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Wir haben dafür in den vergangenen Wochen in den diversen Gremien jede Menge Voodoorhetorik vom Sparen im System gehört. Ihre eigenen Zahlen überführen Sie hier aber des Gegenteils. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn man sucht, was der Grund für diese Entwicklung ist – es sind ja viele Maßnahmen diskutiert worden –, dann sieht man, dass vom Sparen im System herzlich wenig bleibt und dieser Sparelan erstaunlich erlahmt, wenn es um die eigenen Bedürfnisse geht, wenn es zum Beispiel darum geht, den Beamten- und den politischen Apparat in den Kabinetten, in den Generalsekretariaten und in anderen Bereichen mit zusätzlichen Mitarbeitern, die Sie sich genehmigt haben, signifikant zu vergrößern und aufzublähen. Das ist bedauerlich, weil über all dem, über diesen falschen Ausgaben, über dieser falschen Struktur in unserem Budget, die wirklichen Prioritäten vernachlässigt worden sind, die aus meiner Sicht auf der Hand liegen: Wir haben die Verpflichtung, Arbeitslosigkeit entschieden zu bekämpfen, auch wenn die Konjunktur jetzt besser wird. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

alle Programme zusammen, die da Abhilfe schaffen würden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.) Hunderte Millionen Euro werden dem AMS fehlen, und ehrlich gesagt habe ich überhaupt keine Erklärung dafür, warum Sie die Ausbildungsgarantie bis 25 Jahre nicht mehr finanzieren. Jugendarbeitslosigkeit ist eine Geißel. Uns ist das wichtig – Ihnen ist es egal! (Beifall bei der SPÖ.)

alle Programme zusammen, die da Abhilfe schaffen würden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.) Hunderte Millionen Euro werden dem AMS fehlen, und ehrlich gesagt habe ich überhaupt keine Erklärung dafür, warum Sie die Ausbildungsgarantie bis 25 Jahre nicht mehr finanzieren. Jugendarbeitslosigkeit ist eine Geißel. Uns ist das wichtig – Ihnen ist es egal! (Beifall bei der SPÖ.)

Weitere Priorität: Wir haben dafür zu sorgen, dass unsere Frauen tatsächliche Wahlfreiheit bekommen. Jede Frau in unserem Land muss ihren eigenen Lebensentwurf leben können: bei den Kindern zu Hause bleiben, Teilzeit arbeiten, eine Vollzeitbeschäftigung annehmen. Wir haben auch die Verpflichtung, in unsere Zukunft, in unsere Kinder und in das Bildungssystem zu investieren. Was Sie hier vorlegen, geht allerdings in eine völlig andere Richtung. Wenn man sich die Zahlen genau anschaut, dann sieht man, dass insbesondere beim Ausbau der Kinderbetreuung massiv gespart wird. Wir hatten im Vorgängerbudget über 50 Millionen Euro für die Betreuung der unter Dreijährigen vorgesehen. Sie haben das auf 1 000 Euro zusammengestrichen. Damit können wir bestenfalls eine Runde Dreiradler im Parlamentskindergarten finanzieren, Herr Finanzminister, aber nicht den Kindergartenausbau, und schon gar nicht kann man damit das Recht auf Ganztagskinderbetreuung, das so wichtig wäre, etablieren. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz.)

Sie haben noch ein letztes Projekt vorgelegt, für das wir sehr viel Sympathie haben. Wir wissen, es muss eine Priorität sein, unser Pensionssystem so zu gestalten, dass Altersarmut vermieden wird. Wir haben es deshalb für existenziell gehalten, dass die Mindestpensionen erhöht werden. Wir haben mit der Erhöhung der Ausgleichszulage einen ersten Schritt gemacht. Jetzt geht es darum, einen nächsten Schritt zu machen und eine Mindestpension von 1 200 Euro bei längeren Versicherungszeiten zu ermöglichen. Der springende Punkt ist aber: So, wie diese Diskussion geführt wird, habe ich wieder kein Vertrauen darin, denn Sie versprechen das und haben es in Wahrheit im Budget nicht mit einem Cent abgebildet. Die Wahrheit ist: Auch da werden wieder die Frauen in unserem Land durch die Finger schauen, denn das Modell, das Sie hier vorlegen, 40 Jahre Versicherungszeiten, greift bei Frauen, die Kinder erziehen, heutzutage nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich fordere Sie deshalb auf, diese Budgetprioritäten noch einmal gründlich zu überarbeiten. Es ist wesentlich, dass wir hier dafür sorgen, dass tatsächlich die Zukunftschancen wahrgenommen werden, dass man die Chancen, die uns die Konjunktur, auch international, gibt, nicht verspielt. Es wäre notwendig, unseren Staatshaushalt mit mehr Ambition zu ordnen, denn was wir hier vorgelegt bekommen haben, ist definitiv eine Verschlechterung des finanziellen Status der Republik Österreich. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf: Schlechte Rede!)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Wir starten in eine neue Zukunft, in eine gute, neue Zeit, und, Herr Klubobmann Kern, die Veränderung hat begonnen. Wer glaubt heute in Österreich noch, dass Sie je Bundeskanzler dieser Republik waren? Ihre Rede hat dazu nicht beigetragen, Herr Klubobmann Kern! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir legen ein Budget für die Jahre 2018 und 2019 vor, wie es das seit 65 Jahren in dieser Republik nicht mehr gegeben hat. Wir erzielen im Jahr 2019, meine Damen und Herren, einen Überschuss von über einer halben Milliarde Euro – und das ist es, worauf es ankommt, das sind wir den nachkommenden Generationen, unseren Kindern schuldig: hier einen Haushalt zu beschließen, der Nachhaltigkeit beinhaltet, der die nachkommenden Generationen berücksichtigt. Es ist eine Frage des Hausverstandes, meine Damen und Herren, dass man nicht auf Dauer mehr ausgeben kann, als man einnimmt. Das können wir zu Hause in unseren Einfamilienhäusern, in unseren Betrieben, in unseren Landwirtschaften nicht machen, und wir dürfen es auch im Staatshaushalt nicht tun, daher ist das ein gutes Budget mit einem Überschuss im Jahr 2019. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Noch dazu senken wir die Abgabenlast und die Steuern für die Menschen – weniger Schulden, weniger Steuern und mehr für die Menschen in diesem Lande! Ich nenne Ihnen zwei Beispiele: Das eine ist der Familienbonus Plus, ein Projekt mit 1,5 Milliarden Euro für 950 000 Familien in diesem Lande und für 1,6 Millionen Kinder. (Abg. Heinisch-Hosek: 150 000 Kinder ...!) Kinder sind die Zukunft unseres Landes, und wir investieren in die Familien mit Kindern. 1 500 Euro netto pro Jahr pro Kind – das erreicht man bereits bei 1 750 Euro brutto, meine Damen und Herren –, das ist die größte steuerliche Entlastung für Familien mit Kindern der letzten Jahrzehnte, und wir setzen das um. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zwischen 1 350 und 1 950 Euro brutto, meine Damen und Herren, verdienen Menschen, die zum Beispiel bei der Post arbeiten, die im Gastgewerbe arbeiten, die im Handel arbeiten oder auch Tischler – und die entlasten wir im Durchschnitt mit 300 Euro pro Jahr. (Abg. Heinisch-Hosek: Wo ist das Budget dafür?) Wissen Sie, für diese Menschen ist das viel Geld, und es ist unverständlich, dass Sie diese Maßnahme nicht mitgetragen haben. Wir entlasten die Leistungsträger in unserem Lande. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir geben auch mehr Geld für die Sicherheit aus. Sicherheit ist ein Grundbedürfnis der Menschen, was in diesem Budget auch abgebildet ist: mehr Polizisten, 2 100 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten, 2 000 zusätzliche Ausbildungsplätze. (Abg. Heinisch-Hosek: ... Staatsanwälte! ... Richter!) Wir investieren in die Sicherheit dieses Landes, weil es uns wichtig ist, den Menschen die Sicherheit zu geben. Österreich zählt zu den sichersten Ländern der Welt, und das bildet dieses Budget auch für die Zukunft ab. Ich bedanke mich auch bei allen Exekutivorganen in Österreich, die tagtäglich hervorragende Arbeit für unsere Menschen, für die Bevölkerung leisten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir entlasten auch die heimische Wirtschaft. Wir senken den Mehrwertsteuersatz für den Tourismus von 13 auf 10 Prozent. Das ist eine wichtige Maßnahme für unsere Betriebe, Hotelleriebetriebe, Gastronomiebetriebe – wir freuen uns, wenn wir dort mit unseren Familien Urlaub machen können. Weiters: plus 200 Millionen Euro für die Digitalisierung, 1 Milliarde Euro zusätzlich für den Breitbandausbau. Der Breitbandausbau ist das wichtigste Infrastrukturprojekt für den ländlichen Raum. Ich komme aus dem ländlichen Raum, aus dem Innviertel in Oberösterreich, und es ist uns ein ganz besonderes Anliegen, in den Breitbandausbau zu investieren. Das sind die Arbeitsplätze von morgen, auch im ländlichen Raum, die wir unbedingt erhalten und fördern müssen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Und wir sparen im System! Ja, Herr Klubobmann Kern, wir sparen im System: bei den Förderungen, bei den Mietkosten für die Bundesgebäude. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ja, wir schaffen auch Aktionen wie den Beschäftigungsbonus und die Aktion 20 000 ab, weil wir der Meinung sind, dass wir in einer Hochkonjunkturphase nicht zusätzlich mit Steuergeldern investieren müssen, wenn das die Betriebe ohnedies tun. Und: Wenn es weniger Flüchtlinge gibt, dann haben wir auch weniger Kosten; das ist eine Frage des Hausverstandes.

Weil Sie das AMS angesprochen haben, fühle ich mich als Sozialsprecher der Volkspartei auch aufgefordert, hier noch ein paar Worte zu sagen: Das AMS-Budget wurde vom Verwaltungsrat einstimmig angenommen, da haben die roten Gewerkschafter zugestimmt. Warum haben sie zugestimmt? – Weil es ein gutes Budget ist! Wir haben im Jahr 2018 pro Arbeitslosem sogar etwas mehr Geld zur Verfügung, als wir 2017 pro Arbeitslosem ausgegeben haben; deshalb haben die roten Gewerkschafter im Verwaltungsrat des AMS zugestimmt: weil es ein gutes Budget ist. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir nehmen unseren Auftrag ernst, wir arbeiten für die Menschen in diesem Lande unter dem Aspekt: weniger Schulden, weniger Steuern, mehr für die Menschen in Österreich, für die Bürgerinnen und Bürger! (Zwischenruf des Abg. Keck.) Ich bedanke mich, Herr Finanzminister, Herr Staatssekretär, auch bei der Regierungsspitze für dieses vorgelegte Budget. Wer es mit den Menschen in diesem Lande gut meint, der stimmt diesem Budget 2018/2019 zu. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir nehmen unseren Auftrag ernst, wir arbeiten für die Menschen in diesem Lande unter dem Aspekt: weniger Schulden, weniger Steuern, mehr für die Menschen in Österreich, für die Bürgerinnen und Bürger! (Zwischenruf des Abg. Keck.) Ich bedanke mich, Herr Finanzminister, Herr Staatssekretär, auch bei der Regierungsspitze für dieses vorgelegte Budget. Wer es mit den Menschen in diesem Lande gut meint, der stimmt diesem Budget 2018/2019 zu. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Es ist, glaube ich, erkannt worden, Herr Finanzminister, dass Sie ein differenzierter Mensch sind, der die Dinge hier an und für sich mit Sachverstand angeht; umso verwunderlicher ist für mich, dass Sie Reformen nicht angehen. Ich kann es nur damit erklären, dass eben im Hintergrund die Widerstände doch wesentlich größer sind, als landläufig bekannt ist, dass die Verstrickungen des alten Systems in keinster Weise gelöst sind, sondern dass das nur für den Wahlkampf wegretuschiert wurde – so wie auch Bilder im Hintergrund wegretuschiert werden, Herr Bundeskanzler, wenn Sie irgendwo an einem Tisch sitzen und ein Foto davon dann veröffentlicht wird. (Ruf bei der SPÖ: Peinlich!) So haben Sie es geschafft, die Bevölkerung ein Stück weit zu verschaukeln und während des Wahlkampfs irgendwie ein Bild zu photoshoppen, das geglaubt wurde, das sich aber zunehmend als Trugbild entpuppt.

Da haben Sie keine Antworten, da sagen Sie: Reformen brauchen wir nicht, alles in Ordnung! – Sie wissen, dass Sie sich damit in den eigenen Sack lügen. Das ist nicht fair, das ist nicht enkelfit, das ist nicht zukunftsfit. (Beifall bei den NEOS.)

Vor der Wahl wird munter mitgetanzt. Zum Beispiel die Abschaffung des Pflegeregresses: Die Bundesländer sind das mitgehüpft, einstimmig im Bundesrat. Also entweder haben wir eine Länderkammer und die überlegt sich das ordentlich, oder wir brauchen den Bundesrat nicht! – Ich glaube, wir brauchen ihn nicht, weil er auch in Geiselhaft von Parteipolitik ist. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Noll.) Sind die Wahlen vorbei, kriechen sie raus und sagen: Das geht so nicht mit uns! Und natürlich haben sie recht, es geht so nicht, dass man den Leuten die echten Zahlen verheimlicht und ein paar Monate später erkennt, dass man irgendwie ein großes Problem hat. Man kann so nicht ernsthaft Politik machen, das geht einfach nicht so. (Abg. Rosenkranz: Oja, das geht bei uns! Sehr sogar!) – Nicht ernsthaft, das ist der Unterschied, Herr Rosenkranz. Man kann so Politik machen, aber das nennt man dann nationalpopulistisch oder sonst irgendwie, aber das ist nicht ernsthaft (Abg. Rosenkranz: Sehr! Das ist eine sehr ernste Politik, die hier betrieben wird, das hat mit Bäumeumarmen überhaupt nichts zu tun!); das ist, die Leute verschaukeln, aber nicht ernst nehmen.

die Direktorenbestellung direkt im Zugriff durch die Landesregierung. Da muss man sich fragen, warum. Wollen Sie Gutes für die jungen Menschen? – Nein, Sie wollen Parteipolitik in die Schulen hineinbringen, Sie wollen 6 000 Schuldirektorinnen und ‑direktoren weiterhin entlang des Parteibuchs bestellen. Und das ist „Zeit für Neues“, Sebastian Kurz?! Ernsthaft? Da bleibt einem doch die Spucke weg, das kann doch nicht ernst sein! (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Kolba.)

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Kanzler! Geschätzte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Herr Kollege Strolz, man hat es Ihnen angesehen: Es ist nicht ganz einfach, ein gutes Budget schlechtzureden. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Schwache Ansage!)

Faktum ist auch – das ist richtig –, wir haben eine gute Konjunktur. Die Frage ist, wozu man diese gute Konjunktur nutzt und was man in Zeiten einer guten Konjunktur macht. Lebt man weiter über die Verhältnisse und leistet sich vielleicht Dinge, die man sich sonst nicht leisten kann, oder senkt man die Steuer- und Abgabenquote, leitet Reformen ein, die Sie auch hier richtigerweise angesprochen haben, und baut die Schulden ab? – Das ist der eine Weg, die Senkung der Steuer- und Abgabenquote und der Abbau der Schulden; der andere Weg bedeutet neue Steuern, neue Schulden und weiterhin ein Leben über die Verhältnisse. Wir haben uns für den Weg entschieden, dass wir heute sagen, wir senken die Steuer- und Abgabenquote, bauen Schulden ab und leiten Reformen ein. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wir haben natürlich Diskussionen und es gibt Aufregungen, wie man diese Reformen angeht. Jeder, der betroffen ist, ist natürlich jemand, der davon überzeugt werden muss, dass diese Reform richtig ist. Nicht alle, die betroffen sind, haben unbedingt Freude mit den Reformen, aber man muss halt schauen, dass man diese Reformen sozial verträglich gestaltet. Es ist einfach notwendig, dass wir unseren Staat zukunftsfit machen, und wir müssen die Last für die, die diesen Staat, diesen für uns so wichtigen Sozialstaat erhalten, verringern, damit wir auch in Zukunft darin leben können und unsere Kinder die Möglichkeit haben, in diesem Sozialstaat groß zu werden. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Es ist auch Faktum, dass in den Budgets 2018 und 2019 – es sind heute schon viele Beispiele erwähnt worden – entsprechende Steuersenkungen enthalten sind, zum Beispiel auch für Geringverdiener, obwohl hier immer gesagt wird, dass wir für die Geringverdiener nichts tun, nämlich in Summe 140 Millionen Euro; weiters der Familienbonus, Absetzbetrag pro Kind: rund 700 Millionen Euro; Senkung der Lohnnebenkosten: rund 700 Millionen Euro. Auf der anderen Seite gibt man mehr Geld aus: mehr Geld für Pflege und Soziales: 800 Millionen Euro in den nächsten Jahren; mehr Geld für den Bereich Bildung und Forschung – also es stimmt nicht, dass da gespart wird –: fast 2 Milliarden Euro. Jeder, der heute im Forschungsbereich tätig ist, Universitäten sind sehr froh über dieses Budget, weil es erstmals etwas ist, was wirklich in die richtige Richtung geht, was die Ausbildung und die Bildung unserer jungen Leute betrifft. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wenn Sie, Herr Kollege Kern, heute als Beispiel hier den Kindergarten hernehmen und als mögliche und wichtige Maßnahmen die Ganztagskinderbetreuung ansprechen, muss ich sagen: Selbstverständlich ist das eine wichtige Maßnahme, aber dann müssen Sie auch dazusagen, dass es dafür keine Bundeskompetenz gibt. Das betrifft die Kompetenz der Gemeinden. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Wir betreiben in unserer Gemeinde seit 2004 einen Ganztagskindergarten mit altersübergreifender Kinderbetreuung von eineinhalb Jahren bis 15 Jahre. Wir bieten das unseren Bürgern, unseren Familien an, und das wird natürlich auch angenommen. Das ist wichtig, und man muss den Gebietskörperschaften, die dafür verantwortlich sind, die entsprechenden Mittel dafür geben. Es ist aber nicht Aufgabe des Nationalrates, über eine Ganztagskinderbetreuung zu diskutieren, weil es keine Zuständigkeit dafür gibt, weil die Zuständigkeit bei der Gebietskörperschaft Gemeinde liegt. Den Gemeinden muss man natürlich durch eine entsprechende Aufgaben-, Ausgaben- und Finanzierungsverantwortung die entsprechenden Mittel dafür zur Verfügung stellen. Das ist in den letzten Jahren nicht passiert, und ich denke, diese Maßnahmen muss man einfach in den nächsten Jahren angehen (Abg. Heinisch-Hosek: ... den Ländern vom Bund! Das ist ja unglaublich!) und in unserem föderalistischen Staat die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen, Frau Kollegin (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist das Abschieben der Verantwortung! Unfassbar!), unter Berücksichtigung der einzelnen Gebietskörperschaften, die ich für sehr gut halte, im Gegensatz zu Herrn Kollegen Strolz, der ja die Länder, unsere Landeshauptleute hier immer als Landesfürsten beschimpft. Ich finde das nicht in Ordnung. Die machen gute Arbeit; auch jeder Gemeinderat und jeder Bürgermeister macht gute Arbeit, nur muss er die entsprechenden Mittel für seine Arbeit bekommen. Ich glaube, das ist die Aufgabe der Politik und das ist die Aufgabe, die wir hier herinnen zu leisten haben, dann wird es auch in allen Bereichen eine Verbesserung geben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wie gesagt, es gibt den Weg: neue Steuern, neue Schulden, über die Verhältnisse leben; aber auch den Weg: Schulden senken, Steuer- und Abgabenquote senken und die entsprechenden Reformen einleiten. Letzteres sind wir nicht nur der Jugend schuldig, die die Zukunft unseres Landes bedeutet, sondern auch der älteren Generation, die diesen Sozialstaat aufgebaut hat. Das ist der richtige Weg, und deswegen ersuche ich Sie, heute und auch in den nächsten Tagen, wenn wir hier dieses Budget im Detail diskutieren werden, noch einmal in sich zu gehen und zu überlegen, ob Sie nicht doch diesem Budget zustimmen sollten. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich erinnere daran, was die Regierungsverhandler Anfang November noch gesagt haben: Sie haben davon geredet, dass das Budgetdefizit im Jahr 2018 steigen wird. Das hat damals niemand mehr verstanden. Keine der Prognosen, die national, aber auch von der Europäischen Kommission vorgelegt wurden, sind in diese Richtung gegangen. Die Regierungsverhandler haben schlicht und einfach nicht kapiert, dass eine sehr, sehr gute Konjunktur Auswirkungen auf den Budgetsaldo hat. Und im Nachziehverfahren quasi, mit der Vorlage dieses Doppelbudgets, haben Sie diese Ihre Meinung korrigiert – spät, aber immerhin. Von Zeitenwende kann allein deshalb aber keine Rede sein. (Beifall bei der Liste Pilz sowie des Abg. Kern.)

Das ganz Entscheidende ist meines Erachtens aber die soziale Frage, und an der sozialen Frage zeigt sich die tatsächliche, die wahre Zeitenwende dieser beiden Budgets. Wenn wir uns die Maßnahmen anschauen, die in diesen Budgets enthalten sind, den Familienbonus Plus, die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge, die Senkung der Umsatzsteuer für die Hoteliers, dann sehen wir, dass im Wesentlichen sogenannte Leistungsträger entlastet werden – Klientel der ÖVP. ÖVP-Klientelpolitik vom Feinsten wird hier betrieben! (Beifall bei der Liste Pilz.) Jene Menschen aber, die auch Leistungsträger in dieser Republik sind, die Bezieher niedriger Einkommen, die Bezieher von Einkommen, die so niedrig sind, dass keine Lohn- und Einkommensteuer zu bezahlen ist, die erhalten wenig bis nichts.

Nehmen wir den Familienbonus Plus her, Herr Kollege Wöginger: Die gut Verdienenden profitieren davon mit bis zu 1 500 Euro pro Kind, und die Alleinerzieherin, die ein Einkommen unter 1 250 Euro brutto monatlich hat, mit maximal – maximal, Herr Kollege, hören Sie mir gut zu! – 250 Euro; das ist gerade einmal ein Sechstel davon. Ist bei Ihnen nicht jedes Kind gleich viel wert? – Bei mir schon. Ich glaube, das wäre sozial gerecht. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wo aber wird nicht gekürzt? – Nicht gekürzt wird in der Verwaltung. Das Sparen im System wird immer genannt, aber ich habe mir das genauer angeschaut: Bei Ihnen zum Beispiel, in Ihrem Ressort, Herr Finanzminister, wachsen die Personalausgaben in der Zentralverwaltung um satte 4,9 Prozent. Das nennen Sie Sparen im System? Meinen Sie das wirklich ernst? Nicht viel anders ist es bei Ihnen, Herr Vizekanzler: Auch in Ihrem Bereich nimmt der Personalaufwand ebenso wie der betriebliche Sachaufwand zu. – Sie sparen eben nicht im System. Sie behaupten aber, dass Sie es tun. In Wahrheit haben wir es hier mit einem Phänomen zu tun, das heißt: Absaugen von heißer Luft in der Größenordnung von 1 Milliarde Euro. (Beifall bei der Liste Pilz, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Strolz.) Das ist plumpeste Budgettrickserei, wir kennen das aus der Vergangenheit!

Gar nicht gespart wird bei den hohen Einkommen oder bei den Reichen (Ruf: Themaverfehlung!), sodass wir aus der Verteilungsperspektive, ich möchte es noch einmal betonen, eine Umverteilung von unten nach oben haben. Das ist der traurige Befund, den ich machen muss.

Warum ist das in Wirklichkeit ein Skandal? – Es wurde eine Evaluierung des Haushaltsrechts gemacht, diese hat 200 000 Euro gekostet, und Sie enthalten die Ergebnisse dieser Evaluierung diesem Hause vor. Und ohne Not und ohne diese Ergebnisse hier zu diskutieren verlegen Sie ganz einfach die Debatten zum Bundesfinanzrahmen in den Herbst. Unerträglich! (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Lassen Sie mich abschließend auch noch auf einen Punkt hinweisen, der mich vergangene Woche im Budgetausschuss schon sehr gestört hat: Es wurde dort nämlich ein Abänderungsantrag von ÖVP, FPÖ, SPÖ, aber auch NEOS eingebracht, mit dem die Mittel dieses Hauses aufgestockt werden. Teilweise sind das Mittelsteigerungen, die aus meiner Sicht – gegeben die Kürzung in anderen Bereichen und gegeben die Kürzung bei den niedrigen Einkommen – inakzeptabel sind. Aus den hier vorgetragenen Gründen werden wir weder diesem Abänderungsantrag noch dem Doppelbudget 2018/2019 zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Bundesminister für Finanzen Hartwig Löger: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Regierungskollegen! Hohes Haus! Liebe Gäste auf der Galerie! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Ich freue mich, dass heute wieder die Chance gegeben ist, mit dem Doppelbudget 2018 und 2019 in eine gute Zukunft zu blicken. Ich werde durch die Reden der ersten Runde darin unterstützt und gestärkt, dass dieses Budget sehr wohl eine Richtungsänderung in Österreich bedeutet. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

beschließen lassen, das Ergebnis zu drücken – nämlich Einnahmen und Ausgaben –, von geplanten minus 4 Milliarden auf minus 6,9 Milliarden Euro als Ergebnis. Wenn Sie darauf stolz sind, dann kann ich das nicht nachvollziehen. Wir werden das ändern und wir haben damit eine klare und neue Richtung für Österreich eingeschlagen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich orte durchaus in den Diskussionen, die wir in den Sitzungen des Budgetausschusses hatten, und in den Stellungnahmen der Opposition Folgendes: Auf der einen Seite ist es ein Drohbild, das Sie inszenieren, womit Sie bei den Österreicherinnen und Österreichern Ängste schüren, die in dieser Form mehr als fragwürdig sind. Auf der anderen Seite ist es aber die Opposition, die mehr fordert: noch mehr an Einsparungen, noch mehr im Sinne der Gunst der Stunde. Und so gesehen ist das auch eine Bestätigung dafür, dass wir mit diesem Budget für 2018 und 2019 einen vernünftigen, guten Ansatz und eine stabile Basis für die Finanzpolitik in Österreich gefunden haben, die wir auch konsequent umsetzen werden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Thema Schuldenpolitik: Ich habe auch den Umstand bestätigt gefunden, dass in Österreich das Problem nicht darin liegt, dass wir ein Einnahmenproblem haben – das wurde auch in den letzten Jahren permanent kommentiert –, sondern wir haben ein Ausgabenproblem. Interessant war es aber meiner Meinung nach, vonseiten der SPÖ zu hören, dass die Frage gestellt wurde, ob es überhaupt ein Schuldenproblem gibt. Das war in der ersten Debatte zu hören. In den Ausschusssitzungen gab es eine spannende Diskussion darüber, ob es gute oder schlechte Schulden sind, die wir haben. Ich sage, diese ideologische Diskussion in Österreich zu führen, das ist müßig. Wir haben viel zu hohe Schulden, wir haben 65 Jahre lang Schulden in einer Dimension von über 290 Milliarden Euro aufgebaut (Zwischenruf des Abg. Noll), 84 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Schulden, über 33 000 Euro pro Kopf und Nase jedes neugeborenen Kindes in Österreich; das ist zu viel. Da brauchen wir nicht zu diskutieren, ob es gute oder schlechte Schulden sind. Wir werden sie konsequent abbauen, wir werden Österreich wieder Luft für die Zukunft geben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Thema Schuldenpolitik: Ich habe auch den Umstand bestätigt gefunden, dass in Österreich das Problem nicht darin liegt, dass wir ein Einnahmenproblem haben – das wurde auch in den letzten Jahren permanent kommentiert –, sondern wir haben ein Ausgabenproblem. Interessant war es aber meiner Meinung nach, vonseiten der SPÖ zu hören, dass die Frage gestellt wurde, ob es überhaupt ein Schuldenproblem gibt. Das war in der ersten Debatte zu hören. In den Ausschusssitzungen gab es eine spannende Diskussion darüber, ob es gute oder schlechte Schulden sind, die wir haben. Ich sage, diese ideologische Diskussion in Österreich zu führen, das ist müßig. Wir haben viel zu hohe Schulden, wir haben 65 Jahre lang Schulden in einer Dimension von über 290 Milliarden Euro aufgebaut (Zwischenruf des Abg. Noll), 84 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Schulden, über 33 000 Euro pro Kopf und Nase jedes neugeborenen Kindes in Österreich; das ist zu viel. Da brauchen wir nicht zu diskutieren, ob es gute oder schlechte Schulden sind. Wir werden sie konsequent abbauen, wir werden Österreich wieder Luft für die Zukunft geben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ja, ich leugne es nicht und habe es auch klar deklariert: Wir profitieren alle davon, dass Österreich in besonderer Form eine positive Konjunkturwelle erlebt. Wir wissen aber aus den Prognosen für das Jahr 2019 und folgende auch, dass diese Konjunktur nicht in dieser Höhe bleiben wird. Gerade deswegen, weil auch die Rahmenbedingungen gut sind, werden wir hier konsequent arbeiten – auch mit den Maßnahmen, die wir im Regierungsprogramm haben. Und wir werden dafür sorgen, dass diese Dimension der jährlichen Schuldenlast, die uns in der Größenordnung von 6 Milliarden Euro jährlich belastet, gerade für sinnvolle Investitionen in die Zukunft genützt werden kann, weil wir eben diese Schuldenlast abbauen und weil wir es seit dem Jahr 1954 nächstes Jahr erstmals schaffen werden, dieses Land wieder mit weniger Ausgaben und mit mehr Einnahmen richtig zu führen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Einsparungen im System, Einsparungen in der Verwaltung: Wir haben diese Grundlage, wir wollen 2,5 Milliarden Euro an Einsparungen erreichen. Diese setzen sich aus rund 1 Milliarde Euro an direkten Verwaltungskosten zusammen, Elemente, die wir in allen Bereichen haben, dort, wo die Möglichkeit gegeben ist, in Form von Effizienzsteigerung, in Form von auch sinnhaften Kürzungen zu sparen. Das ist eine Grundlage, die wir nicht nur kurzfristig sehen, sondern auch in Form von Spending Reviews, einer Form des Kostenmanagements, in den nächsten Jahren konsequent weiterführen werden. Das ist unser Verständnis von professionellem Einsparen, von professionellem Kostenmanagement, und davon werden wir uns nicht abbringen lassen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rossmann.)

Sie haben gemeint, dass das keine Einsparung wäre, Sie haben eine Weltreise als Bild genommen. Herr Kern, ich gebe Ihnen die Antwort darauf. Ihre Politik war es – im letzten Jahr im Besonderen auffällig –, dass Sie immer Themen gesetzt haben, etwas beschlossen haben, ohne eine Refinanzierung zu haben, und Sie haben gesagt: Na ja, wenn wir die Weltreise jetzt nicht machen, dann ist es ja keine Einsparung! Sie haben auf Dauer für die Zukunft gebucht und haben es anderen überlassen, die entsprechenden Maßnahmen zu finden. Wir setzen sie, wir sparen ein, und wir führen Österreich in eine gute, vernünftige Zukunft. Das ist unsere Grundlage. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zum dritten Punkt, zur ehrlichen Entlastung der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler: Sie haben heute das Bild gebracht: von der linken in die rechte Tasche. Genau das ist nämlich der Trick, der über viele Jahre angewendet wurde. (Abg. Heinisch-Hosek: Von der ÖVP!) Wir haben in Österreich erlebt, dass permanent Steuerreformen deklariert wurden, nämlich als Entlastung und Einsparungsmaßnahme. Ja, Reformen haben stattgefunden, nur das Problem war, dass die Abgabenquote in Summe über 15 Jahre, die ich für mich analysiert habe, permanent in einer Dimension von 43, 44 Prozent geblieben ist. Das heißt, diese Grundlage hat dazu geführt, dass Sie permanent den Österreicherinnen und Österreichern vorgegaukelt haben, sie zu entlasten; in Wirklichkeit haben Sie ihnen in der Vergangenheit weiterhin das Geld aus der anderen Tasche gezogen. Wir stehen dafür, mit ehrlichen Entlastungen durch Einsparungen im System vorzugehen, wir werden dafür sorgen, dass die Abgabenquote in den nächsten Jahren auf einen ersten vernünftigen Rahmen von 40 Prozent sinkt. (Abg. Heinisch-Hosek: Das glauben Sie ja selber nicht!) Das ist die Basis, die den ÖsterreicherInnen am Ende des Monats mehr Geld lässt, die die Chance eröffnet, auch eine weitere gute konjunkturelle Impulssetzung zu geben. Das ist unser Verständnis für Leistung, das ist unser Verständnis für eine konstruktive zukunftsfähige Politik in Österreich. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

In diesem Zusammenhang ist zu sagen: Wir werden konsequent weiterarbeiten, wir haben mit Maßnahmen begonnen, gerade bei den kleinen und mittleren Einkommen. (Abg. Heinisch-Hosek: Was denken sich die mit kleinen Einkommen?) Sie können tun, was Sie wollen, das Thema ist, wir haben in Österreich nicht ein Bankomatsystem, sondern wir haben ein Transformationssystem. Durch Leistung, durch die Wirtschaft wird unsere Basis von Steuergeld erwirtschaftet, und das wird auch in Zukunft entsprechend gesichert werden, indem wir den Bürgerinnen und Bürgern die Chance geben, durch Leistung mehr Geld zu haben, um aus dem heraus auch die Solidarität und die soziale Sicherheit in Österreich zu finanzieren. Man kann die soziale Sicherheit nicht auf Dauer auf Pump finanzieren, so wie das über Jahrzehnte gemacht wurde. (Abg. Heinisch-Hosek: Das stimmt überhaupt nicht!) Wir müssen selbst dafür sorgen, dass wir in Österreich ein funktionierendes, sicheres System haben. Das ist die Grundlage, die in dieser Budgetpolitik verankert ist. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Dieses Budget, meine Damen und Herren, ist die ehrliche Grundlage eines Regierungsprogramms, das für Österreich in den nächsten Jahren die Voraussetzungen sichern wird, dieses Budget ist die Basis dazu. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich möchte aber eines festhalten: Die Behauptung, wir sparen beim Sozialbudget, wir sparen bei den Sozialausgaben, ist nicht nur falsch, sondern auch lächerlich. Die Ängste, die hier von der Opposition geschürt werden, führen eigentlich nur zur Enge in ihrem Denken. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Herr Bundesminister, summa summarum haben Sie ein Budget mit Herz, Sachverstand und Hausverstand vorgelegt, mit dem wir den Wünschen unserer Bürgerinnen und Bürger gerecht werden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben jetzt gerade, auch selbstverständlich, die positiven Worte des Finanzministers über sein Budget gehört. Wenn man nur zuhört, glaubt man das auch. Allerdings haben in der letzte Woche die Budgetdetailberatungen und die Detailbeschäftigung mit den einzelnen Untergliederungen hier im Haus zum Teil durchaus eine ganz andere Wahrheit ans Tageslicht gebracht, nämlich dass nicht alles, was hier schöngefärbt wird, tatsächlich so schön ist. Damit verhält es sich so ähnlich wie mit dem, was auch Ihr großer Parteivorsitzender Sebastian Kurz macht, denn kaum erscheint ein Foto irgendwo auf Facebook und ihm gefällt das Bild an der Wand im Hintergrund nicht (eine Tafel mit zwei Fotos in die Höhe haltend, auf denen Bundeskanzler Kurz, an einem Tisch sitzend, jeweils vor einem anderen an der Wand aufgehängten Bild zu sehen ist), wird retuschiert. Da wäre noch Markus Wallner gesessen, der hatte angeblich überhaupt schon Angst, dass er auch wegretuschiert und durch Sebastian Kurz ersetzt wird. (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Abg. Jarolim: Das ist aber unglaublich!)

Genau so wie diese Sache, die nicht nur ein lustiger Spaß ist, sondern die natürlich ein großer Skandal ist, wenn der Bundeskanzler dieses Landes dem Landeshauptmann Vorarlbergs sagt: Ich will den Hintergrund deines Facebook-Beitrags nicht, bitte färbe ihn um und stelle ihn um!, und dieser macht das dann auch noch (Rufe bei der FPÖ: Was hat das mit dem Budget zu tun?), genau so ist auch Ihre Budgetpolitik, Herr Finanzminister. (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Abg. Höbart: Das können Sie im Renner-Institut genauer ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wenn Sie auf der einen Seite sagen, Sie sparen im System, dann stellt sich auf der anderen Seite heraus, Sie budgetieren unter einem falschen Budgetposten 15 Millionen Euro Körberlgeld für den Vizekanzler und 51 Millionen Euro Körberlgeld für Bundeskanzler Kurz. Es kommen zusätzlich 166 Planstellen alleine bei Bundeskanzler und Vizekanzler für Beraterstäbe hinzu. Das ist nicht Sparen im System, das ist Echt-fett-Zulangen, um Ihnen das ganz ehrlich zu sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Was machen Sie aber bei Gesundheit und Pflege? – Sie tragen der AUVA auf, 500 Millionen Euro einzusparen. Wie schon Christian Kern in seiner Rede gesagt hat, sie hat ein Verwaltungsbudget von 90 Millionen Euro. Selbst wenn die AUVA ihre gesamte Verwaltung einspart, bleiben über 400 Millionen Euro an Leistungskürzungen, Unsicherheit und weniger Gesundheitsversorgung für die Menschen in unserem Land. Das ist mutwilliges Zerschlagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Gleiche gilt auch für den Arbeitsmarkt. Wenn Sie sagen, es sei sinnlos, für ältere Arbeitslose etwas zu tun, dann, würde ich Ihnen sagen, haben Sie auch einmal den Mut, diesen zynischen Satz einem über 50-Jährigen ins Gesicht zu sagen, der beim Arbeitsamt steht und sich gefreut hat, dass er eine Chance bekommt, die Sie ihm jetzt weggenommen haben! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rossmann.)

Sie sparen auch bei der Zukunft unserer Jugend. Sie kürzen in der Schule, Sie zögern die Ganztagsschulausbauprogramme weiter hinaus. Sie kürzen bei der Kinderbetreuung von Millionen auf nur 1 000 Euro. Sie führen an den Unis Zugangshürden ein. Sie streichen das Gerichtsjahr für die Jusstudenten. (Zwischenruf des Abg. Höbart.) Sie streichen den Jugendvertrauensrat für die Lehrlinge. – All das sind Maßnahmen, die unseren jungen Leuten in Zukunft weniger Chancen bieten. Das ist der falsche Weg für unser Land. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Studenten können ein Gerichtsjahr machen?)

Jetzt hören Sie einmal zu, dann haben Sie auch einen Hinweis darauf, wie Sie es besser machen können! Was wir fordern, ist die Anhebung der Mindestpension auf 1 200 Euro bereits nächstes Jahr, 2019, und nicht so, wie Sie das auf den Sankt-Nimmerleins-Tag hinausgeschoben haben. (Beifall bei der SPÖ.) Übrigens wollen wir diesbezüglich noch eine verbesserte Anrechnung der Kinderbetreuungszeiten für die Pension. Wir fordern von Ihnen Maßnahmen gegen Langzeitarbeitslosigkeit sowie die Weiterführung und Wiedereinführung der Aktion 20 000. (Abg. Neubauer: Haben Sie schon mal was gearbeitet?) Wir fordern von Ihnen, dass es eine Garantie gibt, dass der Pflegeregress nicht über die Hintertür wieder eingeführt wird, sondern dass dessen Abschaffung finanziert wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt hören Sie einmal zu, dann haben Sie auch einen Hinweis darauf, wie Sie es besser machen können! Was wir fordern, ist die Anhebung der Mindestpension auf 1 200 Euro bereits nächstes Jahr, 2019, und nicht so, wie Sie das auf den Sankt-Nimmerleins-Tag hinausgeschoben haben. (Beifall bei der SPÖ.) Übrigens wollen wir diesbezüglich noch eine verbesserte Anrechnung der Kinderbetreuungszeiten für die Pension. Wir fordern von Ihnen Maßnahmen gegen Langzeitarbeitslosigkeit sowie die Weiterführung und Wiedereinführung der Aktion 20 000. (Abg. Neubauer: Haben Sie schon mal was gearbeitet?) Wir fordern von Ihnen, dass es eine Garantie gibt, dass der Pflegeregress nicht über die Hintertür wieder eingeführt wird, sondern dass dessen Abschaffung finanziert wird. (Beifall bei der SPÖ.)

innern: Er will mit der „Machtversessenheit und Zukunftsvergessenheit“ aufräumen. – Ich glaube, er hat in den eineinhalb Jahren danach nicht viel zustande gebracht. (Beifall bei der FPÖ.) Noch immer redet er davon. Er spricht von „Voodoorhetorik“ und den „eigenen Zahlen“ der Bundesregierung. Ich habe schon bei der letzten Rede vor einigen Wochen gesagt: Wenn Rote rechnen, dann wird es gefährlich. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Widerspruch bei der SPÖ.)

innern: Er will mit der „Machtversessenheit und Zukunftsvergessenheit“ aufräumen. – Ich glaube, er hat in den eineinhalb Jahren danach nicht viel zustande gebracht. (Beifall bei der FPÖ.) Noch immer redet er davon. Er spricht von „Voodoorhetorik“ und den „eigenen Zahlen“ der Bundesregierung. Ich habe schon bei der letzten Rede vor einigen Wochen gesagt: Wenn Rote rechnen, dann wird es gefährlich. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Widerspruch bei der SPÖ.)

So sagt die Hex [...]“ – und so weiter und so fort. Ich will nicht alles zitieren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Drozda und Rädler.)

Sie wissen aber auch, Herr Kern, weil Sie ja faustfest sind – sattelfest in „Faust“ –, was Herr Faust auf die Aussage der Hexe antwortet: „Mich dünkt, die Alte spricht im Fieber.“ (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Genau so verhält es sich mit den Reden der Kollegen Kern und Schieder. Wenn wir ein Budget haben, das zum ersten Mal eine Trendwende, einen Paradigmenwechsel einleitet, das wieder zuerst auf die Österreicher, auf die Familien schaut, dann kann man das doch nicht schlechtreden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das ist etwas Gutes, und ich kann nur dazu aufrufen, dem auch zuzustimmen. Das ist ein Budget mit Herz, Hirn und Hausverstand. Das wurde nicht einfach irgendwie dahergerechnet, sondern ist natürlich auch zielsicher für die Österreicherinnen und Österreicher (Zwischenruf bei der SPÖ), für Leistungsträger, aber mit sozialem Augenmaß. Wir lassen niemanden im Stich, der es gut meint, dem es aber schlecht geht. Diese Menschen werden nicht im Stich gelassen, meine sehr geehrten Damen und Herren – auf keinen Fall! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das ist etwas Gutes, und ich kann nur dazu aufrufen, dem auch zuzustimmen. Das ist ein Budget mit Herz, Hirn und Hausverstand. Das wurde nicht einfach irgendwie dahergerechnet, sondern ist natürlich auch zielsicher für die Österreicherinnen und Österreicher (Zwischenruf bei der SPÖ), für Leistungsträger, aber mit sozialem Augenmaß. Wir lassen niemanden im Stich, der es gut meint, dem es aber schlecht geht. Diese Menschen werden nicht im Stich gelassen, meine sehr geehrten Damen und Herren – auf keinen Fall! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir wissen ja ganz genau, was wir in den letzten Jahren erlebt haben, da wurde einem unter einem SPÖ-, einem roten Bundeskanzler eigentlich nur das Geld aus der Tasche gezogen. Jetzt haben wir zum ersten Mal ein Budget (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), durch das die Menschen am Ende des Monats und des Jahres wieder Geld ins Geldbörsel zurückbekommen, es einfach spüren, dass sie entlastet werden, und das ist gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das wird für die Österreicher spürbar sein. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir wissen ja ganz genau, was wir in den letzten Jahren erlebt haben, da wurde einem unter einem SPÖ-, einem roten Bundeskanzler eigentlich nur das Geld aus der Tasche gezogen. Jetzt haben wir zum ersten Mal ein Budget (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), durch das die Menschen am Ende des Monats und des Jahres wieder Geld ins Geldbörsel zurückbekommen, es einfach spüren, dass sie entlastet werden, und das ist gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das wird für die Österreicher spürbar sein. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Regierung geht her und saniert das Budget, es werden Schulden abgebaut – das ist an dem Budget ganz klar feststellbar –, und die Bürger werden gleichzeitig entlastet. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ (Zwischenruf des Abg. Lausch), das Wort entlasten ist anscheinend ein Fremdwort für die SPÖ – ein Fremdwort! Sie sprechen davon, dass die Bürger belastet werden, aber Sie haben in den letzten

Jahren nichts anderes getan. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Es gibt jetzt mehr Geld für die Familien, den Familienbonus Plus, das sind 1,5 Milliarden Euro mehr für Familien (Heinisch-Hosek: Nicht alle!), 1,6 Millionen Kinder, 950 000 Familien sind betroffen – und Sie sprechen von Belastungen! Da werden die Familien entlastet, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Widerspruch bei der SPÖ.)

Jahren nichts anderes getan. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Es gibt jetzt mehr Geld für die Familien, den Familienbonus Plus, das sind 1,5 Milliarden Euro mehr für Familien (Heinisch-Hosek: Nicht alle!), 1,6 Millionen Kinder, 950 000 Familien sind betroffen – und Sie sprechen von Belastungen! Da werden die Familien entlastet, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Widerspruch bei der SPÖ.)

Es gibt mehr Geld für Sicherheit. Im Bereich des Bundesheers gibt es über 190 Millionen Euro mehr. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Auch das ist gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es gibt mehr Geld für die Polizei, eine bessere Ausrüstung und auch mehr Rückhalt für die Beamten sowohl der Polizei, des Bundesheers als auch der Justizwache, weil sie tagtäglich ihren Kopf für unsere Sicherheit hinhalten und eben auch eine Wertschätzung erfahren sollten. Das leisten wir als türkis-blaue Bundesregierung mit Vizekanzler Strache und Bundeskanzler Sebastian Kurz. Auch das ist gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es gibt mehr Geld für Sicherheit. Im Bereich des Bundesheers gibt es über 190 Millionen Euro mehr. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Auch das ist gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es gibt mehr Geld für die Polizei, eine bessere Ausrüstung und auch mehr Rückhalt für die Beamten sowohl der Polizei, des Bundesheers als auch der Justizwache, weil sie tagtäglich ihren Kopf für unsere Sicherheit hinhalten und eben auch eine Wertschätzung erfahren sollten. Das leisten wir als türkis-blaue Bundesregierung mit Vizekanzler Strache und Bundeskanzler Sebastian Kurz. Auch das ist gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es gibt mehr Geld für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen – das ist vollkommen klar –, bis zu 311 Euro mehr für die Bezieher kleiner Einkommen. Auch das wird möglich gemacht. (Abg. Krainer: Das sind 10 Euro ...!) Es gibt mehr Geld für Soziales und Pflege, mehr Geld für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Breitbandausbau, Digitalisierung. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Auch das macht diese neue Bundesregierung möglich. Wir halten eben, was wir versprechen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es gibt mehr Geld für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen – das ist vollkommen klar –, bis zu 311 Euro mehr für die Bezieher kleiner Einkommen. Auch das wird möglich gemacht. (Abg. Krainer: Das sind 10 Euro ...!) Es gibt mehr Geld für Soziales und Pflege, mehr Geld für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Breitbandausbau, Digitalisierung. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Auch das macht diese neue Bundesregierung möglich. Wir halten eben, was wir versprechen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Und wir halten auch, was wir versprechen, wenn wir sagen: Wir wollen sparen, indem wir die Sozialzuwanderung nach Österreich einschränken (Beifall bei der FPÖ), die Magnetwirkung verkleinern oder abstellen. Wir sparen beim Bereich Zuwanderung in das Sozialsystem. Wir sparen beim Bereich Asylwerber und Asylanten, Asylberechtigte – ja! Wenn es darum geht, die Mindestsicherung auch da anzugleichen, dann werden wir auch das zustande bringen, denn es kann nicht sein, Herr Kollege Kern, dass Ihre Genossen in Wien die Mindestsicherung weiter auf ein Maximum hinaufschrauben, damit weiter eine Zuwanderung in die Sozialsysteme stattfinden kann und die Wienerinnen und Wiener – oder in anderen Bereichen die Österreicher – zu Bürgern zweiter Klasse degradiert werden. So wird das nicht weitergehen, Herr Kern und Kollegen von der SPÖ! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe des Abg. Vogl.)

Und wir halten auch, was wir versprechen, wenn wir sagen: Wir wollen sparen, indem wir die Sozialzuwanderung nach Österreich einschränken (Beifall bei der FPÖ), die Magnetwirkung verkleinern oder abstellen. Wir sparen beim Bereich Zuwanderung in das Sozialsystem. Wir sparen beim Bereich Asylwerber und Asylanten, Asylberechtigte – ja! Wenn es darum geht, die Mindestsicherung auch da anzugleichen, dann werden wir auch das zustande bringen, denn es kann nicht sein, Herr Kollege Kern, dass Ihre Genossen in Wien die Mindestsicherung weiter auf ein Maximum hinaufschrauben, damit weiter eine Zuwanderung in die Sozialsysteme stattfinden kann und die Wienerinnen und Wiener – oder in anderen Bereichen die Österreicher – zu Bürgern zweiter Klasse degradiert werden. So wird das nicht weitergehen, Herr Kern und Kollegen von der SPÖ! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe des Abg. Vogl.)

Es wird auch deutlich weniger ins Ausland ausbezahlte Familienbeihilfe geben. Die neue Bundesregierung bringt die Indexierung der Familienbeihilfe auf den Weg. Und natürlich bringt sie auch eine Reduzierung der Verwaltungskosten auf den Weg. Wir sparen im System. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Man kann zusammenfassend sagen: So muss Budgetpolitik sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! Genau so und nicht anders muss Budgetpolitik sein. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Kommen wir kurz zum Thema Sicherheit zurück: Für die Polizei gibt es innerhalb von zwei Jahren 250 Millionen Euro mehr. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Das hätte früher nie stattfinden können: 250 Millionen Euro mehr innerhalb von zwei Jahren. Wir bekommen 2 000 Polizisten mehr, wir bekommen 2 100 Polizisten (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ) und 2 000 Stellen für Ausbildungsplätze mehr bei der Polizei. Das ist gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn es braucht mehr Präsenz der Polizisten im öffentlichen Raum. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Es braucht mehr Präsenz, wenn sich mittlerweile Frauen im Dunklen nicht mehr alleine auf die Straße trauen, zum Beispiel am Praterstern oder in anderen Bahnhofsgegenden, in Linz, in Innsbruck, in Klagenfurt und dergleichen. Da werden wir durchgreifen, meine

Kommen wir kurz zum Thema Sicherheit zurück: Für die Polizei gibt es innerhalb von zwei Jahren 250 Millionen Euro mehr. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Das hätte früher nie stattfinden können: 250 Millionen Euro mehr innerhalb von zwei Jahren. Wir bekommen 2 000 Polizisten mehr, wir bekommen 2 100 Polizisten (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ) und 2 000 Stellen für Ausbildungsplätze mehr bei der Polizei. Das ist gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn es braucht mehr Präsenz der Polizisten im öffentlichen Raum. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Es braucht mehr Präsenz, wenn sich mittlerweile Frauen im Dunklen nicht mehr alleine auf die Straße trauen, zum Beispiel am Praterstern oder in anderen Bahnhofsgegenden, in Linz, in Innsbruck, in Klagenfurt und dergleichen. Da werden wir durchgreifen, meine

Kommen wir kurz zum Thema Sicherheit zurück: Für die Polizei gibt es innerhalb von zwei Jahren 250 Millionen Euro mehr. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Das hätte früher nie stattfinden können: 250 Millionen Euro mehr innerhalb von zwei Jahren. Wir bekommen 2 000 Polizisten mehr, wir bekommen 2 100 Polizisten (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ) und 2 000 Stellen für Ausbildungsplätze mehr bei der Polizei. Das ist gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn es braucht mehr Präsenz der Polizisten im öffentlichen Raum. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Es braucht mehr Präsenz, wenn sich mittlerweile Frauen im Dunklen nicht mehr alleine auf die Straße trauen, zum Beispiel am Praterstern oder in anderen Bahnhofsgegenden, in Linz, in Innsbruck, in Klagenfurt und dergleichen. Da werden wir durchgreifen, meine

sehr geehrten Damen und Herren, erstens durch mehr Polizei und zweitens durch rigorose Abschiebungen und Anschlusshaft nach einer abgesessenen Haft. Das macht Herr Innenminister Kickl möglich. Wir sorgen für Sicherheit und für Ordnung – und das ist gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Haubner und Schwarz. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abschließend darf ich Sie dazu aufrufen, wenn bei der Opposition noch ein Fünkchen Hausverstand und Herz vorhanden ist, diesem guten Budget zuzustimmen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Finanzminister, Sie haben diesem Haus ein Doppelbudget für die Jahre 2018 und 2019 vorgelegt, in dem viel Arbeit steckt. Ich will mich seitens NEOS bei Ihnen und bei den MitarbeiterInnen Ihres Hauses ganz herzlich für die Arbeit bedanken. Weiters bedanke ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Parlamentsdirektion für die perfekte Abwicklung der Budgetwochen und nicht zuletzt beim Budgetdienst des Parlaments, der uns Abgeordneten mit seiner Expertise stets unparteiisch und sachlich zur Seite gestanden ist. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und FPÖ.)

Wenn es aber in dieser Woche, während der parlamentarischen Beratungen noch gelingt nachzubessern, dann wäre das ein Beleg für ein selbstbewusstes Parlament und für eine vitale Demokratie in unserem wunderbaren Land. Lassen Sie uns das versuchen! – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kern.)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst auf Wunsch meines Kollegen Werner Amon, aber natürlich auch in meinem Namen die Schülerinnen und Schüler der Mittelschule in Deutschlandsberg in unserem Hause begrüßen. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Wir sind der Meinung, wir haben in diesem Land zu viel Staat. Wir sind der Meinung, wir haben in diesem Staat zu viele Steuern, zu hohe Steuern, wir haben in diesem Land zu hohe Schulden. Dieses Budget bedeutet in der Tat eine Richtungsänderung der Politik und der Frage, wie wir Politik und die Gestaltung dieses Landes verstehen, nämlich weniger Staat, weniger Steuern, weniger Schulden, mehr Geld für Zukunftsprojekte sowie Sicherheit und schließlich und endlich mehr für die Menschen in diesem Land. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Weniger Staat bedeutet letzten Endes – und das ist keine leichte Aufgabe –, sich um Strukturreformen – der Herr Finanzminister hat es schon angesprochen – in der Verwaltung zu bemühen, das heißt, dort nicht mehr Geld auszugeben, als tatsächlich für die Verwaltung dieses Landes notwendig ist, Strukturreformen in der Sozialversicherung voranzutreiben und auch teure Prestigeprojekte wie eben die Aktion 20 000 oder den Beschäftigungsbonus zu hinterfragen. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Das heißt unterm Strich: eine klare Richtungsänderung, weniger Staat, weniger Steuern, weniger Schulden, mehr für Zukunftsprojekte, mehr für die Sicherheit in diesem Land und vor allem mehr für die Menschen in diesem Land. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich darf eingangs auf Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Doppelbauer replizieren. Wir haben des Öfteren schon in den Ausschüssen darüber diskutiert. Diese Bundesregierung ist jetzt den vierten Monat in Amt und Würden. Wir haben zahlreiche Versprechen, die wir im Wahlkampf abgegeben haben, insbesondere im Bereich der Steuern und Abgaben, bereits eingelöst. Der Familienbonus Plus wurde schon erwähnt, wir haben eine Reduktion der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für die Geringverdiener eingeführt, und wir haben auch die Umsatzsteuer für Beherbergungsumsätze von 13 auf 10 Prozent reduziert. Das sind großartige Erfolge. Das sind Versprechen, die wir innerhalb kürzester Zeit bereits eingelöst haben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Daher ist es nicht wirklich sachlich, Frau Kollegin, wenn Sie uns vorwerfen, dass wir die kalte Progression, deren Abschaffung wir im Wahlkampf – beide Parteien – versprochen haben, noch immer nicht abgeschafft haben. Wir sind den vierten Monat im Amt. Es gibt einen klaren Fahrplan, der im Regierungsprogramm steht. Wir werden mit 2020 eine große Steuerreform starten, und wir werden mit 2022 letzten Endes auch die kalte Progression abschaffen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Eine Anmerkung auch zum Kollegen Schellhorn. (Abg. Schellhorn: Ich habe noch gar nicht geredet!) – Ich weiß, aber weil Sie es auch immer interessiert, Herr Kollege, und Sie aus dem Bereich des Tourismus sind: Selbstverständlich werden wir auch die Abschreibungsdauern verkürzen und auch eine degressive Abschreibung einführen, so, wie wir es versprochen haben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ein stabiles Ausgabenniveau und ein konsequenter Abbau des Defizits sind die Grundlage einer nachhaltigen Steuerstrukturreform 2020, welche insbesondere durch die Neukodifikation des Einkommensteuergesetzes, das EStG 2020, umgesetzt wird. Diese strukturelle Steuerreform soll aber nicht, wie oft in der Vergangenheit, durch neue Steuern gegenfinanziert werden, sondern ausgabenseitig durch Einsparungen im System. Der Staat spart bei sich selbst und nicht bei den Österreichern. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist also nicht wirklich einsichtig, warum nicht eine einzige Behörde alle lohnabhängigen Abgaben einheben, an die anderen Behörden verteilen und auch prüfen soll. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Für die Unternehmer würde sich dadurch einiges erleichtern.

Abgeordnete Marlene Svazek, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Hohes Haus! Zur Liste Pilz verliere ich jetzt gar nicht viele Worte. Sie haben, glaube ich, mit Ihrem eigenen Kolbenreiber zu kämpfen. Damit sind Sie genug beschäftigt. (Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Sehr geehrter Herr Klubobmann Kern! Vielleicht können Sie sich noch an Ihre Budgetrede aus dem Jahr 2016 erinnern. Damals, als Sie noch Bundeskanzler waren, haben Sie von Ihrer eigenen Regierung gefordert: „A little less conversation, a little more action“, please! Vielleicht kennen Sie auch die weiteren Zeilen dieses Presley-Hits, wo es dann heißt: „A little more bite, a little less bark“ – ein bissel mehr Biss, ein bissel weniger Gebell. Das passt in Wahrheit besser zu Ihnen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Von Opposition mit Biss ist bei Ihnen nicht wirklich viel zu sehen, aber ich glaube, das kann auch die Bundesregierung wohlwollend zur Kenntnis nehmen: Hunde, die bellen, beißen nicht. (Zwischenruf des Abg. Noll.)

an; ich gestehe Ihnen Oppositionsrhetorik zu, aber ich sage es Ihnen ehrlich, ich schäme mich als junger Mensch dafür, dass Sie diesen gesamten Berufsstand mit Ihren verbalen Ausrutschern dermaßen in Verruf bringen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. –Heiterkeit der Abgeordneten Drozda und Rendi-Wagner.)

Sie geben vielleicht überhaupt nichts darauf, wie dieser Berufsstand Politiker in der Öffentlichkeit angesehen ist, weil Sie auf ein Angebot aus der Privatwirtschaft warten, wenn denn das irgendwann einmal kommen möge, und Sie geben gar nichts darauf, wie wir alle in der Öffentlichkeit dastehen. (Abg. Kuntzl: Haben Sie zur Sache auch etwas zu sagen? – Abg. Drozda: Haben Sie zum Budget auch etwas zu sagen?) Sie laufen bellend durch dieses Land, sind frustriert darüber, dass kein Hahn mehr nach Ihnen kräht, und tragen das auf dem Rücken von uns allen aus. Das ist unverschämt, und das gehört sich nicht für einen Abgeordneten dieses Hohen Hauses. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Familien, Sicherheit, Bildung und Pflege – Themen, bei denen die Bundesregierung nicht spart, Themen, deren sich diese Bundesregierung annimmt. Mit dem Familienbonus haben wir es endlich geschafft, dass wir die Politik aus den Wohnzimmern der Familien vertreiben und den Familien zugestehen, selbst zu entscheiden, was sie mit dem Geld machen, das wir ihnen zurückgeben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Diese Bundesregierung hat eine Garantie abgegeben, eine Garantie, dass wir nicht bei den Menschen sparen, sondern überall anders, nämlich dort, wo Geld zu holen ist: bei der Verwaltung, bei der Bürokratie, bei Förderungen, und dass dieses Geld auch wieder bei den Familien ankommt, bei den Geringverdienern, beim Mittelstand, bei unseren Senioren, bei den Patientinnen und Patienten. (Abg. Rossmann: Wovon reden Sie?) Diese Garantie halten wir auch ein, nicht nur im Doppelbudget 2018/2019, sondern auch in den darauf folgenden Budgets. Das muss der SPÖ nicht gefallen, aber was wirklich wichtig ist: Die Österreicherinnen und Österreicher müssen das im positivsten aller Sinne zu spüren bekommen, und das werden sie! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Man kann unglaublich viel und schnell reden, aber trotzdem nichts sagen, Frau Kollegin – bestes Beispiel. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

Ich habe heute – ich weiß nicht, wie es Ihnen geht – von den Regierungsparteien unglaublich viele Märchenbeiträge gehört, also mit Dichtung und Wahrheit nehmen Sie es offenbar nicht so genau. Sie bringen hier Halbwahrheiten zur Sprache, Sie lassen etwas weg und vergessen, Tatsachen auf den Tisch zu legen. Ich darf Ihnen jetzt folgende vier Tatsachen kundtun. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Tatsache Nummer eins: Seit dem Jahr 2015 – gut zuhören, Herr Rädler! – saniert die Vorgängerregierung stufenweise dieses Budget, und deswegen ist es jetzt so, wie es ist, nämlich ein saniertes Budget. Dafür aber kann diese Regierung nichts! – Erste Tatsache. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zweite Tatsache, sehr geehrte Damen und Herren: Die noch stabile Gesellschaft in Österreich, die sich über Jahrzehnte hinweg als stabil erwiesen hat, weil jahrzehntelang investiert wurde, weil Investitionen in das Sozialsystem getätigt wurden, die möglichst allen ein bisschen auch an Lebensqualität zukommen lassen, destabilisieren Sie jetzt. – Das ist die zweite Tatsache, die Sie halb verschweigen. Sie dividieren diese stabile Gesellschaft auseinander, und zwar mit einem kühlen Lächeln der Sonderklasse. Knallhart, beinhart dividieren Sie die Gesellschaft auseinander, nehmen den Kleinen und geben den Großen und pfeifen sich nichts um die Leistungen der Menschen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Frauen und Männer, sehr geehrte Damen und Herren von den Regierungsparteien, die niedrige Einkommen haben, zählen für Sie sowieso nicht. Es gibt nämlich auch Leute in diesem Land, die zu wenig verdienen, um Steuern zu zahlen (Abg. Neubauer: Da gehören Sie nicht dazu!), und für diese Menschen haben Sie sowieso nichts übrig, denn die bekommen nicht einmal 1 Cent über den Familienbonus, den Sie ermöglichen und den wir auch respektieren, keine Frage. Wenn er aber nicht für alle Kinder in diesem Land gleichermaßen gilt, dann ist das wieder eine der Tatsachen, die Sie verwaschen haben, und das halte ich den Kindern gegenüber für respektlos. (Beifall bei der SPÖ.)

Tatsache Nummer drei: Einige Ihrer Versprechen sind nicht einmal budgetiert; das haben auch Vorredner, Vorrednerinnen vor mir schon erwähnt. 1 000 Euro, sprich nichts, für den Ausbau der Kinderbetreuung – und daraufhin stellt sich ein Kollege von der FPÖ hierher und sagt, das sei Sache der Gemeinden. Ja woher kommt denn das Geld? – Das Geld kommt von allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern – das ist einmal die eine Tatsache – und, zum Zweiten, verteilt wird das Geld, 305 Millionen Euro in den vergangenen Jahren, vom Bund an die Länder, von den Ländern an die Gemeinden. Und jetzt sollen auf einmal die Gemeinden allein dafür zuständig sein?! – Also das ist auch wieder so eine Halbwahrheit, mit der Sie hausieren gehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Tatsache Nummer vier: Es ist nicht nur so, dass Sie Dinge nicht budgetieren, nein, Sie kürzen auch Budgets, und zwar nicht nur das AMS-Budget durch das Abschaffen einer wunderbaren Aktion, von der Sie ganz despektierlich sagen, das wäre eine Scheinaktion gewesen, obwohl 4 400 ältere ArbeitnehmerInnen dadurch einen Arbeitsplatz, einen geförderten Arbeitsplatz, der ihnen eine neue Perspektive ermöglicht hätte, bekommen haben. – Nein, weggekürzt! (Beifall bei der SPÖ.)

Versprechungen werden gegeben, aber sehr wenig bis gar nichts davon wird auch umgesetzt! Sie investieren nicht in die großartigen Menschen in diesem Land, Sie investieren in die Großindustrie in diesem Land. Das mag Ihre Philosophie sein (Ruf bei der ÖVP: Die brauchen wir ja nicht, oder?!), aber den Herrn Bundeskanzler und den Herrn Vizekanzler interessiert das eh schon lange nicht mehr. Ich wollte sagen, hier (auf die Regierungsbank weisend) sitzt ein türkis-blauer Eisblock, der sich um die Leute nichts schert, leider muss ich sagen: Hier saß ein türkis-blauer Eisblock, der schon verschwunden ist und dem Menschen mit niedrigen Einkommen völlig egal sind (Beifall bei der SPÖ), dem auch das Wohl vieler Kinder völlig egal ist, denn nicht alle Kinder werden gleichermaßen profitieren.

Versprechungen werden gegeben, aber sehr wenig bis gar nichts davon wird auch umgesetzt! Sie investieren nicht in die großartigen Menschen in diesem Land, Sie investieren in die Großindustrie in diesem Land. Das mag Ihre Philosophie sein (Ruf bei der ÖVP: Die brauchen wir ja nicht, oder?!), aber den Herrn Bundeskanzler und den Herrn Vizekanzler interessiert das eh schon lange nicht mehr. Ich wollte sagen, hier (auf die Regierungsbank weisend) sitzt ein türkis-blauer Eisblock, der sich um die Leute nichts schert, leider muss ich sagen: Hier saß ein türkis-blauer Eisblock, der schon verschwunden ist und dem Menschen mit niedrigen Einkommen völlig egal sind (Beifall bei der SPÖ), dem auch das Wohl vieler Kinder völlig egal ist, denn nicht alle Kinder werden gleichermaßen profitieren.

Und die Leistungen der Frauen, die großartigen Leistungen der Frauen? – Bei 40 Arbeitsjahren werden sie, wenn sie arbeitslos waren, wenn sie Kinder bekommen haben, wenn sie krank waren, nie und nimmer von dieser Erhöhung der Mindestpension profitieren. Es braucht zumindest die Anrechnung der Kindererziehungszeiten (Abg. Rädler: Warum haben Sie es nicht gemacht?), Herr Rädler, es braucht die Anrechnung der Kindererziehungszeiten, damit wenigstens einige Frauen etwas davon haben. – Wieder so ein Placebo, das Sie in die Welt geschickt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, dass es an der Zeit ist, den Leistungen der Menschen sehr respektvoll zu begegnen, sich gebührend damit auseinanderzusetzen und diese auch zu würdigen. Sie machen das nicht – wir werden das im Gegenzug zu Ihrer Eiszeitpolitik versuchen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Maria Theresia Niss, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ja, meine Damen und Herren, am Anfang schuf die Regierung ein Budget, und es war gut. (Oje-Rufe bei der SPÖ.) Wir haben es nun zum ersten Mal seit 64 Jahren geschafft, dass wir im Jahr 2019 einen Budgetüberschuss haben werden. Diesbezüglich kommt auch immer die Kritik, dass das in Zeiten einer gut laufenden Konjunktur ja kein Kunststück sei, deshalb lassen Sie mich einen Blick in die Vergangenheit werfen. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Blasphemie!)

ben. Also freuen wir uns doch endlich einmal über diese tolle Trendwende und darüber, dass wir endlich mit dem Schuldenmachen aufhören, liebe KollegInnen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zweitens: Wir entlasten die Menschen. Die Steuer- und Abgabenquote wird sinken, und damit wird die Entlastung auch endlich in den Geldtaschen der Menschen ankommen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich könnte noch viele positive Maßnahmen aufzählen, die ins Budget Eingang gefunden haben, wie beispielsweise der starke Fokus auf Zukunftsinvestitionen, ich belasse es aber dabei: Man soll nicht mehr Geld ausgeben, als man einnimmt! Das ist eigentlich eine alte Weisheit, die aber bisher in der österreichischen Budgetplanung wenig Niederschlag gefunden hat. Danke, Herr Bundesminister und Herr Staatssekretär, für diese Kehrtwende! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Weiters wird das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz geändert. Die Verpflichtung zur Apothekenabgabe von 3,5 Millionen Euro wird nicht bis 2022, sondern bis 2019 befristet. – Ich danke sehr. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter Karl Nehammer, MSc (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Das ist heute ein guter Tag, es ist ein Budget der Veränderung. (Abg. Jarolim: Wer soll das glauben?) Wir nehmen so viel ein, dass wir in die Lage versetzt werden, weniger auszugeben und mit dem Überschuss wieder zu investieren. Wo investieren wir? – Wir investieren in Bildung, wir investieren in die Familien, in die Kinder, in die Eltern, die eine wesentliche Leistung dazu beitragen, dass unsere Gesellschaft wächst und fortbesteht. Das ist heute ein guter Tag, das ist ein gutes Budget. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Auch wenn Sie es nicht gerne hören: Wir geben mehr Geld für Sicherheit aus; wir haben mehr Polizistinnen und Polizisten auf der Straße. Wir geben auch mehr Geld für Bildung und Forschung aus. Und das ist eine Investition in Arbeitsplätze. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

dass das Budget so ausverhandelt wird, dass es eine Generationengerechtigkeit bringt, eine neue soziale Gerechtigkeit, für die diese Bundesregierung steht. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wenn ich jetzt so in die Reihen der Opposition blicke, zeigt sich mir wie so oft ein schon bekanntes Bild: Der Parteivorsitzende der SPÖ ist nicht anwesend. (Ruf bei der SPÖ: Wo ist der Kanzler?) Der Parteivorsitzende der SPÖ ist in die Politik eingestiegen und hat gesagt, er möchte in der Politik einander mit Anstand begegnen. Was sollen dann die Entgleisungen in den letzten Tagen, Herr Klubobmann Kern, der Sie nicht mehr da sind? Was sollen die Entgleisungen? Was sollen die Angriffe? Was sollen die Untergriffe? Was sollen die Unwahrheiten? – Das beschädigt die Politik, diesen Stil lehnen wir ab! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wenn ich jetzt so in die Reihen der Opposition blicke, zeigt sich mir wie so oft ein schon bekanntes Bild: Der Parteivorsitzende der SPÖ ist nicht anwesend. (Ruf bei der SPÖ: Wo ist der Kanzler?) Der Parteivorsitzende der SPÖ ist in die Politik eingestiegen und hat gesagt, er möchte in der Politik einander mit Anstand begegnen. Was sollen dann die Entgleisungen in den letzten Tagen, Herr Klubobmann Kern, der Sie nicht mehr da sind? Was sollen die Entgleisungen? Was sollen die Angriffe? Was sollen die Untergriffe? Was sollen die Unwahrheiten? – Das beschädigt die Politik, diesen Stil lehnen wir ab! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

All die Emotion, die ihr habt, wäre positiv, würdet ihr nicht andauernd unser Angebot zum Dialog ausschlagen, würdet ihr den Weg, Österreich an die Spitze zu bringen, mitgehen. Was macht ihr? – Ihr wendet euch mit Unwahrheiten an die Zeitungen, ihr beleidigt dieses Land, diese Republik und die Demokratie, indem ihr diese Regierung mit einer Diktatur vergleicht! Das ist unwürdige Politik! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ein Chefredakteur einer großen Tageszeitung hat heute Folgendes geschrieben: „Dialog statt dummer Sprüche“. – Diese Einladung steht, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ! Diese Einladung steht, schlagen Sie die Hand, die wir Ihnen reichen, nicht aus, bringen wir Österreich gemeinsam an die Spitze! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das habe ich auch noch nie erlebt, dass jemand das Fehlen eines anderen Parteivorsitzenden beklagt, während sein eigener nicht anwesend ist. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Doppelbauer.) Das ist erstmalig (Abg. Rosenkranz: Das ist schon oft passiert, da haben Sie nie aufgepasst!), aber vielleicht ist das in der Aufregung übersehen worden.

Schuldenpolitik machen, was wollen Sie uns damit androhen? – Dass Sie wieder ein Ansteigen der Schulden dulden, jetzt, wo wir den Staat endlich saniert haben (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ – Abg. Gudenus: Der war gut!) und wieder eine sinkende Schuldenquote vorzuweisen haben?! Das hoffe ich wohl doch nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Kollege Kopf hat auch recht, wenn er sagt, die Steuern seien für manche in Österreich zu hoch, nämlich für jene, die arbeiten. Ja, wir haben die Steuern und Abgaben in den letzten zehn Jahren in drei Schritten gesenkt, sie sind aber immer noch zu hoch, vor allem im Vergleich zu den Steuern, die Millionäre und alle, die über Vermögen verfügen, zahlen. In anderen Ländern müssten die zehn, zwölf Mal so hohe Steuern wie in Österreich zahlen, während diejenigen, die einer Arbeit nachgehen, weniger zahlen. (Abg. Rosenkranz: Nordkorea!) Ja, das wollen wir ändern. Wir wollen Steuern auf Arbeit senken und Schluss machen mit den Steuergeschenken für Millionäre! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Wir haben ein Problem mit Lohn- und Sozialdumping. Ja, wir haben ein Problem mit Schwarzarbeit, weil keine Steuern von Arbeitgebern bezahlt werden, damit, dass Menschen unter Kollektivvertrag bezahlt werden, und so weiter. (Abg. Rosenkranz: Das höre ich heute zum ersten Mal von Ihnen, Kollege! Das ist unglaublich!) Dafür gibt es heute Strafen, und zwar hohe Strafen. Wenn jemand 100 Personen illegal beschäftigt, dann zahlt er hundert Mal Strafe, denn wir wollen nicht, dass sich Schwarzarbeit lohnt. Wir wollen nicht, dass es sich lohnt, Lohn- und Sozialdumping zu betreiben. Was macht die Regierung jetzt, was wollen Sie jetzt alle beschließen? – Wenn 100 Leute illegal beschäftigt werden, soll nicht mehr hundert Mal Strafe bezahlt werden, sondern wie oft? – Ein Mal! Das, was Sie machen, ist, es attraktiv zu machen, im großen Stil Lohn- und Sozialdumping zu betreiben, und das nennen Sie dann Entbürokratisierung. – Nein, das ist nicht Entbürokratisierung, das ist eine Schande für Österreich, damit schaffen Sie Probleme! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Wir haben alle Experten, den Minister und so weiter gefragt: Gibt es ein internationales Beispiel dafür, dass man Kindern, die nicht gut Deutsch können, mit in Zukunft weniger Lehrern Deutsch beibringen kann? Bedeuten weniger Lehrer bessere Deutschkenntnisse? – Kein einziger kann das bestätigen, weil jeder weiß, das wäre absurd. Das ist aber genau das, was Sie machen: Sie kürzen die Sprachförderung an österreichischen Schulen durch eine Reduktion um circa 450 Lehrer. Wird das Österreich besser machen, wird das die Deutschkenntnisse der Schülerinnen und Schüler in Österreich verbessern? – Nein! Sie schaffen Probleme, Sie lösen keine Probleme. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Strolz und Noll.)

Das habe ich in Österreich noch bei keinem Budget erlebt, nicht einmal Grasser hat sich getraut, so ein Budget und solche Zahlen hier vorzulegen. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

Mireille Ngosso wird stellvertretende Bezirksvorsteherin im 1. Bezirk; das finden wir gut. Wir freuen uns, dass wir in einem Land leben, in dem, wenn Kinder als Flüchtlinge kommen, diese Profifußballer werden und für Österreich Tore schießen können wie Junuzović, Ärzte werden und unsere Menschen operieren können, und wir freuen uns auch, wenn sie Politiker werden und unsere Interessen vertreten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass mit dem diskutierten Budget die Schulden abgebaut werden, ich freue mich sehr, dass es für die Familien und für die Sicherheit in unserem Land mehr Mittel gibt, ich freue mich sehr, dass wir damit eine Richtungsänderung schaffen, und ich freue mich auf eine gute Zukunft für Österreich. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Steinacker und Lueger werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.)

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Minister und Staatssekretäre! Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Ich bin jetzt schon länger hier im Haus, aber es ist das mit Abstand unseriöseste Budget, das ich in den letzten Legislaturperioden erlebt habe. Ich darf mich inhaltlich auf die brillanten Ausführungen meines Vorredners Krainer stützen, der das ja auch dargelegt hat. Zusammenfassend kann man sagen: Es ist ein unrealistisches Budget, es bevorzugt Vermögende, es benachteiligt Bedürftige, es verschlechtert die Bildung, und es spaltet die Gesellschaft tief, wie wir in den nächsten Jahren erleben werden. (Abg. Hauser: Ihr spaltet die Gesellschaft! Ihr macht das!) Das ist die Marke Kurz, das wollen wir schlicht und einfach nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf Ihnen aber noch eines sagen, das hat unser Klubobmann Schieder ja heute schon dargelegt und das passt irgendwie dazu: Es ist immer so ein bisschen der Versuch, für sich etwas in Anspruch zu nehmen, nicht ganz so aufrichtig zu sein. Wenn man sich diese Bilder von gestern (ein mit jeweils einem Foto auf der Vorder- und auf der Rückseite bedrucktes Blatt Papier in die Höhe haltend, auf denen Bundeskanzler Kurz und der Vorarlberger Landeshauptmann Wallner, an einem Tisch sitzend, jeweils vor einem anderen an der Wand aufgehängten Bild zu sehen sind) noch einmal anschaut – sie wurden heute ja schon gezeigt –: Es gibt ein Foto des Herrn Bundeskanzlers mit Herrn Wallner (Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Mölzer), das zeigt im Hintergrund das Bild einer Dame, die raucht; in den Medien erscheint dann ein schönes Bild, ein Landschaftsbild, meine Damen und Herren. Es gibt auch eine ÖVP-

Ich darf Ihnen aber noch eines sagen, das hat unser Klubobmann Schieder ja heute schon dargelegt und das passt irgendwie dazu: Es ist immer so ein bisschen der Versuch, für sich etwas in Anspruch zu nehmen, nicht ganz so aufrichtig zu sein. Wenn man sich diese Bilder von gestern (ein mit jeweils einem Foto auf der Vorder- und auf der Rückseite bedrucktes Blatt Papier in die Höhe haltend, auf denen Bundeskanzler Kurz und der Vorarlberger Landeshauptmann Wallner, an einem Tisch sitzend, jeweils vor einem anderen an der Wand aufgehängten Bild zu sehen sind) noch einmal anschaut – sie wurden heute ja schon gezeigt –: Es gibt ein Foto des Herrn Bundeskanzlers mit Herrn Wallner (Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Mölzer), das zeigt im Hintergrund das Bild einer Dame, die raucht; in den Medien erscheint dann ein schönes Bild, ein Landschaftsbild, meine Damen und Herren. Es gibt auch eine ÖVP-

Homepage, auf der es Ja zu Ehrlichkeit heißt, und Sie könnten das vielleicht als Flaggschiff dort online stellen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strolz.)

Ich frage mich aber, Herr Bundeskanzler, wenn Sie schon bei solchen Kleinigkeiten wie einer Zigarette rauchenden Frau – auch wenn Sie das Volksbegehren, das sich jetzt eröffnet, nicht gerne sehen –, wenn Sie uns da schon solche Dinge vormogeln, was machen Sie dann eigentlich bei wesentlicheren Sachen? Wovor müssen wir uns da fürchten? (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Meine Herren Volksanwälte, Frau Volksanwältin! Frau Rechnungshofpräsidentin! Wir diskutieren hier jetzt – nur zur Information für alle Zuseherinnen und Zuseher – das Kapitel oberste Organe, das heißt Parlament, das heißt Höchstgerichte, Verfassungsgerichtshof und Verwaltungsgerichtshof, und wir diskutieren hier das Bundeskanzleramt. Daher war das leider, Herr Kollege Jarolim, unter Ihrer Würde, was Sie jetzt gerade veranstaltet haben. (Abg. Rosenkranz: Na! Na! – Abg. Bösch: So ist er! – Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Das war nicht das, was wir uns hätten erwarten dürfen. Justiz kommt erst drei Kapitel später dran, dann dürfen Sie sich wieder rausstellen. Also sich ein bisschen an den parlamentarischen Fahrplan zu halten, wäre schon etwas, Herr Kollege Jarolim! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

und sind daher Vorbild. – Vielen Dank, Herr Bundeskanzler, für diese klare Haltung. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wenn ich von Gewaltentrennung spreche, dann bleibt mir noch ein Punkt betreffend die Judikative: Da möchte ich die Gesetzesprüfungsverfahren hervorheben. Im vergangenen Jahr, 2017, gab es 189 Parteianträge auf Gesetzesprüfungsverfahren, sprich: Es wurde geprüft, ob die Gesetze, die wir erlassen haben, auch der Verfassung entsprechen. Ganze zwei davon wurden als verfassungswidrig bezeichnet. Das ist ein Zeichen unserer Qualität, das ist auch ein Zeichen der Kontrolle durch den Verfassungsgerichtshof. – In diesem Sinne sage ich herzlichen Dank und alles Gute. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär – heute dauert die Begrüßung länger! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Sehr geehrte Frau Volksanwältin! Sehr geehrte Volksanwälte! Herr Finanzminister, ganz kurz etwas zu Ihrem vorigen Redebeitrag, weil mir das schon mehrmals aufgefallen ist: Sie schauen da immer in den Saal und sagen: Sie haben den Leuten vorgegaukelt, dass sie entlastet werden. Sie sagen, Sie haben dieses Linke-Tasche-rechte-Tasche-Spiel gespielt. – Ich muss Sie vielleicht daran erinnern: Ihre Vorgänger, Grasser, Molterer, Pröll, Fekter, Spindelegger, Schelling, waren schon alle ÖVP-Mitglieder; wenn, dann haben die dieses Linke-Tasche-rechte-Tasche-Spiel gespielt und etwas vorgegaukelt, aber es waren sicher nicht wir. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Das betrifft genau diese grundsätzliche Frage, die sich auch im Zusammenhang mit den Gerichten gestellt hat; die Richterinnen und Richter protestieren jetzt natürlich zu Recht, weil es um eine Grundsatzfrage geht. Und wenn wir dort, wo es so wichtig ist, nämlich betreffend Rechtsstaatlichkeit, zu sparen beginnen, dann können wir uns grundsätzlich schon einmal überlegen, wie ernst wir das Ganze nehmen. Wenn wir bei einer der wesentlichen Voraussetzungen der Demokratie, nämlich beim Rechtsstaat, zu sparen beginnen, dann haben wir aus meiner Sicht ein schwerwiegendes Problem. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Zweitens: Es ist denkunmöglich, im System zu sparen, wenn man einmal etwas aussetzt, weil man das System, die Systematik, dass man andauernd valorisiert und erhöht, nur dann ändern kann, wenn man die Valorisierung abschafft; das heißt, dieses Im-System-Sparen, das Sie in diesem Zusammenhang an den Tag legen, ist nichts als ein billiger Taschenspielertrick. Wenn Sie wirklich im System sparen wollen, dann reduzieren Sie endlich die Parteienförderung und hören Sie auf mit der Valorisierung! Das ist wirklich im System sparen, und nicht dieser billige Schmäh, den Sie jetzt der Öffentlichkeit so verkaufen. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Jarolim und Noll.)

Es wurde nicht gesagt, dass man auf Dauer irgendeine Reduktion vornimmt. Selbst wenn man einmalig eine Reduktion vornimmt oder eine Erhöhung nicht durchführt, ist das auch im System sparen und daher im System gespart. Also denkunmöglich – tut mir leid, ich kann das denken, auch wenn das für Sie nicht möglich ist. (Abg. Scherak: Na, ist es nicht, weil das System ...!) Sie haben gemeint: das System verändern. Es wird aber auch im System gespart, wenn man einmal – und das wird am Freitag debattiert – die Erhöhung der Parteienförderung auf Bundesebene – nichts anderes können wir hier beschließen; Sie kritisieren, dass es auf Länderebene nicht passiert – aussetzt. Ich denke, das ist sogar ein sehr guter Schritt, zu zeigen, dass wir diese Valorisierung nicht vornehmen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich sehe in diesem Budget also, dass gewährleistet ist, dass die Höchstgerichte funktionieren und dass sich der Parlamentarismus weiterentwickeln kann – also in Summe sehr positiv. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

gekommen. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) – Ich weiß schon, ich mache wahrscheinlich zu wenig, und Sie brauchen mehr, weil Sie das besser können, das sind jetzt natürlich die rhetorischen Floskeln, schon klar. Ich sage Ihnen, das ist wirklich unnötig! (Beifall bei der Liste Pilz.)

gekommen. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) – Ich weiß schon, ich mache wahrscheinlich zu wenig, und Sie brauchen mehr, weil Sie das besser können, das sind jetzt natürlich die rhetorischen Floskeln, schon klar. Ich sage Ihnen, das ist wirklich unnötig! (Beifall bei der Liste Pilz.)

Ich kann mir nicht anders helfen, als zu überlegen, ob der Nationalratspräsident da nicht irgendwie gerne so etwas wie ein Prinzipal wäre, ein Theaterdirektor, der gerne programmiert, der gerne Theaterstücke in Auftrag gibt, wie er das als Innenminister auch gemacht hat, und dafür habe ich wenig Verständnis. Da sollte er eher nach Niederösterreich gehen und die Landeshauptfrau fragen, ob in St. Pölten ein Platz als Intendant des Theaters frei wäre. (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.)

Also ich kann auch den beiden anderen Oppositionsparteien in diesem Zusammenhang nichts anderes als Gier vorwerfen. Anders kann ich mir nicht erklären, warum diese Ausgaben wichtiger sein sollten als jene des Rechnungshofes, der ja unser wichtigstes Instrument zur Kontrolle ist. – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Was mich an diesem Budget sehr freut, und da möchte ich dem Finanzminister danken, ist, dass es definitiv einen Kurswechsel eingeleitet hat. Wir haben in Österreich über 60 Jahre lang mehr ausgegeben, als wir eingenommen haben. Wir haben in der Republik Österreich über 60 Jahre lang Schulden gemacht, ganz gleich, ob die Konjunktur gerade gut oder schlecht war. Eines war immer gleich: Wir haben am Ende mehr ausgegeben, als wir eingenommen haben. Ich bin froh, dass der Finanzminister, gemeinsam mit allen Fachministern in der Regierung, sichergestellt hat, dass im Jahr 2018 und auch im Jahr 2019 2,5 Milliarden Euro pro Jahr eingespart werden und dass es so nach über 60 Jahren erstmals möglich ist, weniger auszugeben, als wir einnehmen, also einen administrativen Überschuss zustande zu bringen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Es ist in vielen Reden zuvor über soziale Gerechtigkeit gesprochen worden. Ich möchte an dieser Stelle betonen, das Unsozialste, was Politik machen kann, sind Schulden, nicht nur, weil sie auf Kosten der nächsten Generation gehen, sondern vor allem auch, weil eine Überschuldung immer dazu führt, dass vor allem bei den Ärmsten der Armen gespart wird. Wir haben in Griechenland die Situation erlebt, dass die Schuldenquote 180 Prozent des BIPs erreicht hat. Und was ist passiert? – Es hat nicht die Groß- oder die Spitzenverdiener getroffen, es hat vor allem die Ärmsten der Armen getroffen. Es wurden Pensionen reduziert, es wurden Sozialleistungen gekürzt, und die Krankengelder sind um 30 Prozent reduziert worden. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Kolba.) Es waren die sozial Schwachen und die Ärmsten der Armen, die zuallererst draufgezahlt haben, als die Schulden durch die Schuldenpolitik ins Unermessliche gestiegen sind. Genau das wollen wir nicht, sehr geehrte Damen und Herren, und daher ein großes Danke an den Finanzminister, dass er hier in Österreich einen anderen Weg geht, dass er einen Kurswechsel eingeleitet hat. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Rossmann: Wissen Sie überhaupt, von was Sie da sprechen?!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ob Sie das Budget nun positiv sehen oder nicht, Sie müssen eins zugestehen: Wir tun genau das, was wir im Wahlkampf versprochen haben. Wir setzen genau das um, wofür wir gewählt wurden. Wir investieren – wie wir im Wahlkampf versprochen haben – mehr in Sicherheit, in Bildung und in Pflege. Wir machen keine neuen Schulden, und wir reduzieren die Steuerlast für arbeitende Menschen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rossmann.)

Wir haben in den ersten 100 Tagen schon auf den Weg gebracht, dass wir den Familienbonus umsetzen: 1 500 Euro an Steuerentlastung für arbeitende Menschen, die Kinder haben, pro Kind, die größte Entlastung für Familien, die es jemals in dieser Republik gegeben hat – ich bin froh, dass wir das in den ersten 100 Tagen auf den Weg gebracht haben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Die zweite große Entlastungsmaßnahme ist eine Entlastung für kleine Einkommen. Warum? – Weil das Menschen sind, die wir ganz speziell entlasten wollen. (Abg. Rossmann: ... wieder stimmt das nicht, Herr Bundeskanzler!) Unser Fokus liegt auf Familien, auf kleinen und mittleren Einkommen. Ich bin froh, dass wir mit der Reduktion der Arbeitslosenversicherungsbeiträge bei kleinen Einkommen (Abg. Rossmann: Sie wissen genau, dass das nicht stimmt!) unter 1 950 Euro brutto eine Entlastung zustande gebracht haben, die auch von anderen Parteien in der Vergangenheit gefordert wurde. Der Unterschied ist, wir fordern es nicht nur, wir setzen es um! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich bin froh, dass wir uns zum Beispiel gemeinsam – die beiden Minister im Bundeskanzleramt und ich – darauf einigen konnten, dass es im Bundeskanzleramt, in den Kabinetten keine Arbeitsleihverträge mehr geben soll. In der Vergangenheit gab es vor allem im Kabinett des Bundeskanzlers zahlreiche Arbeitsleihverträge mit der Sozialdemokratie, mit der sozialdemokratischen Wirtschaft. Wir haben da gegengesteuert und diese Arbeitsleihverträge in den Kabinetten beendet. Das bringt massive Einsparungen im Bundeskanzleramt, in meinem Kabinett zum Beispiel eine Einsparung von 44 000 Euro pro Monat im Vergleich zu meinem Vorgänger. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Dafür sind wir angetreten, dafür sind wir gewählt worden, und jetzt setzen wir genau das um. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Was den Spesenersatz betrifft, Kollege Zinggl, so muss man das von zwei Seiten sehen: einerseits als Wiener Abgeordneter, als der man natürlich weniger Reisespesen und weniger Nächtigungskosten hat, aber andererseits darf ich hier schon auch Verständnis dafür einfordern, dass alle Abgeordneten aus den Regionen diesbezüglich einfach höhere Kosten haben – und ich glaube, es ist durchaus gerecht und fair, dass wir diese Kosten auch vergüten können. (Abg. Loacker: Ich komme auch nicht aus Wien, ich komme aus dem Ländle!) – Kollege aus dem Ländle, ja, vielleicht haben Sie andere Kosten, dann werden Sie das vielleicht auch so bestreiten können. Ich glaube aber, wir brauchen da durchaus ein paar kleinere Nachbesserungen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend kann man sagen, mit dem vorliegenden Doppelbudget können die Aufgaben erfüllt werden. Der österreichische Rechnungshof hat im internationalen Vergleich hohe Standards, leistet gute Arbeit und kann das mit diesem Budget auch in Zukunft garantieren. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Aber nun zum öffentlichen Dienst und zum Sport: Dort stehen 161 Millionen Euro für das Jahr 2018 und 165 Millionen Euro für das Jahr 2019 zur Verfügung. Bis zum Jahr 2022 gibt es, wie wir jetzt hören, 3 191 neue Planstellen, die meines Erachtens aber sehr ungleich verteilt sind, denn wir haben zwar ein Plus bei der Polizei für die innere Sicherheit – ja, durchaus wichtig –, aber ein großes Minus – mein Kollege Jarolim hat es schon gesagt – bei der Justiz, und man spart auch bei der Finanzverwaltung ein. Sehr geehrte Damen und Herren, es ist erwiesen, dass gerade in der Finanzverwaltung jene Kolleginnen und Kollegen, die bei Großbetriebsprüfungen eingesetzt sind, ihr Gehalt bis zu zwölf Mal einspielen – bis zu zwölf Mal! Da zu sparen halte ich daher für den falschen Ansatz. (Beifall bei der SPÖ.)

Und die Trendumkehr, ja, die ist gegeben: weg von den Armen, hin zu den Reichen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Sport in Österreich: in den vergangenen Jahren viel zu sehr missachtet, geringgeschätzt und stiefmütterlich behandelt, ein unerwünschtes Anhängsel der Landesverteidigung. – So und nicht anders kann man die Sportpolitik der vergangenen Jahre unter sozialistischer Führung zusammenfassen. Doch damit ist Gott sei Dank endlich Schluss. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Schlimmste ist jedoch, sehr geehrte Damen und Herren, dass ein großer Teil der allgemeinen Sportförderung nicht ausgezahlt wurde und somit unzählige Projekte in den vergangenen Jahren nicht realisiert werden konnten. Das heißt, es wurde für den Sport wesentlich mehr budgetiert, dann wurde gestrichen, und dann wurde diese Streichung auch noch als Sparsamkeit verkauft. 110 Millionen Euro an Rücklagen wurden gebildet – Geld, das dem Sport heute fehlt. Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist ein Skandal. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Kühberger.)

Neben diesen finanziellen Weichenstellungen wird es auch das erste Mal eine umfassende, allumfassende Sportstrategie geben – ein Rahmenwerk, das alle Bereiche der Sportförderung, vom Breitensport über den Spitzensport bis hin zum Gesundheitssport, umfasst, auf allen Verwaltungsebenen, von der Gemeinde über die Landesebene bis zum Bund. Auch das gab es noch nie. Und wir werden auch das erste Mal sinnvoll in den Frauensport investieren und diesen fördern – im Gegensatz zur SPÖ, die sich jahrelang für eine Gleichstellung der Frauen eingesetzt, aber im Sport nicht einen einzigen Finger gekrümmt hat. Auch da werden wir handeln – im Gegensatz zu Ihnen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich fasse zusammen: Österreich ist noch keine Sportnation – ich betone: noch –, aber es kann jederzeit eine werden. Zum ersten Mal sehe ich Licht am Ende des Tunnels: Ich sehe ein gutes Budget als Grundlage für die nächsten Schritte. Ich sehe ein hervorragendes Regierungsprogramm mit sinnvollen und guten Maßnahmen, die dringend notwendig sind. Und vor allem sehe ich endlich einen Minister – mit einem hervorragenden Team im Hintergrund –, der nicht nur redet, sondern auch tatsächlich umsetzt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Es braucht daher zwei Dinge: Es braucht für den Rechnungshof in diesen Bereichen – wir haben diesbezüglich schon einen Antrag eingebracht – bessere rechtliche Rahmenbedingungen, und es braucht ausreichend Mittel, damit der Rechnungshof seine Stellen auch tatsächlich besetzen kann. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Als ÖVP-Bereichssprecherin für die Volksanwaltschaft möchte ich mich jetzt noch ganz herzlich bei den Volksanwälten – die ja heute hier sind – und ihren Mitarbeitern für ihre Arbeit bedanken, denn sie sind jene, die den Leuten zuhören und große Arbeit für unsere Bevölkerung leisten. – Ganz herzlichen Dank dafür und alles Gute für die Zukunft! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Das tun Sie aber nicht. Was Sie stattdessen tun, ist, für sich selbst mehr Geld zu akquirieren. Statt dass man zum Beispiel beim Verfassungsgerichtshof anstelle der bisherigen drei wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vier einsetzt, man beim Verwaltungsgerichtshof mehr temporäre MitarbeiterInnen anstellt, wollen Sie selbst mehr Geld haben. Das ist in einer Zeit, in der Sie unentwegt bekunden, ach wie sparsam wir denn sein müssen, einfach wirklich nur zynisch. (Abg. Jarolim: Ja!) – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

sind (Abg. Wittmann: Er hat recht!): Herr Kollege Jarolim, ich würde ein bisschen zur Selbstreflexion raten, denn seriös war das nicht unbedingt, was Sie da von sich gegeben haben. (Abg. Jarolim: Ich habe mich sehr bemüht! – Abg. Wittmann: Er hat recht!) Da wirkt die Sozialdemokratie da und dort schon etwas beleidigt, dass sie nicht mehr als Kanzlerpartei bestätigt worden ist, sondern bei der letzten Nationalratswahl abgewählt wurde. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich möchte zu Beginn nur ganz allgemein festhalten – weil das heute auch Thema war –, ja, die Steuerentlastung für Familien ist uns Freiheitlichen über 13 Jahre lang ein Herzensanliegen gewesen. Ich weiß gar nicht, wie viele Anläufe wir hier im Hohen Haus unternommen haben, diese Steuerentlastung für Familien endlich umzusetzen. 13 Jahre lang ist das leider Gottes von Vorgängerregierungen abgelehnt worden, und alle Anträge sind abgeschmettert worden. Jetzt kommt die größte Steuerentlastung für Familien der Zweiten Republik, und das ist gut und richtig so. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Es wird immer wieder angemerkt, wir behandeln Familien mit Kindern nicht fair. Das Familiengeld und das Kindergeld sind selbstverständlich für alle Kinder gleich (Zwischenruf des Abg. Drozda), aber wenn es um eine Steuerentlastung geht, muss man natürlich dort ansetzen, wo Steuern gezahlt werden. Das ist anders nicht denkbar, und das ist darüber hinaus ein wesentlicher und wichtiger Schritt für alle arbeitenden Menschen in diesem Land, die über 1 050 Euro monatlich verdienen, und das ist nicht viel. Das sind keine Millionäre. Die Sozialisten haben sich heute hergestellt und gesagt, das betrifft die Millionäre. Nein, mit einem Monatseinkommen von 1 050 Euro aufwärts ist man kein Millionär. Es ist gut, dass wir diese Menschen mit bis zu 1 500 Euro im Jahr pro Kind entlasten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Es wird immer wieder angemerkt, wir behandeln Familien mit Kindern nicht fair. Das Familiengeld und das Kindergeld sind selbstverständlich für alle Kinder gleich (Zwischenruf des Abg. Drozda), aber wenn es um eine Steuerentlastung geht, muss man natürlich dort ansetzen, wo Steuern gezahlt werden. Das ist anders nicht denkbar, und das ist darüber hinaus ein wesentlicher und wichtiger Schritt für alle arbeitenden Menschen in diesem Land, die über 1 050 Euro monatlich verdienen, und das ist nicht viel. Das sind keine Millionäre. Die Sozialisten haben sich heute hergestellt und gesagt, das betrifft die Millionäre. Nein, mit einem Monatseinkommen von 1 050 Euro aufwärts ist man kein Millionär. Es ist gut, dass wir diese Menschen mit bis zu 1 500 Euro im Jahr pro Kind entlasten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Auch wenn in den unteren und mittleren Einkommensschichten von uns eine Entlastung bei der Arbeitslosenversicherung sichergestellt wird, höre ich immer wieder Zwischenrufe, das stimme ja nicht. Natürlich stimmt es, denn bis zu einem Einkommen von 1 100 Euro netto pro Monat zahlt man zum Glück schon heute keine Arbeitslosenversicherung, und dank uns in Zukunft bis zu einem Monatsnettoeinkommen von 1 600 Euro auch nicht mehr, beziehungsweise erlebt man eine Abflachung und Reduktion. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

(Abg. Drozda: 2019! – Abg. Kassegger: Besser als nie!) Natürlich werden wir dafür Sorge tragen, dass wir für jene, die über 40 Jahre gearbeitet haben – das trifft auch genügend Frauen, meine Mutter zum Beispiel, viele Mütter, die 40 Jahre gearbeitet haben und nicht 1 200 Euro monatlich Pension haben, sondern mit knapp 1 000 Euro ihr Auslangen finden müssen (Ruf bei der FPÖ: Oft weniger! – Abg. Höbart: Zum Schämen, was die Sozialdemokratie da verursacht hat!) –, dass wir für jene Menschen diese Mindestpension von 1 200 Euro netto pro Monat bei über 40 Jahren Arbeit, während derer sie in das Sozialsystem eingezahlt haben, sicherstellen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ja, wir haben mit diesem Doppelbudget einerseits darauf Rücksicht genommen, im System zu sparen und nicht bei den Menschen – darüber kann man trefflich streiten, das tun wir –, und wir haben andererseits sichergestellt, dass erstmals seit 1954 keine neuen Schulden gemacht werden. (Abg. Knes: Ja, bla, bla!) Das wird immer so als lächerlich heruntergespielt, nach dem Prinzip, dass das bei der Konjunktur, die man jetzt gerade erlebt, etwas Leichtes ist. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Und ja, mir ist natürlich klar, dass die Opposition das kritisch und vielleicht da oder dort auch anders sieht – das ist ihr gutes Recht –, aber das stimmt halt nicht unbedingt überall mit der Wirklichkeit überein; das muss man schon auch erwähnen. Heute wurde davon gesprochen, dass es ein Körberlgeld oder ein Spielgeld gibt (Ruf bei der SPÖ: 66 Millionen!), wie das in den letzten Wochen immer wieder lächerlich in den Raum gestellt wurde, aber die Fakten sind längst auf den Tisch gelegt worden. (Abg. Leichtfried: Ja, was ist es? – Abg. Knes: Was ist es?) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das einzige Spielgeld, das mein Ministerium dankenswerterweise hat, kommt von den Lotto-Toto-Einnahmen, und diese 80 Millionen Euro kommen direkt dem Sport zugute. Das ist richtig und wichtig. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Und ja, mir ist natürlich klar, dass die Opposition das kritisch und vielleicht da oder dort auch anders sieht – das ist ihr gutes Recht –, aber das stimmt halt nicht unbedingt überall mit der Wirklichkeit überein; das muss man schon auch erwähnen. Heute wurde davon gesprochen, dass es ein Körberlgeld oder ein Spielgeld gibt (Ruf bei der SPÖ: 66 Millionen!), wie das in den letzten Wochen immer wieder lächerlich in den Raum gestellt wurde, aber die Fakten sind längst auf den Tisch gelegt worden. (Abg. Leichtfried: Ja, was ist es? – Abg. Knes: Was ist es?) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das einzige Spielgeld, das mein Ministerium dankenswerterweise hat, kommt von den Lotto-Toto-Einnahmen, und diese 80 Millionen Euro kommen direkt dem Sport zugute. Das ist richtig und wichtig. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Herr Jarolim sagt, wir halten unser Versprechen im Bereich der Sicherheit nicht. (Abg. Jarolim: Ja, leider!) Also, Herr Jarolim, was wir bereits in den ersten 100 Tagen in Richtung Umsetzung auf die Reise gebracht haben, ist mehr, als die letzten 13 Jah- re vonseiten der SPÖ gekommen ist. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Stöger.)

Ich darf vielleicht kurz ein paar Punkte herausgreifen: Was die Planstellen betrifft, haben wir sehr klar definiert, wo wir nicht sparen, nämlich im Bereich der Sicherheit und im Bereich der Bildung. Das ist ein ganz wesentlicher Schritt. Wir haben im Bereich der Exekutive dafür Sorge getragen, dass 2 100 zusätzliche Planstellen und darüber hinaus 2 000 Ausbildungsplanstellen geschaffen werden. (Ruf bei der SPÖ: Wo ist der zuständige Minister?) Das ist ein ganz wichtiger Schritt, weil dort eine Unterbesetzung besteht und wir gegensteuern müssen und weil 2021 eine große Pensionswelle auf uns zukommt, im Zuge derer im öffentlichen Dienst insgesamt bis zu 48 Prozent der Beamten in Pension gehen werden. Wir steuern bei den überalterten Strukturen, die wir teilweise haben, mit neuen, zusätzlichen Planstellen, die wir mit jungen Menschen besetzen, rechtzeitig gegen, um das abzufangen. Das Gleiche haben wir auch im Bereich der Justizwache sichergestellt, wo aufgrund der Entscheidung der Vorgängerregierung im Jahr 2018 75 Planstellen ausgelaufen wären. Wir haben jetzt dafür gesorgt, dass diese nicht auslaufen, sondern der Justizwache erhalten bleiben und dass darüber hinaus 100 Ausbildungsstellen für die Justizwache gesichert werden. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich darf vielleicht kurz ein paar Punkte herausgreifen: Was die Planstellen betrifft, haben wir sehr klar definiert, wo wir nicht sparen, nämlich im Bereich der Sicherheit und im Bereich der Bildung. Das ist ein ganz wesentlicher Schritt. Wir haben im Bereich der Exekutive dafür Sorge getragen, dass 2 100 zusätzliche Planstellen und darüber hinaus 2 000 Ausbildungsplanstellen geschaffen werden. (Ruf bei der SPÖ: Wo ist der zuständige Minister?) Das ist ein ganz wichtiger Schritt, weil dort eine Unterbesetzung besteht und wir gegensteuern müssen und weil 2021 eine große Pensionswelle auf uns zukommt, im Zuge derer im öffentlichen Dienst insgesamt bis zu 48 Prozent der Beamten in Pension gehen werden. Wir steuern bei den überalterten Strukturen, die wir teilweise haben, mit neuen, zusätzlichen Planstellen, die wir mit jungen Menschen besetzen, rechtzeitig gegen, um das abzufangen. Das Gleiche haben wir auch im Bereich der Justizwache sichergestellt, wo aufgrund der Entscheidung der Vorgängerregierung im Jahr 2018 75 Planstellen ausgelaufen wären. Wir haben jetzt dafür gesorgt, dass diese nicht auslaufen, sondern der Justizwache erhalten bleiben und dass darüber hinaus 100 Ausbildungsstellen für die Justizwache gesichert werden. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ja, wir stehen dazu, dass wir in den Bereichen, in denen es um Sicherheit geht, klare Akzente setzen. Die Taskforce Strafrecht ist ein Beispiel dafür. Da wollen wir ganz klar das Signal setzen, dass Gewaltverbrecher und Sexualstraftäter schärfer bestraft werden, als das bisher der Fall ist, denn da haben wir keine Toleranz. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Im Bereich des Asylrechts wollen wir, dass jene, die behaupten, von ihrem Heimatland weggegangen zu sein, weil sie dort verfolgt werden, und dann in dieses Land auf Urlaub fliegen, in dem sie angeblich verfolgt werden, ihr Bleiberecht verlieren. Ja, dazu stehen wir, weil das ein Missbrauch ist, den es bis dato gegeben hat. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Und ja, wir wollen auch die Auswertung der Handydaten von Asylwerbern, weil man da feststellen kann, woher jemand, der einen Pass wegwirft, kommt und mit wem er kommuniziert. Da ist eine gewisse Notwendigkeit gegeben. Und ja, wir ändern auch die Fehlentwicklungen der Vergangenheit, dass man als Asylant nach sechs Jahren Aufenthalt automatisch die Staatsbürgerschaft quasi übergeben bekommt, indem wir das auf zehn Jahre anheben und für die entsprechenden Umsetzungen sorgen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Bei meinem PR-Budget gibt es überhaupt keine Erhöhung; im Gegenteil, mein Ressort und ich als Vizekanzler haben 800 000 Euro zur Verfügung. Da sieht man, wie sparsam ich bin. Sie können mein Ressort, auch mit den Kabinettsmitarbeitern, allen Vizekanzlervorgängern gegenüberstellen und werden sehen, dass ich nicht ansatzweise diese Planstellen, dieses PR-Budget, diese Summen zur Verfügung habe; im Gegenteil, ich spare in meinem Ressort und gehe verantwortungsbewusst mit den Ressourcen um. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Die Summen, die für meinen Ressortbereich veranschlagt sind, wurden bereits festgestellt, das werde ich jetzt nicht wiederholen. Aber wir haben, wie ich angesprochen habe, eine anstehende Pensionierungswelle vor uns, bis zu 48 Prozent der Beamten werden in den nächsten 13 Jahren aus dem öffentlichen Dienst verschwinden. Wir kompensieren das jetzt, das bedeutet jetzt einmal mehr Planstellen, wie Sie richtigerweise festgestellt haben, da wir das eben nicht nach dem Rasenmäherprinzip handhaben, sondern die Verantwortung erkennen, dass wir zuerst bei überalterten Strukturen Nachwuchs ausbilden und anstellen müssen, dann die Strukturen effizienter und schlanker gestalten müssen, um dann in Folge genau das umsetzen zu können, dass bei den Pensionierungen in Zukunft nur jede dritte Planstelle nachbesetzt werden wird. Das sind stufenweise Schritte, die notwendig sind, denn alles andere wäre unverantwortlich. (Abg. Rosenkranz: Das verstehen die ja gar nicht!)

Der Frauenanteil im Bundesdienst – auch interessant – ist im Vergleich zur Privatwirtschaft sehr, sehr hoch. Das ist positiv anzumerken. Besonders stark gestiegen ist die Zahl der Sektionschefinnen. (Zwischenruf der Abg. Erasim.) Auch was das Pensions-

antrittsalter in der Bundesverwaltung betrifft, kann man mit Fug und Recht sagen, dass man stolz darauf sein kann, denn mit 61,9 Jahren liegt dieses höher als jenes in der Privatwirtschaft und nähert sich auch sukzessive dem gesetzlichen Antrittsalter. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

An diesem Punkt sage ich einen aufrichtigen und herzlichen Dank an alle Bediensteten im öffentlichen Dienst, an alle Beamten, da diese Großartiges leisten und es nicht verdienen, immer über einen Kamm geschoren zu werden. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Viele wären in der Privatwirtschaft gefragt und könnten auch mehr verdienen, als sie teilweise im öffentlichen Dienst verdienen, aber trotzdem arbeiten sie mit Herzblut im öffentlichen Dienst.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Rücklagen im Sportministerium, die in den letzten Jahren entstanden sind und für Budgetierung vorgesehen waren, wurden nicht ausgegeben – wie viel Geld das wirklich ist, evaluieren wir gerade. Da wird von unterschiedlichen Summen gesprochen, wir haben jetzt einmal 78 Millionen Euro entdeckt, 30 Millionen Euro fehlen. Jetzt werde ich einmal die fehlenden 30 Millionen Euro suchen und klären, warum sich nicht nachvollziehen lässt, dass diese in Richtung Finanzministerium zurückgegangen sind. Ich habe schon fast den Verdacht, dass sie vielleicht woanders hingeflossen sein könnten, anstatt für den Sport Verwendung zu finden, und das wäre nicht schön. Das muss man sich einmal anschauen. (Abg. Rosenkranz: Da müssen wir den Doskozil fragen!) 78 Millionen Euro an Rücklagen, die budgetiert waren und nicht ausgegeben worden sind, haben wir gefunden, diese sind zurück ans Finanzressort gegangen, ja, aber der Rest nicht. Da frage ich mich, was damit passiert ist. (Ruf bei der SPÖ: Abhöranlagen!) Das ist noch zu evaluieren, und genau das tun wir auch. Im Bereich der Sportsektion ist der Rechnungshof gerade tätig, und da gibt es einiges an Altlasten aufzuarbeiten. Das werden wir auch vor dem Sommer sicherstellen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Sport ist ein wesentlicher Bereich, den ich nicht nur so nebenbei in meinem Ressort miterledigen will, sondern er hat für mich einen ganz, ganz wesentlichen gesellschaftspolitischen Stellenwert. Ich bin der Meinung, dass wir eine Sportnation sind. Österreich ist eine Sportnation (Beifall bei FPÖ und ÖVP), aber wir müssen darauf schauen, dass wir den Anschluss nicht verlieren, dass wir vor allen Dingen besser werden und uns nicht auf den Lorbeeren da oder dort ausruhen und dass wir, wenn es um die allgemeine Sportförderung, um die Sportgroßveranstaltungen, um den Breitensport geht, neue Akzente setzen. Dazu werden wir vor dem Sommer die Sportstrategie Austria entwickeln, um die Ziele zu definieren und um dann klar per Definition bemessen zu können, wie wir erfolgreicher werden.

wertschöpfung der Sportwirtschaft in Österreich liegt bei über 17 Milliarden Euro. 350 000 Mitarbeiter sind in der Sportwirtschaft beschäftigt, und es gibt unglaublich viele, die tagtäglich ehrenamtlich in diesem Bereich mit Herzblut ihr Bestes geben. Wir müssen natürlich versuchen, dass die Sportförderung nicht in der Verwaltung versickert, sondern der Sporteuro nach Möglichkeit auch wirklich direkt zum Sportler kommt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Das sind die Herausforderungen, denen wir uns stellen werden, um natürlich auch die jungen Menschen für den Sport zu gewinnen und für den Sport zu begeistern. Wichtig ist uns aber natürlich auch der Bereich der Inklusion. Wir haben dafür Sorge getragen, dass mehr Planstellen im Bereich des Heeressports und des Polizeisports zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus lasse ich gerade eine Anhebung des Preisgeldes für die erfolgreichen Teilnehmer an den Paralympischen Spielen prüfen, damit diese in Zukunft den Medaillengewinnern bei den Olympischen Spielen gleichgestellt werden. Das ist ein Schritt in Richtung Gleichstellung von Sportlern, die nämlich alle Großartiges leisten und diese Gleichstellung verdient haben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Der Anspruch ist, mit gesetzlichen Optimierungen, die ich Ihnen heute genannt habe, noch mehr Mittel für den Sport zu generieren und dafür Sorge zu tragen, dass der Sport seinen Stellenwert, den er in der Gesellschaft noch nicht ganz hat, in Zukunft endlich erhält. Der Sport darf kein Stiefkind in der Politik sein, im Gegenteil, er gehört mehr in den Mittelpunkt der Gesellschaftspolitik gerückt! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Das haben wir in unserem Wahlprogramm versprochen, und deswegen sind wir von den Menschen gewählt worden. Wir haben versprochen, in den Bereich der Sicherheit mehr zu investieren. Unser Herr Vizekanzler hat es uns vorhin schon mitgeteilt, das sieht man nicht nur daran, dass es mehr Geld für Ausstattung gibt, sondern eben auch an der Personalpolitik. Über 2 100 Planstellen mehr für Polizisten, über 1 000 Ausbildungsplätze für die Sicherheit, für Polizeischüler in Österreich. Das ist wirklich ein großartiges Signal für die Sicherheit in diesem Land. Danke schön! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, auch wenn Sie jetzt noch so laut schreien – ich muss zugeben, das gelingt Ihnen sehr gut, Sie schreien sehr laut und bekommen auch sehr viel Widerhall –, Sie schreien laut und verlautbaren falsche Behauptungen. (Abg. Gudenus: Falsch und mit Begeisterung!) Zum Beispiel dieses Problem – oder das, was Sie immer zu einem solchen hochspielen – mit dem Spielgeld: Der Herr Vizekanzler hat Ihnen wirklich in stoischer Ruhe – ich hätte diese nicht – im Ausschuss erklärt, wofür er das benötigt, und er hat es Ihnen auch heute wieder erklärt. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Teilen Sie bitte jedem von Ihnen, der das noch nicht verstanden hat, mit – Sie hätten es vielleicht schon nach dem Ausschuss mitteilen müssen –, dass dieses „Spielgeld“ unter anderem zum Beispiel für technische Modernisierung, für Computer ausgegeben wird. Ich gebe schon zu, mit Computern kann man vielleicht manchmal auch spielen – vielleicht sollten Sie das ein bissel weniger tun und mit dem Computer ein bissel mehr arbeiten, dann hätten Sie schon gehört, was der Herr Vizekanzler damit vorhat. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, auch wenn Sie jetzt noch so laut schreien – ich muss zugeben, das gelingt Ihnen sehr gut, Sie schreien sehr laut und bekommen auch sehr viel Widerhall –, Sie schreien laut und verlautbaren falsche Behauptungen. (Abg. Gudenus: Falsch und mit Begeisterung!) Zum Beispiel dieses Problem – oder das, was Sie immer zu einem solchen hochspielen – mit dem Spielgeld: Der Herr Vizekanzler hat Ihnen wirklich in stoischer Ruhe – ich hätte diese nicht – im Ausschuss erklärt, wofür er das benötigt, und er hat es Ihnen auch heute wieder erklärt. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Teilen Sie bitte jedem von Ihnen, der das noch nicht verstanden hat, mit – Sie hätten es vielleicht schon nach dem Ausschuss mitteilen müssen –, dass dieses „Spielgeld“ unter anderem zum Beispiel für technische Modernisierung, für Computer ausgegeben wird. Ich gebe schon zu, mit Computern kann man vielleicht manchmal auch spielen – vielleicht sollten Sie das ein bissel weniger tun und mit dem Computer ein bissel mehr arbeiten, dann hätten Sie schon gehört, was der Herr Vizekanzler damit vorhat. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe heute noch etwas gelernt: Die SPÖ heftet sich immer an ihre Fahnen, die Partei gegen Immobilienspekulanten zu sein. In Wien gibt es jemanden, der um 6 Millionen Euro eine gemeinnützige Wohnbaugenossenschaft gekauft hat. Das ist jetzt nicht der arme Mann, sondern das ist genau der Herr Millionär, den Herr Jan Krainer heute angesprochen hat. Wir haben heute in unserem Antrag zum Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz eben genau dem Rechnung getragen, dass der gemeinnützige Wohnbau geschützt wird. Und da haben Sie nicht mitgestimmt. Ist Ihnen das eigentlich aufgefallen? (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben mit unserem Antrag sichergestellt, dass günstiger Wohnraum für die Menschen, die ihn benötigen, sichergestellt und geschützt bleibt, indem wir den sozialen und gemeinnützigen Wohnbau vor eben jenen Immobilienspekulanten schützen, denen Sie in Wien den roten Teppich ausrollen – den roten Teppich; wie lustig, das fällt mir erst jetzt auf: den roten Teppich. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir schützen den gemeinnützigen Wohnbau vor Immobilienspekulanten. Sie stimmen nicht mit, Sie rollen ihnen den roten Teppich aus. Überlegen Sie es sich noch einmal, ob das wirklich so gescheit ist! Setzen Sie Maßnahmen, oder stimmen Sie unseren Vorhaben zu! – Herzlichen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Damen und Herren der Volksanwaltschaft! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Ganz herzlich möchte ich die Damen und Herren der HTL Saalfelden begrüßen, die auf der Besuchergalerie Platz genommen haben. (Allgemeiner Beifall.)

Meine lieben Abgeordnetenkollegen! Ich bin bass erstaunt, Herr Finanzminister, wie Sie über Ihre Vorgänger herziehen. Sie haben gesagt, Sie haben sich das 15 Jahre angeschaut – da fällt noch rein: Schüssel I, Schüssel II –, dass da nichts gemacht wurde. Ich weiß schon, Schelling war nicht gut, er war auch nicht mein Freund, da gebe ich Ihnen schon recht, aber so schlecht, wie Sie ihn machen, war er auch nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Umgangsform mit den Vorgängern ist Ihnen überlassen. Ich frage mich nur, wie es in der ÖVP abgeht, wenn man da ungeschaut über die Vorgängerminister schimpfen kann. Ich verstehe Kickl, wie er über Sobotka herzieht, denn ich habe ihn auch für einen ganz schlechten Minister gehalten, ich halte ihn auch nicht für den besten Präsidenten. Ich bin nämlich einer Meinung mit meinem Vorredner, Abgeordnetem Gerstl, der gesagt hat, wir sollen das Parlament stärken. Ich bin auch dafür, dass man das positiv bescheidet und dass wir zustimmen, aber ein bissel bereue ich das jetzt schon, denn die Repräsentationskosten des Präsidenten werden auch erhöht – und jetzt gibt es um die erhöhten Repräsentationskosten ein Gebetsfrühstück. (Abg. Martin Graf: Was für Präsidenten ...?) Ich glaube nicht, dass das die Aufgabe eines Präsidenten des Nationalrates ist. Ich glaube, dass da schon die Trennung des Staates von der Kirche wahrgenommen werden muss. (Abg. Gudenus: Ein bissel mehr Beichte würde ...!) Wenn er das als Privatperson macht, ist das letztendlich alles okay, aber als Präsident ein Gebetsfrühstück zu machen, das halte ich für vollkommen falsch. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

Zu sagen, dass in seinem Kabinett 44 000 Euro eingespart werden, das halte ich überhaupt für etwas geschwindelt, wenn man es freundlich sagen will, denn es gibt zehn Personen mehr im Generalsekretariat, die es vorher nicht gegeben hat, die dem Kanzler als direkte Personalstellen zuzuordnen sind. Es gibt sieben Stellen mehr beim Regierungssprecher, die auch dem Kanzler zuzurechnen sind, und es gibt vier Stellen beim Thinktank. Das heißt, statt 20 Personen, wie sie der Kanzler vorher in seinem Kabinett gehabt hat, hat er jetzt 41 Personen. Da von Sparsamkeit zu reden, halte ich wirklich für eine Chuzpe, denn das hat mit Sparsamkeit nichts zu tun, beim besten Willen nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Herr Minister! Damen und Herren von der Volksanwaltschaft! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich finde, es ist sehr spannend, wenn Kollege Wittmann von Umgangsformen spricht, vor allem wenn man sich anschaut, welche Umgangsformen ehemalige oberste Vertreter aus der SPÖ an den Tag legen, die als unterirdisch und auf jeden Fall als verbesserungswürdig zu bezeichnen sind. (Beifall bei der ÖVP.) – Danke.

Offensichtlich funktioniert das auch nach dem Motto: Der Standort bestimmt den Standpunkt. Tatsache ist, die Zahl der Planstellen im öffentlichen Dienst wird mit diesem Doppelbudget steigen, und ein Schwerpunkt liegt dieses Mal im Sicherheitsbereich. Aufgrund der weltpolitischen, der sicherheitspolitischen Lage ist es ganz wichtig, Schwerpunkte zu bilden. (Zwischenruf des Abg. Noll.)

Deregulierung, Entflechtung und klare Kompetenzen sind wichtig, denn dann werden die finanziellen Mittel, die uns die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zur Verfügung stellen, auch effizient eingesetzt und eine nachhaltige öffentliche Verwaltung auf die Beine gestellt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Jede Reform benötigt aber natürlich auch den entsprechenden Weitblick, um den zukünftigen Herausforderungen begegnen zu können. Der öffentliche Dienst wird seinen Beitrag zum Schuldenabbau und zum geplanten Nulldefizit leisten, denn am Ende des Tages, meine Damen und Herren – und das ist eine alte Weisheit –, können wir nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen. Mit diesem Doppelbudget wird die Politik des Schuldenmachens ein Ende haben, und unsere Enkelkinder werden es uns danken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Der Herr Vizekanzler hat das im Ausschuss proaktive Personalpolitik genannt, also wir stellen 2018 schon die Leute ein für die, die vielleicht 2021/2022 in Pension gehen. Und, Herr Vizekanzler, wenn Sie sagen, im Jahr 2021 gehen bis zu 48 Prozent in Pension, also das ist - - (Vizekanzler Strache: Die nächsten 13 Jahre!) – Ja, in den nächsten 13 Jahren, aber Sie können doch nicht heute schon die Leute einstellen, die Sie in den nächsten 13 Jahren ersetzen müssen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schimanek und Gudenus. – Heiterkeit des Vizekanzlers Strache.) Das alles ist also ein großer Schmäh.

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Finanzminister! Geschätzte Damen und Herren der obersten Organe! Ich bin bass erstaunt, es ist nach über 60 Jahren erstmals etwas passiert, woran ja keiner mehr geglaubt hat: Wir werden im Jahr 2019 positive Zahlen schreiben, eine halbe Milliarde Euro plus hat es eben über 60 Jahre nicht mehr gegeben (Zwischenrufe der Abgeordneten Schellhorn und Vogl), und Gott sei Dank ist diese Misswirtschaft von Rot und Schwarz vorbei. Die Roten sind ja schon so ideologisiert, dass sie jede Zahl nur mehr rot sehen können, da sind sie Weltmeister: dem Steuerzahler das Geld aus der Tasche ziehen, in die eigene hineinstecken, in irgendwelche parteinahen Organisationen oder damit Projekte finanzieren, die sinnentleert sind, nur damit man dort wieder irgendwelche Leute anstellen kann, denen man dann das rote Parteibücherl andrehen kann. (Beifall bei der FPÖ.) Das habt ihr jetzt jahrelang gemacht, und das ist Gott sei Dank jetzt endlich einmal vorbei!

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Finanzminister! Geschätzte Damen und Herren der obersten Organe! Ich bin bass erstaunt, es ist nach über 60 Jahren erstmals etwas passiert, woran ja keiner mehr geglaubt hat: Wir werden im Jahr 2019 positive Zahlen schreiben, eine halbe Milliarde Euro plus hat es eben über 60 Jahre nicht mehr gegeben (Zwischenrufe der Abgeordneten Schellhorn und Vogl), und Gott sei Dank ist diese Misswirtschaft von Rot und Schwarz vorbei. Die Roten sind ja schon so ideologisiert, dass sie jede Zahl nur mehr rot sehen können, da sind sie Weltmeister: dem Steuerzahler das Geld aus der Tasche ziehen, in die eigene hineinstecken, in irgendwelche parteinahen Organisationen oder damit Projekte finanzieren, die sinnentleert sind, nur damit man dort wieder irgendwelche Leute anstellen kann, denen man dann das rote Parteibücherl andrehen kann. (Beifall bei der FPÖ.) Das habt ihr jetzt jahrelang gemacht, und das ist Gott sei Dank jetzt endlich einmal vorbei!

Diese Regierung ist jetzt nicht mehr rot-schwarz, sondern türkis-blau, und der Filz bricht auf, die Kruste des alten Systems bricht auf. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das Volk sieht Licht am Ende des Tunnels, kriegt ein bisschen ein frisches Lüfterl, es atmet auf, weil euer System vorbei ist. Türkis-Blau ist die Zukunft, und das über viele Jahre, da bin ich mir sicher! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Diese Regierung ist jetzt nicht mehr rot-schwarz, sondern türkis-blau, und der Filz bricht auf, die Kruste des alten Systems bricht auf. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das Volk sieht Licht am Ende des Tunnels, kriegt ein bisschen ein frisches Lüfterl, es atmet auf, weil euer System vorbei ist. Türkis-Blau ist die Zukunft, und das über viele Jahre, da bin ich mir sicher! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Diese Regierung schafft in diesem Budget klare Prioritäten: Sicherheitsoffensive; konsequente Abschiebungen von Leuten, die bei uns straffällig werden oder eben einen negativen Asylbescheid bekommen – einer der größten Wünsche der Bevölkerung, den ihr permanent auf die lange Bank geschoben habt –; mehr Geld für Pflege, Wertschätzung dieser Regierung vor allem gegenüber der älteren Generation (Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Vogl); ganz ein wichtiges Element, schon jahrelang von uns gefordert: zuerst Deutsch, dann Schule, damit unsere Kinder dann in der Volksschule nicht mehr auf der Strecke bleiben (Zwischenruf des Abg. Vogl); Breitbandinitiative, Digitalisierung; Steuer- und Abgabenquote senken, damit den arbeitenden und leistenden Menschen in diesem Land endlich wieder einmal etwas überbleibt – was ihr ihnen jahrelang aus der Tasche gezogen habt (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ); Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen, wo ihr sagt, das ist alles ein Blödsinn. Diese Entlastung des Mittelstandes fordern wir eh schon jahrelang, eigentlich sollte das eure Wählerklientel sein, aber die kann eher uns zuklatschen (Zwischenruf des Abg. Vogl); aber bitte, verstehe euch wer will, ich muss es eh nicht tun und ich bin auch froh, dass ich es nicht tue.

Diese Regierung schafft in diesem Budget klare Prioritäten: Sicherheitsoffensive; konsequente Abschiebungen von Leuten, die bei uns straffällig werden oder eben einen negativen Asylbescheid bekommen – einer der größten Wünsche der Bevölkerung, den ihr permanent auf die lange Bank geschoben habt –; mehr Geld für Pflege, Wertschätzung dieser Regierung vor allem gegenüber der älteren Generation (Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Vogl); ganz ein wichtiges Element, schon jahrelang von uns gefordert: zuerst Deutsch, dann Schule, damit unsere Kinder dann in der Volksschule nicht mehr auf der Strecke bleiben (Zwischenruf des Abg. Vogl); Breitbandinitiative, Digitalisierung; Steuer- und Abgabenquote senken, damit den arbeitenden und leistenden Menschen in diesem Land endlich wieder einmal etwas überbleibt – was ihr ihnen jahrelang aus der Tasche gezogen habt (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ); Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen, wo ihr sagt, das ist alles ein Blödsinn. Diese Entlastung des Mittelstandes fordern wir eh schon jahrelang, eigentlich sollte das eure Wählerklientel sein, aber die kann eher uns zuklatschen (Zwischenruf des Abg. Vogl); aber bitte, verstehe euch wer will, ich muss es eh nicht tun und ich bin auch froh, dass ich es nicht tue.

Diese Regierung schafft in diesem Budget klare Prioritäten: Sicherheitsoffensive; konsequente Abschiebungen von Leuten, die bei uns straffällig werden oder eben einen negativen Asylbescheid bekommen – einer der größten Wünsche der Bevölkerung, den ihr permanent auf die lange Bank geschoben habt –; mehr Geld für Pflege, Wertschätzung dieser Regierung vor allem gegenüber der älteren Generation (Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Vogl); ganz ein wichtiges Element, schon jahrelang von uns gefordert: zuerst Deutsch, dann Schule, damit unsere Kinder dann in der Volksschule nicht mehr auf der Strecke bleiben (Zwischenruf des Abg. Vogl); Breitbandinitiative, Digitalisierung; Steuer- und Abgabenquote senken, damit den arbeitenden und leistenden Menschen in diesem Land endlich wieder einmal etwas überbleibt – was ihr ihnen jahrelang aus der Tasche gezogen habt (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ); Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen, wo ihr sagt, das ist alles ein Blödsinn. Diese Entlastung des Mittelstandes fordern wir eh schon jahrelang, eigentlich sollte das eure Wählerklientel sein, aber die kann eher uns zuklatschen (Zwischenruf des Abg. Vogl); aber bitte, verstehe euch wer will, ich muss es eh nicht tun und ich bin auch froh, dass ich es nicht tue.

Diese Regierung schafft in diesem Budget klare Prioritäten: Sicherheitsoffensive; konsequente Abschiebungen von Leuten, die bei uns straffällig werden oder eben einen negativen Asylbescheid bekommen – einer der größten Wünsche der Bevölkerung, den ihr permanent auf die lange Bank geschoben habt –; mehr Geld für Pflege, Wertschätzung dieser Regierung vor allem gegenüber der älteren Generation (Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Vogl); ganz ein wichtiges Element, schon jahrelang von uns gefordert: zuerst Deutsch, dann Schule, damit unsere Kinder dann in der Volksschule nicht mehr auf der Strecke bleiben (Zwischenruf des Abg. Vogl); Breitbandinitiative, Digitalisierung; Steuer- und Abgabenquote senken, damit den arbeitenden und leistenden Menschen in diesem Land endlich wieder einmal etwas überbleibt – was ihr ihnen jahrelang aus der Tasche gezogen habt (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ); Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen, wo ihr sagt, das ist alles ein Blödsinn. Diese Entlastung des Mittelstandes fordern wir eh schon jahrelang, eigentlich sollte das eure Wählerklientel sein, aber die kann eher uns zuklatschen (Zwischenruf des Abg. Vogl); aber bitte, verstehe euch wer will, ich muss es eh nicht tun und ich bin auch froh, dass ich es nicht tue.

Diese Regierung wird Doppelgleisigkeiten abbauen und Reformen einleiten (Zwischenruf des Abg. Vogl), und da sind wir jetzt bei dem Kapitel, das ich noch ganz kurz anreißen möchte: beim Rechnungshof, der genau diese Doppelgleisigkeiten und den Reformbedarf in zahlreichen seiner Prüfungen immer und immer wieder aufzeigt.

Es ist für mich persönlich irrsinnig schön, erstmals nach fast elf Jahren im Parlament einem Budget zustimmen zu können, weil es sinnvoll ist, weil es gescheite Maßnahmen beinhaltet und weil diese Steuerauszahlungspolitik der Sozialisten endlich vorbei ist. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wir haben das alles eingehend im Budgetausschuss diskutiert, haben auch den neuen Thinktank hinterfragt. Der Herr Bundeskanzler hat eine interessante Antwort auf die Frage, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Thinktank arbeiten, gegeben. Er hat gesagt: vier Stück. Er hat von Stück gesprochen, nicht von Menschen, nicht von Personen, nicht von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sondern von Stück, und ich glaube, dass sich diese Diktion verbietet. (Abg. Winzig: Ja, super, genau! Kindergarten ist das!) – Genau so ist es, Frau Kollegin! (Beifall bei der SPÖ.)

In der Regel hört man vom Kanzler und vom Medienminister wenig, und wenn, dann Beschwichtigendes, wie das Postulat von der Abrüstung der Worte. Ich bin auch sehr für eine Abrüstung der Worte, aber ich möchte einmal darauf hinweisen, wer eigentlich aufgerüstet hat. Aufgerüstet hat zuletzt der ehemalige Vizekanzler dieser Republik und jetzige Stiftungsrat Norbert Steger. Abseits der Entgleisungen, die er sich geleistet hat, würde ich Sie aber bitten, dem Herrn Bundeskanzler wirklich auszurichten, dass Herr Steger aus meiner Sicht weder als Stiftungsrat noch für den Vorsitz des Gremiums geeignet ist. Er hat sich durch seine Aktivitäten völlig disqualifiziert (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll) und ist für die wichtigste Aufsichtsfunktion im öffentlichen Rundfunk untragbar – und wenn er sich nicht unmittelbar und deutlich entschuldigt, dürfen Sie als Regierung ihn auch nicht mehr bestellen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Noll: Das reicht nicht!)

Abgeordneter Mag. Stefan Schnöll (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Herr Vizekanzler! Damen und Herren der Volksanwaltschaft! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Zunächst ein paar Worte von mir zum Budget im Allgemeinen: Auch wenn es die Opposition nicht gerne hört, ich glaube, es ist durchaus beachtlich, dass wir es zustande bringen, dass ein administrativer Budgetüberschuss zustande kommt und wir endlich wieder einmal in der Lage sind, Schulden zurückzuzahlen. Ich finde, vor allem als Junger muss man das auch einmal sagen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Herbert.)

Wenn wir von der Bewegung unserer Kinder sprechen, dann muss man vor allem das Ehrenamt hervorheben. 576 000 Ehrenamtliche, die im Sport tätig sind, die 2,2 Millionen Stunden ehrenamtlich für den Sport leisten, das ist wirklich einmalig und verdient unsere Anerkennung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abschließend noch eine Bemerkung: Es hat mich außerordentlich gefreut, dass wir es gemeinsam mit Kollegin Steger zustande gebracht haben, dass im Sportausschuss einstimmig ein Entschließungsantrag angenommen wurde, nämlich betreffend einen jährlichen Sportbericht. Das zeigt, dass der Stellenwert des Sports insgesamt steigt und dass man über die Parteigrenzen hinausdenkt, damit die Sache im Vordergrund steht, im Sinne der Wirtschaft und im Sinne unserer Gesundheit. – Danke sehr. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

richtung und als wichtiger Vollziehungsmotor für die Republik zu bedanken. Ich denke, allen Unkenrufen zum Trotz ist der öffentliche Dienst ein wichtiger Faktor, wenn es darum geht, die Aufgaben und das Wirken der Republik zu erfüllen. In diesem Sinne sage ich noch einmal recht herzlichen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Bevor ich mich dem Rechnungshof widme, wende ich mich noch kurz an den Herrn Finanzminister: Herr Finanzminister, Sie sparen im System, Sie streichen die Aktion 20 000, und Sie sprechen von dieser Aktion als Scheinaktion und als sinnlose Aktion; das haben Sie heute wieder betont. Herr Finanzminister, haben Sie eine Ahnung, wie es den Betroffenen geht, wie es einem Familienvater über 50 geht, dem Sie die Hoffnung auf Arbeit genommen haben? (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Genau deshalb ist es so wichtig, dass der Rechnungshof auch für die weiteren Jahre Planungssicherheit in finanzieller Hinsicht hat, dass wir davon ausgehen können, dass die öffentlichen Gelder entsprechend sorgfältig eingesetzt werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bedanke mich bei allen Damen und Herren Abgeordneten dieses Hohen Hauses für ihre Bereitschaft, dass sie an meiner Seite stets für eine starke und funktionierende Finanzkontrolle in Österreich eintreten. Unter stark verstehe ich auch eine Finanzkontrolle, die auf verbesserte rechtliche Rahmenbedingungen setzt – wie das auch Ausschussvorsitzende Griss angesprochen hat –, und vielleicht gibt es hier auch einen Fortentwicklungsprozess. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ.)

44 000 Euro pro Monat günstiger ist als jenes des Amtsvorgängers. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Ich ersuche Sie, die richtigen Zahlen zu verwenden, denn sonst wird Ihre Argumentation als parteipolitisches Manöver entlarvt.

Letzter Punkt: Auf Einladung von Minister Blümel wird es Anfang Mai im Bundeskanzleramt ein Treffen geben, zu dem erstmals Vertreterinnen und Vertreter der Volksgruppen in großem Rahmen eingeladen sind und bei dem es eine offene Diskussion geben soll, in welchen Bereichen Impulse gesetzt werden können, damit die Existenz der Volksgruppen in Österreich, aber darüber hinaus auch in Europa abgesichert werden kann. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordneter Wolfgang Knes (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Herr Finanzminister! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Geschätzte Volksanwaltschaft! Zunächst: Liebe Frau Sieglinde Dörflinger aus Sankt Veit, die Sie mit Ihrer Damenrunde extra hierhergereist sind, ich darf Sie herzlich hier begrüßen und Ihnen alles Gute zum 80. Geburtstag wünschen! (Beifall bei der SPÖ.)

kann Ihnen versichern, dass sowohl ich als auch meine Fraktion für Ihre Anliegen immer ein offenes Ohr haben werden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Renate Gruber (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Geschätzte Abgeordnete, gestatten Sie mir vorab ein paar Worte zur Rede der Kollegin Steger! So schlecht können die Rahmenbedingungen nicht gewesen sein: Bei aller Wertschätzung Ihrer persönlichen sportlichen Erfolge, ohne Verband, ohne Förderung ist es unmöglich, es im Sport so weit zu schaffen und solche Erfolge zu erzielen. Ich möchte daher auch für die gute Arbeit der Verbände eine Lanze brechen. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt ist die Politik gefordert, Zusatzangebote wie die tägliche Turnstunde umzusetzen. Alle Studien bestätigen ihre Notwendigkeit. Sollte es an der Finanzierung scheitern, dann ist ein guter Tipp von mir, das Körberlgeld des Herrn Vizekanzlers in Höhe von 15 Millionen Euro doch sinnvoll für unsere Kinder und Jugendlichen einzusetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist sehr, sehr wichtig, dass der Rechnungshof auch in der Zukunft mit genügend Mitteln ausgestattet ist, damit er seine Aufgaben auch weiterhin bestens erfüllen kann und in der nächsten Zeit, in den nächsten Jahren gute Arbeit gewährleistet ist. Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit! – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Rechnungshofpräsidentin! Herr Volksanwalt! (Der Redner platziert zwei Tafeln neben dem Rednerpult. – Ruf bei der FPÖ: A schön’s Bildl!) – Ein ganz schönes! Der Herr Bundeskanzler hat ja einige interessante Eigenschaften. Eine davon ist, dass er es innerhalb von vier Monaten als Bundeskanzler geschafft hat, zwei sehr interessante Hashtags auf Twitter zu produzieren: Das eine war das Hashtag #answerlikekurz – das war, als er in der letzten Fragestunde eigentlich gar nicht geantwortet hat –, und das Zweite war das Hashtag #retouchierenwiekurz.

Da gibt es so nette Bilder. Wir haben schon einige gesehen. (Der Redner hält eine Tafel in die Höhe, die ein Foto, auf dem Bundeskanzler Kurz vor einem gerahmten Bild zu sehen ist, zwei Mal im Vergleich zeigt. Auf dem ersten Foto enthält der Rahmen das Portrait eines rauchenden Angehörigen einer indigenen Ethnie, auf dem zweiten Foto einen Panda.) Ich finde, das ist das liebste: mit Panda. Es ist ein liebes Viecherl. (Abg. Gudenus: Nein, das haben wir schon gesehen! – Der Redner hält eine zweite Tafel in die Höhe.) – Da sieht man es größer. Da hat er sogar gewinkt! Wirklich herzig! (Abg. Bösch: Ein bisschen ernsthafter, bitte! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ich weiß nicht, warum Sie sich so aufregen. Er ist eh von dort (in Richtung ÖVP zeigend) drüben.

Die Frage ist: Warum tut er das? Tut er das nur bei Bildern oder tut er das überhaupt gern? Sorgt er überhaupt gerne dafür, dass das, was wahr ist, aber ihm nicht passt, retouchiert wird, geschätzte Damen und Herren? – Ich glaube, das ist der Stil des Bundeskanzlers, und dieser Stil ist abzulehnen! (Beifall bei der SPÖ.)

Herren, wenn das Retouchieren vorbei ist, werden wir wahrscheinlich mehr zahlen, als wir jemals zuvor gezahlt haben. Das ist der Stil des Herrn Kurz. (Beifall bei der SPÖ.)

Was mir am meisten Sorgen macht: Beim Retouchieren geht es nicht nur um Zahlen, sondern da geht es auch um Sichtweisen. Er ist angetreten mit der Feststellung: Ich bin ein Pro-Europäer, ich bin ein Demokrat! Geschätzte Damen und Herren, wer sich mit den Orbáns, Kaczyńskis, Putins gemein macht, ist weder ein Pro-Europäer noch ein Demokrat! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Dieser Stil, das ist der Stil des Herrn Kurz, geschätzte Damen und Herren! Die Wahrheit tut manchmal weh, man muss sich mit ihr auseinandersetzen, aber sie wegzuretouchieren ist eines Bundeskanzlers nicht würdig! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Sonst fällt euch nichts ein! Da gehört zusammengeräumt, in der Hütte!)

Die österreichische Beteiligung an den soeben durchgeführten Paralympischen Winterspielen in Pyeongchang konnte sich ebenso sehen lassen. Darauf kann man gut aufbauen, man muss aber auch weiterhin investieren. Insgesamt sind für den Behindertensport 2,6 Millionen Euro für 2018 budgetiert, das ist erfreulicherweise mehr als im Vorjahr. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Hier spanne ich wiederum den Bogen zu mehr barrierefreien Angeboten, denn das beginnt schon beim Spielplatz und ist ein Thema für jede Gemeinde. Kinder mit Behinderung brauchen zum Teil andere oder zumindest adaptierte Spielgeräte, um mit anderen Kindern spielen und vor allem unfallfrei spielen zu können, denn Leben ist Bewegung und Bewegung ist Leben. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Kollegin Steger und Herr Sportminister Strache haben heute und auch schon im Sportausschuss im Budgetgespräch vieles angesprochen, Ideen präsentiert und angekündigt, was sie umsetzen möchten. Ich halte das für sehr erfreulich. An die Kollegin Steger gerichtet – ich sehe sie jetzt nicht (Zwischenruf der Abg. Schimanek) ‑: Es hat in der Vergangenheit sehr wohl Initiativen für Frauen im Sport gegeben. Ich erinnere

Herr Sportminister, du bist der siebente Verantwortliche für den Sportbereich, seit ich im Hohen Haus sein darf. Ich hoffe, es gelingt wieder ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung für den Sport. Wir werden das genau beobachten, mitverfolgen, wie sich die Dinge entwickeln, und immer wieder eine laute, aber konstruktiv-kritische Stimme für den Sport sein. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Gesamtbudget der Volksanwaltschaft ist mit 11,4 Millionen Euro angesetzt. Das pendelt sich auch im Jahr 2019 so ein. Schaut man sich allerdings – und das ist, glaube ich, das Wichtige, das man tun muss – den Budgetpfad über mehrere Jahre an, fällt auf, dass ab 2020 ein Rückgang der Budgetmittel gegeben ist, der nicht erklärbar und auch nicht nachvollziehbar ist, meine Damen und Herren. Gestatten Sie mir: Ich habe das Gefühl, dass bei dieser Bundesregierung die Fallzahlen der Volksanwaltschaft nicht sinken, sondern eher steigen werden, wenn man sich anschaut, wie diese Regierung arbeitet. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich abschließend und zusammenfassend eines sagen: Eine gute und unabhängige Volksanwaltschaft muss mittel- und langfristig sichergestellt werden. Das geht nur dann, wenn wir diesen Budgetpfad über 2018, 2019 und 2020 fortführen und die Reduktion der Mittel, wie sie jetzt ab 2020 geplant ist, nicht kommt. Da kann man nur appellieren, davon abzusehen und die Volksanwaltschaft ordentlich mit Budget und Personal auszustatten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek: Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Frau Präsidentin Kraker! Meine beiden Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben einander jetzt viele Stunden sehr aufmerksam zugehört, auch den Vertretern der Bundesregierung, sodass ich mich als Erstes ganz knapp, aber von Herzen für die unterstützenden Worte für die Arbeit der Volksanwaltschaft, vor allem für jene der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unserem Büro, bedanken möchte. Auch den Dank möchte ich gerne mitnehmen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Angerer.)

Wir sehen das als gesetzliche Verpflichtung, wir sehen das als moralische und auch als humanistische Verpflichtung nach dem Motto: zuerst die Menschen, dann die Paragrafen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ.)

Ich darf dieses Hohe Haus neuerlich auf diesen – wenn ich es so bezeichnen darf – Defekt hinweisen. Vielleicht geht es sich noch im Laufe dieser Gesetzgebungsperiode aus, diese Prüflücke zu schließen. Es handelt sich um einen Vorteil, den das Hohe Haus gewinnen dürfte. – Danke vielmals. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Es geht um hochbetagte, oft schwer kranke Menschen. Es sind mittlerweile zwei Antragsteller verstorben; das ist besonders tragisch, die konnten diese Anerkennung nicht mehr erleben. Viele Dinge sind wichtig in der Politik, im Parlament, aber ich glaube, dass das eine ganz besondere Aufgabe und eine ganz besondere Verantwortung ist. – Ich danke Ihnen. (Allgemeiner Beifall.)

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseher und Zuseherinnen auf der Galerie! Ich möchte vorweg eines klarstellen: Kollege Werner hat heute in seinem Redebeitrag gesagt, die SPÖ hätte in den vergangenen Jahren den öffentlichen Dienst schlecht behandelt und mit Nulllohnrunden abgestraft. (Abg. Werner: Das stimmt ja auch!) – Herr Kollege Werner, auch wenn Sie bei der FPÖ sind, könnten Sie fair sein und bei der Wahrheit bleiben. Die Wahrheit ist nämlich, dass es im Jahr 2017 eine Gehaltserhöhung für alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des öffentlichen Dienstes von 2,33 Prozent und im Jahr 2016 eine Gehaltserhöhung von 1,33 Prozent gegeben hat. Wenn Sie das als Nulllohnrunde bezeichnen, dann muss ich schon an Ihren mathematischen Fähigkeiten zweifeln. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseher und Zuseherinnen auf der Galerie! Ich möchte vorweg eines klarstellen: Kollege Werner hat heute in seinem Redebeitrag gesagt, die SPÖ hätte in den vergangenen Jahren den öffentlichen Dienst schlecht behandelt und mit Nulllohnrunden abgestraft. (Abg. Werner: Das stimmt ja auch!) – Herr Kollege Werner, auch wenn Sie bei der FPÖ sind, könnten Sie fair sein und bei der Wahrheit bleiben. Die Wahrheit ist nämlich, dass es im Jahr 2017 eine Gehaltserhöhung für alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des öffentlichen Dienstes von 2,33 Prozent und im Jahr 2016 eine Gehaltserhöhung von 1,33 Prozent gegeben hat. Wenn Sie das als Nulllohnrunde bezeichnen, dann muss ich schon an Ihren mathematischen Fähigkeiten zweifeln. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich erinnere Sie daran, dass Sie, werte Abgeordnete, sich hier in diesem Hohen Haus ganz bewusst für eine Geste der Verantwortung entschieden haben. Ich spreche hier vom Heimopferrentengesetz, ich spreche hier von den unzähligen Heimkindern, die Opfer von Misshandlungen und Gewalt wurden. Und genau für diese Geste der Verantwortung ist die Volksanwaltschaft zuständig. Daher ist es einfach falsch, bei der Volksanwaltschaft zu sparen. Es zeigt einfach nichts anderes, als dass Sie hier eine Sparpolitik auf dem Rücken der breiten Bevölkerung machen, während Sie Ihre Apparate aufblähen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist die Aufgabe des Bundeskanzlers, dafür zu sorgen, dass alle Menschen in unserem Land ein gutes Leben haben. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Und was passiert? – Sie nehmen stattdessen das Geld der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen und blähen Ihre PR-Maschinerie unnötig auf! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: So ein Blödsinn! Wenn Sie zugehört hätten, wüssten Sie es!)

Werte Kollegen und Kolleginnen, lassen Sie sich aber eines gesagt sein: Wir werden ganz genau darauf achten, was in den nächsten zwei Jahren mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler passiert. (Abg. Rosenkranz: Welche Substanzen haben Sie SPÖ-intern schon freigegeben?) Eines ist auf jeden Fall ganz klar: Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, sparen nicht bei den Menschen, sondern Sie sparen beim System. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Rufe bei ÖVP und FPÖ: Ja, genau! Stimmt! Bravo!)

Herr Vizekanzler! Du hast uns versichert und angekündigt, dass du dich um die Valorisierung der Sportförderung in Österreich kümmern wirst, und du bist bereit, dafür zu kämpfen, dass zusätzliches Geld in den Sport in Österreich kommt. Ich erachte das als sehr, sehr wichtig, denn das Geld muss nicht nur bei den Sportlerinnen und Sportlern, in den Vereinen, dort, wo im Rahmen von Ehrenamt Großartiges geleistet wird, ankommen, sondern es muss auch nachhaltig für die Entwicklung des Sports in Österreich gesorgt werden, damit unsere Sportlerinnen und Sportler bessere Rahmenbedingungen und Chancen haben. – Danke, dass du dich darum auch persönlich kümmern wirst. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Der zweite Schwerpunkt unserer Förderung ist die Gesundheitsförderung. Kollegin Steger hat es ja gesagt: Jeder Euro, der in den Sport investiert wird, spart 5 Euro bei der Gesundheit. Prävention ist also bei der Sportförderung ein Gebot der Stunde. Wir stehen mit der Fit Sport Austria GmbH mit dem Qualitätssiegel für höchste Qualität im Sport für Jung und Alt, für alle Menschen, die in unseren Vereinen Sport betreiben. 550 000 Freiwillige in Österreich leisten so viel, wie wir es uns bezahlt im Sport niemals leisten könnten. Dafür sage ich ein aufrichtiges Danke an alle unsere Funktionäre und Freiwilligen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Herr Vizekanzler, im Rahmen der Sport Strategie Austria hast du einen kooperativen Prozess eingeleitet. Die Sportverantwortlichen von Bund, Ländern, Gemeinden und den verschiedenen Verbänden sind aufgerufen, mitzuwirken, damit Sport mit dem großen Ziel gefördert wird, Österreich zu bewegen, die Menschen in Bewegung zu bringen. Egal ob Jung oder Alt, ob Fitness- oder Gesundheitssport, Leistungssport, Spitzensport – Sport in Österreich soll jeden bewegen und am Ende des Tages begeistern. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Sie, Herr Bundeskanzler, haben gebeten, die Regierung an ihren Taten zu messen. Wo sind aber eigentlich jetzt die Taten? Wo sind die Konzepte? Wo sind die Ideen im Bereich Kultur? (Beifall bei der SPÖ.)

Budget, meine Damen und Herren, ist in Zahlen gegossene Politik, und Termine sind in Zeit gegossenes Interesse. In diesem Zusammenhang ist es ja nur folgerichtig und konsequent, dass der Herr Bundesminister auch heute an den Budgetberatungen nicht teilnimmt. Allein ihn in den Ausschuss zu bitten war Schwerarbeit. Offenbar hat er andere Prioritäten. Das ist allerdings leider falsch, denn Kulturpolitik braucht Engagement, Interesse und Leidenschaft. (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt aber auch eine gute Nachricht: Im Parlament wird gearbeitet. Schon Anfang Mai findet der nächste Ausschuss statt. Dort werden all die Fragen – Bundesdenkmalamt, Bundesmuseen und so weiter – erörtert. Vielleicht hat sich der Herr Bundesminister bis dahin das alles schon angesehen, dann macht es auch Sinn, mit ihm zu diskutieren. – Beste Grüße. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Aber er bringt schon den zweiten Ausschuss zusammen!) – Ja, das ist auch in Ordnung. Ich habe zwei im ersten Halbjahr des Vorjahres gehabt, aber es macht nichts. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Großbauer. Ich frage Sie, Frau Abgeordnete, ob Sie mit 3 Minuten auskommen. (Abg. Großbauer bejaht dies.) Dann erteile ich Ihnen das Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Wir sind seit 100 Tagen da. Wir sind gekommen, um etwas zu tun, und wir haben längst damit angefangen. Wir gehen endlich auch in der Kulturpolitik in eine neue Zeit, nicht nur im Umgang und im Dialog mit Kunstschaffenden und Kulturvertretern und in deren Wertschätzung. Ich kann Ihnen versichern: Sowohl Kulturminister Blümel als auch meine Wenigkeit haben großes Interesse, Leidenschaft und Engagement für die Kultur in Österreich. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Für das Jahr 2018 liegen im Kulturbudget 456,6 Millionen Euro. Das ist Teil eines hervorragenden Budgets, und als Kultursprecherin danke ich Ihnen und gratuliere Ihnen auch, Herr Finanzminister. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir sind auf jeden Fall immer noch Weltspitze im Bereich Kultur, aber wir müssen jetzt dafür sorgen, dass wir das auch in Zukunft bleiben, mit Budget, aber natürlich auch mit Ideen. Meine Tür steht jedenfalls allen offen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordnete Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann (PILZ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Bundesregierung! Frau Ministerin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Tribüne und vor den Bildschirmen! „Anstatt die Klimapolitik grundlegend neu auszurichten, verzichtet die Regierung auf Ziele, Zeitpläne, Maßnahmen, Zuständigkeiten und vor allem Finanzierung. Damit ist die Klimastrategie nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben steht“, kritisiert Adam Pawloff, Klima- und Energiesprecher von Greenpeace. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Das ist nur ein kleiner Auszug aus vielen, vielen Zitaten, die wir in den letzten Tagen gesammelt haben. Diese Zitate stammen nicht von irgendjemandem, sie stammen von ausgewiesenen Klima- und Energieexpertinnen und -experten, die ob der Umweltpolitik dieser Regierung entsetzt sind. Einige der Zitatspenderinnen und -spender haben heute auf der Galerie Platz genommen. Willkommen im Parlament! Schön, dass Sie hier sind. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das haben Sie bei der Präsentation der Klimastrategie am 3. April wortwörtlich gesagt. Sie sagten, die Kritik der Umweltorganisationen bringe Sie zum Schmunzeln, denn Sie fragen sich, wohin das führe, was das Ziel sei. Soll die ganze Verantwortung auf die Politik abgeschoben werden? – Nein, Sie möchten emotionalisieren, die Menschen für dieses Thema sensibilisieren, die ganze Bevölkerung erreichen und jeden Österreicher, jede Österreicherin zum persönlichen Klimaschützer machen. – Schieben Sie die Verantwortung nicht auf die Bevölkerung ab! Selbstverständlich ist es die Politik, die die Weichen für die Zukunft stellt! (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Eines haben Sie geschafft, Frau Bundesministerin: Ja, Sie haben emotionalisiert, aber nicht die Bevölkerung für den Klimaschutz, sondern gegen diese Bundesregierung und ihre Umwelt- und Klimapolitik. Die Menschen sind enttäuscht, sie sind besorgt und sie sind wütend. Sie erwarten sich nämlich zukunftsorientierte, schlagkräftige, umsetzungsstarke Hands-on-Politik und keine leeren Worthülsen. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Aber Ihre eigentlichen Verbündeten, und das ist ein untragbarer Zustand in dieser Republik, sind die Interessenvertreter der Verschmutzerkonzerne, der Erdöl- und Erdgasbranche (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS), an deren Funktionärspostentropf Ihre ganze Partei hängt wie ein Rauschgiftsüchtiger an seiner Nadel. (Abg. Neubauer: Das werden Sie wissen!)

Aber zurück zur integrierten Klima- und Energiestrategie, denn um diese geht es jetzt. Es gibt zwei Zahlen. (Abg. Rosenkranz: Es geht um Fossilien, die liegen noch länger zurück!) Erst einmal: Für eine detaillierte Kritikanalyse dieser Strategie fehlt hier die Zeit. Ein bisschen gehe ich aber doch auf die Kritik ein. (Abg. Rosenkranz: Doch, 20 Minuten sind viel Zeit!) – Ich habe noch 10 Minuten Zeit, Herr Kollege, da kann man noch viel hineinbringen. Da ist sogar Platz für Zwischenrufe, aber wofür es nicht ausreicht, darüber unterhalten wir uns später. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.)

müssen wir genauso sorgsam umgehen wie mit dem Staatsbudget. Warum sprechen wir beim Kohlenstoffbudget nicht vom Nulldefizit? Es ist nämlich beim Geld gleich wie beim CO2: Das, was wir jetzt nicht einsparen, fällt den späteren Generationen zur Last. – Gleiches Prinzip, bitte einfach nur anwenden. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Um nicht eines Tages wie die Dinosaurier auszusterben, muss diese Partei von der Dinosaurierpartei zur Menschenpartei werden (Zwischenruf des Abg. Neubauer), zur echten sozialen Volkspartei. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Um nicht eines Tages wie die Dinosaurier auszusterben, muss diese Partei von der Dinosaurierpartei zur Menschenpartei werden (Zwischenruf des Abg. Neubauer), zur echten sozialen Volkspartei. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Und bedenken Sie (Zwischenruf der Abg. Winzig): Auch die Dinosaurier waren einmal groß, mächtig und scheinbar unbezwingbar. (Abg. Neubauer: Und grün! – Abg. Rosenkranz – in Richtung des Abg. Neubauer –: Das weiß man nicht!)

Ergreifen Sie die Chance, die sich Ihnen durch die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft, des Ratsvorsitzes eröffnet, um mit einer ambitionierten Klima- und Energiestrategie das Ende des fossilen Zeitalters in Europa einzuleiten. Ich glaube an Sie. Sie sind mutig, mächtig und geschickt genug, um sich gegen die Verschmutzer und die fossilen Lobbymächte durchzusetzen und die lange Tradition der ÖVP-Konzerngesetzgebung zu durchbrechen. Tun Sie es! Glauben Sie an sich, schreiben Sie Geschichte! Ich, Martha Bißmann, die ganze Liste Pilz und unsere Verbündeten in der Bevölkerung und im Parlament helfen Ihnen sehr gerne dabei. (Anhaltender Beifall bei der Liste Pilz und Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

wie eine E-Mobilitätsoffensive. Nur mit diesen drei Elementen gemeinsam wird es gelingen, die CO2-Emissionen des Verkehrs um 36 Prozent bis 2030 zu senken. Deshalb habe ich auch die Strategie gemeinsam mit meinem Kollegen Bundesminister Hofer erarbeitet. Ich darf an dieser Stelle ein Dankeschön für die ausgezeichnete Zusammenarbeit aussprechen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Klimaschutz ist eine große Chance für die heimische Wirtschaft. Wir haben klare Stärken insbesondere hinsichtlich erneuerbarer Energie – von der Wasserkraft über Biomasse bis hin zur Wasserstofftechnologie. Auch die E-Mobilität wird verstärkt zum Zugpferd für kleine innovative Unternehmen. In diesem Bereich wollen wir klar Innovationsführer werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich sehe die privatwirtschaftlichen Förderungen des Ölkesseltausches überaus kritisch. Gemeinsam mit den Bundesländern erarbeiten wir eine Wärmestrategie, die zum Ziel hat, innerhalb dieser Legislaturperiode eine deutliche Senkung des Energiebedarfs der Gebäude sowie den Ersatz von fossilen durch erneuerbare Energieträger zu erreichen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich fordere auf EU-Ebene einen europaweiten Mindestpreis für CO2, damit die Erneuerbaren bessere Chancen auf dem Markt haben. Wir haben auch gegen Subventionen für die AKWs Hinkley Point in England und Paks II in Ungarn geklagt, denn auch diese Subventionen verzerren den EU-Energiemarkt und sind deshalb klar abzulehnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abschließend zu diesem Themenkomplex: Ich weise die Vorwürfe der Liste Pilz auf das Schärfste zurück. Diese sind an den Haaren herbeigezogen und am Rande der Verschwörungstheorie. Eine einfache Nachfrage im Ressort hätte genügt, um Klarheit in dieser Sache zu bekommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wenn es darum geht, Frau Bundesministerin, dass Sie uns Verschwörungstheorien vorwerfen (Abg. Hafenecker: Haben Sie überhaupt schon einen Klubobmann? – Abg. Rosenkranz: Das war ein Kompliment! Sie haben gut von Ihrem Spiritus Rector gelernt!) – hören Sie mir bitte zu! –, so kann ich Ihnen nur sagen: Sie sind es, Frau Bundesministerin, die diese Verschwörungstheorien befeuert, weil Sie die Öffentlichkeit darüber nicht aufgeklärt haben! (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich bringe Ihnen jetzt ein konkretes Beispiel. Ich bin ja leidenschaftlicher Radfahrer – seit vielen Jahrzehnten im Übrigen –, nicht nur zu Freizeitzwecken, sondern auch in der Stadt und sonst. (Abg. Bösch: Das verbindet mich mit Ihnen! – Abg. Rosenkranz: Das ist aber auch das Einzige, was euch verbindet!) Wenn Sie aber – und das ist ja ein tolles Ziel, das Sie sich da gesetzt haben – den Anteil der Fahrradfahrer verdoppeln wollen, dann müssen Sie aber auch konkrete Maßnahmen setzen, von selbst wird das nicht passieren. Da brauchen wir mehr Fahrradwege, da brauchen wir sicherere Fahrradwege. Da brauchen wir aber in den städtischen Regionen vor allem Schnellverbindungen zwischen der Peripherie und den Zentren. All das gibt es in Österreich nicht – im Gegensatz zu anderen Ländern, wie etwa den Niederlanden oder Dänemark. Wenn Sie das aber erreichen wollen und wenn Sie mehr Menschen auf das Fahrrad bringen wollen, Frau Ministerin, dann müssen Sie mehr Geld oder überhaupt Geld in die Hand nehmen. Ohne Geld wird das nicht gehen! (Beifall bei der Liste Pilz.)

Da sind jetzt in der Frage der Energiebereitstellung und Energienutzung Sachen drinnen wie Energieabgabenvergütung für energieintensive Betriebe: 450 Millionen Euro, Herstellerprivileg für die Produzenten von Energieerzeugnissen: über 500 Millionen. Oder nehmen wir einige große Brocken aus dem Verkehrsbereich: Das Dieselprivileg kostet ungefähr 700 Millionen Euro, das ist eine 700-Millionen-Begünstigung. Die Mineralölsteuerbefreiung für Kerosin – das ist ja ein Fossil, das gehört ja längst weg! –: 330 Millionen Euro; die Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge: 185 Millionen Euro; das Pendlerpauschale: 560 Millionen. Ich werde gleich noch etwas zu diesem Pendlerpauschale sagen. Ich meine nicht, dass man das abschaffen soll, aber man muss es ändern. Oder die völlig unnötige Begünstigung für die Dienstwagenbesteuerung, das ist ein Privileg für Besserverdienende. Das brauchen wir alles nicht, Frau Bundesministerin, da müssen Sie ansetzen. Einige dieser Subventionen sind wirklich fällig für eine Änderung. Das Dieselprivileg – weg damit! Her mit der Angleichung der Mineralölsteuer von Diesel und Benzin! (Beifall bei der Liste Pilz.) Die MÖSt-Befreiung für Kerosin – weg damit!

der Ökologisierung und in der Frage der Bekämpfung der Klimaschäden nicht weiterkommen. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Natürlich geht es nicht darum, neue Steuern einzuführen und dadurch die Steuerquote anzuheben, nein, es geht darum, gleichzeitig das, was an höheren Steuern hereinkommt, wieder an die Unternehmen und an die privaten Haushalte zurückzugeben, in sozial verträglicher Form. Das Ganze nennt sich ökosoziale Steuerreform. Ich habe das, als ich noch bei den Grünen war, über viele, viele Jahre vertreten. (Ruf bei der FPÖ: Dabei hätten Sie bleiben sollen!) Noch bevor ich in die Politik gegangen bin, habe ich viele Publikationen dazu verfasst. Was aber tun Sie in dieser Frage gemeinsam mit der FPÖ? – Sie vertreten Industrieinteressen. Da steht Ihnen wahrscheinlich der Herr Eder von der Voestalpine im Weg. Da steht Ihnen wahrscheinlich auch die OMV im Weg, aber so werden Sie in der Frage des Klimawandels nicht weiterkommen. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Natürlich geht es nicht darum, neue Steuern einzuführen und dadurch die Steuerquote anzuheben, nein, es geht darum, gleichzeitig das, was an höheren Steuern hereinkommt, wieder an die Unternehmen und an die privaten Haushalte zurückzugeben, in sozial verträglicher Form. Das Ganze nennt sich ökosoziale Steuerreform. Ich habe das, als ich noch bei den Grünen war, über viele, viele Jahre vertreten. (Ruf bei der FPÖ: Dabei hätten Sie bleiben sollen!) Noch bevor ich in die Politik gegangen bin, habe ich viele Publikationen dazu verfasst. Was aber tun Sie in dieser Frage gemeinsam mit der FPÖ? – Sie vertreten Industrieinteressen. Da steht Ihnen wahrscheinlich der Herr Eder von der Voestalpine im Weg. Da steht Ihnen wahrscheinlich auch die OMV im Weg, aber so werden Sie in der Frage des Klimawandels nicht weiterkommen. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Hier braucht es, Frau Bundesministerin, ein Umdenken. Also werfen Sie nicht uns die Notwendigkeit des Umdenkens vor, sondern bitte denken Sie um! Dann nämlich wird es und könnte es tatsächlich gelingen, endlich eine ökosoziale Steuerreform zu machen, die nicht das Wort kleckern, sondern das Wort klotzen verdient. Mit einer ökosozialen Steuerreform, die klotzt, können wir auch in der Klimafrage einen Schritt weiterkommen – einen bedeutsamen Schritt. Ergreifen Sie diese Chance, Frau Bundesministerin! – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei der Liste Pilz.)

Die Frau Bundesminister hat vorhin darauf hingewiesen, dass es diese Dringliche Anfrage nicht gebraucht hätte, um an diese Informationen heranzukommen. Das zeigt, dass wir mit Informationen nicht hinterm Berg wollen, sondern dass wir das alles sehr transparent darstellen und dass Sie das alles mit einfachen Anfragen im Ressort längst hätten bekommen können. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zinggl.)

Auf Seite 53 Leuchtturm 6: „100.000-Dächer Photovoltaik und Kleinspeicher-Pro- gramm [...]; Eigenstromsteuer streichen“ – auch das ist etwas Steuerwirksames – und „Beseitigung von Investitionshindernissen im Wohn- und Anlagenrecht“, denn wir sind hier in einer Materie, die auch in viele andere Bereiche hineingeht. (Zwischenruf der Abg. Bißmann.)

Ich möchte mich aber dafür bedanken, dass beide Minister – auch der Verkehrsminister – heute hier sind, denn das zeigt die Wertigkeit von Klima- und Umweltpolitik in dieser Regierung. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Umweltministerin! Herr Verkehrsminister! Der eigentliche De-facto-Umweltminister hat leider den Saal schon verlassen, nämlich der Herr Finanzminister, der fehlt uns heute in dieser Debatte; es wäre schön gewesen, auch ihn heute hier zu haben. (Ruf bei der FPÖ: Er kann ja nicht die ganze Zeit hier sein!)

Fazit: Die meisten Themenfelder außer dem Verkehr sind äußerst allgemein gehalten, nicht so konkret formuliert, um später auch festmachen zu können, wo Erfolge erzielt wurden und wo nicht. Es fehlt wie immer eine strukturierte Vorgangsweise, bei der man auch nachvollziehen kann, wie die Maßnahmenpakete zu den Zielen passen. So, wie sie jetzt vorliegt, kann man die Strategie kaum beurteilen und schon gar nicht monitoren. Zudem fehlt jeglicher budgetäre Spielraum, um tatsächlich Klimaschutzmaßnahmen zu setzen. Wie bereits einmal gesagt: Anspruch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander. (Beifall bei der SPÖ.)

Also ganz ehrlich: Bleiben wir bei den Hausaufgaben! Sie hätten die Chance gehabt, eine Anfrage an die Frau Bundesminister zu richten, wie das üblich ist, und die hätten Sie dann auch nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet bekommen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich bin davon überzeugt: Wir sind auf einem sehr, sehr guten Weg. Ich bedanke mich bei beiden Ministern und bei beiden Regierungsparteien für die intensive Auseinandersetzung mit diesem Thema, und es freut mich, dass wir ein solch gutes Papier auf den Weg gebracht haben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wir müssen lernen, in der Politik die richtigen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass Visionen wieder zur Realität werden. Wir müssen es auch schaffen, es in unserem Land tatsächlich wieder zuzulassen, dass wir breiter denken als einfach nur im Alltagstrott. Lassen Sie uns gemeinsam wirklich in die Zukunft marschieren und nicht nur Marketingsprüche klopfen! – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Herr Kollege Feichtinger – wo ist er? (Abg. Klaus Uwe Feichtinger – am Rand der FPÖ-Sitzreihen stehend –: Er redet mit dem Umweltsprecher ...!) – Ah, sehr gut! Schön, dass Sie zuhören. Auf Tirolerisch sagt man: Der Neid ist ein Luder! Ich glaube, es muss Sie sehr ärgern, dass diese neue Bundesregierung binnen nur drei Monaten eine sehr ambitionierte Klima- und Energiestrategie in den Diskussionsprozess geschickt hat, etwas, was wir mit dem neuen Koalitionspartner innerhalb weniger Wochen zustande gebracht haben – was wir mit Ihnen über Jahre hinweg nicht zustande gebracht haben! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das Zweite ist die wahre und erhellende Feststellung der Kollegin Duzdar, die gemeint hat, dass diese Bundesregierung richtigerweise nicht am Menschen spart, sondern am System. Ich finde es sehr erfrischend, dass Frau Duzdar während der Rede offenbar klüger geworden ist. Auch lade ich ein beziehungsweise ersuche ich die Kollegin Duzdar, dass sie mit anderen SPÖ-Kollegen spricht, damit sie am Ende des Tages, am Donnerstag, dann doch noch zustimmen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wissen Sie, wenn ich zu einem Ende komme, dann muss ich feststellen, dass die Klimapolitik der schwarz-blauen Regierung – egal, ob im In- oder auch mit Effekten im Ausland betrachtet – ein ziemliches Trauerspiel ist. Sie sind angetreten, diese schwarz-blaue Regierung ist angetreten und hat uns Leuchttürme angekündigt, und das Einzige, was übrig geblieben ist, sind glimmende Grablichter. Mit diesen glimmenden Grablichtern werden wir das Klima nicht retten. Das ist ziemlich traurig und alarmierend, denn es geht um unsere Zukunft, und es geht um die Zukunft vieler weiterer Generationen, die menschengerecht und menschenwürdig leben sollten. (Beifall bei der SPÖ.)

Ganz im Gegenteil, wir sind in vielen, vielen Bereichen sehr, sehr gut unterwegs, sehr, sehr gut aufgestellt. Wir sind in manchen Bereichen – gut, da kommt uns natürlich auch die Topografie bis zu einem gewissen Grad zu Hilfe – sogar Musterschüler, etwa im Bereich des Anteils der Erneuerbaren am Gesamtenergieverbrauch. Da sind wir ja schon weit über den Zielen, die die Europäische Union für 2030 vorgibt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Man kann jetzt natürlich alles krankreden, man kann aber auch, wie gesagt, die Kirche im Dorf lassen. Was sind die Fakten? – Eine integrierte Klima- und Energiestrategie liegt vor, und ich möchte darauf hinweisen, dass das ein einmaliges Ereignis in dieser Republik ist. Diese Bundesregierung hat es geschafft, erstmalig so ein Dokument, so eine Strategie überhaupt vorzulegen. Das ist durchaus auch eine positive Erwähnung wert. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Auch da gilt: eine vernünftige Fortsetzung des Ökostromgesetzes mit der letzten Novelle. Wir werden in dieser Regierungsperiode das Ganze völlig neu aufstellen. Das ist auch Bestandteil der Regierungsvereinbarung, nämlich das Energiegesetz Neu mit modernen Zugängen, auch mehr Belohnung von netzkonformem Verhalten zum Beispiel – das ist auch ein Riesenproblem –, mehr marktorientierten Zugängen. Das wird unter anderem in dem Energiegesetz, das für diese Bundesregierung noch auf der Tagesordnung steht, beschlossen werden und umgesetzt werden. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Aber es ist so – und ich ergreife jetzt Partei für die Liste –, dass das einfach auch peinlich ist für Sie, wenn Sie denen Verschwörungstheorien vorwerfen. Das halte ich nicht für gut. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)

Diese Strategie – insgesamt sind es 63 Seiten, aber mit nur 59 Seiten Inhalt; wenn ich die Vorwörter auch noch abziehe, dann sind es 51 – reicht höchstens für einen Marketingwettbewerb bei der „Spatzenpost“, aber für nichts anderes. (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS.) Also ich als Unternehmer kann es, wenn ich solch eine Strategie vorlege, vielleicht mit ein paar Absichtserklärungen und Sollen und Wollen, aber keine Ziele definiere, keine klaren Ziele definiere und vor allem keine Tools: Wie setze ich es um?, nicht ernst meinen. So können Sie auch nicht ernst meinen, dass das alles sein kann, wenn es um eines der gesellschaftspolitisch wichtigsten Themen für die Zukunft, für die nächste Generation geht.

Es geht um den Klimawandel. – Gut, bei der FPÖ gibt es einige, die noch immer nicht glauben, dass es diesen gibt; aber die glauben auch an Aluhütchen und sonst irgendwelche Dinge. Aber bei Ihnen geht es um Nachhaltigkeit, Frau Minister, da geht es um die nächste Generation. Und das kann nicht das Instrument zur Zielerreichung sein (Zwischenrufe bei der FPÖ), wenn es um eine Energiestrategie geht.

Wir müssen schauen – und jeder von uns kann einen Beitrag dazu leisten –, wie wir uns für die nächste Generation besser verhalten. Jeder von uns kann einen Beitrag dazu leisten. Auch Sie könnten einen Beitrag dazu leisten, wenn Sie nicht nur an Ihre Interessen denken würden, sondern an die nächste Generation. Das ist Ihre Aufgabe in der Politik, darum geht es hier! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wie ist es denn jetzt? – Wenn der Herr Vizekanzler vielleicht ein größeres Auto hat, dann denkt er sich: Ja, ich muss am Anfang ein bisschen mehr NoVA zahlen! Aber wie wäre es, wenn er sich denken müsste: Wenn ich jetzt ein größeres Auto habe, das mehr Benzin verbraucht, dann muss ich für eine höhere CO2-Besteuerung aufkommen!? Dann kann er von mir aus ein größeres Auto haben, aber dann muss er dafür auch mehr zahlen. Nur so können wir lenken, nur so können wir von unseren großen Emissionen weg und hin zu einem bewussten Umgang mit der Natur kommen. Solange wir das nicht haben, Frau Minister, nützt auch Ihr inhaltsleeres Strategiepapierl (das Exemplar der Klima- und Energiestrategie zeigend) nichts. Das eignet sich höchstens für den Werbepreis der „Spatzenpost“ und für sonst nichts. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Also die Kritik ist, glaube ich, nicht zu teilen. Wir haben hier noch etliche Exemplare der Klima- und Energiestrategie, und ich lade Sie, dich, euch, alle ein, sich ein Exemplar zu nehmen und das wirklich einmal genau durchzulesen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich wiederhole: Das (ein Exemplar der Klima- und Energiestrategie zeigend) ist eine Strategie. Es ist ein wirklich guter Entwurf. Ich lade Sie noch einmal ein: Nehmen Sie an der Diskussion teil! Es gibt ja die Aufforderung, auch durch die Frau Bundesministerin, hier wirklich aktiv mitzutun, sodass wir im Juni ein Programm haben, mit dem wir in die Zukunft gehen und diese Ziele auch wirklich gemeinsam erreichen können. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

nicht weg, sie haben keine Möglichkeit, ihre Freiheit zu leben. Da sollte man sich noch einmal hinsetzen und nachdenken. Auch Leistbarkeit muss ein Thema sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Was in den Diskussionen und auch in den Strategien, die entwickelt werden, viel zu kurz kommt, ist die Nutzung des Raums. Die UNO hat das Jahr 2015 zum Internationalen Jahr des Bodens erklärt, um darauf aufmerksam zu machen, wie groß der Verbrauch an nutzbarer Fläche ist. Österreich ist da weit vorn. 2,4 Prozent des Bodens in Österreich sind bereits durch Verkehrswege, Straßen, Eisenbahnlinien und auch Parkplätze verbaut. Jeden Tag werden mehr als 40 Hektar versiegelt (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt nicht!) oder mehr als 20 Hektar versiegelt, und zwar für Siedlungen, Einkaufszentren, Straßen und Verkehrswege.

Zum Schluss noch eine Bemerkung: Diese viel gerühmten Leuchtturmprojekte werden Sie nur dann zum Leuchten bringen, wenn genügend Strom, sprich Geld vorhanden ist, und das fehlt derzeit im Budget. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Die erste ist: Wir haben erstmals – und das ist bitte schön für die Republik zum ersten Mal der Fall – eine integrierte Klima- und Energiestrategie. So etwas gab es noch nie – und wir haben diese bereits nach den ersten 100 Tagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Die zweite gute Nachricht ist folgende: Das Budget für die Klima- und Umweltpolitik wurde nicht gekürzt. Andere Bereiche mussten Kürzungen hinnehmen. In diesem Bereich wurde das nicht getan, was zeigt, wie wichtig Klima- und Energiepolitik für Österreich und für diese Regierung ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

All das wurde gesagt. Ich glaube, es ist nicht gut, saubere Umweltpolitik in den Schmutz zu ziehen. Warum alles schlecht finden, nur weil es von der Regierung kommt? – Das finde ich persönlich unlogisch und auch nicht produktiv. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Damit der Umweltschutz nicht oberflächlich bleibt, braucht es – und dann nennt er drei Punkte – eine Veränderung vom Konsum zur Bescheidenheit, von der Habgier zur Freigebigkeit und von der Verschwendung zum Teilen. – Zitatende. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Die Regierungskollegen (auf die leeren Plätze auf der Regierungsbank weisend) haben Sie ja anscheinend im Stich gelassen. Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen, sofern Sie noch nicht weggeschaltet haben! Herr Kollege Lettenbichler, ich muss noch eine Anmerkung zu Ihnen machen – ich weiß jetzt gar nicht, ob Kollege Lettenbichler im Saal ist, aber ich mache sie trotzdem –, weil Sie sich über die Fotomontage so lustig gemacht haben. Ich finde es alles andere als lustig, dass im Umfeld eines Bundeskanzlers oder möglicherweise sogar im Auftrag eines Bundeskanzlers – man weiß es ja nicht – unter dem Motto: Was nicht passt, wird passend gemacht, Fotos manipuliert werden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Höbart.)

Ich finde es alles andere als lustig und ich finde es alles andere als in Ordnung, dass man da nur so drüberstreift. Wenn jemand schon Fotos deswegen manipuliert, nur weil ihm der Hintergrund nicht passt, dann möchte ich gar nicht darüber nachdenken, was er bereit ist, sonst noch zu tun, wenn ihm das eine oder andere nicht passt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Frau Ministerin! Ich habe auch etwas den Eindruck, dass Sie mit Herrn Kurz – das ist heute von anderen Rednerinnen und Rednern ebenfalls schon gesagt worden – so einen Wettbewerb veranstalten, nämlich: Wer kann am längsten reden und am wenigsten sagen? (Rufe bei der ÖVP: Die SPÖ!) Momentan führen Sie, was Sprechblasen, Worthülsen und Ankündigungen betrifft, aber das liegt wohl daran, dass sich der Kanzler ja eher dem Schweigen verschrieben hat.

Bei der thermischen Sanierung – das werden Sie ohnehin wissen – ist es minus 1 Million Euro, die Umweltförderung im Inland wird von 56,7 Millionen auf 44,6 Millionen Euro gekürzt. Ich möchte nur sagen, das Körberlgeld des Bundeskanzlers im Budget ist mittlerweile höher als die Umweltförderung im Inland. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.) Das sollte man vielleicht auch einmal anmerken. Und so zieht sich das in Wirklichkeit wie ein roter Faden durch.

In einem anderen Bereich, der Medienpolitik, hat Herr Minister Blümel längst schon aufgegeben. Beim ORF führt sich die FPÖ auf, dass einem das Grausen kommt. Das muss ich wirklich sagen. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Zwischenruf der Abg. Steger.) – Ja, sprechen Sie nur! Dass gerade Sie sich dazu melden, ist ein bisschen ungustiös, möchte ich sagen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es ist so, dass die FPÖ unabhängige Journalisten je nach Gusto kündigen will, während Sie die Öffentlichkeit glauben lassen oder Herr Minister Blümel die Öffentlichkeit glauben lässt, mit einer zweitägigen Enquete für den ORF sei wieder alles geregelt, und man streichelt ein bisschen das Volk. – Nein, das ist nicht so! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steger.)

In einem anderen Bereich, der Medienpolitik, hat Herr Minister Blümel längst schon aufgegeben. Beim ORF führt sich die FPÖ auf, dass einem das Grausen kommt. Das muss ich wirklich sagen. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Zwischenruf der Abg. Steger.) – Ja, sprechen Sie nur! Dass gerade Sie sich dazu melden, ist ein bisschen ungustiös, möchte ich sagen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es ist so, dass die FPÖ unabhängige Journalisten je nach Gusto kündigen will, während Sie die Öffentlichkeit glauben lassen oder Herr Minister Blümel die Öffentlichkeit glauben lässt, mit einer zweitägigen Enquete für den ORF sei wieder alles geregelt, und man streichelt ein bisschen das Volk. – Nein, das ist nicht so! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steger.)

In einem anderen Bereich, der Medienpolitik, hat Herr Minister Blümel längst schon aufgegeben. Beim ORF führt sich die FPÖ auf, dass einem das Grausen kommt. Das muss ich wirklich sagen. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Zwischenruf der Abg. Steger.) – Ja, sprechen Sie nur! Dass gerade Sie sich dazu melden, ist ein bisschen ungustiös, möchte ich sagen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es ist so, dass die FPÖ unabhängige Journalisten je nach Gusto kündigen will, während Sie die Öffentlichkeit glauben lassen oder Herr Minister Blümel die Öffentlichkeit glauben lässt, mit einer zweitägigen Enquete für den ORF sei wieder alles geregelt, und man streichelt ein bisschen das Volk. – Nein, das ist nicht so! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steger.)

Ihr Parteichef Vizekanzler Strache spricht immer wieder gerne von der Freiheit der Kunst, postet gleichzeitig eine Austrofaschismushymne und stellt dann den ORF als Verbreitungsort der Lügen dar – so kann es in diesem Land nicht sein! So wird es auch nicht sein, und dafür muss die Opposition auch Sorge tragen. So schaut ein Kulturbudget nicht aus! (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Noll. – Zwischenruf der Abg. Steger.)

Darauf hat man sich nicht mehr eingelassen, lieber überlässt die ÖVP die Medienpolitik der FPÖ (Abg. Steger: Objektivität!), und die versucht, den ORF zu zerstören. Das haben Sie vor, und das ist bedenklich! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Drozda.)

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Klubobmann Dr. Walter Rosenkranz. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ: Das ist der Einzige, der redet!)

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätztes Mitglied der Bundesregierung! Ich glaube, Kollege Schellhorn ist jetzt durch den Wahlkampf ein wenig angestrengt gewesen, es war oft sehr schwierig, ihm bei der Unterscheidung zwischen Medienpolitik und Kulturpolitik zu folgen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker, Scherak und Strolz.) Wir waren jetzt bei der Kulturpolitik, er hat aber zum Schluss gesagt, der ORF sei jetzt wieder das Problem. Wir sind jetzt einmal bei der Kulturpolitik!

Kulturpolitik: Herr Drozda hat gesagt, die Beträge (Abg. Drozda: Hier!) – ja, ich sehe Sie, den Ausruf brauchen wir gar nicht! –, das Kulturbudget sei gestiegen, es gebe mehr Geld. Was haben wir zu Beginn, als klar war, dass es zu einer schwarz/türkis-blauen Koalition kommen, wird, an Unkenrufen der Kulturschaffenden gehört: Um Gottes willen, jetzt wird die Kulturnation zusammenbrechen! Es wird kein Geld mehr für die Künstler geben! Da wird jetzt noch und nöcher gestrichen! Das Furchtbarste überhaupt wird passieren! – Und was gibt es jetzt auf einmal? – Mehr Geld für Kunst und Kultur in diesem Doppelbudget. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Eines gefällt mir übrigens auch an der zeitgenössischen Kunst ganz besonders gut: Da – egal, in welchem Bereich – gibt es überhaupt keine schlechten Kunstwerke. Früher hat es große Künstler gegeben, die gesagt haben: Das war jetzt kein großer Wurf von mir, dieses Manuskript, dieses Bild, diese Komposition vernichte ich! – Heute ist jedes Werk großartig, egal, ob das ein großer bedeutender Künstler oder ein kleiner Künstler ist. Das schätze ich an der zeitgenössischen Kunst. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

beit, sodass man da auch Geld in der Verwaltung sparen kann. Herr Drozda, Sie haben auch schon in diese Richtung gedacht. (Abg. Drozda: Da haben Sie recht!) Vielleicht liegt sogar etwas in einer Lade, aber ich glaube, Ihr Schreibtisch mit dieser Lade ist ausgeräumt worden; das ist unter Umständen ein Problem. Wir werden da aber schon zusammenkommen, keine Frage. (Zwischenruf des Abg. Drozda.)

Vom Kollegen Schellhorn wurde bereits angesprochen, dass man die Linie der Sammeltätigkeiten der einzelnen Häuser unter Umständen ein wenig nachschärfen kann. Diese Institutionen haben Autonomie bekommen, jetzt aber wieder Lenkungseffekte zu machen, birgt ein gewisses Spannungsfeld (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Drozda), aber das muss man im Rahmen der Kulturpolitik entsprechend lösen.

Kollege Schellhorn hat angesprochen, wie man Private einbezieht, zum Beispiel Steuerbegünstigungen für Sponsoring. Ja, dafür gibt es ganz interessante Dinge, zum Beispiel dafür, wie man auch private Eigentümer denkmalgeschützter Objekte unterstützen kann, denn das sind nämlich diejenigen, die auch über einen reichen Schatz Österreichs verfügen. Ein Altstadtensemble mit denkmalgeschützten Häusern, zu dem Touristen kommen, um sich das anzuschauen, ist ja nicht nur etwas, was in öffentlicher Hand, sondern in Mehrheit in privater Hand ist. Die privaten Eigentümer müssen sich dann denken: Was mache ich eigentlich? Ich muss dieses Haus aufwendigst herrichten, aber wenn ich zum Beispiel vermieten möchte, muss ich die Mietzinsobergrenze, so wie es die SPÖ vorhat, einhalten! – Das wird nicht zusammenpassen. (Zwischenruf des Abg. Drozda.)

hängigen Journalisten und so weiter vorkommen –: Die Freiheit der Kunst wird in keiner Weise infrage gestellt! Vielleicht ist die Freiheit des Steuergelds auf der anderen Seite ein wenig beschränkt, aber das ist eine andere Sache. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Auch ich bin sehr oft darauf angesprochen worden – fast hämisch darauf angesprochen worden –, dass wohl damit zu rechnen ist, dass diese Regierung gerade im Bereich Kunst und Kultur große Einsparungen vornehmen wird. Eines kann man heute aber auf jeden Fall schon sagen – und das gilt es auch anzuerkennen –: Ich bin wirklich stolz, dass diese Regierung, dass dieser Minister es durchgesetzt hat, dass es da zu keinen Einsparungen gekommen ist, obwohl in den meisten anderen Ressorts Einsparungen vorgenommen wurden. Auch alle Vorredner der Opposition haben das bestätigt und müssen jetzt sozusagen irgendwelche Argumente dafür finden, warum das vielleicht doch nicht so toll ist. Ich finde, es ist toll, es ist eine erfreuliche Entwicklung. Es gilt, der Regierung und dem Bundesminister dafür wirklich Respekt und Anerkennung auszusprechen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

wichtig ist, ist, dass wir all die offenen Probleme und Sachfragen sehr sachlich und überhaupt nicht parteipolitisch angegangen sind. Es gibt eine ruhige und faire Abwägung der Probleme. Es gibt viele vom Vorgänger, Herrn Drozda, begonnene Initiativen, die aufgenommen und fortgesetzt werden. Nicht alles, was von Ihnen, Herr Drozda, begonnen wurde, ist partout schlecht – im Gegenteil! Der Minister hat es auch immer so gesagt: Wir wollen im besten Sinne nicht Politik in der Kunst- und Kulturszene machen, sondern für diese. Ich glaube, für eine so sachlich orientierte Politik muss man auch Anerkennung aussprechen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Auch das Gedenkjahr 2018 nimmt einen wichtigen Teil des Regierungsprogramms ein. Die Bundesregierung hat in ihrem Regierungsprogramm jedenfalls ein ganz klares Bekenntnis gegen jede Form des Antisemitismus abgegeben und sich ganz klar zu Mitschuld und Verantwortung Österreichs an den Verbrechen der Zeit des Nationalsozialismus bekannt. Ich habe das extra nachrecherchiert: In dieser Form und Klarheit stand es bisher noch in keinem Programm einer österreichischen Bundesregierung. Auch das gilt es einmal anzuerkennen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Eines ist mir noch ein wichtiges Anliegen, nämlich das Projekt der Gedenkmauer mit den Namen der Ermordeten in der Zeit des Nationalsozialismus. Ich halte das für einen wichtigen Schritt, ich glaube, dass es für viele Menschen, auch für mich, ein persönliches Anliegen ist, und zwar mit folgender Überlegung: Die Namen der Opfer der Shoa sollen hier angeführt werden, denn jeder Mensch hat einen Namen; das ist ein wichtiger Leitspruch des Gedenkens. Und wir sollten nicht vergessen: Für viele Opfer gibt es heute nicht einmal einen Grabstein, an dem ihrer gedacht werden kann, und das ist gerade in der jüdischen Tradition ein ganz wichtiger Punkt. Ich weiß von vielen Nachkommen von Menschen, die hier ermordet wurden, dass sie nach Wien kommen und eigentlich gar keinen Platz haben, um das Gedenken an ihre Vorfahren hier überhaupt wahrnehmen zu können. In diesem Sinne ist es auch ein Mahnmal für diese Menschen, aber auch für die zukünftigen Generationen, um sicherzustellen, dass so etwas nie mehr wieder passiert. Ich glaube, es ist ein sehr wichtiges Signal dieser Bundesregierung, und auch dafür gebührt dieser Bundesregierung wieder respektvolle Anerkennung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich möchte damit schließen, dass ich davon überzeugt bin, dass wir in den ersten Wochen – es sind ja nur wenige Monate – schon einiges gerade in diesem Bereich in Bewegung gebracht haben. Ich bin auch stolz darauf, dass das gelungen ist, und bin auch sehr optimistisch, dass wir viele weitere tolle Projekte gerade im Bereich Kunst und Kultur voranbringen werden. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

vereint, hält zusammen, schafft Identität und ist Teil dessen, was wir für ein gutes, vitales und nachhaltiges Leben in den Gemeinden brauchen. Aber bitte verstehen wir Kunst und Kultur nicht ausschließlich als Ortsverschönerung oder unterhaltsames Eventprogramm! Gute Kulturpolitik hofft nicht auf billigen Applaus, sondern auf konstruktive und gute Kritik. Und deswegen ist es auch wichtig, dass wir kritische Kulturinitiativen in den Regionen stärken und nicht kaputtsparen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! So, wie der Besuch von Kulturveranstaltungen keine Frage des Geldbörsls sein darf, dürfen es auch Kulturarbeit und Kulturproduktion nicht sein. Es ist unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker, dafür zu sorgen, dass Künstlerinnen und Künstler abgesichert sind, finanziell abgesichert sind, sozial abgesichert sind, und ich appelliere deshalb an Sie alle: Stellen Sie ausreichend Fördermittel für die freie Szene und für die Kulturinitiativen in den Regionen zur Verfügung! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

dermann erleben kann und nicht nur eine Elite. Als besonders gelungenes Beispiel, glaube ich, kann man hier das Wolkenturm-Projekt aus Niederösterreich erwähnen, auf Schloss Grafenegg, das mittlerweile ein Aushängeschild weit über das Land hinaus geworden ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Daher an dieser Stelle auch mein Dank allen professionellen Kulturschaffenden, die Gewaltiges leisten, die damit Österreich wirklich in ein positives Licht rücken, aber auch mein großer Dank den vielen Ehrenamtlichen in all unseren Ortschaften, in all unseren Gemeinden, die mit ihrem Engagement auf vielen verschiedenen Ebenen dieses Land so lebenswert machen. Ich denke dabei zum Beispiel an die über 140 000 Mitglieder in unseren österreichischen Blasmusikkapellen, aber auch an jene in den Laientheatern und an all die vielen, vielen anderen, die vor Ort engagiert sind und den Menschen wirklich Tür und Tor in die Welt der Kunst und Kultur öffnen, auch gedanklich, auch emotional, und damit einen ganz großen und wertvollen Beitrag leisten. (Beifall bei der ÖVP.)

Erwähnen möchte ich abschließend noch – und das wird in den nächsten Jahren auch ein wichtiger Schritt sein – die Ankündigung von Bundesminister Blümel, dass auch Transparenz in den Bereich dieser Kulturförderungen Einzug halten muss, dass es eine Abstimmung zwischen den einzelnen Institutionen geben und ersichtlich sein muss, wer in Zukunft was mit welchen Mitteln fördert. Und das Zweite, das er ebenfalls angekündigt hat: die Personalkosten, die unter seiner Hoheit sind, in Zukunft genau zu beobachten und hier eine Gehaltspyramide einzuführen, damit wir einen gerechten Ausgleich für alle Kulturschaffenden in diesem Land haben. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Das fügt sich stimmig in dieses Gesamtbild des Kulturbudgets ein, das da lautet: Die Dinge laufen lassen, bloß nicht anecken, nichts Neues wagen, keine Richtung vorgeben, in Kulturfragen ratlos sein. Das wird dem Reichtum an österreichischem Kulturleben in Wirklichkeit nicht gerecht, das macht Österreich weder hinsichtlich des Tourismus noch hinsichtlich der Begeisterung neuer Generationen für Kultur reicher. Mit dieser Politik laufen wir Gefahr, dass Österreich als Kulturstätte zunehmend beliebiger, langweiliger und anspruchsloser wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrter Herr Mag. Drozda! Sie haben richtig gesagt, die Zahlen im Kulturbudget sind in Ordnung. Das freut uns sehr. Und Sie haben auch gesagt, dass das Regierungsprogramm sehr ambitioniert ist. Auch das ist der Fall. (Zwischenruf des Abg. Drozda.) Sie können versichert sein, die Regierung wird sich dieses ambitionierte Regierungsprogramm immer als Vorbild nehmen. (Zwischenruf des Abg. Noll.)

Sehr geehrter Herr Mag. Drozda! Sie haben richtig gesagt, die Zahlen im Kulturbudget sind in Ordnung. Das freut uns sehr. Und Sie haben auch gesagt, dass das Regierungsprogramm sehr ambitioniert ist. Auch das ist der Fall. (Zwischenruf des Abg. Drozda.) Sie können versichert sein, die Regierung wird sich dieses ambitionierte Regierungsprogramm immer als Vorbild nehmen. (Zwischenruf des Abg. Noll.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Zinggl hat gemeint, dass es zu wenig Geld gibt. Das ist schon eine altbekannte Sache. Das Geld haben die Phönizier erfunden, nur: zu wenig. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Aber die Herausforderung bei dem Ganzen ist: In Gesellschaften mit knappen Gütern entstanden die größten kulturellen Leistungen. Insofern ist es vielleicht gar nicht das Allerbeste, sozusagen jedem das Schlaraffenland zu geben. Die Herausforderungen, die sich für die Künstlerinnen und Künstler dadurch ergeben, sind viel interessanter, das ist wirklich etwas, was man auch bedenken sollte.

Herr Schellhorn hat gemeint, wir, die ÖVP, hätten die Kulturpolitik aufgegeben, alles wurde der FPÖ überlassen. Ich darf es sagen: Der FPÖ ist nichts überlassen. Wissen Sie, wer Kultur macht und wer Kultur hervorbringt? – Die Kulturschaffenden selbst! Die Kulturschaffenden selbst machen das. (Beifall bei der ÖVP.) Wir schaffen die Rahmenbedingungen, dass sie das machen können, und zwar solche Rahmenbedingungen, die ihnen wirklich eine gute Arbeit ermöglichen.

Herr Mag. Zinggl! Betrachten Sie zum Beispiel den Raum, in dem wir hier sind! Es war ein Politiker, von dem Verblendete heute noch immer behaupten, er wäre retro bis dorthinaus, es war ein Politiker, der damals Wirtschaftsminister war und gesagt hat: Diesen Raum gestalten wir mit einem modernen Kunstwerk völlig neu aus. Und wir haben heute die Freude, all diese gigantischen Kunstwerke von Josef Mikl hier zu sehen und, nebenbei gesagt, gleichsam auch diese Aura des Raumes, die vielleicht sogar besser ist als dann in fünf Jahren, wenn wir wieder im alten Parlament sein werden (Abg. Noll: Was, fünf Jahre ist die Verzögerung? – Abg. Loacker: Sie planen die Verzögerung schon ein!), genießen zu dürfen und uns in einer stilvollen und der Kulturnation Österreich angemessenen Umgebung auch über die Kultur unterhalten zu können. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordnete Claudia Plakolm (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus und insbesondere liebe Zuseher der heutigen Nationalratssitzung! Kultur ist ein bedeutender Faktor für eine hohe Lebensqualität. Kultur ist identitätsstiftend, sowohl national als auch individuell. Darum freut es mich, dass im Bereich Kunst und Kultur mehr Budget zufließt als in den Jahren zuvor, insgesamt 457 Millionen Euro. Das sind um 6 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

schluss das dunkelste Kapitel in unserer Geschichte begonnen. Meine Generation ist die letzte, die noch mit Zeitzeugen über diese Zeit sprechen kann und durch ganz persönliche Erzählungen zumindest erahnen kann, was in dieser Zeit passiert ist. Daher ist es umso wichtiger, dass dieses Gedenken und auch das Bewusstsein für unsere Geschichte und Kultur auch für die nächsten Generationen gesichert ist. Es liegt in unserer Verantwortung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

In den Kindergärten angefangen wollen wir Kinder und dann später auch Jugendliche für Kultur begeistern, und das geschieht mit ganz vielen Maßnahmen. Kultur soll schon im Kindesalter gelernt und gelebt werden, denn es ist förderlich für die Entwicklung der Persönlichkeit und gut für den Umgang miteinander. Das hat viel mit unseren Werten zu tun. Kulturelle Erziehung ist auch notwendig, um die Kreativität der Jugendlichen zu fördern. Im sogenannten digitalen Zeitalter muss uns auch bewusst sein, dass man Kunst, Kultur und Kreativität nicht digitalisieren kann. Das haben wir alles selbst in der Hand, das müssen wir selbst gestalten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

In den Schulen unterstützen wir die Kooperationen mit Musikschulen. Ich selbst durfte acht Jahre lang in die Musikschule gehen, mehrmals wöchentlich. Das war ein guter und schöner Ausgleich zum stressigen Lernalltag in der Schule. Und auch heute kann ich es mir nicht mehr wegdenken, wenn ich daheim in Oberösterreich bin, die Zeit mit der Musik zu verbringen. Und das Schöne an der Musik ist, dass man gemeinsam musizieren kann, dass mehrere Generationen zusammenkommen, miteinander intensiv proben. Das kann man ein bisschen vergleichen mit dem Parlament, auch wenn es im Orchester meistens harmonischer verläuft. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ob Sängerknaben oder Parov Stelar, Kirtag oder Nova Rock, Jedermann oder Mundl Sackbauer, unsere Kultur zeichnet unser Österreich aus. Herzlichen Dank an alle, die sich für gelebte Kultur, die sich für den Erhalt vieler Traditionen und Brauchtümer in Österreich engagieren, und das großteils ehrenamtlich. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Circa 3 530 filmschaffende Unternehmungen arbeiten in Österreich an dieser Identitätsstiftung, und diese überwiegend kleinstrukturierten Unternehmungen erwirtschaften einen Umsatz von 650 Millionen Euro und beschäftigen circa 5 500 Mitarbeiter. Ich bedanke mich im Namen aller Unternehmungen in der Filmwirtschaft, dass in diesem Budget die Filmförderung im selben Ausmaß beibehalten worden ist, denn dieses Geld ist ein Investment in das Image Österreichs genauso wie in die Wirtschaftsbereiche, die bei einer Filmproduktion nachgelagert sind. Es ist nicht die Produktion allein, sondern denken wir zum Beispiel an Masken- oder Kostümbildner, an Handwerker, die im Settingbereich tätig sind, und an viele, viele mehr. Es hat aber auch eine mittelbare Auswirkung, denn durch das internationale Interesse am österreichischen Film hat auch der Tourismus in Österreich etwas davon. Somit ist das eine Investition mit einem gewaltigen Return on Investment, wofür ich herzlichen Dank sage. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein ganz kurzes Wort möchte ich noch an Frau Mag. Becher richten, die sozusagen die Beschwerde vorgebracht hat, dass es keine konkreten Aussagen darüber gibt, wer welche Förderung bekommt: Förderungen haben genau diese Besonderheit, dass man um sie ansuchen muss. Das garantiert auch die Vielfalt in Kunst und Kultur, und das ist gut so. Ich glaube, es ist nicht in unserem Sinne, dass wir per se immer allen das Gleiche geben, sondern dass es wirklich Individualität gibt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe politikinteressierte Menschen! Das ist heute mein erster Plenartag zum Thema Budget. Ich habe diese Diskussion heute verfolgt, habe der Opposition zugehört und ich muss sagen, man könnte meinen, mit diesem Budget ist Österreich doch glatt dem Untergang geweiht. Ich frage Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition: Glauben Sie das wirklich? Glauben Sie, dass eine breit gewählte Mehrheit das will? Glauben Sie im Ernst, dass wir es schlecht meinen mit Österreich, mit unserer Heimat und mit den Menschen? Wir sind gewählt worden, weil wir die besseren Ideen und die guten Konzepte haben, und genau das wollen wir mit diesem Budget auch umsetzen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Österreich ist eine Kulturnation – und ja, dieses Budget ist eine gute Grundlage dafür. – Besten Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Dazu gehören auch Initiativen wie all die Institutionen und Initiativen zur globalen Abrüstung. Gerade für uns als Sozialdemokraten ist in Zeiten, in denen die Rüstungsbudgets global explodieren, natürlich die Frage zu stellen: Ist das ein guter Weg für die Welt oder wäre nicht der bessere Weg, dass in Wahrheit auch gezeigt wird, dass weniger in Rüstung und Aufrüstung und mehr in Vermittlung und Diplomatie investiert wird? (Beifall bei der SPÖ.)

Kein Rückzug auf nationale Egoismen. – Das ist ein Bekenntnis zur notwendigen Vertiefung der Europäischen Union, und Vertiefung der Europäischen Union heißt, dass die Europäische Union die Mittel bekommen muss, von uns, von den Nationalstaaten, um auf die Herausforderungen der Zukunft auch reagieren zu können. Othmar Karas hat es – vielleicht auch wieder zum Leidwesen von Sebastian Kurz; vielleicht hat dieser auch wieder einmal die Hand im Sack quasi zur Faust geballt, als er das gelesen hat, was Karas gesagt hat, aber umso mehr gefällt es mir recht gut – als Weckruf an die Kleingeister, Bremser, Betonierer und Mutlosen in den Regierungen der Mitgliedstaaten bezeichnet. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, dass gerade die Vertiefung der Europäischen Union die Handlungsfähigkeit ausmacht. Das heißt zum Beispiel auch die Reform der Währungsunion zu einer Wachstumsunion und das heißt auch, beim Europabudget nicht nur kleingeistig darüber zu reden, ob es mehr oder weniger sein darf, sondern viel mehr darüber zu reden, wofür wir das Geld in Europa ausgeben, denn wir müssen das Geld der Europäischen Union viel mehr für sozialen Zusammenhalt, für Wachstum, für Investitionen in Zukunftsprojekte ausgeben. Diese Diskussion hat der Europaminister bis jetzt nicht in diese Richtung geführt, was schade ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Frau Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Kollege Schieder, nach Ihrer Rede jetzt weiß man, dass auch beim Kapitel Außenpolitik nach wie vor das gilt, was schon heute Vormittag Kollege Angerer gesagt hat: Es ist halt verdammt schwierig für die Opposition, etwas, das gut ist – wie dieses Budget –, schlechtzureden. Das geht einfach nicht und das geht auch nicht in Bezug auf das Budget für die Außenpolitik. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wie war das? – Steuern und Abgaben senken, Schulden abbauen und Reformen einleiten, das ist das Credo dieser Regierung. Als einer, der seit zehn Jahren in diesem Hohen Haus miterleben muss, wie Reformen in den letzten Jahren verschleppt, ja geradezu torpediert worden sind, freue ich mich wirklich, wenn ich sehe, wie schnell jetzt plötzlich Worte auch wirklich in die Tat umgesetzt werden können, wenn der Wille dazu da ist. Diese Regierung ist jetzt gerade einmal seit einem viertel Jahr im Amt, seit einem viertel Jahr wird auch freiheitliche Politik umgesetzt – und schon stehen in kürzester Zeit adäquate Lösungen für langjährige Probleme parat. Das ist arbeiten für Österreich, das ist arbeiten für den Bürger, meine Damen und Herren, das ist eben die freiheitliche Handschrift in der Regierungsarbeit! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Die Projektmaßnahmen – und diesbezüglich verstehe ich Sie überhaupt nicht, Herr Kollege Schieder –, die Projektmaßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit, der Austrian Development Agency werden nicht nur sichergestellt, indem das Budget 2018 fortgeschrieben wird, nein, es wird für 2019 sogar um 10 Millionen Euro aufgestockt. Also was wollen Sie denn? – Es wird sogar noch mehr ausgegeben werden als bisher. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Letzter und nicht unwichtigster Punkt: Auch die Mittel für die Integration, für die Umsetzung des Integrationsgesetzes werden in ausreichender Menge zur Verfügung gestellt. Gerade im Bereich Integration muss man schon klar darauf hinweisen, dass es mit dieser Regierung eben keine Auszahlungen an Asylsuchende mehr geben wird. Wer kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht hier hat, der ist auch kein Subjekt der Integration, auch wenn das gewissen Bereichen und Teilen der SPÖ nicht gefallen mag. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Das wäre auch nicht im Sinn einer effizienten Asyl- und Integrationspolitik und schon gar nicht im Sinn der Österreicherinnen und Österreicher.

Was die Anzahl der Asylsuchenden betrifft, so wissen wir, dass sie sinken wird. Es erwartet uns ein geringerer Zustrom, und zugleich kann auch die Zahl der illegalen Migranten abgebaut werden, nicht zuletzt dank der schnellen und kompetenten Arbeit unseres Innenministers Herbert Kickl – also auch hier freiheitliche Handschrift. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Man sieht also, meine Damen und Herren: Wenn der Wille zur Veränderung da ist, dann kann einiges erreicht werden, und das ist auch ganz genau der Grund dafür, dass die Wählerinnen und Wähler die Freiheitlichen in die Regierung rein- und die SPÖ aus der Regierung rausgewählt haben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich würde Sie, Frau Ministerin, um Folgendes ersuchen: Nützen Sie Ihre Kraft und Eloquenz nicht, um uns in den Ausschüssen et cetera vorzuhalten, dass wir den Widerspruch zwischen der Intention und dem Versprochenen und dem Budget thematisieren, sondern, um diesen aufzulösen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Was die Mittel für Integration und die Umsetzung des Integrationsgesetzes betrifft, so darf ich zusichern, dass es uns durch diverse Umschichtungen gelungen ist, Maßnahmen des Integrationsgesetzes, vor allem, was die kostenlose Zurverfügungstellung der Sprachkurse mit Niveau A1 und die Gratiswertekurse anbelangt, zu garantieren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wir sind mit der Budgetarbeit unmittelbar, bereits im Jänner, konfrontiert worden, und ich habe innerhalb der ersten Monate versucht zu sichern, was zu sichern war. Ich werde mein Möglichstes dazu beitragen, dass wir innerhalb der EZA etwas zusammenbringen, nicht nur, was das Budgetäre anbelangt. Es geht mir in allem – und das mache ich nicht nur betreffend die EZA, das mache ich in vielen anderen Bereichen – um das Inhaltliche, um das Operative. Was Medien anbelangt, habe ich eine sehr, sehr starke Kürzung vorgeschlagen. Die Medienarbeit wurde in meinem Ressort massiv gekürzt, in einigen Bereichen um 70, 80 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Drozda.)

Ich darf mich, wie gesagt, entschuldigen, ich stehe Ihnen aber für Fragen zur Verfügung. Fragen, die ich nicht beantworten kann, darf ich an meine Kolleginnen und Kollegen weiterreichen, aber solange die Zeit reicht, antworte ich gerne. Ich stehe Ihnen noch für 5 bis 10 Minuten zur Verfügung, danach bitte ich um Verzeihung, aber ich hatte keine andere Möglichkeit zu fliegen. Wir im Außenministerium verwenden keine Bedarfsflieger. Wir sind oftmals mit zwei Zwischenlandungen unterwegs, und eine solche Reise habe ich heute Nacht vor mir. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Auch da leisten Sie sehr viel, wenn wir Wien als Ort des Dialogs anbieten, und jetzt ist wieder die Stunde der Diplomatie gekommen, wenn ich an Syrien denke, um zu Lösungen zu kommen. Diese sind immer viel, viel günstiger als kriegerische. Selbst wenn wir mehr als diese 60 000 Euro pro Tag ausgeben müssten, wäre das gut angelegtes Geld, wenn wir einen Beitrag leisten können. – Das wollte ich zu Beginn sagen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Österreich leistet diesbezüglich tatsächlich sehr viel, weit mehr, als es der Größe unseres Landes eigentlich zukommt.

Es ist aber wichtig, diese Staaten miteinzubinden und sie sozusagen nicht von der Europäischen Union ab- und wegzuweisen. Und diese proeuropäische Gesinnung, mit diesem Einsatz, Brücken zu bauen, diese Europäische Union zusammenzuführen, werden wir in die EU-Präsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte mitnehmen. Sie werden sehen, diese dritte Präsidentschaft, die Österreich ausrichtet, wird ebenso gut werden wie die ersten beiden. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich glaube, dieses Kürzen bei der Außen- und bei der Europapolitik zeigt die Wertigkeit, die manche in dieser Koalition für Außen- und Europapolitik empfinden – ich sage nicht alle, ich nehme Sie da bewusst aus, Frau Außenministerin, weil ich Sie bis jetzt als sehr kompetent und sehr engagiert kennengelernt habe. Ich meine aber, man könnte schon, gerade in Zeiten großer Krisen weltweit, in Zeiten einer Europäischen Union, die ihren Weg sehr schwierig und derzeit nicht wirklich konsistent findet, Geld besser in Außenpolitik, in Europapolitik investieren als in etwaiges, schon öfter zitiertes Körberlgeld, das der Herr Bundeskanzler sich verschafft hat, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Außenpolitik ist aber nicht nur Budget, Außenpolitik ist auch Haltung. Da muss ich sagen, ein Beispiel aus jüngster Vergangenheit hat mich schon irritiert, und ich meine, dass Österreich da unter Umständen den falschen Weg geht. Es hat in Großbritannien, wir wissen es alle, einen Mordanschlag auf eine junge Frau und ihren Vater gegeben. Sie werden es wahrscheinlich überleben, es ist aber auch ein Polizist sehr krank, der bei diesem Anschlag in Mitleidenschaft gezogen wurde. Als Resultat hat es eine bemerkenswerte Solidarität unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gegen den mutmaßlichen Verursacher gegeben, und Österreich war eines der wenigen Länder, das da nicht dabei war. (Ruf bei der ÖVP: Gott sei Dank!)

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Minister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Leichtfried, ich glaube, dass Sie sich ein wenig in Ihrem Redebeitrag vergaloppiert haben (Beifall bei FPÖ und ÖVP), denn dass die Frau Außenminister, von der wir froh sind, dass sie dieses Amt innehat, weil sie eine ausgezeichnete Arbeit macht, nicht auf Verdacht reagiert, sondern nur auf Beweise reagieren will, ist eine Stärke unseres Landes. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Minister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Leichtfried, ich glaube, dass Sie sich ein wenig in Ihrem Redebeitrag vergaloppiert haben (Beifall bei FPÖ und ÖVP), denn dass die Frau Außenminister, von der wir froh sind, dass sie dieses Amt innehat, weil sie eine ausgezeichnete Arbeit macht, nicht auf Verdacht reagiert, sondern nur auf Beweise reagieren will, ist eine Stärke unseres Landes. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Das ist eine Stärke der Republik Österreich, eine Stärke der Karin Kneissl, und es ist auch eine Stärke dieser neuen Bundesregierung, die zweifellos anders regiert, als Sie es getan haben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wir werden uns aber bemühen, und die Frau Außenminister und der Herr Bundeskanzler haben das schon gesagt, dass wir auch auf europäischer Ebene neue Schwerpunkte setzen. Es wird nicht genügen, Herr Kollege Schieder, dass wir nur sagen, die Union muss sich vertiefen, sondern wir werden schon die intellektuelle Arbeit leisten müssen, zu sagen, wo sie sich vertiefen soll und wo, in welchen Bereichen sich die Europäische Union zurücknehmen soll. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Diese Arbeit werden wir versuchen in der zweiten Jahreshälfte zu leisten. Es geht dabei nämlich darum, dass die Europäische Union in den großen Dingen endlich funktionsfähig wird und sich in den kleinen zurücknimmt und nicht den Bräunungsgrad von Pommes frites regelt, sondern zum Beispiel die Sicherung der EU-Außengrenze gewährleistet oder eine funktionierende Wirtschafts- und Währungspolitik betreibt. (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb ist es auch wohltuend, wenn wir Politiker in der Außenpolitik haben, die verlangen, dass die Europäische Union eine eigenständige Außenpolitik kreiert. Zu einer eigenständigen Außenpolitik gehört eine Äquidistanz zu den Großmächten USA und Russland und keine einseitige Parteinahme, sondern das Prüfen von Beweisen und dann das Entscheiden, wie sich die Republik Österreich wirklich verhalten wird. Das ist eine vernünftige Außenpolitik. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Die Außenpolitik nimmt nicht nur in budgetären Bereichen eine gute Entwicklung, sondern auch in inhaltlichen. Wir werden uns auf europäischer und auf internationaler Ebene konsequent einbringen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wir diskutieren ja glücklicherweise dieses außenpolitische Budget zu einem Zeitpunkt, da die Beilage zum Entwicklungszusammenarbeitsbudget schon auf dem Tisch liegt, und wenn wir da reinschauen, dann sagen uns dort die Prognosen, dass wir bis zum Jahr 2022 einen ODA-Anteil von 0,24 Prozent haben werden. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist genant! Wir sind weit davon entfernt, uns irgendwo in Richtung 0,7 Prozent zu bewegen. (Beifall bei der SPÖ.)

Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Leichtfried, Sie sind natürlich ein viel erfahrenerer Kollege hier im Parlament, aber ich muss ehrlich sagen, das hat mich total irritiert. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich denke, wir haben eine große Aufgabe, mit dem Geld, das wir zur Verfügung haben, das Optimum rauszuholen. Und vielleicht doch noch einmal – weil es immer wieder und immer wieder jetzt auch von der Opposition kam – zu dieser Kürzung der Mittel für den AKF um 5 Millionen Euro: Bleiben wir doch bitte dabei, was die Ministerin auch hier noch einmal gesagt hat! Es ist sehr wohl so, dass 20 Millionen Euro zur Verfügung stehen, wenn es in einem Katastrophenfall notwendig ist. (Zwischenruf der Abg. Bayr.)

Zum Abschluss: Ich würde mir wünschen, dass wir hier im Hohen Haus eine konstruktive Zusammenarbeit im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit sowohl mit dem Regierungspartner als auch mit den SprecherInnen der Opposition finden. Ein stetiger Diskurs und Austausch sind wesentliche Faktoren, gemeinsame Anstrengungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit zu erzielen, um all jenen zu helfen, die unsere Unterstützung brauchen. Verlieren wir uns nicht in Anschuldigungen, sondern packen wir gemeinsam an! – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Ich möchte nur vorweg festhalten, dass wir als Sozialdemokratie jegliche Anschläge auf Menschen immer verurteilen, und ich möchte diesen Vorwurf, der da im Raum gestanden ist, aufs Heftigste zurückweisen. (Beifall bei der SPÖ.)

Syrien war heute öfters Thema, und ja, in der Tat ist Syrien außenpolitisch eine große Herausforderung und ein schwieriges Pflaster. Daher begrüße ich auch die Ansicht der Außenministerin – wie sie auch im Ausschuss gesagt hat –, dass im Grunde genommen alle Beteiligten an den Verhandlungstisch müssen, und ich teile auch ihre Ansicht, wenn sie sagt, dass Militärschläge ohne UNO-Mandat völkerrechtswidrig sind. Ich denke, daran spießt es sich nämlich, denn während sie an der Völkerrechtswidrigkeit von Militärschlägen ohne UNO-Mandat festhält, spricht der Bundeskanzler davon, dass er Verständnis für Militärschläge hat. Ich frage Sie: Seit wann haben wir als neutrales Land Verständnis für Militärschläge ohne UNO-Mandat, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Beifall bei der SPÖ.)

Aber was steckt dahinter? – Dahinter steckt, dass das die ganze Zeit Showpolitik ist, dass es nicht um wesentliche Dinge geht. (Abg. Winzig: Wirtschaft ist nicht wesentlich bei der SPÖ, das wissen wir eh!) Das Gleiche wird uns bei der EU-Ratspräsidentschaft begegnen. Da wird es wieder Jubelveranstaltungen geben, schöne Fotos, der Bundeskanzler wird in vielen Zeitungen vorkommen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Wurm und Hauser.) Nur wegweisende Schritte wird es nicht geben, denn diese Bundesregierung betreibt eine Politik der Marketingblasen und der Show. (Abg. Wurm: Aber geh!) – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber was steckt dahinter? – Dahinter steckt, dass das die ganze Zeit Showpolitik ist, dass es nicht um wesentliche Dinge geht. (Abg. Winzig: Wirtschaft ist nicht wesentlich bei der SPÖ, das wissen wir eh!) Das Gleiche wird uns bei der EU-Ratspräsidentschaft begegnen. Da wird es wieder Jubelveranstaltungen geben, schöne Fotos, der Bundeskanzler wird in vielen Zeitungen vorkommen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Wurm und Hauser.) Nur wegweisende Schritte wird es nicht geben, denn diese Bundesregierung betreibt eine Politik der Marketingblasen und der Show. (Abg. Wurm: Aber geh!) – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wissen, dass diese Minderheit nach wie vor gewissen Diskriminierungen im Alltag ausgesetzt ist (Beifall bei der FPÖ), und da ist es, glaube ich, hoch an der Zeit in einem Europa des 21. Jahrhunderts, dass auch die Republik Slowenien sozusagen ihre Hausaufgaben macht; vor allem wenn man bedenkt, dass wir etwa in Kärnten die slowenischsprachige Minderheit, wie wir ja mehrfach von verschiedenen Seiten attestiert bekommen haben, vorbildhaft schützen und erhalten und hier wirklich wesentliche Maßnahmen ergreifen. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Wir wissen, dass diese Minderheit nach wie vor gewissen Diskriminierungen im Alltag ausgesetzt ist (Beifall bei der FPÖ), und da ist es, glaube ich, hoch an der Zeit in einem Europa des 21. Jahrhunderts, dass auch die Republik Slowenien sozusagen ihre Hausaufgaben macht; vor allem wenn man bedenkt, dass wir etwa in Kärnten die slowenischsprachige Minderheit, wie wir ja mehrfach von verschiedenen Seiten attestiert bekommen haben, vorbildhaft schützen und erhalten und hier wirklich wesentliche Maßnahmen ergreifen. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Es geht aber nicht nur um Symbole und Symbolpolitik, und deswegen komme ich jetzt auch zum Budget: Ich habe hier im Jahr 2016 bei der letzten Budgetdebatte monieren müssen, dass diese deutschsprachige Minderheit in Slowenien seit Jahr und Tag lediglich 20 000 Euro projektbezogene Förderung bekommt. Erfreulicherweise haben wir diesen Betrag im aktuellen Budget von 20 000 auf 40 000 Euro verdoppeln können. Mir ist bewusst, dass das auch nur ein kleiner Schritt ist, aber es ist einmal ein Schritt in die richtige Richtung. (Beifall bei der FPÖ.)

Mir ist bewusst, dass das nur kleine Schritte sind oder dass wir hier erst am Anfang stehen, denn als Kärntner weiß ich, was wirklich gute Minderheitenschutzpolitik bedeutet. Ich hoffe oder bin sehr guter Dinge, dass wir da den richtigen Weg eingeschlagen haben und diesen auch erfolgreich und gut weitergehen werden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Frau Bundesministerin! Ich möchte die Rede mit einem Lob beginnen. Frau Bundesministerin Kneissl ist jetzt zwar nicht mehr hier, aber sie ist in ihrer kurzen Amtszeit sicherlich schon öfters und länger im Plenarsaal gewesen, als Kurz es jemals in den vergangenen vier Jahren war. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Das vorliegende Budget zeigt aber eines ganz deutlich: mehr Budget für Marketing der Regierungsparteien und weniger Budget für politische, vermittelnde Präsenz auf internationaler Ebene. Das ist schade, schade für die Menschen, schade für Österreich! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist heute schon einige Kritik in Sachen Auslandskatastrophenfonds geübt worden. Wissen Sie, Herr Schieder – ist er überhaupt im Saal?, nein (Zwischenruf bei der SPÖ) –, ich kann die Kritik der Opposition betreffend den Auslandskatastrophenfonds nicht verstehen. (Neuerlicher Zwischenruf bei der SPÖ.) – Ganz einfach: Wir haben in den Ausschüssen darüber gesprochen, und es ist Ihnen genau beantwortet worden, warum es so ist. Sie wissen genau, 2018 gibt es keine Kürzungen beim Auslandskatastrophenfonds. (Zwischenruf der Abg. Bayr.) Dem Auslandskatastrophenfonds stehen die gleichen Mittel wie 2017 zur Verfügung. Das ist genau der Betrag, den es gab, als Sie von der SPÖ auch in der Regierung waren – und da haben Sie sich nicht selbst kritisiert, meine Damen und Herren?! Da war Ihnen das alles recht und billig genug. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.)