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Abg. Blünegger: Das ist alles Blabla!

Mit den Überlegungen der neuen Bundesregierung zur Beschäftigungssicherung wird sich diese bedrückende Situation für ältere Arbeitnehmer hoffentlich – und ich hoffe es sehr – bessern. Daher unterstützen wir diesen Antrag, dem zugrunde liegt, daß Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung und Wiedereinstellung älterer Arbeitnehmer gewährleistet werden. (Abg. Blünegger: Das ist alles Blabla!)

Abg. Blünegger: Die, die Sie wollen, ist auch keine!

Herr Feurstein! Ich verstehe nicht, wie auch Sie hier zustimmen können. Ich verstehe nicht, daß Sie diesem Gesetz Ihre Zustimmung erteilen können, im Bewußtsein, daß Sie damit zusätzlich eine Klasse von – jetzt will ich einmal ein grobes Wort gebrauchen – fast stigmatisierten Arbeitnehmern schaffen. Ich glaube, daß das Hineinwachsen in eine Altersgruppe kein Kriterium sein kann. – Haben Sie den Mut, greifen Sie das Problem bei der Wurzel an! Und wenn Sie sich das nicht trauen, dann wählen Sie wenigstens eine Regelung, mit der wir leben können! Denn die, die Sie gewählt haben, ist keine. (Abg. Blünegger: Die, die Sie wollen, ist auch keine!) Was Sie, meine Damen und Herren da drüben rechts, wollen, ist mir sowieso Wurscht! Also lassen Sie es, Sie verstehen es sowieso nicht! Ich wünsche mir die Quotenregelung, damit wir wenigstens eine Chance haben, auch die Belastung von den einzelnen Unternehmern wegzunehmen. – Das sage ich zu später Stunde, und ich bitte Sie: Behalten Sie das – und auch Sie, Herr Präsident – zumindest irgendwo in Vormerk, damit vielleicht noch eine Korrektur möglich wird. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Blünegger: Das Wort "sozial" können Sie schon aus Ihrem Parteinamen streichen! – Abg. Meisinger: Auch das Wort "demokratisch!"

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben uns immer schon für Beschäftigung und Beschäftigungspolitik eingesetzt. (Abg. Blünegger: Das Wort "sozial" können Sie schon aus Ihrem Parteinamen streichen! – Abg. Meisinger: Auch das Wort "demokratisch!") Es ist mir schon aufgefallen: Sie haben mit dem Wort "demokratisch" Probleme! Sie können es nicht einmal mehr aussprechen! Aber das ist eben ein Problem, das Ihre Partei hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mentil hält einen 1 000-S-Schein in die Höhe. – Abg. Scheibner: Wo sind die 1 000 S? – Abg. Blünegger: Frau Abgeordnete! Pensionsverzicht haben Sie versprochen! – Ist nichts geworden!

Wenn ich 10 000 S oder 15 000 S im Monat verdiene, dann kann ich das gar nicht lukrieren, denn dann rechnet es sich gar nicht, Frau Dr. Partik-Pablé. Das rechnet sich ja nur für Gutverdiener. Und das wollen Sie beibehalten. Das haben Sie ja auch gesagt. Sie haben ja auch hier vom Rednerpult gesagt, Verlustabschreibemodelle gibt es nicht mehr. Sie wollen die gut Verdienenden bevorzugen, weil sich genau da Ihre persönlichen Interessen widerspiegeln. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mentil hält einen 1 000-S-Schein in die Höhe. – Abg. Scheibner: Wo sind die 1 000 S? – Abg. Blünegger: Frau Abgeordnete! Pensionsverzicht haben Sie versprochen! – Ist nichts geworden!) Ich hoffe, Sie beruhigen sich wieder. Warum ärgert Sie das so, wenn ich sage, Sie sind die Vertreter der Besserverdienenden?

Abg. Blünegger: Zahlen wollen wir wissen!

Eine der wesentlichen Fragen war: Wie gehen wir künftig im Bereich der Beschäftigungspolitik vor?, denn eine gute Beschäftigung ist eine der wesentlichsten Säulen nicht nur für die Existenz des einzelnen, sondern für unser gesamtes Sozialsystem. Daher war es ganz entscheidend für uns, daß trotz Budgetkonsolidierung im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik keine Kürzungen vorgenommen werden, im Gegenteil: Weil zusätzlich aus Brüssel ESF-Mittel zurückfließen – Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds –, werden wir im heurigen und im kommenden Jahr gegenüber 1995 im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik wesentlich mehr Mittel zur Verfügung haben als bisher. (Abg. Blünegger: Zahlen wollen wir wissen!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Blünegger: Wir werden darauf zurückkommen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir nehmen Experten mit, die sich auskennen!

Ich bin gerne bereit, in Ihren Klub zu kommen, wenn Sie mich einladen – hier reicht nämlich die Zeit nicht aus –, und Ihnen die Sicherheit dieses Systems für heute und für die Zukunft langsam, zum Mitdenken, zu erklären. Ich erkläre Ihnen das gerne in Ihrem Klub. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Blünegger: Wir werden darauf zurückkommen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir nehmen Experten mit, die sich auskennen!)

Abg. Blünegger: Was hat der Bundeskanzler alles versprochen! Ich habe das heute noch in meinen Ohren!

Zum dritten, Herr Kollege Blünegger: Ihre Sorge um die Arbeitsplätze teilen Sie hoffentlich nicht mit Ihrem Parteiführer, denn der ist mit dem Hubschrauber zur Zuckerfabrik Hohenau geflogen, hat dort eine halbe Stunde eine große Rede gehalten und ist dann abgetaucht und war nie mehr wieder gesehen. (Abg. Blünegger: Was hat der Bundeskanzler alles versprochen! Ich habe das heute noch in meinen Ohren!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Blünegger: Weil ihr euch eh nicht traut! – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abgeordneter Robert Sigl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Trenk, jetzt steht eine Novelle zum Bundesbahngesetz zur Debatte, nicht aber der Bau des Semmering-Basistunnels. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Blünegger: Weil ihr euch eh nicht traut! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall beim Liberalen Forum sowie Beifall des Abg. Blünegger.

Heute machen Sie dasselbe mit dem doppelten Volumen und in der halben Zeit. (Abg. Scheibner: Mit dem doppelten Zeitdruck!) Ich muß sagen: Das geht nicht! Sie überfordern uns, Sie überfordern aber letztendlich auch Ihre eigenen Kollegen, und Sie überfordern das Parlament und damit die Qualität der österreichischen Politik! (Beifall beim Liberalen Forum sowie Beifall des Abg. Blünegger. )

Abg. Blünegger: Jahrelang wird schon darüber geredet!

Ich freue mich, daß zum Beispiel der Wirtschaftsminister vor einigen Tagen in einem Interview deutlich gemacht hat, daß das der richtige Weg ist. (Abg. Blünegger: Jahrelang wird schon darüber geredet!) Herr Kollege, ich bin der letzte, der diese Kritik nicht hinnimmt. Helmut Haigermoser weiß das. Machbar ist das aber nur, wenn man Mehrheiten findet. Wir wollen uns bemühen, hier den notwendigen Weg gemeinsam zu gehen, denn das geht ja alle an. Das geht ja nicht nur blaue, rote oder schwarze Unternehmer an, sondern wir müssen jedem potentiellen österreichischen Unternehmer Zugang schaffen.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Feurstein und Blünegger .

Und ich glaube, wir sollten gerade das nicht tun, Reallohnverluste, egal, wo sie auftreten, bei aktiv Beschäftigten oder bei Pensionisten hinzunehmen, sondern wir sollten uns in diesem Haus vornehmen, alles zu tun, daß es zu keinen Reallohnverlusten, zu keinen Verlusten der Kaufkraft und zu keinen Wohlstandsverlusten in unserer Republik kommt. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Feurstein und Blünegger .)

Abg. Blünegger: Machen wir!

Aber in der Rede von Herrn Prinzhorn ist auch ein Satz vorgekommen, dem ich voll zustimmen muß. Er hat gesagt: Ich höre nämlich ein bissel schlecht. – Und dem stimme ich zu. Ich würde sagen: Entweder braucht er einen Arzt (Abg. Mag. Stadler: Ist das eine Jungfernrede?) , oder er braucht eine geringere Distanz zu dem, der mit ihm redet. Er hat es von diesem Pult gesagt in Richtung hintere Bankreihen, und ich glaube, die nähere Distanz könnte er mit seinem Sitznachbarn, mit dem Kollegen Blünegger herstellen, vor allem zum Thema Reallohnverlust. Ich könnte mir vorstellen, daß das eine interessante Diskussion wäre. (Abg. Blünegger: Machen wir!) Ich bitte dich darum, diese Diskussion mit ihm zu führen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Blünegger.

Lassen Sie mich, meine sehr verehrten Damen und Herren, zurückblicken auf die großen Privatisierungsschritte; ich möchte sie nur kurz in Erinnerung rufen. (Zwischenruf des Abg. Blünegger. )

Abg. Blünegger: Da müßte man jede Firma anführen!

Abgeordnete Eleonora Hostasch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! – Herr Kollege Kier und Herr Kollege Meisinger und auch Kollege Öllinger! Wenn Sie das Arbeitsverfassungsgesetz hernehmen und die Situation der ausgegliederten Post beziehungsweise der Post in der neuen Rechtsform Aktiengesellschaft damit in Vergleich bringen, dann werden Sie bei einer objektiven Betrachtung erkennen, daß das Arbeitsverfassungsgesetz nicht nahtlos für die Situation der neuen Post angewendet werden kann. Und wenn es das politische Ziel ist, die Mitbestimmungsqualität der Beschäftigten in der Post durch ihre gewählten Organe auch für die Zukunft aufrechtzuerhalten, ist es sinnvoll, ein eigenes Betriebsverfassungsgesetz für diesen Wirtschaftskörper zu bilden. (Abg. Blünegger: Da müßte man jede Firma anführen!)

Zwischenrufe des Abg. Blünegger.

Meine Damen und Herren! Allerdings sehe ich ein Problem betreffend die Glaubwürdigkeit der Freiheitlichen. (Zwischenrufe des Abg. Blünegger. ) Ich hätte erwartet, daß sich zu diesem Thema schon früher ein Freiheitlicher zu Wort meldet. Das war jedoch nicht der Fall, und das bedaure ich wirklich! Denn in der Vergangenheit haben sich alle Fraktionen in der Frage

Beifall bei der ÖVP und des Abg. Blünegger.

Herr Präsident! Eines muß man sehr deutlich sagen – und ich möchte das wirklich bewußt sagen –: In Ihrer Rede schwang schon sehr deutlich mit, daß Ihr Patentrezept die Lehrwerkstätten sind (Abg. Verzetnitsch: Überhaupt nicht!) beziehungsweise neue finanzielle Belastungen für die Betriebe. Das kann es nicht sein, und das wird es nicht sein! Unter diesen Voraussetzungen werden wir einem Gesetz nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Blünegger. )

Beifall bei der ÖVP und des Abg. Blünegger.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir müssen signalisieren, daß uns insgesamt als Gesellschaft, als Staat, als Gemeinschaft die Lehrlingsausbildung etwas wert ist. Die Belastungen sollen nicht einseitig nur auf die Unternehmer und die Betriebe abgewälzt werden. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Blünegger. )

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Meisinger und Blünegger.

Die Ausbildungsphilosophie der ÖBB als Dienstleistungsbetrieb wie auch bei der Firma J. M. VOITH in St. Pölten kann nur im Wettbewerb erfolgreich bestehen, wenn motivierte und fachlich hochqualifizierte Mitarbeiter ihre Aufgaben initiativ, flexibel, aber auch kreativ erfüllen. Die Lehrlinge der ÖBB werden ausschließlich in Lehrwerkstätten ausgebildet, und ich bin stolz, daß ich vor 39 Jahren in dieses Unternehmen eingetreten bin. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Meisinger und Blünegger. )

Zwischenruf des Abg. Blünegger

Wenn man die Gesten des Abgeordneten Prinzhorn da oben sieht (Zwischenruf des Abg. Blünegger ), der sich wie ein Dirigent aufführt, wie der Dirigent Furtwängler zum Beispiel, also wie Furtwängler da oben steht und die Arbeitnehmer dirigiert, dann wundert es mich nicht, daß Sie bei den Betriebsratswahlen auch dementsprechend eine auf den Deckel bekommen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Öllinger: Wählen dürfen sie uns eh jetzt schon! Blünegger, du verstehst das Wahlrecht nicht! Wählen dürfen sie uns jetzt schon!

Für Ihren Antrag finden Sie in der österreichischen Bevölkerung sicher keine Mehrheit. Aber seien Sie ehrlich, meine sehr geschätzten Damen und Herren von den Grünen: Sie wollen das passive Wahlrecht nur deshalb einführen, weil Sie sich davon neue Wählerschichten erwarten. (Abg. Öllinger: Wählen dürfen sie uns eh jetzt schon! Blünegger, du verstehst das Wahlrecht nicht! Wählen dürfen sie uns jetzt schon!) Aber jeder, der in Österreich lebt, hat die Möglichkeit, auch die österreichische Staatsbürgerschaft anzunehmen. Dann ist auch er passiv wahlberechtigt. – Bei den Österreichern haben Sie Ihr Potential in der linken Gesellschaft wahrscheinlich schon ausgeschöpft.

Abg. Blünegger: Kollege Feurstein! Das werden Sie doch nicht ernsthaft glauben?!

Ich möchte auch folgendes klarstellen: Die Krankenscheingebühr ist nicht, wie Abgeordneter Kier gesagt hat, eine Beitragserhöhung, sondern eine Maßnahme, die wir vor dem Sommer 1996 gesetzt haben, um eine Strukturreform im Bereich der Sozialversicherung einzuleiten. (Abg. Blünegger: Kollege Feurstein! Das werden Sie doch nicht ernsthaft glauben?!) Diese Strukturreform wird durch die Einführung einer Chipkarte am 1. Jänner 1998 fortgesetzt.

Abg. Blünegger: Fragen Sie einmal die Unternehmer!

Seinerzeit haben Sie gesagt, es gibt keine Bürokratie. (Abg. Blünegger: Fragen Sie einmal die Unternehmer!) Im Ausschuß haben Sie ebenfalls gesagt, Betriebe sagen ja zum Arbeitnehmerschutz, ja zur Gesundheitsvorsorge, nein zu Bürokratie. Die Gesundheitsvorsorge müßte verstärkt werden – da sind wir ja einer Meinung –, aber von Bürokratieabbau ist in diesem Gesetz keine Rede. Das ist hier überhaupt nicht vorgesehen. Denn wenn Sie meinen, daß die Fristenverlängerung mit weniger Bürokratie zu tun hat, dann weiß ich nicht, was Bürokratie ist. Diese Fristenverlängerung bedeutet jedenfalls nicht weniger Bürokratie. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Jetzt, Frau Kollegin Silhavy, können Sie plaudern mit dem Herrn Minister! Wenn Ihr eigener Abgeordneter spricht, hätte er Zeit! – Abg. Blünegger: Jetzt hat der Minister Zeit! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Jetzt hört er zu! Das ist signifikant!

Abgeordneter Helmut Dietachmayr (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Das Thema Arbeitnehmerschutz paßt heute sehr gut, wenn ich an den gestrigen 18-Stunden-Tag hier in diesem Haus denke, wobei ich nicht primär uns Abgeordnete meine, denn wir sind ja freiwillig hier, sondern vielmehr an all jene, die hier rund um uns beschäftigt sind. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Jetzt, Frau Kollegin Silhavy, können Sie plaudern mit dem Herrn Minister! Wenn Ihr eigener Abgeordneter spricht, hätte er Zeit! – Abg. Blünegger: Jetzt hat der Minister Zeit! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Jetzt hört er zu! Das ist signifikant!) Daher, meine ich, sollten auch die Arbeitsbedingungen in diesem Haus einmal ein bißchen untersucht werden, vor allem die Luft hier herinnen, denn die ist ja auch nicht die beste.

Abg. Blünegger: Wir haben erlebt, daß die ÖVP sogar im Liegen umgefallen ist!

Meine Damen und Herren! Wir haben in den letzten Wochen sehr heftige Diskussionen um den zukünftigen Weg der CA im Rahmen einer solchen Bankenlösung geführt. Wir haben auch erlebt, wie unser Koalitionspartner Gefahr gelaufen ist, nur die kurzfristigen Auswirkungen auf das Budget im Auge zu haben, aber die langfristige Dimension nicht zu beachten. (Abg. Blünegger: Wir haben erlebt, daß die ÖVP sogar im Liegen umgefallen ist!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Haller: Kein Mensch glaubt das mehr! – Abg. Blünegger: Machen Sie es sich nicht so einfach!

Ich bedauere dies, denn ich hätte mir gewünscht, daß es anders wäre. Dann hätte diese Sondersitzung des Nationalrates auch einen entsprechenden Erfolg gehabt. So muß ich befürchten, daß es wieder einmal eine Sondersitzung "à la freiheitlich" ist, nämlich vergeblich, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Haller: Kein Mensch glaubt das mehr! – Abg. Blünegger: Machen Sie es sich nicht so einfach!)

Abg. Blünegger: Wofür ist er dann zuständig?

Das stört mich nicht weiters. Interessant dabei ist nur, daß sich auch der Herr Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten, bei dem bekanntlich die Bundesstraßenkompetenz liegt, für keinen der freiheitlichen Anträge als zuständig erklärt hat. Er hat zwar ein Ressort, in dem die öffentliche Bauwirtschaft angesiedelt ist, aber er hat sich nicht für zuständig erklärt – ganz egal, ob es sich um die Nord-Umfahrung der Ennstrasse handelt oder um das Kärntner Bundesstraßenprogramm oder um unseren Antrag über flankierende Maßnahmen zur Belebung der Bauwirtschaft. Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister, haben im Ausschuß dauernd den gleichen Stehsatz verwendet, Sie seien schlichtweg nicht zuständig. (Abg. Blünegger: Wofür ist er dann zuständig?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Kostelka: Aber das ist nicht das erste Mal! – Zwischenruf des Abg. Blünegger.

Kollege Blünegger, ich mache dir jetzt folgendes Angebot, da du Mitglied der Gewerkschaft der Metaller bist: Stelle dich persönlich zur Verfügung, diese Betriebsvereinbarung einzuklagen, weil sie rechtswidrig ist. Du bekommst vollen Rechtsschutz von deiner zuständigen Gewerkschaft! (Beifall bei der SPÖ.) – Wasser predigen und Wein trinken – das ist wieder ein gutes Beispiel gewesen. So sind Sie! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Kostelka: Aber das ist nicht das erste Mal! – Zwischenruf des Abg. Blünegger. ) – Du kannst ja dann sagen, ob du den Rechtsschutz annimmst oder nicht. Du kannst gerne diese Klage einbringen.

Abg. Blünegger: Das kann man ja nicht mehr schlucken als Arbeitnehmer, was da an Belastungen auf uns zukommt!

Wir sind aber jetzt dabei, die Früchte zu sammeln beziehungsweise ... (Abg. Blünegger: Das kann man ja nicht mehr schlucken als Arbeitnehmer, was da an Belastungen auf uns zukommt!) Ich würde nicht darüber reden, wenn ich nichts davon verstehe! (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)

Abg. Blünegger: Dazu sind Sie nicht imstande!

Ich sage noch etwas in Richtung Freiheitliche: Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, insbesondere Herr stellvertretender Klubobmann Stadler! Wenn der Nationalrat, wenn das Parlament durch ein Gesetz sagt, Kollektivvertragspartner sollen in einem bestimmten Bereich tätig werden können, nämlich in der Regelung der Sonntagsarbeit – mit klaren, eindeutigen Einschränkungen, die gegeben sind –, so hat das Parlament auch das Recht, zu sagen, in welcher Form das zu geschehen hat, nämlich so, daß ein wichtiges Element unseres kulturellen Lebens, eben der Sonntag, in seinen wesentlichen Bestandteilen erhalten bleiben muß und nicht aufgegeben werden darf. (Abg. Blünegger: Dazu sind Sie nicht imstande!)

Abg. Blünegger: Die Gewerbeordnung braucht schon wieder eine neue Novellierung!

Ich meine, diese Gewerbeordnung braucht keinen Vergleich zu scheuen. Die Novelle ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ich hoffe, daß alle Jungunternehmer die Zeichen dieser Gewerbeordnung erkennen, und daß das Klima und die Rahmenbedingungen dafür, sich selbständig zu machen, in Zukunft in Österreich positiv bewertet werden (Abg. Blünegger: Die Gewerbeordnung braucht schon wieder eine neue Novellierung!), damit wir einen Zustrom an Jungunternehmern für die österreichische Wirtschaft und für den österreichischen Konsumenten erreichen. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Blünegger: Net nur schöne Sprüche machen, sondern ernst nehmen!

In diesem Sinne möchte ich noch meine Genugtuung zum Ausdruck bringen, daß es in tage-, wochen- und stundenlangen Beratungen in diesem Haus möglich war, entgegengesetzte Standpunkte zu überwinden und hiermit ein Gesetz zu präsentieren, das nicht nur von seinem Charakter her als positive Weiterentwicklung anzusehen ist, sondern auch in seiner Vollziehung viele Entschlackungen, Abschlankungen und Weiterentwicklungsmöglichkeiten für eine positive Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Österreich mit sich bringen wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Blünegger: Net nur schöne Sprüche machen, sondern ernst nehmen!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Blünegger: Was hat das mit der Gewerbeordnung zu tun?

Ich stelle Sie, Herr Kollege Mentil, nicht auf die Stufe des Herrn Pilz, der in Amerika Aussagen getätigt hat, mit denen er unserem Land einen politischen Schaden – diesen möchte ich jetzt gar nicht werten – und auch einen wirtschaftlichen Schaden zugefügt hat, einen Schaden, der nicht auszudenken ist. Ich meine, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß der Herr Pilz in Amerika bleiben sollte. Aber wahrscheinlich behalten sie ihn dort gar nicht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Blünegger: Was hat das mit der Gewerbeordnung zu tun?) Aber vielleicht kann er beim Zurückfliegen einen Zwischenstop in Kuba machen und dort lange, lange bleiben, denn dort ist er ohnehin immer gerne gewesen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Aber zusammen mit dem Seppi Cap!) Das glaube ich nicht, Herr Dr. Khol, der Cap war nie auf Kuba, der Pilz war auf Kuba. Der Cap war in Moskau. (Heiterkeit.)

Zwischenruf des Abg. Blünegger

Was den Stabilitätspakt und die Export- und die Technologieoffensive im Zusammenhang mit der Gewerbeordnung betrifft, bin ich sehr positiv eingestellt. Ich habe gestern in der letzten Ausgabe der Metallarbeiterzeitung gelesen (Zwischenruf des Abg. Blünegger ) – Glückauf!; ich glaube, Sie sind auch ein Metallarbeiter gewesen (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Blünegger ), richtig, das freut mich auch –, daß die Porsche-Holding zum 50. Geburtstag ihrer Unternehmensgründung 50 neue Lehrstellen schafft. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Blünegger

Was den Stabilitätspakt und die Export- und die Technologieoffensive im Zusammenhang mit der Gewerbeordnung betrifft, bin ich sehr positiv eingestellt. Ich habe gestern in der letzten Ausgabe der Metallarbeiterzeitung gelesen (Zwischenruf des Abg. Blünegger ) – Glückauf!; ich glaube, Sie sind auch ein Metallarbeiter gewesen (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Blünegger ), richtig, das freut mich auch –, daß die Porsche-Holding zum 50. Geburtstag ihrer Unternehmensgründung 50 neue Lehrstellen schafft. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Blünegger.

Ähnliche Vorstellungen haben die Freiheitlichen. Ich glaube, das sollte man auch öffentlich sagen, weil sich die Freiheitlichen ja immer als Vertreter des Gewerbes bezeichnen. Wenn es nach den Plänen der Freiheitlichen ginge, dann wäre die Meisterprüfung nicht mehr sichergestellt. In einem Antrag der FPÖ im Parlament ist vom Wegfall der Unternehmerprüfung und von der Freiwilligkeit der Meisterprüfung zu lesen. (Zwischenruf des Abg. Blünegger. ) – Sie werden wohl Ihren eigenen Antrag kennen. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die ÖVP ist nicht bereit, auf eine derartige Sache einzugehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Blünegger

Meine Damen und Herren! Es ist ja im großen und ganzen himmeltraurig, wenn sich ein Herr Mag. Schreiner, von dem ich eigentlich viel halte, von dem ich weiß, daß er ganz gute Ideen hat (Abg. Dr. Graf: Eigene Ideen!) , da herausstellt und dem Wirtschaftsbericht jedwede Zukunftsorientierung abspricht, so als hätte er dieses Papier, das Herr Bundesminister Farnleitner uns zur Verfügung gestellt hat, überhaupt noch nicht gesehen. Ich glaube, es ist sinnlos, darauf hinzuweisen, daß die Zukunftsperspektiven auf mehreren Seiten dezidiert dargelegt werden, denn ihr wollt es einfach nicht hören und nicht wahrnehmen (Zwischenruf des Abg. Blünegger ) , weil nicht sein darf, was von euch nicht gewollt wird. So schaut nämlich die Welt aus!

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Blünegger.

Herr Kollege Fink! Man kann ja über das diskutieren, was Sie vorgeschlagen haben, und auch über das, was Frau Kollegin Hostasch vorgeschlagen hat, über die sogenannte Gleichwertigkeit der Pensionssysteme. Man könnte über all das diskutieren, und um nichts anderes geht es bei diesem Fristsetzungsantrag, der eigentlich ein Hilfeschrei ist! Die Regierung soll endlich ihre Pläne auf den Tisch legen! Nichts anders erwarten wir von Ihnen, Frau Minister. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Blünegger. )

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Blünegger: Das sind Ihre Mißstände!

Meine Damen und Herren! Ich halte es für unverantwortlich, zu erwarten, daß Zehntausende kleine Unternehmer ... (Abg. Haigermoser: Wer macht das?) Das haben wir verhindert, Herr Kollege Haigermoser! Wir können mitgestalten. Das ist der Unterschied zu euch: Ihr könnt nur Forderungen aufstellen, wir können mitgestalten. Wir haben dieses konkrete Modell verhindert. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Blünegger: Das sind Ihre Mißstände!)

Abg. Blünegger: Gott sei Dank!

Der Antrag enthält aber auch den Wegfall des Sperrechts des Betriebsrates (Abg. Blünegger: Gott sei Dank!) , und man sollte davon ausgehen, daß die Antragsteller die Rechtslage kennen; ich werde sie aber trotzdem noch einmal aufzeigen.

Zwischenruf des Abg. Blünegger. – Beifall bei der SPÖ.

Was Sie mit diesem Antrag wollen, ist nicht die Stärkung des Individualrechtes, sondern die Zerstörung der Wahrnehmung kollektiver Interessen. (Zwischenruf des Abg. Blünegger. – Beifall bei der SPÖ.) Sie wissen nämlich ganz genau, daß es den einzelnen Arbeitnehmern so gut wie unmöglich ist, einen Sozialausgleich selbst herbeizuführen oder gar einen Sozialplan zu verhandeln.

Abg. Blünegger: Das ist eine Unterstellung!

In Ihrem zwanghaften Bemühen, erfolgreiche Einrichtungen zu zerstören, geht es Ihnen nicht um die Wahrnehmung von ArbeitnehmerInneninteressen (Abg. Blünegger: Das ist eine Unterstellung!) , sondern um die Bekämpfung demokratischer Organisationen wie Betriebsratskörperschaften, und zwar deshalb, weil Sie dort offensichtlich nicht erfolgreich sind. (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Blünegger: Nach dem Parteibuch geht es wahrscheinlich bei euch! Dafür verteidigt ihr es so!

Ich möchte meinen Standpunkt begründen. Aus meiner täglichen Praxis heraus kann ich nämlich sagen, daß der einzelne Arbeitnehmer nicht mit dem Gericht in Berührung kommen will. Aber, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, wie soll die Umsetzung bei einer Kündigung von 50 oder 100 ... (Abg. Blünegger: Nach dem Parteibuch geht es wahrscheinlich bei euch! Dafür verteidigt ihr es so!) – Nein, das ist eure Aussage. (Abg. Gaugg: Genügend Beweise!) Aber Sie können mir nicht sagen, wie diese Arbeitnehmer ihr Recht einfordern sollen.

Abg. Blünegger: Drittes Belastungspaket!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Abschließend stelle ich fest, daß das 3. Budgetbegleitgesetz (Abg. Blünegger: Drittes Belastungspaket!) – wie überhaupt der Bundeshaushalt 1998 – ein weiterer Vorstoß hin zu einem schlanken, effizienten und sowohl wirtschaftlich starken als auch sozial ausgeglichenen Staat ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Daher bitte ich Sie, dieser Regierungsvorlage im Interesse Österreichs Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Blünegger. )

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Blünegger.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Abschließend stelle ich fest, daß das 3. Budgetbegleitgesetz (Abg. Blünegger: Drittes Belastungspaket!) – wie überhaupt der Bundeshaushalt 1998 – ein weiterer Vorstoß hin zu einem schlanken, effizienten und sowohl wirtschaftlich starken als auch sozial ausgeglichenen Staat ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Daher bitte ich Sie, dieser Regierungsvorlage im Interesse Österreichs Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Blünegger. )

Abg. Koppler: Kollege Blünegger! Das ist schon so oft zitiert worden, laß das endlich! – Abg. Mag. Guggenberger: Herr Kollege Blünegger! Es ist noch Zeit!

Oder wenn ich den Märchenvergleich von Bundeskanzler Klima ansehe: Die Zahlenspielerei mit den Lehrlingen ist hier gelobt worden, sie wird aber unter anderem im heutigen "Kurier" anders dargestellt: "Klimas Lehr-Versprechen" steht dort. Kollege Koppler! (Abg. Koppler: Bitte?) "Klimas Lehr-Versprechen": 3 000 Jugendliche ohne Arbeit. Herr Kollege! Bundeskanzler Klima hat unter anderem immer wieder gesagt, daß kein Jugendlicher auf der Straße steht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Guggenberger und Koppler. ) Im "Kurier" steht: "3000 Jugendliche werden heuer keine Lehrstelle finden." Kollege Koppler! Genau das ist das leere Versprechen des Kanzlers. (Abg. Koppler: Kollege Blünegger! Das ist schon so oft zitiert worden, laß das endlich! – Abg. Mag. Guggenberger: Herr Kollege Blünegger! Es ist noch Zeit!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Blünegger.

Es ist beabsichtigt, ein eigenes Arbeitsgesetz für Arbeiter zu schaffen. Das wollen wir nicht. Wir wollen nicht die Ungerechtigkeit festschreiben, wir wollen nicht, daß die Arbeiter als eigene Gruppe sozusagen fixiert werden. Was wir wollen, ist, daß die 1,3 Millionen Kolleginnen und Kollegen, die den Status eines Arbeiters haben, in Zukunft gleichberechtigt in der österreichischen Wirtschaft tätig sind. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Blünegger. ) Daher, geschätzte Frau Bundesministerin, nehmen Sie bitte eine Gesetzesinitiative in Angriff, die zu einer Harmonisierung der beiden Arbeitnehmergruppen in der österreichischen Wirtschaft beiträgt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Blünegger: Bei den Sozialisten auch nicht!

Vorweg darf ich feststellen, daß es, wie so oft bei Ausführungen von Vertretern der FPÖ, mit der Wahrheit nicht so genau genommen wird. (Abg. Blünegger: Bei den Sozialisten auch nicht!) Herr Abgeordneter Haupt hat behauptet, daß ich im Zusammenhang mit der Situation der Stahlindustrie in der Steiermark zwei Monate später im Fernsehen aufgetreten wäre, um zu sagen, daß wir in diesem Bereich etwas vergessen hätten. Ich bitte darum, mir nachzuweisen, wann ich im Fernsehen aufgetreten bin, denn ich kann mich nämlich nicht daran erinnern.

Abg. Dr. Khol: Der Innsbrucker Stadt-Parteiobmann der FPÖ! – Abg. Blünegger, auf dem Weg zum Rednerpult: Macht alles sauber! – Abg. Dr. Khol: Herzog ohne Land! John Lackland!

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Blünegger. Redezeit gleichfalls 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Khol: Der Innsbrucker Stadt-Parteiobmann der FPÖ! – Abg. Blünegger, auf dem Weg zum Rednerpult: Macht alles sauber! – Abg. Dr. Khol: Herzog ohne Land! John Lackland!)

Abg. Blünegger: Sollen die Lehrlinge um ein Almosen arbeiten?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt muß ich mich schon noch einmal an die FPÖ wenden, die sich ja auch immer der Lehrlinge annimmt. (Abg. Böhacker: Wie viele Lehrlinge haben Sie in Ihrem Unternehmen?) Ich möchte einfach bitten, dieses Thema in seiner Komplexität zu sehen und nicht populistische Ansagen zu machen und jedem nach dem Mund zu reden, indem man einerseits eine Kostenentlastung durch die steuerliche Absetzbarkeit fordert – darüber kann man diskutieren –, andererseits eine jährliche Anhebung der Lehrlingsentschädigungen, die in vielen Bereichen bei Gott keine niedrigen sind. (Abg. Tichy-Schreder: Ganz genau!) Meine Tochter bekommt im dritten Lehrjahr 8 500 S netto, auch wenn sie in der Berufsschule sitzt! (Abg. Blünegger: Sollen die Lehrlinge um ein Almosen arbeiten?) Die braucht nicht mehr. So einfach ist das! Während sie in der Schule ist, hat sie den Status einer Schülerin. (Abg. Böhacker: Sie können sich das leisten!) Bildungspolitik ist nicht mit Sozialpolitik zu vermengen. Bedürftige haben eine soziale Unterstützung zu bekommen, eine Schülerbeihilfe, eine Fahrtbeihilfe, aber Bildungspolitik kann nicht Mängel in der Sozialpolitik auffangen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Böhacker: Jawohl!)

Abg. Blünegger: Das ist doch schon ein alter Hut!

†Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch¦ (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Gaugg! Die Bundesregierung hat nicht die Möglichkeit, mit Bettelbriefen Unternehmer um Spenden zu ersuchen, wenn es darum geht, den Beschäftigungsplan umzusetzen (Abg. Blünegger: Das ist doch schon ein alter Hut!), sondern muß eigenständig gestalten. Das sollten Sie sich immer wieder in Erinnerung rufen, wenn es um Ihre eigenen Angelegenheiten geht. (Abg. Gaugg: Penthouse-Büro! Gratisbewohner eines Penthouses!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Blünegger.

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin Hostasch! Hohes Haus! Wenn hier von einem Abgeordneten bedauert wird, daß die Anliegen von 1,5 Millionen Menschen in Österreich, die Mitglieder des Österreichischen Gewerkschaftsbundes sind, berücksichtigt werden, und wenn dieser Abgeordnete als sogenannter Gewerkschafter, der das Wort "Nazi" in seiner eigenen Art buchstabiert, mittels eines Bettelbriefes an Unternehmer sogar schriftlich bestätigt, daß er die Interessen der Unternehmer in diesem Hause wahrnimmt, so spricht das für sich, dann braucht man darauf gar nicht näher einzugehen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Blünegger. )

Abg. Blünegger: Durch Belastungspakete!

Der Sozialbericht 1996 erinnert daran, daß es in den Jahren 1995 und 1996 eine wesentliche Aufgabe im Sozialbereich war, in einer wirtschaftlich schlechteren Zeit unser Budget entsprechend zu konsolidieren und trotzdem die Qualität des österreichischen Sozialsystems aufrechtzuerhalten. (Abg. Blünegger: Durch Belastungspakete!) Ich glaube, daß uns das im wesentlichen gelungen ist. In einer Reihe von Erörterungen mit den Sozialpartnern, mit den anderen Interessenvertretungen haben wir es zuwege gebracht, 1995/96 die Budgetkonsolidierung vorzubereiten und gleichzeitig das Sozialsystem in seiner Qualität zu erhalten.

Zwischenruf des Abg. Blünegger. – Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Ich glaube, wir müssen endlich einmal auch darüber sprechen, ob Sie Ihr eigenes Abstimmungsverhalten ernst nehmen, denn sonst gelangen wir an den Punkt, daß Sie sich selbst nicht mehr ernst nehmen! (Abg. Gaugg: Geh setz dich nieder!) Dieses Verhalten ist meiner Meinung nach unmöglich. Das sind keine ... (Abg. Gaugg: Wir brauchen keinen Oberlehrer!) Das hat nichts mit Oberlehrer zu tun, Herr Kollege Gaugg! Ich möchte nur gerne wissen, ob ein freiheitliches Ja tatsächlich ein Ja ist oder sowohl ja als auch nein bedeuten kann. Denn diese Frage ist für die Zusammenarbeit hier im Haus nicht irrelevant. (Zwischenruf des Abg. Blünegger. – Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Blünegger: No na!

Ich gebe zu, daß die Kammern in Diskussion geraten sind, aber sie haben den richtigen Schluß daraus gezogen. Vor allem die Arbeiterkammer hat sich in sich reformiert. Außerdem bekennen sich die Mitglieder zu ihrer gesetzlichen Interessenvertretung. Ich darf darauf hinweisen, daß sich bei der Mitgliederbefragung eine überwältigende Mehrheit der Arbeitnehmer für die Kammern ausgesprochen hat. (Abg. Blünegger: No na!) Das war sicherlich keine No-na-Frage! Es hat eine überwältigende Zustimmung gegeben. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Sind die Leute so dumm, Kollege Blünegger?

Diese Mitgliederbefragung war nicht so geheim, wie sie eigentlich hätte sein sollen. Sie sind mit der Urne hingegangen und haben gesagt: Unterschreib nur, nur unterzeichnen! (Abg. Edler: Keine Unterstellungen!) Die Fragestellung selbst kann natürlich demokratiepolitisch folgendermaßen ausgelegt werden: Ich als Arbeitnehmer möchte keine Arbeitnehmervertretung. – Dazu werde ich sagen: No na, selbstverständlich möchte ich eine Arbeitnehmervertretung! Aber ob ich die Pflichtmitgliedschaft haben will oder nicht, das ist aus dieser Befragung nicht hervorgegangen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Sind die Leute so dumm, Kollege Blünegger?)

Zwischenruf des Abg. Blünegger.

†Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll¦ (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! (Zwischenruf des Abg. Blünegger.) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Drei Minuten heißt drei kurze Schwerpunkte.

Abg. Blünegger: Drei Wochen zur Wahl!

Dritter Punkt: Kosten der Interessenvertretung. (Abg. Blünegger: Drei Wochen zur Wahl!) Die Freiheitliche Partei hat uns jahrelang vorgehalten: Schaut in die Schweiz, dort gibt es keine Pflichtmitgliedschaft, dort ist alles viel billiger. Die Studie der Schweiz liegt seit drei Jahren vor. Seither sprechen Sie nicht mehr von der Schweiz als Vorbild. Warum? – Das Ergebnis war: In der Schweiz gibt es zwar keine Pflichtmitgliedschaft, es gibt freiwillige Mitgliedschaft, aber man muß in fünf oder sechs Verbänden Mitglied sein, um gewisse Vorteile zu haben. Es stellt sich heraus, die freiwillige Mitgliedschaft in der Schweiz ist genauso teuer wie die Pflichtmitgliedschaft in Österreich.

Zwischenruf des Abg. Blünegger.

†Abgeordneter Erhard Koppler¦ (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Was die ArbeitnehmerInnen von den ständigen Attacken der Freiheitlichen gegen die Arbeiterkammer halten, haben sie bei einer Urabstimmung – das wurde heute schon einige Male erwähnt – im Jahre 1996 zum Ausdruck gebracht. (Zwischenruf des Abg. Blünegger.)

Abg. Blünegger: Drei Wochen Dauer – das ist straff?

Die Mitgliederbefragung habe ich erwähnt. Das ist nicht allein auf die große Bedeutung der Befragung zurückzuführen, sondern auch auf die Anwendung eines einfachen und modernen Wahlverfahrens. Ein Vergleich mit der AK 1994 zeigt die Notwendigkeit für den Gesetzgeber auf, das Wahlverfahren möglichst einfach, transparent, straff und unter Einsatz moderner Technik zu gestalten. (Abg. Blünegger: Drei Wochen Dauer – das ist straff?)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Haigermoser und Blünegger.

Kollege Nußbaumer hat gesagt, daß die Pflichtmitgliedschaft alt, unmodern und überholt sei. 1996 wurde eine Mitgliederbefragung durchgeführt – die Zahlen wurden ja schon genannt, daher brauche ich nicht im Detail darauf einzugehen. Immerhin zwei Drittel der österreichischen Bürger, die in Betrieben, im Gewerbe und in der Industrie tätig sind, haben ja zu einer Pflichtmitgliedschaft gesagt. Wenn Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Freiheitlichen, die Pflichtmitgliedschaft nicht wollen, wenn sie Ihnen zu unmodern ist, dann sagen Sie, daß Sie in dieser Organisation nicht mehr mitwirken wollen, und ziehen Sie Ihre Funktionäre aus den Kammern ab. Sie wollen das System von innen zerstören. Das ist nicht konsequent. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das muß ich auch einmal mit aller Deutlichkeit sagen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Haigermoser und Blünegger.)

Abg. Blünegger: Das stimmt ja nicht!

Meine Damen und Herren! Was ich bedauere, ist, daß eigentlich alle Parteien letztlich zu einem Standpunkt gefunden und sich dazu bekannt haben – auch Kollege Peter –, daß aber die Freiheitlichen, was wir aber schon gewohnt sind, wie bei der 0,5-Promille-Abstimmung einen Ausweg gesucht, in Wirklichkeit die Flucht ergriffen und eine Entscheidung durch irgendwelche Forderungen, die sie aufstellten, vermieden haben. (Abg. Blünegger: Das stimmt ja nicht!) Sie haben sich wieder einmal vor einer Entscheidung gedrückt. Wenn es brenzlig wird, ziehen Sie sozusagen den Schwanz ein! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Blünegger: Er ist da!

Hohes Haus! Herr Abgeordneter Lafer hat gemeint, wir hätten im Rahmen der Änderung der KFG-Novelle Gutachten eingebracht. – Sie werden es ihm sicher ausrichten, er ist im Moment nicht im Saal. (Abg. Blünegger: Er ist da!) – Entschuldigung! Die Situation war folgende: Wir wollten einen weiteren Termin für eine Sitzung des Verkehrsausschusses haben, um eine solche Kurzbegutachtung, wie sie Kukacka vorgeschlagen hat, einleiten zu können. Der Termin wurde von der freiheitlichen Fraktion abgelehnt, also haben sich die Koalitionsparteien entschlossen, ein politisches, ein koalitionäres Begutachtungsverfahren zu machen. Daher stehen uns die Gutachten auch zu, daher haben wir aus diesen Wissen geschöpft, und daher sind wir überzeugt davon, daß wir eine gute Regelung vorgeschlagen haben.

Abg. Blünegger: So ein "gutes" Gesetz und ein Abänderungsantrag! Bei so einem "guten" Gesetz!

Meine Damen und Herren! Ich bringe noch einen Abänderungsantrag ein (Abg. Blünegger: So ein "gutes" Gesetz und ein Abänderungsantrag! Bei so einem "guten" Gesetz!), weise aber ausdrücklich darauf hin, daß es sich um rein formale Änderungen handelt, die nur die eine oder andere Ecke oder Kante noch abschleifen. (Abg. Meisinger: Warum wird die Regierungskoalition nicht abgeändert? – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Blünegger: Wo ist der Initiator? Wo ist der Initiator dieses "wunderbaren" Gesetzes?

5. Im § 25 Abs. 1 lautet die Wendung "alle selbständigen Betriebsabteilungen" wie folgt: "für jede selbständige Betriebsabteilung". (Abg. Blünegger: Wo ist der Initiator? Wo ist der Initiator dieses "wunderbaren" Gesetzes?) – Etwas Geduld noch!

Abg. Blünegger: Ja das wäre etwas ganz Neues!

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr verehrtes Hohes Haus! Trotz vieler positiver Regelungen wie der Parteienstellung der Gemeinden, der Bürger, der Anrainer, des Landes in der zur Abstimmung anstehenden Vorlage unseres Mineralrohstoffgesetzes möchte ich begründen, warum ich diesem Gesetz aus zwei grundsätzlichen Überlegungen nicht zustimmen kann. (Abg. Blünegger: Ja das wäre etwas ganz Neues!)

Abg. Blünegger – in Richtung SPÖ –: Der Bürger wird es euch schon zeigen!

Man kann also mit Fug und Recht sagen: Die ersten beiden Ziele – die Entlastung der Bevölkerung vom Schwerverkehr und die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene – sind mit diesem Abkommen erreicht beziehungsweise sind wir ihnen mit sehr großen Schritten näher gekommen. Mehr war in dieser europäischen Konstellation mit Sicherheit nicht drinnen. (Abg. Blünegger – in Richtung SPÖ –: Der Bürger wird es euch schon zeigen!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abgeordneten Blünegger.

Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch (ÖVP): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister, ich glaube, daß Ihre heutige Erklärung in diesem Hohen Haus in Wirklichkeit kein Zeichen der Stärke ist, sondern vielmehr Ausdruck eines schlechten Gewissens wegen dieses Verhandlungsergebnisses. Es war für mich auch bemerkenswert – Kollege Niederwieser, und Sie hätten das auch sehen müssen –, daß der Herr Bundesminister zwar viel von der Bevölkerung im Burgenland und im Osten Niederösterreichs gesprochen hat, aber die Tiroler Bevölkerung mit keinem Wort erwähnt hat. Und das ist erstaunlich, denn in diesem Abkommen ging es ja in erster Linie um den Alpentransit und eine Verbesserung in diesem Zusammenhang. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abgeordneten Blünegger.)

Abg. Blünegger: Ganz still und stumm!

†Abgeordneter Emmerich Schwemlein¦ (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! (Ruf: Ein Schwemlein steht im Walde!) Der Zwischenruf ist nicht schlecht: “Ein Schwemlein steht im Walde!” – Das paßt ganz gut zum Waldbericht. (Abg. Blünegger: Ganz still und stumm!) Still und stumm? – Nein, sehr laut in diesem Fall – im Walde aber nicht, denn ich denke ja sehr wohl an die Tiere, die dort leben.

Zwischenruf des Abg. Blünegger. – Abg. Gaugg – in Richtung des Abg. Koppler –: Wirst sehen, wie der Floh dich noch beißen wird!

Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich habe keine Hinweise darauf, daß hinsichtlich der Leistungsansprüche von Langzeitarbeitslosen die gesetzlichen Bestimmungen vom Arbeitsmarktservice nicht eingehalten werden. (Zwischenruf des Abg. Blünegger. – Abg. Gaugg – in Richtung des Abg. Koppler –: Wirst sehen, wie der Floh dich noch beißen wird!) Die eindeutige Regelung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes besagt, daß arbeitsunfähige LeistungsbezieherInnen aus dem Bezug ausscheiden beziehungsweise leistungsunwillige LeistungsbezieherInnen den Leistungsanspruch verlieren.

Zwischenruf des Abg. Blünegger.

Aber wenn wir, besonders von Konservativen, immer wieder Slogans hören, daß nur der Markt die Arbeitsplatzsituation regelt, meine Damen und Herren, dann muß ich sagen: Als Sozialdemokrat und Gewerkschafter kann ich mich mit dieser Position nicht unbedingt anfreunden! Vielmehr muß unsere Kernaussage sein: Die Politik hat hier positive Rahmenbedingungen vorzugeben. Sie hat, wenn es notwendig ist, meine Damen und Herren, auch einzugreifen, insbesondere etwa bei Investitionen in die Infrastruktur. Wir haben gemeinsam aufgrund von Vorschlägen der Bundesregierung in den letzten Monaten und Jahren viele Finanzierungsmöglichkeiten beschlossen. Ich erinnere nur an das Schieneninfrastruktur-Finanzierungsgesetz, wobei wir leider zur Kenntnis nehmen müssen, daß in diesem Zusammenhang jetzt einige Milliarden Schilling brachliegen, weil diese fertigen Projekte aufgrund von Bürokratie und aufgrund von Beeinspruchungen nicht umgesetzt werden können. Dort ist der Hebel anzusetzen! Da gäbe es Tausende Arbeitsplätze, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Blünegger.)

Abg. Aumayr: Wie Pharisäer! – Zwischenruf des Abg. Blünegger. – Abg. Marizzi: Hört einmal zu!

Die Energiepreise sind von eminenter Bedeutung für den Konsumenten, und sie haben auch eine soziale Funktion. (Abg. Marizzi: Richtig!) Denken Sie an die vielen Pendler, die Tag für Tag die Treibstoffpreise einsetzen müssen, um überhaupt ihrem Broterwerb nachgehen zu können. (Abg. Aumayr: Wie Pharisäer! – Zwischenruf des Abg. Blünegger. – Abg. Marizzi: Hört einmal zu!) Faire Treibstoffpreise sind daher ein Indikator für das wirtschaftliche und soziale Klima in einem Land. (Abg. Aumayr: Mir kommen die Tränen!)

Abg. Aumayr: Kanzler der SPÖ! Die OMV hat den Kanzler ...! – Zwischenruf des Abg. Blünegger. – Abg. Koppler: Du hast überhaupt keine Ahnung!

Ich sage Ihnen ganz offen, meine Damen und Herren: Wir haben lange zugesehen, vielleicht – möchte ich hinzufügen – zu lange. Der Markt funktioniert nicht. Daher haben wir zu einem Instrument zu greifen, welches das wiederherstellt, was uns verlorengegangen ist, nämlich schlicht und einfach den Markt. Er ist uns verlorengegangen aufgrund des Handelns von Oligopolisten, von Mineralölkonzernen – darunter auch ein Österreicher –, die ihre Marktposition schamlos ausgenützt haben! Diese Konzerne haben das betrieben, was man im ganz normalen Leben "Nepp" nennt. (Abg. Aumayr: Kanzler der SPÖ! Die OMV hat den Kanzler ...! – Zwischenruf des Abg. Blünegger. – Abg. Koppler: Du hast überhaupt keine Ahnung!)

Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der Freiheitlichen und Abg. Koppler. – Abg. Blünegger: Wo ist der Herr Staatssekretär heute?

Wir wollen nicht mehr und nicht weniger, als daß der Treibstoffpreis in Österreich auf europäisches Niveau gesenkt wird. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der Freiheitlichen und Abg. Koppler. – Abg. Blünegger: Wo ist der Herr Staatssekretär heute?) Das Paradoxon in diesem Zusammenhang ist, meine Damen und Herren, daß wir dabei zu einem Instrument zu greifen haben, von dem wir geglaubt haben, daß wir es längst überwunden haben, nämlich zum Instrument der Preisregelung.

Abg. Blünegger: Die haben reagiert – und der Benzinpreis ist um 30 Groschen in die Höhe gegangen! – Zwischenruf der Abg. Aumayr.

Herr Bundesminister Farnleitner – und das war der entscheidende Punkt, das war der Tropfen, der das Faß zum Überlaufen gebracht hat – hat in diesem Haus am 24. Februar erklärt, er werde dafür sorgen, daß die Treibstoffpreise sinken. Aber vor wenigen Tagen ist genau das Gegenteil geschehen. (Abg. Blünegger: Die haben reagiert – und der Benzinpreis ist um 30 Groschen in die Höhe gegangen! – Zwischenruf der Abg. Aumayr.) Vor wenigen Tagen sind die Treibstoffpreise gestiegen.

Abg. Blünegger: Das Signal war die Preiserhöhung!

Das, was damals in der Diskussion auch schon zum Ausdruck gekommen ist, war: Wir wollen mit dieser Diskussion der Mineralölwirtschaft ein deutliches Signal geben. (Abg. Blünegger: Das Signal war die Preiserhöhung!) Wir haben damals schon zum Ausdruck gebracht, daß es eigentlich vernünftig wäre, würde sich das Marktverhalten der Mineralölwirtschaft verändern, und wir haben damals auch gesagt, daß eine Notmaßnahme wohl nur dann zu setzen wäre, wenn eine entsprechende Reaktion von der Mineralölwirtschaft nicht kommt.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: Man muß halt genau fragen! – Abg. Blünegger: Das schauen wir uns an!

Ich möchte also hier nochmals betonen: Darüber dürfte keine Unklarheit herrschen. Auch die angesprochene Unklarheit bezüglich der Notenbank hat durch entsprechende Generalratsbeschlüsse längst eine Klarstellung erfahren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: Man muß halt genau fragen! – Abg. Blünegger: Das schauen wir uns an!)

Abg. Blünegger: Weil sie sich schuldig fühlen!

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Außenminister außer Dienst Dr. Mock, ich möchte es vielleicht noch einmal präzisieren, worum es in diesem Antrag von uns Freiheitlichen geht. Es war für mich überraschend, daß Sie als Redner zu diesem Fristsetzungsantrag herausgekommen sind, obwohl da die Kämmerer Schulter an Schulter sitzen (Abg. Blünegger: Weil sie sich schuldig fühlen!): der Präsident, der Sekretär, die Frau Präsidentin aus Wien und da hinten Kollege Trinkl, auf den ich noch am Schluß meines Beitrages eingehen werde.

Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Blünegger: Da sagt der Herr Generalsekretär auch nichts mehr dazu!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Helmut Peter. – Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Blünegger: Da sagt der Herr Generalsekretär auch nichts mehr dazu!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Blünegger: Da sind die Schulen eingesprungen!

Lassen Sie mich kurz noch ein paar Bemerkungen zum Jugendprogramm machen, die ich vor allem an die Adresse der Arbeitgeber und der Wirtschaft richte. Vorerst aber ein wirklich herzliches Dankeschön an diese Bundesregierung, und zwar dafür, daß es im letzten und im vorletzten Jahr gelungen ist, jedem jungen Menschen, der eine Ausbildung oder einen Arbeitsplatz wollte, ein Fangnetz zu bieten, sodaß er nicht auf der Straße steht, sondern etwas Sinnvolles lernen kann. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Blünegger: Da sind die Schulen eingesprungen!) Wenn wir die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa haben, dann ist das ein Verdienst dieser Bundesregierung! (Abg. Gaugg: Da sind die Schulen eingesprungen!)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Blünegger.

Wir haben uns auch bei der Steuerreform durchgesetzt: Pauschalierung von Kleinbetrieben, Befreiung von Gebühren für Unternehmensgründer, Freibetrag bei Erbschafts- und Schenkungssteuer. – All das wird diesen positiven Trend weiter verstärken. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Blünegger.) – Das ist ein Blöd... – Entschuldigung.

Abg. Blünegger: Das sagt die Wirtschaftskammer, jawohl!

Drittens: Wir vertreten die Auffassung, daß der Start und die Einführung des Road-Pricing in Österreich nur im Gleichklang mit unserem wichtigsten Handels- und Transportpartner, also der Bundesrepublik Deutschland, erfolgen kann. (Abg. Blünegger: Das sagt die Wirtschaftskammer, jawohl!) Dem Vernehmen nach wird dies im Jahr 2002/2003 sein. Daher und auch aus Gründen der für die Errichtung der notwendigen Infrastruktur wie Mautstellen und so weiter benötigten Zeit ist im Gesetz das Jahr 2002 festgeschrieben und gleichzeitig die Möglichkeit vorgesehen, dies per Verordnung zu ändern. Einen europäischen Alleingang wollen wir uns nicht leisten.

Abg. Blünegger: Glaubst du das wirklich?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Letzter Punkt: Die Finanzierung dieser 20 Milliarden Schilling – und damit komme ich von der Planung zur Finanzierung – sollte natürlich über das Road-Pricing erfolgen. (Abg. Blünegger: Glaubst du das wirklich?) Ich glaube, es führt kein Weg daran vorbei. Wenn wir das ernsthaft diskutieren, dann bleibt uns gar nichts anderes übrig. Daher sind wir von unserer Fraktion für die Einführung des Road-Pricing. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Kier: Nicht vorlaut sein, Blünegger! Nicht vorlaut sein!

Ich möchte aber auf diesen Bericht über die klein- und mittelständischen Unternehmen gar nicht unmittelbar eingehen – es ist ja ohnedies schon viel darüber gesprochen worden –, sondern mich zum Tagesordnungspunkt 48 äußern, der den Entschließungsantrag des Abgeordneten Peter betrifft. (Abg. Dr. Trinkl: Lies nach bei "Adam Riese"!) Dieser Entschließungsantrag mit der Nummer 428/A (E) hat viele Positionen über die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik zum Inhalt, die aus Sicht der Freiheitlichen auch abgeschrieben sind, denn Kollege Peter war ja ein-mal ein Freiheitlicher. Heute ist er beim Liberalen Forum, und von diesem wissen wir auch, daß es für die Arbeitnehmer nicht viel übrig hat. (Abg. Dr. Kier: Nicht vorlaut sein, Blünegger! Nicht vorlaut sein!) Das habe ich auch heute aus seiner Rede herausgehört, in der er gesagt hat, daß das 13. und 14. Monatsgehalt – also das Urlaubs- und Weihnachtsgeld – genauso versteuert werden sollte wie alles andere. (Abg. Dr. Kier: Das haben wir extra für den Blünegger gesagt!) Das zeigt wieder einmal ganz eindeutig, daß die Liberalen für die Arbeitnehmer nichts übrig haben.

Abg. Dr. Kier: Das haben wir extra für den Blünegger gesagt!

Ich möchte aber auf diesen Bericht über die klein- und mittelständischen Unternehmen gar nicht unmittelbar eingehen – es ist ja ohnedies schon viel darüber gesprochen worden –, sondern mich zum Tagesordnungspunkt 48 äußern, der den Entschließungsantrag des Abgeordneten Peter betrifft. (Abg. Dr. Trinkl: Lies nach bei "Adam Riese"!) Dieser Entschließungsantrag mit der Nummer 428/A (E) hat viele Positionen über die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik zum Inhalt, die aus Sicht der Freiheitlichen auch abgeschrieben sind, denn Kollege Peter war ja ein-mal ein Freiheitlicher. Heute ist er beim Liberalen Forum, und von diesem wissen wir auch, daß es für die Arbeitnehmer nicht viel übrig hat. (Abg. Dr. Kier: Nicht vorlaut sein, Blünegger! Nicht vorlaut sein!) Das habe ich auch heute aus seiner Rede herausgehört, in der er gesagt hat, daß das 13. und 14. Monatsgehalt – also das Urlaubs- und Weihnachtsgeld – genauso versteuert werden sollte wie alles andere. (Abg. Dr. Kier: Das haben wir extra für den Blünegger gesagt!) Das zeigt wieder einmal ganz eindeutig, daß die Liberalen für die Arbeitnehmer nichts übrig haben.

Abg. Mag. Steindl: Ist der Blünegger jetzt Seniorensprecher? – Abg. Gaugg: Ruhig, Steindl, du bist unglaubwürdig!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Mag. Steindl: Ist der Blünegger jetzt Seniorensprecher? – Abg. Gaugg: Ruhig, Steindl, du bist unglaubwürdig!) – Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Blünegger: Wer ist denn in der Regierung?

Das heißt: Wir SozialdemokratInnen sehen nicht nur ein Wohnsegment. Wir sagen auch nicht, daß die Mieten billiger werden. – Sie sind jedoch dafür, daß jeder zweite Mieter in Wien in Zukunft doppelt soviel zahlt wie jetzt. Dafür ist die Freiheitliche Partei verantwortlich. – Ich als Sozialdemokratin stelle mir bei meinem politischen Handeln immer die Frage: Wofür stehen wir? Für wen machen wir Gesetze? – Die Antwort ist für mich klar: im Interesse der Mieterinnen und Mieter Österreichs! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Blünegger: Wer ist denn in der Regierung?)

Abg. Blünegger: Das ist ein alter Hut!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich sehe momentan Herrn Abgeordneten Gaugg nicht hier im Saal, möchte aber zu seinem Diskussionsbeitrag eine Bemerkung machen. Er hat von "verluderter Politik" gesprochen. – Ich denke, es ist wichtig, dem Hohen Haus auch einmal zu sagen, wie er selbst es einschätzt, was seine Schnorrbrief-Aktion an Unternehmer bedeutet und was das gebracht hat. (Abg. Blünegger: Das ist ein alter Hut!)

Abg. Blünegger: Das ist es nämlich!

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Vielleicht kann ich die Befindlichkeit des Kollegen Dolinschek ein bißchen heben. Er beklagt sich über die abgelehnten Anträge. Es ist Ihnen sicherlich nicht mehr im Bewußtsein, daß Sie selbst den Ausschuß verlassen haben. Das war absolut nicht korrekt und nicht richtig. (Zwischenruf der Abg. Haller.) Sie haben auch Anträge eingebracht, über deren Folgen Sie überhaupt nicht nachgedacht haben (Zwischenruf des Abg. Dolinschek), unter anderem die Änderungen in der Struktur der Sozialversicherung, wobei Sie die gesetzliche Versicherung abschaffen und bloß die Versicherungspflicht einführen wollen. (Abg. Blünegger: Das ist es nämlich!) Solchen Anträgen werden wir nicht zustimmen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy – in Richtung der Freiheitlichen –: Unabhängig davon, ob Sie dabei sind oder nicht!)