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Abg. Koppler: Nußbaumer!

Sie sagen – auch heute in Ihrem Beitrag: Die Osterweiterung ist wichtig! (Abg. Koppler: Nußbaumer!) – Wir sagen: Die Osterweiterung ist verantwortungslos, weil sechs bis acht Millionen Menschen auf die Reise nach Westeuropa gehen und dort Arbeitsplätze suchen werden. Wollen Sie die Arbeitslosigkeit in diesem Land noch verschärfen durch eine solche Politik, Herr Bundeskanzler? – Darauf wollen wir von Ihnen Antworten haben.

Abg. Ing. Nußbaumer: Rufen Sie die zweite nachher auf?

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Ing. Nußbaumer hat sich im Laufe der Debatte zweimal zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter! Ich bitte Sie, mit der ersten tatsächlichen Berichtigung zu beginnen. (Abg. Ing. Nußbaumer: Rufen Sie die zweite nachher auf?)

Abg. Ing. Nußbaumer: Ja!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Nußbaumer. – Herr Abgeordneter, Sie haben eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 5 Minuten angegeben? (Abg. Ing. Nußbaumer: Ja!) Bitte.

Abg. Ing. Nußbaumer: Das ist schon richtig, aber das Problem ist doch, daß ...!

Herr Kollege Nußbaumer! Streiten wir nicht über Interpretationen, halten wir uns an die nackten Zahlen, die die gesamte Wahrheit undiskutierbar ausdrücken. Auf Seite 62 dieser Wifo-Studie wird eine Basislösung, nämlich die Beibehaltung der fixierten Wechselkurse zur D-Mark auch ab 1. Jänner 1999, der Teilnahme an der Wirtschafts- und Währungsunion gegenübergestellt. (Abg. Ing. Nußbaumer: Das ist schon richtig, aber das Problem ist doch, daß ...!) Hören Sie zu! Lassen Sie mich doch einmal richtigstellen! Warum fangen Sie denn schon wieder zu dazwischenkeppeln an? (Abg. Ing. Nußbaumer: Weil Sie nicht richtig interpretieren! – Abg. Böhacker: Wer keppelt?)

Abg. Ing. Nußbaumer: Weil Sie nicht richtig interpretieren! – Abg. Böhacker: Wer keppelt?

Herr Kollege Nußbaumer! Streiten wir nicht über Interpretationen, halten wir uns an die nackten Zahlen, die die gesamte Wahrheit undiskutierbar ausdrücken. Auf Seite 62 dieser Wifo-Studie wird eine Basislösung, nämlich die Beibehaltung der fixierten Wechselkurse zur D-Mark auch ab 1. Jänner 1999, der Teilnahme an der Wirtschafts- und Währungsunion gegenübergestellt. (Abg. Ing. Nußbaumer: Das ist schon richtig, aber das Problem ist doch, daß ...!) Hören Sie zu! Lassen Sie mich doch einmal richtigstellen! Warum fangen Sie denn schon wieder zu dazwischenkeppeln an? (Abg. Ing. Nußbaumer: Weil Sie nicht richtig interpretieren! – Abg. Böhacker: Wer keppelt?)

Abg. Ing. Nußbaumer: Sie müssen eben auch die Kritiken herauslesen!

Auf Seite 62 (Abg. Ing. Nußbaumer: Sie müssen eben auch die Kritiken herauslesen!) stehen die mittelfristigen Auswirkungen der Teilnahme Österreichs an einer Wirtschafts- und Währungsunion; Arbeitslosenquote minus 0,51 Prozent. – Das ist die zusammengefaßte Beurteilung des Wifo in bezug auf die Wirkung der Wirtschafts- und Währungsunion. An dem gibt es auch nichts herumzuinterpretieren.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Nußbaumer: Sie müssen eine Antwort geben!

Mich würde aber nur schön langsam interessieren, was denn eigentlich Ihre Position zu den wirtschaftspolitischen Kernfragen, die damit verbunden sind, ist. Sind Sie zum Beispiel der Auffassung, daß, wenn es zur Wirtschafts- und Währungsunion kommt – und die kommt nur, wenn Deutschland dabei ist –, Österreich dann mit dabeisein soll oder nicht? Sollten wir, wenn wir nicht beitreten, das bisher untrennbare Band mit der D-Mark, das seit über 20 Jahren besteht, durchtrennen? Sollten wir uns auf das Risiko einlassen, daß wir das erste Mal, seit es liberalisierte Finanzmärkte gibt und wir mit der D-Mark verbunden sind, durch eine Nichtteilnahme am Euro nicht mehr an die D-Mark gebunden sind? Sollten wir uns daher dem Risiko aussetzen, daß unter Umständen der Schilling zu einer spekulationsabhängigen Währung auf den internationalen Finanzmärkten wird? Auf diese Fragen müssen Sie eine klare Antwort geben: Sind Sie dafür oder sind Sie dagegen? Schwindeln Sie sich nicht jedesmal um die Kernfragen herum! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Nußbaumer: Sie müssen eine Antwort geben!)

Abg. Ing. Nußbaumer: Sie müssen dazusagen, daß Frankreich noch nicht ja gesagt hat!

Vierter Punkt (Abg. Ing. Nußbaumer: Sie müssen dazusagen, daß Frankreich noch nicht ja gesagt hat!): Sie beklagen ständig, was die Teilnahme betrifft, es gäbe eine ... (Abg. Ing. Nußbaumer: Es muß die Regierungskonferenz verschoben werden!) – Erzählen Sie keinen Lavendel. Das hat mit der Bindung D-Mark und österreichischer Schilling überhaupt nichts zu tun.

Abg. Ing. Nußbaumer: Es muß die Regierungskonferenz verschoben werden!

Vierter Punkt (Abg. Ing. Nußbaumer: Sie müssen dazusagen, daß Frankreich noch nicht ja gesagt hat!): Sie beklagen ständig, was die Teilnahme betrifft, es gäbe eine ... (Abg. Ing. Nußbaumer: Es muß die Regierungskonferenz verschoben werden!) – Erzählen Sie keinen Lavendel. Das hat mit der Bindung D-Mark und österreichischer Schilling überhaupt nichts zu tun.

Abg. Ing. Nußbaumer: Das ist das, was wir ganz klar ausgeführt haben, wenn Sie zugehört hätten! Wir sind für den Euro nach Beendigung der Integration und nicht währenddessen!

Die zweite Frage, die Sie beantworten müssen, ist folgende: Wer soll an der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen? Sie sagen ständig, daß, wenn einige Weichwährungsländer teilnehmen, es unter Umständen keine harte Währung wird. Auf der anderen Seite sagen Sie, na gut, wenn Italien und andere nicht dabei sind, dann können wir ja nicht wirklich die positiven Effekte aus dem Ganzen lukrieren. (Abg. Aumayr: Dann sind Sie in der Schwierigkeit!) Mich interessiert schön langsam, wofür Sie sind! Sind Sie für eine kleine Kernwährungsunion, oder sind Sie für eine große Währungsunion? Denn beides gleichzeitig wird mit diesen "Ausschließlichkeitskriterien" nicht zu haben sein. (Abg. Ing. Nußbaumer: Das ist das, was wir ganz klar ausgeführt haben, wenn Sie zugehört hätten! Wir sind für den Euro nach Beendigung der Integration und nicht währenddessen!)

Abg. Ing. Nußbaumer: Herr Gusenbauer! Haben Sie das nicht verstanden?

Wir werden eine Wirtschaftspolitik nicht zulassen, die ausschließlich Beschäftigungspolitik auf mikroökonomische Maßnahmen reduziert und die makroökonomische Seite außer acht läßt. (Abg. Ing. Nußbaumer: Herr Gusenbauer! Haben Sie das nicht verstanden?) Wir sind der Auffassung, daß diese Verantwortung auch in Brüssel wahrgenommen werden muß, und das werden die europäischen Sozialdemokraten – zu Ihrem großen Mißvergnügen – durchsetzen. (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Ing. Nußbaumer. )

Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Ing. Nußbaumer.

Wir werden eine Wirtschaftspolitik nicht zulassen, die ausschließlich Beschäftigungspolitik auf mikroökonomische Maßnahmen reduziert und die makroökonomische Seite außer acht läßt. (Abg. Ing. Nußbaumer: Herr Gusenbauer! Haben Sie das nicht verstanden?) Wir sind der Auffassung, daß diese Verantwortung auch in Brüssel wahrgenommen werden muß, und das werden die europäischen Sozialdemokraten – zu Ihrem großen Mißvergnügen – durchsetzen. (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Ing. Nußbaumer. )

Abg. Ing. Nußbaumer: Deutschland hat eine kleine mittelständische Struktur!

Es stimmt schon, daß wir in diesem Bereich Strukturprobleme haben, wie etwa die Streuung und Zersplitterung der entsprechenden Forschungseinrichtungen. (Abg. Ing. Nußbaumer: Deutschland hat eine kleine mittelständische Struktur!) Das alles haben Sie der Diagnose, die anläßlich des Gipfels von Rust vorgelegt worden ist, entnommen. Sie käuen also nur etwas bestens Bekanntes wieder, pikanterweise etwas, was die Bundesregierung in Auftrag gegeben hat. Wo liegt dabei der News-Wert? (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Herr Kollege, Sie haben mehr Arbeitsplätze bei Kästle vernichtet als der Euro überhaupt! – Abg. Ing. Nußbaumer: Lesen Sie im Protokoll nach, wie viele Arbeitsplätze ich bei Kästle geschaffen habe! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Meine Damen und Herren! Die Einführung des Euro zum jetzigen Zeitpunkt und ohne Harmonisierung der einzelnen Volkswirtschaften ist für Österreich äußerst riskant, weil sie Arbeitsplätze kosten wird. Und die Regierung wird zur Verantwortung zu ziehen sein, wenn sie diese Einführung ohne die Zustimmung der österreichischen Bürger durch eine Volksabstimmung erzwingt. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Herr Kollege, Sie haben mehr Arbeitsplätze bei Kästle vernichtet als der Euro überhaupt! – Abg. Ing. Nußbaumer: Lesen Sie im Protokoll nach, wie viele Arbeitsplätze ich bei Kästle geschaffen habe! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Nußbaumer: Das ist aber umgekehrt auch so!

Wie stellt sich der Tourismusmarkt heute dar? – Das Reiseaufkommen wächst weiter, und zwar bis zum Jahr 2000 um 60 Prozent, sagen uns die Prognosen. 1996 gab es weltweit insgesamt 550 Millionen Auslandsreisen. Das Schlagwort Globalisierung ist weitgehend Realität. Wenn die Währungskurse in Asien fallen und wenn man in Relation zum Schilling die indonesische Rupie setzt – zurzeit 70 Prozent –, so hat das direkte Auswirkungen auf Destinationen in Österreich. Dazu kommt noch die fehlende Besteuerung von Flugbenzin. Wenn man sich vorstellt, daß eine Reise rund um die halbe Welt, also Strecken von über 22 000 Kilometern, heute um weniger als 10 000 S möglich ist, dann sieht man die Konkurrenzsituation, in der sich die österreichische Tourismuswirtschaft befindet. (Abg. Ing. Nußbaumer: Das ist aber umgekehrt auch so!)

Abg. Aumayr: Um welche Maßnahmen geht es? Nennen Sie mir eine einzige! – Zwischenruf des Abg. Ing. Nußbaumer. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich weiß schon, daß Sie das nicht gerne hören. Sie sind gegen Frauenförderung, wenn es konkret wird. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl.) Sie sind gegen konkrete Maßnahmen, wenn es darum geht, daß auch für Frauen Beruf und Familie vereinbar sein sollen. Sie sind gegen die Eigenständigkeit von Frauen. Darum geht es heute aber nicht, sondern es geht heute um Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen und Männern. Das wollen wir heute hier diskutieren! (Abg. Aumayr: Um welche Maßnahmen geht es? Nennen Sie mir eine einzige! – Zwischenruf des Abg. Ing. Nußbaumer. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich glaube Ihnen, daß Sie nicht wissen, um welche Maßnahmen es geht. Es geht um die Maßnahmen, die im Frauen-Volksbegehren aufgelistet sind. Um diese Maßnahmen geht es!

Abg. Ing. Nußbaumer: Das hören wir immer wieder!

Daß Österreich vergleichsweise gut liegt, wollen die Oppositionsparteien schlichtweg nicht zur Kenntnis nehmen. Irgend etwas können wir aber nicht so falsch machen, wie Sie uns immer vorwerfen, denn im internationalen Vergleich stehen wir immer noch gut da. (Abg. Ing. Nußbaumer: Das hören wir immer wieder!) Sie sind für mich heute überhaupt nicht wichtig. Halten Sie jetzt bitte die Luft an, Herr Kollege! Ich beschäftige mich jetzt mit den anderen Fraktionen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Nußbaumer: Das ist ein Demokratieverständnis!)

Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Nußbaumer: Das ist ein Demokratieverständnis!

Daß Österreich vergleichsweise gut liegt, wollen die Oppositionsparteien schlichtweg nicht zur Kenntnis nehmen. Irgend etwas können wir aber nicht so falsch machen, wie Sie uns immer vorwerfen, denn im internationalen Vergleich stehen wir immer noch gut da. (Abg. Ing. Nußbaumer: Das hören wir immer wieder!) Sie sind für mich heute überhaupt nicht wichtig. Halten Sie jetzt bitte die Luft an, Herr Kollege! Ich beschäftige mich jetzt mit den anderen Fraktionen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Nußbaumer: Das ist ein Demokratieverständnis!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Ing. Nußbaumer: Jawohl, Frau Oberlehrerin!

Herr Kollege Blünegger hat sich ebenfalls über die Nichteinsetzung des Unterausschusses beschwert. Allerdings habe ich leider nicht viele freiheitliche Anträge mit konstruktiven Vorschlägen gesehen! (Abg. Böhacker: Na geh! Wir haben sehr wohl Anträge eingebracht!) Dann müßt ihr sie präzisieren. Wie viele liegen vor, was haben sie konkret zum Inhalt, worüber können wir hier diskutieren? (Zwischenruf des Abg. Böhacker.) Uns ist bekannt, daß die Freiheitlichen, wenn es um die duale Ausbildung geht, immer versuchen, in allen Lagern zu fischen. Dazu ist dieses Thema aber zu ernst und zu wichtig! Es bedarf konstruktiver Vorschläge, die dieser komplexen Materie auch wirklich gerecht werden. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Ing. Nußbaumer: Jawohl, Frau Oberlehrerin!)

Abg. Ing. Nußbaumer: Sie haben das Feindbild!

Meine Damen und Herren von der FPÖ! Ich wünsche mir, daß diese Alltagsfeindbilder bald keinen Platz mehr haben (Abg. Ing. Nußbaumer: Sie haben das Feindbild!), und ich wünsche mir, daß wir in diesem Hohen Haus damit beginnen, heute und jetzt. – Das an die Fraktion von Herrn Stadler! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tichy-Schreder. )

Abg. Ing. Nußbaumer geht Richtung Rednerpult.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Nußbaumer. – Er ist beim Aufruf der Rede nicht im Saal. (Die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion kehren in den Sitzungssaal zurück. – Abg. Koppler: Es wird wieder kälter!) Die Wortmeldung findet daher nicht statt. (Abg. Haigermoser: Doch!) Herr Abgeordneter! Vielleicht könnten Sie sich sichtbar machen. (Abg. Ing. Nußbaumer geht Richtung Rednerpult.) – Bitte, Sie haben das Wort. (Abg. Koppler: Die Kälte zieht wieder ein!)

Abg. Ing. Nußbaumer nickt zustimmend. – Abg. Dr. Grollitsch: Kommt schon noch!

Herr Abgeordneter Brauneder, damit ich auch noch zu den Freiheitlichen komme, und Herr Abgeordneter Haider! War es nicht der Abgeordnete Haider, der immer wieder betont hat: Den langjährig hier im Land lebenden Gastarbeitern müssen dieselben Rechte eingeräumt werden! Gegen diese sind wir nicht, sie sind gleich fleißig und tüchtig wie die Inländerinnen und Inländer! – Das ist doch das, was der Abgeordnete Haider immer wieder sagt. (Abg. Ing. Nußbaumer nickt zustimmend. – Abg. Dr. Grollitsch: Kommt schon noch!) Wo ist denn Ihre Stimme zum passiven Wahlrecht bei den Arbeiterkammerwahlen?

Abg. Ing. Nußbaumer: Das habe ich nicht genannt! Das hat der Heindl gesagt!

Die letzte Konjunkturprognose des Wifo vom März 1998 ergibt folgendes: Das Wachstum liegt in Österreich über dem OECD-Durchschnitt. Es betrug laut Prognose für 1998 2,7 Prozent und für 1999 3,0 Prozent! Im OECD-Durchschnitt lagen die Werte in den letzten beiden Jahre bei 2,3 und 2,5 Prozent. Österreich liegt also im Wachstum darüber! (Abg. Ing. Nußbaumer: Das habe ich nicht genannt! Das hat der Heindl gesagt!)

Abg. Ing. Nußbaumer: Überreguliert, das interpretieren Sie richtig!

Das gilt natürlich genauso für den Wettbewerbsfaktor. Es gibt wunderbare, schöne internationale Rankings, die immer wieder zusammengezimmert werden, aus denen man sich bestimmte Faktoren holt, anhand derer man versucht, die Wirtschaft eines Landes zu bemessen. Ich sage Ihnen ein Beispiel für ein besonders gelungenes Ranking: The World Economic Freedom-Index, der auch produziert in der Schweiz, in Davos, produziert wird, stellt fest, wie hoch der Freiheitsgrad der jeweiligen Wirtschaft entwickelt ist, und kommt dabei für Österreich zu einem nicht sehr erfreulichen Ergebnis. Wir liegen irgendwo zwischen zwanzigster und dreißigster Stelle. Ich habe mir die Mühe gemacht, nachzuforschen, warum das so ist. Es werden bestimmte Faktoren zur Bewertung herangezogen, und der Grund, warum Österreich angeblich in seiner wirtschaftlichen Freiheit so schlecht abschneidet, ist die Tatsache, daß wir eine Wehrpflicht haben, eine Wehrpflicht beim Bundesheer. Und das Land, das in bezug auf die wirtschaftliche Freiheit am besten abschneidet, ist Singapur. (Abg. Ing. Nußbaumer: Überreguliert, das interpretieren Sie richtig!)

Abg. Ing. Nußbaumer: Kritisiert habe ich die Aufteilung von einem auf zwei Bereiche!

Weil kritisiert wurde – ich glaube, Kollege Peter war es –: warum die Kammer mit 50 Prozent? Jetzt kann man natürlich sagen, wie Kollege Peter meinte, sie können auch als Gutachter agieren. Ich weiß aber nicht, ob das sinnvoll wäre. (Abg. Ing. Nußbaumer: Kritisiert habe ich die Aufteilung von einem auf zwei Bereiche!) Herr Kollege Nußbaumer! Was ich meine, ist, daß es Sinn macht. Wir wissen, daß die Kammer auch Klein- und Mittelbetriebe im Export wesentlich fördert. (Abg. Tichy-Schreder – in Richtung des Abg. Ing. Nußbaumer –: Die sind schon jetzt in der Exportförderung dabei!) Wenn wir wollen, daß es nicht zu Mehrfachförderungen kommt und das Ganze ein in sich geschlossenes System ist, damit das gesamte Exportregime verbessert wird, dann hat dies alles wirklich Sinn. Wir werden vielleicht in zwei, drei Jahren wieder draufkommen, daß es in diese oder jene Richtung zu verbessern ist.

Abg. Tichy-Schreder – in Richtung des Abg. Ing. Nußbaumer –: Die sind schon jetzt in der Exportförderung dabei!

Weil kritisiert wurde – ich glaube, Kollege Peter war es –: warum die Kammer mit 50 Prozent? Jetzt kann man natürlich sagen, wie Kollege Peter meinte, sie können auch als Gutachter agieren. Ich weiß aber nicht, ob das sinnvoll wäre. (Abg. Ing. Nußbaumer: Kritisiert habe ich die Aufteilung von einem auf zwei Bereiche!) Herr Kollege Nußbaumer! Was ich meine, ist, daß es Sinn macht. Wir wissen, daß die Kammer auch Klein- und Mittelbetriebe im Export wesentlich fördert. (Abg. Tichy-Schreder – in Richtung des Abg. Ing. Nußbaumer –: Die sind schon jetzt in der Exportförderung dabei!) Wenn wir wollen, daß es nicht zu Mehrfachförderungen kommt und das Ganze ein in sich geschlossenes System ist, damit das gesamte Exportregime verbessert wird, dann hat dies alles wirklich Sinn. Wir werden vielleicht in zwei, drei Jahren wieder draufkommen, daß es in diese oder jene Richtung zu verbessern ist.

Abg. Ing. Nußbaumer: Genau das habe ich gesagt!

Zum Thema Garantie möchte ich folgendes sagen: Ich bin zutiefst davon überzeugt, daß die Exportgarantien insbesondere für Klein- und Mittelbetriebe essentiell sind. (Abg. Ing. Nußbaumer: Genau das habe ich gesagt!) Seien wir froh, daß wir uns einig sind! – Denn die Exportgarantien sind für die Geschäftsanbahnung sehr wichtig. Das Risiko für einen Kleinbetrieb, der nicht ständig drei Leute im Ausland beschäftigt haben kann, ist riesengroß, das Kennenlernen eines neuen Marktes ist äußerst aufwendig. Wenn er einmal dort ist und wenn die Sache nach drei, vier oder fünf Jahren läuft, dann geht das Geschäft auch von allein weiter. Aber was die Anfangsphase betrifft, bin ich davon überzeugt, daß viele der positiven Exporte, die in den letzten fünf bis zehn Jahren – vor allem in den letzten fünf Jahren – entwickelt wurden, ohne Exportgarantien nicht möglich gewesen wären.

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Nußbaumer: Das ist ja positiv! Kritisiert habe ich, daß die Markterschließung nicht selbsttragend sein kann!

Wenn wir wollen – ich denke, das wollen wir alle, weil es letztlich in den Beschäftigungsbereich fällt –, daß unser Exportanteil von 28,5 Prozent weiter steigt – das Ziel ist ja, daß wir in den nächsten paar Jahren über 30 Prozent, vielleicht sogar auf 32 Prozent kommen –, dann ist das, was wir gestern beschlossen haben und heute noch beschließen werden, eine wesentliche Voraussetzung dafür, den Unternehmern die Basis dafür zu schaffen, damit sie den erfolgreichen Weg, der in den letzten Jahren gegangen wurde, weiterhin gehen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Nußbaumer: Das ist ja positiv! Kritisiert habe ich, daß die Markterschließung nicht selbsttragend sein kann!)

Abg. Ing. Nußbaumer: Sie sagten, die Kernkraft sei teurer, jetzt sagen Sie, die Kernkraft sei billiger! Sie widersprechen sich!

Sie unterschätzen den Einfluß, den der Verzicht auf die Kernkraft in Österreich gehabt hat. Natürlich kostet das Geld. Sie unterschätzen, welche Bedeutung es hatte, daß wir uns für eine umweltorientierte Energiepolitik entschieden haben. Das kostet Geld. Da sind natürlich betriebswirtschaftliche und volkswirtschaftliche Spannungsverhältnisse vorhanden, darüber gibt es überhaupt keine Diskussion. (Abg. Ing. Nußbaumer: Sie sagten, die Kernkraft sei teurer, jetzt sagen Sie, die Kernkraft sei billiger! Sie widersprechen sich!)

Abg. Ing. Nußbaumer: Die Privilegien habt ihr untergebracht!

Ich darf Ihnen einen Widerspruch nennen: Auf der einen Seite kritisieren Sie und meinen, das eine oder andere sei schlecht. Im selben Atemzug sagen Sie, Sie hätten Angst, daß wir aufgekauft werden. – Also wenn das österreichische Elektrizitätswesen so schlecht ist, dann frage ich mich, warum es so begehrt ist. (Abg. Ing. Nußbaumer: Die Privilegien habt ihr untergebracht!) Ich nenne Ihnen den Hauptgrund: Der Hauptgrund ist ein strategischer, weil wir ein enorm wichtiges geopolitisches Stromnetz haben. Das, meine Damen und Herren, ist es, was begehrt ist. Und das zeigt, daß wir mit unserer Energiepolitik diesbezüglich richtig liegen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Nußbaumer: Ich bin sehr überrascht, daß Sie sagen, der Atomstrompreis sei niedriger!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Nußbaumer: Ich bin sehr überrascht, daß Sie sagen, der Atomstrompreis sei niedriger!

Ich darf Ihnen einen Widerspruch nennen: Auf der einen Seite kritisieren Sie und meinen, das eine oder andere sei schlecht. Im selben Atemzug sagen Sie, Sie hätten Angst, daß wir aufgekauft werden. – Also wenn das österreichische Elektrizitätswesen so schlecht ist, dann frage ich mich, warum es so begehrt ist. (Abg. Ing. Nußbaumer: Die Privilegien habt ihr untergebracht!) Ich nenne Ihnen den Hauptgrund: Der Hauptgrund ist ein strategischer, weil wir ein enorm wichtiges geopolitisches Stromnetz haben. Das, meine Damen und Herren, ist es, was begehrt ist. Und das zeigt, daß wir mit unserer Energiepolitik diesbezüglich richtig liegen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Nußbaumer: Ich bin sehr überrascht, daß Sie sagen, der Atomstrompreis sei niedriger!)

Abg. Ing. Nußbaumer: Sportsprecher! – Abg. Grabner: Morgen acht Uhr vor der Rampe: 100 m!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kopf. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Nußbaumer: Sportsprecher! – Abg. Grabner: Morgen acht Uhr vor der Rampe: 100 m!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tichy-Schreder: Herr Ingenieur Nußbaumer!

Wenn man aber in die Tiefe geht, dann erstrahlt eigentlich nur die Fassade aus diesen Berichten. Beim Gerät des Bundesheeres blitzen an sich nur mehr die Trompeten der Gardemusik auf, das haben wir gestern sehr eindrucksvoll gesehen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tichy-Schreder: Herr Ingenieur Nußbaumer!) Es sind keine Investitionsmittel für die Geräte an sich vorhanden.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Nußbaumer: Klassenkampf! Das ist Klassenkampf!

Der vorliegende freiheitliche Antrag ist keinesfalls ein Rezept für Privatisierungen, denn es liegt klar auf der Hand, daß hier die Interessen der Mitarbeiter nicht im Vordergrund stehen. Gewinnmaximierung auf Kosten der Arbeitnehmer, um die Brieftaschen der Aktionäre zu befriedigen, und Effizienzsteigerungen durch Arbeitskräfteausbeutungen können nicht das Ziel einer gesunden Volkswirtschaft sein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Nußbaumer: Klassenkampf! Das ist Klassenkampf!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Nußbaumer: Nicht zustimmen! – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Ich sage auch ausdrücklich, daß ich nicht sehr viel Freude mit diesem Beamten-Dienstrechtsgesetz habe. Es ist eine Abänderung auf 16 Seiten mit immerhin 56 Maßnahmen im Gesetz selber, und in manchen Punkten sind das – das füge ich hinzu – durchaus privilegierende Maßnahmen. (Abg. Mag. Schweitzer: Nicht zustimmen!) Ich bin niemandem etwas neidig, aber ich hoffe und wünsche, Herr Bundesminister, daß diese Maßnahmen der Besserstellung, die ich jedem einzelnen Beamten vergönne – das sei klargestellt –, dann auch bei anderen Berufsgruppen nachgeholt werden, damit auch da ein gerechter Ausgleich sichergestellt werden kann. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Nußbaumer: Nicht zustimmen! – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Ing. Nußbaumer: Kommerziell!

Zum zweiten: Ich fuhr mit einem mehrere Autos benützenden Vorarlberger in die Schweiz, der vor der Grenze seinen Kofferraumdeckel aufgemacht, die Schweizer Vignette herausgenommen, zungenmäßig befeuchtet, angeklebt hat und in die Schweiz gefahren ist. Und genau dieses System wollten wir in Österreich nicht haben. (Abg. Schieder: Schöne Freunde haben Sie, Herr Minister!) – Ich wurde von jemandem kommerziell dorthin geführt, um das noch deutlicher zu sagen. (Abg. Ing. Nußbaumer: Kommerziell!)

Abg. Ing. Nußbaumer: Ich habe beide Vignetten, die österreichische und die Schweizerische, und beide bekomme ich nicht von der Scheibe!

Daher: Die Innovation mancher Vignettennutzer beweist, daß wir in Österreich richtig gehandelt haben. (Abg. Ing. Nußbaumer: Ich habe beide Vignetten, die österreichische und die Schweizerische, und beide bekomme ich nicht von der Scheibe!) – Wenn Sie diese haben, ist es schön. Dann haben Sie keinen ordentlichen, nassen Schwamm. Ich zeige es Ihnen gerne einmal.

Abg. Ing. Nußbaumer: Es steht aber nicht im Gesetz!

Herr Abgeordneter Nußbaumer, der Sie derzeit allein die Stellung in Ihrer Fraktion halten, ich kann Ihnen nur eines sagen: Der Herr Bundesminister hat genau gesagt, daß er bei den Verhandlungen mit internationalen Lebensmittelkonzernen auch darauf Wert gelegt hat, daß die Zentrallager in Österreich erhalten bleiben und nicht aus Österreich abgesiedelt werden. Das war einer der Verhandlungspunkte, Herr Abgeordneter Nußbaumer. (Abg. Ing. Nußbaumer: Es steht aber nicht im Gesetz!) Ich würde Sie bitten, daß Sie das, was man Ihnen als Antwort gibt, zur Kenntnis nehmen und auch akzeptieren, daß darüber gesprochen wurde und der Herr Bundesminister eine Zusicherung gegeben hat, daß keine Lager aus Österreich abwandern.

Abg. Ing. Nußbaumer: Sie hätten die Möglichkeit gehabt!

Dazu muß man sagen, daß es Gott sei Dank nicht nur einen großen Konzern in Österreich gibt, sondern mehrere und daß die Versorgung dadurch flächendeckend sichergestellt werden kann. Die Abgeltungsfragen sind ebenfalls determiniert, wenn auch in anderen und nicht in diesen Gesetzen. Wir hätten auch diese Frage im Ausschuß diskutieren können (Abg. Ing. Nußbaumer: Sie hätten die Möglichkeit gehabt!) – vielleicht geht der Herr Bundesminister noch darauf ein –, aber Sie, Herr Abgeordneter Nußbaumer, haben diesbezüglich im Ausschuß nicht gefragt, wie die Abgeltungsfragen geregelt sind.

Abg. Ing. Nußbaumer: Halten Sie Ihre Zusage ein!

Es besteht die Möglichkeit, über all das weiterhin zu diskutieren, und vielleicht haben wir noch einmal die Chance, gemeinsam mit allen Fraktionen über neue Leitlinien zu debattieren. (Abg. Ing. Nußbaumer: Halten Sie Ihre Zusage ein!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rosemarie Bauer – in Richtung des Abg. Ing. Nußbaumer, der sich als einziger Abgeordneter der Freiheitlichen im Sitzungssaal befindet –: Sie sollten lieber auch aus dem Saal gehen! So allein, das ist gefährlich! Womöglich werden Sie auch noch ausgeschlossen!

Diesmal sind diese Gesetze ausnahmsweise nicht auf zwei Jahre befristet, sondern auf drei Jahre, gelten also um ein Jahr länger, denn bei der nächsten Änderung müssen die Beträge, die jetzt in Schilling angeführt sind, in Euro angegeben werden. Ich hoffe, daß wir in den kommenden drei Jahren Zeit finden werden, neuerdings über diese Versorgungssicherungs- und Krisengesetze zu debattieren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rosemarie Bauer – in Richtung des Abg. Ing. Nußbaumer, der sich als einziger Abgeordneter der Freiheitlichen im Sitzungssaal befindet –: Sie sollten lieber auch aus dem Saal gehen! So allein, das ist gefährlich! Womöglich werden Sie auch noch ausgeschlossen!)

Abg. Ing. Nußbaumer: Es gibt keine in Österreich!

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Patentanmeldungen sind ein guter Indikator für die Innovationskraft einer Volkswirtschaft. (Abg. Ing. Nußbaumer: Es gibt keine in Österreich!) Herr Kollege Nußbaumer! Im Vergleich der EU-Länder liegen wir gar nicht so schlecht. Wir liegen immerhin im Mittelfeld. (Abg. Ing. Nußbaumer: Ich habe gerade ausgeführt, daß es keinen Schutz dafür gibt!) Mit zirka 400 Erfindungsanmeldungen im Jahr pro 1 Million Einwohner liegen wir auf dem guten – oder nicht so guten, je nachdem, wie Sie es sehen – sechsten Platz. Wir haben immerhin 3 230 Erfindungsanmeldungen. Ich gebe aber zu, daß wir hinter Deutschland, Finnland und Schweden liegen. Hinter uns liegen immerhin noch Großbritannien, Frankreich, Italien und Belgien – also durchaus auch ehrenwerte EU-Mitgliedsländer. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser.)

Abg. Ing. Nußbaumer: Ich habe gerade ausgeführt, daß es keinen Schutz dafür gibt!

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Patentanmeldungen sind ein guter Indikator für die Innovationskraft einer Volkswirtschaft. (Abg. Ing. Nußbaumer: Es gibt keine in Österreich!) Herr Kollege Nußbaumer! Im Vergleich der EU-Länder liegen wir gar nicht so schlecht. Wir liegen immerhin im Mittelfeld. (Abg. Ing. Nußbaumer: Ich habe gerade ausgeführt, daß es keinen Schutz dafür gibt!) Mit zirka 400 Erfindungsanmeldungen im Jahr pro 1 Million Einwohner liegen wir auf dem guten – oder nicht so guten, je nachdem, wie Sie es sehen – sechsten Platz. Wir haben immerhin 3 230 Erfindungsanmeldungen. Ich gebe aber zu, daß wir hinter Deutschland, Finnland und Schweden liegen. Hinter uns liegen immerhin noch Großbritannien, Frankreich, Italien und Belgien – also durchaus auch ehrenwerte EU-Mitgliedsländer. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser.)

Zwischenruf des Abg. Ing. Nußbaumer.

Die Handelsbilanz mit Mittel- und Osteuropa erreichte 1997 einen Überschuß von 20,3 Milliarden Schilling. Sie werden mir doch zugestehen, daß das Zahlen sind, die Ihnen auch zur Verfügung stehen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Nußbaumer.) Die Exporte nach Ungarn, Tschechien, in die Slowakei und nach Polen sind zwischen 1989 und 1997 von 18,9 auf 77,4 Milliarden Schilling gestiegen. Der Anteil an den gesamten Exporten ist im selben Zeitraum von 4,4 auf 10,9 Prozent gestiegen. Das sind doch Zahlen, die Ihnen als "Wirtschaftsmann" irgendwie zu denken geben müssen. (Abg. Ing. Nußbaumer: Das ist alles ohne Erweiterung geschehen, bitte! Allein durch die bestehenden Verträge!) Dann lesen Sie die Studien von Breuss, Keuschnigg und Baldwin!

Abg. Ing. Nußbaumer: Das ist alles ohne Erweiterung geschehen, bitte! Allein durch die bestehenden Verträge!

Die Handelsbilanz mit Mittel- und Osteuropa erreichte 1997 einen Überschuß von 20,3 Milliarden Schilling. Sie werden mir doch zugestehen, daß das Zahlen sind, die Ihnen auch zur Verfügung stehen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Nußbaumer.) Die Exporte nach Ungarn, Tschechien, in die Slowakei und nach Polen sind zwischen 1989 und 1997 von 18,9 auf 77,4 Milliarden Schilling gestiegen. Der Anteil an den gesamten Exporten ist im selben Zeitraum von 4,4 auf 10,9 Prozent gestiegen. Das sind doch Zahlen, die Ihnen als "Wirtschaftsmann" irgendwie zu denken geben müssen. (Abg. Ing. Nußbaumer: Das ist alles ohne Erweiterung geschehen, bitte! Allein durch die bestehenden Verträge!) Dann lesen Sie die Studien von Breuss, Keuschnigg und Baldwin!

Beifall beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Nußbaumer: Dazu brauchen wir doch die Osterweiterung nicht!

Das Wirtschaftswachstum, das wir zusätzlich durch die Ostöffnung erreicht haben, reicht von 0,9 bis 2,6 Prozent. Sie können doch wohl nicht behaupten, daß das ein Rückschritt wäre, wenn man dann die Osterweiterung erwirken würde. (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Nußbaumer: Dazu brauchen wir doch die Osterweiterung nicht!)

Abg. Ing. Nußbaumer: Die Märkte sind doch schon offen!

Diese Entwicklung wird in Zeiträumen stattfinden, die wir schwer abschätzen können, denn das hängt unter anderem vom Tempo ab, in dem die Länder dieses EU-Recht übernehmen, vom Tempo und von der Qualität der wirtschaftlichen Entwicklung. Daher brauchen wir hier keine Glaubensdiskussionen zu führen. Was Sie glauben und was ich glaube, das ist unbedeutend, denn wenn die Entwicklung in diese Richtung geht, dann wird es zu dieser Verflechtung und zu dieser ökonomischen Integration kommen. Dann ist das aber auch positiv, denn dann wird das natürlich auch zur Erschließung neuer Märkte führen, dann wird es zusätzliche Wachstumsimpulse und Beschäftigungsimpulse geben, und darauf sollte man sich konzentrieren. (Abg. Ing. Nußbaumer: Die Märkte sind doch schon offen!)

Abg. Ing. Nußbaumer: Sie geben meinen Argumenten recht!

Kommissar Fischler sagt – Sie brauchen sich nur die APA-Aussendung auszuheben! –: "Tschechien und Slowenien hätten die Erwartungen nicht voll erfüllt. Beide Staaten hätten bei der Privatisierung Nachholbedarf, Tschechien besonders im Bankensektor. Auch die Übernahme der EU-Wettbewerbsregeln sei noch nicht zufriedenstellend. Slowenien tut nichts bei der Abschaffung von Staatsmonopolen. Am weitesten bei der Übernahme der EU-Bestimmungen seien Polen und Ungarn." (Abg. Ing. Nußbaumer: Sie geben meinen Argumenten recht!) – Überhaupt nicht!

Zwischenruf des Abg. Ing. Nußbaumer.

Was ist der Sinn der Osterweiterung? – Drei Aspekte sind zentral hervorzuheben: Die Sicherheit in Europa ist zu erhöhen, daher sagen wir zur Südosterweiterung ja. (Zwischenruf des Abg. Ing. Nußbaumer.) Die wirtschaftliche Entwicklung in Gesamteuropa ist zu stärken, daher sagen wir zur Osterweiterung ja. Die kulturelle Buntheit in Europa ist zu erhalten und zu festigen, daher sagen wir zur Osterweiterung ja. Demokratie bei uns und auch anderswo, auch im Osten und im Südosten, ist zu stärken, daher sagen wir abermals ja. (Abg. Ing. Nußbaumer: All das wird ja gemacht!)

Abg. Ing. Nußbaumer: All das wird ja gemacht!

Was ist der Sinn der Osterweiterung? – Drei Aspekte sind zentral hervorzuheben: Die Sicherheit in Europa ist zu erhöhen, daher sagen wir zur Südosterweiterung ja. (Zwischenruf des Abg. Ing. Nußbaumer.) Die wirtschaftliche Entwicklung in Gesamteuropa ist zu stärken, daher sagen wir zur Osterweiterung ja. Die kulturelle Buntheit in Europa ist zu erhalten und zu festigen, daher sagen wir zur Osterweiterung ja. Demokratie bei uns und auch anderswo, auch im Osten und im Südosten, ist zu stärken, daher sagen wir abermals ja. (Abg. Ing. Nußbaumer: All das wird ja gemacht!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Ing. Nußbaumer.

Ich verstehe die Freiheitliche Partei nicht. Wir wissen ganz genau: Wenn diese Staaten das bestehende europäische Recht annehmen, dann müssen sie manche Veränderungen auch in ihren eigenen Ländern durchführen. Das heißt: Das ist der beste Reformschub, den wir bewirken können! (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Ing. Nußbaumer.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Nußbaumer.

Öffnung jetzt! – Opening now! Odprt je zdaj! Das sollte unser Slogan sein. Dann könnten wir vorangehen, und das umso mehr, als wir ja jetzt bereits in einem Ausmaß profitieren ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Nußbaumer.) Kollege Nußbaumer! Sie sind ein anständiger, redlicher Mensch! Schauen Sie sich die Statistiken an! Schon jetzt leben wir besser, gerade wegen der Osterweiterung, weil es uns gelungen ist, mit dem Osten wirtschaftliche Projekte zu realisieren, und weil wir menschlich gute Beziehungen zu den Menschen dort haben. Deshalb bin ich der Auffassung, daß wir hier rasch vorgehen sollen!

Abg. Ing. Nußbaumer: All das wissen wir!

Meine Damen und Herren! Wer heute weiterhin seine Produkte herstellen möchte, braucht kaufkräftige, starke Käufer, und er braucht vor allem auch die starken und gut ausgebildeten Freunde aus unseren Nachbarländern, um auch bei uns Arbeitsplätze zu sichern. Das ist doch die ganz einfache Formel, die man in der ersten Proseminarstunde lernt: Arbeitsplätze im Nachbarstaat bedeuten Wohlstand auch bei uns. (Abg. Ing. Nußbaumer: All das wissen wir!) Nach dieser Formel handelt die Schweiz täglich, deshalb geht es der Schweiz soviel besser. Die Wirtschaftsdaten stimmen, wenn die Grundhaltungen stimmen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Nußbaumer: Das Thema ist die Vorbereitung Österreichs darauf, nicht die Vorbereitung der anderen!

In der Frühdebatte haben Sie wieder versucht, die Geschichte aufzuwärmen. Ich sage jetzt bewußt "aufwärmen", denn Sie mißbrauchen Fragen der Menschenrechte und auch Fragen der Rechte der Sudetendeutschen für Ihren ganz privaten politischen Wahlkampf, den Sie auch hier im Hause immer führen wollen. (Beifall beim Liberalen Forum.) Das ist aber nicht das Thema. Das Thema sind die Menschen in Europa und die Menschen hier bei uns, die die Wirtschaft und die Kultur betreiben, die Menschen, die bereit sind, ein gemeinsames Europa zu schaffen. Schreiben Sie sich das bitte ins Stammbuch! (Abg. Ing. Nußbaumer: Das Thema ist die Vorbereitung Österreichs darauf, nicht die Vorbereitung der anderen!)

Abg. Ing. Nußbaumer: Das ist zuwenig! Da gebe ich Ihnen recht!

Kollege Cap hat ausgeführt, was alles ohnehin so gut ist. Er hat gesagt: Die Kommission prüft, es wurde ohnehin alles kritisch festgestellt, und das kann man nachlesen. Etwas ist aber völlig untergegangen: All das ist natürlich viel zuwenig! (Abg. Ing. Nußbaumer: Das ist zuwenig! Da gebe ich Ihnen recht!)

Abg. Ing. Nußbaumer: Es geht darum, welche Vorbereitungen die österreichische Bundesregierung für diese Osterweiterung trifft!

Ein Wort noch zu dem Nein, das Abgeordneter Nußbaumer dankenswerterweise einmal ganz klar formuliert hat. Sie haben gesagt: Das ist der Grund für unsere Ablehnung der Osterweiterung. – Bisher haben wir immer gehört, daß die Freiheitlichen diese eigentlich nicht ablehnen, sondern nur der Meinung sind, daß es so nicht geht. Sie sagen es jedoch ganz klar. Sie waren beim Euro dagegen, und Sie sind jetzt wieder dagegen. Damit nehmen Sie eine Position ein, über die die Geschichte hinweggehen wird. Es wäre doch viel vernünftiger, auch von Ihrer Seite mitzuwirken, daß die Bedingungen erfüllt werden, die wir erfüllen müssen, damit die Osterweiterung durchführbar ist. Dazu gehört gemäß Programm die Vorbereitungshilfe durch die EU, damit in diesen Ländern das Gefälle abgebaut und eine entsprechende Struktur geschaffen werden kann. (Abg. Ing. Nußbaumer: Es geht darum, welche Vorbereitungen die österreichische Bundesregierung für diese Osterweiterung trifft!) Sie finden das im Internet, Sie brauchen nur nachzuschauen! (Abg. Ing. Nußbaumer: Wir lehnen die Osterweiterung deshalb ab, weil es keine Vorbereitungen gibt!) Diese Behauptung stimmt nicht! Ich habe Ihnen gesagt: Sie können die entsprechenden Informationen sogar über Internet abrufen!

Abg. Ing. Nußbaumer: Wir lehnen die Osterweiterung deshalb ab, weil es keine Vorbereitungen gibt!

Ein Wort noch zu dem Nein, das Abgeordneter Nußbaumer dankenswerterweise einmal ganz klar formuliert hat. Sie haben gesagt: Das ist der Grund für unsere Ablehnung der Osterweiterung. – Bisher haben wir immer gehört, daß die Freiheitlichen diese eigentlich nicht ablehnen, sondern nur der Meinung sind, daß es so nicht geht. Sie sagen es jedoch ganz klar. Sie waren beim Euro dagegen, und Sie sind jetzt wieder dagegen. Damit nehmen Sie eine Position ein, über die die Geschichte hinweggehen wird. Es wäre doch viel vernünftiger, auch von Ihrer Seite mitzuwirken, daß die Bedingungen erfüllt werden, die wir erfüllen müssen, damit die Osterweiterung durchführbar ist. Dazu gehört gemäß Programm die Vorbereitungshilfe durch die EU, damit in diesen Ländern das Gefälle abgebaut und eine entsprechende Struktur geschaffen werden kann. (Abg. Ing. Nußbaumer: Es geht darum, welche Vorbereitungen die österreichische Bundesregierung für diese Osterweiterung trifft!) Sie finden das im Internet, Sie brauchen nur nachzuschauen! (Abg. Ing. Nußbaumer: Wir lehnen die Osterweiterung deshalb ab, weil es keine Vorbereitungen gibt!) Diese Behauptung stimmt nicht! Ich habe Ihnen gesagt: Sie können die entsprechenden Informationen sogar über Internet abrufen!

Abg. Ing. Nußbaumer: Es würde auch zu kurz greifen, wenn Sie die Landwirtschaft nicht einbinden!

In diesem Zusammenhang sage ich auch ganz offen etwas zur Frage der bisherigen Grenzregionen Österreichs. (Abg. Ing. Nußbaumer: Es würde auch zu kurz greifen, wenn Sie die Landwirtschaft nicht einbinden!) Herr Kollege Nußbaumer! Reden wir ganz offen! Wir haben doch jahrzehntelang argumentiert, daß der Entwicklungsnachteil zum Beispiel des Wald- und des Weinviertels darin besteht, daß es an der toten Grenze, am Eisernen Vorhang liegt und daher kein ökonomisches Hinterland vorhanden ist. Wenn jetzt die Frage der Osterweiterung auf der Tagesordnung steht, dann müssen wir uns dessen bewußt sein, daß erst durch die Osterweiterung die Möglichkeit besteht, daß auch die bisherigen Grenzbereiche Österreichs die Chance bekommen, gemeinsam mit den stärksten Wachstumspolen des Ostens zu Zonen grenzübergreifenden Wirtschaftswachstums zu werden.

Zwischenruf des Abg. Ing. Nußbaumer.

Die enormen Kilometersätze im Rahmen dieser leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe, die doch ein Vielfaches der geplanten Road-Pricing-Abgabe innerhalb Österreichs darstellen, und die in der Übergangsfrist von 1999 bis 2005 doch recht satten Gebühren für Einzelfahrten, für Fahrgenehmigungen für LKWs mit 40 Tonnen haben sehr negative Auswirkungen speziell für den Westen Österreichs. Wir bewegen uns mit der Schweiz im bilateralen Verkehr von Ost nach West beziehungsweise von West nach Ost, und mit diesem Verkehr hat die Zielrichtung des Abkommens an sich nicht sehr viel zu tun. Diese leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe dient in der Schweiz primär der Finanzierung des NEAT, in dem aber die Splügen-Variante leider nicht enthalten ist oder sein wird, sodaß der NEAT für uns in Vorarlberg eigentlich eine untergeordnete Bedeutung hat. Wir in Vorarlberg sind sozusagen weiterhin – zumindest für absehbare Zeit – beim bilateralen Verkehr auf den Transport auf der Straße angewiesen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Nußbaumer.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Nußbaumer: Das klingt wenig überzeugend!

Lieber Kollege Nußbaumer! Ich bin es gewohnt, Probleme sachlich auf den Punkt zu bringen. Polemik und Anschüttungen nützen in diesem Zusammenhang gar nichts. Ich bin aber sehr gespannt auf die Antwort des Herrn Ministers, und ich bin überzeugt davon, sie wird sicherlich sachlicher Natur sein. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Nußbaumer: Das klingt wenig überzeugend!)

Abg. Ing. Nußbaumer: Aber das ist nicht im Rahmen der Verfassung geschehen!

Und das beinhaltet der vorliegende Stabilitätspakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, der das Haushaltsziel des Bundes, der Länder und der Gemeinden grundsätzlich regelt. (Abg. Ing. Nußbaumer: Aber das ist nicht im Rahmen der Verfassung geschehen!) Die vorliegende Regierungsvorlage regelt die Haushaltsdisziplin der einzelnen Gebietskörperschaften und gegenüber den anderen, die gegenseitige Informationspflicht über den Haushaltsverlauf, die mittelfristige Ausrichtung der Haushalte und die Erstellung der Stabilitätsprogramme, insbesondere aber auch die Aufteilung der Defizitquoten und allfälliger Sanktionslasten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. (Abg. Ing. Nußbaumer: Darum geht es jetzt nicht! Es geht um die Verfassungswidrigkeit!)

Abg. Ing. Nußbaumer: Darum geht es jetzt nicht! Es geht um die Verfassungswidrigkeit!

Und das beinhaltet der vorliegende Stabilitätspakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, der das Haushaltsziel des Bundes, der Länder und der Gemeinden grundsätzlich regelt. (Abg. Ing. Nußbaumer: Aber das ist nicht im Rahmen der Verfassung geschehen!) Die vorliegende Regierungsvorlage regelt die Haushaltsdisziplin der einzelnen Gebietskörperschaften und gegenüber den anderen, die gegenseitige Informationspflicht über den Haushaltsverlauf, die mittelfristige Ausrichtung der Haushalte und die Erstellung der Stabilitätsprogramme, insbesondere aber auch die Aufteilung der Defizitquoten und allfälliger Sanktionslasten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. (Abg. Ing. Nußbaumer: Darum geht es jetzt nicht! Es geht um die Verfassungswidrigkeit!)

Abg. Ing. Nußbaumer: All das ist nachzulesen! Das ist nicht das Problem!

Um den sich im Zeitlauf ständig ändernden regionalen Erfordernissen besser Rechnung tragen zu können, wurde auch eine budgetäre Manövriermasse von jeweils 10 Prozent der jeweiligen Landes- beziehungsweise Gemeindequoten geschaffen, sodaß Reservemittel zur Verfügung stehen. (Abg. Ing. Nußbaumer: All das ist nachzulesen! Das ist nicht das Problem!)

Abg. Ing. Nußbaumer: Was ist eine Manövriermasse? Erklären Sie mir bitte, was das ist!

Herr Kollege Nußbaumer! Ich habe Ihnen auch zugehört, also hören Sie mir jetzt bitte auch einmal zu! Wichtig ist, daß in Hinkunft Koordinierungskomitees auf Bundes- und auf Landesebene tätig werden, die für die Budgeterstellung und für die Haushaltsführung verantwortlich sind und einander gegenseitig informieren. Es gibt ein Bundeskoordinationskomitee, in welchem Bund, Länder, Städtebund und Gemeindebund vertreten sind, es gibt ein Landeskoordinierungskomitee, in welchem wiederum die Landesfinanz- und Gemeindereferenten und der Gemeindebund und natürlich auch der Österreichische Städtebund vertreten sind. (Abg. Ing. Nußbaumer: Was ist eine Manövriermasse? Erklären Sie mir bitte, was das ist!)

Abg. Ing. Nußbaumer: Das ist aber nicht das Problem! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Herr Kollege Nußbaumer! Wenn der Bund gegenüber der Europäischen Union eine Verpflichtung im Sinne sparsamer Haushaltsführung eingeht, dann ist es notwendig, wesentlich und logisch, daß innerhalb Österreichs entsprechende Spielregeln aufgestellt werden. (Abg. Ing. Nußbaumer: Das ist aber nicht das Problem! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Daher bitte ich Sie alle, geschätzte Kolleginnen und Kollegen – von den Kollegen von der Freiheitlichen Partei kann ich das aber wahrscheinlich nicht erwarten –, daß Sie diesem Stabilitätspakt auch zustimmen, damit der Konsultationsmechanismus in Kraft treten kann. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Nußbaumer: Erklären Sie mir Ihr Verständnis davon!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Nußbaumer: Erklären Sie mir Ihr Verständnis davon!

Herr Kollege Nußbaumer! Wenn der Bund gegenüber der Europäischen Union eine Verpflichtung im Sinne sparsamer Haushaltsführung eingeht, dann ist es notwendig, wesentlich und logisch, daß innerhalb Österreichs entsprechende Spielregeln aufgestellt werden. (Abg. Ing. Nußbaumer: Das ist aber nicht das Problem! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Daher bitte ich Sie alle, geschätzte Kolleginnen und Kollegen – von den Kollegen von der Freiheitlichen Partei kann ich das aber wahrscheinlich nicht erwarten –, daß Sie diesem Stabilitätspakt auch zustimmen, damit der Konsultationsmechanismus in Kraft treten kann. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Nußbaumer: Erklären Sie mir Ihr Verständnis davon!)

Abg. Ing. Nußbaumer: Das ist ein Höchtl-Slalom!

Nun aber zur Frage, die heute zur Debatte steht. Ich habe eigens, weil wir in einem Finanzausschuß ... (Abg. Ing. Nußbaumer: Das ist ein Höchtl-Slalom!) – Das ist überhaupt kein Slalom, sondern das ist mein Bekenntnis, das sind meine Überzeugungen! Da gibt es überhaupt kein Fragezeichen!

Abg. Ing. Nußbaumer: Bringen Sie doch einen Abänderungsantrag ein!

Dazu möchte ich feststellen: Wir sind uns dieser Problematik sehr wohl bewußt! Allerdings geht es in dem vorliegenden Antrag und in dem Bericht nicht um den Schwerpunkt Bregenz, sondern um eine ganze Liste von verschiedenen Autobahnteilstücken. (Abg. Ing. Nußbaumer: Bringen Sie doch einen Abänderungsantrag ein!) Meine Damen und Herren! Einem solchen Antrag können wir auf keinen Fall zustimmen, weil der Bericht des Ministers eindeutig gezeigt hat, daß es hiebei nicht um eine Problematik geht, die ganz Österreich betrifft, sondern um ein Problem, das im wesentlichen auf zwei Punkte begrenzt ist.

überreicht von den Abgeordneten Dr. Gottfried Feurstein, Karlheinz Kopf, Manfred Lackner und Ing. Wolfgang Nußbaumer

Petition betreffend “Einheitswerterhöhung – Nein, danke!” (Ordnungsnummer 55) (überreicht von den Abgeordneten Dr. Gottfried Feurstein, Karlheinz Kopf, Manfred Lackner und Ing. Wolfgang Nußbaumer)

Zwischenruf des Abg. Ing. Nußbaumer.

Ich bin kein Vertreter der Industrie, ich habe aber Verständnis für die gestrige Meldung, in der aufgezeigt wurde, daß wir in den letzten Jahren aufgrund der UVP-Gesetzgebung in Österreich nur sechs große Vorhaben umsetzen konnten. In anderen Staaten, insbesondere in anderen EU-Mitgliedstaaten, ist die Handhabung im Behördenverfahren wesentlich flexibler als bei uns. Ich möchte deutlich sagen: Ich möchte jetzt nicht einer Politik das Wort reden, gemäß welcher wir Ökologie und Naturschutz komplett außer acht lassen und wegschieben. Das möchte ich nicht, meine Damen und Herren, es muß aber möglich sein, gemeinsam die notwendigen Projekte umzusetzen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Nußbaumer.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Nußbaumer: Sie haben das mitgetragen!

Frau Bundesministerin! Weil ich schon bei den roten Händen bin, möchte ich Ihnen sagen, daß es in Österreich einmal das Bonmot gegeben hat: Österreich ist das einzige Land, in dem sich eine Gewerkschaft eine Eisenbahn hält. – Und Österreich ist auch das einzige Land, in dem sich Gewerkschaft und Sozialdemokratie von den 106 Leitungsposten im Arbeitsmarktservice 106 Posten reservieren. Hier, meine Damen und Herren, wäre mehr Pluralismus angebracht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Nußbaumer: Sie haben das mitgetragen!)

Abg. Tichy-Schreder: Da wissen Sie zuwenig, Herr Kollege Nußbaumer!

Die Marketingkultur ist in Österreich extrem unterentwickelt. Das beweist das weitgehende Fehlen österreichischer Marken am Weltmarkt. Bei den Firmengründungen rangiert unser Land nur an 45. Stelle. Die Wettbewerbsfähigkeit hat sich trotz vielgepriesenem EU-Beitritt nicht wirklich verbessert. Jedenfalls hören wir nur von Firmenübernahmen durch ausländische Unternehmen und nicht umgekehrt. (Abg. Tichy-Schreder: Da wissen Sie zuwenig, Herr Kollege Nußbaumer!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tichy-Schreder: Herr Nußbaumer, seit wann sind Sie für Staatswirtschaft?

Frau Tichy-Schreder! Herr Bundesminister! Wäre es nicht schön gewesen, wenn sich die Telekom Austria an der Telecom Italia und nicht umgekehrt beteiligt hätte? Wir müßten dann nicht diesen strategischen Partner, da ihn jetzt die Deutsche Telekom übernehmen wird, wieder wechseln. Frau Tichy-Schreder, das muß man sich überlegen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tichy-Schreder: Herr Nußbaumer, seit wann sind Sie für Staatswirtschaft?)

Abg. Ing. Nußbaumer: Zum Bericht habe ich Stellung genommen!

Sie haben Ihre Ausführungen damit begonnen, das Fehlen eines technologiepolitischen Konzeptes der Bundesregierung zu bejammern. Gleichzeitig aber haben Sie zu einem technologiepolitischen Konzept der Bundesregierung Stellung genommen. Haben wir jetzt eines, oder haben wir keines? (Abg. Ing. Nußbaumer: Zum Bericht habe ich Stellung genommen!) Wir haben sehr wohl im Ausschuß mehrfach über dieses technologiepolitische Konzept gesprochen. (Abg. Böhacker: Über das Papier!)

Zwischenruf des Abg. Ing. Nußbaumer.

Zweiter Punkt: Sie haben erwähnt, daß es eigentlich keine positive Entwicklung gibt, was die wirtschaftlichen Daten betrifft. (Zwischenruf des Abg. Ing. Nußbaumer.) Na gut, dann nähern wir uns schon dem, was Sie auch im Ausschuß erfreulicherweise gesagt haben. (Abg. Haigermoser: Regierungsweihrauch ist nicht unser Duftstoff!) Herr Kollege! Es kommt noch besser. Wir nähern uns schon dem, was Sie im Ausschuß erfreulicherweise gesagt haben und auch so festgehalten ist, nämlich daß dieses Konzept durchaus positive Ansätze enthält. – Ihre eigenen Worte im Ausschuß, soweit ich mich erinnern kann.

Zwischenruf des Abg. Ing. Nußbaumer.

Meine Damen und Herren! Das, was heute Gegenstand der Debatte ist, ist meiner Meinung nach von einer sehr langen Entwicklungsgeschichte gekennzeichnet. Ich stehe nicht an, zu sagen, daß diese lange Entwicklungsgeschichte eigentlich zu lange war. Ich glaube, daß wir uns wesentlich rascher mit diesem Konzept hätten auseinandersetzen können. Die Lehre, die ich aus diesem Prozeß ziehe, ist, daß eine permanente Beschäftigung mit diesem Thema mehr denn je erforderlich ist. (Zwischenruf des Abg. Ing. Nußbaumer.)

Abg. Ing. Nußbaumer: Aber viel zuwenig, viel zuwenig!

Ich persönlich bin überzeugt davon, daß das Papier durchaus den Charakter eines Strategiepapiers haben kann, das Grundlage für Maßnahmen sein kann, wie sie in der Entschließung vorkommen beziehungsweise in der Zwischenzeit angesprochen worden sind. Die im Antrag Prinzhorn angesprochenen Themen sind ja auch in diesen zusammenfassenden Entschließungsantrag mit eingeflossen. (Abg. Ing. Nußbaumer: Aber viel zuwenig, viel zuwenig!)

Abg. Ing. Nußbaumer: Das diskriminiert die Wirtschaft! Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen!

Tatsache ist, daß die EU eine Maut im Unterinntal verlangt, die nicht diskriminiert. Zum zweiten ... (Abg. Ing. Nußbaumer: Das diskriminiert die Wirtschaft! Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen!) Die nicht diskriminiert – das ist eine Tatsache! (Abg. Ing. Nußbaumer: Das ist eine derartige Belastung für die Wirtschaft, daß sie Wettbewerbsprobleme bekommt! Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen!) Kollege Nußbaumer, ich mache Ihnen einen Vorschlag. Lassen Sie mich schlüssig ein Argument formulieren. Warten Sie einmal ab, es kommt noch einiges, hören Sie einmal zu!

Abg. Ing. Nußbaumer: Das ist eine derartige Belastung für die Wirtschaft, daß sie Wettbewerbsprobleme bekommt! Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen!

Tatsache ist, daß die EU eine Maut im Unterinntal verlangt, die nicht diskriminiert. Zum zweiten ... (Abg. Ing. Nußbaumer: Das diskriminiert die Wirtschaft! Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen!) Die nicht diskriminiert – das ist eine Tatsache! (Abg. Ing. Nußbaumer: Das ist eine derartige Belastung für die Wirtschaft, daß sie Wettbewerbsprobleme bekommt! Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen!) Kollege Nußbaumer, ich mache Ihnen einen Vorschlag. Lassen Sie mich schlüssig ein Argument formulieren. Warten Sie einmal ab, es kommt noch einiges, hören Sie einmal zu!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Nußbaumer: Die westösterreichische Wirtschaft hat Probleme damit! Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen!

Meine Damen und Herren! Wir wissen ganz genau, daß 30 Prozent der LKW – nämlich ausländische LKW – nichts dafür zahlen, daß sie auf dem hochrangigen Straßennetz fahren. Das ist eine echte Wettbewerbsverzerrung, meine Damen und Herren! Das ist eine Benachteiligung der österreichischen Frächter, die Sie zu verantworten haben werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Nußbaumer: Die westösterreichische Wirtschaft hat Probleme damit! Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen!)

Abg. Ing. Nußbaumer: Sie hätten dem schon im Juni letzten Jahres beitreten können!

Wir haben überhaupt kein Problem damit, Kollege Nußbaumer, daß die Freiheitliche Partei diesem Antrag beitritt und das als eine gemeinsame Aktion des Hohen Hauses sieht. (Abg. Ing. Nußbaumer: Sie hätten dem schon im Juni letzten Jahres beitreten können!) Kollege Nußbaumer! Sie können daher nicht behaupten, daß wir die Freiheitliche Partei ausgrenzen. Tatsache ist, daß wir politisch natürlich für Österreich und für niemand anderen arbeiten. (Abg. Ing. Nußbaumer: Wenn es immer so lange dauert, bis Sie draufkommen, sind Sie nicht wettbewerbsfähig!)

Abg. Ing. Nußbaumer: Wenn es immer so lange dauert, bis Sie draufkommen, sind Sie nicht wettbewerbsfähig!

Wir haben überhaupt kein Problem damit, Kollege Nußbaumer, daß die Freiheitliche Partei diesem Antrag beitritt und das als eine gemeinsame Aktion des Hohen Hauses sieht. (Abg. Ing. Nußbaumer: Sie hätten dem schon im Juni letzten Jahres beitreten können!) Kollege Nußbaumer! Sie können daher nicht behaupten, daß wir die Freiheitliche Partei ausgrenzen. Tatsache ist, daß wir politisch natürlich für Österreich und für niemand anderen arbeiten. (Abg. Ing. Nußbaumer: Wenn es immer so lange dauert, bis Sie draufkommen, sind Sie nicht wettbewerbsfähig!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Ing. Nußbaumer.

Meine Damen und Herren! Ich habe nur sehr wenig Zeit. Kollege Nußbaumer! Ich hätte mich auch sehr gerne mit den Anträgen des Abgeordneten Meischberger, des ehemaligen Verkehrssprechers, auseinandergesetzt. Ich konzediere, daß Meischberger da ein gewisses Problembewußtsein zeigt. Er hat aber entgegen den FPÖ-Ankündigungen keinerlei Lösungen anzubieten. Im Gegenteil: Er selbst ist zum Problem seiner Partei geworden – wie offenbar alle Verkehrssprecher der Freiheitlichen Partei! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Ing. Nußbaumer.) Erst Rosenstingl und jetzt Meischberger: Ich wünsche Kollegen Firlinger nicht das Schicksal der freiheitlichen Verkehrssprecher in den letzten Jahren! (Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Abg. Ing. Nußbaumer: Die Absenkung war aber vorher nicht in Diskussion!

Es geht aber nicht nur um die Summe, sondern es geht auch um die Einhaltung der Wegekostenrichtlinie. Die Wegekostenrichtlinie ... (Abg. Ing. Nußbaumer: Die Absenkung war aber vorher nicht in Diskussion!) Sie war in Diskussion! Sie ist Teil der Vereinbarung. Sie können es nachrechnen. Wenn Sie sich die heutige Maut anschauen und die StraBA plus die Maut über den Brennerscheitel ausrechnen, dann können Sie den Betrag selbst ermitteln! (Abg. Ing. Nußbaumer: Warum sagt Swoboda: Unverständlich und inakzeptabel?) Sie sollten die ganze Antwort hören, dann könnten Sie Swoboda besser verstehen!

Abg. Ing. Nußbaumer: Warum sagt Swoboda: Unverständlich und inakzeptabel?

Es geht aber nicht nur um die Summe, sondern es geht auch um die Einhaltung der Wegekostenrichtlinie. Die Wegekostenrichtlinie ... (Abg. Ing. Nußbaumer: Die Absenkung war aber vorher nicht in Diskussion!) Sie war in Diskussion! Sie ist Teil der Vereinbarung. Sie können es nachrechnen. Wenn Sie sich die heutige Maut anschauen und die StraBA plus die Maut über den Brennerscheitel ausrechnen, dann können Sie den Betrag selbst ermitteln! (Abg. Ing. Nußbaumer: Warum sagt Swoboda: Unverständlich und inakzeptabel?) Sie sollten die ganze Antwort hören, dann könnten Sie Swoboda besser verstehen!

Zwischenruf des Abg. Ing. Nußbaumer.

Und dazu sage ich jetzt auch ganz ernsthaft, meine sehr verehrten Damen und Herren: Das Prinzip der Einstimmigkeit hat sehr viele Vorteile, und man muß gerade als kleineres Mitgliedsland genau aufpassen, damit nicht mit qualifizierten Mehrheiten insofern operiert werden kann, daß die Quoren so angesetzt sind, daß zum Beispiel drei Staaten alles verhindern können, weil es keine qualifizierte Mehrheit gibt, oder daß fünf oder sechs über alle drüberfahren können. Gerade ein in Mitteleuropa gelegener Staat hat bestimmte legitime Interessen. Ich hätte mir bei der Transitproblematik gerne angeschaut, was es bedeutet hätte, gäbe es das Prinzip der qualifizierten Mehrheiten. (Zwischenruf des Abg. Ing. Nußbaumer.) Daher muß man genau wissen, was man politisch verlangt, und auch die Konsequenzen bedenken!

Abg. Ing. Nußbaumer: Wie viele Tage war die Arlbergbahn geschlossen?

Hohes Haus! Für mich ist der wesentlichste Schwerpunkt bei dieser Diskussion und beim Masterplan, daß wir die Verlagerung des Schwerverkehrs weg von der Straße in Richtung Schiene oder Wasserstraße erreichen können. (Abg. Ing. Nußbaumer: Wie viele Tage war die Arlbergbahn geschlossen?) Das ist nur möglich, Kollege Nußbaumer, indem wir die fahrleistungsabhängige Maut raschest einzuführen versuchen. Ich sage Ihnen aber auch weitere Argumente, warum wir diese fahrleistungsabhängige Maut beim LKW dringendst benötigen.

Abg. Ing. Nußbaumer: 4 Minuten?

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich erteile nunmehr Herrn Abgeordneten Ing. Nußbaumer das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. (Abg. Ing. Nußbaumer: 4 Minuten?) – Herr Abgeordneter, das liegt an Ihnen, das ist nicht meine Gnade. (Abg. Ing. Nußbaumer: 4 Minuten!) 4 Minuten! – Bitte.

Abg. Ing. Nußbaumer: 4 Minuten!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich erteile nunmehr Herrn Abgeordneten Ing. Nußbaumer das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. (Abg. Ing. Nußbaumer: 4 Minuten?) – Herr Abgeordneter, das liegt an Ihnen, das ist nicht meine Gnade. (Abg. Ing. Nußbaumer: 4 Minuten!) 4 Minuten! – Bitte.

Abg. Ing. Nußbaumer – auf den Bericht weisend –: Trinkl! Die kleinen!

Lesen Sie nach in der "Neuen Zürcher Zeitung", dann wissen Sie, daß die Rahmenbedingungen stimmen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenrufe der Abgeordneten Fischl, Haigermoser und Dipl.-Ing. Schöggl.) Ich schließe mich durchaus der Meinung von Herrn Präsidenten Maderthaner an, daß noch vieles getan werden muß, um die Bürokratie zurückzudrängen. Wir sind nicht von heute ... (Abg. Ing. Nußbaumer – auf den Bericht weisend –: Trinkl! Die kleinen!) – Ich habe das gelesen! Sie haben nur einen Teil gelesen; Sie müssen alles lesen und es auch in der Gesamtschau sehen.

Abg. Ing. Nußbaumer: Sie hätten das mit uns im Ausschuß ablehnen können, das wäre einfach gewesen!

Mir wurde ein Protestschreiben einer großen Automobilfirma zugesandt, die durch diese Maßnahme mehr als 5 000 Arbeitsplätze gefährdet sieht. (Abg. Ing. Nußbaumer: Sie hätten das mit uns im Ausschuß ablehnen können, das wäre einfach gewesen!)