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Abg. Vogl winkt von seinem Sitzplatz

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister, schönen Abend! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich weiß nicht, ich verstehe das nicht ganz, Herr Kollege, weil Sie gemeint haben, Sie geben uns zwar inhaltlich recht, Herr Vogt – jetzt weiß ich nicht, wo er ist, der Kollege von der SPÖ, der vorhin gesprochen hat (Abg. Vogl winkt von seinem Sitzplatz) – ah, ja! (Abg. Elisabeth Hakel: Vogl!) – Vogl, danke; wir kennen uns noch nicht. – Sie geben uns zwar inhaltlich recht, aber der Vorschlag, den wir durch diesen Antrag machen, ist für Sie nicht nachvollziehbar.

Abg. Elisabeth Hakel: Vogl!

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister, schönen Abend! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich weiß nicht, ich verstehe das nicht ganz, Herr Kollege, weil Sie gemeint haben, Sie geben uns zwar inhaltlich recht, Herr Vogt – jetzt weiß ich nicht, wo er ist, der Kollege von der SPÖ, der vorhin gesprochen hat (Abg. Vogl winkt von seinem Sitzplatz) – ah, ja! (Abg. Elisabeth Hakel: Vogl!) – Vogl, danke; wir kennen uns noch nicht. – Sie geben uns zwar inhaltlich recht, aber der Vorschlag, den wir durch diesen Antrag machen, ist für Sie nicht nachvollziehbar.

Beifall des Abg. Vogl

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Kollegin Nachbaur, einen großen Dienst haben Sie Ihrem Anliegen heute leider nicht erwiesen! Ein bisschen mehr in die Tiefe gehen, ein bisschen weniger neoliberales Blabla und ein bisschen konkreter auf die Situation eingehen (Beifall des Abg. Vogl), das wäre schon vonnöten gewesen. Sie machen es den Vertreterinnen und Vertretern der Regierungsparteien sehr einfach, zu kontern und darauf zu verweisen, was da alles passiert. Wir stellen alle nicht in Abrede, dass es Versuche gibt, der Arbeitslosigkeit gegenzusteuern, aber – und da gebe ich Ihnen recht, das steht auch so im Titel Ihrer Dringlichen Anfrage – die notwendigen Reformen unterbleiben leider Gottes. Und ich hätte mir gewünscht, dass wir das ein bisschen konkretisieren. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Zwischenruf des Abg. Vogl.

Herr Bundesminister Hundstorfer hat gesagt: Wenn die Österreicher sieben Kalendertage später in Pension gehen würden, würde sich sein Ressort 25 Millionen € ersparen, was im Jahr, inklusive Beamtenpension, 1,3 Milliarden an Mindestausgaben hereinbringen würde. Eine Woche, sagt der Herr Minister – nicht der Werner Neubauer –, würde das hereinbringen. (Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Vogl.

Ich darf daher wieder einmal an dieser Stelle appellieren: Kaufen Sie heimische, saisonale und regionale Produkte! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Vogl.) So stärken Sie unsere Wirtschaft, unsere heimischen Agrarbetriebe, und vor allem wissen Sie genau, was Sie auf Ihrem Teller finden! – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Vogl.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Vogl.

Ich darf daher wieder einmal an dieser Stelle appellieren: Kaufen Sie heimische, saisonale und regionale Produkte! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Vogl.) So stärken Sie unsere Wirtschaft, unsere heimischen Agrarbetriebe, und vor allem wissen Sie genau, was Sie auf Ihrem Teller finden! – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Vogl.)

Abg. Peter Wurm – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Vogl –: Markus, die Wahrheit!

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Vogl. (Abg. Peter Wurm – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Vogl –: Markus, die Wahrheit!)

Zwischenruf des Abg. Vogl

Ich muss mir manchmal an den Kopf greifen, wenn dann Experten aufmarschieren, allesamt im Sold dieser Bundesregierung (Zwischenruf des Abg. Vogl), und den Österreicherinnen und Österreichern erklären: Alles kein Problem, der Arbeitsmarkt kann das schon verkraften! – 500 000 Arbeitslose, 50 000 offene Stellen! (Abg. Schwentner: Sie haben die Rezepte!) Und die Alternative zu einer Beschäftigung, Herr Bundesminister, ist immer noch das Landen im Sozialsystem. Es gibt ja nur diese zwei Möglichkeiten: Wenn ich keine Beschäftigung finde, dann lande ich im Sozialsystem. Aber auch dort entstehen Kosten.

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Vogl: Und zum VKI?

die gemästet werden. Diese Hirsche kommen dann als Wild auf die Teller. Wir sprechen da nicht von Wildpasteten, die dazukommen. Wir sprechen da nicht von Teilstücken. Ich sage immer: Wenn man in jedem Gasthof Hirschbeiried bekommt, dann muss es in Österreich irgendwo einen Hirsch geben, der 36 Kilometer lang ist. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Vogl: Und zum VKI?) – Jetzt komme ich zum VKI, Herr Kollege! Danke, das war zum richtigen Zeitpunkt, du hast offensichtlich mitgedacht.

Abg. Vogl: Und mit dem VKI?

Geschätzte Freunde, warum hat das etwas mit dem Klimagipfel in Paris zu tun? (Abg. Vogl: Und mit dem VKI?) Ist es notwendig, dass man alleine bei den Kartoffeln die fünffache Kilometerstrecke zurücklegt? Wien–Eferding sind 200 Kilometer, Wien–Holland sind 1 150. (Beifall beim Team Stronach.) Ist das notwendig? Ist das Klimaschutz? Kostet es Geld, wenn wir diesen Wahnsinn unterbinden? Kostet es Geld, oder ist das eine Sofortmaßnahme, die hilft? (Abg. Strolz: Wie löst man das dann?)

vgl. Weiss in Thanner/Vogl, SPG2, § 53a Anm 22

Kontakt- oder Begleitpersonen nach Z 4 sind Personen, die unmittelbar und nicht nur zufällig mit einer Gruppierung nach der Z 1 oder Personen nach der Z 2 oder 3 des Abs. 1 in Verbindung stehen und über diesen Konnex ermittlungsrelevante Informationen zu diesen Personen oder Gefährdungen beschafft werden sollen. Wie der Z 4 des Abs.1 sowie Abs. 3 letzter Satz zu entnehmen ist, sind die Ermittler ausdrücklich angehalten, den „Status“ dieser Personen möglichst rasch zu klären und ihre Daten zu löschen, wenn keine Gründe für die Annahme mehr vorliegen, dass über sie ermittlungsrelevante Informationen beschafft werden können (vgl. Weiss in Thanner/Vogl, SPG2, § 53a Anm 22).

Abg. Vogl: Ob das ein Glück ist, …!

getan – außer in Oberösterreich, wo glücklicherweise die Freiheitlichen mitregieren. (Abg. Vogl: Ob das ein Glück ist, …!) Das Einzige, was dieses Budget rettet, sind die niedrigen Zinsen und ist die kalte Progression, und die gehen zulasten der Sparer und zulasten der Lohnsteuerzahler. Und das ist etwas, wogegen Sie nichts machen, und genau das nehmen Ihnen die Menschen auch übel – das sieht man auch an den Wahlergebnissen. (Beifall bei der FPÖ.)

Heiterkeit und Beifall der Abg. Lichtenecker sowie Beifall der Abgeordneten Lopatka und Vogl.

Herr Abgeordneter Lugar, wir könnten jetzt eine Wette eingehen: Ich behaupte hier, dass ich länger Finanzminister bin als Sie Klubobmann. (Heiterkeit und Beifall der Abg. Lichtenecker sowie Beifall der Abgeordneten Lopatka und Vogl.) – Zur Not werden wir abwarten.

Abg. Vogl: Hast ja schon eingebracht!

Frau Minister, wir haben auch schon ersucht, dass Sie Ihren Einfluss als Parteimitglied der Wiener SPÖ geltend machen und – bevor die Gerichte entscheiden – in diesem speziellen Fall eine Änderung einleiten. Wir würden jetzt darüber gar nicht viel diskutieren, wenn letzte Woche nicht neue Dinge dazugekommen wären (Abg. Vogl: Hast ja schon eingebracht!), nämlich mit der sogenannten Mystery-Shopping-Verordnung. Das von der Krankenkasse forcierte Mystery Shopping stellt Ärzte wie Patienten mehr oder weniger unter Generalverdacht des Betruges und belastet das Arzt-Patienten-Verhältnis massiv; es ist unserer Meinung nach ein inakzeptabler Eingriff in rechtsstaatliche Grundlagen, der sofort beendet werden soll.

Zwischenruf des Abg. Vogl

kussion hier hört (Zwischenruf des Abg. Vogl), Herr Kollege, und vier Kinder und 14 Enkerl hat, ist man ein bisschen berufener, zu dieser Thematik zu reden, weil man aus Erfahrung sprechen kann. Sehr viele sprechen über Bücher, die sie gelesen haben, und Expertenmeinungen, die zwar auch wichtig sind, aber, wie man in vielen Fachbereichen spürt oder sehen kann, oftmals nicht zum optimalen Ergebnis führen, und das dürfte auch bei der Bildung so sein.

Abg. Vogl: Schreiben Sie es einfach hinein!

Das ist der Punkt, über den wir diskutieren müssen: ob nicht auch die Bezieher von niedrigen Pensionen, die knapp über dem Richtwert der Ausgleichszulagenhöhe liegen, ein Recht auf Befreiungen in vielen Bereichen haben sollten. (Abg. Vogl: Schreiben Sie es einfach hinein!) Das ist ein Thema, über das wir reden müssen, über das wir diskutieren müssen!

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Vogl.

Unser Erfolgsrezept im Job heißt: Lernen, lernen, lernen!, und das soll allen Österreichern unabhängig von Geschlecht und Alter möglich sein. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Vogl.)

Abg. Neubauer: Die Wirtschaft sieht das ganz anders! – Abg. Vogl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Immer!

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Vogl. – Bitte. (Abg. Neubauer: Die Wirtschaft sieht das ganz anders! – Abg. Vogl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Immer!)

Abg. Vogl: Wo?

Wir haben Kollektivverträge mit 18 Schritten. (Abg. Vogl: Wo?) – Zum Beispiel im Handel haben wir viele Schritte. – Wenn ältere Arbeitnehmer durch senioritätsorientierte Logiken auf dem Arbeitsmarkt teurer gemacht werden, dann ist es für sie auch schwieriger, wieder einen Einstieg zu finden. Wenn jemand nach vielen Jahren seinen Job verliert, geht oft auch das Gefühl verloren, wie viel man im Verhältnis zu jemandem, der auf dem Arbeitsmarkt als Arbeitssuchender neu auftritt, wert ist.

Abg. Doppler – bereits am Rednerpult stehend –: Herr Kollege Vogl, darf ich die Unterlagen nachreichen? – Abg. Vogl: Bitte! – Abg. Cap: Kollege Pendl nimmt sie in Empfang! – Abg. Pendl: Nein!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Ing. Vogl ... (Abg. Doppler: Der verlässt gerade das Rednerpult, Herr Präsident!) – Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter Doppler, Sie gelangen zu Wort. – Bitte. (Abg. Doppler – bereits am Rednerpult stehend –: Herr Kollege Vogl, darf ich die Unterlagen nachreichen? – Abg. Vogl: Bitte! – Abg. Cap: Kollege Pendl nimmt sie in Empfang! – Abg. Pendl: Nein!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Vogl.

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister Schelling! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Kogler ist ja bekannt für seine deftigen Ausdrücke, vor allem, wenn es schon ein bisschen später ist. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Vogl.)

in Richtung des Abg. Vogl

Die Frage ist jetzt: Wie kommen wir mit dem Thema zurande? Wir haben in Österreich unsere Landwirtschaft so definiert, dass wir Glyphosat auf Kulturpflanzen nicht anwenden. Warum brauchen wir es trotzdem? (Abg. Brunner: Weil es die Pflanzen nicht aushalten!) – Weil wir die humuskonservierende, bodenschonende Landwirtschaft mit unserem Programm entwickelt haben und im Gegensatz zu vielen Ländern in Europa heute schon wieder Pflanzen am Acker draußen stehen haben, die über den Winter stehen sollen, die Erde halten sollen, das Nitrat halten sollen – (in Richtung des Abg. Vogl) Markus, das ist ein Thema! –, und dann im kommenden Frühjahr abgestorben sein sollen, wenn es kalt genug ist. Wenn es nicht kalt genug ist, dann brauchen wir eine Hilfe, und da ist Glyphosat die Hilfe, weil Glyphosat keinen Unterschied macht und jede grüne Pflanze stoppt. Gut, dann können wir das anbauen, was wichtig ist. (Abg. Kogler: Das klingt schon ganz gesund!)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Vogl und Jarolim.

Lassen Sie mich den Zeitenwandel oder die Zeitenwende, die Abkehr von der sozialistischen Bildungspolitik anhand einiger Beispiele erklären. Wir Freiheitliche haben kein Problem mit Begriffen wie Ordnung, Disziplin, Leistung. Selbstverständlich sind diese Tugenden oder Rahmenbedingungen auch in Ausbildungsstätten für unsere Kinder zu berücksichtigen. Das ist natürlich nicht zu übertreiben, es werden keine Horrorszenarien stattfinden, wie sie von den Sozialdemokraten dargestellt werden, aber ganz ohne Leistung, ganz ohne Ordnung, ganz ohne Disziplin werden wir unsere Kinder nicht in dem Ausmaß und in der Qualität ausbilden können, wie sie es verdient haben und wie dieses Land es notwendig braucht. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Vogl und Jarolim.)

Heiterkeit und Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Vogl.

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Was wir hier vor uns liegen haben, ist ein Gesetz direkt aus der Schreibmaschine des Bauernbundes. (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Vogl.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Krainer und Vogl

geht also ausdrücklich um die Kleinbetriebe, und ich denke, wir haben heute Morgen von Sicherheit gesprochen, jetzt sprechen wir von Klarheit und Gerechtigkeit (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Krainer und Vogl): 25 000 Betriebe, 120 000 Pferde vermitteln Freude, Sport, auch die Realität des Lebens am Bauernhof mit Sterben und Leben, Liebe zu den Tieren und so weiter (Abg. Heinisch-Hosek: Ich habe nicht vom Reiten geredet! Sie reden vom Reiten!), und ich denke, dass das eine kleine, feine Truppe ist, die wir hier regeln.

Abg. Vogl: Er hat vor dem Spiegel geübt!

Natürlich ist auch die Motivation offensichtlich. Da gibt es eine neue Bundesregierung mit einem Vizekanzler Strache und einem Innenminister Kickl, die endlich einmal auf die Beamten schauen, die wollen, dass die Beamten aufgewertet werden und vor allem im Innenministerium die Beamten der Polizei Wertschätzung erfahren. (Abg. Vogl: Er hat vor dem Spiegel geübt!) Das gab es bei den vorhergegangenen Regierungen nicht! Das gab es unter einem roten Bundeskanzler nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, das gab es unter den Roten nicht, dass endlich Wertschätzung da ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Genau deswegen steht der Innenminister im Fokus Ihrer Politik, die weit weg von der Realität ist. (Abg. Schieder: Wer war denn das davor? Drehen Sie sich einmal um! – Abg. Knes: Schauen Sie einmal, wer hinter Ihnen sitzt! – Ruf bei der SPÖ: Hinter Ihnen!)

Zwischenruf des Abg. Vogl.

Es genügt nicht, wenn man den Österreicherinnen und Österreichern vorgaukelt, dass die Pensionen auf Dauer nachhaltig gesichert sind. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Wir haben in Österreich derzeit die Situation, dass jeder vierte Euro des Budgets 2018 für Pensionen aufgewendet wird, für die Beamtenpensionen 9,2 Milliarden Euro, und dieser Betrag wird sich bis 2022 um 12,6 Prozent auf 10,4 Milliarden Euro erhöhen. Weitere 9,6 Milliarden Euro gehen als Zuschuss in die Pensionsversicherung – Tendenz stark steigend. Jeder von uns – auch jeder zu Hause – weiß, warum. Es ist ja durchaus eine positive Situation: Die berühmten Babyboomer, die Sechziger-Jahr-

Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Vogl

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Herr Kollege Unterrainer, Tourismussprecher der SPÖ! Also dieser Argumentation, warum man dagegen ist, dass es eine Senkung der Steuern für den Tourismus gibt – als Tourismussprecher! –, kann ich schwer folgen (Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Vogl), aber eines zeigt das ganz genau (Abg. Leichtfried: Ganzheitliches Denken!): das wirtschaftliche Denken der SPÖ und das Handeln der jetzigen Regierung.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Vogl.

Du kommst hier heraus, bist gegen eine Senkung der Mehrwertsteuer für die Tourismusbetriebe auf Beherbergung, auf die Nächtigungen, sprichst auch die Schwachstellen im Tourismus an, und gleichzeitig bringst du einen Antrag ein, dass wir diese Betriebe unterstützen müssen – also klarer kann man das nicht definieren. SPÖ-Philosophie: Wir nehmen den Leuten einmal alles weg und dann schauen wir, dass wir sie da und dort unterstützen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Abg. Vogl: „Schenken“!

Philosophie und Praxis der jetzigen Regierung ist, und wir haben es heute von unserem Finanzminister gehört: Wir wollen Steuern schenken (Abg. Vogl: „Schenken“!), und wir wollen Leistung fördern, und beim nächsten Tagesordnungspunkt ist der nächste Beweis vorhanden, dass nicht nur geredet wird, sondern dass das von dieser Regierung auch praktiziert wird. (Abg. Vogl: Geschenkt!) Ich als Tourismussprecher bin stolz – und ich bin zwölf Jahre in diesem Haus (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Vogl) –, dass ich heute einmal hier stehen und sagen kann, nach den vielen Belastungen, die der Tourismus in den letzten Jahren erfahren musste, dass diese Regierung – und danke, Frau Bundesministerin (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Die 3 Prozent ...!), dass das so schnell und auch noch bei den ersten Sitzungen möglich gemacht wird – die Mehrwertsteuer von 13 Prozent auf 10 Prozent senkt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Vogl: Geschenkt!

Philosophie und Praxis der jetzigen Regierung ist, und wir haben es heute von unserem Finanzminister gehört: Wir wollen Steuern schenken (Abg. Vogl: „Schenken“!), und wir wollen Leistung fördern, und beim nächsten Tagesordnungspunkt ist der nächste Beweis vorhanden, dass nicht nur geredet wird, sondern dass das von dieser Regierung auch praktiziert wird. (Abg. Vogl: Geschenkt!) Ich als Tourismussprecher bin stolz – und ich bin zwölf Jahre in diesem Haus (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Vogl) –, dass ich heute einmal hier stehen und sagen kann, nach den vielen Belastungen, die der Tourismus in den letzten Jahren erfahren musste, dass diese Regierung – und danke, Frau Bundesministerin (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Die 3 Prozent ...!), dass das so schnell und auch noch bei den ersten Sitzungen möglich gemacht wird – die Mehrwertsteuer von 13 Prozent auf 10 Prozent senkt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Vogl

Philosophie und Praxis der jetzigen Regierung ist, und wir haben es heute von unserem Finanzminister gehört: Wir wollen Steuern schenken (Abg. Vogl: „Schenken“!), und wir wollen Leistung fördern, und beim nächsten Tagesordnungspunkt ist der nächste Beweis vorhanden, dass nicht nur geredet wird, sondern dass das von dieser Regierung auch praktiziert wird. (Abg. Vogl: Geschenkt!) Ich als Tourismussprecher bin stolz – und ich bin zwölf Jahre in diesem Haus (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Vogl) –, dass ich heute einmal hier stehen und sagen kann, nach den vielen Belastungen, die der Tourismus in den letzten Jahren erfahren musste, dass diese Regierung – und danke, Frau Bundesministerin (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Die 3 Prozent ...!), dass das so schnell und auch noch bei den ersten Sitzungen möglich gemacht wird – die Mehrwertsteuer von 13 Prozent auf 10 Prozent senkt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Vogl.

Die VorrednerInnen meiner Fraktion haben mehrmals das Thema Nachhaltigkeit und vor allem auch die ökosoziale Marktwirtschaft angesprochen. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) Ja, es ist ein Markenzeichen der Volkspartei und ganz besonders auch der neuen Volkspartei, dass wir im Rahmen der Umwelt- und Zukunftspolitik diese ökosoziale Marktwirtschaft, die Joschi Riegler – Joschi Riegler war 1990 Vizekanzler dieser Republik – seinerzeit begründet hat, konsequent weiterbetreiben. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Jede ökologische Maßnahme muss natürlich im sogenannten Nachhaltigkeitsdreieck eingebettet sein, nämlich auch eine Überprüfung der sozialen Verträglichkeit und der ökonomischen Vertretbarkeit beinhalten. Und nur, wenn bei diesem Dreieck alle Seiten gleich lang sind, nämlich die Ökologie, die Ökonomie und die sozialen Aspekte, nur dann werden sie auch erfolgreich sein.

Abg. Vogl: Was tut ihr jetzt dagegen?

Oder Fisch: Bei der Fischerei gehen 38 Millionen Tonnen Beifang, also 40 Prozent des weltweiten Fischfangs, wieder zurück ins Meer – leidende Tiere, sterbende Tiere. Österreich importiert 95 Prozent seiner Fische. (Abg. Vogl: Was tut ihr jetzt dagegen?)

Abg. Plessl: Wer war Innenminister, bitte? – Zwischenruf des Abg. Vogl

Ich glaube, dass es einmal notwendig ist, das auch herauszustreichen, denn wenn man von einer ordentlichen, von einer geordneten Asylpolitik spricht – das ist das, wovon wir in den letzten Jahren Lichtjahre entfernt gewesen sind (Abg. Plessl: Wer war Innenminister, bitte? – Zwischenruf des Abg. Vogl) –, dann gehört dazu auch eine konsequente Rückführungspolitik, denn wenn man nicht konsequent zurückführt, dann hat das ganze Asylverfahren als solches keinen Sinn – und dafür bin ich nicht zu haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Plessl.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Vogl.

Es gibt nur eine Chance der ersten Rede im Hohen Haus, und ich möchte meine erste Rede im Hohen Haus gerne all jenen Ausbildnerinnen und Ausbildnern widmen, die sich tagtäglich engagieren, um ihr Wissen und ihr Know-how an die jungen Menschen in unserem Land weiterzugeben, und damit die duale Lehrlingsausbildung auch zu einem Garant gegen Jugendarbeitslosigkeit machen. – Ich danke euch in diesem Sinne ganz, ganz herzlich für euer Engagement. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Vogl.)

Abg. Vogl: Ich nehme die Wahl an!

Herr Abgeordneter, ich darf Sie fragen, ob Sie die Wahl annehmen. (Abg. Vogl: Ich nehme die Wahl an!) – Mit Freuden! (Heiterkeit bei der SPÖ.)

Abg. Vogl: Sektorale Schließung des Arbeitsmarktes?! Ist das nicht Ihre Forderung?!

Wir haben uns Folgendes vorgenommen – auch ein ganz klarer Punkt –: Österreicher zuerst! Was wir die letzten Jahre erleben konnten – das erfolgte natürlich auch unter der Ägide des Herrn Kern als ÖBB-Chef, aber auch als Bundeskanzler –, ist eine undifferenzierte Massenzuwanderung ins Sozialsystem. Wir sagen ja nichts dagegen, wenn es Zuwanderer gibt, die wir brauchen, wirkliche Facharbeiter, die uns fehlen. Gut, die brauchen wir! (Abg. Vogl: Sektorale Schließung des Arbeitsmarktes?! Ist das nicht Ihre Forderung?!) Was wir die letzten Jahre erleben konnten, war aber genau das Gegenteil dessen. Es wurde Unsicherheit importiert. Schauen wir die neuesten Studien an, jene des AMS! Im AMS wurde sehr gut darauf geschaut, dass Zuwanderer gut betreut werden. Trotzdem haben sie es en gros nicht geschafft.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Vogl.

Ich sage noch einmal Danke. Ich habe zwei kleine Kinder und ich möchte sie nicht in die Verlegenheit bringen, dass dieser Schuldenberg, der zweifelsohne da ist, immer noch weiter wächst, wenn sie dann so weit sind, dass sie die Steuern bezahlen müssen und den Schuldenberg vor sich haben, und deswegen ist es, glaube ich, richtig, dass wir auf diesem Weg sind. – Vielen Dank dafür. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Abg. Vogl: Unterstellung! – Abg. Scherak: Na und?

Wenn Sie, geschätzte Kollegen von der linken Reichshälfte, in Ihrem Kollegenkreis Ihre Raucher befragen – und Sie haben überall auch in Ihren Parteien Raucher –, dann werden Sie feststellen, dass die Raucher auch 2018 und 2019 weiterhin ihr Leben in Käfighaltung frönen müssen. (Abg. Vogl: Unterstellung! – Abg. Scherak: Na und?) Es wird weiterhin die Raucher geben, die bei minus 10 Grad vor der Tür stehen. Auch Ihre Kollegen stehen mit mir draußen. Das gibt es alles auch weiterhin, daran wird sich nichts ändern. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Schieder: Das ist ein schwaches Argument! – Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.) Zur Beruhigung: Das heißt, dass die Zahl der Nichtraucher zunehmen wird und die Raucher auch in der Zukunft kein schönes Leben haben werden.

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Vogl: Und wer kontrolliert es?

Zwei Dinge sind zu diesen zwei Seiten ganz wichtig – die wenigsten werden es gelesen haben, es ist aber relativ wenig zu lesen, das schaffen Sie jetzt noch. In diesen zwei Seiten sind grundsätzlich zwei Dinge enthalten. (Abg. Wittmann: Es wird nicht besser!) Der erste Bereich betrifft – Frau Rendi-Wagner, hören Sie zu – den faktischen Kinder- und Jugendschutz, den es zu Ihrer Zeit noch nicht gegeben hat. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.) – Frau Rendi-Wagner, wir sind mit dieser Gesetzgebung weltweit Spitzenreiter, was den Schutz von Kindern und Jugendlichen in Autos betrifft, und wir erhöhen das Jugendschutzalter für den Verkauf von Tabakwaren auf 18 Jahre. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Vogl: Und wer kontrolliert es?) – Das sind die Realitäten. Herr Kollege Vogl, das war ja nicht schwierig zu verstehen. Das sind die Tatsachen, die kann man nachlesen.

Abg. Vogl: Das hat mit Toleranz nichts zu tun!

Im Gegensatz zu Ihnen respektiere ich aber eine andere, nämlich Ihre Meinung. Sie tun das nicht. Toleranz ist für mich ein wertvolles Gut. (Abg. Vogl: Das hat mit Toleranz nichts zu tun!) – Sie reden immer von Toleranz. (Abg. Rendi-Wagner: Was ist mit Gesundheit?) Toleranz ist es aber auch dann, wenn es wehtut, und das bedeutet auch, andere Standpunkte zu akzeptieren. (Zwischenruf des Abg. Kolba.) Die höchste Stufe der Demokratie ist die Akzeptanz anderer Meinungen (Abg. Kolba: Ah

Abg. Lindner: Fragen Sie die Gesundheitsministerin! Da sitzt sie, fragen Sie sie! – Zwischenruf des Abg. Vogl.

Ich würde Sie gerne einladen, etwas dazu zu sagen, dass es 33 000 Drogenkranke in Österreich gibt, vorwiegend Jugendliche. Wo ist Ihre Stimme? – Bitte, erheben Sie sie! Was machen wir dagegen, dass Österreich weltweit beim Alkoholkonsum an zweiter oder dritter Stelle liegt? (Abg. Lindner: Fragen Sie die Gesundheitsministerin! Da sitzt sie, fragen Sie sie! – Zwischenruf des Abg. Vogl.) Ich höre nichts! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Vogl: Denen nehmt ihr Geld weg!

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Werte Kollegen! Hohes Haus! Die Diskussion im Ausschuss zu dieser Entlastung war schon etwas sonderbar. Das ist eigentlich ein Programm, zu dem man wirklich sagen kann, genau die Durchschnittsverdiener, die, die zwischen 1 350 und 1 950 Euro brutto verdienen (Abg. Vogl: Denen nehmt ihr Geld weg!), werden mit einem Betrag entlastet, der im Monatsdurchschnitt immerhin rund 30 Euro ausmacht. Von der SPÖ kommt dazu keine Zustimmung. (Abg. Heinisch-Hosek: Es geht darum, wem ihr das wegnehmt!) Das haben wir nicht ganz nachvollziehen können, weil sonst eher immer der Vorwurf kommt, wir, Schwarz-Blau, haben so quasi den Plan, von unten nach oben zu verteilen. Jetzt verteilen wir da unten einmal spürbar Geldbeträge, und zwar so, dass die Leute das echt merken und auch dankbar dafür sind, und von euch kommt keine Zustimmung. Das hat mich, muss ich sagen, doch sehr verwundert.

Ruf bei der FPÖ: Oje! – Abg. Vogl: Sag ihnen die richtigen Zahlen!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Kai Jan Krainer zu Wort gemeldet. – Bitte. (Ruf bei der FPÖ: Oje! – Abg. Vogl: Sag ihnen die richtigen Zahlen!)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe des Abg. Vogl.

Und wir halten auch, was wir versprechen, wenn wir sagen: Wir wollen sparen, indem wir die Sozialzuwanderung nach Österreich einschränken (Beifall bei der FPÖ), die Magnetwirkung verkleinern oder abstellen. Wir sparen beim Bereich Zuwanderung in das Sozialsystem. Wir sparen beim Bereich Asylwerber und Asylanten, Asylberechtigte – ja! Wenn es darum geht, die Mindestsicherung auch da anzugleichen, dann werden wir auch das zustande bringen, denn es kann nicht sein, Herr Kollege Kern, dass Ihre Genossen in Wien die Mindestsicherung weiter auf ein Maximum hinaufschrauben, damit weiter eine Zuwanderung in die Sozialsysteme stattfinden kann und die Wienerinnen und Wiener – oder in anderen Bereichen die Österreicher – zu Bürgern zweiter Klasse degradiert werden. So wird das nicht weitergehen, Herr Kern und Kollegen von der SPÖ! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe des Abg. Vogl.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Vogl.

Es wird auch deutlich weniger ins Ausland ausbezahlte Familienbeihilfe geben. Die neue Bundesregierung bringt die Indexierung der Familienbeihilfe auf den Weg. Und natürlich bringt sie auch eine Reduzierung der Verwaltungskosten auf den Weg. Wir sparen im System. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Schellhorn und Vogl

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Finanzminister! Geschätzte Damen und Herren der obersten Organe! Ich bin bass erstaunt, es ist nach über 60 Jahren erstmals etwas passiert, woran ja keiner mehr geglaubt hat: Wir werden im Jahr 2019 positive Zahlen schreiben, eine halbe Milliarde Euro plus hat es eben über 60 Jahre nicht mehr gegeben (Zwischenrufe der Abgeordneten Schellhorn und Vogl), und Gott sei Dank ist diese Misswirtschaft von Rot und Schwarz vorbei. Die Roten sind ja schon so ideologisiert, dass sie jede Zahl nur mehr rot sehen können, da sind sie Weltmeister: dem Steuerzahler das Geld aus der Tasche ziehen, in die eigene hineinstecken, in irgendwelche parteinahen Organisationen oder damit Projekte finanzieren, die sinnentleert sind, nur damit man dort wieder irgendwelche Leute anstellen kann, denen man dann das rote Parteibücherl andrehen kann. (Beifall bei der FPÖ.) Das habt ihr jetzt jahrelang gemacht, und das ist Gott sei Dank jetzt endlich einmal vorbei!

Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Vogl

Diese Regierung schafft in diesem Budget klare Prioritäten: Sicherheitsoffensive; konsequente Abschiebungen von Leuten, die bei uns straffällig werden oder eben einen negativen Asylbescheid bekommen – einer der größten Wünsche der Bevölkerung, den ihr permanent auf die lange Bank geschoben habt –; mehr Geld für Pflege, Wertschätzung dieser Regierung vor allem gegenüber der älteren Generation (Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Vogl); ganz ein wichtiges Element, schon jahrelang von uns gefordert: zuerst Deutsch, dann Schule, damit unsere Kinder dann in der Volksschule nicht mehr auf der Strecke bleiben (Zwischenruf des Abg. Vogl); Breitbandinitiative, Digitalisierung; Steuer- und Abgabenquote senken, damit den arbeitenden und leistenden Menschen in diesem Land endlich wieder einmal etwas überbleibt – was ihr ihnen jahrelang aus der Tasche gezogen habt (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ); Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen, wo ihr sagt, das ist alles ein Blödsinn. Diese Entlastung des Mittelstandes fordern wir eh schon jahrelang, eigentlich sollte das eure Wählerklientel sein, aber die kann eher uns zuklatschen (Zwischenruf des Abg. Vogl); aber bitte, verstehe euch wer will, ich muss es eh nicht tun und ich bin auch froh, dass ich es nicht tue.

Zwischenruf des Abg. Vogl

Diese Regierung schafft in diesem Budget klare Prioritäten: Sicherheitsoffensive; konsequente Abschiebungen von Leuten, die bei uns straffällig werden oder eben einen negativen Asylbescheid bekommen – einer der größten Wünsche der Bevölkerung, den ihr permanent auf die lange Bank geschoben habt –; mehr Geld für Pflege, Wertschätzung dieser Regierung vor allem gegenüber der älteren Generation (Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Vogl); ganz ein wichtiges Element, schon jahrelang von uns gefordert: zuerst Deutsch, dann Schule, damit unsere Kinder dann in der Volksschule nicht mehr auf der Strecke bleiben (Zwischenruf des Abg. Vogl); Breitbandinitiative, Digitalisierung; Steuer- und Abgabenquote senken, damit den arbeitenden und leistenden Menschen in diesem Land endlich wieder einmal etwas überbleibt – was ihr ihnen jahrelang aus der Tasche gezogen habt (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ); Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen, wo ihr sagt, das ist alles ein Blödsinn. Diese Entlastung des Mittelstandes fordern wir eh schon jahrelang, eigentlich sollte das eure Wählerklientel sein, aber die kann eher uns zuklatschen (Zwischenruf des Abg. Vogl); aber bitte, verstehe euch wer will, ich muss es eh nicht tun und ich bin auch froh, dass ich es nicht tue.

Zwischenruf des Abg. Vogl

Diese Regierung schafft in diesem Budget klare Prioritäten: Sicherheitsoffensive; konsequente Abschiebungen von Leuten, die bei uns straffällig werden oder eben einen negativen Asylbescheid bekommen – einer der größten Wünsche der Bevölkerung, den ihr permanent auf die lange Bank geschoben habt –; mehr Geld für Pflege, Wertschätzung dieser Regierung vor allem gegenüber der älteren Generation (Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Vogl); ganz ein wichtiges Element, schon jahrelang von uns gefordert: zuerst Deutsch, dann Schule, damit unsere Kinder dann in der Volksschule nicht mehr auf der Strecke bleiben (Zwischenruf des Abg. Vogl); Breitbandinitiative, Digitalisierung; Steuer- und Abgabenquote senken, damit den arbeitenden und leistenden Menschen in diesem Land endlich wieder einmal etwas überbleibt – was ihr ihnen jahrelang aus der Tasche gezogen habt (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ); Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen, wo ihr sagt, das ist alles ein Blödsinn. Diese Entlastung des Mittelstandes fordern wir eh schon jahrelang, eigentlich sollte das eure Wählerklientel sein, aber die kann eher uns zuklatschen (Zwischenruf des Abg. Vogl); aber bitte, verstehe euch wer will, ich muss es eh nicht tun und ich bin auch froh, dass ich es nicht tue.

Zwischenruf des Abg. Vogl

Diese Regierung wird Doppelgleisigkeiten abbauen und Reformen einleiten (Zwischenruf des Abg. Vogl), und da sind wir jetzt bei dem Kapitel, das ich noch ganz kurz anreißen möchte: beim Rechnungshof, der genau diese Doppelgleisigkeiten und den Reformbedarf in zahlreichen seiner Prüfungen immer und immer wieder aufzeigt.

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordne- ten Becher, Jarolim und Vogl.

Ich komme jetzt auf das Budget zurück: Das Budget ist, wie schon unser Justizsprecher angesprochen hat, in gewissen Bereichen knapp kalkuliert. Ich gebe Ihnen auch recht, Kollegin Becher, wir haben 175 Planstellen in vier Monaten Regierungsbeteiligung geschaffen, das habt ihr in zehn Jahren nicht geschafft, keine Einzige mehr. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordne- ten Becher, Jarolim und Vogl.)

Zwischenruf des Abg. Vogl.

Sie kritisieren hier alles und haben aber, und darum wurden Sie auch abgewählt, während Ihrer Regierungsbeteiligung nur versagt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Stöger: Wir wurden abgewählt?) Das muss man einfach einmal so zur Kenntnis nehmen und auch der Bevölkerung sagen. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Die Bevölkerung weiß das aber ohnedies. Sie stellen sich hierher und tun so, dass man fast annehmen könnte, die SPÖ hätte in den letzten 30 Jahren in diesem Land nicht den Kanzler gestellt, nicht regiert. (Abg. Plessl: Stimmt ja nicht! – Ruf bei der SPÖ: 30 Jahre?) Das ist ja eigentlich alles unglaublich, aber sei es, wie es sei.

Abg. Vogl: Geh, geh, geh!

Von dieser Stelle aus wünsche ich auch dem Bundesminister gute Genesung. Ich denke, wir sind auf einem richtigen, guten Weg. Es ist natürlich nicht alles Gold, das wissen wir, das haben die Regierungsmitglieder hier auch zugegeben. (Abg. Vogl: Geh, geh, geh!) Aber Sie stellen sich hierher und tun einfach so, als hätten Sie mit der Justiz in den letzten Jahren so gar nichts zu tun gehabt und eigentlich eh immer alles gewusst. Jetzt tun Sie hier kund, dass Sie es gewusst haben, aber getan hat Ihre Partei, Kollegin Becher, herzlich wenig bis gar nichts. (Abg. Keck: Was ist das für eine Ansage?)

Zwischenruf des Abg. Bacher – Abg. Vogl – in Richtung Präsident Sobotka deutend ‑: Dorthin müssen Sie Ihre Kritik richten! – Abg. Rosenkranz: Neid ist die offenste Form der Anerkennung! – Abg. Scherak: Welche Partei beleidigen wir jetzt?

Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! An und für sich kann ich verstehen, dass die Opposition heute so aufgewühlt ist und davon spricht, dass da nichts funktioniert, dass da nichts geht. Ich kann nur eines sagen: Das kann bei diesem Sicherheitsbudget, das wir heute besprechen, nur der blanke Neid sein. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rosenkranz: Richtig!) Bei Ihnen, meine Damen und Herren, ist ja in den letzten Jahren nichts weitergegangen. Oja, eines ist bei Ihnen weitergegangen (Zwischenruf des Abg. Bacher – Abg. Vogl – in Richtung Präsident Sobotka deutend ‑: Dorthin müssen Sie Ihre Kritik richten! – Abg. Rosenkranz: Neid ist die offenste Form der Anerkennung! – Abg. Scherak: Welche Partei beleidigen wir jetzt?), lassen Sie mich das sagen: Das einzige Sicherheitsmerkmal, das unter Ihnen zustande gekommen ist, sind die Poller beim Bundeskanzleramt. Sonst haben Sie nichts zustande gebracht! (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Vogl und Scherak.

Das war genau für Ihren Bundeskanzler, der sich dort eingeigelt hat. Sonst haben Sie nichts zustande gebracht, gar nichts. (Abg. Bacher hebt die Hände in die Höhe.) – Ja, heben Sie nur die Hand, sehr richtig. Sie haben nichts zustande gebracht, und heute herrscht, weil wir über das beste Sicherheitsbudget der Zweiten Republik sprechen, auf allen Linien nur Neid, meine Damen und Herren! Sie können ja in Wien nicht einmal ein Krankenhaus bauen, geschweige denn Sicherheit garantieren. Das ist das Problem, das Sie haben. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Vogl und Scherak.)

Abg. Vogl: Das ist kein Meilenstein, das ist ...! – Zwischenrufe der Abgeordneten Plessl und Scherak.

Ein Meilenstein, über den Sie sich natürlich auch echauffieren und aufregen werden, ist der Asylbereich – ein zentrales Thema. Da passiert jetzt etwas, Freunde. Da wird abgeschoben – ohne Wenn und Aber – und nicht nachgeschaut, ob es demjenigen gut oder schlecht geht. Der wird abgeschoben, wenn er zum Abschieben ist, meine Damen und Herren. (Abg. Vogl: Das ist kein Meilenstein, das ist ...! – Zwischenrufe der Abgeordneten Plessl und Scherak.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Jarolim: Was war jetzt die Aussage dieser Rede? – Abg. Vogl: Dass wir nur einen Fluss graben müssen! – Abg. Noll: Frag nicht nach dem Unerreichbaren!

Zuletzt möchte ich etwas Essenzielles sagen: Wenn wir unsere Familien nicht wieder gewollt, leistbar und gesellschaftlich anerkannt machen, dann wird die Sache keinen guten Ausgang nehmen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Jarolim: Was war jetzt die Aussage dieser Rede? – Abg. Vogl: Dass wir nur einen Fluss graben müssen! – Abg. Noll: Frag nicht nach dem Unerreichbaren!)

Abg. Vogl: Das wart aber nicht ihr, da wart ihr nur zufälligerweise dabei!

Besonders stolz bin ich zum Beispiel auf die Erhöhung der Studienbeihilfe. (Abg. Hammerschmid: Ja wer hat denn die erhöht?) Wir geben Studierenden, die ein Studium ohne finanzielle Unterstützung nicht absolvieren könnten, 109 Millionen Euro mehr an Förderung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Lindner – auf Abg. Hammerschmid deutend –: Da sitzt sie, da können Sie sich bedanken!) Das ist übrigens eine Steigerung um mehr als die Hälfte. Das heißt, dass die durchschnittlich ausgeschüttete Studienbeihilfe pro Person von 5 000 Euro auf 6 000 Euro angehoben wird. (Abg. Vogl: Das wart aber nicht ihr, da wart ihr nur zufälligerweise dabei!) Nicht nur das, wir machen auch die ganze Abwicklung leichter, damit mehr Studierende in den Genuss dieser Studienbeihilfe kommen.

Zwischenruf des Abg. Vogl.

Ich möchte die Frau Minister bitten, der Sache nachzugehen, ich werde die Details nachreichen. Aber das sind Dinge, die möchte ich in Österreich nicht haben. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Da geht es um eine 52-jährige Frau, Kollege Vogl, die selbst einen Job gefunden hat und beim AMS die Auskunft bekommt, es könne den Kurs in Höhe von 900 Euro nicht mehr zahlen, weil keine Budgetmittel mehr da sind. (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist die Wahrheit!) Also da würde ich die Kollegen der Sozialdemokratie bitten, auch ihre Funktionäre draußen in den Strukturen aufmerksam zu machen, dass das nicht im Sinne der Bevölkerung in Österreich ist. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Heiterkeit der Abgeordneten Plessl und Vogl.

Die volkswirtschaftliche Dimension des Vergaberechts ist eine gewaltige, sehr geehrte Damen und Herren, umso mehr – noch einmal! – wundert es mich, dass die SPÖ da so lange geschlafen hat. (Heiterkeit der Abgeordneten Plessl und Vogl.) Man sieht, kaum sind die Freiheitlichen in der Regierung – das muss man sagen –, werden die Dinge umgesetzt und es wird nicht mehr gefaulenzt, sehr geehrte Damen und Herren. – Das ist ja das Schöne. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Plessl: Aber die ÖVP klatscht eh nicht!)

Zwischenruf des Abg. Vogl

Damals ging es wirklich noch um irgendwelche Schiedsgerichte, auf die man keinen Einfluss hat. Da war wirklich noch die Rede von Sonderklagsrechten für Konzerne (Zwischenruf des Abg. Vogl), vom Ausverkauf des Trinkwassers, vom Ende des Sozial- und Gesundheitswesens, vom Ende der Gerichtsbarkeit und unserer Souveränität und so weiter. (Zwischenruf des Abg. Plessl.)

Zwischenruf des Abg. Vogl.

Und nun, ganz plötzlich und aus heiterem Himmel (Zwischenrufe bei der SPÖ), jetzt, da wirklich alle Giftzähne gezogen sind, sind die gesamte SPÖ und Kollege Kern auf einmal gegen Ceta. (Zwischenruf des Abg. Loacker. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ist das wirklich euer Ernst? Glaubt ihr wirklich, dass das irgendjemand ernst nimmt, dass euch das irgendjemand abnimmt? (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Für wie einfältig haltet ihr denn die Menschen? (Abg. Gudenus: Gargamel-Politik!) Diese Wandlung vom Saulus zum Paulus ist unglaubwürdig (Zwischenrufe bei der SPÖ), die findet vielleicht in der Bibel statt; das aber ist ganz einfach unglaubwürdig und billigste Polemik. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Vogl.

Es ist aber – und da kommen wir zum Punkt – nicht der Ansatz dieser Bundesregierung, da die Dinge zu verändern, denn das ist unmittelbares EU-Recht, das direkt und unmittelbar in die heimische Gesetzgebung einzufließen hat. So gesehen ist der Ansatz der Opposition, dass alles so schlecht, alles so negativ ist, dass pauschal die Rechte von Betroffenen ausgeschlossen werden oder ein zusätzlicher Schaden für die Bevölkerung droht, eigentlich nicht nachvollziehbar. (Abg. Plessl: Die Sammelklage ...!) Gerade Sie, Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, hätten – das wurde heute auch schon einmal angesprochen – zwei Jahre Zeit gehabt, Ihre Wünsche, Ihre Vorstellungen, all die guten Dinge, die Sie uns allen nun hier und heute, neun Tage vor dem Inkrafttreten dieses EU-Rechts mitteilen, ins Positive zu kehren – als Sie noch Regierungsverantwortung hatten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Abg. Lausch: Wir sind die Guten! – Ruf bei der SPÖ: Ihr macht der Faktenpolitik ein Ende! – Zwischenrufe der Abgeordneten Plessl und Vogl.

der unseligen Schuldenpolitik ein Ende, wir machen dem unseligen Zustrom von Migranten aus aller Herren Länder ein Ende, wir machen dem unseligen linken Genderwahn ein Ende, wir machen der unseligen Geldverschwendung ein Ende. (Abg. Lausch: Wir sind die Guten! – Ruf bei der SPÖ: Ihr macht der Faktenpolitik ein Ende! – Zwischenrufe der Abgeordneten Plessl und Vogl.)

Abg. Höbart: Was ist das für eine monotone Lesestunde? – Zwischenruf des Abg. Vogl.

So war es auch kein Zufall, dass ein Bürgermeister, nämlich der Bürgermeister von Traisen, Herbert Thumpser, dieses Volksbegehren gegen Ceta initiiert hat. Neben den 562 000 Unterschriften fand sich auch die blaue Tinte von FPÖ-Spitzen wie Strache und Hofer, und noch bevor die Tinte trocken war, haben Strache und Hofer eine Volksabstimmung garantiert, bevor Ceta im Parlament ratifiziert wird. Das war noch vor einigen Wochen ihr Status. (Abg. Höbart: Was ist das für eine monotone Lesestunde? – Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Vogl.

schnell ein Wort zu Frau Mag. Greiner, zu meiner Vorrednerin. Was die Hypo anbelangt, hat es Untersuchungsausschüsse gegeben. Wir wissen von den Untersuchungsausschüssen, dass die Schuldzuweisung so einfach, wie das die SPÖ immer wieder haben will – nämlich die gesamte Schuld bei der FPÖ abzuladen –, bei Gott nicht richtig ist und dass das auch nicht die Wahrheit ist, auch wenn sie das immer wieder gebetsmühlenartig wiederholt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Abg. Vogl: Der erträgt es nimmer! – Heiterkeit der Rednerin.

Abgeordnete Claudia Gamon, MSc (WU) (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister (sich suchend nach Bundesminister Blümel umblickend), oder auch nicht! (Abg. Vogl: Der erträgt es nimmer! – Heiterkeit der Rednerin.) Werte Kolleginnen und Kollegen! Der hier vorliegende Antrag fordert die Erarbeitung einer Kunst- und Kulturstrategie, den laufenden Austausch mit den Ländern, die Evaluierung relevanter Benchmarks. – Das alles sind Dinge, die eigentlich im Auftrag eines Fachministers ganz grundsätzlich schon einmal automatisch enthalten sein sollten, würde man meinen.

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Vogl: Ein kurzer Name war es!

Ein Gedanke noch zum Spracherwerb und zur Integration. Apropos Integration: Wer war noch mal der Integrationsminister? Mir fällt der Name nicht ganz ein, aber er hat jedenfalls kläglich versagt. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Vogl: Ein kurzer Name war es!) Integration bedeutet in der Soziologie – das kann man im Duden nachlesen –: „Verbindung einer Vielheit von einzelnen Personen oder Gruppen zu einer gesell-

Zwischenruf des Abg. Vogl.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! (Abg. Rosenkranz: Zu wenig Geld, zu wenig Klassen, und das erst seit dem 1.1.2018! – Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ.) – Ja, ganz genau. Wenn man einmal das Ganze ein bisschen von der logischen Seite her betrachtet (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ): Gewisse Dinge stimmen, ja, da gebe ich Ihnen vollkommen recht, ja, wir wollen, dass weniger Wirtschaftsflüchtlinge nach Österreich kommen. Ja, das stimmt. (Beifall bei der FPÖ.) Wir wollen auch, dass viele, die zu uns gekommen sind – die Sie hereingelassen haben –, wieder nach Hause gehen. Das wollen wir auch. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Und wir wollen, dass in Zukunft weniger kommen, außer jenen, die tatsächlich Schutz und Hilfe brauchen. Das stimmt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Vogl.

Deshalb bringe ich Ihnen heute ein Beispiel, das hoffentlich auch die Sozialisten verstehen werden. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich lade Sie ein, liebe Sozialisten, und zwar die vier fröhlichen Sozialisten, die vor mir gesprochen haben, gemeinsam ein Flugzeug nach Afghanistan zu besteigen. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Wir fliegen zu fünft – also die vier Sozialisten und ich – nach Afghanistan (Zwischenrufe bei der SPÖ) und setzen uns dort in eine Schulklasse. In Afghanistan wird in Paschtu – das ist die Landessprache – unterrichtet. Wir sitzen in dieser Klasse und lauschen aufgeregt dem Unterricht. Wir werden nach 50 Minuten – ich glaube, die Einheit ist auch dort 50 Minuten – nichts verstanden haben. Wir werden mit großen Augen dort sitzen und nur blöd schauen. (Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Jarolim: Sehr überheblich! – Zwischenruf des Abg. Vogl. – Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.

Ja, ich nehme Ihnen, vor allem der Sozialdemokratie, Ihre Sorgen ab. Ich nehme Ihnen ab, dass Sie Sorgen haben, jedoch sind es nicht die Sorgen um die Sicherheit der Österreicher oder die Sorgen um die Sicherheit der Polizistinnen und Polizisten, die da hineinkommen, es ist in Wirklichkeit nur Ihre berechtigte Sorge, dass Sie und die Ihren auf lange Zeit nicht mehr auf diesen Bänken (auf die Regierungsbank rechts und links von sich zeigend) sitzen werden, allen voran Herr Altbundeskanzler Kern. Dieser Traum von der Kanzlerschaft wird Ihnen verwehrt bleiben. Das sind in Wirklichkeit Ihre Sorgen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Jarolim: Sehr überheblich! – Zwischenruf des Abg. Vogl. – Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Vogl

Und, Herr Pilz, ich habe eine persönliche Bitte an Sie (Zwischenruf des Abg. Vogl): Verwechseln Sie bitte nicht das Hohe Haus mit einer Selbsthilfegruppe (Zwischenruf bei der SPÖ), verwechseln Sie bitte nicht das Mandat im Hohen Haus mit einem Therapieplatz für gekränkte Eitelkeit, mit einem Therapieplatz für übersteigerte Egomanie und mit einem Therapieplatz für – vielleicht – lockere Hände und Finger, wie Sie sie in der Vergangenheit gezeigt haben. (Abg. Rädler: Der Platz ist besetzt!) Verwech- seln Sie das Hohe Haus nicht damit! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.)

Zwischenruf des Abg. Vogl.

Der „Kurier“ bringt das ja heute recht schön auf den Punkt. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Der „Kurier“ schreibt, die Opposition möchte „Kickl ‚grillen‘“. Die Opposition möchte „Kickl ‚grillen‘“ – meine Damen und Herren, mit dem, was Sie heute hier veranstaltet haben, kriegen Sie nicht einmal ein laues Lagerfeuer zusammen, von „grillen“ ist da keine Rede. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Vogl.

Den eigentlichen Offenbarungseid hat aber gerade Frau Kollegin Schatz in ihrem Redebeitrag von sich gegeben. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Sie spricht davon, dass eine Gruppe diese Hausdurchsuchung durchgeführt hätte, die dafür ja gar nicht zuständig ist.

Zwischenrufe der Abgeordneten Schatz und Vogl.

Frau Kollegin Schatz – vielleicht können Sie sich noch einmal zu Wort melden –, wer wäre denn Ihrer Meinung nach dafür zuständig, wo würden wir die finden? Würden wir die, die dafür zuständig sind, in der Löwelstraße finden (Abg. Neubauer: Sozialistische Jugend!), oder wäre vielleicht irgendjemand vom Renner-Institut zuständig? Wer wäre denn Ihrer Meinung nach zuständig? (Zwischenrufe der Abgeordneten Schatz und Vogl.)

Zwischenruf des Abg. Vogl.

Noch eine Sache: Ich kann den Personen, die Akteneinsicht haben, die Verantwortung nicht abnehmen. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Das kann ich nicht machen, aber ich sage Ihnen – und das wissen Sie genauso gut wie ich –, dass alle Personen, die in diesem Fall Akteneinsicht haben, das heißt Staatsanwälte, BVT-Mitarbeiter, die Vertreter der Beschuldigten, ganz genau wissen, wie sensibel das Material ist, mit dem sie es zu tun haben. Ich kann ihnen diese Verantwortung nicht abnehmen, sie liegt in ihren eigenen Händen, und die entsprechende Regelung steht in der Strafprozessordnung, die im Übrigen dieses Haus beschlossen hat – und auch nicht ich. (Die Abgeordneten Vogl und Krainer: Redezeit!) Das Risiko, dass Informationen durch korrupte Leute irgendwo hinausgehen, werden wir niemals ganz eliminieren können. Das ist auch etwas, das man irgendwann einmal zur Kenntnis nehmen muss.

Die Abgeordneten Vogl und Krainer: Redezeit!

Noch eine Sache: Ich kann den Personen, die Akteneinsicht haben, die Verantwortung nicht abnehmen. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Das kann ich nicht machen, aber ich sage Ihnen – und das wissen Sie genauso gut wie ich –, dass alle Personen, die in diesem Fall Akteneinsicht haben, das heißt Staatsanwälte, BVT-Mitarbeiter, die Vertreter der Beschuldigten, ganz genau wissen, wie sensibel das Material ist, mit dem sie es zu tun haben. Ich kann ihnen diese Verantwortung nicht abnehmen, sie liegt in ihren eigenen Händen, und die entsprechende Regelung steht in der Strafprozessordnung, die im Übrigen dieses Haus beschlossen hat – und auch nicht ich. (Die Abgeordneten Vogl und Krainer: Redezeit!) Das Risiko, dass Informationen durch korrupte Leute irgendwo hinausgehen, werden wir niemals ganz eliminieren können. Das ist auch etwas, das man irgendwann einmal zur Kenntnis nehmen muss.

Zwischenruf des Abg. Vogl.

Herr Pierer kann sich vieles leisten – ich weiß es –, Gott sei Dank, aber auch seine 4 000 Arbeitnehmer können sich vieles leisten. Ohne ihn hätten sie es sehr schwer, in der Gegend um Mattighofen einen Arbeitsplatz zu finden. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Achten Sie daher bitte die Erfolge von Herrn Pierer und hören Sie auf, auf Menschen herumzutrampeln, die für Österreich wesentlich mehr geleistet haben und noch leisten werden als Sie. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Vogl.

Wir hatten die Wahl: Gibt es freiheitliche Regierungsverantwortung zum Wohle der Österreicherinnen und Österreicher oder weiterhin eine Regierung mit der SPÖ? – Dazu muss ich Ihnen eines sagen – es wurden von der SPÖ Worte wie „Weltuntergangsstimmung“ und so weiter erwähnt –: Als Österreicher wäre man fast gut beraten, nach Kanada auszuwandern, wenn die SPÖ noch einmal in einer Regierung vertreten wäre, wenn ich mir ihre Lichtgestalten an Ministerinnen und Ministern der letzten Perioden vor Augen führe. (Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Abg. Vogl: Die Steigerungsform von Mut ist Übermut!

Ich darf nach dem geschätzten Kollegen Nehammer sprechen, der ganz richtig von Mut, aber auch von Wut gesprochen hat. Man sieht ganz genau, wer von Mut getrieben und beseelt ist und wer von Wut – leider – besessen ist. Die Wut ist hier (in Richtung SPÖ zeigend) vorhanden – Ängstlichkeit, Wut, den Wahlverlust nicht vertragen oder verdauen können. (Abg. Vogl: Die Steigerungsform von Mut ist Übermut!) Herr Kern rotiert noch immer, weil er als sogenannter Oppositionsführer nicht in die Gänge kommt. Die SPÖ kommt einfach nicht in die Gänge, und da ist der SPÖ jedes Mittel recht.

Zwischenruf des Abg. Lindner. – Abg. Vogl: Was heißt das gibt es nicht?

Hören Sie also auf, etwas herbeizureden, das es in Wahrheit nicht gibt! (Zwischenruf des Abg. Lindner. – Abg. Vogl: Was heißt das gibt es nicht?) Ich bin der Meinung, wir haben in Österreich einen sehr guten Diskriminierungsschutz, der wirklich alle Menschen schützt, und dabei sollten wir auch bleiben. Man sollte nicht immer noch mehr und noch mehr und noch mehr fordern.

Abg. Lindner: Haben wir gesagt! – Zwischenruf des Abg. Vogl.

Sagen Sie konkrete Beispiele, wo jemand diskriminiert worden ist! (Abg. Lindner: Haben wir gesagt! – Zwischenruf des Abg. Vogl.) Das haben wir immer wieder gehabt, im Bereich der Behinderten beispielsweise, da haben wir nachgeschärft. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Immer wieder mal gibt es Veranstaltungen, es wird immer nachgeschärft. Es gibt immer Nachschärfungen, wenn es konkrete Beispiele und

Zwischenruf des Abg. Vogl

Das ist einfach nur ein Politikum, das Sie zu veranstalten versuchen. Sie glauben, Sie haben jetzt ein Thema, mit dem Sie in irgendeiner Marktnische vielleicht wieder ein paar Wähler lukrieren können. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Auch das wird nicht funktionieren, genauso wenig wie Ihre Angriffe von heute Vormittag oder vom Montag funktionieren werden. Sie haben in Wahrheit nicht Fuß gefasst. Versuchen Sie einmal, sich selbst zurückzunehmen, versuchen Sie einmal wirklich Oppositionspolitik zu machen! Versuchen Sie einmal, inhaltliche Kritik zu formulieren! Das schaffen Sie offensichtlich nicht, entweder, weil die Regierungsarbeit so gut ist (Zwischenruf des Abg. Vogl), oder einfach, weil Sie es gar nicht schaffen, das durchzulesen und einen Fehler zu finden. Das ist das Hauptproblem, das Sie haben. Kommen Sie nicht mit irgendwelchen gekünstelten Problemen, die es in Wahrheit nicht gibt! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Jarolim: Das war aber nicht sehr sachlich! – Abg. Neubauer: Aber die Wahrheit! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Vogl

Meine Damen und Herren, deshalb möchte ich auf einen Artikel im „Standard“ reflektieren (Zwischenruf des Abg. Vogl), der vor ein paar Tagen erschienen ist. Da schreibt ein Journalist Folgendes:

Abg. Vogl: Ja, genau!

Zum Thema Strategie 4.0, über das wir gerade reden: Zu den vier Säulen der Strategie Schule 4.0 gehört erstens die digitale Grundbildung an der Volksschule. Wir brauchen dazu die digital kompetenten PädagogInnen, die Infrastruktur, die IT-Ausstattung und die digitalen Lerntools. Wir haben das schon öfter erörtert, gerade auch im Rahmen der Budgetdebatten hier, und ich denke, Herr Bundesminister, wir waren uns im Laufe der Debatten dann einig, dass wir diese Digitalisierung entsprechend brauchen. Nur verstehe ich dann nicht, warum wir damit nicht gleich starten. (Abg. Vogl: Ja, genau!) Wir brauchen diese Maßnahmen sofort, jetzt! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Vogl.

Was habe ich dort noch gesehen? – Die Schüler mussten aus Plastilin eine mathematische Formel legen und ein Video darüber drehen. Natürlich konnten sie am Ende die Formel aus dem Effeff. Wenn ich sie um halb zwei in der Nacht geweckt hätte, hätten sie sie auch gekonnt. Diese Art des Unterrichts erfordert sehr viel Eigeninitiative der Lehrenden, und an dieser Stelle möchte ich diesen einen großen Dank aussprechen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Vogl.)

Zwischenruf des Abg. Vogl.

Das klingt ja alles recht nett (Zwischenruf bei der SPÖ), EU-Arbeitsbehörde, aber eine EU-Arbeitsbehörde hat nicht nur Vorteile. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Was bedeutet denn ein Ja zu einer EU-Arbeitsbehörde? – Das würde beispielsweise ein europäisches Arbeitslosengeld bedeuten. (Abg. Muchitsch: Ein Blödsinn! Ein Blödsinn, ...!) Das wollen wir nicht! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hörl.) Ich glaube, das sollte auf nationaler Ebene bleiben, wir brauchen nicht das Arbeitslosengeld in ganz Europa zu zahlen. (Zwischenruf des Abg. Knes.) Das sind ja genau die Probleme. Also nicht alles, was im ersten Moment nett und gut ausschaut, ist es auch auf den zweiten Blick.

Zwischenruf des Abg. Vogl.

Ein Wort noch zur Reparatur des Budgetbegleitgesetzes: Ja, da ist ein Fehler passiert, das haben wir damals bereits gesagt, und ja, dieser Fehler wird repariert, er wird in der nächsten Sozialausschusssitzung repariert. Dieser Antrag, den Sie jetzt gestellt haben, Kollege Muchitsch, ist daher null und nichtig. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Wir reparieren das in der nächsten Sozialausschusssitzung, das haben wir gesagt, daran halten wir uns, und das werden wir tun. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Vogl: Das ist schon so drinnen!

Ich glaube, Sie sollten endlich aufhören, draußen in der Öffentlichkeit – Sie haben ja gerade diese Aktionswoche – vom generellen 12-Stunden-Tag und von der 60-Stunden-Arbeitswoche zu sprechen. Es ist belegt – lesen Sie sich unseren Initiativantrag durch! –, dass das in unserem Antrag nicht enthalten ist. (Abg. Vogl: Das ist schon so drinnen!) Die Normarbeitszeit bleibt bei den täglichen 8 Stunden, die durchschnittliche Wochenarbeitszeit bei 48 Stunden. Was es jedoch gibt, ist einfach mehr Flexibilität. Diese wollen sowohl die Arbeitnehmer als auch die Arbeitgeber, und in diese Richtung geht auch unser Antrag. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Vogl: Die kann jetzt schon ein Thema sein! Das gibt’s jetzt schon!

Sie sehen die Dinge immer gleich negativ. Was spricht dagegen, sich im Unternehmen darauf zu verständigen, flexibel länger zu arbeiten? Es ist auch enthalten, dass die 11. und 12. Stunde vom Arbeitnehmer abgelehnt werden kann, damit er Kinderbetreuungs- oder Freizeitpflichten nachkommen kann. Die Zuschläge werden entsprechend gesichert bleiben. Die generelle 4-Tage-Woche kann ein Thema sein. (Abg. Vogl: Die kann jetzt schon ein Thema sein! Das gibt’s jetzt schon!) Das bringt zusätzliche Flexibilität, auch Freizeit. Wir haben viele Pendler – vergessen Sie das nicht! –, gerade auch bei uns in Oberösterreich, und da ist es halt möglicherweise sinnvoller, vier Tage zu arbeiten und sich die Arbeitszeit besser aufzuteilen.

Abg. Vogl: Das ist eigentlich der Konsumentenschutzausschuss, nicht der Sozialausschuss! – Abg. Belakowitsch: Das ist übergreifend!

Ein weiteres Thema, eines, über das in Österreich seit Jahrzehnten diskutiert wird – Kollege Vogl wartet schon darauf –: Es wird im Rahmen der Europäischen Union natürlich auch über Verbandsklagen diskutiert. Ich bin gespannt, wie die Frau Ministerin hier im Sinne der Konsumenten die Entwicklung entsprechend weiterbringen wird. (Abg. Vogl: Das ist eigentlich der Konsumentenschutzausschuss, nicht der Sozialausschuss! – Abg. Belakowitsch: Das ist übergreifend!) Es ist dies ein Thema, dessen Umsetzung für Konsumenten auch hier in Österreich – ich verweise nur auf den VW-Abgasskandal – Verbesserungen bringen würde.

Zwischenruf des Abg. Vogl.

Ich sage das ganz deutlich, und ich hoffe und bin überzeugt davon, die Frau Minister wird dem Einhalt gebieten. Was man dazusagen sollte, ist Folgendes – die Frau Minister kann es vielleicht erklären –: dass im April 2018 noch nicht einmal eine budgetäre Änderung stattgefunden hat, weil die genaue Budgetaufteilung für 2018 erst jetzt ab dem Sommer erfolgen wird. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Das heißt, diese Aussagen sind reine Propaganda von AMS-Mitarbeitern, um die Bundesregierung und in dem Sinn auch die Frau Minister schlechtzumachen und die Leute zu verunsichern. Da erbitte ich mir eindeutig einen Schritt dahin gehend, dass das AMS das unterlassen muss (Abg. Vogl: Ihr Generalverdacht ist ...! – Abg. Belakowitsch: Es wird ja wohl kaum ein Blauer gewesen sein!) und vor allem für Österreicher die erforderlichen Maßnahmen zu setzen hat, damit die Leute wieder in einen Job kommen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Vogl: Ihr Generalverdacht ist ...! – Abg. Belakowitsch: Es wird ja wohl kaum ein Blauer gewesen sein!

Ich sage das ganz deutlich, und ich hoffe und bin überzeugt davon, die Frau Minister wird dem Einhalt gebieten. Was man dazusagen sollte, ist Folgendes – die Frau Minister kann es vielleicht erklären –: dass im April 2018 noch nicht einmal eine budgetäre Änderung stattgefunden hat, weil die genaue Budgetaufteilung für 2018 erst jetzt ab dem Sommer erfolgen wird. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Das heißt, diese Aussagen sind reine Propaganda von AMS-Mitarbeitern, um die Bundesregierung und in dem Sinn auch die Frau Minister schlechtzumachen und die Leute zu verunsichern. Da erbitte ich mir eindeutig einen Schritt dahin gehend, dass das AMS das unterlassen muss (Abg. Vogl: Ihr Generalverdacht ist ...! – Abg. Belakowitsch: Es wird ja wohl kaum ein Blauer gewesen sein!) und vor allem für Österreicher die erforderlichen Maßnahmen zu setzen hat, damit die Leute wieder in einen Job kommen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Vogl: Alle Rechte den Konzernen!

wir wollen, dass die Mitgliedstaaten ihre sozialen Systeme selbst regeln können. (Abg. Vogl: Alle Rechte den Konzernen!) – Ja, ja.

Abg. Vogl: Sehr wenig!

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Selbständig entscheiden, Eigenverantwortung wahrnehmen, Freiheit für Ideen – das sind nur einige Gründe, warum man sich heute selbständig macht. Ich stelle mir Ihren Antrag betreffend schon die Frage, wie viel Selbständigkeit ein Unternehmer heute noch hat (Abg. Vogl: Sehr wenig!), wenn Sie von der SPÖ mit Anträgen und Ansinnen wie diesem massiv in die Eigenverantwortung der Selbständigen eingreifen wollen.

Zwischenruf des Abg. Vogl

Unternehmer zu zwingen, persönliche Daten wie Namen, Geburtsdatum, Ausbildung, Sonderzahlungen, Bonitäten und Zulagen penibel aufzuzeichnen und diese betriebsintern offenzulegen, zur Einsicht aller, auch der Interessenvertreter, ohne die Frage zu klären, wie es eigentlich mit dem Datenschutz ausschaut (Zwischenruf des Abg. Vogl) oder ob die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des jeweiligen Betriebes das überhaupt wünschen (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek – Abg. Vogl: In welcher Welt leben wir?), bringt uns der Lösung keinen Schritt näher. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek – Abg. Vogl: In welcher Welt leben wir?

Unternehmer zu zwingen, persönliche Daten wie Namen, Geburtsdatum, Ausbildung, Sonderzahlungen, Bonitäten und Zulagen penibel aufzuzeichnen und diese betriebsintern offenzulegen, zur Einsicht aller, auch der Interessenvertreter, ohne die Frage zu klären, wie es eigentlich mit dem Datenschutz ausschaut (Zwischenruf des Abg. Vogl) oder ob die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des jeweiligen Betriebes das überhaupt wünschen (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek – Abg. Vogl: In welcher Welt leben wir?), bringt uns der Lösung keinen Schritt näher. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Vogl.

Einen Satz möchte ich noch hinzufügen, weil die fehlenden Angaben oder Rahmenbedingungen zur Geschwindigkeit kritisiert werden. Ich glaube, es gibt kaum bessere Profis als den sogenannten Straßenerhalter, nämlich die Asfinag. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Wenn sich ein Stau bildet, wissen die Leute von der Asfinag dank technischer Tools genau, welche Geschwindigkeit die ideale wäre, einerseits was den Durchfluss auf der Autobahn betrifft, auf der anderen Seite auch was die Verkehrssicherheit betrifft. Also ich glaube, das ist in guten Händen, und wir werden sehen, dass das funktioniert.

Zwischenruf des Abg. Vogl

Meine sehr geehrten Damen und Herren, da ich mit meiner Familie sehr oft nach Regensburg fahre, um meine Schwiegereltern zu besuchen (Zwischenruf des Abg. Vogl), habe ich mir bereits ein Bild von den positiven Auswirkungen der temporären Pannenstreifenfreigabe im Großraum München machen können. Dort wird die temporäre Pannenstreifenfreigabe auf der A 99 sowie auf der A 9 erfolgreich umgesetzt. Früher gab es extrem lange Staus – und Sie wissen, wie Kinder auf der Rücksitzbank reagieren, wenn man im Stau steht – und viele Verkehrsunfälle auf dieser Strecke, doch seit der Umstellung habe ich dort keinen einzigen Stau mehr erlebt. Der Verkehr ist flüssig und es passieren wesentlich weniger Unfälle. Jedes Mal, wenn ich dort vorbeigekommen bin, habe ich mir gedacht: Warum kann man das nicht endlich auch in Österreich umsetzen?

Zwischenruf des Abg. Vogl.

Aber es ist halt einmal so: Der Standort bestimmt den Standpunkt (Ruf bei der SPÖ: Sinnerfassend lesen!), das ist ein Grundsatz, der auch in der Politik gelebt wird. (Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Zwischenruf des Abg. Vogl.

Wir bleiben beim 8-Stunden-Tag. Wir bleiben bei der 40-Stunden-Woche. Die Überstundenzuschläge werden jetzt im Gesetz geregelt. Der Abänderungsantrag wurde Ihnen heute übermittelt. Lesen Sie ihn also bitte auch! (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Die Überstunden sind auch als Überstunden abzugelten. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Vogl: ... ist ganz freiwillig gekommen! Ohne Druck!

Zweiter Punkt, Gleitzeit und 4-Tage-Woche: Herr Klubobmann Kern, genau das, was Sie im Plan A gefordert haben, wird mit diesem Abänderungsantrag auch Wirklichkeit. (Abg. Vogl: ... ist ganz freiwillig gekommen! Ohne Druck!) – Hören Sie einmal zu! „Eine Verlängerung der täglichen Normalarbeitszeit auf bis zu zwölf Stunden ist zulässig, wenn die Gleitzeitvereinbarung vorsieht, dass ein Zeitguthaben ganztägig verbraucht werden kann und ein Verbrauch in Zusammenhang mit einer wöchentlichen Ruhezeit nicht ausgeschlossen ist.“ (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Was ist das im Umkehrschluss? – Das ist eine 4-Tage-Woche. Wenn der Mitarbeiter am Donnerstag fertig ist und sich ausgesucht hat, sozusagen vier mal 12 Stunden zu arbeiten, dann darf er das und hat dann letzten Endes drei Tage frei.

Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Vogl.

12/60, das wissen Sie ganz genau – und Sie haben sehr gute Gewerkschaftsvertreter in Ihren Reihen (Abg. Schieder: Ja!) –, ist im Dauerbetrieb nicht möglich. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es ist die EU-Arbeitszeitrichtlinie, die dem ganz klar widerspricht. Es geht sich nicht aus. Wer das nicht ausrechnen kann, soll sich bei Professor Taschner melden. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Vogl.) 17 mal 48 ist weniger als 17 mal 60, meine Damen und Herren, und daher kann man nicht im Dauerbetrieb 60 Stunden in der Woche arbeiten. Und das will auch niemand in dieser Republik! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Vogl: Schon Angst, oder?!

Sagen Sie das Ihren Freunden, denjenigen, die morgen auf die Straße gehen! (Abg. Vogl: Schon Angst, oder?!) – Angst?! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sagen Sie das Ih-

Zwischenruf des Abg. Vogl.

Interessant ist, dass Sie auch eine Aussage des ehemaligen Präsidenten Anton Benya zitieren, der richtigerweise festgestellt hat, „du musst die Kuh melken, aber nicht erschlagen“. Umgekehrt gilt das genauso. Die Mitarbeiter haben nur dann sichere Löhne und Einkommen, wenn es dem Unternehmen gut geht. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Das ist der springende Punkt. Leider Gottes, geschätzter Herr Kollege ÖGB-Präsident, widersprechen Sie sich im selben Absatz. Es geht im Interview weiter, und Sie sagen: „Aber mit dem neuen Gesetz darf der Chef die elfte und zwölfte Arbeitsstunde anordnen.“

Neuerlicher Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Vogl.

Völlig unnotwendig – erlauben Sie mir diese Bemerkung, ich weiß nicht, welcher Teufel die Kirche geritten hat – ist jedoch, dass sich die Kirche jetzt auch in die Tagespolitik einmischt. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.) Sie wirft zum Beispiel meiner Branche, die eine Dienstleistungsbranche ist, dem Tourismus, der vor allem an den Wochenenden für die Freizeitgesellschaft da sein muss, einen völkerrechtlichen Bruch, eine Unvereinbarkeit vor. Das finde ich geradezu obszön, wie sie hier argumentieren, und ich finde es auch schändlich, jedem, der für die Freizeitgestaltung da ist, einen Bruch des Völkerrechts vorzuwerfen. Die müssen am Wochenende arbeiten, wenn Sie, wenn wir alle Freizeit haben. – Das geht so nicht! (Neuerlicher Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Vogl.

kunft die 11. und 12. Stunde mit der Freiwilligkeitsgarantie nicht zwangsverordnet werden können, sondern dass der Unternehmer, wenn er jemanden in seinem Betrieb braucht, mit den Mitarbeitern das Gespräch suchen und sie ersuchen muss, ob sie das möglich machen können. (Abg. Keck: Das ist dann so wie in Tirol!) Und ja, da wird es viele Arbeitnehmer geben, die sagen: Ja, ich kann und ich will, weil ich vielleicht da oder dort eine 11. oder 12. Stunde arbeiten will, damit ich die Zuschläge bekomme, damit ich mehr verdiene, damit ich den Kredit für meine Wohnung abzahlen kann! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Zwischenruf des Abg. Vogl.

Das sind die Arbeitsweltrealitäten, vor denen wir heute stehen. Genau darum geht es – nämlich Dinge zu entkriminalisieren, Entscheidungsfreiheit, Entscheidungsrechte, Freiwilligkeitsgarantie, Rechtsansprüche, Arbeitnehmerrechte genau in einem Paket sicherzustellen. (Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Vogl und Bacher.

Zum Beispiel gibt es da eine Politikwissenschaftlerin, die auf einmal Arbeitsrechtsexpertin wird. Dann gibt es jemanden aus der berüchtigten Sektion 8 der Sozialisten in Wien, der auf einmal auch Arbeitsrechtsexperte wird. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich glaube, bei Ihnen funktioniert das so: Man nimmt sich ein weißes Blatt, nimmt sich eine Kartoffel zum Drucken, schreibt Arbeitsrechtsexperte drauf – fertig ist die Visitenkarte, und man kann sich schon zu einem Thema äußern. – Expertise schaut ein bisschen anders aus! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Vogl und Bacher.)

Abg. Vogl: ... Plastiksackerln ...!

Eines möchte ich Ihnen auch einmal sagen, und es wurde hier auch schon ein paarmal erwähnt: Ihr Umgang mit sensiblen Akten ist mehr als skandalös. (Abg. Vogl: ... Plastiksackerln ...!) Da frage ich mich wirklich schon lange – und so geht es vielen in diesem Haus –: Wie kommen Sie immer an diese geheimen Akten? Wie kann es sein, dass ausgerechnet Sie immer alle geheimen Akten haben? (Heiterkeit des seine leeren Handflächen nach oben bewegenden Abg. Pilz.) Die größte Ironie der Geschichte ist: Sie stellen sich heute hier mit einem Schreiben her, das an und für sich geheim war, wo extra darauf hingewiesen wurde, dass es geheim war, und sagen, die Öffentlichkeit sei ohnehin schon hergestellt, weil Sie es vorher der Öffentlichkeit zugespielt haben!

Zwischenruf des Abg. Vogl.

haben einen Höchstbeschäftigungsstand, das hat es in dieser Republik noch nie gegeben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dennoch geht diese Regierung her und hält einen Jobgipfel ab, um wesentliche Maßnahmen festzulegen, um von jenen Menschen, die derzeit noch arbeitslos sind, noch Tausende zurück in Beschäftigung zu bringen. Es ist so notwendig, dem Fachkräftemangel mit der Regionalisierung der Mangelberufsliste und auch mit einer Weiterentwicklung der Rot-Weiß-Rot-Card entgegenzutreten. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Jene jungen Menschen, die in den überbetrieblichen Ausbildungsstätten sitzen und dort der Dinge harren, werden wir zu den Betrieben bringen, denn es ist notwendig, dass wir die Menschen zu den Arbeitsplätzen bringen. Diese Regierung wird das zustande bringen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Vogl.

Worum geht es jetzt noch? – Die Sozialpartnerschaft hat eigentlich den Auftrag, Kollektivvertragsverhandlungen zu führen, bei denen am Ende für die Menschen auch etwas herauskommt. Wenn die Regierungsspitze hergeht und sagt, sie wünscht spürbare Lohn- und Gehaltserhöhungen, dann ist das ein Auftrag, ein Auftrag an die Sozialpartner, das ernst zu nehmen; denn wir haben Hochkonjunktur, und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen davon auch profitieren. (Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Zwischenruf des Abg. Vogl.

Sie sprechen davon, dass wir nichts weiterbringen, aber ganz ehrlich gesagt: Wir haben 1 500 Euro Mindestlohn eingeführt. Auch das war Ihnen dann zu wenig. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Ja warum haben Sie das nicht vorher gemacht? (Zwischenrufe der Abgeordneten Katzian und Vogl.) Hätten Sie das vorher gemacht! Sie hätten dafür lange genug Zeit gehabt, Herr Katzian! – So schaut es aus. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Katzian und Vogl.

Sie sprechen davon, dass wir nichts weiterbringen, aber ganz ehrlich gesagt: Wir haben 1 500 Euro Mindestlohn eingeführt. Auch das war Ihnen dann zu wenig. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Ja warum haben Sie das nicht vorher gemacht? (Zwischenrufe der Abgeordneten Katzian und Vogl.) Hätten Sie das vorher gemacht! Sie hätten dafür lange genug Zeit gehabt, Herr Katzian! – So schaut es aus. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Vogl.

So etwas wie den Familienbonus mit 1 500 Euro pro Jahr für unsere Familien umzusetzen, davon waren Sie meilenweit entfernt. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Und Sie werfen uns jetzt vor, wir würden einen Kampf gegen faire Arbeitswelten und gegen soziale Gerechtigkeit führen. – Nein, das Gegenteil ist der Fall!

Zwischenrufe des Abg. Vogl sowie Gegenrufe des Abg. Lausch.

Kollege Katzian, in deiner Rede heute hast du gesagt, vor 100 Jahren wurde der 8-Stunden-Tag eingeführt. – Ja, stimmt, und er ist immer noch gesetzliche Regelung. Es hat sich nichts geändert. Auch wenn man es noch hundert Mal wiederholt: Es hat sich nichts geändert! (Zwischenrufe des Abg. Vogl sowie Gegenrufe des Abg. Lausch.) Die Leute können freiwillig länger arbeiten, ja, diese Möglichkeit ist angepasst an eine neue moderne Arbeitszeit, diese Änderung ist vollzogen, hat aber mit Sozialabbau nichts zu tun. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Vogl.

Abgeordneter Karl Nehammer, MSc (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Gestatten Sie mir noch einen Hinweis, bevor ich zu meiner Rede komme, eines ist für mich nämlich schon erstaunlich: Nach den Turbulenzen, die Kollege Kern in der Sozialdemokratie verursacht und dabei vor allem auch seine neue Liebe zur Europäischen Union entdeckt hat, finde ich es umso erstaunlicher, dass er dann bei der Aktuellen Europastunde nicht anwesend ist. Gott sei Dank gibt es aber engagierte Kollegen wie Leichtfried, der die Sozialdemokratie in ihren Positionen vertritt, während der Klub heute nach wie vor Kern-los ist. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Abg. Vogl: Positiv unabhängig!

So weit sind wir! So weit sind wir, aber das ist nicht Pressefreiheit, und das müssen wir auch nicht verteidigen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Was wir verteidigen müssen, ist, und das steht ja auch in diesem E-Mail drinnen - - Haben Sie das E-Mail einmal gelesen? Wissen Sie, was da drinnen steht? – Man wünscht sich eine unabhängige Berichterstattung (Abg. Vogl: Positiv unabhängig!), das wünscht man sich. (Abg. Loacker: Das E-Mail ist Ihrer Meinung nach eh okay?) Ist das zu viel verlangt?

Zwischenruf des Abg. Vogl.

Ich nenne Ihnen gern einige Beispiele: Am 28. Juni haben wir im Rechnungshofausschuss auf Finanzminister Löger gewartet. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Es war lange zugesagt und geplant, dass er kommt, er war aber nicht da. Eindreiviertel Stunden dauerte es, bis eine Entschuldigung kam. 13.9., Budgetausschuss: Wieder fehlt Finanzminister Löger. 18.9., Rechnungshofausschuss: Innenminister Kickl entzieht sich der parlamentarischen Diskussion, obwohl es um brisante Themen geht, um Themen aus seinem Ressort, um wichtige Themen der inneren Sicherheit Österreichs. Ministerverantwortung stelle ich mir anders vor. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zinggl. – Abg. Stefan: Haben Sie Humor?)

Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Plessl, Vogl und Scherak.

leicht für Hellseher –, dass Frau Grünberg einmal in dieses Hohe Haus hier einziehen wird. Daher gibt es unserer Meinung nach ganz klar keinen Zusammenhang mit ihrer parlamentarischen Tätigkeit, und aus diesem Grund ist das Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft auf jeden Fall positiv zu bescheiden. Diese wird dann richten und darüber entscheiden, wie weiter vorgegangen wird. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Plessl, Vogl und Scherak.)

Abg. Vogl: Wir dürfen kennzeichnen!

Es ist ja in Ihrem Antrag schon bezeichnend, Herr Stöger, dass Sie immer wieder, in manchen Passagen auf die EU-Holzhandelsverordnung verweisen – und das ist ja richtig. Warum verweisen Sie auf eine EU-Verordnung – Verordnungen im EU-Bereich sind übrigens in den Mitgliedstaaten direkt gültig und umsetzbar? – Weil Europa natürlich an sich ein gemeinsamer Markt ist, wir vier Grundfreiheiten haben und eine davon die Warenverkehrsfreiheit ist. Das bedingt eben auch, dass eine Ware, die in einem anderen EU-Land in Verkehr gebracht wird, automatisch auch für Österreich zugelassen ist. Das heißt, ein Gesetzeswerk, das nur auf den österreichischen Markt abzielt, ist aus meiner Sicht, aus unserer Sicht gar nicht möglich. (Abg. Vogl: Wir dürfen kennzeichnen!)

Abg. Vogl: Und eure nicht, weil ...!

Ich komme noch zum generellen Kapitel: keine Energie verschwenden und beraten. Ich empfehle, wenn die österreichischen Firmen so grausliche Energieverschwender sind, nehmen Sie doch Ihre Betriebsräte aus der Voest, aus Steyr, von der MAN und so weiter, und sagen Sie denen, sie mögen zu ihren Vorstandsvorsitzenden gehen und sagen: Sie sind Energieverschwender. Dann werden Sie einmal wissen, was ganz konkret mit den Herrschaften passiert. Erstens, es werden ihnen die Programme ausgehändigt, zweitens wird man die Betriebsräte fragen, ob es ihnen noch gut geht und ob sie noch gesund sind. (Abg. Vogl: Und eure nicht, weil ...!)

Abg. Vogl: ... Rechnungshof!

Eine Diskussion entspinnt sich darum, dass es die Wirkungsorientierte Folgenabschätzung gebe und diese die Einsparung von 1 Milliarde Euro nicht ausweise beziehungsweise sich das nicht nachrechnen lasse. (Abg. Vogl: ... Rechnungshof!) – Ja, das sagt auch der Rechnungshof; da muss man sich ein bissl etwas einfallen lassen, weil da manche Expertise noch nicht so am Puls der Zeit sein dürfte. (Abg. Meinl-Reisinger: Unerhört! – Zwischenrufe der Abgeordneten Scherak und Deimek.)

Abg. Vogl: Stimmt!

Es geistern noch einige Mythen durch die Medien: Von dieser Bundesregierung werden die Leistungen gekürzt und die Selbstverwaltung in der Krankenversicherung wird aufgelöst. (Abg. Vogl: Stimmt!) Doch jetzt: Die Selbstverwaltung wird nicht aufgelöst. Haben Sie Angst um Ihre Funktionäre, Herr Kollege? (Abg. Rosenkranz: Ja, natürlich!) Ihnen geht es anscheinend nur um die Funktionäre und nicht um die Patienten und Versicherten. Sie verlieren Macht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Wittmann: Sie machen das System teurer und schlechter! – Abg. Vogl: ... Mitbestimmung!)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Wittmann: Sie machen das System teurer und schlechter! – Abg. Vogl: ... Mitbestimmung!

Es geistern noch einige Mythen durch die Medien: Von dieser Bundesregierung werden die Leistungen gekürzt und die Selbstverwaltung in der Krankenversicherung wird aufgelöst. (Abg. Vogl: Stimmt!) Doch jetzt: Die Selbstverwaltung wird nicht aufgelöst. Haben Sie Angst um Ihre Funktionäre, Herr Kollege? (Abg. Rosenkranz: Ja, natürlich!) Ihnen geht es anscheinend nur um die Funktionäre und nicht um die Patienten und Versicherten. Sie verlieren Macht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Wittmann: Sie machen das System teurer und schlechter! – Abg. Vogl: ... Mitbestimmung!)

Zwischenruf des Abg. Vogl.

Wir haben uns gemeinsam mit unserem Koalitionspartner dafür entschieden, und ich halte das auch für den richtigen Weg, dass sich die Kollektivvertragspartner jetzt im Herbst noch einmal damit auseinandersetzen. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Ich verstehe auch nicht, warum die SPÖ gerade das jetzt ablehnt (Abg. Leichtfried: Ihr seid für die Regierung zuständig und nicht für die Sozialpartner!), denn der ÖGB und die AK nehmen ja an den Kollektivvertragsverhandlungen teil. Ansonsten wird die Sozialpartnerschaft sehr hoch gelobt – und sie hatte ihre Errungenschaften, das ist überhaupt keine Frage –, also warum man gerade dieses Thema jetzt an den Kollektivvertragspartnern vorbeischummeln (Abg. Heinisch-Hosek: Was war das?) und gleich im Parlament beschließen will, das, muss ich ganz ehrlich sagen, verstehen wir nicht und das wollen wir auch nicht. Die Kollektivvertragspartner sollen sich damit auseinandersetzen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Vogl.

Das Problem, das ich bei dieser Geschichte habe – das ist übrigens ein sehr, sehr tüchtiger Mann –, ist aber, dass man nach Ablauf dieser Zeit als Gemeinde höchstwahrscheinlich hingehen und sagen muss: Lieber Freund, es war sehr nett, aber wir können dich nicht weiter beschäftigen, wir haben das nicht budgetiert, wir haben das nicht im Personalplan! (Zwischenruf des Abg. Vogl.) – Das ist gegen die Würde der Menschen, dass man ihnen weitere zwei Jahre ihrer Lebenszeit stiehlt und sie weitere zwei Jahre in Unsicherheit lässt. Das ist gegen die Würde des Menschen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Duzdar.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Vogl.

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen! Wir reden heute bei diesem Tagesordnungspunkt über eine Aktion der alten Bundesregierung, die gemeinsam mit dem AMS versucht hat, ältere Personen, die längere Zeit arbeitslos waren, in Beschäftigung zu bringen. Diese Aktion 20 000, wie sie auch genannt wurde, war allerdings von Anfang an sehr umstritten und wurde deshalb mit 31. Dezember 2017 eingestellt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Vogl.) Diesen Schritt hat auch das AMS befürwortet und sich für eine Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik hin zu Qualifizierung und Nachhaltigkeit ausgesprochen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Vogl: Ihr seid schuld, ihr habt es abgelehnt!

Umso mehr bin ich jetzt darüber verwundert, dass wir auf Wunsch der Opposition dieses Thema zum x-ten Mal behandeln. (Abg. Vogl: Ihr seid schuld, ihr habt es abgelehnt!) Verantwortungsvolle, verantwortungsbewusste Politik und unternehmerisches Handeln zeichnen sich dadurch aus, dass Entscheidungen faktenbasiert getroffen werden. Wenn sich die Umstände ändern, ist es nur logisch, dass man auch darauf reagiert. Es wäre unverantwortlich und wenig effizient, ein kostenintensives Projekt, das keine nachhaltigen Arbeitsplätze schafft, stur weiterzuführen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Vogl: Wo kriegt’s denn ...? Wo gibt’s denn das? Was ist das für ein ...?

Es stellt sich schon die Frage, wie man einem Menschen erklärt, dass es für ihn danach erst recht schwer sein wird, wenn er nach sehr langer Arbeitslosigkeit – die sehr bedauerlich ist und, da stimme ich Ihnen zu, auch gesundheitliche Schädigungen hervorrufen kann – zwei Jahre lang Gelegenheit hat (Abg. Vogl: Wo kriegt’s denn ...? Wo gibt’s denn das? Was ist das für ein ...?), in einem gemeinnützigen Verein, in einer Kommune oder beim Land tätig zu sein, dass er danach wieder arbeitslos sein wird und womöglich sogar noch schwerer eine Arbeitsstelle bekommen wird. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Wurm.)

Abg. Vogl: Können Sie nicht einfach die Fragen beantworten?! – Abg. Neubauer: Das ist schon wichtig, das Versagen aufzuzeigen!

Der nächste Vorwurf: schlechte Vorbereitung. (Abg. Vogl: Können Sie nicht einfach die Fragen beantworten?! – Abg. Neubauer: Das ist schon wichtig, das Versagen aufzuzeigen!) Bekanntlich hat der Ministerrat am 23. Mai 2018 die Grundsätze der vorliegenden Strukturreform beschlossen. Unmittelbar danach habe ich in meinem Ministerium eine Arbeitsgruppe eingesetzt (Abg. Schieder: Fragen beantworten!), deren Aufgabe es war, den Gesetzentwurf und die dazugehörigen Fragen detailliert auszuarbeiten. Mein Ressort war somit fünf Monate intensiv mit der Erarbeitung - - (Abg. Schieder: Können wir zu den Fragen kommen, bitte?!) – Das kommt schon noch! – Mein Ressort war fünf Monate intensiv mit der Strukturreform befasst. Mit diesen Arbeiten waren natürlich auch externe Experten befasst. (Abg. Schieder: Das ist eine Anfrage! – Abg. Leichtfried: Aber nicht herunterratschen wie der Kickl!)

Abg. Vogl: Trainerbank! – Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Wie in jedem anderen Konzern!

Weiters gibt es den Vorwurf, der Hauptverband werde zerschlagen und solle sieben unterschiedliche Vorsitzende in fünf Jahren haben: Der Hauptverband wird nicht zerschlagen, sondern schlanker gemacht in einem Dachverband, und das angesprochene Rotationsprinzip hat sich auch in anderen Bereichen bewährt, siehe auch in der EU, im österreichischen Bundesrat und in deutschen Sozialversicherungen. (Abg. Vogl: Trainerbank! – Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Wie in jedem anderen Konzern!)

Zwischenruf des Abg. Vogl. – Abg. Jarolim: Sogar der Präsident hat zustimmend genickt!

Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Wöginger. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Vogl. – Abg. Jarolim: Sogar der Präsident hat zustimmend genickt!)

Abg. Heinisch-Hosek: Jetzt haben wir 25! – Zwischenruf des Abg. Vogl.

Das andere war ja irgendwie eine, ich weiß nicht, demoralisierende Rede der Frau Klubobfrau Rendi-Wagner. Eines kann man schon sagen: Unser System ist weltweit eines der besten, aber in der Struktur (Zwischenrufe bei der SPÖ) – ja, hört halt bitte einmal zu! – müssen wir doch etwas tun, wenn wir 21 Sozialversicherungsträger haben! (Abg. Heinisch-Hosek: Jetzt haben wir 25! – Zwischenruf des Abg. Vogl.) Das ist ein Dschungel, bei dem sich kein Mensch mehr auskennt. Und ihr redet da von der Dreiklassenmedizin – na dann haben Sie uns in den vergangenen Jahren eine 19-Klassen-Medizin hinterlassen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Vogl. – Abg. Leichtfried: Als ehemaliger Arbeitnehmervertreter ... ist auch mutig!

Eines ist schon mutig für eine ehemalige Gesundheitsministerin, nämlich sich hierherzustellen und einige Punkte aufzuzeigen, was alles nicht passt und wo es hapert – Wartezeiten, überfüllte Ambulanzen, Fachärztemangel. (Zwischenruf des Abg. Vogl. – Abg. Leichtfried: Als ehemaliger Arbeitnehmervertreter ... ist auch mutig!)

Abg. Vogl: Kosten! – Zwischenruf der Abg. Duzdar

Wir werden diese Milliarde abbilden, rund 1 Milliarde Euro (Abg. Vogl: Kosten! – Zwischenruf der Abg. Duzdar) wird bis Ende 2023 zustande kommen – nicht gleich, am Anfang ist eine Fusion natürlich auch durchzuführen. Da wird man einmal ein Jahr oder zwei Jahre brauchen, das weiß jeder, der in diesem Bereich schon einmal etwas zusammengeführt hat. Später aber, wenn die Trägerstruktur funktioniert, ist das Einsparungsvolumen natürlich auch erzielbar (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Duzdar): durch besser abgestimmte Leistungen; dadurch, dass natürliche Pensionsabgänge nicht mehr vollzählig nachbesetzt werden; im Bereich der Digitalisierung – wir haben mehrere Rechenkreise –, im IT-Bereich. Es kann doch nicht sein, dass es 21 Träger gibt, und jeder hat seinen eigenen IT-Bereich!

Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Jarolim: Sehr elegant gesagt! – Abg. Vogl: Und trotzdem verständlich! – Zwischenruf bei der FPÖ.

Wie bekommt man jetzt aber die ganzen Freiheitlichen in die Sozialversicherung? (Heiterkeit bei den NEOS.) – In § 718 Abs. 17 steht, wie die dienstrechtlichen Voraussetzungen für eine Spitzenfunktion in den Kassen heruntergefahren werden. Es wird also künftig leichter sein, dass man Direktor eines Trägers, einer Krankenkasse wird, als es bisher war. So kann man die Tür für die Freiheitlichen, die die notwendige Ausbildung nicht haben, öffnen. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Jarolim: Sehr elegant gesagt! – Abg. Vogl: Und trotzdem verständlich! – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Vogl: Die ist weißer als deine Haare!

Ich werde Ihnen aber vielleicht ein bissel Nachhilfe geben. Sie wissen ja ganz genau, dass es Mitglieder gibt, Spanien und auch der Vatikan, der hat Beobachterstatus, sind da dabei. Unsere Frau Außenministerin wird, denke ich, in den nächsten Tagen in Marokko auch mit dem spanischen Außenminister Borrell über das Abdullah-Zentrum sprechen. – Das nenne ich Verantwortung! Sie hat Verantwortung übernommen, hat sofort gesagt, sie wird versuchen - - (Abg. Schieder: Sie verteidigen auch alles!) – Herr Schieder, ich weiß, es tut weh, wenn ich das jetzt sage, aber ich kann nicht anders, es geht nicht, ich muss Ihnen die weiße Weste wegnehmen, Sie haben keine weiße Weste mehr! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Vogl: Die ist weißer als deine Haare!)

Abg. Vogl: Es gibt wirkliche Umwelt?

Durch die Befristung einer Anerkennung von Umweltorganisationen auf drei Jahre und eine Mindestmitgliederzahl von 100 Mitgliedern unterstreicht diese Novelle die Wertschätzung und die Wichtigkeit wirklicher, echter Umweltorganisationen, die jahrelang schon beste Dienste für die Umwelt versehen. (Abg. Vogl: Es gibt wirkliche Umwelt?)

Abg. Vogl: Wortwiederholung!

Gegen Verstöße und Rechtsmissbrauch, meine Damen und Herren, muss natürlich vorgegangen werden (Abg. Jarolim: Völlig absurd!), und das tut die Arbeitsinspektion im Rahmen ihrer Möglichkeiten, aber ich finde es unfair – unfair! –, dass (Abg. Vogl: Wortwiederholung!) all jene Unternehmer, die sich ans Gesetz halten, die auf ein gutes Betriebsklima achten und ihre Arbeitnehmer ordentlich behandeln, aufgrund einiger schwarzer Schafe unter Generalverdacht gestellt werden. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – (Abg. Höbart: ... sozialistische Kampfrhetorik!)

Abg. Vogl: Das geht sich dann nicht aus mathematisch!

Die am 1. September in Kraft getretene Neuregelung zum 12-Stunden-Tag ist ein guter Kompromiss zwischen den Bedürfnissen der Unternehmer und jenen der Beschäftigten. Auf der einen Seite haben wir Arbeitgeber, die flexibel auf Kundenwünsche reagieren müssen, um wettbewerbsfähig zu bleiben, und so auch Arbeitsplätze sichern und schaffen können, und auf der anderen Seite haben wir Arbeitnehmer, die ihre Arbeitszeit freier gestalten können und wollen. Mit der neuen Regelung wird sichergestellt, dass an einem 8-Stunden-Tag bis zu 4 Überstunden geleistet werden können, wenn das erforderlich ist. (Abg. Vogl: Das geht sich dann nicht aus mathematisch!)

Zwischenruf des Abg. Vogl.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lasst mich zum Schluss kommen (Zwischenruf bei der ÖVP): Die Regierungsparteien und die Regierung haben die Arbeitnehmer nicht ernst genommen. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Ich sage Ihnen, mit dieser Novelle nehmen Sie ja, solange sie aufrecht ist, den Arbeitnehmern die Würde. Sie werden sich dafür verantworten müssen, und Sie werden dafür auch abgestraft werden. Ich sage das hier ganz deutlich. (Abg. Nehammer: Kennen Sie die Umfragen?) – Ein herzliches Dankeschön für die Aufmerksamkeit! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Vogl: Danke fürs Lob!

Ich möchte Ihnen aber die Daten nicht vorenthalten: Von 2008 bis 2018 hat der Bund 440 Millionen Euro in die Hand genommen, die Länder haben kofinanziert, und wir haben circa 70 000 Kinderbetreuungsplätze geschaffen. Das heißt – wie Sie auch sehen können –, diese Anschubfinanzierung wirkt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Vogl: Danke fürs Lob!)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Vogl.

Im Sinne einer Umsetzung dieses Forderungskatalogs ist es allerdings auch unausweichlich, jeder Entwicklung von Parallelgesellschaften entgegenzuwirken. Die Verschleierung von Kleinkindern als Symbol der Unterdrückung würde so etwas begünstigen und ist daher abzulehnen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Abg. Vogl: ... zum Klatschen, übrigens!

In Afghanistan gehen Frauen auf die Straße, um dagegen zu rebellieren. Und bei uns? (Abg. Yılmaz: Sag einmal, hat der die Vereinbarung gelesen auch? – Was lesen Sie da vor?) Im Sinne einer aufgeklärten Gesellschaft wollen wir allen Mädchen die gleichen Entwicklungschancen geben. Die Basis dafür sind aber unsere Grundwerte und unser Gesellschaftsbild. Deshalb wird besonders die Kontrolle von islamischen Kindergärten und Kinderbetreuungseinrichtungen eine große Herausforderung für die Zukunft sein. Mit dieser Vorlage haben wir eine Lösung ermöglicht. Islamische Kindergärten, die sich gegen unsere Werte stellen, dürfen in Österreich keinen Platz haben. (Abg. Vogl: ... zum Klatschen, übrigens!)

Abg. Vogl: Die FPÖ verbietet ... in den Kindergärten!

Neben dem Angebot ist es vor allem aber auch wichtig, bereits im Kindergarten jeder Entwicklung von Parallelgesellschaften in Österreich entgegenzuwirken. Eine Verschleierung (Abg. Vogl: Die FPÖ verbietet ... in den Kindergärten!) – hören Sie mir zu, Herr Kollege! (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP) – von Kleinkindern und Kindern (Ruf bei der SPÖ: Bleiben Sie bei den Fakten!) ist definitiv nichts, was in unserem Land Platz hat und Platz haben darf, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das Kopftuch ist nämlich ein Symbol der Unterdrückung, und ja, es ist auch Ausdruck des politischen Islams, dessen Einfluss wir in Österreich wieder zurückdrängen wollen, aber auch müssen – ja, ich sehe es sogar als unsere Pflicht an. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

Abg. Vogl: Was heißt „sexualisiert“?

Wir dürfen es, wie schon erwähnt, nicht zulassen, dass junge Mädchen stigmatisiert und bereits im Kindergarten sexualisiert werden. (Abg. Vogl: Was heißt „sexualisiert“?) Wir wollen, dass alle Mädchen in Österreich die gleichen Entwicklungschancen haben. Basis dafür müssen unsere Grundwerte und auch unser Gesellschaftsbild sein. Gerade aus diesem Grund ist das Kopftuchverbot in Kindergärten so wahnsinnig wichtig, ebenso wie die stärkere Vermittlung unserer Werte.

Zwischenruf des Abg. Vogl

Führen wir uns doch einmal kurz die Vergangenheit vor Augen: In der Vergangenheit gab es vor allem in Wien mehrere Vorfälle, die stark daran zweifeln haben lassen, dass diese islamischen Kindergärten mit unserer Kultur auch nur in irgendeiner Art und Weise vereinbar wären. (Abg. Höbart: Nicht einmal im Ansatz!) Gerade mit dieser neuen 15a-Vereinbarung wird es in Zukunft auch möglich sein, die islamischen Kindergärten stärker und vor allem besser zu kontrollieren (Zwischenruf des Abg. Vogl), nämlich gerade unter dem Aspekt des besonderen Schutzes von Frauen und Mädchen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Vogl: Wer war gegen Frauenhäuser?

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Die abgewählten Sozialisten haben jahrelang blockiert, der Islamisierung Vorschub geleistet sowie im Sinne einer falsch verstandenen Toleranz Frauen- und Kinderrechte nicht ausreichend geschützt. (Abg. Vogl: Wer war gegen Frauenhäuser?) Die neue Bundesregierung hingegen arbeitet Schritt für Schritt daran, die Fehlentwicklungen der sozialistischen Bildungs- und Integrationspolitik zu kompensieren (Abg. Erasim: Wie oft haben Sie schon ein Frauenhaus besucht?) und die Zukunftschancen für unsere Menschen si-

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Plessl und Vogl

Bis 7. Jänner 2018 unterlagen die Angelegenheiten der Bildung ja bekanntlich dem Bundesministerium für Bildung. Seit Inkrafttreten der BMG-Novelle – Bundesministeriengesetz-Novelle – am 8. Jänner 2018 jedoch unterliegen die Bildungsangelegenheiten dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Sport (Widerspruch bei der SPÖ), eine Änderung, die bekanntlich von der neuen Bundesregierung, von ÖVP und FPÖ umgesetzt wurde. Diese Änderung ist ein Garant (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Plessl und Vogl) – ihr habt gleich Zeit zu schimpfen! (Beifall und Bravorufe bei Abgeordneten der FPÖ) –, ein weiterer Garant dafür, dass sich nicht nur in diesem Punkt (Abg. Heinisch-Hosek: Der Sport ist beim Strache!), sondern im Bil-

Zwischenruf des Abg. Vogl.

Zweitens: Kollege Preiner – das ist nicht Objektivität, das ist Populismus pur – sagt (Abg. Preiner: Das ist die Wahrheit!), er kennt keine einzige Berufsgruppe, die ein Einkommensplus von 17 Prozent hat. Kennst du eine Berufsgruppe, die ein Einkommensminus von 8 Prozent hat, wie die Bauern es im Jahr 2013 gehabt haben? (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Kennst du eine Berufsgruppe, die ein Einkommensminus von 5 Prozent hat, wie die Bauern es im Jahr 2014 gehabt haben? Und kennst du eine Berufsgruppe, die ein Einkommensminus von 15 Prozent hat, wie die Bauern dies im Jahr 2015 gehabt haben?

Zwischenrufe der Abgeordneten Preiner und Vogl

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (fortsetzend): Mein Schlusssatz: Das würde bedeuten, dass das für die Bergbauern letztendlich ein Monatseinkommen (Zwischenrufe der Abgeordneten Preiner und Vogl) von 715 Euro ergeben würde. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Knes und Vogl.

Abgeordneter Peter Gerstner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoch geschätzte Frau Minister! Werte Kollegen! Hohes Haus! Sehr geehrte Besucher, sehr geehrte Zuschauer vor den Fernsehschirmen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Knes und Vogl.) – Kommt schon, kommt schon, lasst euch nur Zeit! (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Knes und Vogl.)

Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Knes und Vogl.

Abgeordneter Peter Gerstner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoch geschätzte Frau Minister! Werte Kollegen! Hohes Haus! Sehr geehrte Besucher, sehr geehrte Zuschauer vor den Fernsehschirmen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Knes und Vogl.) – Kommt schon, kommt schon, lasst euch nur Zeit! (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Knes und Vogl.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Vogl: Es geht ja darum, dass ...!

auch Nebenerwerbslandwirte und Kollegen und Kolleginnen im Mostviertel und im Waldviertel habe, die davon profitieren –, und ich würde mir wünschen, dass auch ihr euch über einige Happen für uns, die du bereits angeführt hast, gemeinsam mit uns freut. Diese Lohnabschlüsse würden meine Kolleginnen und Kollegen, Bäuerinnen und Bauern gerne einmal haben. – Das möchte ich schon einmal sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Vogl: Es geht ja darum, dass ...!)

Abg. Vogl: ... Sozialdemokratie!

Zweiter Bereich: Die Agrarpolitik der ÖVP anzuprangern, ist durchaus ein gängiges Argument. Ich frage mich aber, wie die Sozialdemokratie auf der einen Seite – in der Arbeiterkammer abgebildet – sagt: höchste Qualität, Bio, gemma, gemma, gemma!, und auf der anderen Seite permanent irgendwelche Preisvergleiche mit Deutschland, Berlin und international zitiert. Das ist unredlich. (Abg. Vogl: ... Sozialdemokratie!) Das sind diese beiden Seiten der Sozialdemokratie: Auf der einen Seite ist man sozusagen für Öko und eine diesbezügliche Prämie und alles Mögliche, und auf der anderen Seite husst man uns permanent in irgendwelche Preisvergleiche hinein. Das halte ich für unredlich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Vogl.

Das habt ihr überlesen: 230 Millionen Euro Schaden! (Zwischenruf des Abg. Vogl.) – Nun kommen wir mit einem Initiativantrag und sagen, wir müssen die Voraussetzungen schaffen, damit unsere Bauern nicht auf der Strecke bleiben (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Vogl), und nehmen vom Bund 6 Millionen Euro in die Hand und die Länder noch einmal 6 Millionen Euro, das sind 12 Millionen Euro, um Schäden in Höhe von 230 Millionen Euro abzufedern. (Zwischenruf des Abg. Vogl.)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Vogl

Das habt ihr überlesen: 230 Millionen Euro Schaden! (Zwischenruf des Abg. Vogl.) – Nun kommen wir mit einem Initiativantrag und sagen, wir müssen die Voraussetzungen schaffen, damit unsere Bauern nicht auf der Strecke bleiben (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Vogl), und nehmen vom Bund 6 Millionen Euro in die Hand und die Länder noch einmal 6 Millionen Euro, das sind 12 Millionen Euro, um Schäden in Höhe von 230 Millionen Euro abzufedern. (Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Zwischenruf des Abg. Vogl.

Das habt ihr überlesen: 230 Millionen Euro Schaden! (Zwischenruf des Abg. Vogl.) – Nun kommen wir mit einem Initiativantrag und sagen, wir müssen die Voraussetzungen schaffen, damit unsere Bauern nicht auf der Strecke bleiben (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Vogl), und nehmen vom Bund 6 Millionen Euro in die Hand und die Länder noch einmal 6 Millionen Euro, das sind 12 Millionen Euro, um Schäden in Höhe von 230 Millionen Euro abzufedern. (Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Abg. Vogl: Versicherungswirtschaftlich!

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, heute hat sich, um landwirtschaftlich zu sprechen (Abg. Vogl: Versicherungswirtschaftlich!), die Spreu vom Weizen getrennt – hier (in Richtung Oppositionsparteien deutend) die Vernaderer und da (in Richtung Regierungsparteien deutend) all jene, denen die Landwirtschaft, der Tourismus und der ländliche Raum wichtig sind. – Ich danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS. – Abg. Schellhorn: Da brauchen wir eh nicht dasitzen!)

Abg. Vogl: Jetzt hast du dir ein paar Feinde gemacht!

Ich möchte aber die Situation auch nutzen, um einen kurzen Artikel aus dem „Kurier“ nicht zu zitieren, aber anzusprechen. Woher kommt denn all dieser Wohlstand, den die Firmen haben und den der Herr Minister versucht in geordnete Bahnen zu bringen? – Das kommt ja nicht – das mögen mir jetzt die Touristiker verzeihen – aus dem Tourismus, das kommt nicht von den Lipizzanern und nicht von den Bergbauern. (Ruf bei der SPÖ: Sisi!) Das kommt von den Betrieben, die neue und innovative Produkte erstellen, die neue Produkte entwickeln und auch ins Ausland verkaufen. (Abg. Vogl: Jetzt hast du dir ein paar Feinde gemacht!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schellhorn und Vogl.

Fünfter Punkt: Wir haben ein Wirtschaftswachstum von 3 Prozent – und sind damit innerhalb der Europäischen Union an der Spitze –, eine Arbeitslosigkeit, die im Vergleich zum Vorjahr stark zurückgeht, und: Die positive Entwicklung kommt bei den Menschen an! Die ersten Lohnabschlüsse zeigen, dass es die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind, die ab dem nächsten Jahr von diesem Wachstum profitieren werden. Mit der Pensionserhöhung, die diese Bundesregierung beschlossen hat, erhalten die BezieherInnen kleiner Pensionen deutlich mehr als unter den sozialdemokratisch geführten Vorgängerregierungen. Das ist die Politik dieser Bundesregierung! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schellhorn und Vogl.)

Zwischenruf des Abg. Vogl.

Was ich bei der ganzen Diskussion und bei dem Zinnober, den Sie heute hier aufführen, überhaupt nicht verstehe, ist: Leistbares Wohnen ist etwas, das Menschen zur Verfügung gestellt werden soll, die es brauchen. Ich habe aber von den Sozialisten mit keinem Wort den Begriff der sozialen Treffsicherheit beim Wohnen gehört – mit keinem Wort! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.) Nach dem Gießkannenprinzip sollen wir 1,2 Milliarden Euro einsparen, die nicht gegenfinanziert werden können – und das trifft dann jeden. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Ich zahle gerne meine Umsatzsteuer, denn ich kann es mir auch leisten. Danke, dass ich hier arbeiten darf.

Zwischenruf des Abg. Vogl.

Nicht nur deshalb steigen die Mieten in Wien. Nein, die Mieten steigen auch deshalb, weil erstens die Baugründe immer teurer werden, weil es immer weniger davon gibt, aber auch – und das ist hausgemacht – weil die Auflagen der Stadt Wien immer mehr verschärft wurden. Erstens wurde der Brandschutz immer wieder verschärft. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Er muss in Wien in einer Art und Weise gemacht werden (Abg. Leichtfried: Ah so, sind Sie gegen Brandschutz?), wozu sogar die Feuerwehr sagt, das ist nicht notwendig. Das betrifft auch den Wärmeschutz; jedes Jahr werden da die Daumenschrauben angezogen. (Abg. Leichtfried: Sie sind gegen Brandschutz! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.) Ich sage nicht, dass das schlecht ist, aber es erhöht natürlich die Mieten, weil die Investitionskosten höher werden. (Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Vogl.

Der zweite Punkt, der ganz wichtig ist, lieber Kollege Vogl: Für diese Bundesregierung und vor allem für uns als FPÖ ist der Konsumentenschutz ein ganz zentrales und wichtiges Anliegen (Beifall bei der FPÖ), deshalb – und darauf bin ich stolz – steht das auch so im Regierungsprogramm, wie du erwähnt hast. Wenn du dir die aktuelle Regierung anschaust und weißt, in welchem Tempo und mit welchem Nachdruck wir das Regierungsprogramm abhandeln, dann kannst du dich darauf freuen, dass wir auch im Bereich Konsumentenschutz die Versäumnisse eurer Partei über Jahrzehnte sehr, sehr rasch aufholen werden. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Zwischenruf des Abg. Vogl. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ich darf das zum Abschluss schon noch einmal sagen: Dass du oder die SPÖ der Frau Ministerin hier Versäumnisse vorwerft, wie gerade vorhin in deiner Rede, das ist schon ein starkes Stück. (Zwischenruf des Abg. Vogl. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das erinnert mich ein bissl an deine Vorsitzende, Frau Kollegin Rendi-Wagner, die das gestern im Gesundheitsbereich gemacht hat. (Abg. Rendi-Wagner: Mit Recht, Herr Kollege!) Normalerweise sollte man vonseiten der Sozialdemokratie bei diesen Dingen einfach schweigen und Mea culpa sagen. (Abg. Rendi-Wagner: Die Opposition schweigt nie, Herr Kollege! – Abg. Belakowitsch: Wir schweigen auch jetzt nicht!) In dieser neuen Regierung werden wir auch im Bereich Konsumentenschutz die Dinge wieder in Ordnung bringen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Wir werden nie schweigen! Nie und nimmer! – Abg. Angerer: Das wollen wir ja nicht!)

Abg. Vogl: Ist das nicht die falsche Rede?

Der Verfassungsstaat, meine Damen und Herren, ist ein Garant dafür, dass wir unseren westlichen, europäischen Lebensstil und unsere individuelle Freiheit auch bewahren können. (Abg. Vogl: Ist das nicht die falsche Rede?) Daher ist es notwendig, dass wir einen guten und gesunden Ausgleich haben, um eine neue soziale Gerechtigkeit zu schaffen. Wir übernehmen gerne diese Verantwortung und sehen den Schutz der Konsumenten auch als unser gemeinsames Anliegen. Ich glaube, Herr Kollege Vogl, wenn du die Thematik nicht nur eindimensional siehst – und ich kenne dich ja auch als einen konstruktiven Gesprächspartner in den Ausschüssen –, dann wirst du erkennen – und ich lasse gleich Zahlen, Daten und Fakten sprechen –, warum es um den Konsumentenschutz in Österreich sehr, sehr gut bestellt ist.

Abg. Vogl: Das ist nicht schlechtreden, es ist nichts passiert!

Ich bin jedes Mal hier ans Rednerpult gegangen und habe gesagt: Herr Bundeminister, schön und gut, was Sie alles vorhaben, aber das Wort Konsumentenschutz haben Sie nicht in den Mund genommen! – Das können Sie in den Protokollen nachlesen, das können Sie in der TVthek nachschauen, es ist jahrelang üblich gewesen; die Vorgänger haben sich in Wirklichkeit sehr, sehr wenig – um es höflich auszudrücken – um den Konsumentenschutz gekümmert. Daher finde ich es auch nicht passend und gut platziert, wenn Sie jetzt hier herauskommen und das eine oder andere schlechtreden, was innerhalb dieses letzten Jahres passiert ist. (Abg. Vogl: Das ist nicht schlechtreden, es ist nichts passiert!)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Vogl.

Herr Kollege Vogl, vor zwei Jahren, drei Jahren gab es den VW-Dieselskandal, und ihr habt nichts zusammengebracht. Eine meiner ersten Maßnahmen war diese VW-Sammelklage. Ihr habt es nicht zusammengebracht. Das heißt, ihr wisst schon wieder einmal nicht, wo die Probleme der Menschen sind. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Vogl.

Und noch etwas, Herr Kollege Vogl: Im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft war die Kommissarin da, als es genau um dieses Thema gegangen ist. Auch die Abgeordneten waren eingeladen. Wer hat gefehlt? – Sie haben gefehlt; also so wichtig scheint Ihnen dieses Thema nicht zu sein. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Zwischenruf des Abg. Vogl.

ihr ja nicht gewöhnt. Ihr könnt zwar irgendwelche Studien durchführen lassen, setzt deren Ergebnisse aber dann nicht um. Aber vielleicht haben wir da auch wieder eine Studie, Herr Kollege Vogl, nicht? (Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Vogl.

Mir ist es jetzt aber einmal wichtig, ein Konzept zu liefern, und das werden wir heuer machen. Wir werden uns auch Benchmarks und Best-Practice-Beispiele anschauen, Möglichkeiten, die es in anderen Staaten gibt, um den VKI so aufzustellen, dass er modern, effizient und finanziell abgesichert ist. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Zwischenruf des Abg. Vogl.

Und ich sage es noch einmal: Wir werden gemeinsam mit der Frau Minister sehr rasch eine fundierte Analyse machen. Ich bitte euch noch einmal darum, eure Ablehnung zu überdenken. Mir ist nicht klar, warum ihr diesen Antrag ablehnt. Das hat auch mit den Sammelklagen, Frau Kollegin Doppelbauer, nichts zu tun – das ist eine ganz andere Baustelle. Dies wird im Übrigen – wie Sie ja wissen – momentan auf EU-Ebene finalisiert, da kommt sowieso etwas. (Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Vogl und Schieder

Ich bin so dankbar, dass diese Regierung nicht wie früher Bundeskanzler Faymann ohne Meinung nach Brüssel fährt und mit der Meinung von Merkel zurückkommt, sondern dass wir jetzt eine Bundesregierung haben, die eine eigene Meinung hat (Zwischenrufe der Abgeordneten Vogl und Schieder), eine Regierung, die sich traut zu reagieren, die sich gegen den Migrationspakt wendet, weil er für Österreich schädlich ist, und die auch hier jetzt ganz klar sagt: Wenn es eine Notwendigkeit gibt, gesetzliche Maßnahmen zu treffen, und das vielleicht irgendwo auch international oder in der Opposition zu Kritik führt, machen wir es trotzdem, weil wir überzeugt sind, dass es für die Bevölkerung richtig und wichtig ist. Das ist der Unterschied, und deswegen bin ich sehr froh, dass unser Bundesminister so auffällig ist. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Vogl. – Abg. Plessl: Der Rechnungshof hat die Zahlen ...!

Ich glaube, das ist ein wichtiger Schritt. Das Geld sollte bei den Patienten bleiben und nicht bei einer Vielzahl von Funktionären versickern. (Zwischenruf des Abg. Vogl. – Abg. Plessl: Der Rechnungshof hat die Zahlen ...!) – Kollege Plessl, da kannst du jetzt schreien, so viel du willst: Ihr hattet eure Chance, habt Sie aber nicht genutzt. Auch unter Gesundheitsministerin Rendi-Wagner hat sich da nichts geändert. Da kannst du jetzt schreien, so viel du willst. Besser ist, du schreist mit deiner Klubobfrau, wenn sie wiederkommt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Vogl: Wie jetzt, die hackeln nichts?!

Beim Ministerium für Land- und Forstwirtschaft hat der Rechnungshof festgestellt, dass sich die Fakten und Daten nicht für eine wirkungsorientierte Haushaltsführung eignen. Warum? – Seit 2013 wurden keine Daten erhoben – also unzureichende Datenlage, demnach keine Zieldefinitionen und schon gar keine Maßnahmen. (Abg. Vogl: Wie jetzt, die hackeln nichts?!)

Zwischenruf des Abg. Vogl.

Aus den sinnvollen und für die direkt Betroffenen vollkommen nachvollziehbaren Empfehlungen des Rechnungshofes zur Verordnung restriktiver Maßnahmen im Falle landwirtschaftlicher Bewirtschaftung, insbesondere bei auswaschungsgefährdeten Flächen in belasteten Gebieten, ist vonseiten des Landwirtschaftsministeriums noch immer keine Maßnahme gesetzt worden. Man ist auf taube Ohren gestoßen. (Zwischenruf des Abg. Vogl.)

überreicht von den Abgeordneten Konrad Antoni und Ing. Markus Vogl

Petition betreffend „Erhalt von Bankdienstleistungen und damit Bankfilialen in den ländlichen Regionen wie z.B. im Waldviertel“ (Ordnungsnummer 17) (überreicht von den Abgeordneten Konrad Antoni und Ing. Markus Vogl)

Abg. Vogl: Das ist keine Debatte! – Abg. Deimek: Vier verlorene Jahre im Verkehrsministerium!

Sie haben die Monitorsysteme angesprochen. Sie haben gesagt: Wieso kann man bei Pkws eine Rundumsicht haben und warum geht das bei Lkws nicht? (Abg. Vogl: Das ist keine Debatte! – Abg. Deimek: Vier verlorene Jahre im Verkehrsministerium!) Herr Abgeordneter Stöger, jetzt frage ich Sie: Sind diese Kameras bei der Kfz-Zulassung auf EU-Ebene verpflichtend vorgeschrieben? (Abg. Stöger: Nein, nein! – Abg. Vogl: Aber zulässig! – Abg. Kucharowits: Das ist der Punkt!) – Ja, natürlich, zulässig ist es auch bei Lkws – (Abg. Vogl: Ja, genau!) – nicht genau! –, es ist aber nicht vorgeschrieben. (Abg. Steinacker: Das versteht er nicht! – Ruf bei der FPÖ: Eben!) Das ist ja das, was ich erläutert habe: Wir können nicht. Ich würde das wirklich gerne machen, aber wir können es gesetzlich nicht vorschreiben, deswegen ist der Vergleich mit den Pkws kein guter, denn viele Pkws sind nicht mit diesen Kamerasystemen ausgestattet. Es sind manche Lkws damit ausgestattet, andere nicht.

Abg. Stöger: Nein, nein! – Abg. Vogl: Aber zulässig! – Abg. Kucharowits: Das ist der Punkt!

Sie haben die Monitorsysteme angesprochen. Sie haben gesagt: Wieso kann man bei Pkws eine Rundumsicht haben und warum geht das bei Lkws nicht? (Abg. Vogl: Das ist keine Debatte! – Abg. Deimek: Vier verlorene Jahre im Verkehrsministerium!) Herr Abgeordneter Stöger, jetzt frage ich Sie: Sind diese Kameras bei der Kfz-Zulassung auf EU-Ebene verpflichtend vorgeschrieben? (Abg. Stöger: Nein, nein! – Abg. Vogl: Aber zulässig! – Abg. Kucharowits: Das ist der Punkt!) – Ja, natürlich, zulässig ist es auch bei Lkws – (Abg. Vogl: Ja, genau!) – nicht genau! –, es ist aber nicht vorgeschrieben. (Abg. Steinacker: Das versteht er nicht! – Ruf bei der FPÖ: Eben!) Das ist ja das, was ich erläutert habe: Wir können nicht. Ich würde das wirklich gerne machen, aber wir können es gesetzlich nicht vorschreiben, deswegen ist der Vergleich mit den Pkws kein guter, denn viele Pkws sind nicht mit diesen Kamerasystemen ausgestattet. Es sind manche Lkws damit ausgestattet, andere nicht.

Abg. Vogl: Ja, genau!

Sie haben die Monitorsysteme angesprochen. Sie haben gesagt: Wieso kann man bei Pkws eine Rundumsicht haben und warum geht das bei Lkws nicht? (Abg. Vogl: Das ist keine Debatte! – Abg. Deimek: Vier verlorene Jahre im Verkehrsministerium!) Herr Abgeordneter Stöger, jetzt frage ich Sie: Sind diese Kameras bei der Kfz-Zulassung auf EU-Ebene verpflichtend vorgeschrieben? (Abg. Stöger: Nein, nein! – Abg. Vogl: Aber zulässig! – Abg. Kucharowits: Das ist der Punkt!) – Ja, natürlich, zulässig ist es auch bei Lkws – (Abg. Vogl: Ja, genau!) – nicht genau! –, es ist aber nicht vorgeschrieben. (Abg. Steinacker: Das versteht er nicht! – Ruf bei der FPÖ: Eben!) Das ist ja das, was ich erläutert habe: Wir können nicht. Ich würde das wirklich gerne machen, aber wir können es gesetzlich nicht vorschreiben, deswegen ist der Vergleich mit den Pkws kein guter, denn viele Pkws sind nicht mit diesen Kamerasystemen ausgestattet. Es sind manche Lkws damit ausgestattet, andere nicht.

Abg. Vogl: Die sind dann eh selber schuld, oder? Sind die Kinder selber schuld?

Der Verfasser eines Leserbriefs in der „Krone“ hat treffend geschrieben: „Seit der Zebrastreifen quasi zum Garantieschein erklärt wurde, bleibt man telefonierend oder mit anderen diskutierend [...] stehen, Frauen mit [...] Kleinkindern und [...] Kinderwagen [...] wischen“ während des Überquerens der Straße „auf dem Handy herum“. – Dass man aber an und für sich auf den Verkehr achten muss, bei Grünlicht die Straße überqueren muss, das scheint in dieser scheinbar trügerischen Sicherheit oft vergessen zu werden. (Abg. Vogl: Die sind dann eh selber schuld, oder? Sind die Kinder selber schuld?) Ich sage daher, dass wir alle miteinander gefordert sind, Kindern auch ein Vorbild zu sein.

Zwischenruf des Abg. Vogl.

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Herr Kollege Schieder, ich muss sagen, Ihr Redebeitrag zu Beginn der Debatte war wieder einmal bezeichnend. In diesem Tagesordnungspunkt soll es ganz einfach um den EU-Vorhabensbericht gehen und Sie bleiben einmal wieder im vorigen Tagesordnungspunkt stecken. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Das erinnert mich irgendwie an Ihre europäische Politik im Allgemeinen. Da bleiben Sie auch ständig stecken. Sie bleiben ständig stecken in Ihrer populistischen Angstmacher-Dauerschleife, wo Sie ständig bei allem, was man Sie zu Ihren Presseaussendungen und Sonstigem fragt, immer auf die bösen, bösen Rechten schimpfen und uns mit allen möglichen Beschimpfungen titulieren. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Nur nicht über die Sache reden – das ist Ihre Europapolitik. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Vogl: ...Chance für Menschen, da geht es um Menschen!

hervorheben, darum noch einmal ganz kurz und prägnant die Zahlen und Fakten (Abg. Vogl: ...Chance für Menschen, da geht es um Menschen!): Die Arbeitskräfteüberlasser beschäftigen knapp 100 000 Mitarbeiter, sie erwirtschaften einen Umsatz von 4,17 Milliarden Euro; allein in Österreich führen sie damit mehr als 1 Milliarde Euro an Steuergeldern ab. Sie bringen täglich Menschen in Beschäftigung, mehr als 50 Prozent der vom AMS Vermittelten finden über die Zeitarbeit einen neuen Job, fast jeder Vierte wird auch übernommen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Vogl.) Der punktgenaue Einsatz von Mitarbeitern durch Zeitarbeit ist für die Firmen ganz wesentlich, um ihren erhöhten Arbeitsaufwand zu decken. Die Arbeitskräfteüberlasser sind die einzige Branche, die über einen Sozial- und Weiterbildungsfonds verfügt und dafür auch Millionen einzahlt.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Vogl.

hervorheben, darum noch einmal ganz kurz und prägnant die Zahlen und Fakten (Abg. Vogl: ...Chance für Menschen, da geht es um Menschen!): Die Arbeitskräfteüberlasser beschäftigen knapp 100 000 Mitarbeiter, sie erwirtschaften einen Umsatz von 4,17 Milliarden Euro; allein in Österreich führen sie damit mehr als 1 Milliarde Euro an Steuergeldern ab. Sie bringen täglich Menschen in Beschäftigung, mehr als 50 Prozent der vom AMS Vermittelten finden über die Zeitarbeit einen neuen Job, fast jeder Vierte wird auch übernommen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Vogl.) Der punktgenaue Einsatz von Mitarbeitern durch Zeitarbeit ist für die Firmen ganz wesentlich, um ihren erhöhten Arbeitsaufwand zu decken. Die Arbeitskräfteüberlasser sind die einzige Branche, die über einen Sozial- und Weiterbildungsfonds verfügt und dafür auch Millionen einzahlt.

Zwischenruf des Abg. Vogl

Sie stellen sich jetzt hierher und erklären uns, dass das Aussetzen einer erhöhten Lohnnebenkostenbelastung nicht gerechtfertigt ist (Zwischenruf des Abg. Vogl), obwohl der Fonds eine ausgeglichene Gebarung aufweist und mit Ende 2017, wie es Herr Loacker schon gesagt hat, eine Rücklage von mehr als 26 Millionen Euro aufweist (Abg. Vogl: ... Stiftung notwendig wäre!), wohl wissend, dass der Fonds sich durch die bereits von Herrn Loacker beziehungsweise von Herrn Haubner genannte De-minimis-Regelung und zusätzlich auch noch durch die Leistungsordnung zu einem fetten Sparbuch entwickelt hat.

Abg. Vogl: ... Stiftung notwendig wäre!

Sie stellen sich jetzt hierher und erklären uns, dass das Aussetzen einer erhöhten Lohnnebenkostenbelastung nicht gerechtfertigt ist (Zwischenruf des Abg. Vogl), obwohl der Fonds eine ausgeglichene Gebarung aufweist und mit Ende 2017, wie es Herr Loacker schon gesagt hat, eine Rücklage von mehr als 26 Millionen Euro aufweist (Abg. Vogl: ... Stiftung notwendig wäre!), wohl wissend, dass der Fonds sich durch die bereits von Herrn Loacker beziehungsweise von Herrn Haubner genannte De-minimis-Regelung und zusätzlich auch noch durch die Leistungsordnung zu einem fetten Sparbuch entwickelt hat.

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Vogl.

Es scheint, als hätten Sie – der damalige Sozialminister Hundstorfer und sein Nachfolger Stöger – die Beitragssätze ohne irgendwelche Kenntnisse willkürlich festgelegt. Jetzt haben wir einen Erfahrungswert, und es zeigt sich ganz klar, dass der Fonds überdotiert ist – und die SPÖ stimmt dagegen. Sie bringen einen Abänderungsantrag ein, und auf diesen Abänderungsantrag darf ich auch noch einmal ganz kurz eingehen, denn der ist in seiner Ironie und in seiner Skurrilität schon einzigartig. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Abg. Vogl: Genau!

Die SPÖ stellt im Ausschuss einen Antrag, nach dem der Anteil der überlassenen Zeitarbeitnehmer nicht mehr als 10 Prozent der Stammbelegschaft ausmachen darf und die Unternehmer jeden Zeitarbeitnehmer nach 18 Monaten verpflichtend übernehmen müssen. (Abg. Vogl: Genau!) Jetzt stellt sich mir schon die Frage: Wenn Ihnen die Arbeitnehmer und die Weiterbildung so am Herzen liegen, warum stellen Sie dann einen so skurrilen Antrag? (Abg. Heinisch-Hosek: ...Schwerarbeiter! – Zwischenruf des Abg. Wöginger. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Vogl: Wie in der Landwirtschaft!

Lese ich dazu irgendeinen Vorschlag von Ihnen? – Nein, gar nichts, im Gegenteil: Sie wollen die Körperschaftsteuer nach dem Gießkannenprinzip senken, nur: Die Gießkanne hat ganz kleine Löcher für die Klein- und Mittelbetriebe und ganz große Löcher für die Großbetriebe. 80 Prozent von dem, was Sie den Unternehmen geben wollen, bekommen nur die ganz großen Konzerne. (Abg. Vogl: Wie in der Landwirtschaft!) 20 Prozent können sich die kleinen und mittleren Unternehmen teilen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Vogl.

Steuervereinfachung, Steuererleichterung, Senkung der Abgabenquote: Das ist es, was diese Bundesregierung will, und die Senkung der Abgabenquote steht halt einmal ganz oben, über allem. (Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Vogl.) Ich möchte auch erklären, warum das so wichtig ist: Die Senkung der Steuer- und Abgabenquote sorgt dafür, dass die Menschen am Ende des Tages mehr in der Brieftasche haben. Das sorgt für mehr Eigentum, Eigentum sorgt auch für Sicherheit, Sicherheit im Alter, gibt den Menschen Vertrauen und hebt das Vertrauen in die Zukunft; deswegen hat sich die Bundesregierung das zum Ziel gesetzt.

Zwischenruf des Abg. Vogl.

Die Regierung hat wirklich in kurzer Zeit ganz, ganz viel umgesetzt. (Abg. Meinl-Reisinger: Was?) Folgende Frage müssen Sie sich gefallen lassen: Wo waren Sie im letzten Jahr, wenn Sie behaupten, der Familienbonus mit 1,2 Milliarden Euro Nettoentlastungsvolumen wäre kein großes Vorhaben? Wenn Sie behaupten, dass die Senkung der Arbeitslosenbeiträge mit 700 Millionen Euro kein großes Vorhaben ist, dann frage ich Sie, wo Sie im letzten Jahr waren. Wenn die Senkung der Umsatzsteuer bei Beherbergungsbetrieben von 13 auf 10 Prozent für Sie kein großes Vorhaben ist, dann frage ich Sie, wo Sie im letzten Jahr waren. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Wenn die Umwandlung der Öbib in die Öbag für Sie kein großes steuerlich-finanztechnisches Vorhaben war, dann frage ich Sie, wo Sie im vergangenen Jahr waren. Was haben Sie getan? (Abg. Meinl-Reisinger: Was ist daran das Vorhaben? Entschuldigung! ... Verstaatlichung, oder was?!)

Abg. Vogl: Diese Namensähnlichkeit! – Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.

Nein (in Richtung Abg. Rossmann, der sich auf dem Weg zum Rednerpult befindet), zuerst kommt eine tatsächliche Berichtigung. (Abg. Vogl: Diese Namensähnlichkeit! – Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Abg. Vogl: Karfreitag?! – Abg. Leichtfried: Was ist mit dem Karfreitag?

NEOS wirft uns mit der Anfrage heute Showpolitik und gebrochene Wahlversprechen vor. – Liebe Kollegen von NEOS! Diese Regierung arbeitet mit Konsequenz das Regierungsprogramm ab, setzt es strukturiert, Punkt für Punkt um und legt wirklich Wert darauf, keine überhudelten Schritte zu setzen, sondern alles mit Plan und System zu machen, und daher irritiert es mich, dass gerade Sie heute zu dieser Dringlichen aufrufen und glauben, es muss alles von heute auf morgen über das Knie gebrochen werden. (Abg. Vogl: Karfreitag?! – Abg. Leichtfried: Was ist mit dem Karfreitag?)

Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Vogl.

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie wirklich, dass Sie sich diese Petition noch ganz genau anschauen – wir haben sie das nächste Mal noch einmal im Ausschuss –, sodass wir relativ rasch zu einer Lösung kommen und die Straßenverkehrsordnung ändern können. (Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Vogl.)

Abg. Vogl: ... Familienbonus, Frau Ministerin!

Richtig ist, dass die Leistungen für die Kinder nunmehr degressiv gestaffelt sind. Diese Staffelung ist aber richtig, notwendig und gerecht. Ein durchschnittlicher Arbeitnehmer erhält keine weitere Unterstützung und kein höheres Nettoeinkommen, egal ob er zwei, drei oder fünf Kinder hat. (Abg. Vogl: ... Familienbonus, Frau Ministerin!) Wir wollen nicht länger zusehen, wie Großfamilien mit zehn Kindern und mehr – es handelt sich meist um Familien aus dem afrikanischen und arabischen Raum (Abg. Heinisch-Hosek: Unfassbar! Unfassbar!) – Sozialleistungen in einer Höhe beziehen, die von durchschnittlichen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen unterm Strich niemals erreichbar ist. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Drozda: Absicht oder Unwissenheit?)

Abg. Vogl: Wo ist der gemeinsame Nenner?

einiges an Handlungsspielraum und viel an Verantwortung. Ein kleinster gemeinsamer Nenner macht sehr viel Sinn. (Abg. Vogl: Wo ist der gemeinsame Nenner?) Es wird in diesem Bereich nun also erstmals ein Grundsatzgesetz geschaffen, verbunden mit der Einführung einer neuen Statistik zur Sozialhilfe. Nur so können informierte und faktenbasierte Entscheidungen getroffen werden.

Abg. Leichtfried: Weil jetzt nichts mehr weitergeht! – Zwischenrufe der Abgeordneten Knes, Rendi-Wagner und Vogl.

Die Entwicklungen im Pflegebedarf sind aber nichts, das erst kürzlich bekannt geworden ist, sondern sie sind schon seit Jahren bekannt. So stelle ich mir die Frage, warum die SPÖ in den letzten Sitzungen immer Dringliche Anfragen und Anträge zu Themen einbringt, für die sie bis vor Kurzem selbst verantwortlich war. (Abg. Leichtfried: Weil jetzt nichts mehr weitergeht! – Zwischenrufe der Abgeordneten Knes, Rendi-Wagner und Vogl.) Ich habe eine Vermutung, dass in den letzten Jahren der Mut gefehlt hat, die dringenden Probleme in diesem Bereich anzugehen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Vogl

Staatliche Indoktrination in einer bestimmten Richtung, sei es jetzt in die traditionelle oder in die andere, in die fortschrittliche Richtung, hat im staatlichen Unterricht nichts zu suchen. Im BildungsRahmenPlan (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Vogl) ist an mehreren Stellen das Thema Geschlechtersensibilität angeführt und eine entsprechende Orientierung für den Umgang gegeben.

Zwischenruf des Abg. Vogl

Sparen Sie sich Ihre Zwischenrufe – das zeigt Ihre wahre Geisteshaltung –, auch Sie, Herr Drozda! Jetzt hätte ich mich fast wieder beim Namen versprochen. (Abg. Drozda: Nicht nervös werden! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Nervös bin ich Gott sei Dank überhaupt nicht (Zwischenruf des Abg. Vogl), weil ich nämlich weiß, wie sicher wir in diesem Land leben können, trotz Ihrer Verunsicherungskampagnen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Drozda, der mit einer Hand nach oben weist.) – Ich habe Sie jetzt leider nicht gehört, Kollege Drozda, es tut mir furchtbar leid. Ich werde mir erlauben, das dann im Zwischenrufprotokoll nachzulesen. (Abg. Wittmann: Arrogant und inhaltsleer ist Ihre Rede! – Ruf bei der SPÖ: Die Redezeit ist eh schon ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – So, jetzt geht es wieder munter weiter.

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Vogl: Das war doch beim Gentechnikbericht das Gleiche, der hat auch eineinhalb Jahre gebraucht!

Sie haben sich gefragt, warum sich die Sache verzögert hat. Ich bin noch nicht so lange im Parlament, aber ich weiß schon, warum das passiert ist (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Ecker): Von 3.7.2017 bis 1.9.2017 war das Ganze in Begutachtung, und dabei wurde auch festgestellt, dass es da ein anhängiges Verfahren beim EuGH gegeben hat, das in diese Novellierung auch eingearbeitet wurde. Darum ist es eben zu dieser Verzögerung gekommen. (Abg. Ecker: Eineinhalb Jahre?) Nichtsdestotrotz ist am 19.12.2018 der Entwurf im Ministerrat behandelt worden und letztendlich ist es auch zu einer gemeinsamen positiven Beschlussfassung gekommen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Vogl: Das war doch beim Gentechnikbericht das Gleiche, der hat auch eineinhalb Jahre gebraucht!)

Zwischenruf des Abg. Vogl.

Um aber die Sache – da das ohnehin einstimmig beschlossen werden wird – nicht unnötig in die Länge zu ziehen und wir, glaube ich, heute hinsichtlich des Zeitmanagements schon sehr in Verzug sind, möchte ich mich ganz kurz auf drei Dinge beschränken. (Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Ecker und Vogl

Ich möchte auch eines noch in Erinnerung rufen: Wenn Sie sich hierherstellen und die SPÖ als Wirtschaftspartei darstellen (Abg. Friedl: Frau Ecker ist auch ...!), dann ist das für mich schon ein bisschen fragwürdig, denn gerade die wichtigsten Anliegen der Unternehmerinnen und Unternehmer, die wir in den letzten Monaten hier auch umsetzen konnten (Abg. Friedl: Das ist wieder sehr arrogant von Ihnen!), wurden nie mit Ihrer Beteiligung umgesetzt, sondern Sie haben sich massiv dagegengestellt. (Abg. Ecker: ... eineinhalb Jahre nichts getan!) Und wenn wir uns auch anschauen, wie Sie Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land darstellen (Zwischenrufe der Abgeordneten Ecker und Vogl), dann ist es wirklich sehr fraglich, ob die SPÖ als Wirtschaftspartei gelten kann. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Ruf: Keine gute Rede! – Abg. Friedl: Unseriös und arrogant!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Vogl: Bravo!

Es gibt ein Ja von uns zu diesem Ziviltechnikergesetz, aber es gäbe viel, viel Wichtigeres hier im Haus zu diskutieren, und dafür wünschen wir uns die zuständige Ministerin. Bei aller Wertschätzung, Frau Köstinger, da sind Sie heute fehl am Platz. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Vogl: Bravo!)

Abg. Vogl: Unsäglich war sie nicht!

Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Die unsägliche, stundenlange Diskussion heute Vormittag war leider keine Werbung für die österreichische Innenpolitik (Abg. Vogl: Unsäglich war sie nicht!), und ich muss ganz offen gestehen: Ich habe mich für einige Reden hier in diesem Haus eigentlich geniert (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ) – wer immer sich jetzt angesprochen fühlt.

Abg. Vogl: Na ja, Streik ...!

Die Fakten liegen auf dem Tisch. Die Klimakrise ist da, wir stecken mittendrin, es lässt sich nicht beschönigen. Es geht da nicht um eine Elitendiskussion, es geht da auch nicht um ein Bobo-Thema, da geht es um die Realität, da geht es um die Zukunft. Wie Greta Thunberg es auch schon sehr richtig gesagt hat: „Unser Haus steht in Flammen.“ – Wir sind zwölf Jahre davon entfernt, dass wir unsere Fehler nicht mehr wettmachen können. Zwölf Jahre – aber jetzt können wir noch etwas tun. Nicht umsonst heißen die Streiks Fridays for Future, denn es geht um die Zukunft. (Abg. Vogl: Na ja, Streik ...!)

Abg. Vogl: Sie twittert! – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Zeitsprung: Mitte Jänner 2019, die Daten für das Jahr 2017 müssen der EU-Kommission bis 15.1. vorgelegt werden; das wurde auch gemacht. Man harrt gespannt der Veröffentlichung, man macht eine Presseaussendung dazu, es kommt nichts. Am 29.1. veröffentlicht dann schließlich das Umweltbundesamt, nach vielfacher Aufforderung vonseiten der Öffentlichkeit, die Zahlen. Ergebnis: Ein Anstieg von 2016 auf 2017 um rund 3,3 Prozent. Das nationale Ziel für 2017 wurde nicht erreicht, ohne zusätzliche Maßnahmen ist eine Erreichung der Klimaziele 2020 nicht gesichert. Bad News. Wie ist die Reaktion der Ministerin darauf? (Abg. Vogl: Sie twittert! – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) – Da geht es Ihnen wie mir, ich habe auch keine vernommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Vogl: Das haben wir schon gehört!

Wir haben ja in meinem Ressort mehrere Ratsformationen, für die wir zuständig sind, unter anderem Landwirtschaft, Umweltpolitik, Energie und auch Kohäsionspolitik. Wir haben in Österreich insgesamt acht formelle Räte und drei informelle Räte veranstaltet. Das Motto der österreichischen Ratspräsidentschaft war ja: Ein Europa, das schützt! Das Motto meines Ressorts war – auch ein Ausdruck der Prioritäten –: Ein Europa, das Klima schützt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Vogl: Das haben wir schon gehört!)

Ruf bei der SPÖ: War die Rede nicht schon? – Abg. Vogl: Das haben wir zuerst schon gehört!

Wir konnten daher auf EU-Ebene wesentliche Erfolge erzielen, die einen aktiven Einfluss auf die Umwelt- und Klimaschutzpolitik der Europäischen Union haben – zum einen die CO2-Reduktion für Autos und leichte Nutzfahrzeuge um 37,5 Prozent und zum anderen vor allem auch der erfolgreiche Abschluss des Clean Energy Package unter unserer Ratspräsidentschaft. (Ruf bei der SPÖ: War die Rede nicht schon? – Abg. Vogl: Das haben wir zuerst schon gehört!) Das stellt den wichtigsten Beitrag Europas zur Umsetzung des Pariser Abkommens im Energiebereich dar.

Abg. Vogl: Manche können es nicht einmal aussprechen hier im Parlament!

gel bei Risikobewertungen festgestellt. Was heißt das? – Das liegt klar auf der Hand: Es wurden in der EU Produkte in Verkehr gebracht, deren Risikofaktoren falsch bewertet und eingeschätzt wurden, und das sollte nicht passieren. Das beste Beispiel ist Glyphosat: Im letzten halben Jahr war das oftmals in den Medien. Dieses Glyphosat – das belegt jetzt auch eine amerikanische Studie – ist krebserregend. Man kann das nicht oft genug sagen, denn ich glaube, es ist noch nicht in der ÖVP angekommen. (Abg. Vogl: Manche können es nicht einmal aussprechen hier im Parlament!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Vogl. – Ruf bei der ÖVP: Martin, keine Angst, deine Zeit ist noch nicht vorbei!

Ich hätte noch zwei andere Punkte gehabt, aber ich sehe, dass meine Zeit vorbei ist. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Vogl. – Ruf bei der ÖVP: Martin, keine Angst, deine Zeit ist noch nicht vorbei!)

Der Redner schenkt sich ein Glas Wasser ein und trinkt. – Abg. Vogl: Durst!

Ich sage jetzt einmal, der Sozialismus ist mehr als Barbarei, wie man in diesen Belangen sieht (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP), und daher muss man etwas tun. Tote, Elend, Leid, wohin man schaut, wenn linksextreme Herrscher an der Macht sind (Zwischenruf bei der SPÖ), und wenn man näher hinschaut: Schweigen, Schweigen im Lande, kein Pilz, keine Frau Bayr – wo ist sie denn? –, die plötzlich das Wort ergreifen. Plötzlich reden wir nur mehr über Freihandelsabkommen – das ist ja bequem, dann muss man sich nicht mit dem eigenen Spiegelbild auseinandersetzen. Diese Popstars haben Sie auch in der westlichen Welt groß gemacht. Es gibt keine Wahlen und vieles andere nicht mehr, und die Menschen leiden Hunger und Not. (Der Redner schenkt sich ein Glas Wasser ein und trinkt. – Abg. Vogl: Durst!)

Abg. Wurm: Max, du weißt, wie?! – Abg. Vogl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Jawohl!

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Vogl zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Wurm: Max, du weißt, wie?! – Abg. Vogl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Jawohl!)

Abg. Vogl: War aber schon eine Forderung von Ihnen!

Zu den beiden Anträgen des Kollegen Drozda zum Gratismuseumssonntag: Ja, gratis, gratis, gratis, das hätte die SPÖ offenbar am liebsten überall. (Abg. Vogl: War aber schon eine Forderung von Ihnen!) Sie vergessen dabei aber etwas Wesentliches, denn der Spruch: Was nichts kostet, ist nichts wert!, stimmt leider nur allzu oft. (Abg. Vogl: Schulbuchaktion abschaffen? Ein Diktat des Schulbuch...!) Wie wollen Sie vor allem jungen Menschen vermitteln, dass Kunst und die Arbeit von Kunstschaffenden etwas wert ist, wenn immer alles für alle gratis ist? Wie wollen Sie ein gesellschaftliches

Abg. Vogl: Schulbuchaktion abschaffen? Ein Diktat des Schulbuch...!

Zu den beiden Anträgen des Kollegen Drozda zum Gratismuseumssonntag: Ja, gratis, gratis, gratis, das hätte die SPÖ offenbar am liebsten überall. (Abg. Vogl: War aber schon eine Forderung von Ihnen!) Sie vergessen dabei aber etwas Wesentliches, denn der Spruch: Was nichts kostet, ist nichts wert!, stimmt leider nur allzu oft. (Abg. Vogl: Schulbuchaktion abschaffen? Ein Diktat des Schulbuch...!) Wie wollen Sie vor allem jungen Menschen vermitteln, dass Kunst und die Arbeit von Kunstschaffenden etwas wert ist, wenn immer alles für alle gratis ist? Wie wollen Sie ein gesellschaftliches

Zwischenruf des Abg. Vogl.

Dann darf ich Ihnen noch Folgendes vorrechnen: Ein Gratismuseumssonntag würde einen Einnahmenentfall für die Bundesmuseen und die Österreichische Nationalbibliothek von 8,6 bis 11,4 Millionen Euro bedeuten. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Noch dazu schlagen Sie den Sonntag vor: Reden Sie einmal mit den Museumsdirektorinnen und -direktoren und lassen Sie sich einmal erzählen, was an Sonntagen dort los ist! Vielleicht waren Sie schon einmal an einem Sonntag in der Albertina. Also wenn wir am Sonntag noch mehr Menschen in die Museen hineinstopfen, dann werden sie wahrscheinlich keine Bilder mehr sehen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Loacker: Gratis ist nur die Einkommensteuer für die Bauern, aber ... Problem!)

Zwischenruf des Abg. Vogl.

Zur Organisationsstruktur der Bundesmuseen: Ja, das Weißbuch, das Kollege Drozda entworfen hat, als er Minister war, war durchaus eine Grundlage für die jetzige Optimierung der Organisationsstruktur durch unseren jetzigen Bundesminister Blümel. Ihr Weißbuch, Kollege Drozda, bot aber keine Entscheidungsgrundlage, weil die Unterfütterung mit Zahlen, Daten und Fakten einfach gefehlt hat. Das ist ein wichtiger Aspekt, denn immerhin geht es um Steuergeld. Bundesminister Blümel hat dies nun getan und hat seine Entscheidungen getroffen, als er auch eine sachliche Grundlage dafür hatte. (Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Zwischenruf des Abg. Vogl.

Es kommt also zu einer klaren Aufwertung der Bundesmuseenkonferenz durch eine gesetzliche Verankerung und zusätzlich zur Einrichtung der Bundesmuseen-Service-GmbH. Kollegin Hammerschmid, falls Sie es noch nicht wissen: Ja, die Bundesmuseen-Service-GmbH ist auch für die Bereiche strategische Planung und für die Koordinierung eingerichtet. In Kraft treten wird sie mit Jänner 2020. (Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Zwischenruf des Abg. Vogl.

Generell haben wir viele Museen in Österreich, 742 in ganz Österreich, wir haben ja nicht nur die Bundesmuseen in Wien. Die Museen in Österreich sind generell auch ein Wirtschaftsfaktor. Sie beschäftigen über 9 000 Menschen, werden von 19 Millionen Besuchern frequentiert. Ich möchte als besonderes Beispiel die Stadt Krems in Niederösterreich hervorheben, die mit neun Museen ihre Besucherzahlen zuletzt verdoppeln konnte. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Museen haben aber auch abgesehen davon, dass sie Arbeitgeber sind, großen wirtschaftlichen Wert, denn jeder investierte Museumseuro bringt 1,80 Euro an Wertschöpfung. Das ergab eine Gesamtleistung von über 2 Milliarden Euro an Wertschöpfung im Jahr 2016.

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Duzdar und Vogl.

aber auch ablehne, ist eine Ungleichbehandlung von Menschen, die die FPÖ wählen und grosso modo einfach als Ratten bezeichnet werden – was in der Vergangenheit auch passiert ist, was vonseiten der SPÖ passiert ist und wozu es überhaupt keinen Aufschrei in Österreich gegeben hat. Ich verstehe diese Ungleichbehandlung dieser verschiedenen Diktionen, die ich beide ablehne, nicht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Duzdar und Vogl.)

Zwischenruf des Abg. Vogl

Zum einen hat diese Regierung bereits zahlreiche Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut umgesetzt. Wir haben ja so viele Baustellen von Ihnen geerbt (Abg. Leichtfried: ... was denn?), wir müssen daher auch diese Maßnahmen umsetzen (Beifall bei FPÖ und ÖVP – Widerspruch bei der SPÖ): Erstens, Arbeitnehmer mit geringem Einkommen profitieren seit Mitte 2018 von der Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge (Zwischenruf des Abg. Vogl); zweitens, die Einführung des Familienbonus Plus mit Beginn des Jahres erhöht das Einkommen von Familien um bis zu 1 500 Euro pro Kind (Zwischenruf des Abg. Loacker); drittens, Aktion Schulstartpaket; viertens, die Ausbildung bis 18; fünftens, die Absenkung der Krankenversicherungsbeiträge für Menschen mit geringem Einkommen, die mit der Steuerreform kommt; sechstens, die frühen Hilfen; siebentens, der Bildungsbereich. Viele Maßnahmen, die Sie zuvor nicht gesetzt haben, setzen also wir und setzen wir jetzt um, um Armut zu verhindern. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Leichtfried: Was war siebentens?)

Abg. Vogl: Die Steuerzahler können sich auch für die Einsparungen bedanken!

Ich glaube, ich muss jetzt ein wenig aufklären, weil Sie zur Genese dieses Gesetzes ja rein gar nichts gesagt haben. Sie beschweren sich, welchen Weg wir jetzt gegangen sind, doch Sie hätten sowohl im Nationalrat und in weiterer Folge auch im Bundesrat die Chance gehabt, dieses Gesetz, so wie es ist, zu beschließen. Sich jetzt hinzustellen und zu sagen, es ist alles schlecht, was man macht, das ist Ihr Weg, den Sie gehen. Die betroffenen Biomasseanlagenbetreiber und die Bevölkerung können sich bei Ihnen bedanken, dass wir diesen Umweg machen mussten, dass wir Zeit verstreichen lassen haben. (Abg. Vogl: Die Steuerzahler können sich auch für die Einsparungen bedanken!) Wir von den Regierungsparteien reden nicht so wie Sie von Dingen, die wir nicht haben wollen, sondern wir setzen Punkte für die Bevölkerung um, und wir lassen die Biomasseanlagenbetreiber nicht im Stich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Vogl: Der Kausalzusammenhang ist falsch! – Zwischenrufe der Abgeordneten Duzdar und Knes.

Uns ist jede Kilowattstunde, die aus Ökostrom gewonnen wird, wichtig, denn wer Ökostrom abdreht, dreht unweigerlich Atomstrom auf, und dafür stehen Sie! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Vogl: Der Kausalzusammenhang ist falsch! – Zwischenrufe der Abgeordneten Duzdar und Knes.)

Abg. Vogl: ... begründet!

Wir hätten das Ganze viel, viel einfacher haben können, mit einem – unter Anführungszeichen – „normalen“ Bundesgesetz, das hätte einer Zweidrittelmehrheit bedurft. Da hat die SPÖ gesagt: Wir machen Opposition, begründen das nicht wirklich und stimmen im Nationalrat und im Bundesrat dagegen. (Abg. Vogl: ... begründet!) Im Übrigen ist die SPÖ die einzige Partei, die im Nationalrat dagegen gestimmt hat, da haben die NEOS dafür gestimmt. (Abg. Duzdar: Stimmt überhaupt nicht! Die Liste JETZT ...!) Auch im Bundesrat ist es so gewesen; es ist schon erwähnt worden, dass dort sogar die Grünen dafür gestimmt haben. So schlecht kann das aus dieser Perspektive gesehen also nicht gewesen sein. – Also Fundamentalopposition!

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Duzdar: ... Schuldzuweisungen! – Zwischenruf des Abg. Vogl.

Es ist schon etwas seltsam, wenn sich Kollegin Duzdar jetzt herstellt und sich darüber beklagt, dass wir jetzt zehn Gesetze statt einem hätten. – Ja, klar, wegen Ihnen! Wir hätten es auch gerne einfacher gehabt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Duzdar: ... Schuldzuweisungen! – Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Abg. Vogl: Wenn sie hocheffizient sind, warum laufen sie dann aus?

Es wurde jetzt auch das Thema Klimaschutz mehrmals angesprochen. Ich möchte Sie bitten, nicht permanent etwas einzufordern und dann bei der kleinsten Gelegenheit auf den Ablehnknopf zu drücken. Es geht hier wirklich nur um den Fortbestand von Anlagen, die hocheffizient sind, die auslaufen würden. (Abg. Vogl: Wenn sie hocheffizient sind, warum laufen sie dann aus?) Diese Anlagen bestehen, sind funktionstüchtig, sind in den Regionen auch wirklich wichtig und gewährleisten die Strom- und Wärmeversorgung. Es geht um eine Übergangslösung, und ich würde Sie wirklich bitten, sich hier der Verantwortung bewusst zu sein und diesem Gesetz zuzustimmen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Vogl.

Aber ich sage noch etwas dazu: Wenn es in Zukunft – von vielen Geplänkeln getragen – verhindert werden sollte, dass wir die Wasserkraft ausnützen – zwei Drittel der Stromerzeugung basieren bereits auf Wasserkraft, und wir können das restliche Drittel auch noch allein aus Wasserkraft schöpfen; wir könnten es, wenn wir wollten –, dann wird die Sache wahrscheinlich dahin gehend keinen guten Ausgang nehmen, dass wir die zu hoch, uns motivierend, vorgegebenen Klimaziele nicht erreichen werden. Eines ist nämlich auch klar: Wenn das Donaukraftwerk Altenwörth mehr Strom produziert als alle Windkrafträder in Niederösterreich zusammen, dann frage ich mich schon: Auf welche Technologien sollen wir in Zukunft setzen? (Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Abg. Vogl: Ein Historiker, oder? – Ruf bei der SPÖ: Sind Sie jetzt schwarz oder türkis? – Heiterkeit der Abg. Friedl.

Kommen wir aber zu den Fakten aus dem Nationalratsklub! (Abg. Vogl: Ein Historiker, oder? – Ruf bei der SPÖ: Sind Sie jetzt schwarz oder türkis? – Heiterkeit der Abg. Friedl.) – Frau Abgeordnete Friedl amüsiert sich gerade, das freut mich auch sehr. Mich würde interessieren, wie Sie damit umgehen, dass Ihr Landeshauptmann im Burgenland in einer Koalition mit der Freiheitlichen Partei ist. (Abg. Leichtfried: Tun Sie nicht ablenken! – Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.) – Ich weiß, dass Ihnen das jetzt unangenehm ist. – Herr Klubobfraustellvertreter Leichtfried hat gemeint, ich solle jetzt nicht ablenken, aber ich finde, das ist eine sehr interessante Frage, wenn man gerade so wie Sie hier draußen gestanden ist, sowohl Sie als auch Ihre Vorsitzende, und ganz moralisch agiert. Ich höre keine Antwort, wie es Ihnen damit geht (Abg. Rendi-Wagner: Sie sind ja am Wort! – Zwischenrufe der Abgeordneten Knes und Leichtfried), dass Ihr Landeshauptmann in einer Koalition mit den Freiheitlichen ist. Empört Sie das als freie Mandatarin des SPÖ-Klubs nicht? Ziehen Sie daraus Konsequenzen? (Zwischenruf der Abg. Kuntzl.) Was ist dann das?

Zwischenruf des Abg. Vogl.

Wenn diese Bundesregiering in den nächsten fünf Jahren 13,9 Milliarden Euro nur im öffentlichen Verkehrsbereich ausgibt, dann ist das eine Leistung. Das ist eine Leistung, die auch wertzuschätzen und zu honorieren ist. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Wie der Herr Bundesminister erwähnt hat, gibt es zudem 700 Millionen Euro mehr für den Personenverkehr. All das sind Maßnahmen, die diese Bundesregierung setzt, um den öffentlichen Verkehr nachdrücklich mit Leben zu erfüllen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Vogl: Das war jetzt nicht ganz Deutsch und nicht zu verstehen!

Dazu braucht es aber natürlich auch Änderungen im Konsumverhalten. Das Konsumverhalten ist auf eine ausgewogene Kreislaufwirtschaft auszurichten. Kreislaufwirtschaft soll es auch in diesem Bereich geben. Dazu zählt die Nutzung der Biomasse. Wir haben es ja heute am Vormittag schon gehört, beim Gesetz betreffend die Biomasse, das wir auf den Weg gebracht haben. Da hat es die SPÖ fast geschafft, die Biomassebetriebe am Altar zu besiegeln oder somit den Tod herbeizuführen. (Abg. Vogl: Das war jetzt nicht ganz Deutsch und nicht zu verstehen!)

Abg. Vogl: Das kann man nicht verstehen, aber das macht nichts!

Nicht nur das! Sie haben - - Sie wissen - - Sie verstehen schon, was ich meine, denn sonst würden Sie nicht so reagieren. (Abg. Vogl: Das kann man nicht verstehen, aber das macht nichts!) Sie haben es mit dieser Maßnahme, die Sie gesetzt haben, mit dieser Ablehnung fast geschafft, die Biomassebetriebe zu zerstören. Es ist Ihnen aber nicht gelungen und wird Ihnen auch nicht gelingen. Insgesamt gibt es 133 000 Haushalte, die keine Ökostrombefreiung erhalten hätten, die Sie mitgeopfert hätten. Das haben wir mit diesem Gesetz auch auf den Weg gebracht. In dem Sinn freut es mich, dass wir einen einstimmigen Beschluss zum Nagoyaabkommen fassen werden. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Vogl

Ich möchte aber doch noch ein paar Dinge richtigstellen: Frau Kollegin Duzdar, Sie und Frau Kollegin Kuntzl, die gerade nicht da ist, haben in der vorherigen Debatte angesprochen, dass diese Bundesregierung den Rechtsextremismus in die Ministerien trage (Zwischenruf des Abg. Vogl) – ja, in die Ministerien trage. Frau Kollegin Duzdar, kennen Sie den Namen Kreisky? Ich weiß nicht, ob Sie ihn kennen, aber vielleicht haben Sie auch seine Aussage gehört - -

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Vogl.

Kollege Knes, du hast gesagt, 13 Seiten sind auszufüllen, aber es sind acht Seiten plus fünf Seiten plus 18 Seiten, also 31 Seiten, die abzuarbeiten sind. Jetzt könnte ich, wenn ich mich auf dein Niveau begeben würde, sagen: Wenn bei euch alle so rechnen können wie du, dann gute Nacht! – Das sage ich aber nicht. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Zwischenruf des Abg. Vogl.

Ich denke, das hat sich unter den ausländischen Verkehrsteilnehmern, unter den Lkw-Fahrern herumgesprochen. Früher hat man sich das ein bisschen zum Hobby gemacht. Ich kenne da ein schönes Beispiel: Früher war es speziell mit den Italienern, die gewusst haben, dass sie, wenn sie von einer Radarkontrolle erwischt werden, nicht zu bezahlen brauchen, so, dass sie es sich teilweise zum Sport gemacht haben, durch unser Tal extra schnell durchzufahren – vorbei an den fixen Radarstationen. Seit es das internationale Abkommen gibt, wissen sie, dass sie Strafe zahlen, und die Übertretungen halten sich in Grenzen. (Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Vogl.

Eine politisch motivierte Diskussion rund um die EU-Wahl eignet sich wahrscheinlich nicht für einen sachlichen Dialog zum Klimawandel. Es braucht Nachhaltigkeit in Eigentümerhand und kein Zurück ins Kommunistenland! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Abg. Vogl: Wer zahlt denn das? – Zwischenruf der Abg. Erasim.

Natürlich, meine Damen und Herren, hat auch die Landwirtschaft viel zu dieser Entwicklung beigetragen und mit verursacht. Durch die geänderten Bewirtschaftungsformen ist vieles an Artenvielfalt verloren gegangen, aber, meine Damen und Herren, wir Landwirte haben diese veränderte Bewirtschaftungsform nicht aus Jux und Tollerei begonnen, das war schlichtweg eine wirtschaftliche Notwendigkeit. Die Landwirte haben versucht, das, was wir an Einkommen verloren haben beziehungsweise an Mehrkosten zu leisten haben, mit intensiverer Produktion auszugleichen. Solange der Konsument nicht bereit ist, wirklich mehr für Bioprodukte auszugeben oder überhaupt Bioprodukte zu kaufen, wird es ganz schwierig werden, dies zu ändern. (Abg. Vogl: Wer zahlt denn das? – Zwischenruf der Abg. Erasim.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Preiner und Vogl.

Ein weiteres Thema ist Glyphosat. Ja, die Europäische Kommission hat die Zulassung um fünf Jahre verlängert, und gerade deshalb stehen wir dazu, dass es wichtig wäre, ein starkes Europa, aber noch stärkere Nationalstaaten zu haben, die solche Entscheidungen im eigenen Land fällen können. Deshalb ist es auch wichtig, bei der EU-Wahl darüber nachzudenken, wem man die Stimme gibt, und wir Freiheitlichen stehen für einen starken Nationalstaat. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Preiner und Vogl.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Leichtfried: Herr Präsident! – Abg. Rendi-Wagner: Unglaublich! – Abg. Rosenkranz: 9.05 Uhr, heutige Debatte! Beleidigungen und Untergriffe! – Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Vogl.

gungen und Untergriffe wirklich an der Tagesordnung. (Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Rendi-Wagner: Was soll das? – Abg. Leichtfried: Herr Präsident!) Die NEOS aber haben sich wohltuend davon abgehoben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Leichtfried: Herr Präsident! – Abg. Rendi-Wagner: Unglaublich! – Abg. Rosenkranz: 9.05 Uhr, heutige Debatte! Beleidigungen und Untergriffe! – Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Vogl.)

Zwischenruf des Abg. Vogl.

Dann diese abstrusen Zahlen: tausend Verordnungen, ohne genau sagen zu können, was gemeint ist. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Die Pommes! Wie hätten Sie denn gerne Ihre Pommes? Mit ein bisschen krebserregendem Acrylamid drübergestreut? Ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger der Union hätten gerne die Sicherheit, zu wissen, egal in welchem Land der Europäischen Union sie in ein Lokal gehen und ein Schnitzel mit Pommes bestellen, es beinhaltet keine krebserregenden Stoffe. – Ich würde sagen,

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Vogl.

Ja, wir wissen auch, wohin die Reise geht, nicht nur, wenn man weiß, wofür Karas steht, sondern auch, wenn man weiß, wofür SPÖ, NEOS und Grüne stehen. Sie stehen für eine Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips, für noch mehr Zentralisierung – bis zur Aufgabe Österreichs als unabhängigen Nationalstaat. Das Traurige ist offenbar, dass Sie noch immer nicht aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt haben, dass Sie noch immer nichts aus dem Brexit gelernt haben. Es gibt nämlich genau zwei Gründe für den Brexit, das haben die Wahlanalysen gezeigt: Das eine ist die Migration und das zren! – Und was machen Sie? – Sie schütten noch mehr Öl ins Feuer und wollen gleich noch mehr Zentralismus. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Abg. Vogl: ... kein Golden Plating?!

Schützen wir Österreich, schützen wir Europa auch vor einer Zukunftsvision der SPÖ, die in einer Sozialunion unsere hart erkämpften sozialen Standards auf ein europäisches Durchschnittsniveau senken will! (Abg. Vogl: ... kein Golden Plating?!) Schützen wir Europa vor Ihren Zukunftsvisionen, die bedeuten, dass wir in Zukunft auch noch die EU-Arbeitslosen in ganz Europa mitfinanzieren sollen!

Abg. Vogl: Es gibt keine Gewerkschaft der Eisenbahner!

Sie von der SPÖ verlassen jetzt den Kurs, den Sie einmal eingeschlagen haben, nämlich Verantwortung für Österreich zu übernehmen. Sie sind in das alte Fahrwasser zurückgekehrt, nämlich Arbeitsplätze gegen Klimaschutz auszuspielen. Meine Damen und Herren, Frau Rendi-Wagner, es wäre besser, Sie würden mehr auf die Arbeiterkammer hören, es wäre besser, Sie würden mehr auf Ihre Gewerkschaft Vida hören, es wäre besser, Sie würden mehr auf die Gewerkschaft der Eisenbahnangestellten hören (Abg. Vogl: Es gibt keine Gewerkschaft der Eisenbahner!), denn für sie alle sind diese Infrastrukturprojekte wichtig, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker, Vogl und Wittmann.

Dass mit dieser neuen Staatszielbestimmung auch die Beschäftigung forciert werden soll, ist natürlich selbstverständlich. (Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker, Vogl und Wittmann.) Dass diese Beschäftigungspolitik auch wesentlich zum Wohlstand beitragen soll, das, glaube ich, ist in unserer Republik auch von allen Parteien als Konsens zu betrachten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Wittmann: Eine Grundahnung der Verfassung kann man voraussetzen, wenn Sie hier reden! – Abg. Loacker: Na, kann man eben nicht! – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Höbart.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Vogl.

Ich weiß nicht, was jene Abgeordneten dazu bewegt, über so eine Arbeitszeitflexibilisierung zu urteilen und zu behaupten, das wäre jetzt ein 12-Stunden-Tag. Ich weiß auch ganz genau, dass uns unsere Mitarbeiter recht geben, dass wir das Zusammenspiel zwischen Unternehmern und Arbeitnehmern nach vorne tragen müssen. Ich habe bestes Einverständnis mit allen meinen Mitarbeitern darüber, dass sie ihre Arbeitszeit in ihrem eigenen Interesse soweit wie möglich selbst flexibel bestimmen können. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Zwischenruf des Abg. Vogl.

Matthias Strolz hat zumindest am Beginn der letzten Legislaturperiode durchaus Vorbildwirkung gehabt, er hat sich immer ans Pult gestellt und etwas Positives gesagt, um dann seine Kritik – etwas ganz Legitimes – oder seine Beiträge zu liefern. Ich höre hier in den letzten Wochen, Monaten nur noch, dass aus eurer Sicht alles negativ ist. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass man das wirklich durchargumentieren kann, dass beispielsweise das, was jetzt bei der Steuerentlastung, bei der Steuerreform vorliegt, nur negativ sein soll (Abg. Hauser: Die Bevölkerung sieht es eh positiv!): der Mitarbeiterbonus, die Tarifentlastung bei den Einkommensteuern, die Erhöhung beim Gewinnfreibetrag, die Senkung der Körperschaftsteuer, und, und, und. Die Frau Bundesministerin hat schon zahlreiche Maßnahmen erwähnt. (Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Zwischenruf des Abg. Vogl.

Ich glaube, es ist durchaus kaufmännisch richtig gedacht, wenn wir beide Ziele erreichen wollen, nämlich auf der einen Seite die schrittweise Entlastung der Unternehmerinnen und Unternehmer voranzutreiben, um damit auch die Möglichkeit zu geben, Arbeitsplätze zu sichern und vielleicht zusätzliche zu schaffen – Mitarbeiterbonus ist da zum Beispiel so ein Thema –, aber auf der anderen Seite die budgetäre Situation nicht komplett außer Acht zu lassen. (Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Abg. Vogl: Das war jetzt kein deutscher Satz!

ich!), dass jetzt im Gesundheits- und Sozialbereich eingespart werden kann. (Abg. Vogl: Das war jetzt kein deutscher Satz!) – Ich weiß nicht, Herr Kollege Leichtfried, wie Sie überhaupt auf solche Ideen kommen. Ich frage mich langsam wirklich: Meinen Sie das ernst oder fällt Ihnen einfach sonst nichts mehr ein? – Ganz ehrlich: Es gibt keine Verschlechterungen im Sozialbereich – die gibt es nicht! –, und das spüren die Leute, die da draußen davon abhängig sind. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Es gibt keine Verschlechterung in der Gesundheitsversorgung – ganz im Gegenteil! (Abg. Leichtfried: Da sind wir unterschiedlicher Auffassung!) – Schreien Sie nicht dazwischen, Sie kommen dann eh noch dran!

Zwischenruf des Abg. Vogl.

Noch einmal, liebe SPÖ: Sie haben an der Bevölkerung vorbeiregiert, es war Ihnen vollkommen egal, was die Menschen in dem Land brauchen. Im Fokus haben Sie immer nur gehabt: Ihre Funktionäre, Ihre Funktionäre, Ihre Funktionäre. Das haben Sie übrigens auch jetzt noch. Darum sind Sie auch immer so narrisch, wenn irgendwo eine Reform kommt. (Abg. Heinisch-Hosek: Was heißt da narrisch?) Sie werden beispielsweise in Bezug auf die Sozialversicherungsreform ganz nervös, weil da ja plötzlich weniger Funktionäre sein könnten. Um Gottes willen, wie sollen Sie jetzt Ihre Leute bedienen?! (Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Zwischenruf des Abg. Vogl.

Diese Bundesregierung hat es jedenfalls geschafft, eine Trendwende einzuleiten und eine ordentliche Budgetpolitik zu machen, um die Basis für eine gute und gesicherte Sozialpolitik in unserem Lande zu gewährleisten, um die Familien zu entlasten (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP), um Kinderarmut in Österreich zu verringern und zu vermeiden, um Altersarmut zu verringern, um Innovationen am Arbeitsmarkt wieder möglich zu machen, um die Arbeitslosigkeit zu reduzieren – ich habe es schon gesagt, dass diese seit Antritt dieser Bundesregierung massiv reduziert wurde –, um die Pensionen ordentlich zu erhöhen und – neben all den Maßnahmen, die bereits passiert sind – um die Lohnnebenkosten auch langfristig weiter senken zu können. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Das ist ja nicht das Ende der Fahnenstange, aber durch den Scherbenhaufen, den Sie da hinterlassen haben, geht es halt nur Schritt für Schritt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Heinisch-Hosek: Da haben Sie nichts zu tun damit! – Abg. Vogl: Genau!

Eine vorausschauende Sozialpolitik muss mit der Bekämpfung von Armut und Benachteiligung schon in der Kindheit beginnen (Abg. Jarolim: Kinder sind Ihnen völlig egal!), um sicherzustellen, dass sich die Probleme nicht über den gesamten Lebensverlauf anhäufen und schließlich im Alter in der Armut münden. (Abg. Heinisch-Hosek: Da haben Sie nichts zu tun damit! – Abg. Vogl: Genau!) Es bedarf möglichst früher Unterstützungen, wie wir sie zum Beispiel mit unserem Programm Frühe Hilfen, dem Schulstartpaket und der Ausbildung bis 18 haben. Da packen wir das Problem an den Wurzeln (Ruf bei der SPÖ: Sie schieben ab!), denn mangelhafte oder gänzlich fehlende berufliche Bildung ist eine Hauptursache von Armut.

Zwischenrufe der Abgeordneten Jarolim und Vogl.

Zunächst möchte ich klarstellen, dass Sozialhilfebezieherinnen und -beziehern durch die Meldung zur Arbeitssuche beim AMS alle Weiterbildungsangebote und Förderungsmaßnahmen des Arbeitsmarktservice, die primär auf die Beschäftigungsintegration von Arbeitssuchenden abzielen, offenstehen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Jarolim und Vogl.)

Abg. Vogl – in Richtung ÖVP deutend –: Schau einmal da rüber! – Abg. Muchitsch – in Richtung ÖVP deutend –: Da rüber musst du schauen!

Ein letzter Hinweis, dann will ich es Richtung Sozialdemokratie belassen, weil der Fachkräftemangel heute auch Thema war: Wenn Sie derzeit mit Facharbeitern reden, dann hören Sie, dass sie eigentlich alle recht glücklich über den Fachkräftemangel sind. Sie müssen keine Angst um ihren Job haben, verdienen ein Supergeld, bekommen alles bezahlt, und sie haben jetzt auch die Wertschätzung der Wirtschaft, die sie über viele Jahre nicht hatten. (Abg. Vogl – in Richtung ÖVP deutend –: Schau einmal da rüber! – Abg. Muchitsch – in Richtung ÖVP deutend –: Da rüber musst du schauen!)

Zwischenruf des Abg. Vogl.

Frau Kollegin Cox! Der erste Teil Ihrer Aussage, es sollen religiöse Symbole aus dem öffentlichen Leben verschwinden: Also ich hoffe, das meinen Sie nicht ernst (Abg. Cox: Das hab’ ich nicht gesagt! ), denn dann müsste man ja quasi in jeder zweiten Ortschaft die Kirche niederreißen. (Zwischenruf des Abg. Noll.) Also darauf gehe ich gar nicht weiter ein. (Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Abg. Vogl: Bist schon radikalisiert, Peter?

Vielleicht zum Ursprung und zum Sinn des Kopftuchs, von dem wir heute sprechen, um das noch einmal klarzumachen (Zwischenruf der Abg. Yılmaz), ich habe da auch recherchieren und mich beraten lassen müssen: In der Sure 24 und in der Sure 33 ist es definiert (Abg. Vogl: Bist schon radikalisiert, Peter?), da geht es im Grunde genommen einerseits darum, Frauen vor den lüsternen Blicken der Männer zu schützen und andererseits die sexuelle Aufreizung der Männer zu verhindern. Das ist Sinn und Ursprung des Kopftuchs.

Zwischenruf des Abg. Vogl

Schlusssatz meinerseits: Es wundert mich immer, wenn vor allem von der linken, intellektuellen Seite da herumgeschwindelt wird (Zwischenruf des Abg. Vogl), aber den großen Zug der linken Frauenrechtlerinnen, die in islamische Länder übersiedeln, sehe ich nicht. Wenn das alles so super und so toll sein soll (Zwischenruf der Abg. Yılmaz), dann frage ich mich, warum die nicht alle in das gelobte Land, in islamische Staaten aufbrechen, wo die Lage für Frauen angeblich so super ist. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Yılmaz: Wer sagt das?)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Vogl.

Mit Ihrer Ablehnung des Kopftuchverbots an den Volksschulen haben Sie einen tiefen Kniefall vor dem politischen Islam gemacht, und das ist Ihre Schande! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Die Argumente, die Sie uns heute geliefert haben, sind so etwas von falsch und unglaubwürdig, dass es einfach nicht mehr zu fassen ist. Als Frau in Österreich habe ich das Recht auf Freiheit und Selbstbestimmtheit, und das lasse ich mir von niemandem, und schon gar nicht von diesen antiquarischen muslimischen Männern nehmen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Abg. Rosenkranz: Das gibt es doch alles nicht mehr! – Abg. Vogl: Ich wollte gerade sagen: Das gibt es ja nicht mehr!

Notenkonferenz. Da ist sehr wenig - - (Abg. Rosenkranz: Das gibt es doch alles nicht mehr! – Abg. Vogl: Ich wollte gerade sagen: Das gibt es ja nicht mehr!) – Natürlich sind die ersten Schultage nach wie vor nicht groß geplant. Fragen Sie meine Schwester, die geht in die fünfte Klasse, da ist in der ersten Schulwoche gar nichts los, und das ist bei den meisten nach wie vor der Fall – und natürlich auch vor Ferien; an diesen Tagen findet oft sehr wenig statt. (Abg. Rosenkranz: Was ist das für eine Schule?) – Eine ganz gewöhnliche öffentliche Schule, Herr Klubobmann. (Abg. Rosenkranz: Nur damit man dort die Schulaufsicht einmal hinschickt, die Qualitätsmanager, die Bildungsdirektion!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Vogl: Ziffernnoten, da ... Experten Rosenkranz!

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich, wenn ich die Vorredner so höre, dass es da eine breite Mehrheit für die Einführung dieser Herbstferien gibt. Wir diskutieren ja schon seit den Achtzigerjahren über diese Herbstferien, und zwar jedes Jahr im Herbst. Es hat immer die Diskussion gegeben: Die Zeit zwischen Anfang September und Weihnachten ist zu lang. Die Bundesländer haben das unterschiedlich geregelt. Ich glaube, es ist an der Zeit, da Klarheit hineinzubringen, und genau das ist die Handschrift dieser Bundesregierung, die Probleme erkennt, gemeinsam mit allen Beteiligten Lösungen erarbeitet und diese dann tatsächlich auch umsetzt. Das ist nicht nur hier so, das ist auch beim Kopftuchverbot, bei den Deutschförderklassen – das hatten wir ja schon – oder zum Beispiel bei den Klassenzügen in der Neuen Mittelschule oder den Ziffernnoten in der Volksschule so. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Vogl: Ziffernnoten, da ... Experten Rosenkranz!)

Abg. Vogl: Das war eine super Rede!

Abgeordnete MMMag. Gertraud Salzmann (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Lieber Herr Kollege Preiner, als Dienstrechtlerin kann ich jetzt nicht jeden inhaltlich falschen Ansatz, den Sie vorgebracht haben, korrigieren. (Abg. Vogl: Das war eine super Rede!) Dazu fehlt mir leider die Zeit. Ich werde aber trotzdem auf einiges eingehen. Als Dienstrechtlerin ist es mir wirklich eine Freude, diesen Initiativantrag einzubringen. Warum, meine Damen und Herren? – Wir sind für eine weitere praxisnahe Anpassung, was die Erfordernisse in den Schulen anlangt.

Zwischenruf des Abg. Vogl

Heute will keiner mehr dafür verantwortlich sein (Zwischenruf des Abg. Vogl), dass Menschenmassen auf völlig unkontrollierte Art und Weise in dieses Land gelassen worden sind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Duzdar und Lueger.) Diesen Rucksack haben wir nun mühsam abgearbeitet. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Vogl.

Herren insbesondere aus dem Bereich der Sozialdemokratie (Zwischenruf der Abg. Duzdar), wir haben in diesem Bereich keine Zeit mehr zu verlieren. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Sie haben schon viel zu viel Zeit vergeudet und viel zu viel Zeit verbraucht, die uns nun fehlt, um die Dinge in Ordnung zu bringen. Das ist der Grund dafür, warum wir in dieser ersten Phase so arbeiten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dönmez.)

Abg. Vogl: Man kann keine tatsächliche Berichtigung berichtigen!

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Tatsächliche Berichtigung: Die Landwirtschaftskammer und die Wirtschaftskammer entsenden in die regionalen Komitees und in das nationale Komitee. Es werden Vertreter von allen größeren Genossenschaften und Betrieben entsendet, auch von den verschiedensten Organisationen. (Abg. Vogl: Man kann keine tatsächliche Berichtigung berichtigen!)

Ruf bei der ÖVP: Unsere Agrarexpertin! – Abg. Vogl: Jetzt wird es wieder ein bisschen lebendiger!

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gruber. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Unsere Agrarexpertin! – Abg. Vogl: Jetzt wird es wieder ein bisschen lebendiger!)

Abg. Vogl: Das behauptet kein Mensch!

Das ist deswegen besonders hervorzustreichen, weil es uns in Europa zurzeit in so vielen Bereichen nicht gelingt, auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Vielleicht würde uns das heute in der Landwirtschaftspolitik auch nicht mehr gelingen, weil wir einfach viel zu viele unterschiedliche Interessen haben und weil – ich glaube, das konnten wir auch heute wieder verfolgen – die Forderungen oft sehr inkohärent sind. Auf der einen Seite wird permanent gefordert, bäuerliche Familienbetriebe und Kleinbetriebe vorne hinzustellen, und auf der anderen Seite wird gesagt, es muss weniger Förderungen geben. Das geht sich schlichtweg nicht aus. (Abg. Vogl: Das behauptet kein Mensch!) Das geht sich vor allem nicht aus, wenn man gleichzeitig auch mehr Umweltleistungen haben will; das alles können unsere Familienbetriebe unter dem derzeitigen Preisdruck nicht leisten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Vogl: Wiener Schnitzel!

Ich möchte ganz gern auch die Möglichkeit nutzen, einen Appell an Sie alle zu richten, auch selbst behutsam mit Desinformation zu sein (Abg. Vogl: Wiener Schnitzel!), denn Desinformation ist ja nicht nur etwas, was eine Bedrohung aus dem Ausland ist, sondern wir erleben ja auch immer wieder, dass gerade in Wahlkampfzeiten versucht wird (Abg. Leichtfried: Ich mein, das sagen jetzt gerade Sie, Entschuldigung! Was ist mit dem Schnitzel?), mit einer Kultur der Aufgeregtheit, mit Unterstellungen, mit Angriffen, teilweise an der Wahrheit vorbei, Stimmungen und Emotionen zu schüren und damit Politik zu machen. Insofern ein Appell an Sie alle für die letzten zehn Tage dieser Wahlauseinandersetzung: Ich glaube, je sachlicher wir die Debatte führen, je ehrlicher wir in unseren Ansätzen sind, je weniger wir auch versuchen, immer nur den anderen zu positionieren und den anderen in ein schlechtes Licht zu rücken, desto besser ist es für die demokratische Auseinandersetzung in Österreich! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Vogl.

Die Presse- und Meinungsfreiheit ist eines der höchsten Güter unserer Demokratie und unserer westlichen Welt. Die Politik hat generell nichts mitzureden bei Beschäftigungsverhältnissen von Journalistinnen und Journalisten in Medien und auch nicht bei der Berichterstattung. Um den freien Journalismus bestmöglich zu sichern, haben wir die journalistische Tätigkeit sogar von der DSGVO ausgenommen, was ich für richtig erachte. (Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Zwischenruf des Abg. Vogl. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Kollege Drozda, du bist mir die Antwort schuldig geblieben. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Du hast unglaublich lange gesprochen und hast zitiert und zitiert und zitiert – ich bin mir fast wie bei einer literarischen Lesung vorgekommen –, aber wo ist deine Antwort? (Zwischenruf des Abg. Vogl. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Warum sagst du nichts dazu, wann ihr die Zusammenarbeit mit dem Tal-Silberstein-Mitarbeiter Pöchhacker beendet? (Abg. Drozda: ... absurde Rede!)

Abg. Vogl: Ist eh das Gleiche!

Wir müssen in diesem Bereich auf EU-Ebene zusammenarbeiten, wir tun aber auch einiges auf europ- -, also auf österreichischer Ebene. (Abg. Vogl: Ist eh das Gleiche!) Dazu möchte ich aber auch sagen, dass es nicht allein die Politik sein kann, die darüber entscheidet, was wahr oder falsch ist. Ganz im Gegenteil! Wir brauchen für eine unabhängige Faktenprüfung unabhängige Institutionen, unabhängige Medien und unabhängige Wissenschaftler.

Zwischenruf des Abg. Vogl.

Der Herr Kollege hat ja dann gesagt, worum es ihm eigentlich geht. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) – Wie? Nein, aber du hast dich ja hierhergestellt und hast gesagt, man hätte es ja auch in Freizeit umwandeln können. Genau darum ist es Ihnen gegangen (Abg. Vogl: ... Arbeitszeit verkürzen!), zusätzliche Feiertage, weniger Arbeitszeit, denn offensichtlich leben Sie nach dem Motto: Arbeit ist ein Leid für die Menschen, sie können sich der Arbeit gar nicht mehr erwehren, die armen Menschen sind nur geknechtet. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Vogl.) Das Gegenteil ist doch der Fall, das wissen Sie; das kommt übrigens interessanterweise, wenn die Kollegin, die vor Ihnen sitzt, über Frauenrechte spricht: dass sich Frauen selbstverwirklichen und daher arbeiten gehen müssen. Nur wenn es dann um Arbeit für alle geht, dann ist Arbeit etwas Böses. (Abg. Wittmann: Wie erklären Sie sich das Wahlergebnis der Voest?)

Abg. Vogl: ... Arbeitszeit verkürzen!

Der Herr Kollege hat ja dann gesagt, worum es ihm eigentlich geht. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) – Wie? Nein, aber du hast dich ja hierhergestellt und hast gesagt, man hätte es ja auch in Freizeit umwandeln können. Genau darum ist es Ihnen gegangen (Abg. Vogl: ... Arbeitszeit verkürzen!), zusätzliche Feiertage, weniger Arbeitszeit, denn offensichtlich leben Sie nach dem Motto: Arbeit ist ein Leid für die Menschen, sie können sich der Arbeit gar nicht mehr erwehren, die armen Menschen sind nur geknechtet. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Vogl.) Das Gegenteil ist doch der Fall, das wissen Sie; das kommt übrigens interessanterweise, wenn die Kollegin, die vor Ihnen sitzt, über Frauenrechte spricht: dass sich Frauen selbstverwirklichen und daher arbeiten gehen müssen. Nur wenn es dann um Arbeit für alle geht, dann ist Arbeit etwas Böses. (Abg. Wittmann: Wie erklären Sie sich das Wahlergebnis der Voest?)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Vogl.

Der Herr Kollege hat ja dann gesagt, worum es ihm eigentlich geht. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) – Wie? Nein, aber du hast dich ja hierhergestellt und hast gesagt, man hätte es ja auch in Freizeit umwandeln können. Genau darum ist es Ihnen gegangen (Abg. Vogl: ... Arbeitszeit verkürzen!), zusätzliche Feiertage, weniger Arbeitszeit, denn offensichtlich leben Sie nach dem Motto: Arbeit ist ein Leid für die Menschen, sie können sich der Arbeit gar nicht mehr erwehren, die armen Menschen sind nur geknechtet. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Vogl.) Das Gegenteil ist doch der Fall, das wissen Sie; das kommt übrigens interessanterweise, wenn die Kollegin, die vor Ihnen sitzt, über Frauenrechte spricht: dass sich Frauen selbstverwirklichen und daher arbeiten gehen müssen. Nur wenn es dann um Arbeit für alle geht, dann ist Arbeit etwas Böses. (Abg. Wittmann: Wie erklären Sie sich das Wahlergebnis der Voest?)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Vogl: Ist das jetzt eine Unterstellung? – Abg. Wittmann: He! Unglaublich! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Entgleisung!

Wenn Sie sich hierherstellen, Kollege Vogl, und erklären, wie toll die Betriebsratswahl ausgegangen ist, dann sage ich: Herzliche Gratulation an die FSG! Entscheidend wird halt aber schon sein: Wie wird denn die nächste Landtagswahl in Oberösterreich ausgehen? Wenn Sie sich erinnern, auch bei der letzten Betriebsratswahl war die FSG in der Voest extrem gut, und trotzdem haben dann die Arbeiternehmer der Voest in der Wahlzelle, wo sie geheim wählen dürfen, wo sie nicht unter Druck stehen, die FPÖ gewählt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Vogl: Ist das jetzt eine Unterstellung? – Abg. Wittmann: He! Unglaublich! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Entgleisung!) Das ist der Unterschied. Daran wird sich erst zeigen – daran wird sich nämlich in Wahrheit erst zeigen –, wie viel dieser Sieg wert ist, ob das nicht ein reiner Pyrrhussieg ist, den Sie hier errungen haben, meine Damen und Herren.

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Vogl.

Ich sage Ihnen, die Menschen werden sich für die FPÖ entscheiden, weil sie wissen, die FPÖ ist auf der Seite der Menschen (Heiterkeit bei der SPÖ), die FPÖ ist der Anwalt und der Vertreter der Arbeitnehmer in diesem Land und in Europa. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Abg. Vogl: ... da habt ihr zuerst dagegen gestimmt, Sandra!

Abschließend möchte ich auch noch einen Blick nach Europa werfen: Jährlich finden 360 Millionen Tiertransporte statt, bei denen Rinder, Schafe, Schweine transportiert werden, vier Millionen Tiertransporte erfolgen in Drittstaaten. Wir alle haben diese schrecklichen Bilder vor unserem geistigen Auge, dass Tiere unter Qualen transportiert werden, da sie zu wenig Wasser oder zu wenig Licht bekommen, aber auch weil sie sehr lange Stehzeiten und sehr lange Fahrtzeiten auf sich nehmen müssen und auch dadurch unnötigem Leid ausgesetzt sind. (Abg. Vogl: ... da habt ihr zuerst dagegen gestimmt, Sandra!)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger sowie Zwischenruf des Abg. Vogl

Wir wissen doch, dass diese Holzkraftwerke im ländlichen Raum und für die Energieversorgung eine große Rolle spielen, denn sie liefern Strom und Wärme in die Regionen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger sowie Zwischenruf des Abg. Vogl), sie sichern Arbeitsplätze und Wertschöpfung in der Region und sie leisten einen enorm wertvollen Beitrag in der aktuellen Diskussion, was die Klimapolitik betrifft. Und sie sind eben auch in Zeiten des Schadholzes Hilfe und wichtige Partner

Der Redner unterbricht aufgrund eines Mikrofonausfalles seine Rede. – Abg. Vogl: Die Frau Präsidentin hat das Mikro abgeschaltet! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Weiter!

war - - (Der Redner unterbricht aufgrund eines Mikrofonausfalles seine Rede. – Abg. Vogl: Die Frau Präsidentin hat das Mikro abgeschaltet! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Weiter!)

Abg. Vogl: So schaut’s aus bei euch?

Will man ein emanzipiertes Parlament haben, braucht es vor allem auch den Willen aller Parteien, ihre Abgeordneten arbeiten zu lassen, anstatt vor allem Kontrolle walten zu lassen, denn dann können auch alle mehr sein als nur Abnicker. (Abg. Vogl: So schaut’s aus bei euch?) – Ich rede nicht von meinem Klub, aber ich weiß, dass es in diesem Haus oft so ist, dass man kurz davor ist, Angst davor zu haben, dass die eigenen Abgeordneten plötzlich selbstständig denken können. Ich glaube, es würde wahnsinnig viel Tolles herauskommen, wenn viele tolle Abgeordnete in diesem Haus mehr Möglichkeiten haben, eigene Politik zu machen. (Beifall bei den NEOS.)

Zwischenruf des Abg. Vogl.

Wenn dieser türkis-blaue Erfolgsweg fortgesetzt worden wäre, dann hätten wir die Österreicherinnen und Österreicher ab 2022 jährlich um 8,5 Milliarden Euro entlasten können – jährlich um 8,5 Milliarden Euro! Es wäre auch die ehrlichste Steuerreform aller Zeiten gewesen, weil sie ohne neue Schulden und ohne neue Steuern gegenfinanziert worden wäre. Die Abgabenquote, Frau Kollegin Doppelbauer, wäre dabei auf 40 Prozent gesunken. (Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Abg. Vogl: Das stimmt ja nicht! Im Hausbau zum Beispiel!

Abschließend möchte ich noch kurz auf die Schuldenbremse eingehen, die laut SPÖ eine Investitionsbremse ist; zudem kann man laut Abgeordnetem Rossmann keine vernünftige Budgetpolitik ohne neue Schulden machen. Eigentlich ist es Hausverstand, dass man nicht mehr ausgeben kann, als man einnimmt. Das ist in jedem Haushalt so, in jeder Familie so (Abg. Vogl: Das stimmt ja nicht! Im Hausbau zum Beispiel!), und daher werden wir auch eine entsprechende Schuldenbremse einführen.

Abg. Vogl: Brennerbasistunnel!

Abgeordneter Krainer hat gesagt, dass in Deutschland die Investitionen sozusagen der Öffentlichkeit aufgrund der Schuldenbremse in der Verfassung gesunken seien. Wir hatten sie noch nicht, und bei uns ist in der Vergangenheit auch nichts investiert worden, auch mit der SPÖ in Regierungsverantwortung. Es gab keine Investitionen in die Infrastruktur. (Abg. Vogl: Brennerbasistunnel!) Ich frage Sie: Was ist denn mit der Digitalisierung passiert? (Beifall bei den NEOS.) Was ist denn da passiert? – Da hinken wir nach, da haben wir einen großen Stau, und trotzdem ist nichts passiert. Jetzt malen Sie den Teufel an die rote Wand, nicht an die schwarze Wand. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Vogl.) Das heißt, dann passiert in der Zukunft auch nichts mehr. – Das ist völlig falsch, und insofern muss die Schuldenpolitik auch aufhören!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Vogl.

Abgeordneter Krainer hat gesagt, dass in Deutschland die Investitionen sozusagen der Öffentlichkeit aufgrund der Schuldenbremse in der Verfassung gesunken seien. Wir hatten sie noch nicht, und bei uns ist in der Vergangenheit auch nichts investiert worden, auch mit der SPÖ in Regierungsverantwortung. Es gab keine Investitionen in die Infrastruktur. (Abg. Vogl: Brennerbasistunnel!) Ich frage Sie: Was ist denn mit der Digitalisierung passiert? (Beifall bei den NEOS.) Was ist denn da passiert? – Da hinken wir nach, da haben wir einen großen Stau, und trotzdem ist nichts passiert. Jetzt malen Sie den Teufel an die rote Wand, nicht an die schwarze Wand. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Vogl.) Das heißt, dann passiert in der Zukunft auch nichts mehr. – Das ist völlig falsch, und insofern muss die Schuldenpolitik auch aufhören!

Abg. Vogl: ... der Troubadix!

Leider Gottes muss ich sagen, wir als Freiheitliche sind so ein bisschen in der Position dieses kleinen gallischen Dorfes. (Abg. Vogl: ... der Troubadix!) Wir versuchen, diese Freiheit, die wir bisher in Österreich hatten, auch weiterhin aufrechtzuerhalten. Es schaut aber so aus, dass die Puritaner, die Pharisäer und die politisch Korrekten diesen langjährigen Krieg jetzt offensichtlich gewonnen haben. Das absolute, totale Rauchverbot in der Gastronomie wird, mit allen Ausnahmeregeln, die es noch gegeben hat, von der ÖVP (Abg. Kucher: Ist der Strache reingefallen in den Zaubertrank?), von der SPÖ, von den NEOS – ehemaliges Liberales Forum – und von der Liste JETZT offensichtlich heute beschlossen.

Zwischenruf des Abg. Vogl. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Richtung SPÖ als ehemalige Arbeitnehmerpartei – das haben ja wir übernommen, aber Sie haben ja noch historische Verdienste in dieser Angelegenheit (Zwischenrufe bei der SPÖ) – darf ich schon einmal anmerken, dass Sie als Sozialdemokraten offensichtlich vergessen haben, dass die Arbeitnehmer in der Gastronomie das werden ausbaden müssen. Sie gehen einen Weg à la USA mit Billigjobs in Fast-Food-Ketten. (Zwischenruf des Abg. Vogl. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist offensichtlich das, was die Sozialdemokratie zukünftig will, denn die Fast-Food-Ketten werden von dieser Rauchergeschichte nicht betroffen sein, aber die klassische österreichische Gastronomie wird das sehr wohl ganz massiv spüren, und auch die Arbeitnehmer werden das spüren. – Das ist der SPÖ egal. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Vogl.

Wie gesagt, ich persönlich habe und wir Freiheitliche haben die letzten Jahre wirklich versucht, dieses Thema auch sachlich zu erklären. Es gibt wissenschaftlich überhaupt keine Begründung dafür, dieses absolute, totale Gastronomierauchverbot einzuführen. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Ich sage es nur noch einmal ganz kurz – man kann auch alles auf der Parlamentshomepage nachlesen; wir hatten ja eine Expertenrunde, die sehr, sehr viele Fakten zutage gebracht hat –: Erstens einmal gibt es in der ganzen Europäischen Union verbreitet noch Ausnahmen in der Gastronomie. Österreich hat auch einen durchschnittlichen Raucheranteil und, und, und.

Abg. Vogl: Das ist keine Entlastung, das ist mehr Geld ...!

Es wurde von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern inhaltlich schon sehr viel gesagt. Wir setzen diese Maßnahme, die in der Regierungszeit der türkis-blauen Regierung schon fixiert worden ist und die auch budgetär abgedeckt ist, konsequenterweise noch um, weil über all unserem Tun immer gestanden ist, die arbeitenden Menschen, vor allem auch dann, wenn sie in Pension sind, entsprechend zu entlasten. Und es wurde schon gesagt: Mit dieser Mindestpension von 1 200 Euro bei 40 Beitragsjahren kommt es zu einer Entlastung von 2 800 Euro pro Jahr und bei einem Ehepaar, wenn ein Ehepartner die 40 Beitragsjahre hat, zu einer Entlastung von 3 300 Euro im Jahr. Das ist eine deutliche Entlastung, die mit dem Jahr 2020 umgesetzt wird. (Abg. Vogl: Das ist keine Entlastung, das ist mehr Geld ...!)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Vogl.

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Minister! Hohes Haus! Eine spannende Diskussion zum Thema Mindestpension 1 200 Euro netto. Es ist schon interessant, das zu verfolgen und festzustellen, dass es dazu jetzt offensichtlich die FPÖ, die Freiheitlichen, gebraucht hat, nachdem sich in diesem Bereich der Mindestpensionen über viele Jahre und Jahrzehnte nichts bewegt hat. Ich glaube, man muss immer wieder hervorstreichen, dass ohne unser Zutun auch in diesem Bereich nichts möglich gewesen wäre. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Abg. Vogl: Karfreitag ...!

Es stellt sich also ganz generell die Frage, ob die SPÖ womöglich den Gewerkschaften überhaupt noch eine Rolle zudachte oder sie nur als Erfüllungsgehilfen betrachtete. (Abg. Vogl: Karfreitag ...!) Auf Vertrauen hätte die Gewerkschaft wie auch die Wirtschaft mit diesem Antrag seitens der SPÖ nicht mehr zählen können. Auch Rechtssicherheit schien ein Fremdwort zu sein, denn der damalige SPÖ-Antrag hätte rückwirkend eine völlig überraschende Mehrbelastung für Unternehmer und Unternehmerinnen bedeutet – woher das Geld kommt, schien der SPÖ und insbesondere Frau Heinisch-Hosek egal zu sein. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Vogl.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Vogl.

Es stellt sich also ganz generell die Frage, ob die SPÖ womöglich den Gewerkschaften überhaupt noch eine Rolle zudachte oder sie nur als Erfüllungsgehilfen betrachtete. (Abg. Vogl: Karfreitag ...!) Auf Vertrauen hätte die Gewerkschaft wie auch die Wirtschaft mit diesem Antrag seitens der SPÖ nicht mehr zählen können. Auch Rechtssicherheit schien ein Fremdwort zu sein, denn der damalige SPÖ-Antrag hätte rückwirkend eine völlig überraschende Mehrbelastung für Unternehmer und Unternehmerinnen bedeutet – woher das Geld kommt, schien der SPÖ und insbesondere Frau Heinisch-Hosek egal zu sein. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Vogl.)

Zwischenruf des Abg. Vogl.

Und zum Vierten, und das ist wahrscheinlich das Allerwichtigste: Es hätte das Ehrenamt an sich infrage gestellt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.) Wenn wir beginnen, das Ehrenamt zu bezahlen – wo fangen wir an, wo hören wir auf? Wie schaut es aus mit dem Kapellmeister vom Musikverein, was sagt dann der Kulturverantwortliche dort? (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Das geht ganz einfach nicht! Wir müssen das Ehrenamt hochhalten, wir müssen es wertschätzen, aber sobald man es bezahlt, ist es kein Ehrenamt mehr. Da ist die Grundlage sehr klar.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Vogl: Ineffizient!

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Es mutet schon ein bisschen eigenartig an, Frau Kollegin Duzdar, wenn Sie hier hergehen und von Klimaschutz reden, wo es ja Ihre Fraktion im Bundesrat war, die zum Beispiel die Förderung von Biomasseanlagen blockiert hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Vogl: Ineffizient!) Da haben Sie jede Glaubwürdigkeit verspielt.

Die Abgeordneten Vogl und Muchitsch: Danke!

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Gestern vor 26 Jahren, am 1. Juli 1993 wurde zum ersten Mal ein österreichweites Bundespflegegeldgesetz in Kraft gesetzt, und es war tatsächlich ein Meilenstein in der Sozialpolitik. (Die Abgeordneten Vogl und Muchitsch: Danke!) Die Zielsetzung war und ist auch heute noch, zum einen bei Pflegebedürftigen die Kosten, die durch den Pflegebedarf entstehen, diese Mehraufwendungen zu decken, und zum anderen damit auch ein möglichst selbstständiges Leben und Disponieren über das eigene Lebensumfeld zu gewährleisten. Es steht also beim Aspekt des Pflegegeldes durchaus dieser Grundsatz der Entscheidungsfreiheit für den Pflegebedürftigen ganz stark im Vordergrund.

Zwischenrufe der Abgeordneten Vogl und Wurm

Ich möchte es an dieser Stelle noch einmal betonen: Expertinnen und Experten der OECD – wir sollten ihnen zuhören – (Zwischenrufe der Abgeordneten Vogl und Wurm) belegen jedes Jahr aufs Neue, dass soziale Gerechtigkeit ganz eng mit gezielter Förderung und Chancengerechtigkeit in der Bildung – vom Kindergarten über die

Zwischenruf des Abg. Vogl

Da muss ich schon sagen, wenn Frau Kollegin Hammerschmid und andere aus der linken Fraktion vor allem die Wiedereinführung der Ziffernnoten in der Volksschule so kritisieren, so kommt mir das ein bisschen wie die Angst des Teufels vor dem Weihwasser vor. Ich glaube, es ist ganz extrem wichtig, dass die Kinder auch in der Volksschule die Ziffernnoten rechtzeitig erlernen – in der Regel haben die Kinder in dem Bereich auch Freude mit ihrem Zeugnis (Zwischenruf des Abg. Vogl) –, und vor allem ist dann auch, so wie es bis jetzt in der vierten Klasse Volksschule gewesen ist, der Druck beim Übergang ins Gymnasium geringer.

Zwischenruf des Abg. Vogl

ben hat, nämlich im Bildungsbereich eine Chancengleichheit für alle Kinder in Österreich herzustellen, hat sich nicht bewahrheitet (Zwischenruf des Abg. Vogl), ganz im Gegenteil: Die Kluft ist größer geworden, und wir Freiheitliche werden dafür sorgen, dass diese Kluft kleiner wird und alle Kinder in Österreich eine Chance auf eine gute Bildung haben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Vogl: Was ist mit den 6 Millionen jetzt passiert? – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen

Zum Schluss noch ein paar Zahlen für die HörerInnen und ZuseherInnen (Abg. Vogl: Was ist mit den 6 Millionen jetzt passiert? – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen): Ich habe mir die Rechenschaftsberichte der SPÖ der Jahre 2013, 2014, 2015 und 2016 angeschaut. (Ruf bei der SPÖ: Geh, hör auf! Ehrlich? – Abg. Leichtfried: Hast du kein Privatleben?) Die SPÖ hat laut ihren Rechenschaftsberichten 2014 10,8 Millionen Euro, 2015 9,2 Millionen Euro und 2016 9,6 Millionen Euro ausgegeben; also immer rund 10 Millionen Euro. 2013 hatten wir ein Wahljahr. Da hat die SPÖ angegeben, sie hat im Wahlkampf 7,3 Millionen Euro ausgegeben, also hat sie ihre Grenze etwas überschritten. (Abg. Duzdar: Sie haben 13 Millionen ausgegeben!) Aber jetzt kommt es: Wissen Sie, wie viel sie in jenem Jahr an Normalausgaben hatte? – 20,679 Millionen Euro, das Doppelte im Vergleich zu den anderen Jahren! – Ein Schelm, der denkt, dass Sie da etwas verheimlicht hätten. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Vogl: Genau, dass nicht gebaut wird!

Die Kritik der SPÖ, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist leider ein wenig scheinheilig – Entschuldigung, ist leider schade; ich nehme das Wort scheinheilig zurück. Die Kritik der SPÖ ist schade. Während nämlich in Wien Rot-Grün Parallelgesellschaften im gemeinnützigen Wohnbau zulässt, handeln wir, und zwar so, wie wir in Oberösterreich schon seit 2015 handeln. (Zwischenruf der Abg. Becher.) Wir stellen sicher (Abg. Vogl: Genau, dass nicht gebaut wird!), dass auch im gemeinnützigen Wohnbau der Grundsatz gilt: Österreicher zuerst!, und zwar in allen Belangen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Vogl: Ihr stellt sicher, dass nichts gebaut wird!)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Vogl: Ihr stellt sicher, dass nichts gebaut wird!

Die Kritik der SPÖ, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist leider ein wenig scheinheilig – Entschuldigung, ist leider schade; ich nehme das Wort scheinheilig zurück. Die Kritik der SPÖ ist schade. Während nämlich in Wien Rot-Grün Parallelgesellschaften im gemeinnützigen Wohnbau zulässt, handeln wir, und zwar so, wie wir in Oberösterreich schon seit 2015 handeln. (Zwischenruf der Abg. Becher.) Wir stellen sicher (Abg. Vogl: Genau, dass nicht gebaut wird!), dass auch im gemeinnützigen Wohnbau der Grundsatz gilt: Österreicher zuerst!, und zwar in allen Belangen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Vogl: Ihr stellt sicher, dass nichts gebaut wird!)

Zwischenruf des Abg. Vogl.

Erstens wollen wir – wie durch unsere damalige Ministerin Elisabeth Köstinger bereits öfter angekündigt – das Ölkesseleinbauverbot endgültig auf die Reise schicken. Das Verbot soll ab 1.1.2020 gelten. Dazu wird es einen Antrag geben, den wir beschließen wollen. (Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP – Zwischenruf des Abg. Vogl

Das bestätigt mich darin, dass wir mit diesem Antrag definitiv im Sinne der Schülerinnen und Schüler, der Kinder handeln (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP – Zwischenruf des Abg. Vogl), dass wir gegen Indoktrinierung handeln. Ich glaube, das ist ein wichtiger Schritt. Tun Sie nicht so, als ob wir Sexualerziehung abschaffen wollten oder Sexualkunde oder Sexualpädagogik abschaffen wollten! – Nein, wir wollen sie in die Hände der Lehrer, der Pädagogen legen, das sind nämlich dem Vernehmen nach auch Experten (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP – Zwischenruf des Abg. Kucher), und dort können wir dann auch die entsprechende staatliche Kontrolle haben.

Zwischenruf des Abg. Vogl

Meine Damen und Herren, wir gehen den Weg der Verantwortung (Zwischenruf des Abg. Vogl), wir wollen diesen erfolgreichen Weg auch fortsetzen, und wer uns auf diesem Weg auch in Zukunft begleiten will und wer will, dass Sebastian Kurz wieder Bundeskanzler der Republik Österreich wird, der soll bitte auch die Volkspartei wählen, damit Österreich in eine gute Zukunft gehen kann. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jarolim: Eine bemühte Rede, aber schlecht! – Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Ruf bei der ÖVP: Wer war das jetzt? Der Matznetter?)

Abg. Vogl: Na super, ein sozial ...!

Hätte die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung sämtliche Steuerpläne auch umsetzen können, dann hätte es ab 2022 für Arbeitgeber die Möglichkeit gegeben, jährlich bis zu 3 000 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei in Form einer Mitarbeitergewinnbeteiligung auszuzahlen. (Abg. Vogl: Na super, ein sozial ...!) Das heißt, die Arbeitnehmer hätten so auch am Erfolg eines Unternehmens steuer- und sozialversicherungsfrei mitpartizipieren können. Wir hätten also die Möglichkeit eines steuer- und sozialversicherungsfreien 15. Gehalts geschaffen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Vogl.

Wir regeln es. Ihr verbreitet Hysterie, aber auch das wird sich erledigen. Ihr werdet einen Denkzettel kriegen, auch in der Steiermark. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Zwischenruf des Abg. Vogl.

Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP): Das war jetzt eine schwierige Geburt, wie man gesehen hat. Ich darf vielleicht zu dem, was zuvor gesagt worden ist, etwas ergänzen: Herr Abgeordneter Wimmer! Wir haben unter Bundeskanzler Sebastian Kurz gemeinsam mit der Regierung in diesem Land, hier im Nationalrat vieles weiterbringen können: eine Erleichterung, eine Modernisierung des Arbeitszeitgesetzes, nicht nur für die Unternehmerinnen und Unternehmer, sondern vor allem auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, damit sie sich ihre Zeit gut und selbstständig einteilen können. (Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Abg. Vogl: Das war unser Antrag!

Was wir heute aber auch beschließen werden – wir werden dem zustimmen – und was, glaube ich, ausschließlich uns, der Freiheitlichen Partei, zu verdanken ist – Sie von der Sozialdemokratie haben das in den letzten Jahren und Jahrzehnten in Regierungsverantwortung nicht zustande gebracht; das sind ganz entscheidende Dinge –: Wir werden die Abschläge für Nacht- und Schwerarbeiter abschaffen. Das haben Sie, liebe Sozialdemokratie, über Jahre und Jahrzehnte nicht zustande gebracht! (Abg. Vogl: Das war unser Antrag!)

Abg. Vogl: ... abgeschafft! – Zwischenruf des Abg. Krainer.

Wir werden heute zustimmen, weil wir es auch schon gefordert haben: 45 Jahre sind genug! 45 Jahre Arbeit müssen für die Regelpension ohne Abschläge genügen. Auch das haben Sie, liebe Sozialdemokratie, in Jahrzehnten nicht zustande gebracht. (Abg. Vogl: ... abgeschafft! – Zwischenruf des Abg. Krainer.) Das haben Sie in Jahrzehnten nicht zustande gebracht! Es freut mich, dass Sie jetzt am Abend fleißig werden, aber die Arbeiter und Angestellten in Österreich wissen sehr wohl, wem sie diese Entwicklungen zu verdanken haben: den Freiheitlichen (Abg. Krainer: Ja, Ihnen!) und sonst niemandem! (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Vogl.

Wer sich gemeldet hat, das sind ganz andere Leute, das sind die Betriebsräte der betroffenen Firmen. Die haben sich bei mir im Juli gemeldet und mir von der Problematik erzählt. Es war sehr interessant. Ich habe ihnen dann, da ich nicht unbedingt der große Sozialpolitiker bin und von der Materie jetzt nicht wirklich eine Ahnung hatte, versprochen, einen Faktencheck zu machen (Zwischenruf des Abg. Krainer) und ihr Anliegen einmal in unserer Fraktion zu unterstützen. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Das habe ich auch gemacht, und es sind daraufhin auch die entsprechenden Gespräche erfolgt.

Abg. Vogl: Kein Golden Plating!

Was ist der Auftrag der Europäischen Union? – Wir sollen gesunde Lebensmittel erzeugen, wir sollen diese gesunden Lebensmittel in ausreichender Menge und Qualität erzeugen, und wir sollen angemessene Preise gestalten, und zwar für die Bäuerinnen und Bauern auf der einen Seite, aber auch für die Konsumentinnen und Konsumenten auf der anderen Seite. Dieser Auftrag der Europäischen Union und der Öffentlichkeit in Europa fordert uns. Auch die Tiertransporte werden in der Europäischen Union mitgeregelt, und da darf ich berichten: Es gibt die Tiertransportverordnung (Abg. Vogl: Kein Golden Plating!), und es gibt ein System, ein Monitoringsystem, durch das zum Beispiel Langstreckentransporte europaweit überwacht werden, damit unsere Tiertransporte letztendlich auch gut dokumentiert sind.

Zwischenruf des Abg. Vogl.

So passt es auch dazu, dass da ein einseitiges Bild der damaligen freiheitlichen Sicherheitspolitik gezeichnet wurde und auch die Medien in ihrer Berichterstattung oft ungeprüft und häufig auch völlig einseitig Darstellungen übernahmen, die gar nicht mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun hatten oder auch gar nicht im Ausschuss behandelt worden waren. (Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Abg. Vogl: Österreichische Gesundheitskasse heißt das! Ihr wisst ja nicht einmal, wie das heißt!

Alle Mitarbeiter der Betriebskrankenkassen werden zu den gleichen Bedingungen übernommen. (Abg. Leichtfried: Wo sind die Mitarbeiter von der Kassa?) – Bitte? Was sagst du? (Abg. Leichtfried: Wo sind die Mitarbeiter von der Kassa?) – Wo sind die Mitarbeiter von der Kassa? Das sind dann Mitarbeiter der Österreichischen Gebietskrankenkasse, der ÖGK (Abg. Vogl: Österreichische Gesundheitskasse heißt das! Ihr wisst ja nicht einmal, wie das heißt!) – Gesundheitskasse, danke, entschuldige den Versprecher! –, und die haben die gleichen Leistungen. Darum geht es, meine Damen und Herren.

Zwischenruf des Abg. Vogl

Gleichbehandlung ist leider trotzdem noch keine Selbstverständlichkeit. Wir haben dazu noch viel vor, zum Beispiel das Schließen der Lohn- und der Pensionsschere. Wir haben da in den letzten eineinhalb Jahren einiges auf den Weg gebracht. Wir haben 24 Monate Karenzzeit in den Kollektivverträgen verankert (Zwischenruf des Abg. Vogl), es werden jetzt fünf Jahre Kindererziehung in die Mindestpension eingerechnet, und meiner Meinung nach – das ist mir wichtig – wird auch die gesetzliche Verankerung des automatischen Pensionssplittings ein Meilenstein in der Gleichbehandlung sein.

Abg. Vogl: Eine Verbotspartei!

Ein erster wichtiger und grundlegender Schritt ist daher, dass in Neubauten keine neuen Ölheizungen mehr eingebaut werden dürfen. (Abg. Vogl: Eine Verbotspartei!) Österreich nimmt damit in Europa eine Vorreiterrolle ein, und das ist auch erwähnenswert. Nur Dänemark und Norwegen haben bisher ein solches Verbot von Ölheizungen um-

Zwischenruf des Abg. Vogl.

Dritter Punkt: Wir wollen auch eine Verbesserung in der Putenhaltung. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein:

Zwischenruf des Abg. Vogl.

Von der SPÖ wissen wir, dass sie darauf keinen großen Wert legt. Leider hat heute auch die FPÖ klar zum Ausdruck gebracht, dass ihr die Bäuerinnen und Bauern ziemlich egal sind. (Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Vogl und Androsch.

drosch gehört sicher nicht dazu, meine Damen und Herren, denn diese Aussagen, die er getroffen hat, sind genau das, was wir im Tierschutz, im Pflanzenschutz in Österreich nicht wollen, weil dann vieles einfach nicht mehr produzierbar ist und dann vom Ausland hereingeholt wird – und das verdanken wir dann Ihnen, Herr Kollege Androsch, wenn wir diese Politik betreiben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Vogl und Androsch.)

Zwischenruf des Abg. Vogl.

Jetzt komme ich zu den Anschuldigungen, wir seien keine Tierschutzpartei. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Ich möchte einmal festhalten: Wir sind eine Tierschutzpartei und wir haben diese Gesetze mitbeschlossen. Wir haben auch Landwirte in unserer Partei. Uns ist das Tier sehr viel wert, auch dass es nicht gequält wird. Und jetzt sage ich Ihnen eines: Auch die Lkw-Chauffeure der Tiertransporte müssen auf die Tiere schauen. Die nehmen ein krankes Tier nicht einmal mit. Sie bringen sie zum Schlachthof. Es wird unterwegs natürlich getränkt, und eine Einstreu gibt es auch. Beim Schlachthof steht ein Amtstierarzt auf der Rampe, übernimmt dieses Tier, das in Österreich eher kurze Wege hat, das heißt, von zehn Tieren sind neun sicher nur kurz unterwegs, und der Amtstierarzt schaut sich das Tier an. Es kommen nur gesunde Tiere in den Lebensmittelhandel. Das heißt, der Konsument kann sich wirklich darauf verlassen, dass da nichts passiert.

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Leichtfried und Vogl.

Man könnte diese Liste der Projekte, bei denen man nicht genau weiß, was da wirklich im Hintergrund passiert ist, unendlich fortsetzen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Leichtfried und Vogl.) Und ich sage Ihnen schon, meine Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ – ich weiß, Sie werden jetzt ganz laut, weil Sie genau wissen, Sie hängen da mit drinnen –, da können Sie sich auch nicht rausreklamieren, denn wer ist denn der Bürgermeister der Stadt? Wo war denn der Bürgermeister der Stadt, als all diese Dinge passiert sind, als all diese Umwidmungen passiert sind? – Die SPÖ war doch überall dabei und hat überall zugestimmt, also hören Sie doch auf, jetzt so zu tun, als wäre das ein grüner Skandal! Das ist ein klassischer rot-grüner Skandal. (Beifall bei der FPÖ.) Da haben halt die Grünen einmal ein bisschen mehr damit zu tun.

Zwischenruf des Abg. Vogl.

Wir sind heute in einer Situation nach einer Neuwahl, in einer Situation einer Neugestaltung der Regierung. Davor war die Abwahl der bestehenden Regierung erfolgt, und dadurch ist die Übergangsregierung eingesetzt worden. Wir hätten mit einer bestehenden politischen Regierung auch noch einige Maßnahmen umsetzen können. Der positive Effekt Ihrer Strategie war, dass Sie heute weniger Mandate haben; die sind – Gott sei Dank! – an eine Partei gegangen, die als Kernthema Umwelt- und Klimapolitik hat. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Das ist zumindest betreffend den Faktor positiv zu bemerken. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.)

Zwischenruf des Abg. Vogl.

Herr Kollege Stöger, wir schließen mit dem heutigen Parlamentsbeschluss ein Kapitel ab, das eine 22-jährige Geschichte hat! Seit 22 Jahren beschäftigen wir uns im Hohen Haus mit diesem Thema, nämlich mit den Menschen in den grenznahen Regionen und dem Ansinnen, sie von diesem Ausweichverkehr zu entlasten. Alle Parteien – außer den NEOS, die sind noch ein bisschen zu kurz dabei – haben in dieser Zeit die Wichtigkeit dieses Themas erkannt und Anträge dazu eingebracht. Der erste, den ich gefunden habe, von Kollegin Haller von der FPÖ, ist aus dem Jahr 1997, und es sind in den letzten Jahren 30 bis 40 Anträge zu diesem Thema eingebracht worden. (Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Vogl.

Meine Damen und Herren, ich glaube, man weiß also, wo die Belaster sitzen und wo die Entlaster sitzen. Dieser Beweis macht uns heute wieder einmal ganz sicher. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Vogl.)

Zwischenruf des Abg. Vogl

Kommen wir also zum Antrag, nämlich zu einem ganz wichtigen Thema: Ich komme aus Salzburg, aus einem grenznahen Wahlkreis, aus dem schönen Flachgau/Tennengau, in dem der Verkehr die größte Herausforderung darstellt. Der Vignettenausweichverkehr ist da ein großes Problem (Zwischenruf des Abg. Vogl), durch den deutschen Grenzverkehr beträgt in manchen Ortsteilen der Stadt Salzburg und in den Umlandgemeinden die Tagestourismusausweichquote bis zu 40 Prozent. Ich glaube, wenn man dort wohnt und täglich im Verkehr erstickt, und wenn man aus einer Hauseinfahrt herausfahren will und nicht herauskommt, weil der Ausweichverkehr die Gemeinde verstopft (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Vogl), dann ist es richtig und wichtig, wenn wir heute diese Maßnahme einer freien Fahrt auf der Autobahn für einen gewissen Abschnitt beschließen, meine Damen und Herren.

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Vogl

Kommen wir also zum Antrag, nämlich zu einem ganz wichtigen Thema: Ich komme aus Salzburg, aus einem grenznahen Wahlkreis, aus dem schönen Flachgau/Tennengau, in dem der Verkehr die größte Herausforderung darstellt. Der Vignettenausweichverkehr ist da ein großes Problem (Zwischenruf des Abg. Vogl), durch den deutschen Grenzverkehr beträgt in manchen Ortsteilen der Stadt Salzburg und in den Umlandgemeinden die Tagestourismusausweichquote bis zu 40 Prozent. Ich glaube, wenn man dort wohnt und täglich im Verkehr erstickt, und wenn man aus einer Hauseinfahrt herausfahren will und nicht herauskommt, weil der Ausweichverkehr die Gemeinde verstopft (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Vogl), dann ist es richtig und wichtig, wenn wir heute diese Maßnahme einer freien Fahrt auf der Autobahn für einen gewissen Abschnitt beschließen, meine Damen und Herren.

Zwischenruf des Abg. Vogl.

Ein weiterer Punkt ist die Angleichung der den Parteien nahestehenden Organisationen an die politischen Parteien. Um es höflich zu formulieren: Es ist offensichtlich bei der Novelle im Juli dieses Jahres eine Lücke entstanden. So unterliegt der Pensionistenverband der SPÖ nicht dem Regime des Parteiengesetzes, sehr wohl aber der Seniorenbund der ÖVP. Ich gehe davon aus, dass diese Ungleichheit aufgrund der kurzen Zeit der Vorbereitung der Gesetzesnovelle passiert ist. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Ein Schelm, sehr geehrte Damen und Herren, der anderes denkt!

Zwischenruf des Abg. Vogl

Hören Sie also auf, herumzuschmeißen! Sie haben so viel Dreck und so viel Butter auf dem Kopf (Zwischenruf des Abg. Vogl), fangen Sie einmal an, in Ihren eigenen Reihen aufzuräumen, fangen Sie einmal an, die Korruption in der SPÖ aufzuklären! Da hätten Sie in den nächsten Monaten viel zu tun.

Abg. Heinisch-Hosek: Das stimmt, aber gar nichts! – Zwischenruf des Abg. Vogl

Abschließend noch einmal zu Ihnen, meine Damen und Herren von der SPÖ, die Sie heute hier im Parlament diese Dringliche Anfrage eingebracht haben: Gehen Sie in sich und überdenken Sie Ihren moralischen Zustand, Ihren personellen Zustand und auch Ihren finanziellen Zustand! Das geht uns zwar nichts an (Abg. Heinisch-Hosek: Das stimmt, aber gar nichts! – Zwischenruf des Abg. Vogl), wenn aber eine Arbeiterpartei – bei der die Gewerkschaftsvertreter überall (Abg. Kollross: Wie hoch sind die Schulden der ÖVP?) sofort demonstrieren gehen, wenn irgendwo in der Privatwirtschaft ein Sozialplan erstellt wird – heute so mir nix, dir nix (Zwischenrufe bei der SPÖ) 27 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus ihrer Parteizentrale hinausschmeißt, dann kehren Sie vor der eigenen Tür! (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Vogl.

Wenn ich jetzt gegen Ende dieser Debatte eine Analyse machen darf, stelle ich fest, dass heute vielfach von Machtpositionen der Männer, von einem Patriarchat, das hier gelebt wird, gesprochen worden ist – aber, meine Damen und Herren von der linken Reichshälfte, das sind jene Gesellschaftsgruppen, das sind jene Bevölkerungsgruppen, die Sie in das Land hereinholen, und zwar aktiv. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Da können Sie jetzt noch so sehr herumjammern, dass das alles nicht wahr ist – na, die Statistik spricht eine eindeutige Sprache. Natürlich gibt es weit mehr ausländische Täter, Gewalttäter, als es inländische Täter gibt – allein schon bezogen auf die Zahl derer, die sich im Land befinden.

Zwischenrufe des Abg. Vogl.

Wissen Sie, wie sie das machen wollen? – Es ist jetzt plötzlich von Rot bis Schwarz eine Übereinkunft da, die Rot-Weiß-Rot-Karte so weit aufzuweichen, dass wir nicht mehr von Facharbeitern sprechen, von Schlüsselarbeitskräften sprechen, sondern die Bestimmungen betreffend die Rot-Weiß-Rot-Karte sollen für jeden gelten und damit haben wir in Österreich dann für alle Drittstaatsangehörigen weltweit einen offenen Arbeitsmarkt. Das finde ich gerade vonseiten der Sozialdemokratie schon sehr dramatisch, und das sollten Sie den Arbeitnehmern in Österreich auch erzählen. (Zwischenrufe des Abg. Vogl.) Das heißt, Sie wollen das Lohn- und Sozialdumping auf diesem Umweg für alle Arbeitskräfte in Österreich einführen. – Na viel Glück bei der Erklärung Ihren Wählern gegenüber! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Das, was Sie sagen, ist unwahr!)

Zwischenruf des Abg. Vogl

Da es auch für die Sozialdemokratie spannend ist, darf ich kurz noch etwas anderes erwähnen. Kollege Stöger – ich glaube, er ist jetzt nicht im Haus (Zwischenruf des Abg. Vogl) – wird in derselben Meldung wie folgt zitiert: „Durch das geänderte Punktesystem“ – nämlich bei der Rot-Weiß-Rot-Karte – „könnten künftig unter dem Titel Schlüsselarbeitskraft auch unqualifizierte ArbeitnehmerInnen aus Drittstaaten eine Rot-Weiß-Rot-Karte erhalten“. (Abg. Kickl: Da, schau!) Damit ist laut Stöger Tür und Tor geöffnet. „Damit könnten etwa auch ‚Elefantenschnitzerʼ“ – es können sich einige an diesen Titel erinnern (Heiterkeit der Abgeordneten Amesbauer und Kickl) – „unter dem Titel Schlüsselkraft nach Österreich geholt werden, so Stöger.“ – Ich darf das nur zitieren, es liegt alles offiziell vor.

Zwischenruf des Abg. Vogl.

Das sind Unanständigkeiten, die beim Öbag-Gesetz etwas mit dem Aufsichtsrat und mit der Funktion des Aufsichtsrats und nichts mit dem Glücksspielgesetz zu tun haben, das muss getrennt werden. Fakt ist – da möchte ich Herbert Paierl zitieren, den Sie (in Richtung ÖVP) ja alle gut kennen –: „Wenn der Staat als Eigentümer kein Stahlwerk braucht, wozu braucht er ein Staatscasino?“ (Zwischenruf des Abg. Vogl.) – Was haben wir davon?

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Vogl

Wenn er 600 Millionen Euro an Steuern zahlt, dann muss es dafür auch eine satte Regelung geben (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Vogl), eine Gesetzgebung, was das Glücksspielgesetz betrifft. Da sind unser Vorpreschen und der Antrag von Steffi Krisper besonders wichtig. Ich verbitte es mir aber, dass man Beate Meinl-Reisinger Polemik vorwirft. Es ist bitterer Ernst, was da passiert ist. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Es ist bitterer Ernst, was der Aufsichtsrat beziehungsweise der Generalsekretär – damals Thomas Schmid – am 31. Jänner gemacht hat, und das gehört zum Beispiel im Untersuchungsausschuss sozusagen beleuchtet.

Abg. Vogl: Nein!

Es ist tatsächlich so, dass der Antrag von SPÖ und FPÖ eigentlich mit unserem Antrag ident ist (Abg. Vogl: Nein!), er unterscheidet sich eigentlich nur in der Fristigkeit (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Vogl) – und in ein paar Detailfragen, okay. Inhaltlich ist er aber sehr, sehr ähnlich, divergiert nur in der Fristigkeit, und zwar aus folgendem Grund – darauf möchte ich schon hinweisen –: Wir haben gerade auch im Nationalrat in zwei Entschließungsanträgen gesagt, wir brauchen eine Evaluierung des VKI. Die Welt dreht sich ja weiter, es gibt Veränderungen, und natürlich ist auch der VKI gefordert, auf diese mit entsprechenden Änderungen zu reagieren. Wenn man nämlich quasi Steuergelder für etwas einsetzt, dann, denke ich, ist es letztlich auch unser Recht, eine Kontrollfunktion auszuüben, auch wissen zu wollen, was mit diesem Geld passiert. Das bringt unser Antrag zum Ausdruck.

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Vogl

Es ist tatsächlich so, dass der Antrag von SPÖ und FPÖ eigentlich mit unserem Antrag ident ist (Abg. Vogl: Nein!), er unterscheidet sich eigentlich nur in der Fristigkeit (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Vogl) – und in ein paar Detailfragen, okay. Inhaltlich ist er aber sehr, sehr ähnlich, divergiert nur in der Fristigkeit, und zwar aus folgendem Grund – darauf möchte ich schon hinweisen –: Wir haben gerade auch im Nationalrat in zwei Entschließungsanträgen gesagt, wir brauchen eine Evaluierung des VKI. Die Welt dreht sich ja weiter, es gibt Veränderungen, und natürlich ist auch der VKI gefordert, auf diese mit entsprechenden Änderungen zu reagieren. Wenn man nämlich quasi Steuergelder für etwas einsetzt, dann, denke ich, ist es letztlich auch unser Recht, eine Kontrollfunktion auszuüben, auch wissen zu wollen, was mit diesem Geld passiert. Das bringt unser Antrag zum Ausdruck.

Abg. Vogl: ... hat sich anders angehört! – Zwischenruf des Abg. Krainer.

Also erstens einmal: Die Haftungen in Kärnten wurden auf Basis eines Gesetzes im Kärntner Landtag einstimmig beschlossen – einstimmig, mit Stimmen der ÖVP, der SPÖ, der Grünen und der Freiheitlichen. Wir haben uns als einzige Partei immer dieser Verantwortung gestellt und sagen das auch öffentlich (Abg. Greiner: Das war jetzt wirklich witzig!), und ich habe es schon mehrfach hier heraußen gesagt. (Abg. Vogl: ... hat sich anders angehört! – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Zwischenruf des Abg. Vogl.

Das heißt: Hypo 5 Milliarden, Kommunalkredit 4 Milliarden, Volksbanken-AG 1,2 Milliarden. Die Rechnung, wie viel wirklich übrig bleibt, wird man am Ende machen, weil gewisse Zahlungen zum Beispiel noch nicht berücksichtigt sind, etwa Zahlungen für Haftungen, die der Bund übernommen hat und für die er dementsprechend auch Haftungsprovisionen kassiert hat. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Am Ende wird man also schauen müssen, was tatsächlich übrig bleibt, ob dann wirklich die Hypo der größte Schaden für die Republik ist, was eine Bank betrifft, oder ob es nicht doch die Kommunalkredit sein wird.

Zwischenrufe der Abgeordneten Kucharowits und Vogl.

Herr Kollege Scherak, ich kann dir, weil du angesprochen hast, das in einem Ausschuss zu behandeln, eine Angst nehmen: Unser Angebot steht, aber wir haben auch die Usance in diesem Haus, dass alle fünf Fraktionen einem Termin die Zustimmung geben müssen. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Das landet jetzt im Budgetausschuss, wir stellen dort den Obmann. Unser Angebot steht, wenn ihr euch hier alle einigen könnt. (Abg. Krainer: Morgen!) Das ist ja manchmal ein Obertheater – das muss man auch einmal sagen, dass das manchmal ein Obertheater ist –, bis wir irgendwann einen Ausschusstermin zusammenbringen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kucharowits und Vogl.) Wenn ihr nicht irgendwo in der ganzen Welt herumfliegt, dann können wir einen Ausschuss machen, dann können wir das dort auch beraten. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Es ist deshalb nicht angebracht, hier eine derartige Diskussion vom Zaun zu brechen, weil es – ich betone es noch einmal – ein üblicher Vorgang ist.

Zwischenruf des Abg. Vogl

Nachdem ich jetzt gerade den Erstredner der SPÖ gehört habe und weiß, wie viel an Verschiebungen es in den Ministerien gegeben hat, seit es die SPÖ-ÖVP-Koalitionen gegeben hat (Zwischenruf des Abg. Vogl), muss ich sagen: Ihr gebt dieser Regierung mit eurer Ablehnung dieser beiden Punkte nicht einmal die Chance, zu zeigen, dass das richtig und wichtig ist. Opposition verstehe ich so, dass man das, was man nicht für vernünftig erachtet oder anders sieht, hier einfach kundtut. Dafür gibt es die Oppositionsparteien, und Gott sei Dank gibt es sie.

Zwischenruf des Abg. Vogl

anderen Dingen beschäftigt. Ich glaube, die Gesetze sind dafür da, dass sie umgesetzt werden; und ich hätte auch dafür gesorgt, dass die Studenten und die Professoren geschützt sind, dass sie vor diesen tätlichen Angriffen der Linksextremisten sicher sind und dass es nicht jedes Mal ein Spießrutenlauf ist (Zwischenruf des Abg. Vogl), wenn man den Weg zu einer Lehrveranstaltung sucht, weil man als ordentlicher Student schaut, dass im Studium etwas weitergeht (Zwischenruf des Abg. Stögmüller), und nicht nur zu jeder unsinnigen Angelegenheit demonstriert, so wie die Linken es tagein, tagaus machen. (Abg. Leichtfried: Wie war das mit Ihrem ...?) – Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, das wäre dann auch eine entsprechende Mitte-rechts-Politik, die (in Richtung ÖVP) Sie versprochen haben, und das ist ganz etwas anderes als Ihr Kurs, den Kopf bei Problemen in den Sand zu stecken. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Vogl.

Was genau das Gegenteil davon ist, ist zum Beispiel, wenn ein Vortrag über ein Thema, das einem nicht genehm ist, von einem anerkannten Experten, der einem nicht genehm ist, an einer Schule auf Zuruf gestoppt wird. Was bitte sollen diese Schüler aus solch einer Aktion lernen? (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Vogl.)

Abg. Vogl: ... Beitragssenkung! – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Man fragt sich dann schon: Warum ist das denn so? Warum soll ausgerechnet ein Therapiezentrum mit Lage in Klosterneuburg geschlossen werden? – Die Frage stellt sich vor allem in Richtung ÖVP: Soll das verkauft werden, damit die AUVA genug Geld für die Pflegeversicherung hat? (Abg. Vogl: ... Beitragssenkung! – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Und wo sind die Investoren? – Also wir werden uns ganz genau anschauen, was Sie jetzt in diesem Bereich wirklich tun werden, denn ich denke, es ist eine Schande, wenn da wieder öffentliches Eigentum – in diesem Fall Eigentum der AUVA – an irgendwelche Investoren verscherbelt wird. Wir wissen, Grund und Boden in Klosterneuburg ist nicht nur extrem begehrt, sondern auch extrem hochpreisig. Wir wollen aber, dass es für die Patienten erhalten bleibt, daher stelle ich folgenden Antrag:

Beifall bei den Grünen. – Ruf bei den Grünen: Das ist der erste Schritt! – Abg. Vogl: Ein guter erster Schritt!

Wie war denn das bisher? – Bisher gab es für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf an den Schulen zusätzliche Stunden – das ist an sich gut –, aber nur für maximal 2,7 Prozent der Kinder. Das ist ungefähr dasselbe, als ob man sagen würde, maximal 2,7 Prozent der Kinder dürfen Brillen bekommen, egal wie viele Kinder kurzsichtig sind. Damit wird es, wenn wir das umsetzen, nach dieser Evaluierung vorbei sein. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei den Grünen: Das ist der erste Schritt! – Abg. Vogl: Ein guter erster Schritt!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Vogl.

Was mich sehr freut, ist, dass es jetzt im Regierungsprogramm ein ganzes Kapitel betreffend die Freiwilligentätigkeit gibt, dass festgeschrieben ist, dass ein Ehrenamtgütesiegel installiert werden soll. Wir werden weltweit um das freiwillige Engagement in Österreich beneidet, und ich glaube nicht, dass hier der Ort und der Rahmen ist, das so zu diskreditieren. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Abg. Vogl: ... Kasperltheater! – Abg. Rauch: Das ist ein Ordnungsruf! Herr Präsident!

Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne): Herr Präsident! Werte Kollegen und Kolleginnen! Was gibt es Besseres als eine Debatte über Demokratie hier im Hohen Haus um halb zwölf, fast Mitternacht? Ich denke, das ist ein gutes Zeichen für diese repräsentative Demokratie, auch wenn wir es heute zwischenzeitlich ein bisschen mit einem Kasperltheater zu tun gehabt haben. (Abg. Vogl: ... Kasperltheater! – Abg. Rauch: Das ist ein Ordnungsruf! Herr Präsident!)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Belakowitsch: Falsch! … ihre Arbeit ...! – Zwischenruf des Abg. Vogl. – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.

Besonnenheit ist jetzt angebracht, das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden ist angebracht. Polizistinnen und Polizisten waren dort vor Ort im Einsatz, und ihnen mit Spott, mit Lachen und Gelächter zu begegnen, sehr geehrte Kollegen von der FPÖ, ist genau die falsche Antwort in so einer Situation (Beifall bei ÖVP und Grünen – Abg. Kickl: Warten Sie! Warten Sie ...!), denn wenn wir der Bevölkerung das Gefühl vermitteln wollen, dass wir auch hier im Hohen Haus gemeinsam in der Lage sind, einer herausfordernden Situation für die Republik, für die Gesundheit und Sicherheit der Menschen zu begegnen, dann ist es besser – auch an die Kolleginnen und Kollegen der SPÖ gerichtet, die mit Häme kommentiert haben –: Informieren Sie sich genau – der Einsatzstab steht jederzeit dazu bereit –, bevor Sie hier mit Spott und Hohn auf die Arbeit der Ärztinnen und Ärzte und der Polizistinnen und Polizisten am Einsatzort reagieren! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Belakowitsch: Falsch! … ihre Arbeit ...! – Zwischenruf des Abg. Vogl. – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Vogl.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Barack Obama hat einmal gesagt: Wahlen alleine machen noch keine Demokratie. – Zitatende. (Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Vogl.) Da stimme ich ihm voll zu, denn es genügt nicht, den Menschen alle paar Jahre einen Wahlzettel hinzulegen und dann zu sagen: Danke, das war’s!

Beifall bei der SPÖ.– Abg. Vogl: Wo er recht hat, hat er recht! – Abg. Schellhorn: 192 waren es insgesamt!

Ich berichtige: Allein 2019 wurden über 500 Millionen Euro für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Österreich erstritten. Genau das tut den NEOS so weh. – Schlimm! (Beifall bei der SPÖ.– Abg. Vogl: Wo er recht hat, hat er recht! – Abg. Schellhorn: 192 waren es insgesamt!)

Abg. Vogl: Das ist ein Scherz!

Wozu wir uns auch bekennen, ist die Selbstverwaltung, und natürlich bedeutet Selbstverwaltung auch Selbstverantwortung. Es war uns auch bei der Reform der Sozialversicherung wichtig, diese Selbstverwaltung entsprechend sicherzustellen. (Abg. Vogl: Das ist ein Scherz!) Darum sind uns die Anträge der NEOS in diesem Bereich auch zu weitgehend, weil sie ein zu massiver Eingriff in die Selbstverwaltung und auch Selbstverantwortung sind.

Abg. Vogl: Was ist das Problem?

Ich habe Ihnen etwas mitgebracht, um zu veranschaulichen, um welche Größenordnungen es da überhaupt geht. Wir sehen hier das Budget 2019 (eine Tafel mit der im Folgenden beschriebenen Grafik in die Höhe haltend): zwei Balken, zwei Vergleichsbalken; einmal der grüne Balken, die Investitionen in Umwelt, Energie und Klima, 0,6 Milliarden Euro im Jahr 2019. Der schwarze Balken sind die Pensionen. (Der Redner entfaltet die Tafel, auf der somit ein schwarzer Balken mit der dreifachen Länge sichtbar wird. – Ruf bei der SPÖ: Für Menschen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ja, so viel geben wir für Pensionen jedes Jahr aus (Beifall des Abg. Kollross), und da sind die Wahlgeschenke von 2019 noch nicht miteingerechnet. (Abg. Vogl: Was ist das Problem?) Das Geld, das hier drinsteckt, fehlt für die wichtigen Zukunftsinvestitionen. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ sowie des Abg. Hanger. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Loacker: A super Bürokratie! – Zwischenruf des Abg. Vogl.

Walter Ruck, Spitzenkandidat des ÖVP-Wirtschaftsbundes in Wien, möchte die Selbstbehalte den Kammermitglieder in Wien refundieren, anstatt diesen Unsinn abzuschaffen. (Abg. Loacker: A super Bürokratie! – Zwischenruf des Abg. Vogl.) – Ein Wahnsinn, die Bürokratie! Da hat Kollege Loacker recht! Da geht man zum Arzt – am schlimmsten ist aber, wenn man die Reduktion haben will, da macht man einen Gesundheitsplan –, dann muss man noch einmal hin, dann muss man die Bescheinigung vorlegen und dann kriegt man vielleicht etwas rückerstattet. Das ist ja, als wenn jemand die Bürokratie erfinden würde.

Zwischenruf des Abg. Vogl.

Wirklich absurd wird es, wenn man sich die Post- und Telekomagenden anschaut, die sind nämlich vom Infrastrukturministerium ebenfalls ins Landwirtschaftsministerium gewandert, und das ist natürlich schon sehr spannend. Die Antwort, die wir im Ausschuss auf unsere Frage bekommen haben, war allen Ernstes: Die Telekommunikation funktioniert am Land nicht. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Das glaubt man im ersten Augenblick wirklich nicht, wenn man das hört. Dann hat aber die Frau Landwirtschaftsministerin auch noch die Chuzpe, dass sie sich am selben Tag bei einem Fernsehinterview hinstellt und diese Begründung mit ganz, ganz ernstem Gesicht nochmals wiederholt. Chapeau – sie ist heute nicht da –, aber das muss man einmal zusammenbringen. (Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Zwischenruf des Abg. Vogl.

waltung kommt. Wir stellen somit bis zum Budgetbeschluss Handlungssicherheit her. Im April werden wir dann das neue Bundesfinanzgesetz und das Bundesfinanzrahmengesetz beschließen, und ich bin mir sicher, Herr Kollege Vogl und Herr Kollege Angerer, dass unsere Bundesregierung mit unserem Finanzminister Gernot Blümel ein gutes Budget beschließen wird. (Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Beifall der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Vogl.

Wir sind bereits jetzt Nettozahler, und bei steigender Wirtschaftsleistung wird unser Beitrag automatisch erhöht, auch ohne Anhebung. Die Position des EU-Parlaments lautet: 1,5 Milliarden Euro mehr Beitrag zum EU-Budget pro Jahr. Ich bin froh, dass sich unser Bundeskanzler Sebastian Kurz auf europäischer Ebene gegen eine Erhöhung starkmacht, denn mit diesem Beitrag können wir dringende Reformen in Österreich zur Entlastung der Menschen durchführen. – Danke. (Beifall der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Zwischenrufe bei der ÖVP – Gegenruf des Abg. Vogl – Abg. Leichtfried: Wo ist denn die schon wieder?!

Ich möchte aber an dieser Stelle und zum Schluss kommend – ich hätte es gerne der Landwirtschaftsministerin mitgegeben, aber sie ist nicht zugegen (Zwischenrufe bei der ÖVP – Gegenruf des Abg. Vogl – Abg. Leichtfried: Wo ist denn die schon wieder?!) – somit Ihnen, liebe ÖVP, etwas mitgeben: Wenn wir hier im Hohen Haus Gesetze beschließen, sollen diese von der Frau Ministerin auch umgesetzt werden! (Abg. Leichtfried: Ja beim Glyphosat zum Beispiel!) Wir haben hier im Hohen Haus, im Parlament ein Glyphosatverbot beschlossen, und ich bitte inständig endlich um die Umsetzung! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strasser: Zuständigkeit der ...?!)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Vogl.

Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer (Grüne): Spoštovani gospod president! Dragi kolegi, drage kolegice! Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über die Agrarmarkt Austria sprechen, dann schauen wir uns doch die aktuellen Rechnungshofberichte an und hören wir nicht bei dem auf, was 2014 geschrieben wurde! Wir haben gerade im Jänner 2019 einen Follow-up-Bericht über die AMA-Marketing bekommen, und wir haben gemerkt, dass die Kritik des Rechnungshofes sehr wohl wahrgenommen und gehört wurde. Von 19 Beanstandungen wurden 15 umgesetzt, vier sind in teilweiser Umsetzung – also so ist es nicht. Wir sehen, dass auch bei der AMA Rechnungshofkontrollen und deren Beanstandungen sehr wohl ernst genommen werden und auch dort eine gewisse Transparenz herrscht. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Vogl.

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Ich muss die Regierungsmitglieder fragen, ob sie nicht auch die gleichen Anrufe, die gleichen E-Mails und die gleiche Post bekommen, die wir in den letzten Tagen zuhauf von verunsicherten, von verängstigten, von verzweifelten Österreicherinnen und Österreichern bekommen: von Leuten, die auch dadurch verängstigt sind, dass Sie, Herr Bundeskanzler, so, wie Sie es eben getan haben – auch wenn Sie es mit leiser Stimme tun –, diese Angst durch Horrorszenarien wie das Nennen von Zahlen von Hunderttausenden Toten erst hervorrufen. Das muss man Ihnen wirklich auch einmal vorwerfen, dass das unseriös ist, was Sie da tun. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Vogl.)

in Richtung Abg. Vogl

Gestern bin ich gefragt worden, Herr Kollege (in Richtung Abg. Vogl): Warum keine halbtägigen oder eintägigen Veranstaltungen? – Meine Rückmeldung ist, dass gerade bei halb- oder eintägigen Veranstaltungen, dann, wenn ein Bus gebucht wurde, sehr viel Kulanz gezeigt wird, weil das Busunternehmen sagt, die Schule war bisher ein wunderbarer Kunde und sie wird auch wieder ein Kunde werden. Die Probleme, die bei mir aufgeschlagen sind, sind die kostspieligen Stornos bei mehrtägigen Veranstaltungen, und aus dem Grund stehen die auch im Fokus.

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Vogl. – Abg. Kickl: Da müsste einem das Parlament was bedeuten!

Ja, wir haben gestern gehört, am Freitag soll es so weit sein – wunderbar! –, betreffend die Schulen: eine PK, die eine PK ankündigt. Ich verstehe überhaupt nicht, warum Sie nicht die Gelegenheit nützen, diesen Stufenplan für die Schulen, den Sie anscheinend haben, hier im Parlament vorzustellen. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Vogl. – Abg. Kickl: Da müsste einem das Parlament was bedeuten!)

Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Vogl.

Es gibt zigtausend engagierte Familien, Mütter und Väter, die sich in den letzten Wochen abgestrudelt haben, Beruf und Homeschooling oder die Betreuung von kleineren Kindern unter einen Hut zu bringen. Ich kenne niemanden, der über Wochen neben Kleinkindern gut arbeiten kann, und ich kenne auch niemanden, der jüngere Kinder einfach im Vorbeigehen unterrichtet – und glauben Sie mir, ich weiß, wovon ich spreche: Ich habe selbst drei schulpflichtige Kinder daheim, die analog und auf diversen digitalen Kanälen Homeschooling machen sollen. Wir brauchen einen verlässlichen Plan und nicht nur die schulmeisterliche Aussage: Es ist ja keine Schande, die Kinder in die Betreuung zu schicken!, von Ihnen. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Vogl.) Ich verstehe überhaupt nicht, warum Sie das die ganze Zeit sagen. Was bezwecken Sie eigentlich mit dieser Aussage? (Abg. Meinl-Reisinger: Das habe ich mich auch schon gefragt! ...! Die Schande ist einmal ausgesprochen! – Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Abg. Meinl-Reisinger: Das habe ich mich auch schon gefragt! ...! Die Schande ist einmal ausgesprochen! – Zwischenruf des Abg. Vogl.

Es gibt zigtausend engagierte Familien, Mütter und Väter, die sich in den letzten Wochen abgestrudelt haben, Beruf und Homeschooling oder die Betreuung von kleineren Kindern unter einen Hut zu bringen. Ich kenne niemanden, der über Wochen neben Kleinkindern gut arbeiten kann, und ich kenne auch niemanden, der jüngere Kinder einfach im Vorbeigehen unterrichtet – und glauben Sie mir, ich weiß, wovon ich spreche: Ich habe selbst drei schulpflichtige Kinder daheim, die analog und auf diversen digitalen Kanälen Homeschooling machen sollen. Wir brauchen einen verlässlichen Plan und nicht nur die schulmeisterliche Aussage: Es ist ja keine Schande, die Kinder in die Betreuung zu schicken!, von Ihnen. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Vogl.) Ich verstehe überhaupt nicht, warum Sie das die ganze Zeit sagen. Was bezwecken Sie eigentlich mit dieser Aussage? (Abg. Meinl-Reisinger: Das habe ich mich auch schon gefragt! ...! Die Schande ist einmal ausgesprochen! – Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Heiterkeit des Abg. Vogl

Ich möchte nur noch einen Punkt anbringen – der Ordner meiner Fraktion schaut schon (Heiterkeit des Abg. Vogl) –: Wir haben als ÖGB den Coronatausender ins Spiel gebracht. Diese Onlinepetition hat jetzt bereits sage und schreibe 50 000 Unterschriften. 50 000 Menschen haben unterschrieben, denn es ist wirklich zu wenig, nur zu klatschen und zu sagen: Mei, das ist super, liebe Freundinnen und Freunde, wie ihr das in den Geschäften, wie ihr das in den Produktionsbetrieben macht! Unsere Heldinnen und Helden wollen sich um das Dankeschön auch etwas kaufen können. Wenn der Staat 38 Milliarden Euro zur Verfügung stellt, dann müssen auch unsere Coronahelden davon profitieren, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Vogl.

Wir unterstützen das, wir fordern das seit Jahren. Ich hoffe, wir bekommen das jetzt alle gemeinsam gebacken, auch gegen den Widerstand gewisser ÖVP-Kreise, und ich drücke uns die Daumen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Vogl.)

Zwischenruf des Abg. Vogl.

Wir haben gesagt, wir sind gesprächsbereit, was die Einsetzung eines Ausschusses anbelangt, in dem alle Covid-Maßnahmen zusammenlaufen. Ich wiederhole aber das, was ich auch in der Präsidiale gesagt habe, und ich möchte noch einmal und auch mit Nachdruck die Oppositionsparteien bitten und auffordern: Machen Sie auch von Ihrem Recht Gebrauch, Mitglieder in den Cofag-Beirat zu entsenden! Eines verstehen wir nämlich nicht: dass es sozusagen im Nachhinein eine Kontrolle im Parlament geben muss – darüber können wir reden –, dass man aber nicht bereit ist, in ein Gremium zu gehen, in dem es um Garantien, Zuschüsse, Haftungen für die Unternehmungen geht und in dem man sozusagen auch direkt in die Entscheidungen mit eingebunden ist. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Das ist etwas, was wir nicht verstehen, und daher nochmals unsere Aufforderung und die Bitte, dass die Opposition auch Mitglieder in den Cofag-Beirat entsendet. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abg. Vogl: ... Planstellen!

Es ist ganz klar, dass das notwendig ist, und auch, dass das keiner gesetzlichen Maßnahme bedarf, sondern allein aufgrund der Aufforderung in der Entschließungsformel bereits passiert ist. – Frau Arbeitsministerin, ich bedanke mich bei Ihnen ganz, ganz herzlich für dieses wirklich auch mit Bedacht vorgehende Wirken in diesem Bereich (Abg. Vogl: ... Planstellen!) und auch dafür, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter rechtzeitig gefunden wurden, was in Zeiten wie diesen gar nicht so einfach ist – ein herzliches Dankeschön auch Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Vogl.

Es ist ganz klar, dass das notwendig ist, und auch, dass das keiner gesetzlichen Maßnahme bedarf, sondern allein aufgrund der Aufforderung in der Entschließungsformel bereits passiert ist. – Frau Arbeitsministerin, ich bedanke mich bei Ihnen ganz, ganz herzlich für dieses wirklich auch mit Bedacht vorgehende Wirken in diesem Bereich (Abg. Vogl: ... Planstellen!) und auch dafür, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter rechtzeitig gefunden wurden, was in Zeiten wie diesen gar nicht so einfach ist – ein herzliches Dankeschön auch Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Zwischenruf des Abg. Vogl.

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! (Der Redner stellt eine Tafel auf das Rednerpult, auf der in roter Schrift „Österreich 1000er“ zu lesen ist und zehn Hunderteuroscheine abgebildet sind.) Ja, wir haben jetzt 4 Stunden lang salbungsvolle Selbstbeweihräucherung der Regierung gehört. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Über die Grünen will ich gar nicht mehr viel sagen, sie sind brave Erfüllungsgehilfen dieser Regierung, aber Richtung ÖVP sei gesagt: Ich kenne natürlich auch einige Bauernregeln, eine davon lautet: Lügen haben kurze Beine – ich finde, das ist ein besonders nettes Wortspiel –, und eine andere: Angst ist ein schlechter Ratgeber. Das wollte ich der ÖVP einmal mitgeben, weil sie mit Bauernregeln daherkommt. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Vogl

Es wurde auch argumentiert, wenn wir das Gesetz nicht ändern, können keine Fußballspiele ohne Zuschauer stattfinden. – Das ist nicht wahr, das ist schlicht nicht wahr! Wenn ein Geisterspiel stattfindet – es heißt ja nicht zufällig Geisterspiel, wenn keine Zuschauer da sind –, dann ist das kein Zusammenströmen größerer Menschenmengen (Zwischenruf des Abg. Vogl) und muss daher auch nach dem bestehenden Gesetz nicht untersagt werden. Das ist ein vorgeschobenes Argument.

Zwischenruf des Abg. Vogl

Was das Epidemiegesetz betrifft, Philip: Es wird auch durch häufige Wiederholung nicht wahrer. Es ist nicht richtig, es gibt keine Verpflichtung zur App (Zwischenruf des Abg. Matznetter) und es wird auch keine geben! Wir haben aber eure Rückmeldungen zu diesem Paragrafen des Epidemiegesetzes. Zur Erklärung: Bis jetzt erlaubt § 15 nur, dass Veranstaltungen komplett verboten werden. Wir wollen aber lockern, wir wollen wieder mehr ermöglichen, wir wollen mehr Freiheit ermöglichen und dementsprechend mehr zulassen (Zwischenruf des Abg. Vogl), und haben entsprechende Auflagen für Veranstaltungen formuliert, sodass diese tatsächlich wieder stattfinden können.

Zwischenruf des Abg. Vogl.

Das ist uns ein Anliegen! Wir nehmen deinen Antrag zum Anlass, um genau damit loszulegen. Ja, tatsächlich ist uns die Krise da dazwischengekommen, aber es hat schon davor diesbezügliche Gespräche gegeben, sich genau dieses Problems anzunehmen. (Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Abg. Vogl: ... was Sie sagen!

Der Nationalrat wolle beschließen: (Abg. Vogl: ... was Sie sagen!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Vogl.

ten! Gebt euch einen Ruck! Die Gemeinden brauchen Finanzmittel, um die Wirtschaft anzukurbeln. Wir in den Gemeinden brauchen Finanzmittel, damit wir die Arbeitslosigkeit intensiv und massiv bekämpfen können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Vogl.

spreche: Ärztinnen, Ärzte, Pflegepersonen, Hilfsdienst leistende, nicht ärztliche Berufsgruppen, alle miteingeschlossen. – Sie haben Großartiges geleistet. Wir können uns auf Sie verlassen – ein herzliches Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Vogl.

Zusammenfassend: Ich appelliere an Sie alle, dass wir hier konstruktiv zusammenarbeiten, eine gute Lösung, gute Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft finden und wegkommen von blaming and shaming, von Angstmache und sogar Fakenews. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Abg. Vogl: Was hängt da zusammen? Entschuldigung, was hängt da zusammen?

Ich möchte auch kurz auf die Kritik, die sowohl von Kollegen Fuchs als auch von Kollegin Doppelbauer gekommen ist, eingehen, was sozusagen Zusammenhang versus Einzelanträge betrifft: Ich bin davon ausgegangen, dass das nicht der größte Kritikpunkt sein wird; die Gesetze, die jetzt vorliegen, sind relativ zusammenhängend, und entsprechend ist es - - (Abg. Vogl: Was hängt da zusammen? Entschuldigung, was hängt da zusammen?) – Also die Vorlagen, die aus dem BMF kommen, sind aus meiner Sicht weitgehend zusammenhängend, da ist auch nichts besonders Kontroverses dabei; aus meiner Sicht kann man dem also durchaus auch als Paket zustimmen. (Abg. Vogl: Was?!)

Abg. Vogl: Was?!

Ich möchte auch kurz auf die Kritik, die sowohl von Kollegen Fuchs als auch von Kollegin Doppelbauer gekommen ist, eingehen, was sozusagen Zusammenhang versus Einzelanträge betrifft: Ich bin davon ausgegangen, dass das nicht der größte Kritikpunkt sein wird; die Gesetze, die jetzt vorliegen, sind relativ zusammenhängend, und entsprechend ist es - - (Abg. Vogl: Was hängt da zusammen? Entschuldigung, was hängt da zusammen?) – Also die Vorlagen, die aus dem BMF kommen, sind aus meiner Sicht weitgehend zusammenhängend, da ist auch nichts besonders Kontroverses dabei; aus meiner Sicht kann man dem also durchaus auch als Paket zustimmen. (Abg. Vogl: Was?!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Vogl.

Ich glaube, es kann nicht daran scheitern, dass man den Konsumenten diese Insolvenzsicherung nicht einfach gibt. Das kostet keine Millionen, keine Milliarden Euro. Es ist eine reine Anstandssache, und da scheiden sich halt die Geister: Entweder man hat Anstand und sagt, Konsumentenschutz ist uns in diesem Haus etwas wert, oder die Gutscheine sind möglicherweise eine Blase und Konsumentenschutz ist uns demnach nichts wert. Uns Freiheitlichen ist der Konsument absolut etwas wert. Unterstützen Sie deshalb unseren Entschließungsantrag! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Vogl.)

Zwischenruf des Abg. Vogl.

Es geht darum, dass die Maßnahmen, die wir heute beschlossen haben, nämlich dass wir das Leben wieder hochfahren können, auch wirklich in Kraft treten können, und dazu braucht es eine Bundesratssitzung in dieser Woche. Wenn die SPÖ ihren Widerstand weiterhin aufrechterhält und die Bundesratssitzung in dieser Woche nicht abgehalten werden kann, dann kann ab nächster Woche kein neuer Baubescheid erteilt werden, dann kann ab nächster Woche keine neue Gewerbeberechtigung erteilt werden, dann ist das Leben in der Stadt, am Land und in ganz Österreich wieder um zwei Wochen zurückgehalten. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) – Dafür sind Sie, Herr Kollege von der SPÖ, verantwortlich (Abg. Vogl: ... nicht! Dafür sind Sie verantwortlich!), wenn das Leben in Österreich nicht hochgefahren werden kann! Das kostet die österreichische Wirtschaft Hunderte Millionen Euro, und dafür tragen Sie die Verantwortung! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Prammer.)

Abg. Vogl: ... nicht! Dafür sind Sie verantwortlich!

Es geht darum, dass die Maßnahmen, die wir heute beschlossen haben, nämlich dass wir das Leben wieder hochfahren können, auch wirklich in Kraft treten können, und dazu braucht es eine Bundesratssitzung in dieser Woche. Wenn die SPÖ ihren Widerstand weiterhin aufrechterhält und die Bundesratssitzung in dieser Woche nicht abgehalten werden kann, dann kann ab nächster Woche kein neuer Baubescheid erteilt werden, dann kann ab nächster Woche keine neue Gewerbeberechtigung erteilt werden, dann ist das Leben in der Stadt, am Land und in ganz Österreich wieder um zwei Wochen zurückgehalten. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) – Dafür sind Sie, Herr Kollege von der SPÖ, verantwortlich (Abg. Vogl: ... nicht! Dafür sind Sie verantwortlich!), wenn das Leben in Österreich nicht hochgefahren werden kann! Das kostet die österreichische Wirtschaft Hunderte Millionen Euro, und dafür tragen Sie die Verantwortung! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Prammer.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Vogl.

Meine Damen und Herren, es geht sogar noch weiter! Es geht dabei auch noch um eine Bestimmung des Zustellgesetzes, die besagt, dass man aufgrund der Coronakrise einen RSA-Brief, den man eigenhändig zustellen muss, nicht an die betroffene Person aushändigt. Stellen Sie sich Folgendes vor: Es gibt eine Person, die ist coronainfiziert, bekommt einen Absonderungsbescheid – und muss diesen RSA-Brief aufgrund des Einspruches der SPÖ innerhalb von zwei Wochen eigenhändig unterschreiben. Sie trägt damit dazu bei, dass dieses Virus durch den Briefträger an Dutzende, vielleicht Hunderte andere Personen übertragen werden kann. Meine Damen und Herren, diese Parteipolitik, die hier vonseiten der SPÖ vollkommen gegen die Interessen der Bevölkerung betrieben wird, ist unverantwortlich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Abg. Vogl: ... RSA-Brief!

Ich kann Sie als Opposition nur bitten (Abg. Vogl: ... RSA-Brief!): Bleiben Sie dabei, dass wir in dieser schwierigen Krisenphase zusammenhalten, dass wir für die Bürgerinnen und Bürger das tun, was notwendig ist. Sie, die Bürgerinnen und Bürger, haben sich bestmöglich verhalten, sie haben dafür gesorgt, dass die Kurve so (mit der rechten Hand eine Bewegung steil nach unten machend) hinuntergegangen ist. Jetzt liegt es an Ihnen, dass die Kurve auch weiterhin unten bleibt, Herr Kollege von der SPÖ. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das verlange ich von Ihnen, damit wir das Leben und die Wirtschaft wieder hochfahren können. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Kickl: Aber Erntehelfer kann man einfliegen! – Zwischenruf des Abg. Vogl.

Da wir von der konsequenten Asylpolitik nicht abweichen, meine Damen und Herren, haben wir gestern im Innenausschuss einige Anträge der NEOS abgelehnt und einige eigene Anträge eingebracht. Schon aufgrund von faktischen Einschränkungen – Sie wissen es, der Flugbetrieb ist nahezu eingestellt – sind Abschiebungen derzeit ja nur eingeschränkt oder gar nicht möglich. (Abg. Kickl: Aber Erntehelfer kann man einfliegen! – Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Abg. Vogl: ... kommt wieder Corona!

Ergänzend soll auch das Asylgesetz vorübergehend geändert werden: Anträge auf Verlängerung des Aufenthaltstitels „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ sollen nicht mehr nur persönlich bei der Behörde eingebracht werden können, sondern auch postalisch und auf elektronischem Weg. Sie sehen, auch diese Maßnahme dient einerseits den Bediensteten vor Ort, aber auch den Antragstellerinnen und Antragstellern. (Abg. Vogl: ... kommt wieder Corona!)

Zwischenruf des Abg. Vogl.

Abgeordnete Mag. Faika El-Nagashi (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr verehrte Zuseherinnen und Zuseher! Die vergangenen Wochen waren ein Kraftakt für fast alle Menschen auf der Welt, für, wie die Regierung mehrfach betont hat, alle Menschen, die in Österreich leben. Zu diesen Menschen zählen auch Geflüchtete, Schutzsuchende, Asylwerbende. (Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Vogl.

Des Öfteren wurde dieses im Hohen Haus diskutiert, und auch jetzt weise ich wieder darauf hin, dass die ÖVP bis dato alle Gleichheitsrichtlinien, die auf EU-Ebene beschlossen wurden, eingehalten und auch umgesetzt hat. Das ist gut und das ist richtig so. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Vogl.)

Abg. Meinl-Reisinger: ... demokratisches Recht! – Abg. Vogl: Weil wir demokratische ... haben! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ, FPÖ und NEOS.

Stellen Sie sich her und reden Sie einmal darüber, warum wir heute überhaupt hier sind! (Abg. Meinl-Reisinger: ... demokratisches Recht! – Abg. Vogl: Weil wir demokratische ... haben! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ, FPÖ und NEOS.) Stellen Sie sich her und nehmen Sie wenigstens diesen politischen Mut noch zusammen! Stellen Sie sich hierher und sagen Sie, warum wir heute da sind, nämlich weil der Nationalrat nach mittlerweile über 14 Jahren (Abg. Matznetter: Das ist ein demokratisches ...!) wieder Beharrungsbeschlüsse zu fassen hat (Abg. Meinl-Reisinger: Wenn ich so schlecht ...

Zwischenruf des Abg. Vogl.

Meine Bitte: Haben Sie vielleicht auch die Aussagen des deutschen Virologen Christian Drosten im Hinterkopf! (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Der hat gesagt, er steht nicht da, weil er so gern im Fernsehen ist, sondern weil er als Virologe Experte ist (Zwischenrufe bei der SPÖ), und es tauchen immer mehr Menschen in seinem Umkreis auf, die irgendwann einmal Experten für irgendetwas waren, aber nicht für Virologie, und die gerade einmal ein Studentenlehrbuchwissen haben (Ruf bei der SPÖ: Besser als ...!), und die bilden den Boden für Verschwörungstheoretiker. (Abg. Kickl: ... als Historikerin!) Hören Sie nicht auf die! Hören Sie auf die, die wirklich etwas davon verstehen. (Abg. Belakowitsch: Sie beurteilen, wer, was ...?)

Zwischenruf des Abg. Vogl.

Damit kommen wir zur Frage, warum wir überhaupt diese heutige Sitzung haben: Natürlich ist es notwendig, weil wir Beharrungsbeschlüsse fassen, aber die Begründungen für Ihre Einsprüche waren alles andere als plausibel und bei Weitem nicht nachvollziehbar. (Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Zwischenruf des Abg. Vogl

Meine Damen und Herren, die Neuregelungen, heißt es, sind ausreichend bestimmt (Zwischenruf des Abg. Vogl), sie binden die Handlungsmöglichkeiten des Bundesministers, hier insbesondere des Gesundheitsministers, in verfassungskonformer Weise.

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Vogl

Meine lieben Österreicherinnen und Österreicher, meine lieben Kolleginnen und Kollegen im Nationalrat, lassen Sie uns gemeinsam dieses Virus weiter bekämpfen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Vogl), wir haben keine andere Aufgabe! Lassen Sie uns gemeinsam auf einem verfassungskonformen Weg (Zwischenruf der Abg.

Abg. Vogl: ... 31. Dezember!

Wir wissen heute vor allem eines, nämlich dass wir nicht wissen, wie das Jahr 2020 wirtschaftspolitisch, arbeitsmarktpolitisch und auch gesundheitlich zu Ende gehen wird. (Abg. Vogl: ... 31. Dezember!) Das wissen wir nicht. Wir wissen aber, dass, auch wenn die Coronakrise überwunden ist, die nächsten Krisen vor der Tür stehen – eine Wirtschaftskrise und die Klimakrise –, die zu bewältigen sind.

Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Vogl.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Klubobfrau Meinl-Reisinger. – Bitte. (Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Vogl.)

Zwischenruf des Abg. Vogl

Oder auch der Härtefallfonds: Der Härtefallfonds ist an Bürokratismus nicht zu überbieten! (Abg. Schellhorn: Wahnsinn!) Nicht zu überbieten! (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Für vielleicht 436 Euro geben Unternehmer alle Zahlen (Zwischenruf des Abg. Vogl) – übrigens nicht nur Schätzungen – und auch alle Daten der Wirtschaftskammer

Zwischenruf des Abg. Vogl.

die Coronahilfsgelder ausgegeben werden (Abg. Kassegger: Nicht detailliert!), und die Opposition ist herzlich eingeladen, jede einzelne Zahl zu hinterfragen. Der Rechnungshof hat die Möglichkeit, all diese Maßnahmen zu prüfen. Davon zu sprechen, dass es keine Kontrolle gibt, ist sehr – ich würde nicht sagen: lachhaft – abwegig. (Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Zwischenruf des Abg. Vogl.

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Im Übrigen eine Ergänzung zu Kollegen Matznetter: Die Deutschen haben im Gegensatz zu uns ihr ordentliches Budget für 2020 schon im Oktober 2019 beschlossen. All das, was sie jetzt machen, ist State of the Art: Man macht es selbstverständlich mit Nachtragsbudgets auf Grundlage entsprechender Lageänderungen. (Abg. Wöginger: Ibiza-Nationalratswahl, nicht?) – Wir können darüber jetzt diskutieren, Faktum ist, dass wir nach wie vor kein Budget haben. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Was 180 Abgeordnete heute diskutieren müssen beziehungsweise die ganze vorige Woche diskutieren mussten, dazu muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, ich bin jetzt auch schon eine bestimmte Zeit – sieben Jahre – im Parlament, aber so etwas ist mir in dieser Dimension der Sinnlosigkeit wie das, was wir in der letzten Woche gemacht haben und in dieser Woche machen werden, noch nicht passiert.

Abg. Vogl: Und um die Frage, wofür!

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank für die Einleitung am Beginn der Debatte, denn ich glaube, dass es für die Zuseherinnen und Zuseher sehr, sehr wichtig ist, dass wir das auch erklären. Es fand zuvor diese Allgemeindebatte statt, bei der man sehr allgemein die Kritik der Opposition gehört hat und gemeint wurde, es sei ein Fakebudget. Jetzt geht es genau um das konkrete Budget, nämlich das für die einzelnen Ressorts: Wie viel Geld bekommt das Parlament? Wie viel Geld bekommt das Bundeskanzleramt? Wie viel Geld bekommt die Volksanwaltschaft et cetera? (Abg. Vogl: Und um die Frage, wofür!) Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren, es zeigt sich somit sofort, schon alleine aufgrund der Struktur der Diskussion, dass dieser Vorwurf der Opposition, es handle sich um ein Fakebudget, einfach ins Leere geht. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Vogl und Loacker

Wer, wenn nicht unser Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, ist da der Berufenste? Er als Historiker ist derjenige, der weiß, wie wichtig Demokratie für den Zusammenhalt in der Gesellschaft ist (Zwischenrufe der Abgeordneten Vogl und Loacker), und daher hat er das Parlament auch durch eine externe Firma durchleuchten lassen und hat damit das Parlament auch neu aufgestellt. Er hat eine Einheit geschaffen, die Demokratikum heißt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Bernhard und Vogl.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Bernhard und Vogl.

Wer, wenn nicht unser Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, ist da der Berufenste? Er als Historiker ist derjenige, der weiß, wie wichtig Demokratie für den Zusammenhalt in der Gesellschaft ist (Zwischenrufe der Abgeordneten Vogl und Loacker), und daher hat er das Parlament auch durch eine externe Firma durchleuchten lassen und hat damit das Parlament auch neu aufgestellt. Er hat eine Einheit geschaffen, die Demokratikum heißt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Bernhard und Vogl.)

Zwischenruf des Abg. Vogl.

Das, was Frau Prammer wirklich als ihr Vermächtnis zurückgelassen hat, ist die Demokratiewerkstatt für die Schülerinnen und Schüler. Für die Lehrlinge hat das Frau Präsidentin Bures ausgebaut, und Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka baut es nun für alle Gesellschaftsschichten weiter aus, egal ob jung oder alt, vom Schüler bis zum Universitätsabsolventen, für alle Gesellschaftsschichten, nicht nur in Wien, sondern in allen Bundesländern, weil das Parlament für alle da ist, meine Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Das ist ein wichtiger Schritt, den wir in diesem Jahr und in den nächsten Jahren setzen, und das wird mit diesem Budget nun ermöglicht.

Zwischenruf des Abg. Vogl.

Ansonsten gibt es in der Zukunft natürlich eine Reihe von Herausforderungen im öffentlichen Dienst – die wurden zum Teil angesprochen, zuletzt von Kollegin Blimlinger –, etwa was das Recruiting betrifft, wenn man sich anschaut, wie die Altersverläufe im öffentlichen Dienst sind. Ich kann mich noch daran erinnern, dass vor 15 Jahren davon abgeraten wurde, dass junge Menschen Lehramt studieren. Jetzt dreht sich das um, aber das gibt es ja auch in vielen anderen Bereichen. Das heißt, wir brauchen eigentlich eine gute Imagekampagne, dass wir auf allen Ebenen – da geht es nicht nur um die A-Posten, da geht es gerade auch und genauso um die B-Posten – ein gescheites Recruiting zustande bringen. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Das ist uns völlig bewusst.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Aber heute geht es eher um ...! – Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Vogl.

Ich sage nicht, dass alles perfekt gelaufen ist, ich sage auch nicht, dass alles gut gelaufen ist. Es hat auch Fehler gegeben. Kollege Anschober – normalerweise sitzt er immer da, jetzt ist er nicht da – hat sich nicht nur einmal hierhergestellt und hat gesagt: Ja, es wurden Fehler gemacht, wir haben etwas zu lernen gehabt, wir haben Kritik, die aus der Opposition gekommen ist, aufgenommen! (Zwischenruf des Abg. Kollross.) Das wurde gemacht, und das könntet ihr, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, auch einmal positiv erwähnen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Aber heute geht es eher um ...! – Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Vogl.)

Abg. Vogl: Jetzt wird es erfrischend!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Holzleitner. – Bitte. (Abg. Vogl: Jetzt wird es erfrischend!)

Zwischenruf des Abg. Vogl.

Meine Damen und Herren, liebe SPÖ, die Lage ist ernst. Es geht jetzt darum, wie wir dieses Comeback der Wirtschaft schaffen können, und da helfen keine Verschwörungstheorien, sondern da helfen einzig und allein Optimismus, Mut und vor allem die wirtschaftspolitisch richtigen Maßnahmen. Es wird einerseits die Entlastung der Arbeitnehmer notwendig sein – mein Dank daher auch dafür, dass die Steuerentlastung vorgezogen wird –, und es werden andererseits natürlich auch Investitionsanreize notwendig sein. (Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Zwischenruf des Abg. Vogl.

Abschließend zum Teil eins: Ich möchte nicht mit Schweden tauschen, nicht mit Frankreich, nicht mit Großbritannien und schon gar nicht mit den USA oder mit Russland. (Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Zwischenruf des Abg. Vogl.

Jetzt wieder etwas Atmosphärisches: Das Wording der Regierung waren das Comeback, die Zuversicht und die Hoffnung. Ich glaube, wir wären gut beraten, auch in diesem Hohen Haus weniger zu emotionalisieren und die Bevölkerung mehr zu solidarisieren. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Ich möchte Ihnen das mitgeben, denn die Zurufe aus der Bevölkerung decken sich oft mit der Aussage, die die Kollegin von den Grünen von ihrer Mutter gehört hat: Wenn uns die Leute zuschauen, verstehen sie oft die Welt nicht.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ernst-Dziedzic. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger, Loacker und Vogl.

Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe nur 2 Minuten Redezeit zur Verfügung, da kann man die Themen nur ganz am Rande streifen. Vielleicht ein Wort zur allgemeinen Diskussion, die heute schon über dieses Budget geführt wurde: Es wurde von einem Fakebudget gesprochen, von meiner Vorrednerin Ruth Becher soeben von einem Schattenbudget und von vielem, vielem mehr. Liebe Freunde der Opposition, ihr wisst, dass dieses Budget in diesen Tagen unter schwierigsten Bedingungen geschnürt wurde (Zwischenruf bei der SPÖ) und unter Einbindung aller zur Verfügung stehenden Parameter, unter Einbindung aller Fachexperten. Es wird laufend nachberechnet, und deshalb ist es durchaus entbehrlich, wenn man sich hierher stellt und dann so etwas von sich gibt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ernst-Dziedzic. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger, Loacker und Vogl.)

Abg. Vogl: So erfolgreich ...!

Was wünschen sich die Menschen, wenn sie an Sicherheit denken? – Ich komme viel mit Leuten zusammen und die Wünsche sind immer die gleichen. Mit diesem Budget schaffen wir Voraussetzungen dafür. Wir schaffen mehr Polizei auf der Straße – das ist etwas, das sich die Menschen wünschen. Wir schaffen mehr qualitative Arbeit in der Ermittlung der Kriminalpolizei. Wir schaffen mehr Prävention gerade im Bereich der Cyberkriminalität. Wir schaffen noch mehr und intensivere Bekämpfung von international organisierter Kriminalität, Extremismus und Terrorismus. (Abg. Vogl: So erfolgreich ...!)

Abg. Vogl: Und volatil!

Meine Damen und Herren, zum Abschluss noch einmal, um die Rundung zum Kollegen Einwallner noch zu schaffen: Jeder von uns weiß, dass sich die budgetrelevanten Kriterien in den letzten Wochen ständig verändert haben. Sie werden sich weiter verändern. Die Prognosen der Wirtschaftsforscher sind äußerst fragil. (Abg. Vogl: Und volatil!) Aber nur – und das ist jetzt wesentlich – mit dem Beschluss des vorliegenden Budgets ist es möglich, die Handlungssicherheit der einzelnen Ressorts sicherzustellen, denn auch und gerade in herausfordernden Zeiten garantiert dieses Budget das, was den Menschen wirklich wichtig ist: mehr Mittel für die Justiz – Sie alle haben es begrüßt ‑, mehr Mittel für das Bundesheer, mehr Mittel für die Polizei. Damit schaffen wir mehr Sicherheit für Österreich. Das wünschen sich die Menschen in diesem Land und im Übrigen auch die Polizistinnen und Polizisten. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.)

Zwischenruf des Abg. Vogl.

Ein weiteres wichtiges Paket, das für die Infrastruktur und den Klimaschutz wichtig ist – das möchte ich hier als Bürgermeister ansprechen –, ist das am Montag präsentierte Gemeindepaket. Ich möchte Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Blümel persönlich für die Gespräche danken, die wir führen durften. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Dieses Ein-Milliarden-Euro-Paket ermöglicht uns Gemeinden, am Ende des Lockdowns Planungssicherheit zu haben und für die Zukunft zu investieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Vogl: Letztklassig ist ...! – Zwischenruf der Abg. Greiner.

Bevor ich im Detail auf das Budget eingehe, möchte ich aber schon noch Folgendes sagen: Was es nämlich für das österreichische Bundesheer und für die Landesverteidigung abgesehen vom Geld auch braucht, ist, dass man zum österreichischen Bundesheer und zur Landesverteidigung steht und dem österreichischen Bundesheer ideell immer den Rücken stärkt. Da ist es nicht angebracht, wenn aufgrund einer einzigen anonymen Eingabe über eine Unterbringungssituation im Einsatzfall der Wehrsprecher der SPÖ in einer unflätigen Art und Weise über das österreichische Bundesheer und über die Soldaten herfällt, ohne dass er sich vor Ort anschaut, wie die Unterbringungssituation ist. Das ist wirklich letztklassig und peinlich! (Abg. Vogl: Letztklassig ist ...! – Zwischenruf der Abg. Greiner.) Es heißt, hinter dem Bundesheer zu stehen und nicht in einer Presseaussendung über das österreichische Bundesheer herzufallen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Vogl: Die Attraktivierung der Grundwehrdiener? Wie geht das?

Die Bedrohungen werden immer vielfältiger; die Cyberkriminalität wurde heute angesprochen. Diese Angriffe werden immer mehr, und wir brauchen dazu natürlich auch immer mehr Budgetmittel. Das ist uns voll bewusst, und daher investieren wir in die Miliz, in die Mobilität insgesamt, in Cyberdefence, aber genauso in die Luftraumüberwachung und natürlich auch – das hat die Frau Bundesministerin angesprochen – in die Attraktivierung der Grundwehrdiener. (Abg. Vogl: Die Attraktivierung der Grundwehrdiener? Wie geht das?) Ich glaube, das ist ein ganz wesentlicher Bereich, in den wir investieren müssen, um für diese Herausforderungen auch in der Zukunft gewappnet sein zu können.

Abg. Vogl: Weil sie’s nicht können!

Sie haben bei der letzten Pressekonferenz den Hilfsfonds betreffend Fixkostenzuschuss präsentiert. Heute können Sie im „Standard“ von namhaften Volkswirtschaftsprofessoren lesen, die sagen, dass der Fonds wieder so aufgesetzt ist, dass er nicht funktionieren wird. Aus dem Fixkostenzuschussfonds ist noch nichts hinausgegangen, und so, wie Sie schreiben und wie er aufgesetzt ist, wird wieder nichts hinausgehen – es wird wieder nicht funktionieren. Warum machen Sie das? Warum helfen Sie den österreichischen Unternehmern nicht mit einfachen Zugängen und einfachen Regeln? (Abg. Vogl: Weil sie’s nicht können!)

Abg. Vogl: Was ist mit den Bauern? Warum ...?

Im optimalen Fall können sie dann sogar noch etwas Positives zur Bekämpfung der Klimakrise und zur Klärung der Umweltproblematik beitragen. (Abg. Vogl: Was ist mit den Bauern? Warum ...?) – Ich verstehe Sie leider akustisch so schwer hier drinnen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Vogl.) Fassen wir es zusammen, Ökomarxismus ist vorbei oder heute auch nicht mehr relevant. Ich glaube, wir können gemeinsam durch Innovationsfähigkeit, durch coole Start-ups, durch Unternehmertum, durch Unternehmerenergie die Probleme unserer Zukunft lösen, und das sollten wir gemeinsam angehen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Vogl.

Im optimalen Fall können sie dann sogar noch etwas Positives zur Bekämpfung der Klimakrise und zur Klärung der Umweltproblematik beitragen. (Abg. Vogl: Was ist mit den Bauern? Warum ...?) – Ich verstehe Sie leider akustisch so schwer hier drinnen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Vogl.) Fassen wir es zusammen, Ökomarxismus ist vorbei oder heute auch nicht mehr relevant. Ich glaube, wir können gemeinsam durch Innovationsfähigkeit, durch coole Start-ups, durch Unternehmertum, durch Unternehmerenergie die Probleme unserer Zukunft lösen, und das sollten wir gemeinsam angehen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Vogl: Sauerei!

Kolleginnen und Kollegen, das ist eine Vorgangsweise, die wirklich - - (Abg. Vogl: Sauerei!) – Es ist eine Sauerei, jawohl! Es ist eine Sauerei, was dort passiert. Das sind sklavenähnliche Zustände, die dort ablaufen, die ganz perfide, die schändlich sind. Die armen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die davon betroffen sind, wissen sich ja in Wirklichkeit überhaupt nicht mehr zu helfen. Es ist wirklich unappetitlich, wie da die Diskussionen geführt werden und was die Arbeitgeber machen.

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Vogl.

Ich möchte da aber durchaus noch kurz eine Analyse der derzeitigen Situation in der Landwirtschaft machen, weil es im Augenblick wirklich dramatisch ist: Die Betriebe leiden massiv unter dem Einbruch des Absatzes, vor allem in der Gastronomie. Sie stehen einem übermächtigen Handel gegenüber, der die Preise diktiert. Es gibt eine AMA-Marketing, die sich de facto um nichts kümmert, außer dass sie hübsche Werbevideos dreht, sie sieht aber tatenlos zu, wenn es um den übermächtigen Handel geht; noch dazu werden auch private wirtschaftliche, landwirtschaftliche Initiativen kaputtgemacht. Damit beschäftigt man sich mehr als mit allem anderen, wichtige Gelder werden versenkt, siehe Netzwerk Kulinarik; auch da ist man nach wie vor nicht wirklich auf die Beine gekommen, wie die Beantwortung unserer letzten Anfrage sehr deutlich zeigt. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Vogl.)

Zwischenruf des Abg. Vogl.

Thomas Reisenzahn von Prodinger und Partner rechnet in einer Studie vor, dem Tourismus in Österreich drohe dieses Jahr ein Umsatzeinbruch von 7,5 Milliarden Euro. Dagegen braucht es Maßnahmen, da braucht es auch diesen Neunpunkteplan, den Prodinger und Partner erstellt haben; ich übermittle Ihnen den gerne. Es geht immer wieder um dasselbe: Wir müssen fit werden für nächstes Jahr und nicht nur dieses Jahr überleben! (Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Vogl. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Köstinger.

Frau Lunacek hat als Kulturstaatssekretärin erkannt, dass das nicht ihr richtiges Geschäft ist, und ist freiwillig zurückgetreten. Herr Kurz, ziehen Sie Finanzminister Blümel ab, er kann es nicht! Ich kann Sie auch nur warnen: Er kann es auch in Wien nicht. (Beifall bei der SPÖ.) Das, glaube ich, ist ganz sicher so, aber es gäbe eine Möglichkeit: Gabriel Obernosterer – er ist Kärntner, Finanzchef hier im Nationalrat – kann das sicher besser, denn auf Kärntner ist da einfach viel mehr Verlass. Ich würde sie einfach austauschen. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Vogl. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Köstinger.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Vogl.

Eines sage ich euch auch, liebe Leute von der Opposition: Wenn man in der Opposition ist, muss man kritisieren, das ist alles wichtig und gut, aber alles schlechtzureden ist nicht okay. (Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Vogl.) Auch ihr habt eine Verantwortung gegenüber der österreichischen Bevölkerung. Verunsichert die Leute nicht! Der Wähler wird entscheiden, auch in den Umfragen sagt er, wem er glaubt, ob er euch glaubt oder dieser Regierung.

Zwischenrufe der Abgeordneten Kucher und Vogl

Meine Damen und Herren, ich brauche keine Steuergeschenke, sondern ich brauche einen sicheren Betrieb, und damit ich gut schlafen kann, muss sicher sein, dass ich in der Früh meinen Betrieb aufsperren und Geschäft machen kann. Das ist das Allerwichtigste (Zwischenrufe der Abgeordneten Kucher und Vogl), da können Sie noch so lange herumschreien. Sie kritisieren nur! Sie sagen, das ist alles schlecht. Es funktioniert das eine oder andere schwerfällig, da gebe ich Sepp Schellhorn recht, aber über vieles von dem, was in diesen letzten zwei Monaten gemacht wurde, haben sich viele Menschen sehr viele Gedanken gemacht.

Zwischenruf des Abg. Vogl.

Denken Sie nur an den Härtefallfonds – weil Sie uns in der Wirtschaftskammer immer wieder kritisieren (Abg. Kucher: ... Bürokratie!) –: Hunderte von Mitarbeitern haben Wochenende für Wochenende durchgearbeitet, haben in Phase eins und Phase zwei Anträge ausgefüllt, haben geschaut, dass die Leute zu ihrem Geld kommen. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Stimmt, es gab Fehler, es gab Überweisungen, die wir anders hätten machen sollen, aber auch da wurde nachgearbeitet.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Vogl: Der Bundespräsident kann sich eine Scheibe abschneiden! – Abg. Matznetter: ... Werbung für den Landesrat Tilg ...! – Gegenrufe bei der ÖVP.

Nehmen Sie also bitte zur Kenntnis, dass diese Regierung bereit ist, auf Vorschläge einzugehen, sie zu reparieren, es besser zu machen, und davon können Sie sich alle eine Scheibe abschneiden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Vogl: Der Bundespräsident kann sich eine Scheibe abschneiden! – Abg. Matznetter: ... Werbung für den Landesrat Tilg ...! – Gegenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Vogl.

Wir stehen momentan vor großen Herausforderungen in der Landwirtschaft; wir haben es gehört: Klimaveränderung, Trockenheit, Dürre, der Borkenkäfer im Forst. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Andererseits will die Gesellschaft von unseren bäuerlichen Familienbetrieben in vielen Bereichen Höchstleistungen haben, aber leider nur Tiefpreise zahlen. Kollegin Ecker und Kollege Schmiedlechner haben es vorhin angesprochen: In den ersten Tagen dieser Krise, als es Hamsterkäufe gab, haben wir alle auch in unseren Heimatgemeinden gesehen, wie es ist, wenn die Lebensmittelregale leer sin

Heiterkeit des Abg. Vogl

für verarbeitete Lebensmittel brauchen wir. Ich frage mich nur: Warum haben Sie das in Ihren Jahren als Regierungspartei (Heiterkeit des Abg. Vogl) und noch dazu mit der Zuständigkeit in Ihrem Ressort nicht längst umgesetzt? Ich bin aber überzeugt davon, dass uns das jetzt gelingen wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenrufe bei der ÖVP – Gegenruf des Abg. Vogl

Ich berichtige tatsächlich: Es gibt kein Gemeindefinanzierungspaket. Was es gibt, ist eine von 80 Pressekonferenzen und eine Ankündigung (Zwischenrufe bei der ÖVP – Gegenruf des Abg. Vogl), und ansonsten gibt es bis dato wie so oft gar nichts. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Loacker.) Bis dato hat das Gemeindefinanzierungspaket außer eine Ankündigung noch nichts erlebt, bis dato gibt es kein Rendezvous mit der Wirklichkeit. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Eßl: Also wenn das noch immer tatsächliche Berichtigungen sind, dann machen wir das auch!)

Abg. Vogl: Das kannst du nicht ...! – Heiterkeit der Rednerin und bei Abgeordneten der SPÖ.

einfallen lassen (eine Flasche Sekt auf das Rednerpult stellend): Probieren wir es einmal so! (Abg. Vogl: Das kannst du nicht ...! – Heiterkeit der Rednerin und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Vogl

Dann kommt immer das Argument: Na ja, die Einnahmen können wir ja zumindest zurücknehmen. – Auch da gilt aber: Es gibt keinen seriösen Wirtschaftsforscher, der derzeit in der Lage ist, das tatsächliche Wachstum (Zwischenruf des Abg. Vogl) – es wird ein Minuswachstum werden – zu prognostizieren. Jeder, der nur ein bisschen einen wirtschaftlichen Hausverstand hat, weiß: Wenn man die Prognosen nicht kennt, kann man auch nicht prognostizieren, um wie viel weniger Steuereinnahmen wir haben werden. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Zwischenruf des Abg. Vogl

Deswegen, meine Damen und Herren, freue ich mich – und ich bedanke mich für die ausgezeichnete Zusammenarbeit mit meiner Kollegin von den Grünen, mit Ulli Fischer ‑, dass wir hier gemeinsam einen Prozess aufsetzen – mit Begleitung und unter Führung des Herrn Bundesministers –, um unseren Beitrag zu leisten (Zwischenruf des Abg. Vogl), dass die Konsumentinnen und Konsumenten gemeinsam im Team Österreich das Comeback Österreichs schaffen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Vogl.

Sie machen das sehr professionell – da kann man nichts sagen –, aber ich spüre da keine Emotion. Ich habe ja doch einige Sozialminister erlebt, auch einen mittlerweile verstorbenen Sozialminister Hundstorfer – um den auch zu erwähnen –, da hatte ich das Gefühl, er war mit Herz dabei. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Ihn hat jeder Arbeitslose, jeder Sozialfall, alles an Problemen geärgert – das damals waren ja noch relativ gute

Heiterkeit der Abgeordneten Vogl und Scherak.

Ich freue mich, dass die Aufmerksamkeit heute größer ist und komme jetzt zu einem wichtigen Punkt, der uns, glaube ich, alle betrifft, das ist die geplante Obsoleszenz oder der programmierte Selbstmord. Ihr alle kennt das: Die Frist ist gerade einmal abgelaufen – zwei Jahre dauert die Gewährleistungsfrist –, und dann geht etwas kaputt. Besonders wichtig ist, dass wir die Regelungen betreffend Reparaturfreundlichkeit und Verschleißteile so ändern, dass das rechtlich gesehen besser festgesetzt wird. – Okay, ich merke schon, ich muss mich ein bisschen beeilen mit meinem Redebeitrag. (Heiterkeit der Abgeordneten Vogl und Scherak.)

Zwischenruf des Abg. Vogl.

Meine Damen und Herren, wenn wir alle um 20 Prozent mehr heimische Lebensmittel kaufen würden, würde das 46 000 neue Arbeitsplätze schaffen. Ich denke da an die Arbeitslosenzahlen, ich denke aber auch an das BIP: plus 4,6 Milliarden Euro! (Zwischenruf des Abg. Vogl.) In Wahrheit haben wir alle hier herinnen und hier in Österreich das in der Hand, wo wir beim Einkaufen hingreifen, ob wir zu heimischen Lebensmitteln greifen oder zu solchen von Megafarmen aus Amerika, vielleicht Fleisch aus Brasilien einkaufen oder unser Sojaprodukt aus dem Regenwald (Abg. Vogl: ... ’tschuldigung! ...!), wo ja Tausende Hektar gerodet, verbrannt werden. Wir haben das in der Hand. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Vogl: ... ’tschuldigung! ...!

Meine Damen und Herren, wenn wir alle um 20 Prozent mehr heimische Lebensmittel kaufen würden, würde das 46 000 neue Arbeitsplätze schaffen. Ich denke da an die Arbeitslosenzahlen, ich denke aber auch an das BIP: plus 4,6 Milliarden Euro! (Zwischenruf des Abg. Vogl.) In Wahrheit haben wir alle hier herinnen und hier in Österreich das in der Hand, wo wir beim Einkaufen hingreifen, ob wir zu heimischen Lebensmitteln greifen oder zu solchen von Megafarmen aus Amerika, vielleicht Fleisch aus Brasilien einkaufen oder unser Sojaprodukt aus dem Regenwald (Abg. Vogl: ... ’tschuldigung! ...!), wo ja Tausende Hektar gerodet, verbrannt werden. Wir haben das in der Hand. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Zwischenruf des Abg. Vogl.

Zur Kurzarbeit: Über 110 000 Anträge auf Kurzarbeit sind genehmigt worden, das macht ein Volumen von über 10 Milliarden Euro aus, und über 40 000 dieser Anträge sind bereits abgerechnet. – Sie wissen, die Abrechnung ist seit Anfang Mai möglich. (Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Das ist aber ein bisschen spät! – Abg. Vogl: ... heißt nicht verstehen! – Abg. Kickl: ... ein bisschen spät!

Lassen Sie mich eine Analogie zu Herrn Klubobmann Kickl und Immanuel Kant ziehen: Ein wenig hatte man manchmal den Eindruck, dass Kritik Selbstzweck, nicht Mittel zum Zweck gewesen ist. Wenn man Kritik im kantischen Sinne verstehen möchte, dann bin ich gerne bereit, sie zu akzeptieren, denn als Kant seine „Kritik der reinen Vernunft“ geschrieben hat, hat er nicht eine Ablehnung der reinen Vernunft gemeint, sondern eine Erforschung der reinen Vernunft. In diesem Sinn lasse ich mich gerne kritisieren, um in der Folge genau dort hinzusehen, wo es substanzielle Herausforderungen gibt, die man ändern müsste, Herr Klubobmann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Das ist aber ein bisschen spät! – Abg. Vogl: ... heißt nicht verstehen! – Abg. Kickl: ... ein bisschen spät!)

Abg. Kickl: Du warst dabei! Du warst Steigbügelhalter! – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Vogl.

Noch eines ist sicher geblieben: Das sind die Pferdln. Die Pferdln sind geblieben – d’Ross sagt man bei uns daheim –; zwei haben wir wieder zurückgeben können (Abg. Meinl-Reisinger: Du warst dabei! ... Einstimmigkeit! ... spinnt ja!), und die anderen – um den budgetären Zusammenhang darzustellen – kosten uns immer noch Geld, neun haben wird noch. D‘Ross können nichts dafür, aber die sind aus Ihrer Ära sicher geblieben, Herr Kollege Kickl, das kann man mit Fug und Recht behaupten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: August! August! Du warst dabei! – Beifall und Heiterkeit bei FPÖ, SPÖ und NEOS. – Heiterkeit des Abg. Obernosterer.) – Schau, Herbert, das war damals schon so: Du hast ja immer den Stachel im Fleisch gesucht und mit die Polizei-Ross hättest du dich selber bald übertrumpft. Auch in der Regierungsbildung - - (Abg. Kickl: Du warst dabei! Du warst Steigbügelhalter! – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Vogl.)

Abg. Vogl: Das fragen wir uns auch!

Warum beschließen wir dieses Budget noch? (Abg. Vogl: Das fragen wir uns auch!) – Weil wir gemeinsam in der Koalition viele Projekte vereinbart haben. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Die wollen wir auch umsetzen, im Bereich von Polizei und Bundesheer. Ich habe in der Debatte wenig davon bemerkt, auch von den Oppositionspolitikern, dass jemals irgendwo darauf eingegangen worden wäre. Man hat sich gar nicht damit beschäftigt (Abg. Meinl-Reisinger: Das stimmt doch gar nicht!), dass es mehr Mittel für Polizei und Bundesheer gibt, dass es mehr Mittel für die Justiz gibt, dass es mehr Mittel für den ländlichen Raum gibt, dass Klima- und Umweltschutz ganz besonders in den Vordergrund gestellt werden. (Abg. Meinl-Reisinger: Wo waren Sie die letzten Tage?) Das wurde de facto nur am Rande, wenn überhaupt, erwähnt, und ich sage Ihnen schon eines: Für uns sind das wichtige Maßnahmen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), und deshalb beschließen wir auch dieses Budget, weil wir diese Punkte zur Umsetzung bringen wollen. Die haben wir gemeinsam vereinbart, dazu stehen wir, und sie sind auch wichtig für die österreichische Bevölkerung. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abg. Vogl: Wir haben sie abgewählt, das ist schon ein Unterschied!

Zu guter Letzt, meine Damen und Herren, weil es jetzt wieder diese rot-blaue Eintracht beim Misstrauensantrag gegenüber einem erfolgreichen und beliebten Finanzminister gibt (Ruf bei der SPÖ: Der ist gut! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch): Es ist gestern genau ein Jahr gewesen, dass es diese Eintracht in diesem Hause schon einmal gegeben hat. Damals war es ein Misstrauensantrag nicht nur gegen den erfolgreichen Bundeskanzler Sebastian Kurz, nein, man hat gleich die gesamte Regierung aus dem Parlament und aus ihren Ämtern gejagt.(Abg. Vogl: Wir haben sie abgewählt, das ist schon ein Unterschied!) Ich sage Ihnen eines: Überdenken Sie gut, was Sie tun, denn der Finanzminister ist erfolgreich in dieser Situation der Krise (Abg. Belakowitsch: Wobei?), er macht einen tollen Job.(Abg. Belakowitsch: Wobei?) Österreich kann stolz sein auf diese Bundesregierung (Abg. Belakowitsch: Wobei?) und insbesondere auch auf diesen Finanzminister! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Vogl.

Während Sie und Ihre Bundesregierung, Ihr Bundeskanzler, Ihr Innenminister, die Österreicherinnen und Österreich tagtäglich mit erhobenem Zeigefinger gemahnt haben, hat es offensichtlich in dieser Republik einige gegeben, die es sich richten konnten – und das waren die in Ischgl. Auf der anderen Seite hat man sich überlegt: Wie können wir denn die Österreicher überhaupt dazu bringen, dass Sie all dem folgen, was wir wollen? Es ist auch noch wichtig, diese Rolle in dem Untersuchungsausschuss zu untersuchen. Da geht es nämlich um die Angstparole, das Angstschüren dieses Bundeskanzlers von der ersten Minute an. Das ist das, was der Bundeskanzler gemacht hat. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Vogl.)

Zwischenruf des Abg. Vogl

Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Lieber Herr Abgeordneter Reifenberger, nur zur physikalischen, wenn ich so sagen darf, Erklärung zur Blasmusik: Es ging eben darum, dass der Eindruck entsteht, dass das Blasinstrument für Schallwellen und damit natürlich Tröpfchen sorgt, die austreten und dadurch Viren spreaden (Zwischenruf des Abg. Vogl), aber tat-

Zwischenruf des Abg. Vogl.

Da aber diesbezüglich bereits Bereinigungen durchgeführt worden sind, darf ich mir erlauben, etwas allgemeiner auszuholen. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Ich möchte der Frau Staatssekretärin sagen, dass sie eine beneidenswerte Position, um für Kunst und Kultur in diesem Land zu wirken, bekommen hat. Das ist tatsächlich prägend für dieses Land gewesen. Ich denke da zum Beispiel nur an Claudia Schmied, die Sie ja sehr gut kennen, eine kunstsinnige Kulturministerin, die in einer legendären Art und Weise mit der Bestellung von Dominique Meyer – an sich gegen die Intention eines ebenso kunstsinnigen Kanzlers, das muss man auch sagen – dafür gesorgt hat, dass die Blütezeit der Staatsoper fortgesetzt werden konnte.

Zwischenruf des Abg. Vogl

Abgeordnete Claudia Plakolm (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Heute ist ein guter Tag, nicht nur weil wir heute endlich das Budget beschlossen haben (Zwischenruf des Abg. Vogl), sondern auch deshalb, weil ab heute viele Lockerungen in vielen Bereichen gelten – insbesondere in der Kultur.

Abg. Vogl: ... homöopathisch ist besser?

Ich möchte da auf eine Aktion verweisen, die mittlerweile seit über 20 Jahren sehr erfolgreich ist, die Aktion Natur im Garten in Niederösterreich. Das ist eine Bewegung, die sich zum Ziel gesetzt hat, die Ökologisierung von Gärten und Grünräumen populär zu machen. Die Kernkriterien dieser Bewegung Natur im Garten legen fest, dass Gärten und Grünräume ohne chemisch-synthetische Pestizide und Dünger und ohne Torf gestaltet und gepflegt werden sollen. Das ist wichtig zum Erhalt der natürlichen Vielfalt (Abg. Vogl: ... homöopathisch ist besser?), und Vielfalt ist auch wichtig, gerade wenn es um unsere Umwelt geht.

Zwischenruf des Abg. Vogl

Deswegen ist es auch sehr zu begrüßen, wenn es landauf, landab Gruppen gibt, wie die Landjugend zum Beispiel (Zwischenruf des Abg. Vogl), die Nützlingshotels bauen, die Bienenweiden anpflanzen, und auch wenn Gemeinden Schmetterlingshecken setzen oder Trockenrasen anpflanzen, auf denen blühende Blumen wachsen können. (Abg. Cornelia Ecker: Da gibt es einen Antrag ...!) Ich glaube, es muss auch zu einer Selbstverständlichkeit im Umgang mit der Umwelt werden, im eigenen Garten oder auf Balkonen so gut es geht auf solche Chemikalien zu verzichten. – Ich bedanke mich für

Zwischenruf des Abg. Vogl.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zunächst danke schön für die interessanten Anträge – und auch Beiträge, Frau Kollegin. Ich kann einleitend aber gleich sagen: Anträge, die sozusagen laufende Projekte oder Meilensteine, die wir schon erreicht haben, beschreiben, halte ich für an und für sich – wie darf ich es beschreiben? – obsolet, und darum lehnen wir diese auch ab. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Im Gegenzug gibt uns das aber die Möglichkeit, diese laufenden Projekte und auch die Meilensteine, die bereits erreicht wurden, und die Ziele, die wir haben, gut zu beschreiben.

Abg. Vogl: ... Geschäftsordnung! – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Kollege Vogl hat behauptet, dass in Österreich - - (Abg. Vogl: ... Geschäftsordnung! – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Zwischenruf des Abg. Vogl.

Abgeordneter Michel Reimon, MBA (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Außenminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Während wir hier seit einigen Tagen reden – Anzüge, schöne Kleider, alles sehr sauber, alles desinfiziert –, sitzen in Moria in Griechenland Kinder, Frauen, Männer und Jugendliche in einem Lager in Dreckszuständen, über die Leute, die dort waren, sagen, indische Slums seien dagegen ein Luxusgebiet. (Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Vogl

Ein weiterer Aspekt vielleicht noch, der manchmal ein wenig unterbelichtet ist (Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Vogl): Wir dürfen nicht vergessen, Wien ist auch Amtssitz für viele internationale Organisationen, von der UNO über die OSZE bis zu vielen weiteren. Niemand kann sich vorstellen, dass mittel- oder langfristig dieser Amtssitz, dieser internationale Standort, der weltweit bekannt ist, aufrechterhalten werden könnte, wenn es keine Direktflüge von und nach Wien gäbe. Wenn man so will, könnte man sagen: ohne AUA auch keine Weltstadt Wien, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Leichtfried: Jetzt hättets klatschen sollen!)

Abg. Vogl: Weil wir Zug fahren! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Zug!

Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Minister! Werte ZuseherInnen! Die Flughöhe der Sozialdemokratie und der Freiheitlichen ist für mich nicht erkennbar. (Abg. Vogl: Weil wir Zug fahren! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Zug!) Ich appelliere an alle, wieder Bodenhaftung in die Debatte hereinzubringen, Bodenhaftung auch dahin gehend, was Millionen und Milliarden betrifft. (Zwischenruf bei der FPÖ. – Abg. Wurm: ... das ist lustig! ... Tiroler Unterland! – Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Loacker. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenruf des Abg. Vogl.

Gott sei Dank sind wir in Österreich auch als Staat budgetär in der Lage, Hilfspakete, Restrukturierungspakete, aber auch Konjunkturpakete in einer Größenordnung von zwischenzeitlich 50 Milliarden Euro zu schnüren. Es würden sich viele andere Staaten wünschen, dass sie der Bevölkerung und der Wirtschaft in diesem Maße helfen können. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Wir können es, und wir tun es auch. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Vogl.

Gott sei Dank sind wir in Österreich auch als Staat budgetär in der Lage, Hilfspakete, Restrukturierungspakete, aber auch Konjunkturpakete in einer Größenordnung von zwischenzeitlich 50 Milliarden Euro zu schnüren. Es würden sich viele andere Staaten wünschen, dass sie der Bevölkerung und der Wirtschaft in diesem Maße helfen können. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Wir können es, und wir tun es auch. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Zwischenruf des Abg. Vogl.

Im Zuge der Regierungsklausur haben wir nun noch weitere Schritte als Unterstützungsmaßnahmen in diesem Bereich gesetzt, und zwar bekommen alle Familien einen Kinderbonus von 360 Euro pro Kind, für das man die Familienbeihilfe bezieht. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) In einem Beispiel, in dem es um weitere Entlastungen für die Familien geht, bedeutet das für eine Familie mit zwei Kindern rund 1 170 Euro an Entlastung.

Abg. Vogl: Die ÖVP nicht! – Abg. Kassegger: Die Schwarzen sind super sauber!

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Ministerinnen! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte eingangs schon ein paar Bemerkungen zu diesem Dringlichen Antrag machen: Wir sind es ja von der FPÖ gewohnt, dass, wenn man bis zum Hals im Skandalsumpf steckt, einmal wild um sich geschlagen wird. (Abg. Vogl: Die ÖVP nicht! – Abg. Kassegger: Die Schwarzen sind super sauber!) Frau Kollegin Belakowitsch hat das wieder einmal eindrucksvoll hier am Rednerpult bewiesen. Ich weise nur ganz entschieden zurück, einen Vergleich der Bundesregierung mit den Dreißigerjahren herzustellen. Frau Kollegin Belakowitsch, das ist völlig inakzeptabel! Wenn Sie das tun, dann können Sie es bei einem Parteitag der FPÖ tun, denn dort haben Sie wenigstens noch welche sitzen, die von dieser Zeit noch etwas halten. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Wir sind das

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Vogl. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Jetzt wurde ein Paket geschnürt, das sicher auch diskutiert werden muss, über das auch gestritten werden kann. In diesem Paket wurde von der Regierung auch eine Maßnahme beschlossen, dass das Arbeitslosengeld um 450 Euro erhöht wird. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Vogl. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wer rechnen kann, weiß, dass das, wo ein Plus davorsteht, eine Erhöhung und keine Reduktion ist. Ja, die einmalige Erhöhung von 450 Euro (Abg. Kassegger: Ist nicht so üppig!), das gebe ich ganz offen und ehrlich zu, ist für uns nicht das Ende, der Plafond

Abg. Vogl: Zeit!

Deshalb ist das Fazit aus dieser Geschichte - - (Abg. Vogl: Zeit!) – Zeit! Entschuldigung! Ja, dann bringe ich noch einen Antrag ein (Heiterkeit bei der SPÖ), wenn ich auf die Zeit schauen muss, und zwar einen Antrag steuerlicher Natur.

Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Vogl: Danke! – Abg. Wurm: Der Präsident hilft, Markus!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Kollegin, Sie haben noch 4 Minuten Zeit. (Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Vogl: Danke! – Abg. Wurm: Der Präsident hilft, Markus!)

Abg. Vogl: ... es 50 sind! – Abg. Leichtfried: Stimmt!

Was soll der machen? – Der soll nicht ein Instrument, nicht einen Topf kontrollieren, wie das der Vorschlag der Regierungsparteien ist, also nicht nur 15 Milliarden Euro, sondern die gesamten 50 Milliarden Euro. (Abg. Vogl: ... es 50 sind! – Abg. Leichtfried: Stimmt!) Die soll der Unterausschuss kontrollieren. Er soll das nicht im Dunkeln machen, wie es der Vorschlag der Regierungsparteien vorsieht, sondern im Licht, nämlich im Licht der Öffentlichkeit, in medienöffentlichen Sitzungen.

Zwischenruf des Abg. Vogl.

Es ist hier jetzt mehrfach behauptet worden, es könnte im Cofag-Beirat nur eingesehen werden, was außerhalb des Rahmens von 25 Millionen Euro genehmigt wird. – Das ist nicht richtig. Im Cofag-Beirat kann alles, was die Cofag (Abg. Schellhorn: Ich berichtige tatsächlich!) einbringt, eingeschaut werden. Ab der 25-Millionen-Euro-Grenze wird gemeinsam mit dem Aufsichtsrat sofort darüber informiert (Zwischenruf des Abg. Krainer), bei allem anderen sagt man, welche Unterlagen man gerne hätte, Kollege Krainer, und dann kriegt man sie auch. (Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Krainer: Stimmt ja gar nicht! – Abg. Leichtfried: Wo ist da ein Bericht gekommen bis jetzt? – Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Vogl.

Weiters ist es auch nicht so, wie hier mehrfach behauptet wurde, dass Kontrolle nicht möglich wäre. – Selbstverständlich! Wir sind ein Parlament, und für alles, was wir hier beschlossen haben, haben wir – auch auf Anregung von Kollegen Krainer und von Kollegin Doppelbauer – Sunsetclauses, Berichte an den Budgetausschuss und so weiter beschlossen. Diese Berichte gibt es derzeit bereits alle, und natürlich erfolgt auch da die Kontrolle. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Krainer: Stimmt ja gar nicht! – Abg. Leichtfried: Wo ist da ein Bericht gekommen bis jetzt? – Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Vogl.)

Abg. Vogl: Nur scheinbar!

Nur zwei Beispiele – reden wir offen miteinander: Stellen wir uns bitte vor, für das Jahr 2019 hätten wir schon Laptops und Tablets für alle Schulklassen bestellt gehabt. Es gibt einen gewissen Minister Faßmann, der scheinbar für Bildung zuständig ist. (Abg. Vogl: Nur scheinbar!) Einer seiner ersten Schritte war, dass Herr Faßmann gesagt hat: Nein, die Digitalisierung brauchen wir nicht! Das bestellen wir ab, das brauchen wir nicht! – Jetzt in der Krise ist er draufgekommen: Es wäre vielleicht doch schlau gewesen, wenn man Tablets gehabt hätte. Herr Faßmann hat das alles abbestellt und stellt sich heute mit Kanzler Kurz hin und sagt, er ist so froh, endlich startet die Digitalisierung in Österreich. – Jetzt wird Herr Faßmann endlich munter! Er hat die Tablets abbestellt; heute ist er munter geworden, und auf einmal gibt es Tablets in Österreich. Das ist die Digitalisierung der ÖVP in Österreich.

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Vogl.

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Präsident des Rechnungshofes! So ganz unrecht hat Kollege Kucher nicht, das muss man schon ganz ehrlich sagen. (Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.) Es war die erste Breitbandmilliarde, die es gegeben hat, schon ein bissel undurchsichtig, und es hat in Wahrheit keiner in den Gemeinden gewusst, was er damit machen soll und wie er zu einem Breitband kommt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Pöttinger.) – Ja, ja, ja! Ihr tut immer nur groß reden! Ja, der Hörl! Ja, du bist mir der Richtige! Das freut mich! Bring du einmal Breitband nach Ischgl, dann würden die früher von Corona wissen, Herr Kollege! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Abg. Leichtfried – auf Abg. Vogl deutend –: Wir haben ein Genie unter uns! Wobei es nicht immer einfach mit ihm ist, das muss man sagen!

Es ist wirklich sehr stark zu fördern, den jungen Damen und Herren darzustellen, dass es auf der einen Seite die Mint-Fächer gibt, die wesentlich zu studieren sind, und dass, sobald irgendwie Eignung und Neigung vorhanden sind, unbedingt dieses Studium zu ergreifen ist, auf der anderen Seite aber die Humanities nicht zu vergessen, denn hinter dem Ingenieur – das Wort kommt ja von Genie – steckt mehr, als nur Techniker des Wissens zu sein, sondern da steckt - - (Abg. Leichtfried – auf Abg. Vogl deutend –: Wir haben ein Genie unter uns! Wobei es nicht immer einfach mit ihm ist, das muss man sagen!) – Ja, bitte, selbstverständlich! Also dann wissen Sie, welche Bedeutung Sie in Ihrem Studium erlangt haben. Man lernt mehr in der Mathematikvorlesung, das ist in den Ingenieurvorlesungen die geisteswissenschaftliche Vorlesung schlechthin. Also Sie lernen da mehr von der Welt als nur, dass Sie Techniker sind, um einen Fortschritt nach dem nächsten zu erzielen – klein, klein –, sondern Sie sind wirklich überblickend.

Zwischenrufe des Abg. Vogl.

Sie als Vertreter der Exekutive, Herr Bundeskanzler, haben angesprochen, dass es Ihnen ein Anliegen ist, die Strafverfolgungsbehörden zu stärken. Sie haben das im Rahmen des Budgets auch zum Ausdruck gebracht. (Zwischenrufe des Abg. Vogl.) Welche Initiativen setzt die Bundesregierung zur Stärkung der Strafverfolgungsbehörden, um solche Dinge zu verhindern?

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Vogl

Es ist aber auch wichtig, dass man von diesen Berufen ordentlich leben kann und dass möglichst viel auch netto überbleibt. Ich bin daher froh, dass wir uns schon während der Krise in der Bundesregierung darauf verständigt haben, dass Bonuszahlungen und Zulagen bis zu 3 000 Euro steuerfrei sind (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Vogl), damit diese Bonuszahlungen auch wirklich netto bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zum Beispiel von Supermarktketten ankommen.

Abg. Vogl: Der heilige Thomas! – Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger.

Da gibt es den ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer, der, weil der Bund aus seiner Sicht nicht schnell genug gehandelt hat, eigenmächtig Schutzausrüstung gekauft hat. Er hat diese aus Shanghai bestellt, er hat sie in Oberösterreich, am Flughafen in Linz, in Empfang genommen und hat gesagt: Das Heimatland ist gesichert, Oberösterreich hat sich selbst um seine Oberösterreicher und Oberösterreicherinnen gekümmert. – Alles wieder in Ordnung, der heilige Stelzer wird es richten. (Abg. Vogl: Der heilige Thomas! – Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger.)

Zwischenruf des Abg. Vogl

In diesem Sinne, meine Damen und Herren, sage ich unserem Herrn Klubobmann als Steirer (Zwischenruf des Abg. Vogl): Lieber Gust, wir können damit etwas anfangen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Wöginger: Sehr gut! – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Leichtfried und Vogl.

Was auch irritierend ist, ist, dass wir von den NEOS, Kollege Margreiter und ich, einen Antrag gestellt haben, eine Generalamnestie für alle Coronastrafen herbeizuführen – und Sie wissen ja, der Herr Präsident sagt dann immer, der Antrag steht mit in Verhandlung –, und genau niemand von den Grünen, niemand von der ÖVP, niemand von der Regierungsbank auch nur ein Wort dazu gesagt hat, was sie denn von einer Generalamnestie halten. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Leichtfried und Vogl.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Vogl.

all diese Kennzeichnungsverbesserungen hat die ÖVP abgelehnt. Das muss heute und hier einmal festgestellt werden! Das ist immer an der ÖVP gescheitert! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Vogl.) – Wenn die Sache jetzt besser wird, ist es gut.

Zwischenruf des Abg. Vogl.

Ich sage Ihnen jetzt auch, warum: zum Beispiel das System des Fixkostenzuschusses, weil das bei uns eben nicht rückzahlbar ist; oder, wie die Frau Minister schon gesagt hat, der Unternehmerlohn. (Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Abg. Vogl: Reisende soll man nicht aufhalten!

Kommen wir jetzt zur Struktur unseres Heeres: Von Anbeginn an war es mir wichtig, viel unterwegs zu sein – quer durch Österreich, bei der Truppe, bei Einsätzen und auch bei Ausbildungsmaßnahmen, sehr oft auch mit einem oder einer von Ihnen. (Abg. Vogl: Reisende soll man nicht aufhalten!) Ich konnte viele Einblicke gewinnen und viele Gespräche führen, und daher sage ich an dieser Stelle eines ganz klar: Die Truppe ist der Ort, an dem wir sicher nicht sparen, sondern investieren werden, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Vogl.

Zweitens, es gibt keine Deckelung. Da geht es darum, dass quasi nur noch die halbe Umsatzsteuer ans Finanzamt abgeführt wird und der Rest der jeweiligen Firma bleibt. (Abg. Hörl: ... umstellen müssen!) Das bedeutet natürlich, dass große Ketten, die mitunter in Österreich gar keine Steuern zahlen, wie wir alle wissen – jedenfalls keine Gewinnsteuern –, wie Starbucks, wesentlich mehr davon haben als ein Kaffeehaus oder auch zehn Kaffeehäuser zusammen. (Abg. Hanger: Wie ist das mit ...?) Es gibt keine Deckelung dieser Förderung, das heißt, die Großen bekommen am meisten und die Kleinen bekommen am wenigsten. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Das ist der zweite Grund, weshalb wir das für schlecht halten.

Zwischenruf des Abg. Vogl.

Was es auch noch braucht – das ist ganz, ganz wichtig –, ist eine gut ausgestattete und auch personell dementsprechend besetzte Polizei. Ich möchte den Vergleich mit Linz strapazieren: Favoriten hat mehr EinwohnerInnen als Linz – 207 000 um genau zu sein ‑, aber Linz hat doppelt so viele Polizisten wie Favoriten. Wir haben 306 und fordern seit Jahren 500 Polizisten plus Polizeihunde, weil wir sie einfach brauchen. Man weiß es, und es passiert nichts, gar nichts. Seit Jahren werden wir hingehalten. (Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Zwischenruf des Abg. Vogl.

Was wir mit diesem Paket machen wollen, ist, eine Konjunkturstärkung vorzunehmen, sowohl angebotsseitig als auch nachfrageseitig. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Es ist ein Mix aus Maßnahmen, die einerseits kurzfristig wirken und für eine beschränkte Zeit gültig sind, und Maßnahmen, die andererseits für Unternehmerinnen und Unternehmer auch langfristig die Perspektive bieten sollen, dass es mit Optimismus in die Zukunft gehen kann.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Vogl.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Niss, MBA (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Frau Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Es ist jetzt wieder viel Kritik auf uns niedergeprasselt. Wir hören auf der einen Seite von Klein-Klein-Maßnahmen, auf der anderen Seite von der Gießkanne; wir scheinen also mit unseren Maßnahmen, die in der Mitte liegen, gar nicht so schlecht zu liegen. Wir hören von der SPÖ, dass wir ideologische Maßnahmen machen, und ich muss sagen: Wenn das Maßnahmen sind, die den Standort stärken, die den Unternehmen wieder Luft zum Atmen geben, die Arbeitsplätze schaffen, dann sind mir die definitiv lieber als sozialdemokratisch-ideologisch gefärbte Maßnahmen, die die Leute nicht unbedingt zurück in die Arbeit bringen wollen und Arbeitsplätze vernichten. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Abg. Vogl: Die Wirtschaft läuft!

Das war die letzte Folge der Serie, und heute setzen wir sie fort: Jetzt stellen Einpersonenunternehmerinnen und -unternehmer Anträge beim Härtefallfonds zwei. Und was bekommt jemand von dort zur Antwort? – Das Vergleichseinkommen, mit dem nämlich berechnet wird, wie hoch der Entfall war, wird von der Wirtschaftskammer Wien mit einer Umsatzrentabilität von 477,68 Prozent vorgerechnet. Alle, die einmal Betriebswirtschaftslehre gelernt haben, Umsatzrentabilität und so weiter, werden sich denken: Diese Dame muss super sein! (Abg. Vogl: Die Wirtschaft läuft!) Bei einem ihrer Kollegen, der den

Abg. Vogl: Der Großbauer!

Wer sich in diesen Tagen natürlich besonders freut – heute, morgen und übermorgen ‑: der Bauernbund (Abg. Vogl: Der Großbauer!) und die nicht nur für Bauern zuständige, sondern ausschließlich für Bauern arbeitende Ministerin Köstinger. (Abg. Leichtfried: Für die kleinen nicht!)

Zwischenruf des Abg. Vogl.

Mich wundert es ehrlich gesagt sehr, wenn Personen, die zur Sozialdemokratie gehören, hier kritisieren, dass wir für die Mindestpensionsbezieher – jene, die wirklich die geringsten Pensionen beziehen, obwohl sie jahrzehntelang gearbeitet haben und in diesem Land wirklich eine der tragendsten Säulen sind – etwas, das seit Jahrzehnten wirklich eine Ungerechtigkeit ist, jetzt eben mitregeln und mitbereinigen. Das hätte schon längst sein sollen, das hätte schon längst aufgehoben werden müssen. Das ist jetzt unter dieser Bundesregierung gelungen, dafür auch ein ganz herzliches Dankeschön an den Koalitionspartner, mit dem wir das jetzt gemeinsam in Umsetzung bringen. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Es ist höchst an der Zeit, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Vogl: Alle, die Einkommen beziehen ...!

Jetzt zu unserem Engagement, wenn es um die kleinen Strukturen geht. Es war ja sehr prominent – das, nämlich die verheerende Kritik daran, ist nicht nur von der SPÖ gekommen –, dass wir für die bäuerlichen Mindestpensionisten und -pensionistinnen das fiktive Ausgedinge senken, ein Relikt aus vergangenen Zeiten. Ich frage Sie, Kollege Lercher, im Sinne der Gleichbehandlung: Welche andere Berufsgruppe zahlt oder muss sozusagen, wenn eine Ausgleichszulage im Sinne einer Mindestpension, und das sind im Übrigen - - (Abg. Vogl: Alle, die Einkommen beziehen ...!) – Im Übrigen sind das zu zwei Dritteln Bäuerinnen. Wem wird dann noch etwas abgezogen? Und weil wir - - (Abg. Vogl: Jedem wird etwas abgezogen!) – Nein. Und weil wir hier auch die Gleichstellung etwas weitertreiben wollen, wird dieser Satz von 13 auf 10 Prozent gesenkt – eine Frage der Gleichstellung und eine Frage der KleinstpensionistInnen. Da sind Sie sich nicht zu schade, auf diese Damen und Herren draufzuhauen. Schämen Sie sich! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abg. Vogl: Jedem wird etwas abgezogen!

Jetzt zu unserem Engagement, wenn es um die kleinen Strukturen geht. Es war ja sehr prominent – das, nämlich die verheerende Kritik daran, ist nicht nur von der SPÖ gekommen –, dass wir für die bäuerlichen Mindestpensionisten und -pensionistinnen das fiktive Ausgedinge senken, ein Relikt aus vergangenen Zeiten. Ich frage Sie, Kollege Lercher, im Sinne der Gleichbehandlung: Welche andere Berufsgruppe zahlt oder muss sozusagen, wenn eine Ausgleichszulage im Sinne einer Mindestpension, und das sind im Übrigen - - (Abg. Vogl: Alle, die Einkommen beziehen ...!) – Im Übrigen sind das zu zwei Dritteln Bäuerinnen. Wem wird dann noch etwas abgezogen? Und weil wir - - (Abg. Vogl: Jedem wird etwas abgezogen!) – Nein. Und weil wir hier auch die Gleichstellung etwas weitertreiben wollen, wird dieser Satz von 13 auf 10 Prozent gesenkt – eine Frage der Gleichstellung und eine Frage der KleinstpensionistInnen. Da sind Sie sich nicht zu schade, auf diese Damen und Herren draufzuhauen. Schämen Sie sich! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Vogl und Loacker.

Ein weiteres Relikt aus der Vergangenheit: der Solidaritätsbeitrag für Bäuerinnen und Bauern. Da gibt es Franz Ledermüller, das ist der ehemalige Generalsekretär der Sozialversicherungsanstalt der Bauern. Da war er noch gar nicht im Geschäft, ist dies eingeführt worden. Keine andere Berufsgruppe hat diesen Solidaritätsbeitrag in der Höhe von 0,5 Prozent. Auch den werden wir abschaffen. Das ist eine Frage der Gleichberechtigung, Herr Kollege Lercher, und das ziehen wir diese Woche durch. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Vogl und Loacker.)

Abg. Vogl: Jahrzehntelange verfehlte ÖVP-Landwirtschaftspolitik!

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Herr Präsident! Frau Ministerin! Ja, wir haben jetzt eine Dauerwerbesendung des Bauernbundes gehört, wie großartig nicht alles sei. (Abg. Vogl: Jahrzehntelange verfehlte ÖVP-Landwirtschaftspolitik!) Es gibt einige Kritikpunkte – die Frau Kollegin von der SPÖ hat vorhin schon einiges angeführt –, es geht hier natürlich um die Transparenz, um die Klarheit, wer welche Mittel bekommt. Da haben Sie als Ministerin in diesem Gesetzentwurf ziemliche Freiheiten. Das ist natürlich etwas, wo man genau hinschauen muss. Darüber hinaus ist auch die Frage, wie es zu diesem Gesetzentwurf gekommen ist: ohne Begutachtungsphasen, alles relativ kurzfristig. Das sind natürlich Fragen, die man diskutieren muss. (Abg. Leichtfried: Dafür ist der Änderungsantrag ...!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Vogl: ... Wahlkampfkosten!

Manche sagen sogar: Die Zukunft eines Staates und einer Gesellschaft erkennt man am Stellenwert und der Gewichtigkeit der Forschung. Da ist Österreich nicht schlecht unterwegs, und ich kann Ihnen versichern, dass das Thema Forschung bei der Volkspartei ganz oben auf der Liste steht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Vogl: ... Wahlkampfkosten!)

Abg. Kassegger: Sie haben bei der Abstimmung einen ganzen Absatz vergessen, die untere Hälfte! – Abg. Vogl: ... vergessen! – Abg. Leichtfried: Ich glaube, er hat recht!

Ich bitte die Damen und Herren, die dafür sind, dementsprechend ein Zeichen zu geben. – Das ist mehrheitlich angenommen. (Abg. Kassegger: Sie haben bei der Abstimmung einen ganzen Absatz vergessen, die untere Hälfte! – Abg. Vogl: ... vergessen! – Abg. Leichtfried: Ich glaube, er hat recht!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Vogl: Mit den Sechserstellen hat eher der Finanzminister Probleme!

Wenn wir heute beschließen, meine Damen und Herren, dass bei derselben Konstellation bei zwei Kindern einmal 450 Euro und zweimal 360 Euro bezahlt werden – also 1 170 Euro zu einem durchschnittlichen Arbeitslosenbezug von rund 1 000 Euro –, finde ich das mehr als in Ordnung, und dann können wir nicht von Almosen sprechen. Wer in diesem Zusammenhang von Almosen spricht, dem kann ich nur entweder das Fremdwörterlexikon nahelegen oder ich unterstelle ihm bewusste Desinformation. Er vertritt dann offenbar jene, die im sechsstelligen Bereich im Jahr verdienen. Für Sechsstelligverdiener mag ein Tausender ein Almosen sein, für Arbeitslose ist er nahezu ein 15. Gehalt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Vogl: Mit den Sechserstellen hat eher der Finanzminister Probleme!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Vogl: Das ist das Problem, wenn man eine fertige Rede hat und nicht zuhorcht! – Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.

Ich bin von Ihnen enttäuscht, Herr Kollege Loacker. Sonst überraschen Sie mich meist mit fundiertem Wissen und fachlicher Kompetenz. Diesmal sind Sie aber nur darauf bedacht, genauso wie die SPÖ, auf eine Berufsgruppe hinzuhauen. Das ist bloßer Zynismus und ein politisches Herumtrampeln auf Mindesteinkommensbeziehern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Vogl: Das ist das Problem, wenn man eine fertige Rede hat und nicht zuhorcht! – Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.)

Zwischenruf des Abg. Vogl

Wenn wir eines aus der Coronakrise gelernt haben, dann ist es, dass die Eigenversorgung das Wichtigste und Notwendigste ist. Allein mit der Erhöhung des Arbeitslosengeldes ist uns nämlich nicht geholfen, vom Geld kann man nämlich nicht abbeißen. Jede Unterstützung der Bäuerinnen und Bauern kommt der Landwirtschaft und somit indirekt den Konsumenten zugute. Dadurch schaffen wir es, leistbare und regionale Lebensmittel zu produzieren (Zwischenruf des Abg. Vogl); dadurch ermöglichen wir die Pflege unserer Kulturlandschaft, in der wir alle so gerne leben.

Abg. Vogl: Schüssel, der Bauernhasser!

Ein Beispiel ist der von Ihnen erwähnte Entfall des Solidarbeitrages, der jetzt für alle Pensionisten, auch für die, die eine höhere Bauernpension bekommen, entfällt. Der Solidarbeitrag wurde übrigens 2001 eingeführt, und wir erinnern uns, wie damals der Bundeskanzler geheißen hat: Wolfgang Schüssel. (Abg. Vogl: Schüssel, der Bauernhasser!) – Ja, und das schaffen Sie jetzt ab.

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Leichtfried und Vogl.

So nähen sich der Bauernbund und die Bauernschaft jetzt einfach 27 Millionen Euro Steuergeld ein. Wir haben gestern schon bei den Forstbetrieben einen großen Millionenbetrag hineingebuttert. Die großen Gewinner dieser drei Parlamentstage sind die Bauern, und es sind nicht die Kleinbauern, sondern die mittleren und die großen, für die die ÖVP die landwirtschaftliche Autobahn baut. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Leichtfried und Vogl.)

Abg. Vogl: Das ist ein Zwischenruf!

Für Behinderte gibt es einen Zuschlag. Menschen mit Behinderung enthält die Stadt Wien diesen Zuschlag vor. Alleinerzieherinnen enthält die Stadt Wien den Alleinerzieherzuschlag vor. (Abg. Heinisch-Hosek: Kein Rechtsanspruch!) – Hören Sie auf reinzuschreien, lesen Sie es sich durch! (Abg. Vogl: Das ist ein Zwischenruf!) – Na ja, sie plärrt rein, das ist ja kein Zwischenruf (Widerspruch bei der SPÖ), sie plärrt so laut, dass sich ihre Stimme überschlägt und ich sie nicht verstehe. (Heiterkeit des Abg. Zarits.) Ich kann nicht einmal darauf replizieren, weil sie so schreit. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich habe ja nichts gegen Zwischenrufe, ich mache sie ja selber gerne, aber wenn die Stimme sich so überschlägt, dass ich sie nicht verstehe, dann kann ich nicht einmal etwas darauf sagen. (Zwischenruf des Abg. Kollross.) Das müssen Sie sich also schon überlegen; schreien Sie ein Stichwort als Zwischenruf rein, und ich sage Ihnen darauf gerne etwas!

Abg. Vogl: Nix Falsches sagen, gell! – Abg. Leichtfried: Vielleicht korrigierst ein paar Sachen!

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markus Koza. – Bitte. (Abg. Vogl: Nix Falsches sagen, gell! – Abg. Leichtfried: Vielleicht korrigierst ein paar Sachen!)

Abg. Meinl-Reisinger: Habt ihr keine Kontrollen durchgeführt? – Zwischenruf des Abg. Vogl.

Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer (ÖVP): Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Kollege Loacker hat sich in dieser Gesetzgebungsperiode vorgenommen, immer alles schlechtzureden (Abg. Scherak: Nein, das hat er in der letzten auch schon getan! – Zwischenruf bei der FPÖ): Immer schieben wir alles hinaus, wir gehen in eine Richtung, die gar nicht geht (Zwischenruf bei der FPÖ), und es ist alles eigentlich eine Katastrophe! – Gott sei Dank - - (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist der Einzige, der für die nächsten Generationen Verantwortung übernimmt!) – Ja genau, das können die NEOS, diese wirtschaftsliberale Partei, sie können total gut Verantwortung übernehmen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), indem sie sogar hergehen und Unternehmerinnen und Unternehmer maßregeln und sagen, diese sollen Strafzahlungen machen, wenn sie von der Kurzarbeit profitieren! (Zwischenruf bei der FPÖ.) Meine lieben Herrschaften, seid mir nicht böse, aber so geht es nicht! (Abg. Meinl-Reisinger: Habt ihr keine Kontrollen durchgeführt? – Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Rufe bei der ÖVP – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Stöger –: Und das Schild da? Tu das Schild da noch weg! Das Schild hat er vergessen! – Abg. Belakowitsch: Das ist ein gutes Schild! – Abg. Vogl: Das ist ein gutes Schild, das ist ein Schutzschild! – Ruf bei der ÖVP: Der ist schon ein bissel vergesslich, der Kollege Stöger! – Abg. Koza entfernt die Tafel vom Rednerpult. – Zwischenruf bei der ÖVP.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Markus Koza. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Rufe bei der ÖVP – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Stöger –: Und das Schild da? Tu das Schild da noch weg! Das Schild hat er vergessen! – Abg. Belakowitsch: Das ist ein gutes Schild! – Abg. Vogl: Das ist ein gutes Schild, das ist ein Schutzschild! – Ruf bei der ÖVP: Der ist schon ein bissel vergesslich, der Kollege Stöger! – Abg. Koza entfernt die Tafel vom Rednerpult. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Vogl und Leichtfried.

Abgeordneter Dr. Werner Saxinger, MSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Kucher, seien wir doch froh, dass wir in Österreich medizinisch behandelt werden, denn in unserem Land erhält jeder die beste Medizin, die er benötigt, egal wer er ist! Fragen Sie doch bitte alle Auslandsösterreicher, die gerne zu medizinischen Behandlungen nach Österreich heimkommen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Vogl und Leichtfried.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Vogl.

Das heißt, in der einfachen Version: Bitte gründen Sie einen Arbeitskreis! Es wird wenig dabei herauskommen, wir wissen es. Wenn wir Ihnen bei einer praktikablen Lösung helfen sollen – wir haben sie, sie ist relativ simpel –: maximaler Deckel, das Doppelte der ursprünglichen Schuld. Da würden Sie vielen Leuten, vor allem jetzt in der Coronakrise, die auch in Zahlungsschwierigkeiten kommen, helfen. Und Richtung ÖVP: Sie helfen damit auch vielen Unternehmern! – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Vogl.)

Abg. Vogl: Nicht einmal eine Jahreszahl reingeschrieben ...!

Abgeordneter Mag. Peter Weidinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen! Liebe Österreicherinnen, liebe Österreicher und alle Menschen, die hier in diesem wunderschönen Land leben! Etwas verwundert bin ich jetzt schon über die Aussage des Abgeordneten Wurm: Wir beschließen jetzt gemeinsam einen Antrag von allen Fraktionen, wir waren uns auch im Ausschuss – nach einigen Diskussionen, was in der Natur der Sache liegt – darüber einig, dass wir da eine Verbesserung erzielen wollen, dass wir das gemeinsam beschließen, was wir auch tun werden, und dann stellst du dich hier heraus und kritisierst jetzt eigentlich die Lösung, von der du ja selbst ein Teil bist. Also das würde ich jetzt an dieser Stelle vielleicht anders sehen; du hilfst ja mit, dass wir hier gemeinsam eine klare Regelung finden und das auf den Punkt bringen. (Abg. Vogl: Nicht einmal eine Jahreszahl reingeschrieben ...!)

Zwischenruf des Abg. Vogl.

Ich möchte aber auch gerne – auch weil es einen Zwischenruf des Herrn Kollegen Vogl gibt – auf den Redebeitrag, den du vorhin, bevor wir von der Behandlung des Dringlichen Antrages unterbrochen wurden, gebracht hast, eingehen. Nur ein kleiner Input: Als Inkassoinstitut darf man ja gar keine Forderung kaufen. Das hast du früher hier in den Raum gestellt oder ich schreibe es eher dem zu, dass das von dir sehr verkürzt dargestellt war, denn das weißt du ja, dass das rechtlich gar nicht möglich ist. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Genau das Gleiche gilt ja auch bei verjährten Zinsen: Die dürfen ja betrieben werden. Es handelt sich dabei ja um ein Bankenthema und nicht um ein Inkassothema, denn die Inkassoinstitute sind ja Dienstleister der Banken – das, um diesen Punkt hier richtigzustellen.

Beifall der Abg. Fischer. – Heiterkeit der Abgeordneten Vogl und Wurm.

Sehr geehrter Herr Kollege Vogl, entgegen Ihrer Darstellung liegt uns natürlich sehr viel am Konsumentenschutz. (Beifall der Abg. Fischer. – Heiterkeit der Abgeordneten Vogl und Wurm.) Mit der Evaluierung der festgesetzten Inkassohöchstsätze (Abg. Wurm: Der war gut!) machen wir das. (Abg. Wurm: Der war gut!) Warum nicht der SPÖ-Antrag? – Weil dort nicht die Evaluierung im Vordergrund steht, sondern wieder nur ein pauschaler Angriff auf alle Inkassobüros. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abg. Vogl: ... Dollfuß!

1911 in Wien in eine jüdische Familie geboren, sehr früh politisch aktiv kam er auch aufgrund seines politischen Engagements unter die Räder des austrofaschistischen Regimes und wurde 1936 vor Gericht gestellt. 1938 emigrierte er nach Schweden, es gelang ihm die Flucht, um der Verfolgung aufgrund seiner Herkunft zu entgehen. (Abg. Vogl: ... Dollfuß!) Nach seiner Rückkehr nach Österreich gehörte Bruno Kreisky von 1956 bis 1983 dem österreichischen Nationalrat an, nur unterbrochen durch seine Regierungsämter als Außenminister und Bundeskanzler.

Abg. Vogl: Das müsste sich ausgehen!

Werte Kolleginnen und Kollegen der Regierungsparteien, das sind, wenn man den Juli nicht dazuzählt, zehn Monate! (Abg. Vogl: Das müsste sich ausgehen!) Fangen wir jetzt an! Ich glaube, in zehn Monaten kann man ein solches Projekt – Leute umschulen, Strukturen aufbauen – auf die Beine stellen. Es geht sich aus! Unterstützen wir es! Es wird eine große Mehrheit finden. Ich nehme an, die FPÖ wird das wieder nicht unterstützen, weil es ihr nicht weit genug geht. – Danke. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der NEOS.)

Abg. Vogl: Hätten wir einen g’scheiden ÖVP ... gehabt ...!

Oder sagen wir es einmal ganz direkt: Dass es so billige Konsumentenpreise für die Lebensmittel gibt, hängt unmittelbar damit zusammen, dass diese öffentlichen Zahlungen ein gewisser Ausgleich für die Landwirtschaft sind, denn hätten wir gerechtere Produktpreise, müssten die Lebensmittel wesentlich mehr kosten. (Abg. Vogl: Hätten wir einen g’scheiden ÖVP ... gehabt ...!)

Beifall des Abg. Vogl.

Dennoch denke ich, dass es sehr sinnvoll wäre, die Verwendung von Glyphosat in Österreich zu beschränken oder sogar gänzlich zu verbieten. (Abg. Leichtfried: Letzteres!) Glyphosat wird als weltweit meistgespritztes Unkrautmittel an Pflanzen angewendet, bleibt jedoch nicht dort. Es gelangt über Umwege in unseren Körper, beispielsweise durch den Verzehr von Pflanzen und Tieren. Zahlreiche Studien haben bereits belegt, dass Glyphosat eine Gefahr für unsere Gesundheit darstellt, und von der Weltgesundheitsorganisation wurde das Mittel sogar als wahrscheinlich krebserregend eingestuft. (Beifall des Abg. Vogl.) Mit einer Beschränkung beziehungsweise einem Verbot von Glyphosat könnte Österreich eine Vorreiterrolle einnehmen und zeitgleich unsere Österreicherinnen und Österreicher vor diesem Gift schützen. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Vogl.

Gesundheit ist das oberste Gebot, daher sollten wir die Interessen der Konzerne hintanstellen und zum Wohle unserer Bevölkerung agieren. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Vogl.)

Abg. Vogl: In der Machbarkeitsstudie zu Glyphosat ...!

Abschließend noch eine Klarstellung: Die Sikkation, das heißt das Totspritzen von erntefähigem Getreide, ist in Österreich verboten. (Abg. Leichtfried: Wer sagt das? – Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.) – Nein, nein, Sie müssen das schon richtig zitieren! (Abg. Leichtfried: Aber wer sagt das, dass das nicht gesundheitsgefährdend ist?) In einem ganz kleinen Bereich, wenn das Unkraut über das Getreide drüberwächst, dann ist das Totspritzen dieses Unkrauts zur Verbesserung der Erntesituation erlaubt. (Abg. Vogl: In der Machbarkeitsstudie zu Glyphosat ...!) – Kollege Vogl, so läuft das. Das muss man sich genau anschauen, bitte nachschauen und dann korrekt zitieren!

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Vogl: Auf Teilzeitbasis mit 5 Stunden, oder wie? Mit 5 Stunden?!

Mit den Investitionen, die getätigt werden, ist auch eine massive Investition in die Wirtschaft möglich. Das ist der gute Nebeneffekt und zeigt auch, dass es keinen Widerspruch zwischen Wirtschaft und Ökologie gibt. Es ist schon darüber diskutiert worden: Ja, wir lösen Investitionen von 540 Millionen Euro in den ländlichen Regionen Österreichs aus. Das hat eine Wifo-Studie aus den letzten beiden Nationalen Gewässerschutzplänen und den daraus erfolgten Investitionen errechnet. Das sind rund 8 500 Arbeitsplätze in regionalen Planungsbüros, in Baufirmen im ganzen Land, die auf der einen Seite zusätzlich geschaffen werden, aber vor allem auch gesichert werden können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Vogl: Auf Teilzeitbasis mit 5 Stunden, oder wie? Mit 5 Stunden?!)

Zwischenruf des Abg. Vogl.

Das heißt, wenn wir da nicht sauber arbeiten, dann haben wir in der Lebensmittelkette Verunreinigungen, die uns enorme Belastungen bringen, nämlich über die Nahrung hin zum Menschen. Das heißt, da müssen wir in der Agrarpolitik Vorkehrungen treffen, nämlich in Bezug auf Feldhygiene, damit Agrarwirtschaft möglich ist. Da müssen wir dann auch das Thema des Pflanzenschutzes allumfänglich diskutieren. Da reicht es nicht, das sozusagen einseitig zu diskutieren. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Ich denke, der Bericht stellt eine durchaus ausreichende Datenbasis dar, um das umfangreich anzugehen.

Abg. Vogl: Weltklasse!

Es passt nicht ganz, dass man, wenn man einen Antrag einbringt, beklagt, dass die anderen Parteien nicht mitgehen, aber niemand mit den anderen Parteien spricht. (Abg. Vogl: Weltklasse!) Wenn Sie mit den anderen Parteien gesprochen hätten, hätten wir das, was wir heute tun, nämlich den Antrag vollinhaltlich gemeinsam zu beschließen, dort schon machen können. (Abg. Amesbauer: Das sagt jetzt der Richtige!)

Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Vogl.

auch von den Experten bestätigt werden, denn sonst reden wir hier von unterschiedlichen Gegebenheiten. Und wir haben keinen Grund, meine Damen und Herren, die Situation noch schlimmer darzustellen, als sie ohnedies bereits ist. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Vogl.)

Zwischenruf des Abg. Vogl.

Das ist Hilfe, die ankommt, meine Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Das sind Unterstützungen, die die Menschen in dieser schwierigen Situation brauchen, und diese Bundesregierung gibt ihnen diese auch. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Vogl.

Die Lage des Arbeitsmarktes hängt sehr stark vom allgemeinen wirtschaftlichen Umfeld ab, und da ist Wien in Österreich ein Ausreißer. Sie wissen ganz genau, dass die Arbeitslosenzahlen in Wien bis zu 15 Prozent betragen, der Österreichschnitt ist 9 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Kollegin Meinl-Reisinger hat heute gesagt, wir liegen europaweit im Mittelfeld. Wenn wir Wien herausrechnen, dann liegen wir nicht mehr im Mittelfeld, sondern sind vorne dabei. Ich glaube, wir dürfen unsere Augen nicht davor verschließen, dass sich die Situation in Wien in den letzten zehn Jahren noch einmal verschlechtert hat. Fast 40 Prozent der Arbeitslosen in Österreich sind in Wien. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) – Frau Abgeordnete, Sie können sich dann noch zu Wort melden.

Zwischenruf des Abg. Vogl.

darum geht, dass andere Leute in etwas hineinbegleitet werden, das wir alle nicht wollen, ins Glücksspiel nämlich, das wir ablehnen, und dass es zwar auf Bundesebene kein kleines Glücksspiel mehr gibt, Sie im Burgenland es aber weiterhin haben? (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Sie haben sich dort auch mit Vertretern von Novomatic getroffen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Vogl.) Lenken Sie nicht ab von Ihren eigenen Versäumnissen! Das wäre viel, viel besser für Sie. (Beifall bei der ÖVP.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Vogl.

darum geht, dass andere Leute in etwas hineinbegleitet werden, das wir alle nicht wollen, ins Glücksspiel nämlich, das wir ablehnen, und dass es zwar auf Bundesebene kein kleines Glücksspiel mehr gibt, Sie im Burgenland es aber weiterhin haben? (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Sie haben sich dort auch mit Vertretern von Novomatic getroffen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Vogl.) Lenken Sie nicht ab von Ihren eigenen Versäumnissen! Das wäre viel, viel besser für Sie. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Vogl.

Kurzarbeit ist weiters eine zeitlich befristete Maßnahme (Zwischenruf des Abg. Loacker), und bekanntermaßen ist das zeitlich vereinbarte Volumen glücklicherweise auch flexibel. Das ist ja gerade der Vorteil der Kurzarbeit, dass bei einer wirtschaftlichen Erholung die Arbeitszeit relativ rasch wieder erhöht und angepasst werden kann. Abgerechnet wird bekanntlich zum Schluss. (Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Zwischenruf des Abg. Vogl

Die Wirtschaft, die Seilbahnen, die da immer als gierig hingestellt wurden, haben keinen Druck ausgeübt, weder auf die Bezirkshauptmannschaft noch auf die Politik (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Aber der Sebastian Kurz, oder?), im Gegenteil, es wurde das durchgeführt, was befohlen wurde. Ich glaube, das war eine der mutigsten Entscheidungen des Herrn Landeshauptmannes Platter, ein Land, ein Wintersportland, das in voller Blüte war, wo die Pisten voll waren, wo alles voll war und alles supergut lief, zuzusperren, obwohl nur in zwei Skigebieten Coronafälle bekannt waren. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Es waren zum damaligen Zeitpunkt – da können Sie schreien, soviel Sie wollen (Zwischenruf des Abg. Vogl) – positive Fälle in Ischgl bekannt, und es war ein Fall oder am Schluss zwei oder drei Fälle in Sankt Anton bekannt. Alle anderen Skigebiete waren damals von der Situation völlig unberührt, und trotzdem hat man diese Entscheidung getroffen.

Zwischenruf des Abg. Vogl.

In den kommenden Jahren erwartet uns eine gewaltige Pensionswelle, und dazu kommt, dass die Coronapandemie uns in eine prekäre Situation gebracht hat. Liebe SPÖ, der in den letzten Tagen mehrmals erwähnte Rudi Hundstorfer war in meiner Fachgewerkschaft Bundesvorsitzender und dann Sozialminister, er war einer der maßgebenden Sozialpartner und somit einer der Väter der ursprünglichen Langzeitversichertenregelung. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Dieses Paket war im Großen und Ganzen gut. Schade, dass von diesem großen Denken in der SPÖ nicht mehr viel übrig ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Vogl: Der soll bald in Pension gehen!

Kollege Wimmer ist gerade nicht da. (Abg. Vogl: Der soll bald in Pension gehen!) Er wurde von einer Bäuerin, die ich zufällig selber kenne, im Fernsehen gesehen. Ihr Mann hatte vor drei Jahren einen schweren Arbeitsunfall (Zwischenrufe bei der SPÖ), er ist arbeitsunfähig und hat eine schwere Behinderung. Sie schreibt mir: Liebe Grüße an den Kollegen Wimmer!, er könne sie gerne anrufen. Sie hat mir auch den Pensionsbescheid ihres Mannes geschickt: Die Pension beträgt monatlich, bei Pflegestufe 3 und zuzüglich Kinderzuschuss für zwei Kinder, 875 Euro. – Und Sie halten es für notwendig, auf diese Bevölkerungsgruppe draufzuhauen. Schämen Sie sich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Vogl.

Kollege Wimmer ist gerade nicht da. (Abg. Vogl: Der soll bald in Pension gehen!) Er wurde von einer Bäuerin, die ich zufällig selber kenne, im Fernsehen gesehen. Ihr Mann hatte vor drei Jahren einen schweren Arbeitsunfall (Zwischenrufe bei der SPÖ), er ist arbeitsunfähig und hat eine schwere Behinderung. Sie schreibt mir: Liebe Grüße an den Kollegen Wimmer!, er könne sie gerne anrufen. Sie hat mir auch den Pensionsbescheid ihres Mannes geschickt: Die Pension beträgt monatlich, bei Pflegestufe 3 und zuzüglich Kinderzuschuss für zwei Kinder, 875 Euro. – Und Sie halten es für notwendig, auf diese Bevölkerungsgruppe draufzuhauen. Schämen Sie sich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gahr: Jetzt ist es richtiggestellt! – Abg. Vogl: ... das zweite Mal in zwei Tagen, dass Sie das zulassen, Herr Präsident! Nehmen Sie Ihre Vorsitzführung ernst! Das ist purer Wahnsinn! – Abg. Kuntzl: Kennen Sie die Geschäftsordnung nicht? – Abg. Cornelia Ecker: Hat jemand eine Geschäftsordnung für den Präsidenten?! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Nur ganz kurz zu Kollegen Stöger (heftiger Widerspruch bei der SPÖ), da er immer wieder behauptet, die bäuerliche Sozialversicherung sei von der SPÖ eingeführt worden: Das stimmt nicht! (Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Die bäuerliche Sozialversicherung wurde hier im Parlament unter Bundeskanzler Josef Klaus beschlossen, und die ersten Auszahlungen fanden unter Bundeskanzler Kreisky statt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gahr: Jetzt ist es richtiggestellt! – Abg. Vogl: ... das zweite Mal in zwei Tagen, dass Sie das zulassen, Herr Präsident! Nehmen Sie Ihre Vorsitzführung ernst! Das ist purer Wahnsinn! – Abg. Kuntzl: Kennen Sie die Geschäftsordnung nicht? – Abg. Cornelia Ecker: Hat jemand eine Geschäftsordnung für den Präsidenten?! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Vogl.

Aber gut – nach welchen Kriterien wird jetzt tatsächlich aufgeteilt oder teilen Sie tatsächlich auf? Sie sind ja ermächtigt, das quasi per Richtlinie selbst vorzunehmen, es ist Ihr Körberlgeld, das Sie verteilen können. Wie das genau erfolgt, wissen wir immer noch nicht. Diese Richtlinien gibt es nämlich noch nicht, obwohl wir das Gesetz vor circa einem halben Jahr beschlossen haben. Das ist deshalb verwunderlich, denn: Wissen Sie noch, wie stressig das im Frühjahr war? Damals haben Sie das Gesetz ohne Diskussion, ohne Begutachtungsphase, ohne dass wir im Ausschuss lange darüber diskutiert haben, eingebracht. Da war es extrem stressig, da haben Sie erklärt, dass das aufgrund von Corona unbedingt schnell passieren muss. Ein halbes Jahr später gibt es die Richtlinien noch nicht – aha, okay! (Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Zwischenruf des Abg. Vogl.

Es stimmt allerdings: Wenn sich die Coronakrise so weiterentwickelt, werden wir zusätzliche Hilfen benötigen. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Da werden wir unsere Gemeinden sicher nicht im Stich lassen, und ich glaube, wir gehen alle darüber d’accord, dass wir auch für die Finanzhaushalte der Gemeinden sorgen müssen, damit ein Ausgleich möglich ist. Die Gemeinden haben in der Krise sehr viel geleistet, sie waren die ersten Ansprechpartner (Zwischenruf des Abg. Schellhorn), und ich bin auch froh über das föderale System, das genau in diesen Krisen immer schnell agieren kann. Die Menschen in den einzelnen kleinen Gemeinden kennen ihre Leute und können vor Ort über das notwendige Ausmaß hinaus helfen – ich glaube, das ist ganz wesentlich, und dafür möchte ich noch herzlichen Dank sagen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Vogl

Ich glaube aber, ein Thema ist sehr entscheidend: Wir haben einerseits stagnierende Produktpreise – das sind die wirklichen Herausforderungen für die Bauernfamilien – und andererseits steigende Anforderungen seitens der Gesellschaft, und da, denke ich, sind auch sehr, sehr stark politische Parteien mit dabei, die jeden Tag darüber nachdenken, wie man die Arbeit der Bauernfamilien erschweren und wie man das noch mehr kontrollieren kann – Thema Bürokratie. Gerade gestern haben wir wieder gesehen (Zwischenruf des Abg. Vogl), wie das Thema Bashing der Landwirtschaft mehr oder weniger einen Höhepunkt erlebt hat. Auf den Bauernpensionisten ist man neidig, weil er 850 Euro Pension kriegt (Ruf bei der SPÖ: Na, falsch!), auf den Mindestsicherungsempfänger, der in Wien 920 Euro kriegt, ist man nicht neidig. Das ist nicht fair, das ist nicht ehrlich, das ist nicht in Ordnung. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Vogl

Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Frau Kollegin Hammerschmid, vielleicht haben Sie die Karikatur von Wizany in den „Salzburger Nachrichten“ – ich glaube, es war gestern oder vorgestern – gesehen. Da wurde berichtet, welches Mittel die sozialistische Partei gegen die Coronakrise hat: Das hat man aus bestimmten Gründen Suderol genannt (Zwischenruf des Abg. Vogl), und das war auch in Ihrer Rede wieder zu hören.

Zwischenruf des Abg. Vogl.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Zahlen sprechen für sich, und zwar dahin gehend, dass aufgrund der Arbeit, die die Regierung hier leistet, Österreich in der Bildung und in der Wissenschaft und Forschung wirklich gut dasteht. Ich glaube, das sollte man auch anerkennen, selbst wenn Sie meinen, wir stehen vor dem Abgrund, was wir natürlich nicht tun. (Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Vogl.

Angefangen vom Gesundheitsminister über den Herrn Bildungsminister, die Coronakommission, den Katholischen Familienverband, Kinderfreunde, Industriellenvereinigung, Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer, Ärztekammer, Wifo, IHS, Caritas, Österreichische Gesellschaft für Kinder- und Jugendheilkunde, und, und, und, alle haben gesagt: Lasst die Schulen offen! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Vogl.)

Zwischenruf des Abg. Vogl.

Ich frage Sie jetzt: Welche Vorkehrungen treffen Sie nun, damit die Lehrer nicht bis zum Ende des Schuljahres im Juni verheizt sind? (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Sie produzieren derzeit jede Menge ausgebrannte KollegInnen. Die Leiterinnen und Leiter, die Lehrerinnen und Lehrer sind hochbelastet und jeder schaut weg. Es geht da nicht mehr nur um Covid-19, es geht um die allgemeine Gesundheit und es geht um eine verlässliche Schule für alle. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Vogl

Gleichbehandlung und Frauenpolitik, meine Damen und Herren, finden sich natürlich nicht nur im Frauenbudget wieder. Diese Materie ist dank des Engagements unserer Frauenministerin eine Querschnittsmaterie (Zwischenruf des Abg. Vogl), die sich auch in anderen Bereichen wiederfindet – so natürlich auch im Familienbudget, in dem wir unter dem Wirkungsziel 2 – das ist eben das Gleichstellungsziel – die „Erleichterungen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ festgeschrieben haben. (Das Telefon am Platz des Präsidenten läutet. – Allgemeine Heiterkeit.) Da steht: der Ausbau von Kinderbetreuung in qualitativer und quantitativer Art, die gezielte Information zum Kinderbetreuungsgeld und eben die Möglichkeit des Bezugs durch Väter.

Zwischenruf des Abg. Vogl

Das, was die Regierung macht, ist nämlich nicht die berühmte Politik von „The Hammer and the Dance“, denn dann hätte man im März einmal den Hammer ausgepackt und müsste sich jetzt vorsichtig durch die Krise balancieren. (Abg. Wurm: ... nur Hammer!) Sie machen: Hammer (mit geschlossenen Händen einen Hammerschlag darstellend) und auf (die geschlossen gehaltenen Hände nun weit öffnend), Hammer und auf (neuerlich die beschriebenen Bewegungen darstellend) und im Februar dann noch einmal Hammer und noch einmal auf (ein weiteres Mal die beschriebenen Bewegungen darstellend) – das kann kein Unternehmen überleben! Bei Amazon und Zalando knallen wöchentlich die Sektkorken – wöchentlich! –, und sie warten schon auf die nächste Pressekonferenz (Zwischenruf des Abg. Vogl); eigentlich könnten sie täglich Sekt saufen.

Abg. Vogl: 25 wäre gestern gewesen!

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer daheim vor den Bildschirmen! In diesen Tagen wird sich entscheiden, ob wir es schaffen, das Virus einzudämmen – ob wir die Kontrolle behalten oder ob unser Gesundheitssystem überlastet wird. Noch im Sommer haben viele die Aussagen unseres Bundeskanzlers als Panikmache kritisiert, jetzt ist es aber leider Gottes wirklich so, dass wir alle jemanden kennen, der zumindest schwer erkrankt ist. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Es ist unserem ausgezeichneten Gesundheitssystem zu verdanken, dass viele Menschen diese gefährliche Phase überstanden haben. (Abg. Vogl: 25 wäre gestern gewesen!)

Zwischenruf des Abg. Vogl.

Ich rede viel mit Menschen, die sich jetzt für unsere Gesundheit und unsere Sicherheit einsetzen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Diese Menschen stehen kurz vor ihrer Belastungsgrenze. Eine Gruppe wird ganz gern vergessen: die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaften. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Auch sie arbeiten seit Monaten auf Hochtouren. Viele haben sich freiwillig in den Coronadienst gestellt und arbeiten neben der regulären Arbeit an den Absonderungsbescheiden. Auch sie sind an der Grenze ihrer Belastbarkeit angekommen. (Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Zwischenruf des Abg. Vogl.

Ich rede viel mit Menschen, die sich jetzt für unsere Gesundheit und unsere Sicherheit einsetzen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Diese Menschen stehen kurz vor ihrer Belastungsgrenze. Eine Gruppe wird ganz gern vergessen: die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaften. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Auch sie arbeiten seit Monaten auf Hochtouren. Viele haben sich freiwillig in den Coronadienst gestellt und arbeiten neben der regulären Arbeit an den Absonderungsbescheiden. Auch sie sind an der Grenze ihrer Belastbarkeit angekommen. (Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Zwischenruf des Abg. Vogl.

Vor allem jetzt, in dieser entscheidenden Phase, ist es unumgänglich und alternativlos, unsere Kontakte massiv zu reduzieren, damit wir auch die schützen, die sich tagtäglich für unsere Gesundheit einsetzen. Es wird eine Zeit nach dem Virus geben. Wir werden in vielen Dingen wieder in unser gewohntes Leben zurückkehren, einige Dinge aber werden sich dauerhaft und nachhaltig verändern, zum Beispiel in der Arbeitswelt. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Vor allem für digitale und innovative Arbeitsweisen war die Krise eine Initialzündung. Das eröffnet auch neue Chancen für die ländlichen Regionen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Vogl.

Abgeordnete Mag. Sibylle Hamann (fortsetzend): Das mit dem Benehmen ist so eine Sache, ich weiß auch nicht. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Weiterhin Unruhe im Saal.) – Sind wir hier in der Schule, oder wo sind wir? (Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.) Sie (in Richtung Präsident Sobotka) sind hier eigentlich der Lehrer, Sie müssten eingreifen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Vogl.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Vogl.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir ist etwas wichtig: Bevor ich anfange, möchte ich etwas thematisieren, was mich schon seit Beginn dieser Budgetwoche wahnsinnig stört, nämlich dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie und auch von den Freiheitlichen, ständig dieses Argument wiederholen und Ihren Kollegen Arroganz, Unwissenheit oder keine Fähigkeiten in Mathematik unterstellen. Ich finde das einfach nicht Ordnung (Zwischenrufe bei der SPÖ) und Sie können sich selber überlegen, mit welchem Grad an Überheblichkeit es draußen ankommt (Zwischenruf des Abg. Rauch), wenn man eine gegenteilige Meinung einfach grundsätzlich abschlägt und mit Unwissenheit der Kolleginnen und Kollegen erklärt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich finde das nicht gut, sorry! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Zwischenruf des Abg. Vogl.

Natürlich sind da verschiedenste Substanzen betroffen. Sidestep zur Landwirtschaft: Der Bauer ist auf die Wissenschaft angewiesen, und die Wissenschaft muss sagen, ob ein Mittel verwendbar ist oder nicht. Der Bauer ist nicht der Chemiker, der das analysiert, sondern er muss sich darauf verlassen können, dass ein Mittel ein Zulassungsverfahren durchläuft, wie bei einer Impfung, ganz genauso ein Zulassungsverfahren, an dessen Ende man dann sagen kann: Ja, das kann man anwenden – oder auch nicht. Niemand stellt sich da hinter die Pflanzenschutzmittelindustrie. Tatsache ist, dass wir in einem Wettbewerb stehen und Pflanzenschutzmittel auch einsetzen, um konkurrenzfähig zu sein – sowohl Biobauern als auch konventionelle Landwirtschaft. (Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Beifall bei NEOS und FPÖ sowie des Abg. Vogl.

Man soll hier nichts über andere Zeiten sagen, aber wenn man sich Sorgen um die Demokratie in diesem Land macht, dann muss man das in diesem Haus sagen dürfen. (Beifall bei NEOS und FPÖ sowie des Abg. Vogl.)

in Richtung Abg. Vogl

Zum Schluss (in Richtung Abg. Vogl): Kollege Markus! Ich wünsche dir alles Gute für deinen weiteren beruflichen Werdegang. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Heiterkeit des Abg. Vogl und bei Abgeordneten der Grünen.

an dieser Stelle einmal angebracht. (Heiterkeit des Abg. Vogl und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Vogl: Dass er super war!

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Bevor ich zu den Notizen für meine heutige Rede komme, möchte ich Philip Kucher noch etwas sagen. (Abg. Vogl: Dass er super war!) Philip, als Mitglied einer Einsatzorganisation müsstest du wissen, dass man nach dem Einsatz evaluiert und nicht mittendrin. (Zwischenrufe bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.) Das ist ganz einfach so.

Abg. Vogl: Jede Menge Zeit ...!

Herr Präsident, wenn ich noch Zeit habe, darf ich noch etwas anbringen – Sie bremsen mich hoffentlich. (Abg. Vogl: Jede Menge Zeit ...!)