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Anhaltender allgemeiner, stehend dargebrachter Beifall. – Die aus ihrer Funktion scheidende Präsidentin Bures verlässt das Präsidium und reicht den Abgeordneten Kern, Schieder, Strache, Hofer, Strasser, Kurz, Wöginger und Kopf die Hand.

Ich wünsche Ihnen allen und diesem Haus alles erdenklich Gute, viel Erfolg. Es lebe die Republik Österreich! (Anhaltender allgemeiner, stehend dargebrachter Beifall. – Die aus ihrer Funktion scheidende Präsidentin Bures verlässt das Präsidium und reicht den Abgeordneten Kern, Schieder, Strache, Hofer, Strasser, Kurz, Wöginger und Kopf die Hand.)

Rufe: Gibt’s den Beratervertrag noch? Kern-Berater!

Präsidentin Elisabeth Köstinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Krainer, für 2 Minuten. – Bitte. (Rufe: Gibt’s den Beratervertrag noch? Kern-Berater!)

Ruf bei der ÖVP: Redest du von Kern?

Das ist ein Mann, der in seinem bisherigen Werdegang, in seinem bisherigen politischen Leben nur durch Polarisierung aufgefallen ist (Ruf bei der ÖVP: Gerade du musst das ...!), ob das in seiner Zeit in Niederösterreich oder als Innenminister war (Abg. Höbart: Sie haben in Wiener Neustadt ...!), der letztendlich nichts anderes gemacht hat als nur polarisiert, nur gespalten (Ruf bei der ÖVP: Redest du von Kern?), der den eigenen Parteiobmann desavouiert und letztendlich filetiert hat und der dafür verantwortlich war, dass diese Koalition in die Luft gesprengt wurde (Abg. Rädler: Faymann, Kern!), und dann stellt sich der Herr Klubobmann der ÖVP her und sagt, Herr Sobotka sei verbindend – also das ist wirklich das Einzige, was er sicher nicht ist. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz. – Abg. Rädler: Wir sind hier nicht bei lustig ...!)

Abg. Rädler: Faymann, Kern!

Das ist ein Mann, der in seinem bisherigen Werdegang, in seinem bisherigen politischen Leben nur durch Polarisierung aufgefallen ist (Ruf bei der ÖVP: Gerade du musst das ...!), ob das in seiner Zeit in Niederösterreich oder als Innenminister war (Abg. Höbart: Sie haben in Wiener Neustadt ...!), der letztendlich nichts anderes gemacht hat als nur polarisiert, nur gespalten (Ruf bei der ÖVP: Redest du von Kern?), der den eigenen Parteiobmann desavouiert und letztendlich filetiert hat und der dafür verantwortlich war, dass diese Koalition in die Luft gesprengt wurde (Abg. Rädler: Faymann, Kern!), und dann stellt sich der Herr Klubobmann der ÖVP her und sagt, Herr Sobotka sei verbindend – also das ist wirklich das Einzige, was er sicher nicht ist. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz. – Abg. Rädler: Wir sind hier nicht bei lustig ...!)

Die restlichen 33 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Kopf: 4, Martin Graf: 3, Deimek: 2, Povysil: 2, Schimanek: 2, Stefan: 2, Steger: 2, Svazek: 2, Belakowitsch: 1, Hauser: 1, Kern: 1, Klinger: 1, Kolba: 1, Köstinger: 1, Lausch: 1, Lopatka: 1, Neubauer: 1, Ragger: 1, Sobotka: 1, Strache: 1, Wurm: 1, Zanger: 1.

(Die restlichen 33 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Kopf: 4, Martin Graf: 3, Deimek: 2, Povysil: 2, Schimanek: 2, Stefan: 2, Steger: 2, Svazek: 2, Belakowitsch: 1, Hauser: 1, Kern: 1, Klinger: 1, Kolba: 1, Köstinger: 1, Lausch: 1, Lopatka: 1, Neubauer: 1, Ragger: 1, Sobotka: 1, Strache: 1, Wurm: 1, Zanger: 1.)

Ruf bei der FPÖ: Herr Kern hat das zu verantworten!

Ich gestehe ein: Ja, auch ich und wir Freiheitliche haben schmerzvolle Abstriche machen müssen; im Bereich Ceta wäre es uns ein Anliegen gewesen, eine Volksbefragung sicherzustellen. Man muss auch festhalten, dass wir da natürlich auch Altlasten übernehmen; durch den Vorgänger im Bundeskanzleramt, Herrn Kern, wurde schon in diese Richtung gelenkt, und das Freihandelsabkommen Ceta ist heute bereits in Kraft getreten und Realität. (Ruf bei der FPÖ: Herr Kern hat das zu verantworten!) Wir alle wollen ein gutes Freihandelsabkommen und wir alle wollen, dass am Ende des Prozesses hoffentlich ein ordentlicher EU-Schiedsgerichtshof die Rechte der Firmen und der betroffenen Bürger entsprechend garantiert. Uns wäre es wichtig gewesen, eine Volksbefragung sicherzustellen, das war aber eine rote Linie in diesen Regierungsverhandlungen.

Abg. Gudenus: Des Pudels Kern!

Ich habe ja heute einiges gelernt, auch was Ihre persönlichen Vorlieben betrifft, und ich meine jetzt nicht die letzten Sätze des Herrn Vizekanzlers, sondern sein Bekenntnis und seine Liebe zu Goethe. Und wenn ich mir vergegenwärtige, was auf dieser politischen Bühne in Österreich in den letzten Monaten in Österreich aufgeführt worden ist, dann habe ich ein bisschen das Gefühl, dass wir beim Faust im Vorspiel hängengeblieben sind (Abg. Hauser: Die SPÖ!), und jetzt warten wir alle darauf, dass endlich im Prolog der Mephisto auftritt. (Abg. Hauser: Das haben wir im Wahlkampf miterlebt!) Die Geschichte scheint nur jene zu sein – und so habe ich das Konzept verstanden, das hier vorliegt (Abg. Gudenus: Des Pudels Kern!) –, dass wir hier noch länger warten dürfen, weil wir offensichtlich, bis die Landtagswahlen im Frühjahr alle abgeschlossen sein werden, wesentliche Teile Ihrer Wahrheit nicht erleben werden.

Abg. Haubner: Herr Kern, bitte!

Was sagen Sie jetzt den Menschen, denen Sie genau diese Politik aufs Auge drücken? Was sagen Sie den Menschen, die um 4 Uhr in der Früh aufstehen, nach Wien pendeln, zwei Stunden lang, dort arbeiten gehen (Abg. Haubner: Herr Kern, bitte!), die jetzt zwölf Stunden arbeiten dürfen, 60 Stunden pro Woche, und denen Sie nicht den geringsten Ausgleich für diese Verschlechterung zu bieten bereit sind? (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Unfassbar!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek. – Abg. Höbart: Sagt der ...besitzer Kern!

Sie fordern ein faires Mietrecht, Fairness wird hier eingefordert. Die spannende Frage ist: Fairness für wen? Es sollte uns zu denken geben, dass der Verband der Zinshausbesitzer und Großgrundbesitzer in Jubel ausgebrochen ist; die tun das nicht von ungefähr, denn die wissen, was da kommt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek. – Abg. Höbart: Sagt der ...besitzer Kern!) Und die wissen auch, was das auf der Gegenseite bedeutet, was da durchgesetzt worden ist, nämlich Verschlechterungen bei Mietverträgen in Gründerzeithäusern.

Abg. Kern: Glauben Sie, ich bin der Einzige, der Ihr Programm gelesen hat?!

Folgendes kann ich Ihnen auch sagen: Es ist uns nie wurscht, was hier in dieser Republik passiert. Und, Herr Kern, alles, was Sie hier in Ihrer heutigen Rede gemeint haben, funktioniert so nicht. Das, was Sie uns heute hier erzählt haben, stimmt schlicht nicht. (Abg. Kern: Glauben Sie, ich bin der Einzige, der Ihr Programm gelesen hat?!) – Es stimmt ja, man kann auch viele Dinge lesen und muss manches nicht verstehen (Abg. Kern: Das ist wahr!), das möchte ich Ihnen auch durchaus zubilligen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Kern: Das ist wahr!

Folgendes kann ich Ihnen auch sagen: Es ist uns nie wurscht, was hier in dieser Republik passiert. Und, Herr Kern, alles, was Sie hier in Ihrer heutigen Rede gemeint haben, funktioniert so nicht. Das, was Sie uns heute hier erzählt haben, stimmt schlicht nicht. (Abg. Kern: Glauben Sie, ich bin der Einzige, der Ihr Programm gelesen hat?!) – Es stimmt ja, man kann auch viele Dinge lesen und muss manches nicht verstehen (Abg. Kern: Das ist wahr!), das möchte ich Ihnen auch durchaus zubilligen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Neubauer, der ein Poster mit dem Foto des Abgeordneten Kern in die Höhe hält, auf dem steht: Für ihn erkämpft: 6 129,- EUR mehr Lohn!

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 10 auf 13 Prozent war also kein existenzbedrohendes Problem für den Tourismus. Da gibt es ganz andere Gruppen und Branchen, die wirklich unter Druck sind – ich rede nicht von Arbeitnehmern, sondern von Selbständigen. Aber für die machen Sie in diesem Programm gar nichts, weil sie anscheinend nicht genug spenden oder halt auch keine vernünftige Lobby bei Ihnen haben. Leider sehen wir da Klientelpolitik, so wie wir sie kennen. (Zwischenruf des Abg. Neubauer, der ein Poster mit dem Foto des Abgeordneten Kern in die Höhe hält, auf dem steht: Für ihn erkämpft: 6 129,- EUR mehr Lohn!)

Abg. Kern: Kollegin, das war in Schwarz-Blau I! Ein bisschen Geschichtskenntnisse sind kein Schaden!

Ich darf Sie auch daran erinnern, dass diese Massenarbeitslosigkeit auch dem Verdrängungswettbewerb durch die von Ihnen prolongierte und so hoch gefeierte Osterweiterung geschuldet ist. (Abg. Kern: Kollegin, das war in Schwarz-Blau I! Ein bisschen Geschichtskenntnisse sind kein Schaden!) Nehmen Sie sich an der eigenen Nase! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Höbart: Der Herr Kern war ja nie Unternehmer!

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Herr Minister auf der Regierungsbank! Viel Programmatisches haben wir jetzt nicht gehört, weder von der Ministerin noch von Frau Svazek. Auch die Ausführungen des Herrn Parteiobmannes Kern waren eher polemisch, denn als Unternehmer, muss ich sagen, fühle ich mich irgendwie verletzt, wenn Sie sagen, das ist der kalte Unternehmergeist, der diese Menschen über 50 sozusagen an die Luft setzt. (Abg. Höbart: Der Herr Kern war ja nie Unternehmer!) – So sind wir nicht! Und auch wenn Frau Königsberger-Ludwig sagt, der Markt hat versagt, antworte ich: Nein, die Politik hat versagt, nicht der Markt hat versagt! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Rosenkranz: Das hat die SPÖ auch, ein Kern-Problem!

Wir NEOS wollen ja auch immer etwas Konstruktives zur Problemlösung beitragen, und für uns ist völlig klar, dass wir dem Fachkräftemangel etwas entgegensetzen müssen, denn die Unternehmer vor allem im Westen stöhnen darunter, dass sie keine Fachkräfte mehr kriegen. Jetzt haben wir in meinem Bezirk Pongau über 325 offene Lehrstellen und nur 23 Personen, die eine Lehrstelle suchen. Damit haben wir in spätestens vier Jahren ein Kernproblem (Abg. Rosenkranz: Das hat die SPÖ auch, ein Kern-Problem!), nämlich dass über 300 Fachkräfte zu wenig sind. Warum ist das so? Wohin geht die Reise?

Abg. Neubauer: Der Kern war überhaupt nicht da! Kehren Sie im eigenen Haus!

Warum sage ich das zu Beginn? – Ich glaube, das ist kein sehr freundlicher Akt gegenüber den Ausschussmitgliedern, auch nicht (in Richtung des mit Abg. Berlakovich sprechenden Bundesministers Löger), wenn sich der Herr Finanzminister jetzt mit dem Herrn Abgeordneten Berlakovich unterhält und uns nicht seine Aufmerksamkeit schenkt. (Abg. Neubauer: Der Kern war überhaupt nicht da! Kehren Sie im eigenen Haus!)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Rosenkranz. – Abg. Jarolim: ... national-deutsch! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Da stellt sich die Frage, was ein Geheimbund ist! Das müssen Sie einmal den Kern fragen! – Abg. Zanger: Es schweige der Unwissende!

Man kann das natürlich nicht auf Kosten der Gemeinden machen, und deshalb gibt es Gespräche, die von der Sozialministerin auch schon angekündigt wurden, mit unseren Interessenvertretungen, mit dem Gemeindebund, wo das dann besprochen wird, eine gemeinsame Finanzierung, aufgeteilt auf alle Gebietskörperschaften, die Sie ja abschaffen wollen. Sie wollen ja den Föderalismus in Österreich abschaffen und einen europäischen Superstaat gründen, wir aber wollen den Föderalismus leben, denn wir werden eben nicht von Großkonzernen und Freimaurern gelenkt wie Sie. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Rosenkranz. – Abg. Jarolim: ... national-deutsch! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Da stellt sich die Frage, was ein Geheimbund ist! Das müssen Sie einmal den Kern fragen! – Abg. Zanger: Es schweige der Unwissende!)

Abg. Kern: ... Sie wissen es doch! Also jetzt nicht unernst werden!

Was befindet sich denn in diesen Daten? Die Frage ist - - (Abg. Kern: ... Sie wissen es doch! Also jetzt nicht unernst werden!) – Ja, Herr Kollege Kern, ein Mitarbeiter - - (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kern.) – Jetzt werden Sie sehr nervös, Herr Bundeskanzler außer Dienst! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kern.

Was befindet sich denn in diesen Daten? Die Frage ist - - (Abg. Kern: ... Sie wissen es doch! Also jetzt nicht unernst werden!) – Ja, Herr Kollege Kern, ein Mitarbeiter - - (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kern.) – Jetzt werden Sie sehr nervös, Herr Bundeskanzler außer Dienst! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Kern erhebt sich von seinem Sitzplatz.

Unser Ziel muss sein, dass die Behörden bestmöglich zusammenwirken. Natürlich gibt es genau in diesen strafprozessualen Abläufen - - (Abg. Kern erhebt sich von seinem Sitzplatz.) – Herr Klubobmann Kern, Ihnen wollte ich gerade etwas sagen: Wir spielen nicht Pingpong zwischen den Ministerien! (Abg. Kern: Schaut nur so aus! – Abg. Rosenkranz: Auf Wiedersehen!)

Abg. Kern: Schaut nur so aus! – Abg. Rosenkranz: Auf Wiedersehen!

Unser Ziel muss sein, dass die Behörden bestmöglich zusammenwirken. Natürlich gibt es genau in diesen strafprozessualen Abläufen - - (Abg. Kern erhebt sich von seinem Sitzplatz.) – Herr Klubobmann Kern, Ihnen wollte ich gerade etwas sagen: Wir spielen nicht Pingpong zwischen den Ministerien! (Abg. Kern: Schaut nur so aus! – Abg. Rosenkranz: Auf Wiedersehen!)

Abg. Kern: Aber, Herr Generalsekretär, das war unter der schwarz-blauen Regierung! Das waren Ihre schwarz-blauen Freunde!

Noch spannender ist dann die Tatsache, dass nach 2006 die Kanzlei von Dr. Lansky ihren Rahmenvertrag mit den ÖBB im Wert von 4,5 Millionen Euro bekommen hat, der auch bestätigt worden ist. (Abg. Kern: Aber, Herr Generalsekretär, das war unter der schwarz-blauen Regierung! Das waren Ihre schwarz-blauen Freunde!) Das ist auch bestätigt worden.

Abg. Kern: Das sind Ihre persönlichen Fantasien! – Abg. Rosenkranz: Im Gegensatz zu dem, was ...!

Man sieht also, da gibt es durchaus interessante Verbindungen. Und das, was dann wirklich - - (Abg. Kern: Das sind Ihre persönlichen Fantasien! – Abg. Rosenkranz: Im Gegensatz zu dem, was ...!) – Die Zuhörerinnen und Zuhörer konnten das leider nicht hören: Herr Klubobmann Kern hat gerade eine Bemerkung zu meiner Fantasiewelt gemacht. Ich kann nur sagen, Herr Klubobmann, dass das wirklich Spannende ist, wenn dann gegen Dr. Lansky tatsächlich auch noch wegen Spionageverdachts ermittelt worden ist – auch aufgrund seines Mandats mit Kasachstan et cetera –, bedient das, da haben Sie recht, einige Fantasien und lässt auch einige Fragen offen, die es aus meiner Sicht durchaus zu klären gilt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Kern: Das Wort Rechtsstaat sollten Sie nicht mehr in den Mund nehmen!

Es gibt auch einen interessanten Aspekt, der bei der Liste Pilz zu hinterfragen ist. (Abg. Kern: Das Wort Rechtsstaat sollten Sie nicht mehr in den Mund nehmen!) Ihr Parteigründer hat ja selbst im Moment noch einige Themen betreffend die Vorwürfe wegen sexueller Belästigung offen, die gegen ihn gerichtet sind und die nicht irrelevant sind.

Ruf bei der ÖVP: Das ist eine Kern-Niederlage!

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den Entschließungsantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. (Ruf bei der ÖVP: Das ist eine Kern-Niederlage!)

Abg. Winzig: Der Kern ist nicht da heute!

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Und insbesondere liebe junge Schülerinnen und Schüler, die oben auf der Galerie sind, und jene, die zu Hause zuschauen! Was wir in den letzten Minuten hier erlebt haben, ist ein Abklatschen von verschiedensten Themen, die wir in den letzten Monaten immer wieder diskutiert haben, die aber eigentlich nicht der Kern sind, um den es hier geht. (Abg. Winzig: Der Kern ist nicht da heute!) Es geht hier rein um die nächste Generation, es geht hier rein um die jungen Menschen und die Chancen, die wir in diesem Land haben wollen, denn jeder Tropfen Schulden, den wir da anhäufen, jeder Tropfen, der unseren Schuldenberg höher macht, ist eine Vernichtung von Chancen für die nächste Generation.

Abg. Neubauer: Wie der Herr Kern!

Der Bundeskanzler – das wissen wir alle – bekommt im Jahr die horrende Bezahlung von 304 000 Euro. (Abg. Neubauer: Wie der Herr Kern!) Die gesamte Bevölkerung ist munter. Der Vorstand der Bundesforste, immerhin mit sechs Personen besetzt, verdient sage und schreibe 400 000 Euro pro Jahr – mit sechs Männern besetzt! Was diese für ihre Angestellten, die draußen im Forst arbeiten, übrig haben, wissen wir. Der Bach ist ihr Kühlschrank und gleichzeitig ihre Dusche – so wird dort gearbeitet. Liebe ÖVP, tut weiter so und ihr werdet abgestraft! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll. – Abg. Neubauer: Wie viel bezahlt ihr denn dem Herrn Kern? – Abg. Rädler: An der Kern-Frage vorbeigeschrammt! – Abg. Knes: Wer hat die ÖBB umgefärbt? Zehn Vorstände, zehn Männer!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll. – Abg. Neubauer: Wie viel bezahlt ihr denn dem Herrn Kern? – Abg. Rädler: An der Kern-Frage vorbeigeschrammt! – Abg. Knes: Wer hat die ÖBB umgefärbt? Zehn Vorstände, zehn Männer!

Der Bundeskanzler – das wissen wir alle – bekommt im Jahr die horrende Bezahlung von 304 000 Euro. (Abg. Neubauer: Wie der Herr Kern!) Die gesamte Bevölkerung ist munter. Der Vorstand der Bundesforste, immerhin mit sechs Personen besetzt, verdient sage und schreibe 400 000 Euro pro Jahr – mit sechs Männern besetzt! Was diese für ihre Angestellten, die draußen im Forst arbeiten, übrig haben, wissen wir. Der Bach ist ihr Kühlschrank und gleichzeitig ihre Dusche – so wird dort gearbeitet. Liebe ÖVP, tut weiter so und ihr werdet abgestraft! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll. – Abg. Neubauer: Wie viel bezahlt ihr denn dem Herrn Kern? – Abg. Rädler: An der Kern-Frage vorbeigeschrammt! – Abg. Knes: Wer hat die ÖBB umgefärbt? Zehn Vorstände, zehn Männer!)

Abg. Rädler: Ein Kern-Problem!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kern. – Bitte. (Abg. Rädler: Ein Kern-Problem!)

Abg. Hafenecker: Oh, der Kern ist da!

drücklich schätze. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie hätten gestern auch die Chance gehabt, uns ausführlich zu erklären (Abg. Hafenecker: Oh, der Kern ist da!), dass es natürlich nicht leicht ist, innerhalb von drei Monaten alle Probleme durchzudenken, Lösungen vorzuschlagen. Sie hätten da ein Budget vorlegen können, und wir hätten über die einzelnen Maßnahmen diskutieren können.

Beifall bei FPÖ und ÖVP – Abg. Kern: Bei Ihnen erhöhe ich auf 99!

hat, dass 95 Prozent seiner Politik aus Inszenierung bestehen (Beifall bei FPÖ und ÖVP – Abg. Kern: Bei Ihnen erhöhe ich auf 99!), aber uns und dem Herrn Finanzminister bezüglich dessen gestriger Budgetrede vorwirft, dass das eine reine Inszenierung, nur ein reiner Marketinggag sei.

Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das war nicht einmal lustig! – Abg. Wöginger: Sehr lustig! – Abg. Höbart: Den Witz versteht nicht einmal der Herr Kern! Der Herr Fußi ist da der Redenschreiber!

Sie haben das abgelehnt, haben die Finanzierung auf die lange Bank geschoben und weigern sich auch jetzt, eine Finanzierung vorzusehen. Das führt zu Problemen, weil diese Diskussion nicht redlich ist. Das kann man finanzieren, aber es wird nicht funktionieren, wie es die ÖVP vorgeschlagen hat, indem man ein Bild auf die e-card klebt. Wobei: Ich habe nichts dagegen, wir können auch fünf Bilder auf die e-card kleben, von mir aus machen wir ein Panini-Album wie bei der Fußball-WM, dann haben wir den ganzen Staatshaushalt finanziert. – Das wäre ja so einfach, wenn es nach Ihnen geht. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das war nicht einmal lustig! – Abg. Wöginger: Sehr lustig! – Abg. Höbart: Den Witz versteht nicht einmal der Herr Kern! Der Herr Fußi ist da der Redenschreiber!)

Beifall bei der Liste Pilz sowie des Abg. Kern.

Ich erinnere daran, was die Regierungsverhandler Anfang November noch gesagt haben: Sie haben davon geredet, dass das Budgetdefizit im Jahr 2018 steigen wird. Das hat damals niemand mehr verstanden. Keine der Prognosen, die national, aber auch von der Europäischen Kommission vorgelegt wurden, sind in diese Richtung gegangen. Die Regierungsverhandler haben schlicht und einfach nicht kapiert, dass eine sehr, sehr gute Konjunktur Auswirkungen auf den Budgetsaldo hat. Und im Nachziehverfahren quasi, mit der Vorlage dieses Doppelbudgets, haben Sie diese Ihre Meinung korrigiert – spät, aber immerhin. Von Zeitenwende kann allein deshalb aber keine Rede sein. (Beifall bei der Liste Pilz sowie des Abg. Kern.)

Abg. Kern: Das bezeichnen Sie als sinnlos?

tiven Konjunktur, wie sie schon im Jahr 2017 der Fall war. Da haben Sie noch Maßnahmen gesetzt, die von den Wirtschaftsforschern, auf die Sie sich heute berufen, auch damals schon als unnötig und sinnlos bezeichnet wurden (Abg. Heinisch-Hosek: Zum Beispiel?); Sie haben sie trotzdem gesetzt. Wir haben uns erlaubt, diese Aktionen zurückzunehmen, sowohl den Beschäftigungsbonus als auch die Aktion 20 000. (Abg. Kern: Das bezeichnen Sie als sinnlos?)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kern.

Wenn es aber in dieser Woche, während der parlamentarischen Beratungen noch gelingt nachzubessern, dann wäre das ein Beleg für ein selbstbewusstes Parlament und für eine vitale Demokratie in unserem wunderbaren Land. Lassen Sie uns das versuchen! – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kern.)

Abg. Martin Graf: Warum gehen Sie mit dem Kern so ins Gericht?

Ich kann es nur bestätigen – ich merke das seit 130 Tagen –: Es geht hier immer um Ankündigungspolitik. Es geht immer um Marketingblasen, um Worthülsen und nie um etwas Konkretes. (Abg. Martin Graf: Warum gehen Sie mit dem Kern so ins Gericht?) Ich meine jedoch, dass es gerade in der Auseinandersetzung mit dem Klima darum geht, konkret zu sein.

Abg. Kern: Das ist ein Irrtum, Herr Abgeordneter! – Abg. Haider: Na, das stimmt schon!

Sie haben jetzt hier tatsächlich gesagt: Das sind Mörder, und das muss sanktioniert werden. – Jetzt frage ich mich – ich meine, ich bin nicht so lange im Nationalrat, aber ich lebe relativ lange in Österreich –: Wie war die Position der SPÖ im Irakkrieg, bei dem es um einen millionenfachen Mörder ging? Wie war die Position der SPÖ im Syrienkrieg? Wie ist die Position der SPÖ, wenn Anschläge in Israel stattfinden, bei denen immer nicht von Mördern, sondern von Freiheitskämpfern gesprochen wird? (Abg. Kern: Das ist ein Irrtum, Herr Abgeordneter! – Abg. Haider: Na, das stimmt schon!) Wie schaut es aus mit dem Putsch in Moskau, als Gorbatschow gestürzt wurde und die SPÖ davon gesprochen hat, dass man sich vielleicht mit den neuen Machthabern – gleich als Allererster! – arrangieren wird?

Ruf bei der ÖVP: Kern...!

Abgeordneter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Zusammenfassend sind im Bereich der Justiz folgende Dinge festzuhalten: Nach dem Ende der Budgetverhandlungen gibt es eine öffentliche Debatte zwischen dem zuständigen Bundesminister und dem Bundesminister für Finanzen um Budgetanpassungen. Der Vizekanzler mengt sich ein, das Ergebnis ist ein aus unserer Sicht höchst fragwürdiges. (Ruf bei der ÖVP: Kern...!)

Abg. Winzig: Da würde ich Kollegen Kern fragen, der ist Spezialist!

Ich gebe Ihnen auch etwas auf Ihren Weg mit, Frau Ministerin: Anstatt mehr Geld in Ihre Öffentlichkeitsarbeit zu investieren (Abg. Winzig: Da würde ich Kollegen Kern fragen, der ist Spezialist!), schlage ich vor, das Geld zu nehmen, in die Vermarktung von Fördermöglichkeiten für Start-ups zu stecken, damit genau diese Unternehmen wachsen können, innovativ sein können und bei uns hier in Österreich bleiben und viele Arbeitsplätze schaffen können. Ich weiß schon, als Ministerin kann man keine Insolvenz anmelden, aber so, wie Sie werkeln, wären Sie, würden Sie das in der Wirtschaft machen, jetzt in der Insolvenz. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höbart: Cornelia, das war kein guter Abschluss! – Zwischenruf des Abg. Haubner. – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Neubauer: Den Kern hast du vergessen!

Zum Frauenbudget: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerade im Frauenbudget zeichnet sich Ihre Politik ab, auch hinsichtlich Ihrer Prioritäten. (Der Redner hält eine Tafel in die Höhe, auf der unter der Überschrift „Schwarz-blaue Prioritäten“ drei unterschiedlich hohe Säulen zu sehen sind, die folgendermaßen beschriftet sind: „Spielgeld“, „51 Mio € für Kurz“; „Spielgeld“, „15 Mio € für Strache“; „10 Mio € für Frauen & Gleichstellung“.) Der ÖVP-Chef genehmigt sich 51 Millionen Euro, der FPÖ-Chef genehmigt sich 15 Millionen Euro (Abg. Zanger: Hast du es noch immer nicht kapiert?!), und außerdem genehmigen sich beide zusammen 166 zusätzliche Planstellen (Abg. Neubauer: Den Kern hast du vergessen!), und das Frauen- und Gleichstellungsbudget beträgt läppische 10 Millionen Euro. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Den Kern hast du vergessen! ... 50 Millionen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Den Kern hast du vergessen! ... 50 Millionen!

Zum Frauenbudget: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerade im Frauenbudget zeichnet sich Ihre Politik ab, auch hinsichtlich Ihrer Prioritäten. (Der Redner hält eine Tafel in die Höhe, auf der unter der Überschrift „Schwarz-blaue Prioritäten“ drei unterschiedlich hohe Säulen zu sehen sind, die folgendermaßen beschriftet sind: „Spielgeld“, „51 Mio € für Kurz“; „Spielgeld“, „15 Mio € für Strache“; „10 Mio € für Frauen & Gleichstellung“.) Der ÖVP-Chef genehmigt sich 51 Millionen Euro, der FPÖ-Chef genehmigt sich 15 Millionen Euro (Abg. Zanger: Hast du es noch immer nicht kapiert?!), und außerdem genehmigen sich beide zusammen 166 zusätzliche Planstellen (Abg. Neubauer: Den Kern hast du vergessen!), und das Frauen- und Gleichstellungsbudget beträgt läppische 10 Millionen Euro. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Den Kern hast du vergessen! ... 50 Millionen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Das ist Kern! – Abg. Schimanek: Sie sollten sich schämen, so etwas zu sagen!

Zur Budgetpolitik von ÖVP und FPÖ kann ich nur sagen: Wasser predigen und Champagner trinken, das ist Ihr Motto. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Das ist Kern! – Abg. Schimanek: Sie sollten sich schämen, so etwas zu sagen!)

Abg. Höbart: Das nächste Taferl! Ist da der Herr Kern mit seinen Pizzas drauf? – Abg. Yildirim – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nur die Ruhe, Herr Kollege!

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag.a Selma Yildirim. – Bitte. (Abg. Höbart: Das nächste Taferl! Ist da der Herr Kern mit seinen Pizzas drauf? – Abg. Yildirim – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nur die Ruhe, Herr Kollege!)

Abg. Sieber: Wie hoch war das beim Herrn Kern?

„Ausbau der Kinderbetreuung“, sagt die Frau Ministerin: Im Budget findet sich das nicht, ganz im Gegenteil. In den letzten Jahren gab es die gemeinsame Anstrengung von Bund und Ländern, beim Ausbau der Kinderbetreuungsplätze weiterzukommen, den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze in gemeinsamer Kraftanstrengung voranzutreiben. Davon verabschieden Sie sich jetzt. (Zwischenruf des Abg. Sieber.) Die 52 Millionen Euro, die eingestellt waren, reduzieren Sie auf de facto null – von 52 Millionen auf 1 000 Euro, also auf null. Wie Sie damit den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, von dem uns hier märchenhaft erzählt wird, gewährleisten wollen, bleibt völlig unbeantwortet. Gleichzeitig gönnen sich Herr Kurz und Herr Strache Körberlgeld in der Höhe von 66 Millionen Euro. (Abg. Sieber: Wie hoch war das beim Herrn Kern?)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Rosenkranz: Also der Propagandaspezialist ist Kern, der nicht mal da ist! Meine Herren! Hat Faymann noch getoppt bei den Inseraten! Wahnsinn!

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich tue mir ein bisschen schwer, den vorvergangenen Redebeitrag hundertprozentig ernst zu nehmen, denn ich habe in dieser Budgetwoche auch gelernt, dass vollmundig angekündigt wurde, man spare nicht bei den Menschen, sondern im System. Im Endeffekt haben wir dann festgestellt: Im System hat man ordentlich Körberlgeld in Millionenhöhe für seine eigenen Propagandawünsche versteckt, und gleichzeitig hat man die soziale Sicherheit für die Menschen in unserem Land reduziert. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Rosenkranz: Also der Propagandaspezialist ist Kern, der nicht mal da ist! Meine Herren! Hat Faymann noch getoppt bei den Inseraten! Wahnsinn!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Nehammer und Schnöll. – Abg. Rosenkranz: Fragen Sie mal bei Kern nach! – Abg. Gudenus: Da kennen Sie sich aus!

tern und gleichzeitig die Kabinette auffetten! 166 Planstellen mehr für Herrn Kurz und für Herrn Strache, gleichzeitig Millionen für Inserate ins Körberl stecken, damit man sich dann schön die Meinung herstellen kann. (Zwischenrufe der Abgeordneten Nehammer und Schnöll. – Abg. Rosenkranz: Fragen Sie mal bei Kern nach! – Abg. Gudenus: Da kennen Sie sich aus!) Gleichzeitig werden Spenden von Herrn Pierer genommen und wird ihm versprochen, dass man die Gesetze macht, die er sich bestellt hat. – Das will ich nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Schieder: Schon wieder! Das ist nicht das erste Mal! Peinlich! – Abg. Rosenkranz: Aber es ist eh egal, wann man abstimmt, der Herr Kern ist eh nie da!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf vor dem nächsten Redner noch einmal informieren: Da die zu den Punkten 1 bis 5 eingebrachten Abänderungs- und Zusatzanträge noch immer unsere ganze Mannschaft beschäftigen, müssen wir die Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt auf nach die Punkte 8 bis 11 verlegen. Daher haben wir auch noch nicht eingeläutet. (Abg. Schieder: Wird schon kritisch!) – Ja, es ist so viel an Arbeit, und ich glaube, unsere Parlamentsdirektion arbeitet wirklich mit Hochdruck daran, um letzten Endes auch sehr sorgsam ein Croquis erstellen zu können. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Schieder: Schon wieder! Das ist nicht das erste Mal! Peinlich! – Abg. Rosenkranz: Aber es ist eh egal, wann man abstimmt, der Herr Kern ist eh nie da!)

Abg. Gudenus: Wie der Herr Kern! – Abg. Rädler: Kern, Schieder ...! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP

Nun möchte ich noch kurz auf die im Gesetz enthaltene Möglichkeit zur Direktvergabe im Eisenbahnbereich eingehen, und da muss ich schon sagen, es ist schon allerhand! Ich kann Kollegen Ottenschläger leider nicht persönlich ansprechen, er befindet sich schon seit Längerem nicht im Saal (Abg. Gudenus: Wie der Herr Kern! – Abg. Rädler: Kern, Schieder ...! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), denn es hat einer sehr groß angelegten Sozialpartnerkampagne zwischen Wirtschaftskammer und Gewerkschaft Vida „Sag Ja zur Bahn in Rot Weiß Rot“ bedurft, dass das jetzt endlich auch umgesetzt werden konnte. – Ich freue mich ja, wenn Sie klüger werden, wenn Sie gescheiter werden, wenn Sie auf unsere Vorschläge eingehen und im Sinne der österreichischen Unternehmen Ihre Meinung zum Besseren ändern.

Abg. Martin Graf: Der ist ja nicht da, der Kern! – Abg. Rosenkranz: Die Kernfrage ist, wo der Herr Kern ist!

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich glaube, es geht bei dieser Diskussion viel zu wenig um die Kernfrage (Abg. Martin Graf: Der ist ja nicht da, der Kern! – Abg. Rosenkranz: Die Kernfrage ist, wo der Herr Kern ist!), wo der liberale Rechtsstaat aufhört und wo der Überwachungs- und Polizeistaat beginnt.

Ruf bei der ÖVP: So wie der Herr Kern!

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Amon: Ja, wir sind stolz auf unsere Polizei. – Leider ist er nicht da, vielleicht können Sie es ihm ausrichten? (Ruf bei der ÖVP: So wie der Herr Kern!) – Ich rede jetzt aber mit Herrn Kollegen Amon, das hat mit Herrn Kern nichts zu tun.

Abg. Scherak: Das ist Parlamentarismus, aber da kennst du dich nicht aus! – Abg. Drozda: Der Herr Bundeskanzler Kern ist eh da!

Die Opposition sucht anscheinend nach jedem Strohhalm, um eine Inszenierung aufzuführen, eine Schmierenkomödie aufzuführen, so wie heute in der Früh. In völlig sinnloser Weise wird die Abwesenheit des Herrn Bundeskanzlers Kern, die angekündigt war – er war entschuldigt – und auch gestern im EU-Hauptausschuss besprochen wurde, kritisiert. (Abg. Scherak: Das ist Parlamentarismus, aber da kennst du dich nicht aus! – Abg. Drozda: Der Herr Bundeskanzler Kern ist eh da!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das, was Sie heute aufgeführt haben, ist einfach nur peinlich, peinlich ist das! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Es ist wirklich peinlich, das ist eine völlig sinnlose Show, die Sie hier inszeniert haben, ein Häkel.

Abg. Rädler: Der Kern war gerade draußen!

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Rädler: Der Kern war gerade draußen!) Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die Regierung will ja heute eigene Deutschförderklassen einführen. Ich dagegen könnte mir vorstellen, Mathematikförderklassen für die Regierung zu fordern, denn offensichtlich ortet man hier Rechenschwierigkeiten, wenn es um das EU-Budget geht. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.)

Abg. Rosenkranz: Was ist mit Kern? – Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Rädler – anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen

gegenüber einem Verfahren, das beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe läuft, und Ignoranz – und das ist mir das Wichtigste – gegenüber der Tatsache, dass der Kern dieses Abkommens (Abg. Rosenkranz: Was ist mit Kern? – Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Rädler – anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), nämlich die Investor-state dispute settlement clauses, die ISDS, die Geheimtribunale, gerade verhandelt wird. Und es war immer der Zugang der SPÖ, solange das nicht weg ist, hätten wir nie zugestimmt, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić. – Abg. Rosenkranz: Seit wann wird Maschek live eingespielt?)

Ruf: Bäume umarmen muss er noch lernen! – Zwischenruf der Abg. Schimanek. – Ruf: Der Abgeordnete ist am Urschrei! – Ruf bei der ÖVP: ... Kern schon alles gesagt!

†Präsident Mag. Wolfgang Sobotka|: Der Herr Abgeordnete ist am Wort. – Bitte. (Ruf: Bäume umarmen muss er noch lernen! – Zwischenruf der Abg. Schimanek. – Ruf: Der Abgeordnete ist am Urschrei! – Ruf bei der ÖVP: ... Kern schon alles gesagt!)

Abg. Kern: Haben Sie meiner Rede vorher gelauscht?

Jetzt frage ich mich wirklich - - (Abg. Kern: Haben Sie meiner Rede vorher gelauscht?) – Ich habe genau aufgepasst, und deshalb muss ich Ihnen ja die Glaubwürdigkeit absprechen. (Abg. Kern: ... absolut! Sie haben mir nicht zugehört!) Ich muss ganz ehrlich sagen, bei einem Handelsabkommen muss man einfach, wenn man A sagt und sich zu etwas bekennt, nachher auch B sagen. Das tun wir, meine Damen

Abg. Kern: ... absolut! Sie haben mir nicht zugehört!

Jetzt frage ich mich wirklich - - (Abg. Kern: Haben Sie meiner Rede vorher gelauscht?) – Ich habe genau aufgepasst, und deshalb muss ich Ihnen ja die Glaubwürdigkeit absprechen. (Abg. Kern: ... absolut! Sie haben mir nicht zugehört!) Ich muss ganz ehrlich sagen, bei einem Handelsabkommen muss man einfach, wenn man A sagt und sich zu etwas bekennt, nachher auch B sagen. Das tun wir, meine Damen

Zwischenruf des Abg. Kern

Abschließend: Herr Kern, aus Ihren Worten hat auch eine gewisse Ahnungslosigkeit gesprochen. Ich schätze und respektiere Ihr Studium (Zwischenruf des Abg. Kern), aber das alles hat mit Rechtswissenschaft und Völkerrecht überhaupt nichts zu tun. Sie reden immer davon, dass da private Schiedsgerichte am Werk sind, wir konnten aber im Endeffekt durchsetzen, dass völkerrechtlich legitimierte, öffentlich-rechtliche Investitionsgerichtsbarkeit mit einer Berufungsmöglichkeit zum Tragen kommt. Da sieht man, Sie haben sich anscheinend mit der Materie nicht ausreichend auseinandergesetzt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Kern: ... tut Ihnen besonders weh, Herr Gudenus!)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Kern: ... tut Ihnen besonders weh, Herr Gudenus!

Abschließend: Herr Kern, aus Ihren Worten hat auch eine gewisse Ahnungslosigkeit gesprochen. Ich schätze und respektiere Ihr Studium (Zwischenruf des Abg. Kern), aber das alles hat mit Rechtswissenschaft und Völkerrecht überhaupt nichts zu tun. Sie reden immer davon, dass da private Schiedsgerichte am Werk sind, wir konnten aber im Endeffekt durchsetzen, dass völkerrechtlich legitimierte, öffentlich-rechtliche Investitionsgerichtsbarkeit mit einer Berufungsmöglichkeit zum Tragen kommt. Da sieht man, Sie haben sich anscheinend mit der Materie nicht ausreichend auseinandergesetzt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Kern: ... tut Ihnen besonders weh, Herr Gudenus!)

Abg. Kern: Das stimmt nicht! Nur weil es die FPÖ sagt, ist es nicht wahr!

Es haben sich sehr wenige Mitglieder an dieser Umfrage beteiligt, aber Sie wissen, 88 Prozent jener, die sich beteiligt haben, haben sich gegen Ceta ausgesprochen. Dennoch aber haben Sie im Oktober - - (Abg. Kern: Das stimmt nicht! Nur weil es die FPÖ sagt, ist es nicht wahr!) – Moment, zu den anderen komme ich schon noch, Herr Klubobmann Kern. – Dennoch aber haben Sie sich nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe für das berühmte „Ja, aber“ ausgesprochen. Also: Zuerst waren Sie dagegen, dann waren Sie mit einem „Ja, aber“ dafür; Sie haben aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe die Schlussfolgerung gezogen, wir sind für eine Ratifizierung, aber – jetzt kommt das Aber – die Frage der strittigen Schiedsgerichte muss geklärt werden. Seither lavieren Sie zwischen diesen Positionen hin und her.

Abg. Kern: Herr Strache, das habe ich persönlich mit Juncker ausgemacht!

Teil hat in Kraft treten lassen. (Abg. Kern: Herr Strache, das habe ich persönlich mit Juncker ausgemacht!) Genau darauf bezieht sich auch der EuGH, und genau das sind die gesetzlichen Definitionen, die letztlich auch in Zukunft greifen werden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Rossmann.)

Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Ist das mit Kern abgesprochen? – Abg. Rosenkranz: Es steht ja eh drauf, was drinsteckt!

Ich kann meinem Vorredner Bruno Rossmann nur beipflichten, wenn er sagt, ÖVP und FPÖ haben heute mit der Zustimmung zu Ceta im Ministerrat viele ihrer WählerInnen verraten. Eine Zustimmung zu Ceta ist ungefähr so, als ob man unserer österreichischen Bevölkerung ein Medikament (eine Medikamentenschachtel in die Höhe haltend) verordnete, von dem man weder die Inhaltsstoffe noch die Wirkstoffe kennt. Ich glaube, werte Zuseher auf der Galerie, keiner von Ihnen möchte ein Medikament, dessen Inhaltsstoffe und Wirkstoffe wir nicht kennen. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Ist das mit Kern abgesprochen? – Abg. Rosenkranz: Es steht ja eh drauf, was drinsteckt!)

Abg. Schieder deutet auf Abg. Kern. – Ruf: Der kann das nicht mehr rausreißen ...!

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Mag. Andreas Schieder. (Abg. Schieder deutet auf Abg. Kern. – Ruf: Der kann das nicht mehr rausreißen ...!) – Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Mag. Christian Kern. – Bitte. (Ruf: Es wird nimmer besser, Herr Kern!)

Ruf: Es wird nimmer besser, Herr Kern!

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Mag. Andreas Schieder. (Abg. Schieder deutet auf Abg. Kern. – Ruf: Der kann das nicht mehr rausreißen ...!) – Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Mag. Christian Kern. – Bitte. (Ruf: Es wird nimmer besser, Herr Kern!)

Neuerliche Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Bundeskanzler Kern?!

Abgeordneter Walter Bacher (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Schüler und Lehrkräfte! Strafen oder beraten? Ich stelle mir nun die Frage, welcher Maßstab beim Herrn Bundeskanzler für Schwänzen im Hohen Haus angestrebt wird. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Vielleicht finden wir da noch etwas. (Neuerliche Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Bundeskanzler Kern?!)

Abg. Höbart: Die Prinzessin Kern, der Pizzalieferant! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien, wenn Sie nicht nur Showpolitik und Marketingschmähs auf dem Rücken der Frauen austragen wollen (Abg. Höbart: Die Prinzessin Kern, der Pizzalieferant! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), dann stimmen Sie diesem Abänderungsantrag zu! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Kern: Aber warum ...?

Mir wird ja manchmal angst und bang, wenn ich darüber nachdenke, wie Sie das vielleicht in der Vergangenheit in Ihrem Bereich gehandhabt haben oder wie manche, die so gerne in die Regierung wollen, das im Fall der Fälle handhaben würden. (Zwischenruf der Abg. Kuntzl.) Wie stellen Sie sich die Vorgangsweise vor? – Willkürlich, unter der Tuchent, wie oder was, ein rechtsfreier Raum vielleicht irgendwo, keine Strafverfolgung, wenn im BVT irgendetwas zur Anzeige gebracht wird: Wie stellen Sie sich das alles vor? (Abg. Kern: Aber warum ...?) – Auf jeden Fall jenseits der Rechtsstaatlichkeit, habe ich den Eindruck.

Abg. Gudenus: Fragen Sie den Kern!

Und was ist mit den sonstigen Versprechen? 12-Stunden-Tag? (Abg. Gudenus: Fragen Sie den Kern!) Zum 12-Stunden-Tag hat es von H.-C. Strache noch geheißen: asozial, leistungsfeindlich! – Und heute: Freiheitliche Partei für den 12-Stunden-Tag, mit dem Ziel, dass es anstelle von Familien, die sich mit ihren Kindern untertags noch regelmäßig treffen können, jetzt Tagesrandfamilien gibt. (Abg. Belakowitsch: Was wissen Sie schon von Familien?) Die Familienpartei FPÖ: die Partei der 12-Stunden-Arbeitstag-Tagesrandfamilien. (Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Kitzmüller: Alles falsch! Komplett falsch!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Wo ist der Kern? – Abg. Winzig: Der Kern ist nicht einmal im Wirtschaftsausschuss! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Als wir das erste Mal im Parlament über Ceta gesprochen haben, wer ist denn da alleine wie ein Häufchen Elend auf der Regierungsbank gesessen? – Das war Vizekanzler Strache; Sebastian Kurz war wieder irgendwo bei seinen konservativen Parteifreunden, und Strache hat uns allen auf einmal erklären müssen: Ceta ist Weltklasse, die Volksabstimmung ist eigentlich ein Käse, das brauchen wir alles nicht. – Das ist die verdrehte Politik; Sebastian Kurz: Immer wenn es brenzlig wird, ist er nicht da. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Wo ist der Kern? – Abg. Winzig: Der Kern ist nicht einmal im Wirtschaftsausschuss! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Klinger: Warum habt ihr es dann unterschrieben? – Abg. Gudenus: Der Kern hat es unterschrieben!

Ich glaube, dafür gibt es nur ein ehrliches Motiv: Sie wissen, dass in Österreich kaum jemand dieses Abkommen möchte. Sie wissen, dass es ungerecht ist. Sie wissen, dass Ihre Wählerinnen und Wähler das schon überhaupt nicht möchten. Der einzige Grund dafür, dass Sie das jetzt so schnell umsetzen, ist Ihre Hoffnung, dass es bis zur nächsten Wahl vergessen ist – aber da täuschen Sie sich, geschätzte Damen und Herren, das wird nicht vergessen werden! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Klinger: Warum habt ihr es dann unterschrieben? – Abg. Gudenus: Der Kern hat es unterschrieben!)

Abg. Kern: Da war was dazwischen, Herr Gudenus!

Kommen wir aber zur Sache, zur Genese und zur Begründung, warum wir heute mit gutem Gewissen für Ceta stimmen – mit gutem Gewissen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir haben im Oktober 2017 eine Wahl geschlagen. Es gab bei der Wahl zwei klare Gewinner, die FPÖ und die ÖVP. Die ÖVP mit über 30 Prozent, wir mit knapp 26 Prozent. (Abg. Kern: Da war was dazwischen, Herr Gudenus!) – Das kommt schon, keine Sorge! (Abg. Rosenkranz – in Richtung Abg. Kern –: Das ist so, da kommt was dazwischen zwischen zwei Mühlsteinen!) Die SPÖ ist nicht vom Stand gekommen, die SPÖ ist gleichgeblieben und hat nur davon profitiert, dass die Grünen sich ins Abseits gestellt haben, sonst hätte die SPÖ viel verloren. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Es gab zwei klare Wahlgewinner und einen ganz klaren Wählerauftrag. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir sind im Sinne dieses Wählerauftrages in die Regierungsverhandlungen gegangen, um diesen Wählerauftrag umzusetzen, die FPÖ gemeinsam mit der ÖVP.

Abg. Rosenkranz – in Richtung Abg. Kern –: Das ist so, da kommt was dazwischen zwischen zwei Mühlsteinen!

Kommen wir aber zur Sache, zur Genese und zur Begründung, warum wir heute mit gutem Gewissen für Ceta stimmen – mit gutem Gewissen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir haben im Oktober 2017 eine Wahl geschlagen. Es gab bei der Wahl zwei klare Gewinner, die FPÖ und die ÖVP. Die ÖVP mit über 30 Prozent, wir mit knapp 26 Prozent. (Abg. Kern: Da war was dazwischen, Herr Gudenus!) – Das kommt schon, keine Sorge! (Abg. Rosenkranz – in Richtung Abg. Kern –: Das ist so, da kommt was dazwischen zwischen zwei Mühlsteinen!) Die SPÖ ist nicht vom Stand gekommen, die SPÖ ist gleichgeblieben und hat nur davon profitiert, dass die Grünen sich ins Abseits gestellt haben, sonst hätte die SPÖ viel verloren. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Es gab zwei klare Wahlgewinner und einen ganz klaren Wählerauftrag. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir sind im Sinne dieses Wählerauftrages in die Regierungsverhandlungen gegangen, um diesen Wählerauftrag umzusetzen, die FPÖ gemeinsam mit der ÖVP.

Abg. Kern: Wahnsinn!

Deswegen konnten wir dem mit gutem Gewissen zustimmen, denn wir standen parteiintern vor einer Wahl, einer auf den ersten Blick schwierigen Wahl, aber auf den zweiten Blick ganz klaren Wahl: weiter die SPÖ in der Regierung, weiter Belastung, weiter Armut, weiter offene Grenzen, weiter Verrat (Abg. Kern: Wahnsinn!), weiter Arbeitslosigkeit – oder eben eine FPÖ-Regierungsbeteiligung, wo wir wissen, das bedeutet sichere Grenzen, Grenzschutz, Entlastungen, Entlastung der Familien, eine EU-Politik mit Vernunft, Hausverstand und auch eine Außenpolitik, die von einem sehr, sehr rationalen Animo getragen ist. (Abg. Schieder: Der Animo, das ist es!) Das war die Entscheidung: eine weitere Regierungsbeteiligung der SPÖ, während der alles den Bach hinuntergeht – oder die beste Regierung, die Österreich je hatte, gebildet von der FPÖ gemeinsam mit der ÖVP. Eine ganz klare Entscheidung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Höbart – auf einen Aufkleber auf der Brusttasche des Redners mit der Aufschrift „Ceta stoppen“ deutend ‑: Haben Sie so einen Sticker für den Herrn Kern auch? Hat er den auch getragen, der ehemalige Herr Bundeskanzler?

Die Regierungsvorlage in der Fassung, die dem Umweltausschuss vorgelegt wurde, hätte dazu auch eine gute Grundlage geboten und wäre, was die Umsetzung der Richtlinie betrifft, zustimmungsfähig gewesen. – Hätte, hätte! (Abg. Höbart – auf einen Aufkleber auf der Brusttasche des Redners mit der Aufschrift „Ceta stoppen“ deutend ‑: Haben Sie so einen Sticker für den Herrn Kern auch? Hat er den auch getragen, der ehemalige Herr Bundeskanzler?) Leider haben es ÖVP und FPÖ aber einmal mehr vorgezogen, sich in Umweltbelangen als Befehlsempfänger der Wirtschaftskammer in Szene zu setzen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Martin Graf: Das hat der Kern auch gesagt!

Sie, Herr Bundeskanzler, spielen auf der Klaviatur des Nationalismus ein sehr gefährliches Spiel, und das haben Sie gestern auch in Berlin gezeigt: Sie sprachen sich gestern in Berlin für eine Achse der Willigen aus. (Abg. Rosenkranz: Bravo!) – Ja, bravo. – Sie wissen aber schon, Herr Bundeskanzler – und Sie, Herr Abgeordneter Rosenkranz, wissen das hoffentlich auch –, dass dieser Begriff der Achse der Willigen historisch schwer belastet ist (Abg. Martin Graf: Das hat der Kern auch gesagt!) und dass diese Metapher in fataler Weise an den Pakt zwischen Mussolini und Hitler erinnert. (Abg. Rosenkranz: Das ist unfassbar!) Herr Bundeskanzler, unpassender geht es nicht mehr. (Abg. Rosenkranz: Das ist unfassbar! Aber bei dieser Vorsitzführung wundert mich nie etwas! Jetzt langt es bald! Jetzt langt es aber!) Unterlassen Sie derartige Provokationen und Vorstöße, und sorgen Sie für gesamteuropäische Lösungen in allen Fragen. – Danke sehr. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Jetzt langt es aber! – Ruf bei der FPÖ: Das ist eine Frechheit! – Abg. Neubauer: Ist das kein Ordnungsruf, Frau Vorsitzende?)

Abg. Martin Graf – auf den leeren Sitzplatz des Abg. Kern blickend –: Der Kern und der ... sind auch dagegen, gell?

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Martin Graf – auf den leeren Sitzplatz des Abg. Kern blickend –: Der Kern und der ... sind auch dagegen, gell?) – Das ist die Minderheit. Damit ist er abgelehnt. (Zwischenruf des Abg. Schieder. – Abg. Rosenkranz: Sind Sie eigentlich bei der Feuerwehr, Herr Schieder? Sind Sie bei der Feuerwehr? Ich schon, deshalb kenne ich mich aus! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Schieder und Rosenkranz.)

Rufe bei der FPÖ – in Richtung Abg. Kern, der den Saal verlässt –: Jetzt geht er wieder! Typisch!

Ich darf mit einem Zitat beginnen; da steht: „Wir brauchen Modelle, die auf beiden Seiten Flexibilität ermöglichen. Für ArbeitnehmerInnen, deren private Situation sich ändert, und für Unternehmen, die ihre ArbeitnehmerInnen flexibler einsetzen möchten.“ (Rufe bei der FPÖ – in Richtung Abg. Kern, der den Saal verlässt –: Jetzt geht er wieder! Typisch!) – Das stammt nicht aus unserem Regierungsprogramm, liebe Kollegin-

Abg. Kern: Wissen Sie, was ein Durchrechnungszeitraum ist?

Kommen wir jetzt dazu, noch ganz kurz klarzustellen, warum eine Diskrepanz vorhanden ist, Herr Kern, zwischen dem, was Sie in den letzten Jahren gelebt haben, und dem, was wir umsetzen: Die Diskrepanz ist nicht so groß. Sie haben vorhin gesagt, der Plan A ist nicht das, was wir jetzt umsetzen. Es ist jedoch ganz klar auch aus dem Plan A herauszulesen: „Bei Gleitzeit sollen zwölf Stunden tägliche Arbeitszeit möglich werden, jedoch nur, wenn als Ausgleich längere zusammenhängende Freizeitblöcke genommen werden können.“ – Das ist aus dem Plan A, sehr geehrter Herr Kern! (Abg. Kern: Wissen Sie, was ein Durchrechnungszeitraum ist?)

Abg. Kern: Wie war das? „Verbucht werden können“?

Ich frage mich wirklich: Wir sind gerade dabei, den einzigen Erfolg umzusetzen, den Sie in Ihrer kurzen politischen Karriere bisher verbucht haben oder verbucht werden können (Abg. Kern: Wie war das? „Verbucht werden können“?); den einzigen Erfolg, den Plan A teilweise umzusetzen, nur noch besser, wegen der Betonung des Prinzips der Freiwilligkeit. Und sogar gegen Ihren eigenen Erfolg stimmen Sie mit Ihrer Debatte, und das ist wirklich eine Schande, Herr Kern! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Martin Graf: Lass doch den Kern in Ruhe!

Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen jetzt etwas: Wenn ich in der Früh vom Chauffeur mit dem Dienstauto abgeholt und ins Büro gefahren werde, eine Besprechung im Büro habe und dann irgendwo ein Referat von einer Viertelstunde oder 20 Minuten Länge zu halten habe (Abg. Martin Graf: Lass doch den Kern in Ruhe!), danach vielleicht ein kleines Buffet habe und dann ich in die nächste Besprechung gehe, und so meinen 12-Stunden-Tag vollende, und das mit 12 Stunden in einer Gießerei vergleiche, meine Damen und Herren, und sage, ich arbeite länger (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ), dann ist das doch wirklich ein Witz! Es ist ein Witz, was hier gesagt und getan wird, wie hier mit den Arbeiterinnen und Arbeitern umgegangen wird, meine Damen und Herren!

Abgeordnete der SPÖ deuten auf den neben der Regierungsbank stehenden Abg. Kern – Abg. Rosenkranz: Er nähert sich halt der Regierungsbank, aber es funktioniert auch nicht!

gendetwas. In Wahrheit ist es Ihr Neid, vor allem der Neid des Herrn Kern, der wieder einmal nicht anwesend ist (Abgeordnete der SPÖ deuten auf den neben der Regierungsbank stehenden Abg. Kern – Abg. Rosenkranz: Er nähert sich halt der Regierungsbank, aber es funktioniert auch nicht!), weil Sie es mit dem Herrn Kern nicht zusammengebracht haben, eine gute Zusammenarbeit in der Regierung zu schaffen.

Beifall bei der Liste Pilz sowie des Abg. Kern.

Es wurde schon des Öfteren erwähnt, dass Ausbeutung nicht nur in diesen Bereichen stattfindet. Ausbeutung findet auch dort statt, wo man Angst um den Arbeitsplatz hat, wo man Angst um den nächsten Auftrag hat. Wenn die Entscheidung über die Arbeitszeit aus Angst heraus getroffen wird, sehe ich das nicht als Freiwilligkeit. Es ist nicht Freiwilligkeit, wenn solche Entscheidungen aus Angst heraus getroffen werden! (Beifall bei der Liste Pilz sowie des Abg. Kern.)

Beifall bei der Liste Pilz sowie der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Kern.

Mittelpunkt zu stellen, eine Wirtschaftspolitik zu fahren, bei der der Mensch im Mittelpunkt steht. Die Digitalisierung kann uns da unterstützen, nur müssen wir genau dieses auch zulassen. Wir brauchen eine zeitadäquate Arbeitszeitpolitik, und das ist nicht Arbeitszeitverlängerung. (Beifall bei der Liste Pilz sowie der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Kern.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Martin Graf: Wo ist denn der Kollege Kern? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren nicht auf der Regierungsbank – scheinbar ist das Thema nicht so spannend! (Abg. Haubner – in Richtung des mit Präsident Sobotka sprechenden Vizekanzlers Strache weisend –: Er ist eh da!) – Bitte? (Ruf bei der ÖVP: Hinter Ihnen! – Ruf bei der FPÖ: Da steht der Herr Vizekanzler! – Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Das ist an und für sich nicht sein Platz, da hinten beim Präsidenten! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Martin Graf: Wo ist denn der Kollege Kern? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Martin Graf: Wo ist denn der Kollege Kern? Macht er schon wieder Pause?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Reihe der jetzt zu beschließenden Maßnahmen sind bereits der vorigen Bundesregierung zur Beschlussfassung vorgelegen, wurden von den Sozialpartnern vorgelegt. (Abg. Martin Graf: Wo ist denn der Kollege Kern? Macht er schon wieder Pause?) Sie waren damals, am 13.12.2017, bereit, aber damals hat die damalige ÖVP, hat der Finanzminister Punkte zurückgezogen, weil man gesagt hat, das ist nicht zu finanzieren. In Wirklichkeit wollte man aber der letzten Bundesregierung keinen einzigen Erfolg mehr gönnen. Heute hat man diese Punkte wieder auf die Tagesordnung gebracht und feiert sie als Erfolge. Die Frau Staatssekretärin hat das damals schon verhandelt. Das könnte schon lange für unsere Bediensteten, deren Arbeit hervorragend ist, die die Basis bilden, so wie der Kollege das gerade auch gesagt hat, gelten.

Abg. Rosenkranz – auf den den Sitzungssaal verlassenden Abg. Kern weisend –: Hans-Jörg, ich glaube, das ist jetzt genug! Der Herr Kanzler, glaube ich, geht jetzt eh! Was hat der für eine kurze Hose an?! – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Jenewein – auf dem Weg zum Rednerpult –: Na ja, ich hoffe nicht, dass der Herr Bundeskanzler geht!

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Jenewein. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Rosenkranz – auf den den Sitzungssaal verlassenden Abg. Kern weisend –: Hans-Jörg, ich glaube, das ist jetzt genug! Der Herr Kanzler, glaube ich, geht jetzt eh! Was hat der für eine kurze Hose an?! – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Jenewein – auf dem Weg zum Rednerpult –: Na ja, ich hoffe nicht, dass der Herr Bundeskanzler geht!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Martin Graf: Die Le Pen hat den Kern auch schon gelobt!

Geschätzte Damen und Herren, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, dem überschätzten Jongleur sind die Teller heruntergefallen. Es hat gekracht und gescheppert, und darunter werden wir alle noch lange leiden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Martin Graf: Die Le Pen hat den Kern auch schon gelobt!)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Kern.

Videoplattform abrufen kann. Das heißt, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir freuen uns, wenn Sie live bei unseren Sitzungen dabei sind, Sie können aber in Zukunft auch weit über sieben Tage hinaus, sozusagen eine digitale Ewigkeit, unsere Plenardebatten anhören. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Kern.)

Abg. Kern: Herr Wöginger, schauen Sie einmal, ob Sie die 60-Stunden-Woche drinnen finden! Schauen Sie einmal, ob Sie das Ende der Betriebsvereinbarungen drinnen finden! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ich beginne mit der Gleitzeit. Herr Klubobmann Kern, der Standort bestimmt den Standpunkt. Ich habe hier den Plan A mit (einen Ausdruck davon in die Höhe haltend), und beim Plan A - - (Abg. Kern: Herr Wöginger, schauen Sie einmal, ob Sie die 60-Stunden-Woche drinnen finden! Schauen Sie einmal, ob Sie das Ende der Betriebsvereinbarungen drinnen finden! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Herr Klubobmann Kern (Abg. Sobotka – in Richtung SPÖ –: Nicht nervös werden!), ich lese jetzt einen Absatz vor, in dem es um die Gleitzeit geht, und da steht (Abg. Sobotka – neuerlich in Richtung SPÖ –: Nicht nervös werden!):

Abg. Höbart: Wenn der Herr Kern bei der Abstimmung da ist, kann er dem Plan A zustimmen!

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber. – Bitte. (Abg. Höbart: Wenn der Herr Kern bei der Abstimmung da ist, kann er dem Plan A zustimmen!)

Abg. Kern: Das muss ein anderer Kern gewesen sein!

Herr Klubobmann Kern! Sie haben von der Dampfwalzenpolitik der Regierung gesprochen; ich habe es im Fernsehen ganz genau gehört. (Abg. Kern: Das muss ein anderer Kern gewesen sein!) Sie haben gesagt, die Regierung fährt drüber wie eine Dampfwalze.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek: Der kann es nicht, der Kern, weder ÖBB noch Eisenbahn, und er kann auch keine tatsächliche Berichtigung!

Abgeordneter Mag. Christian Kern (fortsetzend): Ich möchte aber darauf hinweisen, dass wir mit der Geschichte nichts zu tun haben, und ich lehne diese zutiefst ab. Das war idiotisch! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek: Der kann es nicht, der Kern, weder ÖBB noch Eisenbahn, und er kann auch keine tatsächliche Berichtigung!)

Abg. Höbart: Herr Klubobmann Kern, zuhören!

Und weiter: „Flexible Arbeitszeiten sind von allen Seiten gewünscht und willkommen, von ArbeitgeberInnen- ebenso wie von ArbeitnehmerInnenseite. Schaffen wir Möglichkeiten zu echter Flexibilisierung, die beiden Seiten offensteht – von der Verkürzung über die Verlagerung bis hin zur Verlängerung der Arbeitszeit. Und das immer nach Wahl und Wunsch.“ (Abg. Höbart: Herr Klubobmann Kern, zuhören!) – Das steht im Plan A der SPÖ; von mir aus gern. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Rosenkranz: Dem Herrn Kern, glaube ich, nicht!

Das trifft uns Privilegierte in diesem Raum nicht, da gebe ich Ihnen recht. Wir saßen gestern 13,5 Stunden hier, aber das wird uns gesundheitlich nicht wirklich schaden. (Abg. Rosenkranz: Dem Herrn Kern, glaube ich, nicht!) Genau dieser Gruppe aber wird es schaden (Zwischenrufe bei der FPÖ), und auf die schauen wir ganz genau. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

Abg. Gudenus: Kern-los!

Das jedoch, was Sie als SPÖ heute hier abgegeben haben, war schon ein bisschen ein eigenartiges Bild: die Führungsspitze der SPÖ, ein Herr Kern – irgendwann gekommen, dann wieder weg (Abg. Gudenus: Kern-los!) –, ein Herr Schieder und nun Frau Rendi-Wagner – entschuldigen Sie, Sie sind doch keine Arbeitnehmervertreter! Sie haben doch in Ihrem ganzen Leben noch keinen Schraubenzieher (Zwischenrufe bei der SPÖ) oder eine Schaufel in der Hand gehabt! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Kern: Beim Heurigen!

Bei Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren von den Freiheitlichen, kommt ja intern, bei Ihren Mitgliedern, bei Ihren Funktionären, auch schon gute Stimmung auf. (Abg. Kern: Beim Heurigen!) Klubobmann Rosenkranz hat ja auch schon ein entsprechend desaströses Ergebnis bei seinem Landesparteitag bekommen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Arbeitnehmervertreter verlassen Ihre Partei. (Zwischenruf des Abg. Rosenkranz.) Ihre Wähler wissen es zum Teil schon, wundern sich und sagen: Es tut ihnen leid, dass sie freiheitlich gewählt haben. Die anderen werden noch draufkommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Kumpitsch: Das ist der Chef! Na sicher! – Abg. Haider: Na wer denn? Nur der Kern! Nur der SPÖ-Kanzler war zuständig!

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Herr Abgeordneter Kumpitsch hat behauptet, für die verfehlte Integrationspolitik war der Bundeskanzler der SPÖ zuständig. (Abg. Kumpitsch: Das ist der Chef! Na sicher! – Abg. Haider: Na wer denn? Nur der Kern! Nur der SPÖ-Kanzler war zuständig!)

Zwischenruf des Abg. Kern

Am Ende zitiere ich den deutschen Bundeskanzler Schmidt, der ja nicht unbedingt von meiner Fraktion ist (Zwischenruf des Abg. Kern) – mittlerweile ist er ja leider verstorben –, aber er war langjähriger Bundeskanzler. Der hat einmal gesagt, und das passt auch immer gut: Wissen Sie, die Linken – und dazu zähle ich auch den Kollegen Noll (Abg. Noll: Zu Recht!) – bestreiten ja bekanntlich alles, mit Ausnahme ihres eigenen Unterhaltes. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Kern: Herr Abgeordneter, da war ich noch lange nicht da!

In der Sache vielleicht schon wichtig – ich nehme es immer wieder mit – ist mir: Die damalige Regierung unter Ex-Bundeskanzler Kern hat 2015 diese Regierungsvorlage hier im Parlament eingebracht. (Abg. Kern: Herr Abgeordneter, da war ich noch lange nicht da!) – Ja, dann war es Herr Faymann, damals waren Sie ja noch gar nicht da. Stimmt, ich muss mich entschuldigen. So lange sind Sie noch gar nicht da. Die damalige SPÖ-Führung hat dieses Gesetz gemeinsam mit der ÖVP eingebracht, und es ist am

Ruf bei der ÖVP: ... Herr Kern nicht da ist!

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Werte Zuseher auf der Galerie! Ich finde eines schon spannend: Bei einer Thematik, bei dieser Aktuellen Europastunde (Ruf bei der ÖVP: ... Herr Kern nicht da ist!), die die Überschrift „Effektiver EU-Außengrenzschutz als Fundament eines geordneten Asylwesens“ trägt, landet Kollege Nehammer im Klassenzimmer. Wird jetzt Frontex im Klassenzimmer einlaufen? (Abg. Steger: ... zusammenhängen!) Ich meine, das versteht kein Mensch. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Stefan: Wollten Sie nicht über den Kern reden?

Abgeordneter Mag. Thomas Drozda (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich habe da jetzt eine sehr interessante Rede des Kollegen Amon gehört. Interessant waren nicht nur die Rede und deren Inhalt, sondern auch, dass die Applausordnung, die es im Haus in Form einer stillen Übereinkunft gibt, diesmal nicht so richtig funktioniert hat. Am Anfang deiner Rede, lieber Werner Amon, hatte ich nämlich den Eindruck, dass du mein Redemanuskript hattest. (Abg. Stefan: Wollten Sie nicht über den Kern reden?)

Abg. Belakowitsch: Was den Christian Kern betrifft!

Du hast dann dazwischen einmal davon gesprochen, dass du nicht wackeln sollst und dass wir nicht wackeln sollen. Ein bisschen hast du gewackelt, aber in der Sache selbst hattest du natürlich vollkommen recht mit deiner Analyse und auch mit deiner Analyse, was die Vorgangsweise und was das Vertrauen betrifft. (Abg. Belakowitsch: Was den Christian Kern betrifft!)

Abg. Belakowitsch: Nein, das gilt nicht mehr! Den Kern gibt’s ja nicht mehr! – Abg. Rosenkranz: Wer ist Kern? Wenn es wir nicht wissen, wie soll es die SPÖ wissen?

Genauso interessant wäre für mich aber auch – nach mir kommt ja Kollege Schieder zu Wort –, ob für die SPÖ das, was ihr Klubobmann Kern vor nicht einmal zwei Monaten gesagt hat, noch gilt. (Abg. Belakowitsch: Nein, das gilt nicht mehr! Den Kern gibt’s ja nicht mehr! – Abg. Rosenkranz: Wer ist Kern? Wenn es wir nicht wissen, wie soll es die SPÖ wissen?) Kern hat am 20. August – ja, das tut Ihnen vielleicht weh – in einem „Profil“-Interview gesagt: „Ja, wir wollen die Kontrolle“ an Österreichs „Grenzen [...]“. – Gilt das zwei Monate später unter der neuen Klubobfrau noch? – Sie werden mir darauf hoffentlich Antwort geben. (Abg. Belakowitsch: Nein, das glaube ich nicht!) Wir werden sehen.

Abg. Höbart: Richtig! Wo ist der Herr Kern?

Ich bin gespannt und ich wäre auch gespannt, was der Inhalt dieser Abschiedsrede des Herrn Kern wäre – gescheitert als Bundeskanzler, gescheitert als Parteivorsitzender (Zwischenruf der Abg. Duzdar), gescheitert als Europakandidat, gescheitert als Nationalratsabgeordneter. Im Übrigen: Herr Kern war bei den letzten drei bis vier Sitzungen nicht anwesend (Abg. Höbart: Richtig! Wo ist der Herr Kern?), kassiert nach wie vor die Gage – das sollten die Zuseherinnen und Zuseher auch wissen! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Duzdar.) Letztlich – um das abzurunden – ist er mit seinem letzten Antrag zur Arbeitsmarktpolitik hier in diesem Haus auch noch gescheitert – eine traurige Bilanz, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Abg. Zanger: Hat Ihnen die Rede der Kern geschrieben? – Abg. Belakowitsch: Oder der Fußi?

Meine Damen und Herren der Bundesregierung! Offensichtlich arbeiten Sie aber nur für die Konzerne in Österreich. Sie setzen bisher alle Forderungen von Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer um (Beifall bei der SPÖ – Abg. Belakowitsch: Was reden Sie da?): Geschenke für Wirtschaft und Konzerne. (Abg. Belakowitsch: Wo lesen Sie das raus?) Sie müssen ihnen, der Wirtschaft und den Konzernen, offensichtlich viel zurückzahlen. (Abg. Zanger: Hat Ihnen die Rede der Kern geschrieben? – Abg. Belakowitsch: Oder der Fußi?)

Abg. Deimek: ... die Finanztricks des Herrn Kern! – Abg. Belakowitsch: Aber lesen können Sie ganz gut!

Geschenk Nummer eins: mehr Macht für die Wirtschaft. Gerade 28,7 Prozent zahlen die Arbeitgeber in die Gebietskrankenkassen ein. Trotzdem geben Sie den Arbeitgebern, der Wirtschaft in der ÖGK die Hälfte der Entscheidungsmacht über die Gelder der Beschäftigten. (Abg. Deimek: ... die Finanztricks des Herrn Kern! – Abg. Belakowitsch: Aber lesen können Sie ganz gut!)

Abg. Höbart: Ich habe schon gedacht, der Kern kommt!

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Melanie Erasim. – Bitte. (Abg. Höbart: Ich habe schon gedacht, der Kern kommt!)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz – Abg. Lausch: Das hat man beim Kern eh gesehen! – weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ

Der Herr Bundeskanzler hatte diesen Termin heute zugesagt und hat ihn ganz kurzfristig abgesagt. Das ist keine Art, mit dem Hohen Haus umzugehen (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz – Abg. Lausch: Das hat man beim Kern eh gesehen! – weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ), noch dazu, wo nächste Woche ein Sondergipfel stattfindet! Heute hätte er sicher auch telefonieren können. (Abg. Wöginger: So wie beim Kern damals! – Ruf bei der SPÖ: Da muss sich der Wöginger einmischen!)

Abg. Wöginger: So wie beim Kern damals! – Ruf bei der SPÖ: Da muss sich der Wöginger einmischen!

Der Herr Bundeskanzler hatte diesen Termin heute zugesagt und hat ihn ganz kurzfristig abgesagt. Das ist keine Art, mit dem Hohen Haus umzugehen (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz – Abg. Lausch: Das hat man beim Kern eh gesehen! – weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ), noch dazu, wo nächste Woche ein Sondergipfel stattfindet! Heute hätte er sicher auch telefonieren können. (Abg. Wöginger: So wie beim Kern damals! – Ruf bei der SPÖ: Da muss sich der Wöginger einmischen!)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz. – Abg. Hafenecker: Wie war das beim Kern?

Es ist verantwortungslos, dass der Bundeskanzler heute nicht hier ist! (Beifall bei der SPÖ.) Ich sage Ihnen noch eines: Es ist wirklich demokratiepolitisch bedenklich, dass wir hier in diesem Haus den Dialog mit Regierungsmitgliedern, an die wir eine Anfrage oder einen Antrag richten, nicht mehr führen können! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz. – Abg. Hafenecker: Wie war das beim Kern?)

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von JETZT. – Abg. Wöginger: Der Kern ist nicht mehr da! Politik im Blindflug ist das! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: „Kern“kompetenz?! In der Witzkiste geschlafen?!

Um mit Warren Bennis zu sprechen, Herr Kanzler: „Die Kernkompetenz von Führung ist Charakter!“ (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von JETZT. – Abg. Wöginger: Der Kern ist nicht mehr da! Politik im Blindflug ist das! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: „Kern“kompetenz?! In der Witzkiste geschlafen?!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rädler: Eine Abrechnung mit Kern ist das!

Im Gegensatz zu den wenigen, die Sie schützen – das sind die, die ihr Geld für sich arbeiten lassen können –, tun Sie nichts für die, die jeden Tag in der Früh aufstehen und hart für ihr Geld arbeiten müssen, geschätzte Damen und Herren. (Abg. Steinacker: Erlauben Sie, dass wir lachen, wenn Sie das sagen!) Nichts ist es mit der Arbeitsschutzbehörde geworden, nichts ist es mit dem Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping geworden, nichts ist es mit gerechter Verteilung geworden! Das Einzige, was Sie tun, ist, dafür zu sorgen, dass die, die jetzt schon abkassieren, weiter groß abkassieren können. Das ist Ihr Schutz und nichts anderes! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rädler: Eine Abrechnung mit Kern ist das!)

Abg. Wöginger: Da war der Kern schon besser!

Ich sage Ihnen, was man von Ihnen erwartet hätte (Abg. Wöginger: Da war der Kern schon besser!), nämlich dass Sie ehrlich sind, das Machbare in den Vordergrund stellen und dass Sie sich dafür auch unermüdlich einsetzen – nicht so wie Ihr Kollege, der gestern hier von der Regierungsbank aus erklärt hat, dass alles so kompliziert ist und was alles auf europäischer Ebene nicht geht.

Abg. Wöginger: Holt den Kern zurück!

Kein einziger EU-Mitgliedstaat kann alleine alles verändern, das ist uns völlig klar (Abg. Wöginger: Holt den Kern zurück!), aber man muss sich dafür einsetzen, man muss dafür arbeiten, man muss dafür verhandeln und nicht nur ankündigen. Genau darum geht es: einfach tun! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Abg. Wöginger: Holt den Kern zurück! – Ruf bei der ÖVP: Die Opposition ist entsetzt! – Abg. Greiner: Tut einmal zuhören lernen! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Lopatka. – Bitte. (Abg. Wöginger: Holt den Kern zurück! – Ruf bei der ÖVP: Die Opposition ist entsetzt! – Abg. Greiner: Tut einmal zuhören lernen! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Wo ist denn der Kern hingekommen?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, was war der Brexit denn anderes? – Da haben sich Rechtspopulisten aufgespielt, sich stark gemacht, mit den Ängsten der Menschen gespielt, haben Milch und Honig versprochen und die haben das Land in eine Krise, in eine Sackgasse geführt. Sie haben einen Scherbenhaufen hinterlassen und haben sich letztlich aus dem Staub gemacht. (Abg. Hauser: Oje!) Ich frage Sie: Wohin sind die ganzen Camerons und Johnsons denn verschwunden? – Ich sehe sie nicht mehr. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Wo ist denn der Kern hingekommen?)

Abg. Wöginger: War Kern!

Das Kernproblem ist die Selbstverwaltung. (Abg. Wöginger: War Kern!) – Nicht Kern! Mit Sicherheit ist nicht Kern, sondern die Selbstverwaltung das Problem, und das müsst auch ihr da drüben (in Richtung ÖVP) anerkennen. (Beifall bei den NEOS.) Darum sollten wir dringend darüber nachdenken, welche Kompetenzen man der Selbstverwaltung gibt, welche Bereiche man der Selbstverwaltung überlässt, und damit im Zusammenhang sollten wir auch die Pflichtmitgliedschaft überdenken. Würden wir das

Abg. Belakowitsch: Der einzige Bundeskanzler, der ... , war euer Kern!

Wir hatten eine Mehrheit in diesem Haus, weil wir gesagt haben, wir in diesem Haus sind für die Gesundheit der Menschen in Österreich verantwortlich. Wir haben dieses Gesetz für die Gesundheit der Menschen in Österreich beschlossen. Nur damit die ÖVP den Bundeskanzler in der Regierung stellen kann (Abg. Belakowitsch: Was heißt „nur“?), gibt sie einem Vorschlag des Koalitionspartners nach und fällt zu 100 Prozent bei einem Gesetz um, das die Gesundheit der Menschen in Österreich schützen sollte. (Abg. Belakowitsch: Der einzige Bundeskanzler, der ... , war euer Kern!)

Abg. Neubauer: Wieso hat der Kern den ORF ...?! Der ist ja auch nicht mehr hingegangen!

Daher, sehr geehrte Damen und Herren, diskutieren wir, wie wir uns im öffentlichen Rundfunk neu aufstellen, aber diskutieren wir nicht über eine Finanzierung des ORF aus Mitteln des Budgets. (Abg. Neubauer: Wieso hat der Kern den ORF ...?! Der ist ja auch nicht mehr hingegangen!)

Abg. Neubauer: Das hat Kern auch gemacht!

Und jetzt (Zwischenrufe bei der ÖVP) überlegen Sie für sich selbst, wie weit wir sind! Ich glaube, wenn sich jeder diesen Spiegel vorhält, dann wird er draufkommen, dass wir dort einen ziemlich weiten Weg gegangen sind. Wir sind einen ziemlich weiten Weg gegangen und es kann mittlerweile ein Innenminister in dieser Republik sagen, er gehört dieser Ideologie an, die Sie versuchen, zu bekämpfen. Er sagt das von selbst, das können Sie im Fernsehen nachschauen, das gibt es auf YouTube alles noch. Das ist das Gefährliche. Und dann geht ein Spitzenkandidat bei der Europawahl her und bedroht einen Journalisten, weil er ihm nicht die Fragen stellt, die er gerne gehört hätte (Abg. Neubauer: Das hat Kern auch gemacht!), und sagt, er schmeißt ihn hinaus. – Was ist das für eine Einstellung, die man immer weiter hinaustreibt und in Wirklichkeit

Abg. Neubauer: Wo ist die überhaupt? – Abg. Hafenecker: Die ist weniger da als der Kern!

Da drängt sich mir die Frage auf, wieso die Sozialdemokratische Partei Österreichs unter der Vorsitzenden Rendi-Wagner (Abg. Neubauer: Wo ist die überhaupt? – Abg. Hafenecker: Die ist weniger da als der Kern!) bis heute nicht die Zusammenarbeit mit dem Silberstein-Mitarbeiter einstellt, der im Wahlkampf 2017 die antisemitischen und rassistischen Inhalte ins Internet gestellt hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Jarolim: Soll ich jetzt den Katalog aufmachen mit den Mitarbeitern?) Ich habe das gestern schon mit Kollegen Leichtfried diskutiert und weiß, dass ihm das selbst auch unangenehm ist, aber es gibt von eurer Fraktion, es gibt von eurer Partei kein klares Bekenntnis, diese Taten einzustellen, denn wenn man den Mann weiterbeschäftigt, der dafür verantwortlich ist, dann ist das unglaubwürdig. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)