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Gudenus Johann, Mag., M.A.I.S.

Für die:den Abgeordnete:n haben wir 654 Zwischenrufe gefunden. Hier findest du die offizielle Personenseite (Link).

Gesetzgebungsperiode 26

Sitzung Nr. 5

Über Namensaufruf durch Schriftführerin Steinacker leisten die Abgeordneten Ricarda Berger, Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S., Alois Kainz und Christian Ries ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.

(Über Namensaufruf durch Schriftführerin Steinacker leisten die Abgeordneten Ricarda Berger, Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S., Alois Kainz und Christian Ries ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.)

Abg. Rosenkranz: Was haben Sie gegen Frauen? – Abg. Gudenus: Meinungsfreiheit, oder?

Kurz noch einige Worte zu Frau Anneliese Kitzmüller: Ich kenne sie persönlich nicht, ich kenne nur Medienberichte, denen ich entnehme, dass sie in deutschnationalen Mädelschaften aktiv ist (Abg. Bösch: Was haben Sie gegen Frauen?), in denen altgermanisches Brauchtum gelebt wird (Abg. Rosenkranz: Was haben Sie gegen Frauen? – Abg. Gudenus: Meinungsfreiheit, oder?), in denen Weihnachten kein Fest ist, das man feiert, sondern das germanische Julfest. (Abg. Gudenus: ... Weihnachten abschaffen, oder?) Diese mangelnde Abgrenzung gegen rechtsrechte Gruppen in diesem Land führt dazu, dass wir sie sicherlich nicht zur Dritten Nationalratspräsidentin wählen werden. – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Abg. Gudenus: ... Weihnachten abschaffen, oder?

Abg. Gudenus: Des Pudels Kern!

Ich habe ja heute einiges gelernt, auch was Ihre persönlichen Vorlieben betrifft, und ich meine jetzt nicht die letzten Sätze des Herrn Vizekanzlers, sondern sein Bekenntnis und seine Liebe zu Goethe. Und wenn ich mir vergegenwärtige, was auf dieser politischen Bühne in Österreich in den letzten Monaten in Österreich aufgeführt worden ist, dann habe ich ein bisschen das Gefühl, dass wir beim Faust im Vorspiel hängengeblieben sind (Abg. Hauser: Die SPÖ!), und jetzt warten wir alle darauf, dass endlich im Prolog der Mephisto auftritt. (Abg. Hauser: Das haben wir im Wahlkampf miterlebt!) Die Geschichte scheint nur jene zu sein – und so habe ich das Konzept verstanden, das hier vorliegt (Abg. Gudenus: Des Pudels Kern!) –, dass wir hier noch länger warten dürfen, weil wir offensichtlich, bis die Landtagswahlen im Frühjahr alle abgeschlossen sein werden, wesentliche Teile Ihrer Wahrheit nicht erleben werden.

Abg. Gudenus: Wo sie mich geprüft hat!

Der dritte Bereich, mit dem ich mich in den letzten Jahren hier in diesem Haus beschäftigt habe, ist die Außenpolitik. Ich bin seit, glaube ich, fünf Jahren regelmäßig bei Wahlbeobachtungsmissionen der OSZE dabei, ich bin seit vier Jahren in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. In diesem Bereich freut es mich wirklich ganz persönlich, dass wir mit der neuen Außenministerin Karin Kneissl, die ja auch als weiblicher Kreisky mit kontroversen Positionen betitelt wird, die eine ausgewiesene Nahostexpertin ist, eine Fachfrau für Völkerrecht, die an der Diplomatischen Akademie unterrichtet (Abg. Gudenus: Wo sie mich geprüft hat!), an der Militärakademie, an der Landesverteidigungsakademie – die noch Klubobmann Gudenus auf der Akademie selbst geprüft hat –, die Autorin mehrerer Fachpublikationen und Sachbücher ist, eine Außenministerin gefunden haben, die ein ideales Bild der österreichischen Diplomatie auch im Ausland abgeben wird.

Abg. Höbart: Sind Sie der neue Walser? – Abg. Gudenus: Öllinger! – Abg. Höbart: Öllinger und Walser in einer Person!

Wir lesen dort auch: „Derartige gesellschaftszersetzende Kommunikationsstrategien und das öffentliche Auftreten rechtsextremer Ideologieträger bei identitären Splittertruppen“ – mit denen einige hier durchaus eine Affinität haben – „führen zunehmend zu einer Polarisierung und Spaltung in der Öffentlichkeit“ in diesem Land und „gefährden das friedliche Zusammenleben liberaler Demokratien“. (Abg. Höbart: Sind Sie der neue Walser? – Abg. Gudenus: Öllinger! – Abg. Höbart: Öllinger und Walser in einer Person!) – Das sind nicht meine Worte, das sind die Worte des Verfassungsschutzberichtes 2016, die Ihnen leider im Regierungsprogramm keine Aufmerksamkeit wert sind.

He-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Gudenus: Was soll der Schas? Paranoiker! Was soll das?

Ich verstehe schon: Wenn man sich zusammentun will und eine Regierung auch durch die Beteiligung einer rechtsextremen Partei glänzen will, dann ist das natürlich kein Thema. (He-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Gudenus: Was soll der Schas? Paranoiker! Was soll das?) Kein Mensch muss davon überrascht sein, denn das ist genau das, was wir alle in diesem Land erwartet haben.

Ruf bei der SPÖ: Das war der Gudenus!

Herr Kollege, Herr geschäftsführender Klubobmann Schieder! Sie benutzen hier das Haus dazu, uns zu erzählen, was die Wienerinnen und Wiener denken. Sagen Sie lieber dazu - - Das war Ihre Integration. (Ruf bei der SPÖ: Das war der Gudenus!) – Nein, nein, das waren Sie. Eine gute Integration ist den Wienerinnen und Wienern ganz, ganz wichtig. Es ist Ihrer Partei, den Sozialdemokraten, vielleicht wichtig, dass man die Massenzuwanderer der letzten Jahre gut integriert, damit man in Wien die Macht erhält, was die Bevölkerung aber schon lange nicht mehr will. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schieder: Hören S’ auf!) – Nicht „Hören S’ auf!“ Stellen Sie sich der Wahrheit! Wenn man schon abgehoben und weit weg ist, dann geht man hier heraus und behauptet eben irgendwelche Dinge, die gut klingen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gudenus: Alle, alle!

Ich durfte in den letzten 19 Monaten eine Bildungspolitik, eine sozialdemokratische Bildungspolitik gestalten, die es den Schulen, den Pädagoginnen und Pädagogen ermöglicht, zu gestalten, wie es die Kinder brauchen, um ihre Talente und Potenziale ganz besonders zu unterstützen und ganz besonders zu fördern – eine sozialdemokratische Bildungspolitik, die kein Kind zurücklässt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gudenus: Alle, alle!)

Abg. Gudenus: In den ÖBB auch!

darüber, wie es den Arbeitnehmern im Verkehr geht, außer einer Ausnahme, nämlich dann, wenn Sie sagen: Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der ÖBB müssen versetzt werden können. – Sie sagen nichts darüber, was es für die Arbeitnehmer bedeutet, wenn es zu einer Liberalisierung des Busverkehrs kommt, und welchen Druck das auf die Beschäftigten erzeugt. Und – das ist mir aufgefallen, und da möchte ich ganz besonders hinschauen – Sie reden von irgendwelchen Korridoren für Lkws an den Grenzen. Ich möchte Ihnen nur sagen: In den Lkws sind die Flüchtlinge gekommen, und wenn man für die dann Korridore macht (Abg. Gudenus: In den ÖBB auch!), dann wird es ein Problem. Es geht um die Menschen: Wollt ihr in der Zukunft den Pkw-Verkehr an den Grenzen sekkieren, die Urlauber sekkieren? Will man das machen, oder will man schon darüber nachdenken, dass man einen vernünftigen Umgang mit internationalem Verkehr schafft?

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gudenus.

Die Königsdisziplin einer Verwaltungs- und Verfassungsreform wird sicherlich jene sein, bei welcher es darum geht, die Kompetenzen in den Artikeln 10 bis 15 der Bundesverfassung zu durchforsten, ohne dem Föderalismus in irgendeiner Weise den Kampf anzusagen, klar zu schauen, auf welcher Ebene man was regeln kann, und dabei zu beachten, was man bei den Menschen und mit den Menschen in ihrer Nähe besser regeln kann und wo es zentrale Steuerung braucht. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gudenus.)

Sitzung Nr. 7

Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit des Abg. Gudenus. – Abg. Rosenkranz: Es wird immer klarer, warum er abgewählt wurde!

veranstaltungen. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit des Abg. Gudenus. – Abg. Rosenkranz: Es wird immer klarer, warum er abgewählt wurde!)

Abg. Gudenus: Das ist genau der Richtige!

Hinzu kommt noch, dass Herr Orbán der prominenteste Staatsgast in der Anfangsphase dieser Regierung ist. Es ist natürlich klar, auch mit schwierigen Nachbarn wird man im Gespräch bleiben müssen, das steht völlig außer Streit, aber das eine ist, im Gespräch zu sein, und das andere, sich ihn zum Vorbild zu nehmen, liebe FPÖ! (Beifall bei den NEOS.) Das ist etwas anderes! Ihr Vorbild ist der gefährlichste Politiker Mitteleuropas. Das hat gestern Paul Lendvai gesagt (Abg. Gudenus: Das ist genau der Richtige!), und er spricht von einer Scheindemokratie. (Abg. Gudenus: Ein Superexperte!)

Abg. Gudenus: Ein Superexperte!

Abg. Gudenus: Sie unterstützen!

Natürlich muss man fragen: Was macht Orbán? (Abg. Gudenus: Sie unterstützen!) – Er bekämpft die Zivilgesellschaft. Er setzt die freie Presse unter Druck. Er maßt sich an, Universitäten zu schließen, auch wenn es im ersten Anlauf nicht funktioniert. Das ist Ihr Vorbild Ungarn! Und es gibt zum Glück auch ein - -

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gudenus: Haben Sie Freunde? – Abg. Neubauer: ... Strolz ausgesucht! – Ruf bei der FPÖ: Ich habe geglaubt, der dreht durch! – Abg. Neubauer: Das ist ja unglaublich! – Ruf bei der ÖVP: Der hat ja keine Freunde, der Strolz!

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (fortsetzend): Also: Suchen Sie sich Ihre Freunde besser aus – zum Wohle unseres Landes! Das, was Sie hier zum Vorbild haben, macht große Sorge. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gudenus: Haben Sie Freunde? – Abg. Neubauer: ... Strolz ausgesucht! – Ruf bei der FPÖ: Ich habe geglaubt, der dreht durch! – Abg. Neubauer: Das ist ja unglaublich! – Ruf bei der ÖVP: Der hat ja keine Freunde, der Strolz!)

Abg. Gudenus: Das ist Demokratie, oder?

Der soziale Zusammenhalt in Europa nimmt ab. Das merkt man am besten, wenn man sich die Wahlergebnisse der europäischen Staaten der letzten Jahre anschaut. Es wurden in der Europäischen Union vermehrt Regierungen gewählt, die im Spektrum von Mitte-rechts bis rechtsaußen angesiedelt sind (Ruf bei der ÖVP: Das wird einen Grund haben! – Abg. Steger: Vielleicht haben Sie die falsche Politik betrieben!); man denke an die Regierung in Polen oder Ungarn oder den kürzlich erfolgten Rechtsruck bei der Abgeordnetenwahl in der Tschechischen Republik. Wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass der Front National in Frankreich beim zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl über ein Drittel der Stimmen erhielt (Abg. Gudenus: Das ist Demokratie, oder?) und die AfD die drittstärkste Partei in Deutschland wurde. (Abg. Haider: Ist auch gut so!) Unser Österreich ist das prominenteste und aktuellste Beispiel – und es gibt unzählige weitere. (Abg. Neubauer: Sogar Sie sind herinnen! – Abg. Gudenus: Die Liste Pilz wurde auch gewählt!)

Abg. Neubauer: Sogar Sie sind herinnen! – Abg. Gudenus: Die Liste Pilz wurde auch gewählt!

Abg. Gudenus: Das hat er eh!

Die Herausforderungen, denen sich die EU stellen muss, können national von einzelnen Mitgliedstaaten nicht gelöst werden. (Abg. Martin Graf: Wie zum Beispiel?) Auf globale Probleme gibt es nur globale Antworten, Herr Minister. 2015 haben wir eine beispiellose Fluchtbewegung erlebt. Europa war überfordert, weil es nicht zusammenspielte. (Abg. Martin Graf: Das sind Worthülsen!) Als Reaktion wurden Grenzen innerhalb Europas hochgezogen, und in weiterer Folge wurde mit menschenverachtenden, sklaventreibenden Regimen zusammengearbeitet – Stichwort: Libyen. Damit ist das Flüchtlingsthema aber noch lange nicht vom Tisch. Studien zeigen auf, dass Fluchtbewegungen in den kommenden Jahren zunehmen werden, und zwar weltweit zunehmen werden. Es gilt daher, Herr Minister, nachhaltig gemeinsam einen europäischen Weg zu gehen. (Abg. Gudenus: Das hat er eh!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gudenus.

Ich gehöre zu einer Generation, die – Gott sei Dank! – das Europa des Krieges und des Massenmordes nicht erlebt hat. Meine Eltern haben es allerdings erlebt und auf wundersame Weise überlebt, und trotzdem haben sie mich, uns erzogen – ich bin hier geboren und aufgewachsen – in Vertrauen und Liebe zu dieser Stadt, zu diesem Land, aber auch zu Europa und der westlichen Welt. Ich denke, dieses Bewusstsein, diese Vision beizubehalten, das muss ein ganz wichtiges Anliegen unserer Generation und auch der nächsten sein. Wir müssen uns das, so glaube ich, immer wieder in Erinnerung rufen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gudenus.)

Abg. Gudenus: Das steht im Weißbuch drinnen! Szenario 4 im Weißbuch!

Das, was wir heute gehört haben, ist einfach zu wenig. Das kann nicht unser Programm für die Ratspräsidentschaft sein. Und wenn es so sein muss, dann werden wir wieder eine Anfrage einbringen, wir werden dieses Thema wieder hier hereinholen, bis wir eine konkrete Antwort auf die Frage kriegen, wo es mehr Europa und wo es weniger Europa geben soll. (Abg. Gudenus: Das steht im Weißbuch drinnen! Szenario 4 im Weißbuch!) Wenn dieser eine Satz wirklich Ihr Programm sein sollte, dann wird der hoffentlich mit Leben erfüllt, damit wir eine Antwort darauf geben können, warum das möglicherweise der falsche Schritt ist. Es ist der falsche Schritt, weil wir mehr Europa wollen. Wir stehen dazu. (Abg. Gudenus: ... Parlament ausschalten! ... Abschaffung Österreichs!) Das ist auch ein Grund dafür, warum man NEOS wählen kann, wenn man mehr Europa will. (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Gudenus: ... Parlament ausschalten! ... Abschaffung Österreichs!

Abg. Gudenus: Dass die SPÖ die Liederbücher geschrieben hat!

Hörts doch zu!), wie er gedenkt, damit umzugehen, dass wir in Österreich Burschenschaften haben, von denen die Öffentlichkeit in den letzten Tagen erfahren musste (Abg. Lugar: Dass Sozialisten drinnen sind!), welches Gedankengut dort herrscht (Abg. Gudenus: Dass die SPÖ die Liederbücher geschrieben hat!) und dass es dort zu verfassungsfeindlichen Umtrieben kommt. Das wäre eine lohnende Aufgabe für den Innenminister der Republik Österreich. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Abg. Gudenus: „Verirren“? – Ein fixer Bestandteil sein!

Ja, zu den SPÖ-Mitgliedern sage ich Ihnen gern etwas. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Bösch.) Das hat uns noch mehr vor den Kopf gestoßen als Sie, das können Sie mir glauben, und wir stellen uns die Frage: Wie können sich solche Leute in unsere Partei verirren? (Abg. Gudenus: „Verirren“? – Ein fixer Bestandteil sein!), denn bei uns hat so etwas keinen Platz. Politische Gründe können das nicht gewesen sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Gudenus: Ach so? Am Donnerstag vor der Wahl!

Bei Ihnen stellen derartige Leute das Rückgrat dar! Aber bei uns?! (Ruf bei der FPÖ: Stellen Sie sich Ihrer Geschichte!) Unsere niederösterreichische Landesorganisation hat vorbildlich – da können Sie sich etwas abschneiden – sofort die Konsequenz gezogen (Abg. Gudenus: Ach so? Am Donnerstag vor der Wahl!) und diese Leute ausgeschlossen. (Abg. Gudenus: Am Donnerstag vor der Wahl! – Das ist eine Ausrede!) Mit derartigen Leuten haben wir nichts zu tun! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Gudenus: Am Donnerstag vor der Wahl! – Das ist eine Ausrede!

Abg. Kassegger: Das sind Vorbehalte totalitärer Natur, die Sie da aussprechen! – Zwischenruf des Abg. Gudenus.

Erklärungen ist – vielleicht auch die Burschenschafter. Wir haben heute in den Zeitungen gelesen, dass die Bundesregierung in den nächsten Tagen Universitätsräte nominieren wird und dass die Freiheitliche Partei Leute mit – ich zitiere – „rechtsextremer Schlagseite“ für die Universitätsräte nominiert hat. (Abg. Kassegger: Das sind Vorbehalte totalitärer Natur, die Sie da aussprechen! – Zwischenruf des Abg. Gudenus.) Das wird auf den Universitäten mit großer Sorge beobachtet, weil es einschlägige Erfahrungen dazu gibt, nämlich aus der ersten Phase Schwarz-Blau, als damals im Jahr 2002 rechtsextreme Leute als Universitätsräte nominiert worden sind. Das wird an den Universitäten mit großer Sorge beobachtet. (Abg. Rosenkranz: Ich sehe eher, was Sie für ein Rechtsempfinden haben! Sind Sie auch in der nordkoreanischen Freundschaftsgruppe? – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Kassegger.) Herr Bundesminister Faßmann! Ich fordere Sie auf, nominieren Sie derartige Leute nicht, das wäre ein Skandal! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Bernhard. – Abg. Gudenus: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!

Da frage ich mich, wo denn die Handschrift der Freiheitlichen Partei ist. Ich kenne diesen Entwurf sehr gut, den habe ich nämlich selbst mitverhandelt. Wir haben vor dem Sommer noch das Universitätsbudget gesichert – gegen die Stimmen der ÖVP. Im jetzigen Entwurf werden die Hürden nachgereicht. Ich suche den Beistrich, den Sie in diesem Entwurf geändert haben! – Ich habe ihn noch nicht gefunden. Was gilt denn überhaupt noch von dem, was Sie vor der Wahl gesagt haben? – Gar nichts mehr, und das leider auf Kosten der jungen Menschen und deren Lebenschancen. Das ist beschämend! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Bernhard. – Abg. Gudenus: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!)

Sitzung Nr. 9

Abg. Gudenus: Genau, unglaublich!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich bitte Sie, „Blockwartmentalität“ zurückzunehmen. (Abg. Gudenus: Genau, unglaublich!)

Abg. Gudenus: Sonst noch was?!

Somit öffnen Sie, liebe Bundesregierung, die Tür zur Cyberkriminalität. Ich möchte zum Stichwort Cyberkriminalität noch etwas sagen: Zum Glück sinken ja die allgemeinen Kriminalitätszahlen, während die Aufklärungsrate steigt, und daher möchte ich an dieser Stelle auch ganz herzlich unserer Polizei für diese großartige Arbeit danken. (Abg. Rosenkranz: Kein Applaus seitens der Liste Pilz!) Es gibt aber einen Bereich, der regelrecht boomt, und das ist die Cyberkriminalität. Im Vergleich zum letzten Jahr ist die Cyberkriminalität um ein Drittel gestiegen, und Studien zeigen auch, dass drei Viertel unserer Unternehmen von Cyberkriminalität betroffen waren. Das Offenlassen von Sicherheitslücken, von Schwachstellen im System ist grob fahrlässig, ja, unser Strafgesetz spricht sogar von Begünstigung; daher könnten Sie sich in diesem Falle auch zu Beitragstätern machen. (Abg. Gudenus: Sonst noch was?!)

Abg. Gudenus: Einleitung!

Wir werden damit konfrontiert, dass eine FPÖ, die im Wahlkampf immer erklärt hat, dass es bei 100 000 Unterschriften eine Volksabstimmung geben soll, jetzt, bei 400 000 Unterzeichnern eines Volksbegehrens (Abg. Gudenus: Einleitung!), nach wie vor versucht, nicht nur das Rauchverbot zu verhindern, sondern noch dazu damit ein Gesetz, das mit großer Mehrheit hier im Hause beschlossen worden ist, rückabzuwickeln, zu verunmöglichen. (Abg. Rosenkranz: Aber dass das auch ein Wahlversprechen - -!) Das ist ein Eklat, das ist eine Missachtung des Wählerwillens! (Abg. Rosenkranz: Es ist schade, dass Kollege Jarolim nicht bei FPÖ-Wahlveranstaltungen ...!) Ich denke, dass Sie sich nicht nur schämen, sondern auch der Bevölkerung draußen klarmachen müssen, wie Sie eigentlich dazu kommen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Abg. Gudenus: Stimmt nicht! – Abg. Rosenkranz: Das stimmt alles nicht! – Vizekanzler Strache: Das stimmt ja nicht! – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Nächster Fall, Erwachsenenschutz-Gesetz: Meine Damen und Herren, wir erleben, dass ein Gesetz, das wir mit 100 Prozent Zustimmung hier beschlossen haben – alle haben zugestimmt! –, nunmehr jedenfalls einmal um zwei Jahre verzögert werden soll. Der damalige Vizekanzler und Justizminister ist landauf, landab im Wahlkampf herumgelaufen und hat das als seinen Erfolg verkauft. (Abg. Gudenus: Stimmt nicht! – Abg. Rosenkranz: Das stimmt alles nicht! – Vizekanzler Strache: Das stimmt ja nicht! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren, die Briefe vom Justizminister sind schon bei den Behörden eingelangt, und die Leute haben begonnen, die Zahl ihrer Mitarbeiter zu kürzen. Das ist beschämend! Ich weiß nicht, was Ihnen diese armen Leute getan haben, dass Sie hier so grausam verfahren. Wir werden jedenfalls dagegenhalten, da können Sie sicher sein! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz – in Richtung ÖVP –: Wer macht die tatsächliche Berichtigung? Machts ihr die? Ist ja euer Minister!)

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gudenus – die Hand hebend –: Entschuldigung! – Zwischenrufe bei der ÖVP sowie der Abg. Kitzmüller.

Abseits des Bundestrojaners, den wir ja sowieso noch diskutieren, möchte ich diesen Wahnsinn der Sicherheitsforen noch einmal aufgreifen: Wir sind damit konfrontiert, dass in der Bevölkerung mitteilungsbedürftige Wichtigtuer als Privatsheriffs engagiert werden sollen. (Zwischenruf des Abg. Mahrer.) Die werden dann von der Polizei anerkannt, damit Sie besondere Informationen bekommen; die erklären dann in ihrem Bereich: Ja, auf Stiege 3 im zweiten Stock ist jemand, den schauen wir uns an, und auf Stiege 1 auch. Meine Damen und Herren, das ist die Blockwartsystematik, die wir aus dem Dritten Reich kennen! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gudenus – die Hand hebend –: Entschuldigung! – Zwischenrufe bei der ÖVP sowie der Abg. Kitzmüller.) Das kann sicherlich nicht mit uns ...

Abg. Gudenus: Zwölf Jahre roter Bundeskanzler!

Meine Damen und Herren, was nicht bekannt ist: Die technische Ausstattung der Polizei in diesem Land ist eine der schlechtesten in ganz Europa; und dann sollen die armen Teufel wirklich etwas suchen! (Abg. Gudenus: Zwölf Jahre roter Bundeskanzler!) Dort sollten Sie einmal etwas investieren! (Ruf bei der FPÖ: So wie ihr! So wie ihr das gemacht habt jahrelang! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Mir wurde selbst etwa mitgeteilt, als ich im vierten Stock einem Polizisten Unterlagen gab, dass das Pech sei, denn der Kopierer stehe im ersten Stock. (Ruf bei der FPÖ: Zehn Jahre versprochen, nichts gehalten! – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – ÖVP: zehn, 15 Jahre, meine Damen und Herren!

Abg. Rosenkranz: Das ist der Chef der Karnevalstruppe! – Abg. Kolba – auf dem Weg zum Rednerpult –: Der Herr Rosenkranz ist auch schon bereit für einen Zwischenruf! – Abg. Gudenus: Immer! – Ruf bei der FPÖ: Die Maske hat eh ganz gut ausgeschaut! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Peter Kolba. – Bitte. (Abg. Rosenkranz: Das ist der Chef der Karnevalstruppe! – Abg. Kolba – auf dem Weg zum Rednerpult –: Der Herr Rosenkranz ist auch schon bereit für einen Zwischenruf! – Abg. Gudenus: Immer! – Ruf bei der FPÖ: Die Maske hat eh ganz gut ausgeschaut! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei der Liste Pilz. – Zwischenruf des Abg. Gudenus.

Das heißt, mein Appell an die Regierungsparteien lautet: Verstehen Sie Sicherheit breiter, verstehen Sie Sicherheit so, wie die Menschen in diesem Land Sicherheit brauchen und wollen! (Beifall bei der Liste Pilz. – Zwischenruf des Abg. Gudenus.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gudenus: Wovon sprechen Sie eigentlich?

Sie betreiben eine Politik, die zulasten der Studierenden und der Berufstätigen geht, eine Politik, die zulasten der älteren Arbeitslosen und der Lehrlinge geht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gudenus: Wovon sprechen Sie eigentlich?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek: Was ist der Unterschied zwischen einem blauen und einem roten Generalsekretär? – Abg. Gudenus: Politkommissar, das ist eher Ihre Philosophie, ...!

Wenn wir uns jetzt aber ansehen – und das kann nur die Spitze des Eisberges sein –, wie dann tatsächlich die Budgetpolitik aussehen wird, was tatsächlich geplant ist oder was tatsächlich bereits passiert ist, dann zeigt sich ein ganz anderes Bild. Angetreten sind Sie mit den Worten: Wir wollen die Verwaltung effizienter machen!, was aber haben Sie gemacht? – Sie haben Politkommissare eingesetzt. Sie nennen sie Generalsekretäre, aber Sie haben in Wahrheit in den Ministerien Politkommissare eingesetzt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek: Was ist der Unterschied zwischen einem blauen und einem roten Generalsekretär? – Abg. Gudenus: Politkommissar, das ist eher Ihre Philosophie, ...!)

Abg. Gudenus: Eben nicht! Schutz auf Zeit! ... nach Hause!

Sie haben gesagt, Sie wollen im System sparen und nicht bei den Menschen. – Das, was seit gestern herausgekommen ist und in allen Medien zu lesen ist, zeigt, dass Sie genau das Gegenteil machen: Sie sparen im System null, Sie sparen direkt bei den Menschen. Sie sparen bei jenen Menschen, die es im Leben ohnehin schwierig haben, denen es alles andere als gut geht. Wir reden von Personen, die über 50 sind und keine Arbeit haben, die am Arbeitsmarkt diskriminiert werden – denen streichen Sie die Mittel, durch die sie eine Chance haben, in den Arbeitsmarkt zu kommen. Wir reden von den Lehrlingen, die Ausbildungen in Lehrwerksbetrieben, in überbetrieblichen Lehrwerkstätten machen wollen. Und was machen Sie? – Das Geld streichen Sie diesen Menschen! (Abg. Winzig: Das ist ja überhaupt nicht wahr!) Wir reden von den Kriegsflüchtlingen, hinsichtlich deren wir alle gesagt haben, sie sollen eine Art Zivildienst machen, sie sollen ein Integrationsjahr machen, sie sollen lernen, wie Österreich funktioniert, wie es tickt (Abg. Gudenus: Eben nicht! Schutz auf Zeit! ... nach Hause!), und am Arbeitsmarkt Fuß fassen. Was machen Sie hier? – Sie streichen das Geld! Das ist das Gegenteil von dem, was Sie gesagt haben! Sie sparen bei den Menschen, und zwar bei denen, denen es ohnehin nicht gut geht! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Neuerlicher Oh-Ruf des Abg. Haider. – Abg. Gudenus: Hört, hört! Fliegender Wechsel!

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Vielleicht zuerst noch ein Wort zu Herrn Kai Jan Krainer, damit man das vielleicht noch einmal aufgreift, was er gesagt hat. Ich hoffe, dass euer zukünftiger Parteichef bei Ihrer Rede mitgehört hat. Der Herr Kaiser soll ja, wie man hört, auf dem Weg von Kärnten nach Wien sein (Oh-Ruf des Abg. Haider), und Frau Schaunig soll dann an seiner Stelle Landeshauptfrau werden. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Neuerlicher Oh-Ruf des Abg. Haider. – Abg. Gudenus: Hört, hört! Fliegender Wechsel!) Ich hoffe also, dass er das gehört hat, denn in Kärnten – Stichwort Sparen bei den Menschen – hat er den Teuerungsausgleich abgeschafft, den die Freiheitlichen eingeführt haben, er hat den Heizkostenzuschuss gekürzt, und er hat das Babygeld abgeschafft. (Zwischenruf des Abg. Jarolim.) So viel zu Sparen bei den Menschen, die es brauchen, gell, Herr Kai Jan Krainer? (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Drozda.)

Abg. Gudenus: Zwei Monate im Amt, bitte!

Und da finde ich es schon ein bisschen seltsam, wenn Herr Kanzler Kurz gestern davon gesprochen hat, dass wir einen schlanken Staat brauchen, um die Steuern für die arbeitenden Menschen senken zu können. Wir alle kennen die Versprechungen, die diese Regierung den Menschen macht (Abg. Gudenus: Zwei Monate im Amt, bitte!), vom Familienbonus über die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge, die Körperschaftsteuersenkung für Großspender à la Pierer, kalte Progression und dergleichen mehr. Alles das begünstigt aber die oberen beiden Einkommensdrittel, und da stellt sich für mich sehr wohl die Frage: Wer wird das finanzieren?

Zwischenruf des Abg. Gudenus. – Abg. Rosenkranz: Die Nicht-Steuerzahler!

Finanzieren wird das vorwiegend das untere Einkommensdrittel (Abg. Winzig: Den Familienbonus?), denn Sie werden mir ja nicht erzählen können, Frau Kollegin Winzig, oder auch Sie, meine Damen und Herren von der FPÖ, dass sich das mit 2,5 Milliarden Euro Einsparungen in der Verwaltung bewerkstelligen lassen wird. (Zwischenruf des Abg. Gudenus. – Abg. Rosenkranz: Die Nicht-Steuerzahler!)

Beifall bei Liste Pilz und SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Da sehen Sie, wir machen Beschäftigungspolitik für Sie, Herr Rossmann! – Zwischenruf des Abg. Gudenus.

Schenken Sie uns endlich reinen Wein ein und sagen Sie, wen die Finanzierung dieser Steuergeschenke an die oberen beiden Einkommensdrittel treffen wird! – Vielen Dank. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Da sehen Sie, wir machen Beschäftigungspolitik für Sie, Herr Rossmann! – Zwischenruf des Abg. Gudenus.)

Abg. Stefan: Wo denn? – Zwischenruf des Abg. Gudenus. – Abg. Rendi-Wagner: Es gibt keinen besseren Schutz!

In der Vergangenheit hat sich ja leider Gottes kaum jemand das Gesetz von 2015 genau angeschaut. Ich werde ganz kurz erklären, was damals beschlossen wurde. Es wurde kein einziger Passus betreffend Jugendschutz beschlossen, nicht einer. Wenn Sie mir einen nennen können, Frau Ex-Minister, dann machen Sie das jetzt gleich! Keinen einzigen gibt es, keinen einzigen. (Abg. Rendi-Wagner: Der beste Schutz ist das generelle Rauchverbot, Herr Kollege! – Abg. Rosenkranz: Wo?) Ein zweiter Bereich - - (Abg. Stefan: Wo denn? – Zwischenruf des Abg. Gudenus. – Abg. Rendi-Wagner: Es gibt keinen besseren Schutz!) Ein zweiter Bereich zeigt ja - - (Abg. Rosenkranz: Bei Säuglingen zu Hause ist’s wurscht?! – Zwischenruf des Abg. Schieder. – Weiterer Ruf bei der FPÖ: ... verbieten, oder wie? – Abg. Rosenkranz: Wir wissen ja ...! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: ... die Sozialdemokraten ...! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Oh-Rufe und Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Gudenus: Sapperlot! – Ruf bei der FPÖ: Das ist zynisch!

Frau Gesundheitsministerin, was ist mit Ihnen? Sie sind für die Gesundheit der Menschen verantwortlich, und es gibt genügend Studien, die die Schädlichkeit von Tabakrauch einwandfrei belegen. Ich bin kein Visionär, der glaubt, dass morgen die drogenfreie Gesellschaft ausbricht. (Abg. Belakowitsch: Aber ihr wollt es!) H.-C. Strache und ich haben auch schon gemeinsam eine Zigarette geraucht, so ist es nicht. (Oh-Rufe und Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Gudenus: Sapperlot! – Ruf bei der FPÖ: Das ist zynisch!) – Das ist eben nicht zynisch! (Ruf bei der FPÖ: ... Tschick!) Dass Sie so etwas erheitert, zeigt nur, dass Sie überhaupt nichts verstanden haben! (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Neubauer: Aber Sie auch nicht! – Abg. Stefan: Das habe ich jetzt nicht verstanden!)

Ruf bei der FPÖ: Na geh! – Abg. Stefan: Das habe ich jetzt nicht verstanden! – Abg. Gudenus: Unfassbar!

Sie sind in einer Art ignorant: Sie nehmen bewusst Tote in Kauf. Sie nehmen bewusst Tote in Kauf! (Ruf bei der FPÖ: Na geh! – Abg. Stefan: Das habe ich jetzt nicht verstanden! – Abg. Gudenus: Unfassbar!) So hart ist es! (Abg. Stefan: Dann verbieten wir es total! – Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Wenn Sie befragt werden, Frau Ministerin: Wir haben in Österreich jedes Jahr 13 000 Tote durch Spätfolgen des Rau-

Abg. Belakowitsch: Aber wo rauchen sie passiv? – Zwischenrufe der Abgeordneten Angerer und Gudenus.

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (fortsetzend): Wie viele davon sind Passivraucher? Sie sagen: Das kann man nur schätzen. – Frau Ministerin, das stimmt nicht! Ich erwarte, dass Sie sich mit der Wissenschaft beschäftigen. (Abg. Stefan: Aus der Gastronomie oder zu Hause oder aus dem Auto? – Zwischenruf des Abg. Rosenkranz.) Es gibt zum Beispiel Studien der Universität Wien, gemeinsame Studien der Forscher der MedUni Wien und des Messerli Forschungsinstitutes, die besagen, dass es im Jahr 2017 allein in Österreich 1 000 Personen waren, die durch Passivrauchen starben. Das sind zwei bis drei Österreicher, die täglich durch Passivrauchen sterben! (Abg. Belakowitsch: Aber wo rauchen sie passiv? – Zwischenrufe der Abgeordneten Angerer und Gudenus.)

Ruf bei der FPÖ: Wo? – Abg. Stefan: Zu Hause verbieten! – Zwischenruf des Abg. Gudenus. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Jetzt sagen Sie, das soll weiterhin so sein. Sie sagen, weiterhin sollen täglich zwei bis drei ÖsterreicherInnen durch Passivrauchen sterben. (Ruf bei der FPÖ: Wo? – Abg. Stefan: Zu Hause verbieten! – Zwischenruf des Abg. Gudenus. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Der Ort, an dem das Passivrauchen am häufigsten stattfindet, ist die Gastronomie. Es ist die Gastronomie, und es wird weiter die Gastronomie bleiben. Sie wissen - - (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Gudenus: Sie nehmen Tote in Kauf! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Schauen Sie: Ich sage, es gibt keine drogenfreie Gesellschaft. Die Menschen werden weiterhin rauchen. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Noch einmal: Ich rauche selbst auch ab und an eine Zigarette. (Ruf bei der FPÖ: Jetzt wissen wir’s!) Ich bin aber hier verdammt noch mal ein Politiker und habe Verantwortung! (Abg. Gudenus: Sie nehmen Tote in Kauf! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Heiterkeit und Beifall bei den NEOS sowie Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Gudenus: Kabarett vom Feinsten!

Wenn ich Ihnen zuhöre, Herr Strache, und Sie sagen: Ich will eh eine Volksabstimmung, aber ich kann nicht, weil mich die ÖVP fesselt!, und dann Herrn Kurz höre, der sagt: Ich will eh eine Volksabstimmung, aber ich kann nicht, weil mich die FPÖ fesselt!, dann frage ich mich: Ist diese Regierung ein Selbstfesselungsverein? Ist das ein Bondageklub? Oder was ist mit euch? (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS sowie Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Gudenus: Kabarett vom Feinsten!)

Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Gudenus: Der Fasching ist schon vorbei, Herr Strolz! – Abg. Strolz – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Schämen Sie sich!

Wenn Sie, Herr Strache, liebe FPÖ, die Leute nicht verschaukeln wollen, sondern für voll nehmen, wenn Sie das tun wollen, was Sie vor dem Wahltag verkündet haben, nämlich das Volk einzubinden, dann können Sie sich doch nicht gegen solche Dinge stellen! (Abg. Rosenkranz: Also einen nehme ich nicht mehr für voll!) Geben Sie in dieser Frage – fast eine halbe Million Menschen haben das innerhalb von zwei Wochen schon unterstützt – dem Volk die Chance, die Weichen zu stellen! Hören Sie auf, Wahltaktik über Menschenleben zu stellen! Das ist unwürdig! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das ist Ihrer nicht würdig, und das ist eine Verletzung Ihrer Amtspflichten als Politiker und gewählte Volksvertreter in diesem Land. Das wissen Sie haargenau. Schämen Sie sich! (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Gudenus: Der Fasching ist schon vorbei, Herr Strolz! – Abg. Strolz – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Schämen Sie sich!)

Abg. Gudenus: Die selber rauchen!

Ich glaube aber auch, dass die Gastronomen überzeugen sollte, was die Mediziner zu der Frage des Passivrauchens zu sagen haben. Wir haben heute schon viele Zahlen gehört, und wenn Sie sich im Moment jetzt in der Diskussion über das Volksbegehren die Stellungnahmen verschiedenster angesehener Ärzte, angesehener - - (Abg. Gudenus: Die selber rauchen!) – Ja, die rauchen selber, aber nicht im Lokal. (Abg. Rosenkranz: Im Krankenhaus! In den illegalen Raucherstüberln im Krankenhaus!) Also für die Zuseher vor den Fernsehbildschirmen: Das ist wieder der Abgeordnete Rosenkranz, der da aus der ersten Reihe besonders gerne mit mir in den Dialog tritt. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Das ist sehr schön von ihm, das können wir dann auch weiter fortsetzen.

Heiterkeit und Beifall bei den NEOS. – Abg. Rosenkranz: Wie viele linke Finger haben Sie? – Abg. Gudenus: Zehn linke Finger!

Es ist auch kein Zeichen von Stärke, wenn man alle möglichen Leute ans Rednerpult schmeißt plus die ganzen Gastronomen, die man in den Reihen hat, aber die, die sich mit Gesundheit beschäftigen, verschweigen sich zum Thema. Ich halte das schon für hochgradig schwach! (Abg. Neubauer: Sie sind ja ein ausgewiesener Gesundheitsexperte!) – Herr Kollege Neubauer, mit Ihnen nehme ich es mit dem linken Finger auf. (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS. – Abg. Rosenkranz: Wie viele linke Finger haben Sie? – Abg. Gudenus: Zehn linke Finger!)

Abg. Gudenus: Das ist Ihr Zugang!

Was ist passiert? – Am 11. Dezember 2017 haben Sie, liebe ÖVP, und Sie, liebe FPÖ, gemeinsam beschlossen, das Nichtraucherschutzgesetz in der Gastronomie zu kippen. Warum haben Sie das gemacht, liebe FPÖ? – Ich nehme an, um einen Popularitätszugewinn zu erreichen. (Abg. Gudenus: Das ist Ihr Zugang!) In Wirklichkeit aber ist das gescheiterte Klientelpolitik, denn mit dem, was passiert ist, haben Sie sicher nicht gerechnet, mit diesem massiven Widerstand aus der Bevölkerung.

Abg. Gudenus: Eine geballte Ladung!

Die Opposition hat geschlossen diesen Ruf gehört, und sie hat etwas getan. (Abg. Belakowitsch: Was denn?) Klubobmann Peter Kolba von der Liste Pilz, Matthias Strolz, Klubobmann von den NEOS, und Pamela Rendi-Wagner (Abg. Gudenus: Eine geballte Ladung!) haben diese Petition im Petitionsausschuss eingebracht. Vielen, vielen Dank dafür, ich war gestern in diesem Ausschuss.

Beifall bei der Liste Pilz sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Gudenus.

Die FPÖ nennt dieses Volksbegehren „unseriös“ und „politisch motiviert“. Das ist wirklich ein Blödsinn, „politisch motiviert“ von der SPÖ – die Initiatoren dieses Volksbegehrens – Ärztekammer Wien, Krebshilfe Österreich – sind renommierte unabhängige Fachleute, politisch motiviert wohl nur von der politisierten Öffentlichkeit, die bereit ist, ihr Schicksal gegenüber einer ignoranten Regierung selbst in die Hand zu nehmen. Das, was Sie hier sehen, ist ein Aufschrei der Zivilgesellschaft, das ist gelebte Demokratie, im Gegensatz zur gelenkten Demokratie, die Ihnen offensichtlich lieber wäre. (Beifall bei der Liste Pilz sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Gudenus.)

Abg. Gudenus: Haben wir auch nicht! – Abg. Rosenkranz: Richtig! So ist es!

Herr Strache, ich kann mich noch gut daran erinnern, Sie sind im Wahlkampf in den Fernsehdiskussionen gesessen und haben den Mund sehr voll genommen und gesagt: Wir haben sicher keine Angst vor der Meinung des Volkes. (Abg. Gudenus: Haben wir auch nicht! – Abg. Rosenkranz: Richtig! So ist es!) Jetzt aber in der Regierung schaut die Welt anscheinend schon ganz anders aus. Das haben wir von Ihnen schon öfters erlebt und das werden wir noch öfters erleben. (Abg. Rosenkranz: Nein! – Abg. Gudenus: Im Gegenteil!) – Na ja, dann stimmen Sie doch der Volksbefragung zu! Volksabstimmung geht vielleicht wirklich zu weit, denn das bindet Sie ja. (Abg. Rosenkranz: Ist das schon abgeschlossen? War das schon im Parlament?) – Es gibt heute einen Antrag, Sie können ja zustimmen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Rosenkranz: Nein! – Abg. Gudenus: Im Gegenteil!

Abg. Gudenus: Besser spät als nie!

Noch ein paar Sätze zur direkten Demokratie: Im Wahlkampf hat Sebastian Kurz für direkte Demokratie geworben. Er wollte, dass es, wenn 10 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung ein Volksbegehren unterschreiben, zu einer verpflichtenden Volksabstimmung kommt. Die FPÖ hat die Schranke sogar noch viel tiefer gesetzt, Sie wollten 4 Prozent. (Abg. Wurm: War super von uns, gell?!) Dann sollte es zu einer verbindlichen Volksabstimmung kommen. Und was ist jetzt nach der Wahl passiert? – Sie haben die beiden Zahlen addiert, 14 Prozent daraus gemacht, und das erst ab dem Jahr 2022 (Abg. Gudenus: Besser spät als nie!), dann, wenn diese Regierung nicht nur zeitlich, sondern auch moralisch schon längst am Ende sein wird. (Beifall bei der Liste Pilz sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Gudenus: Millionen!

Frau Abgeordnete Rendi-Wagner, Sie haben heute zu Recht gesagt, Sie haben Gesetze verändert. – Ja, es hat vor Jahren die Situation gegeben, dass die Gastronomen, und zwar jeder Einzelne, Zigtausende Euro in den Betrieb investiert haben (Abg. Gudenus: Millionen!), damit der gute Kompromiss, der gefunden wurde, gelebt werden kann, nämlich einerseits einen gesetzlichen Nichtraucherschutz für die Nichtraucher zu gewährleisten und andererseits abgeschlossene Raucherbereiche für die Raucher anbieten zu können, wo keiner gezwungen ist, vom Nichtraucherbereich in den Raucherbereich zu gehen. Das war ein guter Kompromiss.

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Gudenus – in Richtung SPÖ –: Schande über Sie!

Ich komme zum Schluss. Ja, wir nehmen direkte Demokratie ernst. Ich frage Sie: Wie ist die SPÖ all die Jahrzehnte seit Bestehen der Zweiten Republik mit direkter Demokratie umgegangen? Wie sind Sie mit Volksbegehren umgegangen, die über eine Million Menschen unterschrieben haben? (Abg. Lausch: Schubladisiert! Begräbnis erster Klasse!) Da haben Sie gesagt: Acht Millionen haben nicht unterschrieben! – Das war damals Ihre zynische Antwort. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Gudenus – in Richtung SPÖ –: Schande über Sie!)

Abg. Schieder: War das jetzt für den Gudenus? Weil der ist gestern falsch ...! – Abg. Gudenus: ...! Das ist wie in der Schule!

Die ehemalige und abgewählte Gesundheitsministerin Rendi-Wagner übt Kritik an einem Initiativantrag – den dieses Haus hier übrigens erst in der nächsten Sitzung beschließen kann. Vielleicht sollte man sich auch ein bissel mit den Gepflogenheiten dieses Hauses auseinandersetzen: Heute wurde der Antrag nämlich nur eingebracht, und er kommt zuerst in den Ausschuss; das heißt, heute beschließen wir noch gar nichts. (Abg. Schieder: War das jetzt für den Gudenus? Weil der ist gestern falsch ...! – Abg. Gudenus: ...! Das ist wie in der Schule!) Unabhängig davon kritisiert sie einen Initiativantrag und kritisiert damit, dass dieses Haus selbstbewusst genug ist, um selbst in der Gesetzwerdung tätig zu werden. Das ist auch ein bemerkenswerter Zugang.

Sitzung Nr. 11

Abg. Gudenus: Natürlich sind wir das!

wir für direkte Demokratie. (Abg. Gudenus: Natürlich sind wir das!) – Philip Kucher hat das gestern angesprochen. – Heraußen in Wien kommt kein Wort mehr (Zwischenrufe bei der FPÖ), kein Wort mehr von dir, Kollege Angerer – alles weg, alles weg! (Abg. Gudenus: Sie waren dagegen!)

Abg. Gudenus: Sie waren dagegen!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gudenus: Gibt es die noch? – Abg. Jarolim: So stelle ich mir eine Rede vor!

In diesem Sinne werden wir natürlich dagegenhalten, klar, die gesamte Opposition ist sich da einig, aber vor allem die Sozialdemokratische Partei. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gudenus: Gibt es die noch? – Abg. Jarolim: So stelle ich mir eine Rede vor!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gudenus.

Auch diese Bürgerinitiative wurde dem Umweltausschuss zugewiesen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gudenus.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gudenus.

Dazu sind viele Maßnahmen angedacht. Unter anderem soll die Schwerpunktbildung im Bereich der Neuen Mittelschule gefördert und auch ausgeweitet werden und es sollen die Anpassung des Lehrberufkatalogs mit aktuellen Berufsbildern und natürlich auch die Anpassung an die Anforderungen des digitalen Zeitalters erfolgen. Zu nennen sind weiters die Förderung von Ausbildungsverbünden zur gemeinsamen Ausbildung von Lehrlingen durch mehrere Betriebe und auch die Etablierung der Lehrlingsausbildung nach der Matura bis hin zur Entwicklung eines Stipendiensystems für Meisterprüfungen – und es gibt noch viele weitere Maßnahmen, die seitens der Bundesregierung angedacht sind, um die Lehrlingsausbildung zu attraktivieren. Der Wert der Lehrlingsausbildung hat Priorität für die neue Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gudenus.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gudenus.

Die Bürgerinitiativen werden den jeweiligen Fachausschüssen zugewiesen und werden dort weiterbehandelt und eingehend diskutiert. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gudenus.)

Abg. Schieder: Es geht nicht darum, was er sagen darf, er soll nur nicht Richter werden! – Abg. Scherak: Ja eh, aber ich muss ihn ja nicht zum Verfassungsrichter machen! – Ruf bei der FPÖ: Nur weil Ihnen die Meinung nicht in den Kram passt! – Abg. Gudenus: Gesinnungs... von links, das Übliche!

Ich glaube, dass die Lehre, die Wissenschaft und die freie Meinungsäußerung genauso Grundrechte unserer Verfassung sind (Beifall bei ÖVP und FPÖ – Abg. Scherak: Es geht darum, was er konkret geschrieben hat, nicht, ob er eine Meinung hat!) und dass dieses Recht nicht nur jeder Person in Österreich zusteht (Abg. Schieder: Das spricht ihm ja niemand ab! – Zwischenruf des Abg. Mölzer), sondern auch einem Universitätsprofessor, vor allem, wenn er es auch wissenschaftlich darlegt. (Abg. Schieder: Es geht nicht darum, was er sagen darf, er soll nur nicht Richter werden! – Abg. Scherak: Ja eh, aber ich muss ihn ja nicht zum Verfassungsrichter machen! – Ruf bei der FPÖ: Nur weil Ihnen die Meinung nicht in den Kram passt! – Abg. Gudenus: Gesinnungs... von links, das Übliche!)

Abg. Gudenus: Freunderlwirtschaft!

Wir haben einen Kandidaten, der in jeder Hinsicht – fachlich, persönlich – geeignet ist, hervorragend geeignet ist, am besten geeignet ist, und das ist Gottfried Musger. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Ich kenne ihn seit Jahrzehnten, ich weiß, wie er arbeitet. (Abg. Gudenus: Freunderlwirtschaft!) Er ist ein Richter, der absolut vorbildlich ist. Er ist ein Richter, wie ihn der Verfassungsgerichtshof braucht und notwendig braucht, wie ich aus meiner Erfahrung dort sagen kann.

Sitzung Nr. 13

Abg. Gudenus: Gesinnungs...!

Es gibt noch einen Aspekt, den ich durchaus als bedrückend einreihen würde: Der Chef der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität ist ein bekennender FPÖ-Gewerkschafter und -Politiker. Gestern hat sich herausgestellt, welche politische Gesinnung dieser Mann vertritt, welche Inhalte er im Internet postet und über Facebook weiterverbreitet. (Abg. Gudenus: Gesinnungs...!) Das Bemerkenswerte ist, wenn man sich das anschaut, ich sage es Ihnen ehrlich, da dreht es einem den Magen um. (Abg. Gudenus: Bei Ihren Ausführungen auch!) Das ist antisemitischer Mist, das ist rassistische Hetze, das ist sogar Material, das die Reichsbürger verbreitet haben. Der Herr Präsident, Herr Sobotka, weiß, wie oft wir im Ministerrat gesessen sind und uns

Abg. Gudenus: Bei Ihren Ausführungen auch!

Abg. Gudenus: Sagt der abgewählte Bundeskanzler! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.

Ein Kapitän, das haben wir gelernt, geht als Letzter von der Brücke, und er tut das, noch bevor er einen Tweet abgesetzt hat, um sich ins Beiboot zu retten. (Abg. Gudenus: Sagt der abgewählte Bundeskanzler! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Verantwortung zu übernehmen, in einer Familie zum Beispiel, heißt, Konsequenzen zu ziehen und dafür zu sorgen, dass Missstände abgestellt werden, Probleme behoben werden. (Abg. Neubauer: Silberstein!) Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank, wenn Sie das nicht tun werden, dann wird das die Opposition in diesem Haus übernehmen. – Danke. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz. – Abg. Gudenus: Wer ist das?)

Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz. – Abg. Gudenus: Wer ist das?

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schieder. – Abg. Gudenus: Geduld, Herr Schieder!

Noch etwas macht mich ein wenig stutzig: Da stellen sich einzelne Journalisten und einzelne Politiker, die ansonsten einfache Polizistinnen und Polizisten in diesem Land für vergleichsweise Kleinigkeiten an den Pranger stellen, medial vorverurteilen, um nicht zu sagen, dass sie sie medial hinrichten, hin und machen sich zu Schutzpatronen für den Leiter eines Amtes, von dem nicht ich, sondern die Staatsanwaltschaft sagt (Abg. Schieder: ... Drückeberger!), dass er als Verdächtiger geführt wird; nicht ich, Herr Kern. Das ist doch eine relativ seltsame Angelegenheit. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schieder. – Abg. Gudenus: Geduld, Herr Schieder!)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Schieder: ... Geschäftsordnung! Wo sind wir denn? – Abg. Gudenus: Im Parlament, Herr Schieder!

Im Übrigen: Im Unterschied zu Ihnen und zu vielen anderen auf der politisch linken Seite habe ich selbst bei denjenigen, die verdächtigt werden, die Unschuldsvermutung immer hochgehalten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Für Sie war die Unschuldsvermutung etwas, worüber Sie gelacht haben, wenn es Ihnen ins politische Konzept gepasst hat. Das ist der Unterschied. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Schieder: ... Geschäftsordnung! Wo sind wir denn? – Abg. Gudenus: Im Parlament, Herr Schieder!)

Abg. Gudenus: Das ist stimmig! Das passt! – Abg. Belakowitsch: Das passt schon eher!

diesen Vorgängen hat. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Im Übrigen war er auch schon Ihr Anwalt, als Sie ÖBB-Generaldirektor waren (Ah-Rufe bei der FPÖ), also so fern dürfte er Ihnen ja nicht sein. Und dass Sie sich plötzlich zum Anwalt nordkoreanischer Interessen machen (Abg. Gudenus: Das ist stimmig! Das passt! – Abg. Belakowitsch: Das passt schon eher!), ist gewissermaßen eine Renaissance der SPÖ-Politik. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Gudenus: Was für eine Kraft? – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ

Sie versuchen, diese Affäre für Ihre parteipolitischen Taktiken und Umfärbeaktionen zu nutzen. Wir NEOS sind in diesem Haus die einzige Kraft (Abg. Gudenus: Was für eine Kraft? – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) neben der Liste Pilz, die von Altlasten unbelastet ist, die keine Fußfessel anhat. (Abg. Gudenus: Die Oligarchenpartei!) Deswegen wird es auch mit an uns liegen, diese Dinge aufzuklären. Wir werden hier den Druck weiter hoch halten. (Beifall bei NEOS und Liste Pilz. – Abg. Gudenus: Haselsteiner und Silberstein ...! – Abg. Martin Graf: Natürlich braucht ihr keine Fußfessel, ihr seid ja auch keine Verbrecher!)

Abg. Gudenus: Die Oligarchenpartei!

Beifall bei NEOS und Liste Pilz. – Abg. Gudenus: Haselsteiner und Silberstein ...! – Abg. Martin Graf: Natürlich braucht ihr keine Fußfessel, ihr seid ja auch keine Verbrecher!

Abg. Gudenus: Nach Ihnen! – Ruf bei der ÖVP: Amon! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Ministerinnen und Minister! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, wer es gesehen hat – die Herrschaften vor den Bildschirmen wahrscheinlich weniger –: Bemerkenswert ist, dass die gesamte Debatte unter Abwesenheit der ÖVP stattfindet. Sie stellt keinen einzigen Redner. Und mich hat auch erstaunt - - (Abg. Gudenus: Nach Ihnen! – Ruf bei der ÖVP: Amon! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ. – Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gudenus: Sie haben aber keinen!

Was mich gewundert hat, das ist, dass man während der Rede des Herrn Innenministers keinen Applaus von Ihrer Seite gehört hat. So einen Koalitionspartner wünsche ich mir auch. Alles Gute dabei! (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ. – Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gudenus: Sie haben aber keinen!)

Abg. Gudenus: Da sprechen Sie aus Erfahrung aus der Löwelstraße!

Da dürfen Sie sich dann nicht wundern, dass dort im Endeffekt eine Bombe explodiert, wenn man mitbekommt, dass ein Dienst den anderen auszuschalten versucht, und das war es auch, meine Damen und Herren! (Abg. Gudenus: Da sprechen Sie aus Erfahrung aus der Löwelstraße!) Sie müssen hinter dem Mond leben, wenn Sie glauben, dass das nicht zu internationaler Verunsicherung führt. – Meine Damen und Herren, die haben wir jetzt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Geh, geh, geh!)

Abg. Gudenus: Gelikt! – Ruf bei der FPÖ: Das ist ein freies Land! Ein freies Land! – Abg. Neubauer: Schnabl! – Abg. Rosenkranz – den Ausdruck eines Facebook-Postings in die Höhe haltend –: Da!

Ich sage Ihnen noch eines, weil Sie hier Herrn Preiszler genannt haben: Ich weiß nicht, ob Sie wissen, wes Geistes Kind er ist. Er hat unter anderem einen Artikel von Terra – Germania gelikt, in dem es um Gaskammertemperaturen geht. (Abg. Gudenus: Gelikt! – Ruf bei der FPÖ: Das ist ein freies Land! Ein freies Land! – Abg. Neubauer: Schnabl! – Abg. Rosenkranz – den Ausdruck eines Facebook-Postings in die Höhe haltend –: Da!) Meine Damen und Herren, das ist jener Herr Preiszler, der diesen Einsatz geleitet hat und von dem Sie sagen, er sei so gut. Die Polizisten können nichts dafür, die können insgesamt nichts dafür, die werden von Ihnen, durch die Vorgesetzten missbraucht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höbart: Gschichtln! – Abg. Deimek: Nur Gschichtln drucken!)

Heiterkeit der Abgeordneten Gudenus und Rosenkranz. – Abg. Belakowitsch: Unseres auch!

gefühl erschüttert ist. (Heiterkeit der Abgeordneten Gudenus und Rosenkranz. – Abg. Belakowitsch: Unseres auch!)

Abg. Gudenus: Ah, ist das der Neuigkeitswert der heutigen Sitzung? Mein Gott!

Erstens: Die Hausdurchsuchung wird von der Einsatzgruppe für Straßenkriminalität durchgeführt. Diese wird von einem FPÖ-Gemeinderat geleitet, Herrn Preiszler, der, wie gestern in den Medien berichtet wurde, im Verdacht steht, abstoßende, rassistische und fremdenfeindliche Postings in Social Media verbreitet zu haben. (Abg. Gudenus: Ah, ist das der Neuigkeitswert der heutigen Sitzung? Mein Gott!)

Abg. Gudenus: Wann ist eine Hausdurchsuchung nicht chaotisch?

Drittens: Im Hausdurchsuchungsprotokoll wird Medienberichten zufolge von einer Staatsanwältin festgehalten, dass die Situation vor Ort recht chaotisch abläuft. Das ist beunruhigend, insbesondere, da es um eine hochsensible Hausdurchsuchung geht. (Abg. Gudenus: Wann ist eine Hausdurchsuchung nicht chaotisch?) Die Rechtsabteilung des BVT beantragt auch eine Versiegelung von hochsensiblen und klassifizierten Daten. Eine Versiegelung wird abgelehnt.

Abg. Gudenus: Blutrache gibt es in Bosnien, nicht bei uns!

von dieser Gefahr verständigt? (Abg. Gudenus: Blutrache gibt es in Bosnien, nicht bei uns!)

Abg. Gudenus: Ist das verboten? Das muss er ja!

Um diesen Wahnsinn zu verstehen, reicht es aber nicht, die chaotische Hausdurchsuchung zu beleuchten, bei der ganz zufällig aktuelle Ermittlungsakten aus den Rechtsextremismusbüros mitgenommen wurden. Wir müssen viel weiter schauen (Abg. Rosenkranz: Ist immer gut!), um den gesamten Schaden festzustellen, den wir in Österreich aufgrund von parteipolitischen Interessen sowohl der ÖVP als auch der FPÖ zu verzeichnen haben. Wir müssen uns fragen, ob parteipolitische Interessen, die tief in die FPÖ reichen, unsere zentrale Sicherheitsbehörde nicht schon viel länger geschädigt haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt ja schon länger im schwarzen Netz des BVT – das könnte auch strafrechtlich relevant sein. Ermittlungen stammen Medien zufolge aus den Jahren 2015 und 2017, aber an Dynamik hat die ganze BVT-Affäre erst dann gewonnen, als sich nach Neuwahlen ein Innenminister in die Ermittlungen eingemischt und Zeugen herbeigeführt hat. (Abg. Gudenus: Ist das verboten? Das muss er ja!)

Abg. Gudenus: Das müssen Sie den Innenminister fragen!

Die zentralen Fragen, die man sich in dieser gesamten Affäre stellen muss: Warum haben denn die Ermittlungen gerade jetzt begonnen, und warum haben sie denn gerade jetzt an Fahrt gewonnen?, denn nur durch die Beantwortung dieser Fragen kann das gesamte Ausmaß dieser Affäre erfasst werden. Und es stehen zwei Möglichkeiten zur Option: Entweder im BVT war alles in Ordnung und der Herr Innenminister hat versucht, ihm politisch unliebsame Menschen aus dem Weg zu räumen, oder im BVT war gar nichts in Ordnung und die Art und Weise des Innenministers, da aufräumen zu wollen, war grob ungeschickt oder vielleicht sogar rechtswidrig. (Abg. Gudenus: Das müssen Sie den Innenminister fragen!) Wir von der Liste Pilz wollen das jetzt wissen, wir wollen genau diese Details in einem Untersuchungsausschuss klären. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Abg. Gudenus: Falscher Adressat!

Herr Innenminister, Sie sind für unsere Sicherheit zuständig. (Abg. Gudenus: Falscher Adressat!) Im letzten Ausschuss haben Sie zu dem umstrittenen Überwachungspaket noch gesagt, diese Überwachungsmaßnahmen seien notwendig, um unsere Sicherheit zu gewährleisten, denn Sie könnten nicht mehr ruhig schlafen. Ja, Herr Innenminister, können Sie nach Ihrer öffentlichen Demontage der zentralen Sicherheitsbehörde ruhig schlafen? – Wir Österreicherinnen und Österreicher können das nicht. (Abg. Gudenus: Kennen Sie den Rechtsstaat überhaupt?) Sie haben es geschafft, Ihre wichtigste Sicherheitsbehörde derart zu diskreditieren, dass sie sowohl national als auch international keine Glaubwürdigkeit mehr genießt. (Abg. Gudenus: Der Schwarze Block im Parlament! Viel Spaß!) Fehlende Glaubwürdigkeit bedeutet für einen Geheimdienst das Aus. Er ist auf geheime Informationen angewiesen, und erhält er diese nicht, ist er am Ende – das Ende einer Behörde, die für die Bekämpfung von terroristischer und extremistischer Bedrohung zuständig ist.

Abg. Gudenus: Kennen Sie den Rechtsstaat überhaupt?

Abg. Gudenus: Der Schwarze Block im Parlament! Viel Spaß!

Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Gudenus: Gibt es jetzt einen Rechtsstaat oder gibt es keinen Rechtsstaat?

men. Es ist national, international und wohl auch historisch noch nie einem Innenminister gelungen, eine eigene Behörde in derartigen Riesenschritten national und international zu desavouieren. Das ist wirklich einmalig. (Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Gudenus: Gibt es jetzt einen Rechtsstaat oder gibt es keinen Rechtsstaat?)

Abg. Rosenkranz: Wollte ich nur wissen! – Abg. Gudenus: Sie stecken überall tief drinnen!

Es gibt aber noch einen weiteren Grund für diese Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft. (Abg. Rosenkranz: Stecken Sie auch hinter den anonymen Anzeigen in Niederösterreich?) – Ja! Na sicher! Wenn Sie das so fragen: Ja, Herr Rosenkranz! (Abg. Rosenkranz: Wollte ich nur wissen! – Abg. Gudenus: Sie stecken überall tief drinnen!)

Abg. Gudenus: Wann machen Sie Platz für Herrn Pilz?

Deshalb glaube ich, dass dieses Suspendierungsverfahren genauso enden wird wie das gegen Herrn Haidinger. Man schaut, dass man unliebsame Personen unter Bezügekürzung von der Arbeitsstelle entfernt, um sie ganz schnell loszuwerden und in ihrer Abwesenheit die Dinge anders zu regeln. (Abg. Gudenus: Wann machen Sie Platz für Herrn Pilz?) Das sage ich als jemand, der kein persönlicher Vertreter von Peter Gridling ist. (Abg. Gudenus: Wann machen Sie Platz für Herrn Pilz?) – Herr Gudenus, Sie haben nicht nur davon keine Ahnung, sondern fast von allem anderen auch nicht, also seien Sie bitte ruhig! (Beifall und Rufe der Zustimmung bei Liste Pilz und SPÖ. – Abg. Gudenus: Sind Sie der Platzhalter für den Herrn Pilz?)

Abg. Gudenus: Wann machen Sie Platz für Herrn Pilz?

Beifall und Rufe der Zustimmung bei Liste Pilz und SPÖ. – Abg. Gudenus: Sind Sie der Platzhalter für den Herrn Pilz?

Sitzung Nr. 15

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gudenus.

Die Bundesregierung hat sich gemeinsam mit den Koalitionsparteien darauf geeinigt, dass wir eine Bereinigung der Kompetenzzersplitterung sowie eine sachgerechte Verteilung der Aufgaben mit klaren Schnittstellen machen wollen. – So soll es sein und so wird es sein. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gudenus.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gudenus.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Herr Finanzminister hat mit der heute präsentierten Budgetrede die Weichen für eine gute, nachhaltige Zukunft gestellt und beantwortet damit auch die Herausforderungen in der Zukunft. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gudenus.)

Sitzung Nr. 17

Abg. Gudenus: Wir sind die Trendwende!

Faktum ist: Sie schaffen im nächsten Jahr kein strukturelles Nulldefizit. Das heißt, Sie schaffen auch heuer und nächstes Jahr kein ausgeglichenes Budget, wenn man die Konjunktureffekte herausrechnet. (Abg. Belakowitsch: Woher wissen Sie das? ... der Voodoozauberer? Im Krankenhaus Nord ...!) Damit, Herr Minister, setzen Sie eine Politik der letzten Jahrzehnte fort: Sie tun so, als wären Sie die Trendwende. (Abg. Gudenus: Wir sind die Trendwende!) Der einzige Unterschied ist, dass die Sonne scheint, aber für die Sonne sind Sie nicht verantwortlich, die scheint auch ohne Sie. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Gudenus: Das sagt der Vertreter einer Oligarchenpartei! Oligarchenpartei NEOS!

Nein, es ist nicht alles gut! Sie drehen das Licht bei jedem Leuchtturm, den Sie diesem Land vor den Wahlen versprochen haben, ab. Nichts von dem, was Sie versprochen haben, kommt. Der jüngste Bundeskanzler mit dem jüngsten Team kommt mit einer ganz altbackenen Finanzpolitik daher! Das ist eine Enttäuschung! (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Gudenus: Das sagt der Vertreter einer Oligarchenpartei! Oligarchenpartei NEOS!)

Abg. Gudenus: Oligarchenpartei!

Das ist ein nationalkonservatives Verwaltungsbudget mit rechtspopulistischen Fußnoten. (Abg. Gudenus: Oligarchenpartei!) Das ist kein Gestaltungsbudget! Das ist es nicht! (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Gudenus: Können Sie nicht lesen, Herr Strolz?)

Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Gudenus: Können Sie nicht lesen, Herr Strolz?

Beifall bei NEOS und SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gudenus und Rosenkranz.

Das ist die Selbstaufgabe der Liste Kurz, die gesagt hat, sie wird für Neues sorgen. Das einzig Neue ist, dass 28 Abgeordnete heute Nachmittag in einer einmaligen Aktion von Wendehalsigkeit ihre eigene Linie verlassen werden. (Abg. Rendi-Wagner: Richtig!) Das ist das einzig Neue. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gudenus und Rosenkranz.)

Ruf bei den NEOS: Doch, neun Mal! – Abg. Gudenus: In Wien ...! – Ruf bei der FPÖ: Das ist der Vorwurf einer strafbaren Handlung! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und NEOS.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Den Ausdruck „anfüttern“ nehmen Sie bitte zurück! (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Loacker: Wieso? – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und NEOS.) Kein Landeshauptmann füttert jemanden an. Nehmen Sie das zurück! Das ist ein Straftatbestand. (Ruf bei den NEOS: Doch, neun Mal! – Abg. Gudenus: In Wien ...! – Ruf bei der FPÖ: Das ist der Vorwurf einer strafbaren Handlung! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und NEOS.)

Abg. Gudenus: Drei Monate, hallo?!

Die Leuchttürme haben also kein Licht. Kalte Progression: Das wurde vor der Wahl versprochen, es war mit Sebastian Kurz ausgemacht, wir machen das nach der Wahl (Abg. Gudenus: Drei Monate, hallo?!); mit Strache war ausgemacht, wir machen das

Abg. Gudenus: Drei Monate, nicht so ungeduldig sein!

vor der Wahl. Selbst Schelling war dafür, Kurz hat es abgedreht: Wir machen es nach der Wahl. (Abg. Gudenus: Drei Monate, nicht so ungeduldig sein!)

Abg. Gudenus: Mehr Budget!

Budgets, schon gesagt: Wir müssen nachverhandeln, das geht so überhaupt nicht. (Abg. Gudenus: Mehr Budget!)

Zwischenruf des Abg. Rosenkranz. – Abg. Belakowitsch: Die NEOS haben das jetzt ...! – Abg. Gudenus: Das müssen Sie mit den NEOS klären!

Dieses Budget leitet wirklich eine Trendwende ein. Ja, es leitet eine Trendwende ein, aber eine Trendwende hin zu neoliberaler Politik. (Zwischenruf des Abg. Rosenkranz. – Abg. Belakowitsch: Die NEOS haben das jetzt ...! – Abg. Gudenus: Das müssen Sie mit den NEOS klären!) Der Herr Finanzminister hat gestern viel von Leistungsträgern gesprochen. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Seien Sie bitte ein bisschen ruhig, Herr Kollege! Regen Sie sich nicht so auf, hören Sie ein bisschen zu!

Abg. Gudenus: Die finanzieren etwas?

Wo wird aber gekürzt? Wer finanziert denn diesen Familienbonus? – Das sind ja in Wirklichkeit die spannenden Fragen. Es sind die Asylwerber, es sind die Asylberechtigten. (Abg. Gudenus: Die finanzieren etwas?) Es wird bei schulischer Integration gespart. Es sind die Langzeitarbeitslosen, die Aktion 20 000 wird aufgehoben. Es sind die Geringverdiener. – Das sind die Verlierer im System. Wer sind die Gewinner im System? (Ruf bei der FPÖ: Sie!) – Die Gewinner dieser Politik sind jene, die durch Ihre Politik nicht belastet werden. (Abg. Gudenus: Wer wird belastet?)

Abg. Gudenus: Wer wird belastet?

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gudenus. – Ruf bei der SPÖ: Das ist ja unterste Schublade!

Herr Kollege Strolz, ich habe gestern schon Ihre Affinität zum Universum diskutiert, aber ich glaube, heute haben Sie sich in ein Paralleluniversum gebeamt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gudenus. – Ruf bei der SPÖ: Das ist ja unterste Schublade!)

die Abgeordneten Gudenus und Rosenkranz: Am Hunderter!

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Vorrednerin, ich zitiere Ihnen jetzt einmal jemanden, der vollkommen unverdächtig ist, ein Linker zu sein – vielleicht kennen Sie ihn, er ist einer der großen Ökonomen der österreichischen Schule –, nämlich Eugen von Böhm-Bawerk. Er war auch einmal auf einem Geldschein (die Abgeordneten Gudenus und Rosenkranz: Am Hunderter!) – genau! Vielleicht kennen ihn jene, die sich sonst nicht mit Ökonomie beschäftigt haben, zumindest von dort. (Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Wöginger.)

Heiterkeit bei der SPÖ – Abg. Gudenus: Das sind ja ... Abhörmaschinen!

Es liegt ja dieser Regierung dieselbe Mechanik inne. So wie Vizekanzler Strache schreit: Ich wurde abgehört, Skandal!, und dann stellt sich heraus, es war das alte Kabel für den Empfang des Parlaments-TV (Heiterkeit bei der SPÖ – Abg. Gudenus: Das sind ja ... Abhörmaschinen!), so ist es jetzt auch. Die Regierung kommt ins Amt und schreit: Budgetloch, Wahnsinn, wir müssen einsparen!, und am Schluss stellt sich heraus, der Konjunkturaufschwung ist so stark, dass er Milliarden ins Körberl spült, ohne dass der Finanzminister auch nur einen Finger rühren muss.

Abg. Rosenkranz: Ich glaube, bei der Löwelstraße sollten sie auch einen Energetikerring rundherum ziehen lassen! – Abg. Gudenus: Das haben sie sicher eh gemacht! Das wird auch rauskommen, keine Sorge! – Abg. Höbart: Den gibt es dann um 70 000!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Karin Doppelbauer. – Bitte. (Abg. Rosenkranz: Ich glaube, bei der Löwelstraße sollten sie auch einen Energetikerring rundherum ziehen lassen! – Abg. Gudenus: Das haben sie sicher eh gemacht! Das wird auch rauskommen, keine Sorge! – Abg. Höbart: Den gibt es dann um 70 000!)

Abg. Belakowitsch: Ich glaube, Sie haben ein bisschen Ihr Gedächtnis verloren! – Abg. Gudenus: Es gibt Bildschirme zum Zuschauen! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Mir ist lieber, die Bundesregierung arbeitet!

Zu dieser Budgetdebatte jetzt stellt sich mir schon eine Frage. Ich habe hier schon ganz, ganz viele Budgetdebatten erlebt, aber ich habe dabei noch nie so leere Regierungsbänke erlebt (Abg. Belakowitsch: Stimmt ja nicht!); normalerweise sind sie voll besetzt. (Abg. Belakowitsch: Ich glaube, Sie haben ein bisschen Ihr Gedächtnis verloren! – Abg. Gudenus: Es gibt Bildschirme zum Zuschauen! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Mir ist lieber, die Bundesregierung arbeitet!) Wir haben uns auf Themenrunden verständigt, darauf, dass wir hier gewisse Themen debattieren, aber ich sehe keine Ministerinnen oder Minister, die sich an diesen Debatten beteiligen. Ich habe auch noch keine Wortmeldung vom Finanzminister oder vom Staatssekretär in der Redner-

Abg. Gudenus: Die Afghanen haben sicher einen tollen Background!

jetzt nicht nur zum Mars schießen wird, sondern auch die Automobilindustrie auf den Kopf gestellt hat – dreimal dürfen Sie raten: Migrant. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Das heißt, wir haben hier Menschen aus aller Welt (Beifall bei der Liste Pilz sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS), die einen Background haben, über den manche hier vielleicht nicht so gerne etwas hören wollen. (Abg. Gudenus: Die Afghanen haben sicher einen tollen Background!)

Abg. Bernhard: Der ist mit dem Gudenus mittagessen!

Erstaunt war ich auch über die Ausführungen von Klubobmann Strolz, der mittlerweile zum Pflichtverteidiger der Sozialisten mutiert ist und keine Gelegenheit auslässt, in das linke Näpfchen hineinzuspringen. Er hat erklärt, es gebe keine Visionen in der Verkehrspolitik, es sei alles eine Fehlanzeige. Kollegen Strolz, der jetzt offenbar schon beim Mittagessen weilt, möchte ich eines mitgeben (Abg. Bernhard: Der ist mit dem Gudenus mittagessen!): Herr Kollege Strolz, es gibt einige Dinge, die wir jetzt schon sichergestellt haben, die in der kommenden Regierungsperiode umgesetzt werden. Es gibt ganz maßgebliche Projekte, ich möchte nur auf 5 Milliarden Euro, die im Zuge dieses Rahmenplans in den Brennerbasistunnel investiert werden, verweisen. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Gudenus.

Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, liebe FPÖ und ÖVP, Sie machen mit Ihrem Vorgehen heute diese Parlamentssitzung wahrlich zu einer weltweit einzigartigen. (Zwischenruf des Abg. Gudenus.) Warum weltweit einzigartig? – Weil bis heute weltweit kein einziges Land in Sachen Nichtraucherschutz einen Schritt zurück gemacht hat. Das hat es nirgendwo gegeben. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz. – Abg. Zanger: Der Schritt ist ja noch gar nicht passiert!)

Zwischenruf des Abg. Gudenus. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Herr Wurm, Sie handeln hier wider besseres Wissen und ohne Gewissen. Sie und die FPÖ entscheiden sich heute bewusst für das Sterben. (Zwischenruf des Abg. Gudenus. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es werden aber nicht Sie sterben, sondern Österreicher werden sterben. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Stefan: Warum nehmen sie das Sterben in Kauf? – Abg. Gudenus: Sie wollen doch Afghanen nicht abschieben!)

Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Stefan: Warum nehmen sie das Sterben in Kauf? – Abg. Gudenus: Sie wollen doch Afghanen nicht abschieben!

Abg. Gudenus: Und Sie wollen das Rauchen verbieten?!

Heute machen 28 Wendehälse im ÖVP-Parlamentsklub eine 180-Grad-Wendung (Buh-Rufe bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz – Abg. Rädler: Geht es dir noch gut?), und etliche Neue machen aus ihrem Rückgrat einen Gartenschlauch. Das ist wirklich beklemmend, wie Sie hier unterwegs sind. Sie wissen, dass es nicht um das Rauchen als solches geht. Jeder und jede soll in Österreich rauchen können. (Abg. Gudenus: Und Sie wollen das Rauchen verbieten?!) Die Freiheit des Rauchens ist natürlich eine persönliche Freiheit, aber die Freiheit des Rauchens ist nicht die Freiheit, andere zu schädigen. Es geht ums Passivrauchen! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Gudenus: Das ist ja völlig unlogisch!) – Herr Gudenus, Sie wissen, dass es durch Passivrauchen jeden Tag zwei bis drei tote Österreicher gibt – jeden Tag! Und Sie verlängern dieses Sterben!

Beifall bei den NEOS. – Abg. Gudenus: Das ist ja völlig unlogisch!

Abg. Gudenus: Und Sie erlauben das Rauchen auf der Straße?! Das ist ja clownhaft!

Die Gesundheitsministerin bezeichnet das Raucherverbot als ‚grauslich‘ und verweist auf die Gastfreundschaft, der Vizekanzler warnt davor, dass Raucher krank werden würden weil sie im Freien rauchen müssten. Ich darf darauf hinweißen wie zynisch diese Aussagen wirken wenn man bedenkt, dass jährlich zwischen 11.000 und 14.000 Menschen in Österreich an den Folgen des Rauchens sterben und COPDs weltweit die vierthäufigste Todesursache darstellen.“ (Abg. Stefan: Wo steht das?) „Können Sie diese Argumente wirklich guten Gewissens unterstützen?“ (Abg. Gudenus: Und Sie erlauben das Rauchen auf der Straße?! Das ist ja clownhaft!)

Abg. Gudenus: Sie sind ein Schauspieler! – Abg. Rädler: Sie machen ja nur Theater! Sie machen uns Angst, Herr Strolz! Sie machen uns Angst! – Abg. Belakowitsch: Machen Sie sich nicht lächerlich!

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (fortsetzend): „Ich habe diesen Dienstag meine Mutter (auch sie hat geraucht) an Lungenkrebs verloren und werde sie heute zu Grabe tragen.“ (Abg. Gudenus: Sie sind ein Schauspieler! – Abg. Rädler: Sie machen ja nur Theater! Sie machen uns Angst, Herr Strolz! Sie machen uns Angst! – Abg. Belakowitsch: Machen Sie sich nicht lächerlich!) – Sie halten das für lächerlich? (Abg. Gudenus: Sie sind lächerlich! – Abg. Belakowitsch: Sie haben nichts zu sagen! – Abg. Stefan: Er hat ja nicht gewusst, dass ihre Mutter stirbt! – Abg. Gudenus:

Lang anhaltender Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Gudenus: Abgang! – Abg. Kolba: Der Erwin Rasinger schämt sich gerade vorm Fernseher! – Ruf bei der FPÖ: Das überleben wir! – Ruf bei der SPÖ: Der hat ihn abgedreht!

Diesen stillen Gruß werden viele Österreicher nicht mehr entbieten können, nämlich jene zwei bis drei, die täglich an den Folgen des Passivrauchens sterben. Wir könnten diese Zahl an toten Österreichern senken. Wir alle miteinander haben es in der Hand. Sie entscheiden sich dagegen, Sie entscheiden sich fürs Sterben. Ich halte das für grundfalsch. (Lang anhaltender Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Gudenus: Abgang! – Abg. Kolba: Der Erwin Rasinger schämt sich gerade vorm Fernseher! – Ruf bei der FPÖ: Das überleben wir! – Ruf bei der SPÖ: Der hat ihn abgedreht!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf, Gudenus und Zanger.

Und schließlich zu Ihrem Verpackungstrick, dem Jugendschutz: Natürlich, da könnten wir wahrscheinlich sofort alle zustimmen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf, Gudenus und Zanger.) – Ja, dann streichen Sie aber die zweite Passage aus Ihrem Gesetz heraus, die Willensfreiheit für den Lungenkrebs. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Abg. Gudenus: ... generelles Rauchverbot!

Was aber macht ihr? (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Was ist denn eure Antwort auf das Ganze? – Ihr sagt: Jawohl, ihr habt recht, ihr werdet sterben, wenn man bei euch im Lokal nicht mehr rauchen darf! Wir werden das Verbot ab 1. Mai verhindern! (Abg. Gudenus: ... generelles Rauchverbot!) – Und im nächsten Satz sagt ihr dazu: Es wird aber ohnehin eine Volksbefragung, eine Volksabstimmung kommen, und dann ist es ohnehin vorbei mit euch.

Abg. Gudenus: Na und? Das ist Privatsache! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm.

Beim Thema Karenz stimmt es, dass immer mehr Männer in Karenz gehen, aber immer nur ein bis zwei Monate und zufällig immer im Sommer. Schaut man sich dann einen Monat wie zum Beispiel den April 2017 an (Abg. Wurm: Das ist eine freiwillige Partnerentscheidung!) – ich kann das auch den Männern von der FPÖ erklären –, so sieht man: Im April 2017 war von allen Personen, die das Kinderbetreuungsgeld in Anspruch genommen haben, der Anteil an Männern 4,3 Prozent. (Abg. Belakowitsch: Wo haben Sie ein Problem damit?) – Ich würde sagen, das ist keine partnerschaftliche Aufteilung. (Abg. Gudenus: Na und? Das ist Privatsache! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Abg. Heinisch-Hosek: Sie sind an der Regierung! – Die Abgeordneten Gudenus und Kitzmüller – in Richtung Abg. Heinisch-Hosek –: Sie haben jahrelang nichts getan!

Wenn Sie wollen, wenn Sie wirklich ernsthaft wollen, dass mehr Männer in Karenz gehen, dann müssen Sie schauen, dass Sie die Fraueneinkommen massiv in die Höhe schrauben. Das wäre ein Ansatz, denn dann würden sich vielleicht auch die Männer dazu entschließen. (Abg. Heinisch-Hosek: Sie sind an der Regierung! – Die Abgeordneten Gudenus und Kitzmüller – in Richtung Abg. Heinisch-Hosek –: Sie haben jahrelang nichts getan!) – Frau Kollegin Heinisch-Hosek, das ist lieb. Sie wissen aber schon: Die Sozialpartner verhandeln bei uns die Gehälter! Sie sagen: Sie sind in der Regierung, machen Sie das! – Das ist kein Problem: Schaffen wir die Sozialpartnerschaft ab! (Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Heinisch-Hosek.) Raus aus der Verfassung! Das ist überhaupt kein Problem. Dann können wir die Einkommen bestimmen. Ich nehme an, Frau Kollegin Heinisch-Hosek, Sie sind da mit dabei! (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Gudenus: Außer Novomatic, das ist super!

Ich meine, das ist das, was die Grünen mit ihrer Verbotsmentalität letztlich ja zu Fall gebracht und aus diesem Hohen Haus gedrängt hat. Die wollten alles kriminalisieren, was politisch nicht in ihr Weltbild gepasst hat. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Gudenus: Außer Novomatic, das ist super!)

Sitzung Nr. 19

Abg. Gudenus: Das ist ja ein Gschichterl, bitte!

Wir diskutieren jetzt das Budget. Kollege Kopf hat vorhin auf eine Diskussion verwiesen und dabei in vielem recht behalten. Natürlich ist die Steuer- und Abgabenquote in erster Linie davon abhängig, was wir uns hier ausmachen, was wir gemeinsam regeln und was jeder privat macht. (Abg. Rädler – aufgrund des im Vergleich zum Vorredner ruhigen Tonfalls des Redners –: Schreien Sie nicht so! – Heiterkeit bei der ÖVP.) – Danke für den Hinweis. Natürlich stimmt das, da hat Kollege Kopf recht, man kann die Steuer- und Abgabenquote ganz einfach senken, indem man zum Beispiel sagt: Wir privatisieren das Gesundheitssystem, wir schließen zum Beispiel die AUVA, bei Unfällen muss halt dann jeder für sich selber die Sachlage irgendwie klären! (Abg. Gudenus: Das ist ja ein Gschichterl, bitte!) So kann man ganz schnell die Steuer- und Abgabenquote senken, das ist aber nicht der Weg, den wir gehen wollen. Wir sind der Meinung, dass wir gute öffentliche Leistungen brauchen, dass wir ein gutes Gesundheitssystem, ein gutes Bildungssystem, ein gutes Pensionssystem brauchen – und nicht Kürzungen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Wieso haben Sie dann in der letzten Zeit immer so viel Mist gebaut?)

Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ – Abg. Gudenus: Der war gut!

Schuldenpolitik machen, was wollen Sie uns damit androhen? – Dass Sie wieder ein Ansteigen der Schulden dulden, jetzt, wo wir den Staat endlich saniert haben (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ – Abg. Gudenus: Der war gut!) und wieder eine sinkende Schuldenquote vorzuweisen haben?! Das hoffe ich wohl doch nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei Liste Pilz, SPÖ und NEOS. – Abg. Gudenus: Ein sinnvoller Einsatz von Geldern!

Abgeordneter Dr. Alfred J. Noll (PILZ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrter Herr Minister! Also dass Sie sich nicht genieren, für sich selbst weitere Mittel zu akquirieren, in einer Zeit, in der, wie Sie behaupten, Sparen die höchste Tugend der Regierungspolitik ist, ist wirklich bizarr. (Beifall bei Liste Pilz, SPÖ und NEOS. – Abg. Gudenus: Ein sinnvoller Einsatz von Geldern!)

Abg. Gudenus: Da schau her! – Abg. Kitzmüller: Na da haben wir es jetzt!

Es werden immer wieder die 40 Planstellen in den Raum gestellt, obwohl man es auch schon x-fach erklärt hat, die in Wahrheit nichts anderes als eine Ermächtigung sind, von der man Gebrauch machen kann oder auch nicht. Diese wurden im Übrigen von der Vorgängerregierung beschlossen. (Abg. Gudenus: Da schau her! – Abg. Kitzmüller: Na da haben wir es jetzt!) Die 80 Planstellen sind im Finanzressort sozusagen geparkt worden, und von denen sind jetzt 40 in mein neu geschaffenes Ressort gewandert und 40 ins Bundeskanzleramt. Diese 40 Planstellen, die zum Teil eben auch an andere Ressorts vergeben werden, wurden von der Vorgängerregierung in Form einer Überschreitungsermächtigung beschlossen. Das ist also ein völlig nachvollziehbarer Prozess, der immer wieder erklärt wird, aber man will das offenbar nicht zur Kenntnis nehmen. (Abg. Rosenkranz: Ich orte da ein starkes intellektuelles Problem, wenn man es dauernd erklären muss!)

Abg. Gudenus: Falsch und mit Begeisterung!

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, auch wenn Sie jetzt noch so laut schreien – ich muss zugeben, das gelingt Ihnen sehr gut, Sie schreien sehr laut und bekommen auch sehr viel Widerhall –, Sie schreien laut und verlautbaren falsche Behauptungen. (Abg. Gudenus: Falsch und mit Begeisterung!) Zum Beispiel dieses Problem – oder das, was Sie immer zu einem solchen hochspielen – mit dem Spielgeld: Der Herr Vizekanzler hat Ihnen wirklich in stoischer Ruhe – ich hätte diese nicht – im Ausschuss erklärt, wofür er das benötigt, und er hat es Ihnen auch heute wieder erklärt. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Teilen Sie bitte jedem von Ihnen, der das noch nicht verstanden hat, mit – Sie hätten es vielleicht schon nach dem Ausschuss mitteilen müssen –, dass dieses „Spielgeld“ unter anderem zum Beispiel für technische Modernisierung, für Computer ausgegeben wird. Ich gebe schon zu, mit Computern kann man vielleicht manchmal auch spielen – vielleicht sollten Sie das ein bissel weniger tun und mit dem Computer ein bissel mehr arbeiten, dann hätten Sie schon gehört, was der Herr Vizekanzler damit vorhat. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Gudenus: Ein bissel mehr Beichte würde ...!

Die Umgangsform mit den Vorgängern ist Ihnen überlassen. Ich frage mich nur, wie es in der ÖVP abgeht, wenn man da ungeschaut über die Vorgängerminister schimpfen kann. Ich verstehe Kickl, wie er über Sobotka herzieht, denn ich habe ihn auch für einen ganz schlechten Minister gehalten, ich halte ihn auch nicht für den besten Präsidenten. Ich bin nämlich einer Meinung mit meinem Vorredner, Abgeordnetem Gerstl, der gesagt hat, wir sollen das Parlament stärken. Ich bin auch dafür, dass man das positiv bescheidet und dass wir zustimmen, aber ein bissel bereue ich das jetzt schon, denn die Repräsentationskosten des Präsidenten werden auch erhöht – und jetzt gibt es um die erhöhten Repräsentationskosten ein Gebetsfrühstück. (Abg. Martin Graf: Was für Präsidenten ...?) Ich glaube nicht, dass das die Aufgabe eines Präsidenten des Nationalrates ist. Ich glaube, dass da schon die Trennung des Staates von der Kirche wahrgenommen werden muss. (Abg. Gudenus: Ein bissel mehr Beichte würde ...!) Wenn er das als Privatperson macht, ist das letztendlich alles okay, aber als Präsident ein Gebetsfrühstück zu machen, das halte ich für vollkommen falsch. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Schimanek und Gudenus. – Heiterkeit des Vizekanzlers Strache.

Der Herr Vizekanzler hat das im Ausschuss proaktive Personalpolitik genannt, also wir stellen 2018 schon die Leute ein für die, die vielleicht 2021/2022 in Pension gehen. Und, Herr Vizekanzler, wenn Sie sagen, im Jahr 2021 gehen bis zu 48 Prozent in Pension, also das ist - - (Vizekanzler Strache: Die nächsten 13 Jahre!) – Ja, in den nächsten 13 Jahren, aber Sie können doch nicht heute schon die Leute einstellen, die Sie in den nächsten 13 Jahren ersetzen müssen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schimanek und Gudenus. – Heiterkeit des Vizekanzlers Strache.) Das alles ist also ein großer Schmäh.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gudenus: Das ist Parlamentarismus!

Es ist eine Verblödungsaktion, hier drei Tage über irgendetwas zu sprechen, was ohnehin so beschlossen wird. Es würden fraktionsübergreifend eigentlich zehn Personen reichen, um über dieses Budget zu diskutieren. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gudenus: Das ist Parlamentarismus!)

Abg. Gudenus: Nein, das haben wir schon gesehen! – Der Redner hält eine zweite Tafel in die Höhe.

Da gibt es so nette Bilder. Wir haben schon einige gesehen. (Der Redner hält eine Tafel in die Höhe, die ein Foto, auf dem Bundeskanzler Kurz vor einem gerahmten Bild zu sehen ist, zwei Mal im Vergleich zeigt. Auf dem ersten Foto enthält der Rahmen das Portrait eines rauchenden Angehörigen einer indigenen Ethnie, auf dem zweiten Foto einen Panda.) Ich finde, das ist das liebste: mit Panda. Es ist ein liebes Viecherl. (Abg. Gudenus: Nein, das haben wir schon gesehen! – Der Redner hält eine zweite Tafel in die Höhe.) – Da sieht man es größer. Da hat er sogar gewinkt! Wirklich herzig! (Abg. Bösch: Ein bisschen ernsthafter, bitte! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ich weiß nicht, warum Sie sich so aufregen. Er ist eh von dort (in Richtung ÖVP zeigend) drüben.

Abg. Gudenus: Ist Ungarn nicht in der EU?! Haben Sie nichts gelernt? Sie haben von Tuten und Blasen keine Ahnung!

Herr Gudenus, Sie mit Ihrer Fraktion, bitte reden Sie jetzt nicht hinein! (Abg. Gudenus: Ist Ungarn nicht in der EU?! Haben Sie nichts gelernt? Sie haben von Tuten und Blasen keine Ahnung!) – Mit der europäischen Fraktion, ja!

Abg. Gudenus: Der unbekannte Täter ist schuld!

Es war auch so, dass dieser Akt von barbarischem Staatsterrorismus von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union verurteilt wurde, und nicht nur von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union verurteilt wurde, von vielen anderen Staaten weltweit auch. Und Österreich, geschätzte Damen und Herren, war da nicht dabei. (Abg. Gudenus: Der unbekannte Täter ist schuld!) Es war auch so, dass 23 Mitgliedstaaten der Europäischen Union und andere Staaten Diplomaten ausgewiesen haben. (Bundesministerin Kneissl: 17!) Österreich war nicht dabei, geschätzte Damen und Herren. (Abg. Haider: Wir sind neutral! Nicht noch Öl ins Feuer gießen! – Zwischenruf des Abg. Hauser. – Abg. Winzig: Das ist falsch!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gudenus: Und alle Russen sind Mörder! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

FPÖ: Österreich ist neutral!) Und, geschätzte Damen und Herren, gegenüber Mördern gibt es auch keine Neutralität. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gudenus: Und alle Russen sind Mörder! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Gudenus: Wir zeigen Haltung! Wir zeigen ja gerade Haltung!

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe auch die künstliche Aufregung nicht verstanden, als Kollege Leichtfried gesagt hat, wir brauchen in der Europäischen Union Haltung. Wir können uns nicht immer nach den Stärkeren richten. (Abg. Gudenus: Wir zeigen Haltung! Wir zeigen ja gerade Haltung!) Eine Solidarität innerhalb Europas hat er eingefordert. (Abg. Gudenus: Aber nicht für Blödheiten! Entschuldigung!) Wieso? Was denn für Blödheiten? – Es gibt so etwas wie eine - - (Abg. Gudenus: Wir zeigen gerade Haltung! Wir zeigen ja Haltung!) – Ja, mit den Stärkeren, mit Herrn Putin. Wissen Sie, dass Herr Putin mit Herrn Erdoğan packelt (Abg. Gudenus: Nein, wir zeigen Haltung für Österreich!), haben Sie das mit ihm schon besprochen? (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gudenus: Ist ja relativ wurscht, wer mit wem packelt!) – Okay, Sie wissen auch nicht, wo Sie stehen. (Ruf bei der FPÖ: Wissen Sie, dass die Franzosen mit dem Trump ...?)

Abg. Gudenus: Aber nicht für Blödheiten! Entschuldigung!

Abg. Gudenus: Wir zeigen gerade Haltung! Wir zeigen ja Haltung!

Abg. Gudenus: Nein, wir zeigen Haltung für Österreich!

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gudenus: Ist ja relativ wurscht, wer mit wem packelt!

Abg. Gudenus: Woher kommen die? Die habt ihr reingeholt seit 2015! Das sind eure Freunde!

Die Lage in den Justizanstalten ist schlimm. Es gibt immer mehr problematische Häftlinge. (Abg. Gudenus: Woher kommen die? Die habt ihr reingeholt seit 2015! Das sind eure Freunde!) Es gibt ein Ansteigen der Gewaltbereitschaft. Schwere Aggressionen gegen die Justizwache nehmen zu.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gudenus.

Die österreichische Justiz arbeitet gut und hart. Die Arbeit der Justiz hat Qualität, eine Qualität, die Ihren Zwischenrufen, Herr Kollege Jarolim, auch nicht schaden könnte. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gudenus.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lausch: Na, das halten wir aus! – Abg. Rosenkranz: Armselig! Sie sind ja uninformiert! – Abg. Gudenus: Peinlich!

Die entscheidende Frage, Herr Innenminister, ist, wie man das Mehr an Mitteln einsetzt. Die Frage ist, ob es wirklich zu mehr Personal kommt – Frau Kollegin Lueger hat schon angekündigt, wie schwierig das sein kann –, oder ob Sie das anders nutzen. Wo Sie schon Personal eingesetzt haben, das ist in Ihren Kabinetten. Ihr Kabinett kostet im Jahr 2 Millionen Euro, das des Generalsekretärs 1,2 Millionen Euro im Jahr. Da setzen Sie Ihre Mittel ein, da haben Sie schon einmal Personal eingesetzt, aber auf der Straße haben wir noch nicht mehr Polizisten, Herr Innenminister, und das ist das Problem. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lausch: Na, das halten wir aus! – Abg. Rosenkranz: Armselig! Sie sind ja uninformiert! – Abg. Gudenus: Peinlich!)

Abg. Gudenus: Was soll denn das schon wieder?

Herr Innenminister Kickl, Sie können stolz sein! Wenn ich aber mit den Forderungen des Generalsekretärs Kickl vergleiche, der für die Verhandlungen im Bereich Sicherheit – für Landesverteidigung, aber auch für Inneres – zuständig war, und wenn ich diesen Bereich mit dem Budget vergleiche, das hier vorgesehen ist, dann haben Sie bei der Landesverteidigung versagt. (Abg. Gudenus: Was soll denn das schon wieder?)

Abg. Heinisch-Hosek: Was ist denn das für ... ? – Abg. Gudenus: Empört euch!

Aus dieser budgetären Not heraus wurde eine Volksspende für die Armee ins Leben gerufen, die sogenannte Fliegerspende. Mit diesen Mitteln wurden Jagdflugzeuge für das Bundesheer der Ersten Republik angekauft. (Abg. Heinisch-Hosek: Was ist denn das für ... ? – Abg. Gudenus: Empört euch!)

Abg. Gudenus: Frustriert und abgewählt!

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Harald Troch. – Bitte. (Abg. Gudenus: Frustriert und abgewählt!)

Abg. Höbart: 2015, nicht? Da sind viele Facharbeiter gekommen! – Abg. Gudenus: Facharbeiterinvasion!

Förderung, um Talente nach Österreich zu bekommen: Da gibt es ein sehr interessantes Konzept in den USA, nämlich die L-Visa, die für ausgebildete Zuwanderer gedacht sind. So könnte man auch nach Österreich ausgebildete Zuwanderer bringen. Das ist in Zeiten des Fachkräftemangels durchaus eine Initiative, wie ich meine. (Abg. Höbart: 2015, nicht? Da sind viele Facharbeiter gekommen! – Abg. Gudenus: Facharbeiterinvasion!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Jarolim: Vielleicht sollte man ...! – Abg. Gudenus: Silberstein!

Da ich hier immer nur von Kürzungen rede: Eine Gruppe darf sich freuen, es ist die Gruppe jener Konzerne, die nach wie vor, weil Sie so lange untätig sind, weniger Steuern zahlen als jeder Würstelstand. Da geht es nicht um Peanuts, sondern um Milliarden, die für viele, viele notwendige Bereiche wie beispielsweise die Aktion 20 000 eingesetzt werden könnten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Jarolim: Vielleicht sollte man ...! – Abg. Gudenus: Silberstein!)

Abg. Gudenus: In eigener Sache! – Abg. Wittmann – auf dem Weg zum Rednerpult –: In eigener Sache, ja!

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Wittmann zu einer tatsächlichen Berichtigung. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Gudenus: In eigener Sache! – Abg. Wittmann – auf dem Weg zum Rednerpult –: In eigener Sache, ja!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Bösch und Gudenus.

Wichtig ist, dass man auch Dinge evaluiert, die nicht gegriffen haben, und sie ersetzt, oder Dinge beibehält, die greifen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Bösch und Gudenus.)

Abg. Gudenus: Wie bitte? – Abg. Kassegger: Na hallo!

Es handelt sich da nämlich um Menschen, die die Cojones haben (Abg. Gudenus: Wie bitte? – Abg. Kassegger: Na hallo!), Menschen, die den Mut haben – Herr Gudenus, den Mut, für Sie übersetzt –, nicht nur von Lösungen zu sprechen, sondern diese auch umzusetzen. Und das ist der große Unterschied, und genau das braucht unser Land, dass wir nicht nur von Problemen sprechen, von Lösungen sprechen, sondern diese auch umsetzen. Das sind nämlich auch die Menschen, die Österreich, wie Sie das so gern immer sagen, wieder an die Spitze bringen. Ich glaube eigentlich, dass wir schon ziemlich weit oben sind, aber das sind Menschen, die sich mit Technologien auseinandersetzen, die Österreich nicht nur an die Spitze bringen, sondern zum Mond und zu anderen Planeten schießen.

Abg. Wittmann: Diese Rede tut wirklich weh! – Abg. Gudenus: Die Wahrheit tut weh!

Was die SPÖ an Frauenpolitik geboten hat und jetzt bietet, kann man auf der Homepage der SPÖ sehen. (Abg. Wittmann: Diese Rede tut wirklich weh! – Abg. Gudenus: Die Wahrheit tut weh!) Die ausgewiesenen Frauenexpertinnen Rendi-Wagner und Heinisch-Hosek kündigen da an: „[...] eine starke Stimme für Frauen“ und „Frauen in Österreich können sich auf uns verlassen“. – Wenn wir das tun, sind wir mehr als verlassen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Rendi-Wagner schreibt noch: „Wir wollen, dass sich alle Frauen in Österreich sicher fühlen.“ – Ein Scherz nach dieser Politik Ihrer Parteikollegen! (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Das ist ein Armutszeugnis, Frau Heinisch-Hosek, die nicht mehr hier ist (Abg. Heinisch-Hosek – mit beiden Händen winkend –: Hallo!) – Entschuldigung – und das vorhin unserer Frauenpolitik bescheinigt hat. (Abg. Wittmann: ... eher peinlich!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gudenus.

Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Es ist ja nicht nur für Herrn Faßmann die erste Budgetdebatte, es ist auch für mich die erste Budgetdebatte. Das Ganze erinnert mich ein bisschen an meine Lieblingsserie „Columbo“. Da weiß man ja auch am Anfang schon, wie es ausgeht, und man schaut es sich trotzdem noch eine Stunde lang an. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gudenus.)

Zwischenruf des Abg. Gudenus.

Die Quote an Risikoschülern, die dem Unterricht nicht folgen können, ist signifikant gestiegen. Die Quote der Spitzenschüler ist hingegen innerhalb der letzten zehn Jahre unter den OECD-Schnitt zurückgefallen: Vor zehn Jahren waren noch 20 Prozent unserer Schüler Spitzenschüler, nach zehn Jahren sozialistischer Bildungspolitik ist diese Quote auf 15 Prozent zurückgefallen; im OECD-Schnitt liegt sie bei 16 Prozent. Sie sehen also: In allen Bereichen ist unser Bildungssystem nicht einmal Mittelmaß. Sie stellen sich aber hier her und sagen, was wir alles schlecht machen! (Zwischenruf des Abg. Gudenus.)

Abg. Gudenus: Und mit der Staatsbürgerschaft!

Wiener SPÖ-Führung in der Sozialpolitik passiert ist. Dort haben wir beispielsweise ein Ausufern bei der Mindestsicherung, das pfeifen die Spatzen von den Dächern, und zwar seit vielen, vielen Jahren. Ihr Zugang in Wien ist immer: Jeden, der nach Österreich kommt, das Wort Asyl irgendwie ausspricht, ohne zu wissen, was es bedeutet, am liebsten sofort mit der Mindestsicherung zu bedenken. (Abg. Gudenus: Und mit der Staatsbürgerschaft!) Das ist Ihr Zugang und das ist Ihr Weg, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

auf Abg. Gudenus weisend

Heute stellen Sie sich hierher und sagen: Wir haben das alles nicht gewusst! – Das ist genau das, das sind diese Auswüchse, die wir in Wien erleben, einerseits mit den schlechten Förderungen, mit dem Verein Atib, der von Ihnen gefördert wird. (Zwischenruf des Abg. Kollross.) Und Sie sagen dazu, das wusste man nicht. Ich sage Ihnen, hier (auf Abg. Gudenus weisend) sitzt der ehemalige Wiener Vizebürgermeister, der seit Jahren auf diese Missstände aufmerksam gemacht hat, und trotzdem laufen die Förderungen immer noch weiter.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gudenus.

Sehr geehrte Damen und Herren! Neben der Senkung der Schuldenquote wollen wir aber auch die Steuern und Ausgaben senken. Seit Jahren leidet der Standort Österreich unter einer im internationalen Vergleich hohen Abgabenquote. In kaum einem anderen Land sind die Belastungen so hoch wie bei uns. Das trifft vor allem die arbeitenden Menschen. Man stelle sich vor: Jeder netto verdiente Euro wird zusätzlich mit 89 Cent belastet. Der OECD-Schnitt liegt bei 62 Cent. In wissenschaftlichen Studien wird uns deshalb prophezeit: Wenn wir jetzt nicht etwas ändern, droht Österreich langfristig der Abstieg. Das darf nicht passieren, meine Damen und Herren! Das dürfen wir nicht zulassen! Die hohe Abgabenquote von derzeit circa 43 Prozent in der Legislaturperiode auf 40 Prozent zu senken, ist deshalb auch vorrangiges Anliegen unserer Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gudenus.)

Abg. Gudenus: Peter Pilz ist der höchste Verfassungsschützer!

Beteiligen Sie sich an der Aufarbeitung der Missstände im Verfassungsschutz! Wir brauchen einen funktionierenden Verfassungsschutz. (Abg. Rosenkranz: Genau!) Wir werden sicherstellen, dass dieser Verfassungsschutz kein Verfassungsschutz der FPÖ ist und auch kein Verfassungsschutz der ÖVP (Abg. Gudenus: Peter Pilz ist der höchste Verfassungsschützer!), sondern ein Verfassungsschutz (Abg. Rädler: Des Peter Pilz!) dieser Republik Österreich (Abg. Rädler: Danke, Peter!), der Bürgerinnen und Bürger Österreichs.

Sitzung Nr. 21

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Die Abgeordneten Gudenus und Rosenkranz: SPÖ halt!

Das wollen Sie verhindern, meine Damen und Herren! Da verunsichern Sie die Patienten, hier können wir dies den Patienten aufgrund Ihrer Verunsicherung nicht zur Verfügung stellen. (Abg. Rendi-Wagner: Watson und Elga sind verschiedene Sachen!) Das ist unglaublich, das ist rückschrittlich, das ist unmodern, das ist wieder einmal nicht den neuen Maßstäben entsprechend. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Die Abgeordneten Gudenus und Rosenkranz: SPÖ halt!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Nehammer und Schnöll. – Abg. Rosenkranz: Fragen Sie mal bei Kern nach! – Abg. Gudenus: Da kennen Sie sich aus!

tern und gleichzeitig die Kabinette auffetten! 166 Planstellen mehr für Herrn Kurz und für Herrn Strache, gleichzeitig Millionen für Inserate ins Körberl stecken, damit man sich dann schön die Meinung herstellen kann. (Zwischenrufe der Abgeordneten Nehammer und Schnöll. – Abg. Rosenkranz: Fragen Sie mal bei Kern nach! – Abg. Gudenus: Da kennen Sie sich aus!) Gleichzeitig werden Spenden von Herrn Pierer genommen und wird ihm versprochen, dass man die Gesetze macht, die er sich bestellt hat. – Das will ich nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kolba. – Abg. Gudenus: Unfassbar! Frau Wehsely und Frau Frauenberger! Herr Häupl!

Demokratie in diesem Land ist kein Take-away und Drive-through, wo ich mir bestelle, was ich will, wie bei McDonald’s. Das ist der Unterschied! (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Nehammer.) Demokratie ist wesentlich mehr als das, was Sie den ganzen Tag bei Ihren Reden hier am Pult herumplärren. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kolba. – Abg. Gudenus: Unfassbar! Frau Wehsely und Frau Frauenberger! Herr Häupl!)

Abg. Gudenus: Es gibt halt nur mehr eine Oligarchenpartei in Österreich!

Bei dieser Selbstbedienung des Parteiapparats wird nicht mitgerechnet, dass die Kammern auch noch Parteienförderung betreiben und dass jedes Jahr Millionen aus der Wirtschaftskammer in den Wirtschaftsbund und aus der Arbeiterkammer in die SPÖ fließen – das ist auch Parteienstaat. (Abg. Gudenus: Es gibt halt nur mehr eine Oligarchenpartei in Österreich!) Österreich ist ein fetter Parteienstaat, und Sie bedienen sich daran! (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Rosenkranz: Das praktizieren die ja! – Abg. Gudenus: SPÖ Wien!

Ich frage mich wirklich, wie Sie dazu kommen, hier so eine Polemik abzuliefern, wenn man weiß, wie die SPÖ in den letzten Jahren agiert hat. Die Inseratenaffäre war nicht woanders, sondern die war genau bei Ihnen – Faymann, Kern –, ich kann mich sehr gut erinnern. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Wir wissen, wie es in Wien abläuft. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Ich weiß nicht, warum Sie eine solche Debatte anzetteln wollen, wenn man weiß, wie über Umwege Parteien finanziert werden können. (Abg. Rosenkranz: Das praktizieren die ja! – Abg. Gudenus: SPÖ Wien!) Der geringste Teil ist die offizielle Parteienförderung, die ist nämlich transparent. Über diese können wir hier diskutieren, dass sie nicht valorisiert wird. Ob aber die Inserate valorisiert werden, ob der Druck erhöht wird, dass noch mehr Inserate kommen, das

Abg. Gudenus: Wie der Herr Kern! – Abg. Rädler: Kern, Schieder ...! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP

Nun möchte ich noch kurz auf die im Gesetz enthaltene Möglichkeit zur Direktvergabe im Eisenbahnbereich eingehen, und da muss ich schon sagen, es ist schon allerhand! Ich kann Kollegen Ottenschläger leider nicht persönlich ansprechen, er befindet sich schon seit Längerem nicht im Saal (Abg. Gudenus: Wie der Herr Kern! – Abg. Rädler: Kern, Schieder ...! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), denn es hat einer sehr groß angelegten Sozialpartnerkampagne zwischen Wirtschaftskammer und Gewerkschaft Vida „Sag Ja zur Bahn in Rot Weiß Rot“ bedurft, dass das jetzt endlich auch umgesetzt werden konnte. – Ich freue mich ja, wenn Sie klüger werden, wenn Sie gescheiter werden, wenn Sie auf unsere Vorschläge eingehen und im Sinne der österreichischen Unternehmen Ihre Meinung zum Besseren ändern.

Abg. Stefan: Das heißt, da darf man nicht hineinschauen? – Abg. Gudenus: Freie Fahrt für Kriminelle!

Sie wollen darüber hinaus eine großflächige Videoüberwachung. (Abg. Stefan: Wie wollen Sie es lösen?) – Es gibt keine Lösung, Kollege Stefan, weil es technisch faktisch nicht möglich ist. (Abg. Stefan: Das heißt, da darf man nicht hineinschauen? – Abg. Gudenus: Freie Fahrt für Kriminelle!) Schauen Sie, Sie sind technisch wahrscheinlich genauso unwissend wie ich – ich gebe das ja zu –, aber jeder Techniker sagt Ihnen, es ist schlichtweg nicht lösbar, und damit müssen Sie akzeptieren, dass es nicht lösbar ist. (Abg. Steinacker: Aber die Prüfungen kennst du schon?) Das, was Sie machen, ist, dass Sie auf das gesamte Gerät zugreifen und damit die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger in Gefahr bringen. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Steinacker: Selektive Wahrnehmung!)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gudenus und Rosenkranz.

Übrigens, liebe SPÖ, die Nutzung von Videoaufnahmen für polizeiliche Zwecke und die Überwachung des Internets, zum Beispiel dieser Messengerdienste, heißt auch ein namhafter Sicherheitsexperte aus den Reihen der SPÖ gut. Das kann man in den Zeitungen des Vorjahres nachlesen, Hans Peter Doskozil hat das gesagt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gudenus und Rosenkranz.) Daher verstehe ich wirklich nicht, warum Sie der Empfehlung Ihres Sicherheitsexperten in diesem Fall nicht folgen wollen.

Abg. Gudenus: ... Freunde der SPÖ! Salafistische Partei Österreichs!

Man hat es gewusst, weil man Verdächtige überwacht, weil man eben schaut, wer mit wem kommuniziert, überhaupt im terroristischen Milieu, überhaupt im salafistischen Milieu. Da wird überwacht, und das ist gut so! (Abg. Gudenus: ... Freunde der SPÖ! Salafistische Partei Österreichs!) Deshalb wissen wir, wo die Gefährder sitzen, und deshalb ist es auch gut, dass wir diese Gefährder weiter überwachen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Gudenus: Die Gefährder nicht!

Schauen Sie, natürlich gibt es das Recht auf Privatsphäre. Jeder Mensch hat ein Recht auf Privatsphäre, jeder Mensch! (Abg. Gudenus: Die Gefährder nicht!) Wenn Sie - - (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Also, was wir wollen, ist, das Recht auf Privatsphäre nur

Abg. Gudenus: Im Nachhinein dann, oder was? Wenn schon eine Bombe explodiert ist?

Herr Kollege Lugar, du hast von Gefährdern gesprochen. Zu Gefährdern zählen auch solche bei Familienstreitigkeiten. Ich rede von Terrorverdächtigen (Abg. Rosenkranz: Wir auch!), und das sind ungefähr 200. Kollege Lugar hat die falsche Bezeichnung verwendet, das muss man korrigieren. Es geht um 200 Terrorverdächtige, die auch dementsprechend abgearbeitet werden müssen, aber nicht mit diesem Zugang, meine geschätzten Damen und Herren! (Abg. Gudenus: Im Nachhinein dann, oder was? Wenn schon eine Bombe explodiert ist?)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Gudenus.

Deswegen halte ich es für gescheit, dass der Minister diesen Bericht herausgibt. Ich glaube, das wird – angesichts dessen, was Frau Kollegin Steger alles in diesen Bericht hineingepackt hat – ein Monsterwerk werden. Ich wünsche gutes Gelingen. Ich halte es auf jeden Fall für gescheit, dass wir es machen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Gudenus.)

Sitzung Nr. 23

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gudenus: Der entschuldigt sich! – Abg. Kassegger: Der arbeitet für Europa und für die Republik!

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Herr Gudenus, Sie reden von Strohhalmen; das, was wir tatsächlich suchen, ist der Kanzler. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gudenus: Der entschuldigt sich! – Abg. Kassegger: Der arbeitet für Europa und für die Republik!)

Abg. Gudenus: Nehmen Sie die EU ernst oder nicht?

Die Bundesregierung und die Regierungsparteien verschärfen jetzt den Druck auf die Schüler beim Schwänzen, und nach #AnswerLikeKurz kommt jetzt #SchwänzenLikeKurz. Es ist nicht in Ordnung, dass man den Parlamentarismus einfach nicht ernst nimmt. (Abg. Gudenus: Nehmen Sie die EU ernst oder nicht?) Wenn es die deutsche Bundeskanzlerin – und die findet sich nicht unter ferner liefen, sondern ist durchaus eine relevante Person (Abg. Gudenus: Eigentlich nicht wirklich!) –, die heute im Bundestag ist, schafft, ihre Termine so zu legen, dass sie in aufrechte Debatten mit dem Bundestag in Deutschland gehen kann, dann erwarte ich mir das auch vom österreichischen Bundeskanzler – und nicht, dass er hier zum vierten Mal in Folge schwänzt. Das ist nicht in Ordnung. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Abg. Gudenus: Eigentlich nicht wirklich!

Abg. Gudenus: Die gehören auch zur EU! Oder nicht?

FPÖ-Vertreter bei einem Treffen dieser Rechtsaußenfraktionen gewesen (Abg. Gudenus: Die gehören auch zur EU! Oder nicht?) – ja, sie gehören auch zur EU (Abg. Gudenus: Das nennt sich Demokratie, Herr Strolz!) –, die dort ganz offiziell die Vernichtung der EU als ein politisches Ziel ausstecken. (Abg. Stefan: Vernichten? – Abg. Gudenus: Sie wollen Österreich zerstören durch den Bundesstaat der EU! Bundesstaat heißt Österreich zerstören!)

Abg. Gudenus: Das nennt sich Demokratie, Herr Strolz!

Abg. Stefan: Vernichten? – Abg. Gudenus: Sie wollen Österreich zerstören durch den Bundesstaat der EU! Bundesstaat heißt Österreich zerstören!

Abg. Gudenus: Das ist Schwarzweißmalerei, würde ich sagen!

Die Europäische Union ist die Basis für unseren Frieden, sie ist die Basis für unsere Lebensqualität, für Wohlstand, für unsere Generation – Herr Gudenus, Sie sind gerade Vater geworden –, für die Generation unserer Kinder. Und es ist ganz klar: Entweder kultivieren wir das Miteinander oder wir werden in ein Gegeneinander abdriften. (Abg. Gudenus: Das ist Schwarzweißmalerei, würde ich sagen!) Das ist einfach Geschichte. Sie haben es ja sonst auch mit der Geschichte und der Verklärung und der Folklore. (Abg. Höbart: Maria!)

Abg. Rosenkranz: Bravo! – Abg. Gudenus: Das wäre ja nicht das erste Mal!

Der Einzige in Ihrer Partei, der das richtig erkannt hat, Herr Minister Blümel, das war der Abgeordnete des Europaparlaments Othmar Karas, der gemeint hat: Jeder muss mehr einzahlen, auch Österreich! (Abg. Rosenkranz: Bravo! – Abg. Gudenus: Das wäre ja nicht das erste Mal!) Dann, Herr Gudenus, ist Ihr Europaabgeordneter aufgefahren und hat als Entgegnung zu Karas und Co gemeint: Der Alleingang von Karas und Co gegen österreichische Interessen ist kontraproduktiv! – Geht es beim EU-Budget und beim EU-Finanzrahmen jetzt um österreichische Interessen, oder geht es um europäische Interessen? (Abg. Kassegger: Das ist kein Widerspruch! – Abg. Gudenus: Um österreichische Interessen bei den Beitragszahlungen!) Selbstverständlich ist das ein Widerspruch. Es geht beim EU-Budget um Programme, die allen und nicht nur Österreich zugutekommen. (Beifall bei der Liste Pilz sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Abg. Kassegger: Das ist kein Widerspruch! – Abg. Gudenus: Um österreichische Interessen bei den Beitragszahlungen!

Abg. Gudenus: Das ist das österreichische Parlament hier! Wir vertreten Österreich!

Angesichts dieser Herausforderungen halte ich es für verantwortungslos, für einen europäischen Haushalt einzutreten, der auf Kürzungen abgestellt ist. Das ist keine proeuropäische Haltung. (Beifall bei der Liste Pilz.) Besinnen Sie sich auf Alois Mock, der stets eine proeuropäische Haltung hatte, solange er Vizekanzler gewesen ist! (Abg. Gudenus: Das ist das österreichische Parlament hier! Wir vertreten Österreich!) Aber das, was Sie hier machen, entschuldigen Sie, mit Verlaub, das ist erbärmlich. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gudenus.

Wir werden in diesem Paket das Thema Sicherheit und Migration wiederfinden müssen. Wir wollen dort auch die Forschung und die Bildung prominent vertreten sehen. Da bin ich dankbar für den Hinweis von Matthias Strolz betreffend Hagenberg. Hagenberg liegt im Mühlviertel. Hagenberg ist nicht daraus entstanden, dass ein Komet von der Europäischen Union aus nach Hagenberg geschickt wurde und da etwas von weit, weit weg entstanden ist, sondern Hagenberg ist entstanden, weil dort Kommunalpolitikerinnen und -politiker, Landespolitiker, Bundespolitiker gemeinsam mit der Europäischen Union ein Zentrum aufgebaut haben, das wirklich ein Best-Practice-Beispiel der Regionalentwicklung ist. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gudenus.)

Abg. Gudenus: Die Retropartei SPÖ!

Der Bundeskanzler, Ihr (in Richtung ÖVP) Bundeskanzler, ist mit dem Motto Zeit für Neues angetreten. Das, was Sie jetzt tun, ist nicht nur retro, geschätzte Damen und Herren, das ist Zeit für Uraltes (Abg. Gudenus: Die Retropartei SPÖ!), das sich überholt hat. So schaut’s aus! Stützen Sie nicht ein altes System (Ruf bei der FPÖ: Die Sozialdemokratie hat sich überholt!), das Rechtsmissbrauch, das das Aushöhlen des demokratischen Prinzips, das Aushöhlen des Rechtsstaates fördert!

Abg. Gudenus: Lachnummer der Nation!

FPÖ, was ist mit euch?! Sagt mir, was ist mit euch?! Herr Strache, Herr Rosenkranz, Herr Gudenus! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Jetzt schauen Sie in den Computer und Ihnen fällt nichts mehr ein, aber schon gar nichts! (Zwischenrufe der Abgeordneten Nehammer und Stefan.) Ich frage Sie von der FPÖ jetzt: Können Sie Ihren Wählern noch mit gutem Gewissen – ich rede jetzt mit der FPÖ – ins Gesicht schauen (Abg. Gudenus: Lachnummer der Nation!), können Sie demjenigen, der in der Früh aufsteht und hart arbeiten muss, ins Gesicht schauen? (Abg. Rädler: ... Alkohol im Spiel!) Können Sie sich selber in der Früh noch in den Spiegel schauen? – Nein, das können Sie nicht guten Gewissens, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Haider: Haben sie dir heute die großen Tabletten gegeben? – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Gudenus: Hört, hört!

Damals, als all das noch drinnen gestanden ist und noch nichts wie jetzt geändert war, war Ihr Bundeskanzler, war die SPÖ für dieses Handelsabkommen. Damals hat Bundeskanzler Kern dieses Handelsabkommen unterschrieben (Abg. Gudenus: Hört, hört!), damit erst einmal auf den Weg gebracht und in Wirklichkeit schon ratifiziert, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Abg. Gudenus: Gargamel-Politik!

Und nun, ganz plötzlich und aus heiterem Himmel (Zwischenrufe bei der SPÖ), jetzt, da wirklich alle Giftzähne gezogen sind, sind die gesamte SPÖ und Kollege Kern auf einmal gegen Ceta. (Zwischenruf des Abg. Loacker. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ist das wirklich euer Ernst? Glaubt ihr wirklich, dass das irgendjemand ernst nimmt, dass euch das irgendjemand abnimmt? (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Für wie einfältig haltet ihr denn die Menschen? (Abg. Gudenus: Gargamel-Politik!) Diese Wandlung vom Saulus zum Paulus ist unglaubwürdig (Zwischenrufe bei der SPÖ), die findet vielleicht in der Bibel statt; das aber ist ganz einfach unglaubwürdig und billigste Polemik. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zwischenbemerkung von Bundesminister Blümel. – Zwischenruf des Abg. Gudenus.

nommen haben, ist Ihnen entgangen. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) Offenbar haben Sie 22 Jahre – das heißt einen Großteil Ihres Lebens – verschlafen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Blümel. – Zwischenruf des Abg. Gudenus.)

Abg. Gudenus: Das entscheiden unsere Wähler!

Abgeordnete Claudia Gamon, MSc (WU) (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Herren Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich kenne mich eigentlich nicht mehr ganz aus. Diese Sache mit der Positionierung der FPÖ in Sachen Freihandel oder ganz konkret zu Ceta, die Diskussion darüber, das ist etwas, was die FPÖ in den nächsten paar Wochen wird aushalten müssen, wenn ganz klar aufgezeigt wird, dass es nicht hundertprozentig schlüssig ist, wie Sie zu Ihrer neuen Meinung gekommen sind. (Abg. Gudenus: Das entscheiden unsere Wähler!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gudenus: Sie haben schon Erfahrung, oder was?

Warum die Verbandsklage nicht kommt, das frage ich mich sowieso, das hat auch Kollege Wittmann schon gesagt hat, das ist ein Bauchfleck vor Google und Facebook, der aber zeigt, was eigentlich hier – wenn Sie mir gestatten, das so zu formulieren – politisch-charakterlich dahintersteckt, nämlich wirklich eine eindeutige Inszenierung zugunsten der Wirtschaft. Die Menschen in diesem Land sind Ihnen völlig wurscht, und das wird Ihnen sicher irgendwann noch auf den Kopf fallen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gudenus: Sie haben schon Erfahrung, oder was?)

Abg. Gudenus: Holler und Lavendel!

Auch bemerkenswert ist die Theorie: Wir haben die Giftzähne gezogen! – Der Verteidigungsminister war heute ehrlich genug, zuzugeben, dass er zwar nicht weiß, welche, aber er glaubt, dass sie gezogen wurden. (Abg. Rosenkranz: Publizistik alleine ist zu wenig!) Die Wahrheit ist: Seit dieses Abkommen in Brüssel unterzeichnet worden ist, hat sich rein gar nichts geändert. Erzählen Sie diesen Lavendel also bitte nicht auch noch der Bevölkerung! (Abg. Gudenus: Holler und Lavendel!) Seien Sie wenigstens Manns genug, sich hinzustellen und zu sagen: Ja, wir wollen das, wir beschließen das, wir haben im Wahlkampf und jahrelang etwas anderes versprochen, aber wir machen es jetzt!, und erzählen Sie nicht permanent, dass Sie nicht anders können, weil irgendjemand anderer das für Sie entschieden hat! (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Wir entscheiden das hier in diesem Haus. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Wöginger: Applaus! – Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gudenus: Die tun eh alles, was ...! – Abg. Wöginger: Funktioniert nicht gut!

heißt, es gibt zwischen 2017 und jetzt keinerlei Unterschiede betreffend den Zustand dieses Abkommens. Der einzige große Unterschied ist, dass Sie 2017 absolut dagegen waren und jetzt komplett dafür sind, und das müssen Sie einmal Ihren Wählern und Wählerinnen erklären, geschätzte Damen und Herren. Ich glaube, das können Sie nicht. (Abg. Wöginger: Applaus! – Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gudenus: Die tun eh alles, was ...! – Abg. Wöginger: Funktioniert nicht gut!)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Kern: ... tut Ihnen besonders weh, Herr Gudenus!

Abschließend: Herr Kern, aus Ihren Worten hat auch eine gewisse Ahnungslosigkeit gesprochen. Ich schätze und respektiere Ihr Studium (Zwischenruf des Abg. Kern), aber das alles hat mit Rechtswissenschaft und Völkerrecht überhaupt nichts zu tun. Sie reden immer davon, dass da private Schiedsgerichte am Werk sind, wir konnten aber im Endeffekt durchsetzen, dass völkerrechtlich legitimierte, öffentlich-rechtliche Investitionsgerichtsbarkeit mit einer Berufungsmöglichkeit zum Tragen kommt. Da sieht man, Sie haben sich anscheinend mit der Materie nicht ausreichend auseinandergesetzt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Kern: ... tut Ihnen besonders weh, Herr Gudenus!)

Beifall bei den NEOS und der SPÖ. – Abg. Gudenus: Das sagt der Herr Strolz ...!

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Herr Gudenus! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Das war amüsant, ja, das war amüsant. (Beifall bei den NEOS und der SPÖ. – Abg. Gudenus: Das sagt der Herr Strolz ...!) Herr Gudenus und die FPÖ haben gerade einen Salto nach hinten gemacht und stehen wieder, und er sagt: Es war nichts, wir sind unseren Wählern in den Rücken gefallen. (Zwischenruf des Abg. Gudenus. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Ruf: Den Kopf hat er sich angehaut!)

Zwischenruf des Abg. Gudenus. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Ruf: Den Kopf hat er sich angehaut!

Abg. Gudenus: Auch die SPÖ!

Ich fasse zusammen: Die FPÖ ist ihren Wählerinnen und Wählern in den Rücken gefallen. Das ist einmal ein Punkt, den müssen wir feststellen. (Abg. Gudenus: Auch die SPÖ!) – Nein, die FPÖ! (Abg. Gudenus: Ah, die FPÖ! Die SPÖ nicht?) Na, die SPÖ ja mehrfach, das ist ein Unterschied. (Beifall bei der FPÖ. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Gudenus.)

Abg. Gudenus: Ah, die FPÖ! Die SPÖ nicht?

Beifall bei der FPÖ. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Gudenus.

Abg. Gudenus: Ah doch? Dann stimmen Sie zu!

Herr Kern, ich schätze Sie ja in vielem, aber Ceta ist nicht Ihr Meisterstück in Ihrer politischen Vita. Das ist sehr verwirrend: einmal dafür, einmal dagegen, dann mit Beipackzettel zurück in Österreich und gut, und heute wieder dagegen. Das kann man also nicht ganz klar fassen; insofern geht die Verwirrung, die Sie hier gestiftet haben, jetzt als Virus nach rechts. Die FPÖ ist auch schon von diesem Virus erfasst worden und ändert ihre Position auch um 180 Grad. Dann stellen Sie sich hier heraus und schwurbeln etwas daher, und das klingt immer sehr überzeugend. (Abg. Gudenus: Ah doch? Dann stimmen Sie zu!) Nein, nur wenn man sich die Ohren zuhält und quasi die Körpersprache anschaut, da sind Sie gut geübt. Aber natürlich, wenn man es dann aufs Faktische abklopft, Herr Gudenus, hält es einfach nicht (Abg. Gudenus: Dann fangen Sie einmal an!) – ja, ich fange an –, so wie die Vorhalte der SPÖ nicht halten.

Abg. Gudenus: Dann fangen Sie einmal an!

Abg. Gudenus: Sie machen nichts anderes seit Jahrzehnten! Das ist ja unfassbar! – Abg. Rosenkranz: Schämen Sie sich!

Ich glaube, im Zusammenhang mit diesem Schulbesuch ist es sehr problematisch, dass Autogrammkarten und Ähnliches verteilt worden sind. Das ist nicht nur problematisch, es ist sogar verboten. Der Lokalaugenschein ist das eine, aber das Verteilen von Werbematerialien – und nichts anderes sind Autogrammkarten – ist das andere. (Abg. Gudenus: Sie machen nichts anderes seit Jahrzehnten! Das ist ja unfassbar! – Abg. Rosenkranz: Schämen Sie sich!) Anstatt eines medienwirksamen Fotoshootings wäre es vielleicht sinnvoller, sich der angemessenen Ausgestaltung und Finanzierung des österreichischen Schulsystems zu widmen und dieses nicht, wie zum Beispiel im Bereich der Ganztagsschule, auszuhungern. Und dass wir heute hier über eine nicht ausführliche Anfragebeantwortung diskutieren, ist leider auch nicht das erste Mal in der GP. Das muss auch einmal gesagt werden. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Gudenus: Und in China ist ein Fahrrad umgefallen!

Ich glaube, das Interpellationsrecht ist klar: Wenn es um die Vollziehung des Vizekanzlers geht, frage ich beim Herrn Vizekanzler nach – und das wären in diesem Zusammenhang sehr einfache Antworten gewesen. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Gudenus: Und in China ist ein Fahrrad umgefallen!)

Abg. Gudenus: Hauptsache, Sie nicht!

Genau deshalb ist der Moralrelativismus und auch das Relativieren dieser Positionen in dieser Debatte nicht angebracht. Es ist nicht wurscht, wer in einem Universitätsrat sitzt. (Abg. Gudenus: Hauptsache, Sie nicht!) Sie glauben, dass diese Debatte unnötig ist. (Abg. Rosenkranz: Debatte ist nie unnötig!) Die Universität sollte sich nicht die Blöße geben müssen, sich überhaupt die Frage stellen zu müssen, ob die Personen überhaupt geeignet sind, in einem Universitätsrat zu sitzen. (Abg. Höbart: Wer soll denn das entscheiden? Der Haselsteiner soll das entscheiden!? Dieses ganze Moralaposteltum!) Da muss man den Bestellungsprozess im Vorhinein anders gestalten, da muss man schauen, dass es zum Beispiel eine Ausschreibung gibt, ähnlich wie auch in der Schweiz solche Positionen an Universitäten bestellt werden. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 24

Rufe bei der FPÖ: Der Herr Klubobmann braucht Aufmerksamkeit! Na dann! – Zwischenruf des Abg. Gudenus. – Abg. Schieder – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ob es wichtig ist oder nicht, das entscheidet ja nicht der Gudenus!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordneter Schieder meldet sich zur Geschäftsbehandlung zu Wort. – Bitte. (Rufe bei der FPÖ: Der Herr Klubobmann braucht Aufmerksamkeit! Na dann! – Zwischenruf des Abg. Gudenus. – Abg. Schieder – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ob es wichtig ist oder nicht, das entscheidet ja nicht der Gudenus!)

Sitzung Nr. 25

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Gudenus und Rosenkranz.

Ihnen – aufgrund von allem, was ich in der ganzen Welt wahrnehme, wo immer ich hinkomme –, dass wir froh sein können, wenn Österreich mit den unglaublichen Leistungen auf dem Gebiet der Kunst und Kultur assoziiert wird und nicht, wie leider auch sehr oft, mit der Zeit des Nationalsozialismus oder mit dem Namen Hitler. Helfen Sie uns dabei, das zu unterstützen! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Gudenus und Rosenkranz.)

Abg. Gudenus: Das ist die SPÖ!

Es geht aber noch pietätloser: „[...] dann sage ich, daß ich eigentlich dafür bin, die Urne des verstorbenen Landeshauptmannes in eine bewachte Gefängniszelle zu verlegen, denn es könnte ja sein, daß er wie ein Phönix aus seiner Asche steigt [...].“ – Ich lasse vieles aus. – „[...] zu Lebzeiten hat er öfter gesagt: ‚Ich bin weg! Ich bin wieder da! [...]‘ Einbalsamieren! Ausbalsamieren! Einbalsamieren! Ausbalsamieren!“ (Abg. Gudenus: Das ist die SPÖ!)

Abg. Gudenus: Es sind Steuergelder, die ausgegeben werden, das ist der Unterschied!

Es ist eine wesentliche Aufgabe von Kunst, dass sie - - (Abg. Gudenus: Es sind Steuergelder, die ausgegeben werden, das ist der Unterschied!) – Herr Kollege Gudenus, Sie wollen, dass Steuergeld nur an die Künstler vergeben wird, die Ihnen passen. Das ist ja der wesentliche Punkt, dass wir das eben nicht entscheiden können. (Abg. Gudenus: Sie sind ahnungslos! Nonsensverbreiter!) Das ist eine Grundvoraussetzung, dass Förderungen vergeben werden und wir nicht wissen, was dabei rauskommt. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Höbart und Zanger.)

Abg. Gudenus: Sie sind ahnungslos! Nonsensverbreiter!

Abg. Gudenus: SPÖ-Wähler!

Ich glaube, Sie sind sich der Auswirkungen Ihrer Bildungspolitik gar nicht bewusst. Wenn die deutsche Sprache nicht ordentlich gelernt wird, produzieren wir künftig Arbeitslose, wir produzieren Parallelgesellschaften (Abg. Gudenus: SPÖ-Wähler!) – ja, wahrscheinlich produzieren wir SPÖ-Wähler –, und das ist tragisch. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wurm. – Abg. Gudenus: Bravo!

Deshalb freue ich mich und bin auch wirklich stolz darauf, heute in meiner allerletzten Nationalratssitzung (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ) diesen Beschluss mittragen zu dürfen. – Freuen Sie sich nicht zu früh, vielleicht komme ich irgendwann wieder zurück. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wurm. – Abg. Gudenus: Bravo!)

Abg. Gudenus: Sozialarbeiter vielleicht auch noch?

Wenn es Sprachbarrieren gibt, können diese strukturiert, mit System bewältigt werden (Zwischenruf des Abg. Obernosterer), auch mit zusätzlichem Unterricht, aber nicht durch Trennung. Für die geplanten Deutschklassen erfordert es mehr an Ressourcen: mehr Lehrerinnen und Lehrer, zusätzliche Räumlichkeiten, Unterrichtsmaterial und vor allem Geld. (Abg. Gudenus: Sozialarbeiter vielleicht auch noch?) Da sind noch viele Fragen offen. (Abg. Rosenkranz: ... und die Kinder sind auch noch wichtig!) – Ihr Konzept bringt mehr Fragen als Antworten, Herr Rosenkranz! (Zwischenruf des Abg. Rosenkranz.)

Zwischenruf des Abg. Gudenus.

Es fehlen die Ressourcen, es fehlen die Lehrpläne, es fehlen die Klassenräume, es fehlt vor allem Personal, und es fehlt Geld. (Zwischenruf des Abg. Gudenus.) Dazu kommt noch (Abg. Rosenkranz: Das fehlt erst seit dem Jahr 2018!), dass die schwarz-blaue Regierung die Mittel für die Integration an den Schulen gestrichen hat. Wie soll da eine bessere Integration stattfinden? (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Wie soll bei weniger Förderstunden in Deutsch ein besseres Ergebnis bei der Sprachförderung erzielt werden? (Zwischenruf der Abg. Winzig.) – Diese Fragen konnten Sie im Ausschuss nicht beantworten, und diese Fragen können Sie auch heute nicht beantworten! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Gudenus.

In der Pause werden wir hoffen, dass irgendjemand sich herablässt und versucht, uns mit Zeichen oder mit irgendwelchen Symbolen zu erklären (das am Rednerpult bereitstehende Wasserglas in die Hand nehmend), was zum Beispiel Glas auf Paschtu heißt. (Zwischenruf des Abg. Gudenus.) Dann sind diese 3 oder 5 Minuten Pause vorbei. (Ruf bei der SPÖ: Was Sie alles über Afghanistan wissen!) Dann geht es wieder 50 Minuten weiter, und wir verstehen wieder nichts. (Ruf bei der SPÖ: Wie lange ist die Pause? – Heiterkeit bei der SPÖ.) Nach dem Unterricht werden wir versuchen, jemanden zu finden, der uns etwas in Paschtu erklärt, und wir werden versuchen, das auch zu verstehen.

Zwischenruf des Abg. Gudenus.

So, und nun erklären Sie mir einmal, was schlecht daran ist, wenn wir in Afghanistan in eine eigene Klasse gesetzt werden, möglicherweise mit jemandem, der auch Deutsch kann (Zwischenruf der Abg. Hammerschmid), ordentlich Paschtu lernen und dann, wenn wir die Sprache nach zwei, drei Monaten entsprechend beherrschen (Zwischenrufe bei der SPÖ), wieder in den Regelunterricht zurückkommen. Dann passiert Folgendes: Wir finden plötzlich Anschluss an jene (neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ), mit denen wir uns vorher nicht unterhalten konnten. – Das ist genau das, was Sie immer ausblenden! (Zwischenruf des Abg. Gudenus.)

Rufe bei der FPÖ: Die nächste Expertin! Entschuldigen Sie sich jetzt! – Abg. Gudenus: Sie rechtfertigen das Chaos!

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Hammerschmid zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Rufe bei der FPÖ: Die nächste Expertin! Entschuldigen Sie sich jetzt! – Abg. Gudenus: Sie rechtfertigen das Chaos!)

Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gudenus, Haider und Höbart. – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Wieso haben Sie nicht danach gehandelt?

Abgeordnete Mag. Dr. Sonja Hammerschmid (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin vor zwei Jahren, vor ziemlich genau zwei Jahren, als neue Ministerin an dieser Stelle – nur im alten Parlament – gestanden und habe einen Satz gesagt, der, wie ich glaube, mein Handeln auch wirklich geprägt hat, und das können auch Sie von der Freiheitlichen Partei nicht leugnen: Ich will in einem Land leben, in dem alle Kinder dieselbe und die beste Chance auf die beste Bildung bekommen, egal wer ihre Eltern sind, welchen Namen sie tragen und woher sie kommen. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gudenus, Haider und Höbart. – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Wieso haben Sie nicht danach gehandelt?)

Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Gudenus: Lächerliche Loser-Bande!

Sie erzählen hier einfach Lügen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Gudenus: Lächerliche Loser-Bande!) Das sind Lügen und sonst gar nichts! (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Schieder – in Richtung Präsidentin Kitzmüller –: Vielleicht können Sie das das nächste Mal eindämmen!)

Abg. Gudenus: Die Loser-Minderheit ist das!

Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür eintreten, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Gudenus: Die Loser-Minderheit ist das!)

Sitzung Nr. 27

Abg. Gudenus: Sapperlot! Wahnsinn!

Wir alle hier wissen, die müssen, um das machen zu können, Folgendes tun: Sie müssen mit befreundeten Geheimdiensten in anderen Ländern zusammenarbeiten (Abg. Gudenus: Sapperlot! Wahnsinn!), denn sowohl Menschenschmuggel, Drogenschmuggel, Waffenschmuggel als auch Terrorismus passieren international. (Ruf bei der FPÖ: ... was Neues!) Die Arbeit kann auch nur durch internationale Zusammenarbeit funktionieren. (Abg. Höbart: Danke für die Nachhilfestunde!) Dazu ist eines wichtig, nämlich das Vertrauen, das die Geheimdienste untereinander haben. (Zwischenruf des Abg. Gudenus.)

Zwischenruf des Abg. Gudenus.

Abg. Gudenus: Erschütternd!

Das Erschreckendste allerdings ist das Dritte, das zutage gekommen ist (Abg. Gudenus: Erschütternd!), nämlich dass eine Liste von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BVT – die Zahl schwankt, es gibt Journalisten, die sagen, sie haben Listen mit 75 Mitarbeitern, andere sagen 300 –, wo auch die verdeckten Ermittler dabei sind, in den staatsanwaltschaftlichen Akt gelangt und von dort bereits rausgegangen ist.

Beifall bei der SPÖ. – Mah-Ruf des Abg. Rosenkranz. – Abg. Gudenus: Das sagen genau Sie? Das ist ein Missbrauch des Parlaments!

Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Angst: Sie haben Angst um ihre persönliche Sicherheit, sie haben Angst - - (Abg. Belakowitsch: Und die sind zu Ihnen gekommen?!) – Sie brauchen sich jetzt nicht lustig zu machen, das ist ein ernstes Thema, Kollegin! (Beifall bei der SPÖ. – Mah-Ruf des Abg. Rosenkranz. – Abg. Gudenus: Das sagen genau Sie? Das ist ein Missbrauch des Parlaments!) Sie haben Angst um ihre persönliche Sicherheit und sie haben Angst um die Sicherheit ihrer Familien.

Abg. Gudenus: Das haben schon Sie!

Herr Minister, Sie haben das Land zu einer Lachnummer gemacht, dem internationalen Gespötts preisgegeben (Abg. Gudenus: Das haben schon Sie!), und ich kann Ihnen nur sagen: Das erinnert mich an Mr. Bean, der kann das allenfalls noch toppen – ein Mr. Bean der inneren Sicherheit, dazu gratuliere ich Ihnen ganz herzlich! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Gudenus: Wer sieht dem Mr. Bean am ähnlichsten?)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Gudenus: Wer sieht dem Mr. Bean am ähnlichsten?

Abg. Gudenus: Noch eine Sondersitzung vielleicht! – Abg. Zanger: Alma!

Das gesamte Ausmaß des Skandals wird mit jeder Enthüllung schwerwiegender, und wir müssen uns zu Recht Sorgen machen. Dass das ein Skandal ist, sagt nicht nur die gesamte Opposition, das sagt sogar Herr Pilnacek und der ist Generalsekretär im Justizministerium. (Neuerlicher Beifall bei Liste Pilz und SPÖ. – Abg. Neubauer: Da ist nichts!) Genau deswegen sind wir heute hier, genau deswegen haben wir heute diese Sondersitzung einberufen, um Fragen beantwortet zu bekommen. Es scheint aber so, als würden sich mehr Fragen auftun, als wir beantwortet bekommen haben. (Abg. Gudenus: Noch eine Sondersitzung vielleicht! – Abg. Zanger: Alma!)

Abg. Gudenus: Ein pilziger! – Abg. Herbert: Ein roter ist er schon!

Diese Einflussnahme hat möglicherweise dafür gesorgt, dass Ermittlungen nicht aufgrund sicherheitspolitischer Überlegungen, sondern aufgrund parteipolitischer Interessen erfolgten. (Abg. Rosenkranz: Und Strafrecht ist eine Kategorie, die Sie ablehnen, oder so?) Die wichtigste Behörde unseres Landes, Herr Rosenkranz, ist geschwächt und damit letztlich die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher. Das BVT, das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, muss ordentlich arbeiten können. (Abg. Rosenkranz: Das tut es! Das tut es!) Das muss sich ändern, und das wird sich ändern, und unser Verfassungsschutz wird weder ein schwarzer Verfassungsschutz sein, noch wird es ein blauer Verfassungsschutz sein, es wird ein rot-weiß-roter Verfassungsschutz sein (Abg. Gudenus: Ein pilziger! – Abg. Herbert: Ein roter ist er schon!), dafür werden wir sorgen. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei Liste Pilz und SPÖ. – Abg. Rosenkranz: So etwas hätte ich von Ihnen nicht erwartet! Solche Letztklassigkeit! – Abg. Gudenus: Der hat der Peter Pilz die Rede geschrieben! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Jetzt hört einmal auf!

Herr Innenminister, Sie sind für die Sicherheit in unserem Land verantwortlich, aber offensichtlich haben Sie ein größeres Interesse an Pferden als daran, die Sicherheitsbehörde ordentlich arbeiten zu lassen. Herr Innenminister, Sie werden verstehen, warum wir Ihnen unser Misstrauen aussprechen werden. – Vielen Dank. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ. – Abg. Rosenkranz: So etwas hätte ich von Ihnen nicht erwartet! Solche Letztklassigkeit! – Abg. Gudenus: Der hat der Peter Pilz die Rede geschrieben! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Jetzt hört einmal auf!)

Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Ihr schließt ja nie wen aus! – Abg. Höbart: Für den Tschadek gibt es Orden! – Abg. Gudenus: Was ist mit Julius Tandler? – Ruf bei der FPÖ: Ihr schließt niemanden aus, nicht einmal den Kriegsverbrecher Tschadek! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Ruhe!

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Frau Staatssekretärin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie wir alle wissen, hat die FPÖ ein Problem mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. (Ruf bei der FPÖ: Nach der Frau Pilz kommt die Frau Öllinger!) Satte 28 sogenannte Einzelfälle seit Regierungsangelobung bestätigen das. Auch Sie bestätigen das (Ruf bei der FPÖ: Nicht auf mich zeigen!), indem Sie ständig Funktionärinnen und Funktionäre aus Ihrer Partei ausschließen müssen und sie von öffentlichen Ämtern oder Kandidaturen zurücktreten müssen. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Ihr schließt ja nie wen aus! – Abg. Höbart: Für den Tschadek gibt es Orden! – Abg. Gudenus: Was ist mit Julius Tandler? – Ruf bei der FPÖ: Ihr schließt niemanden aus, nicht einmal den Kriegsverbrecher Tschadek! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Ruhe!)

Ruf bei der FPÖ: Reden Sie nicht über Verschwörungstheoretiker! Verschwörungstheorien haben Sie! – Abg. Gudenus: Keiner kann Sie hören! Man hört Sie nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Sie, Herr Minister, tragen Verantwortung für die Sicherheit der BVT-Mitarbeiter und BVT-Mitarbeiterinnen. Sie tragen Verantwortung für den Angriff auf das BVT. Sie schützen dadurch die Rechtsextremen und nicht die Ermittler und Ermittlerinnen. Sie schützen potenzielle Straftäter und gefährden die Sicherheit von Kontaktpersonen und verdeckt ermittelnden Personen. Sie zerstören das rechtsextremismuskritische Verfassungsschutzamt in einer Zeit, in der wir es dringend brauchen, da wir seit 2015 wirklich einen Höhepunkt an rechtsextremen Straftaten in Oberösterreich und österreichweit erleben und sich Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker in Aistersheim oder Bleiburg treffen. (Ruf bei der FPÖ: Reden Sie nicht über Verschwörungstheoretiker! Verschwörungstheorien haben Sie! – Abg. Gudenus: Keiner kann Sie hören! Man hört Sie nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Gudenus: Kein Mensch kann Sie hören!

Sie sind ganz sicher nicht der beste Innenminister der Zweiten Republik. (Abg. Gudenus: Kein Mensch kann Sie hören!) Sie sind das größte Sicherheitsrisiko, das Österreich momentan erlebt. Ziehen Sie die notwendigen Konsequenzen: Treten Sie zurück! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Gudenus: Mit Pfefferspray!

Herr Kollege Pilz, seien Sie froh, dass Sie nicht unter Beweispflicht aussagen mussten! Ich wundere mich, dass bei Ihnen die weiblichen Abgeordneten nicht mit Bodycams herumlaufen müssen (Abg. Gudenus: Mit Pfefferspray!), damit niemand in weiterer Form irgendwelche Vorwürfe gegen Sie erheben kann. Das ist ja wirklich ein Wunder. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gudenus: SPÖ: Salafisten-Partei Österreich! – Abg. Höbart: Scharia-Partei Österreich!

Um das Ganze auf den Punkt zu bringen: Ihnen geht es doch überhaupt nicht darum, hier irgendwelche vermeintlichen Vorgänge aufzuklären. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ihnen geht es einzig und allein darum, den Innenminister anzupatzen (Abg. Wittmann: Das machen Sie schon selbst!), Ihnen geht es einzig und allein darum, die Aktivitäten des Innenministers anzupatzen, der erstmals aktiv gegen den Salafismus in Österreich auftritt, der erstmals veranlasst, dass Imame, die hier als Hassprediger tätig sind, das Land verlassen müssen. Und es wundert mich nicht, dass Sie dagegen auftreten, denn die SPÖ ist der verlängerte politische Arm dieser Atib-Aktivitäten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gudenus: SPÖ: Salafisten-Partei Österreich! – Abg. Höbart: Scharia-Partei Österreich!)

Abg. Gudenus: Das ist aber nicht Status quo!

Es zeigt, dass es dringend notwendig ist, die Staatsanwaltschaft aus der Zuständigkeit eines Regierungsmitglieds herauszulösen, sodass es wie in anderen zivilisierten Ländern einen Generalstaatsanwalt gibt (Abg. Gudenus: Das ist aber nicht Status quo!), den das Parlament bestimmt, vor allem deshalb, weil es den unabhängigen Untersuchungsrichter nicht mehr gibt. Gäbe es ihn noch, wäre es, davon bin ich überzeugt, nicht zu dieser Aktion gekommen (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz), denn auch Sie selbst, Herr Innenminister, glauben offenbar nicht an die Stichhaltigkeit der Vorwürfe gegen Gridling, sonst hätten Sie doch nicht, nachdem die Suspendierung aufgehoben worden war, mit ihm gemeinsam vor die Presse treten und sagen können: Das ist mein Partner, mit ihm baue ich das BVT wieder auf! – Das ist doch ein Widerspruch, wie er ärger nicht sein kann.

Abg. Scherak: Gudenus sieht das anders!

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Sicherheit ist sicherlich kein Showprogramm, wie wir es leider heute hier erleben. Wir können stolz sein, in einem Staat zu leben, der zu den sichersten der Welt gehört. Dafür sind die vergangenen Bundesregierungen und die vergangenen Ministerinnen und Minister verantwortlich gewesen. (Abg. Scherak: Gudenus sieht das anders!) Die neue Regierung hat es sich zum obersten Ziel gesetzt, das zu erhalten, wenn nicht noch besser auszubauen, und Herr Bundesminister Kickl und die Frau Staatssekretärin sind sicherlich Garanten dafür, dass das auch in Zukunft so bleiben wird. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Gudenus: Das betrifft eh nicht Sie!

Aber es geht noch schlimmer: Als Frau Kollegin Zadić hier gesprochen hat, hat Kollege Zanger von der FPÖ gerufen: „Alma, bei mir bist du sicher!“ (Abg. Gudenus: Das betrifft eh nicht Sie!) Ich hoffe, Frau Kollegin Zadić wird dieses Angebot nicht wahrnehmen. Herr Kollege Zanger, sparen Sie sich bitte solche Zwischenrufe! (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei SPÖ und NEOS. – Abg. Gudenus: Sind Sie weiblich?

Als er Minister geworden ist und sich die Frage gestellt hat: Was tue ich als Erstes?, war sein erster Gedanke - - (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ihre unqualifizierten Zwischenrufe, insbesondere in Bezug auf weibliche Abgeordnete, Kollege Scherak hat es schon angesprochen, sprechen ja auch für Ihre Nervosität, geschätzte Damen und Herren von der FPÖ; vielleicht lassen Sie das in Zukunft eher bleiben! (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Abg. Gudenus: Sind Sie weiblich?)

Beifall bei SPÖ und NEOS. – Abg. Gudenus: Da redet gerade der Richtige! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.

Jetzt stellen Sie sich her, und das ist für mich überhaupt das Ärgste, und sagen: Ich war das alles nicht, das war der Herr Goldgruber – Herr Goldgruber, passen Sie auf, das ist das erste Zeichen, dass Sie nicht mehr lange Generalsekretär sein werden! –, der Herr Goldgruber hat mich immer nur nachher informiert! – Ja was ist denn das für eine Ministerverantwortung? Wenn ich Minister bin, bin ich für alles verantwortlich, was im Haus passiert, und rede mich auf niemanden aus, Herr Kickl, bin ich nicht so feig, mich hinauszureden! (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Abg. Gudenus: Da redet gerade der Richtige! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.)

Sitzung Nr. 28

Abg. Gudenus: Die schlechteste Opposition aller Zeiten!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich lege Wert darauf, mir das in Ruhe durchzulesen, auch darüber nachzudenken, was ordnungsrufwürdig ist und was die Würde des Hauses verletzt. Ich werde mir dieses Thema auch in der Präsidiale noch einmal vornehmen. Ich halte es für absolut angebracht, darüber nachzudenken, das im Zusammenhang richtig darzustellen, nicht aus dem Zusammenhang zu reißen und nicht aus der ersten Emotion heraus zu reagieren. Daher werde ich jetzt auch auf Ihre Anmerkungen keine Antwort geben. (Abg. Gudenus: Die schlechteste Opposition aller Zeiten!)

Heiterkeit der Abgeordneten Belakowitsch und Gudenus.

Das Zweite, das mir auch wichtig wäre, was mir im Zusammenhang mit Ordnungsrufen in der letzten Sitzung auch aufgefallen ist, ist Folgendes: Herr Klubobmann Rosenkranz hat für einen Zwischenruf einen Ordnungsruf bekommen und hat sich daraufhin für diesen Ordnungsruf bedankt. Es ist zumindest meines Wissens so, dass wir uns in der Präsidiale grundsätzlich darauf geeinigt haben, dass wir uns nicht für Ordnungsrufe bedanken, da das der Idee des Ordnungsrufes einigermaßen widerspricht. (Heiterkeit der Abgeordneten Belakowitsch und Gudenus.) Das ist auch etwas, was wir in Zukunft in der Präsidiale wieder ansprechen sollten. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)

Abg. Gudenus: Fragen Sie den Kern!

Und was ist mit den sonstigen Versprechen? 12-Stunden-Tag? (Abg. Gudenus: Fragen Sie den Kern!) Zum 12-Stunden-Tag hat es von H.-C. Strache noch geheißen: asozial, leistungsfeindlich! – Und heute: Freiheitliche Partei für den 12-Stunden-Tag, mit dem Ziel, dass es anstelle von Familien, die sich mit ihren Kindern untertags noch regelmäßig treffen können, jetzt Tagesrandfamilien gibt. (Abg. Belakowitsch: Was wissen Sie schon von Familien?) Die Familienpartei FPÖ: die Partei der 12-Stunden-Arbeitstag-Tagesrandfamilien. (Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Kitzmüller: Alles falsch! Komplett falsch!)

Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gudenus: Großes Kabarett! – Abg. Wurm: Mea culpa würde da einmal gescheiter sein! – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.

Danke für die Zwischenrufe und danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gudenus: Großes Kabarett! – Abg. Wurm: Mea culpa würde da einmal gescheiter sein! – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Abg. Gudenus: Was geben Sie den Menschen? Nichts!

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Herr Kollege Wöginger, beim Familienbonus profitieren sehr viele Familien in Österreich nicht. Alleinerziehende kriegen 250 Euro (Abg. Wöginger: Kriegen sie jetzt was oder nicht?) Almosen im Jahr, und AlleinerzieherInnen, die nicht arbeiten, kriegen genau 0 Euro. Je mehr man verdient, desto mehr kriegt man (Abg. Gudenus: Was geben Sie den Menschen? Nichts!), wenn man unter diese Grenze fällt, dann kriegt man von der Bundesregierung genau gar nichts. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

Abg. Gudenus: Ein halbes Jahr! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Was es wirklich braucht, haben wir nicht: Wir haben keine umfassende Pensionsreform im Regierungsprogramm; früher hat das die JVP immer wieder gefordert. Wir haben kein Informationsfreiheitsgesetz, wir haben keine Abschaffung der kalten Progression. Das sind alles Versprechungen, die im Wahlkampf gemacht wurden (Abg. Hauser: Innerhalb von einem halben Jahr!), die nicht nur noch nicht umgesetzt sind, sondern die noch nicht einmal im Regierungsprogramm drinnen stehen, Herr Kollege Hauser. (Abg. Gudenus: Ein halbes Jahr! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist das Problem. Sie haben es sich noch nicht einmal vorgenommen, und dementsprechend wissen wir auch, dass dahin gehend nichts passieren wird. Das ist kein neuer Stil, das

Zwischenruf des Abg. Wöginger. – Abg. Gudenus: Also zu Ihnen!

Was Sie durch Ihre Politik machen, ist eine Umverteilung, eine unverschämte Umverteilung vom unteren Einkommensdrittel zu den oberen Einkommensdritteln. (Zwischenruf des Abg. Wöginger. – Abg. Gudenus: Also zu Ihnen!) – Ich habe Ihnen gerade erzählt, wie die Geschichte ist. (Abg. Wöginger: Die ist aber falsch! – Abg. Winzig: Das ist falsch! – Abg. Rosenkranz: „Erzählen“ trifft es ...!) – Nein, Arbeitslosenversicherungsbeiträge zahlen Menschen mit einem Einkommen von bis zu 1 381 Euro nicht. (Abg. Winzig: Und drüber? – Abg. Wöginger: Und dann? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja das sind ja nicht die Menschen mit niedrigem Einkommen!

Abg. Gudenus: Weil die Verbindung vorhanden ist! Das ist Realität! Das nennt sich Realismus! – Zwischenruf des Abg. Höbart.

Wie ist das nun zu bewerten, wenn eine Regierung bei praktisch jedem Thema, das ein Missstand ist, eine Verbindung zu Flüchtlingen, zu Zuwanderern herstellt und dadurch Ängste geschürt werden und die Spaltung der Gesellschaft vertieft wird? (Abg. Gudenus: Weil die Verbindung vorhanden ist! Das ist Realität! Das nennt sich Realismus! – Zwischenruf des Abg. Höbart.)

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gudenus: Sie können ja aus Solidarität ein Kopftuch tragen, Frau Griss!

Der Herr Bundeskanzler hat als Integrationsstaatssekretär seinerzeit Integrationsbotschafter vorgestellt: Menschen, die nach Österreich zugewandert sind, hier etwas aus ihrem Leben gemacht haben und einen wertvollen Beitrag zu unserem Gemeinwesen leisten. Es gibt diese Menschen. (Abg. Belakowitsch: Es gibt aber auch andere!) Wenn ich aber ständig Zuwanderer, Musliminnen und Muslime als die Gefahr hinstelle, die uns allen droht, dann darf ich mich nicht wundern, dass diese Menschen abgelehnt werden, dass sie sich ausgegrenzt fühlen, dass sie sich zurückziehen. (Abg. Höbart: Das ist nicht zu fassen!) Damit erreiche ich nicht, dass in der Gesellschaft ein Klima herrscht, in dem wir gemeinsam für Österreich arbeiten können. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gudenus: Sie können ja aus Solidarität ein Kopftuch tragen, Frau Griss!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Klinger: Warum habt ihr es dann unterschrieben? – Abg. Gudenus: Der Kern hat es unterschrieben!

Ich glaube, dafür gibt es nur ein ehrliches Motiv: Sie wissen, dass in Österreich kaum jemand dieses Abkommen möchte. Sie wissen, dass es ungerecht ist. Sie wissen, dass Ihre Wählerinnen und Wähler das schon überhaupt nicht möchten. Der einzige Grund dafür, dass Sie das jetzt so schnell umsetzen, ist Ihre Hoffnung, dass es bis zur nächsten Wahl vergessen ist – aber da täuschen Sie sich, geschätzte Damen und Herren, das wird nicht vergessen werden! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Klinger: Warum habt ihr es dann unterschrieben? – Abg. Gudenus: Der Kern hat es unterschrieben!)

Abg. Kern: Da war was dazwischen, Herr Gudenus!

Kommen wir aber zur Sache, zur Genese und zur Begründung, warum wir heute mit gutem Gewissen für Ceta stimmen – mit gutem Gewissen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir haben im Oktober 2017 eine Wahl geschlagen. Es gab bei der Wahl zwei klare Gewinner, die FPÖ und die ÖVP. Die ÖVP mit über 30 Prozent, wir mit knapp 26 Prozent. (Abg. Kern: Da war was dazwischen, Herr Gudenus!) – Das kommt schon, keine Sorge! (Abg. Rosenkranz – in Richtung Abg. Kern –: Das ist so, da kommt was dazwischen zwischen zwei Mühlsteinen!) Die SPÖ ist nicht vom Stand gekommen, die SPÖ ist gleichgeblieben und hat nur davon profitiert, dass die Grünen sich ins Abseits gestellt haben, sonst hätte die SPÖ viel verloren. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Es gab zwei klare Wahlgewinner und einen ganz klaren Wählerauftrag. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir sind im Sinne dieses Wählerauftrages in die Regierungsverhandlungen gegangen, um diesen Wählerauftrag umzusetzen, die FPÖ gemeinsam mit der ÖVP.

Abg. Gudenus: Das sind Ihre Kategorien!

Schlimm ist nur, wenn Mut zu Übermut wird – und das ist bei den Freiheitlichen der Fall. „Übermut tut selten gut“, heißt es in einem Sprichwort, und das sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben, denn: Sie haben die Wähler verraten! Sie haben behauptet, es gibt eine Volksabstimmung zu Ceta! Sie haben behauptet: Ceta ohne uns! Sie haben für sechs Minister alle Ihre Wähler verraten! (Abg. Gudenus: Das sind Ihre Kategorien!) Das sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: Das ist so, wie Sie denken: Sie denken nur in Posten, nicht in Inhalten!)

Abg. Gudenus: Das sind Ihre Kategorien! – Ruf bei der FPÖ: Wie der Schelm denkt, so ist er!

Ich frage mich, ob diese sechs Minister das wert waren. (Abg. Gudenus: Das sind Ihre Kategorien! – Ruf bei der FPÖ: Wie der Schelm denkt, so ist er!) Sie brauchen keine Angst vor der Debatte hier zu haben, Sie müssen Angst haben vor Ihren eigenen Wählern, und Sie werden die Rechnung kriegen, nicht wir.

Abg. Gudenus: Was Sie vermuten, ist relativ wurscht, Herr Pilz! – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Abgeordneter Dr. Rosenkranz hat hier wörtlich erklärt: „Ceta-Gegner [...] sind Datenklauer.“ (Abg. Rosenkranz – einen Ausdruck eines E-Mails in die Höhe haltend –: Da hab ich einen!) 562 552 Menschen haben das Volksbegehren gegen Ceta, TTIP und Tisa unterschrieben. Ich vermute, dass sich darunter auch die Unterschriften von Rosenkranz, von Gudenus, von Strache und von vielen anderen finden. (Abg. Gudenus: Was Sie vermuten, ist relativ wurscht, Herr Pilz! – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) 562 552 Menschen und ihren Wunsch, dass es eine Volksabstimmung gibt, einfach zu ignorieren! (Abg. Rosenkranz – besagten Ausdruck neuerlich in die Höhe haltend –: Nein, nein, das sind Ihre Freunde!) Es geht um eine Volksabstimmung, um den Souverän – und das ist das erste Mal, dass ich erlebe, dass sich die Freiheitliche Partei vor dem Souverän fürchtet, dass sie dem Weg zum Souverän ausweicht. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Gudenus: Tun Sie Plakate beschmieren, das können Sie besser!

Wenn Sie zu feig sind, sich einer Volksabstimmung zu stellen (Abg. Gudenus: Tun Sie Plakate beschmieren, das können Sie besser!), wenn Sie zu feig sind, sich dem Votum Ihrer Wählerinnen und Wähler zu stellen (Abg. Haider: Feig ist nur, wer sich einer Gerichtsverhandlung entzieht! – Abg. Gudenus: Justizflüchtling!), dann sollten Sie sich überlegen, ob Sie den Wählerinnen und Wählern nicht andere politische Konsequenzen schuldig wären.

Abg. Haider: Feig ist nur, wer sich einer Gerichtsverhandlung entzieht! – Abg. Gudenus: Justizflüchtling!

Abg. Gudenus: Justizflüchtling! Am Tag davor noch Magen..., und dann eine PK machen?!

Das ist der Mut der Freiheitlichen Partei! Das ist eine schwarze Stunde oder eine blaue Stunde für die direkte Demokratie. (Abg. Gudenus: Justizflüchtling! Am Tag davor noch Magen..., und dann eine PK machen?!) Wir werden alles versuchen, diese Wählerinnen und Wähler zu vertreten. Schämen Sie sich! (Beifall bei der Liste Pilz. – Ruf bei der FPÖ: Das ist eine Frechheit, was der aufführt! Feigling!)

Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gudenus: Haben Sie keine anderen Sorgen?

(Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gudenus: Haben Sie keine anderen Sorgen?)

Zwischenruf des Abg. Gudenus.

Ich weiß nicht, Herr Kollege Lindner, ob das auch in Ihrem europäischen Bericht drinnen steht. Das glaube ich nämlich nicht. Diskriminierung gibt es nicht nur auf einer Seite, die kann es immer und überall geben. Wenn ich dieses Thema ernst nehme, dann muss ich auch eine politische Einstellung ernst nehmen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Das finden Sie jetzt zum Lachen, das finden Sie lustig. (Zwischenruf des Abg. Gudenus.) Das ist eben keine Einbahnstraße, und genau das ist das Problem, meine Damen und Herren.

Abg. Gudenus: Sie kennen Leute!

Daher glaube ich auch, dass wir diese Debatte noch intensiver führen müssen, denn wo kommen wir denn da hin? Nehmen wir einmal an, ich bin Unternehmer, ich bin Wirt, und ein bekannter Rechtsradikaler will bei mir essen. (Abg. Gudenus: Sie kennen Leute!) Dann ist die Frage: Was ist, wenn der Staat mich in Zukunft dazu zwingt und ich nicht mehr sagen kann, dass ich keine Rechtsradikalen oder auch Linksradikalen, keine bekennenden Kommunisten bei mir im Lokal sitzen haben will? Ich will das nicht! (Abg. Hafenecker: Nehmen Sie da schon Vorverurteilungen vor?) – Kollege Hafenecker, es ist eine ganz sachliche Diskussion. Ich stehe übrigens auf Ihrer Seite in dieser Frage, weil ich auch glaube, dass das zu komplex ist, um einfach zu sagen, wir weiten die Diskriminierungstatbestände dermaßen aus. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kuntzl und Neubauer.)

Abg. Gudenus: Das war der Kellner, nicht der Eigentümer!

Herr Kollege Neubauer, das ist kein Widerspruch. (Abg. Neubauer: Warum?) Sie müssen nur zuhören! Ich bin der Meinung, er muss das Recht haben - - (Abg. Neubauer: Die ... darf er raushauen, aber ...!) – Nein, Herr Kollege Neubauer, bis zum Ende zuhören! Ich bin der Meinung, er muss das dürfen. Inhaltlich lehne ich es immer noch ab. Ich lehne es übrigens auch ab, wenn irgendjemand dem Kollegen Gudenus sagt, dass er bei ihm nicht essen darf. (Abg. Gudenus: Das war der Kellner, nicht der Eigentümer!) Er muss aber die Möglichkeit haben, er muss das dürfen, und das ist ein wesentlicher Unterschied.

Beifall bei Liste Pilz und SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Gudenus: Wer tut das?

Ich und viele andere Personen mit Migrationshintergrund oder mit Migrationsvordergrund möchten nicht darauf reduziert werden, woher sie kommen, sie möchten ein Teil dieser Gesellschaft sein. Ich würde Sie bitten, auch mir mit Respekt zu begegnen und mich nicht auf meine Herkunft zu reduzieren. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Gudenus: Wer tut das?) Ich möchte mich in der BVT-Debatte genauso wie jeder andere äußern dürfen, ohne dass das Wort Bosnien fällt, ohne dass meine Herkunft in der Debatte zur Sprache kommt. (Anhaltender Beifall bei Liste Pilz, SPÖ und NEOS. – Abg. Gudenus: Ist das Wort Bosnien jetzt tabu, oder wie?)

Anhaltender Beifall bei Liste Pilz, SPÖ und NEOS. – Abg. Gudenus: Ist das Wort Bosnien jetzt tabu, oder wie?

Sitzung Nr. 33

Abg. Gudenus: Nicht „wir“, Herr Präsident! – Abg. Schieder: Da sollten Sie über anderes nachdenken!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich denke, trotz aller Emotionen sollten wir daran denken, welches Bild wir in der Öffentlichkeit abgeben wollen. (Abg. Gudenus: Nicht „wir“, Herr Präsident! – Abg. Schieder: Da sollten Sie über anderes nachdenken!) Ich denke, es trifft das gesamte Parlament. (Abg. Schieder: Sollen wir es nächstes Mal ans Amt richten, oder?)

Abg. Gudenus: Übernahme der Reisekosten!

Abgeordneter Gudenus hat behauptet, dass es für diejenigen, die an der Demo teilnehmen, Geldgeschenke gibt. (Abg. Gudenus: Übernahme der Reisekosten!)

Abg. Gudenus: Durchs Gesetz gedeckt aber! – Abg. Deimek: ... dem es noch schlechter geht!

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Herr Kollege Gudenus, Sie haben die Frage gestellt, wie es sein kann, dass wir uns dagegen wehren, dass der Einzelne in den Vordergrund und das Kollektiv in den Hintergrund gerückt wird. Ich kann es Ihnen schon sagen: Ein Einzelner ist immer schwächer als das Kollektiv (Abg. Gudenus: Durchs Gesetz gedeckt aber! – Abg. Deimek: ... dem es noch schlechter geht!), und das ist genau das, was diese Bundesregierung erreichen will: den Einzelnen zu schwächen und das Kollektiv zu beschneiden. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Gudenus: Na, ganz sicher nicht! Das haben Sie gesagt!

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Lieber Kollege Gudenus, Sie haben gesagt, es gibt keinen 12-Stunden-Tag; all das, was die Gewerkschaften und Kammern sagen, ist eine Lügenpropaganda, entspricht der Unwahrheit. (Abg. Gudenus: Na, ganz sicher nicht! Das haben Sie gesagt!) – Sie haben das nicht? – Ich verstehe dann nicht, wieso in diesem Initiativantrag (ein Schriftstück in die Höhe haltend) Folgendes steht:

Ruf: Realitätsverweigerung! – Zwischenruf des Abg. Gudenus. – Rufe bei der FPÖ: Freiwillig! – Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Wenn es also keinen 12-Stunden-Tag gibt, wie Sie es sagen, dann ziehen Sie diesen Antrag zurück! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Freiwillig!) Wir können ihn hier zerreißen. (Der Redner hält einen Ausdruck des Initiativantrages in die Höhe und zerreißt ihn.) Es gibt ihn nicht. – Oder Sie haben hier am Rednerpult die Unwahrheit gesagt, Kollege Gudenus! (Ruf: Realitätsverweigerung! – Zwischenruf des Abg. Gudenus. – Rufe bei der FPÖ: Freiwillig! – Zwischenruf des Abg. Wöginger.) – Kollege Wöginger August, wenn du dir schon von unserem Christian Kern die Arbeitszeit nicht erklären lässt, wie du es hier gesagt hast, dann erkläre ich sie dir als Arbeiter. (Abg. Höbart: Statt 1,2 ...1,2 Promille offensichtlich!)

Abg. Gudenus: Sehr aktiv heute!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Muchitsch zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Gudenus: Sehr aktiv heute!)

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gudenus: Das ist Eigenverantwortlichkeit! – Abg. Stefan: ... auch ab 18! Ist Ihnen das aufgefallen?

Wenn es Ihnen um die Mitarbeiter und um die Gesundheit und Eigenverantwortlichkeit geht, dann frage ich mich jetzt instinktiv sofort, wie es Ihnen damit bei der Raucherregelung mit den Lehrlingen und so gegangen ist. (Abg. Lausch: Jössas Maria!) Wo ist hier Ihre Eigenverantwortlichkeit, bei dem, was Sie jungen Menschen zumuten, auch in Gastronomielokalen? (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gudenus: Das ist Eigenverantwortlichkeit! – Abg. Stefan: ... auch ab 18! Ist Ihnen das aufgefallen?)

Abg. Gudenus: Das ist schon längst überholt! Das ist nicht mehr zeitgemäß!

Es gibt viele politikwissenschaftliche Studien, die zeigen, dass Länder mit korporatistischen Systemen in Bezug auf die Wohlstandsentwicklung deutlich besser gefahren sind als Staaten, die keine korporatistischen Systeme haben. (Abg. Gudenus: Das ist schon längst überholt! Das ist nicht mehr zeitgemäß!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gudenus: Das ist eure Propaganda!

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler – willkommen zurück! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Nehammer hat mich mit seiner tiefsinnigen Rede ein bisschen inspiriert. (Ruf: Keine Ironie!) Man muss es noch einmal betonen: Der 12-Stunden-Tag ist eine Verlängerung der Arbeitszeit, ist eine Kürzung des Wohlstands, der Ruhe und der Erholung der Menschen in diesem Land! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gudenus: Das ist eure Propaganda!)

Sitzung Nr. 34

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Gudenus: Jawohl!

Von dieser Maßnahme der Regierung werden circa 950 000 Familien und circa 1,6 Millionen Kinder profitieren. Es ist ja heute schon öfters erwähnt worden: Heute ist wirklich ein großartiger Tag für unsere Familien in diesem Land. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Gudenus: Jawohl!)

Abg. Gudenus: Das heißt, die Opposition darf und die Regierung nicht?

Warum sind Initiativanträge prinzipiell gut? – Logischerweise deshalb, weil das bedeutet, dass Repräsentanten des Volkes Gesetzesvorschläge einbringen (Abg. Gudenus: Das heißt, die Opposition darf und die Regierung nicht?), und das ist absolut gelebter Parlamentarismus. Das Problem, Herr Gudenus, das im Augenblick vorherrscht, ist, dass unsere Bundesregierung sich dieses wertvollen Instrumentes bedient und versucht, damit Wege abzukürzen. Es geht in Wahrheit darum, dass der Initiativantrag dazu missbraucht wird, um im Eiltempo Gesetzesvorhaben durchzuboxen. In Wahrheit umschiffen Sie so nämlich eines, und zwar: Unangenehme Themen müssen nicht breiter diskutiert werden. (Abg. Gudenus: Wieso? Im Nationalrat! Wozu gibt es das auch?) So wird es halt ganz oft gesehen.

Abg. Gudenus: Wieso? Im Nationalrat! Wozu gibt es das auch?

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gudenus.

Am Ende des Tages bleibt die Aussage, dass Risikokapital immer Risikokapital bleiben wird. Das muss jedem bewusst sein; aber es gibt einen Wert, der für uns sehr wichtig ist, der lautet: Eigenverantwortung. Wir müssen den Menschen auch die Freiheit geben, um in Eigenverantwortung agieren zu können, Regularien zurücknehmen, dann wird auch das Instrument der alternativen Finanzierung bei uns in Österreich mehr Bedeutung bekommen. Das schafft dann wieder Arbeitsplätze, und ich glaube, genau das ist das, was wir wollen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gudenus.)

Abg. Gudenus – auf das T-Shirt des Abg. Wittmann weisend, auf dem wegen des darüber getragenen Sakkos nicht alle Buchstaben sichtbar sind –: Taliban?

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! (Der Redner trägt ein T-Shirt mit der Aufschrift: „Antibasti“. – Ruf: Antibasti!) Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Zur Europäischen Ermittlungsanordnung ist festzuhalten (Unruhe im Saal – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), dass es sich dabei um eine Verfassungsbestimmung handelt, und letztendlich um eine vernünftige Verfassungsbestimmung. (Abg. Gudenus – auf das T-Shirt des Abg. Wittmann weisend, auf dem wegen des darüber getragenen Sakkos nicht alle Buchstaben sichtbar sind –: Taliban?)

Abg. Gudenus: Herr Pilz weiß, wie das ist!

Herr Bundeskanzler Kurz, Sie werden kein einziges europäisches Problem damit lösen – kein einziges! Sie werden nur eines tun: Sie werden Europa weiter spalten. Und Sie sollten sich eines überlegen, bevor Sie sich das nächste Mal mit Orbán, Seehofer und vielleicht Salvini gegen Angela Merkel und deren Freunde in Paris und anderen Städten verbünden: Es gibt für kleine Staaten wie Österreich nur eine Chance, und die heißt: gemeinsam, denn die Alternative zu gemeinsam ist allein, und Ihre Politik zielt darauf ab, dass Österreich irgendwann allein ist. (Abg. Gudenus: Herr Pilz weiß, wie das ist!) Wir werden manchmal Nutzen daraus ziehen, wenn wir vielleicht

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Gudenus.

Ich habe in diesem Haus nicht als Einziger immer vor den Gefahren des politischen Islam gewarnt. Ich habe in diesem Haus nicht als Einziger immer vor den Gefahren des Erdoğan-Regimes und seinen Anschlägen auf die offene Gesellschaft in Europa gewarnt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Gudenus.) Das haben auch die Freiheitlichen getan. Das haben auch Vertreterinnen und Vertreter der Volkspartei, der SPÖ und auch der NEOS getan. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das haben wir alle getan, aber mir ist wichtig, dass das ernst gemeint wird.

Abg. Gudenus: Das ist dann nicht flüchten, das ist Migration!

Aber, meine Damen und Herren, eine strategische und gut durchdachte Asyl- und Migrationspolitik endet nicht an der europäischen Grenze. Eine europäische Strategie ist eine Herausforderung, der wir uns gemeinsam stellen müssen. Wir müssen uns die gesamte Kette anschauen, wir können uns nicht nur die Außengrenze anschauen. Wir müssen uns auch anschauen: Was passiert am Anfang? – Da muss man sich auf die Herkunftsländer konzentrieren. Ich habe mir das ganz genau angeschaut: Wer flüchtet denn? – Es gibt natürlich jene, die Schutz suchen, die vor Krieg flüchten. Die suchen Schutz und die brauchen Asyl. Und da gibt es natürlich auch jene Migrantinnen und Migranten, die flüchten, weil sie eine Hoffnung auf ein besseres Leben haben. (Abg. Belakowitsch: Wirklich?) Wir müssen uns anschauen, warum diese Menschen flüchten und warum sich diese Menschen auf den Weg machen. (Abg. Gudenus: Das ist dann nicht flüchten, das ist Migration!)

Abg. Gudenus: Das wollen wir verhindern!

Einen wichtigen Punkt möchte ich unbedingt noch anbringen: Wir reden immer davon, dass sich Menschen auf den Weg machen und das Mittelmeer überqueren. Viele davon schaffen es nicht, viele davon sterben und ertrinken im Mittelmeer. (Abg. Gudenus: Das wollen wir verhindern!) 2015 waren es eine Million Menschen, die sich von Afrika nach Europa auf den Weg gemacht haben. Heute sind es nur 45 000. Trotzdem ist die Zahl derjenigen, die im Mittelmeer ertrinken, im Verhältnis bei Weitem gestiegen. Von Jänner bis Juni dieses Jahres sind 1 405 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Diese Menschen sind keine Zahlen. Das sind Menschen, das sind Personen, das sind Kinder, das sind Frauen, die im Mittelmeer ertrinken. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ. – Abg. Jenewein: Genau das soll aufhören!)

Abg. Gudenus: Und dann redet der Schieder auch noch!

es um Ihr Lieblingsthema geht. (Abg. Gudenus: Und dann redet der Schieder auch noch!)

Abg. Gudenus: Das ist ein schönes Bild!

Ich kann mich noch gut erinnern, wie das war, als Sie, Herr Bundeskanzler, mit dem Jonglieren begonnen haben. Der erste Teller war diese so einschlägig berühmt gewordene Routenschließungsnummer mit der Balkanroute. (Abg. Rosenkranz: In so einer Welt möchte ich einmal leben!) Dieser Teller hat eigentlich eine Zeitlang nicht so schlecht am Staberl geschwirrt – zumindest Ihrem Empfinden nach, wahrscheinlich –, und das ist vielleicht der Grund dafür, dass jetzt schon jedes zweite Monat eine neue Route erfunden wird, die zu schließen ist. (Abg. Gudenus: Das ist ein schönes Bild!) Man braucht in dieser Branche schwirrende Teller.

Abg. Gudenus: Das macht die SPÖ ganz gerne!

Dann gibt es den vierten Teller, und diesen vierten Teller würde ich mit einem Zitat beschreiben: Übermut tut selten gut. (Abg. Gudenus: Das macht die SPÖ ganz gerne!) Das ist ein großer und schwerer Teller gewesen. (Abg. Rosenkranz: Wo war denn der im Geschichtsunterricht? Der hat die Wasserstoffbombe erfunden, der Teller!) Es war meines Erachtens, Herr Bundeskanzler, ein fataler Fehler, den Versuch zu unternehmen, mit Ihren Kurzzeit-Weißwurst-Spezerln die Regierungszeit der deutschen Bundeskanzlerin zu verkürzen.

Zwischenruf des Abg. Gudenus.

Das Ganze ist in Deutschland entstanden. Das sieht man, wenn man sich eine Rede des Herrn de Maizière, des damaligen Innenministers, ansieht, und zwar ein Jahr bevor das Ganze losgegangen ist. Da hat er gesagt – es ist im Internet nachzulesen –, wenn es uns gelingt, die Flüchtlingsströme aus Syrien nach Deutschland umzuleiten, dann kann das nur ein Gewinn für Deutschland sein – ein Jahr bevor es losgegangen ist! Das heißt, die Idee war, dass man eine Migrationswelle lostritt, um bestens ausgebildete Arbeitskräfte für den deutschen Arbeitsmarkt zu gewinnen. (Zwischenruf des Abg. Gudenus.) Spätestens ein halbes Jahr später hat man gewusst, dass das so nicht funktioniert, und trotzdem hat man diese Politik weitergeführt.

Abg. Gudenus: Bis wir ein Entwicklungsland sind!

Was wir machen müssen, ist, darauf zu schauen, dass diese Menschen in Österreich eine Perspektive haben. (Zwischenruf des Abg. Noll.) Deshalb müssen wir es uns aussuchen, wer nach Österreich kommen darf und wer nicht. Das ist Hausverstand. Wenn Sie das nicht akzeptieren wollen, dann liegt es einfach daran, dass die SPÖ Entwicklungspolitik nicht dort machen will, wo sie sinnvoll ist und wo wir sie daher machen wollen, nämlich in den Heimatländern, nein, Sie wollen Entwicklungspolitik in Österreich machen, indem Sie diese Menschen hierherlocken – ungebildete Menschen, Menschen, die hier am Arbeitsmarkt nicht Fuß fassen können – und ihnen hier helfen. Das ist der Fehler in Ihrem Denken. (Abg. Gudenus: Bis wir ein Entwicklungsland sind!) Sie müssen endlich einmal dahinterkommen, dass das so nicht funktioniert! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Gudenus: Das hat sie selbst gemacht!

Gleichzeitig reden Sie über Diskussionen auf Augenhöhe in Europa, genieren sich aber nicht, sich hinzustellen und die deutsche Kanzlerin zum Sündenbock für ein gesamteuropäisches Versagen zu machen (Abg. Gudenus: Das hat sie selbst gemacht!), an dem Sie auch einen großen Anteil haben; denn die Bundesregierung, der auch Sie angehörten, war 2015 doch froh, dass Merkel die Grenzen nicht zumachte, sondern Österreich durchwinken ließ, als Ihr Freund Orbán am Bahnhof in Budapest Zehntausende hat stranden lassen. Sie wissen wohl nicht mehr, wie froh Sie da gewesen sind. (Bundeskanzler Kurz: Wer war da froh? – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Gudenus: Steht alles im Text! Den haben wir schon gelesen!

Jetzt ist natürlich die Frage: Warum hält die Freiheitliche Partei einem Totalversager in Fragen der Integration und der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik die Treue? – Ich kann es nicht beantworten, wir müssen da selbst fragen. Eine mögliche Antwort liegt in der Politik selbst. Die Regierungspolitik besteht ja aus zwei Kernen; einem türkisen Kern, das ist so das Modell KTM (Abg. Gudenus: Steht alles im Text! Den haben wir schon gelesen!): Ich spende 400 000 Euro und lukriere zwischen 4 und 15 Millionen Euro innerhalb einer Legislaturperiode, also Verzinsung immer so zwischen tausend und ein paar tausend Prozent. Das ist das türkise Modell.

Abg. Gudenus: Sapperlot! – Abg. Bösch: Pilz ist alt geworden!

An dieser Stelle mischt sich dann Matteo Salvini ein und erklärt, wie in dieser Gemeinschaft Politik zu betreiben ist (Ruf bei der FPÖ: Ein gewählter Innenminister!) – Matteo Salvini, der italienische Innenminister, dem jetzt Strache und Kickl einen ersten Besuch abgestattet haben. Zitat Salvini: Wir brauchen ein großes Aufräumen, Straße für Straße, Platz für Platz, Nachbarschaft für Nachbarschaft. (Abg. Gudenus: Sapperlot! – Abg. Bösch: Pilz ist alt geworden!) – So haben das letzte Mal in Italien die Trupps von Mussolini auf den Straßen gesprochen, und nicht die Mitglieder einer demokratischen Regierung. (Abg. Gudenus: Sie wirken müde, Herr Pilz!) Auf den Straßen, in der Nachbarschaft aufräumen, das sind die Worte eines italienischen Regierungsmitglieds. (Abg. Gudenus: Müde und zermürbt!)

Abg. Gudenus: Sie wirken müde, Herr Pilz!

Abg. Gudenus: Müde und zermürbt!

Abg. Gudenus: Na, hör auf! – Abg. Zanger: Wahnsinn!

Dann wird das ja von einem Berufenen zusammengefasst, der die Gruppe, ihre Wirkungsmacht und ihre Bedeutung erkennt – ich zitiere –: „Die, mit denen wir zusammenarbeiten wollen, müssen, die heißen zum Beispiel: Heinz-Christian Strache, Sebastian Kurz, Matteo Salvini und auch Victor Orban“. – Das sagt Jörg Meuthen, der Vorsitzende der AfD. (Abg. Gudenus: Na, hör auf! – Abg. Zanger: Wahnsinn!) Der beschreibt - - (Abg. Gudenus: Empöret euch! Wahnsinn! Hat er noch mehr gesagt? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Gudenus: Empöret euch! Wahnsinn! Hat er noch mehr gesagt? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Zwischenrufe der Abgeordneten Gudenus und Schimanek. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

So, das ist der Punkt, an dem wir sind. Und vor diesem Hintergrund, Herr Bundeskanzler - - (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Bitte schön, schreiben Sie (in Richtung des Parlamentsstenographen) da rein: Aufregung bei der Freiheitlichen Partei. (Zwischenrufe der Abgeordneten Gudenus und Schimanek. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Jarolim: Ist ja nicht das erste Mal! – Zwischenruf des Abg. Gudenus.

So, Herr Bundeskanzler, eines wollte ich trotzdem noch kurz mit Ihnen besprechen: Sie haben das Parlament heute bei der Beantwortung der Dringlichen Anfrage in einer Art und Weise behandelt, die ich ganz vorsichtig nur als letztklassig bezeichnen kann. Sie haben einfach keine einzige der konkreten Fragen konkret beantwortet. (Abg. Jarolim: Ist ja nicht das erste Mal! – Zwischenruf des Abg. Gudenus.) Beispiel, Frage 14: „Was kostet der jährliche Grenzschutz gegen illegale Übertritte an der österreichischen Ost- und Südgrenze?“ – Ihre Antwort: Die Ressorts haben Kostenschätzungen erarbeitet. Auf unsere Fragen zu konkreten Zusagen von Staaten für Lager in Nordafrika: keine Antwort. Konkrete Absagen? – Keine Antwort. Ich kann es der Reihe nach durchgehen. Ich erspare es mir.

Abg. Gudenus: Wie war das vor Gericht bei Ihnen? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Das Problem dabei ist: Einiges davon wissen Sie. Einige Antworten würden Ihr Versagen zuerst als Außenminister, dann als Bundeskanzler dokumentieren. (Abg. Gudenus: Wie war das vor Gericht bei Ihnen? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Bevor Sie Fragen beantworten, nehmen Sie sich heraus, diesem Parlament (Zwischenruf des Abg. Zanger) – und damit ignorieren Sie gesetzliche Bestimmungen, die in diesem Haus gelten – Fragen dieses Parlaments nicht zu beantworten. Sie gehen mit diesem Parlament bereits in einer Art und Weise um, wie wir es nur aus östlichen Nachbarstaaten kennen. (Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Abg. Gudenus: Diese Ausländerfeindlichkeit! Unbeschreiblich!

Und ich will – ich schreibe es Ihnen gleich in Ihr Stammbuch, Herr Bundeskanzler Kurz – keinen Visegrádostblock und ich will nicht, dass Österreich Mitglied eines Visegrádostblocks wird (Abg. Gudenus: Diese Ausländerfeindlichkeit! Unbeschreiblich!), auch wenn sich Bundeskanzler Kurz Chancen auf eine Führungsrolle in diesem Ost-

Abg. Gudenus: Das ist ja kein Fluchtgrund!

50 bis 100 Millionen Klimaflüchtlinge sind bereits Mitte des Jahrhunderts zu erwarten, wenn die ungebremste Klimaerhitzung über 1,5 Grad ansteigt. (Abg. Gudenus: Das ist ja kein Fluchtgrund!) Kosten von 8,8 Milliarden Euro werden die Folgen des Klimawandels in Österreich bis 2050 im Falle des Nichthandelns verursachen. Ein Vergleich dazu: Das gesamte Asylwesen hat uns im Jahr 2017 in Österreich 2,1 bis 3,1 Milliarden Euro gekostet.

Abg. Gudenus: Das weiß der Experte für eh alles!

Folgendes ist mir noch wichtig, Herr Bundeskanzler: Es gibt ein Prinzip in der österreichischen Außenpolitik, nämlich dass man sich in die Belange anderer Staaten nicht einmischt. (Abg. Gudenus: Das weiß der Experte für eh alles!) Und es ist fatal, wenn man das ändert. Ich glaube, als ehemaliger Außenminister müssten Sie wissen, dass man das nicht tut. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 36

Abg. Gudenus: Den hätten Sie auch machen können, den Antrag!

Wir sehen hier im Hohen Haus ziemlich viele Taferl auf beiden Seiten, und wir sehen ziemlich wenig Hirnschmalz in der parlamentarischen Arbeit. (Ruf: Hallo?!) Jetzt stehe ich hier wirklich als überzeugter Befürworter der Arbeitszeitflexibilisierung, aber Sie machen es einem wirklich schwer. Sie schleudern am 14. Juni einen Entwurf daher, Sie schleudern am 29. Juni einen korrigierten Abänderungsantrag nach, und heute um 9.27 Uhr kriegen wir noch einen Abänderungsantrag. Okay, der war nicht mehr viel anders, aber gut. (Abg. Gudenus: Den hätten Sie auch machen können, den Antrag!) Daran sieht man, mit welcher Qualität Sie arbeiten, nämlich mit einer minderwertigen. Das Gesetz ist so schlecht gemacht, dass man tatsächlich glauben könnte, es wäre in den schwarzen und blauen Parlamentsklubs geschrieben worden (Abg. Belakowitsch: Aber hallo?!), und zwar in einer Woche, als Vizeklubdirektor Hartig Urlaub hatte; der hätte das nämlich vielleicht noch gekonnt. (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Gudenus: Stimmt ja auch! – Abg. Deimek: Ist ja richtig!

Dass die Wirtschaftskammer und die Industriellenvereinigung jubeln, ist klar, aber warum die FPÖ da mitgezogen ist, das ist mir unverständlich, hat doch Vizekanzler Strache im Dezember noch gesagt: 60 Stunden wird es mit der FPÖ nie geben. (Abg. Gudenus: Stimmt ja auch! – Abg. Deimek: Ist ja richtig!) Ja, wieder ein Bauchfleck – einer der zahlreichen –, wieder einmal ein Verrat am kleinen Mann. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Gudenus: Zum Protestieren! – Ruf bei der FPÖ: Das weiß man nicht!

ich das? (Abg. Gudenus: Zum Protestieren! – Ruf bei der FPÖ: Das weiß man nicht!) – Hier stehen die Regierungsparteien und sagen: Es ist eh nicht so tragisch, es passiert ja nichts, es ändert sich ja nichts. (Ruf bei der FPÖ: Zum Besseren!) Wenn sich nichts ändern würde, dann bräuchten Sie das Gesetz nicht. Es wird sich also etwas ändern. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Gudenus: Das Taferl! – Abg. Kassegger: Geh, tu das Taferl weg, bitte! – Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „40 Stunden in der Woche“ auf das Rednerpult, womit er die Tafel des Vorredners überdeckt.

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder auf der Regierungsbank! Werte Kollegen! Hohes Haus! Werte Zuseher! (Abg. Gudenus: Das Taferl! – Abg. Kassegger: Geh, tu das Taferl weg, bitte! – Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „40 Stunden in der Woche“ auf das Rednerpult, womit er die Tafel des Vorredners überdeckt.) Ich habe vollstes Verständnis für die Emotionen und die Aufregung hier. Ich habe vollstes Verständnis für die Opposition, für die Gewerkschaft, für die Arbeiterkammer. Wenn man sich aber das letzte halbe Jahr so anschaut und wenn man es ein bisschen mit einer Fußball-WM oder mit einem Fußballspiel vergleicht, hat die Regierungsmannschaft Blau und Schwarz 90 Prozent Ballbesitz. Wir führen 3:0, und vor drei Wochen haben wir diesen Antrag zur Arbeitszeitflexibilisierung eingebracht. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Und Sie von der Opposition haben gedacht, dass das jetzt ein aufgelegter Elfmeter ist.

Abg. Gudenus: So spät?

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Ministerinnen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Besucherinnen und Besucher! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Herr Klubobmann Gudenus, ich habe mir jetzt einmal Ihre Biografie angeschaut – sehr interessant (Abg. Gudenus: So spät?) – und habe gesehen, dass Ihre Eltern sehr viel Geld für Ihre Bildung ausgegeben haben. Als ich jetzt Ihre Rede gehört habe, habe ich mir gedacht: Wie schade! Das ganze Geld zum Fenster hinausgeschmissen, Herr Gudenus! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Gudenus: Sie sind out! Keiner braucht Sie mehr!

Wir können das bei dieser Abstimmung, die Sie in Ihrer Überheblichkeit und Arroganz so angesetzt haben, wie Sie es jetzt getan haben, nicht verhindern. Das können wir jetzt nicht. Aber ich werde Ihnen eines versprechen: Wir werden nicht rasten und nicht ruhen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir werden auf den Straßen und Plätzen, wir werden in den Wirtshäusern, Geschäften und Läden, wir werden in den Betrieben dieses Landes (Abg. Gudenus: Sie sind out! Keiner braucht Sie mehr!) streiten, argumentieren, überzeugen (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP), um allen klarzumachen (Abg. Deimek: Das war einmal!), dass Sie die Abgeordneten der Sponsoren des Herrn Kurz sind (Beifall bei der SPÖ) und nicht die Abgeordneten derer, die früh am Morgen aufstehen und hart für ihr Geld arbeiten müssen, geschätzte Damen und Herren. Das haben Sie damit verloren! (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Gudenus: Niemand braucht Sie!)

Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Gudenus: Niemand braucht Sie!

Zwischenruf des Abg. Gudenus.

Das ist volkswirtschaftlich und betriebswirtschaftlich wirklich totaler Nonsens, was Sie hier machen. Und was folgt aus diesen Erkrankungen? – Es folgen mehr Krankenstände, mehr Frühpensionierungen und die Arbeitslosigkeit wird steigen. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.) Und warum? – Weil Menschen keine Maschinen sind, die einen Knopf haben, mit dem man einfach eine längere Betriebszeit einschalten kann, um bei 28 Grad statt 8 einfach 12 Stunden am Bau arbeiten zu können – nein. (Zwischenruf des Abg. Gudenus.)

Abg. Gudenus: Kern-los!

Das jedoch, was Sie als SPÖ heute hier abgegeben haben, war schon ein bisschen ein eigenartiges Bild: die Führungsspitze der SPÖ, ein Herr Kern – irgendwann gekommen, dann wieder weg (Abg. Gudenus: Kern-los!) –, ein Herr Schieder und nun Frau Rendi-Wagner – entschuldigen Sie, Sie sind doch keine Arbeitnehmervertreter! Sie haben doch in Ihrem ganzen Leben noch keinen Schraubenzieher (Zwischenrufe bei der SPÖ) oder eine Schaufel in der Hand gehabt! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Gudenus: Mit Sicherheit! Von den Gewaltaufrufen der Opposition!

Wenn sich hier die Stimmung aufgeschaukelt hat, so bedaure ich das im Sinne derer, die zusehen, die sich auch ihr Bild von den Beschwichtigungsversuchen der Regierungsparteien machen werden. (Abg. Gudenus: Mit Sicherheit! Von den Gewaltaufrufen der Opposition!) Sie behaupten, hier ein Gesetz vorzulegen, das wirkliche Wahlfreiheit – und das Wort strapazieren Sie in fast jeder unserer Nationalratssitzungen, das Wort Wahlfreiheit – bringt. Es gibt aber keine wirkliche Wahlfreiheit insofern, als diese auch Vereinbarkeitsfragen im Sinne der Familien in Österreich aufwirft. Da wissen wir genau, dass Männer etwas weniger arbeiten würden, damit sie mehr Zeit für die Familien haben, während Frauen, die Teilzeit arbeiten, gerne etwas mehr arbeiten würden.

Abg. Gudenus: Tolle Erklärung!

Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um auf das zurückzukommen, was Kollege Gudenus vorhin gesagt hat, ist es mir sehr, sehr wichtig (Zwischenrufe bei der FPÖ), hier an dieser Stelle zu erwähnen, dass ich mich von jeglicher Form von Gewalt oder Gewaltandrohung distanziere und das nicht gutheiße. Mein Zwischenruf hatte lediglich den Hintergrund, zu erklären, warum die Sozialpartnerschaft nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden ist, nämlich genau aus dem Grund. (Abg. Gudenus: Tolle Erklärung!)

Abg. Gudenus: Mit dem Zwischenruf haben Sie nichts erklärt! Nichts! Sie haben nur erklärt, was Pflastersteine sind!

Ich habe mich auch nicht zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. (Abg. Gudenus: Mit dem Zwischenruf haben Sie nichts erklärt! Nichts! Sie haben nur erklärt, was Pflastersteine sind!)

Abg. Gudenus: Im Parlament, der Dialog! – Zwischenrufe der Abgeordneten Stefan und Deimek

Dass die Sozialpartnerschaft nach dem Zweiten Weltkrieg genau deshalb ins Leben gerufen worden ist, damit der Dialog am Verhandlungstisch stattfindet (Abg. Gudenus: Im Parlament, der Dialog! – Zwischenrufe der Abgeordneten Stefan und Deimek), nicht vor den Haustüren von Volksvertretern und Abgeordneten. Deshalb würde ich Sie ersuchen, wieder den Weg zum sozialpartnerschaftlichen Dialog zurückzufinden.

Abg. Gudenus: Abgang! Alles klar!

Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (fortsetzend): Ich möchte mich nach wie vor und ganz, ganz deutlich von jeglicher Art von Gewalt distanzieren. (Abg. Gudenus: Abgang! Alles klar!) – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Oh-Rufe und Beifall bei der SPÖ für den sich zum Rednerpult begebenden Abg. Katzian. – Abg. Rosenkranz: Ist sogar für die SPÖ ein Wunder, dass sie ihn so beklatschen! – Abg. Gudenus: Der neue Parteichef!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Katzian. – Bitte. (Oh-Rufe und Beifall bei der SPÖ für den sich zum Rednerpult begebenden Abg. Katzian. – Abg. Rosenkranz: Ist sogar für die SPÖ ein Wunder, dass sie ihn so beklatschen! – Abg. Gudenus: Der neue Parteichef!)

Abg. Gudenus: 10 Millionen!

Fakt ist, in den letzten zweieinhalb Wochen haben halt immer mehr Leute erkannt, dass das, was hier stattfindet, ein Angriff auf die Geldbörsen, ein Angriff auf die Gesundheit und ein Angriff auf die Freizeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist. Wir haben begonnen, die Kolleginnen und Kollegen zu informieren, wir haben gesagt, was droht, wenn dieses Gesetz in dieser Art und Weise beschlossen wird. Gestern wurde die Zahl von 2 000 Betriebsversammlungen in ganz Österreich überschritten (Beifall bei der SPÖ), und wir haben die Kolleginnen und Kollegen informiert. Wir haben am letzten Samstag eine sehr, sehr große Demonstration mit über 100 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Wien gemacht. (Abg. Gudenus: 10 Millionen!) Und da Sie heute die Frage gestellt und versucht haben, friedlich demonstrierende Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter (Abg. Gudenus: Laut Polizei 30 000!) ins kriminelle

Abg. Gudenus: Laut Polizei 30 000!

Abg. Gudenus: Verbale Gewalt!

Eck zu stellen, ins gewaltbereite Eck (Abg. Gudenus: Verbale Gewalt!), sage ich Ihnen eines: 100 000 Menschen sind am letzten Samstag in Wien unterwegs gewesen. Es ist keine Fensterscheibe zu Bruch gegangen, es ist kein Gartenzaun niedergetreten worden, es ist absolut nichts passiert! (Beifall bei der SPÖ.) Friedlich, friedlich, das ist die Gewerkschaft, meine Damen und Herren, genau das! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Gudenus: Das ist wirklich das Letzte!

Ich möchte Ihnen ganz zum Schluss sagen: Bitte lernen Sie aus der Geschichte (Abg. Gudenus: Das ist wirklich das Letzte!), bitte hebeln Sie nicht die Betriebsdemokratie aus! Wenn Sie die Gewerkschaften brechen wollen, dann wird das ein großes Problem und eine ordentliche Auseinandersetzung. Wenn Sie Ihre Art der Pressefreiheit durchsetzen wollen, dann wird das eine Auseinandersetzung. Wenn Sie eine Demokratie gegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer errichten wollen, wenn Sie die Demokratie, für die gerade die österreichische Gewerkschaftsbewegung in ihrer Geschichte und viele Menschen dieser Bewegung unter Einsatz ihres Lebens gekämpft haben, wenn Sie diese Elemente infrage stellen, dann wird das ein Problem werden. Ich sage Ihnen: Bitte passen Sie auf, machen Sie aus diesem tollen Land nicht ein Land der permanenten Auseinandersetzung! Stellen Sie die Sozialpartnerschaft, die für den Wohlstand dieses Landes wesentlich ist, nicht infrage! 70 Prozent der Menschen in Österreich schätzen und wollen die Sozialpartnerschaft.

Sitzung Nr. 38

Abg. Gudenus: Die Grapsch-Affäre oder was?

Jetzt komme ich noch einmal zurück auf die gesamte Affäre. (Abg. Gudenus: Die Grapsch-Affäre oder was?) Wir werden im Untersuchungsausschuss sehr genau untersuchen, was da passiert ist, und wir werden bei einer Rede eines freiheitlichen Landesrates vor der AfD in Thüringen beginnen. Wir werden dort beginnen, wo Landesrat Podgorschek vor der AfD erklärt hat: Im österreichischen Verfassungsschutz haben sich Zellen gebildet, und diese Zellen müssen ausgetrocknet werden. – Die politische Absicht der Freiheitlichen Partei vor der Nationalratswahl war sonnenklar: austrocknen der Zellen, austrocknen der Zellen im Verfassungsschutz. Und das, was seit der Machtübernahme der Freiheitlichen Partei im Innenministerium passiert ist, ist genau das: das Austrocknen jener Kräfte, die zum Rechtsstaat und zur Republik Österreich stehen, und das Ersetzen dieser Kräfte durch Funktionäre der Freiheitlichen Partei.

Abg. Gudenus: Hören Sie auf mit diesen Verbalgrapschereien!

gebracht werden. (Abg. Gudenus: Hören Sie auf mit diesen Verbalgrapschereien!) Das sind wir Österreich schuldig! – Danke schön. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.)

Abg. Ries: Gehört das zur Sache? – Abg. Gudenus: Schreiben wir einen eigenen Brief!

‚Stimmt alles gar nicht! Das sind gewisse Medien, die … sagen wir einmal sehr unvollständige Darstellungen des tatsächlichen Sachverhalts geben.‘“ – Zitat Herbert Kickl im „Report“ mit Susanne Schnabl am 26. Juni. (Abg. Ries: Gehört das zur Sache? – Abg. Gudenus: Schreiben wir einen eigenen Brief!)

Abg. Gudenus: Vielleicht dauert die Berichtigung etwas länger, das kann auch sein!

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Graf, Sie kennen durch Ihre ehemalige Funktion in diesem Haus die Bestimmungen der Geschäftsordnung natürlich ganz besonders gut, nehme ich an. Sie müssen den Sachverhalt darstellen, wiederholen, und dann die Berichtigung vornehmen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ich verstehe die ganze Aufregung nicht. Nachdem Sie, Herr Abgeordneter, jetzt fortgesetzt haben, habe ich den Eindruck, Sie haben noch eine Berichtigung (Abg. Gudenus: Vielleicht dauert die Berichtigung etwas länger, das kann auch sein!), und das erfordert, dass Sie zuerst noch einmal den Sachverhalt darstellen und dann die Berichtigung vornehmen, und dann sind wir geschäftsordnungskonform vorgegangen. – Bitte, Herr

Abg. Gudenus: Zu wenig! Viel zu wenig!

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (fortsetzend): Richtig ist vielmehr – ich berichtige mit den Worten: richtig ist vielmehr –, dass zum Beispiel – um nur einen Fall exemplarisch herauszugreifen – zum Fall Rumänien Abgeordneter Leichtfried sofort eine richtigstellende Aussage gemacht hat oder zum Fall Corbyn Abgeordneter Drozda richtigstellende Aussendungen gemacht hat. (Abg. Gudenus: Zu wenig! Viel zu wenig!) – Dass Sie es nicht mitbekommen haben, Herr Abgeordneter, ist Ihr Problem. Es ist nur einfach falsch, was Sie hier behauptet haben, und darüber hinaus auch unerhört. (Beifall bei der SPÖ – Abg. Gudenus: Schwache Nummer!)

Beifall bei der SPÖ – Abg. Gudenus: Schwache Nummer!

Abg. Gudenus: ... macht eine Vorlesung!

Zitat: Der Herr Innenminister Herbert Kickl hat sofort zurückzutreten, weil es eine bodenlose Frechheit darstellt, wenn ein Innenminister den eigenen Geheimdienst in aller Welt öffentlich blamiert. Wenn ein Innenminister seinen eigenen Leuten mit Polizeigewalt drohen muss, damit er an Informationen kommt, ist das auch schwerst peinlich und nur rücktrittsreif. – Zitatende. (Abg. Gudenus: ... macht eine Vorlesung!)

Abg. Gudenus: Ein Zwischenruf vom Rednerpult?

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Meine Damen und Herren! (Abg. Gudenus: Ein Zwischenruf vom Rednerpult?) – Ja, drei. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Aufpassen!) Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Vizekanzler! Kolleginnen und Kollegen! Die interessante oder, besser gesagt, merkwürdige Rede des Herrn Nehammer muss man natürlich schon ein bisschen kommentieren, vielleicht nur ergänzend zu all dem, was Sie da aufgezählt haben.

Abg. Gudenus: Das ist keine Verleumdung ...! – Abg. Rosenkranz: Nein, das ist falsch!

Ich verstehe ja, dass man sich irren kann, aber dieser Irrtum war schon relativ heftig, und einen Unbescholtenen der polizeilichen Verfolgung auszusetzen – das ist Verleumdung – und sich nachher nicht einmal zu entschuldigen, finde ich besonders schwach. (Abg. Gudenus: Das ist keine Verleumdung ...! – Abg. Rosenkranz: Nein, das ist falsch!) – Herr Kollege, Sie können herauskommen und sich entschuldigen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Gudenus: Das ist ja unfassbar! – Abg. Belakowitsch: „Einmarschiert“! „Überfall“!

Herr Vizekanzler, ich habe gut zugehört und teile einen großen Teil dieser Rede. Er hat ja recht! Ich gebe auch dem Innenminister – wir haben ja schon oft darüber diskutiert – völlig recht. Es hat natürlich einen Anlassfall gegeben, warum man im BVT, ohne die Personen dort zu verständigen, quasi einmarschiert ist und dort dann versucht hat, die Server abzubauen (Abg. Gudenus: Das ist ja unfassbar! – Abg. Belakowitsch: „Einmarschiert“! „Überfall“!) – halt nicht auf die dilettantische Art und Weise, wie es hier passiert ist, weil sich herausgestellt hat, die Server kann man nicht abbauen; man hätte das ganze Haus auch abbauen und woanders wieder aufbauen können. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gudenus: Sagt der Jarolim!) Ich meine, so ein Dilettantismus darf nicht passieren.

Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gudenus: Sagt der Jarolim!

Abg. Gudenus: Von Goethe wahrscheinlich!

Was hier aber insgesamt noch zusätzlich erfolgt, ist eine immense Täter-Opfer-Umkehr. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich schlafe nicht gut und höre vielleicht auch keine anonymen Stimmen, wie vielleicht manche, die in ihrer Gemeindewohnung in Wien am Abend schon anonyme Stimmen hören, was alles in Österreich passiert (Abg. Gudenus: Von Goethe wahrscheinlich!), und manche, die im Prater in die Kristallkugel hineinschauen. Ich schlafe nicht gut, wenn es Ministerialbeamte in sensiblen Bereichen wie dem BVT gibt, die unter dem Verdacht stehen, dass sie etwas Strafbares gemacht haben.

Sitzung Nr. 39

Abg. Gudenus: Am besten weg von Ihnen!

Und diese Tatsache, meine Damen und Herren, können Sie auch nicht mit Zwischenrufen und Hineingeplärre wegschreien. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Rosenkranz: Es schreit überhaupt keiner!) Diese Tatsache ist gegeben, und die Menschen wissen ganz genau, dass es so ist. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Vielleicht kann man einen Kameraschwenk machen (Abg. Gudenus: Am besten weg von Ihnen!), damit man sieht, dass das, was ich gesagt habe, tatsächlich stattfindet. (Abg. Rosenkranz: Besser ein Kameraschwenk als Ihr Schwank hier!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gudenus: Ein jämmerlicher Ablenkungsversuch!

Wir haben die ersten offiziellen Forderungen aus der Wirtschaftskammer auf dem Tisch, dass dieses Gesetz umgesetzt wird. Es wird verlangt, dass die Gleitzeit aus Kollektivverträgen herausgestrichen wird. Also erzählen Sie uns keine Geschichten mehr, es glaubt Ihnen niemand, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gudenus: Ein jämmerlicher Ablenkungsversuch!)

Abg. Gudenus: Von der Gewerkschaft!

Wesentliche Herausforderungen im Gesundheitswesen werden nicht angegangen, eine Gesamtleistungsharmonisierung über alle Bereiche, der Ausbau der Prävention und das Herangehen an das ganz große Thema Pflege finden nicht statt, und die vielen Expertinnen und Experten, die wir hätten, die dieses Thema bearbeiten könnten (Abg. Gudenus: Von der Gewerkschaft!), werden verräumt, in irgendwelche Fusionsprozesse und sonstiges mehr. (Abg. Wöginger: Wir „verräumen“ niemanden!)

Abg. Gudenus: Wir winken Ihnen zu!

Wenn ich heute gehe, dann seien Sie versichert: Ich und wir in der Gewerkschaftsbewegung schauen sehr genau, was hier passiert, welche Aktivitäten und Maßnahmen gesetzt werden. (Abg. Gudenus: Wir winken Ihnen zu!) Und wenn der Weg der sozialen Unfairness fortgesetzt wird, wenn die Demontage des Sozialstaates weitergeführt wird und die Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiter beschnitten wird, dann werden wir uns, das möchte ich Ihnen sagen, wiedersehen. Ich werde kommen, ich werde vor dem Parlament sein, und es werden mehr sein als die 120 000 Menschen, die gegen das Arbeitszeitgesetz auf die Straße gegangen sind. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

Beifall bei der SPÖ – Abg. Gudenus: Mit Pflastersteinen! – Abg. Kassegger: Die Menschen gegeneinander ausspielen!

Wir alle hier in diesem Haus sind der Demokratie verpflichtet. Die großen Unternehmen, meine Damen und Herren, waren noch nie in der Geschichte dieses Landes das Rückgrat der Demokratie, sondern das waren die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und, ja, das war die freie Gewerkschaftsbewegung, die diese Demokratie erkämpft hat (Beifall bei der SPÖ – Abg. Gudenus: Mit Pflastersteinen! – Abg. Kassegger: Die Menschen gegeneinander ausspielen!) – Gewerkschaftsfreiheit, Demonstrationsrecht, Pressefreiheit, Wahlrecht und vieles mehr.

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Stöger. – Abg. Wurm: Kollege Stöger weiß ...! – Zwischenruf des Abg. Gudenus.

Dem Fass den Boden ausgeschlagen hat dann die AUVA-Reform. Bei uns in Linz, im UKH, haben rote Betriebsräte Zettel verteilt: In drei Tagen wird Ihre Behandlung eingestellt! (Abg. Rosenkranz: Das ist unerhört!) Das hat man PensionistInnen gegeben. (Abg. Rosenkranz: Das ist unerhört!) Das ist unerhört! Das ist unerhört! Es gab nie die Absicht, irgendein Spital zu schließen. Die Ministerin und ich haben das auch immer betont. Wie kommt man dazu, dann einen Folder zu verteilen, auf dem steht, dass in drei Tagen die Behandlung eingestellt wird? (Zwischenruf des Abg. Stöger. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie schießen dermaßen übers Ziel, meine Damen und Herren, das hat in einer Demokratie auch nichts verloren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Stöger. – Abg. Wurm: Kollege Stöger weiß ...! – Zwischenruf des Abg. Gudenus.)

Abg. Gudenus: Hinterrücks?!

Schauen wir uns nur an: Der Jugendvertrauensrat soll abgeschafft werden. Die AMS-Mittel wurden gekürzt, damit es keine Programme mehr für Langzeitarbeitslose gibt. Die AUVA soll ausgehöhlt und finanziell ausgehungert werden. Die Krankenkassen werden nicht nur zusammengelegt, sondern es wird die Leistung gekürzt, die dahinter steckt, und die Leute bekommen für ihre Krankenkassenbeiträge in Zukunft nicht mehr die Leistung, die sie heute bekommen. Die Notstandshilfe soll abgeschafft werden. (Beifall bei der SPÖ.) Der 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche wurden hinterrücks hier durch das Haus durchgepeitscht (Abg. Gudenus: Hinterrücks?!), so arg, dass selbst der schwarze Arbeiterkammerpräsident in Tirol, Herr Zangerl, jetzt eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingereicht hat. – Das ist Arbeitnehmervertretung, wie sie sein soll: überparteilich, aber immer für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit der Abgeordneten Gudenus und Kassegger.

Rechtspopulismus macht uns ärmer und spaltet die Gesellschaft. Durch das, was Sie tun, wird kein einziges Problem gelöst, geschätzte Damen und Herren! Kein einziges Problem wird gelöst, und daran werden Sie am Ende scheitern. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit der Abgeordneten Gudenus und Kassegger.)

Abg. Gudenus: In Vereine!

Erinnern wir uns: Vor zehn Jahren, 2008, hat eine veritable Finanz- und Wirtschaftskrise ihren Ausgang genommen und auch Österreich gebeutelt. In Österreich ist es dank der SPÖ-geführten Regierung gelungen, in dieser Krise zu investieren. Und wie wurde investiert? (Abg. Gudenus: In Vereine!) – In Bildung, in aktive Arbeitsmarktpolitik, in soziale Sicherheit, Mindestsicherung. Wir waren das einzige Land in Europa, in dem es gelungen ist, dass die Armut in der Krise gesunken ist, in relativen und in absoluten Zahlen, und das bei einer Steuerreform von 5 Milliarden Euro. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Sehr gut!)

Abg. Gudenus: Gusenbauer und so, nicht?

Für wen macht diese Regierung eigentlich Politik? – Sie macht Politik für Reich, für Superreich (Abg. Gudenus: Gusenbauer und so, nicht?), kredenzt Steuerzuckerln für Großkonzerne, aber Themen wie Ganztagsbildung und Kinderbetreuung werden stiefmütterlich behandelt. Kinderbetreuung wird gestrichen, aber wir dürfen 12 Stunden arbeiten! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Gudenus: Das stimmt ja gar nicht! – Abg. Belakowitsch: Wo steht das?

Damit nicht genug, ist auch dazu aufgefordert worden, dass in Zukunft die Staatsbürgerschaft beziehungsweise der Aufenthaltstitel von verdächtigen Personen bewusst (Abg. Belakowitsch: Das ist der Wunsch der Bevölkerung!) genannt wird. Es wurde auch dazu aufgerufen, dass über Sexualdelikte, insbesondere dann, wenn zwischen Täter und Opfer keine Verbindung besteht, proaktiv informiert werden soll und dass der Opferschutz in Wirklichkeit eher außen vor gelassen werden soll. (Abg. Gudenus: Das stimmt ja gar nicht! – Abg. Belakowitsch: Wo steht das?)

Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Gudenus: Der Opferschutz wird betont! Der wird betont! Das ist ja unglaublich!

Sie haben das Mail offensichtlich nicht gelesen, Herr Kollege Gudenus! Ich werde es Ihnen nachher noch einmal genau zitieren. Schauen Sie sich das an! Ich komme nachher im Detail, damit auch die FPÖ-Fraktion weiß, worum es geht, zu den Fragen des Opferschutzes. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Gudenus: Der Opferschutz wird betont! Der wird betont! Das ist ja unglaublich!)

Zwischenruf des Abg. Gudenus

Für alle, die da schon beim Dazwischenbrüllen sind: Auf die Frage, ob der Innenminister dafür verantwortlich ist, sage ich Ihnen gleich: Selbstverständlich ist der Innenminister verantwortlich dafür. Der Innenminister ist Chef seines Ministeriums (Zwischenruf des Abg. Gudenus), und alles, was in seinem Ministerium passiert, liegt natürlich in seiner Verantwortung. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Abg. Gudenus: Sie können nicht lesen anscheinend!

Wir haben dann aufgrund dieses Schreibens angekündigt, dass wir eine Dringliche Anfrage an den Innenminister einbringen werden, und siehe da: Es hat nur 1 Stunde gedauert, bis wieder ein Schreiben aus dem Innenministerium kam, in dem drinstand, dass sich der Innenminister bei dieser Sitzung von seiner Staatssekretärin vertreten lassen will. (Abg. Belakowitsch: Ja, haben Sie es nicht gelesen? – Abg. Wurm: Sind beide da!) – Schauen Sie, Frau Kollegin Belakowitsch, ich weiß nicht, welches Schreiben Sie lesen. Im ersten Schreiben aus dem Ministerium stand drin (Abg. Gudenus: Sie können nicht lesen anscheinend!), dass sich der Herr Bundesminister die gesamte Sitzung heute von seiner Staatssekretärin vertreten lassen (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Steger – Ruf bei der FPÖ: Das stimmt ja gar nicht!) und nicht seiner verfassungsrechtlichen Aufgabe nachkommen will, nämlich dem Parlament hinsichtlich dieser Vorwürfe Rede und Antwort zu stehen. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Zwischenruf des Abg. Haider. – Abg. Schieder: Hört! Hört!)

Abg. Gudenus: Täterschutz ist das! – Abg. Höbart: Täterschutz!

Jetzt frage ich Sie wirklich etwas ganz im Ernst (Abg. Gudenus: Täterschutz ist das! – Abg. Höbart: Täterschutz!): Was für einen Unterschied macht es, wo ein Sexualdelikt begangen wurde? Wieso ist es aus Ihrer Sicht relevant, wo ein Sexualdelikt begangen wurde, und wieso soll nur dann über Sexualdelikte eine Aussendung gemacht werden, wenn es in der Öffentlichkeit passiert? – Herr Bundesminister, es ist eine vollkommen absurde Idee, dass es irgendeinen Vorteil gäbe, wenn Sie dann Aussendungen machen, wenn Sexualdelikte in der Öffentlichkeit begangen wurden. (Abg. Rosenkranz: Das ist Ihre Einzelmeinung! – Zwischenruf des Abg. Gudenus.)

Abg. Rosenkranz: Das ist Ihre Einzelmeinung! – Zwischenruf des Abg. Gudenus.

Abg. Gudenus: Das ist ja unfassbar, der Typ!

Sie glauben ja nicht ernsthaft, dass die Antwort gegenüber einem unabhängigen Journalisten, der vielleicht einmal etwas schreibt, was Ihnen nicht gefällt, sein kann: Ach, ist total in Ordnung, ich gebe dir in Zukunft keine Informationen, aber du kannst eh nach dem Auskunftspflichtgesetz anfragen; du wartest halt acht Wochen darauf, dass du Informationen bekommst. – Also wenn Sie so einen Bezug zu freier Presse haben, dann wundert mich wirklich gar nichts mehr. (Abg. Gudenus: Das ist ja unfassbar, der Typ!) – Kollege Gudenus kommt offensichtlich wieder nicht mit bei dem, was ich sage; Sie werden nachher die Möglichkeit haben, sich zu Wort zu melden. (Lebhafte Heiterkeit und Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)

Abg. Gudenus: Ui! Gut aufgedeckt!

Wissen Sie, wer das gewesen ist, Herr Minister? – Das waren Sie: Rede zum Bundesparteitag der FPÖ, März 2017. (Abg. Gudenus: Ui! Gut aufgedeckt!) Und heute stehe ich hier als Oppositionspolitikerin und bin aufgebracht, und das nicht nur, weil Sie sich jetzt, da Sie zu den Mächtigen gehören, offenbar wie eine Fahne im Wind gedreht haben. Was sind Sie für ein Minister? (Abg. Belakowitsch: Ein sehr guter!) Dass es Ihnen nicht um die Sicherheit in diesem Lande geht, ist seit Ihrer sicherheitspolitisch sinnlosen, aber teuren Passion für Polizeipferde klar, die aus heutiger Sicht das geringste Übel an Ihnen ist. (Abg. Stefan: Mein Gott! Das ist Populismus der übelsten Sorte! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Gudenus: Man kann Medienberichte schon kritisieren! Das geht schon! Die Freiheit haben wir schon!

In dem Schreiben aus Ihrem Ressort werden die kritischen Medien ja auch diffamiert. Es wird darin behauptet, mittlerweile zählen keine Fakten und Erklärungen mehr beziehungsweise werden diese einfach ignoriert. Sie haben in der Beantwortung unserer Fragen in keiner Weise argumentieren können, inwiefern die kritischen Medien faktenwidrig berichten würden. Ungeachtet dessen, was Sie für Fakten halten und was nicht, ist die Pressefreiheit in der Verfassung verankert. Was stört Sie an dieser Pressefreiheit? Was bedrängt Sie denn so an der Demokratie? (Abg. Gudenus: Man kann Medienberichte schon kritisieren! Das geht schon! Die Freiheit haben wir schon!)

Abg. Höbart: Der Onkel Alpbach! – Ruf bei der FPÖ: Die SPÖ geht hoffentlich raus jetzt, oder? – Abg. Gudenus – in Richtung des sich mit einer Tafel zum Rednerpult begebenden Abg. Pilz –: Haben Sie ein Grapsch-Foto mitgebracht? – Rufe: Wieso geht die SPÖ nicht raus jetzt? Warum bleibt die SPÖ sitzen? Was ist mit der SPÖ? Aussi gehn! – Weitere Zwischenrufe.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pilz. – Bitte. (Abg. Höbart: Der Onkel Alpbach! – Ruf bei der FPÖ: Die SPÖ geht hoffentlich raus jetzt, oder? – Abg. Gudenus – in Richtung des sich mit einer Tafel zum Rednerpult begebenden Abg. Pilz –: Haben Sie ein Grapsch-Foto mitgebracht? – Rufe: Wieso geht die SPÖ nicht raus jetzt? Warum bleibt die SPÖ sitzen? Was ist mit der SPÖ? Aussi gehn! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Gudenus: Haben Sie wieder einen Magenpilz aufgerissen?

Überall in Europa passiert, wenn die extreme Rechte in Regierungen kommt, egal ob das in Rom, in Budapest oder in Wien ist, dasselbe. Sie hat drei Ziele (Abg. Gudenus: Haben Sie wieder einen Magenpilz aufgerissen?): Das erste Ziel ist die Übernahme des Sicherheitsapparates und hier vor allem des Geheimdienstes, weil er für sie gefährlich ist. Das zweite Ziel ist der Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz. Das dritte Ziel ist der Angriff auf die Unabhängigkeit der Medien und der Presse.

Abg. Gudenus: Der hat keine Ahnung, der Pilz!

Damit komme ich kurz zur Justiz und dann gleich zu den Medien. – Das Ganze, die Machtübernahme der extremen Rechten in Bundesregierungen funktioniert nur, wenn es genau diese Kontrollmöglichkeiten gibt, und da sind unabhängige und kritische Medien ein ganz, ganz großes und entscheidendes Hindernis. Deshalb hat es dieses Mail gegeben. Und es hilft kein Herumreden: Dieses Mail (der Redner hält Ausdrucke in die Höhe) des Kabinettspressesprechers Pölzl ist eine Weisung (Abg. Rosenkranz: „Kabinettspressesprecher“ ist falsch!), und weil diese Weisung von einem Kabinettsmitarbeiter erteilt worden ist, ist diese Weisung rechtlich eine Ministerweisung. (Abg. Gudenus: Der hat keine Ahnung, der Pilz!)

Abg. Gudenus: Anonym, oder?

Ich habe heute mit zwei Juristen aus der Rechtssektion des Innenministeriums gesprochen (Abg. Rosenkranz: Aha!), und die haben mir bestätigt: Ja, sie sehen das auch als Ministerweisung. (Abg. Gudenus: Anonym, oder?) Wir werden das durch berufene Juristinnen und Juristen klären lassen müssen (Abg. Gudenus: Ja, ja, Dr. Pilz!), und wenn es notwendig ist, das wird mein Klubkollege Alfred Noll noch genauer erläutern, wird auch zu klären sein, ob hier ein strafrechtlich relevanter Tatbestand vorliegt. Ich schließe das, um das ganz vorsichtig zu formulieren, derzeit nicht aus.

Abg. Gudenus: Ja, ja, Dr. Pilz!

Abg. Gudenus: Sind wir lustig auch heute? – Abg. Belakowitsch: Das ist Ihre Welt!

Was ist mit dieser Ministerweisung beabsichtigt worden? – Ich komme zu einem Schlüsselbegriff, und der heißt „Exklusivbegleitungen“. Das ist kein Escortservice (Abg. Gudenus: Sind wir lustig auch heute? – Abg. Belakowitsch: Das ist Ihre Welt!), sondern das ist etwas anderes. Ich lese es Ihnen vor:

Beifall bei der Liste Pilz. – Zwischenruf des Abg. Gudenus. – Abg. Rädler: Kein Applaus!

Wenn Sie heute in der Früh oder in den letzten Tagen Zeitungen – nicht ganz großformatige Zeitungen – aufgeschlagen haben, sind Ihnen Artikel aufgefallen, in denen steht, dass das einer der besten Innenminister aller Zeiten ist (Ruf bei der FPÖ: Na schauen Sie sich um!), dass er völlig zu Unrecht beschuldigt wird, dass sich eigentlich die Opposition schuldig macht, weil sie im Verfassungsschutz etwas aufklären will, was längst aufgeklärt ist, und dass das keine Machtübernahme, sondern die Verfolgung eines dieser Verfolgung hilflos gegenüberstehenden Innenministers ist? Lesen Sie so etwas (Ruf: Freie Medien!) und lesen Sie dann, wie Journalisten dieses Zuschnitts wieder live von Wega-Schießübungen berichten, von Verhaftungen, von Blaulichteinsätzen? – Das ist Geschäft und Gegengeschäft, und das hat in einem Ministerium nichts verloren! (Beifall bei der Liste Pilz. – Zwischenruf des Abg. Gudenus. – Abg. Rädler: Kein Applaus!)

Abg. Gudenus: Die Frauen können Sie nur anrufen, wenn Sie da sind!

Beim zweiten Punkt heißt es verstecken: „Wenn flüchten unmöglich ist, verstecke ich mich. Ich verriegle und blockiere Türen, stelle mein Handy lautlos“ (Abg. Rosenkranz: Aber leider können manche Frauen mit Ihnen nicht aus dem Lift aussteigen! – Ruf: Das Taferl sollten Sie ...! – Ruf: Machen Sie sich nicht lächerlich!), „schalte die Vibrationsfunktion aus und verhalte mich leise.“ – Auch das haben Sie, speziell bei der Affäre BVT, längst hinter sich. (Abg. Gudenus: Die Frauen können Sie nur anrufen, wenn Sie da sind!)

Zwischenruf des Abg. Gudenus.

Und es stimmt, Sie sind heute im Parlament, weil Sie bereits bei Stufe drei sind: Letzte Konsequenz: Verteidigen! (Zwischenruf des Abg. Gudenus.) „Wenn flüchten sowie verstecken nicht möglich sind, ich noch nicht in Sicherheit bin, also die Gefahr gegen mich noch andauert, dann verteidige ich mich, als letzte Konsequenz.“

Abg. Gudenus: „Im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten“, das steht drin! „Im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten“! Sie haben es gelesen, oder?

Ich möchte etwas zu den Ausführungen des Herrn Gudenus sagen: Sie haben unzulängliche Vergleiche gemacht, weil Sie gemeint haben, Pressefreiheit, das ist ja quasi, wie wenn ich eine Anfrage vom „Standard“ bekomme zu einer Privatsache und die dann nicht beantworte. – Das ist nicht dasselbe, denn hier geht es um offizielle Informationen, die das Ministerium ausgibt (Abg. Gudenus: „Im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten“, das steht drin! „Im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten“! Sie haben es gelesen, oder?), und das ist nicht dasselbe, wie wenn Sie eine Anfrage vom „Standard“ bekommen, ob Sie Waffen besitzen. (Abg. Gudenus: „Im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten“!) Sie haben einen Vergleich gemacht, der einfach nicht gepasst hat, weil das nicht dasselbe ist. Es geht nicht darum!

Abg. Gudenus: „Im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten“!

Abg. Gudenus: Prinzipiell die Pressefreiheit, die hochzuhalten ist!

Aber wovon hat denn der jetzige Bundeskanzler gesprochen, wovon hat denn der Bundespräsident gesprochen? (Abg. Gudenus: Prinzipiell die Pressefreiheit, die hochzuhalten ist!) – Ah, prinzipiell?! Ah so, das sollte man jeden Tag zum Frühstück einmal betonen, denn sonst könnten es die Leute vergessen?! Es hat eigentlich gar keinen wirklichen Grund dafür gegeben. Es ist ihnen einfach gerade so eingefallen! (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.) Sie wurden in New York danach gefragt und haben sich gedacht: Ein guter Tag, etwas zur Pressefreiheit zu sagen!, aber eigentlich gab es gar keinen Grund dafür. (Abg. Gudenus: Wenn er doch gefragt wird!)

Abg. Gudenus: Wenn er doch gefragt wird!

Abg. Gudenus: Sapperlot!

Das ist etwas, auf das man auch erst nach zehn Monaten in einer Koalition draufkommt: Ach, das sind die? – Eine späte Erkenntnis, aber doch! Und wie heute auch schon online in Diskussionen auf Twitter dargestellt worden ist, ist das ja auch etwas, was Alltag ist und im Übrigen auch ein schwieriger Umgang, den auch zum Beispiel der Bundeskanzler hat, weil von diversen Medien, die beispielsweise auch in dieser E-Mail genannt wurden, berichtet wurde, dass es immer wieder Presseveranstaltungen gibt, die einen exklusiven Charakter haben, wo die üblichen verdächtigen Medien zufällig nicht eingeladen waren, oder sie haben im Nachhinein davon erfahren, dass Dinge stattgefunden haben, wo auch offizielle Informationen - - (Abg. Rosenkranz: Haben Sie schon etwas von Exklusivinterviews gehört?) – Nein, das waren Pressetermine! (Abg. Rosenkranz: Nein? Ach so, davon haben Sie noch nichts gehört! Das wollte ich nur wissen!) Es ging um Pressetermine, wo offizielle Informationen herausgegeben wurden, wo ganz gezielt gewisse Medien nicht eingeladen waren (Abg. Gudenus: Sapperlot!), andere aber schon. Wir wissen ja, dass es natürlich - - (Abg. Rosenkranz: Wir haben sogar manchmal welche eingeladen, und die sind gar nicht gekommen! Das ist ja eigentlich auch unerhört!) Es tut mir sehr leid, wenn manche nicht zu Ihrer Pressekonferenz kommen, Herr Rosenkranz! Ich möchte mich dafür bei Ihnen wirklich entschuldigen. Das ist ja wirklich frech! Ja, das stimmt, dagegen sollte man etwas tun. (Abg. Rosenkranz: Genau! Man sollte eigentlich die Medien verpflichten, dass sie kommen, weil nur so können sie wahrheitsgemäß berichten!)

Zwischenruf des Abg. Gudenus

Ein großer Vordenker und französischer Philosoph, Voltaire, hat es bereits vor 200 Jahren gesagt und formuliert (Zwischenruf des Abg. Gudenus): „Das Recht zu sagen und zu drucken, was wir denken, ist eines jeden freien Menschen Recht“ (Rufe bei der FPÖ: Ja! Richtig! – Abg. Höbart: Bravo!), „welches man ihm nicht nehmen könnte, ohne die widerwärtigste Tyrannei auszuüben.“ (Ja-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Höbart: Gilt für alle!) Ein Innenminister, der dieses Zitat nicht beherzigt, ist eine ernsthafte Bedrohung für unsere offene Gesellschaft. (Zwischenruf des Abg. Gudenus. – Abg. Belakowitsch: Gilt aber für alle!)

Zwischenruf des Abg. Gudenus. – Abg. Belakowitsch: Gilt aber für alle!

Abg. Gudenus: EU-Länder übrigens! – Ruf: Das sind die großen Vorbilder!

Herr Innenminister, offenbar orientieren Sie sich – wenn man sich die Vorgänge der letzten Monate und der letzten Wochen anschaut – immer stärker an Ungarn oder an Polen. (Abg. Gudenus: EU-Länder übrigens! – Ruf: Das sind die großen Vorbilder!)

Abg. Gudenus: „Sinnlose“!? – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch – Abg. Höbart: Das haben wir 2015 gesehen, ob das sinnlos war oder nicht!

Stattdessen nehmen Sie lieber Geld in die Hand und führen sinnlose Grenzschutzübungen durch (Abg. Gudenus: „Sinnlose“!? – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch – Abg. Höbart: Das haben wir 2015 gesehen, ob das sinnlos war oder nicht!) oder stecken das Geld in die vorhin gezeigten antiterroristischen Verhaltensregeln. Ich möchte Sie auch daran erinnern, dass 80 Prozent der sexuellen Übergriffe im eigenen Haushalt passieren. (Abg. Belakowitsch: Schon lange nicht mehr! – Ruf bei der FPÖ: Und in Alpbach!) – 80 Prozent! Was tun Sie, um diese Frauen zu schützen? (Abg. Belakowitsch: Was tun Sie? – Abg. Höbart: Da kann uns der Onkel Alpbach etwas darüber erzählen!) Der Herr Innenminister hat das nötige Geld und auch das Mandat, diese Frauen zu schützen. (Abg. Jenewein: Auch die in Alpbach!)

Abg. Gudenus: Immer die gleiche Leier! Das ist unglaublich!

Was Sie damit beabsichtigen, ist klare Hetze und Spaltung. Es geht Ihnen um eine versuchte Manipulation und Lenkung der Berichterstattung. Es geht Ihnen schlicht und ergreifend um das Schüren von Vorurteilen. (Abg. Gudenus: Immer die gleiche Leier! Das ist unglaublich!)

Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Gudenus: Wie schlimm? Ziemlich schlimm! – Abg. Stefan: Auf einer Skala von eins bis zehn: Wie schlimm?

Ihr beispielloser Angriff auf die Pressefreiheit letzte Woche hat mich dazu veranlasst, Ihnen heute zwei Geschenke zu machen. (Abg. Jenewein: Da wird er sich sicher freuen, der Herr Minister! – Die Rednerin ergreift das beim Rednerpult abgestellte Sackerl und entnimmt diesem einen Antrag.) Zum einen habe ich hier einen Misstrauensantrag. (Abg. Belakowitsch: Den haben wir schon! Wie viele noch? Doppelt hält besser!) Wir bringen hier einen weiteren Misstrauensantrag ein, weil es uns wichtig ist, zu zeigen, wie schlimm wir das finden. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Gudenus: Wie schlimm? Ziemlich schlimm! – Abg. Stefan: Auf einer Skala von eins bis zehn: Wie schlimm?)

Die Rednerin nimmt ein mit einer roten Schleife versehenes Buch mit dem Titel „Kodex des österreichischen Rechts – Verfassungsrecht 2017/18“ aus dem Sackerl. – Abg. Gudenus: Das können Sie dem Scherak einmal geben!

Das zweite Geschenk, das ich Ihnen heute mitbringen möchte, ist die aktuellste Ausgabe der österreichischen Bundesverfassung. (Die Rednerin nimmt ein mit einer roten Schleife versehenes Buch mit dem Titel „Kodex des österreichischen Rechts – Verfassungsrecht 2017/18“ aus dem Sackerl. – Abg. Gudenus: Das können Sie dem Scherak einmal geben!) Ich habe Ihnen darin natürlich auch das Staatsgrundgesetz markiert, insbesondere Artikel 13, und möchte Ihnen dies heute überreichen, damit Sie vielleicht noch einmal nachlesen, was in unserer Bundesverfassung steht. – Vielen Dank. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ. – Abg. Belakowitsch: Aber nicht anfüttern, gell!)

Abg. Gudenus: Ein Scheinmail!

Abgeordnete Dr. Irmgard Griss (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Je länger die Debatte dauert, desto mehr verstärkt sich bei mir der Eindruck, dass es zwei Mails gibt: ein Mail, das der Herr Innenminister und die Abgeordneten der FPÖ kennen, und ein Mail, das der Herr Bundespräsident (Abg. Belakowitsch: Das keiner kennt!), der Herr Bundeskanzler und die Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, NEOS und Liste Pilz kennen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Anders lässt sich das nicht erklären. (Abg. Gudenus: Ein Scheinmail!)

Abg. Gudenus: Nein!

Als ich von diesem Mail erfahren habe, konnte ich das zuerst gar nicht glauben. (Abg. Gudenus: Nein!) Ich hätte nicht gedacht, was alles in Österreich geht oder was man glaubt, was in Österreich geht, und ich kann mir das nur mit einer Mischung aus (Abg. Gudenus: Zwei Mails!) Unverfrorenheit und Unbedarftheit erklären. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Belakowitsch: Wer hat denn das zweite geschrieben?)

Abg. Gudenus: Zwei Mails!

Abg. Gudenus: Willkommen in der Realität!

Hier ist aber dann noch etwas dazugekommen. (Abg. Stefan: Jetzt ist ein drittes Mail aufgetaucht, das Griss-Mail!) Es geht ja nicht nur um die braven Medien und die weniger braven Medien – mir tut nur ATV leid, denn das ist ein Kompliment, das die da bekommen haben, also man kann der Sendung nur viel Glück wünschen –, sondern es ist auch diese Konzentration auf bestimmte Straftaten, über die besonders und mit besonderen Details berichtet werden soll. (Abg. Höbart: „Konzentration auf bestimmte Straftaten“ – würde das jemand anderer sagen, wäre es schon wieder ganz schlimm und ganz böse!) Dazu schreiben manche in Kommentaren: Wir sehen, wohin die Reise geht. – Meine Antwort dazu ist: Ich finde das gar nicht. Wir sind schon angekommen! (Abg. Gudenus: Willkommen in der Realität!) Wir sind nicht mehr auf der Reise, sondern wir haben schon ein Klima der Angst, der Ausgrenzung und der Antipathie gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Höbart: Gehen Sie in Pension! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Belakowitsch: Bitte, jetzt reicht es aber! Sie sollten sich schämen! – Abg. Gudenus: Das ist lächerlich, Frau Griss! – Abg. Lausch: Lernen Sie Geschichte! – Abg. Höbart: Das ist beschämend! Schämen Sie sich! – Abg. Rädler: Schämen Sie sich! – Ruf bei der FPÖ: Für das gehört Ihnen ein Ordnungsruf! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Dazu eine Geschichte, die ganz unglaublich klingt: Eine burgenländische Gemeinde macht eine Fahrt nach Auschwitz, und da fährt ein junger Asylbewerber mit, ein Muslim. Er sieht dort die Verbrennungsöfen und sagt dann zu dem, der die Reise organisiert hat: Glaubst du, dass uns auch so etwas drohen könnte? – Das müssen Sie sich einmal vorstellen, das ist hier passiert! (Abg. Belakowitsch: Bitte, jetzt reicht es aber! Sie sollten sich schämen! – Abg. Gudenus: Das ist lächerlich, Frau Griss! – Abg. Lausch: Lernen Sie Geschichte! – Abg. Höbart: Das ist beschämend! Schämen Sie sich! – Abg. Rädler: Schämen Sie sich! – Ruf bei der FPÖ: Für das gehört Ihnen ein Ordnungsruf! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Höbart: Das ist keine Beeinflussung, das sind Fakten! – Abg. Gudenus: So etwas war OGH-Richterin! – Abg. Belakowitsch: Jetzt weißt du, wie die Justiz beieinander ist!

der Medien zu kaufen – das geschah in der Vergangenheit und das geschieht auch jetzt –, aber diese Art der Beeinflussung ist eine neue Dimension, die man da erreicht hat. (Abg. Höbart: Das ist keine Beeinflussung, das sind Fakten! – Abg. Gudenus: So etwas war OGH-Richterin! – Abg. Belakowitsch: Jetzt weißt du, wie die Justiz beieinander ist!)

Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, NEOS und Liste Pilz. – Abg. Gudenus: Danke, Frau Präsidentin! Gerne!

Präsidentin Doris Bures: Ich erteile Herrn Klubobmann Gudenus für den Zwischenruf: Lächerlich sind Sie, Frau Abgeordnete!, einen Ordnungsruf. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, NEOS und Liste Pilz. – Abg. Gudenus: Danke, Frau Präsidentin! Gerne!)

Abg. Gudenus: Die sind superinteressant, diese E-Mails!

Es kam dann um 13.55 Uhr die APA-Meldung, dass der Herr Bundesminister nicht kommen möchte und dass er kneift. Komischerweise kam dann um 14.04 Uhr wieder vom Verbindungsdienst des Bundeskanzleramtes - - (Abg. Gudenus: Die sind superinteressant, diese E-Mails!) – Superinteressant, natürlich, da sehen wir nämlich, wie Sie mit der Wahrheit umgehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Zanger: Die Wahrheit ist, dass er da ist!) Da sehen wir, wie Sie mit der Wahrheit umgehen. (Abg. Zanger: Wichtig ist, dass er hier ist!) Ja, genau.

Abg. Stefan: Oh! – Abg. Gudenus: Ist das der Neos-Kandidat?

er hat sich eh entschuldigt (Abg. Jenewein: Er hat sich nicht entschuldigt, er hat es klargestellt! Das ist ein Unterschied!), der Minister hat eh gesagt, er ist für die Pressefreiheit, der Herr Bundespräsident hat auch gesagt, ihm reiche diese Klarstellung. Also gibt es auch solche, die sagen, es hat eine Klarstellung gegeben, weil es offensichtlich eine Klarstellung gebraucht hat und dieser Mitarbeiter ja offensichtlich auch zurechtgewiesen werden musste. Also vielleicht war doch nicht alles so super. Es sagen also der Bundespräsident und Kanzler Kurz, dass das nicht so super war, Othmar Karas sagt, das schadet dem Ansehen der Regierung in Europa (Abg. Stefan: Oh! – Abg. Gudenus: Ist das der Neos-Kandidat?), und Abgeordnete Steinacker hat gesagt, das E-Mail hätte nicht geschrieben werden dürfen.

Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Gudenus: Im Rahmen der gesetzlich gegebenen Möglichkeiten! – Abg. Stefan: Wer sagt denn das? Im gesetzlichen Rahmen!

Man muss noch eine Qualität unterscheiden. Es ist ein Unterschied, ob die Liste Pilz als Verein oder als Partei sagt: Ich lasse dich nicht auf meine Party kommen!, das ist nämlich ihr Bier, ob sie das will oder nicht, ein Ministerium repräsentiert aber die Republik Österreich und kann sich nicht wie ein Verein beliebig aussuchen, wem es Information gewährt oder nicht. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Gudenus: Im Rahmen der gesetzlich gegebenen Möglichkeiten! – Abg. Stefan: Wer sagt denn das? Im gesetzlichen Rahmen!)

Abg. Schieder: Hört, hört! – Abg. Gudenus: Die sind nicht sakrosankt!

Dann haben Sie über die BVT-Affäre gesprochen, und dann haben Sie, im Zuge der Hausdurchsuchungen, noch hinzugefügt, „dass auch Medien teilweise [...] im Fokus des Interesses“ sind. (Abg. Schieder: Hört, hört! – Abg. Gudenus: Die sind nicht sakrosankt!) Das haben Sie am 26. Juni 2018 im „Report“ gesagt. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.)

Abg. Gudenus: Welche Weisung?

Da gab es einen Riesenaufschrei bei den Chefredakteuren. Alle haben sich zu Wort gemeldet und haben das als implizite Drohung verstanden. Jetzt sind wir einen Schritt weiter, jetzt nennen Sie diese Medien, die gewissen Medien – vom 26. Juni 2018 – sind der „Standard, der „Falter“ und der „Kurier“. Das geht eindeutig aus Ihrer Weisung hervor. (Abg. Gudenus: Welche Weisung?) Die Geisteshaltung gegenüber der Pressefreiheit ist es, die Geisteshaltung ist es, die nicht stimmt. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz. – Abg. Stefan: Haltung ist gut!)

Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Gudenus: Die Wähler wählen und nicht Sie!

Das ist natürlich alles in Ihrer Haltung begründet. Die Rechten dürfen alles: Sie dürfen filmen, andere Minister bloßstellen. Das ist alles normal. Sie führen Österreich mit dieser Haltung international vor. Tun Sie doch dieser Republik einen Gefallen und gehen Sie von selbst! Das ist doch nicht mehr tragbar, was Sie da machen! (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Gudenus: Die Wähler wählen und nicht Sie!)

Abg. Gudenus: Das hätten Sie wohl gerne!

Ich finde, die Worte, die er dafür gefunden hat, hervorragend. Kollege Amon, ich schätze Ihre Reden überhaupt sehr, aber dieses Zitat so zu bringen, im Auftrag des Bundeskanzlers Kickl jetzt einmal auszurichten, dass es das letzte Mal war, das finde ich wirklich herrlich. Das finde ich ja wirklich traumhaft, dass man innerhalb der Koalition mittlerweile draufgekommen ist, dass er nicht mehr tragbar ist, und man ihm das in den Worten Bertolt Brechts ausrichten lässt. (Abg. Gudenus: Das hätten Sie wohl gerne!) Das ist ein besonderes Zuckerl!

Abg. Gudenus: Dr. Sommer, oder wie?

Abgeordnete Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister! Es ist ja bekannt, dass ich einen Teil meiner Redezeit für Wortmeldungen aus der Bevölkerung zur Verfügung stelle. (Abg. Belakowitsch: Bitte nicht!) Es gibt auch jetzt zur laufenden Debatte Wortmeldungen, und eine möchte ich vorlesen, und zwar jene von David S. aus Tirol. (Abg. Gudenus: Dr. Sommer, oder wie?)

Abg. Gudenus: Ui!

nicht zu nennen, mit folgender Begründung: Ich habe übrigens ein wenig Angst (Abg. Gudenus: Ui!), wenn mein voller Name genannt wird. In einem Land, in dem eine FPÖ in der Regierung sitzt und die Bevölkerung durchaus gespalten ist, habe ich da starkes Bauchweh. Bei Kritik an jeder anderen Partei wäre mir das egal, aber die FPÖ ist einfach radikal und viele der Wähler auch. – Zitatende. (Abg. Rosenkranz: Der dürfte ihn nicht gewählt haben!)

Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Gudenus: Gut vorgelesen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das erfüllt mich wirklich mit großer Sorge. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Lassen wir das doch einmal sacken! Die Worte dieses jungen Mannes aus Tirol bestätigen, was Kollegin Irmgard Griss in ihrer Rede vorhin aufgezeigt hat: Dass sich die Stimmung in diesem Land durch Schwarz-Blau verschlechtert hat (Ruf bei der FPÖ: Verbessert!), ist leider keine Hysterie. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Gudenus: Gut vorgelesen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Gudenus: Die Genossen ziehen alle runter! – Weitere Zwischenrufe.

Haben Sie eine zweite? – Gut, dann eine weitere tatsächliche Berichtigung. – Bitte. (Abg. Gudenus: Die Genossen ziehen alle runter! – Weitere Zwischenrufe.)

Sitzung Nr. 41

Abg. Gudenus: Das hat es früher nicht gegeben!

Waldbrände, heftige Rutschungen, Murenabgänge, Schädlinge in der Landwirtschaft und viele andere Katastrophen, die den Menschen regelmäßig in unserem eigenen Land zusetzen. (Abg. Gudenus: Das hat es früher nicht gegeben!) Wir wissen heute auch allzu gut, dass die Klimakrise globale Fluchtbewegungen auslöst, weil sie Menschen Existenzgrundlagen entzieht, weil Menschen der Zugang zu Wasser und zu Nahrung verwehrt wird. Die natürliche Konsequenz daraus ist die Flucht. Solche Entwicklungen finden gerade jetzt statt, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Abg. Gudenus: Das haben Sie ja bisher auch schon gemacht!

Wir als Oppositionspartei müssen der Regierung offenbar zeigen, wie eine kluge Energiepolitik in Zeiten der Klimakrise funktioniert. (Abg. Gudenus: Das haben Sie ja bisher auch schon gemacht!) Eine intelligente Klimapolitik muss den Menschen dienen und eine wirkliche Wende vollziehen. Es ist heute schon des Öfteren angesprochen worden, Frau Ministerin: Sie wollen auf der einen Seite umweltfreundliche Maßnahmen setzen, und Ihr Kollege Minister Hofer macht genau das Gegenteil mit seiner Maßnah-

Sitzung Nr. 42

Heiterkeit des Abg. Gudenus

So schaut’s aus! So schaut’s aus! Und das passt nicht in Ihre Linie. Das sind genau die Leute, die wir brauchen. (Abg. Zanger: Selbstverständlich brauchen wir die alle!) Das sind genau die Leute, die sich bemühen. Das sind genau die Leute, auf die unsere Wirtschaft gewartet hat und auf die unsere Wirtschaft setzt (Heiterkeit des Abg. Gudenus), die genauso tüchtig sind wie Inländerinnen und Inländer, die lernen, arbeiten und schauen, dass es ihnen in unserer Republik besser geht. Darum geht es.

Abg. Meinl-Reisinger: Wir sind die Ersten, die das ablehnen! – Abg. Gudenus: Ihr fördert es ja!

Freiheit braucht Ordnung! Ohne Ordnung und Regeln und Gesetze geht die Freiheit des Einzelnen unter. Schauen Sie einmal nach Belgien und in die Niederlande! Warum bezeichnen Sie die nicht als Wackelstaaten? – Hören Sie auf, Österreich so zu bezeichnen! In Belgien und den Niederlanden sind schon islamische Parteien in den jeweiligen Parlamenten, die die Einführung der Scharia ganz offen verlangen. Das Parteiprogramm der belgischen Islam-Partei besteht aus einem Satz: Einführung der Scharia und Errichtung des Islamischen Staates. (Abg. Meinl-Reisinger: Wir sind die Ersten, die das ablehnen! – Abg. Gudenus: Ihr fördert es ja!) Warum ist das nicht ein Wackelstaat? Warum gefährden die nicht das freie Europa? Warum sind das nicht die Spalter? Warum sind es die, die sich an die Gesetze halten und die uns beschützen wollen? (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Abg. Gudenus: Sapperlot!

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Was ist letzte Woche passiert? – Rechtskonservative Minister in Österreich, Deutschland und Dänemark haben die Verlängerung der Binnengrenzkontrollen bekanntgegeben. (Abg. Gudenus: Sapperlot!) Der deutsche Innenminister Seehofer von der ÖVP-Schwesterpartei CSU hat gemeint, die Voraussetzungen für eine Verlängerung des Grenzschutzes an den Binnengrenzen sind gegeben. Was sind denn die Voraussetzungen für die Verlängerung oder für die Kontrollen an Binnengrenzen? Artikel 23 des Schengener Grenzkodex legt es ganz genau fest, da steht nämlich, wir brauchen „eine [...] schwerwiegende [...] Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit“. Schauen wir uns doch die Zahlen an. Können wir denn tatsächlich von einer schwerwiegenden Bedrohung sprechen? Mein Klubkollege Peter Pilz hat die Zahlen heute ganz genau erklärt. (Abg. Deimek: Der Pilz ist eine schwerwiegende Bedrohung!)

Abg. Leichtfried: Das ist ja unerhört! – Zwischenruf des Abg. Gudenus.

Am Rande des Innenministerrates erklärte Bundesminister Kickl, dass er die Aufgabe habe, dem Sicherheitsgefühl der österreichischen Bevölkerung gerecht zu werden. (Abg. Leichtfried: Der Herr Kickl ist schon eine Bedrohung für das innere Sicherheitsgefühl!) Dafür seien Grenzkontrollen ein gutes Mittel, meinte er. Ich finde das deswegen so interessant, weil es dem Innenminister offensichtlich nicht darum geht, seine Politik an Zahlen, Daten und Fakten zu orientieren, sondern er orientiert seine Politik an Gefühlen. Anstatt das Sicherheitsgefühl tatsächlich zu verbessern, setzt er auf Symbolpolitik. Er hetzt gegen alles, was fremd ist. Er hetzt gegen Minderheiten und spaltet die Gesellschaft in Österreich. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.) Wenn hingegen das Sicherheitsgefühl in Österreich tatsächlich besser zu werden scheint – und das belegen die Zahlen eindeutig –, dann nimmt er Geld in die Hand, um die Menschen wieder zu verunsichern. An der Grenze zwischen Österreich und Slowenien werden teure Grenzschutzübungen durchgeführt, die über eine halbe Million Euro gekostet haben. (Abg. Leichtfried: Das ist ja unerhört! – Zwischenruf des Abg. Gudenus.) Er hat mit dieser halben Million Euro sicherlich einiges dazu beigetragen, den zehn aufgegriffenen Personen einen ordentlichen Schrecken einzujagen. Des Weiteren hat unsere Bundesregierung 49 Millionen Euro investiert, um die Grenzen Österreichs vor 600 Flüchtlingen zu schützen. Ist das Geld wirklich gut investiert? (Abg. Leichtfried: Ich glaube nicht! – Abg. Belakowitsch: Ich glaube schon! – Abg. Deimek: Die Mehrheit der Österreicher sagt Ja! Aber ihr seid ja nicht die Mehrheit!)

Abg. Gudenus: Was wollen Sie denn? Kameras zu Hause?

Wäre es nicht sinnvoller, dort zu investieren, wo die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher tatsächlich gefährdet ist? Wissen Sie, was das größte Sicherheitsrisiko in Österreich ist? Das ist die häusliche Gewalt. Hier müsste der Innenminister viel mehr tun, um gegen häusliche Gewalt anzutreten. (Abg. Gudenus: Was wollen Sie denn? Kameras zu Hause?) – Er müsste viel mehr Geld in die Hand nehmen, um Gewalt vorzubeugen, um in Opferschutz zu investieren. Stattdessen kürzt er wichtige Schulungen in der Polizeiausbildung, die von den Frauenhäusern zur Verfügung gestellt werden. (Abg. Leichtfried: Sehr gute Logik!)

Abg. Gudenus: Tut sie das?

Auch wenn vernünftige Maßnahmen nicht sofort sichtbar sind, sind sie dennoch richtig. Wenn wir endlich erkennen, dass wir in einer großen europäischen Familie leben, die gemeinsam ihr Haus – also die EU – absperrt (Abg. Gudenus: Tut sie das?), dann brauchen wir auch nicht jedes einzelne Zimmer der Wohnung abzusperren. Wir brauchen es auch nicht zu versiegeln und mit teuren Alarmanlagen auszustatten, denn das Haus ist ja abgesperrt.

Abg. Gudenus: Schrecklich war das damals!

Wir haben dann auch die Jahre darauf erlebt, als die Grenzen weg waren, als wir studiert haben und plötzlich Erasmussemester machen haben können, als wir unseren Rucksack haben packen können, einfach drauflosfahren haben können – Interrail oder mit dem Auto – und die Grenzen überschreiten haben können. (Abg. Deimek: ... Schärding und Deutschland! Nein! ... immer diese einseitige Darstellung ...!) Dabei haben wir wahnsinnig viel gelernt, davon haben wir wahnsinnig viel mitgenommen. Ich behaupte, wahrscheinlich wären wir beide heute nicht die Menschen und hätten nicht dieses Weltbild, das wir haben, wenn es diese Zeit nicht gegeben hätte. (Abg. Gudenus: Schrecklich war das damals!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gudenus: Gut gereimt!

Deshalb: Hören Sie bitte mit Ihrer Populismuspolitik auf! Hören Sie mit Ihrer Klientelpolitik für die Großkonzerne auf! Machen Sie etwas gegen das steigende Lohn- und Sozialdumping in Österreich und in Europa und schützen Sie damit endlich auch unsere österreichischen Betriebe mit Ihren vielen Millionen Beschäftigten, die es kaum mehr schaffen, mit ehrlichen Preisen zu einem Auftrag zu kommen! – Auch das ist eine wichtige Botschaft. Nutzen Sie noch die letzten zwei Monate der Ratspräsidentschaft! Schreiben wir dieses Thema nicht ab! Wir stehen dazu gerne für Gespräche zur Verfügung, wenn es darum geht, an einem Europa, das nicht nur schützt, sondern auch wirklich allen nützt, mitzuarbeiten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gudenus: Gut gereimt!)

Beifall bei der SPÖ. – Heftiger Widerspruch bei der FPÖ. – Abg. Gudenus: Das war unter einem roten Bundeskanzler!

2015 waren Wien und Berlin die Kommandozentralen der Humanität in Europa. (Beifall bei der SPÖ. – Heftiger Widerspruch bei der FPÖ. – Abg. Gudenus: Das war unter einem roten Bundeskanzler!) Wenn der damalige Bundeskanzler Faymann und Bundeskanzlerin Merkel sich nicht abgesprochen und die Grenzbalken geöffnet hätten, hätte es Tote gegeben, und Sie hätten dabei gerne zugeschaut. (Abg. Höbart: Millionen haben sich unkontrolliert durch Europa bewegt!) Ihnen nehme ich das wirklich ab. Ich bin sehr froh, dass damals gehandelt wurde. (Abg. Höbart: Migrationstourismus! Von Griechenland kommend, Montenegro, Serbien, Kroatien, Ungarn! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und ich lasse mir die PolizistInnen, den Samariterbund, die Caritas, die Diakonie und die Kirchengemeinden wirklich nicht diffamieren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

Abg. Gudenus: Denken Sie einmal an die Vergewaltigungsopfer, bitte!

So hat zum Beispiel der Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der WKO gemeint, es geht um eine immense Vernichtung von Kapital und Zeit und damit tagtäglich um einen enormen Produktivitätsverlust. (Abg. Gudenus: Denken Sie einmal an die Vergewaltigungsopfer, bitte!) Die Erfolge im Kampf gegen die organisierte Schlepperkriminalität waren im Gegenzug dazu allerdings bescheiden, würde ich sagen, und der Kampf gegen Schlepper, und das wissen Sie auch, wäre ganz woanders zu führen. Sie als schwarz-blaue Bundesregierung diskreditieren vielmehr zahlreiche NGOs, wie zum Beispiel die Organisation Ärzte ohne Grenzen, denen Sie Zusammenarbeit mit Schleppern vorwerfen (Abg. Hauser: Wir sind gegen Schlepper!), und das ist meines Erachtens wirklich unglaublich und unpackbar! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Abg. Gudenus: Das Beste kommt zum Schluss!

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Nehammer zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Gudenus: Das Beste kommt zum Schluss!)

Sitzung Nr. 43

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gudenus: Wo ist der heiße Herbst?

Herr Klubobmann Rosenkranz, ich werde Ihnen auch erläutern, warum. Das unterscheidet uns vielleicht ein bisschen: Wir operieren nicht mit Überschriften und versprechen den Menschen etwas – wie zum Beispiel beim Arbeitszeitgesetz, bei dem Sie den Menschen eine Vier-Tage-Woche und mehr Freizeit versprochen haben, was bis dato nicht eingetreten ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gudenus: Wo ist der heiße Herbst?)

Abg. Rosenkranz: Woher wissen Sie das? – Abg. Gudenus: Das ist ein Wunschdenken von Ihnen!

Frau Ministerin, warum tun Sie sich das an (Abg. Rosenkranz: Lassen wir es so, wie es ist!), nach dem Desaster um die AUVA, nach der 150-Euro-Geschichte im Zusammenhang mit der Mindestsicherung, nach dieser Reform, die eigentlich schon im Ankündigungsstadium steckenbleibt? Die Mindestsicherungsreform kommt nicht, die Arbeitslosengeldversicherung kommt nicht. (Abg. Rosenkranz: Woher wissen Sie das? – Abg. Gudenus: Das ist ein Wunschdenken von Ihnen!) Wollen Sie sich nicht überlegen, ob Sie etwas anderes machen wollen? Ich glaube, diese Geschichte ist einfach eine Nummer zu groß. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Schachspielen wäre besser als Politikmachen! – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Hartinger-Klein.)

Abg. Gudenus: Bei Rot rechts abbiegen!

Da aber auch von schwarzer Seite – ÖAAB-Seite – Vertreter bei den Arbeitnehmervertretern sitzen, bedeutet das immer, dass die Arbeitgebervertreter die Mehrheit haben. Und wenn, Frau Kollegin Belakowitsch, Sie sich hier herausstellen und sagen, das sei das Ende der parteipolitischen Strukturen, dann sage ich: Mitnichten ist das das Ende der parteipolitischen Strukturen, denn das Spiel, das Sie hier betreiben, lautet schlicht und einfach: rot raus, schwarz und blau rein! (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ob Sie damit auch das Ende des Verfassungsbogens einläuten und diese Reform verfassungswidrig ist, wird noch genau zu prüfen sein. (Abg. Gudenus: Bei Rot rechts abbiegen!) Ich kenne ja die Regierungsvorlage noch nicht. Mit dieser Demontage der Selbstverwaltung und der Entmachtung der Arbeitnehmer-

Beifall bei SPÖ und NEOS. – Abg. Gudenus: Das haben wir gemerkt die letzten Jahre!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Integration vor Zuzug ist die Maßnahme, die angesagt ist. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Abg. Gudenus: Das haben wir gemerkt die letzten Jahre!)

Abg. Rosenkranz: Richtig! – Abg. Gudenus: Genau!

Was man auch erwähnen sollte: Von diesen 1 000 sind derzeit rund 100 im dritten Lehrjahr, das heißt, da können Sie sich ungefähr die Drop-out-Rate ausrechnen. Der entscheidende Punkt bei der Geschichte – das sind ganz aktuelle Zahlen, die ich recherchiert habe und die auch belegbar sind; das ist eigentlich der Grund dafür, dass wir den Missbrauch abstellen mussten – ist: 65 Prozent dieser rund 1 000, die eine Lehre angefangen haben, haben die Lehre begonnen, nachdem sie in der ersten Instanz einen negativen Bescheid bekommen haben. (Abg. Rosenkranz: Richtig! – Abg. Gudenus: Genau!) 65 Prozent! Daran sehen Sie den Missbrauch, der vor allem auch von Ihnen über Jahre unterstützt wurde und bei dem alle NGOs mitspielen. Das heißt, es wird vor allem den Afghanen gesagt: Wenn du einen negativen Asylbescheid hast, dann fang eine Lehre an – wir suchen dir schon irgendwo einen Lehrplatz –, dadurch kannst du die Abschiebung umgehen! – Das kann so nicht mehr funktionieren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Haben Sie jetzt den ganzen Bescheid vorgelesen? War das der ganze Bescheid? – Abg. Gudenus: Sie diskreditieren eine ganze Behörde!

Das sind die Begründungen, mit denen Personen abgeschoben werden, mit denen Personen in ein Land geschickt werden, in dem sie einfach nicht sicher sind! – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Haben Sie jetzt den ganzen Bescheid vorgelesen? War das der ganze Bescheid? – Abg. Gudenus: Sie diskreditieren eine ganze Behörde!)

Abg. Gudenus: Genialer Antrag!

Wir wollen alle beim Namen nennen, die nicht bereit sind, hier Menschlichkeit zu zeigen. Diejenigen, die heute bei dieser namentlichen Abstimmung unserem Dreiparteienantrag nicht zustimmen (Abg. Gudenus: Genialer Antrag!), die sollen sich bitte nie wieder hierherstellen und über Fachkräftemangel, über Menschlichkeit oder darüber reden, dass junge Menschen in Ausbildung zu bringen sind. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Loacker: Grenzkontrollen sind auch für glühende Europäer! – Abg. Gudenus: Natürlich! – Weitere Zwischenrufe.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Zuallererst möchte ich auf meine Vorrednerin eingehen, nicht auf das, was sie zuletzt gesagt hat, sondern auf das, was sie vorher unterstellt hat. Ich bin glühende Europäerin! (Abg. Meinl-Reisinger: Darum ist es ja so traurig!) Gerade uns als Volkspartei zu unterstellen, dass wir nicht glühende Europäerinnen und Europäer sind, ist eine Frechheit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Loacker: Grenzkontrollen sind auch für glühende Europäer! – Abg. Gudenus: Natürlich! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Gudenus: An die Funktionäre!

Wenn wir Vorschläge in der Politik erarbeiten, dann ist doch immer die Frage: Für wen und wozu? Wer soll am Ende davon profitieren? Und ich frage mich, an welche Menschen Sie bei der Erarbeitung dieses Gesetzesvorschlags gedacht haben. (Abg. Gudenus: An die Funktionäre!) An welche Menschen in den Wartezimmern haben Sie gedacht, an welche Krankenpfleger in den Krankenhäusern dieses Landes (Abg. Gudenus: Reden Sie vom roten Wien!), an welche Patienten, die mit Schmerzen ins Spital oder zu ihrem Hausarzt fahren und oft wochenlang auf Termine warten? (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Haben Sie an die sieben Millionen Versicherten der Gebietskrankenkassen gedacht (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), sehr geehrte Frau Bundesministerin, die aus meiner und unserer Sicht die größten Verlierer dieser Reform sind? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Leichtfried.)

Abg. Gudenus: Reden Sie vom roten Wien!

Abg. Gudenus: Die haben immer nur an Funktionäre gedacht!

Es wäre nur fair und ehrlich von Ihnen, heute hier zu sagen: An diese Menschen habe ich nicht gedacht, als ich das Gesetz geschrieben habe. (Rufe bei der FPÖ: Na geh! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Sehen Sie, das ist genau der Unterschied zwischen dieser Bundesregierung und uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten (Abg. Gudenus: Die haben immer nur an Funktionäre gedacht!), nämlich das Menschenbild, sehr geehrte Damen und Herren! Wir glauben an die Menschen dieses Landes! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Gudenus.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Gudenus.

Abg. Gudenus: Hauptsache, das Parteibuch ist da!

Wir glauben an die Menschen. Wir glauben an ihre Fähigkeiten, wir glauben an die Möglichkeiten und wir glauben an die Chancen. (Abg. Gudenus: Hauptsache, das Parteibuch ist da!) Wir sind die, die dafür verantwortlich sind, diese Chancen so groß wie möglich zu machen, und dazu gehört es auch, gesund zu sein und gesund zu bleiben. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Zwischenruf des Abg. Gudenus

Ihre Vorschläge aber liefern heute keine Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit, keine Antworten auf den Ärztemangel am Land (Zwischenruf des Abg. Gudenus), keine Antworten zur Reduktion der Wartezeiten (Zwischenrufe bei der FPÖ), die sich verschärfen, keine Antworten auf den Leistungsausbau, der in vielen Bereichen notwendig wäre, keine Antworten auf - - (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Wollen Sie hierherkommen und weiterreden? (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Sie können gerne herauskommen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić. – Abg. Haider: Jahrzehntelanges SPÖ-Versagen! – Abg. Gudenus: ... bis vor zehn Monaten rote Minister! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić. – Abg. Haider: Jahrzehntelanges SPÖ-Versagen! – Abg. Gudenus: ... bis vor zehn Monaten rote Minister! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und SPÖ.

Abg. Gudenus: Nein, türkis!

Es ist heute ein schwarzer Tag, es beginnt, jetzt mit diesem Ministerratsvortrag richtig schwarz zu werden. (Abg. Gudenus: Nein, türkis!) Damit wurde jetzt sozusagen festgestellt, was ihr als Koalition aus ÖVP und FPÖ wirklich mit den Sozialversicherungen vorhabt.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gudenus: Hat die Rede Luca Kaiser geschrieben?

tionen aufgegeben, wir machen das, was die ÖVP den Großspendern versprochen hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gudenus: Hat die Rede Luca Kaiser geschrieben?)

Sitzung Nr. 45

Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Liste Pilz sowie des Abg. Gudenus.

Sie positiv begleiten mögen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Liste Pilz sowie des Abg. Gudenus.)

Beifall bei der Liste Pilz sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS. – Abg. Gudenus: Richtig!

Da muss man genau hinschauen, denn eines ist klar: Ein Land, das Journalisten und Oppositionelle verfolgt, ausländische Staatsbürger ohne rechtsstaatliches Verfahren inhaftiert und Regimekritiker im Ausland bespitzelt, kann unter diesen Bedingungen nicht EU-Mitglied werden. (Beifall bei der Liste Pilz sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS. – Abg. Gudenus: Richtig!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Gudenus.

Diese europäische Identitätswerdung ist immer auch mit der Abwehr des und der Abgrenzung vom Islam verbunden, weil hier ein ganz anderes Menschenbild vertreten wird. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Gudenus.) Wir Menschen sind nun einmal territorial geprägte Wesen. Wir fühlen uns wohl in unserer geografischen Region, wir fühlen uns wohl in unserer Familie, mit unseren Verwandten und Nachbarn. Und wenn eine Bevölkerungsgruppe beschließt, einfach in eine andere Region zu wandern, kommt es zu Kollisionen und zu Konflikten. Den Kulturkampf haben wir uns hereingeholt, und er existiert besonders im öffentlichen Bereich, in den Krankenhäusern und in den Schulen; unsere Kinder müssen das jetzt austragen. – Danke für die segensreiche Politik (Abg. Jarolim: Sehr sachlich ist das nicht!), Herr Kern! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Jarolim, Zanger und Gudenus. – Abg. Wöginger: Der Zwischenrufbeauftragte ...!)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Jarolim, Zanger und Gudenus. – Abg. Wöginger: Der Zwischenrufbeauftragte ...!

Zwischenruf der Abgeordneten Gudenus, Haider und Steger.

Wie schaut das Wahrnehmen einer derartigen Verantwortung aus? (Zwischenruf der Abgeordneten Gudenus, Haider und Steger.) – Jössas, ich habe etwas vergessen, was die Freiheitliche Partei betrifft! Es sind auch 71 000 Glock-Pistolen nach Saudi-Arabien exportiert worden. (Beifall bei der Liste Pilz. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und wer ist einer der wichtigsten Financiers der Freiheitlichen Partei? – Nein, nicht König Abdullah, auch nicht der Kronprinz, aber vielleicht Herr Glock. Da schließen sich Kreise. (Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Steger.) Da schließt sich ein freiheitlicher Kreis zur Unterstützung der Waffenindustrie und zur plötzlichen Erblindung, wenn mit diesen Waffen auf Demokraten und Demokratinnen in Saudi-Arabien, in Abu Dhabi, aber auch in der Türkei geschossen wird. (Beifall bei der Liste Pilz.) Da sind Sie plötzlich blind. Da sind die Ohren zu. Na klar, wenn man große Hosentaschen hat, hat man manchmal geschlossene Augen. – So schaut es aus in dieser Republik. So schaut es aus bei der Freiheitlichen Partei. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Gudenus: Ja!

Zur FPÖ noch einmal: 2012 wart ihr im Ausschuss noch für die Errichtung des Zentrums, im Plenum dann dagegen. Sie, Kollege Gudenus, waren als damaliger Wiener Landessprecher ganz empört. Sie meinten, im Zentrum können „die radikalen Muslime [...] ungestört ihrer Hetze, ihren einschlägigen Ausbildungen und ihren dubiosen Finanzgeschäften nachgehen [...]“ (Abg. Gudenus: Ja!) Sie wurden sogar noch vehementer und meinten: „Als österreichische Bundesregierung tatsächliche oder potenzielle Terroristen wie in diesem Fall ungeniert zu hofieren, ist ein Skandal!“ (Abg. Gudenus: Stimmt ja auch!) „Das ist ein gemeingefährliches Spiel mit der Sicherheit der Bürger – das Rot-Schwarz aber offensichtlich so lange spielen will, bis diese Islamisten uns den Stephansdom wegbomben“. (Abg. Rosenkranz: Aber das hat leider Gottes den Herrn Faymann nicht beeindruckt, was der Herr Gudenus gesagt hat! – Abg. Gudenus: Roter Bundeskanzler ..., wir lösen’s diplomatisch!)

Abg. Gudenus: Stimmt ja auch!

Abg. Rosenkranz: Aber das hat leider Gottes den Herrn Faymann nicht beeindruckt, was der Herr Gudenus gesagt hat! – Abg. Gudenus: Roter Bundeskanzler ..., wir lösen’s diplomatisch!

Beifall bei NEOS und Liste Pilz sowie des Abg. Dönmez. – Abg. Gudenus: Ja!

Im Jahr 2016 haben Sie dann einen Antrag auf Schließung im Gemeinderat in Wien gestellt. (Beifall bei NEOS und Liste Pilz sowie des Abg. Dönmez. – Abg. Gudenus: Ja!) Warum Sie sich jetzt nicht sofort vehement für eine Schließung aussprechen und bis Juni warten wollen, erschließt sich mir daher nicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gudenus.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gudenus.

Abg. Schieder: Benannt nach wem? – Abg. Gudenus: Sie haben’s eingebrockt, die SPÖ, Bundeskanzler Faymann! Eine Kindesweglegung ist das!

Was aus dieser positiven Gründungsidee des Zentrums wurde: Der Geschäftsführer war scheinbar kaum da, es gab nicht die Transparenz und die Offenheit, die wir uns gewünscht hätten; dennoch wurde es aber mit einem Beirat besetzt, und es waren hier Weltkonfessionen gemeinsam tätig. Es ist also kein Saudi-Zentrum, bitte lassen wir einmal diese Unwahrheit hier draußen, sondern es ist ein internationales interreligiöses Zentrum. (Abg. Schieder: Benannt nach wem? – Abg. Gudenus: Sie haben’s eingebrockt, die SPÖ, Bundeskanzler Faymann! Eine Kindesweglegung ist das!)

Abg. Gudenus: Und was ist passiert?

Dem ist nicht so, sondern – ich lese Ihnen vor – Kanzleramtsminister Josef Ostermayer plädierte bereits 2015 für eine Schließung. (Abg. Gudenus: Und was ist passiert?) Der ehemalige Bundeskanzler Werner Faymann hat damals gesagt, dass ein „geordneter Rückzug“ anzutreten ist, sollte keine „inhaltliche und strukturelle Neuaufstellung“ gelingen. (Abg. Gudenus: Und was ist passiert?) Klubobmann Andreas Schieder hat bereits im Jahr 2015 immer wieder für die Schließung dieses Saudi-Zentrums plädiert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gudenus: Unfähig, versagt, wieder einmal! – Abg. Rosenkranz: Wer war denn damals in der Regierung? – Ruf bei der FPÖ: Danke, schönen Tag!)

Abg. Gudenus: Und was ist passiert?

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gudenus: Unfähig, versagt, wieder einmal! – Abg. Rosenkranz: Wer war denn damals in der Regierung? – Ruf bei der FPÖ: Danke, schönen Tag!

Abg. Gudenus: Rote Regierung damals! – Abg. Belakowitsch: Das hat der Häupl damals nach Wien geholt!

Was mich besonders stört, ist, dass dieses Zentrum immer wieder gesagt hat, man wolle sich nicht in innerstaatliche Angelegenheiten anderer Länder einmischen. Dann frage ich mich aber zu Recht: Warum gibt es dann dieses Zentrum überhaupt, das vermeint, hier ein Ort des Dialogs und der Menschenrechte zu sein? (Abg. Gudenus: Rote Regierung damals! – Abg. Belakowitsch: Das hat der Häupl damals nach Wien geholt!)

Abg. Gudenus: Rot-Schwarz, ja, die haben es eingeführt!

Wir haben bereits ein Zitat des geschäftsführenden Klubobmanns Gudenus gehört: „Das ist ein gemeingefährliches Spiel mit der Sicherheit der Bürger – das Rot-Schwarz aber offensichtlich so lange spielen will, bis diese Islamisten uns den Stephansdom wegbomben“. (Abg. Gudenus: Rot-Schwarz, ja, die haben es eingeführt!) Die Frage ist jetzt, Herr Kollege Gudenus: Spielen Sie jetzt dieses Spiel und warten so lange, bis uns die Islamisten den Stephansdom wegbomben oder nicht? (Abg. Gudenus: Wir machen Schritte!) – Das verstehe ich nicht ganz. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Gudenus: Wir machen Schritte, bevor was passiert! Aber das kapieren Sie nicht!) Das ist aber erst der Anfang. Das ist erst der Anfang; ich kann das stundenlang weiterführen, was Ihre Kollegen dazu gesagt haben.

Abg. Gudenus: Wir machen Schritte!

Beifall bei den NEOS. – Abg. Gudenus: Wir machen Schritte, bevor was passiert! Aber das kapieren Sie nicht!

Abg. Gudenus: Ich stehe dazu, ja!

Kollege Vilimsky, Generalsekretär Ihrer Partei, hat am 6. Juli 2012 gesagt, die FPÖ lehnt die Errichtung des Abdullah-Zentrums ab. (Abg. Gudenus: Ich stehe dazu, ja!) – Sie müssen ein bisschen zuhören, das wird noch - - (Abg. Gudenus: Ich stehe dazu!) Das Zuhören ist nicht Ihre Stärke, das ist mir klar, aber versuchen Sie es einmal! (Abg. Gudenus: Das Reden ist nicht Ihre Stärke!)

Abg. Gudenus: Ich stehe dazu!

Abg. Gudenus: Das Reden ist nicht Ihre Stärke!

Abg. Gudenus: Das haben wir geerbt und müssen es lösen!

Ich habe vorhin noch einmal nachgeschaut: Es hat sich nichts geändert, Juden dürfen immer noch nicht in Saudi-Arabien einreisen; insofern ist Saudi-Arabien immer noch nicht für einen Dialog bereit, insofern besteht die Möglichkeit, aus diesem Abkommen entsprechend auszutreten. (Abg. Gudenus: Das haben wir geerbt und müssen es lösen!) Sie wollen das halt offensichtlich nicht. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Rosenkranz: Und um was bemüht sich die Frau Minister?!)

Abg. Gudenus: Das war eine rot-schwarze Regierung! So ist es!

zierte Wahhabiten-Zentrum im Palais Sturany am Schottenring unterstützt, kann nur als Kniefall vor den Steinzeit-Moslems verstanden werden. Dass dabei auch gleich eine ehemalige ÖVP-Ministerin mit dem Posten der stellvertretenden Generalsekretärin versorgt wird, ist wohl kaum mit Zufall zu erklären.“ (Abg. Gudenus: Das war eine rot-schwarze Regierung! So ist es!)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Gudenus: Das haben wir geerbt, und wir lösen das! Das ist ja nicht so schwer, oder?

Weiters stellt Gudenus klar: „Als österreichische Bundesregierung tatsächliche oder potenzielle Terroristen wie in diesem Fall ungeniert zu hofieren, ist ein Skandal!“ (Abg. Belakowitsch: Ja!) „Das ist ein gemeingefährliches Spiel mit der Sicherheit der Bürger!“ (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ. – Abg. Belakowitsch: Ja! Ja, stimmt!) – Das spielen Sie, Herr Kollege Gudenus, jetzt plötzlich auch. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Gudenus: Das haben wir geerbt, und wir lösen das! Das ist ja nicht so schwer, oder?)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Rosenkranz: Ja, hören Sie nicht zu? – Abg. Gudenus: Sie können nicht zuhören! Sie haben keine Ahnung!

Übrigens: Ein paar Monate später, glaube ich, nein, fast ein ganzes Jahr später folgt dann das gleiche Zitat zum König-Abdullah-Zentrum; diesmal von Herrn Vizekanzler Strache, was ich ganz lustig finde, wortwörtlich: „Dass die Bundesregierung das von den Saudis finanzierte Wahhabiten-Zentrum im Palais Sturany am Schottenring unterstützt hat, konnte nur als Kniefall vor den Steinzeit-Moslems verstanden werden“. – Das sagt in diesem Fall FPÖ-Landes- und Bundesparteiobmann H.-C. Strache. (Abg. Rosenkranz: Bravo, Strache!) – Ja, aber dann frage ich mich, wieso Sie nicht bereit sind, da auszutreten. Das müssen Sie irgendwann einmal erklären. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Rosenkranz: Ja, hören Sie nicht zu? – Abg. Gudenus: Sie können nicht zuhören! Sie haben keine Ahnung!)

Abg. Gudenus: Sie machen jetzt eine Vorlesung wie die Frau Bißmann! – Abg. Rosenkranz: Das machen Sie gut! Das ist eh super, das spart uns Redezeit!

FPÖ-Hübner, er war ja außenpolitischer Sprecher: „Die Gründe für die Ablehnung des Abkommens sind mannigfaltig. Schon die Benennung nach dem Sponsor, einem absolutistischen, autokratischen Herrscher, der in Saudi-Arabien eine toleranzfreie Theokratie anführt, scheint für ein dem Dialog verpflichtetes Zentrum völlig ungeeignet“. (Abg. Gudenus: Sie machen jetzt eine Vorlesung wie die Frau Bißmann! – Abg. Rosenkranz: Das machen Sie gut! Das ist eh super, das spart uns Redezeit!) – Ich kann im Gegensatz zu Ihnen sinnerfassend lesen. Ich lese Ihnen nur Ihre Zitate vor. Und es ist vollkommen absurd, dass Sie Ihre Meinung von heute auf morgen geändert haben. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Gudenus: Bißmann-Lesestunde!)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Gudenus: Bißmann-Lesestunde!

Abg. Gudenus: Da brauchen wir Ihre Anträge nicht dazu, das schaffen wir auch so!

Kollege Haider hat gesagt, wir müssen das einmal evaluieren, wir müssen uns das einmal anschauen. (Abg. Gudenus: Da brauchen wir Ihre Anträge nicht dazu, das schaffen wir auch so!) – Herr Kollege Gudenus, es bringt nichts, wenn Sie die ganze Zeit dazwischenbrüllen, es wird nicht besser dadurch, dass Sie die ganze Zeit dazwischenbrüllen. (Abg. Gudenus: Ihre Rede wird nicht besser, ja, das stimmt!) – Ja, meine Rede wird durch Ihre Zwischenrufe sicher nicht besser, das ist klar, das ist ganz offensichtlich. (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gudenus: Herr Scherak, wir brauchen Ihre Anträge nicht!)

Abg. Gudenus: Ihre Rede wird nicht besser, ja, das stimmt!

Heiterkeit und Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gudenus: Herr Scherak, wir brauchen Ihre Anträge nicht!

Abg. Gudenus: Das ist primitiv, was Sie machen!

Sie haben etwas gemacht, was in dem Ausmaß noch kaum eine Partei in Österreich zustande gebracht hat, nämlich - - (Abg. Gudenus: Das ist primitiv, was Sie machen!) – Das, was ich mache, ist primitiv? (Abg. Gudenus: Ja! Ja, schon!) Sie sagen mir, dass ich primitiv bin? – Ja, bist du - - Unglaublich! (Heiterkeit und Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Gudenus: Was Sie machen, ist primitiv!) Also das ist mein Highlight des heutigen Tages: Kollege Gudenus wirft mir Primitivität vor. (Abg. Gudenus: Was Sie machen, ist primitiv!) Das ist Ihre Spezialliga, nämlich Primitivität (Abg. Gudenus: Ja, genau!), das können Sie am besten, da kennen Sie sich aus. Es ist mir klar, dass das dann so ausfällt. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Abg. Gudenus: Ja! Ja, schon!

Heiterkeit und Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Gudenus: Was Sie machen, ist primitiv!

Abg. Gudenus: Was Sie machen, ist primitiv!

Abg. Gudenus: Ja, genau!

Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Gudenus: Eine primitive Lesestunde!

Fakt ist, Sie haben sich, um Posten zu besetzen, um in die Regierung zu kommen, um 180 Grad gedreht. Sie wollen jetzt auch wieder evaluieren. Frau Bundesministerin, Sie haben in der „ZIB 2“ gesagt, das ist die Dunkelgelbe Karte, die Sie da jetzt ausspielen. Das Problem ist nur: 2015 hat Sebastian Kurz – damals als Außenminister – gesagt, wenn sich im Zusammenhang mit Unabhängigkeit und Transparenz nichts ändert, dann müssen wir dieses Zentrum schließen! – In meiner Wahrnehmung war das die Gelbe Karte. Und wenn man an den Fußball denkt, woher die Gelbe Karte kommt, so bedeuten zwei Gelbe Karten die Rote Karte, und das heißt, dass man dieses Zentrum sofort schließen oder aus dem Übereinkommen austreten und es entsprechend kündigen muss. Zwei Gelbe Karten sind eine Rote – wieso der FPÖ das plötzlich nicht mehr so ganz klar ist, ist mir schleierhaft. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Gudenus: Eine primitive Lesestunde!)

Sitzung Nr. 47

Abg. Muchitsch: Gudenus! ... Gudenus!

Herr Muchitsch war heute auch sehr interessant: In seiner ersten Rede – nicht bei seiner tatsächlichen Berichtigung – kommt er hier heraus, zitiert alle möglichen Leute und Aussagen, macht aber keine Quellenangabe dazu; auch sehr interessant. Kein Mensch weiß, wovon er spricht. (Abg. Muchitsch: Gudenus! ... Gudenus!)

Abg. Gudenus: Jeder ist zu viel, aber - -!

Mir war es jetzt aber wichtig, meine Ausführungen in dieser Form einzuleiten, weil ich mich nicht in die Riege der Besitzstandswahrer einreihen möchte, die jetzt wieder einen Klassenkampf des 20. Jahrhunderts heraufbeschwören wollen. Ich bin keine Expertin, sozusagen Fellexpertin, weil der Herr Klubobmann gesagt hat, die Felle schwimmen davon, aber die Fälle häufen sich natürlich schon (Abg. Gudenus: Jeder ist zu viel, aber - -!), nämlich jene der Rechtsunsicherheit. Also ich bin eine Fallexpertin: Die Fälle der Rechtsunsicherheit häufen sich natürlich schon, und das ist ein Resultat eines Gesetzes, das durchaus zu schnell, zu wenig im Dialog, zu wenig in konstruktiver Arbeit, Zusammenarbeit durchgepeitscht worden ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Gudenus: Statistik!

Vielleicht noch zur Zahlenakrobatik des Herrn Gudenus, aber auch von Ihnen, Frau Ministerin (Abg. Gudenus: Statistik!): Da hat auch einiges – es tut mir leid, es sagen zu müssen – nicht gestimmt: Alleine heuer im September und Oktober wurden von der Arbeitsinspektion bei 200 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern 65 Übertretungen über die 12 Stunden hinaus, über die 60-Stunden-Woche hinaus festgestellt. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Nur in diesen zwei Monaten, seit dieses Verlängerungsgesetz in Kraft ist! Nicht, was Sie beschlossen haben, sondern über das Gesetz hinaus sind bei fast 200 Leuten diese Übertretungen festgestellt worden. (Abg. Gudenus: Nur das kann eine Übertretung sein! Das ist logisch! Das geht zurück! Vor einem Jahr, wie war das da?)

Abg. Gudenus: Nur das kann eine Übertretung sein! Das ist logisch! Das geht zurück! Vor einem Jahr, wie war das da?

Abg. Gudenus: Heißer Herbst!

Sie sind beleidigt, meine sehr geehrten Damen und Herren – und das ist ein springender Punkt, warum wir hier heute diskutieren –, weil Sie eine Kampagne gegen die Arbeitszeitflexibilisierungen bereits vorbereitet haben. (Abg. Gudenus: Heißer Herbst!) Sie haben sie mit Ihrer Pflastersteinaktion schon einbegleitet. Sie hatten für den Herbst eine Kampagne vorgehabt, die Sie nicht durchziehen konnten, weil sich herausgestellt hat, dass die Dinge, die Sie an die Wand gemalt haben, absolut nicht richtig sind und absolut nicht stimmen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Gudenus: Krankenhaus Nord zum Beispiel!

Reden wir über Flexibilisierung, reden wir darüber, wie wir die 4-Tage-Woche umsetzen! Reden wir darüber, wie die Beschäftigten in der Industrie, die Tag und Nacht arbeiten, eine 4-Tage-Woche mit 8 Stunden haben können! Reden wir darüber, wie die Menschen, die täglich in den Krankenhäusern arbeiten, eine Arbeitszeitverkürzung haben können! (Abg. Gudenus: Krankenhaus Nord zum Beispiel!)

Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Gudenus: Nein! – Abg. Rosenkranz: Ich glaube, es wäre wieder einmal Zeit für einen Ordnungsruf!

Herr Muchitsch hat gebeten, dass das in Zukunft anders wird. Ich wage eine Prognose (Zwischenruf des Abg. Nehammer): Beim Thema Notstandshilfe wird das Gleiche passieren. Es wird wieder die IV die Vorlage schreiben. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es wird wieder ein Antrag kommen, der eigentlich eine Regierungsvorlage ist, aber als Antrag getarnt ist. Es wird wieder keine Begutachtung geben. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und es werden in Zukunft mit dem Umfallen und dem Verrat der FPÖ Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, enteignet. Das wird in Zukunft passieren, geschätzte Damen und Herren. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Dafür sind Sie verantwortlich! (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Gudenus: Nein! – Abg. Rosenkranz: Ich glaube, es wäre wieder einmal Zeit für einen Ordnungsruf!)

Sitzung Nr. 49

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Ich habe nichts zum Thema Selbstverpflichtung gesagt! – Abg. Gudenus: Das ist doch egal, was Sie gesagt haben, oder?

Alle, die sagen, dass dieses Dokument nicht rechtsverbindlich ist, haben vollkommen recht. (Abg. Meinl-Reisinger: Habe ich nicht gesagt! Falsche Rede!) Natürlich ist es nicht verbindlich, aber es ist eine Selbstverpflichtung. (Ui-Rufe bei der SPÖ.) Es kommt in diesem Dokument 80 Mal allein das Wort Verpflichtung vor. (Abg. Schieder: Hat das der Taschner ausgerechnet? – Abg. Meinl-Reisinger: Reden Sie über den Inhalt!) Ich glaube, es ist durchaus legitim, den Ansatz zu wählen, dass man sagt, man möchte eine Selbstverpflichtung nur eingehen, wenn man es auch wirklich ernst damit meint. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Ich habe nichts zum Thema Selbstverpflichtung gesagt! – Abg. Gudenus: Das ist doch egal, was Sie gesagt haben, oder?)

Abg. Gudenus: Das Ergebnis wiegt! – Zwischenrufe der Abgeordneten Strasser und Neubauer.

Jetzt muss man fragen: War das, was uns Sebastian Kurz heute hier erzählt hat, immer schon seine Meinung? (Ruf bei der ÖVP: Ja!) – Nein! Ich habe nachgeschaut: Voriges Jahr, am 20. November 2017 – wir feiern eigentlich den Jahrestag einer erkenntnisreichen Rede des Sebastian Kurz vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen –, sagte Sebastian Kurz, ich habe es sinngemäß von Englisch auf Deutsch übersetzt (Abg. Steinacker: Na, die Übersetzung ...!): Ich begrüße es, dass die Vereinten Nationen einen Migrationspakt und einen Flüchtlingspakt entwickeln. Diese stellen sicher, dass es einen koordinierten internationalen Zugang zu diesen Herausforderungen gibt. – Zitatende. (Abg. Gudenus: Das Ergebnis wiegt! – Zwischenrufe der Abgeordneten Strasser und Neubauer.)

Abg. Gudenus: Wir brauchen es eh nicht!

In Ihrer weiteren Liste von Gründen, warum wir diesem Pakt für eben weniger illegale Migration – was eigentlich in Ihrem Interesse ist, in unser aller Interesse ist – nicht beitreten sollen, sind lauter Punkte umfasst, die wir ohnehin schon aufgrund geltenden österreichischen Rechts, aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen einhalten müssen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Martin Graf.) Ein Punkt ist zum Beispiel das Verbot von Sammelabschiebungen. Diese nicht vorzunehmen, dazu sind wir ohnehin schon aufgrund des Artikels 3 der Menschenrechtskonvention verpflichtet, die im Verfassungsrang steht. (Abg. Gudenus: Wir brauchen es eh nicht!) Was ist also das Problem mit diesem Punkt, Herr Kanzler?

Abg. Gudenus: Der ist überhaupt der Beste!

Wenn ich gesagt habe, Sie lassen sich von der FPÖ vor sich hertreiben, dann meine ich das auch so und dann habe ich absolut kein Verständnis dafür, dass da mit falschen Argumenten und wiederum mit Panikmache vorgegangen wird: Der Pakt würde ein Menschenrecht auf Migration schaffen. – Sie wissen genau, Herr Bundeskanzler, dass das nicht so ist. Es gibt sehr viele Völkerrechtler, darunter der renommierte Völkerrechtsexperte Manfred Nowak, die sagen: Das ist nicht der Fall! (Abg. Gudenus: Der ist überhaupt der Beste!) Es ist auch bekannt, dass es viele andere Völkerrechtsexperten gibt, die sagen, dass andere Auslegungen höchst strittig sind.

Abg. Gudenus: Nach uns machen sie es! Wir sind Vorreiter!

Ich glaube, wir sind uns grundsätzlich einig, dass Österreich – wir haben seit einem halben Jahr den EU-Vorsitz inne – in dieser Situation, glaube ich, Herr Bundeskanzler, eine Vorbildfunktion innehat. Ich halte es für richtig, wenn man in dieser Vorbildfunktion Verantwortung für das große Ganze übernimmt und versucht, etwas weiterzubringen. Das, was Österreich gemacht hat, und das, was Sie hier an den Tag legen, das ist das, was ich am wenigsten verstehe. Man kann zum Migrationspakt geteilter Meinung sein, man kann das inhaltlich diskutieren. Dass man aber am Schluss stolz darauf ist, ein internationales Abkommen zu torpedieren, das verstehe ich nicht. Das ist nämlich genau das, was Sie machen, wenn Sie ein Land nach dem anderen aufzählen, das Ihnen gefolgt ist. Ja selbstverständlich, es sind Ihnen andere Länder gefolgt, weil Österreich begonnen hat, dieses Abkommen ganz absichtlich zu torpedieren! (Abg. Gudenus: Nach uns machen sie es! Wir sind Vorreiter!)

Abg. Höbart: Das machen wir sowieso! – Abg. Gudenus: Das schaffen wir auch ohne Pakt, keine Sorge! – Ruf bei der FPÖ: ... nationales Recht!

Was er sagt, und das ist das, was der Pakt im Grunde genommen will, ist, dass wir Migration gemeinsam dadurch lösen, dass wir genau das, was auch der Bundeskanzler immer wieder angesprochen hat, endlich machen, nämlich dass, wie es der Bundeskanzler immer gefordert hat, wir und nicht die Schlepper entscheiden, wer zu uns kommt, dass wir die Ärmsten und die Schwächsten schützen, und dass wir absolute Schlüsselarbeitskräfte nach Österreich bekommen, das entsprechende Know-how und die entsprechenden Talente. (Abg. Höbart: Das machen wir sowieso! – Abg. Gudenus: Das schaffen wir auch ohne Pakt, keine Sorge! – Ruf bei der FPÖ: ... nationales Recht!)

Abg. Gudenus: Wozu unterschreiben wir ihn dann? – Abg. Höbart: Deshalb regelt er Migration, weil er nicht bindend ist! – Abg. Hauser: Wir verpflichten uns!

Es geht um das Thema Völkergewohnheitsrecht. – Es zeugt von völliger Ahnungslosigkeit der Regierung, uns zu erklären, dass durch diesen Pakt Völkergewohnheitsrecht entstehen könnte. Es ist eingangs ganz klar festgehalten, dass dieser Pakt nicht bindend ist. (Abg. Gudenus: Wozu unterschreiben wir ihn dann? – Abg. Höbart: Deshalb regelt er Migration, weil er nicht bindend ist! – Abg. Hauser: Wir verpflichten uns!)

Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und JETZT. – Abg. Gudenus: Sie beweisen es ja jeden Tag!

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kanzler! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Abgeordnete des Europäischen Parlaments! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Herr Kollege Vilimsky, Sie haben hier schon etwas Bemerkenswertes gesagt, und zwar, es wäre bedauerlich – ich glaube, Sie haben es etwas schärfer, in Richtung eines Angriffs ausgedrückt –, dass man einen rot-weiß-roten Konsens verlassen würde, indem man sachliche Kritik an der Ratspräsidentschaft üben würde. Sie haben damit eigentlich jedem, der Kritik sachlicher Natur an dieser Ratspräsidentschaft, an der Ausrichtung der Ratspräsidentschaft übt (Abg. Lopatka: Eine faire Bewertung wollte er!) – lassen Sie mich vielleicht ausführen, Herr Kollege, bevor Sie wieder hineinschreien –, unterstellt, er würde antipatriotisch agieren. Ich fordere Sie auf, das zurückzunehmen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Lugar.) Das ist eine Missachtung des Parlamentarismus! Das ist eine Missachtung der Opposition, und das lasse ich mir von Ihnen sicherlich nicht unterstellen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und JETZT. – Abg. Gudenus: Sie beweisen es ja jeden Tag!)

Zwischenruf des Abg. Gudenus.

Ich möchte das aber auch gerne begründen und zur Begründung das ursprüngliche Motto dieser Ratspräsidentschaft herannehmen, nämlich: ein Europa, das schützt. Ist dieses Schützen wirklich gelungen? – Ich würde meinen, es ist zum Teil gelungen. (Zwischenruf des Abg. Gudenus.) Das Dumme dabei ist, dass nur einige wenige von dieser Ratspräsidentschaft geschützt werden. Sie schützen jene, die illegal oder halb-

Abg. Gudenus: Richtig! Hat die SPÖ gerne gemacht!

Daher halte ich es für grob fahrlässig, wenn hier mit Steuergeldern derartige Kindergärten betrieben werden. (Abg. Gudenus: Richtig! Hat die SPÖ gerne gemacht!)

Abg. Gudenus: Das sind die Freunde der SPÖ!

Dass dann Diskussionen auftauchen, ob Kopftuch oder nicht: Diese Frage ergibt sich aus theologischer Perspektive rein gar nicht, denn das Tragen des Kopftuchs ist im Koran an keiner Stelle vorgesehen. (Ruf bei der FPÖ: Genau!) Das ist eine Auslegung der reaktionären Islamverbände (Abg. Gudenus: Das sind die Freunde der SPÖ!), die versuchen, den öffentlichen Raum und die öffentliche Diskussion mit ihren Themen zu beherrschen. Darum führen wir überhaupt diese Diskussionen; und kleine Kinder in diesem Alter schon zu sexualisieren, ist ein Wahnsinn! Das hat und darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Gudenus: Ihr Unterhaltungswert ist herrlich!

Entscheidend ist aber auch Ihr eigenes Ressort. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Ihr eigenes Ressort, Herr Bundesminister: Ist Kabinettschef Roland Teufel – Brixia Innsbruck – vor seiner Bestellung ins Kabinett des Innenministers sicherheitsüberprüft worden? (Heiterkeit bei der FPÖ.) – Nein, für Sie ist das etwas Lustiges. (Abg. Rosenkranz: Sie sind so peinlich!) Ja, für Sie ist das etwas Lustiges, denn für die Freiheitliche Partei ist die öffentliche Sicherheit längst etwas Lustiges. (Abg. Gudenus: Ihr Unterhaltungswert ist herrlich!) Für die Freiheitliche Partei ist es offenbar selbstverständlich, dass in Österreich Rechtsextremisten Waffenpässe haben. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Gudenus: Peinlich!

Ich ersuche jetzt alle vor den Fernsehschirmen, genau zuzuhören und zuzusehen: Lachen bei der Freiheitlichen Partei, wenn wir darüber diskutieren, ob Neonazis und Salafisten in Österreich legal Waffen tragen dürfen! (Abg. Gudenus: Peinlich!) Das finden Sie lustig. (Abg. Gudenus: Gehen Sie nach Hause! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ihre Wählerinnen und Wähler, die Bürgerinnen und Bürger dieser Republik Österreich und die Mitglieder des BVT-Untersuchungsausschusses, deren Sicherheit von einem Neonazi gesichert werden sollte, finden das aber schon lange nicht mehr lustig! Das ist der entscheidende Punkt! (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Gudenus: Gehen Sie nach Hause! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Abg. Gudenus: Wer hat es denn beschlagnahmt? – Heiterkeit der Abg. Belakowitsch

Was ist im Extremismusreferat beschlagnahmt worden? – „CD7: Vorfall unsterblich Kulturverein“. Wissen Sie, was da beschlagnahmt worden ist? (Ruf bei der FPÖ: Wer hat denn beschlagnahmt?) – Ein Mitglied dieses Kulturvereins Unsterblich, der sich in der Nähe der Küssel-Bande befindet, war genau der Neonazi, der im BVT-Untersuchungsausschuss Dienst versehen hat. (Abg. Belakowitsch: Woher wissen Sie denn das überhaupt?) Genau diese CD ist beschlagnahmt worden (Abg. Gudenus: Wer hat es denn beschlagnahmt? – Heiterkeit der Abg. Belakowitsch), und genau dieses Material ist gezielt gesucht worden. – Ja, Sie finden das lustig, da Sie nach wie vor die Möglichkeiten haben, den Verfassungsschutz zu stürmen. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ja, Sie finden das lustig, weil Sie glauben, dass Sie die Macht in der Polizei

Abg. Gudenus: Sie sind lustig!

übernommen haben. (Abg. Gudenus: Sie sind lustig!) Ja, Sie finden das lustig, weil Sie glauben, dass Sie mit österreichischen Gesetzen und der österreichischen Exekutive alles tun können. Ich sage Ihnen aber eines und ich schreibe Ihnen eines in Ihr lustiges Stammbuch oder in Ihr politische Liederbuch: Dieses Parlament wird es sich nicht bieten lassen, dass verfassungsschützende Institutionen dieser Republik angegriffen und umgefärbt werden! (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Gudenus: Sie und Anständigkeit! Herrlich!

Ich freue mich schon heute darauf, dass wir sicher sein können, dass keine Neonazis dort Security spielen können, auch wenn sie ums Eck alle möglichen Verbindungen in eine Regierungspartei haben. Ich freue mich, dass wir im Parlament sicherstellen werden, dass in Zukunft anständige und hochqualifizierte (Abg. Gudenus: Sie und Anständigkeit! Herrlich!) BeamtInnen der Republik Österreich und nicht irgendwelche Securitymänner, bei denen wir dann draufkommen, dass sie unter der Nase des Innenministers mit einem Waffenpass Waffen tragen können und als Neonazis unsere Security im Parlament spielen, für unsere Sicherheit sorgen. (Abg. Neubauer: Reden Sie nicht von anständig!) An diesem Punkt sind wir.

Abg. Gudenus: Inspektor Columbo!

Herr Bundesminister, wir haben Ihnen eine Reihe von Fragen gestellt. Ich hoffe, Sie sind in der Lage, all diese Fragen zu beantworten – wenn nicht, können wir uns ja ein weiteres Mal, ein drittes Mal sehen. Wir werden sie so lange fragen, bis diese Fragen beantwortet sind. (Abg. Gudenus: Inspektor Columbo!)

Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gudenus: 20 Minuten Narrenfreiheit!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Wir werden keine Ruhe geben, bis trotz FPÖ und Innenminister Kickl wieder Sicherheit in diesem Bereich der Republik hergestellt ist. – Herzlichen Dank. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gudenus: 20 Minuten Narrenfreiheit!)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Gudenus: Topaktuell, Herr Pilz! – Abg. Rosenkranz: Dass Kollege Noll so etwas unterschreibt!

Sie haben ja offenbar auch im Vorfeld dieser Dringlichen Anfrage gegoogelt, Herr Pilz, denn Sie haben ja in der Textierung Ihrer Anfragen offenbar auf einen Artikel des „Standard“ vom 26.1.2018 zurückgegriffen. Der Name Schmid wurde schon genannt, er hat auch den Artikel damals geschrieben. Mir fällt das deshalb auf, weil die Zuordnung von einzelnen Personen zu einzelnen Kabinetten falsch ist. Sie sind gegenwärtig nicht mehr aktuell. Sie sind in diesem Artikel, so wie Sie sie zitiert haben, inklusive der falschen Namen. Deswegen hat, glaube ich, hier jemand gedacht, dass es ein lustiger Beitrag gewesen ist, weil der von Ihnen als Roland Bezeichnete in Wahrheit Reinhard heißt. So viel zur Seriosität Ihrer Vorbereitungsarbeit im Zusammenhang mit einer Dringlichen Anfrage. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Gudenus: Topaktuell, Herr Pilz! – Abg. Rosenkranz: Dass Kollege Noll so etwas unterschreibt!)

Abg. Gudenus: Wie viele Waffen gibt es bei der Liste Pilz?

Ich weiß nicht, was schlimmer ist: dass Sie es nicht wissen oder dass Sie es offensichtlich nicht wissen wollen. Der Verfassungsschutz weiß selbstverständlich, wie viele und welche Extremisten in unserem Land herumlaufen, er hat ja diese Daten. Sie als Innenminister und Sie im Innenministerium haben ja auch die Daten, wer welche Waffen hat. (Abg. Gudenus: Wie viele Waffen gibt es bei der Liste Pilz?) Dementsprechend wäre es eigentlich eine ganz einfache Anordnung, diese Datensätze miteinander zu verbinden, dann hätten wir auch eine Antwort auf die Frage, ob Islamisten bei uns Waffen tragen. (Beifall bei JETZT.)

Zwischenruf des Abg. Gudenus.

Ich möchte mich auch kurz zu jenem Fall äußern, den wir gerade besprechen. Das, was passiert ist, ist so unglaublich, dass man sich sowohl im Ausland als auch im Inland fragt, ob das nicht ein schlechter Scherz ist. (Zwischenruf des Abg. Gudenus.) Ein Neonazi und Küssel-Freund sorgt für die Sicherheit im Parlament, sorgt für die

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gudenus.

Sicherheit und den Schutz der verfassungsmäßigen Organe! Er sorgt auch für den Schutz derjenigen, die sicherstellen sollen, dass der Verfassungsschutz ordentlich arbeitet, derjenigen, die auch sicherstellen sollen, dass Rechtsextremisten, Neonazis und Dschihadisten aufgespürt und aufgehalten werden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gudenus.)

Sitzung Nr. 53

Abg. Gudenus: Das machen Sie!

Ich gebe Ihnen die Antwort: Sie betreiben eine Sündenbockpolitik, die nicht darauf aus ist, Lösungen zu finden, sondern von den Problemen lebt, und problematisiert werden regelmäßig Migranten und Flüchtlinge. Arme werden gegen andere Arme ausgespielt, Inländer gegen Ausländer. (Abg. Gudenus: Das machen Sie!) – Ja, Herr Gudenus, was hat denn die Sozialministerin bei der Präsentation der Mindestsicherung Neu gesagt? – Österreicher zuerst! (demonstrativer Beifall und Bravorufe bei der FPÖ), das war ihre Devise. (Abg. Gudenus: Wer sind denn unsere Wähler? Österreicher! Staatsbürger!)

Abg. Gudenus: Wer sind denn unsere Wähler? Österreicher! Staatsbürger!

Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gudenus: Von links in die Mitte ist auch nach rechts!

Aber lassen wir ausländische Medien sprechen: Das „Handelsblatt“ stellte kürzlich fest, Österreich ist nach rechts gedriftet. Ja, ich stimme zu. – Vielen Dank. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gudenus: Von links in die Mitte ist auch nach rechts!)

Abg. Rosenkranz: Kein Neid, dass ich Sie nicht erwähnt habe! Kommt beim nächsten Mal! – Abg. Gudenus: Das ist auch eine Bilanz!

Es wird Sie nicht verwundern, dass unsere Bilanz von einem Jahr Regierung, einem Jahr wieder Schwarz-Blau anders ausfällt als die Bilanz, die der Herr Bundeskanzler oder auch der Klubobmann der FPÖ hier präsentiert haben; wiewohl das eigentlich keine Bilanz war, die Sie präsentiert haben, sondern eine persönliche Abrechnung mit der SPÖ. Das könnten Sie eigentlich auch im Pausenhof machen. (Abg. Rosenkranz: Kein Neid, dass ich Sie nicht erwähnt habe! Kommt beim nächsten Mal! – Abg. Gudenus: Das ist auch eine Bilanz!)

Abg. Gudenus: Das nennt sich Koalition! – Abg. Haubner: Das werden Sie merken, wenn Sie in der Regierung sind! – Abg. Kitzmüller – in Richtung Abg. Haubner –: Die wird’s nie merken! – Abg. Wöginger: Das ist wie daheim, da ...!

Doch das scheut diese Regierung, und sie ist sogar bereit, der Koalitionsharmonie die eigenen Grundsätze zu opfern. Ich kann mir vorstellen, dass es für manche von Ihnen, meine Damen und Herren der ÖVP, schon schwer war, als Sie dem Rauchverbot in der Gastronomie zustimmen mussten. (Ruf bei der FPÖ: Das ist wie in einer Ehe!) Und ich kann mir vorstellen, meine Damen und Herren der FPÖ, dass Sie geschluckt haben, als Sie aufgestanden sind, um der Arbeitszeitflexibilisierung zuzustimmen (Abg. Gudenus: Das nennt sich Koalition! – Abg. Haubner: Das werden Sie merken, wenn Sie in der Regierung sind! – Abg. Kitzmüller – in Richtung Abg. Haubner –: Die wird’s nie merken! – Abg. Wöginger: Das ist wie daheim, da ...!), denn die betrifft ja vor allem ihr Klientel.

Abg. Gudenus: Und 500 000 haben unterschrieben!

Ich möchte Ihnen eines in Erinnerung rufen: Unser Staat und seine Organe haben das Volk zu repräsentieren. Und wenn ich mir diesen Staat und seine Organe anschaue, dann fehlen mir wesentliche Teile unserer Gesellschaft. Frauen machen 50 Prozent unserer Gesellschaft aus (Abg. Gudenus: Und 500 000 haben unterschrieben!), und wenn ich in diesen Raum schaue, sehe ich nicht 50 Prozent Frauen. Menschen mit Migrationshintergrund machen 21 Prozent unserer Gesellschaft aus, und wenn ich mich in diesem Raum hier umschaue, dann kann ich die Menschen, die nicht in diesem Land geboren sind, an einer Hand abzählen. Aber auch die LGBT-Community ist deutlich unterrepräsentiert.

Abg. Haider: Beides stimmt! – Abg. Gudenus: Wien wächst, aber Wien baut nicht!

Von 2008 bis 2017 haben sich die Mieten am freien Wohnungsmarkt um mehr als ein Drittel verteuert. Die Bundesregierung hat eine sehr einfache Antwort auf dieses Problem: Der freie Markt wird alles regeln. Und die FPÖ sagt: Die Migration ist schuld. – Beides ist falsch und lässt sich auch durch Zahlen beweisen. (Abg. Haider: Beides stimmt! – Abg. Gudenus: Wien wächst, aber Wien baut nicht!)

Abg. Gudenus: Wie wäre es mit Kommunalsteuer hinunter in Wien?

Daher braucht es dringend eine Entlastung der Mieter, die unmittelbar wirkt, die die Menschen auch spürbar entlastet. Geben Sie sich einen Ruck und senken Sie die Mehrwertsteuer auf Mieten durch eine echte Steuerbefreiung. (Abg. Gudenus: Wie wäre es mit Kommunalsteuer hinunter in Wien?) Sie haben nämlich auch Geld für Konzerne: Sie haben hier Anfang Juli die Abschaffung der Grunderwerbsteuer für die großen Konzerne beschlossen. Jeder Häuselbauer und jeder Eigentumswohnungsbesitzer muss das weiterhin zahlen. Sie haben Geld für Steuererleichterungen für Hoteliers, die jetzt mit 1. November in Kraft getreten sind. Befreien Sie die Mieterinnen und Mieter von der Mehrwertsteuer und Sie werden sehen, dass dieses Geld auch wirklich in den produktiven Teil der Wirtschaft fließt!

Abg. Gudenus: Al-Rawi!

Jetzt stimme ich vollkommen zu, das passt schon: Tun wir etwas gegen die ägyptische Muslimbruderschaft, tun wir etwas gegen die Grauen Wölfe, tun wir etwas gegen Ustascha und, und, und! Alles okay. Aber wenn ich nur den ersten Punkt hernehme, Muslimbruderschaft: Wir haben in Österreich kein wirkliches Problem mit der ägyptischen Muslimbruderschaft. (Abg. Gudenus: Al-Rawi!) Aber wir haben ein großes Problem mit der türkischen Muslimbruderschaft, mit Millî Görüş. Das ist eine wirklich gefährliche Organisation. Diese Organisation wird vom Verfassungsschutz als äußerst gefährlich eingestuft. Ein Vertreter von Millî Görüş hat die Spitze, die Führung in der Islamischen Glaubensgemeinschaft übernommen. Das sind die wirklich bedrohlichen Entwicklungen. (Beifall bei JETZT sowie des Abg. Dönmez.)

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Gudenus: Salafistenpartei Österreichs!

Deswegen – dieses Gesetz ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung – verstehe ich es schon, dass insbesondere die Sozialdemokratie da nicht mitstimmt, denn ihr habt in euren eigenen Reihen Leute aus der Millî Görüş, aus dem Bereich der Grauen Wölfe. (Rufe bei der SPÖ: Wo? Wo?) Euer Linzer Bürgermeister kooperiert mit denen sehr eng, geht ein und aus. Das sind eure Ansprechpartner. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Gudenus: Salafistenpartei Österreichs!)

Sitzung Nr. 55

Abg. Gudenus: Offiziell, ja!

Sie streuen den Österreicherinnen und Österreichern Sand in die Augen, und das ist natürlich dann noch absurder und schamloser, wenn man weiß, dass beim letzten Nationalratswahlkampf drei Parteien die Wahlkampfkostenobergrenze überschritten haben: zuerst die ÖVP als unrühmlicher Sieger, die schamlos und rechtswidrig 6 Millionen Euro zu viel ausgegeben hat – 6 Millionen Euro der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! –, zweiter Platz: FPÖ, mit einer Wahlkampfkostenüberschreitung von 3,7 Millionen Euro – 3,7 Millionen Euro der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! Den letzten Platz bei der Wahlkampfkostenüberschreitung hat die SPÖ gemacht (Abg. Gudenus: Offiziell, ja!), mit immer noch 400 000 Euro, ebenfalls das Geld der Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Gudenus: Müssen wir machen!

Die Freiheitlichen schlagen jetzt dem Fass den Boden aus, indem sie mit einer Schadenersatzklage gegen den Bund vorgehen. (Abg. Gudenus: Müssen wir machen!) Ich gebe Ihnen recht, dass es Ihnen unter Umständen rechtlich zusteht, die Frage ist aber, ob man sich nicht eher überlegen sollte, die Bevölkerung nicht noch zusätzlich mit 3,5 Millionen Euro – ich glaube, auf so viel haben Sie geklagt – zu belasten.

Beifall bei den NEOS. – Abg. Gudenus: Haselsteiner ist halt leider nicht überall!

Fakt ist, Sie streuen der Bevölkerung Sand in die Augen, stellen sich großmütig hin und sagen: Wir verzichten auf 150 000 Euro! – wenn es überhaupt so viel ist –, anstatt dass Sie es endlich angehen und diese unerträglich hohe Parteienförderung, insbesondere die jährliche Erhöhung um 1,6 Millionen Euro, endlich abschaffen und den Österreicherinnen und Österreichern ihr Steuergeld zurückgeben. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Gudenus: Haselsteiner ist halt leider nicht überall!)

Sitzung Nr. 57

Abg. Jarolim: ... kann man nicht voraussetzen! – Abg. Lausch: Guten Morgen, Herr Jarolim! Auch schon wach? – Abg. Gudenus: Auch schon aufgewacht?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Belakowitsch. – Bitte. (Abg. Jarolim: ... kann man nicht voraussetzen! – Abg. Lausch: Guten Morgen, Herr Jarolim! Auch schon wach? – Abg. Gudenus: Auch schon aufgewacht?)

Abg. Leichtfried: Businessclass! – Abg. Gudenus: Da kennt er sich aus, der Leichtfried!

Sie selbst haben gesagt, dass unsere Sozialversicherung über 100 Jahre, fast 150 Jahre alt ist. Wir sind im 21. Jahrhundert angelangt (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Wir sind im 20. Jahrhundert geblieben! – Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner), wir brauchen eine moderne Struktur, eine moderne Sozialversicherung, die auch den Ansprüchen des 21. Jahrhunderts gerecht wird. (Abg. Leichtfried: Businessclass! – Abg. Gudenus: Da kennt er sich aus, der Leichtfried!) – Herr Kollege, ich weiß ja nicht, welches Problem Sie haben, offensichtlich sind Sie sehr selten im Gesundheitsbereich unterwegs, aber vielleicht könnten Sie sich von Ihrer Kollegin erklären lassen, dass es

Abg. Haider: Warum? Stimmt ja! – Abg. Gudenus: Ist ja treffend!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete, ich bitte Sie, das Wort „Bonzen“ zurückzunehmen. (Abg. Haider: Warum? Stimmt ja! – Abg. Gudenus: Ist ja treffend!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gudenus: Da kennen Sie sich ja aus!

Wie scheinheilig hier Politik gemacht wird (Abg. Neubauer: Das ist auch ein Ordnungsruf, „scheinheilig“!), von dieser Regierungsbank aus, das zeigt Ihr Vorhaben, eine VIP-Klasse in Ambulanzen schaffen zu wollen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gudenus: Da kennen Sie sich ja aus!)

Abg. Gudenus: Danke, SPÖ!

Laut European Health Index ist unser Gesundheitssystem aber in den letzten zehn Jahren vom dritten auf den elften Platz zurückgefallen. (Abg. Gudenus: Danke, SPÖ!)

Abg. Leichtfried: Aber, Herr Präsident, wenn Sie so einseitig entscheiden und einseitig ..., dann darf man sich nicht wundern! – Abg. Gudenus: Ich habe auch Menschenrechte!

ÖVP: Das kann er nicht! – Abg. Haider: Das geht ja gar nicht! – Unruhe im Saal.) – Pscht! (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Ich bitte Sie, auch wenn die Diskussion sehr kontroversiell ist, auch wenn sie sehr emotional geführt wird, dass wir trotzdem ein bestimmtes Maß halten! (Abg. Leichtfried: Aber, Herr Präsident, wenn Sie so einseitig entscheiden und einseitig ..., dann darf man sich nicht wundern! – Abg. Gudenus: Ich habe auch Menschenrechte!) Ich appelliere an alle: Abgeordneter Wimmer ist am Wort, wie jeder andere auch.

Abg. Gudenus: Da gibt’s auch Damen, vielleicht!

Die Knechte, die Arbeiter und Angestellten, dürfen nicht mehr entscheiden, wie ihre Leistungen sind. Nein, das werden wieder die Herren tun. (Abg. Gudenus: Da gibt’s auch Damen, vielleicht!) Die Unternehmer werden entscheiden.

Abg. Gudenus: Die Gelben Westen!

Ich sage das noch einmal: das Verhältnis von Herr und Knecht. Und es war der Erfolg, dass die Sozialversicherung die Demokratie entwickelt hat. Ich habe das vorgestern schon ausgeführt: Es war die Bürgerbewegung, die Europa zu dem gemacht hat, was es heute ist. (Abg. Gudenus: Die Gelben Westen!)

Abg. Hafenecker: Da lachen die Hühner! – Abg. Gudenus: Die braucht kein Mensch!

Ich finde es – noch einmal – sehr bedauernswert und schlimm, wenn Sie hier herunterkommen und versuchen, abzulenken, indem Sie ein Bashing gegenüber jenen Funktionärinnen und Funktionären, die jahrzehntelang dieses System in Verantwortung genommen haben, machen. (Abg. Hafenecker: Da lachen die Hühner! – Abg. Gudenus: Die braucht kein Mensch!) – Genau das brauchen wir nämlich: Leute mit Realität, die für die Versichertengemeinschaft da sind. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Gudenus: Diese Menge wird nicht gebraucht! Das braucht kein Mensch!

Herr Klubobmann Gudenus! Wenn Sie herkommen und sagen, die Selbstverwaltung braucht keine Funktionärinnen und Funktionäre mehr, dann bestätigen Sie damit, was Bundeskanzler Kurz herausgerutscht ist, nämlich: solange es noch eine Selbstverwaltung gibt. (Abg. Gudenus: Diese Menge wird nicht gebraucht! Das braucht kein Mensch!)

Abg. Gudenus: Eine gute Reform!

Reformen hat es immer gegeben, in 130 Jahren Sozialversicherung hat es immer Reformen gegeben. Wir haben immer an den Schrauben gedreht, weil das auch notwendig ist, weil sich die Zeiten verändern. (Abg. Hafenecker: Die hat es immer gegeben, wenn Sie nicht in der Regierung waren! Das stimmt!) Sie machen jetzt aber ein Bashing, hauen auf die Selbstverwaltung hin, hauen auf die Versicherten hin (Abg. Winzig: Nein, Sie machen das!), und parallel dazu beschließen Sie heute still und leise eines: Sie beschließen heute (Abg. Gudenus: Eine gute Reform!) neue, zusätzliche Posten, neue, zusätzliche, hoch dotierte Posten, neun zusätzliche Direktoren in den Landesstellen der neuen ÖGK, vier zusätzliche Posten in der neuen ÖGK und einen zusätzlichen Stellvertreter in der PV. Wir werden uns ganz genau anschauen (Abg. Hafenecker: Das ist eine gefährliche Drohung!), wen Sie dort positionieren werden. Und kommen Sie dann nicht wieder daher und sagen, Sie sparen im System! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Gudenus.

Als dritter Punkt auch noch eine Zahl: 80 Prozent dieser Asylwerber in der Lehre sind Afghanen, auch eine sehr sonderbare Ansammlung einer Nationalität. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das heißt, da steckt System dahinter, und – ich sage es noch einmal – ich bin froh, dass wir dieses System gestoppt haben. (Zwischenruf des Abg. Gudenus.) Wir haben das abgestellt, es wird auslaufen und das ist gut so! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Leichtfried: Sagen Sie, warum das nur ein Unselbständiger Entschließungsantrag ist, der keine Rechtswirkung hat? Das ist ein Fake-Antrag! – Abg. Gudenus: Ein Entschließungsantrag!

der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Dr. Brigitte Povysil, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Keine Benachteiligung von Patent/innen der allgemeinen Gebührenklasse beim Zugang zu medizinischen Leistungen in LKF-finanzierten Krankenanstalten“ (Abg. Leichtfried: Sagen Sie, warum das nur ein Unselbständiger Entschließungsantrag ist, der keine Rechtswirkung hat? Das ist ein Fake-Antrag! – Abg. Gudenus: Ein Entschließungsantrag!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gudenus: Schlimm! Böse!

Abgeordnete Renate Gruber (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Liebe Abgeordnete! Ich mag die Wortwahl der Abgeordneten Kollegin Fürst gar nicht kommentieren, aber nur so viel: Jemanden, einen jungen Menschen „Herzchen“ zu nennen ist schon eine Zumutung. Das muss man hier schon auch sehr klar und ausdrücklich sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gudenus: Schlimm! Böse!)

Abg. Rosenkranz: Wenigstens haben Sie jetzt wieder ein Herzchen, über das Sie sich empören können! Meine Güte! – Abg. Gudenus: Politisch inkorrekt!

Auf der anderen Seite gibt es das Problem schon sehr viel länger. Wie wir gehört haben, wurde schon 2008 – und nicht erst in den letzten Jahren – ein Rahmenbeschluss gefasst (Abg. Rosenkranz: Wenigstens haben Sie jetzt wieder ein Herzchen, über das Sie sich empören können! Meine Güte! – Abg. Gudenus: Politisch inkorrekt!), aber das übersteigt offensichtlich die Wahrnehmung Ihrer Partei. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Gudenus: Pfui!

Auch an die Kollegin der SPÖ – es tut mir leid, es soll nicht respektlos sein, aber Ihr Name ist mir jetzt nicht geläufig –: Sie sind auf den Redebeitrag der Kollegin Fürst eingegangen und haben sich ein bisschen über den Begriff Herzchen empört. Ich muss Ihnen sagen, wenn man den Hintergrund kennt und die Rede angehört hat, in der es um Afghanen, vorwiegend männliche Afghanen, geht (Zwischenruf bei der SPÖ), die nach Österreich kommen, um Schutz und Hilfe in einem fremden Land zu beanspruchen, und schwerste Straftaten – bis hin zum Mord an unseren jungen Mädchen, an jungen unschuldigen Bürgerinnen – begehen (Abg. Gudenus: Pfui!), dann war das ein harmloser Ausdruck, den ich noch viel, viel schärfer gewählt hätte. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Gudenus.

Herr Kollege Hafenecker, falls Sie dieser Christian sind (Abg. Steger: Ist es das, was ...? – Abg. Bösch: Sind Sie dieser Pilz?), ersuche ich Sie dringend, über diese Geschäfte im niederösterreichischen Asylbereich nicht nur Ihrer WhatsApp-Gruppe, sondern auch der Öffentlichkeit und der Staatsanwaltschaft zu berichten. (Beifall bei JETZT.) Das wäre höchst an der Zeit. Wir wissen, dass in Niederösterreich mit Steuergeldern im Asylwesen von Freiheitlichen und der FPÖ nahestehenden Personen dubiose Geschäfte unter dem Schutz eines freiheitlichen Landesrates gemacht werden. (Zwischenruf des Abg. Gudenus.) Das wird doch wohl die Staatsanwaltschaft

Beifall bei JETZT. – Abg. Gudenus: Das ist unglaublich! – Abg. Martin Graf: Ist das eine gefährliche Drohung? – Ruf bei der FPÖ: Die solltest du ...! – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Wenn das die ganz normale berufliche Tätigkeit eines Abgeordneten ist, dann ist es eine Art und Weise, das Parlament zu diskreditieren, die außergewöhnlich ist. Ich ersuche Sie, das zu überdenken und Kollegen Hafenecker eine Chance im österreichischen Rechtsstaat zu geben. (Beifall bei JETZT. – Abg. Gudenus: Das ist unglaublich! – Abg. Martin Graf: Ist das eine gefährliche Drohung? – Ruf bei der FPÖ: Die solltest du ...! – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 59

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Cox. – Abg. Gudenus: Wer hat regiert? – Abg. Deimek: Dank Herrn Stöger haben wir bei uns im Bezirk ...!

So, jetzt frage ich mich: Ist Sankt Valentin ein so kleiner Ort, ist das eine so kleine Gemeinde? – Nein, ganz im Gegenteil: Sankt Valentin ist eine gut gelegene, an den Verkehr angebundene Gemeinde, und die Verwunderung ist groß, dass es nicht einmal gelingt, dort Ärzte zu bekommen. Es findet sich kein einziger, der diese Ordination übernehmen möchte. Das bedeutet für die Patientinnen und Patienten in Sankt Valentin, dass sie kilometerlange Wege auf sich nehmen müssen (Abg. Belakowitsch: Schämen Sie sich!), um zu einem Arzt zu kommen. (Abg. Belakowitsch: Und was haben Sie dagegen gemacht? – Zwischenruf des Abg. Zanger.) Wissen Sie, was das für eine achtzigjährige Patientin bedeutet, wissen Sie, was das für Eltern bedeutet, die mit einem hoch fiebernden Kind oft lange Wege auf sich nehmen müssen, um zum Arzt in der nächsten Gemeinde oder in die Ambulanz des nächsten Spitals zu kommen? – Nein, ich denke, Sie wissen es nicht (Abg. Haubner: Wir sind näher ...!), oder Sie wollen es nicht wissen und Sie haben keine Vorstellung davon, wie die Lebensumstände der Menschen in diesem Land sind. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Cox. – Abg. Gudenus: Wer hat regiert? – Abg. Deimek: Dank Herrn Stöger haben wir bei uns im Bezirk ...!)

Abg. Gudenus: Esoteriker engagiert! – Abg. Belakowitsch: Was haben Sie gemacht?

Wie? – Es waren Maßnahmen wie die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, wir haben bessere, verträgliche Arbeitszeiten für Ärzte und Ärztinnen geschaffen. Wir haben die Möglichkeit der Gruppenpraxen geschaffen. Wir haben die Erleichterung und Entlastung der Ärzte durch Digitalisierung – Stichwort Elga – in die Wege geleitet. Wir haben die telefonische Gesundheitsberatung eingeführt und damit eine bessere Patientensteuerung ermöglicht. Wir haben die verpflichtenden Lehrpraxen unter Oberhauser in die Ausbildung integriert (Abg. Gudenus: Esoteriker engagiert! – Abg. Belakowitsch: Was haben Sie gemacht?), und wir haben 2017 das neue Hausärztegesetz geschaffen. Und das sind nur einige der Maßnahmen (Abg. Belakowitsch: ... Sie persönlich ...!), sehr geehrte Damen und Herren, die sozialdemokratische Gesundheitsmi-

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Ah-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Gudenus: Skandal!

Wir haben Entschließungsanträge betreffend Maßnahmen und Förderprogramme zur flächendeckenden medizinischen Versorgung eingebracht. Sie müssen sich das wirklich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Diese Entschließungsanträge wurden neunmal in den Ausschüssen abgelehnt! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Ah-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Gudenus: Skandal!)

Sitzung Nr. 60

Abg. Gudenus: Die SPÖ will es nicht mehr!

Herr Finanzminister, meine Damen und Herren von FPÖ und ÖVP, wir brauchen keine Entlastung der großen Konzerne, wir brauchen eine Entlastung für die arbeitenden Menschen im Lande! (Abg. Wöginger: Wo ist da der Konzern? – Abg. Stefan: So ein Blödsinn! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) 300 Unternehmen zahlen in Österreich 50 Prozent der Körperschaftsteuer – das wissen Sie –, und wenn Sie diese senken, entlasten Sie genau diese Konzerne. (Zwischenruf der Abg. Winzig.) Was ist aber mit jenen Menschen, den so genannten Vermögenden in Österreich? (Abg. Gudenus: Die SPÖ will es nicht mehr!) Wo bleibt da die Steuergerechtigkeit, wo bleiben die Steuern auf Vermögen, wo bleibt eine Erbschaftssteuer? Was ist da mit der Leistungsgerechtigkeit? Auf der anderen Seite frage ich mich: Wo bleibt die Verantwortung der Regierung durch eine Ökologisierung des Steuersystems? – Davon haben Sie kein Wort erwähnt, Herr Wöginger. – Danke sehr. (Beifall bei JETZT sowie des Abg. Leichtfried. – Abg. Wöginger: Das war jetzt sehr verwirrend! Der Rossmann war jetzt sehr verwirrend! – Abg. Gudenus: Verwirrt oder verwirrend?)

Beifall bei JETZT sowie des Abg. Leichtfried. – Abg. Wöginger: Das war jetzt sehr verwirrend! Der Rossmann war jetzt sehr verwirrend! – Abg. Gudenus: Verwirrt oder verwirrend?

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gudenus: Genau die Erfahrung haben Sie bei der Wahl 2017 gemacht! Sie sprechen aus Erfahrung, Herr Drozda! Ein gebranntes Kind! – Abg. Kassegger: Selbsterkenntnis ist der erste Schritt zur Besserung! – Zwischenruf des Abg. Rädler.

Nein, ernsthaft: Es gibt einen sehr schönen Satz von Abraham Lincoln, den ich gerne zitieren würde. (Abg. Winzig: Wow, jetzt wird es philosophisch!) Den sollten Sie von der ÖVP sich genauso aufschreiben wie Sie von der FPÖ. Der Satz lautet: „You can fool all the people some of the time, and some of the people all the time, but you cannot fool all the people all the time.“ – Das ist der Punkt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gudenus: Genau die Erfahrung haben Sie bei der Wahl 2017 gemacht! Sie sprechen aus Erfahrung, Herr Drozda! Ein gebranntes Kind! – Abg. Kassegger: Selbsterkenntnis ist der erste Schritt zur Besserung! – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Gudenus.

men; stattdessen sollte mit einer qualifizierten Mehrheit entschieden werden. Das ist etwas ganz Wesentliches, damit Europa in der Welt mit einer starken Stimme sprechen kann. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Gudenus.) Die Weltlage ändert sich ja relativ zügig, und damit man auch mit Ihren Freunden, Herr Gudenus, zum Beispiel mit Herrn Putin, umgehen kann, müssen wir die Einstimmigkeit bei der Außenpolitik abschaffen.

Abg. Gudenus: Unglaublich! ... Beamtenbashing! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: ... aber ein kleiner Klubobmann!

Es gibt aber auch eine zweite Gefahr für die Europäischen Union, und das ist die Faulheit, Herr Minister! Ich habe mir das genau angeschaut: Kaum war die österreichische Präsidentschaft vorbei, waren Sie nicht mehr in Brüssel. Am 8. Jänner war ein europäischer Rat, da ist es um den Finanzrahmen gegangen – die österreichische Regierung ist nicht hingefahren, hat nur einen kleinen Beamten hingeschickt. (Abg. Gudenus: Unglaublich! ... Beamtenbashing! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: ... aber ein kleiner Klubobmann!)

Abg. Gudenus: Schön gesagt! – Abg. Deimek: Das definieren Sie?!

Ein handlungsfähiges Europa, das ist das, was die Menschen brauchen (Abg. Schieder: Keine Panzer!), und für Handlungsfähigkeit reicht es nicht mehr, sich im Klein-Klein und im ständigen kleinsten gemeinsamen Nenner zu verlieren. Für Handlungsfähigkeit muss man den Mut haben, zu sagen, europäisch denken heißt auch europäisch handeln (Abg. Gudenus: Schön gesagt! – Abg. Deimek: Das definieren Sie?!), und natürlich in wesentlichen Fragen vom Einstimmigkeitsprinzip zum Mehrstimmigkeitsprinzip zu kommen. (Abg. Deimek: Eine diktatorische Maßnahme!) Das bedeutet selbstverständlich auch, weil es eine Wettbewerbsfrage ist – und die Frage der Wettbewerbsfähigkeit und damit des Wohlstands der nächsten Generationen ist essenziell –, dass wir auch auf europäischer Ebene über eine Ökologisierung des Steuersystems nachdenken müssen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gudenus: Keine Sorge! Wir hatten schon genug Sozialismus jahrzehntelang! – Abg. Rosenkranz: Der war für viele Wahlkämpfe der SPÖ in Niederösterreich verantwortlich! Darum weiß man das Ergebnis!

Die Geschichte, meine Damen und Herren, hat uns als Sozialdemokratie schon einmal recht gegeben. Ich hoffe inständig und aufrichtig, dass sich die Geschichte auch nur im Ansatz nie wieder wiederholt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gudenus: Keine Sorge! Wir hatten schon genug Sozialismus jahrzehntelang! – Abg. Rosenkranz: Der war für viele Wahlkämpfe der SPÖ in Niederösterreich verantwortlich! Darum weiß man das Ergebnis!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abg. Gudenus, Rosenkranz und Winzig.

Wenn man sich aber diese Bundesregierung ansieht, dann zieht sich eines wie ein schwarz-blauer Faden durch: Dieser Regierung sind Arbeitsplätze egal. (Abg. Deimek: Wer hat die AUA verkauft?) Dieser Regierung sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer egal. Dieser Regierung sind die arbeitslosen Menschen in diesem Land egal. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abg. Gudenus, Rosenkranz und Winzig.)

Zwischenruf des Abg. Gudenus.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister! Was haben Sie getan, um diese 210 Jobs zu sichern, um diesen 210 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und deren Familien zu helfen? (Zwischenruf bei der ÖVP.) Was haben Sie für die Existenz dieser Familien und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer getan? (Zwischenruf des Abg. Gudenus.) Was haben Sie für die Kinder, für die Jugendlichen, die Kindergärten und Schulen besuchen, getan? – Es ist nicht einfach, zusammenzupacken und nach Wien zu übersiedeln. (Ruf: Das stimmt! – Abg. Hafenecker: Was haben Sie für die Bawag gemacht?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gudenus: Dumpfbackenpopulimus!

Herr Bundesminister, es ist Ihr Verantwortungsbereich. Herr Bundesminister, es ist Ihre Verantwortung, dafür zu sorgen, dass 210 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und deren Familien ihre Jobs in den Bundesländern behalten können. (Abg. Rosenkranz: Sie können nur Energetikerringe ...!) Herr Bundesminister, tun Sie etwas! Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, uns Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern sind die 210 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und deren Familien nicht egal. Herr Bundesminister, es liegt an Ihnen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gudenus: Dumpfbackenpopulimus!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Gudenus.

Die Europäische Menschenrechtskonvention ist Ausdruck einer unverzichtbaren Liberalität, einer offenen Gesellschaft. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Gudenus.) Sie ist die quasi in Stein gemeißelte Egalität, die nicht zu hintergehende Gleichheit aller Menschen, und sie ist die nur um den Preis des Bürgerkriegs aufzugebende Legalität politischer Machtausübung, das Gebot unbedingter Gesetzlichkeit für jegliches Verwaltungshandeln.

Abg. Gudenus: Da stehen einem die Haare zu Berge!

Er will etwas ganz anderes. (Abg. Rosenkranz: Ah! – Zwischenrufe des Abg. Herbert sowie bei der ÖVP.) Er will in der Öffentlichkeit eine Verschiebung im Gefüge der Gewalten. Er will die parteipolitisch interessierte Deutungshoheit über die Regeln unseres Zusammenlebens mit seiner Maxime vom unbedingten Vorrang der Politik vor dem Recht - - (Abg. Gudenus: Da stehen einem die Haare zu Berge!) – Herr Gudenus, ich steige schon noch runter auf Ihr Niveau, ich bin groß genug, dass ich auch dann übers Pult schaue, keine Sorge. (Beifall bei JETZT und SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gudenus.)

Beifall bei JETZT und SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gudenus.

Zwischenrufe der Abgeordneten Wurm und Gudenus.

Meine Damen und Herren, stellen Sie sich vor, was diese derzeitige Richtlinie bedeutet: Sie bedeutet, dass man wegen schwerer Körperverletzung, Raufhandels mit Todesfolge, sexuellen Missbrauchs eines Jugendlichen, Zuführung zur Prostitution, Zuhälterei und noch einiger anderer Straftaten den Schutzstatus nicht aberkannt bekommen darf. (Zwischenrufe der Abgeordneten Wurm und Gudenus.) Meine Damen und Herren, ich glaube, da sind wir mit den Österreicherinnen und Österreichern einer Meinung: Das bedarf einer Änderung! (Lang anhaltender Beifall und Bravorufe bei ÖVP und FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Gudenus

Ein Chefredakteur einer großen Tageszeitung kommentierte das so (Zwischenruf des Abg. Gudenus): „Dieses Abschätzige im Tonfall gegenüber Recht und Gesetz, einem zivilisatorischen Bauwerk, das auf den Erfahrungen nationalsozialistischen und stalinistischen Gemetzels errichtet wurde, war das Widerwärtige am Gesagten“. (Zwischenruf des Abg. Stefan.)

Zwischenruf des Abg. Gudenus.

Frage an die FPÖ: War es pure Taktik? – Nein, wir wissen, es war keine Taktik. Ist es passiert, war es ein Ausrutscher, ein Versehen? – Nein, es war kein Ausrutscher. Diese seine Aussagen sind das, woran der Innenminister glaubt. (Zwischenruf des Abg. Gudenus.) Diese seine Aussagen spiegeln sein Weltbild wider, sie sind Ausdruck einer zynischen Machtideologie des Innenministers. Wer mehr Spielräume über die Grundrechte hinweg beansprucht – so führende Rechtsexperten dieses Landes –, der öffnet eine Tür in Richtung Polizeistaat. (Ruf bei der ÖVP: Wissen Sie, was Sie sagen?) In einem solchen Staat werden Recht und Ordnung nicht mehr durch demokratische Institutionen bestimmt. – Das wollen wir nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Gudenus

Hätte der Innenminister nur einen Funken von Anstand (Zwischenruf des Abg. Gudenus), würde er zurücktreten. Hätte er nur einen Funken von Respekt unserer Demokratie gegenüber, würde er zurücktreten. (Abg. Deimek: Mehr als Sie!) Und hätten Sie, Herr Bundeskanzler, mehr Courage und auch mehr Verantwortung unserem Rechtsstaat gegenüber (Zwischenruf des Abg. Deimek), hätten Sie vor ein paar Tagen nicht nur das Telefon zur Hand genommen, sondern wären direkt zum Bundespräsidenten dieser Republik gegangen (Zwischenruf bei der FPÖ) und hätten die Entlassung dieses Innenministers vorgeschlagen. (Beifall bei SPÖ und JETZT sowie des Abg. Scherak.)

in Richtung Abg. Gudenus

Zu Herrn Vizeklubobmann Gudenus möchte ich schon noch eines sagen, er hat nämlich nachgelegt, nachdem der Herr Bundeskanzler gesagt hat, er glaube, der Herr Innenminister habe ihn verstanden. Dazu haben Sie (in Richtung Abg. Gudenus) in einem Interview sinngemäß gesagt: Na ja, die Menschenrechtskonvention ist eh ganz in Ordnung, die muss halt „richtig interpretiert“ werden! – Das ist genau der gleiche Ansatz. (Abg. Gudenus: Wer interpretiert das?) Was heißt „richtig interpretiert“? Wer entscheidet, was „richtig interpretiert“ ist? – Es gibt eine unabhängige Justiz und es gibt höchstgerichtliche Entscheidungen, und wie diese interpretieren, ist dann richtig und rechtens, und nicht das, was Sie als Klubobmann, als Politiker sagen. Erheben Sie sich nicht über die unabhängige Justiz! Das ist genau das gleiche Prinzip. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Haider: ... interpretieren den Willen des Gesetzgebers! Das verstehen Sie offensichtlich nicht ...!)

Abg. Gudenus: Wer interpretiert das?

Abg. Rendi-Wagner: Sie missbrauchen das politisch, Herr Gudenus!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Kollege Rosenkranz hat es aufgeworfen: Haben Opfer keine Menschenrechte? Haben Sie heute in einer einzigen Rede zu dieser Debatte das Leid der Opfer, das, worum es eigentlich geht, und die Tatsache, dass die Täter abgeschoben werden müssen, erwähnt? (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Zarits.) Kein Wort haben Sie erwähnt! Ja, Opfer haben Menschenrechte, aber sie sind nicht mehr auf dieser Welt und können diese Menschenrechte nicht genießen. Das ist genau der Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Rendi-Wagner: Sie missbrauchen das politisch, Herr Gudenus!)

Beifall bei NEOS, SPÖ und JETZT. – Abg. Gudenus: ... das Volk! – Zwischenruf des Abg. Wurm.

Sie, Herr Klubobmann Rosenkranz, stellen hier dieses Schild mit dem zweiten Satz des Artikels 1 der Bundesverfassung auf: „Ihr Recht geht vom Volk aus.“ (Abg. Rosenkranz – eine Farbkopie, auf der zwei Zeitungsartikel zu sehen sind, in die Höhe haltend –: Na!) Ja, kein Mensch bezweifelt das, nur: Herr Kickl ist nicht das Volk. (Beifall bei NEOS, SPÖ und JETZT. – Abg. Gudenus: ... das Volk! – Zwischenruf des Abg. Wurm.) Das ist der wesentliche Unterschied: Teil des Volkes, aber er ist nicht das Volk. (Abg. Steger: Es würde Ihnen nicht schaden, mehr auf das Volk zu hören! – Ruf bei der FPÖ: Die Verfassung ist gemäß ...!)

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gudenus: Ursachenforschung und Reaktion! – Ruf bei der FPÖ: Man muss reagieren!

Es sind Relativierungsversuche, die gemacht werden, wenn Sie sagen: Na ja, er hat es ja nicht so gemeint. Er wollte ja nur sagen, er hat ja nur gesagt, man darf ja wohl noch über ein Gesetz nachdenken, auch über die Verfassung, man darf ja wohl noch erwägen, dass das geändert werden soll. Sie bringen ja diese Beispiele. Diesbezüglich bin ich bei Herrn Kollegen Leichtfried: Da wird das Leid der Menschen instrumentalisiert – ein Leid, das schrecklich ist, das soll gar keine Frage sein (Zwischenruf bei der FPÖ), man soll es aber nicht dazu verwenden, um politisches Kleingeld zu wechseln. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gudenus: Ursachenforschung und Reaktion! – Ruf bei der FPÖ: Man muss reagieren!) Das ist Ihrer unwürdig, Herr Gudenus, das ist Ihrer unwürdig. (Abg. Gudenus: Also bitte!)

Abg. Gudenus: Also bitte!

Abg. Rosenkranz: Ja, der kann missbraucht werden! – Abg. Gudenus: Falsch zitieren auch noch! Na bravo! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Der Rechtsstaat – das ist heute einige Male gesagt worden, der Herr Bundeskanzler hat es auch gesagt – ist natürlich die Grundlage unseres Zusammenlebens. (Abg. Rosenkranz: Ja, der kann missbraucht werden! – Abg. Gudenus: Falsch zitieren auch noch! Na bravo! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Nein, am Anfang hat er das gesagt. (Abg. Rosenkranz: Wo? Am Anfang? Nur am Anfang? Ach so! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Herr Rosenkranz, da sage ich: Ja, ich bin für den Rechtsstaat, aber der Rechtsstaat kann mich daran hindern, etwas Sinnvolles zu tun!, ja was heißt das? Was heißt das? (Abg. Stefan: Rechtsstaatliche Mittel muss ich

Zwischenrufe der Abgeordneten Gudenus, Jarolim und Wittmann.

Das Störende für mich an dem, wie Herr Kickl argumentiert hat, ist Folgendes: Natürlich kann man darüber reden, ja (Abg. Bösch: Nur nicht der Kickl!): Was machen wir mit straffällig gewordenen Asylberechtigten, mit Flüchtlingen? Was machen wir mit ihnen? Herr Kickl hat jetzt erkannt: Das steht ja gar nicht in der Menschenrechtskonvention, das steht ja in der Statusrichtlinie. (Abg. Rosenkranz: Das hat er schon im Juni 2018 gesagt!) Jetzt ist er draufgekommen und schreibt einen Brief nach Brüssel. Das Schöne daran ist, dass Österreich ja die Ratspräsidentschaft innehatte (Abg. Belakowitsch: Die Ratspräsidentschaft ist schon wieder vorbei!), und wir hören ja immer wieder, wie großartig die Erfolge waren. (Ruf bei der SPÖ: Ja!) Der Herr Innenminister war Vorsitzender im Rat der Innenminister. (Zwischenrufe der Abgeordneten Gudenus, Jarolim und Wittmann.) Warum hat er sich während der Ratspräsidentschaft nicht bemüht, dort zu einer Änderung zu kommen? Das ist rechtsstaatliches Vorgehen. (Beifall bei NEOS, SPÖ und JETZT.)

Abg. Gudenus: Das ist Normalität!

Er kann sich bemühen, dass auf verfassungskonformem Weg etwas geändert wird, aber er kann nicht sagen: Für mich gilt noch immer der Grundsatz – ich habe jetzt keinen Zettel, daher gebe ich es vielleicht nicht genau wieder –, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht. – Das sagt er. Wissen Sie, das ist für einen Juristen oder eine Juristin unglaublich. (Abg. Gudenus: Das ist Normalität!) Ich habe gedacht, ich höre nicht recht. (Beifall bei NEOS, SPÖ und JETZT. – Abg. Rosenkranz: Sie reißen es nur aus dem Zusammenhang!)

Abg. Gudenus: Wer macht das Recht?

Herr Rosenkranz, ich nehme an, dass Sie wissen, dass Rechtsstaat im Englischen rule of law heißt. Rule of law bedeutet, dass das Recht die Politik regiert und nicht die Politik das Recht. (Abg. Gudenus: Wer macht das Recht?) Das muss für uns selbstverständlich sein. Hier können Sie sich bemühen. (Abg. Gudenus: Das macht er eh! Wer macht das Recht? – Abg. Rosenkranz – eine Tafel mit der Aufschrift „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“ in die Höhe haltend –: Es geht nur darum! Es geht nur darum!) – Ja, aber das ist nicht der Herr Kickl. Der Herr Kickl ist die Spitze des Innenministeriums. (Abg. Rosenkranz: Es geht nur darum!) – Da haben Sie recht. Ich habe gesagt, er ist ein Teil der Exekutive, er ist ganz oben, ich will ihm da gar nichts absprechen. Gerade weil er diese Funktion hat, trifft ihn eine besondere Verantwortung. (Beifall bei NEOS, SPÖ und JETZT. – Abg. Rosenkranz: Richtig!)

Abg. Gudenus: Das macht er eh! Wer macht das Recht? – Abg. Rosenkranz – eine Tafel mit der Aufschrift „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“ in die Höhe haltend –: Es geht nur darum! Es geht nur darum!

Abg. Gudenus: Willkommensklatscher!

Dass das manche in diesem Land stört, das sollte man aufzeigen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Und dass die SPÖ und die NEOS und vielleicht die Liste JETZT ein Problem damit haben, dass schwere Straftäter abgeschoben werden sollen, das sollten Sie der Öffentlichkeit auch offen und ehrlich sagen und mitteilen. (Abg. Gudenus: Willkommensklatscher!) Das ist der eigentliche Hintergrund der Debatte und genau darum geht es. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Plessl: Das stimmt ja nicht! – Abg. Heinisch-Hosek: Das ist geltendes Recht!)

Abg. Gudenus: Ja! – weitere Ja-Rufe bei der FPÖ – Abg. Gudenus: Erzählen Sie das einmal den Opfern, die nicht mehr unter uns sind!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Immer wieder ist dann im Zusammenhang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention die Rede von den straffälligen Asylwerbern. Ich habe den Eindruck, dass Sie nicht verstanden haben, worum es bei der Europäischen Menschenrechtskonvention geht, nämlich darum, das menschliche Leben zu schützen (Abg. Gudenus: Ja! – weitere Ja-Rufe bei der FPÖ – Abg. Gudenus: Erzählen Sie das einmal den Opfern, die nicht mehr unter uns sind!), darum, dass jedes menschliche Leben gleich viel wert ist. Hier geht es um die demokratischen Grundrechte jedes einzelnen Bürgers in Österreich. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Nicht sozialdemokratisch, demokratisch!)

Abg. Gudenus: Sapperlot!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Innenminister dieser Republik ist nicht irgendwer. (Abg. Rosenkranz: Das ist Herbert Kickl!) Er ist der höchste, der oberste Chef der Exekutive in Österreich (Abg. Gudenus: Sapperlot!), er ist der oberste Sicherheitschef. (Abg. Bösch: Richtig erkannt!) In dieser Funktion muss er sehr viel Verantwortung übernehmen und er hat sehr viel Macht. (Abg. Gudenus: Um auch Sie zu schützen!) Und genau weil er so viel Macht hat, hat er sich gefälligst an die österreichische Bundesverfassung und an die österreichischen Gesetze zu halten (Abg. Rosenkranz: Das tut er! – Abg. Belakowitsch: Ja!), so wie jeder österreichische Bürger und jede österreichische Bürgerin auch. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gudenus: Das macht die SPÖ Wien auch!)

Abg. Gudenus: Um auch Sie zu schützen!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gudenus: Das macht die SPÖ Wien auch!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gudenus: Peinlich, peinlich!

Er ist seit 14 Monaten im Amt, und die Liste seiner Fehltritte ist unendlich lang. (Abg. Bösch: Die Liste seiner Erfolge ist unendlich lang!) Minister kann er offenbar nicht, daher fordere ich ihn im Interesse der Menschen auf, er soll seine Sachen packen, diesem Land nicht noch mehr Schaden antun und am besten heute noch zurücktreten. – Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gudenus: Peinlich, peinlich!)

Abg. Gudenus: Ja, wenn das Opfer tot ist, wird abgeschoben!

Da geht es ja nicht nur um diesen Einzelfall, und erstens, Herr Vizekanzler, gibt es ja jetzt schon die Möglichkeit, dass man straffällig gewordene Asylwerber ab gewissen Straftaten – da haben Sie recht, Sie haben gesagt, schwere - - (Abg. Gudenus: Ja, wenn das Opfer tot ist, wird abgeschoben!) – Herr Kollege Gudenus, der Herr Vizekanzler hat explizit von schweren Straftaten gesprochen. (Vizekanzler Strache: Bei schweren Straftaten wie Mord!) – Das ist vollkommen richtig, ja, darunter geht es nicht. Ich glaube auch, dass wir ernsthaft darüber diskutieren müssen, und das ist auch das, was wir auf europäischer Ebene diskutieren müssen, weil es momentan dort geregelt ist. (Abg. Rosenkranz: Genau! Das hat Kickl bereits Mitte 2018 begonnen!)

Abg. Gudenus: Die wurde schon 17-mal geändert, die EMRK!

Die erste: Die Behauptung, dass Kickl nur missverstanden worden wäre und dass es hier nur um eine aktuelle Debatte ginge, halte ich für falsch. – Wenn Sie das googeln, werden Sie sehen, dass Minister Kickl schon vor Jahren, auch vor der Flüchtlingskrise, bereits genau dasselbe gesagt hat. Er hat immer schon die Europäische Menschenrechtskonvention infrage gestellt, auch vor der Flüchtlingskrise. Dass die Mitglieder der FPÖ das verteidigen, wundert mich nicht, weil es ja auch in ihrem Wahlprogramm steht. Dass die FPÖ gegen die Menschenrechtskonvention in der jetzigen Form ist, ist nichts Neues, das ist ihr Wahlprogramm. (Abg. Gudenus: Die wurde schon 17-mal geändert, die EMRK!) Das ist erschreckend, ja, aber die ÖVP sollte das eigentlich wissen.

Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Aber Kant ist ...! – Abg. Gudenus: Wie weit dieses Recht gültig ist ..., sondern genau das Gegenteil! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Das Zweite betrifft diese Diskussion, ob jetzt Recht der Politik oder Politik dem Recht folgen sollte. – Ich finde, Kant hatte recht: Niemals darf das Recht der Politik folgen, sondern immer nur die Politik dem Recht. – Selbst wenn hier etwas mit Zweidrittelmehrheit beschlossen wird, was zum Beispiel klar gegen die Menschenrechte ist, wird es deswegen nicht Recht, sondern bleibt Unrecht! Dann bleibt es Unrecht! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Aber Kant ist ...! – Abg. Gudenus: Wie weit dieses Recht gültig ist ..., sondern genau das Gegenteil! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Gudenus: Sie sind gegen die Abschiebung von straffälligen Asylwerbern! Na bravo!

Es ist genau so, denn ich sage Ihnen: Dort wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht. (Beifall bei der SPÖ.) – Jene Leute, die gegen Unrecht aufgestanden sind, auch wenn mitunter Parlamente dieses Unrecht beschlossen haben, auch wenn mitunter angeblich eine Mehrheit der Bevölkerung dafür gewesen wäre, sind meine Helden der Geschichte. (Abg. Gudenus: Sie sind gegen die Abschiebung von straffälligen Asylwerbern! Na bravo!) Das sind die Helden der Geschichte, und nicht die, die dieses Unrecht vollzogen haben. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gudenus: Sie leisten Widerstand gegen die Abschiebung von straffälligen Asylwerbern!) Dass wir hier 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges darüber debattieren müssen, das erschreckt mich wirklich, und dass es eine Regierungspartei gibt, die dazu stehen will, das entsetzt mich wirklich. (Abg. Gudenus: Abschiebung von straffälligen Asylwerbern wollen Sie nicht diskutieren – alles klar!)

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gudenus: Sie leisten Widerstand gegen die Abschiebung von straffälligen Asylwerbern!

Abg. Gudenus: Abschiebung von straffälligen Asylwerbern wollen Sie nicht diskutieren – alles klar!

Abg. Gudenus: Das haben die Roten so an sich!

Ganz ehrlich: Für mich ist diese rote Linie lange überschritten (Abg. Gudenus: Das haben die Roten so an sich!), und wenn ich sehe, dass dieser Innenminister jetzt unter den Augen von Bundeskanzler Kurz, unter den Augen der ÖVP auf den Trümmern des BVT dabei ist, sich einen eigenen FPÖ-Geheimdienst aufzubauen – mag sein, dass der Ausdruck blaue Stasi überspitzt ist (Zwischenruf der Abg. Steger); das mag sein, aber auf FPÖ-Geheimdienst werden wir uns wohl einigen können (Heiterkeit des Abg. Rosenkranz – Abg. Zanger: Du machst einem Fantasy-Autor Konkurrenz, das weißt du eh, gell?) –, sage ich: Wer jemanden, der gezeigt hat, was ihm Parlamentarismus, was ihm Demokratie, was ihm Meinungsfreiheit bedeuten, welchen Stellenwert das in

Abg. Gudenus: SPÖler halt!

Schau dir seine Feinde an, schau dir seine Gegner an! Das sind nicht lupenreine Demokraten (Abg. Gudenus: SPÖler halt!), die sich gegen den Innenminister wenden, sondern es sind meistens genau jene, die Gesinnung in den Vordergrund stellen, die jemanden wegen seiner Gesinnung verfolgen. Es wurde jetzt auch wieder gesagt, seine Geisteshaltung sei das Problem – nicht seine Handlungen, nicht seine Taten, sondern seine Geisteshaltung. Das ist genau die Denkweise, die verwerflich ist, und das ist auch das, was in Wirklichkeit gegen den Rechtsstaat arbeitet – und nicht die Personen, die im Rahmen des Rechtsstaats auf Grundlage dieses Rechtsstaats und der Menschenrechte agieren.

Beifall bei SPÖ und NEOS sowie der Abg. Schartel. – Abg. Gudenus: Hat er gut gesagt!

Ich habe um das Stenographische Protokoll gebeten. Ich habe die Äußerung nicht gehört – es handelte sich um einen Zwischenruf –, aber die Parlamentsstenographen haben diesen aufgenommen. Ich erteile Herrn Abgeordneten Zanger für den Zwischenruf „Denunziantenhaufen“ einen Ordnungsruf. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie der Abg. Schartel. – Abg. Gudenus: Hat er gut gesagt!)

Sitzung Nr. 63

Abg. Gudenus: Seriöses Blatt! – Abg. Belakowitsch: Das ist wirklich das seriöseste Blatt!

Geschätzte Damen und Herren! Wir haben ein gemeinsames Ziel. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Das gemeinsame Ziel ist, Menschenleben zu retten. Das gemeinsame Ziel ist aber auch, ehrlich zu sein. Und wenn eine österreichische Zeitung schreibt (die aktuelle Ausgabe des „Falter“ in die Höhe haltend, auf deren Titelblatt unter der Überschrift „Der Heuchler“ Bundesminister Hofer abgebildet ist), dass es eine Besprechung mit der Industrie- und der Frächterlobby gegeben hat, bei der schon ausgeredet worden ist, was kommt, bevor dieser Gipfel stattgefunden hat, dann würde mich interessieren, ob das stimmt, Herr Minister (Abg. Gudenus: Seriöses Blatt! – Abg. Belakowitsch: Das ist wirklich das seriöseste Blatt!), denn wir müssen uns ehrlich darum kümmern, dass auf Österreichs Straßen weniger Menschen sterben.

Abg. Gudenus: Wo ist der Haberzettl eigentlich? – Abg. Höbart: Haberzettl-Skandal! Ein roter Skandal ...!

Können Sie sich beruhigen, Herr Abgeordneter Jarolim? Ja? – Der Herr Klubobmann ist zu Wort gemeldet. (Abg. Gudenus: Wo ist der Haberzettl eigentlich? – Abg. Höbart: Haberzettl-Skandal! Ein roter Skandal ...!)

Abg. Gudenus: Die europäische Lösung als Selbstaufgabe!

Wir müssen damit aufhören, die Europäische Union – wenn auch noch ein bisschen subtiler als in Großbritannien – für Dinge verantwortlich zu machen, für die wir selber die Verantwortung tragen. Da gibt es natürlich Beispiele wie ein super österreichisches Anti-Gold-Plating-Gesetz, bei dem es darum geht, dass wir uns vorschreiben, dass wir nicht mehr freiwillig Anforderungen von EU-Vorgaben übererfüllen. – Wie das Wort freiwillig schon sagt: So ein Gesetz bräuchte man nicht. (Abg. Gudenus: Die europäische Lösung als Selbstaufgabe!) Man könnte auch einfach die Verantwortung für die Dinge übernehmen, die man so tut, anstatt sie anderen Menschen oder der Europäischen Union zuzuschieben, denn so wird Stück für Stück Vertrauen in die Europäische Union vernichtet, und dann steht man vor dem Salat. Das kann man sich jetzt in Großbritannien anschauen. (Beifall bei den NEOS.)

Heiterkeit der Abgeordneten Gudenus und Rosenkranz

Was mir aber total wehtut, ist, dass Sie einfach jeden, der investieren will, als Spekulanten, als Immobilienhai bezeichnen. – Das kann es nicht sein. Ich weiß schon, Ihr Gedankengut ist Verstaatlichen und Plattenbauwohnungen (Heiterkeit der Abgeordneten Gudenus und Rosenkranz), aber es ist nicht mein liberaler Ansatz, auch hier nicht, jene, die investieren wollen, einfach von vornherein einmal generell anzupatzen, wie das Herr Kollege Rossmann letzte Woche bei der Ökostromgeschichte gemacht hat. Das macht Ihre Liste: einmal jeden von vornherein anpatzen. – Das tut weh, und das dient der Diskussion nicht.

Abg. Gudenus: Ich habe mir alle Mühe gegeben!

Abgeordneter Dr. Alfred J. Noll (JETZT): Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Kollege Gudenus, fast hätte ich mir ja das, was Sie hier gemacht haben, zum Vorbild genommen. Ich habe mir schon gedacht, jetzt kann ich einmal dem Gudenus irgendwie zustimmen. (Abg. Gudenus: Ich habe mir alle Mühe gegeben!) Leider sind Sie dann auf ein Niveau abgeglitten, von dem ich mich mit meiner schwachen Statur nicht mehr erheben könnte; aber es ist natürlich vollkommen richtig: Die Stadt Wien macht hier etwas, was nicht sein soll, überhaupt keine Frage.

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Gudenus: Genau!

Dass sich die SPÖ da gar nicht – wie soll ich sagen? – zu gut ist, noch tiefer zu gehen, und Bischof Bünker in seiner Rolle als Vertreter der evangelischen Kirchen angreift, dazu sage ich Ihnen: Warum hat er denn dem Plan der Regierung zugestimmt? Wissen Sie, warum? – Weil ihm wichtig ist, dass die Menschen Zeit haben, um in den Gottesdienst zu gehen – deshalb, und nicht, um pharisäerhaft, so wie die Sozialdemokratie heute, uns plötzlich Bibelzitate an den Kopf zu werfen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Gudenus: Genau!)

Abg. Gudenus: Ja, Selbsterkenntnis!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Zuseherinnen und Zuseher, die Sie diese Diskussion verfolgen, eines muss man definitiv sagen: Verrückter geht es einfach nicht mehr. (Abg. Gudenus: Ja, Selbsterkenntnis!) Das Unwort des Jahres 2019 – und da könnten wir jetzt wetten – wird definitiv: persönlicher Feiertag. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Meine Damen und Herren, diese Regelung ist ein Hohn für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ihr pfeift auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land und schaut nur auf die Großsponsoren. Das ist ein Skandal, wie ihn diese Republik noch nie gesehen hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gudenus: Sehr sachlich!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gudenus: Sehr sachlich!

Abg. Gudenus: ... Rhetorikseminar machen!

So eine verrückte Regelung! Ein halber Feiertag, ein halber Feiertag war der erste Vorschlag, jetzt machen wir gar keinen Feiertag (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) – gar keinen Feiertag! (Abg. Gudenus: ... Rhetorikseminar machen!) Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, wenn ihr schon gar keinen Feiertag macht, dann geht vielleicht noch einmal in euch, es gibt nämlich eine andere Möglichkeit auch noch: 26 Urlaubstage für alle. (Beifall bei SPÖ und JETZT.) Gebt allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einen Urlaubstag mehr, das ist überhaupt kein Problem! Die Menschen in diesem Land haben es sich nach 12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Arbeitswoche verdient, mehr Freizeit zu haben.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gudenus: Wen wählen die alle? – Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Fakt ist, wir nehmen zur Kenntnis, dass ihr wieder einmal drüberfahren werdet – gegen die Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer in dieser Republik. Das tut uns allen, die sich für jene Menschen einsetzen, die jeden Tag schwer arbeiten und die sich jetzt endlich einmal etwas verdient haben, weh. Leider, leider – es tut mir einfach weh. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gudenus: Wen wählen die alle? – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Sitzung Nr. 66

Abg. Gudenus: Die SPÖ schafft das!

Das kann nicht der Sinn einer Sozialhilfe sein. Es kann nicht der Sinn der Sozialhilfe sein, dass wir die ganze Welt retten. So tragisch das jetzt ist, aber Österreich ist nicht in der Lage, mit seiner Sozialhilfe die Wirtschaft in all diesen Ländern wieder aufzubauen, und das wollen wir auch nicht. (Abg. Gudenus: Die SPÖ schafft das!) Darum ist es ja auch so dringend notwendig, dass es diese Reform gibt.

Abg. Gudenus: Mister Ahnungslos!

Wenn Kollege Rosenkranz davon spricht - - Es gab ja zwei wirkliche Schlagwörter bei meinen Vorrednern, nämlich den sogenannten Sozialtourismus und dass der, der arbeitet, nicht der Dumme sein darf. Diese zwei Schlagwörter gibt diese Regierung immer wieder von sich. Das ist ja auch das Kernproblem: Wer arbeitet, der darf nicht der Dumme sein. Der Grund dafür ist, dass Sie es auch in dieser Legislaturperiode nicht schaffen, dass die Mitarbeiter mehr verdienen und weniger kosten. (Abg. Gudenus: Mister Ahnungslos!) Es ist einfach auch ein Grundproblem, dass Sie die kalte Progression fortschreiben und Mitarbeiter – etwa der Tischler, von dem Sie sprechen, mit 1 600 oder 1 700 Euro, wovon er nichts sieht – brutto zu viel kosten, ihnen aber netto zu wenig übrig bleibt. Das ist eines der Probleme.

Abg. Gudenus: Wer sind die NEOS? Wer ist das?

Zum zweiten Punkt, Sozialtourismus, und zu dem, was Kollege Wöginger angebracht hat: Was haben denn die NEOS die ganze Zeit gesagt? (Abg. Gudenus: Wer sind die NEOS? Wer ist das?) Die NEOS haben die ganze Zeit, auch in der letzten Legislaturperiode, ein Konzept vorgestellt, in dem auch eine Residenzpflicht enthalten ist. Das hat Beate Meinl-Reisinger auch immer klar gesagt: Man braucht eine Residenzplicht. – Das haben Sie nicht geschafft. Sie haben Ihre Probleme wieder an die Länder abgeschoben. Was kommt dabei heraus? – Dass es bei den Ländern auch verschiedene Soziallandesräte gibt, und jetzt könnte man einmal weiterdenken - - (Abg. Rosenkranz: Wie wollen Sie es bei einem Grundsatzgesetz? Wir arbeiten verfassungskonform!) – Sie waren dran, und jetzt bin ich dran! (Abg. Rosenkranz: Sie können doch nicht wider besseres Wissen solche Sachen erzählen!) Sie waren dran, und jetzt bin ich dran! Ich habe Sie zuerst auch nicht unterbrochen, ich habe Ihnen genau zugehört!

Zwischenrufe der Abgeordneten Rosenkranz und Gudenus.

Was Sie machen, ist, einfach mit der Angst zu spielen. Das ist Ihre polemische Art, Regierungspolitik zu betreiben! Das ist auf der anderen Seite auch falsch. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rosenkranz und Gudenus.)

Abg. Gudenus: Sie können nicht rechnen, peinlich, peinlich!

Stellen wir uns jetzt die Frage, ob diese Mindestsicherung Neu diesen Ansprüchen gerecht wird. – Ich würde sagen: Nein! Was wird nämlich hier getan? – Mindestsicherung Neu kürzt. Sie kürzt nicht nur, das ist richtig, aber in entscheidenden Punkten wird gekürzt, etwa bei Familien mit Kindern. Das ist nun einfach so, das kann man drehen und wenden, wie man will: Das dritte Kind bekommt nur mehr 43 Euro, und das verschärft die Kinderarmut. Alle Rechenkünste, die Sie anstellen, können nicht darüber hinwegschwindeln, Herr Gudenus! (Abg. Gudenus: Sie können nicht rechnen, peinlich, peinlich!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Gudenus und Zanger.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Frau Präsidentin! (Abg. Höbart: Der Mister Alpbach!) Werte Kolleginnen und Kollegen! Morgen in der Nacht, wenn es nach den Regierungsparteien geht – und es geht leider nach den Regierungsparteien (Abg. Belakowitsch – erheitert –: Leider! – Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Hafenecker: Was haben Sie für ein Demokratieverständnis?) –, soll hier über die Erhöhung der Parteienfinanzierung diskutiert werden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Gudenus und Zanger.) Warum, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, nicht bei Tageslicht? Warum scheuen Sie das Tageslicht, wenn über die Erhöhung der Parteienfinanzierung diskutiert wird? (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Warum scheuen Sie das? Das ist die entscheidende Frage. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Neubauer.)

Abg. Gudenus: Sie sind der billigste Gemeindebaubewohner!

Nur noch eines: Wissen Sie, Herr Kollege Gudenus, Sie waren seinerzeit der teuerste arbeitslose Politiker im Wiener Gemeinderat (Abg. Gudenus: Sie sind der billigste Gemeindebaubewohner!), der teuerste arbeitslose Politiker! (Beifall bei JETZT. – Ruf bei der FPÖ: Das ist der Rossmann! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wissen Sie, was Sie fordern würden (Abg. Gudenus – in Richtung des mit erhobenem Zeigefinger gestikulierenden Redners –: Geben Sie den Stinkefinger weg, bitte! Stinkefinger weg! Hände weg! Hände weg, Herr Pilz!), wenn Asylwerber, Asylsuchende in Österreich eine so geringe Arbeitsbereitschaft hätten wie freiheitliche Abgeordnete? Wissen Sie, was Sie sagen würden, wenn Asylwerber hergehen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) und sagen würden: Wir sind nicht bereit, mehr als zwei Tage pro Monat zu arbeiten!? Wissen Sie, dass Ihr Arbeitsplatz das Plenum des - - (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Was regt Sie so auf?

Abg. Gudenus – in Richtung des mit erhobenem Zeigefinger gestikulierenden Redners –: Geben Sie den Stinkefinger weg, bitte! Stinkefinger weg! Hände weg! Hände weg, Herr Pilz!

Abg. Gudenus: Hände weg, bitte!

Herr Gudenus, wir müssen für freiheitliche Abgeordnete (Abg. Gudenus: Hände weg, bitte!) bald eine Arbeitspflicht einführen! Sie sind ja nicht einmal bereit, an Ihrem Arbeitsplatz im Parlament mehr als zwei Tage im Monat zu erscheinen, und das ist der Punkt. (Abg. Gudenus: Der billigste Gemeindebaubewohner! Ist ja unglaublich!) Sie werfen anderen Faulheit vor (Abg. Winzig: Sie gehen nur in Ausschüsse, wo die Medien dabei sind!), Sie werfen anderen Arbeitsverweigerung vor, Sie werfen anderen vor, dass sie zu Unrecht Einkommen beziehen, und Sie als die faulsten Abgeordneten dieser Republik (Rufe bei der FPÖ: Jetzt reicht’s! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) nehmen sich 8 000 Euro pro Monat und weigern sich, einen dritten Tag pro Monat im Nationalrat anwesend zu sein! (Abg. Gudenus: Gerichtsflüchtling! – Ruf bei der FPÖ: Kinderschänder! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist eine Schande, und es ist wichtig, die Menschen in dieser Republik bei Tageslicht darüber zu informieren. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Gudenus: Der billigste Gemeindebaubewohner! Ist ja unglaublich!

Abg. Gudenus: Gerichtsflüchtling! – Ruf bei der FPÖ: Kinderschänder! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Abg. Gudenus: Alle drinhocken, ja! Unglaublich!

Ich bin ja als freie Abgeordnete nicht in der Präsidiale vertreten – das sieht die Geschäftsordnung nicht vor (Abg. Kitzmüller: Ja, genau!), das könnte man ja auch einmal reformieren; das ist jetzt aber nicht Thema (Abg. Gudenus: Alle drinhocken, ja! Unglaublich!) –, deshalb deponiere ich es jetzt hier auf diese Art und Weise. Ich habe einmal das norwegische Parlament besucht, und dort gibt es eine offizielle Mittagspause von einer Stunde. Da verlassen alle den Plenarsaal – Regierungsvertreter, Abgeordnete – und essen gemeinsam in einer großen Kantine, in der es gesundes Essen gibt, mittag, und dann kommen alle wieder zurück. Die Anwesenheitsquote im Sitzungssaal ist im norwegischen Parlament viel, viel höher als hier im österreichischen, wenn ich auch gehört habe, dass es sich schon verbessert haben soll. Das wäre ein Reformvorschlag, vor allem für das sanierte Parlament, dessen Infrastruktur wir jetzt noch neu gestalten können.

Abg. Gudenus: Stinkefinger!

Wie kann man in seinem Persönlichkeitsprofil so aufgestellt sein, dass man sich selbst als mächtigen alten weißen Mann bezeichnet, der sich für das, was er getan hat, woran er sich kaum mehr erinnern kann (neuerliche Heiterkeit bei der FPÖ), entschuldigt und sich dann hier herausstellt, den Finger (Abg. Gudenus: Stinkefinger!) der Moral erhebt,

Abg. Gudenus: Die Stadtregierung war gemeint!

Ich darf Ihnen Folgendes noch einmal sagen, und ich meine das ganz ernst und ohne Zynismus: Es gibt über 300 000 Menschen in diesem Land, die Bedarfsorientierte Mindestsicherung brauchen. 86 000 davon sind arbeitslos, da ist es klar, aber jene 220 000 Leute, die behindert sind oder nicht genug Stunden zusammenbringen und dann aufstocken müssen, die andere Beeinträchtigungen haben, die Krankheiten haben, die in Pension sind, haben es nicht verdient, dann pauschal von Herrn Gudenus als Sozialmissbraucher tituliert zu werden. Ich glaube, das hat sich niemand in diesem Land verdient. (Abg. Gudenus: Die Stadtregierung war gemeint!)

Abg. Haider: Das macht nur ihr! Das ist eine rote Spezialität! – Zwischenruf des Abg. Gudenus

Sie versuchen, die Gesellschaft in verschiedene Klassen zu spalten (Abg. Haider: Das macht nur ihr! Das ist eine rote Spezialität! – Zwischenruf des Abg. Gudenus): in die, die es überhaupt nicht verdient haben, Sozialhilfe zu erhalten, und in die anderen, die das sehr wohl verdient haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Gudenus. – Abg. Haider: Rote Realitätsverweigerung!

Frau Ministerin! Ich wundere mich ja eigentlich, warum auch Sie gegen diesen Vorschlag der NEOS sind, denn gerade Sie stehen ja für die Zerschlagung unseres Sozialversicherungssystems und für die Privatisierung unseres Gesundheitswesens. –Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Gudenus. – Abg. Haider: Rote Realitätsverweigerung!)

Zwischenruf des Abg. Gudenus.

Die Mitglieder der Regierungsparteien haben in den vorliegenden Gesetzesantrag die Erhöhung der Gehälter für Generalsekretäre verpackt. 9,5 Millionen Euro pro Jahr, so viel werden die von der Bundesregierung installierten elf Generalsekretäre und eine Generalsekretärin die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler kosten. Das sind circa 800 000 Euro pro Kopf. Natürlich wurden diese gut bezahlten Stellen nahezu ausschließlich mit Männern besetzt. (Zwischenruf des Abg. Gudenus.) Hier sei wieder einmal festgehalten, dass diese Regierung Fähigkeiten und Leistungen von Frauen offensichtlich negiert. Dies sei aber nur nebenbei erwähnt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Gudenus: Der Sparefroh!

Das ist genau der Unterschied, dass wir das ehrlich und transparent gestalten und nicht verstecken, wie das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) Wenn es dann um die Mitarbeiterbewertungen geht, dann sollten Sie selber vielleicht einmal bei der SPÖ Wien beim Stadtrat Hacker nachfragen, wieso der in seinem Stadtratsbüro 26 Mitarbeiter braucht (Abg. Gudenus: Der Sparefroh!), wenn Sie schon in Ihrer Darstellung immer wieder in den Raum stellen, dass mein Ministerium beispielsweise 25 Mitarbeiter hat. Da frage ich mich, wieso der Stadtrat 26 braucht (Abg. Gudenus: In dieser Koalition für lauter Unsinn!), bei völlig anderen Aufgaben, die zu bewerkstelligen sind. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Gudenus: In dieser Koalition für lauter Unsinn!

Abg. Gudenus: ... Krankenhaus Nord!

Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (fortsetzend): Ihnen geht es um Privilegien, um Millionen für Generalsekretäre, um Millionen für aufgeblähte Ministerbüros. (Abg. Gudenus: ... Krankenhaus Nord!) Geben Sie denen etwas zurück (Ruf bei der FPÖ: Ja, ja!), die wirklich für den Reichtum Österreichs verantwortlich sind, nämlich den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gudenus: Energetiker!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gudenus: Energetiker!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gudenus: Was? Das ist ja peinlich, bitte! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Also, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP und von der FPÖ, wenn Sie es mit der Frauenpolitik in diesem Land ernst meinen, dann haben Sie noch bis April Zeit, in sich zu gehen. Die Anträge werden es beweisen, was Ihnen die Frauen in diesem Land wert sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gudenus: Was? Das ist ja peinlich, bitte! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 68

Abg. Gudenus: Da spricht die Salafisten-Partei!

Das ist jene Bewegung – und da schaue ich jetzt Sie von der FPÖ an –, die nicht nur von vielen FPÖ-Funktionären sehr freundlich behandelt wurde (Zwischenruf des Abg. Deimek); das ist jene Identitäre Bewegung, die von Ihnen, Herr Vizekanzler, auf Facebook hofiert wurde – Sie haben das Posting jetzt gelöscht, aber Sie haben es gemacht –, jene Identitäre Bewegung, Herr Vizekanzler (Abg. Gudenus: Da spricht die Salafisten-Partei!), mit deren Mitgliedern Sie in der Südsteiermark im Gasthaus gesessen sind, und jene Identitäre Bewegung, Herr Innenminister, bei der Sie mit großer Begeisterung eine Rede gehalten haben und – das man muss auch sagen – jene Identitäre Bewegung, die anscheinend Kontakte in höchste Regierungsstellen in Österreich hat, während der Bundeskanzler bis jetzt kein Wort der Kritik an diesen Kontakten gefunden hat. Das muss man auch einmal festhalten. (Beifall bei SPÖ und JETZT.) Herr Bundeskanzler, Sie sind hier mitverantwortlich!

Beifall bei SPÖ und JETZT. – Abg. Gudenus: Das ist so peinlich!

Unter diesen Umständen ist es klar, dass das Parlament aktiv werden muss, weil das Vertrauen der Österreicherinnen und Österreicher in die Regierung in dieser Causa nicht mehr gegeben ist. Die Öffentlichkeit ist erschüttert. (Heiterkeit bei der FPÖ.) – Ja, Sie lachen darüber, aber dann lesen Sie einmal Zeitungen und schauen Sie, was die Menschen empfinden: Die haben inzwischen Angst vor Rechtsextremismus, und da gibt es nichts zu lachen. (Beifall bei SPÖ und JETZT. – Abg. Gudenus: Das ist so peinlich!)

Beifall und Bravoruf des Abg. Gudenus. – Ruf bei der SPÖ: ... klatschen?! – Abg. Gudenus: ... ja richtig!

Weiters haben Sie gesagt, das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes sei ein „Verein, der an der Spitze der sogenannten Skala der unnötigen Vereine steht“. (Beifall und Bravoruf des Abg. Gudenus. – Ruf bei der SPÖ: ... klatschen?! – Abg. Gudenus: ... ja richtig!) Ist das Ihr Ernst? Ist das der Verein, gegen den Sie Europa verteidigen wollen? Oder sind es vielleicht die Schutzsuchenden, die Migranten, sind es Andersgläubige, gegen die Sie Europa verteidigen wollen?

Abg. Lindner – in Richtung des am Weg zum Rednerpult kurz mit Bundesminister Hofer sprechenden Abg. Gudenus –: Die letzte ... abgeholt!

Präsidentin Doris Bures: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Mag. Gudenus. – Bitte. (Abg. Lindner – in Richtung des am Weg zum Rednerpult kurz mit Bundesminister Hofer sprechenden Abg. Gudenus –: Die letzte ... abgeholt!)

Beifall bei der SPÖ – Abg. Gudenus: Ja genau! – Abg. Martin Graf: Weil er alles gesagt hat!

Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Innenminister! Sehr geehrte Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist wirklich schwer, nach dieser Rede des Kollegen Gudenus Worte zu finden (Beifall bei der SPÖ – Abg. Gudenus: Ja genau! – Abg. Martin Graf: Weil er alles gesagt hat!), aber ich möchte ganz bewusst, weil es, so wie es notwendig ist, in dieser Form heute noch nicht getan wurde, der 50 unschuldigen Opfer von Christchurch hier auch seitens des Hohen Hauses und der Sozialdemokratie gedenken (Rufe bei ÖVP und FPÖ: Kollege Amon!) und vor allem ihren Angehörigen unser Mitgefühl aussprechen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Kitzmüller: Amon hat das schon gesagt! – Abg. Rosenkranz: Das war zu wenig!)

Rufe bei der FPÖ: Aber umgekehrt geht es! – Abg. Gudenus: Unglaublich! – Ruf bei der FPÖ: Peinlich!

zeptable Entgleisung, dass Sie hier unser Staatsoberhaupt, den Bundespräsidenten in eine vermeintliche Nähe zum oder in einen Zusammenhang – durch das Bild, das Sie hier an diesem Rednerpult gezeigt haben (Rufe bei der FPÖ: Aber umgekehrt geht es! – Abg. Gudenus: Unglaublich! – Ruf bei der FPÖ: Peinlich!) – mit dem Rechtsextremismus in diesem Land bringen. Ich erachte das als inakzeptabel. Ich erwarte mir, dass Sie dem Staatsoberhaupt dieser Republik hier mit allem Respekt begegnen, wie wir alle das tun, und ich erwarte mir, dass Sie sich dafür entschuldigen! (Beifall bei SPÖ, NEOS und JETZT. – Abg. Kassegger: ... Vizekanzler dieser Republik ...!)

Abg. Gudenus: Doskozil!

Ja, Herr Kickl kann zufrieden sein. Wieder einmal hat er die Verantwortung von sich geschoben, und das Land diskutiert. (Abg. Gudenus: Doskozil!)

Zwischenruf des Abg. Gudenus.

men können. Die rechtlichen Instrumente müssen nicht erst geschaffen werden, nein, wir haben sie bereits, Herr Innenminister! (Abg. Herbert: Das ist aber spannend! Nach welcher gesetzlichen Bestimmung wäre denn das möglich gewesen, Frau Kollegin?) Ja, ein neues Gesetz alleine sorgt nicht für ein Mehr an Sicherheit. Es braucht funktionierende Behörden, und es braucht einen Innenminister, der nicht wegschaut. (Zwischenruf des Abg. Gudenus.)

Abg. Gudenus: SPÖ!

Reden wir doch über ein weiteres massives Sicherheitsproblem, bei dem Sie erneut wegschauen, ein Sicherheitsproblem, das beängstigt (Abg. Gudenus: SPÖ!): die nun bekannt gewordene Verbindung des Christchurchattentäters zu rechtsextremen Netzwerken in Österreich. Diese Frage darf nicht unbeantwortet bleiben, wir fordern Sie auf, da tätig zu werden. (Abg. Stefan: Das hat er schon erklärt! Ich weiß nicht, ob Sie zugehört haben! Genau das hat er erklärt! Interessant, dass Sie das fordern, was er eh schon erklärt hat!) Wir fordern Sie auf, eine unabhängige und transparente Aufklärung des Dornbirner Mordfalls sicherzustellen. (Zwischenruf bei der ÖVP: Die Rede war schon vorher geschrieben!) Die Menschen haben ein Recht darauf. Wer da untätig bleibt, ist eine Gefahr für dieses Land und ist eine Gefahr für die Menschen. – Danke schön. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei NEOS und JETZT. – Abg. Wöginger: Die Rede war für den Beginn geschrieben!)

Beifall bei JETZT und SPÖ. – Abg. Gudenus: Stinkefinger weg! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Das ist wahrscheinlich etwas viel verlangt, aber es ist die Wahrheit. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Wir müssen die Wahrheit vom Innenministerium verlangen, wir müssen die Wahrheit vom Innenminister verlangen. Wir müssen verlangen, dass der Innenminister und damalige Generalsekretär der Freiheitlichen Partei politisch für das geradesteht, was er angestellt hat. (Beifall bei JETZT und SPÖ. – Abg. Gudenus: Stinkefinger weg! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Gudenus: Sie sind ein Kasperl!

Wenn Sie heute in das Parlament kommen und glauben, dass Sie hier mit einer Identitären-Weglegung durchkommen, dann sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit eines: Herr Kickl, Sie sind der Innenminister der Identitären. Das ist ein Faktum und das ist eine politische Verantwortung. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Dafür werden Sie geradestehen müssen, das wird dieser Nationalrat untersuchen. (Abg. Gudenus: Sie sind ein Kasperl!) Er wird untersuchen, was Sie da beigetragen haben (Abg. Haubner: Sie nicht mehr!), mit wem Sie da beigetragen haben, warum die Identitären und wie lange die Identitären Ihre lieben und guten Kameraden und, wie Sie sagen, Gesinnungsgenossen und Gesinnungsfreunde waren, warum das nun plötzlich öffentlich nicht mehr geht, warum Sie plötzlich die Spuren verwischen müssen und die Identitären weglegen. (Abg. Hafenecker: ... bei Ihrem Marxismus!)

Heiterkeit bei JETZT und SPÖ. – Abg. Gudenus: Das Handy ist schöner als Sie!

„[...] junge Aktivisten einer nicht-linken Zivilgesellschaft“ (Zwischenruf bei der SPÖ): Na, da schauen Abgeordneter Rosenkranz und Abgeordneter Gudenus plötzlich nur mehr ins Handy. (Heiterkeit bei JETZT und SPÖ. – Abg. Gudenus: Das Handy ist schöner als Sie!) – Was ist los? Was ist los mit Ihrer „nicht-linken Zivilgesellschaft“? (Beifall bei JETZT und SPÖ.) In welchen Kellern treffen Sie sich? Wie sind Sie mit gewaltbereiten Attentätern vernetzt und wie schaut dieses Netzwerk aus? Welche Spuren führen nicht nur von Christchurch, sondern auch von Oslo nach Wien (Zwischenruf des Abg. Deimek) und in die Keller Ihrer Burschenschaften und in die Keller der Identitären sowie zum Vizekanzler und zum Innenminister? (Abg. Haider: Ein so ein Vollquatsch!)

Abg. Gudenus: Sie sind so eine Witzfigur! – Abg. Haider: So blöd!

Ich stelle deswegen an diesem Punkt fest: Heinz-Christian Strache ist der Vizekanzler der Identitären! (Abg. Gudenus: Sie sind so eine Witzfigur! – Abg. Haider: So blöd!) – Das ist eine politische Feststellung (Zwischenruf bei der ÖVP), der niemand in diesem Haus widersprechen kann, weil sie auf Fakten gegründet ist. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Gudenus: „Kommen Sie [...] zum Prozess“, das sagt der Richtige!

Herr Innenminister, wir sehen uns am Montag vor Gericht wieder. Sie haben zweifach Anzeige gegen mich erstattet, weil ich erklärt habe, Sie seien eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, und Ihnen sonst noch eine Reihe von Vorwürfen gemacht habe. Ich fordere Sie auf: Kommen Sie erstens am Montag zum Prozess! (Zwischenruf der Abg. Winzig.) Entbinden Sie zweitens dort den Direktor des Verfassungsschutzes und eine weitere Beamtin von der Amtsverschwiegenheit! (Abg. Gudenus: „Kommen Sie [...] zum Prozess“, das sagt der Richtige!) Ich möchte, dass auch vor Gericht sehr offen darüber geredet wird (Abg. Gudenus: Prozessflüchtling!), was im Innenministerium passiert ist. (Abg. Haider: Sie sind eine Schande für dieses Haus! Schande!)

Abg. Gudenus: Prozessflüchtling!

Zwischenruf des Abg. Gudenus.

Kommen wir nun zur Frage der Identitären und der Freiheitlichen Partei zurück: Ich kann derzeit nicht beurteilen, wie weit die strafrechtliche Verantwortung reicht, aber ich kann eines beurteilen: Die politische Verantwortung reicht bis in die Spitze des Innenministeriums. (Zwischenruf des Abg. Gudenus.) Der österreichische Innenminister ist dafür verantwortlich, dass sich in den letzten Jahren Rechtsextreme von den Identitären bis zu den freiheitlichen Burschenschaften in der Republik erstmals wieder sicher gefühlt haben. (Abg. Haider: Sie sind ja krank! Das ist ja pathologisch! Sie haben ja einen Volldescher ...! Das ist ja unglaublich!)

Abg. Gudenus: Das tun Sie mit jeder Minute!

Sie lassen Ihre Beamten in Stich, Sie lassen die Polizei in Stich. Wir werden über Dornbirn noch sehr genau mit Ihnen reden. Wir werden Ihnen nachweisen – die Dokumente sind nun erstmals öffentlich zugänglich (Zwischenrufe bei der FPÖ) –, dass es ein Behördenversagen und keine Gesetzeslücke gegeben hat. Wir werden mit Ihnen sehr genau darüber reden, warum Sie den Innenausschuss falsch informiert haben und im Innenausschuss erklärt haben, es gebe kein Behördenversagen. Herr Innenminister, Sie haben vorsätzlich – in Kenntnis der Akten – den Innenausschuss falsch informiert, Sie haben das österreichische Parlament nachweislich belogen! (Abg. Gudenus: Das tun Sie mit jeder Minute!) Das muss Folgen haben! (Zwischenruf des Abg. Haider.) Wir können nicht akzeptieren, dass es ein - -

Abg. Gudenus: Seien Sie nachsichtig ...! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, den Ausdruck „belogen“ zurückzunehmen. Wir haben uns darauf geeinigt, dass das nicht die Wortwahl ist, die wir hier verwenden. (Abg. Gudenus: Seien Sie nachsichtig ...! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Bundesminister Kickl: Welche Taten? – Abg. Gudenus: Messerverbot!

Jetzt ist die Frage: Wie reagiert man in Österreich auf solche Taten? (Bundesminister Kickl: Welche Taten?) – Die Reaktion ist leider eine ganz andere, Herr Innenminister, und das ist Ihre Verantwortung. (Bundesminister Kickl: Welche Taten? – Abg. Gudenus: Messerverbot!) – Das ist Ihre Verantwortung! Ich nennen zum Beispiel auch diesen Mord in Dornbirn, Herr Innenminister, und Ihre Reaktionen darauf, denn diese sind genau das Gegenteil, sie folgen nicht dem Muster, für das man sich in Neuseeland entschieden hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Gudenus: Sind Sie eigentlich da?

Wissen Sie, die ÖVP mit Bundeskanzler Kurz an der Spitze assistiert Ihnen hier schweigend. Das sieht man auch an der heutigen Debatte: Da ist man am Beginn da, der Vizekanzler ist am Beginn da – und wo ist er jetzt? Es geht um die nationale Sicherheit, und weder der Bundeskanzler noch der Vizekanzler sind da. (Abg. Gudenus: Sind Sie eigentlich da?) Dem Vizekanzler ist es wahrscheinlich zu heiß geworden, weil man das Thema Identitäre behandelt hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gudenus: Doskozil! Was sagt der Dosko dazu?

Herr Minister, Sie nutzen die Gelegenheit nicht, um rasch aufzuklären, sondern Sie taktieren und spielen mit dieser Unsicherheit. Das ist der Vorwurf, den man Ihnen machen kann und machen muss. Das sieht man auch an der Reaktion zu Dornbirn. Da nutzen Sie die Gelegenheit nicht, um möglichst rasch aufzuklären, nein, ganz im Gegenteil: Sie wollen diese Unsicherheit, die Sie da in den Raum stellen, um ein Projekt von Ihnen zu platzieren: die Sicherungshaft, die entschieden abzulehnen ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gudenus: Doskozil! Was sagt der Dosko dazu?)

Abg. Gudenus: Einmarschierten!

Und dann kommt die jetzige österreichische Bundesregierung, dann kommt der Innenminister, der von der FPÖ gestellt wird, der vor einiger Zeit seine Leute losgelassen hat, dass sie im BVT einmarschieren (Abg. Gudenus: Einmarschierten!), Akten beschlagnahmen und dort eine Hausdurchsuchung machen, was dazu führt, dass die Beamtinnen und Beamten dort, die die rechte Szene in diesem Land observieren, das Gefühl haben, dass sie das nicht mehr tun sollen, weil ihr Chef, der Innenminister, das nicht mehr will! Ich habe vor jedem einzelnen Staatspolizisten Hochachtung, der weiter gegen die rechtsextreme Szene in unserem Land ermittelt, und möchte auch an dieser

Abg. Gudenus: Was schreibt er?

Warum? – Es stellt sich heraus, da gibt es die Identitären, und – jetzt schaue ich den ÖVP-Klubobmann an – der Vizekanzler in eurer Regierung, FPÖ-Parteiobmann Strache, verharmlost diese Identitären in einem Facebook-Posting. Er schreibt, er verharmlost (Abg. Gudenus: Was schreibt er?), und man denkt sich: Okay, er steht dazu. – Nein, er steht nicht dazu, er hat den Eintrag gelöscht, als die Terroranschläge und diese Verbindungen nach Österreich bekannt geworden sind. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Warum wird denn das gelöscht? Ist das vielleicht nicht auch ein bisschen ein Schuldeingeständnis, wenn einer sagt: Hoppala, da können wir jetzt, da sich gerade herausstellt, was die alles tun, nicht mehr weitermachen!?

Abg. Gudenus: Sapperlot!

Auch der Innenminister ist auf einmal nicht mehr nur der harte Ermittler gegen die Identitären, sondern es stellt sich heraus, dass er 2016 bei einem Kongress gesprochen hat (Abg. Gudenus: Sapperlot!), wo auch Identitäre waren. Was ist denn das für eine Verbindung in der Regierung?

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Gudenus und Rauch. – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Diese Woche im Ministerrat ist auch beschlossen worden, die Ökostromabgabe für einkommensschwache Haushalte zu streichen und unsere regionalen Biomasseanlagen auch in der Zukunft zu erhalten, zu sichern. Danke schön, liebe Elli, für deinen Einsatz in diesem Bereich! Nachdem der Bundesrat da keine Mehrheit zusammengebracht hat, ist die Bundesregierung konsequent vorgegangen und unterstützt unsere regionale Wertschöpfung mit dem Erhalt der Biomasseanlagen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Gudenus und Rauch. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Gudenus: Weil es keine gibt!

Ich erspare Ihnen jetzt wirklich, Ihnen Ihre Öxitanträge und Ihre Öxitzitate vorzulesen. (Abg. Gudenus: Weil es keine gibt!) Sie haben im Nationalrat sogar einen Antrag auf eine Volksbefragung gestellt. Es gibt sogar einen EU-Spitzenkandidaten aus Ihren Rei-

Abg. Gudenus: Sie sind ein Vollkoffer, Herr Pilz, das ist alles!

Erzählen Sie doch einmal die Geschichte des vorbestraften Investors Benko, der – zumindest politisch – in tiefer Liebe zum ÖVP-Obmann und Bundeskanzler entbrannt ist! Und Sie erzählen mir, der hat Ihnen nichts gespendet (Zwischenruf des Abg. Lausch) und der Herr Tojner hat Ihnen nichts gespendet?! Die haben Ihnen alle nichts gespendet?! Die Freiheitlichen haben nichts von irgendwelchen russischen oder ähnlichen Freunden bekommen?! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und die Freiheitlichen haben nicht einen Geldkoffer nach dem anderen aus Kärnten bekommen, die zum Teil beim jetzigen Innenminister abgeliefert worden sind?! – Das waren ja so viele Geldkoffer, Sie könnten ja längst eine freiheitliche Kofferzentrale aufmachen! So schaut die freiheitliche Parteienfinanzierung aus, das ist doch überall bekannt. (Abg. Gudenus: Sie sind ein Vollkoffer, Herr Pilz, das ist alles!) Das sollte man besser kontrollieren.

Sitzung Nr. 70

Abg. Gudenus: Silberstein! Sagt der Freund von Silberstein! Genau!

Wer ist der größte Profiteur und Multiplikator von Hass im Netz, Herr Bundesminister? Wer füllt im Tagestakt die Zeitungen und Medien mit skandalösen Postings, mit Geschichtsvergessenheit und mit digitaler Rechtsanbiederung? – Richtig, Ihr Koalitionspartner, die FPÖ. (Abg. Gudenus: Silberstein! Sagt der Freund von Silberstein! Genau!) Wer hat ein Naheverhältnis zu Seiten wie unzensuriert.at oder „Wochenblick“? – Richtig, die FPÖ, sie fühlt sich zu Recht angesprochen. Ich frage ganz ernsthaft: Sind das die Start-ups, von denen du redest? Unzensuriert.at, „Wochenblick“? (Abg. Gudenus: Kontrast!) Sind das die, die man nicht behindern sollte?

Abg. Gudenus: Kontrast!

Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Gudenus: Silberstein-Kommission!

Ich persönlich frage mich, wie ernst die SPÖ eigentlich ihren eigenen Wertekatalog nimmt. (Ruf bei der FPÖ: Gar nicht!) Was vielleicht noch hinzukommt, ist, dass momentan, vor dem EU-Wahlkampf, bei der SPÖ, bei der linken Seite ohnehin alle Hemmungen komplett fallen. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Gudenus: Silberstein-Kommission!)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Gudenus: Ihre Sorgen möchte ich haben!

Auch die „Allgemeine Morgenpost Rundschau“ – allein der Titel sollte zu denken geben, dass das vielleicht etwas mit Satire zu tun hat, das liest man aus dem Titel des Magazins heraus – hat im September 2015 einen Artikel gepostet: „USA drohen Iran mit Vergeltung falls sie weiter unerlaubt IS bombardieren.“ Was schreibt Strache dazu? „Fragen über Fragen! Wird der IS doch von den US unterstützt?“ (Heiterkeit bei Abgeordneten von NEOS und SPÖ.) Auch da sollte man vielleicht vorher überlegen, was man postet und was im Hintergrund dazu abläuft, und vielleicht ein bisschen mehr darüber nachdenken. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Gudenus: Ihre Sorgen möchte ich haben!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gudenus.

Eine kleine Berichtigung möchte ich auch noch anbringen: Nicht alle Menschen, die Teilzeit arbeiten, tun das, weil sie Opfer geworden sind. Wir wissen, dass der Wunsch, in Teilzeit zu arbeiten, bei den Arbeitsuchenden vier Mal höher ist als der Wunsch nach Vollzeitbeschäftigung, und es sollte uns allen, glaube ich, das Bestreben innewohnen, dass wir jene Rahmenbedingungen schaffen, die jedem Individuum diese Freiheit geben können, zu entscheiden: Wie viele Stunden möchte ich tatsächlich arbeiten? Wie viele Stunden möchte ich bei meiner Familie verbringen? (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gudenus.)

Abg. Heinisch-Hosek: Sie kürzen die Mittel ...! – Abg. Gudenus: Wozu arbeiten? Raus aus Österreich, das ist doch absurd!

Wir müssen das ausbaden. Nicht Orbán, Salvini oder unsere Regierung sind diejenigen, die die Frauenrechte gefährden, sondern ganz im Gegenteil. (Abg. Heinisch-Hosek: Sie kürzen die Mittel ...! – Abg. Gudenus: Wozu arbeiten? Raus aus Österreich, das ist doch absurd!) Es wird verzweifelt darum gekämpft, unsere Situation noch irgendwie zu erhalten und unsere Rechte und unsere Sicherheit wieder einigermaßen herzustellen.

Abg. Belakowitsch: Was? Was? Hallo! – Abg. Wöginger: Ein Wahnsinn! – Abg. Gudenus: Unglaublich, bitte!

Ich möchte mit einem Zitat schließen. Johanna Dohnal hat gesagt: Eine Frauenbewegung, die nicht unangenehm ist, hat keine Existenzberechtigung. – Ich möchte diesen Spruch erweitern: Eine Frauenministerin, die nicht unangenehm ist und parteipolitisches Kalkül vor die Rechte und Interessen der Frauen stellt, hat auch keine Existenzberechtigung. (Abg. Belakowitsch: Was? Was? Hallo! – Abg. Wöginger: Ein Wahnsinn! – Abg. Gudenus: Unglaublich, bitte!) Deshalb fordere ich Sie auf, hier endlich tätig zu werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Was heißt das, wenn man jemandem die Existenzberechtigung entzieht?)

Abg. Gudenus: Wenn Sie reden, eher nicht! – Abg. Belakowitsch: Ja, es ist so langweilig!

Abgeordneter Mag. Thomas Drozda (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! – Wo auch immer er sein mag. Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Nach dem aktuellen Jahresbericht zur Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen befindet sich Österreich hinter Norwegen, Finnland, Schweden, den Niederlanden und einer Reihe von anderen Ländern auf Platz 16; wir waren auf Platz elf. Warum ist das so? Warum sind wir fünf Plätze abgerutscht? Wir wissen, Einschränkungen der Pressefreiheit und Attacken auf unabhängige Journalistinnen und Journalisten bedeuten immer eine Entwicklung in Richtung illiberale Demokratie; im Übrigen nicht die einzige Entwicklung in diese Richtung. (Unruhe im Saal.) – Vielleicht interessiert Sie das Thema illiberale Demokratie eh nicht so (Abg. Gudenus: Wenn Sie reden, eher nicht! – Abg. Belakowitsch: Ja, es ist so langweilig!), dann können Sie natürlich weiter plaudern und sich weiter verbreitern und die Geräuschkulisse weiter in die Höhe treiben.

Abg. Gudenus: Die SPÖ hat das nie gemacht!

Die Rechtsstaatlichkeit ist eine von drei grundlegenden Säulen. Was passiert mit der Rechtsstaatlichkeit? Es werden keine Mittel mehr für die Staatsanwälte und für die Richter zur Verfügung gestellt. Das ist ein massiver Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit. Die zweite Garantie einer Demokratie ist die Pressefreiheit. Wir haben gehört: Wenn man den ORF aus dem Budget finanziert, ist das ein massiver Angriff auf die Pressefreiheit. Interviewpartner werden von Freiheitlichen permanent damit bedroht, dass unangenehme Interviews zu Konsequenzen führen werden. Das ist doch alles eine massive Gefährdung der Pressefreiheit. (Abg. Gudenus: Die SPÖ hat das nie gemacht!)

Abg. Gudenus: Massenmörder Lenin!

Genau das ist Ihre Denkweise, und damit gefährden Sie die Demokratie. Sie machen einen Angriff auf den Rechtsstaat, Sie machen einen Angriff auf die Pressefreiheit und Sie versuchen, die demokratischen Gepflogenheiten hier im Parlament einzuschränken. Ich halte Sie für gefährlich! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und JETZT.) Ich halte Sie mittlerweile aufgrund dieser Diskussion mit den rechtsradikalen Zusammenhängen und Verstrickungen, die Sie haben (Abg. Gudenus: Massenmörder Lenin!), für eine äußerst gefährliche Bedrohung für diesen liberalen Rechtsstaat! (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Abg. Gudenus: Ja, super, das ist ein Roter, der wird geehrt! Sehr gut!

Die Medien haben eine ganz besondere Verantwortung in der Demokratie, daran möchte ich wirklich appellieren. Sie müssen auch ausgewogen sein. Man kann nicht verschiedene Maßstäbe anlegen. (Abg. Leichtfried: Die Redezeit ist auch schon aus!) Wenn Jean-Claude Juncker sagt, am Mittwoch nach Ostern wird zurückgeschossen – das kann man jetzt finden, wie man will, ich glaube, wir alle, die halbwegs gebildet sind, wissen, wer das wann gesagt hat –, gibt es keine Reaktion in den Medien; wenn sich Salvini lachend mit einem Gewehr abbildet und sagt: Wir wehren uns, wir sind bewaffnet!, dann ist das ein riesen-mega-rechtsextremer Skandal. Das sind unterschiedliche Maßstäbe, und das ist sehr schade. Genauso ist es, wenn der marxistische Philosoph Jean Ziegler sagt, ohne Gewalt gehe es in der politischen Auseinandersetzung nicht. (Abg. Gudenus: Ja, super, das ist ein Roter, der wird geehrt! Sehr gut!) Es wird ihm von Ihnen, der SPÖ, eine Medaille, ein Orden umgehängt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Gudenus: Das interessiert uns sehr!

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister, ich habe mich gerade gefragt, wie es Ihnen bei der Rede von Frau Kollegin Fürst gegangen ist, die gemeint hat, dass diese Sticker der freiheitlichen Jugend politische Satire sind. Also ich verstehe unter politischer Satire etwas anderes. Ich finde diese Sticker einigermaßen widerwärtig und rassistisch. Man kann sie auch als politische Satire sehen, das ist der FPÖ unbenommen. Ich dachte, dass die ÖVP mit dem Bundeskanzler vor Kurzem noch gezeigt hat, wo gewisse Grenzen sind. Ich sehe das auch als entsprechende Grenzüberschreitung. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Gudenus: Das interessiert uns sehr!) – Ja, Herr Kollege Gudenus, es ist Ihnen ja auch unbenommen, dass Sie das nicht so sehen.

Die Abgeordneten Gudenus und Rosenkranz: Und die SPÖ hat damit keine Erfahrung?! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Daher ist eine Budgetfinanzierung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk natürlich kritisch zu sehen, denn wenn er Geld braucht, muss er brav zur Bundesregierung pilgern, brav vorstellig werden und sagen: Ich brauche mehr Geld, ich muss das und das finanzieren. Darauf sagt man dann: Na ja, wenn du nicht die Fragen stellst, die wir wollen, dann wird es weniger Geld geben. So funktioniert das. Daher haben wir gestern ganz deutlich gesehen, wie das System funktioniert. (Die Abgeordneten Gudenus und Rosenkranz: Und die SPÖ hat damit keine Erfahrung?! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ich verstehe. Ja, ja, die SPÖ hat damit keine Erfahrung, Sie haben es uns deutlich gemacht.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gudenus: 100 Millionen Euro aus dem Wiener Budget für Medien! Pro Jahr!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Demokratie ist durch Sie gefährdet, und da muss man auch aufpassen, wenn es um die Medien geht! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gudenus: 100 Millionen Euro aus dem Wiener Budget für Medien! Pro Jahr!)

Abg. Gudenus: Eine schreckliche Person!

Da haben wir beispielsweise in Tirol bei den Landtagswahlen erleben müssen, wie der ORF im Bericht eine Klarstellung des FPÖ-Spitzenkandidaten Abwerzger gegen Antisemitismus einfach herausschneidet und damit unterstellt, Abwerzger hätte nichts gegen Antisemitismus getan. (Abg. Schimanek: Genau!) Brigitte Handlos, Chronik-Chefin des ORF (Abg. Gudenus: Eine schreckliche Person!), äußert in einem Twitter-Post bei Andreas Babler ihre Hoffnung, dass es bald eine Zeit nach Kurz, Kickl, Hartinger-Klein, Faßmann und Co geben soll. Da haben wir einen Armin Wolf, der auf seinem privaten Twitter-Account unverblümt seine politischen Ansichten und Einschätzungen kundtut. In der öffentlichen Wahrnehmung, muss ich sagen, ist das auch nicht mehr sehr weit von Jan Böhmermann entfernt.

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Wittmann – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Gudenus –: Wen wählt jetzt die Außenministerin? Vilimsky oder ...? – Abg. Gudenus: Na dich nicht!

Wir wollen, dass der politische Islam, der islamische Extremismus in Österreich keinen Platz hat, und dieses Gesetz – danke, Frau Außenministerin – ist ein weiterer Meilenstein dafür. – Danke sehr. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Wittmann – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Gudenus –: Wen wählt jetzt die Außenministerin? Vilimsky oder ...? – Abg. Gudenus: Na dich nicht!)

Abg. Gudenus: Na, Entschuldigung - -!

Was den von Herrn Klubobmann Gudenus geschilderten Fall des IS-Kämpfers betrifft: Was hat das Innenministerium in diesem Fall gemacht? Warum hat das Innenministerium nicht verhindert, dass er zum Beispiel wieder zurückkommt? (Abg. Gudenus: Na, Entschuldigung - -!) Und: Was im Konkreten hat dieses Konsulargesetz damit zu tun? – Das ändert überhaupt nichts an der Situation, die Sie gerade geschildert haben; überhaupt nichts. Das hat damit nichts zu tun. Sie gehen nirgendwo darauf ein.

Abg. Gudenus befindet sich im Gespräch mit Abg. Tschank

Zweitens, Herr Kollege Gudenus (Abg. Gudenus befindet sich im Gespräch mit Abg. Tschank) – macht nichts –: Diese Bundesregierung scheint keine Ahnung zu haben, wie viele Österreicherinnen und Österreicher, die für den IS gekämpft haben, sich derzeit in Syrien und im Irak aufhalten, in welchem Zustand sie sind und ob sie die Absicht haben, zurückzukehren. – Und das ist gefährlich, Herr Kollege Gudenus.

Sitzung Nr. 72

Zwischenruf des Abg. Gudenus

Sie verfrachten 70 000 Kinder – 70 000 Kinder! – in ein chancenloses Leben. Sie zementieren 70 000 Kinder in der Armut, in einer Perspektivenlosigkeit ein. Sie sorgen dafür, dass Armut vererbt wird. Das ist das Produkt schwarz-blauer Sozialpolitik (Zwischenruf des Abg. Gudenus), das ist das Produkt des neuen Stils, das ist die soziale Kälte dieser Bundesregierung. Davon war auch die Gesetzwerdung geprägt: Sie sind drübergefahren und haben ignoriert. Sie haben eiskalt die Proteste der NGOs, der Experten und der Bundesländer ignoriert.

Oh-Ruf des Abg. Gudenus. – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.

Ich appelliere an Ihr Gewissen. Ich appelliere an Ihre soziale Einstellung. Ich appelliere an Ihre christlich-sozialen Werte. (Oh-Ruf des Abg. Gudenus. – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Stimmen Sie diesem Gesetz nicht zu, sondern stimmen Sie unserem Antrag auf Rückverweisung zu! Wenn Sie das nicht tun, dann werden wir Folgendes sichtbar machen: Alle Menschen, die jetzt von der Mindestsicherung betroffen sind, und alle Menschen, die in Zukunft durch Ihre Politik noch stärker in diese Mindestsicherung hineinfallen werden, haben ein Recht darauf, zu wissen, wer dieses Gesetz entsprechend verschlechtert. (Ruf bei der ÖVP: Alle anderen!) Aus diesem Grund werden wir eine namentliche Abstimmung verlangen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Gudenus: Im Burgenland vor allem!

Ich bin der Überzeugung, dass die FPÖ zu viele dieser Chancen, die sie auch gehabt hat, verspielt hat (Abg. Gudenus: Im Burgenland vor allem!): ein Vizekanzler, der Inhalte einer Webseite teilt, die den Holocaust leugnet – Herr Strache, das ist nicht tragbar, das sage ich Ihnen ganz offen; und Sie teilen sie nicht nur, Sie bewerben sie dadurch und machen sie einer noch größeren Gruppe von Menschen zugänglich –, Inhalte, die uns an eine Zeit erinnern, von der hoffentlich wir alle hoffen, dass sie nie wiederkommt.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Gudenus.

Für die Sozialdemokratie ist das Maß voll. Aus unserer Sicht sind Sie für die Republik, für unsere Heimat in dieser Funktion nicht mehr tragbar. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Gudenus.)

Abg. Wöginger: Der wird gewählt auch noch! – Abg. Gudenus: ... Narrenfreiheit! – Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.

Ich erinnere an das „Nobelhure“-Posting, ich erinnere daran, dass ein jetzt amtierender Landesobmann aus Tirol sexistische Bemerkungen machen darf und es keinerlei Konsequenzen hat. (Abg. Wöginger: Der wird gewählt auch noch! – Abg. Gudenus: ... Narrenfreiheit! – Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.) Das wird vonseiten der SPÖ – jetzt gerade auch wieder mit den Reaktionen, auch von Bundesgeschäftsführer Drozda, vielleicht fängt es die Kamera ein – relativiert, man sagt: Na, ist eh nichts passiert! – Das ist ja unglaublich! (Abg. Leichtfried: Herr Nehammer, fällt Ihnen zu Rechtsextremismus auch was ein? – Zwischenrufe der Abgeordneten Drozda und Rendi-Wagner.)

Abg. Gudenus: Ein Brüller!

Was ist jetzt mit diesem „Info-direkt“? – „Info-direkt“ wird nicht nur von Freiheitlichen in Linz, von Freiheitlichen in der Gewerkschaft finanziert (eine Tafel mit dem Foto von Harald Vilimsky, dem Logo von ENF und der Aufschrift: „EU-Asylpolitik“, „Sichere Außengrenzen muss heißen: Es kommt keiner durch, der kein Recht darauf hat.“ in die Höhe haltend), sondern auch vom Abgeordneten Vilimsky. Die Verwaltung des EU-Parlaments hat übrigens festgestellt, dass einzig und allein diese Abrechnung der Mittel dieser Fraktion nicht zur Kenntnis genommen wird, und zwar nicht nur weil es bei den Inseratenabrechnungen Probleme gibt, sondern weil das EU-Parlament auch nicht zur Kenntnis nimmt, dass diese Fraktion mit EU-Steuergeldern in einer kurzen Periode 250 Flaschen Champagner verbraucht hat, und zwar um 400 000 Euro aus Mitteln des EU-Parlaments. Das hat aber zumindest nichts mit Rechtsextremismus zu tun. (Abg. Gudenus: Ein Brüller!)

Abg. Gudenus: Hui!

Das steht hier, und das ist ein Bekenntnis, nicht nur mit dem Strache-Bild am T-Shirt, sondern mit dem klaren Bekenntnis: Wir marschieren getrennt, aber wir gewinnen gemeinsam! Der braune Block in Europa marschiert getrennt, aber will gemeinsam gewinnen. (Abg. Gudenus: Hui!) Das wird ganz offen angekündigt, das ist das Geschäftsmodell – und darum geht es.

Abg. Gudenus: Rumänien!

Ich habe mir die Mühe gemacht, einen Politikwissenschafter herauszusuchen, Lawrence Britt – den empfehle ich jedem und das ist wahrscheinlich für die ÖVP interessant –, der 14 Merkmale für rechtsradikale Regimes, von Hitler bis Pinochet, untersucht hat: zunächst starker und anhaltender Nationalismus – Sie können für sich selbst entscheiden, wie weit wir sind –, Missachtung der Menschenrechte – ich erinnere an die Sicherungshaft –, gemeinsames Feindbild wird geschaffen, Vorrang des Militärs (Abg. Gudenus: Rumänien!), Sexismus, kontrollierte Massenmedien – ich weiß schon, dass dieser Spiegel etwas schwierig ist, weil Sie bis jetzt zu allem Ja sagen konnten (Beifall bei SPÖ und NEOS) –, Fokussierung auf nationale Sicherheit (Abg. Martin Graf: Klingt ganz nach Chávez!), Verknüpfung von Staat und Religion, unternehmerische Macht wird unterstützt, gewerkschaftliche Macht wird unterdrückt, Missachtung von Intellektuellen und Geisteswissenschaften – Ihr Umgang mit den Künstlern (Beifall bei der SPÖ) –, Fokussierung auf Kriminalität und härtere Haftstrafen, Korruption und Vetternwirtschaft.

Sitzung Nr. 74

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Gudenus.

aus attraktiver Wirtschaftsstandort ist. Es ist ja nicht so, dass wir irgendeinen Nachteil daraus hätten. Wir sind eines der besten Länder, wenn man den Wirtschaftsstandort betrachtet. Wir sind bestbewertet in Europa, wir sind bestbewertet in der Welt – wozu dann noch eine Abschwächung des übergeordneten Ziels Umweltschutz? (Abg. Bösch: Warum nicht?) – Genau das ist Ihr Problem! Ich halte es für Ignoranz. Die jungen Leute führen uns jeden Freitag vor Augen, was sie von Ihrer Umweltschutzpolitik halten, nämlich gar nichts! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Gudenus.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gudenus: SPÖ Wien und Pressefreiheit!

Wir als Sozialdemokratie fordern: Hören Sie mit den Attacken auf! Hören Sie mit den Attacken auf Journalisten und auf den ORF auf! Sorgen Sie für echte Pressefreiheit! Setzen Sie nicht auf Einzelmaßnahmen (Zwischenrufe bei der FPÖ), sondern auf ein Gesamtpaket, das die Vielfalt der Medienlandschaft repräsentiert und dem 21. Jahrhundert gerecht wird! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gudenus: SPÖ Wien und Pressefreiheit!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Angerer, Gudenus und Höbart.

legen Schellhorn, der leider nicht da ist, hätte ich gerne Folgendes gesagt: Auch eine ganz aktuelle Imas-Umfrage zeigt, dass zwei Drittel der Unternehmerinnen und Unternehmer in Österreich sagen, der Wirtschaftsstandort entwickle sich in eine richtige Richtung. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Angerer, Gudenus und Höbart.)

Abg. Gudenus: Laut Medienberichten!

Geschätzte Damen und Herren, vor Kurzem sind drei Themen publik geworden, die allesamt sehr alarmierend sind. Der Klubobmann der FPÖ verwendet laut Medienberichten auf Facebook „heilheil“ als Passwort. (Abg. Gudenus: Laut Medienberichten!) Der Wirtschaftsaufschwung geht zurück, die Konjunktur flacht ab.

www.zwischenrufe.at

Zwischenrufe aus dem österreichischen Nationalrat

Gudenus Johann, Mag., M.A.I.S.

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