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Abg. Dr. Povysil – einen Gegenstand zum Rednerpult mitbringend –: Ich muß Ihnen später etwas zeigen!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Dr. Povysil. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Povysil – einen Gegenstand zum Rednerpult mitbringend –: Ich muß Ihnen später etwas zeigen!)

Abg. Dr. Povysil begibt sich zum Rednerpult. – Anhaltende Zwischenrufe.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist die Frau Abgeordnete Povysil. – Ihre Redezeit beträgt 3 Minuten. (Abg. Dr. Povysil begibt sich zum Rednerpult. – Anhaltende Zwischenrufe.) Frau Abgeordnete, Sie sind am Wort! Bitte nutzen Sie die Zeit.

Widerspruch der Abgeordneten Motter, Dr. Povysil und Dr. Pumberger.

Die Länder – das sei zugestanden – haben ein großes Stück Verantwortung dafür übernommen, daß es so bleiben wird. Die Länder haben alle, samt und sonders, verbindliche Zusagen abgegeben. Sie werden dafür sorgen, daß die derzeitigen Qualitätsstandards erhalten bleiben! (Widerspruch der Abgeordneten Motter, Dr. Povysil und Dr. Pumberger. )

Abg. Dr. Povysil: Jetzt sind Sie nicht auf der Seite der Bevölkerung?

Nehmen wird doch die Länder in die Pflicht! Trachten wir doch danach, daß die Länder ihre Verpflichtungen einhalten! (Abg. Dr. Feurstein: Für uns in Vorarlberg ist das kein Problem!) Wenn allerdings ein Land, von diesen Zusagen abweichend, Facharztpräsenzen reduziert, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann sind auch wir auf der Seite der Ärzteschaft, dann sind auch wir auf der Seite der Bevölkerung und dann werden wir ganz entschieden protestieren! (Abg. Dr. Povysil: Jetzt sind Sie nicht auf der Seite der Bevölkerung?)

Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Dr. Povysil.

Patienten sind verunsichert, Ärzte gehen auf die Straße, und den Lohn für diese Rufbereitschaft, nämlich das Ärztearbeitszeitgesetz, können wir heute nicht beschließen, weil der ÖVP ein paar zufriedengestellte Landesfinanzreferenten wichtiger waren als das gesundheitliche Wohl von Tausenden Spitalsärzten, die bis zu 100 Stunden wöchentlich ihren Dienst versehen müssen. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Dr. Povysil. )

Abg. Dr. Povysil: Es gibt auch Geburten, die sich nicht ankündigen!

Ich möchte aber auch ganz besonders darauf hinweisen, daß es heute genauso wie früher in der Verantwortung der Ärzte liegt, in besonderen Fällen über diesen Standard hinaus zu besetzen. Wenn der Gynäkologe weiß, daß eine Steißgeburt ansteht, dann wird er nicht heimgehen. (Abg. Dr. Povysil: Es gibt auch Geburten, die sich nicht ankündigen!) Wenn der Internist zwei neue Herzinfarktpatienten eingeliefert bekommen hat, dann wird er auch nicht heimgehen, sondern im Spital bleiben. Man nimmt nicht einmal mehr die Verantwortung der einzelnen Ärzte

Abg. Dr. Povysil: Das ist der ärztliche Leiter! Das ist ein Unterschied!

Hallein: Viel Lärm um Nichts, meint der ärztliche Leiter Primar Emanuel Hell. – Und so geht es dahin. (Abg. Dr. Povysil: Das ist der ärztliche Leiter! Das ist ein Unterschied!) – Nein, das stimmt ja nicht! (Weiterer Zwischenruf der Abg. Dr. Povysil. )

Weiterer Zwischenruf der Abg. Dr. Povysil.

Hallein: Viel Lärm um Nichts, meint der ärztliche Leiter Primar Emanuel Hell. – Und so geht es dahin. (Abg. Dr. Povysil: Das ist der ärztliche Leiter! Das ist ein Unterschied!) – Nein, das stimmt ja nicht! (Weiterer Zwischenruf der Abg. Dr. Povysil. )

Abg. Dr. Povysil: Da hat er recht!

Wenn Sie, Herr Dr. Pumberger, im Ausschuß gesagt haben, die Einführung der Rufbereitschaft sei ein weiterer Faktor für die Belastung des Pflegepersonals, welches darin einen Grund zum Berufswechsel sehe (Abg. Dr. Povysil: Da hat er recht!), so muß ich Ihnen entgegenstellen, daß es sehr wohl andere Gründe für Unzufriedenheit des Pflegepersonals gibt. (Abg. Dr. Povysil: Da ist man aber in der Standesvertretung anderer Meinung!) Ich darf Ihnen einige aufzählen: Unklarheit des Berufsbildes, die Arbeitszeit wie zum Beispiel der Nachtdienst, weiters die fehlende Ausbildung der Führungspersonen, aber auch die beschränkten Fortbildungsmöglichkeiten und das Gefühl, das große Potential von Wissen und Detailkenntnissen nicht in Entscheidungsprozesse einbringen zu können.

Abg. Dr. Povysil: Da ist man aber in der Standesvertretung anderer Meinung!

Wenn Sie, Herr Dr. Pumberger, im Ausschuß gesagt haben, die Einführung der Rufbereitschaft sei ein weiterer Faktor für die Belastung des Pflegepersonals, welches darin einen Grund zum Berufswechsel sehe (Abg. Dr. Povysil: Da hat er recht!), so muß ich Ihnen entgegenstellen, daß es sehr wohl andere Gründe für Unzufriedenheit des Pflegepersonals gibt. (Abg. Dr. Povysil: Da ist man aber in der Standesvertretung anderer Meinung!) Ich darf Ihnen einige aufzählen: Unklarheit des Berufsbildes, die Arbeitszeit wie zum Beispiel der Nachtdienst, weiters die fehlende Ausbildung der Führungspersonen, aber auch die beschränkten Fortbildungsmöglichkeiten und das Gefühl, das große Potential von Wissen und Detailkenntnissen nicht in Entscheidungsprozesse einbringen zu können.

Abg. Dr. Povysil: Woher wissen Sie denn das? – Abg. Mag. Stadler: Das schauen wir uns erst an!

Frau Dr. Povysil hat uns heute angekündigt, daß die Ärzte streiken werden. Nun scheint die Streikfront doch gewaltig zusammenzubrechen. (Abg. Dr. Povysil: Woher wissen Sie denn das? – Abg. Mag. Stadler: Das schauen wir uns erst an!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Guggenberger: Frau Dr. Povysil! Hören Sie zu, Sie können etwas lernen!

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Gredler hat behauptet, das Gesetz sei nicht gut, und ihre Kollegin hat gemeint, es werde damit ein weiteres Kapitel in der unsäglichen Geschichte der österreichischen Gesundheitspolitik eröffnet. – Ich aber sage Ihnen, es wurde ein sehr langwieriges, schwieriges Kapitel der österreichischen Gesundheitspolitik positiv abgeschlossen, und der "Oberschließer" dieses Kapitels ist allen voran Herr Minister Hums, dem ich dafür ausdrücklich danken möchte. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Guggenberger: Frau Dr. Povysil! Hören Sie zu, Sie können etwas lernen!)

Abg. Dr. Khol: Sie haben das Gesetz gar nicht gelesen, und wenn Sie es gelesen haben, dann haben Sie es nicht verstanden! – Abg. Dr. Haider zu Abg. Dr. Khol: Frau Dr. Povysil versteht ein bisserl mehr davon, lieber Herr Khol!

Ich möchte Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP und gerade dich, Kollege Rasinger, der du dir dieses Gesetz so sehr auf deine Fahnen heftest, etwas fragen: Weißt du, was Herr Vizekanzler Schüssel in einer Presseaussendung vor kurzem zu diesem Thema gesagt hat? (Abg. Dr. Khol: Natürlich!) – Ich zitiere: Jetzt härteste Mittel gegen Drogenhandel einsetzen. Der Drogenkonsum darf nicht auf Schickimicki-Parties bagatellisiert werden. Eine gesellschaftliche Ächtung ist möglich. (Abg. Dr. Khol , Abg. Dr. Stummvoll: Machen wir! Alles richtig!) – Aber jetzt ist plötzlich die Liberalisierung des Drogengesetzes auf den Fahnen der ÖVP und der Familienpartei zu sehen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Es wird absolut nicht liberalisiert!) Ehrlich gesagt, ich glaube es nicht, ich kann es nicht glauben. (Abg. Dr. Khol: Sie haben das Gesetz gar nicht gelesen, und wenn Sie es gelesen haben, dann haben Sie es nicht verstanden! – Abg. Dr. Haider zu Abg. Dr. Khol: Frau Dr. Povysil versteht ein bisserl mehr davon, lieber Herr Khol!) Ich habe das viel genauer gelesen als Sie und viel genauer als Herr Dr. Rasinger, den ich gerade widerlegt habe.

Abg. Dr. Khol: Machen Sie so weiter wie der Leiner! – Abg. Schwarzenberger: Mit dem gleichen Temperament! – Abg. Dr. Povysil: Bitte vergleichen Sie mich nicht!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Povysil. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Machen Sie so weiter wie der Leiner! – Abg. Schwarzenberger: Mit dem gleichen Temperament! – Abg. Dr. Povysil: Bitte vergleichen Sie mich nicht!)

Abg. Dr. Schmidt: Fragen Sie die Kollegin Povysil, warum sie einmal so und einmal so entschieden hat!

Sie haben ja gestern bei der Frage um die 0,5 Promille schon bewiesen, daß es Ihnen bei wichtigen Anliegen nicht um die Sache geht. (Abg. Dr. Schmidt: Fragen Sie die Kollegin Povysil, warum sie einmal so und einmal so entschieden hat!) Wenn es Ihnen heute nacht darum gegangen wäre, daß die Verkehrssicherheit erhöht wird, dann hätten Sie sachbezogen abgestimmt, dann hätten Sie nicht einen derartigen Koalitionskrach heraufbeschworen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Schmidt: Wonach hat die Frau Abgeordnete Povysil entschieden? Einmal so und einmal so!

Dann hätten Sie nicht die Abgeordnete Hagenhofer genötigt, zur Stimmabgabe herunterzukommen. Sie hat fast einen Nervenzusammenbruch bekommen und konnte bei den folgenden Stimmabgaben gar nicht mehr teilnehmen. (Abg. Dr. Schmidt: Wonach hat die Frau Abgeordnete Povysil entschieden? Einmal so und einmal so!) Frau Kollegin Schmidt, die Abgeordnete Hagenhofer konnte gar nicht mehr teilnehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie war fix und fertig, fragen Sie sie! Fragen Sie die Frau Abgeordnete Hagenhofer, wie schwer sie gelitten hat! (Lebhafter Widerspruch bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Povysil: Die Schuldfrage ist überhaupt kein Thema!

Abgeordnete Sonja Ablinger (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Abgeordneten Stadler und zur Frau Abgeordneten Povysil. (Abg. Madl: Es ist besser, Sie sagen nichts!) Moment, ich muß da schon eines fragen: Wer ist jetzt schuld am Mißbrauch von Kindern? (Abg. Dr. Povysil: Die Schuldfrage ist überhaupt kein Thema!) Ist jetzt der Künstler schuld am Mißbrauch von Kindern? (Abg. Dr. Ofner: Drehen Sie doch nicht alles um! Die Republik finanziert das aus Steuermitteln und heißt das gut!) Ich weiß nicht, ich kann mich jetzt täuschen, Herr Ofner, aber eine Frage an Sie: Haben Sie damals gegen das Wegweiserecht gestimmt, als es darum gegangen ist, Gewalttäter aus der Familie zu weisen? Haben Sie damals nicht dagegen gestimmt, als es um diejenigen ging, die Kindern tatsächlich Gewalt antun? (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Und Sie stellen sich da her und machen Künstler verantwortlich! Reden wir doch über die Fakten! Reden wir doch über das, was wirklich stimmt! (Abg. Mag. Stadler: Schämen Sie sich! Sie sollten sich schämen!) Nein! Nein! (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Barmüller: Ihr habt die Povysil vergattert!

Herr Abgeordneter Parnigoni ist damals so weit gegangen, daß er seine Kollegin, Frau Abgeordnete Hagenhofer, unter Anwendung von Brachialgewalt zur Abstimmungsurne gezerrt hat. (Abg. Gaál: Das stimmt doch gar nicht!) Das wurde mit sechs Unterschriften von ÖVP-Abgeordneten bestätigt, meine sehr verehrten Damen und Herren. So weit ist es damals gekommen! (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Herr Klubobmann Khol hat dann seine Abgeordneten zum Klubzwang vergattert und unter anderem Kollegen Rasinger in der dritten Lesung dazu gezwungen, daß er für 0,8 Promille stimmt. (Abg. Mag. Barmüller: Ihr habt die Povysil vergattert!)

Abg. Dr. Povysil: Sie erzählen Märchen!

Das Kabel- und Satelliten-Rundfunkgesetz sieht neben der Überwachung durch die entsprechende Aufsichtsbehörde Verwaltungsstrafen für Rundfunkveranstalter vor, die gegen diese Gebote verstoßen. (Abg. Dr. Povysil: Sie erzählen Märchen!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Povysil.

Ich kann Ihnen folgendes sagen, damit man in der Sache selbst doch vielleicht etwas klarer sieht und die Obstrusität dieses Arguments in einer extrem heiklen und extrem gefährlichen Sache offengelegt wird: Sie sagen, daß die Regierung nichts umgesetzt hat. (Zwischenruf der Abg. Dr. Povysil. ) Sie sagen, daß andere Parteien dieses Hauses nichts umgesetzt haben. – Ich möchte in Erinnerung rufen, daß der Kinderschutz ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. )

Zwischenruf der Abg. Dr. Povysil.

Herr Kollege Haider! Wenn Sie jetzt gerade so stark reden, dann möchte ich Ihnen folgendes sagen: Kollegin Povysil hat richtigerweise ausgeführt, daß es notwendig ist, daß wir für den Kinderschutz Rahmenbedingungen schaffen, und daß diese Rahmenbedingungen letztlich so ausschauen müssen, daß die Kinder selbst wehrfähig werden, daß sie Rückgrat haben, daß sie sich auch tatsächlich zur Wehr setzen können und daß es auch Stellen gibt, die derartige Probleme entgegennehmen, wie zum Beispiel die Schutztelefone, die wir bundesweit eingerichtet haben. Sie, Herr Kollege Haider, stellen mit einer Unverfrorenheit ähnliche Forderungen auf, und das unmittelbar nachdem Sie in Ihrer eigenen Partei jede Menge von Maßnahmen gesetzt haben, die gerade das verhindern sollen, was Sie jetzt fordern, nämlich Rückgrat, Selbständigkeit und Selbstverantwortung! (Zwischenruf der Abg. Dr. Povysil. )

Abg. Dr. Haider: Haben Sie der Frau Povysil eigentlich zugehört?

Ich weiß schon – das an die Freiheitliche Partei –, daß man auch einzig und allein dem Ruf nach dem Strafrecht nachgehen kann. Dem Strafrecht kommt in diesem Zusammenhang natürlich auch eine große Rolle zu, aber das Strafrecht allein ist zuwenig. (Abg. Dr. Haider: Haben Sie der Frau Povysil eigentlich zugehört?)

Abg. Rauch-Kallat: Frau Povysil! Ist das bei Ihnen normal? – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.

Da ist dieses Grölen aus Ihren Reihen – ich muß es wirklich Grölen nennen (Abg. Smolle: Es geht um Ihre Glaubwürdigkeit in der Frage!) –, wenn wir von sexuellen Handlungen reden, die Sie offensichtlich alle sehr erheitern, aber bei sexuellem Mißbrauch werden Sie leise, da schauen Sie weg! Da tun Sie nichts, da reden Sie nur ausschweifend von Ihren Träumen! (Abg. Rauch-Kallat: Frau Povysil! Ist das bei Ihnen normal? – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Das ist eine Scheinheiligkeit sondergleichen! Zeigen Sie einmal Ihre Wertschätzung dieser Thematik! Zeigen Sie sie, indem Sie hier und jetzt die Tagesordnung umstellen und sagen: Der sexuelle Mißbrauch, die sexuelle Mißhandlung von Kindern, dieses Thema ist uns wirklich etwas wert. (Abg. Smolle: Schluß mit dem Populismus!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Guggenberger. – Abg. Dr. Rasinger: Hoffentlich korrigiert dich die Kollegin Povysil!

Was ich nicht verstehe, ist, daß dieser Antrag extra eingebracht werden mußte, daß das nicht zusammen mit dem bereits fertigen Ministerialentwurf erfolgt ist, der schon durch alle Begutachtungsphasen gegangen ist und eigentlich heute beschlossen hätte werden können. (Zwischenruf des Abg. Mag. Guggenberger. – Abg. Dr. Rasinger: Hoffentlich korrigiert dich die Kollegin Povysil!)

Abg. Dr. Povysil: Ein Echo wäre ja nicht gleich laut!

Es wird also ein wesentlicher Beitrag dazu geleistet, diesem tragischen und traurigen Phänomen des Mißbrauches von Kindern wirksam begegnen zu können. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Haller.) Ich glaube, ich habe wirklich ein Echo: Sobald ich spreche, schreit die Frau Haller oben mit! Das ist wirklich ein Phänomen! (Abg. Dr. Povysil: Ein Echo wäre ja nicht gleich laut!) Man müßte das einmal näher untersuchen.

Abg. Mag. Schweitzer: Das hat schon Kollegin Povysil gesagt!

Frau Abgeordnete Pittermann hat auch gesagt, daß der Segen in der Medizin offensichtlich ist. (Abg. Mag. Schweitzer: Das hat schon Kollegin Povysil gesagt!) Abgeordneter Nowotony hat gesagt: Wenn die Grünen damals an der Regierung gewesen wären, dann hätten wir die Gentechnologie in der Medizin noch immer nicht. Ich sage nur: Mit Gentechnologie hätte die Bluterkatastrophe bei HIV überhaupt nicht passieren können.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Frau Kollegin Povysil, hätten Sie das auch von einem sozialdemokratischen Abgeordneten akzeptiert?

Frau Minister! Es ist zuviel Parteipolitik in dieser Gesundheitspolitik. Ich ersuche Sie, diese sinnvollen Maßnahmen, die wir immer wieder anregen, die Sie bei uns aber ablehnen und dann selbst übernehmen, wie an diesem Beispiel ersichtlich, endlich durchzuführen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Frau Kollegin Povysil, hätten Sie das auch von einem sozialdemokratischen Abgeordneten akzeptiert?)

Zwischenruf der Abg. Dr. Povysil.

Nichtsdestoweniger hat sich die Strukturkommission bereits im September 1998 mit dieser Problematik befaßt und Einvernehmen darüber erzielt, daß die derzeit praktizierte Kostenrechnung überprüft, dem neuesten Stand der Wissenschaft angepaßt und – das ist besonders wichtig – um eine einheitliche Kostenträgerrechnung erweitert wird. Daß dies nicht sofort geht, ist klar. Man muß Experten beiziehen, die das nötige ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Povysil.)

Abg. Dr. Povysil: Dann können Sie ja zustimmen, Herr Kollege, wenn Sie eh der gleichen Meinung sind!

Ähnlich verhält es sich – das hat Herr Kollege Donabauer schon angesprochen – mit dem Antrag betreffend Umstrukturierung von Krankenhaus- und Akutbetten zu Palliativ-Stationen. Auch das ist unbestritten richtig, das hat Herr Kollege Donabauer bereits angedeutet, aber auch für diesen Bereich ist die Möglichkeit im ÖKAP 1999 bereits geschaffen worden. (Abg. Dr. Povysil: Dann können Sie ja zustimmen, Herr Kollege, wenn Sie eh der gleichen Meinung sind!)

Abg. Dr. Povysil spricht mit Abgeordneten ihrer Fraktion.

Nein, sehr geehrte Frau Abgeordnete Povysil, ich halte keine Machbarkeitsstudie zu einem Kinderbetreuungsscheck zurück. (Abg. Dr. Povysil spricht mit Abgeordneten ihrer Fraktion.) Entschuldigen Sie die abrupte Störung! Ich halte die Studie nicht zurück, sondern es ist bereits vor Jahresfrist im Beisein Ihrer Vertreter im Familienpolitischen Beirat die Rohstudie diskutiert worden. Was jetzt noch zu tun ist, ist, den Endbericht abzunehmen, und das ist in diesen Wochen der Fall. Es gibt da keinerlei Zurückhaltung.

Abg. Scheibner: Da haben Sie Kollegin Povysil nicht zugehört!

Ich möchte zwei Punkte kurz anschneiden, weil die Debatte gezeigt hat, wie unterschiedlich die Zugänge sind. Ich meine, das Bekenntnis "Wir alle lieben die Frauen" ist selbstverständlich zuwenig, sondern es geht darum, welche Interessen von Frauen und welche Gruppen von Frauen man vertritt. Da ist es für uns Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen klar: Es sind jene Frauen, die Hilfe benötigen. Es sind jene Frauen, die als Alleinerzieherinnen unter erschwerten Bedingungen berufstätig sind und auch unter erschwerten Bedingungen ihre Kinder erziehen müssen. (Abg. Scheibner: Da haben Sie Kollegin Povysil nicht zugehört!) Das heißt, das sind jene Frauen, die wir vertreten.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wer behauptet denn das? – Abg. Dr. Povysil: Wer behauptet das?

Ich glaube, dass das Risiko der Forschung allein schon genügt, denn je mehr ich spezialisiert bin, desto weniger Chancen habe ich letztlich in der freien Wirtschaft, weil es dafür, wie ich gesagt habe, keine Arbeitsplätze gibt. Das heißt, das Risiko der Forschung soll nicht durch das Risiko einer weiteren Arbeitsplatzunsicherheit in der Wissenschaft potenziert werden. Ich bin der Überzeugung, dass es eine antiquierte, menschenverachtende und ausbeuterische Gesinnung ist, wenn man glaubt, dass Angst und Unsicherheit am Arbeitsplatz das geeignete Mittel der Motivations- und Leistungssteigerung ist. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wer behauptet denn das? – Abg. Dr. Povysil: Wer behauptet das?) Das behaupten einige, aber

Abg. Mag. Prammer: Frau Povysil! Sie müssen jetzt arbeiten!

Jetzt frage ich mich wirklich: Waren wir in der Regierung oder Sie und haben ungerührt zugesehen, wie das derzeitige Sozialversicherungssystem weiter in die roten Zahlen geschlittert ist? (Abg. Mag. Prammer: Frau Povysil! Sie müssen jetzt arbeiten!) Waren Sie zu diesem Zeitpunkt in der Regierung oder ich? – Sie waren es; Sie erinnern sich sicher daran. (Abg. Mag. Prammer: Das heißt, Sie haben nicht vor, jetzt zu arbeiten?!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Povysil .

Wohlgemerkt: Das sind qualifizierte akademische Lehrer! Sie sind laut Gesetz verpflichtet, ihre Lehrqualität für die Universität einzusetzen. Aber diese Verpflichtung wird bei uns rein pro forma mit der Ankündigung der Vorlesung erfüllt. Würden diese Dozenten und Professoren kleine Gruppen als Tutoren führen und diese Gruppen systematisch unterrichten, dann hätten unsere medizinischen Fakultäten Weltruf! Dann wären unsere Universitäten die besten, und wir bräuchten nicht zusätzlich noch besonders viel Personal und auch nicht besonders viel Geld. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Povysil .)

Abg. Dr. Povysil ist dem Redner beim Ablegen seiner Krücken behilflich.

Zunächst einmal darf ich mich als aufmerksamer Zeitungsleser damit auseinander setzen, dass ... (Abg. Dr. Povysil ist dem Redner beim Ablegen seiner Krücken behilflich.) Danke, das ist ganz lieb, Frau Primaria. Ich halte mir eine Primaria für das Aufheben der Krücken, das ist auch nicht schlecht. Das ist ganz lieb. (Rufe der Empörung bei der SPÖ. – Abg. Dr. Povysil: Ich habe kein Problem damit! – Zwischenruf der Abg. Huber. )

Rufe der Empörung bei der SPÖ. – Abg. Dr. Povysil: Ich habe kein Problem damit! – Zwischenruf der Abg. Huber.

Zunächst einmal darf ich mich als aufmerksamer Zeitungsleser damit auseinander setzen, dass ... (Abg. Dr. Povysil ist dem Redner beim Ablegen seiner Krücken behilflich.) Danke, das ist ganz lieb, Frau Primaria. Ich halte mir eine Primaria für das Aufheben der Krücken, das ist auch nicht schlecht. Das ist ganz lieb. (Rufe der Empörung bei der SPÖ. – Abg. Dr. Povysil: Ich habe kein Problem damit! – Zwischenruf der Abg. Huber. )

Abg. Dr. Povysil: Suchtmittelbekämpfung, nicht Prävention! Aufpassen! Genau zuhören!

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Vorrednerin hat in ihrer Rede behauptet, die Bundesmittel für Prävention wären um 66 Prozent gestiegen. (Abg. Dr. Povysil: Suchtmittelbekämpfung, nicht Prävention! Aufpassen! Genau zuhören!)

Abg. Dr. Pumberger: Das ist ein Super-Antrag! – Abg. Dr. Povysil: Das ist ein Super-Antrag!

Der Antrag, den Sie dann als Entschließungsantrag im Ausschuss eingebracht haben und der vorsieht, einfach den ÖBIG-Bericht dem Parlament zur Verfügung zu stellen, beinhaltet eben leider wesentliche Teile nicht. (Abg. Dr. Pumberger: Das ist ein Super-Antrag! – Abg. Dr. Povysil: Das ist ein Super-Antrag!) – Der Antrag war ganz "genial", ja! – Wenn Sie die

Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Povysil und Dr. Pumberger.

Herr Koch hat eine interessante Antwort verfasst: Es gab ein Schreiben einer sehr engagierten Frau aus Oberösterreich, die einfach aufzeigen wollte, dass die Drogenpolitik dieser Regierung und speziell der FPÖ sehr merkwürdig ist, an die Wiener Stadträtin Landauer. (Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Povysil und Dr. Pumberger. ) In diesem Bericht hat Herr Koch dann für Frau Landauer geantwortet. Ich möchte Ihnen daraus zwei Stellen vorlesen, nur damit man sieht, mit welchen Experten Sie sich umgeben. Herr Koch schreibt:

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Povysil.

Und noch eine weitere Bemerkung zum "Brandmelden": Das kommt mir ein bisschen so vor, wie wenn ein Kind zwei-, drei-, viermal ruft: "Es brennt, es brennt!", und jedes Mal kommt die Feuerwehr. Wenn es dann aber wirklich brennt, dann hört es keiner mehr. – Ich will mir die echte Brandmelderfunktion als eine letzte und sensible Funktion der KünstlerInnen bewahren, aber nicht als eine laut schreiende. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Povysil. )

Abg. Dr. Povysil spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretär Morak – Abg. Schieder: Und führt noch immer Gespräche!

Es ist nicht so, wie Sie gelegentlich behauptet haben, dass wir noch unendlich viel Zeit zum Verhandeln haben. Wir haben lange Zeit miteinander gesprochen, wir haben uns die Zeit genommen. Es ist jetzt, glaube ich, zumindest ein halbes Jahr vergangen, seit wir die ersten Gespräche geführt haben. Der Herr Staatssekretär hat mit Ihnen Gespräche geführt (Abg. Dr. Povysil spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretär Morak – Abg. Schieder: Und führt noch immer Gespräche!), und führt auch noch immer Gespräche. Wir haben die Zeit investiert. Ich glaube, das war auch wichtig, aber es gibt nicht nur eine Zeit zum Verhandeln, sondern letztlich gibt es dann auch den Zeitpunkt, eine Entscheidung zu treffen, und dazu ist es heute gekommen.

Abg. Donabauer: Hoffentlich! – Abg. Dr. Povysil: Zum Kinderarzt kann sie auch fahren!

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Ich bin aufgeregt. Es berührt mich emotional. Ich habe ein Enkelkind, das drei Jahre alt wird. Nehmen wir an, dieses Enkelkind ist bei einer Tagesmutter, fällt von einer Schaukel und blutet. Was wird die Tagesmutter machen? – Sie wird in die Ambulanz fahren, oder? (Abg. Donabauer: Hoffentlich! – Abg. Dr. Povysil: Zum Kinderarzt kann sie auch fahren!) – Dort werden sie hoffentlich feststellen, dass das Kind nur eine Platzwunde hat, und alle werden erleichtert sein. Mich wird es nicht treffen, denn 250 S Ambulanzgebühren kann ich locker zahlen. Aber was ist mit der Mutter, mit der Alleinerzieherin, die das nicht zahlen kann? – Das ist Ihre Menschenverachtung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Miedl: Das ist ein Unfall! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Cap: Haider würde sagen: Keine Schwachsinn-Propaganda mehr! – Abg. Dr. Povysil – auf dem Weg zum Rednerpult –: Schön, dass Sie unseren ehemaligen Parteichef zitieren!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Povysil. – Bitte. (Abg. Dr. Cap: Haider würde sagen: Keine Schwachsinn-Propaganda mehr! – Abg. Dr. Povysil – auf dem Weg zum Rednerpult –: Schön, dass Sie unseren ehemaligen Parteichef zitieren!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Povysil.

Das heißt, das alte Karenzgeld hat maximal 137 000 S für beide Partner betragen, während das neue Kinderbetreuungsgeld 216 000 S betragen und damit ein Plus von zirka 80 000 S bringen wird. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Povysil. ) – So viel, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Linken, zur angeblichen sozialen Ungerechtigkeit, die Sie immer prognostizieren und anprangern.

Abg. Dr. Povysil: Euro? Unglaublich!

Wie kann es sein, meine Damen und Herren, dass der ÖGB, der in der Gewerkschaftsbank BAWAG eine 56-prozentige Mehrheit hält, einem Manager mit zwei Supergagen auch noch 3,6 Millionen € Pensionsabfindung zahlt? (Abg. Dr. Povysil: Euro? Unglaublich!) – Euro, ja, wirklich!

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Povysil begibt sich zur Regierungsbank und reicht Bundesministerin Gehrer sowie Bundesminister Mag. Haupt die Hand. – Abg. Dr. Jarolim: Das war der Startschuss für den Lauf zurück!

Österreich stand im internationalen Hochschulvergleich bereits zehn Meter hinter der Startlinie. – Jetzt ist es wieder fit für den Neustart! Ich danke und gratuliere der Frau Bundesministerin und der Bundesregierung ganz herzlich zu diesem wirklich wichtigen, einzigartigen und klaren Reformschritt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Povysil begibt sich zur Regierungsbank und reicht Bundesministerin Gehrer sowie Bundesminister Mag. Haupt die Hand. – Abg. Dr. Jarolim: Das war der Startschuss für den Lauf zurück!)

Abg. Dr. Povysil – in Richtung der Abg. Silhavy –: Neun Kassen!

Diese Diskussion hätten wir nicht, wenn wir einen Teil der Kassen zusammenlegen würden, Herr Kollege. Drei Viertel der Krankenversicherten sind bei neun Gebietskrankenkassen versichert, und rund 50 000 Versicherte sind bei neun Betriebskrankenkassen versichert (Abg. Silhavy: ... Leistungsverbesserung!), wobei die kleinste Betriebskasse 1 426 Versicherte betreut, die jetzt aber Gott sei Dank mit der Bergbauernversicherung zusammengeschlossen wird. Auch das ist ein Teil der 60. ASVG-Novelle. (Abg. Dr. Povysil – in Richtung der Abg. Silhavy –: Neun Kassen!)

Die restlichen 33 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Kopf: 4, Martin Graf: 3, Deimek: 2, Povysil: 2, Schimanek: 2, Stefan: 2, Steger: 2, Svazek: 2, Belakowitsch: 1, Hauser: 1, Kern: 1, Klinger: 1, Kolba: 1, Köstinger: 1, Lausch: 1, Lopatka: 1, Neubauer: 1, Ragger: 1, Sobotka: 1, Strache: 1, Wurm: 1, Zanger: 1.

(Die restlichen 33 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Kopf: 4, Martin Graf: 3, Deimek: 2, Povysil: 2, Schimanek: 2, Stefan: 2, Steger: 2, Svazek: 2, Belakowitsch: 1, Hauser: 1, Kern: 1, Klinger: 1, Kolba: 1, Köstinger: 1, Lausch: 1, Lopatka: 1, Neubauer: 1, Ragger: 1, Sobotka: 1, Strache: 1, Wurm: 1, Zanger: 1.)

Abg. Povysil: Falsch!

Abgeordnete Mag. Dr. Sonja Hammerschmid (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer vor den Fernsehschirmen! Ich habe jetzt so viele Bälle in der Luft, die ich fangen könnte, so vieles, was aufzuklären wichtig wäre; zum einen, dass Medizinstudienplätze gar nichts mit der medizinischen Versorgung und dem Engpass an Allgemeinmedizinern zu tun haben – ein Blick auf die Zahlen lohnt und man sieht sofort, was Sache ist (Abg. Povysil: Falsch!) –, aber darauf will ich mich gar nicht konzentrieren.

Abg. Povysil: Boah! – Zwischenruf des Abg. Wurm.

Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Der letzte Budgetausschuss war, glaube ich, auch ein gutes Sittenbild der Arbeitsweise dieser neuen Bundesregierung. (Abg. Povysil: Boah! – Zwischenruf des Abg. Wurm.) Es ist ja schon im Vorfeld aufgezeigt worden, dass dieser vorliegende Gesetzentwurf eindeutig eine Materie des Arbeits- und

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Povysil: Der kommt ja! – Abg. Schieder: Ja, den brauchen wir dringend!

Sie hätten weiters den lange ersehnten und von mir geplanten elektronischen Impfpass einführen können – ein hochwirksames Instrument, um die niedrigen Impfraten in Österreich zu erhöhen und die Impflücken in der Bevölkerung endlich erfolgreich zu schließen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Povysil: Der kommt ja! – Abg. Schieder: Ja, den brauchen wir dringend!)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Povysil.

Der Rechnungshof ist daher ein Verbündeter für eine verantwortungsvolle Politik. Nur eine verantwortungsvolle Politik wird auch das Vertrauen der Menschen erwerben, und ohne Vertrauen in die Politik kann es auch keine Akzeptanz und letztlich auch keine erfolgreiche Staatsführung geben. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Povysil.)

Abg. Povysil: Wie viel, 460 000?!

Das weiß ich deshalb so genau, weil ich das genau hinterfragt habe. Ich war bei der Kulturabteilung, und dort konnte man mir vor einem Jahr keine Auskunft darüber geben. Ich wollte den Vorlass sehen, aber bis heute hat man uns diesen nicht gezeigt. (Abg. Rädler: Frechheit! – Abg. Drozda: Was Sie da sagen, ist entsetzlich!) – Das ist die Wahrheit! 460 000 Euro Steuergeld (Abg. Povysil: Wie viel, 460 000?!), mit dem Sie, liebe SPÖ, diesem Künstler eine wunderschöne Pension ermöglichen. Das müssen Sie einmal den Steuerzahlern erklären! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Drozda: Hätte er einen Datenstick übergeben sollen oder was?!)

Abg. Povysil: Ist das nicht erfreulich?

Wir brauchen auch eine einheitliche Regelung für den digitalen Wirtschaftsraum und die Investition in Infrastruktur, 5G, mittlerweile haben wir sogar eine Strategie (Abg. Povysil: Ist das nicht erfreulich?) – schauen wir einmal, wie wir sie umsetzen, weil wir auch da leider hinterherhinken. Diesem Punkt hat sich unter anderen das Programm Horizon 2020 gewidmet, da geht es um die Investition in Innovation und Forschung. Horizon Europe, an dem wir während der Ratspräsidentschaft maßgeblich mitgestalten werden, ist ein wichtiger Meilenstein.

Abg. Povysil: Wir sind aber in ..., nicht am Schachbrett!

Jetzt steht der König der Frau Sozialministerin schon ziemlich alleine auf dem Schachbrett, ein paar kleine Bauern sind noch da. Dann kommt das Ministerium von Vizekanzler Strache und kritisiert die Reform, weil in den Unterlagen keine vernünftigen Kennzahlen zu finden sind. – Also mehr braucht es dann nicht mehr, jetzt fällt die letzte Figur. Frau Ministerin, Sie stehen mit Ihrem König ganz alleine auf diesem Schachbrett. (Abg. Povysil: Wir sind aber in ..., nicht am Schachbrett!)

Abg. Schieder: Dann muss man einmal lernen ...! Das ist ja eine Dringliche Anfrage, bitte! Da gibt es normalerweise Antworten ...! Die Regierung hat Antworten zu geben! – Abg. Povysil: Die Frau Ministerin ist am Wort! – Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.

Die Beantwortung der Fragen kann nach der Geschäftsordnung schriftlich erfolgen. (Abg. Schieder: Dann muss man aufhören, Parlament zu ...!) – Nein, dann muss man die Geschäftsordnung ändern. (Abg. Schieder: Dann muss man einmal lernen ...! Das ist ja eine Dringliche Anfrage, bitte! Da gibt es normalerweise Antworten ...! Die Regierung hat Antworten zu geben! – Abg. Povysil: Die Frau Ministerin ist am Wort! – Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Povysil

Schauen wir uns das Regierungsprogramm genauer an, da steht zum Beispiel auf Seite 114: „Weiters sollen Mehrfachversicherungen generell abgeschafft werden.“ – Bei der Pressekonferenz betreffend die Sozialversicherungsreform im Mai haben Sie und Bundeskanzler Kurz angeschnitten, dass Mehrfachversicherungen fallen und mehrfach Versicherte sich künftig ihre Krankenkassen selbst aussuchen dürfen. Was ist daraus geworden? Was ist aus dieser Ankündigung geworden? – Nichts ist daraus geworden (Zwischenruf der Abg. Povysil), und das vor allem deshalb, weil 700 000 Versicherte und auch viele Unternehmer, viele Selbständige, die wegen der Mehrfachversicherungen durch Beitragsnachteile und aufwendige Bürokratie nach wie vor belastet sind, davon profitiert hätten.

Abg. Povysil: Danke vielmals!

Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein: Bei einer Vertretungsregelung gibt es keine Pflichtversicherung – und das, nehme ich an, wird Sie interessieren. (Abg. Povysil: Danke vielmals!)

Abg. Povysil, die schon auf dem Weg zum Rednerpult war, bleibt in den Bankreihen stehen und drückt mittels Gesten Verwunderung aus.

In diesem Sinne erteile ich jetzt Ihnen, Frau Abgeordnete Dr.in Belakowitsch, das Wort zu einer tatsächlichen Berichtigung. (Abg. Povysil, die schon auf dem Weg zum Rednerpult war, bleibt in den Bankreihen stehen und drückt mittels Gesten Verwunderung aus.)

Abg. Povysil begibt sich zum Präsidium.

Herr Kollege, zwischen 2006 und 2008 war das Kabinett Gusenbauer, das heißt, Sie haben direkt von der Vorgängerin, von Gesundheitsministerin Kdolsky, übernommen. Das heißt, Sie haben vom Kasachstan-Lobbyisten Gusenbauer übernommen. (Abg. Povysil begibt sich zum Präsidium.)

Abg. Povysil: Dann sollten Sie sich vielleicht einigen!

Sie haben Ihre Wortmeldung so wie einige andere auch während der Vorsitzführung des Präsidenten Sobotka abgegeben, und er hat diese Entscheidung getroffen, die ich auch so weiterführen werde, weshalb Sie am Ende der Debatte, so wie er Ihnen das auch mitgeteilt hat, Ihre tatsächliche Berichtigung vorbringen können. Das ist nach der Geschäftsordnung möglich, das hat er auch so gesagt, und daher werde ich auch so vorgehen. (Abg. Povysil: Dann sollten Sie sich vielleicht einigen!)

Zwischenruf der Abg. Povysil

Abgeordnete Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsidentin! Geschätzte Bundesminister Blümel und Hofer! Meine Damen und Herren im Saal! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! (Die Rednerin stellt ein Foto, das den Schriftsteller Stefan Zweig zeigt, auf das Rednerpult.) Es gab einmal einen Mann, der hatte einen Traum – und dieser Traum ist auch mein Traum, es ist auch unser gemeinsamer Traum, es ist der Traum Europas. Stefan Zweig hat in dunklen Zeiten gesehen, dass wir ein vereintes Europa brauchen, ein Europa der verschiedenen Kulturen und Sprachen, einen Kontinent der Vielfalt, in dem Zusammenhalt herrscht (Zwischenruf der Abg. Povysil), dass die Anerkennung der unterschiedlichen Eigenarten einen Wert hat und dass daraus eine Kraft entsteht. (Abg. Hafenecker: Das ist ein guter Autor!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll. – Abg. Wurm: ... freut die Sozialdemokraten! – Zwischenruf der Abg. Povysil.

Ich kann für mich sprechen, indem ich sage: Ich möchte, dass dieses Parlament als ein sehr starkes, aktives Parlament wahrgenommen wird. Ich bin mir nicht sicher, ob alle Abgeordneten der Regierungsparteien das auch so sehen. Diesen Unterschied macht für mich diese Debatte relativ gut sichtbar, denn ein starkes, aktives Parlament braucht auch Öffentlichkeit. Darüber kann man trefflich streiten. Kollege Wöginger hat gemeint, es sei kein Problem, wenn Sitzungen bis Mitternacht andauern. Ich sehe das doch etwas anders, ich finde, dass Parlamentssitzungen zu Zeiten stattfinden sollten, zu denen Menschen auch in der Lage und bereit sind, sich das anzusehen. Da sind natürlich der Tag und der frühe Abend für mich eigentlich besser als spät in der Nacht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll. – Abg. Wurm: ... freut die Sozialdemokraten! – Zwischenruf der Abg. Povysil.)

Beifall der Abg. Povysil. – Abg. Leichtfried: Das ist ein bisschen ein Scherz!

Aber lassen Sie mich vielleicht Folgendes sagen – ich wiederhole es; das sollten alle zur Kenntnis nehmen oder verifizieren, denn diese Fakten kann man relativ leicht recherchieren –: In Österreich gibt es seit mehr als zehn Jahren ein generelles Rauchverbot, und zwar überhaupt ein generelles Rauchverbot, auch ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie; seit über zehn Jahren! (Beifall der Abg. Povysil. – Abg. Leichtfried: Das ist ein bisschen ein Scherz!) 2015 wurde dieses Gesetz noch

Abg. Povysil: Am Handy haben Sie die wissenschaftlichen Erkenntnisse?

Sie sagen, es gibt keine wissenschaftlichen Erkenntnisse zu den Auswirkungen des Passivrauchens. Ich empfehle Ihnen die Seite (Abg. Povysil: Am Handy haben Sie die wissenschaftlichen Erkenntnisse?) – Frau Kollegin Povysil, kurz zuhören, dann erfahren Sie es auch! – des Gesundheitsministeriums, Ihres Gesundheitsministeriums, und zitiere wörtlich: „Beim Rauchen belastet der giftige Schadstoff-Cocktail die Atemluft der Umgebung. Raucherinnen/Raucher gefährden daher nicht nur sich selbst, sondern auch Nichtraucherinnen/Nichtraucher! Täglich sterben“ – und jetzt die wissenschaftliche Erkenntnis – „in Österreich zwei bis drei Personen an den Folgen des Passivrauchens.“ – So viel zur wissenschaftlichen Erkenntnis! Lesen Sie es auf der eigenen Ministeriumshomepage nach! – Danke. (Beifall bei JETZT. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm. – Abg. Zinggl – in Richtung der das Rednerpult verlassenden Abg. Holzinger-Vogtenhuber –: Entschließungsantrag! – Die Rednerin begibt sich erneut zum Rednerpult.)

Abg. Povysil: Das können sie ja ohne Weiteres! Die werden auch verschrieben!

Kollegin Povysil, Sie haben gesagt: Es gibt ja eh Medikamente, die am Markt sind und die wirken! – Ja, aber die müssen erst einmal verschrieben werden (Abg. Povysil: Das können sie ja ohne Weiteres! Die werden auch verschrieben!), und dann müssen sich diese vielen Tausenden Schmerzpatienten diese Medikamente erst einmal leisten können. Das sind Kosten von 600 bis 800 Euro im Monat, das ist untragbar! Es kann mir niemand erklären, dass das Naturprodukt teurer wäre als ein durch einen Pharmakonzern, der noch dazu seine Gewinnabsichten zu bedienen hat, hergestelltes medizinisches Produkt.

Abg. Povysil: Die Dosis macht das Gift!

Die Experten im Gesundheitsausschuss und auch beim Hearing haben klargemacht, dass das für die Cannabisblüten nur sehr, sehr schwach belegt ist. Ich möchte Ihnen das anhand eines Beispiels einmal plastisch verdeutlichen: Stellen Sie sich vor, Sie gehen zu Ihrem Hausarzt und er verordnet Ihnen ein Blutdruckmittel! Sie nehmen das Rezept, gehen damit in die Apotheke und bekommen zu Ihrer Überraschung vom Apotheker ein Säckchen mit einem weißen Pulver. Sie sollen eine Messerspitze pro Tag nehmen, Sie wissen jetzt aber nicht, ob Sie auf einer Messerspitze – weil Messer vielleicht unterschiedlich groß sind – 10 Milligramm, 20 Milligramm, 50 Milligramm des Wirkstoffs haben. Sie können das schlucken, Sie können das inhalieren, Sie können das als Tee trinken, und je nachdem wie Sie es nehmen, haben Sie vielleicht eine schnelle starke Wirkung, vielleicht aber auch eine langsam einsetzende, viel schwächere Wirkung. (Abg. Povysil: Die Dosis macht das Gift!)

Abg. Povysil – auf dem Weg zum Rednerpult –: Herr Präsident, ich war nicht darauf gefasst! Ich dachte, ich komme später dran!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Povysil zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Povysil – auf dem Weg zum Rednerpult –: Herr Präsident, ich war nicht darauf gefasst! Ich dachte, ich komme später dran!)

Abg. Povysil kehrt zu ihrem Platz zurück.

Abgeordnete Mag. Maria Smodics-Neumann (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frauen Bundesministerinnen! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Bevor ich auf das Thema Pflege eingehe, habe ich noch ein ganz, ganz großes Anliegen. Ich darf ein Wort an Frau Abgeordnete Dr. Povysil richten, die jetzt plötzlich wieder weg ist, aber vielleicht können die Kollegen - - (Abg. Povysil kehrt zu ihrem Platz zurück.) – Nein, sie ist da! – In Ihrem Redebeitrag zum Thema Konversionstherapie haben Sie im Zusammenhang mit Therapien eine Wortwahl getroffen, die ich Sie wirklich bitten würde, in Zukunft vielleicht zu unterlassen. Nicht alles, was nicht Schulmedizin ist, ist deswegen schon Scharlatanerie. Ich darf Sie wirklich bitten, ganze Berufsgruppen, die mit Leidenschaft an Menschen arbeiten, nicht zu verunglimpfen. Ich weiß, das ist unter Ihrem Niveau, und ich glaube, das wird sich damit auch erledigt haben. Ich danke

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Povysil: Ich weiß nicht ganz, was sie meint, aber bitte!

Ihnen dafür im Vorhinein. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Povysil: Ich weiß nicht ganz, was sie meint, aber bitte!)