß wir selbstverständlich in sehr vielen Punkten Ihrem Papier zustimmen, zum Beispiel der textlichen Einleitung, in welcher erwähnt wird, daß die Sparpakete I und II zur höchsten Abgabenquote der Zweiten Republik geführt haben. Das ist unbestritten und unbestreitbar. Und auch die Tatsache, daß die Bundesregierung mit politischen Konzepten für eine hinreichende ausgabenseitige Konsolidierung säumig ist, ist unbestreitbar. Und es findet sich in Ihrem Papier auch ein interessanter Hinweis auf die Parallelstrukturen, Doppelgleisigkeiten zwischen Finanzbehörden und Sozialversicherungsträgern. In vielen solcher Details kann ich durchaus mit Ihnen mitgehen. (Abg. Smolle: Im Herzen sind Sie ja ein Liberaler!)

Abg. Smolle: Sie müssen unser Gesamtkonzept lesen!

Sie übernehmen die eine Kapitelüberschrift, die lautet: "Hohe steuerliche Belastung des Faktors Arbeit". Das ist eh klar, das wissen wir! Aber die nächste Kapitelüberschrift der OECD – es handelt sich hiebei nicht um irgendein Papier des "Roten Börsenkrach" – zitieren Sie nicht, denn diese lautet: "Niedrige effektive Besteuerung von Vermögenseinkommen". – Ich warte darauf, daß Sie dazu Stellung nehmen! (Abg. Smolle: Sie müssen unser Gesamtkonzept lesen!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Smolle – in Richtung des Abg. Mag. Posch –: Sie müssen dem Nowotny zuhören, wenn er redet!

Ich erwähne in diesem Zusammenhang den Kollegen Nowotny, der momentan nicht im Saal ist. Er hat gesagt, es sei ganz schlecht, wenn die Masseneinkommen und damit die Kaufkraft steige, es sei viel besser, wenn der Staat das Geld ausgebe, denn das kurble die Wirtschaft stärker an. (Abg. Mag. Posch: Das hat er sicher nicht gesagt!) Ich bin zwar auch der Meinung, daß der Staat im Bereich von Infrastrukturinvestitionen etc. pp. das Seine zu tun hat. Aber was an der Massenkaufkraft schlecht für die Wirtschaftsentwicklung sein soll, kann ich nicht erkennen, außer dem Umstand, daß die Leute in diesem Fall selber entscheiden können, wofür sie das Geld ausgeben. Das gefällt Ihnen vielleicht nicht, das könnte schon sein. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Smolle – in Richtung des Abg. Mag. Posch –: Sie müssen dem Nowotny zuhören, wenn er redet!)

Abg. Smolle: Aber auch die Arbeitslosenquote läßt sich leider sehen!

Ich halte die Fixierung dieser Anfrage der Liberalen auf die Abgabenquote jedoch grundsätzlich für etwas bedenklich, weil sie nicht den gesamtheitlichen Zugang sieht. Sich darauf zurückzuziehen, daß irgendwo steht, die Abgabenquote könnte zu negativen Effekten führen, mag für den Fall richtig sein, daß sie weiter steigt. Das ist aber de facto nicht der Fall, da man dieser heute historisch hohen Abgabenquote, wie sie derzeit gegeben ist, auch eine historisch hohe Beschäftigungsquote in diesem Land gegenüberstellen kann. (Abg. Smolle: Aber auch die Arbeitslosenquote läßt sich leider sehen!) Das heißt also, daß die Abgabenquote derzeit noch keine negativen Effekte gezeigt hat, und daß wir auch historisch betrachtet die höchste Beschäftigung in diesem Land haben, die es seit dem Jahr 1945 gegeben hat. Meiner Überzeugung nach sollte man daher nicht so isoliert darüber diskutieren.

Abg. Smolle: Die Historie dauert ein bißchen lang!

Eine weitere Kritik, die ich an diesem Antrag der Liberalen anbringen möchte, ist einfach diese doch sehr – wie soll ich sagen? – populäre oder populistische Form, die Bürokratie müsse dringend saniert werden, in den nächsten Jahren mindestens 25 Prozent, sagt Volker Kier. Das ist schon richtig, daß wir einen relativ hohen Anteil an Bürokratie in Österreich haben, das ist ja auch historisch bedingt, glaube ich, wie wir alle wissen. (Abg. Smolle: Die Historie dauert ein bißchen lang!) Wir wissen jedenfalls, daß jede Einsparung im öffentlichen Dienst de facto zu Arbeitslosigkeit im privaten Bereich führt, da nicht alle, die auf den Markt drängen, dort aufgenommen werden, weil ihre Tätigkeiten zum Teil gar nicht nachgefragt werden.

Beifall des Abg. Smolle

Das Frauen-Volksbegehren haben 600 000 Menschen unterschrieben. Was machen Sie hier in diesem Haus damit? Das ist das Problem in der Demokratie, daß diese Anliegen nicht ernst genommen werden. Es geht nicht darum, ob Sie irgendwelche Dinge erfinden und meinen, 10 000 auf 8 000 ändern zu müssen. Glauben Sie mir, das ist völlig gleichgültig, Sie können auch erhöhen! Aber lassen Sie doch Demokratie zu, indem Sie dem einfachen Bürger, der einfachen Bürgerin das gleiche Vertrauen entgegenbringen wie bei jedem anderen Vertrag, nämlich daß sie etwas nur zu unterschreiben brauchen und das als gültig angenommen wird, außer es wird irgendwann bewiesen, daß das eine Fälschung war – aber das unterliegt ohnehin den Strafgesetzen. – Nein! Sie haben Angst davor, daß die Volksbegehren ... (Beifall des Abg. Smolle) – Danke schön, Herr Smolle! Sie sind noch immer in der guten Tradition der demokratischen Vorstellungen der Grünen! (Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.)

Beifall bei den Grünen und bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Smolle.

Über die Wortwahl der Frau Ministerin Prammer – ich hätte andere Worte gewählt – kann man diskutieren. Grundsätzlich ist es aber richtig, daß die Ministerin, die für Konsumentenschutz zuständig ist, wenn ein Lebensmittelministerium aus einem benachbarten EU-Land mitteilt, daß verbotene Stoffe im Fleisch enthalten sind, die gesundheitsgefährdend und krebserregend sind, selbstverständlich warnt. Das ist meiner Meinung nach eine Selbstverständlichkeit! (Beifall bei den Grünen und bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Smolle.) Herr Kollege Smolle! Ich verstehe auch Sie nicht!

Bundesminister Dr. Bartenstein spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Smolle.

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minster! Frau Ministerin! (Bundesminister Dr. Bartenstein spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Smolle.) Herr Kollege! Bitte wäre es möglich, daß Sie diese Gespräche nach Schluß der Debatte führen? – Ich bitte darum, das gebietet die Fairneß. (Abg. Smolle: Sehr geehrte Frau Kollegin! Einen Abschiedssatz darf ich noch sagen!)

Abg. Smolle: Sehr geehrte Frau Kollegin! Einen Abschiedssatz darf ich noch sagen!

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minster! Frau Ministerin! (Bundesminister Dr. Bartenstein spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Smolle.) Herr Kollege! Bitte wäre es möglich, daß Sie diese Gespräche nach Schluß der Debatte führen? – Ich bitte darum, das gebietet die Fairneß. (Abg. Smolle: Sehr geehrte Frau Kollegin! Einen Abschiedssatz darf ich noch sagen!)

Abg. Smolle: Herr Kollege! Sind Sie nicht tschechenfreundlich?

Da Sie in diesem Zusammenhang einen bekannten lebenden Völkerrechtsexperten zitiert haben, der ein Gutachten erstellt hat, möchte ich Sie auf die zahlreichen Gutachten aufmerksam machen, die ein Abgeordneter dieses Hauses erstellt hat, der auch ein Völkerrechtsexperte war. (Abg. Smolle: Herr Kollege! Sind Sie nicht tschechenfreundlich?) Ich möchte Sie darauf hinweisen, daß Abgeordneter Dr. Felix Ermacora ganz anders gesprochen hat, und zwar in jeder Hinsicht, als Sie das heute getan haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Smolle.

Herr Vizekanzler! Ich wünsche mir dafür ein nur annähernd so starkes Engagement, wie Sie es heute aus meiner Sicht in der Beantwortung dieser Anfrage – jetzt ganz positiv gesprochen – bewiesen haben, um hier Nüchternheit, Sachlichkeit und damit auch zielorientierte Ergebnisse Platz greifen zu lassen. Ein bißchen mehr Engagement würde ich mir erwarten, wenn es darum geht, daß man Artikel 7, Staatsvertrag von Wien, der unerfüllt ist, in Österreich durchsetzt. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Smolle.)

Vizekanzler Dr. Schüssel spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Smolle. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Vielleicht soll er jetzt auch zuhören, der Herr Minister! – Abg. Dr. Haider: Karel Smolle, hör zu!

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Dieses überraschende Lob der Frau Abgeordneten Stoisits für Ihre heutigen Antworten im Nationalrat zeigt ganz deutlich, was von diesen Antworten zu halten ist, Herr Außenminister. (Vizekanzler Dr. Schüssel spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Smolle. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Vielleicht soll er jetzt auch zuhören, der Herr Minister! – Abg. Dr. Haider: Karel Smolle, hör zu!)

Zwischenruf des Abg. Smolle.

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Es wurden von den Vorrednern einige Motivationen genannt, warum man dieser Gesetzesvorlage in weiterer Folge zustimmen sollte. Eine Motivation hat Kollege Smolle selbst genannt, nämlich die, um ihm ein Geschenk zu machen. (Zwischenruf des Abg. Smolle.) Es gibt viele Motivationen, hier im Hohen Hause ein Gesetz zu beschließen, aber das wäre die allerschlechteste Motivation. Das sage ich nur der Vollständigkeit halber. Aber das nur am Rande; nun zum Ernst!

Abg. Schieder: Muß ich zu einem Mikrophon gehen? – Rufe: Ja! – Abg. Schieder – auf dem Weg zu einem Mikrophon in einem anderen Sektor –: Man ist ja benachteiligt in dem Sektor drüben, denn dort gibt es viel weniger Mikrophone! – Abg. Smolle: Bei uns sind Sie immer willkommen! – Heiterkeit.

Die 2. Anfrage formuliert Kollege Schieder. – Bitte. (Abg. Schieder: Muß ich zu einem Mikrophon gehen? – Rufe: Ja! – Abg. Schieder – auf dem Weg zu einem Mikrophon in einem anderen Sektor –: Man ist ja benachteiligt in dem Sektor drüben, denn dort gibt es viel weniger Mikrophone! – Abg. Smolle: Bei uns sind Sie immer willkommen! – Heiterkeit.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Smolle: Eine Frau muß qualifiziert sein, bei den Männern ist das nicht ...! – Heiterkeit.

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Danke für die geschlechtsneutrale Bezeichnung, denn sonst wird immer vom "Mr. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik" geredet, und ich glaube, daß es durchaus eine Frau genauso sein kann, wenn sie qualifiziert ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Smolle: Eine Frau muß qualifiziert sein, bei den Männern ist das nicht ...! – Heiterkeit.) Ein Mann natürlich auch.

Abg. Smolle – in Richtung des Abg. Dr. Ofner –: Völlig falsch! – Abg. Dr. Ofner – in Richtung des Abg. Smolle –: Du mußt es ja wissen! Dolmetscher wissen immer Bescheid! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Smolle und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Ich bitte, die Plätze einzunehmen, denn wir haben jetzt eine Reihe von Abstimmungen durchzuführen. (Abg. Smolle – in Richtung des Abg. Dr. Ofner –: Völlig falsch! – Abg. Dr. Ofner – in Richtung des Abg. Smolle –: Du mußt es ja wissen! Dolmetscher wissen immer Bescheid! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Smolle und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Smolle: Jetzt hat es der Lukesch verstanden!

Meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien! Sie haben bei der Steuerreform die Möglichkeit, diese Mehrbruttolöhne – auch die Senkung der Progression – einzuberechnen, damit die Mitarbeiter nicht sozusagen von der Lohnsteuer aufgefressen werden. Das ist ein innovativer Vorschlag. Das hätten wir alles im Ausschuß diskutieren können, wenn Sie als Demokraten wirklich das täten, was Sie nach der Geschäftsordnung tun sollten – nämlich Anträge in den Ausschüssen behandeln! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Smolle: Jetzt hat es der Lukesch verstanden!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Smolle.

Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Kollege Meischberger hat jetzt seine Sicht der Dinge zur Einführung der Vignette gebracht, aber er hat den Rechnungshofbericht nicht vollständig und auch dem Sinne nach nicht entsprechend zitiert, sondern einseitig und sehr subjektiv. Ich würde sagen, er hat in einem Teil seiner Rede auch extrem gegen die Interessen seines eigenen Herkunftslandes Tirol argumentiert. Dagegen protestiere ich! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Smolle.)

Abg. Smolle: Kollege Wurmitzer! Sie kann ja lesen!

Abgeordneter Georg Wurmitzer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Bundesminister! Ich habe ein Problem damit, daß ich hier der Frau Abgeordneten Moser zuhören muß, wie sie von Skandal, von eiternder Wunde, von der Bilanz eines Desasters spricht, und dann feststellen muß, daß diese Dame gar nicht im Ausschuß gewesen ist (Ruf bei der ÖVP: Darum kennt sie sich nicht aus!) und sich mit dieser Materie gar nicht beschäftigt hat. (Abg. Smolle: Kollege Wurmitzer! Sie kann ja lesen!)

Abg. Smolle: Aber Auskunftspersonen verweigert!

Und weil gestern hier von dieser Stelle aus vom Kollegen Wabl ein hysterischer Auftritt geliefert wurde und er uns alle Vorwürfe machte, die man nur machen kann, möchte ich auch dazu Stellung nehmen. – Kollege Wabl, nimm zur Kenntnis: Von den Abgeordneten der Volkspartei wurde im Zuge der gesamten Behandlung dieser Materie im Rechnungshof- und auch im Unterausschuß nie ein Gesetz verletzt. Das ist Nummer eins. Zweitens nimm zur Kenntnis: Es wurde auch die Geschäftsordnung nie verletzt. (Abg. Smolle: Aber Auskunftspersonen verweigert!) Wenn ihr Mehrheitsbeschlüsse als Demokratieverweigerung auslegt, dann werden wir noch öfter eine Demokratieverweigerung erleben in diesem Land. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Smolle: Herr Kollege Wurmitzer, wollen Sie denn nicht wissen, was wirklich gespielt wird?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Smolle: Herr Kollege Wurmitzer, wollen Sie denn nicht wissen, was wirklich gespielt wird?

Und weil gestern hier von dieser Stelle aus vom Kollegen Wabl ein hysterischer Auftritt geliefert wurde und er uns alle Vorwürfe machte, die man nur machen kann, möchte ich auch dazu Stellung nehmen. – Kollege Wabl, nimm zur Kenntnis: Von den Abgeordneten der Volkspartei wurde im Zuge der gesamten Behandlung dieser Materie im Rechnungshof- und auch im Unterausschuß nie ein Gesetz verletzt. Das ist Nummer eins. Zweitens nimm zur Kenntnis: Es wurde auch die Geschäftsordnung nie verletzt. (Abg. Smolle: Aber Auskunftspersonen verweigert!) Wenn ihr Mehrheitsbeschlüsse als Demokratieverweigerung auslegt, dann werden wir noch öfter eine Demokratieverweigerung erleben in diesem Land. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Smolle: Herr Kollege Wurmitzer, wollen Sie denn nicht wissen, was wirklich gespielt wird?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Smolle: Das sieht die Geschäftsordnung ja vor!

Ich muß aber sehr wohl der Wahrheit gerecht werden und hier betonen, daß ich wiederholt genötigt war, Auskunftspersonen vor den Übergriffen des Abgeordneten Wabl in Schutz zu nehmen. Das war eine Katastrophe, muß ich sagen. Es wurden auch sehr "linke" Methoden angewendet, sehr miese Methoden angewendet, um Auskunftspersonen, die der Ausschuß nicht zugelassen hat, doch zu Wort kommen zu lassen. (Abg. Wabl: Eine miese Unterstellung ist das!) Man hat sie zuerst als Auskunftspersonen vorgeschlagen, und nachdem sie vom Ausschuß abgelehnt worden waren, hat man sie als Fraktionsexperten zu Wort kommen lassen. – Diese Methoden, Kollege Wabl, sind es, die eine Zusammenarbeit, eine Kooperation in diesem Ausschuß unmöglich machen. Nimm das auch zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Smolle: Das sieht die Geschäftsordnung ja vor!)

Abg. Smolle: Warum nicht?

Dem Abänderungsantrag Kier auf Einführung des passiven Ausländerwahlrechts konnten wir Freiheitlichen natürlich nicht zustimmen. (Abg. Smolle: Warum nicht?) Aber es geht weiter. (Abg. Smolle: Frau Kollegin! Warum nicht?) – Aus Überzeugung, Herr Smolle! (Abg. Smolle: Was heißt "Überzeugung"? Begründen Sie! Können Sie keine Begründung dafür liefern?) – Es geht weiter mit dem Thema Ausländer, Herr Kollege!

Abg. Smolle: Frau Kollegin! Warum nicht?

Dem Abänderungsantrag Kier auf Einführung des passiven Ausländerwahlrechts konnten wir Freiheitlichen natürlich nicht zustimmen. (Abg. Smolle: Warum nicht?) Aber es geht weiter. (Abg. Smolle: Frau Kollegin! Warum nicht?) – Aus Überzeugung, Herr Smolle! (Abg. Smolle: Was heißt "Überzeugung"? Begründen Sie! Können Sie keine Begründung dafür liefern?) – Es geht weiter mit dem Thema Ausländer, Herr Kollege!

Abg. Smolle: Was heißt "Überzeugung"? Begründen Sie! Können Sie keine Begründung dafür liefern?

Dem Abänderungsantrag Kier auf Einführung des passiven Ausländerwahlrechts konnten wir Freiheitlichen natürlich nicht zustimmen. (Abg. Smolle: Warum nicht?) Aber es geht weiter. (Abg. Smolle: Frau Kollegin! Warum nicht?) – Aus Überzeugung, Herr Smolle! (Abg. Smolle: Was heißt "Überzeugung"? Begründen Sie! Können Sie keine Begründung dafür liefern?) – Es geht weiter mit dem Thema Ausländer, Herr Kollege!

Abg. Smolle: Finden Sie es nicht vernünftig, daß die das Wahlrecht haben?

Im Juli 1998 hat das Parlament aufgrund einer Entscheidung (Abg. Smolle: Finden Sie es nicht vernünftig, daß die das Wahlrecht haben?) – ich bin jetzt am Wort, Sie können schreien, wie Sie wollen – des Europäischen Menschengerichtshofes (Abg. Smolle: Begründen Sie doch!) eine Regelung der Notstandshilfe im Arbeitslosenversicherungsgesetz geschaffen, die zugunsten der Ausländer ausfällt. Nachträglich ist man draufgekommen, daß diese Regelung auch ausländische Frauen benachteiligen könnte, weil innerhalb dieser erforderlichen Rahmenfrist, das heißt, innerhalb der erforderlichen Tätigkeit von acht Jahren, die Karenzzeiten nicht berücksichtigt wurden.

Abg. Smolle: Begründen Sie doch!

Im Juli 1998 hat das Parlament aufgrund einer Entscheidung (Abg. Smolle: Finden Sie es nicht vernünftig, daß die das Wahlrecht haben?) – ich bin jetzt am Wort, Sie können schreien, wie Sie wollen – des Europäischen Menschengerichtshofes (Abg. Smolle: Begründen Sie doch!) eine Regelung der Notstandshilfe im Arbeitslosenversicherungsgesetz geschaffen, die zugunsten der Ausländer ausfällt. Nachträglich ist man draufgekommen, daß diese Regelung auch ausländische Frauen benachteiligen könnte, weil innerhalb dieser erforderlichen Rahmenfrist, das heißt, innerhalb der erforderlichen Tätigkeit von acht Jahren, die Karenzzeiten nicht berücksichtigt wurden.

Abg. Smolle: Aber an der falschen Stelle!

Ich sage Ihnen eines: Es tut mir schon weh (Abg. Smolle: Aber an der falschen Stelle!), wenn man in dieser Regierung sofort dazu bereit ist, gesetzliche Härten für Ausländerinnen zu beseitigen, aber im Bereich der gesetzlichen Härten für Österreicherinnen gibt es zum Beispiel bis heute noch keine gesetzliche Regelung für Frauen mit Betreuungspflichten. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Und das ist eine Benachteiligung der österreichischen Frauen, die hier stattfindet! (Abg. Smolle: Machen wir beides, Frau Kollegin!)

Abg. Smolle: Machen wir beides, Frau Kollegin!

Ich sage Ihnen eines: Es tut mir schon weh (Abg. Smolle: Aber an der falschen Stelle!), wenn man in dieser Regierung sofort dazu bereit ist, gesetzliche Härten für Ausländerinnen zu beseitigen, aber im Bereich der gesetzlichen Härten für Österreicherinnen gibt es zum Beispiel bis heute noch keine gesetzliche Regelung für Frauen mit Betreuungspflichten. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Und das ist eine Benachteiligung der österreichischen Frauen, die hier stattfindet! (Abg. Smolle: Machen wir beides, Frau Kollegin!)

Abg. Smolle: Machen wir doch beides, Frau Kollegin! – Abg. Dr. Partik-Pablé – zu Abg. Smolle –: So hören Sie doch einmal zu!

Es geht noch weiter. (Abg. Smolle: Machen wir doch beides, Frau Kollegin! – Abg. Dr. Partik-Pablé – zu Abg. Smolle –: So hören Sie doch einmal zu!) Ich möchte ganz kurz auf den Antrag der Freiheitlichen zur Durchrechnung beim Zuverdienst zum Karenzgeldbezug zu sprechen kommen, den wir ja nicht zum ersten Mal gestellt haben. Von seiten der Beamten hat man gesagt, das wäre eine schlechtere Regelung, weil der dadurch entstehende Grenzwert mit 61 000 S zu niedrig angesetzt wäre. Kollege Feurstein hat uns sehr wortreich zu überzeugen versucht, daß die Regelung, die wir haben wollen, nur für die Gutverdienenden wäre. – Das stimmt einfach nicht, Kollege Feurstein. (Abg. Dr. Feurstein: Das stimmt!)

Abg. Smolle: Das war ein sehr dünner Applaus bei der FPÖ! – Ruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Reitsamer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Smolle: Das war ein sehr dünner Applaus bei der FPÖ! – Ruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Madl: ..., aber Handlungsbedarf gibt es keinen! – Abg. Smolle – in Richtung Freiheitliche –: Ihr müßt erst eure Frauen und Männer versammeln, dann rührt euch!

Sie verlangen einen Durchrechnungszeitraum von 18 Monaten und bringen ein Beispiel von einer Urlaubsvertretung mit einem Einkommen von 30 000 S. Ich halte das erstens für ein bißchen unrealistisch, und zweitens zielt unsere derzeitige und entschieden bessere Regelung darauf ab, durch ein geringeres Beschäftigungsausmaß eine bessere Vereinbarkeit mit der Kinderbetreuung – das ist ja der Zweck des Karenzgeldes – zu erreichen, und auch mehr Kontinuität in der Beschäftigung zu bewirken, was die Wiedereinstiegsmöglichkeiten verbessern dürfte. Hier besteht also unserer Ansicht nach kein Handlungsbedarf. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Madl: ..., aber Handlungsbedarf gibt es keinen! – Abg. Smolle – in Richtung Freiheitliche –: Ihr müßt erst eure Frauen und Männer versammeln, dann rührt euch!)

Abg. Smolle: Thema verfehlt! Thema verfehlt!

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Dr. Schmidt, ich habe in der Präsidiale nicht den Vorwurf erhoben, daß die Geschäftsordnung mißbraucht wird, sondern ich habe von einer mißbräuchlichen Verwendung gesprochen, und ich bleibe bei dieser Bemerkung, denn Sie haben in Ihrem Redebeitrag praktisch kein einziges Wort dazu gefunden, was wirklich Gegenstand dieser Debatte ist, daß nämlich die Wirtschaftslenkungsgesetze von der Tagesordnung genommen werden sollen, Gesetze, die in 56 Tagen in Kraft treten sollen. (Abg. Smolle: Thema verfehlt! Thema verfehlt!) Ich bitte Sie daher um Verständnis dafür, daß ich davon ausgehe, daß Sie den alten österreichischen Grundsatz: Lerne zu klagen, ohne zu leiden! auch hier im Parlament praktizieren. (Abg. Mag. Peter: Sie sind bei der falschen Debatte! Das ist peinlich!)

Abg. Smolle: Mittlerweile hat sich der Soronics gemeldet!

Es ist Ihnen in der Präsidiale darum gegangen, 13 Punkte von Kollegen Peter auf der Tagesordnung zu haben; damals war keine Rede von Oppositionsrechten und vom Umgang mit Oppositionskontrollrechten. (Abg. Smolle: Mittlerweile hat sich der Soronics gemeldet!) Heute gehen Sie im wesentlichen auf die damaligen Vorschläge des Kollegen Stadler ein. Ich nehme an, daß das eher etwas damit zu tun hat, wie und wann etwas in der Öffentlichkeit diskutiert wird und was Inhalt der Diskussionsargumente ist. Ich bitte Sie um Verständnis dafür, daß wir dieser medialen Vorgangsweise nicht zustimmen werden. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tichy-Schreder.)

Demonstrativer Beifall des Abg. Smolle.

Ich frage mich, wo es bei uns zum Beispiel Speisekarten auf Ungarisch oder auf Tschechisch gibt. – So etwas findet man bei uns kaum. Wo bieten wir etwas in anderen Sprachen an? (Demonstrativer Beifall des Abg. Smolle.) Es ist manchmal – da gebe ich Herrn Kollegen Öllinger recht – eine Mentalitätsfrage, eine Frage der Einstellung, wie wir den anderen Menschen sehen. Wir reden ja auch immer noch sehr oft vom Fremdenverkehr. Das sind aber keine Fremden, das sind Gäste! Gott sei Dank gibt es auch nicht mehr den Fremdenverkehrsbericht, sondern den Tourismusbericht. (Beifall bei der ÖVP.) – Das heißt, das ist sehr wohl auch eine Einstellungsfrage.

Abg. Smolle, auf dem Weg zum Rednerpult: 60 Minuten?

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Smolle. Restredezeit: 6 Minuten. (Abg. Smolle, auf dem Weg zum Rednerpult: 60 Minuten?) – 6 Minuten. (Abg. Smolle: Ich habe "60 Minuten" verstanden! Ich war begeistert!) Der Tag ist noch nicht um. Sie können ja später noch das Wort ergreifen. – Bitte.

Abg. Smolle: Ich habe "60 Minuten" verstanden! Ich war begeistert!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Smolle. Restredezeit: 6 Minuten. (Abg. Smolle, auf dem Weg zum Rednerpult: 60 Minuten?) – 6 Minuten. (Abg. Smolle: Ich habe "60 Minuten" verstanden! Ich war begeistert!) Der Tag ist noch nicht um. Sie können ja später noch das Wort ergreifen. – Bitte.

Abg. Smolle: Und warum nicht in diesem Fall? Warum nicht in diesem Fall?

Abgeordneter Otmar Brix (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! (Abg. Wabl: Brix, keine Tricks!) Eingangs möchte ich, damit eure Mären einmal ein Ende finden, festhalten, daß die Regierungsparteien – ich spreche hier zunächst einmal für meine Partei, aber ich glaube, daß für beide das gleiche gilt – sehr wohl auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit stehen und daß sie sehr wohl im Parlament an der Kontrolle der Dinge, die in Österreich vorgehen, interessiert sind (Abg. Wabl: Ja, interessiert! Interessiert!) – sehr wohl! –, und wir werden auch weiterhin dazu beitragen (Abg. Smolle: Und warum nicht in diesem Fall? Warum nicht in diesem Fall?), daß die parlamentarische Kontrolle erhalten bleibt.

Abg. Smolle: Darum geht es doch nicht! – Abg. Wabl: Das ist doch finsteres ...! – Abg. Mag. Barmüller: ... ist ein Bezirkskaiser!

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Eines stimmt mich ja besonders traurig, nämlich daß man versucht, die Umwelt gegen die Menschen auszuspielen. Es ist interessant, daß zum Beispiel seltene Tierarten, wie der heute schon genannte Wachtelkönig, als Vergleich herhalten müssen, um zu sagen: Das müßt ihr alles schützen, aber die Menschen gehen uns nichts an. Dort darf keine Umfahrungsstraße errichtet werden! (Abg. Smolle: Darum geht es doch nicht! – Abg. Wabl: Das ist doch finsteres ...! – Abg. Mag. Barmüller: ... ist ein Bezirkskaiser!)

Abg. Smolle: Jawohl!

Daß dort Menschen wohnen, die unter dem Lärm leiden, das wissen wir alle, haben Sie behauptet. – Aber Sie handeln genau entgegengesetzt, Herr Kollege Wabl! Sie haben hier die Behauptung aufgestellt, rechtsstaatliche Prinzipien seien mit Füßen getreten worden. (Abg. Smolle: Jawohl!) Es ist interessant, daß sich gerade diejenigen, die zuerst die Naturschutzauflagen verlangen, später dagegen wehren, daß diese auch durchgesetzt und umgesetzt werden. Das ist ein doppeltes Spiel, bei dem wir nicht mitmachen werden.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Barmüller: Das war ja sehr schön, was Sie gesagt haben! – Zwischenruf des Abg. Smolle.

Herr Kollege Barmüller! Auch das, was Sie im Zusammenhang mit dem föderalistischen Aufbau Österreichs und dem Verhalten der Vertreter der Steiermark gesagt haben, verstehe ich nicht. Wenn Sie für die Rechtstreue sind, dann müssen Sie wissen, daß Österreich föderalistisch aufgebaut ist, daß es Bundes- und Landeskompetenzen gibt, und daß das ein Gesetz im Verfassungsrang ist. (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller.) Wenn sich jemand darauf beruft, dann ist er im Recht, und nicht im Unrecht! Sie müssen zur Kenntnis nehmen: Die Rechtsstaatlichkeit und das rechtliche Prinzip gelten auch dann, wenn es Ihnen nicht gefällt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Barmüller: Das war ja sehr schön, was Sie gesagt haben! – Zwischenruf des Abg. Smolle.)

Abg. Smolle: Sie haben beide verhindert, sowohl den Martinek als auch den Baumann! Lesen Sie!

Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Heute liegen zwei Berichte zur Beurteilung durch den Nationalrat vor: zum ersten der Bericht des Ausschusses und zum zweiten der Minderheitsbericht der Abgeordneten Wabl, Dr. Grollitsch und Smolle. (Abg. Smolle: Sie haben beide verhindert, sowohl den Martinek als auch den Baumann! Lesen Sie!) – Ja, ich möchte gerne lesen. Ich würde Ihnen sogar gerne vorlesen, was die Frau Landeshauptmann noch geschrieben hat.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Smolle.

Das war das Ziel, und das entspricht den Tatsachen. Heute stehen zwei Berichte zur Diskussion. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Smolle.) Der erste, der Bericht des Ausschusses, ist das Ergebnis seriöser und gewissenhafter Arbeit. Wir haben mit großer Genauigkeit geprüft. Wurden von der Vorsitzenden zunächst nur sechs Termine für die Untersuchung veranschlagt, so haben wir insgesamt neun Termine wahrgenommen. Wir wollten diesem Hohen Haus einen objektiven Bericht vorlegen und haben die maßgeblichen Persönlichkeiten – es sind 22 an der Zahl – auch eingeladen und intensiv dazu befragt.

Abg. Dr. Lukesch: Vorverurteilung, Herr Smolle!

Selten kann man sozusagen schon an der Überschrift eines Ausschusses sehen, wozu er eingerichtet wurde, und nur selten kann man feststellen, daß eigentlich alles das, was sozusagen als Propositum voranstand, sich letztlich als bestehend erwiesen hat. (Abg. Dr. Lukesch: Vorverurteilung, Herr Smolle!) Denn es gab rechtswidrige Vorgänge (Abg. Dr. Lukesch: Nein!), es gab eine finanzielle Belastung für den Bund, die sich gewaschen hat – das kann man sagen –, und es gab aussichtslose Klagsführungen, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Lukesch: Wenn Sie den Rechtsstaat als Belastung empfinden, dann sind Sie gegen den Rechtsstaat!)

Abg. Dr. Lukesch: Drei Viertel der Bürger wollen die Straße, Smolle!

Ich verstehe auch dieses euer Herzensanliegen, das ist schon okay, aber hier in diesem Rahmen sind Sie berufen, im Namen der Bürger die Regierung zu kontrollieren und nicht die Regierung zu stützen. Ich glaube, daß die Regierung auch ... (Abg. Dr. Lukesch: Drei Viertel der Bürger wollen die Straße, Smolle!) Ja! Dazu gehören auch die, die Sie gewählt haben, Herr Lukesch! Sie verraten jedoch diese Wählerschaft!

Zwischenruf des Abg. Smolle.

Ich setze fort: Was mich an der Haltung des Liberalen Forums und auch an der Haltung der Freiheitlichen Partei besonders irritiert hat ... (Zwischenruf des Abg. Smolle.) Zunächst, Karel Smolle, sage ich dir etwas: Es hat mich nicht gewundert, daß der steirische LIF-Abgeordnete Barmüller seinen Sitz in diesem Unterausschuß an dich, den Kärntner Slowenen, abgetreten hat. Im Wahlkampf in der Steiermark hat das Liberale Forum nämlich diese Karten mit der Aufschrift "Liber Ennsnahe Trasse" – "Liber" ohne "ie", vielleicht um irgendwie an das LIF zu erinnern – verteilt. So hat man sich in der Steiermark gegeben, und du mußt jetzt die Kastanien für Barmüller aus dem Feuer holen! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Smolle: Ich melde mich auch zu einer tatsächlichen Berichtigung!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es hat sich jetzt Herr Abgeordneter Mag. Barmüller zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. (Abg. Smolle: Ich melde mich auch zu einer tatsächlichen Berichtigung!) Herr Abgeordneter Smolle! Ich nehme Sie auch ad notam für eine tatsächliche Berichtigung gleich danach.

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Lukesch und Smolle.

Noch etwas zum Thema politische Kontrolle: Sie waren sehr echauffiert im Ausschuß, und Sie werden von diesen Empörungen wahrscheinlich auch nicht so schnell wegkommen. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Lukesch und Smolle.) Sie können Kontrolle eine Zeitlang unterdrücken, Sie können seit drei Legislaturperioden – das haben wir in der Zweiten Republik noch nie gehabt – jeden Untersuchungsausschuß verhindern, Sie können Auskunftspersonen nicht laden, aber Sie werden sich dann immer wieder – und zwar nicht nur vom Kollegen Wabl, sondern auch von mir, von der gesamten Opposition – zu Recht den Vorwurf gefallen lassen müssen, daß diese totale Kontrollblockade eine Facette ist, die es auch in totalitären Staaten gab und gibt. (Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Lukesch und Smolle.)

Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Lukesch und Smolle.

Noch etwas zum Thema politische Kontrolle: Sie waren sehr echauffiert im Ausschuß, und Sie werden von diesen Empörungen wahrscheinlich auch nicht so schnell wegkommen. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Lukesch und Smolle.) Sie können Kontrolle eine Zeitlang unterdrücken, Sie können seit drei Legislaturperioden – das haben wir in der Zweiten Republik noch nie gehabt – jeden Untersuchungsausschuß verhindern, Sie können Auskunftspersonen nicht laden, aber Sie werden sich dann immer wieder – und zwar nicht nur vom Kollegen Wabl, sondern auch von mir, von der gesamten Opposition – zu Recht den Vorwurf gefallen lassen müssen, daß diese totale Kontrollblockade eine Facette ist, die es auch in totalitären Staaten gab und gibt. (Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Lukesch und Smolle.)

Beifall bei den Grünen. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Kiss und Smolle.

Damit ziehe ich keine direkten historischen Parallelen. Aber allein diese Facette von totalitären Regimen, die Sie kraft Ihrer Zweidrittelmehrheit einführen, ist dieses Hauses unwürdig, und das werden Sie auch im Rahmen der heranstehenden Wahlentscheidungen in aller Form zu vertreten haben. (Beifall bei den Grünen. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Kiss und Smolle.)

Zwischenruf des Abg. Smolle.

Daß der Rechnungshof mit seinem Bericht ganz richtig liegt, hat die Debatte im Ausschuß bewiesen, ebenso wie die Debatte hier im Hohen Haus. Frau Kollegin Pittermann hat kritisiert, daß sich der Rechnungshof erlaubt hat, Empfehlungen abzugeben, während Frau Kollegin Motter vom Liberalen Forum kritisiert hat, daß der Rechnungshof in seinem Bericht zu lasch vorgegangen wäre. Die Wahrheit liegt wahrscheinlich in der Mitte. Daher meine ich, daß dieser Rechnungshofbericht sehr wohl seine Bedeutung hat und daß der Rechnungshof die Mängel eindeutig aufgezeigt hat. (Zwischenruf des Abg. Smolle.)

Abg. Smolle: Wer’s glaubt, wird selig, Frau Ministerin!

Ich glaube, daß es auch wichtig ist, darauf zu verweisen – der Herr Präsident des Rechnungshofes hat es heute auch erwähnt –, daß bereits während des Prüfverfahrens eine Reihe von Veränderungen, eine Reihe von Maßnahmen umgesetzt wurden beziehungsweise manches, was der Rechnungshof angeregt hat, bereits in Vorbereitung gewesen ist, sodaß konkrete Schritte gesetzt werden. (Abg. Smolle: Wer’s glaubt, wird selig, Frau Ministerin!)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Smolle.

Ich sehe auch heute wieder so manche Zeitströmung, so manches esoterisch-spiritistische Wertegebäude auftauchen, das der Jugend und den Menschen das Denken abnehmen will, das Rationalität und intellektuelle Aufklärung schmäht und eine dumpfe, archaische, atavistische Schwüle an dessen Stelle setzt. Ich meine, daß eine wesentliche Lehre aus der Geschichte und aus dem, was wir heute verabschieden, ist, sich gegen Anfänge jedweder Geistlosigkeit zu wehren und gegen jede Antirationalität, die in den Schulen auch wieder Eingang zu finden beginnt, aufzutreten. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Smolle.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Smolle.

Meine Damen und Herren! Mit Rücksicht auf das schon Ausgeführte möchte ich mit einem Motto schließen, das ich mir von Václav Havel sozusagen ausgeborgt habe. Er hat sein Leben, sein Dichten und Denken unter das Motto gestellt: Der Versuch, in der Wahrheit zu leben. – Möge dieses Motto über dem Gesetz, das wir heute im Konsens verabschieden, über dem Datum des 9. November sowie über dem des 12. November stehen und möge dafür heute ein guter Tag sein. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Smolle.)

Abg. Dr. Ofner: Ich bin nicht der Parteiobmann! – Abg. Gaugg: Volksverhetzung ist das, Smolle! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Ich verstehe das nicht. Man kann doch solch ein Problem nicht so lauthals betreiben wie Sie, meine Damen und Herren! Gehen Sie doch lieber in sich, denken Sie darüber nach! Das muß einen doch betroffen machen, wenn man solche Papiere über den eigenen Parteiobmann lesen muß, meine Damen und Herren. Das muß Sie doch betroffen machen! (Abg. Dr. Ofner: Ich bin nicht der Parteiobmann! – Abg. Gaugg: Volksverhetzung ist das, Smolle! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Haider – in Richtung des aufgestandenen Abg. Smolle –: Bravo, Smolle! Aber die Sudetendeutsche Schmidt ist beim Abstimmen gar nicht da!

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Abg. Dr. Haider – in Richtung des aufgestandenen Abg. Smolle –: Bravo, Smolle! Aber die Sudetendeutsche Schmidt ist beim Abstimmen gar nicht da!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Smolle.

Aber nichts ist umsonst, meine Damen und Herren! Die wenigen, die anwesend sind, und vor allem die Ewigkeit des Protokolls werden unseren Argumenten recht geben. Und spätestens dann, wenn es diese Koalition nicht mehr gibt, gibt es die "dissenting opinion". (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Smolle.)

Abg. Smolle – in Richtung der Freiheitlichen –: Es könnte ja von euch auch jemand reden! Ihr habt ja auch gute Leute! – Abg. Mag. Stadler: Wollen Sie uns ein Koalitionsangebot machen? – Abg. Gaugg – in Richtung Herrn Abg. Smolle –: Bei wieviel Parteien warst du schon überall Mitglied?

Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! (Abg. Smolle – in Richtung der Freiheitlichen –: Es könnte ja von euch auch jemand reden! Ihr habt ja auch gute Leute! – Abg. Mag. Stadler: Wollen Sie uns ein Koalitionsangebot machen? – Abg. Gaugg – in Richtung Herrn Abg. Smolle –: Bei wieviel Parteien warst du schon überall Mitglied?) Darf ich in dieser kleinen Runde um das Wort bitten? (Heiterkeit. – Abg. Mag. Stadler: Wollen Sie uns ein Koalitionsangebot machen, Smolle? – Abg. Gaugg: In welcher Partei warst du noch nicht, Smolle? – Abg. Mag. Stadler: War das ein Koalitionsangebot? – Zwischenruf des Abg. Smolle. – Abg. Gaugg: In wieviel Parteien du schon warst, das ist ja unglaublich! Bei welcher Partei warst du noch nicht, Smolle? – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Smolle. – Abg. Gaugg: Das ist ja eine gefährliche Drohung!)

Heiterkeit. – Abg. Mag. Stadler: Wollen Sie uns ein Koalitionsangebot machen, Smolle? – Abg. Gaugg: In welcher Partei warst du noch nicht, Smolle? – Abg. Mag. Stadler: War das ein Koalitionsangebot? – Zwischenruf des Abg. Smolle. – Abg. Gaugg: In wieviel Parteien du schon warst, das ist ja unglaublich! Bei welcher Partei warst du noch nicht, Smolle? – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Smolle. – Abg. Gaugg: Das ist ja eine gefährliche Drohung!

Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! (Abg. Smolle – in Richtung der Freiheitlichen –: Es könnte ja von euch auch jemand reden! Ihr habt ja auch gute Leute! – Abg. Mag. Stadler: Wollen Sie uns ein Koalitionsangebot machen? – Abg. Gaugg – in Richtung Herrn Abg. Smolle –: Bei wieviel Parteien warst du schon überall Mitglied?) Darf ich in dieser kleinen Runde um das Wort bitten? (Heiterkeit. – Abg. Mag. Stadler: Wollen Sie uns ein Koalitionsangebot machen, Smolle? – Abg. Gaugg: In welcher Partei warst du noch nicht, Smolle? – Abg. Mag. Stadler: War das ein Koalitionsangebot? – Zwischenruf des Abg. Smolle. – Abg. Gaugg: In wieviel Parteien du schon warst, das ist ja unglaublich! Bei welcher Partei warst du noch nicht, Smolle? – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Smolle. – Abg. Gaugg: Das ist ja eine gefährliche Drohung!)

Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Smolle: Wir müßten eine Option vortragen! – Abg. Mag. Stadler: Der Smolle will übertreten!

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (fortsetzend): Ich denke nur, daß gruppendynamische Aktionen irgendwie zur Kenntnis genommen werden können. Das muß ja wohl offenbleiben. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Smolle: Wir müßten eine Option vortragen! – Abg. Mag. Stadler: Der Smolle will übertreten!)

Abg. Smolle: Und die Finanzverwaltung! Finanzamt!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister, Sie haben heute wörtlich gesagt, daß Ihrer Meinung nach die Bankenaufsicht diesen Kriminalfall aufgedeckt hat. (Abg. Mag. Stadler: Er hat auch gesagt, zur Flucht veranlaßt!) Auch zur Flucht veranlaßt und dann aufgedeckt. Herr Bundesminister! Ich kann nur hoffen, daß Sie diese Aussage besser argumentieren können, als Sie es heute getan haben. Denn ich wiederhole, was ich gestern schon gesagt habe: Wenn man sich die fünf Institutionen anschaut, die in erster Linie tätig werden sollen und tätig werden müssen – das ist erstens der Aufsichtsrat, das sind zweitens die Wirtschaftsprüfer, drittens die Bankenaufsicht, viertens die Nationalbank und fünftens die Justiz (Abg. Smolle: Und die Finanzverwaltung! Finanzamt!); na ja, das ist noch das geringste Problem in diesem Zusammenhang, aber bitte; sechstens die Finanzämter –, dann kann ich von außen her nur sagen: Die einzige Institution, bei der man über die letzten 15 Jahre nachvollziehen kann, daß sie einen Kleinkrieg, wenn man so will, gegen die Riegerbank geführt hat, und zwar erfolglos, war die Nationalbank und nicht die Bankenaufsicht!

Abg. Smolle: Warum war Ihnen denn der Rieger so ein Anliegen? Das müssen Sie uns erklären!

Herr Finanzminister Edlinger hat heute erklärt, die Bankenaufsicht habe den Rieger-Skandal aufgedeckt. Das oberste Organ der Bankenaufsicht sitzt hier in der Person des Herrn Bundesfinanzministers, und dieser sagt allen Ernstes, er hätte den Rieger-Skandal aufgeklärt. Bitte, der Herr Rieger hat in seine eigene Bank eingebrochen und ist geflohen. Dadurch ist das Ganze natürlich ruchbar geworden. Dadurch sind dann die Ermittlungen eingeleitet worden, und dadurch ist der Fall Rieger einer Aufklärung zugeführt worden. Das ist doch geradezu lachhaft! (Abg. Smolle: Warum war Ihnen denn der Rieger so ein Anliegen? Das müssen Sie uns erklären!)

Abg. Smolle: Es ist doch nichts Falsches, sich für die Menschenrechte einzusetzen!

Aber an Tibet, da sind die US-Amerikaner und die Kanadier auch sehr interessiert. Das ist weit weg. Da kann man für alles sein. Man wird nie zur Nagelprobe gebeten, ob man wirklich etwas umsetzt. (Abg. Smolle: Es ist doch nichts Falsches, sich für die Menschenrechte einzusetzen!) Das ist viel besser, als in den USA selbst solche Dinge zu machen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Smolle

Herr Bundesminister! Die Italiener haben dagegen die Auseinandersetzung, etwa den Erwerb (Zwischenruf des Abg. Smolle) – man spricht eigentlich "aunoj" – von Immobilien für heimatvertriebene Landsleute in Slowenien, auf die Ebene der EU gebracht. Sie erklären uns immer: Das geht nicht, wir können das nicht zum Thema der EU-Verhandlungen machen. Ich habe aber hier einen Bericht, nämlich den sogenannten spanischen Kompromiß zwischen der EU und Slowenien. (Abg. Smolle: Herr Kollege, das heißt "Avnoj", gesprochen mit "w"!) – Ich hoffe, daß Sie auch den Weg dieser italienisch-slowenischen Verhandlung gehen und nicht diesen Sonderweg eines Kulturabkommens, dessen Inhalt wir heute noch immer nicht kennen, weiterverfolgen. (Neuerlicher Zwischenrufe des Abg. Smolle. – Abg. Mag. Schweitzer – auf die neben Abg. Smolle sitzende Abg. Dr. Gredler weisend –: Martina halten den Mund!)

Abg. Smolle: Herr Kollege, das heißt "Avnoj", gesprochen mit "w"!

Herr Bundesminister! Die Italiener haben dagegen die Auseinandersetzung, etwa den Erwerb (Zwischenruf des Abg. Smolle) – man spricht eigentlich "aunoj" – von Immobilien für heimatvertriebene Landsleute in Slowenien, auf die Ebene der EU gebracht. Sie erklären uns immer: Das geht nicht, wir können das nicht zum Thema der EU-Verhandlungen machen. Ich habe aber hier einen Bericht, nämlich den sogenannten spanischen Kompromiß zwischen der EU und Slowenien. (Abg. Smolle: Herr Kollege, das heißt "Avnoj", gesprochen mit "w"!) – Ich hoffe, daß Sie auch den Weg dieser italienisch-slowenischen Verhandlung gehen und nicht diesen Sonderweg eines Kulturabkommens, dessen Inhalt wir heute noch immer nicht kennen, weiterverfolgen. (Neuerlicher Zwischenrufe des Abg. Smolle. – Abg. Mag. Schweitzer – auf die neben Abg. Smolle sitzende Abg. Dr. Gredler weisend –: Martina halten den Mund!)

Neuerlicher Zwischenrufe des Abg. Smolle. – Abg. Mag. Schweitzer – auf die neben Abg. Smolle sitzende Abg. Dr. Gredler weisend –: Martina halten den Mund!

Herr Bundesminister! Die Italiener haben dagegen die Auseinandersetzung, etwa den Erwerb (Zwischenruf des Abg. Smolle) – man spricht eigentlich "aunoj" – von Immobilien für heimatvertriebene Landsleute in Slowenien, auf die Ebene der EU gebracht. Sie erklären uns immer: Das geht nicht, wir können das nicht zum Thema der EU-Verhandlungen machen. Ich habe aber hier einen Bericht, nämlich den sogenannten spanischen Kompromiß zwischen der EU und Slowenien. (Abg. Smolle: Herr Kollege, das heißt "Avnoj", gesprochen mit "w"!) – Ich hoffe, daß Sie auch den Weg dieser italienisch-slowenischen Verhandlung gehen und nicht diesen Sonderweg eines Kulturabkommens, dessen Inhalt wir heute noch immer nicht kennen, weiterverfolgen. (Neuerlicher Zwischenrufe des Abg. Smolle. – Abg. Mag. Schweitzer – auf die neben Abg. Smolle sitzende Abg. Dr. Gredler weisend –: Martina halten den Mund!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Smolle, Mag. Schweitzer und Dr. Gredler.

Ein Beitritt Sloweniens zur Europäischen Union, Herr Smolle, kommt für uns Freiheitliche nur dann in Frage, wenn die sogenannten bilateralen Probleme, also die Folgen der AVNOJ-Gesetze zwischen Österreich und Slowenien befriedigend gelöst sind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Smolle, Mag. Schweitzer und Dr. Gredler.) Alles andere – das darf ich Ihnen wirklich sagen – wäre in unseren Augen ein Ausverkauf der österreichischen Interessen, für den wir nicht zur Verfügung stehen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Smolle –: Wer sagt denn "Avnoj"? Du hörst schlecht! Du! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Smolle und Mag. Schweitzer.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Smolle –: Wer sagt denn "Avnoj"? Du hörst schlecht! Du! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Smolle und Mag. Schweitzer.

Ein Beitritt Sloweniens zur Europäischen Union, Herr Smolle, kommt für uns Freiheitliche nur dann in Frage, wenn die sogenannten bilateralen Probleme, also die Folgen der AVNOJ-Gesetze zwischen Österreich und Slowenien befriedigend gelöst sind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Smolle, Mag. Schweitzer und Dr. Gredler.) Alles andere – das darf ich Ihnen wirklich sagen – wäre in unseren Augen ein Ausverkauf der österreichischen Interessen, für den wir nicht zur Verfügung stehen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Smolle –: Wer sagt denn "Avnoj"? Du hörst schlecht! Du! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Smolle und Mag. Schweitzer.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Smolle: Wir arbeiten noch immer!

Ich sage Ihnen auch hier – ich habe dies ja schon mehrere Male wiederholt, es ist ja nichts Neues –: Auch unsere Nachbarstaaten werden ihre Geschichte aufarbeiten müssen, genauso wie wir unsere schmerzlichen Kapitel – bitter, aber ernst gemeint – aufgearbeitet haben. Das nimmt ihnen niemand ab. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Smolle: Wir arbeiten noch immer!) Aber – es ist mir wichtig, dies auch zu sagen – es soll in einem Geist der Versöhnung geschehen und nicht in einem Geist der Anklage.

Abg. Smolle: Der Bericht in der "Wiener Zeitung", auf den Sie sich stützen, stellt das nicht richtig dar!

Ich weiß, daß dort sowohl die UNO als auch die OSZE sind. Die Frage ist nur, ob das ausreichen wird. Denn ich teile nicht Ihre Ansicht, Herr Bundesminister, und auch nicht die Ansicht der bürgerlichen Zeitung "Die Presse", daß das Wahlergebnis in Mazedonien eine Beruhigung der Lage mit sich bringen wird. Ich befürchte vielmehr, daß es zu einer sehr starken Beunruhigung der Lage kommen wird. Es haben dort zwei sehr radikale nationale Parteien einen Wahlsieg errungen, und es zeichnet sich eine Koalition zwischen der VRMO und der DPA ab. Aus meiner Erfahrung kann ich nur sagen: Wenn sich zwei radikale, sehr nationalistische Parteien zusammentun, dann ist die Option, daß jede der beiden Parteien vermutlich ihren Weg verfolgen wird, der nicht unbedingt zur Einheit Mazedoniens führen wird, wie wir aus der Vergangenheit wissen, sehr groß. (Abg. Smolle: Der Bericht in der "Wiener Zeitung", auf den Sie sich stützen, stellt das nicht richtig dar!) Das stimmt nicht! Ich kenne die Situation in Mazedonien und kann sie durchaus beurteilen! Und das in einem Gebiet, in dem ohnedies gerade eine sehr große Instabilität zu verzeichnen ist beziehungsweise ein sehr fragiler Waffenstillstand herrscht.

Abg. Smolle: Nicht böse sein, einer ist da! Ich bin nicht der Herr Niemand! – Abg. Marizzi: Bei dir, Smolle, weiß man nie, bei welcher Partei du gerade bist!

Abgeordneter Winfried Seidinger (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Auf Debattenbeiträge des Liberalen Forums oder der Grünen einzugehen ist leider nicht möglich. Es ist niemand hier anwesend. Zum letzten Debattenredner, zum Herrn Abgeordneten Blünegger, muß ich noch sagen ... (Abg. Smolle: Nicht böse sein, einer ist da! Ich bin nicht der Herr Niemand! – Abg. Marizzi: Bei dir, Smolle, weiß man nie, bei welcher Partei du gerade bist!) – Herr Smolle! Es war niemand da in dem Augenblick, wo ich das festgestellt habe, und bei dieser Feststellung bleibe ich.

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Motter und Smolle.

Meine Damen und Herren! Das wäre eigentlich ein Anliegen, das uns alle hier in diesem Hohen Haus einen sollte, und ich bin deshalb sehr gespannt darauf, wie die anderen Parteien und ihre Vertreter auf diesen Vorschlag der Grünen antworten werden. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Motter und Smolle.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Smolle: Warum setzen Sie das Staatsgrundgesetz für EU-Bürger außer Kraft? Erklären Sie das!

Frau Gredler, da können Sie sagen, was Sie wollen! Erstens glaube ich – und davon bin ich überzeugt –, daß ein ausländischer Studierender, der zu uns kommt, in erster Linie deswegen zu uns kommt, um an unseren guten Universitäten etwas zu lernen (Abg. Dr. Gredler: Das schließt das andere aber nicht aus!) und einen Abschluß zu machen, und nicht, um Politik zu betreiben. (Abg. Dr. Gredler: Behaupten Sie, daß die nichts lernen?) Ihr Argument, die sollen Demokratie bei uns lernen, ist (Abg. Dr. Gredler: Behaupten Sie, daß die nichts lernen?) – Pardon! – in Wirklichkeit arrogant und ausländerdiskriminierend! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Smolle: Warum setzen Sie das Staatsgrundgesetz für EU-Bürger außer Kraft? Erklären Sie das!)

Abg. Smolle: Warum setzen Sie für EU-Bürger das Staatsgrundgesetz außer Kraft?

Man kann die Sache natürlich von verschiedenen Seiten betrachten (Abg. Smolle: Warum setzen Sie für EU-Bürger das Staatsgrundgesetz außer Kraft?): Das Glas ist halb voll, oder es ist halb leer. (Abg. Smolle: Sie drehen das Gesetz, wie Sie es brauchen! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Weitere Zwischenrufe des Abg. Smolle.) Faktum ist, daß mit der Bestimmung 56 Prozent der ausländischen Studierenden jetzt auch passiv wählbar sind.

Abg. Smolle: Sie drehen das Gesetz, wie Sie es brauchen! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Weitere Zwischenrufe des Abg. Smolle.

Man kann die Sache natürlich von verschiedenen Seiten betrachten (Abg. Smolle: Warum setzen Sie für EU-Bürger das Staatsgrundgesetz außer Kraft?): Das Glas ist halb voll, oder es ist halb leer. (Abg. Smolle: Sie drehen das Gesetz, wie Sie es brauchen! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Weitere Zwischenrufe des Abg. Smolle.) Faktum ist, daß mit der Bestimmung 56 Prozent der ausländischen Studierenden jetzt auch passiv wählbar sind.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Smolle: Was hat das mit dem Staatsgrundgesetz zu tun?

Hiezu darf ich schon auch eines sagen: Im Jahr der österreichischen EU-Präsidentschaft ist es ein sehr bedeutendes Zeichen, daß wir quasi in Unterstellung einer europäischen Staatsbürgerschaft auch den EWR-Staatsbürgern die vollen Wahlrechte, aktiv und passiv, einräumen. Das ist ein wichtiges Zeichen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Smolle: Was hat das mit dem Staatsgrundgesetz zu tun?)

Abg. Smolle: Entweder es sind alle Ausländer oder bestimmte Ausländer ...!

Drittens: Wir sollten auch eine gewisse Parallelität (Abg. Smolle: Entweder es sind alle Ausländer oder bestimmte Ausländer ...!) zu den anderen Selbstverwaltungskörperschaften und Kammern wahren. Mit der heutigen Beschlußfassung ist die Österreichische Hochschülerschaft wieder einen Schritt voraus, und ich bin auch froh, daß unsere jungen Menschen Ideale über die Demokratie haben und dafür kämpfen. Das ist ein gutes Zeichen. (Abg. Smolle – von seinem Platz erhoben –: Ihr könnt doch nicht ...! – Ruf aus den Reihen der ÖVP: Setzen!)

Abg. Smolle – von seinem Platz erhoben –: Ihr könnt doch nicht ...! – Ruf aus den Reihen der ÖVP: Setzen!

Drittens: Wir sollten auch eine gewisse Parallelität (Abg. Smolle: Entweder es sind alle Ausländer oder bestimmte Ausländer ...!) zu den anderen Selbstverwaltungskörperschaften und Kammern wahren. Mit der heutigen Beschlußfassung ist die Österreichische Hochschülerschaft wieder einen Schritt voraus, und ich bin auch froh, daß unsere jungen Menschen Ideale über die Demokratie haben und dafür kämpfen. Das ist ein gutes Zeichen. (Abg. Smolle – von seinem Platz erhoben –: Ihr könnt doch nicht ...! – Ruf aus den Reihen der ÖVP: Setzen!)

Weitere Zwischenrufe des Abg. Smolle.

Wir sollten aber mit diesem Schritt jetzt einmal Erfahrungen sammeln – und das möchte ich schon zu bedenken geben –, um zu sehen, ob die nationalistischen Ideen denn tatsächlich überwunden sind oder ob es nicht wieder zu ethnischen Zusammenballungen anstatt zu Zusammenballungen nach entsprechenden Zielsetzungen kommt. (Weitere Zwischenrufe des Abg. Smolle.)

Abg. Smolle: Lukesch liegt falsch! Lukesch liegt falsch! Deine eigenen Leute sagen: Lukesch liegt falsch!

Wir würden die ethnischen Konflikte zum Schaden der Studierenden, besonders der ausländischen Studierenden, an unsere Universitäten bringen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Gredler.) Wir werden einmal schauen, ob es eine deutsche Liste gibt, die sich dafür einsetzt, daß an der medizinischen Fakultät meiner Heimatuniversität mehr deutsche Staatsbürger zu Lasten der Österreicher Studienplätze und Laborplätze bekommen. (Abg. Smolle: Lukesch liegt falsch! Lukesch liegt falsch! Deine eigenen Leute sagen: Lukesch liegt falsch!)

Abg. Smolle: Lukesch liegt falsch!

Zusammenfassend: Machen wir jetzt einen ersten Schritt in der Erweiterung dieses passiven Wahlrechts, sammeln wir Erfahrungen (Abg. Smolle: Lukesch liegt falsch!), und dann werden Sie mich sehr wohl bereit finden, auch einen weiteren dynamischen Schritt zu machen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Smolle: Aber die Portugiesen, die ...!

Wenn Sie nicht bereit sind, bestimmte Minimalstandards, die durch die EU vorgegeben sind, einzuhalten, dann werden Sie lernen müssen. Ich garantiere Ihnen bei dieser Gelegenheit – ich habe es Ihnen ja schon einmal gesagt –: Sie werden mit Sicherheit eine Beschwerde von der EU-Kommission – leider nicht für die Studierenden – bekommen. (Abg. Smolle: Aber die Portugiesen, die ...!)

Abg. Smolle: Aufhängen! Sofort aufhängen!

härtere Strafen für Schlepper (Abg. Smolle: Aufhängen! Sofort aufhängen!),

Abg. Dr. Partik-Pablé: So denken Sie! Das ist nicht von uns gekommen! – Abg. Dr. Haider: Der Smolle hat das gesagt!

Meine Damen und Herren, vor allem meine Damen und Herren des Liberalen Forums! Als nun Kollegin Partik-Pablé ihren Antrag verlesen hat, hat es von einem Abgeordneten aus Ihren Reihen einen Zwischenruf gegeben, und ich ersuche den Erstredner des Liberalen Forums darauf einzugehen. Er hat nämlich gesagt: Aufhängen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist von drüben gekommen, nicht von uns!) – Nein, ich sage, während der Verlesung des Antrages von Kollegin Partik-Pablé hat ein Abgeordneter aus dem Klub des Liberalen Forums gemeint: Aufhängen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: So denken Sie! Das ist nicht von uns gekommen! – Abg. Dr. Haider: Der Smolle hat das gesagt!) Ich bitte den nächsten Redner des Liberalen Forums, auch darauf einzugehen.

Abg. Leikam: Haben Sie zum Herrn Smolle auch etwas zu sagen? Haben Sie zum Herrn Smolle auch etwas zu sagen? "Aufhängen" hat er gesagt!

Jetzt zum eigentlichen Kern der Novelle, zur Berechtigung des Bundesministers, im Verordnungswege festzulegen, ob ein Staat ein sicherer Drittstaat ist. (Abg. Leikam: Haben Sie zum Herrn Smolle auch etwas zu sagen? Haben Sie zum Herrn Smolle auch etwas zu sagen? "Aufhängen" hat er gesagt!) – Herr Kollege Leikam! Hören Sie zu, vielleicht können Sie noch etwas lernen. (Abg. Smolle: Leikam, sei ruhig!)

Abg. Smolle: Leikam, sei ruhig!

Jetzt zum eigentlichen Kern der Novelle, zur Berechtigung des Bundesministers, im Verordnungswege festzulegen, ob ein Staat ein sicherer Drittstaat ist. (Abg. Leikam: Haben Sie zum Herrn Smolle auch etwas zu sagen? Haben Sie zum Herrn Smolle auch etwas zu sagen? "Aufhängen" hat er gesagt!) – Herr Kollege Leikam! Hören Sie zu, vielleicht können Sie noch etwas lernen. (Abg. Smolle: Leikam, sei ruhig!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Smolle. – Abg. Haigermoser: Setzen, Smolle!

Ich möchte Sie daher wirklich fragen, ob unsere Ausländergesetzgebung gar so erfolgreich ist. Sie ist im Grunde genommen das Produkt dessen, daß der Minister sagt: Ein bißchen von den Liberalen, etwas von den Grünen, ein bißchen auch von den Freiheitlichen, und dann lebe ich schon gut! – Das ist die falsche Mischung. Sie müssen eine Politik machen, die in sich schlüssig ist, Herr Bundesminister, eine schlüssige Politik, die den Ausländeranteil in Österreich auch konsequent reduziert! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Smolle. – Abg. Haigermoser: Setzen, Smolle!)

Abg. Smolle: Das müßte sich zu denen durchgesprochen haben ...!

Ein weiteres Beispiel. (Abg. Smolle: Das müßte sich zu denen durchgesprochen haben ...!) – Gib mir die Gelegenheit, daß du hier selbst eine Rede hältst, und ich höre dir zu. Ja? – Okay.

Abg. Smolle: Hört, hört! – Abg. Dr. Stummvoll: Intelligenter Zwischenruf! – Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.

Prinzipiell möchte ich noch zur Frage Stellung nehmen, wie die Bundesregierung und die Koalitionsabgeordneten, die der Bundesregierung ihre Stimme leihen, mit der Verfassung umgehen. Es ist doch eigentlich eine tiefe Blamage für Sie, daß Sie etwas beschlossen haben – mit allen Ressourcen dieser Republik –, das offensichtlich verfassungswidrig ist. Der Herr Bundesminister hat uns zugesagt, wir würden die Stellungnahme des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt bekommen, der ja vor jedem Gesetz eine Stellungnahme abgibt. Nur leider höre ich heute von meiner Mitarbeiterin, daß es dem Finanzministerium nicht möglich war, innerhalb von einer Woche diese Unterlage für uns Parlamentarier auszuheben. (Abg. Böhacker: Ich habe sie auch nicht bekommen!) Offensichtlich hat das Hohe Haus gegen besseres Wissen – ich muß das jetzt behaupten, weil ich die Unterlage nicht zur Verfügung gestellt bekommen habe – etwas beschlossen, was nicht mit der Verfassung dieser Republik übereinstimmt! Ja wie weit wollen Sie denn noch gehen? (Abg. Smolle: Hört, hört! – Abg. Dr. Stummvoll: Intelligenter Zwischenruf! – Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.) Bitte? (Abg. Dr. Lukesch: Sie haben auch keine Verfassungswidrigkeit damals zur Geltung gebracht!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Smolle.

Im übrigen halte ich mich hier zurück, denn Kollege Kaufmann hat es inhaltlich bereits begründet. Ich kann nicht ganz verhehlen, daß mich auch die Stellungnahme des Kollegen Höchtl im Ausschuß dazu bewogen hat, dem Gesetz zuzustimmen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Smolle.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Smolle: Dieses Lob hat sich die Frau Landeshauptfrau nicht verdient! – Abg. Dr. Trinkl: Verdient!

Abgeordneter Hermann Kröll (fortsetzend): "Trifft es zu, daß die Einsatzleitung nach Bekanntwerden des Umstandes, daß Hainzl noch lebt ...?" – Ich muß es abkürzen, die Frage lautet sinngemäß, ob die zufällig anwesende Frau Landeshauptfrau in dieser Richtung aktiv geworden sei. (Abg. Öllinger: Es trifft zu!) Die Antwort lautet: Ja, sie hat in die Rettungsarbeiten eingegriffen. Damit ist es auch ein Mitverdienst unserer Frau Landeshauptfrau, daß Georg Hainzl lebend geborgen werden konnte! – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Smolle: Dieses Lob hat sich die Frau Landeshauptfrau nicht verdient! – Abg. Dr. Trinkl: Verdient!)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Smolle.

Es müssen also Anleitungen und Richtlinien gegeben werden. Da kann der Staat, wenn er eingreift und hilft, wirklich Rahmenbedingungen schaffen, und zwar nicht so sehr im Interesse des Staates, sondern vor allem im Interesse des Betroffenen selbst. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Smolle.)

Abg. Smolle: Die Grünen sind nicht da!

Ein Allerletztes: Dieser Pakt bringt natürlich auch eine gewisse Entmündigung der Parlamente, der Landtage und des Nationalrates, mit sich, denn dieser Pakt zieht eine rein exekutive Abstimmung vor, nicht jedoch die Beratung legislativer Maßnahmen, die in diese Richtung führen. Und auch vom Blickwinkel des Systems der Verfassung mit einer Priorität der Gesetzgebung sind derartige kurzsichtige und kurzfristige Maßnahmen aus grüner Sicht abzulehnen. (Abg. Smolle: Die Grünen sind nicht da!)

Abg. Smolle: Dann dürfte keiner mehr durchfallen bei der Matura! Bei den Zulagen!

Hinsichtlich der Frage der Lehrer, über die ja im heurigen Jahr bereits heftig diskutiert und die auch von den Medien transportiert wurde, kommt es zu einigen Regelungen betreffend Abgeltung von Schulveranstaltungen, Betreuung von Maturaklassen, EDV-Arbeitsplätze und analoge Bestimmungen im LDG. (Abg. Smolle: Dann dürfte keiner mehr durchfallen bei der Matura! Bei den Zulagen!)

Abg. Smolle: ... gute Beziehungen zur ÖVP!

Zum einen – das sage ich ganz emotionslos – haben die Sozialdemokraten diesen Prozeß dort, wo es möglich war, gebremst, weil sie geglaubt haben – vielleicht glauben sie es noch immer –, sich in diesem Monopol gut eingerichtet zu haben. Ein weiterer Grund dafür liegt darin, daß die Generalintendanten und die Geschäftsführung des ORF, angefangen bei Bacher, über Zeiler bis Weis, immer sehr klug die mediale Vorherrschaft des ORF bewahrt und geschützt haben. (Abg. Smolle: ... gute Beziehungen zur ÖVP!)

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Smolle: Fesch sind sie ja! Es ist nicht das Problem der Regierung, daß sie keine feschen Leute hat!

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Ich nehme nicht an, daß Sie heute schon durch die Löwelstraße gegangen sind, sonst hätten Sie festgestellt, daß die Personality Show, die Sie nicht wollen, dort bereits einen Höhepunkt erreicht hat: Klima/Blair, Klima/Jospin, Klima/Schröder lachen dort von 24 Bodenplakaten. Also die Personality Show erreicht einen neuen Höhepunkt, möchte ich Ihnen nur sagen. Überzeugen Sie sich selbst in der Löwelstraße! (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Smolle: Fesch sind sie ja! Es ist nicht das Problem der Regierung, daß sie keine feschen Leute hat!)

Abg. Smolle setzt zum Beifall an.

Ich möchte – weil ich nur wenig Zeit habe – nur kurz auf die Euro-Diskussion zu sprechen kommen. Herr Bundeskanzler! Sie haben gesagt, der Euro sei eine Waffe. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Mag. Klima.) Meiner Meinung ist der Euro ein Instrument und keine Waffe. (Bundeskanzler Mag. Klima: Habe ich gesagt, er sei eine Waffe?!) Wir wollen die Wirtschaft nicht als Ersatz für kriegerische Auseinandersetzungen haben, nämlich dann auf ökonomischer Ebene. Wir wollen mit dem Euro eine Stabilisierung in Europa und in der Welt erreichen sowie einen fairen Wettbewerb. Der Euro ist daher ein Instrument und keine Waffe, Herr Bundeskanzler! (Abg. Smolle setzt zum Beifall an.) – Entschuldigen Sie, daß ich keinen Applaus zulasse, aber ich muß zum Schluß wirklich noch ein Wort zu "Mr. GASP" beziehungsweise "Mrs. GASP" sagen.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Smolle.

Sie sind diejenigen, die es mit Ihren Mitteln, mit Ihren Ressourcen, mit dem gesamten Brain in der Hand haben, das auch tatsächlich zu tun, und das ist wirklich eine ernsthafte Sache. Die über 30 000 Hermann-Göring-Werke-Akten zeigen, wie notwendig es ist, dafür zu sorgen, daß nicht irgendwo etwas verschwindet, in letzter Sekunde vernichtet wird oder daß man – Stichwort Vermögensverkehrsstelle im Staatsarchiv – in Schachteln hineinschaut, bevor man sagt: Wir wissen alles, beziehungsweise wir können nichts sagen, weil wir noch nie nachgefragt haben, weil es keine gesetzliche Grundlage dafür gegeben hat! Jetzt muß alles auf den Tisch! Diese Zeit ist jetzt wirklich gekommen! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Smolle.)

Demonstrativer Beifall des Abg. Smolle.

Es stehen noch andere hochinteressante Dinge in dieser Broschüre. So wird etwa die unproportionale Entwicklung zweckgebundener Mittel gegenüber anderen beschrieben, wodurch Begehrlichkeiten und Formen der Kreativität entstehen, die wir uns eigentlich gar nicht leisten können. Ich glaube, daß das wichtig ist, vor allem wenn man über Sparsamkeit und über Ausgabenstabilisierung redet – und ich rede davon nicht nur im Hinblick auf Brüssel, sondern das bezieht sich auch auf die hiesigen Verhältnisse –, denn bei einem nachhaltigen Kurs der Budgetkonsolidierung werden wir fraglos ohne Ausgabenstabilisierung und massive Maßnahmen in diesem Bereich nicht auskommen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Smolle.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Smolle.

Der andere Aspekt ist der, daß wir auch nicht einer blinden Zusammenlegung von verschiedenen Institutionen auf Ministeriumsebene zustimmen werden, weil wir finden, daß eine Verwaltungsstruktur sicherlich eine gewachsene Struktur ist und daher in einem Gesamtkonzept umgruppiert werden muß. Deshalb darf nicht nur die eine Abteilung zur anderen verlegt werden, sondern es wäre eine Gesamtrevision auch im Bereich des Wirtschaftsministeriums erforderlich. Dann, glaube ich, könnten wir zustimmen. Die Vorgaben hier und heute passen nicht! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Smolle.)

Abg. Haigermoser: Sehr gescheit, Smolle!

Nun kurz zu diesen beiden Anträgen. Herr Minister, ich glaube, es wäre notwendig, diesen Antrag von Kollegen Haigermoser zum Anlaß zu nehmen, um zu überprüfen, ob wir nicht noch mehr solche unangenehme Vertragssituationen bei unseren Straßen haben. (Abg. Haigemoser: Knebelungsverträge nennt man das!) Wenn wir grundsätzlich auch meinen, daß weniger Staat und mehr privat vernünftig ist, wenn wir also vieles über Private finanzieren wollen, dann ist es ja deshalb nicht unvernünftig, darüber nachzudenken, ob der Staat tatsächlich immer ein angenehmer, guter Vertragspartner ist. Der Staat hat natürlich quasi das Gesetz auf seiner Seite und ist wesentlich stärker – wenn man so sagen will – als der private Vertragspartner, der natürlich nicht die Gesetze ändern kann (Abg. Haigermoser: Klar!), sondern der im wesentlichen aus dem Vertrag lebt. (Abg. Haigermoser: Sehr gescheit, Smolle!)

Beifall des Abg. Smolle.

Schauen Sie sich die Oktober-Variante – die endgültige oder vorläufige, wie immer – des Masterplans an. Da gibt es, was die Koralm anlangt – wieder ein Tunnelprojekt –, eine wunderbare Grafik über die Erreichbarkeitsverbesserung durch diesen Tunnel. Die Erreichbarkeit wird massiv verbessert – in der Südweststeiermark. (Beifall des Abg. Smolle.) Bezeichnenderweise gibt es keine Erreichbarkeitsdarstellung für den Semmering-Tunnel. Die Erreichbarkeit würde sich nämlich nicht verbessern. Es gibt sinnvollerweise – in Ihrer Logik gedacht – auch keine Graphik, die die Erreichbarkeitssituaton in der Südweststeiermark oder im Burgenland darstellt, denn würde man das darstellen, dann würde man sehen: Der Semmering hat null Effekt, und es gibt andere Projekte, die sehr wohl einen Effekt hätten.

Zwischenruf des Abg. Smolle.

Natürlich verfolgen wir eine gesamtverkehrsbezogene Konzeption. Der heute schon zitierte Masterplan weist auch aus, in welchen Bereichen des hochrangigen Schienennetzes und in welchen Bereichen des hochrangigen Straßennetzes Bauten und Konzepte im Sinne der besseren Erreichbarkeit, im Sinne der Absicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich und im Sinne der Anrainer- und der Umweltinteressen weiterzuentwickeln, weiterzuverfolgen sind. (Zwischenruf des Abg. Smolle.)

Abg. Edler: Sie haben sich überhaupt nicht damit beschäftigt, Kollege Smolle!

Sind Sie sich wirklich so sicher, meine Damen und Herren von der SPÖ, daß Sie die Obersteiermark auf diese Weise retten werden? Mit einem Loch durch den Semmering? Ist das wirklich die Lösung, wenn wir nicht weiterdenken, wohin dieser Verkehrsweg führen soll? (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie sind sich nämlich genauso unsicher. Sie sagen: Machen wir ein Fait accompli! Das kostet den Steuerzahler 15 Milliarden Schilling, und alles andere wird sich ergeben. Aber das ist nicht Politik, sondern das ist letztlich Mißbrauch der Steuergelder, meine Damen und Herren. (Abg. Edler: Sie haben sich überhaupt nicht damit beschäftigt, Kollege Smolle!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Edler: Der Smolle wird abgewählt!

Meine Damen und Herren! Das wünscht sich der Bürger nicht. Der Bürger wünscht sich Lösungen, gerade auch von dieser Bundesregierung, auch wenn Sie schon im Abwählen begriffen sind, meine Damen und Herren. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Edler: Der Smolle wird abgewählt!)

Zwischenruf des Abg. Smolle.

Natürlich müssen einige Probleme gelöst werden. So müssen wir jetzt etwa dafür sorgen, daß die gesunkenen Zinsen – das ist ein Phänomen der jüngsten Zeit – an die Mieter weitergegeben werden. (Zwischenruf des Abg. Smolle.) Wir haben diesbezüglich aber ein Problem, Kollege Smolle – jetzt wieder an links und rechts gewandt –, mit den Bundessonderwohnbaugesetzen aus den Jahren 1983 und 1984. SPÖ und FPÖ werden wissen, wer damals in der Regierung war, wer diese Gesetze beschlossen hat. (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger.)

Abg. Dr. Schwimmer: Das haben wir ja beschlossen! Das gibt es ja, Herr Smolle!

Da ist der Gesetzgeber gefragt. Es ist klar: Wir müssen eine Änderung herbeiführen, wir müssen vielleicht eine Lösung in Richtung Kaufmiete finden. Vielleicht kommen wir da einen Schritt weiter. (Abg. Dr. Schwimmer: Das haben wir ja beschlossen! Das gibt es ja, Herr Smolle!)

Abg. Smolle: Ich habe einen Zwischenruf: Der Fernseher ist um die Hälfte billiger geworden! – Abg. Dr. Schwimmer: Sie haben meinen Vergleich nicht verstanden! Ich wünsche mir eine Entwicklung bei den Mieten wie beim Fernseher!

Stellen Sie sich selbst vor, was es heißt, keine Wohnung zu haben, und stellen Sie sich vor, was es heißt, ein Elektrogerät nicht zu haben! Wenn Sie darüber nachdenken, dann werden Sie als Sozialpolitiker einen solchen Vergleich nicht mehr ernsthaft anstellen können! Diesen Vergleich finde ich verantwortungslos. (Abg. Smolle: Ich habe einen Zwischenruf: Der Fernseher ist um die Hälfte billiger geworden! – Abg. Dr. Schwimmer: Sie haben meinen Vergleich nicht verstanden! Ich wünsche mir eine Entwicklung bei den Mieten wie beim Fernseher!)

Demonstrativer Beifall des Abg. Smolle.

Wie ist die Einkommensperspektive für den Sektor zu sehen? – Ich wiederhole das – ich habe das schon einmal gesagt –, weil diese Diskussion offensichtlich auch in diesem Haus nicht ausgestanden ist: Selbstverständlich muß die Landwirtschaft auch in Zukunft einen wesentlichen Teil des Einkommens über den Markt erwirtschaften können. Nur, meine Damen und Herren und Frau Abgeordnete Aumayr: Nicht denkbar ist eine Arbeitsteilung dahin gehend, daß in einer Zeit, in der wir gute Preise haben – und solche hatten wir etwa im Schweinesektor –, der Markt zuständig ist, während es aber dann, wenn die Preise nicht gut sind, plötzlich die Politik ist. (Demonstrativer Beifall des Abg. Smolle.) Vielleicht machen wir es einmal umgekehrt: daß der Markt zuständig ist, wenn es nicht gut ist, und die Politik zuständig ist, wenn es gut ist.

Abg. Smolle: Das ist eine ganz andere Geschichte!

Ich möchte nur ganz kurz noch auf einige Fragen zu sprechen kommen. – Herr Abgeordneter Smolle! Ich halte die Rußlandsache für einen Erfolg der österreichischen Präsidentschaft, und ich halte es für nahezu zynisch, zu sagen, diese Rußlandhilfe sei ein Flop. Man möge doch sehenden Auges die Frage stellen: Welche Alternative hätten wir denn aus europäischer Verantwortung heraus für die Menschen in Rußland? (Abg. Smolle: Das ist eine ganz andere Geschichte!) Das ist doch eine wichtige politische Entscheidung! (Abg. Smolle: Das ist nicht Agrarpolitik!) Daß wir diesen Menschen mit Nahrungsmitteln helfen (Abg. Smolle: Das ist nicht Agrarpolitik, Herr Minister!), halte ich für notwendig und für richtig.

Abg. Smolle: Das ist nicht Agrarpolitik!

Ich möchte nur ganz kurz noch auf einige Fragen zu sprechen kommen. – Herr Abgeordneter Smolle! Ich halte die Rußlandsache für einen Erfolg der österreichischen Präsidentschaft, und ich halte es für nahezu zynisch, zu sagen, diese Rußlandhilfe sei ein Flop. Man möge doch sehenden Auges die Frage stellen: Welche Alternative hätten wir denn aus europäischer Verantwortung heraus für die Menschen in Rußland? (Abg. Smolle: Das ist eine ganz andere Geschichte!) Das ist doch eine wichtige politische Entscheidung! (Abg. Smolle: Das ist nicht Agrarpolitik!) Daß wir diesen Menschen mit Nahrungsmitteln helfen (Abg. Smolle: Das ist nicht Agrarpolitik, Herr Minister!), halte ich für notwendig und für richtig.

Abg. Smolle: Das ist nicht Agrarpolitik, Herr Minister!

Ich möchte nur ganz kurz noch auf einige Fragen zu sprechen kommen. – Herr Abgeordneter Smolle! Ich halte die Rußlandsache für einen Erfolg der österreichischen Präsidentschaft, und ich halte es für nahezu zynisch, zu sagen, diese Rußlandhilfe sei ein Flop. Man möge doch sehenden Auges die Frage stellen: Welche Alternative hätten wir denn aus europäischer Verantwortung heraus für die Menschen in Rußland? (Abg. Smolle: Das ist eine ganz andere Geschichte!) Das ist doch eine wichtige politische Entscheidung! (Abg. Smolle: Das ist nicht Agrarpolitik!) Daß wir diesen Menschen mit Nahrungsmitteln helfen (Abg. Smolle: Das ist nicht Agrarpolitik, Herr Minister!), halte ich für notwendig und für richtig.

Abg. Smolle: Das ist demagogisch!

Herr Minister! Die Bauern sehen das auch ein bißchen anders als Sie. (Abg. Smolle: Das ist demagogisch!) Herr Kollege Smolle, du hast noch nicht sehr viel in der Landwirtschaft gearbeitet und verstehst auch nicht sehr viel davon. (Abg. Smolle: Ich verteidige nicht den Minister, aber das ist demagogisch!) Herr Minister, daß heute in Gemeinden Bauernbundbälle abgesagt werden müssen (Abg. Sophie Bauer: Das stimmt nicht! Die Bauernbälle sind gut besucht! Der eure wird vielleicht abgesagt!), weil die Bauern schon selbst gegen die eigene Standesvertretung revoltieren, daß in Niederösterreich der Präsident des Verbandes niederösterreichischer Schweinezüchter, Herr Hülmbauer, ein ÖVP-Grande, unter Polizeischutz von Bauernveranstaltungen mit Funkstreifenwagen weggeführt werden muß – nicht vor Terroristen, sondern vor Bauern muß er bereits geschützt werden! –, zeigt, wie weit die ÖVP-Agrarpolitik in diesem Land gediehen ist.

Abg. Smolle: Ich verteidige nicht den Minister, aber das ist demagogisch!

Herr Minister! Die Bauern sehen das auch ein bißchen anders als Sie. (Abg. Smolle: Das ist demagogisch!) Herr Kollege Smolle, du hast noch nicht sehr viel in der Landwirtschaft gearbeitet und verstehst auch nicht sehr viel davon. (Abg. Smolle: Ich verteidige nicht den Minister, aber das ist demagogisch!) Herr Minister, daß heute in Gemeinden Bauernbundbälle abgesagt werden müssen (Abg. Sophie Bauer: Das stimmt nicht! Die Bauernbälle sind gut besucht! Der eure wird vielleicht abgesagt!), weil die Bauern schon selbst gegen die eigene Standesvertretung revoltieren, daß in Niederösterreich der Präsident des Verbandes niederösterreichischer Schweinezüchter, Herr Hülmbauer, ein ÖVP-Grande, unter Polizeischutz von Bauernveranstaltungen mit Funkstreifenwagen weggeführt werden muß – nicht vor Terroristen, sondern vor Bauern muß er bereits geschützt werden! –, zeigt, wie weit die ÖVP-Agrarpolitik in diesem Land gediehen ist.

Abg. Smolle – zum Rednerpult zurückkehrend –: Herr Präsident, ich danke! – Abg. Scheibner: Das ist ja kein Kasperltheater!

†Präsident Dr. Heinz Fischer¦: Herr Abgeordneter Smolle, haben Sie den Antrag verlesen? (Abg. Smolle – zum Rednerpult zurückkehrend –: Herr Präsident, ich danke! – Abg. Scheibner: Das ist ja kein Kasperltheater!)

Abg. Smolle: Uns interessiert doch nicht euer Wahlkampf in Kärnten!

Aber dazu ist keinerlei Regierungserklärung erfolgt, kein Regierungsmitglied hat es wert gefunden, zu sagen: Ja, diese Sondersitzung nützen wir dazu, einmal zu erklären, wie wir uns vorstellen, wie man vorgehen soll, welche Politik für die Familien künftig gemacht werden soll! – Das hätten wir uns erwartet, aber in der Präsidiale ist von den Mehrheitsparteien die Mauer gemacht worden. Sie waren nicht bereit, über die drängenden sozialen Probleme zu sprechen. (Abg. Smolle: Uns interessiert doch nicht euer Wahlkampf in Kärnten!) Uns interessiert das (Beifall bei den Freiheitlichen), denn wir sind die allerersten gewesen, die schon vor Jahren über die Einführung des Kinderbetreuungsschecks gesprochen haben, Herr Abgeordneter Smolle. Sie sind wahrscheinlich nicht richtig informiert, wie das in Ihrer Fraktion ja öfters der Fall ist (Abg. Smolle: Es ist doch lächerlich, in Kärnten nur ein Plakat aufzuhängen!), sonst wüßten Sie ganz einfach, daß bei uns die Familien traditionell einen hohen Stellenwert haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Smolle: Es ist doch lächerlich, in Kärnten nur ein Plakat aufzuhängen!

Aber dazu ist keinerlei Regierungserklärung erfolgt, kein Regierungsmitglied hat es wert gefunden, zu sagen: Ja, diese Sondersitzung nützen wir dazu, einmal zu erklären, wie wir uns vorstellen, wie man vorgehen soll, welche Politik für die Familien künftig gemacht werden soll! – Das hätten wir uns erwartet, aber in der Präsidiale ist von den Mehrheitsparteien die Mauer gemacht worden. Sie waren nicht bereit, über die drängenden sozialen Probleme zu sprechen. (Abg. Smolle: Uns interessiert doch nicht euer Wahlkampf in Kärnten!) Uns interessiert das (Beifall bei den Freiheitlichen), denn wir sind die allerersten gewesen, die schon vor Jahren über die Einführung des Kinderbetreuungsschecks gesprochen haben, Herr Abgeordneter Smolle. Sie sind wahrscheinlich nicht richtig informiert, wie das in Ihrer Fraktion ja öfters der Fall ist (Abg. Smolle: Es ist doch lächerlich, in Kärnten nur ein Plakat aufzuhängen!), sonst wüßten Sie ganz einfach, daß bei uns die Familien traditionell einen hohen Stellenwert haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Smolle: Ihnen geht es nur um das "Mittagsjournal" und um die Öffentlichkeit!

Sie haben ausgerechnet den Faschingsdienstag für diese von uns verlangte Sitzung gewählt, weil Sie geglaubt haben, daß unser Parteiobmann in Oberösterreich ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Smolle: Ihnen geht es nur um das "Mittagsjournal" und um die Öffentlichkeit!) Natürlich wollen wir die Öffentlichkeit informieren! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wir wollen die Öffentlichkeit darüber informieren, daß Sie säumig sind. Sie sind absolut säumig, wenn es um wichtige Belange der Österreicher geht. (Abg. Smolle: Ihnen geht es nur um das "Mittagsjournal"!) Wenn es um die Einkommenssicherung, wenn es um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, wenn es darum geht, die Familien besserzustellen, dann geht es Ihnen nur um Termine. Es geht Ihnen darum, wie man die FPÖ am besten runtertragen kann, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Abg. Smolle: Ihnen geht es nur um das "Mittagsjournal"!

Sie haben ausgerechnet den Faschingsdienstag für diese von uns verlangte Sitzung gewählt, weil Sie geglaubt haben, daß unser Parteiobmann in Oberösterreich ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Smolle: Ihnen geht es nur um das "Mittagsjournal" und um die Öffentlichkeit!) Natürlich wollen wir die Öffentlichkeit informieren! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wir wollen die Öffentlichkeit darüber informieren, daß Sie säumig sind. Sie sind absolut säumig, wenn es um wichtige Belange der Österreicher geht. (Abg. Smolle: Ihnen geht es nur um das "Mittagsjournal"!) Wenn es um die Einkommenssicherung, wenn es um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, wenn es darum geht, die Familien besserzustellen, dann geht es Ihnen nur um Termine. Es geht Ihnen darum, wie man die FPÖ am besten runtertragen kann, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Abg. Smolle: Es ist 13 Uhr! Genug der Show!

Denn es ist klar, daß die Ausrede der Fristensetzung, die Sie im Familienausschuß vorgebracht haben – vor allem Herr Familienminister Bartenstein hat gemeint, daß er aus diesem Grund den Antrag betreffend "Karenzgeld für alle" nicht auf der Tagesordnung haben wollte –, einfach nicht stimmt, denn andere Anträge, die genauso alt sind, hat man sehr wohl behandelt. (Abg. Smolle: Es ist 13 Uhr! Genug der Show!)

Abg. Smolle: Jugend ist keine Entschuldigung!

Nun aber zu einer ganz anderen Problematik, nämlich zur Pension: Diese scheinheilige Debatte hier im Haus ist ja wirklich lächerlich. Da gehen die Leute heraus und tun so, als bekäme niemand hier in diesem Haus eine Pension. (Abg. Dr. Mertel: Pinocchio!) Es gibt 70 Abgeordnete im Haus, die sich das alte Politsystem schon lange ersessen haben, und es gibt weitere 40, die in das alte System optiert haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Barmüller und Mag. Peter. ) Nur: Ein Rechenfehler ist in dieser ganzen Geschichte. Da gibt es den Kollegen Stadler und mich – wir sind an Lebensjahren etwas jünger als die meisten hier im Haus, die ihr Politsystem erhalten (Abg. Smolle: Jugend ist keine Entschuldigung!) –, und alle Beiträge, die wir von unseren Gehältern einbezahlt haben, hochgezinst auf 20 Jahre, ergeben eine größere Summe, als an Pension an uns ausgezahlt werden muß. Das möchte ich Ihnen nur sagen. (Heftige Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Sie wissen es wahrscheinlich, aber es ist mir eigentlich völlig egal, wie Sie mit Ihrer Scheinheiligkeit klarkommen. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Smolle: Herr Präsident, bitte!

Meine Damen und Herren! Bitte beruhigen Sie sich, wir haben jetzt eine Reihe von Abstimmungen durchzuführen! Davon ist in zwei Fällen eine namentliche Abstimmung beantragt worden. (Abg. Smolle: Herr Präsident, bitte!)

Abg. Smolle: Zur Geschäftsbehandlung!

Herr Abgeordnete Smolle, was gibt es? (Abg. Smolle: Zur Geschäftsbehandlung!) – Bitte, zur Geschäftsbehandlung.

Abg. Smolle: Richtig!

Meine Damen und Herren! Herr Barazon spricht von Betrug an Österreichs Bauern, ich aber gehe sogar noch einen Schritt weiter: Es ist kein Betrug allein am Bauernstand, es ist auch ein Betrug am Konsumenten! (Abg. Smolle: Richtig!) Ich habe hiezu ein Beispiel vorbereitet (der Redner zeigt eine Tafel), und ich würde wirklich alle Konsumentenschützer auffordern, auf die Aussagen dieses Taferls einzugehen:

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Smolle: Bitte wiederholen! Bitte wiederholen! – Abg. Mag. Schweitzer: Er ist schwer von Begriff, der Herr Smolle! – Abg. Smolle: Bitte wiederholen!

Ein Kilogramm Weizen, meine sehr geehrten Damen und Herren, kostet im Moment 1,80 S. Aus einem Kilogramm Weizen kann man 22 Semmeln erzeugen. Das heißt, der Anteil des Weizenpreises an einer Semmel beträgt zurzeit 8 Groschen. Eine 20prozentige Senkung der Getreidepreise würde für den Konsumenten eine Verbilligung der Semmel um 1,6 Groschen bedeuten. Wenn ich von einem derzeitigen Durchschnittspreis einer Semmel von 3 S ausgehe, dann heißt das, daß die Semmel nicht einmal um ein halbes Prozent billiger werden könnte – wenn diese Verbilligung der bäuerlichen Erzeugnisse überhaupt an den Konsumenten weitergegeben wird, was ich sehr stark bezweifle. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Smolle: Bitte wiederholen! Bitte wiederholen! – Abg. Mag. Schweitzer: Er ist schwer von Begriff, der Herr Smolle! – Abg. Smolle: Bitte wiederholen!)

Abg. Haigermoser: Smolle, was kostet ein Kilo Brot?

Meine Damen und Herren! Aber es müßte sich auch schon bis zur FPÖ durchgesprochen haben, daß man denselben Schilling nur einmal ausgeben kann, denselben Euro nur einmal ausgeben kann. Aber Sie versprechen hier vom Rednerpult jedesmal jedem alles. Und das ist das Problem auch Ihrer Agrarpolitik. (Abg. Haigermoser: Smolle, was kostet ein Kilo Brot?)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Haigermoser: Bravo, Smolle! Sehr gut!

Wenn hier ein Plädoyer für den Bauernbund gehalten wurde, dann möchte ich klar dazu sagen, daß auch der Bauernbund für das mißlungene EU-Budget und für die mißlungene Agrarpolitik insgesamt verantwortlich ist. Sie haben uns in diese Schere hineingejagt, sodaß wir jetzt nicht mehr wissen, wie wir den gesamten Agrarmarkt finanzieren können. Diese Schuld nehmen Sie ruhig auf sich, meine Damen und Herren! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Haigermoser: Bravo, Smolle! Sehr gut!)

Abg. Mag. Stadler: Smolle! Was kostet eine Semmel? Wissen Sie das überhaupt? Beim Hofer!

Wir brauchen also eine wettbewerbsfähige und starke Landwirtschaft. (Abg. Mag. Stadler: Smolle! Was kostet eine Semmel? Wissen Sie das überhaupt? Beim Hofer!) Mit den Stützungen der Produktpreise hauen wir genau die Weltmarktpreise zusammen, denen wir dann wieder nachlaufen. Das ist die grundlegend falsche Politik.

Abg. Smolle: Dazu ist er ja da, daß er Regierungsentwürfe einbringt!

Aber ich möchte Ihnen noch folgendes sagen, Herr Dkfm. Bauer (Abg. Haigermoser: Was kostet heute eine Halbe?): Ich halte es aufgrund der heutigen Debatte für unbedingt notwendig, daß Gesetzesänderungen eingeleitet werden und den Kraftfahrern tatsächlich Rechnung getragen wird, indem man ihre Belange mehr denn je auch im Parlament artikuliert und entsprechende Gesetzesanträge einbringt. (Abg. Smolle: Dazu ist er ja da, daß er Regierungsentwürfe einbringt!) Ich bin sehr dafür, daß in Kürze als Gegensatz zum "Masterplan" von Dr. Einem ein "Masterplan"-Straße von Minister Farnleitner an das Parlament weitergeleitet wird, denn – und das möchte ich betonen – eine Verabschiedung vom Verkehrsträger Straße auf jene Art und Weise, wie sie im Moment von Rot, Grün und den Liberalen propagiert wird, wäre gegenüber vielen ländlichen Bereichen einfach unstatthaft. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.)

Abg. Smolle: Er soll ja schon Bundeskanzler werden wollen!

Jedenfalls hat der Herr Bundesminister auf den Vorwurf, daß der Rechtsstaat unter dieser Justiz zunehmend verrottet sei, recht heftig reagiert. (Abg. Smolle: Er soll ja schon Bundeskanzler werden wollen!)

Abg. Smolle: Woher wissen Sie das?

Das Problem ist aber ein anderes: Sie hat endlich einen schwindligen Informanten gehabt, und zwar Herrn Leiter. Das ist jener Mann, der von der Kriminalpolizei bereits als nicht ganz seriös eingestufter Informant gewertet wird. Er geht zuerst beim SPÖ-Klub ein und aus, die rennen dann gleich zu "NEWS", und jetzt ist er bei der ÖVP gelandet, die gleich eine Dringliche Anfrage machen, die sie dann nicht einbringen, meine Damen und Herren! (Abg. Smolle: Woher wissen Sie das?) So funktioniert das. Das ist Herr Leiter. Er wird auch in der Dringlichen Anfrage der ÖVP erwähnt, und zwar gleich in mehreren Fragestellungen, meine Damen und Herren! Ist das nicht von Ihnen ein Beleg dafür ... (Abg. Dr. Fekter: Zur Sache! – Abg. Steibl: Wo ist Haider?)

Abg. Smolle: Herr Kollege Stadler!

Sie hätten spätestens bei Ihrer eigenen Pressekonferenz mitbekommen müssen, daß Sie auf dem falschen Dampfer sind, Frau Kollegin Fekter! (Abg. Smolle: Herr Kollege Stadler!) Ich bringe Ihnen noch ein paar andere Beispiele für eine verrottete Justiz. (Abg. Smolle: Herr Kollege Stadler!) Ich bringe Ihnen ein Beispiel aus einem Ministerium Ihrer eigenen Partei, Frau Abgeordnete! (Abg. Smolle: Wozu benützen Sie denn die Justiz, wenn sie verrottet ist?)

Abg. Smolle: Herr Kollege Stadler!

Sie hätten spätestens bei Ihrer eigenen Pressekonferenz mitbekommen müssen, daß Sie auf dem falschen Dampfer sind, Frau Kollegin Fekter! (Abg. Smolle: Herr Kollege Stadler!) Ich bringe Ihnen noch ein paar andere Beispiele für eine verrottete Justiz. (Abg. Smolle: Herr Kollege Stadler!) Ich bringe Ihnen ein Beispiel aus einem Ministerium Ihrer eigenen Partei, Frau Abgeordnete! (Abg. Smolle: Wozu benützen Sie denn die Justiz, wenn sie verrottet ist?)

Abg. Smolle: Wozu benützen Sie denn die Justiz, wenn sie verrottet ist?

Sie hätten spätestens bei Ihrer eigenen Pressekonferenz mitbekommen müssen, daß Sie auf dem falschen Dampfer sind, Frau Kollegin Fekter! (Abg. Smolle: Herr Kollege Stadler!) Ich bringe Ihnen noch ein paar andere Beispiele für eine verrottete Justiz. (Abg. Smolle: Herr Kollege Stadler!) Ich bringe Ihnen ein Beispiel aus einem Ministerium Ihrer eigenen Partei, Frau Abgeordnete! (Abg. Smolle: Wozu benützen Sie denn die Justiz, wenn sie verrottet ist?)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Kollege Smolle! Passen Sie lieber auf!

Da gibt es etwa die Personalstände des Ministers Molterer, der irgendwelche Gagen auszahlt, die nach dem Beamten-Dienstrecht gar nicht gezahlt werden dürfen. Er schädigt damit die Republik, weil diese Mitarbeiter seine Parteiarbeit erledigen. All das wird angezeigt. Wissen Sie, was dann der Herr Minister antwortet? – Er sagt dazu: Derzeit besteht kein Anlaß bei der Staatsanwaltschaft, den Sachverhalt neuerlich rechtlich zu würdigen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Kollege Smolle! Passen Sie lieber auf!), obwohl er vorher sagt, daß das Ganze strafbar sei und ein strafwürdiges Verhalten darstelle, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Peter: Zur Sache!) Aber erst dann, wenn Ihnen der Rechnungshof das auch noch bestätigt, Herr Minister, haben Ihre Staatsanwälte Lust, Laune und die Geneigtheit, dem Gesetz Genüge zu tun, Strafanzeige und eine Anklage einzubringen. (Abg. Dr. Puttinger: Zur Sache, Herr Präsident! – Abg. Dr. Lukesch: Was hat das mit der Riegerbank zu tun?)

Abg. Rosemarie Bauer: Das ist doch ungeheuerlich! – Abg. Smolle: Reden wir über Rosenstingl!

Was ist das? – Ich nenne das verrottete Strafrechtspflege unter Ihrer Ministerschaft. Was ist das für eine Strafrechtspflege, wenn eine Untersuchungsrichterin in St. Pölten den Kriminalbeamten die Weisung gibt, daß nicht darüber geredet werden darf, was die ÖVP bei der Heimatwerbung für ein Verbrechen zu verantworten hat, nämlich das Verbrechen des gewerbsmäßigen Betruges? Darüber darf man nicht reden, das wird man in aller Heimlichkeit vertuschen wollen. Oder: Reden wir über den ÖVP-Gemeinderat Meierhofer vom Semmering, ein Rechtsanwalt, der derzeit ein Strafverfahren hat. Ich bin jetzt schon gespannt, wie Ihre verrottete Strafrechtspflege mit diesem Herrn fein umgehen wird. (Abg. Rosemarie Bauer: Das ist doch ungeheuerlich! – Abg. Smolle: Reden wir über Rosenstingl!)

Abg. Smolle: Da hat er wahrscheinlich an die FPÖ gedacht!

Herr Minister! Sie haben Handlungsbedarf, und zwar mehrfachen Handlungsbedarf. Nicht nur Frau Fekter hat gesagt, daß Ihre Justiz Herrn Rieger hat laufen lassen. Herr Präsident Woratsch wird schon wissen, wovon er spricht, wenn er vor wenigen Tagen anläßlich einer Geburtstagsfeier kritisiert hat, daß die Gefahr, daß die Strafrechtspflege, die Rechtsprechung in diesem Land unter politische Kuratel gestellt wird, evident ist. Ist Ihnen das nicht aufgefallen? (Abg. Smolle: Da hat er wahrscheinlich an die FPÖ gedacht!)

Zwischenruf des Abg. Smolle.

Meine Damen und Herren! Es ist zwar nicht neu, daß die Justiz in Österreich auf einem Auge blind ist und daß mit zweierlei Maß gemessen wird, insbesondere was die Weisungspraxis anlangt, aber, Herr Justizminister, Sie machen es sich besonders einfach. Wenn die Staatsanwaltschaft eine Meinung zu einer Weisung vertritt, wird sie von der Oberstaatsanwaltschaft korrigiert, und diese Korrektur wird von Ihnen zur Kenntnis genommen. Der Herr Justizminister erteilt ja keine Weisungen, aber er hat eine Oberstaatsanwaltschaft, die die Staatsanwaltschaft korrigiert. Dafür gibt es X Beispiele (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé), etwa den Freispruch des Herrn Sipötz, des Landesrates, des Landeshauptmann-Stellvertreters Sipötz im Sinowatz-Worm-Prozeß. Der Staatsanwalt wollte eine Berufung einbringen. Der Oberstaatsanwalt verbietet ihm das. Der Justizminister nimmt das zur Kenntnis. (Zwischenruf des Abg. Smolle.)

Abg. Smolle: Es gibt keine Weisung! – Abg. Schieder: Waren sie alle bei der Riegerbank beschäftigt? Waren das Angestellte der Riegerbank? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sag einmal "Riegerbank"!

Ein weiteres Beispiel: Der Staatsanwalt will Vorerhebungen zur Causa Einem im Zusammenhang mit dem Kurdenbüro einleiten, der Staatsanwalt will Vorerhebungen pflegen. Die Oberstaatsanwaltschaft sagt: einstellen. Der Justizminister sagt: Das nehme ich natürlich zur Kenntnis, weil es im Sinne der Sozialdemokratie ist. (Abg. Smolle: Es gibt keine Weisung! – Abg. Schieder: Waren sie alle bei der Riegerbank beschäftigt? Waren das Angestellte der Riegerbank? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sag einmal "Riegerbank"!)

Abg. Smolle: Etwas früher!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich doch noch einen Gedanken aufgreifen. Vielleicht muß ich in Erinnerung rufen, was Gegenstand dieser jetzt durchgeführten Debatte ist, nämlich die Riegerbank. (Abg. Smolle: Etwas früher!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Smolle.

Ich fordere Sie auf, hier die öffentliche Verantwortung für die öffentliche Widmung wahrzunehmen und dafür Sorge zu tragen, daß auf dieser Liegenschaft eine Gedenkstätte für Gustav Klimt und seinen Kreis sowie eine Gedenkstätte betreffend Arisierungen in der Bundeshauptstadt und in Österreich eingerichtet werden. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Smolle.)

Abg. Smolle: Weil Wahlkampf ist! – Weitere Zwischenrufe.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zur Abstimmung gelangt der Entschließungsantrag der Abgeordneten Dolinschek und Genossen betreffend Einführung des Kinderbetreuungsschecks. (Abg. Smolle: Weil Wahlkampf ist! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Smolle: Zur Sache!

"Denken Sie an Haupt!", hat er ihm gedroht. – Das lassen wir nicht zu, Herr Kollege Schieder. (Abg. Smolle: Zur Sache!) Das geht nicht. Wir werden die Demokratie von hier aus verteidigen, so lange wir können und so lange man uns das Wort nicht wegnehmen kann. Wenn man uns das Wort nimmt, werden wir es uns trotzdem nehmen können, und zwar an anderer Stelle. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Smolle: Zur Sache!

Nun aber zur Sache. Herr Bundesminister! Sie haben es nicht zu vertreten, was Ihr Vorgänger alles an Politik vertreten hat. Ich bedauere nur, daß Sie diese Politik in einem Punkt fortsetzen. Wir haben damals, als die Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1993 die PKK und all ihre Teilorganisationen als terroristische Organisationen – wie mittlerweile auch Gerichte in Österreich judiziert haben – verboten hat, ... (Abg. Wabl: Meinen Sie die Justiz oder die freiheitliche Justiz?) – Ich meine die rechtsstaatliche Justiz. Damals hat eine demokratische Regierung in der Bundesrepublik Deutschland die PKK und ihre Teilorganisationen verboten, wie übrigens auch Frankreich, das ebenfalls eine alte Demokratie ist. Wir haben damals das Verbot der PKK und ihrer Teilorganisationen auch für Österreich gefordert. (Abg. Mag. Barmüller: Wenn du von Demokratie sprichst, ...!) – Der "Obergscheite", der für Demokratie zuständig ist, mit einem Mandat, das er geklaut hat, womit er eine neue Partei mit Unterstützung des Abgeordneten Fischer gegründet hat (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen), regt sich über Demokratie auf, macht aber einer Partei, die gestern Wahlschwindel begangen hat, die Mauer. Das ist doch kein wirklich glaubhafter Zeuge. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Smolle: Zur Sache!)

Abg. Smolle: Wie zwischen Haider und Gaddafi!

Herr Bundesminister! Ist Ihnen nie aufgefallen, daß am 1. Mai bei den Erste-Mai-Kundgebungen in Wien (Abg. Smolle: Wie zwischen Haider und Gaddafi!) die PKK permanent mit Öcalan-Portraits und mit Fahnen der PKK mitmarschiert und die Genossen von der Bühne des Rathauses aus jeweils auch der PKK zuwinken? – Darüber wäre ich nicht glücklich. Ich glaube, daß diese engen Verflechtungen der Sozialdemokraten, der Sozialisten mit der PKK ein zumindest hinterfragungswürdiger Umstand sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Smolle: Sehr vernünftig!

Wie erklären Sie sich dann, Herr Bundesminister, daß immerhin auf Einladung des Führers Ihrer Fraktion im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, morgen ein Ad hoc-Gespräch mit der Presse stattfinden wird? (Der Redner hält ein Blatt Papier in die Höhe.) Ich zitiere aus dieser Einladung: Dr. Hannes Swoboda – Einladung. (Abg. Smolle: Sehr vernünftig!) – Karel Smolle, bitte höre zu! (Abg. Dr. Khol: Zeig’ es her!) Ich muß es zuerst vorlesen und dann zeige ich es wieder her:

Abg. Smolle: Sehr vernünftig, daß sich jemand dieses Problems annimmt!

Herr Bundesminister, ich bitte nachdrücklich um Aufklärung, wie das mit diesem Satz ist ... (Abg. Smolle: Sehr vernünftig, daß sich jemand dieses Problems annimmt!) – Karel Smolle, hör bitte zu, es geht um ein anderes Problem. – Wie ist die Erklärung des Herrn Bundesministers, daß die PKK und die ERNK keinen Status als Verein oder als Partei haben, also auf einem rechtlosen Boden agieren, zu verstehen, wenn morgen Hannes Swoboda und Repräsentanten dieser beiden Organisationen in einem SPÖ-Büro in Wien eine internationale Pressekonferenz geben? (Abg. Dr. Khol: Im Parlament ist das! Das ist ein Parlamentsgebäude!) "SPÖ, Schenkenstraße" ist noch dazu ein Parlamentsgebäude. Ich danke unserem Herrn Klubobmann für diese Korrektur! In einem Gebäude des Parlaments! Wie ist das möglich?

Demonstrativer Beifall des Abg. Smolle.

Österreich muß wie ganz Europa alles unternehmen, damit diese Vorgänge beobachtet werden, damit Einfluß ausgeübt wird, und das wird die Aufgabe auch der Außenämter sein. Zum Beispiel hat es im Ministerkomitee des Europarates der türkische Vertreter dieser Tage schon abgelehnt, daß solch ein Punkt überhaupt auf die Tagesordnung kommt. Wir müssen Druck ausüben, und es darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Man kann nicht, nur weil es ein militärisches Interesse Amerikas an der Türkei gibt, gegenüber dem Vorgehen der Türkei gegen die Kurden blind sein. (Demonstrativer Beifall des Abg. Smolle.) Auch dieses Volk hat ein Recht auf Selbstbestimmung! Auch die Kurden haben ein Recht, ihre Kultur zu erhalten, und auch das muß ein Teil unseres Agierens sein. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Kiss: Jawohl, und dies mit friedlichen Mitteln!)

Abg. Smolle: Jung! Wenn du das weißt, warum erstattest du nicht Anzeige?

Seit Kreisky ist alles gutgegangen? Was war denn der Nittel-Mord? Was war mit Schönau? Was war die Palmers-Entführung? Was waren die OPEC-Geschichten? War das alles friedlich, meine Damen und Herren? Haben Sie das vergessen? (Abg. Smolle: Jung! Wenn du das weißt, warum erstattest du nicht Anzeige?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Smolle: Wohin, Herr Jung? Wohin? – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wo sie herkommen! – Abg. Smolle: Das würde ich dir wünschen, wenn du flüchtig bist, daß man dich auch so behandelt! Das möchte ich dir wünschen! – Abg. Scheibner: Das kann doch keine Rechtfertigung für Gewaltdelikte sein! – Abg. Smolle: Weil andere Unrechtsakte setzen, ...! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wenn du zu mir kommst und meine Hilfe brauchst, gebe ich sie dir! Wenn du mich aber dann bestiehlst und mein Haus anzündest, dann schmeiß ich dich hinaus!

Herr Minister! Hier ist Härte, nicht nur verbale Härte, gefragt. Ihr deutscher SPD-Kollege hat dies eindeutig erkannt. Hinaus mit den Terroristen und Angehörigen verbotener Organisationen aus Österreich! Wenn die bestehenden Gesetze nicht ausreichen, dann unternehmen Sie etwas, Herr Minister, um sie anzupassen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Smolle: Wohin, Herr Jung? Wohin? – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wo sie herkommen! – Abg. Smolle: Das würde ich dir wünschen, wenn du flüchtig bist, daß man dich auch so behandelt! Das möchte ich dir wünschen! – Abg. Scheibner: Das kann doch keine Rechtfertigung für Gewaltdelikte sein! – Abg. Smolle: Weil andere Unrechtsakte setzen, ...! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wenn du zu mir kommst und meine Hilfe brauchst, gebe ich sie dir! Wenn du mich aber dann bestiehlst und mein Haus anzündest, dann schmeiß ich dich hinaus!)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Freiheitlichen und dem Liberalen Forum. – Abg. Haigermoser: Smolle! Setzen!

Mit welchem Recht, Herr Innenminister Schlögl, sagen Sie, es sei jedes Mittel ergriffen worden, das in einem Rechtsstaat üblich ist und angewendet wird? Mit welchem Recht behaupten Sie, Österreich habe sich diese Gewaltaktionen nicht gefallen lassen? (Rufe und Gegenrufe zwischen den Freiheitlichen und dem Liberalen Forum. – Abg. Haigermoser: Smolle! Setzen!) Ganz im Gegenteil! Ein hoher Beamter der Exekutive hat gesagt, das bei der UNO war kein Hausfriedensbruch, sondern das war nur ein Besuch.

Abg. Smolle: Kleiner Führer!

Aus dem gleichen Grund erteile ich nach Einsicht in die Protokolle einen Ordnungsruf wegen eines gestrigen Vorfalles, bei dem Herr Abgeordneter Jarolim zweimal das Wort "großer Führer" verwendet hat. (Abg. Smolle: Kleiner Führer!)

Beifall des Abg. Smolle

Es müßte für uns alle klar sein: Für uns geht es um eine Sympathie, um eine Parteinahme für die Menschenrechte und insofern auch um ein österreichisches Problem, als es notwendig ist, daß die Menschenrechte nicht nur in der Türkei, sondern auch in Österreich respektiert werden (Beifall des Abg. Smolle), und zwar auch gegenüber jenen Kurden, die hier ihre Menschenrechte gegenüber der Türkei und anderen Ländern geltend machen wollen. Dazu braucht es auch die Parteinahme eines Innenministers und viel Unterstützung! (Beifall bei den Grünen.)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Smolle: Wir wissen es, Herr Minister! Sie haben unser Mitleid!

Aber es geht noch weiter: Wenn es darum geht, daß wir innerhalb der nächsten sechs Jahre angeblich eine Forschungsquote von 2,5 Prozent des BIP erreichen sollen, dann sagt sogar Kollege Niederwieser von der SPÖ – jetzt habe ich keinen Fehler gemacht –, daß dies wohl schwer realisierbar sein wird und daß er höchstens 2 Prozent für erreichbar hält. – Sie haben also in Ihrer eigenen Fraktion Überzeugungsarbeit zu leisten, Herr Bundesminister. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Smolle: Wir wissen es, Herr Minister! Sie haben unser Mitleid!)

Beifall der Abgeordneten Smolle und Motter.

Ich frage mich: Inwiefern dient diese Maßnahme dem Interesse des Rechtsschutzes? – Das sehe ich nicht, und deshalb, Herr Bundesminister, tut es mir leid. Ich halte das in gewisser Hinsicht einfach für eine Beweislastumkehr, die ich für unakzeptabel halte, und deshalb werde ich dem Firmenbuchgesetz nicht meine Zustimmung geben. (Beifall der Abgeordneten Smolle und Motter.)

Abg. Smolle: Na, na, na, Herr Kollege!

Ich sage Ihnen folgendes: Auch Dr. Kier handelt so. Er ist nicht mehr da. Er bemängelt es zwar immer, wenn ein Redner nach seiner Rede hinausgeht, findet es selbst aber nicht der Mühe wert, nach seiner Rede, die sehr viele Mängel aufgewiesen hat, herinnen zu bleiben. (Abg. Smolle: Na, na, na, Herr Kollege!) Bitte, lesen Sie sich doch einmal Ihren Entschließungsantrag durch! Das ist geradezu ein Fallbeispiel für Anlaßgesetzgebung. Wenn man den Entschließungsantrag heute annähme, dann wäre das Bundeskartellamt im großen und ganzen eine beschlossene Sache, ohne daß darüber groß und breit diskutiert worden wäre. So etwas darf es doch nicht geben! Sie stellen sich heraus und bemängeln das? – Nein! So bitte nicht! So einfach machen wir es Ihnen nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Smolle: Sie wissen noch nicht, was die "Kronen Zeitung" morgen berichtet!

Abgeordneter Werner Amon (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte ist an und für sich ganz interessant, denn die Freiheitlichen sind nicht Fisch und nicht Fleisch. Sie wissen nicht so recht, ob sie jetzt auf der einen Seite besonders kritisch sein sollen, denn auf der anderen Seite sehen sie, daß das eine durchaus wirkungsvolle Maßnahme ist, die wir heute beschließen, und daher hängen sie sich an die Bundesregierung. (Abg. Smolle: Sie wissen noch nicht, was die "Kronen Zeitung" morgen berichtet!) Wenn es etwas zu gewinnen gibt, dann schauen natürlich die Freiheitlichen auch, daß sie irgendwie dabei sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall des Abg. Smolle.

Es geht um keinen Dauervertrag, sondern es geht darum, Frau Abgeordnete, ob bekannt war, welche Mechanismen da wirken. Jetzt so zu tun, als wäre man neuerdings ... (Abg. Dr. Mertel: Ist er noch Bediensteter der OMV?) – Schauen Sie, ich will mich in diesem Zusammenhang gar nicht besonders exponieren und aufregen. (Abg. Dr. Mertel: Wozu tun Sie es überhaupt? Wo waren Sie überall beschäftigt?) Frau Abgeordnete! Festzuhalten ist, daß der Staat auch im Bereich der OMV nicht unwesentlich mitverdient. Das werden Sie mir zugestehen. Fest steht, daß Herr Bundeskanzler Klima an maßgeblicher Stelle im Vorstand beteiligt war (Abg. Dr. Mertel: War! Vergangenheit! Seit Jahren!) und deshalb weiß, was seit Jahren in diesem Zusammenhang passiert. Jetzt so zu tun, als sei es überfallsartig ins Bewußtsein gerückt, daß man da etwas machen muß, ist einfach falsch. Es ist ein Nepp der Staatsbürgerinnen und Staatsbürger! Es ist in Wahrheit eine Panikreaktion vielleicht vergangener Wahlen (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel), daß man glaubt, man muß jetzt mit Wirtschaftslenkung in einen Bereich eingreifen, bei dem man mittels Kartellrecht längst Abhilfe hätte schaffen können. (Beifall des Abg. Smolle.)

Beifall des Abg. Smolle.

Meine Damen und Herren! Es wurde gesagt, der Herr Bundesminister hätte keine Gelegenheit gehabt, zu handeln. Was hat er denn nach dem Preisgesetz für Möglichkeiten? – Auf Antrag zu handeln, und zwar sowohl auf Antrag von seiten der Wirtschaftskammer Österreich als auch der Bundesarbeitskammer. Keine der beiden Institutionen, obwohl deren Vertreter auch hier im Hause sitzen, hat es in der Vergangenheit wert gefunden, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Man hat sich zwar immer wieder in der Öffentlichkeit geäußert, aber getan hat man nichts. Jetzt so quasi das ganze Haus in Geiselhaft zu nehmen und zu sagen, jetzt muß etwas geschehen, es muß mittels verfassungsändernder Bestimmungen eingegriffen werden, obwohl die Möglichkeiten, die existieren, nicht wahrgenommen worden sind, ist – mit Verlaub gesagt – der völlig falsche Weg. (Beifall des Abg. Smolle.)

Beifall des Abg. Smolle.

Ich darf Sie in diesem Zusammenhang auch daran erinnern, was wir, bevor die Liberalisierung im Telekombereich eingetreten ist, in Österreich immer gehört haben. Es wurde mit dem Geld der Post allen Österreicherinnen und Österreichern auch in diesem Hause folgendes eingeredet: Ihr zahlt überhaupt keine hohen Telefongebühren. Wir sind europaweit im Mittelfeld. Als dann die Liberalisierung eingetreten ist, purzelten die Preise. Auf einmal sieht man, daß all das Geld, das in die Fehlinformation der Bevölkerung gesteckt worden ist, hinausgeworfenes Geld war. Dieses wurde den Leuten mittels Zwangsmitgliedsbeiträgen abgenommen, und man hat sie mit ihrem eigenen Geld, das man ihnen vorher weggenommen hat, dann auch noch falsch informiert. (Beifall des Abg. Smolle.)

Beifall des Abg. Smolle.

Deshalb sagen wir Ihnen hier noch einmal: Das ist der falsche Weg! Sie schädigen das Ansehen Österreichs. Sie schädigen das Ansehen des Wirtschaftsstandortes. So werden wir in diesem Lande nicht weiter fuhrwerken können. – Danke schön. (Beifall des Abg. Smolle.)

Zwischenruf des Abg. Smolle.

Abgeordneter Dr. Kurt Heindl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Kollege Barmüller, ich bin schon sehr lange in diesem Haus und weiß nicht, wie oft ich schon gehört habe, daß wir den Standort Österreich schädigen, aber wann immer ich Standortstudien lese, sehe ich, daß wir vorne sind. Ich muß sagen, angesichts des großen Schadens, den wir Ihrer Meinung nach schon angerichtet haben, müßten wir schon in die dritte Klasse abgestiegen sein. (Zwischenruf des Abg. Smolle.) Aber die Realität ist anders – Gott sei Dank –, weil die Politik vernünftig ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Smolle: Haben Sie ihn eingebracht?

Wie leichtfertig Sie mit solchen Aussagen umgehen, möchte ich Ihnen auch noch einmal darlegen. Eigentlich war ich bis jetzt immer der Auffassung, Sie informieren sich gut. Sie sagen, die AK hätte nicht reagiert. (Abg. Jung: Maculan ist standortgeschädigt!) Wissen Sie, warum die Puwein-Studie entstanden ist? – Weil die Arbeiterkammer voriges Jahr im April einen Antrag gestellt hat, Preisuntersuchungen zu machen. (Abg. Smolle: Haben Sie ihn eingebracht?) – Ja! Herr Kollege, Sie kennen offenkundig das Gesetz nicht, daher ist es sehr schwer, mit Ihnen darüber zu diskutieren. Sie kennen es nicht. Sie hat einen Antrag gestellt, bitte sehr. Ich kann das nur wiederholen. Informieren Sie sich! Halten Sie mich nicht auf! Ich kann nicht mit Ihnen über Dinge diskutieren, die Sie ganz offenkundig nicht verstehen; das muß ich dazusagen.

Abg. Smolle: Rosenstingl!

Nach dem Freispruch für Fischer im Strafverfahren klagte im Jahre 1993 die Finanzprokuratur der Republik einige zum Zeitpunkt der Erteilung der Deponiegenehmigungen federführend tätig gewesene Landespolitiker – deren Namen hören sich ja recht gut an: Pröll, Blochberger, Ludwig, Maurer (Abg. Smolle: Rosenstingl!); lauter ehemalige ÖVP-Politiker, manche sind ja noch im Amt – sowie die damals verantwortlichen Spitzenbeamten auf Zahlung von vorerst je 15 Millionen Schilling Schadenersatz. Soviel hatte die bisherige Räumung, ein Streifen in der Länge von zirka 14 Metern, die Republik gekostet. Fischer selbst konnte man wegen Mittellosigkeit nicht zur Räumung heranziehen.

Abg. Smolle: Du hast es nicht zustande gebracht!

Schlußendlich ist das bis heute daran gescheitert, daß das Bundeskanzleramt und das Außenministerium (Abg. Smolle: Du hast es nicht zustande gebracht!), die es sich beide vorbehalten haben, diese sehr heikle Sache selbst vorzubereiten, es nicht geschafft haben, diesen Termin für den Umweltausschuß tatsächlich auszumachen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Langthaler und Smolle. – Abg. Mag. Schweitzer: Dann lesen Sie es im Präsidialprotokoll nach!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wenitsch. – Bitte. (Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Langthaler und Smolle. – Abg. Mag. Schweitzer: Dann lesen Sie es im Präsidialprotokoll nach!)

Abg. Smolle: Völliger Unsinn! – Abg. Dr. Krüger: Vorsichtig sein!

Frau Minister! Ein geregelter Ausstieg Tschechiens aus der Atomkraft muß ein Junktim bei den Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union sein. (Abg. Smolle: Völliger Unsinn! – Abg. Dr. Krüger: Vorsichtig sein!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stelle hier fest: Hier muß die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung Vorrang haben! (Abg. Ing. Langthaler: Soll jetzt Deutschland aus der EU heraus, oder wie?)

Abg. Smolle: Hört Temelin auf, gefährlich zu sein, wenn Tschechien nicht beitritt?

Herr Abgeordneter Wenitsch, der Grund dafür (Abg. Smolle: Hört Temelin auf, gefährlich zu sein, wenn Tschechien nicht beitritt?), daß Sie sich nach den Zwischenrufen von Kollegin Langthaler so schnell aus der Affäre gezogen haben, liegt darin, daß Ihnen einfach der Argumen-tationsstoff ausgegangen ist. (Abg. Smolle: Hört Temelin auf, gefährlich zu sein, wenn Tschechien nicht betritt?) Bevor Sie sich in einen noch größeren Wirbel hineinreden, was Sie ja in dieser Frage oft kennzeichnet, haben Sie sich gedacht: Okay, beenden wir es lieber. – Das ist auch gut gewesen.

Abg. Smolle: Hört Temelin auf, gefährlich zu sein, wenn Tschechien nicht betritt?

Herr Abgeordneter Wenitsch, der Grund dafür (Abg. Smolle: Hört Temelin auf, gefährlich zu sein, wenn Tschechien nicht beitritt?), daß Sie sich nach den Zwischenrufen von Kollegin Langthaler so schnell aus der Affäre gezogen haben, liegt darin, daß Ihnen einfach der Argumen-tationsstoff ausgegangen ist. (Abg. Smolle: Hört Temelin auf, gefährlich zu sein, wenn Tschechien nicht betritt?) Bevor Sie sich in einen noch größeren Wirbel hineinreden, was Sie ja in dieser Frage oft kennzeichnet, haben Sie sich gedacht: Okay, beenden wir es lieber. – Das ist auch gut gewesen.

Zwischenrufe bei den Freiheitlichen sowie Zwischenruf des Abg. Smolle.

Herr Abgeordneter Wenitsch hat aber gesagt: Junktim. Ein Junktim des sofortigen Ausstiegs. – Das waren seine Worte, sie sind nachzulesen im Protokoll. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen sowie Zwischenruf des Abg. Smolle.)

Demonstrativer Beifall des Abg. Smolle.

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Kollegin Prammer! Hohes Haus! Die Europapolitik der Freiheitlichen ist gekennzeichnet durch eine scheinbar einfache dreiteilige Formel: Erstens: nein zu Europa, zweitens: nein zum Euro, drittens: Veto, ganz egal, ob es sich um EU-interne-Vorgänge handelt, wie zum Beispiel die Agenda 2000, oder ob es um den tschechischen EU-Beitritt geht. – Aber das ist nur scheinbar einfach, meine sehr geehrten Damen und Herren. In Wahrheit ist das naiv! (Demonstrativer Beifall des Abg. Smolle.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Smolle.

Abgeordneter Franz Morak (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren – die wenigen, die noch übriggeblieben sind! Krüger ist geflohen, oder was ist los? (Ruf bei den Freiheitlichen: Da ist er!) – Ich habe ihm draußen schon gesagt: Lieber Michael, wenn du wieder mit dem lieben Mühl anfängst (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist aber schon arg, Herr Kollege! – Abg. Dr. Krüger: Meine Rede halte ich selber! – weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), dann werde ich dir – genauso wie du – sagen, daß selbstverständlich auch euer Sichrovsky ihm die Mauer gemacht hat. Das ist immerhin euer EU-Abgeordneter. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Smolle.) Es ist dieser Mühl, dem euer Sichrovsky die Mauer gemacht hat! Leider hatte er ja schon einen Job bei der EU – zu dem er selten hingeht –, sonst hätte er ihm möglicherweise auch noch die Wohnung vermietet. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei den Freiheitlichen: Antisemitisch! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Smolle.

Das bedeutet nicht, daß wir Paris, Madrid oder vielleicht Amsterdam überholen können, aber meiner Ansicht nach sollten wir versuchen, darüber nachzudenken, wie wir hier mit unserem kulturellen Anspruch bestehen können. (Zwischenruf des Abg. Smolle.) Damit möchte ich sagen, daß wir einmal über das Selbstverständnis einzelner Museen diskutieren sollten – die Museumsordnungen versuchen ohnehin, das langsam anzusprechen – und daß wir uns Schwerpunktsetzungen überlegen sollten. Wir sollten uns vielleicht neue Finanzierungsmöglichkeiten überlegen, und wir sollten vielleicht auch einmal eine Debatte über Verteilungen im gesamten Kunst- und Kulturbereich führen, darüber, was uns die Museen wert sind und was sie uns nicht wert sind.

Abg. Smolle: So kaputt kann ich kein Museum sehen!

Herr Abgeordneter Smolle! Statt daß Sie hier herumwacheln wie eine Windmühle, sollten Sie folgender Empfehlung nachkommen – ich habe das auch im Ausschuß schon angesprochen –: Fahren Sie einmal nach Paris und sehen Sie sich dort an, wie die einzelnen Museen renoviert wurden, aber auch, was sie zu vermitteln versuchen und wie hervorragend sie modernisiert wurden, beispielsweise der Louvre! (Abg. Smolle: So kaputt kann ich kein Museum sehen!) Wir hingegen diskutieren, ob wir den Leseturm überhaupt bauen, wenn ja, wie hoch wir ihn bauen, und am Ende der Diskussion bauen wir ihn gar nicht. Das ist unsere Diskussionskultur, die wir beispielsweise diesbezüglich haben.

Abg. Smolle: Also braucht man einen Ausschuß! – Abg. Koppler: Gib eine Ruh’!

In diesem Zusammenhang, Herr Bundesminister, möchte ich noch folgendes erwähnen: Sie werden im "FORMAT" von heute mit folgender Aussage zitiert: "Ja, natürlich soll man sich informieren, aber wahrscheinlich hätte ich nicht erfahren, daß es diese Mißstände gibt." – Gibt es etwas Entlarvenderes als das? (Abg. Smolle: Also braucht man einen Ausschuß! – Abg. Koppler: Gib eine Ruh’!) – Ich würde mich freuen, wenn Sie das kurz kommentieren, Herr Bundesminister. (Abg. Smolle: Wenn wir das nicht wissen, dann brauchen wir einen Ausschuß! – Abg. Koppler: Gib eine Ruh’!)

Abg. Smolle: Wenn wir das nicht wissen, dann brauchen wir einen Ausschuß! – Abg. Koppler: Gib eine Ruh’!

In diesem Zusammenhang, Herr Bundesminister, möchte ich noch folgendes erwähnen: Sie werden im "FORMAT" von heute mit folgender Aussage zitiert: "Ja, natürlich soll man sich informieren, aber wahrscheinlich hätte ich nicht erfahren, daß es diese Mißstände gibt." – Gibt es etwas Entlarvenderes als das? (Abg. Smolle: Also braucht man einen Ausschuß! – Abg. Koppler: Gib eine Ruh’!) – Ich würde mich freuen, wenn Sie das kurz kommentieren, Herr Bundesminister. (Abg. Smolle: Wenn wir das nicht wissen, dann brauchen wir einen Ausschuß! – Abg. Koppler: Gib eine Ruh’!)

Abg. Smolle: Das müßte Sie stutzig machen, Herr Minister!

Die Beantwortung dieser Anfragen ist mir erst aus Anlaß der Ereignisse rund um diesen tragischen Todesfall bekannt geworden. Deren Inhalt war jenen Spitzenbeamten bekannt, die sie dem jeweiligen Bundesminister zugeleitet haben. (Ruf beim Liberalen Forum: Wer war denn das?) Im übrigen sind alle Anfragebeantwortungen den Sektionsleitern routinegemäß zugegangen. Darüber hinaus möchte ich darauf hinweisen, daß ich alleine im Jahre 1998 mehr als 300 Beantwortungen von Anfragen durch das Parlament erledigen mußte. (Abg. Smolle: Das müßte Sie stutzig machen, Herr Minister!) Diese Anfragebeantwortungen stammen aus den Jahren 1993 und 1996, also aus einer Zeit, zu der ich noch nicht Innenminister gewesen bin.

Abg. Smolle: Freie Meinungsäußerung ist auch ein Menschenrecht!

Meine Damen und Herren! Die Tage seit dem 1. Mai waren schlimme Tage für die österreichische Exekutive, sehr schlimme Tage! Denn Sie haben keinen Unterschied gemacht. Sie haben erst heute ein bißchen versucht, noch die Kurve zu kratzen. Sie haben vom ersten Tag an die gesamte österreichische Presse "hineingehaut". Sie haben pauschal von einer rassistischen Polizei gesprochen. (Abg. Smolle: Freie Meinungsäußerung ist auch ein Menschenrecht!) Herr Pilz kennt, seit er in der politischen Landschaft tätig ist, für die Polizei nur ein Wort: "Prügelpolizei", "Prügelgendarmerie". Das ist in Wirklichkeit Ihre Politik, meine Damen und Herren von den Grünen! Sie haben immer wieder versucht, die Exekutive in ihrer Arbeit zu behindern. Sie wollen nicht, daß die Exekutive erfolgreich ist. (Zwischenruf des Abg. Wabl.)

Zwischenruf des Abg. Smolle.

Die Beamten waren in Sofia. Die Beamten sind am Freitag – der 5. Mai war das, glaube ich – aus Sofia zurückgekehrt, und dann kam der Auftrag des Polizeipräsidenten von Wien, die drei Beamten einzuvernehmen, vor allem aufgrund des Disziplinarverfahrens, das eingeleitet wurde. Und da – das gebe ich zu – wurden von den Beamten Aussagen gemacht, die im ersten Bericht nicht enthalten sind – das muß ich zur Kenntnis nehmen. Darüber hat aber die unabhängige Justiz zu entscheiden. Es handelt sich aber nicht um widersprüchliche Angaben des Innenministeriums! (Zwischenruf des Abg. Smolle.)

Abg. Smolle: Was ist mit dem Iliev?

Das ist etwas ganz anderes, und so könnte ich über eine Reihe von Dingen berichten, die in den letzten Tagen dargestellt wurden, deren Darstellung aber einer genaueren Überprüfung nicht standhält. (Abg. Smolle: Was ist mit dem Iliev?)

Abg. Smolle: Herr Sika sagt, er hätte einmal dementiert!

Genauso ist es mit Herrn Iliev. Danke, ja, Sie haben recht; es gibt im Zusammenhang mit Herrn Iliev eine Art Interview. (Abg. Smolle: Herr Sika sagt, er hätte einmal dementiert!) – Hören Sie mir zu, dann kann ich Ihnen darauf antworten!

Abg. Smolle – Bundesminister Mag. Schlögl eine Zeitung übergebend –: Das sind die Aussagen Ihres Beamten Sika ...! – Anhaltende Zwischenrufe.

Es gibt mit Herrn Iliev ein tatsächliches oder angebliches Interview in "NEWS", ein tatsächliches oder angebliches Interview im "profil"; ich kann das nicht beurteilen. Faktum ist jedenfalls, daß er auch eine Aussage in der österreichischen Botschaft in Sofia tätigte, wobei er aber dort ganz offensichtlich andere Angaben gemacht hat als in den beiden publizierten Interviews. Wir werden die getätigten Aussagen der Staatsanwaltschaft übermitteln; diese soll daraus die Schlußfolgerungen ziehen. Faktum ist jedenfalls, daß auch die Causa Iliev nicht so eindeutig ist, wie es vielleicht auf den ersten Blick scheinen mag. Ich möchte das aber nicht beurteilen, sondern bin nur deshalb darauf eingegangen, weil Sie mich in einem Zwischenruf darauf hingewiesen haben. (Abg. Smolle – Bundesminister Mag. Schlögl eine Zeitung übergebend –: Das sind die Aussagen Ihres Beamten Sika ...! – Anhaltende Zwischenrufe.)

Demonstrativer Beifall des Abg. Smolle.

Also, Herr Kollege Cap, das ist beliebig, was Sie da machen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das hat nichts mit Überzeugung zu tun. (Demonstrativer Beifall des Abg. Smolle.) Das ist peinlich, Herr Kollege!

Zwischenruf des Abg. Smolle.

Gerade der Fall, den Sie schildern, ist für mich ein Fall, zu dem ich Ihnen keine Antwort geben kann. Ich kann Ihnen nach bestem Wissen und Gewissen nicht sagen, was an diesem Tag in dieser U-Bahn-Station wirklich passiert ist! Ich habe von den Vorfällen gehört, ich habe die Medienberichterstattung vor allem in einer Zeitschrift sehr ausführlich gelesen, und ich habe mich entschieden, dazu mit beiden Seiten das Gespräch zu führen. Ich habe von mir aus die Zeugen dieses angeblichen Vorfalles eingeladen, und ich sage hier sehr, sehr klar, daß mir diese Zeugen sehr glaubwürdig erschienen sind. Und ich bin zu den Polizeibeamten gegangen, ich war im Wachzimmer am Karlsplatz und habe dort auch mit den beiden Beamten gesprochen, die an diesem Vorfall beteiligt waren. Und ich sage Ihnen, daß mir auch diese Beamten in ihrer Darstellung sehr, sehr glaubwürdig vorgekommen sind. Ich kann als Mensch, aber auch als Innenminister, nachdem ich beide Seiten gehört habe, wirklich nicht offen und ehrlich sagen, wem ich glauben kann. (Zwischenruf des Abg. Smolle.) Ich habe leider mit dem anderen nicht reden können, aber ich meine, man sollte sich auch mit den Zeugen auseinandersetzen.

Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Ein bißfestes Sakko hat der Smolle!

In Kürze wird jedoch die Abstimmung stattfinden. Da können Sie mitmachen, da können Sie Ihr Abstimmungsverhalten zeigen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Ein bißfestes Sakko hat der Smolle!)

Abg. Haigermoser: In welcher Partei sind Sie zurzeit gerade, Herr Smolle?

Abgeordneter Karl Smolle (Liberales Forum): Ich habe jetzt ein kleines Problem, Herr Präsident und meine Herren Minister: Vorredner haben wirklich ausgezeichnete Wahlreden gehalten, nur, meine Damen und Herren: Wir sind hier nicht auf einer Wählerveranstaltung der Freiheitlichen! (Abg. Haigermoser: In welcher Partei sind Sie zurzeit gerade, Herr Smolle?) Kollege Haigermoser und Herr Minister, auch Ihnen ist das zu sagen, ebenso Herrn Maderthaner: Das ist jetzt bitte keine ÖVP-Veranstaltung, sondern das ist das österreichische Parlament. Also würde ich bitten, so freundlich zu sein, zur Sache zu sprechen, meine Damen und Herren! (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP.)

Abg. Haigermoser: Im Sommer ist Transferzeit, und Habsburg braucht noch Leute! Da kannst du wieder einmal die Partei wechseln, Smolle! Smolle und Habsburg, das wäre Brutalität! – Heiterkeit. – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Gospod predsednik! Gospod minister! Visoki Dom! Hohes Haus! Herr Minister! Herr Präsident! (Abg. Haigermoser: Im Sommer ist Transferzeit, und Habsburg braucht noch Leute! Da kannst du wieder einmal die Partei wechseln, Smolle! Smolle und Habsburg, das wäre Brutalität! – Heiterkeit. – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenruf des Abg. Smolle

Denn wenn etwa Herr Gewerkschaftspräsident Verzetnitsch – ich sage wirklich: zu Recht! – hier eine Studie des ÖGB präsentiert, in der man den Zeitablauf der Beitritte untersucht hat, dann kommt man darauf, daß Slowenien frühestens im Jahre 2017 die notwendigen Kriterien für eine Aufnahme in die Europäische Union erreichen wird (Zwischenruf des Abg. Smolle), und Polen, Kollege Smolle, erst im Jahre 2045! – Das sind doch die Fakten, die wir hier diskutieren sollten – und nicht, daß Sie einer Utopie der Brüsseler Zentralisten nachfolgen und die EU-Osterweiterung so schnell wie möglich umsetzen wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Haigermoser: Transferzeit! Juli und August ist Transferzeit in eine jeweilige andere Partei! Wo bist du zurzeit, Smolle?

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Smolle. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Transferzeit! Juli und August ist Transferzeit in eine jeweilige andere Partei! Wo bist du zurzeit, Smolle?)

Zwischenruf des Abg. Smolle.

Meine Damen und Herren! Nehmen Sie zur Kenntnis: Niemand will Österreich gegen den Willen unseres Volkes in ein Militärbündnis führen. (Zwischenruf des Abg. Smolle.) Niemand will unsere Präsenzdiener ins Ausland in den Kampf schicken. Und niemand will gegen die Verfassung verstoßen. (Abg. Wabl: Niemand! Aber Sie tun es von der ÖVP!)

Abg. Smolle: Am letzten Samstag hast du gefehlt! Ich war bei eurer Veranstaltung!

Aber zurück zum eigentlichen Thema, nämlich zur Außenpolitik. Man kann diesen dicken Bericht von vorne nach hinten und von hinten nach vorne durchblättern, wesentliche Themen, wie etwa die Problematik der Volksgruppen, der Altösterreicher deutscher Zunge jenseits der Grenzen, werden mit keinem Wort erwähnt. Wer setzt sich wirklich mit dem Schicksal der – je nach Lesart – noch immer 60 000 bis 200 000 Altösterreicher deutscher Muttersprache in der Tschechischen Republik auseinander? Wer mit dem der Altösterreicher deutscher Muttersprache in der Slowakei? Wer setzt sich mit der Situation der Minderheit der Altösterreicher deutscher Zunge in Ungarn und Rumänien auseinander? Wer mit Slowenien und mit ... (Abg. Smolle: Am letzten Samstag hast du gefehlt! Ich war bei eurer Veranstaltung!) – Bei unserer Veranstaltung bist du gewesen, hier aber hättest du reden können! Du bist ja nicht Außenminister, Karl, und du wirst es auch nicht so bald werden. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Abg. Smolle: Du warst nicht bei der FPÖ-Veranstaltung!

Wenn es darum geht, etwa in der Tschechischen Republik (Abg. Smolle: Du warst nicht bei der FPÖ-Veranstaltung!), etwa in Slowenien etwas zu tun, dann möchte ich gerne einmal von dir, Karl, hören, daß du von diesem Rednerpult aus sagst, du wünscht dir, daß die dir so nahestehende slowenische Regierung in Laibach endlich einmal auch nur ein Minimum an Rechten für die dort lebenden Österreicher einführt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Smolle: ... Das ist der Unterschied!

Nichts ist damit! Du bist für alle anderen da, du bist für alles andere zuständig. Schüssel erklärt sich für alles zuständig, die außenpolitischen Sprecher der Regierungsparteien sind für alles zuständig, aber für die Rechte der Altösterreicher deutscher Zunge jenseits der Grenzen ist niemand zuständig! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Smolle: ... Das ist der Unterschied!)

Abg. Smolle: Ordnungsruf!

Daran kann auch der Umstand nichts ändern, daß sich die ÖVP und die SPÖ sehr spät einen Antrag betreffend die Beneš-Dekrete aus dem Steiß gezogen haben, den wir jetzt auf dem Tisch liegen haben. (Abg. Schieder: Na bitte!) Jetzt gibt es diesen Antrag. – Das war jetzt ein hartes Wort. Ich bitte um Nachsicht, es ist in der Hitze des Gefechtes gesagt worden. Peter Schieder, ein weiser Mann in außenpolitischen Angelegenheiten, hebt den Finger. Er hat recht! Ich bitte um Nachsicht, es war nicht böse gemeint. (Abg. Smolle: Ordnungsruf!)

Demonstrativer Beifall des Abg. Smolle.

Ich denke, Österreich trägt aus dieser Erfahrung heraus auch Verantwortung für die Minderheitenpolitik in Europa. (Demonstrativer Beifall des Abg. Smolle.) Daher sollten wir auch das ernst nehmen, was uns unsere Südtiroler Freunde immer wieder in aller Freundschaft sagen, nämlich daß sie sich von uns mehr Unterstützung bei der europäischen Minderheitencharta erwarten würden. Das möchte ich wirklich auch von dieser Stelle aus sagen. Sie erwarten sich das. (Neuerlicher demonstrativer Beifall des Abg. Smolle.)

Neuerlicher demonstrativer Beifall des Abg. Smolle.

Ich denke, Österreich trägt aus dieser Erfahrung heraus auch Verantwortung für die Minderheitenpolitik in Europa. (Demonstrativer Beifall des Abg. Smolle.) Daher sollten wir auch das ernst nehmen, was uns unsere Südtiroler Freunde immer wieder in aller Freundschaft sagen, nämlich daß sie sich von uns mehr Unterstützung bei der europäischen Minderheitencharta erwarten würden. Das möchte ich wirklich auch von dieser Stelle aus sagen. Sie erwarten sich das. (Neuerlicher demonstrativer Beifall des Abg. Smolle.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Smolle: Aber auch im eigenen Land, Kollege!

Es wird unsere Aufgabe als österreichisches Parlament sein, Südtirol auf diesem positiven Weg weiter zu begleiten, sodaß man diese Autonomie als Muster nehmen und auch in anderen Teilen Europas umsetzen kann, überall dort, wo es um Minderheitenpolitik geht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Smolle: Aber auch im eigenen Land, Kollege!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Den Bauern kann man das Saatgut auch in einer Trockenperiode geben! – Zwischenruf des Abg. Smolle.

Das "World-Vision"-Projekt, sagen Sie, habe wesentliche Projektziele verfehlt. Damit gehen Sie darauf ein, daß Saatgut angeblich nicht ausgegeben wurde. Darum, weil ich auch das überprüfen will, habe ich eben diese Firma KEK eingeschaltet. Price Waterhouse, das ja ein reiner Buchprüfungsbetrieb ist, der keine Ahnung von Entwicklungsevaluierung hat, hat nicht geschrieben, warum Saatgut nicht ausgegeben wurde. Sie wissen, daß im Kongo Bürgerkrieg ist. Es hätte auch sein können – ich weiß es noch nicht, aber es könnte sein, und Sie unterstellen uns hier bereits, daß das Projekt falsch war –, daß es vielleicht aufgrund dessen nicht möglich war, oder vielleicht konnte es gar nicht ausgegeben werden, weil gerade eine Trockenperiode ist. – Also auch in diesem Zusammenhang würde ich doch um etwas mehr Genauigkeit bitten. Sie erwarten das von mir, aber ich glaube, wir können das auch von einem Minderheitsbericht erwarten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Den Bauern kann man das Saatgut auch in einer Trockenperiode geben! – Zwischenruf des Abg. Smolle.)

Abg. Smolle: Die Untersuchungsrichterin in Korneuburg ist für die Politik nicht zuständig, Frau Kollegin!

Abgeordnete Ludmilla Parfuss (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Kier! Der bedauernswerte Fall Omofuma ist ein Fall für den Staatsanwalt beziehungsweise für die Justiz! Die Untersuchungsrichterin aus Korneuburg ist eine kompetente, gewissenhafte Person, und ich habe vollstes Vertrauen, daß diese Angelegenheit genauestens überprüft und auch das vermutete schuldhafte Handeln der Beamten untersucht und festgestellt wird und natürlich auch die daraus resultierenden Konsequenzen gezogen werden. (Abg. Smolle: Die Untersuchungsrichterin in Korneuburg ist für die Politik nicht zuständig, Frau Kollegin!)

Abg. Smolle: Sie wollen einen unliebsamen Politiker erhalten!

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Auch wir von den Freiheitlichen lehnen den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ab (Abg. Dr. Kier: No na!), und zwar deshalb, weil dieser Untersuchungsausschuß von Ihnen ausschließlich parteipolitisch motiviert ist, weil Sie das tragische Schicksal des Herrn Omofuma dazu mißbrauchen wollen, daraus politisches Kapital zu schlagen (Beifall bei den Freiheitlichen), und letztlich deshalb, weil es Ihnen überhaupt nicht darum geht, eine politische Verantwortung festzumachen, sondern darum, einen Ihnen unliebsamen Minister politisch abzuschießen, Herr Kollege Kier! (Abg. Smolle: Sie wollen einen unliebsamen Politiker erhalten!) Sie wollen schließlich erreichen, daß sich die Abschiebepraxis ändert. Sie wollen, daß Österreich ein Einwanderungsland bleibt, und Sie wollen, daß dann, wenn sich jemand gegen eine Abschiebung zur Wehr setzt, dieses faktische Verhalten dazu führt, daß die Abschiebung gestoppt wird. (Abg. Dr. Kier: Lesen Sie doch den Antrag! Lesen!) Der Rechtsstaat darf aber davor nicht kapitulieren. Das ist überhaupt keine Frage.

Abg. Smolle: Lies den Antrag!

Meine Damen und Herren! Ganz kurz auch noch ein weiterer Gedanke, der aufzeigen soll, warum wir gegen die Einsetzung des Untersuchungsausschusses sind: Die politische Verantwortung wurde von Herrn Bundesminister Schlögl wahrgenommen. Er hat einen Maßnahmenkatalog erlassen, er hat einen Menschenrechtsbeirat eingesetzt, und er hat für mich – und ich glaube, für alle hier – glaubhaft dargelegt, daß er von dieser Art des Verklebens des Mundes bei der Abschiebung nichts gewußt hat. Ebenso glaubhaft – Herr Kollege Kier, passen Sie vielleicht jetzt gut auf! (Abg. Dr. Kier – den Antrag in die Höhe haltend –: Lesen! Das steht ja da drinnen!) – hat der frühere Minister Einem dargelegt (Abg. Smolle: Lies den Antrag!), davon gewußt zu haben und nichts gemacht zu haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Smolle: Der spricht über einen Antrag, den er nicht gelesen hat!

Wenn es Ihnen um diese Angelegenheit wirklich ernst ist, dann nehmen Sie doch den früheren Bundesminister Einem ins Visier und lassen Sie Minister Schlögl, der glaubwürdig dargelegt hat, davon nichts gewußt zu haben, außer Obligo. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Smolle: Der spricht über einen Antrag, den er nicht gelesen hat!)

Abg. Smolle: Was hat das mit dem NAP zu tun?

Erstes Beispiel einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik: Wenn gestern eine Inflationsrate von 0,3 Prozent bekanntgegeben wurde, die geringste seit Jahrzehnten, dann heißt das erfolgreiche Wirtschaftspolitik (Abg. Smolle: Was hat das mit dem NAP zu tun?), heißt das harte Währung, harter Euro – und das heißt Beschäftigungssicherung und wirtschaftliche Stabilität. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Kier und Smolle.

Österreich ist mit fast 19 Prozent der Exporte und 12 Prozent der Importe das mit den neuen Ländern Osteuropas am intensivsten verflochtene Land. Ich gehe davon aus, daß wir bei den jetzigen Trends – wie in der Zwischenkriegszeit – gegen 30 Prozent in der Exportstruktur in den nächsten zehn, 15 Jahren kommen werden. Das Wachstumspotential unserer mittel- und osteuropäischen Nachbarn wird von allen Instituten, deren Gutachten ich kenne, mit etwa 700 Milliarden Euro eingeschätzt. Wir wissen, daß wir in der Zwischenzeit über 14 000 Joint-ventures – siehe jüngste Studie auch des Wifo – auf die Beine gestellt haben, und daß die Klein- und Mittelbetriebe – das repliziere ich auf die Ausführungen des Abgeordneten Haigermoser – , die Joint-ventures in Osteuropa im Laufen haben, dank dieser Joint-ventures in Österreich mehr Arbeitsplätze geschaffen haben, als sie geschaffen hätten, wenn sie nicht in den Osten gegangen wären. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Kier und Smolle.)

Demonstrativer Beifall des Abg. Smolle.

Dieser Trend muß und wird anhalten. Ich glaube daher, daß da eine Angstphilosophie nicht gerechtfertigt ist. (Demonstrativer Beifall des Abg. Smolle.) Der Punkt ist, daß wir über Freihandelsverträge den ökonomischen Beitritt Mittel- und Osteuropas schon vollzogen haben – mit Ausnahme des Bereiches der Landwirtschaft; nur die Mitbestimmung und der Bereich der Landwirtschaft fehlen noch – und daß die Umsetzung jedes Stückes des Acquis Communautaire die österreichische Wirtschaft in die Lage versetzt, sich dort wie auf dem Heimatmarkt zu bewegen. Daher vertrete ich diese Osterweiterungs-Nutzungspolitik mit Augenmaß nachhaltig.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Smolle: Ist die Studie in Deutsch? Denn dann könnten Sie sie den Freiheitlichen einmal zum Lesen geben!

Es ist unbestritten – das ist schon mein letzter Satz –, daß wir aus der Ostöffnung bis heute etwa 60 000 Arbeitsplätze netto mehr gewonnen haben, als wir an schlechter bezahlten verloren haben, und ich sehe diesen Trend auch im Sinne der Ansiedelungspolitik, von der ich heute gesprochen habe, nicht gefährdet. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Smolle: Ist die Studie in Deutsch? Denn dann könnten Sie sie den Freiheitlichen einmal zum Lesen geben!)

Abg. Smolle: In meiner Firma!

Es geht nicht nur darum, Leuten Beschäftigung zu geben, sondern auch darum, daß die Menschen zusätzlich von der Wirtschaft geschult werden müssen, was nicht mehr der Fall ist. Lebenslanges Lernen – wo in der Wirtschaft gibt es noch lebenslanges Lernen? (Abg. Smolle: In meiner Firma!) Wo wird das von der Wirtschaft noch angeboten? Es muß gefördert werden, und es wird gefördert durch das AMS! – So schaut es doch in Wirklichkeit aus, nämlich daß die Allgemeinheit das übernehmen muß, was die Wirtschaft heute nicht mehr leistet! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder.)

Abg. Smolle: Frau Kollegin Aumayr! Haben Sie schon etwas vom Strukturwandel gehört?

Durch die Agenda 2000 und durch die Osterweiterung der EU wird dieser Vernichtungsfeldzug gegen die landwirtschaftlichen Arbeitsplätze fortgeführt werden. Vor diesem Hintergrund spricht Kollege Schwarzböck von der Arbeitslosenproblematik in der Landwirtschaft. (Abg. Smolle: Frau Kollegin Aumayr! Haben Sie schon etwas vom Strukturwandel gehört?) Genau deswegen, Frau Ministerin, bringen wir heute folgenden Antrag ein:

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Smolle: Vielleicht nicht vorsätzlich, aber tatsächlich!

Die Darstellung zum Artikel 23 B-VG habe ich bereits in meiner Einleitung gebracht, und aus meiner Sicht ist es so, daß der Vertrag von Amsterdam, der am 1. Mai dieses Jahres in Kraft getreten ist, an dieser grundsätzlichen Konstellation nichts verändert hat. Die Parteien, die hier sitzen, hätten es ja gar nicht beschließen können, wenn sie der Meinung gewesen wären, daß damit das österreichische Neutralitätsgesetz obsolet wird. (Zwischenrufe beim Liberalen Forum und bei den Freiheitlichen.) Also Verfassungsbruch wird hier im Nationalrat nicht begangen, davon bin ich überzeugt. (Abg. Dr. Kier: Es gibt Fakten!) Ich bin überzeugt davon, daß keiner der Abgeordneten hier im Zuge der Gesetzgebung die Verfassung gebrochen hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Smolle: Vielleicht nicht vorsätzlich, aber tatsächlich!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Kier: Das ist ein Irrtum! – Abg. Smolle: Das ist eine Behauptung!

Sie wollen doch nicht behaupten, daß der Beitritt zu den Vereinten Nationen im Widerspruch zur österreichischen Neutralität steht! – Das tut er nicht! (Abg. Dr. Schmidt: Dies ist nicht die Antwort!) Daher erlauben Sie mir, daß ich sehr klar und deutlich feststelle, daß die internationale Staatengemeinschaft unsere Entwicklung vom Beitritt zu den Vereinten Nationen bis hin zum Beitritt zur Europäischen Union als im Einklang mit der Neutralität unseres Landes gesehen hat und sieht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Kier: Das ist ein Irrtum! – Abg. Smolle: Das ist eine Behauptung!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Smolle: Das ist nicht die Frage!

Meine persönliche Meinung sage ich Ihnen gerne: Österreichs Neutralität war nie eine Neutralität der Werte, wir haben immer – vom Ungarn-Aufstand bis hin zum Prager Frühling und nun auch im Kosovo-Krieg – sehr klar und deutlich zwischen Mördern und Opfern unterschieden. (Abg. Dr. Schmidt: Das will jeder!) Das wird Österreich auch in Zukunft tun, und das ist mit der Neutralität vereinbar! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Smolle: Das ist nicht die Frage!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Smolle.

Schreiben Sie es bitte der vorgerückten Stunde zu, wenn ich jetzt noch eine Bemerkung zu den Faktoren mache, wie wir sie hier in unserem Hohen Hause antreffen: Wenn wir hier von gesundem Arbeits- und Lebensstil reden wollen, dann sollten wir auch überlegen, ob wir für uns jene Bedingungen schaffen, die uns dazu bringen. – Ich danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Smolle.)

Abg. Smolle: Wo ist die Berichtigung?

Daß der Wegfall dieses einen Jahres Ausbildung unter der Aufsicht einer erfahrenen Hebamme (Abg. Mag. Barmüller: ... zu tief ins Glas geschaut?) ein klarer Qualitätsverlust ist, das behauptet auch (Abg. Dr. Schmidt: Das hat nichts mit einer tatsächlichen Berichtigung zu tun!) – da das ja auch andere MTD-Berufe betrifft (Abg. Smolle: Wo ist die Berichtigung?) – der Verband diplomierter Ergotherapeuten, der feststellt: Unter den österreichischen Rahmenbedingungen führt dies zu einem deutlichen Qualitätsverlust, was weder im Interesse unseres Berufsverbandes und seiner Mitglieder (Abg. Smolle: Wo bleibt die Berichtigung?) noch im Interesse der Patienten, welche Therapien benötigen, ist. Zusätzlich ...

Abg. Smolle: Wo bleibt die Berichtigung?

Daß der Wegfall dieses einen Jahres Ausbildung unter der Aufsicht einer erfahrenen Hebamme (Abg. Mag. Barmüller: ... zu tief ins Glas geschaut?) ein klarer Qualitätsverlust ist, das behauptet auch (Abg. Dr. Schmidt: Das hat nichts mit einer tatsächlichen Berichtigung zu tun!) – da das ja auch andere MTD-Berufe betrifft (Abg. Smolle: Wo ist die Berichtigung?) – der Verband diplomierter Ergotherapeuten, der feststellt: Unter den österreichischen Rahmenbedingungen führt dies zu einem deutlichen Qualitätsverlust, was weder im Interesse unseres Berufsverbandes und seiner Mitglieder (Abg. Smolle: Wo bleibt die Berichtigung?) noch im Interesse der Patienten, welche Therapien benötigen, ist. Zusätzlich ...

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny. – Zwischenruf des Abg. Smolle.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir heute die Steuerreform 2000 hier im Plenum diskutieren, dann gibt es zwei Ansätze für diese Diskussion. Man kann diese Steuerreform nämlich auf Basis der Definition des "Brockhaus" diskutieren – oder aber aus der Sicht des Steuerzahlers. – Ich jedenfalls fühle mich viel mehr als Anwalt des Steuerzahlers denn als Anwalt eines Lexikon-Herausgebers, Herr Kollege Peter! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny. – Zwischenruf des Abg. Smolle.)

Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Abg. Smolle: Wahlkampf ist!

Wir machen das Richtige. Wir sagen vor den Wahlen, was wir politisch vorhaben. Ich meine, das ist eine überzeugende Politik des ehrlichen Weges. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Abg. Smolle: Wahlkampf ist!)

Zwischenruf des Abg. Smolle.

Das Ganze hat aber immer einen kleinen Schönheitsfehler. Überall steht dabei, daß durch Mehreinnahmen die Bedeckung gegeben ist. Das heißt also, Sie haben einen solch großen Spielraum in Ihrem Budget, daß Sie doch über beträchtliche Summen verfügen können, die dann letztlich Vereinen, die gefällig sind oder ähnliches mehr – bis hin zum Geruch der Wahlversprechen – zugewiesen werden. Das beinhaltet diese Gesetzesmaterie ... (Abg. Dr. Kostelka: Was ist mit der Kläranlage Donnerskirchen? 1 Million Schilling! Kinderbetreuungsscheck!) Herr Klubobmann Kostelka, es ist schon interessant, was sich im Bereich der Gendarmeriebeamten tut. (Zwischenruf des Abg. Smolle.) Diese erfahren jetzt eine wundersame Vermehrung, nachdem Sie jahrelang die Posten demontiert und nicht nachbesetzt, sondern sogar reduziert haben. (Abg. Dr. Kostelka: Wir haben die Posten reduziert, aber nicht das Personal!)

Abg. Smolle: Nein!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Smolle. Irgendeine freiwillige Redezeitbeschränkung? (Abg. Smolle: Nein!) Gut. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abg. Smolle: Haben Sie den Herrn Kukacka nicht gehört?

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich ganz kurz auf die Ausführungen des Kollegen Smolle replizieren: Ich glaube nicht, daß wir heute hier unbedingt – was Sie, Kollege Smolle, heute hier noch ein bißchen zu verstärken versucht haben – Straße und Bahn auseinanderdividieren sollten, sondern ich meine, daß wir eine vernünftige Kooperation, daß wir Andocksysteme finden sollten. (Abg. Smolle: Haben Sie den Herrn Kukacka nicht gehört?) Wir sollten prüfen: Wo ist es sinnvoll, mit dem Auto zu fahren, und ab wann wird es sinnvoll, mit der Bahn zu fahren? Da eine vernünftige Dosierung zu finden, halte ich grundsätzlich für wichtig und gut. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Smolle: Zum Beispiel das Gesetz, das wir gerade vorhin beschlossen ha-ben!

Nun zu meinen Kollegen von der Opposition. Herr Kollege Peter! Ich gebe gerne zu, daß es das Bedeutende und Wichtige an einer Opposition ist, daß sie alles kritisieren kann. Ich hätte nur gerne einmal gehört, daß man dann, wenn man sagt, was alles abgeschafft oder verhindert werden soll (Abg. Smolle: Zum Beispiel das Gesetz, das wir gerade vorhin beschlossen ha-ben!) – Sie haben recht, ich sage das gleich vorweg, in der Analyse haben Sie recht, wenn Sie sagen, daß in den letzten zehn, 15 Jahren die Betriebskosten gestiegen sind –, in ein paar Sätzen auch dazugesagt hätte, woher die Kommunen, die diese Betriebe betreiben – ob das die Kanalkosten oder die Wasserkosten betrifft –, dies finanzieren sollen.

Abg. Smolle: Die sind aber jeden Tag anders!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gleich zu Herrn Kollegen Puttinger: Es ist niemand gegen eine Ostöffnung! Wie Sie wissen, gibt es diese ja bereits, und gegen die Osterweiterung sind wir unter bestimmten Voraussetzungen nicht. (Abg. Smolle: Die sind aber jeden Tag anders!) Ich betone: Unter ganz bestimmten Voraussetzungen sind wir nicht dagegen, wenn es nämlich auch zu einem Ausgleich der Volkswirtschaften kommt, bevor man an eine Osterweiterung denkt. Denn das Gefälle, das gegeben ist, ist unzumutbar. Wir kennen die Migrationsstudien, und ich nehme an, auch Ihnen sind sie bekannt. Sie wissen genau, welcher soziale Unfriede bei der Art und Weise, die Sie hier vorschlagen, entstehen würde! (Abg. Smolle: Für die FPÖ!)

Abg. Smolle: Für die FPÖ!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gleich zu Herrn Kollegen Puttinger: Es ist niemand gegen eine Ostöffnung! Wie Sie wissen, gibt es diese ja bereits, und gegen die Osterweiterung sind wir unter bestimmten Voraussetzungen nicht. (Abg. Smolle: Die sind aber jeden Tag anders!) Ich betone: Unter ganz bestimmten Voraussetzungen sind wir nicht dagegen, wenn es nämlich auch zu einem Ausgleich der Volkswirtschaften kommt, bevor man an eine Osterweiterung denkt. Denn das Gefälle, das gegeben ist, ist unzumutbar. Wir kennen die Migrationsstudien, und ich nehme an, auch Ihnen sind sie bekannt. Sie wissen genau, welcher soziale Unfriede bei der Art und Weise, die Sie hier vorschlagen, entstehen würde! (Abg. Smolle: Für die FPÖ!)

Abg. Smolle: Erfinder der "Lüge"!

Meine Damen und Herren! Es gab in den letzten Tagen eine Hochkonjunktur des Wortes "Lüge". Herr Kollege Khol, der Erfinder des "Verfassungsbogens" (Abg. Smolle: Erfinder der "Lüge"!), hat das Wort "Sicherheitslüge" erfunden. Jetzt wäre die Zeit gekommen, ein anderes Wort zu erfinden und auch im Zusammenhang mit Waffengeschäften das Wort "Lüge" anzuhängen.

Abg. Smolle: Etwas ganz "Neues"!

Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Erlauben Sie mir ein paar kurze, grundsätzliche Bemerkungen zum vorliegenden Antrag der Grünen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen (Abg. Smolle: Etwas ganz "Neues"!), weil die Vorwürfe der Grünen in bezug auf "Umgehung des Kriegsmaterialgesetzes beim Export von Gebrauchtwaffen" nicht ausreichend begründet und daher nicht stichhaltig sind. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.)

Abg. Smolle: Es ist ganz einfach: Läuft ein Verfahren bei der Staatsanwaltschaft oder nicht?

Kollege Wabl hat hier Behauptungen in den Raum gestellt, die ich ganz einfach nicht glauben will! (Abg. Smolle: Es ist ganz einfach: Läuft ein Verfahren bei der Staatsanwaltschaft oder nicht?) – Kollege, nimm Rücksicht auf deine Gesundheit! Reg‘ dich nicht so auf, lieber Freund, hier geht es um Fakten! Kollege Wabl hat hier Behauptungen in den Raum gestellt (Abg. Smolle: Läuft ein Verfahren bei der Staatsanwaltschaft oder nicht?), die ich, wie gesagt, einfach nicht glauben will und für die er meines Erachtens begründete Beweise schuldig geblieben ist.

Abg. Smolle: Läuft ein Verfahren bei der Staatsanwaltschaft oder nicht?

Kollege Wabl hat hier Behauptungen in den Raum gestellt, die ich ganz einfach nicht glauben will! (Abg. Smolle: Es ist ganz einfach: Läuft ein Verfahren bei der Staatsanwaltschaft oder nicht?) – Kollege, nimm Rücksicht auf deine Gesundheit! Reg‘ dich nicht so auf, lieber Freund, hier geht es um Fakten! Kollege Wabl hat hier Behauptungen in den Raum gestellt (Abg. Smolle: Läuft ein Verfahren bei der Staatsanwaltschaft oder nicht?), die ich, wie gesagt, einfach nicht glauben will und für die er meines Erachtens begründete Beweise schuldig geblieben ist.

Zwischenrufe der Abgeordneten Smolle und Mag. Haupt.

Meine Damen und Herren! Die Grünen haben mehrere Entschließungsanträge eingebracht. Einen davon möchte ich Ihnen vortragen. Ich glaube, er ist mir abhanden gekommen. (Der Redner sucht den Antrag in seinen Unterlagen.) Nein, da ist er ja. Ich habe schon befürchtet, Herr Smolle hat ihn mir wieder weggenommen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Smolle und Mag. Haupt.)

Abg. Scheibner: Zuerst redet er dagegen, dann stimmt er zu! Kollege Smolle, du hast doch dagegen geredet!

Für den Fall Ihrer Zustimmung ersuche um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen. (Abg. Scheibner: Zuerst redet er dagegen, dann stimmt er zu! Kollege Smolle, du hast doch dagegen geredet!)

Abg. Smolle: Frauenpolitik bedeutet nicht, mehr Staat, Frau Kollegin!

Es macht auch keinen Sinn, hier einfach zu behaupten, frauenpolitisch sei überhaupt nichts weitergegangen. (Abg. Smolle: Frauenpolitik bedeutet nicht, mehr Staat, Frau Kollegin!) Ihre Unterstellungen, Frau Schaffenrath, sind doch nichts anderes als politisches Kalkül. (Neuerliche Zwischenrufe beim Liberalen Forum.)

Zwischenruf des Abg. Smolle.

Aber es gibt eben welche, die langsam lernen, wie zum Beispiel Herr Khol von der ÖVP; er lernt langsam. Frauenpolitik nennt er beispielsweise "Orchideenthemen"; manche Dinge ordnet er der Flora, andere der Fauna zu. (Zwischenruf des Abg. Smolle.) Es ist interessant, daß Sie lauter reden als ich mit Mikrophon.

Abg. Dr. Mertel – auf dem Weg zurück zu ihrem Platz, in Richtung des Liberalen Forums –: Dauernd haben Sie mich unterbrochen! Dauernd brüllen Sie da herunter! – Gegenrufe des Abg. Smolle.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Dr. Mertel – auf dem Weg zurück zu ihrem Platz, in Richtung des Liberalen Forums –: Dauernd haben Sie mich unterbrochen! Dauernd brüllen Sie da herunter! – Gegenrufe des Abg. Smolle.)

Zwischenruf des Abg. Smolle.

Aber vor den Wahlen und auch während der laufenden Gesetzgebungsperiode investiert man Hunderte Millionen Schilling in Presseinserate. Derzeit macht das Herr Minister Bartenstein. Weil sich in letzter Zeit zu viele rote Minister öffentlich präsentiert und dabei Steuergelder verbraucht haben, macht Minister Bartenstein jetzt Plakataktionen, statt daß man das Geld einmal für vernünftige Dinge zur Verfügung stellt. (Zwischenruf des Abg. Smolle.) – Smolle, du darfst überhaupt nicht mitreden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Smolle.) – In der Frage des Sozialen würde ich an deiner Stelle vorsichtig sein, weil ... (Abg. Smolle: Ich würde bitten, daß du bald zum Thema kommst! Deine Zeit ist um!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Smolle.

Aber vor den Wahlen und auch während der laufenden Gesetzgebungsperiode investiert man Hunderte Millionen Schilling in Presseinserate. Derzeit macht das Herr Minister Bartenstein. Weil sich in letzter Zeit zu viele rote Minister öffentlich präsentiert und dabei Steuergelder verbraucht haben, macht Minister Bartenstein jetzt Plakataktionen, statt daß man das Geld einmal für vernünftige Dinge zur Verfügung stellt. (Zwischenruf des Abg. Smolle.) – Smolle, du darfst überhaupt nicht mitreden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Smolle.) – In der Frage des Sozialen würde ich an deiner Stelle vorsichtig sein, weil ... (Abg. Smolle: Ich würde bitten, daß du bald zum Thema kommst! Deine Zeit ist um!)

Abg. Smolle: Ich würde bitten, daß du bald zum Thema kommst! Deine Zeit ist um!

Aber vor den Wahlen und auch während der laufenden Gesetzgebungsperiode investiert man Hunderte Millionen Schilling in Presseinserate. Derzeit macht das Herr Minister Bartenstein. Weil sich in letzter Zeit zu viele rote Minister öffentlich präsentiert und dabei Steuergelder verbraucht haben, macht Minister Bartenstein jetzt Plakataktionen, statt daß man das Geld einmal für vernünftige Dinge zur Verfügung stellt. (Zwischenruf des Abg. Smolle.) – Smolle, du darfst überhaupt nicht mitreden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Smolle.) – In der Frage des Sozialen würde ich an deiner Stelle vorsichtig sein, weil ... (Abg. Smolle: Ich würde bitten, daß du bald zum Thema kommst! Deine Zeit ist um!)

Abg. Smolle: Er hat ja nichts zu verbergen, angeblich!

Man erkennt die Absicht, worum es Ihnen eigentlich geht. Der 3. Oktober ist ein sehr bekannter Termin. Jeder weiß, was an diesem Tag in Österreich geschehen wird. (Abg. Dr. Kier: Die Wähler sollen wissen, wie sie dran sind!) Daher muß man noch schnell einen sehr, sehr tragischen Fall, den alle bedauern – auch die sozialdemokratische Fraktion bedauert den Tod des Herrn Marcus Omofuma –, zum Anlaß nehmen, um hier noch ein bißchen parteipolitisches Kleingeld herauszuholen. (Abg. Smolle: Er hat ja nichts zu verbergen, angeblich!)

Abg. Dr. Schmidt: Darum geht es nicht, das wissen Sie genau! – Zwischenruf des Abg. Smolle.

Es wird wie in der Vergangenheit auch weiterhin, wenn es erforderlich ist, Abschiebungen geben müssen. Dazu wird sich jeder bekennen müssen, der auch zum Rechtsstaat Österreich steht, wie Sie es immer für Ihre Fraktion in Anspruch nehmen. (Abg. Dr. Schmidt: Darum geht es nicht, das wissen Sie genau! – Zwischenruf des Abg. Smolle.)

Abg. Smolle: Wir wollen die Handlungen des Innenministers untersuchen!

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Es liegt mir wirklich fern, vom Herrn Innenminister irgend etwas abzuwenden. Es liegt mir auch fern, von ihm einen Untersuchungsausschuß abzuwenden. (Abg. Öllinger: In dieser Frage schon gerne!) Aber in diesem Fall, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Liberalen und von den Grünen, ist es doch wirklich eine Frage der Gerichte, zu überprüfen, ob diese drei Beamten fahrlässig gehandelt haben oder ob ihnen ein Verschulden irgendwelcher anderer Art – vorsätzlicher Art und so weiter – vorgeworfen werden kann. Es ist doch nicht eine politische Verantwortung, die diesen Beamten zur Last gelegt werden kann. (Abg. Smolle: Wir wollen die Handlungen des Innenministers untersuchen!)

Abg. Smolle: Da war doch Verdunkelungsgefahr auf der Hand liegend! Da war eine Aktenlage der Beamten auf der Hand liegend! Das war offenkundig!

Herr Abgeordneter Van der Bellen! Eines möchte ich Ihnen auch sagen, weil Sie sich darüber beklagen, daß die drei Beamten nicht in Untersuchungshaft sind. In vielen anderen Fällen, die hier schon diskutiert worden sind, waren Sie die allerersten, die sich darüber mokiert haben, daß in Österreich die Untersuchungshaft viel zu schnell und viel zu leichtfertig verhängt wird. Jetzt plötzlich rufen Sie nach der Verhängung der Untersuchungshaft, obwohl dafür die Gründe nicht vorhanden sind. Denn es liegt keine Fluchtgefahr vor, es liegt keine Tatbegehungsgefahr vor, weil die Beamten außer Dienst gestellt worden sind. Sie können das gar nicht mehr machen. (Abg. Smolle: Da war doch Verdunkelungsgefahr auf der Hand liegend! Da war eine Aktenlage der Beamten auf der Hand liegend! Das war offenkundig!)

Abg. Smolle: Das sind doch Unterstellungen, Frau Kollegin! Das stimmt doch nicht!

Wir kennen ganz genau Ihre Absicht, die dahintersteckt. Sie wollen in Wirklichkeit – Ihr Antrag läßt das auch eindeutig erkennen – den Tod des Omofuma dazu benützen, eine andere Weichenstellung in der Fremdenpolitik zu erreichen. Sie wollen, in einem Aufwaschen sozusagen, gleichzeitig erreichen, daß keine Schubhaft mehr verhängt wird, daß nur noch das Gelöbnis angewandt wird (Abg. Smolle: Das sind doch Unterstellungen, Frau Kollegin! Das stimmt doch nicht!) – na selbstverständlich! – und auch, daß die Exekutive nicht mehr durchgreift. – Das können wir ja alles aus diesem Antrag herauslesen, den Sie eingebracht haben. (Abg. Öllinger: War das auch ein Durchgreifen?)

Abg. Smolle: Schlögl verdient eine bessere Verteidigerin!

Wenn Sie dem Minister vorwerfen, daß er die Menschenrechte nicht beachtet, dann müssen Sie sich doch daran erinnern, wie der Minister erstens überhaupt reagiert hat. Zweitens war ... (Abg. Smolle: Schlögl verdient eine bessere Verteidigerin!) Bitte, die erste Konsequenz war doch die-jenige, daß er mit dem Sicherheitspolizeigesetz gleich den Menschenrechtsbeirat eingeführt hat, der ihn beraten soll. Der Minister kommt Ihnen ohnehin überall entgegen. Die karitativen Organisationen gehen in den Schubgefängnissen aus und ein, sie beraten die Schubhäftlinge, und der Menschenrechtsbeirat wird, wie gesagt, jetzt noch ein übriges dazu tun. Sie können sich wirklich nicht darüber beklagen, daß die Menschenrechte nicht eingehalten werden! (Abg. Smolle: Sie wurden ja nicht eingehalten!)

Abg. Smolle: Sie wurden ja nicht eingehalten!

Wenn Sie dem Minister vorwerfen, daß er die Menschenrechte nicht beachtet, dann müssen Sie sich doch daran erinnern, wie der Minister erstens überhaupt reagiert hat. Zweitens war ... (Abg. Smolle: Schlögl verdient eine bessere Verteidigerin!) Bitte, die erste Konsequenz war doch die-jenige, daß er mit dem Sicherheitspolizeigesetz gleich den Menschenrechtsbeirat eingeführt hat, der ihn beraten soll. Der Minister kommt Ihnen ohnehin überall entgegen. Die karitativen Organisationen gehen in den Schubgefängnissen aus und ein, sie beraten die Schubhäftlinge, und der Menschenrechtsbeirat wird, wie gesagt, jetzt noch ein übriges dazu tun. Sie können sich wirklich nicht darüber beklagen, daß die Menschenrechte nicht eingehalten werden! (Abg. Smolle: Sie wurden ja nicht eingehalten!)

Abg. Smolle – in Richtung der Abg. Dr. Partik-Pablé –: Das nennt man mit der linken Hand am rechten Ohr gekratzt, Frau Kollegin!

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Kier und Mag. Stoisits auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. (Abg. Smolle – in Richtung der Abg. Dr. Partik-Pablé –: Das nennt man mit der linken Hand am rechten Ohr gekratzt, Frau Kollegin!)

Beifall des Abg. Smolle.

Jene Bewertungskriterien aber, die Frauen sehr problemlos bewältigen könnten, nämlich Gelenkigkeit oder Geschicklichkeit, sind nicht Gegenstand der Bewertung im Rahmen sportlicher Prüfungen. Ich halte das aber ebenfalls für notwendig. Ich halte es für notwendig, einem Soldaten auch Geschicklichkeit und Gelenkigkeit abzuverlangen. Aber das ist in diesem Zusammenhang völlig irrelevant. (Beifall des Abg. Smolle.)

Abg. Smolle: Was für eine "Latte"?

Da wünsche ich mir – und da ist auch Herr Kollege Jung aufgerufen – eine Verbesserung. Wenn Sie schon die Gleichbehandlung beider Geschlechter wollen, dann können Sie nicht nur die männliche Latte anlegen, wenn es um die Erfordernisse geht, die den Frauen abverlangt werden (Abg. Smolle: Was für eine "Latte"?), sondern dann müssen Sie einen Maßstab anlegen, der sehr wohl für beide Geschlechter anwendbar ist.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Smolle: Eine Meile ist kurz!

Wesentliche Punkte gegenüber der Regierungsvorlage von Verkehrsminister Einem wurden von uns geändert. Wir haben vieles durchgesetzt, was die Stärkung der rechtlichen Position und die Kompetenzen des unabhängigen Rail-Regulators anlangt, und ich würde Herrn Kollegen Barmüller ersuchen, sich dieses Gesetz vielleicht noch einmal durchzulesen und zu vergleichen, wie der Entwurf der Regierungsvorlage ausgesehen hat und was wir heute beschließen. Dann wird er feststellen müssen: Das ist ein wirklich erheblicher Schritt, das ist ein Meilenstein, würde ich sagen, auch zur Bahnliberalisierung in Österreich. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Smolle: Eine Meile ist kurz!)

Abg. Smolle: Waren Sie schon einmal in Portugal?

Herr Bundesminister! Sie brauchen mir die Antwort, die Sie mir versprochen haben, nämlich darauf, wieviel Fläche Portugal bei den Agenda 2000-Verhandlungen als bewässerungswürdig zugestanden bekommen hat, nicht mehr zu geben. Ich habe selbst nachgeschaut. Allein Portugal hat 40 000 Hektar an zusätzlichen Bewässerungsflächen zugestanden bekommen. (Abg. Smolle: Waren Sie schon einmal in Portugal?) Dazu kann ich nur sagen, Herr Bundesminister: Bewässert werden diese Gemüsefelder dann in erster Linie mit österreichischem Wasser werden, und gegen diese Entwicklung werden wir Freiheitlichen zu Felde ziehen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und beim Liberalen Forum. – Abg. Hans Helmut Moser: Das ist blanker Unsinn! – Abg. Mag. Peter: Herr Präsident! Österreichisches Wasser in Portugal! Das ist ja furchtbar!)

Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und beim Liberalen Forum. – Abg. Scheibner: Bei welcher Partei bist du, Kollege Smolle? – Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP, dem Liberalen Forum und den Freiheitlichen.

Das haben Sie zuerst abgestritten. Dann hat es geheißen, das Einstimmigkeitsprinzip ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und beim Liberalen Forum. – Abg. Scheibner: Bei welcher Partei bist du, Kollege Smolle? – Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP, dem Liberalen Forum und den Freiheitlichen.)

Abg. Smolle: Jeder muß einen Kübel Wasser ...!

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (fortsetzend): Es hat geheißen, das Einstimmigkeitsprinzip sei davor. (Abg. Smolle: Jeder muß einen Kübel Wasser ...!) Jetzt wissen wir, daß das Einstimmigkeitsprinzip in Gefahr ist und bald fällt, Herr Kollege Smolle. Sie werden das nicht mehr erleben, Herr Kollege Smolle, weil Sie dann nicht mehr im Parlament sein werden. (Neuerliche Zwischenrufe beim Liberalen Forum.)

Beifall beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Smolle begibt sich zur Regierungsbank und reicht Bundesminister Mag. Molterer die Hand.

In diesem Sinne, Herr Minister, darf ich Ihnen die Hand reichen, ich verabschiede mich. Ich danke für die Zusammenarbeit im Landwirtschaftsausschuß, werde aber in Sachen Bauten hier noch einmal zum Rednerpult kommen. (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Smolle begibt sich zur Regierungsbank und reicht Bundesminister Mag. Molterer die Hand.)

Demonstrativer Beifall des Abg. Smolle.

Das ist das, was meines Erachtens Herr Löschnak gemeint hat, als er gesagt hat: Es ist in den letzten Jahrzehnten nicht gelungen, aus der Verwaltung, aus der Bürokratie eine Servicestelle zu machen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Smolle.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Smolle und Schaffenrath.

(Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Smolle und Schaffenrath.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Smolle.

Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Sie werden sicher jetzt antreten, um wieder wie eine Mauer vor Ihren Beamten zu stehen. Sie werden wieder sagen, daß Sie über die Sommermonate sorgfältigst überprüfen werden, wie man dieses Gesetz ändern kann. Ich halte es für eine Zumutung, wenn nach zwei Jahren intensiver Diskussion in der Kommission für Siedlungswasserwirtschaft und nach einem klaren politischen Konsens in diesem Hohen Hause Beamte aus Ihrem Hause aufgrund irgendwelcher Intrigen innerhalb des Hauses versuchen, Gesetze, die die Legislative haben möchte, zu torpedieren. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Smolle.)

Abg. Smolle: Winzer, bleib bei deinen Reben!

Die Jagd wird immer in Zusammenhang mit dem Wirtschaftlichen, dem Geschäftlichen gesehen. Man tut so, als würde man im Wald Wildtiere züchten und mästen, weil es einem so großen Spaß macht. – So ist es nicht! So ist es wirklich nicht! Die einzige Verantwortung für den Wald tragen nicht die Grünen, sondern die Bauern, die Grundbesitzer selbst. Das sind jene, die auf den Wald schauen, den Wald schonen und ihn auch erhalten. (Abg. Smolle: Winzer, bleib bei deinen Reben!) Sie wissen genau, was es heißt, unruhiges Wild im Wald zu haben, das Schäden an diesem Wald verursacht. Verbiß- und Fegeschäden kommen daher, daß das Wild keine Ruhezonen mehr hat. Umso mehr ist das der Fall, wenn man den Wald völlig öffnet, nämlich auch für Mountainbiker öffnet. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Smolle: Würde ich nachher noch einmal drankommen?

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Smolle gemeldet. Es stünden Ihnen knappe 5 Minuten zur Verfügung. Wollen Sie diese nützen, Herr Abgeordneter? (Abg. Smolle: Würde ich nachher noch einmal drankommen?) Da würde ich vorschlagen, verzichten Sie jetzt auf Ihre Wortmeldung und melden Sie sich nochmals zu Wort. Da können wir die 5 Minuten jetzt nützen.

Abg. Smolle: Ich nehme sie wahr!

Herr Abgeordneter Smolle! Nehmen Sie jetzt Ihre Wortmeldung wahr oder nicht? (Abg. Smolle: Ich nehme sie wahr!) – Bitte, ich werde Sie dann um 15 Uhr unterbrechen. (Abg. Dr. Khol: Er wird "Visoki Dom!" sagen!)

Abg. Haigermoser: Es ist jetzt Transferzeit von einer Partei zur anderen! Smolle kandidiert jetzt für die SPÖ!

Der Leiter der Kulturabteilung wird gezwungen, in Pension zu gehen – zuerst war er krank, und dann hat man ihn gezwungen, in Pension zu gehen. (Abg. Haigermoser: Es ist jetzt Transferzeit von einer Partei zur anderen! Smolle kandidiert jetzt für die SPÖ!) Und durch wen ersetzt man ihn? – Einen Koordinator setzt man ein, der keinem Objektivierungsverfahren unterliegt!

Abg. Smolle: Ofner, berichtige den Mölzer, bitte!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Ofner gemeldet. Er kennt die Bestimmungen. (Abg. Smolle: Ofner, berichtige den Mölzer, bitte!)

Abg. Smolle: Mölzer, Frau Kollegin, Mölzer!

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Mertel hat sich wirklich mit gutem Grund mit dem Proporz in Kärnten auseinandergesetzt (Abg. Smolle: Mölzer, Frau Kollegin, Mölzer!), denn es hat dort immerhin bis zum Jahre 1989 die Sozialistische Partei die Alleinregierung innegehabt, 1989 ist dann die Österreichische Volkspartei dazugekommen und hat noch das Ihrige dazu getan, um dort wirklich ein Proporzsystem zu entwickeln, von dem die schädlichen Auswirkungen eben jetzt noch zu spüren sind.

Abg. Smolle: Wie heißt der Präsident des Landesschulrates?

Nur, meine sehr geehrten Damen und Herren, trotz dieser großen Worte des Herrn sozialistischen Bürgermeisters Zilk hat sich leider nichts geändert! (Abg. Wabl: Wie heißt der Landesschulratspräsident von Kärnten?) Ganz im Gegenteil: Dieses Proporzdenken in Wien ist noch stärker geworden, und zwar im Jahre 1996, als die Österreichische Volkspartei in die Landesregierung gekommen ist. (Abg. Smolle: Wie heißt der Präsident des Landesschulrates?) Seit damals wird um jeden Direktorsposten, um alle AHS-Direktoren und um die Landesschulinspektoren noch mehr gemauschelt und gepokert, weil es ganz einfach zum System dieser beiden Parteien gehört, alle Stellen nach dem Proporz auszuschreiben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn es einmal eine Schule gibt, in der sich die Eltern dagegen wehren, daß sie einen Direktor bekommen, der nach dem Proporzsystem vorgesehen ist (Abg. Smolle: ... Direktor! Die erste Tat, die Haider gesetzt hat, ist, daß er ...!), daß dieser nicht Direktor werden soll, dann regt man sich auf und sagt, das darf doch gar nicht sein, und man sabotiert die Eltern. (Abg. Smolle: Hören Sie mir doch zu!) – Herr Smolle! Passen Sie doch auf und reden Sie mir nicht ununterbrochen drein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Smolle: ... Direktor! Die erste Tat, die Haider gesetzt hat, ist, daß er ...!

Nur, meine sehr geehrten Damen und Herren, trotz dieser großen Worte des Herrn sozialistischen Bürgermeisters Zilk hat sich leider nichts geändert! (Abg. Wabl: Wie heißt der Landesschulratspräsident von Kärnten?) Ganz im Gegenteil: Dieses Proporzdenken in Wien ist noch stärker geworden, und zwar im Jahre 1996, als die Österreichische Volkspartei in die Landesregierung gekommen ist. (Abg. Smolle: Wie heißt der Präsident des Landesschulrates?) Seit damals wird um jeden Direktorsposten, um alle AHS-Direktoren und um die Landesschulinspektoren noch mehr gemauschelt und gepokert, weil es ganz einfach zum System dieser beiden Parteien gehört, alle Stellen nach dem Proporz auszuschreiben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn es einmal eine Schule gibt, in der sich die Eltern dagegen wehren, daß sie einen Direktor bekommen, der nach dem Proporzsystem vorgesehen ist (Abg. Smolle: ... Direktor! Die erste Tat, die Haider gesetzt hat, ist, daß er ...!), daß dieser nicht Direktor werden soll, dann regt man sich auf und sagt, das darf doch gar nicht sein, und man sabotiert die Eltern. (Abg. Smolle: Hören Sie mir doch zu!) – Herr Smolle! Passen Sie doch auf und reden Sie mir nicht ununterbrochen drein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Smolle: Hören Sie mir doch zu!

Nur, meine sehr geehrten Damen und Herren, trotz dieser großen Worte des Herrn sozialistischen Bürgermeisters Zilk hat sich leider nichts geändert! (Abg. Wabl: Wie heißt der Landesschulratspräsident von Kärnten?) Ganz im Gegenteil: Dieses Proporzdenken in Wien ist noch stärker geworden, und zwar im Jahre 1996, als die Österreichische Volkspartei in die Landesregierung gekommen ist. (Abg. Smolle: Wie heißt der Präsident des Landesschulrates?) Seit damals wird um jeden Direktorsposten, um alle AHS-Direktoren und um die Landesschulinspektoren noch mehr gemauschelt und gepokert, weil es ganz einfach zum System dieser beiden Parteien gehört, alle Stellen nach dem Proporz auszuschreiben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn es einmal eine Schule gibt, in der sich die Eltern dagegen wehren, daß sie einen Direktor bekommen, der nach dem Proporzsystem vorgesehen ist (Abg. Smolle: ... Direktor! Die erste Tat, die Haider gesetzt hat, ist, daß er ...!), daß dieser nicht Direktor werden soll, dann regt man sich auf und sagt, das darf doch gar nicht sein, und man sabotiert die Eltern. (Abg. Smolle: Hören Sie mir doch zu!) – Herr Smolle! Passen Sie doch auf und reden Sie mir nicht ununterbrochen drein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Demonstrativer Beifall des Abg. Smolle.

Zum Antrag des Kollegen Smolle noch ein kurzes Wort: Wir werden das nicht mittragen, aber nicht aus den Gründen, die Sie vielleicht dahinter vermuten, sondern schlicht und einfach aus folgendem Grund: Wir halten es nicht für zielführend, wenn wir die Lebensgemeinschaft in jedem Gesetz anders definieren. Wenn, dann muß man sich zu einer allgemeinen Regelung durchringen, wie auch immer sie aussehen mag. (Demonstrativer Beifall des Abg. Smolle.) Sie muß allgemein sein. Es kann nicht sein, daß die Lebensgemeinschaft in jedem einzelnen Gesetz anders definiert wird.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Smolle.

Der medizinische Fortschritt wird größer, und die Krankenkassen brauchen auch die entsprechenden Einnahmen, um die Ausgaben tätigen zu können. Anders ist das nicht möglich! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Smolle.)

Zwischenruf des Abg. Smolle.

Also wer zahlt die Chipkarte? Der Hauptverband – aus welcher Tasche? – Aus jener der Versicherten, nehme ich an! Ob das jetzt die Chipkartengebühr wird als Ersatz für die Krankenscheingebühr – eine Absurdität sondergleichen! – oder ein höherer Krankenversicherungsbeitrag, ist egal. (Zwischenruf des Abg. Smolle.) Es zahlen das die Versicherten! Wer sonst?!

Abg. Smolle: ... werden die Versicherten!

Herr Abgeordneter Rasinger! Sie stehen auf der Seite der Versicherten, sagen Sie, auf der Seite der Kunden, auf der Seite der Patienten. (Abg. Smolle: ... werden die Versicherten!) Wir werden uns anschauen, wie in der nächsten Gesetzgebungsperiode entschieden werden wird und wer die Chipkarte zahlen wird. Wer muß dafür aufkommen?

Abg. Smolle: Zur Sache! – Abg. Murauer: Fairneß für alle Mütter!

Lassen Sie mich zur "Aktion Fairness" noch etwas sagen (Abg. Gaugg: Ihr seid ja nur mehr Scharlatane!): Es gibt in letzter Zeit einen sogenannten Vaterschaftsstreit darüber, wer der Erfinder der "Aktion Fairness" ist. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Besonders hervorgetan haben sich vor allem die Repräsentanten des ÖAAB. (Abg. Smolle: Zur Sache! – Abg. Murauer: Fairneß für alle Mütter!) Ich darf jedoch in Erinnerung rufen, daß bereits im Jahre 1990 die Metaller in unserem Lande diese Forderung zum ersten Mal erhoben haben. Damals haben alle anderen in diesem Lande noch geschlafen. (Abg. Aumayr: Und Sie bis heute! – Abg. Gaugg: Die Gleichstellung der Arbeiter ...! – Weitere Zwischenrufe.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Smolle: Was hat das mit der Chipkarte zu tun?

Geschätzte Frau Bundesminister! Ich darf auch Ihnen danken für Ihren wirklich unermüdlichen, immerwährenden Einsatz dafür, dieses Unrecht zu bekämpfen. Ich weiß, Sie waren noch gestern in den letzten Stunden bemüht, eine Einigung herbeizuführen. Auch Ihnen sei dafür ein herzliches Dankeschön gesagt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Smolle: Was hat das mit der Chipkarte zu tun?)

Abg. Smolle: Wir harren der Worte!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Povysil. Sie wollen 4 Minuten eingestellt haben? – Bitte. (Abg. Smolle: Wir harren der Worte!)

Abg. Smolle: Frau Kollegin! Da darf ich nicht zum Friseur gehen!

Sie müssen die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen treffen, damit die Privatsphäre des Patienten gewahrt bleibt, ganz besonders gegenüber der Sozialversicherung. Die Vernetzungen des Zentralrechners der Sozialversicherungen sind ja sogar in dem Buch – wir haben es schon oft diskutiert – des Datenjägers bestens dokumentiert und sogar publiziert. (Abg. Smolle: Frau Kollegin! Da darf ich nicht zum Friseur gehen!) Nach diversen EU-Regelungen hätten sogar dritte EU-Organisationen wie ENFOPOL .und andere Zugriff auf diese geschützten Daten.

Demonstrativer Beifall des Abg. Smolle.

Die Arbeitgeber haben den Vorteil, daß sie die erhebliche Manipulation mit zig Millionen von Krankenscheinen nicht mehr vornehmen müssen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Smolle.)

neuerlicher demonstrativer Beifall des Abg. Smolle

Die Ärzte haben den Vorteil, daß sie in einem vereinfachten Verfahren die Abrechnung mit der Sozialversicherung vornehmen können (neuerlicher demonstrativer Beifall des Abg. Smolle), und das kostenlos, weil ihnen die Einrichtungen dafür zur Verfügung gestellt werden.

Abg. Smolle: Frau Ministerin! Das Abzeichen müssen Sie aber nicht tragen! Sie sitzen hier als Ministerin und nicht als ÖGB-Frau!

Sehr geschätzte Damen und Herren! Da auch die "Aktion Fairness" jetzt kurz angesprochen wurde: Auch ich habe mich bemüht, bei der Behandlung dieses wichtigen Anliegens Fairneß gegenüber der Arbeitgeberseite an den Tag zu legen. Ich habe versucht, ein Angebot im Rahmen der Beitragsregelung zu machen, und ich habe ein Paket vorgestellt, das es der Wirtschaft hätte leichter machen sollen, diese arbeitsrechtliche Angleichung zustande zu bringen. (Abg. Smolle: Frau Ministerin! Das Abzeichen müssen Sie aber nicht tragen! Sie sitzen hier als Ministerin und nicht als ÖGB-Frau!) Es konnte trotzdem kein Konsens gefunden werden, wir werden uns aber auch in Zukunft bemühen, einen solchen zu finden.

Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abgeordneten Dr. Gredler und Smolle.

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Zur "Aktion Fairness" würde es auch gehören, diese wichtige Debatte um die Einführung der Chipkarte, die wirklich eine revolutionäre Angelegenheit ist, nicht für einen Wahlkampf für die Gewerkschaft zu mißbrauchen. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abgeordneten Dr. Gredler und Smolle.)

Zwischenruf des Abg. Smolle.

Herr Abgeordneter Feurstein, was ist mit der GSVG-Novelle, ist es da nicht super? Darin gibt es einen Selbstbehalt für Kinder von Versicherten – und Abgeordneter Feurstein ist in dieser Frage der "einsame" und "erfolgreiche" Vorkämpfer gegen den Selbstbehalt. Erklären Sie mir diese Logik? (Zwischenruf des Abg. Smolle.) Ist es sozial gerechtfertigt, Herr Abgeordneter Feurstein, für Gewerbetreibende den Selbstbehalt abzuschaffen, während man ihn für andere Berufsgruppen beläßt?