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Die restlichen 33 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Petra Bayr, MA: 1, Dr. Josef Cap: 14, Mag. Norbert Darabos: 1, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: 1, Daniela Holzinger, BA: 3, Mag. Andrea Kuntzl: 1, Mag. Christine Muttonen: 3, Otto Pendl: 2, Walter Schopf: 2, Mag. Gisela Wurm: 5.

(Die restlichen 33 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Petra Bayr, MA: 1, Dr. Josef Cap: 14, Mag. Norbert Darabos: 1, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: 1, Daniela Holzinger, BA: 3, Mag. Andrea Kuntzl: 1, Mag. Christine Muttonen: 3, Otto Pendl: 2, Walter Schopf: 2, Mag. Gisela Wurm: 5.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Holzinger.

Dieses wird einmal die Regierung – nicht Sie primär, das ist mir schon klar –, und zwar die Regierungsspitze, denn es handelt sich immerhin um Kanzler und Vizekanzler, erstens einmal aufklären müssen. Die Regierung wird dazu dem Haus Rede und Antwort stehen müssen; und solange wir keinen anderen Beschluss gefasst haben, muss sie gefälligst das tun, was unser Auftrag ist. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Holzinger.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Holzinger.

Korrekt wäre, wenn Sie hier erwirken würden, dass der Nationalrat etwas anderes beschließt – das dürfen Sie als Regierung –, dann ist das halt eine neue Situation, auch im österreichischen Nationalrat, oder Sie agieren so, dass ISDS, und da haben Sie jetzt in Wirklichkeit mehrere Möglichkeiten, aus TTIP herausgenommen wird. Ich verstehe überhaupt nicht, warum es nicht so ist. Die Europäer brauchen das nicht wirklich – da müsste man dann in der Sache darüber reden, ich war jetzt im Prozeduralen –, und die Argumentation der Kommission war: Na ja, den Amerikanern ist es so wichtig; wir wollen unsere Verhandlungsposition nicht schwächen, deshalb soll es wieder hinein, und deshalb, liebe Mitgliedstaaten, gebt uns das Mandat! – Ja, das ist nicht unplausibel, aber das kann nicht unter Duldung von Österreich geschehen. Es tut mir nicht leid! – Sonst sagt man: Tut mir leid für Sie. – Nein, es tut mir nicht leid! Halten Sie sich an das, was da beschlossen worden ist! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Holzinger.)

Heiterkeit der Abg. Holzinger.

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In den Neunzigerjahren habe ich in Wien Alsergrund – im 9. Bezirk – gewohnt. Und eines Tages flatterte mir in den Postkasten ein Flyer, ein Flugblatt der FPÖ Alserstadt, in dem sich die FPÖ Alserstadt furchtbar aufgeregt hat ... (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Ruf: Alsergrund!) – Alsergrund, Entschuldigung, danke für die Korrektur! Von der FPÖ Alsergrund ist ein Flugblatt gekommen, in dem sich die FPÖ Alsergrund furchtbar über die vielen Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache aufgeregt hat, mit der Behauptung, die könnten nicht einmal „Rechtsschreiben“. (Heiterkeit der Abg. Holzinger.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Holzinger. – Abg. Darmann: Keiner kümmert sich mehr um Österreich als wir! – Abg. Fekter: bitte!

Ich würde mir wirklich wünschen, dass wir in der Lage sind, die Herausforderungen, vor denen wir in diesem Land stehen, in der angemessenen Ernsthaftigkeit zu diskutieren und uns nicht – da schaue ich ganz konkret in Richtung ÖVP – von einer Gesinnung, die immer schlimmer wird, antreiben zu lassen. (Abg. Schönegger hält ein Taferl mit der Aufschrift „Solidarität jetzt!“ in die Höhe.) – Ja, Solidarität jetzt, aber bitte mit jenen, die es brauchen – und nicht mit der FPÖ, werter Kollege von der ÖVP! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Holzinger. – Abg. Darmann: Keiner kümmert sich mehr um Österreich als wir! – Abg. Fekter: bitte!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Holzinger. – Abg. Fekter: Grüne Träumer! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Dann diskutieren wir diesen Vorschlag in aller Ernsthaftigkeit und bis zum Ende gedacht. Aber schießen Sie nicht die ganze Zeit nach rechts: Es nützt Ihnen nichts! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Holzinger. – Abg. Fekter: Grüne Träumer! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es nützt Ihnen genau nichts! Mich macht das, ehrlich gesagt, sehr betroffen, dass man nicht mehr in der Lage ist, den Menschen in Traiskirchen – wenn Sie schon in Traiskirchen waren (Abg. Höbart: Sie wahrscheinlich noch nicht! Ich bin jeden Tag dort!) – wirklich in die Augen zu schauen.

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Holzinger.

anders verteilen; wenn nicht, haben wir kontinuierlich steigende Arbeitslosenzahlen, die uns irre viel Geld kosten. Arbeitszeitverteilung ist ein Schlüsselelement, um den Arbeitsmarkt der Zukunft zu gestalten. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Holzinger.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber und Belakowitsch-Jenewein in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Steinbichler. – Abg. Steinbichler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das muss sein! – Bundesminister Hundstorfer: Heute kriegen wir Butter! – Abg. Steinbichler stellt eine Tafel auf das Rednerpult, auf der ein Containerschiff zu sehen ist, und legt eine Packung Margarine auf dem Rednerpult ab.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich schließe mich dieser Bitte an und bitte Herrn Abgeordneten Steinbichler zum Rednerpult. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Zwischenrufe der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber und Belakowitsch-Jenewein in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Steinbichler. – Abg. Steinbichler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das muss sein! – Bundesminister Hundstorfer: Heute kriegen wir Butter! – Abg. Steinbichler stellt eine Tafel auf das Rednerpult, auf der ein Containerschiff zu sehen ist, und legt eine Packung Margarine auf dem Rednerpult ab.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.

Wir lernen ja fürs Leben, und da ist dann weniger relevant: Was habe ich hineingeschüttet?, sondern da ist wichtig: Was ist drinnen? Welche Lernergebnisse sind bei diesen Menschen vorhanden? – Dafür sollten wir Wertschätzung kultivieren, und das passiert mit diesem Gesetz. Daher gibt es unsere Zustimmung dazu. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.

Und wie argumentiert er das? Ich zitiere: „Schachinger Logistik als mittelständischer Betrieb mit Schwerpunkt Österreich und CEE“ – Europa – „erwartet sich keine nennenswerten positiven Folgen der Freihandelsabkommen CETA und TTIP auf die Gesellschaft sowie auf die eigene Geschäftstätigkeit. Die fehlende Information und Transparenz rund um die Verhandlungen und zweifelhafte Vertragsbestandteile wie der Investorenschutz lassen sogar negative Folgen für die Menschen und die Umwelt in Europa erwarten. TTIP fördert die zunehmende Erosion der sozialen und ökologischen Gesetzgebung. Das ist ein schlechter Tausch für das nicht bewiesene Versprechen eines mickrigen Wirtschaftswachstums.“ (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.)

Abg. Holzinger-Vogtenhuber: Aber es gibt kein Recht darauf!

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Um noch auf meine Vorrednerin Holzinger-Vogtenhuber zurückzukommen: Es gibt jetzt schon Gratiskonten. Lassen wir es doch zu, dass unter den Banken ein Wettbewerb besteht! Wer ein Gratiskonto anbietet, sollte auch ein Gratiskonto anbieten dürfen und sollte darin nicht behindert werden. Also wohin geht diese ganze Reise? (Abg. Holzinger-Vogtenhuber: Aber es gibt kein Recht darauf!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.

Insgesamt glaube ich, dass das ein erster guter Schritt in dieser ausgerufenen Bildungsreform ist. Ja, er kommt nicht sehr früh, aber er kommt jetzt doch als erster Schritt, und es mögen weitere und tiefgreifende folgen. Falls dem so ist, denke ich, dass wir unser Bildungssystem auf einen guten Weg bringen können. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.)

Abg. Holzinger-Vogtenhuber: Familienzeit zu fördern!

Und wenn ich da von Frau Kollegin Holzinger-Vogtenhuber „Arbeitszeitverkürzung“ höre, dann muss ich ihr sagen, diese hat mit der Bildungspolitik relativ wenig zu tun. (Abg. Holzinger-Vogtenhuber: Familienzeit zu fördern!) – Familienzeit zu fördern ist schön und gut, und da ist sicher eine Möglichkeit, weniger zu arbeiten, nur darauf haben wir in der Politik keinen Einfluss, weil die Unternehmen entscheiden, ob sie die Zeit zur Verfügung stellen, beziehungsweise die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer selber, ob sie sich das finanziell leisten wollen oder überhaupt leisten können.

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.

Es freut mich, mit Ihnen über ein Thema zu diskutieren, das der Anlass für diese heutige Debatte war, nämlich die Maut, die Deutschland eingeführt hat. Als Hüterin der Verträge hätte die Kommission diesem faulen Kompromiss nicht zustimmen dürfen. Das ist aus Sicht des Europaparlaments ganz klar. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Gisela Wurm und Holzinger-Vogtenhuber.

Politik in Europa und auch überall sonst ist bekanntlich ein konstantes Suchen nach Kompromissen und Gemeinsamkeiten, von der Verkehrspolitik und der Handelspolitik über die EU-Budgets bis hin zur Stimmgewichtung im Rat und zum Sitz im EU-Parlament. Es stehen wichtige Diskussionen und Entscheidungen an, die die Zukunft nachhaltig prägen werden. Ich bin der Ansicht, wir sollten uns alle aufraffen und ein größeres Bild beziehungsweise langfristige Lösungen suchen, die uns alle weiterbringen könnten. Gerade in Zeiten wie diesen müssen wir diese Chancen ergreifen. – Hvala lepa. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Gisela Wurm und Holzinger-Vogtenhuber.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber und Gamon.

Dann die Besoldungsabwicklung, das ist noch einmal ein spezieller Fall, ein ganz spezieller Fall. Das glaubt man ja kaum: Für die Besoldungsabwicklung verrechnet Oberösterreich dem Bund pro Lehrkraft über 117 €. Das Bundesrechenzentrum macht haargenau denselben Job um 44 €. Wie ist so etwas zu erklären? Wie ist es zu verantworten, dass wir mit dieser systematischen Geldverschwendung weitermachen? – Es ist dieser unsägliche und dieser falsch verstandene Föderalismus! (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber und Gamon.)

Beifall bei Grünen und FPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass heute noch irgendein Abgeordneter oder in dem Fall auch eine Abgeordnete der ÖVP oder der SPÖ aufsteht und sagt, das war ein gutes Geschäft, das sind die besten Flieger, das war zu 100 Prozent sauber und wir bekommen 200 Prozent Gegengeschäfte. – Wir wissen, dass das Geschäft schmutzig war, dass es geschoben war, dass es ein Riesenschaden für die Republik Österreich war und dass wir alles tun müssen, um das zu ändern, um die Verantwortlichen zur Verantwortung zu ziehen und das Geld unserer Steuerzahler und Steuerzahlerinnen zurückzuholen. (Beifall bei Grünen und FPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.

Last, but not least noch ein Punkt, der vielleicht im Augenblick ein sehr, sehr wichtiger ist, nämlich die Heranführungshilfe, also jene Gelder, die die Europäische Union ausgibt, weil die Türkei Kandidatenstatus hat: Sollen wir diese abdrehen? – Meiner Meinung nach ja, denn das sind immerhin mehrere hundert Millionen Euro (Beifall des Abg. Lugar), die wir als EU zum Zwecke der Demokratieförderung, zum Aufbau der Rechtsstaatlichkeit und für zivilgesellschaftliche Projekte überweisen. Ich glaube, mittlerweile wissen wir alle, dass diese Gelder diesem Zweck nicht dienen, sondern dass sie einzig und allein einem Autokraten in der Türkei dienen. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.

Was sind die Fluchtursachen? – Krieg und Armut. Und wenn wir über Krieg reden, dann müssen wir über Waffen und Waffenexporte reden. Reden wir über Saudi-Arabien! Saudi-Arabien ist der zweitgrößte Waffenimporteur! Saudi-Arabien ist aber nicht nur der zweitgrößte Waffenimporteur, sondern Saudi-Arabien ist der größte Exporteur von Terrorismus und islamistischem Hass! Saudi-Arabien hat die Schirmherrschaft über zahlreiche kriegerische Auseinandersetzungen! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.)

Beifall der Abgeordneten Pilz und Holzinger-Vogtenhuber.

Aber damit nicht genug: Das wird nicht dazu führen, dass wir die großen Wachstums- und Beschäftigungseffekte haben werden. Nein, mitnichten. Das, was Sie mit diesem Vorschlag noch machen, ist, dass Sie die Steuerbegünstigungen für die Privatstiftungen durch die Hintertür wieder einführen, und das ist wirklich einer der größten Steuerskandale, die wir in der Zweiten Republik haben. (Beifall der Abgeordneten Pilz und Holzinger-Vogtenhuber.)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber. – Bravorufe der Abgeordneten Kogler und Steinhauser.

Das wollen wir nicht, Herr Minister Mahrer! Wir wollen nicht beschwichtigen, wir wollen nicht beschönigen, wir wollen nicht behübschen. Wir wollen die Dinge auf dem Tisch haben. Die österreichische Bevölkerung hat das Recht dazu! (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber. – Bravorufe der Abgeordneten Kogler und Steinhauser.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.

Österreich gentechnikfrei zu machen war über 20 Jahre lang ein Riesenzirkus; für das Selbstbestimmungsrecht der Regionen bin ich von Oberösterreich bis nach Brüssel gelaufen, das haben wir, Kollege Rupprechter, miteinander verhandelt. Das war eines der wenigen positiven Dinge, die wir miteinander verhandelt haben. (Heiterkeit bei den Grünen.) Jawohl, das war positiv, nämlich das Rahmengesetz zum Gentechnikanbauverbot. Das haben wir in dieser Legislaturperiode beschlossen, das war ein guter Schritt in die richtige Richtung. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.) Die Pestizidverbote – Neonics, Glyphosat – haben wir gerade letzte Woche gemeinsam mit Kollegen Kogler, mit Kollegin Brunner erreicht, also ein großer Erfolg, wo wir gezeigt haben, aus der Opposition in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft ist es machbar, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kogler: Bravo, Wolfgang!) Eine gute parlamentarische Arbeit ist notwendig, hier und jetzt und heute!

Zwischenruf der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.

Ich kann es kurz machen, weil Bundesminister Mahrer bereits darauf hingewiesen hat: Es war Bundeskanzler Christian Kern, der die sogenannte Joint Declaration durchgesetzt hat. Für den Fall, dass noch immer jemand wie Abgeordnete Holzinger-Vogtenhuber glaubt, dass das ein Beipackzettel ist: Auch da ist es klar und ich empfehle allen, die solche Sachen behaupten, einen Blick in die dahinterliegenden Regeln zu werfen. Dafür seid ihr gewählt! Ihr müsst euch damit auseinandersetzen! (Zwischenruf der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.) Es ist kein Beipackzettel! Es ist ein integraler Bestandteil dieser Vereinbarung (Abg. Hauser: Das ist ein Beipackzettel!), die eine Auslegung zwingend vorsieht, Frau Kollegin. (Zwischenruf des Abg. Kogler.) Schauen Sie einmal nach! Sie waren bei einer authentischen Interpretation in diesem Haus. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Das ist zwingend! Geschafft! Bravo, Daniela! Gut, haben wir diesen Teil einmal gelöst.

Zwischenruf der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.

Frau Kollegin Holzinger hat angekündigt oder sie hat vermutet, die Bundesregierung hätte keinen Plan in Bezug auf die Eurofighter. Das ist nicht wahr, Frau Kollegin! (Zwischenruf der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.) Wir wissen ganz genau, was wir in diese Richtung tun wollen. Wir alle sind hinter der Anzeige des bisherigen Verteidigungsministers in Bezug auf die Eurofighter GmbH gestanden. Wir haben das auch im Sicherheitsrat beschlossen. Auch bei uns hier im Nationalrat ist es ganz klar, dass wir hinter dieser Anzeige stehen und dass wir auch alle hoffen, dass die Republik recht bekommen wird.

Abg. Holzinger-Vogtenhuber: Wie war das?

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zu Sonderklagerechten für Konzernbestimmungen des Parlaments zu sichern - - (Abg. Holzinger-Vogtenhuber: Wie war das?) – Entschuldigung, ich lese das noch einmal vor: betreffend „Nein zu Sonderklagerechten für Konzerne - Mitbestimmung des Parlaments sichern“.

Abg. Holzinger-Vogtenhuber: Das kann man nicht falsch verstehen!

Weil Sie ja versucht haben, es hier so darzustellen, als ginge es um eine Generalüberwachung: Wissen Sie, das ist von den ganz linken Kräften in diesem Land schon immer ein bisschen falsch verstanden worden (Abg. Holzinger-Vogtenhuber: Das kann man nicht falsch verstehen!), indem man nämlich, anstatt den Opferschutz ins Zentrum zu stellen, immer den Datenschutz dafür hergenommen hat, um eigentlich einen Täterschutz vorzunehmen. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Ich sage Ihnen, das ist der völlig falsche Ansatz, den Sie hier haben.

Abg. Holzinger-Vogtenhuber: Ja, unbedingt!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? (Abg. Holzinger-Vogtenhuber: Ja, unbedingt!) – Bitte.

Abg. Holzinger-Vogtenhuber: Der Beschäftigungsbonus!

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsident! Frau Abgeordnete Holzinger-Vogtenhuber hat in ihrer Rede behauptet, der Arbeitnehmerbonus wäre im Budget gewesen, das ist unrichtig. (Abg. Holzinger-Vogtenhuber: Der Beschäftigungsbonus!)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.

Ja, der Mensch trägt für sich Verantwortung, im Guten wie im Schlechten. (Zwischenruf des Abg. Kolba.) Bitte tragen Sie das nicht auf dem Rücken einiger Gastronomen aus, das ist unredlich und nicht fair! – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Bißmann und Holzinger-Vogtenhuber. – Abg. Loacker: Das ist in der Geschäftsordnung!

Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Ich darf kurz auf die Ausführungen von Kollegin Bißmann eingehen, weil sie sich ja bemüßigt gefühlt hat, die Frau Ministerin zu tadeln, was die Usancen des Hohen Hauses betrifft. Ich darf mir in diesem Zusammenhang auch den zarten Hinweis erlauben, dass es ebenfalls Usance ist, dass man sich als Abgeordneter zu einem Tagesordnungspunkt nur einmal zu Wort meldet, auch wenn man, so wie in Ihrem Fall, mehrere Sprecherfunktionen hat. Das haben andere Abgeordnete kleinerer Fraktionen aktuell und in vergangenen Perioden auch geschafft, und das sollte dann in Ihrem Fall auch gelten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Bißmann und Holzinger-Vogtenhuber. – Abg. Loacker: Das ist in der Geschäftsordnung!)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ sowie der Abgeordneten Griss und Holzinger-Vogtenhuber.

Prävention sowie eine Verbesserung der Situation von von Gewalt betroffenen Frauen mit Behinderung kann vor allem aber nur dann gelingen, wenn sie umfassende Gleichstellung erfahren und keine Abhängigkeitsverhältnisse bestehen. Ziel muss sein, dass Menschen und insbesondere Frauen mit Behinderung in einer inklusiven Gesellschaft leben können, in der die Kategorien Behinderung oder Geschlecht keine diskriminierende Rolle spielen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ sowie der Abgeordneten Griss und Holzinger-Vogtenhuber.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper, Holzinger-Vogtenhuber und Noll.

Ich möchte auch noch kurz auf das Thema Armut zu sprechen kommen, denn ich glaube, für ein Land wie Österreich ist jede Person, die noch immer in Armut leben muss, eine Schande. Dennoch stellte die Bundesjugendvertretung in ihrer Kampagne kürzlich fest: Jedes fünfte Kind in Österreich ist nach wie vor von Armut betroffen oder bedroht. Eine soziale Absicherung von Kindern sucht man im Budget aber vergeblich. Offenbar geht die Regierung davon aus, dass Armut etwas ist, das mit den aktuellen Hilfen eh irgendwie kontinuierlich zurückgeht – aber das stimmt nicht. Es muss aktive Unterstützung her, und zwar jetzt. Kinderarmut darf in Österreich nämlich keinen Platz haben. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper, Holzinger-Vogtenhuber und Noll.)

Abg. Neubauer: Siehe Frau Holzinger!

Wir haben das freie Mandat auf unserer Seite. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Bei Ihnen, glaube ich, ist es mittlerweile eine recht rudimentäre Geschichte, denn das, was angeschafft wird, ist abzustimmen und letztendlich auch zu machen. (Abg. Neubauer: Siehe Frau Holzinger!)

Abg. Holzinger-Vogtenhuber: Gerade erklärt! – Abg. Noll: Zuhören!

Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren im Nationalrat! In dem vorliegenden Antrag der Liste Pilz geht es darum, dass das Bundesverfassungsgesetz um das Staatsziel der sozialen Gerechtigkeit erweitert wird. Daher stelle ich mir die Frage: Was ist Ihrer Meinung nach soziale Gerechtigkeit? (Abg. Holzinger-Vogtenhuber: Gerade erklärt! – Abg. Noll: Zuhören!)

Zwischenruf der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.

Ist soziale Gerechtigkeit: Holt euch, was euch zusteht!? (Na-Rufe bei der Liste Pilz.) Oder meinen Sie, dass das bedingungslose Grundeinkommen sozial gerecht ist? (Zwischenruf der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.) Oder meinen Sie Generationengerechtigkeit? Ist es sozial, wenn man auf Kosten der nächsten Generation Schulden macht?

Zwischenruf der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.

Ich denke, soziale Gerechtigkeit hat sehr viel mit der Chance auf einen Arbeitsplatz zu tun. (Zwischenruf der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.) Wie Sie schon angesprochen haben, gibt es die Regierungsvorlage für Wachstum und Beschäftigung. Ich denke, die Stärkung des Wirtschaftsstandorts und somit der Ausbau der Beschäftigung, die Schaffung von Arbeitsplätzen sind wichtige Punkte.

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.

Man kann das Ganze nur gemeinsam betrachten – Arbeit und Wirtschaft. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.) Ich will dazu sagen: Wirtschaft schafft Arbeitsplätze. Wirtschaft schafft Wertschöpfung und ermöglicht somit Investitionen. Ich denke, es ist jedem Menschen ein großes Bedürfnis, dass er einen passenden Arbeitsplatz findet, an dem er sich wohlfühlt, an dem er sich entwickeln kann und wo er so viel Geld verdient, dass er davon auch leben kann. Natürlich werden dadurch auch Sozialleistungen möglich.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.

Daher bin ich der Meinung, dass man diese beiden Anträge nur gemeinsam behandeln kann, sowohl den einen als auch den anderen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.

Und, Herr Pilz, ich habe eine persönliche Bitte an Sie (Zwischenruf des Abg. Vogl): Verwechseln Sie bitte nicht das Hohe Haus mit einer Selbsthilfegruppe (Zwischenruf bei der SPÖ), verwechseln Sie bitte nicht das Mandat im Hohen Haus mit einem Therapieplatz für gekränkte Eitelkeit, mit einem Therapieplatz für übersteigerte Egomanie und mit einem Therapieplatz für – vielleicht – lockere Hände und Finger, wie Sie sie in der Vergangenheit gezeigt haben. (Abg. Rädler: Der Platz ist besetzt!) Verwech- seln Sie das Hohe Haus nicht damit! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.)

Zwischenruf der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.

Folgendes ist noch ganz wichtig: Die Kinderbetreuung für Drei- bis Sechsjährige wurde flächendeckend ausgebaut; das ist abgeschlossen. (Zwischenruf der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.) Daher liegt der Fokus jetzt auf den Null- bis Dreijährigen. Es müsste ja gerade Ihnen auch besonders wichtig sein (Zwischenrufe der Abgeordneten Friedl und Lueger), dass die Frauen wieder früher einsteigen und arbeiten.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.

Das macht es eigentlich sehr schwierig, denn gewisse Dinge kommen ja gar nicht von der Opposition oder vom ÖGB, sondern von den Experten. Experten sagen nämlich: Sie gaukeln uns hier einiges vor und sagen, vier Tage arbeiten, drei Tage frei. – Dann schreibt es in dieses Gesetz hinein, damit ein Rechtsanspruch besteht! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.) Wenn der junge Familienvater vier Tage auswärts ist, dann soll er einen Rechtsanspruch darauf haben, drei Tage frei zu bekommen. Warum schreibt ihr das nicht hinein?

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.

Frau Wirtschaftsministerin, Sie haben dazu etwas gesagt, das Ihnen vielleicht rausgerutscht ist, aber es war ehrlich und realitätsnah. Sie haben im Ö1-„Mittagsjournal“ gesagt: „Ich gebe ganz klar den Auftrag an die Unternehmen, das nicht auszunutzen.“ – Das war ehrlich. Das ist so, wie wenn der Verkehrsminister sagen würde, ich erlaube jetzt 180 km/h auf der Autobahn, aber bitte fahrt nur 130 km/h, denn es ist gefährlich. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.) Jetzt ziehen Sie das wieder zurück und bleiben nicht dabei.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.

Wissen Sie, Frau Sozialministerin, Sie sollten eigentlich die Menschen verteidigen, die in diesem Land arbeiten, nämlich betreffend Gesundheit, betreffend Arbeitnehmerschutz, betreffend Einkommen, betreffend Freizeit und Familie. Wir wissen – und Sie wissen es ja auch, Sie dürfen es nur nicht zugeben –, dass es bei diesem Gesetz Verlierer geben wird, nämlich Verlierer in der Tourismusbranche, Verlierer, die schwer arbeiten in dieser Republik, alleinerziehende Mütter, Frauen, Familien und auch Menschen mit Behinderungen, Menschen mit Handicaps. Sogar da fahrt ihr mit diesem Gesetz drüber. Ihr macht keinen Unterschied zwischen den Branchen, keinen Unterschied zwischen den Menschengruppen, und das ist das Schlimme! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber. – Abg. Deimek: Und drum wählen dich die Leute nicht mehr! ...! Der ist auf Montage und der sagt, du lügst!

Das ist Ihre scheinheilige Freiwilligkeit in Ihrem Gesetz! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber. – Abg. Deimek: Und drum wählen dich die Leute nicht mehr! ...! Der ist auf Montage und der sagt, du lügst!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber. – Abg. Hafenecker: Ist ja unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.

Auch ich sage ganz klar: Ein Pflasterstein darf im 21. Jahrhundert kein Zeichen von Gewalt sein. Ein Pflasterstein ist im 21. Jahrhundert ein Zeichen von schwerer Arbeit für Menschen, die das tagtäglich machen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber. – Abg. Hafenecker: Ist ja unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Holzinger-Vogtenhuber: Sie machen’s auch nicht!

Das kommt den österreichischen Steuerzahler teuer zu stehen. Und wofür? – Für ein paar billige Medienberichterstattungen, die Sie vielleicht bekommen werden. Herr Pilz, ich frage Sie jetzt eines: Glauben Sie ernsthaft, dass Sie und Ihre Liste mit dem doch etwas skurrilen Namen im Ausland (Zwischenruf des Abg. Wittmann) irgendwelche geopolitischen Trendwenden einleiten werden, dass Sie an der Situation in Saudi-Arabien irgendetwas verändern können, wenn Sie da die geopolitische Fahne schwingen und mit Begeisterung sagen, wie Sie hier die Welt verändern? (Abg. Holzinger-Vogtenhuber: Sie machen’s auch nicht!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber. – Abg. Haubner: Sie waren noch nie in einem Betrieb! – Abg. Winzig: Das ist nicht so wie im Krankenhaus in einer Firma!

Ihr Arbeitszeitgesetz ist schlecht und Sie wissen es (Ruf bei der ÖVP: Es ist gut!), weil es ausschließlich den Interessen der Unternehmer dient – ausschließlich! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber. – Abg. Haubner: Sie waren noch nie in einem Betrieb! – Abg. Winzig: Das ist nicht so wie im Krankenhaus in einer Firma!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.

Sie haben in Wirklichkeit unter dem Deckmantel, es werde nur bei Bedarf angewandt, ein Arbeitszeitgesetz geschaffen, mit dem Sie bisherige illegale Arbeitszeitüberschreitungen legalisiert haben – einfach von 10 auf 12 Stunden pro Tag, von 50 auf 60 Stunden pro Woche erhöht. (Ruf bei der SPÖ: So ist es!) Und Sie stellen sich jetzt hin – und das ist ganz besonders schlimm – und feiern, dass es jetzt weniger Arbeitszeitüberschreitungen gibt – jetzt, nachdem Sie die illegalen Arbeitszeitüberschreitungen legalisiert haben! (Ruf bei der SPÖ: Skandal!) Das ist das Gleiche, wie wenn man die Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen von 130 auf 180 km/h raufsetzt und sich danach feiern lässt, weil es auf den Autobahnen keine Raser mehr gibt. – Verkaufen Sie die Menschen nicht für dumm! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.

Daher sage ich auch, ich werde einen Antrag unterstützen, den JETZT gemeinsam mit mir und anderen Kolleginnen und Kollegen einbringen wird, um diesen Antrag an den Gesundheitsausschuss rückzuverweisen – wir haben in Bälde wieder einen Gesundheitsausschuss –, um diesen Antrag auch vollinhaltlich diskutieren zu können, sich damit auseinandersetzen zu können, um auch einen Konsens über alle Parteigrenzen hinweg zu erzielen. Das ist mir beim Tierschutz besonders wichtig. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.)

in Richtung Abg. Holzinger-Vogtenhuber, die sich auf dem Weg zum Rednerpult befindet

Präsidentin Doris Bures: Meiner Information nach – (in Richtung Abg. Holzinger-Vogtenhuber, die sich auf dem Weg zum Rednerpult befindet) Frau Abgeordnete, noch nicht; ich habe noch ein paar Punkte zu erledigen – ist der gesamtändernde Abänderungsantrag gemäß § 53 Abs. 4 GOG an die Abgeordneten verteilt worden. Wenn dem so ist, ist er auch ordnungsgemäß eingebracht.

Beifall bei NEOS und SPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber. – Abg. Neubauer: Dann müssen wir das österreichweit verbieten! – Abg. Lasar: Aber haben Sie das schon einmal im Rathaus auch gesagt?

Zunächst einmal: Der Kampagne für dieses Volksbegehren Don’t smoke zu unterstellen, dass sie parteipolitisch getrieben gewesen wäre und faktenbefreit durchgeführt worden wäre, ist ein Schlag ins Gesicht der Ärzteschaft, die zu Recht auf die Gefahren des Rauchens hinweist. (Abg. Jarolim: Das ist ein Wahnsinn!) Es ist, ehrlich gesagt, Ihrer Fraktion gar nicht würdig, so zu argumentieren. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber. – Abg. Neubauer: Dann müssen wir das österreichweit verbieten! – Abg. Lasar: Aber haben Sie das schon einmal im Rathaus auch gesagt?)

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber und Zinggl.

Was aber machen Sie hier? Ich darf Bonzen nicht sagen – ich verstehe eigentlich nicht, warum Kollege Loacker für Agrarbonzen, also schwarze Bonzen, einen Ordnungsruf gekriegt hat, aber rote Bonzen offensichtlich nur eine Rüge wert ist (Abg. Belakowitsch: Ich habe es zurückgenommen! – Abg. Kitzmüller: Sie hat es zurückgenommen, das ist ein Unterschied!) –, sagen wir Funktionäre, schwarze Funktionäre, rote Funktionäre: Rote Funktionäre werden aus den Gebietskrankenkassen rausgenommen, schwarze – vielleicht auch türkise oder blaue, man weiß ja nicht genau, die Einfärbung verschwimmt ja ein bisschen – werden hineingesetzt. Es ist so. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber und Zinggl.)

Abg. Holzinger-Vogtenhuber: Ich passe auf! – Abg. Heinisch-Hosek: ... Oberlehrer!

Die Landarbeiterkammern weisen dann darauf hin, dass es durch den aktuellen Gesetzesbeschluss möglich wird – Frau Kollegin Holzinger, bitte aufpassen (Abg. Holzinger-Vogtenhuber: Ich passe auf! – Abg. Heinisch-Hosek: ... Oberlehrer!), die eigenen Interessenvertreter schreiben das –, dass Überstunden abgelehnt werden können, „wenn berücksichtigungswürdige Umstände des Dienstnehmers entgegenstehen“. Das ist in Wahrheit eine Verbesserung der Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das sagt die eigene Interessenvertretung. (Abg. Holzinger-Vogtenhuber: Es gibt kein Benachteiligungsverbot!)

Abg. Holzinger-Vogtenhuber: Es gibt kein Benachteiligungsverbot!

Die Landarbeiterkammern weisen dann darauf hin, dass es durch den aktuellen Gesetzesbeschluss möglich wird – Frau Kollegin Holzinger, bitte aufpassen (Abg. Holzinger-Vogtenhuber: Ich passe auf! – Abg. Heinisch-Hosek: ... Oberlehrer!), die eigenen Interessenvertreter schreiben das –, dass Überstunden abgelehnt werden können, „wenn berücksichtigungswürdige Umstände des Dienstnehmers entgegenstehen“. Das ist in Wahrheit eine Verbesserung der Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das sagt die eigene Interessenvertretung. (Abg. Holzinger-Vogtenhuber: Es gibt kein Benachteiligungsverbot!)

Abg. Neubauer: Das kann nur jemand sagen, der noch nie gearbeitet hat! – Abg. Haubner: Man muss einmal arbeiten! – Abg. Winzig – in Richtung der Abg. Holzinger-Vogtenhuber –: Gehen Sie einmal was arbeiten! – Zwischenruf der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.

Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer (ÖVP): Frau Kollegin Vogtenhuber, also ich weiß nicht: Dass wir einen KV haben, das wissen Sie schon, oder? Ich weiß nicht, woher immer diese Thematiken kommen, dass wir nicht zahlen, dass wir das nicht bezahlen, was im KV steht. Wer tut denn das? (Abg. Neubauer: Das kann nur jemand sagen, der noch nie gearbeitet hat! – Abg. Haubner: Man muss einmal arbeiten! – Abg. Winzig – in Richtung der Abg. Holzinger-Vogtenhuber –: Gehen Sie einmal was arbeiten! – Zwischenruf der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.

Nützen Sie die Chance, ermöglichen Sie eine gerechtere Zukunft für unsere Kinder und stimmen Sie dem Abänderungsantrag zu! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber. – Abg. Belakowitsch: Offensichtlich gibt es keine Lohnverrechner!

Mangelberufsliste macht. (Abg. Belakowitsch: Könnten Sie zum Bericht reden? 2011 bis 2015?) Seitens der Regierung ist es sogar im Bereich der Lohn- und Gehaltsverrechnung wichtig, am österreichischen Arbeitsmarkt für ausländische Konkurrenz zu sorgen. Erklären Sie mir, warum Österreich unter www.migration.gv.at im Ausland auf der Suche nach LohnverrechnerInnen ist! Diese Menschen haben sich noch nie mit den ASVG-Beiträgen beschäftigt, Beiträge berechnet. Österreichische Arbeitslose könnte man sehr gut in diesem Bereich umqualifizieren und schulen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber. – Abg. Belakowitsch: Offensichtlich gibt es keine Lohnverrechner!)

Zwischenruf der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.

Dazu braucht es, wie Kollegin Holzinger-Vogtenhuber gesagt hat, selbstverständlich eine Qualitätssicherung. (Zwischenruf der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.) Dass es zuerst einmal eine Art Gütesiegel gibt, ist wichtig und richtig, denn der, der diese Betreuung in Anspruch nimmt, kann sich an diesem Gütesiegel orientieren. Im Zuge der Entwicklung der Gesamtstrategie ist es aber selbstverständlich ein Thema, Qualitätskriterien festzulegen, die unumstößlich sind (Abg. Holzinger-Vogtenhuber: Verpflichtende!) – die verpflichtend sind. All das wird in der Gesamtstrategie diskutiert, und auch Ihre Meinung ist in diesem Prozess herzlich willkommen und ein wichtiger Beitrag. (Beifall der Abgeordneten Nehammer und Neubauer.)

Abg. Holzinger-Vogtenhuber: Verpflichtende!

Dazu braucht es, wie Kollegin Holzinger-Vogtenhuber gesagt hat, selbstverständlich eine Qualitätssicherung. (Zwischenruf der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.) Dass es zuerst einmal eine Art Gütesiegel gibt, ist wichtig und richtig, denn der, der diese Betreuung in Anspruch nimmt, kann sich an diesem Gütesiegel orientieren. Im Zuge der Entwicklung der Gesamtstrategie ist es aber selbstverständlich ein Thema, Qualitätskriterien festzulegen, die unumstößlich sind (Abg. Holzinger-Vogtenhuber: Verpflichtende!) – die verpflichtend sind. All das wird in der Gesamtstrategie diskutiert, und auch Ihre Meinung ist in diesem Prozess herzlich willkommen und ein wichtiger Beitrag. (Beifall der Abgeordneten Nehammer und Neubauer.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Holzinger-Vogtenhuber.

Einer der Gründe dafür, warum wir auch immer dafür waren, dass es eine neue e-card gibt, ist, dass wir Sozialmissbrauch durch die e-card eindämmen wollen. Das Problem ist, dass sich die Versicherten diese Mehrkosten von über 32 Millionen Euro wieder selbst zahlen. Es gibt Missbrauchsfälle, diese sind auch aufgrund einer parlamentarischen Anfrage zum Vorschein gekommen, deren Kosten Sie mit rund 80 000 bis 100 000 Euro im Jahr beziffern. Es waren laut Ihrer parlamentarischen Anfragebeantwortung sage und schreibe 812 Missbrauchsfälle in der Zeit von 2014 bis 2016. Da muss man Kosten und Nutzen gegenüberstellen und diese Kosten für eine e-card Neu, die nichts kann, schon infrage stellen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Holzinger-Vogtenhuber.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber. – Abg. Rädler: Da müssen Sie einmal mit dem Doskozil reden! – Abg. Martin Graf: Was brauchen wir dann? Eine rote? – Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Was bieten Sie an, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen? – Sie bieten ernsthaft an, einen eigenen Urlaubstag, der sowieso jedem und jeder in diesem Land zusteht, als sogenannten freiwilligen Feiertag zu nehmen. Um einen Urlaubstag zu nehmen, sehr geehrte Damen und Herren, brauche ich keine schwarz-blaue Bundesregierung, wirklich nicht! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber. – Abg. Rädler: Da müssen Sie einmal mit dem Doskozil reden! – Abg. Martin Graf: Was brauchen wir dann? Eine rote? – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber und Rossmann. – Abg. Martin Graf: Wieso wollen Sie die Feiertage streichen? – Abg. Rädler: Was sagt der Doskozil?

Sehr geehrte Damen und Herren, der Europäische Gerichtshof hat Ihnen einen Elfmeter aufgelegt – einen Elfmeter, bei dem Sie erstmals in diesen 15 Monaten den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Stück weit hätten entgegenkommen können. Sie haben diesen Weg nicht beschritten, Sie haben klar einen anderen Weg gewählt. Ja, Sie haben für alle einen Feiertag gestrichen und einen Urlaubstag noch dazu. Geben Sie den Menschen einen Feiertag zurück, den sie durch ihre harte Arbeit verdient haben! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber und Rossmann. – Abg. Martin Graf: Wieso wollen Sie die Feiertage streichen? – Abg. Rädler: Was sagt der Doskozil?)

Beifall bei NEOS und SPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.

Das war aber ein müder Auftakt – bis die FPÖ ins Spiel kommt. Kollege Wurm hat die Studien der Universitätsprofessoren mit den Worten quittiert: „Grundsätzlich traue ich nur Statistiken, die ich selber gefälscht habe“. – Das müssen sich Wissenschaftler im österreichischen Parlament von Abgeordneten anhören. Das ist doch eine Blamage für das Hohe Haus insgesamt! (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.)

in Richtung Abg. Holzinger-Vogtenhuber

Auch noch einmal, bitte schön: Es ist eine Tragik, dass man das wiederholen muss, aber ich sage es noch einmal – Kollegin Daniela (in Richtung Abg. Holzinger-Vogtenhuber), bist du eh da, geistig?, ja; ich habe dir das im Ausschuss erklärt, ich erkläre es dir noch einmal (Abg. Bayr: Wo sind Sie geistig? – Abg. Leichtfried: Was soll denn das jetzt? – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), ich habe es dir mitgebracht (einen Ausdruck in die Höhe haltend) –: Wir können hier im Parlament Gesetze machen, aber wir können nicht alles hier beschließen, was in Gemeinde- oder Länderkompetenz ist. Das sollten wir hier alle wissen. Es gibt auch einen Dienst, den man befragen kann, was möglich ist.

Beifall bei JETZT. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm. – Abg. Zinggl – in Richtung der das Rednerpult verlassenden Abg. Holzinger-Vogtenhuber –: Entschließungsantrag! – Die Rednerin begibt sich erneut zum Rednerpult.

Sie sagen, es gibt keine wissenschaftlichen Erkenntnisse zu den Auswirkungen des Passivrauchens. Ich empfehle Ihnen die Seite (Abg. Povysil: Am Handy haben Sie die wissenschaftlichen Erkenntnisse?) – Frau Kollegin Povysil, kurz zuhören, dann erfahren Sie es auch! – des Gesundheitsministeriums, Ihres Gesundheitsministeriums, und zitiere wörtlich: „Beim Rauchen belastet der giftige Schadstoff-Cocktail die Atemluft der Umgebung. Raucherinnen/Raucher gefährden daher nicht nur sich selbst, sondern auch Nichtraucherinnen/Nichtraucher! Täglich sterben“ – und jetzt die wissenschaftliche Erkenntnis – „in Österreich zwei bis drei Personen an den Folgen des Passivrauchens.“ – So viel zur wissenschaftlichen Erkenntnis! Lesen Sie es auf der eigenen Ministeriumshomepage nach! – Danke. (Beifall bei JETZT. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm. – Abg. Zinggl – in Richtung der das Rednerpult verlassenden Abg. Holzinger-Vogtenhuber –: Entschließungsantrag! – Die Rednerin begibt sich erneut zum Rednerpult.)

Abg. Holzinger-Vogtenhuber: Geht es? Daher bringe ich erneut den Entschließungsantrag der Abgeordneten - -! – Abg. Rosenkranz: Das geht nicht! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Obernosterer gemeldet. (Abg. Holzinger-Vogtenhuber: Geht es? Daher bringe ich erneut den Entschließungsantrag der Abgeordneten - -! – Abg. Rosenkranz: Das geht nicht! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) – Frau Abgeordnete, Sie müssen sich dann noch einmal zu Wort melden (Ruf: Das ist schon die zweite Wortmeldung!), oder ein anderer Kollege muss den Antrag einbringen.

Abg. Holzinger-Vogtenhuber: Wo? Wo?

Ich darf Ihre Aufmerksamkeit darauf lenken, dass der Rektor der Medizinischen Universität und Präsident des Obersten Sanitätsrates in seinem Vortrag und in seiner Auskunft gegenüber dem Gesundheitsausschuss bemerkt hat, dass sämtliche Quellennachweise vorhanden (Abg. Holzinger-Vogtenhuber: Wo? Wo?) und bei ihm – im Rahmen seiner Funktion im Obersten Sanitätsrat – natürlich auch einsehbar sind. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.

Weiters wurden in dem Bericht die organisatorischen Rahmenbedingungen zum Einsatz von cannabinoidhältigen Arzneimitteln und Cannabisblüten zusammengefasst. Das beruht auf einer umfassenden Stellungnahme von Universitätsprofessor DDr. Kress. Der Zusammenfassung der Expertenmeinungen ist zu entnehmen, dass Änderungen in diesem Bereich ausschließlich basierend auf aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen vorgenommen wurden. Und auch die WHO – die WHO, Frau Kollegin Holzinger-Vogtenhuber, bitte hören Sie zu! – sagt nicht, dass wir Cannabisblüten verwenden sollen; das sagt die WHO nicht. Sie sagt nur, dass wir auch forschen sollen und entsprechend kontrollieren. (Zwischenruf der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Zadić und Holzinger-Vogtenhuber

Dass es dennoch 16 Prozent geworden sind, ist einem Kraftakt der Direktorinnen und Direktoren und der Pädagoginnen und Pädagogen zu verdanken (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Zadić und Holzinger-Vogtenhuber), denn sie haben kaum die Möglichkeit gehabt, sich darauf einzustellen. Sie standen wirklich vor gewaltigen Herausforderungen, haben noch das letzte Kammerl in ein Klassenzimmer umfunktioniert, haben Bibliotheken, Werkräume geschlossen, um daraus Klassen zu machen. Pädagoginnen und Pädagogen ohne ausreichende Schulung in Deutsch als Zweitsprache fanden sich oftmals ganz plötzlich in Deutschförderklassen mit 25 Kindern wieder.

Abg. Pilz schüttelt den Kopf. – Zwischenruf der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.

Dann geht es gleich weiter mit irgendwelchen ganz gefährlichen Zitaten, die Sie hier gebracht haben. Also, der Innenminister tritt dort auf, vor einem Publikum, wo ich zugegebenermaßen nicht jeden gefragt habe: Welche Gesinnung hast du?, Welche Gesinnung hast du?, Welche Gesinnung hast du?, Und welche Gesinnung hast du? – aber, Herr Abgeordneter Pilz, es müssen ja auch welche von Ihnen dort gewesen sein, sonst wüssten Sie nicht, was ich gesagt habe! (Abg. Pilz schüttelt den Kopf. – Zwischenruf der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.) Oder wie ist das zugegangen?

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.

Stoppen wir gemeinsam Glyphosat! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.)

überreicht von den Abgeordneten Josef Muchitsch, Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA und Dipl.-Ing. (FH

Petition betreffend „NEIN zur Abschaffung der Notstandshilfe“ (Ordnungsnummer 21) (überreicht von den Abgeordneten Josef Muchitsch, Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA und Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann)

in Richtung Abg. Holzinger-Vogtenhuber

Mir ist es aber seit Jahren ein wirklich großes Anliegen, besonders die Alleinerzieherinnen zu unterstützen und auch den Unterhaltsvorschuss zu vereinfachen. (Abg. Heinisch-Hosek: Dann werden Sie morgen dagegenstimmen?) Wogegen ich mich aber ausspreche – wir werden deshalb auch bei deinem Antrag, Daniela (in Richtung Abg. Holzinger-Vogtenhuber), nicht mitstimmen –, ist eine Unterhaltssicherung für Kinder in dem Ausmaß, wie du es haben willst, weil eine Unterhaltssicherung im Sinne einer staatlichen Sozialhilfe für Kinder nicht in den Bereich des Unterhaltsvorschusses fällt. Der Bund kann lediglich gestützt auf den Kompetenztatbestand Zivilrecht bestehende Unterhaltsansprüche bevorschussen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.

Frau Kollegin Holzinger-Vogtenhuber! Wenn Sie hier schon aus dem Regierungsprogramm zitieren, dann bitte ich Sie, das Regierungsprogramm wirklich korrekt zu zitieren, denn nur Fragmente herauszupicken und nicht den ganzen Satz vorzulesen, das geht einfach nicht. Ich möchte Ihnen den Satz zur Gänze vorlesen : „Im Unterhaltsvorschussgesetz sind bestehende Lücken zu prüfen und gegebenenfalls zu schließen. Rasche Weiterentwicklung und Evaluierung der Unterhaltshöchstgrenzen zur finanziellen Absicherung von Alleinerzieherinnen und Alleinerziehern“. – Das ist das klare Vorhaben dieser Regierung, und dazu stehen wir auch. Und dafür ist auch der Antrag, den wir heute eingebracht haben, das richtige Mittel. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber und Zinggl.

Zusammenfassend darf ich festhalten: Die Albertina arbeitet erfolgreich, sie hat aber einen klaren kulturpolitischen Auftrag zu erfüllen. Möchte sie diesem auch in Zukunft entsprechend nachkommen, wird es sinnvoll sein, die genannten Empfehlungen des Rechnungshofes auch wirklich umzusetzen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber und Zinggl.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber und Zadić.

ist aber sicher nicht der Erfolg einer türkis-blauen Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber und Zadić.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, Zinggl und Meinl-Reisinger.

Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend im Bundeskanzleramt Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte nur auf zwei Punkte eingehen. Noch einmal zu den parlamentarischen Anfragen, die wir wirklich versuchen, nach bestem Wissen und Gewissen zu beantworten – wie es unsere Pflicht ist und wie es Ihr Recht ist –: Ich möchte auch darauf hinweisen, dass wir manchmal dieselbe Anfrage innerhalb von zwei Monaten mehrmals bekommen – da könnte ich jetzt eine Unmenge von Fragen aufzeigen –, und da frage ich mich schon, ob Sie darauf abzielen, dass wir unsere Zeit immer wieder mit gleichen Anfragen verbringen müssen. Es kommen immer wieder dieselben Fragen. (Abg. Pilz: Das ist eine Frechheit!) – Na, da kann ich Ihnen einige Beispiele zeigen, wo wir immer wieder darauf hinweisen, dass das bereits in vorhergehenden parlamentarischen Anfragen beantwortet wurde. (Zwischenrufe der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, Zinggl und Meinl-Reisinger.)

Beifall der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.

gewährleisten, und zwar nicht nur in den Herbstferien, sondern auch in den Sommerferien? Für Familien mit mehreren Kindern ist das schon auch eine Belastung. Ferien sind gut, wichtig und richtig, aber auf der anderen Seite sind sie auch nicht immer leicht mit dem Job und der Familie vereinbar. (Beifall der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber. – Heftiger Widerspruch und Rufe bei der ÖVP: Das ist wirklich ein Wahnsinn! Unfassbar! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Auch wenn es Sie jetzt ärgert, es ist so. Jeder Demokrat und jede Demokratin weiß, wie wichtig der gemeinsame Dialog ist. Der Dialog ist für die Demokratie unerlässlich. (Abg. Nehammer: Dann verweigern Sie ihn nicht!) Man hat das Gefühl, diese Regierung, wie sie hier sitzt – mit Ausnahme derer, die jetzt dazugekommen sind, die kann ich noch nicht beurteilen –, will oder versteht den Parlamentarismus nicht, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber. – Heftiger Widerspruch und Rufe bei der ÖVP: Das ist wirklich ein Wahnsinn! Unfassbar! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber und Noll. – Abg. Wöginger: Schlechter Ratgeber!

Deswegen ist es notwendig, Ihnen zu zeigen, dass Sie sich um Mehrheiten bemühen müssen, dass Mehrheiten mit Vertrauen erarbeitet werden müssen und dass Mehrheiten (Zwischenruf des Abg. Nehammer) letztendlich auf Konsens beruhen und nicht auf egoistischer Machtergreifung. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber und Noll. – Abg. Wöginger: Schlechter Ratgeber!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.

Es spricht aber auch ein Weiteres für Sie, nämlich dass während Ihrer Zeit in Brüssel die ÖVP bei nahezu jeder Beschlussfassung gegen Umweltschutzmaßnahmen immer mit dabei war. (Abg. Haubner: ... unwürdig für einen Anwalt!) Beim Glyphosat, das ist jenes Mittel, das den Bienentod verursacht, für dessen Verwendung in den USA bereits hohe Strafen verhängt worden sind, ist natürlich die Gruppe um Frau Köstinger voll dafür. Wer braucht Bienen? Wir brauchen keine Bienen, weg damit! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja zum Glyphosat! Das ist Ihre Politik, das kann ich Ihnen sagen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.

Uns ist es ganz, ganz wichtig, dass die Zuverdienstgrenze angehoben wird, aber – und das sage ich hier auch ganz klar und deutlich – das kann nur ein erster Schritt sein. Es muss selbstverständlich auch die Möglichkeit geschaffen werden, dass auch unselbständig Erwerbstätige, wenn sie zum Beispiel bei der Mutter-Kind-Untersuchung die Fristen versäumen, auch dort nicht – unter Anführungszeichen – „bestraft“ werden. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.)

Abg. Pilz: Auf die Demokratie! – Abg. Holzinger-Vogtenhuber: Auf die Demokratie!

Ich möchte aber dennoch noch einmal Folgendes betonen, weil manche so süffisant über die Aussagen von Sebastian Kurz oder Karl Nehammer zur Ernsthaftigkeit dieser Lage sprechen: Dieser Angriff, ein Angriff auf die Volkspartei (Abg. Pilz: Auf die Demokratie! – Abg. Holzinger-Vogtenhuber: Auf die Demokratie!), ist nicht nur ein Thema der Volkspartei, sondern ist ein Thema für uns alle, weil es natürlich für uns als Vertreter und auch als Hüter der Demokratie wichtig und wertvoll ist, für sie einzustehen. Wir kennen solche Situationen aus den USA, aus den Niederlanden, aus Großbritannien, und es ist erschreckend, dass so etwas ebenso bei uns um sich greift, dass gerade in einer Wahlauseinandersetzung eine wahlwerbende Partei geschädigt wird, dass diskreditiert wird und dass vor allem auch die Wählerinnen und Wähler in ihrer Meinungsbildung manipuliert werden.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, heute befinden wir uns auch zwei Wochen vor der Wahl und es wäre wieder an der Zeit! Herr Generalsekretär Nehammer, es würde mich freuen, wenn Sie hier herauskommen und eine Erklärung darüber abgeben, ob die Österreichische Volkspartei wieder vorhat, die Wahlkampfkostenobergrenze einzuhalten. – Das würde mich sehr interessieren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.) Ich bin schon sehr gespannt auf Ihre Erklärung.

Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber und Pilz.

Die Wahrheit aber, wenn wir uns diese doppelte Buchhaltung anschauen, ist eine ganz andere. Die ist nämlich jene: Die ÖVP kann überhaupt nicht wirtschaften, kann überhaupt nicht mit Finanzen umgehen, kann nicht haushalten und wirft das Geld beim Fenster hinaus. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber und Pilz.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber und Pilz.

Sebastian Kurz predigt Zuverlässigkeit und Stabilität, zieht als Missionar durchs ganze Land und erzählt uns, wie toll er nicht ist. Die Doppelmoral aber von der ganzen Geschichte, die Doppelmoral der ÖVP kennen wir schon zur Genüge, nämlich die zwei Gesichter des Sebastian Kurz: Wasser predigen und Wein trinken. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber und Pilz.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.

Ich möchte ein Beispiel nennen, das mir die Interventionsstelle geschildert hat und das so nachdrücklich ist, dass ich es Ihnen auch noch einmal sagen möchte: Wenn es einen so massiven Gewaltvorfall in einer Familie gibt, dass auch bisher ein Betretungsverbot vor einem Kindergarten erfolgte, dann konnte sich der Gefährder oder Täter diesem Kindergarten nicht nähern. Hat er sich genähert, auch wenn das Kind nicht da war, konnte die Kindergartenleitung oder die Pädagogin die Polizei verständigen, und die Exekutive konnte einschreiten. Mit dem nun vorliegenden Antrag wird das so in dieser Form nicht mehr möglich sein, weil die Kindergartenleiterin beziehungsweise die Kindergartenpädagogin abwarten muss, bis sich das Kind nunmehr auf 100 Meter annähert – was eine gewisse Herausforderung ist –, dann erst nämlich könnte die Polizei gerufen werden; und bis diese einschreitet, kann möglicherweise schon ein Gewaltvorfall eingetreten sein. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.

Bitte bedenken Sie bei den Ihnen bevorstehenden Abstimmungen zu den vorliegenden Anträgen, dass allein, seit wir diese Debatte begonnen haben, an die 20 Frauen und Mädchen in Österreich von Gewalt betroffen sind. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Bundesregierung! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Grundsätzlich ist festzuhalten, dass wir, die SPÖ, dem aktuell vorliegenden Entschließungsantrag zustimmen. Es ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, ein kleiner Schritt, eine kleine Verbesserung innerhalb des Systems. Das Ziel des Antrages ist zum Beispiel, dass man, bevor man zu Gericht geht, schon gewisse Orientierungspunkte bezüglich der Höhe des Unterhalts und so weiter bekommt. Ambitioniert ist der Vorschlag jedoch nicht. Uns, der SPÖ, geht der Vorschlag nicht weit genug, denn grundsätzlich brauchen wir endlich eine Reform in Richtung Unterhaltssicherung. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.

Deshalb: Setzen wir den vorliegenden Entschließungsantrag raschest um, und setzen wir auch die Unterhaltsgarantie – die SPÖ hat dazu in dieser Gesetzgebungsperiode einen Vorschlag eingebracht – nach der Nationalratswahl schnell um, denn die Kinder brauchen unsere Unterstützung und wir dürfen ihnen nicht die Zukunft rauben. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.)

Abg. Holzinger-Vogtenhuber: Das machen Sie mit den Alleinerziehenden, ja!

Abgeordnete MMMag. Gertraud Salzmann (ÖVP): Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher auf der Galerie und daheim vor den Bildschirmen! Liebe Frau Kollegin Holzinger-Vogtenhuber, im Abgang so viel Spott und Häme zu hinterlassen (Abg. Holzinger-Vogtenhuber: Das machen Sie mit den Alleinerziehenden, ja!), im Abgang so viel Spott und Häme zu hinterlassen, das, finde ich, ist dieses Hauses nicht würdig. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.

weit Standards für die Putenhaltung eingebracht werden. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber. – Abg. Jarolim: Ausgezeichnet!

euch nur mehr lächerlich. Die letzten Monate habt ihr euch da nur mehr lächerlich gemacht. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber. – Abg. Jarolim: Ausgezeichnet!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.

Damit kann man genau die, die gegen das Tiertransportgesetz verstoßen, an die Kandare nehmen und zur Verantwortung ziehen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.)

Zwischenruf der Abg. Holzinger-Vogtenhuber

Aber jetzt zum Entschließungsantrag 945/A(E) der Freiheitlichen Partei betreffend „mehr Tierschutz im Bereich Lebendtiertransporte“: Herr Kollege Riemer (Zwischenruf der Abg. Holzinger-Vogtenhuber), im ersten Punkt bin ich bei euch, bin ich eurer Meinung. Ihr fordert, dass die EU den Export von Schlachttieren in Drittstaaten verbieten soll. – Ja – und ich bin stolz darauf –, Österreich ist ein Vorreiterland, es werden bei uns keine Schlachttiere in Drittstaaten exportiert.