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Mölzer Wendelin

Für die:den Abgeordnete:n haben wir 187 Zwischenrufe gefunden. Hier findest du die offizielle Personenseite (Link).

Gesetzgebungsperiode 25

Sitzung Nr. 3

Abg. Mölzer: Dafür werden sie nicht bezahlt!

Die Materie ist Landessache, und genauso wie ich es kritisiere, wenn die Landtage sich stundenlang damit aufhalten, Bundesthemen zu diskutieren, was nicht ihr Thema wäre (Abg. Mölzer: Dafür werden sie nicht bezahlt!) – genau, dafür werden sie nicht bezahlt, richtig –, so sollten wir auch nicht Ländersachen des Langen und Breiten durchdiskutieren, weil das nicht unser Job ist; dafür werden wiederum die Kollegen in den Bundesländern bezahlt. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist keine Ländersache!)

Sitzung Nr. 17

Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Mölzer!

Das heißt, die Bayern haben ja genau gewusst oder glaubten, dass die Österreicher die Hypo nicht übernehmen werden. Und dann passierte das Wunder, dass die Österreicher darauf einsteigen. Sie müssen mir erklären, warum damals ein Insolvenzszenario möglich gewesen wäre und es heute nicht möglich ist! Entweder war es damals schon möglich und ist es heute auch, oder es war damals nicht möglich und ist es heute auch nicht. Dieser Widerspruch ist aufzuklären, und daher brauchen wir, und ich sage es nicht oft genug, einen Untersuchungsausschuss, der diese ganzen Vorgänge aufklärt! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Mölzer!)

Abg. Lopatka: Der Herr Mölzer – freie Meinungsäußerung!

Die freie Meinungsäußerung ist uns sehr wichtig, natürlich, das ist ein Bürgerrecht. (Abg. Lopatka: Der Herr Mölzer – freie Meinungsäußerung!) Und, bitte, Herr Klubobmann Lopatka, du hast noch nicht verstanden, was Ironie ist. (Abg. Lopatka: Das

Abg. Pirklhuber: Tatsächliche Berichtigung! – Ruf: Mölzer-Ironie!

Aber wie gesagt, noch einmal (Abg. Pirklhuber: Tatsächliche Berichtigung! – Ruf: Mölzer-Ironie!), der Satz lautet: Die Roma finden sich in § 65 und haben weniger Rechte als die Italiener und die Ungarn. – Und gemeint war, die Deutschen haben noch weniger Rechte.

Sitzung Nr. 46

Abg. Mölzer – von seinem Sitzplatz in der letzten Bankreihe –: Hab ich nicht!

Bezüglich des Antrages von Kollegen Mölzer, der jetzt schon den Plenarsaal verlassen hat (Abg. Mölzer – von seinem Sitzplatz in der letzten Bankreihe –: Hab ich nicht!) – ah, ganz oben sitzt er –, zur Transparenzdatenbank: Ich habe große Sympathie für die Transparenzdatenbank, nur: Ihr Antrag ist dahin gehend misslungen, dass Sie Ihren Entschließungsantrag wieder nur an die Bundesinstitutionen richten. Die Bundesinstitutionen sind in der Transparenzdatenbank bereits abrufbar. Die Länder und Gemeinden sind säumig. Daher ist Ihr Antrag nicht zustimmungsfähig, weil er falsch formuliert ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 61

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Mölzer – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Ist aber so!

Grundsätzlich zum Abschluss, Frau Minister: Ziehen Sie weniger durchs Land für das Binnen-I in Schulbüchern, kümmern Sie sich mehr darum, dass unsere Kinder auch im ländlichen Bereich lesen, schreiben und rechnen lernen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Mölzer – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Ist aber so!)

Zwischenruf des Abg. Mölzer.

Ich sehe das aber durchaus nicht als einen Endpunkt, sondern als einen Mosaikstein in der Entwicklung des Bildes Schule in seiner Gesamtheit. Trotzdem ist dieses Mosaiksteinchen hervorzuheben, weil es einmal ein Schritt in die richtige Richtung ist. Da möchte ich zwei Dinge ganz besonders herausstreichen: Wir haben natürlich die Möglichkeit – und am Ende des Tages auch die Verpflichtung –, in den ganztägigen Schulformen, vor allem in der Volksschule, für mehr Bewegung zu sorgen. Bewegung bedeutet nicht immer eine volle Turnstunde. Es bedeutet vor allem, auch jene in die Schule hineinzulassen, die das vermitteln können, die das gerne machen; vor allem im ländlichen Raum können wir das Vereinsleben mit dem schulischen Leben verschränken. (Zwischenruf des Abg. Mölzer.)

Sitzung Nr. 66

Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler und Mölzer.

Ich möchte betonen, dass besonders im Bereich der Wissenschaft und Forschung Austausch über die Landesgrenzen hinweg, Kontakte über die Landesgrenzen hinweg ganz besonders wichtig und insofern auch entsprechend zu fördern sind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler und Mölzer.) Wir haben beim vorhergehenden Tagesordnungspunkt über EU-Vorhaben gesprochen, Austauschprogramme, Förderungen für Studienaufenthalte von österreichischen Studierenden im Ausland. Wer möchte, dass es solche Austauschprogramme gibt, muss diese auch fördern. (Abg. Hafenecker: Wir bekennen uns dazu!) Das ist einer der Punkte, die wir heute beschließen.

Sitzung Nr. 72

Zwischenruf des Abg. Mölzer.

Die Grenzschutzaktion Triton – ich habe Ihnen das noch einmal mitgebracht (die Rednerin zeigt eine Landkarte); Sie kennen wahrscheinlich auch die genaue Mandatierung dieser Grenzschutzsicherung – geht 30 Seemeilen vom Festland hinaus und hat die Aufgabe, die Grenzen zu sichern, und nicht, Menschenleben zu retten. Mare Nostrum, die Aktion der italienischen Küstenwache, geht sehr weit hinaus, und genau in diesen Gebieten finden diese Tragödien statt. (Zwischenruf des Abg. Mölzer.)

Sitzung Nr. 86

Zwischenrufe der Abgeordneten Mölzer und Peter Wurm

Bitte, die Zeiten sind vorbei, in denen Erwachsene keine Ahnung von Verhütung hatten, keine Ahnung davon, was im Körper vorgeht. Zum Glück leben wir in anderen Zeiten (Zwischenrufe der Abgeordneten Mölzer und Peter Wurm), zum Glück sind wir heute in der Lage, in unseren Schulen vernünftig mit Kindern über Sexualität zu reden (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler, Peter Wurm und Deimek), ihnen zu helfen, wenn sie Fragen haben, Probleme zu diskutieren. Das ist die Aufgabe der Schule, und natürlich nimmt niemand den Eltern diese Aufgabe ab. (Abg. Deimek: Aber er hat eigentlich recht, besonders bei den Grünen ist das wichtig!) Das ist doch absoluter Unsinn, sondern Schule hat die Aufgabe, unterstützend einzugreifen. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kitzmüller, Mölzer und Lausch.

Es ist völlig legitim, dass die Parteien des Hohen Hauses über Anfragen und deren Beantwortungen quasi das eine oder andere hier in der Öffentlichkeit aufzeigen können, darüber diskutieren lassen können; mitunter sind auch Richtigstellungen vorzunehmen, wie sie von mir jetzt vorgenommen wird. Wenn eine Partei dieses Hohen Hauses fragt, was in den Jahren 2010 bis 2014 an diversen Beraterhonoraren ausgegeben wurde, und sich dann auf ein Jahr bezieht, mit dem ich als Ministerin in Bezug auf diese Zahlen, die von Ihnen genannt wurden, Herr Kollege Rosenkranz, nichts zu tun habe, weil ich mit dieser Agentur keinen einzigen Vertrag abgeschlossen habe und auch weil bis zum Jahr 2013 meine Vorgängerin für einige dieser Beraterhonorare und Summen verantwortlich gezeichnet hat (Ruf bei der FPÖ: Ihr Ressort!) – ich kann das für das Jahr 2014 mit knapp 230 000 € beziffern, was mich betrifft –, dann ist das in einer Relation dermaßen unrichtig, dass es mich dazu bewogen hat, diesen Zwischenruf zu tätigen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kitzmüller, Mölzer und Lausch.)

Sitzung Nr. 91

Abg. Mölzer: … Afghanistan? – Abg. Peter Wurm: … nicht trauen!

Genau für die sind wir jetzt ganz besonders da. Für minderjährige unbegleitete Jugendliche, 17 bis 25, die auch in unserer Gesellschaft, wenn wir Ihnen Chancen geben, wenn wir sie gut ausbilden, eine Chance haben. Viele haben gute Englischkenntnisse, haben schon eine Basisbildung. Von denen sind alle alphabetisiert. Von den syrischen Jugendlichen sprechen alle sehr gut ihre Sprache, und die meisten sprechen sehr gut Englisch. (Abg. Mölzer: … Afghanistan? – Abg. Peter Wurm: … nicht trauen!)

Zwischenruf des Abg. Mölzer.

Ist es Ihre Wahrheit, sich für die Witwen und die Waisen einzusetzen, oder ist es Ihre Wahrheit, die Witwenpensionen abzuschaffen? (Zwischenruf des Abg. Mölzer.)

Sitzung Nr. 94

Zwischenruf des Abg. Mölzer.

zeugt worden. Sie haben zwei Vorarlberger Kollegen hier im Klub, fragen Sie Kollegen Themessl! (Zwischenruf des Abg. Mölzer.) Die einzige Kritik der Vorarlberger FPÖ an diesem Modell gemeinsame Schule ist: Es geht ihnen nicht schnell genug, sie wollen es noch schneller!

Sitzung Nr. 100

Abg. Mölzer: Jessas na! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Die Sache steht bei Ihnen in Wirklichkeit nicht im Blickpunkt. Im Blickpunkt steht bei Ihnen einfach, politisches Kleingeld zu wechseln. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Wenn so eine Fraktion dann aufgrund der Verunsicherung der Bevölkerung auch eine gewisse Stärke bekommt, ist die Frage, ob das ein Beitrag zur Regierungsfähigkeit Ihrer Fraktion ist. (Abg. Mölzer: Jessas na! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Diese Frage müssen Sie sich selbst stellen.

Sitzung Nr. 104

Zwischenruf des Abg. Mölzer.

Noch einmal an Sie, Herr Kollege Mölzer: Gehen Sie an dieses Rednerpult, und stellen Sie diese Sachlage klar! (Zwischenruf des Abg. Mölzer.) Darum möchte ich Sie persönlich unbedingt ersuchen. (Abg. Deimek: Wir haben keine grüne Diktatur in Österreich! Auch wenn ihr eine wollt!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Mölzer. – Abg. Jarolim: Das war schon gut, dass das gesagt worden ist!

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte auch Folgendes nicht unerwähnt lassen: Herr Abgeordneter Mölzer, das, was Sie sich in Ihrer Zeitung geleistet haben, ist kein Kavaliersdelikt! Sie haben Tausende Kinder und Eltern beleidigt. Haben Sie den Mut, sich herzustellen und sich zu entschuldigen, und verschanzen Sie sich nicht hinter Ihrer Immunität! Erbärmlich war das! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Mölzer. – Abg. Jarolim: Das war schon gut, dass das gesagt worden ist!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Walser: Das Foto …! – Abg. Brosz: Lehnen Sie das von Mölzer auch ab, was er da fabriziert hat? – Zwischenruf der Abg. Schwentner.

dass „offenkundig“ ein willkürlicher Begriff ist. Und wir wissen wiederum auch alle, dass Willkür das Gegenteil von Rechtsstaatlichkeit ist. Das wollen Sie aber offensichtlich, Herr Kollege Walser. Wir wollen das aber nicht, wir lehnen das ab. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Walser: Das Foto …! – Abg. Brosz: Lehnen Sie das von Mölzer auch ab, was er da fabriziert hat? – Zwischenruf der Abg. Schwentner.)

Abg. Yilmaz: Der Herr Mölzer!

Da stehen Sprüche drauf wie zum Beispiel: Wer das Kreuz bei H.-C. Strache macht, muss wissen, dass es einen Haken hat. – Und auf der Rückseite ist groß das Logo Ihres Ministeriums zu finden. Das nenne ich Politik der untersten Schublade! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Yilmaz.) Das sind schändliche und skandalöse Diffamierungsversuche, und ich würde mir auch erwarten, dass Abgeordnete der SPÖ einmal hier herunterkommen würden, einmal aufschreien würden und sich vielleicht einmal davon distanzieren würden. Das ist Ihre Jugendorganisation! – Oder entspricht das etwa Ihrer Vorstellung von niveauvoller Politik? (Abg. Yilmaz: Der Herr Mölzer!) Ich hoffe zumindest einmal nicht.

Ruf bei der FPÖ: Doch, er war schon da! – Abg. Walter Rosenkranz: Waren Sie nicht herinnen, wie er gesprochen hat? – Abg. Darmann: Kollege Mölzer hat sogar vom Rednerpult aus gesprochen! Waren Sie nicht da?

Die SJ ist nicht unsere Jugendorganisation, aber die nehme ich da wirklich in Schutz, weil die FPÖ momentan ein ganz anderes Problem hat, nämlich das, was der Herr Mölzer in seiner Zeitung veröffentlicht hat. – Er ist übrigens heute den ganzen Tag nicht da, wahrscheinlich aus gutem Grund. (Ruf bei der FPÖ: Doch, er war schon da! – Abg. Walter Rosenkranz: Waren Sie nicht herinnen, wie er gesprochen hat? – Abg. Darmann: Kollege Mölzer hat sogar vom Rednerpult aus gesprochen! Waren Sie nicht da?)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Mölzer.

Österreich hat bekanntlich kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem. Zugunsten der Bereiche Bildung, Jugend und Familie sind diese Ausgaben gerade hinsichtlich einiger Vorgaben der EU, zum Beispiel milliardenschwere Zahlungen an Griechenland beziehungsweise dessen marode Banken, neu zu prüfen und die Gelder im eigenen Land sinnvoll einzusetzen. – Danke. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Mölzer.)

Sitzung Nr. 113

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mölzer: So etwas nennt sich Volksvertreter! – Abg. Walter Rosenkranz: Bei manchen Dingen bin ich froh, dass … ein ehemaliger Volksschullehrer!

Ich darf Ihnen als ehemaliger Schuldirektor versichern, engagierte Turnlehrerinnen und Turnlehrer haben, beispielsweise auch an meiner Schule, längst das durchgeführt, was Sie fordern. Alles, was Sie fordern, ist jetzt schon möglich. (Abg. Steger: Einzeln! Einzeln! – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir sind für Selbstverteidigungskurse, das ist überhaupt keine Frage. Verzichten Sie einfach künftig auf den Rassismus, dann werden Sie auch grüne Zustimmung bekommen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mölzer: So etwas nennt sich Volksvertreter! – Abg. Walter Rosenkranz: Bei manchen Dingen bin ich froh, dass … ein ehemaliger Volksschullehrer!)

Abg. Mölzer: … bei Staatsanwaltschaft! – Abg. Neubauer: … Statistik der Grünen!

Abgeordnete Sigrid Maurer (Grüne): Ich berichtige tatsächlich: Ich habe im Ausschuss nicht die Vorkommnisse in Köln relativiert, sondern die Fakten aufgezählt, nämlich dass von den 58 Männern, die festgenommen wurden, im Gegensatz zu Ihren Behauptungen drei neue Asylwerber waren. – Danke. (Abg. Mölzer: … bei Staatsanwaltschaft! – Abg. Neubauer: … Statistik der Grünen!)

Sitzung Nr. 119

Zwischenruf des Abg. Mölzer

Nächstes Zitat: „Wir reden nicht über Ware“ (Zwischenruf bei der ÖVP) – ja, es ist Ihnen unangenehm, ich weiß (Zwischenruf des Abg. Mölzer) –, „wir reden nicht über Material, wir reden nicht über Menschen erster, zweiter oder dritter Klasse, sondern wir reden über den ersten Punkt der Deklaration für Menschenrechte: Jeder Mensch ist an Rechten und Würde gleich.“ (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – So Vizekanzler Mitterlehner!

Sitzung Nr. 128

Zwischenruf des Abg. Mölzer.

Wir schützen alle Opfer, egal, von wem sie angegriffen werden. Schreiben Sie sich das einmal in Ihr blaues Stammbuch! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Darmann: … SPÖ! Das ist ja eine Peinlichkeit!) Und wenn der nächste Täter sich zuerst mit seinen Freunden betrinkt und dann – und das ist gerichtsnotorisch – erklärt: „Jetzt brenn i an ane auf“, das Kleinkalibergewehr holt, auf eine 13-jährige Schülerin schießt, die schwer verletzt zusammenbricht und noch heute gesundheitliche Schäden hat, dann wird der zu Recht vor Gericht gestellt, zu Recht verurteilt. Aber den können wir nicht abschieben; der war damals ein freiheitlicher Gemeinderat und kein Asylwerber – und das macht den Unterschied aus. (Zwischenruf des Abg. Mölzer.)

Sitzung Nr. 132

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mölzer. – Abg. Peter Wurm: … als Gewerkschafter muss man mehr aushalten!

Herr Wurm, melden Sie sich zu Wort, wenn Sie sich trauen! Wenn Sie etwas zu sagen haben, dann tun Sie das bitte vom Rednerpult aus. (Abg. Neubauer: Zwischenrufe sind aber schon noch erlaubt!) – Nein, sind eh nicht verboten. Schreien Sie dazwischen, soviel Sie wollen, es ist eh in Ordnung! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mölzer. – Abg. Peter Wurm: … als Gewerkschafter muss man mehr aushalten!)

Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mölzer: … Stichproben … – Abg. Hagen: … qualifizierte Syrer und Afghanen!

Wenn wir wollen, dass Menschen, die nach Österreich flüchten, und Menschen, die nach Österreich kommen, selbst Geld verdienen, dann müssen wir ihnen die Möglichkeit geben, zu arbeiten. Ansonsten passiert genau das, was Sie immer so kritisieren: dass sie herkommen und uns auf der Tasche liegen. Sie müssen sich irgendwann einmal für eine Sache entscheiden. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mölzer: … Stichproben … – Abg. Hagen: … qualifizierte Syrer und Afghanen!)

Sitzung Nr. 136

Abg. Mölzer: Das sind Mitglieder des Europäischen Parlaments!

Das ist eine Entwicklung, die wir uns auch sehr zu Herzen nehmen müssen. Wenn Medien ihre Kontrollfunktion in einer Demokratie nicht mehr wahrnehmen, welches Spiel können dann solche offenen Lügner treiben, und diese Rechtspopulisten haben auf offener Bühne gelogen, und ich darf das sagen, ohne einen Ordnungsruf zu erhalten (Abg. Mölzer: Das sind Mitglieder des Europäischen Parlaments!), denn ihr Weglaufen aus der Verantwortung und die Reaktionen am Tag danach, als sie bestätigt haben, dass das nicht so genau gestimmt hat mit der Summe, die nach Brüssel überwiesen worden ist et cetera, et cetera, zeigt, dass sie also wirklich mit Lügen gearbeitet haben, und das sind … (Abg. Mölzer: Das ist unerhört!) – Nein, das ist die Wahrheit! Oder wollen Sie Nigel Farage verteidigen? – Dann kommen Sie herunter und verteidigen Sie ihn! Das ist wirklich eine Glanzleistung, solch einen Politiker noch zu verteidigen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mölzer.)

Abg. Mölzer: Das ist unerhört!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mölzer.

Sitzung Nr. 144

Zwischenruf des Abg. Mölzer.

Ich glaube, es ist richtig, dass vom Bundesministerium für Inneres sehr viel – auch an schriftlicher Information – über die Abwicklung der Wahlen in die Wege geleitet wurde, dass es zum Beispiel auch Schulungen für die Bezirkswahlbehörden gibt. (Zwischenruf des Abg. Mölzer.) Und ich glaube, es wäre schon sinnvoll, nicht immer gleich Verschwörungstheorien aufzustellen.

Abg. Mölzer: … in einer Woche Kuverts verschicken!

Das hätte überhaupt kein Bürger und keine Bürgerin mehr verstanden, genauso wenig – das ist das, was ich bei der FPÖ nicht verstehe – wie die Behauptung, man könne diese Wahl noch ordnungsgemäß durchführen, wenn die Kuverts sich an allen Stellen von selbst öffnen. Lassen wir noch außer Acht, ob es die gesetzliche Grundlage dafür gibt, aber der Austausch ist schon zeitlich für die Auslandsösterreicher gar nicht möglich gewesen. Wie erklären wir Menschen, die mitwählen wollen, dass sie nicht mitwählen können, weil die Fristen den Austausch der Wahlkuverts nicht zulassen? Das ist einfach nicht erklärbar und der Demokratie abträglich. (Abg. Mölzer: … in einer Woche Kuverts verschicken!)

Sitzung Nr. 148

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mölzer.

Zusammenfassend gibt es von unserer Seite eine klare Positionierung: Nein zum Beitritt der Türkei zur Europäischen Union! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mölzer.)

Sitzung Nr. 154

Zwischenruf des Abg. Mölzer.

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Außenminister! Kollege Hübner! (Abg. Hübner: Ja!) Ich glaube, wir sind uns einig: Besser ist es, alles zu tun, dass sich Flüchtlinge nicht auf den Weg zu uns machen und dass wir die Außengrenzen schützen. (Ruf bei der FPÖ: Auch tun!) Hinten anzusetzen, wenn sie einmal bei uns sind, und uns dann mit Abschiebungen abzumühen, das ist nicht die Lösung. (Zwischenruf des Abg. Mölzer.) Die Lösung ist genau der Kurs, den der Außenminister eingeschlagen hat: Schließung der Westbalkanroute, alles tun, dass die EU-Außengrenzen geschützt werden, um uns dann vieles von dem zu ersparen, was uns tatsächlich jetzt sehr beschäftigt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Das eine tun, das andere nicht lassen! – Zwischenruf des Abg. Hübner.) – Gut, da sind wir uns einig. Der bessere Weg ist aber, ganz klar auszuschildern: Wir tun alles, um die EU-Außengrenzen zu sichern. Wir unterstützen die Staaten, die auf der Westbalkanroute liegen, sodass sie nicht alleingelassen werden, und wir setzen uns auch ein, dass vor Ort etwas passiert.

Beifall der Abgeordneten Kumpitsch und Mölzer.

werden. Sichern wir unsere Grenzen selbst, denn weder auf die EU geschweige denn auf die Türkei ist Verlass! – Danke. (Beifall der Abgeordneten Kumpitsch und Mölzer.)

Zwischenruf des Abg. Steinbichler. – Abg. Mölzer: … die Zahlen, Herr Kollege!

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geschätzter Herr Sozialminister! Sehr geschätzter Herr Finanzminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich bin heute in der Früh eigentlich mit der Erwartung hergefahren, wir reden heute über das Budget, wir beginnen mit dem Kapitel Soziales (Zwischenruf bei der FPÖ); ich hätte mir aber vielleicht denken können, dass die Debatte doch dazu genutzt wird, die Bundespräsidentenwahl ins Spiel zu bringen oder auch das Feindbild der FPÖ – alles, was mit Ausländern zu tun hat – hervorzuholen. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler. – Abg. Mölzer: … die Zahlen, Herr Kollege!)

Zwischenruf des Abg. Mölzer.

Ich begrüße sehr, dass Sie letzte Woche im Rahmen einer Pressekonferenz die verschwundenen Kinder in Europa und Österreich zum Thema gemacht haben. Sie haben einen Leitfaden präsentiert, der, finde ich, gut und ein richtiger Schritt ist. Wie aber geht es weiter und wie helfen wir den Kindern konkret? Was passiert? (Zwischenruf des Abg. Mölzer.) Da erwarte ich mir einfach auch noch Antworten.

Zwischenruf des Abg. Mölzer

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Budget 2017 setzt erkennbare bildungspolitische Schwerpunkte – das hat sogar mein Vorredner erkannt (Zwischenruf des Abg. Mölzer) –, indem zielgerichtet und mehr in diesen Bereich investiert wird. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Mölzer: Vielleicht …! Das macht man, indem man kleine Schulen einfach schließt …!

Deshalb, Herr Kollege, wird in ganztägige Schulformen investiert, damit wir da kein Kind zurücklassen und Kinder am Nachmittag bestmöglich gefördert werden. Die Kinder sollen nicht sich selbst, dem Fernseher, dem Handy, der Playstation überlassen werden, sondern qualifiziert gefördert werden (Abg. Mölzer: Vielleicht …! Das macht man, indem man kleine Schulen einfach schließt …!), und zwar in einem lebenswerten und lernfähigen Umfeld, und deshalb werden sehr viele Mittel in die Hand genommen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mölzer.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mölzer.

Abg. Mölzer: Keine Vereinstätigkeit, kein Musikunterricht!

Zusätzlich zu diesem 8,6-Milliarden-€-Budget wird noch eine Dreiviertelmilliarde für den Ausbau von ganztägigen Schulformen bereitgestellt, damit auch in die räumliche Infrastruktur investiert werden kann, damit eben dieses lebenswerte Umfeld geschaffen wird, in dem sich Kinder über den gesamten Schultag wohlfühlen (Abg. Mölzer: Keine Vereinstätigkeit, kein Musikunterricht!), aber bei Bedarf auch in den Ferien. (Abg. Mölzer: Dafür leben sie nicht den ganzen Tag in der Familie!)

Abg. Mölzer: Dafür leben sie nicht den ganzen Tag in der Familie!

Abg. Mölzer: Für die Wirtschaft!

Deshalb wird auch in die schulische Infrastruktur – zum Beispiel gemeinsam mit dem Schulentwicklungsprogramm in Sportanlagen – investiert, damit die Sportanlagen auch ausgestattet werden (Abg. Mölzer: Für die Wirtschaft!) und in die Gemeinden besser eingebunden werden und auch umfassender genützt werden können. Das ist auch eine Belebung für die Bauwirtschaft, für die Konjunktur (Abg. Mölzer: Es geht nur um die Wirtschaft, nicht um die Kinder! – Zwischenruf bei der SPÖ), also das ist durchaus auch ein Konjunkturpaket.

Abg. Mölzer: Es geht nur um die Wirtschaft, nicht um die Kinder! – Zwischenruf bei der SPÖ

Abg. Mölzer: … aber optimalste Bedingungen!

Im „Standard“ ist heute zu lesen: „Ganztagsschule: Bankomat für die Länder“. – Das bezieht sich auf die von Kollegin Grossmann genannten 750 Millionen €. Wir sind auch da nicht in der Lage, klare Strukturen zu schaffen. Wir sind auch da nicht in der Lage, pädagogische Schwerpunkte zu setzen, die sinnvoll sind. Wir alle wissen, dass die Ganztagsschule in der verschränkten Form das Sozialverhalten der Schülerinnen und Schüler – das ist ja sogar von freiheitlicher Seite zugegeben worden – positiv beeinflusst. (Abg. Mölzer: … aber optimalste Bedingungen!) Das ist doch keine Frage, darüber müssen wir doch gar nicht diskutieren. Also: Setzen wir Maßnahmen, denn alle Lehrkräfte klagen darüber, wie schwer es heutzutage ist, zu unterrichten. Das wäre eine Maßnahme, die in die richtige Richtung geht.

Sitzung Nr. 162

Zwischenrufe der Abgeordneten Mölzer und Pilz.

Ihr solltet mit Schamesröte hier sitzen, ÖVP, dass ihr so offen Postenschacher von den Bürgern bezahlen lasst! Das ist letztklassig! Und dass ihr das sogar noch öffentlich in Medien bestätigt, das ist unerhört! (Zwischenrufe der Abgeordneten Mölzer und Pilz.) Deswegen sage ich: Diesen Widerstand werden wir weiter leisten. Deswegen wollen wir auch die Finanzierung aus dem Parlament, denn so offen, wie Sie hinter verschlossenen Türen strukturelle Korruption vorantreiben, kann man es im Parlament gar nicht machen – denn hier schauen zumindest die Leute zu. (Abg. Mölzer: Das muss man verstehen!)

Abg. Mölzer: Das muss man verstehen!

Abg. Mölzer: Das sagt der Richtige!

Lieber Herr Kollege Strolz, wissen Sie, wenn man selbst im Glashaus sitzt, dann sollte man nicht mit Steinen werfen. (Abg. Mölzer: Das sagt der Richtige!) Schauen Sie sich nur das Verhalten Ihres Vertreters im Stiftungsrat an! Mehr ist dazu eigentlich nicht zu sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Strolz.) – Sie brauchen jetzt nicht so aufgeregt zu sein, weil man Sie erwischt hat.

Abg. Mölzer: Das ist doch nicht schwarz-weiß! – Abg. Schimanek: Sie haben nicht zugehört! – Abg. Deimek: Jetzt sind Sie Jurist und horchen wieder nicht zu!

soll man ruhig auch aussprechen, dass es keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk mehr gibt. (Abg. Mölzer: Das ist doch nicht schwarz-weiß! – Abg. Schimanek: Sie haben nicht zugehört! – Abg. Deimek: Jetzt sind Sie Jurist und horchen wieder nicht zu!)

Sitzung Nr. 165

Abg. Mölzer: Wir haben das nicht unterschätzt! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Peter Wurm.

Sie werden mir sicherlich recht geben: Eine der größten Ursachen ist, dass wir das vielleicht alle miteinander etwas unterschätzt haben. (Abg. Mölzer: Wir haben das nicht unterschätzt! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Peter Wurm.) Die Personenfreizügigkeit ist eine der vier Grundfreiheiten und damit Teil dieses EU-Vertrags, und auch Sie, die FPÖ, haben als Partei in Regierungsverantwortung 2003 die EU-Erweiterung mitbeschlossen. (Abg. Schopf: Genau! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber der Arbeitsmarkt war nicht geöffnet!) Schieben und reden wir die Dinge nicht immer weg, sondern sagen wir ganz einfach: Ja, die größte EU-Erweite-

Sitzung Nr. 167

Zwischenruf des Abg. Mölzer.

Der zweite Punkt, den ich ansprechen wollte: Man tut so, als würde es den oder die MountainbikerIn geben. Das ist ungefähr so reell, als würde es den oder die SkifahrerIn geben, die alle das gleiche Verhalten haben, aber auch dort gibt es große Unterschiede. Wenn ich in Salzburg auf Urlaub bin, was mittlerweile fast jedes Jahr der Fall ist, dann sehe ich, wer auf Forststraßen fahren will – ältere Urlauberinnen und Urlauber, Leute, die jetzt nicht das sportliche Interesse daran haben, Trails zu fahren, es sind unterschiedliche Formen. Es gibt Mountainbiker, die sportlicher unterwegs sind, die die Challenge suchen, und es gibt Leute, die ganz bewusst auf einer Forststraße fahren wollen, weil es dort gemütlich und bequem, aber auch nicht so wie auf der klassischen Asphaltstraße ist. (Zwischenruf des Abg. Mölzer.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mölzer.

So: Jetzt ist die Frage, was für ein Schaden auf einer Forststraße angerichtet wird, die normal von Schwerfahrzeugen befahren wird; und dann sollte man diskutieren, ob da wirklich ein zusätzlicher Schaden auftritt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mölzer.)

Sitzung Nr. 175

Abg. Mölzer: Das ist doch nicht wahr!

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ja, Herr Kickl, es waren tatsächlich die Populisten, die den Brexit ausgelöst und sich dann geschlichen haben (Abg. Mölzer: Das ist doch nicht wahr!), die ihre Verantwortung überhaupt nicht wahrgenommen haben. (Abg. Kogler: Lug und Trug! – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir hätten uns wahrscheinlich alle ein schöneres Geschenk zum 60. Jubiläum der Römischen Verträge gewünscht, ein schöneres Geschenk als den 29. März, den Tag, an dem der Brexit offiziell bekannt gegeben wurde. (Abg. Walter Rosenkranz: Es geht nur um Geschenke und Gaben!)

Abg. Mölzer: Tun Sie einmal nachlesen! – Zwischenruf der Abg. Schimanek.

Kollege Strache hat wenigstens gesagt, er sei bereit, Europa neu zu denken, auch wenn seine Ideen nicht neu, sondern im Gegensatz sehr alt waren, aber die Bereitschaft, neu zu denken, ist grundsätzlich etwas Positives. Er hat dann aber nicht so deutlich, wie das seine Parteifreunde Le Pen, Wilders und so weiter formuliert haben (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein), für den Ausstieg aus der Europäischen Union votiert, sondern er hat von einem Europa der „Vaterländer“ gesprochen – was immer ein Europa der Vaterländer ist; ich glaube, Kollege Kogler hat versucht, es ein bisschen zu analysieren. (Abg. Mölzer: Tun Sie einmal nachlesen! – Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

Abg. Mölzer: Nachlesen! – Abg. Schimanek: ... nachdenken!

Es ist dieses Zurück, das Gegenmodell zur europäischen Integration (Abg. Mölzer: Nachlesen! – Abg. Schimanek: ... nachdenken!), zurück zur Kleinstaatlichkeit, zurück zu all dem, von dem wir uns aus den Erfahrungen der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts als historische Lehre verabschiedet haben. Das heißt Öxit, das heißt zurück zum Schilling, das heißt Binnengrenzen schließen, das heißt wieder Zölle an den Grenzen. (Abg. Schimanek: Na, na, na!) – Sagen Sie es deutlich! Sagen Sie es so, wie es Ihre Freundin Le Pen sagt: Wir wollen dieses Europa nicht! (Abg. Mölzer: Europa ist nicht die Europäische Union!)

Abg. Mölzer: Europa ist nicht die Europäische Union!

Abg. Mölzer: Handeln Sie einmal!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wollte eigentlich näher auf die Türkei eingehen und zum Schluss einen Appell aussprechen: Weg von den Schlagzeilen! Wir wollen mit diesem AKP-Erdoğan-Regime politisch nichts zu tun haben! Seit dem Putschversuch, dem Referendum und der Ankündigung, die Todesstrafe wieder einzuführen, ist diese Türkei unter dieser politischen Führung (Abg. Mölzer: Handeln Sie einmal!) kein politischer Partner. (Abg. Mölzer: Handeln! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Bedenken Sie aber bitte, dass fast die Hälfte der türkischen Bevölkerung, und in manchen Regionen bis zu 80 Prozent der türkischen Bevölkerung, gegen dieses Votum gestimmt hat, und dieser Zivilgesellschaft (Zwischenruf des Abg. Riemer) wollen wir zumindest politisch die Hand reichen, damit sie die Möglichkeit hat, innerhalb der schwierigen politischen Verhältnisse, die derzeit in der Türkei herrschen, weiterhin für Demokratie zu kämpfen! (Abg. Kogler: Richtig!)

Abg. Mölzer: Handeln! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Sitzung Nr. 183

Abg. Mölzer: Geh, geh, geh! Wer lesen kann, ist klar im Vorteil! – Zwischenruf der Abg. Fekter.

Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe bei allen Parteien, glaube ich, heute das eindeutige Bekenntnis gehört, dass wir eine Weiterentwicklung unseres Schul- und Bildungssystems dringend für einen guten Arbeitsmarkt brauchen. Die Aussage von der FPÖ mit der Holschuld der Kinder im Zusammenhang mit Bildung war mir noch nicht so klar, das müsste man vielleicht noch etwas erläutern. (Abg. Mölzer: Geh, geh, geh! Wer lesen kann, ist klar im Vorteil! – Zwischenruf der Abg. Fekter.)

Abg. Mölzer: Wo ein grüner Vortragender redet!

Kollege Mölzer, zur Entparteipolitisierung darf ich Sie schon an das BORG Honauerstraße in Linz erinnern (Abg. Lichtenecker: Ja, genau!), wo die FPÖ in eine laufende Diskussion interveniert, wo ein FPÖ-Nationalratsabgeordneter, Kollege Haider (Abg. Mölzer: Wo ein grüner Vortragender redet!), dafür sorgt, dass der Direktor so eingeschüchtert wird (Zwischenrufe bei der FPÖ), dass er in die Veranstaltung hineingeht und sie abbricht! (Abg. Haider: Das trauen Sie sich auch noch zu sagen ...!) Dazu gibt es eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mölzer: Wir dulden keine linksextremen Vortragenden an den Schulen!

Ich verstehe Ihre Aufregung gut. Ich verstehe sie, weil das ein Beispiel von parteipolitischer Einflussnahme in Österreich ist, das man fast als Musterbeispiel nehmen könnte. (Beifall bei Grünen und SPÖ.) Wir werden das nicht dulden. Wir dulden kein Blockwartesystem, wir dulden kein Denunziationssystem an Österreichs Schulen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir werden uns auch dagegenstellen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mölzer: Wir dulden keine linksextremen Vortragenden an den Schulen!)

Beifall bei Grünen und NEOS sowie des Abg. Mölzer.

Wenn es im Parlament so wäre, dass da wirklich gearbeitet wird – im Sinne von Vorschläge einbringen und dann darum ringen –, dann könnte man ja darüber nachdenken; aber das hat mit der Realität in Österreich überhaupt nichts zu tun. (Abg. Weninger: ... deshalb schließen wir die Öffentlichkeit aus! – Zwischenruf des Abg. Wittmann.) – Entschuldige! Wisst ihr, was das Einzige ist, das ihr in den Ausschüssen beratet? – Wer den Vertagungsantrag stellt! Das ist die einzige Beratung, die stattfindet, und das flächendeckend. (Beifall bei Grünen und NEOS sowie des Abg. Mölzer.)

Sitzung Nr. 186

Abg. Mölzer: Die Schwarzen auch!

Wissen Sie, was passiert, wenn wir die Gymnasien einfach in die Neue Mittelschule integrieren, was Sie (der Redner deutet in Richtung SPÖ) und auch die Grünen ja wollen? (Abg. Mölzer: Die Schwarzen auch!) – Die Schwarzen nicht, aber die lassen wir jetzt einmal außen vor. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Schwarzen sind dabei? Es wäre interessant zu wissen, warum. Das Ganze kommt aber von der SPÖ und natürlich von den Grünen, dass man nämlich sagt, wir geben einfach das Gymnasium in die Neue Mittelschule. Wissen Sie, was da passiert?

Zwischenruf des Abg. Mölzer.

Dann gibt es Schulen, Gymnasien, in denen zwischen der 5. und der 8. Klasse die Hälfte der Schüler hinausgeprüft wird. Die starten in der 5. Klasse mit 25 Kindern und sind in der 8. Klasse bei 15. (Zwischenruf des Abg. Mölzer.) Diese Gymnasien sind dann stolz, dass sie bei der Zentralmatura eine sensationelle Quote haben, nämlich derer, die die Zentralmatura schaffen. Diesen Gymnasien muss man sagen: Ihr irrt, ihr braucht nicht stolz zu sein! Eure Aufgabe ist es nicht, Bildungskarrieren zu beenden, sondern zu entwickeln! – Diesen Problemen müssen wir uns stellen! (Beifall bei Grünen, SPÖ und NEOS.)

Abg. Mölzer: Das ist ein Experimentieren!

Nächster Punkt: Da stellen sich FPÖ-Politiker her und sagen: keine Experimente und keine Versuche mit Kindern! – Ich lade euch ein, in die Schule zu gehen. (Abg. Mölzer: Das ist ein Experimentieren!) Ein Versuch, ein Experiment ist, wenn man im Chemieunterricht zwei Stoffe miteinander mischt. (Abg. Walter Rosenkranz: Aber bei den zwei Substanzen kann es zu ziemlichen Explosionen kommen!) Ein Modell ist, wenn man im Werkunterricht ein Modell herstellt, das im Kleinen zeigt, was im Großen möglich ist. Das ist kein Versuch, sondern es folgt einem konkreten Plan, und das ist die gemeinsame Schule! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sitzung Nr. 188

Abg. Mölzer: Das wird jetzt besser?

Ganz entscheidend ist – und das sage ich als Betroffener, als Lehrer und ehemaliger Schulleiter –, dass Schulen vom wirklich großen Verwaltungsmüll, der tagtäglich auf Lehrer und Schüler einprasselt (Abg. Mölzer: Das wird jetzt besser?), vom Bund, vom

Sitzung Nr. 190

Abg. Mölzer: Herr Kollege, das ist ja ungeheuerlich!

Übrigens, Herr Kollege Angerer: Sieht man heute diese damalige Regierung an, ist von dieser damaligen blau-schwarzen Regierung ein einziges Regierungsmitglied nicht rechtskräftig verurteilt. Oh, Gott sei Dank, Herr Angerer, du sitzt noch straffrei hier in diesen Reihen, weil du nicht im Land Kärnten tätig warst. Alle deine anderen Kollegen sind rechtskräftig verurteilt, und auch Herr Dörfler wird daraus noch seine Lehren ziehen. (Abg. Mölzer: Herr Kollege, das ist ja ungeheuerlich!) – Nein, das ist nicht ungeheuerlich! Das tut weh, klar, weil das von der blauen Regierung unter Haider eingebrockt wurde. So ist es zu diesem ganzen Hypo-Skandal gekommen. Wir haben nur zusammengeräumt.

Zwischenruf des Abg. Mölzer

Die Überzeugungsarbeit ist angekommen, nämlich in Deutschland bei Angela Merkel (Zwischenruf des Abg. Mölzer), die doch immerhin die Diskussion freigegeben hat, die Ehe für alle dürfte in Deutschland kommen. Merkel wird in der „Süddeutschen Zeitung“ auch zitiert (eine Ausgabe der „Süddeutschen Zeitung“ in die Höhe haltend und daraus zitierend):

Sitzung Nr. 194

Zwischenruf des Abg. Mölzer.

Mich wundert es ja nicht, dass die FPÖ nicht mitgeht: die kleinen Leute im Wort, die großen Geldtaschen dann in der Vertretung. (Zwischenruf des Abg. Mölzer.) Ihr habt es ihr aber auch tatsächlich leicht gemacht, denn es hat zwei Zeitpunkte gegeben, zu denen ihr das Mietrecht auf die Tagesordnung hättet bringen müssen. Das erste Mal im Jänner, Koalitionspakt Neu – da war das Mietrecht kein Thema. Da hätte man es zuspitzen können: Ist die ÖVP dafür zu haben oder ist sie nicht dafür zu haben? – Das ist verabsäumt worden. Der zweite Termin wäre im Mai gewesen. Sebastian Kurz kündigt die Koalition auf, ein koalitionsfreier Raum beginnt. Die SPÖ hat sich für den Weg der Koalitionsdisziplin ohne Koalition entschieden und hat es verabsäumt, das Mietrecht in Verhandlungen über den Sommer auch mit der FPÖ gemeinsam zu diskutieren. Dann hätte man der FPÖ auf den Zahn fühlen und schauen können, ob sie wirklich mitgeht.

Zwischenruf des Abg. Mölzer.

Der Leerstand, die Spekulation: Leerstand macht ja nur dann Sinn, wenn man darauf spekuliert, dass irgendwann die Preise wieder steigen. Wenn man aber ein Mietrecht hat, das universal regelt und das Spekulation auch nicht zulässt, weil sich an den Mietzinsobergrenzen nichts ändert, macht auch Leerstand keinen Sinn, weil Spekulation in diesem Fall keinen Sinn macht. Und jeder, der eine Immobilie hat, muss diese Immobilie erhalten. Wenn ich eine Immobilie erhalten muss und auch der Grundkonsens der Erhaltbarkeit bei konservativer Verzinsung eingehalten wird, dann macht der Leerstand keinen Sinn. Man muss ja das Geld auftreiben, um diese Immobilie zu erhalten. Das macht nur dann Sinn, wenn ich so viel Geld habe, dass ich auf die Einnahme aus der Immobilie nicht angewiesen bin. In der Regel – und davon gehe ich aus – wird das nicht der Fall sein, und jene, die glauben, sie müssen so hochspekulativ vorgehen, wird man dann mit einer Leerstandsabgabe erreichen. (Zwischenruf des Abg. Mölzer.)

Zwischenruf des Abg. Mölzer.

Wohnen – und jetzt kommt der wesentliche Punkt an die ÖVP – kombiniert mit Neubau, und da gebe ich Kollegen Singer recht. Wenn es zu wenig gibt, kann man alles machen, das stimmt, aber es wird Makulatur bleiben. Es braucht eine Kombination – und da bin ich bei Ihnen – aus Neubau plus klaren Mietzinsobergrenzen und einer Regelung im Mietrecht, die dann auch Klarheit und Transparenz schafft. Das ist der Schlüssel. (Zwischenruf des Abg. Mölzer.) Da sagt man nur Neubau – das wird nicht funktionieren! Wir brauchen beides, und daher ist der Fristsetzungsantrag gerechtfertigt. Wir werden zustimmen.

Sitzung Nr. 197

Abg. Mölzer: Das ist nicht so schwer!

Es ist schon interessant, wenn man sich die FPÖ-Wahlpropaganda und die FPÖ-Aussendungen anschaut. Herr Kollege Mölzer, wenn Sie schreiben, „es darf nicht außer Acht gelassen werden, dass 25 Prozent der Schüler nicht sinnerfassend lesen können und somit nicht in der Lage sind, die digitalen Anwendungen sinngemäß zu verwenden“, dann muss man schon fragen: Was ist denn das? Digitale Anwendungen sinngemäß verwenden? Anwendungen verwenden? (Abg. Mölzer: Das ist nicht so schwer!) – Ich habe lange nachgedacht, ich bin nicht darauf gekommen, was damit gemeint sein kann. Herr Mölzer, Sie haben das mit: besser Spätzünder als Rohrkrepierer – in Richtung SPÖ gemünzt – überschrieben, ich würde meinen, mit solchen Aussagen sollten Sie vorsichtig sein! Wenn ich nur daran denke, was in dieser Aussendung (eine Kopie in die Höhe haltend) alles drinsteht, haufenweise Sätze, die kein Ende finden, und so weiter. – Deutsch vor Schuleintritt würde ich empfehlen, falls Sie das selbst geschrieben haben, was ich nicht glaube, aber beginnen Sie bei Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern!

Abg. Mölzer: In die Piaristengasse!

Das Mauthausen-Komitee hat vor Kurzem (Zwischenruf der Abg. Steger) 60 Fälle mit rechtsextremen Inhalten seitens der FPÖ dokumentiert. Inzwischen, es sind wenige Wochen vergangen, ist eine neue Broschüre herausgekommen – neun weitere Einzelfälle seitens der FPÖ! Bei Ihnen geht das im Wochenrhythmus, und ich weiß nicht, wohin das noch führen soll (Abg. Mölzer: In die Piaristengasse!), denn ich glaube ... – Ich weiß, wohin das führt. Das führt nach den nächsten Wahlen höchstwahrscheinlich zu einer schwarz-blauen Koalition, und das ist etwas, wovor uns eigentlich grausen müsste und wovor vielen ÖsterreicherInnen graust. (Abg. Hauser: Das ist Hetze! Sie hetzen im Parlament!)

Abg. Mölzer: Die ärmsten Länder der Welt!

Ich darf ein zweites Beispiel bringen, die ganztägige Schule. Auch das war eine Empfehlung der OECD, denn die OECD-Mitgliedstaaten oder viele der OECD-Mitgliedstaaten haben gar keinen Begriff für das, was wir in Österreich noch viel zu oft haben, nämlich für die Halbtagsschule. Die kennen das gar nicht. Eine halbtägige Schule gibt es eigentlich nur mehr in Deutschland und Österreich (Abg. Mölzer: Die ärmsten Länder der Welt!), dann ist es schon relativ aus. Die meisten und vor allem leistungsfähigen Bildungssysteme Europas und auch der OECD-Mitgliedstaaten haben längst ganztägige Schulen.

Abg. Mölzer: Die keiner will!

Eine Dreiviertelmilliarde zu reservieren, um die ganztägige Schule (Abg. Mölzer: Die keiner will!) entsprechend ausbauen zu können, ist ein wichtiger Schritt, vor allem ein Schritt, der die Chancen unserer Kinder in den Mittelpunkt stellt. Denn was passiert da? – Wir haben endlich Zeit – und das ist heute auch schon Thema gewesen –, in den ganztägigen Schulen mit den Kindern zu arbeiten, sie zu fördern, Talente besonders zu fördern, aber auch jene, die sich mit manchen Dingen schwerer tun, besonders zu unterstützen. Wir haben auch Zeit, dahin gehend gut zu gestalten, dass wir Musikvereine, Sportvereine einbinden können und wahrlich ein kreatives, innovatives Angebot für unsere Kinder schaffen können. Dieses Gesetz ist seit 1. September in Kraft und wird jetzt ausgerollt, und es ist eine Ausbauoffensive, sowohl was Infrastrukturen anlangt, als auch was Pädagoginnen und Pädagogen und auch pädagogische Konzepte anlangt.

Zwischenruf des Abg. Mölzer

Das muss man auch offen aussprechen können, dass es einfach am politischen Willen Einzelner in diesem Hause fehlt, das Notwendige, das, was auf der Hand liegt, was uns auch alle Studien sagen und empfehlen, auch umzusetzen! Da nützt es nichts, sich hinter weiteren Studien zu verstecken, die erstens einen Haufen Geld kosten, das man sicher woanders einsetzen könnte (Zwischenruf des Abg. Mölzer), und die zweitens aber auch keine neuen Erkenntnisse erwarten lassen, sondern eher eine Bestätigung dessen, was wir schon jetzt wissen, Herr Kollege – Sie kommen dann ohnedies noch zu Wort –: dass nämlich zum Beispiel die Elementarpädagogik aufgewertet gehört. Kindergärten sind die ersten Bildungseinrichtungen, die auch als solche anerkannt gehören, indem man sie etwa in das Bildungssystem, in das Bildungsressort des Bundes eingliedert und indem man vor allem österreichweit die bestmöglichen Rahmenbedingungen für diese wertvolle pädagogische Aufgabe schafft. Und natürlich muss das zweite verpflichtende, kostenlose Kindergartenjahr endlich Realität werden, und zwar für alle Kinder (Beifall bei der SPÖ) – nicht nur für jene, die den Stempel „Sprachdefizit“ aufgedrückt bekommen, wie das zum Beispiel der ÖVP vorschwebt, sondern alle Kinder brauchen diese Bildungschance.

Sitzung Nr. 199

Beifall des Abg. Mölzer.

Da Abgeordneter Strasser über funktionierende Familien gesprochen hat, muss ich dazusagen: Eine Familie funktioniert dann, wenn ich zwei gleichberechtigte Partner habe, und gleichberechtigt bin ich als Frau oder Mann dann, wenn ich nicht finanziell angewiesen bin auf den guten Willen meines Mannes oder meiner Frau, sondern mich auch ohne ihn oder sie finanziell rühren kann. Dann habe ich gleichberechtigte Partner. (Beifall des Abg. Mölzer.) Das ist, glaube ich, im vorhergehenden Tagesordnungspunkt verlangt gewesen, darum geht’s.

Gesetzgebungsperiode 26

Sitzung Nr. 5

Abg. Mölzer: Da haben Sie wahnsinnig viel mit Leuten aus der Praxis gesprochen!

Bildung ist aber mehr als Ausbildung, und das war auch etwas, das ich von dieser Bildungsreise mitgenommen habe. Ich hätte mir von den VerhandlerInnen dieses Bildungsprogramms gewünscht, sie wären auch hinausgegangen und hätten mit diesen Menschen über ihre Sorgen in Sachen Bildung gesprochen. Dann wäre, glaube ich, dieses Bildungspapier in dieser Form nicht passiert. (Abg. Mölzer: Da haben Sie wahnsinnig viel mit Leuten aus der Praxis gesprochen!) Es geht nämlich um Angst statt Freude, es geht gegen Arm für Reich. Dieses Papier, das hier vorliegt, steht für Ausgrenzung, Absonderung, Separation.

Abg. Mölzer: Was für ein Bild wollen Sie zeichnen?

Herr Kollege Kickl ist jetzt Innenminister, Herr Kollege Kunasek ist jetzt Minister für Landesverteidigung; früher war er Kollege, jetzt ist er Minister. (Abg. Lausch: Richtig!) Und ich möchte auch auf Herrn Verfassungs-, Reform-, Deregulierungs- und Justizminister Josef Moser zu sprechen kommen. Etwas sollte Ihnen schon klar sein, meine sehr geehrten Damen und Herren: Er ist ehemaliger Leiter des Büros Haider, 1992 bis 2002 Klubdirektor im FPÖ-Parlamentsklub - - (Abg. Haider: Malen Sie keine Gespenster an die Wand!) – Das ist kein Gespensterrahmen, das sind Tatsachen, das ist Ihre Vergangenheit! (Abg. Mölzer: Was für ein Bild wollen Sie zeichnen?)

Sitzung Nr. 7

Abg. Mölzer: Reden Sie zu Ihren eigenen Abgeordneten?

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Ich würde Sie bitten, dass Sie zum vernünftigen Gang der Behandlung der Verhandlungsgegenstände hier im Haus auch die - - (Abg. Mölzer: Reden Sie zu Ihren eigenen Abgeordneten?) – Hören Sie einmal zu! Ich weiß zwar, dass Sie ein Abgeordneter sind, der es immer doppelt erklärt braucht, aber vielleicht warten Sie einfach einmal, was ich sage. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Mölzer: Wer war da Unterrichtsminister? Wer war da Unterrichtsminister?

Ich darf Ihnen auch die Lektüre der Pisasonderauswertung zur Resilienz empfehlen, die erst vorgestern vorgestellt wurde. Diese Studie ist sehr, sehr interessant. Zum einen zeigt sie, dass sich im Zeitraum 2006 bis 2015 der Anteil der Kinder in Österreich, die trotz ungünstiger sozioökonomischer Bedingungen gute Leistungen erbringen, verringert hat – leider. (Abg. Mölzer: Wer war da Unterrichtsminister? Wer war da Unterrichtsminister?) Die Faktoren dazu, die drei wesentlichen Faktoren – Herr Mölzer,

Abg. Mölzer: ... wollen!

Studierende werden in die Berufstätigkeit gezwungen. Ich selbst kenne die Problematik, da ich neben dem Studium immer gearbeitet habe. An der Johannes Kepler Universität in Linz war ich kein Einzelfall, denn gerade die Johannes Kepler Universität hat überdurchschnittlich viele berufstätige Studierende. (Abg. Mölzer: ... wollen!) Bestraft werden diese berufstätigen Studierenden von der Bundesregierung nun doppelt, denn es sind ganz klar die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger massiv betroffen. Von wegen Leistung soll sich wieder lohnen – LeistungsträgerInnen werden hier bestraft! (Abg. Neubauer: Blödsinn! Das stimmt ja gar nicht!)

Sitzung Nr. 11

Abg. Mölzer: ... künstlich ...!

Was die konkreten Vorwürfe, die medial gemacht wurden, betrifft, ist es wahrscheinlich auch interessant, sich anzuschauen, worauf sich diese konzentrieren. Sie konzentrieren sich auf eine Spruchpraxis des EGMR (Abg. Jarolim: Ich glaube, es war eine Mitgliedschaft!), die sich in den vergangenen Jahren immer stärker herauskristallisiert hat (Abg. Mölzer: ... künstlich ...!), und das bietet Universitätsprofessoren natürlich in ihrer Kritik auch die Möglichkeit, das zu hinterfragen.

Abg. Schieder: Das spricht ihm ja niemand ab! – Zwischenruf des Abg. Mölzer

Ich glaube, dass die Lehre, die Wissenschaft und die freie Meinungsäußerung genauso Grundrechte unserer Verfassung sind (Beifall bei ÖVP und FPÖ – Abg. Scherak: Es geht darum, was er konkret geschrieben hat, nicht, ob er eine Meinung hat!) und dass dieses Recht nicht nur jeder Person in Österreich zusteht (Abg. Schieder: Das spricht ihm ja niemand ab! – Zwischenruf des Abg. Mölzer), sondern auch einem Universitätsprofessor, vor allem, wenn er es auch wissenschaftlich darlegt. (Abg. Schieder: Es geht nicht darum, was er sagen darf, er soll nur nicht Richter werden! – Abg. Scherak: Ja eh, aber ich muss ihn ja nicht zum Verfassungsrichter machen! – Ruf bei der FPÖ: Nur weil Ihnen die Meinung nicht in den Kram passt! – Abg. Gudenus: Gesinnungs... von links, das Übliche!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mölzer: Künstliche Empörung!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie daher bitten, den Vorschlag Dr. Hauer zu unterstützen und in weiterer Folge gemeinsam mit uns zu überlegen, wie wir die Verfahren für die Auswahl von Verfassungsrichtern in Zukunft sowohl für die Kandidaten als auch für uns selbst eventuell neu gestalten. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mölzer: Künstliche Empörung!)

Abg. Mölzer: Blöderweise ist er kein SPÖ-Mann! – Abg. Kuntzl: Das gilt aber auch für andere!

Die beiden Regierungsfraktionen, also die ÖVP und die FPÖ, schlagen ja heute Herrn Professor Andreas Hauer vor. Ich muss sagen, unter den 40 Bewerberinnen und Bewerbern war er nicht im Spitzenfeld jener, die juristisch und sachlich überzeugt haben. Ja, er ist ein hervorragender Jurist, ja, er ist ein hervorragender Professor, der natürlich auch sehr präzise argumentieren kann. (Abg. Mölzer: Blöderweise ist er kein SPÖ-Mann! – Abg. Kuntzl: Das gilt aber auch für andere!) Nicht nur, dass viele Damen und Herren fachlich besser waren – und wir sollten uns am Besseren orientieren –, es gab auch massive inhaltliche Kritikpunkte. Er war Redner beim WKR-Ball, beim Burschenschafterball oder, wie er euphemistischer bezeichnet wird, Akademikerball. (Oh-Rufe bei der FPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Mah, ist das aber arg! So schlimm! Wahnsinn!) Er hat bei dieser Rede das Demonstrationsrecht infrage gestellt (Abg. Neubauer: Waren Sie dabei?), jenes Grundrecht, über das und über die Einhaltung dessen auch der Verfassungsgerichtshof zu entscheiden hat. Ich halte es für falsch, einen Verfassungsrichter zu ernennen, der dieses Grundrecht so massiv infrage stellt. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz. – Abg. Mölzer: Na Moment! – Ruf bei der FPÖ: Nur weil er nicht Ihrer Meinung ist!

Das ist weder juristisch noch inhaltlich tragbar und zeigt, dass da ein ideologischer Gesinnungstäter am Werk ist, der meiner Meinung nach nicht im Verfassungsgerichtshof sitzen sollte. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz. – Abg. Mölzer: Na Moment! – Ruf bei der FPÖ: Nur weil er nicht Ihrer Meinung ist!)

Abg. Mölzer: Eine SPÖ-konforme Rechtsanwältin! – Abg. Kassegger: Sie hat auch ein SPÖ-konformes Rechtsbild!

Es gibt viele bessere Kandidatinnen und Kandidaten. Eine dieser besseren und sehr, sehr guten Kandidatinnen ist Frau Rechtsanwältin Dr.in Marcella Prunbauer-Glaser. (Abg. Mölzer: Eine SPÖ-konforme Rechtsanwältin! – Abg. Kassegger: Sie hat auch ein SPÖ-konformes Rechtsbild!) Sie hat im Hearing überzeugt, sie ist Expertin in Zivilrechts- und Menschenrechtsfragen und sie ist bestens für die zukünftigen Herausforderungen des Verfassungsgerichtshofes geeignet. (Abg. Kassegger: Glauben Sie!)

Sitzung Nr. 15

Zwischenruf des Abg. Mölzer

Wenn ich lese, Herr Finanzminister, und das hat mich wirklich sehr unangenehm berührt (Zwischenruf des Abg. Mölzer), dass Sie sagen, für ältere Arbeitslose kann nicht in steuergeldfinanzierte Zweijahresscheinjobs investiert werden, dann ist das, muss ich sagen, ein Schlag ins Gesicht so vieler, die jetzt durch diese Aktion Arbeit bekommen haben. (Beifall bei der SPÖ.) Und wer heute Früh - - (Abg. Zanger: Das sind ja Scheinjobs!) – Das steht da (ein Exemplar des Manuskripts der Budgetrede in die Höhe haltend) drinnen! (Abg. Zanger: Wir haben es mit Steuergeld gezahlt und zahlen es weiter!) – Unfassbares Unwissen von Ihrer Seite ändert nichts an der Tatsache, dass sich viele Leute gefreut haben, dass sie jetzt Arbeit bekommen haben.

Sitzung Nr. 17

Abg. Mölzer: Eigentlich ist sie Ihnen geschuldet! Aber ist ja wurscht!

Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sie haben sich gestern damit gerühmt, dass Sie ein kinder- und enkelfittes Budget geschnürt haben und verabschieden wollen. Ich muss Ihnen aber sagen, genau das Gegenteil ist der Fall. Sie rauben nämlich durch dieses Budget Kindern wirklich Bildungschancen. Warum? – Die zusätzlichen Mittel in der Höhe von 138 Millionen Euro als Erfolg zu verkaufen und zu unterstreichen, dass Sie persönlich und die schwarz-blaue Regierung Bildung zu einem besonderen Anliegen machen, das ist wirklich ein Scherz. Denn: Sie können mit diesen 138 Millionen Euro zwar einen Teil – und ich sage Ihnen, es ist ein Teil – dieser strukturellen Lücke schließen (Abg. Neubauer: Wie viel haben denn Sie hergegeben?), aber die Genese dieser Lücke ist Ihren Amtsvorgängern aus der ÖVP, den ÖVP-Finanzministern, zu verdanken. Das muss auch einmal klargestellt werden. (Abg. Mölzer: Eigentlich ist sie Ihnen geschuldet! Aber ist ja wurscht!)

Abg. Mölzer: Dafür gibt’s die Deutsch-Förderklassen, Frau Kollegin!

Diese Höherdotation kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Sie 250 Integrationspädagoginnen und -pädagogen, 85 Sozialarbeiter, 80 Mitglieder der mobilen Teams, die vor allem für jene Schulen zur Verfügung gestanden sind, die ganz besondere Herausforderungen zu bewältigen haben, mit einem Handstreich diesen Schulen entziehen. Auch die Übergangsklassen, die Basisbildung, das Nachholen des Pflichtschulabschlusses für Flüchtlingskinder fallen sofort weg. (Abg. Mölzer: Dafür gibt’s die Deutsch-Förderklassen, Frau Kollegin!) Herr Finanzminister, Integration ist ein Mehrjahresprojekt, ist ein langfristiges Projekt! Ihr Bildungsminister sollte es eigentlich besser wissen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

Abg. Mölzer: Lustig ...!

Alleine der Umstand, dass die Position der Generalsekretäre in der Art und Weise geschaffen worden ist (Abg. Mölzer: Lustig ...!), dass diese dann auch Beamte werden dürfen (Abg. Deimek: Fragen Sie die Frau Präsidentin!), zeigt, dass es natürlich ein demokratiepolitisches Desaster ist, in dem man offensichtlich die normalen, eigentlich seit der k. u. k. Zeit bestehenden Beamtenstrukturen zu zerschlagen versucht. Das ist überhaupt keine Frage.

Sitzung Nr. 18

überreicht von den Abgeordneten Ing. Manfred Hofinger, Mag. Johanna Jachs, Ing. Klaus Lindinger, BSc, Dr. Maria Theresia Niss, MBA, Dr. Angelika Winzig, Elisabeth Feichtinger, BEd BEd, Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Mag. Roman Haider, Ing. Robert Lugar, Wendelin Mölzer, Mag. Dr. Matthias Strolz und Stephanie Cox, BA

Petition betreffend „Die Bundesregierung wird aufgefordert, ehest möglich alle notwendigen Schritte einzuleiten, um die Möglichkeit, Integrationsklassen an Sonderschulen zu führen, in das Regelschulwesen zu überführen“ (Ordnungsnummer 2) (überreicht von den Abgeordneten Ing. Manfred Hofinger, Mag. Johanna Jachs, Ing. Klaus Lindinger, BSc, Dr. Maria Theresia Niss, MBA, Dr. Angelika Winzig, Elisabeth Feichtinger, BEd BEd, Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Mag. Roman Haider, Ing. Robert Lugar, Wendelin Mölzer, Mag. Dr. Matthias Strolz und Stephanie Cox, BA)

Sitzung Nr. 19

Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Mölzer

Ich darf Ihnen aber noch eines sagen, das hat unser Klubobmann Schieder ja heute schon dargelegt und das passt irgendwie dazu: Es ist immer so ein bisschen der Versuch, für sich etwas in Anspruch zu nehmen, nicht ganz so aufrichtig zu sein. Wenn man sich diese Bilder von gestern (ein mit jeweils einem Foto auf der Vorder- und auf der Rückseite bedrucktes Blatt Papier in die Höhe haltend, auf denen Bundeskanzler Kurz und der Vorarlberger Landeshauptmann Wallner, an einem Tisch sitzend, jeweils vor einem anderen an der Wand aufgehängten Bild zu sehen sind) noch einmal anschaut – sie wurden heute ja schon gezeigt –: Es gibt ein Foto des Herrn Bundeskanzlers mit Herrn Wallner (Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Mölzer), das zeigt im Hintergrund das Bild einer Dame, die raucht; in den Medien erscheint dann ein schönes Bild, ein Landschaftsbild, meine Damen und Herren. Es gibt auch eine ÖVP-

Ruf bei der FPÖ: Wir sparen im System! – Abg. Duzdar – am Weg zum Rednerpult –: Das war ein Test! – Zwischenruf des Abg. Mölzer.

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag.a Muna Duzdar. – Bitte. (Ruf bei der FPÖ: Wir sparen im System! – Abg. Duzdar – am Weg zum Rednerpult –: Das war ein Test! – Zwischenruf des Abg. Mölzer.)

Abg. Mölzer: Was führen Sie für eine Neiddebatte? Da können Sie wieder zurück zur SPÖ gehen!

Wir wollen mit unserer Politik die Kinder in den Mittelpunkt stellen und rücken jene 312 000 Kinder, die in Österreich von Armut bedroht sind, hiermit heute in unseren speziellen Fokus. Das ist echt sozial! Wenn diese schwarz-blaue Regierung ungeniert für Großunternehmer und Reiche lobbyiert (Abg. Mölzer: Was führen Sie für eine Neiddebatte? Da können Sie wieder zurück zur SPÖ gehen!) und mit Steuergeschenken um sich wirft – ich sage nur KÖSt-Senkung –, dann werden wir die Lobby für Kinder sein.

Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Jarolim: Ihr ... ist im Budget immanent! – Ruf bei der FPÖ: Inhärent! – Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Mölzer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Deutschkurs!

Hier geht es also um die legistische Umsetzung, nicht um das Budget. In beiden Bereichen muss man leider ein Totalversagen konstatieren. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Jarolim: Ihr ... ist im Budget immanent! – Ruf bei der FPÖ: Inhärent! – Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Mölzer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Deutschkurs!)

Sitzung Nr. 21

Zwischenruf des Abg. Mölzer.

Ich halte das für den falschen Weg. Wir sind nicht grundsätzlich gegen Maßnahmen der Überwachung, wir sind nicht grundsätzlich gegen Maßnahmen, um Verdächtige zu überwachen und anderes. (Zwischenruf des Abg. Mölzer.) Es ist die Frage zu stellen, wo die Grenze ist.

Abg. Mölzer: Haben Sie Angst?

Was der Herr Innenminister – er ist ja nicht mehr hier – als Sicherheitspaket bezeichnet, ist in Wirklichkeit ein umfassendes Überwachungspaket. (Abg. Mölzer: Haben Sie Angst?) Es ist unsere Aufgabe, das zu betonen und auch immer wieder zu sagen. Ich sage es auch in seinen Worten, denn vor nicht allzu langer Zeit hat er von einem Überwachungspaket wie in der DDR gesprochen. Nun ist plötzlich alles ganz anders (Zwischenruf des Abg. Herbert): Seit er in der Regierung ist, kann er sich nicht mehr daran erinnern, was er damals gesagt hat. Heute hat er sogar gesagt, dass er gescheiter geworden ist. Vielleicht ist er ja gescheiter geworden, weil er als Innenminister nun überall mitlesen kann. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Nun hält er Plädoyers für genau dieses Überwachungspaket: Das ist wirklich beschämend für die FPÖ. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mölzer: Märchenstunde!

Werte Kolleginnen und Kollegen, ich denke, die wesentliche Frage in diesem Zusammenhang ist doch (anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ): Was soll das alles bringen? Was haben die Österreicherinnen und Österreicher davon, wenn sie Tag und Nacht überwacht werden? Ihr Argument ist immer die Terrorbekämpfung. (Ruf bei der ÖVP: Immer dieser Terror! Immer der Terror!) Nach jedem Terroranschlag hören wir aber (Abg. Mölzer: Märchenstunde!), dass der Attentäter der Polizei bekannt war.

Sitzung Nr. 23

Abg. Cox: Um den geht es jetzt aber nicht! Ich habe den Herrn Strache vorgeladen! – Abg. Mölzer: „Vorgeladen“?! Wir sind ja nicht bei Gericht!

Abgeordneter Karl Nehammer, MSc (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Liebe Schülerinnen und Schüler und BesucherInnen auf der Galerie! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Wenn man sich die Anfragebeantwortung des Bundesministers Faßmann, des zuständigen Ressortministers, anschaut, dann stellt man fest, diese ist sehr ausführlich. (Abg. Cox: Um den geht es jetzt aber nicht! Ich habe den Herrn Strache vorgeladen! – Abg. Mölzer: „Vorgeladen“?! Wir sind ja nicht bei Gericht!) Sie ist über acht Seiten stark und gibt auch die notwendigen Antworten auf die Fragen, die ja zu Recht gestellt worden sind. Parlamentarische Anfragen sind wichtig, sind ein wichtiges Gut. Auf die von Ihnen vorgebrachten Vorhalte betreffend Zustimmung der Eltern gibt es auf Seite 5 auch eine klare Antwort, nämlich dass die Zustimmung eingeholt worden ist und sehr wohl erteilt

Abg. Cox: Das war nicht die Frage! – Abg. Kolba: Das ist falsch! – Abg. Mölzer: Auch von der Schule! Lesen Sie nach!

war. (Abg. Cox: Das war nicht die Frage! – Abg. Kolba: Das ist falsch! – Abg. Mölzer: Auch von der Schule! Lesen Sie nach!)

Abg. Noll: Bleiben Sie bei der Sache! – Abg. Mölzer: Die Sache ist keine Sache!

Was hat Klaus Schneeberger gemacht? – Klaus Schneeberger, der Bürgermeister von Wiener Neustadt, ist hergegangen und hat eine Deutschförderklasse eingerichtet. (Abg. Noll: Bleiben Sie bei der Sache! – Abg. Mölzer: Die Sache ist keine Sache!) Und bereits nach drei Monaten haben die Kinder einen messbaren Fortschritt, nämlich 70 Prozent im Erwerb der Sprachkompetenz, vorweisen können. Nach nur drei Monaten! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Sitzung Nr. 25

Abg. Mölzer: Welche denn? Sind das zufällig die rot geführten Bundesländer?

Deshalb wundert es mich auch nicht, dass die Bundesländer da die Notbremse gezogen und den Konsultationsmechanismus ausgelöst haben. (Abg. Mölzer: Welche denn? Sind das zufällig die rot geführten Bundesländer?) Erst heute sind 100 Fragen der Stadt Wien an das Ministerium übermittelt worden.

Abg. Mölzer: 1 200 insgesamt!

Herr Taschner, jetzt noch einmal in Sachen Mathematik: Sie stellen sich hier heraus und referieren in philosophischen Ergüssen, dass Sie kein Kind zurücklassen wollen, Sie zitieren noch einmal, dass es 80 zusätzliche Klassen gibt. – So, jetzt multiplizieren wir einmal (Zwischenruf des Abg. Hauser): Die Expertinnen und Experten haben gesagt, wir sollten die Schülerzahl in den Klassen unbedingt auf 15 Kinder beschränken. – Nicht einmal das ist im Gesetzentwurf enthalten, Sie gehen auf bis zu 25 Kinder, und das ist aus wissenschaftlicher Sicht schon ein Humbug. Sie reden von 80 neuen Klassen, das steht auch in der Unterlage des Ministers (diese in die Höhe haltend) – Achtung, Differenz, Gesamtzahl der Klassen an Volksschulen, NMS, PTS, 80 Klassen, Sie kürzen ansonsten (Abg. Mölzer: 1 200 insgesamt!) die Integrationsmittel in den normalen Klassen.

Abg. Mölzer: Zusätzlich!

Ich komme jetzt auf Folgendes zurück: Was heißt das, kein Kind zurücklassen? – Herr Taschner, wir haben 1,1 Millionen Schülerinnen und Schüler in diesem Land, und bei den 80 Klassen (Abg. Mölzer: Zusätzlich!) reden wir von maximal 2 000 Kindern und Jugendlichen. Das heißt, das ist nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Das heißt, Sie gehen das Thema nicht an, das heißt, Sie ignorieren das Problem.

Abg. Mölzer: Sie wollen das nicht wissen!

So war es doch! Es ist kein Beistrich mehr übrig geblieben von Ihrer Idee aus dem Jänner, Herr Minister, und bis heute ist die Idee ein Topfen. Und jetzt bleiben 80 Klassen für 2 000 junge Menschen übrig, obwohl wir eine Herausforderung haben, die eine Million junge Menschen beschäftigt. (Abg. Mölzer: Sie wollen das nicht wissen!) Das ist unredliche Politik, und Sie wissen es. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Mölzer: Sie wollen polemisieren!) – Nein, ich will nicht polemisieren, ich zeige Ihr Geschäftsmodell auf: dass Sie hier mit der Ausländerfrage einfach Ihr Geschäft machen. Sie wollen das Problem groß machen, aber nicht die Lösungen. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Rosenkranz: Es wird Zeit, Herr Strolz!)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Mölzer: Sie wollen polemisieren!

Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Mölzer

Wir brauchen natürlich für den Spracherwerb heterogene Gruppen. Es kann natürlich auch Sinn machen, Herr Minister – das haben wir auch immer wieder gesagt –, dass man an einzelnen Schulen temporär in homogene Gruppen geht. Wir NEOS sind da nicht dogmatisch, wir glauben nur, so wie es auch die Expertinnen vorschlagen – Frau Professor Spiel oder die Praktikerin Heidi Schrodt (Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Mölzer), ich habe mich erkundigt –, dass es sinnvoll ist, in schulautonome Lösungen zu gehen, für Brennpunktschulen auch eigene Zusatzbudgets auszuloben, diese auch in der qualitätsvollen Nutzung wissenschaftlich zu begleiten, auch mit wissenschaftlicher Evaluierung. Auch das haben Sie hier in Ihrem Vorschlag, der derzeit unterwegs ist, noch nicht verankert. All diese Dinge wischen Sie vom Tisch.

Abg. Mölzer: Ganz simpel ...!

Abgeordnete Claudia Gamon, MSc (WU) (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Kollege Hauser, Sie haben jetzt hier in Richtung der SPÖ, die dieses Ministerium ja vorher innehatte, gesagt, dass es in diesem Bereich ein riesengroßes Problem gibt, dass viele Kinder leider nicht Deutsch sprechen, dem Unterricht nicht folgen können, und zwar aufgrund des bisherigen Systems. Sie haben weiters gesagt, dass es 80 zusätzliche Klassen geben soll, die 1 200 bisherigen bleiben bestehen. (Abg. Herbert: „Bestehen“? Gibt es!) Jetzt haben wir aber vorhin gerade gehört, dass das bestehende System ja das Problem ist, der Grund, weshalb die Kinder nicht Deutsch lernen. Und dann sagen Sie, dass diese 80 zusätzlichen Klassen ausreichend sind? (Abg. Mölzer: Ganz simpel ...!) Das wird nicht ausreichend sein. Es wird schlichtweg nicht ausreichend sein! (Abg. Rosenkranz: Ein treffendes Beispiel für die Notwendigkeit einer Bildungsdebatte!)

Abg. Mölzer: Sie wollten Deutschlehrerin werden, oder?

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! (Zwischenruf der Abg. Bißmann.) Da sich nun in den letzten zwei Stunden so viele Bildungsexperten auf einmal aufgetan haben, insbesondere jene - - (Ruf bei der FPÖ: Na ihr seid es nicht!) – Ich bin ein Beispiel für jene Kinder, die mit keinem Wort Deutsch eine Schulausbildung gemacht haben. (Abg. Mölzer: Sie wollten Deutschlehrerin werden, oder?) – Sie wissen, wer will und wer nicht will, Sie sind auch so ein Experte! (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.)

Abg. Mölzer: Sehen Sie mal in Wiener Kindergärten!

Ich kam nach Österreich und konnte kein Wort Deutsch. Ich habe diese Sprache nicht - - (Abg. Mölzer: Sehen Sie mal in Wiener Kindergärten!) – Hören Sie zu! Disziplin bitte! (Abg. Mölzer: Gehen Sie doch in Wiener Kindergärten!) – Sie sind doch Schulsprecher, oder was sind Sie momentan? Sind Sie Schulsprecher? (Abg. Mölzer: Gehen Sie doch in Wiener Kindergärten!) – Ich war Schulsprecherin. (Abg. Mölzer: Wiener Kindergärten!) Ich habe nicht nur von der Lehrerin Deutsch gelernt, sondern von meinen Schulkolleginnen und Schulkollegen. (Abg. Mölzer: ... Wiener Bildungspolitik!) Ich ha-

Abg. Mölzer: Gehen Sie doch in Wiener Kindergärten!

Abg. Mölzer: Wiener Kindergärten!

Abg. Mölzer: ... Wiener Bildungspolitik!

Abg. Martin Graf: Das stimmt ja nicht! – Abg. Mölzer: So ein Holler! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und Liste Pilz. – Abg. Mölzer: ... Kärnten! Bringen Sie Ihrer Kollegin Geschichte bei!

Wir haben auch gute Chancen, dass uns Slowenien in dieser Sache entgegenkommt, wenn wir mit Fingerspitzengefühl, viel Respekt und viel Diplomatie in den Dialog eintreten. Was Diplomatie und Fingerspitzengefühl betrifft, habe ich bei der FPÖ allerdings so meine Zweifel. In der Vergangenheit nämlich nutzte die FPÖ die Nichtanerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien als Vorwand, die Diskriminierung der slowenischsprachigen ÖsterreicherInnen in Kärnten zu rechtfertigen. (Abg. Martin Graf: Geh bitte!) Nach dem Motto: Wir müssen ihnen keine Rechte geben, solange unsere Leute in Slowenien keine Rechte haben. (Abg. Martin Graf: Das stimmt ja nicht! – Abg. Mölzer: So ein Holler! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und Liste Pilz. – Abg. Mölzer: ... Kärnten! Bringen Sie Ihrer Kollegin Geschichte bei!) – Stichwort Kärnten, ja, sehr genau. (Abg. Mölzer: Ja wer hat denn das gelöst? – Abg. Angerer: ... 2011!)

Abg. Mölzer: Ja wer hat denn das gelöst? – Abg. Angerer: ... 2011!

Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Mölzer: Ja geh bitte, das ist ja unerhört! – Abg. Rosenkranz: Kollege Noll, das fällt jetzt sehr schwer! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und Liste Pilz. – Abg. Martin Graf: ... Ostermayer!

Liebe FPÖ, die Lösung im Ortstafelstreit in Kärnten kam nicht dank Ihnen zustande, sondern trotz Ihnen. (Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Mölzer: Ja geh bitte, das ist ja unerhört! – Abg. Rosenkranz: Kollege Noll, das fällt jetzt sehr schwer! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und Liste Pilz. – Abg. Martin Graf: ... Ostermayer!)

Abg. Mölzer: Entschuldigst du dich jetzt? – Ruf bei der FPÖ: Mach es nicht schlimmer! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Vielen Dank, Frau Bundesminister. – Nun gelangt Herr Abgeordneter Kucher zum zweiten Mal zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Mölzer: Entschuldigst du dich jetzt? – Ruf bei der FPÖ: Mach es nicht schlimmer! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 27

Abg. Mölzer: Die unsachlichen kommen aus Ihrem Bereich!

Ich würde Ihnen aber gerne einen weiteren Ratschlag geben: Sehen Sie sich einmal ein bisschen um, woher all die Argumente gegen Sie, nämlich die sachlichen, die Ihnen Schwierigkeiten machen, kommen. (Abg. Mölzer: Die unsachlichen kommen aus Ihrem Bereich!) Ich würde mir vielleicht auch anschauen, wer die Mitarbeiter Ihrer Vorgänger waren, wer die Sektionschefs Ihrer Vorgänger waren und wer hier im Rahmen der ÖVP spielt. Das würde ich Ihnen dringend empfehlen, weil da wahrscheinlich das eine oder andere Erstaunliche herauskommt – anstatt der Opposition zu unterstellen, dass wir die Dokumente, die ja heute auch wieder in den Medien sind, weiterspielen. Insofern möchte ich diese abenteuerlichen Erklärungen des Herrn Hafenecker, der bei den Medien und bei der Opposition einmarschieren möchte, jetzt eigentlich gar nicht weiter kommentieren. (Abg. Martin Graf: Das hat der Einem gemacht!)

Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Mölzer: Zur Sache, Herr Kollege, zur Sache!

Herr Bundesminister, was ich nicht verstehe: Ich fand Sie als Oppositionsabgeordneten noch einigermaßen - - Wie sagt man das wertschätzend? – Sie waren manchmal sehr stark am Punkt, wenn auch in etwas harter Art und Weise. Ich verstehe nicht, wieso Sie als Minister hier Ihre Rolle nicht wechseln. Ich finde es eigentlich unerträglich, wenn ein Minister von der Regierungsbank Abgeordnete persönlich angreift. Das geht absolut nicht! (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Mölzer: Zur Sache, Herr Kollege, zur Sache!)

Sitzung Nr. 28

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mölzer.

Sie von der FPÖ rechtfertigen sich jetzt damit, dass Sie sagen: Das war Koalitionsbedingung. Genau damit machen Sie klar, dass Ihnen die Schalthebel der Macht wichtiger sind als Ihre Wählerinnen und Wähler, und dadurch machen Sie den Verrat noch schlimmer! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mölzer.)

Sitzung Nr. 31

Zwischenruf des Abg. Mölzer.

Wir haben uns in den vergangenen Wochen bemüht, zu fragen, da wir gerne in der Tiefe mit Ihnen diskutieren wollen, was denn der Grundsatz des weniger Europa, des effizienteren Europas, der Stärkung der Subsidiarität eigentlich bedeutet. Wir haben eine parlamentarische Anfrage eingebracht und wollten wissen, welche Rechtsakte Ihrer Meinung nach dem Subsidiaritätsprinzip widersprechen. Die Antwort war denkbar enttäuschend, denn Sie haben uns mehr oder weniger keine Antwort geliefert und nur darauf hingewiesen, dass das alles noch zu überlegen wäre. (Zwischenruf des Abg. Mölzer.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger, Brückl und Mölzer

Sebastian Kurz, du hast großartige Talente – nutze sie bitte für andere Allianzen als mit Orbán, Salvini, Seehofer und - - (Ruf: Merkel!) – Mit Merkel, das war keine Allianz (Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger, Brückl und Mölzer), Merkel wurde vom

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Mölzer.

Selbstverständlich ist es so, dass die Sicherheit, der Schutz vor Verbrechen, die Terrorabwehr, die Prävention von Verbrechen, die Prävention von Terror, die internationale Zusammenarbeit ein wesentlicher Teil dieser Arbeit sind. Aber da würde es mich schon interessieren – und ich hätte jetzt dem Herrn Bundeskanzler diese Frage gerne gestellt, aber das ist ihm anscheinend nicht so wichtig, jetzt stelle ich sie halt Ihnen allen –, was Sie dazu sagen, was Ihr Koalitionspartner, die FPÖ so treibt. Ich darf den Herrn Landesrat Podgorschek (das zweite o betonend) zitieren (Rufe bei der FPÖ: Podgorschek!) – jetzt nicht das Zitat: „Traue keinem Schwarzen.“, das ist jetzt nicht so das Thema; er hat auch ein anderes Zitat gebracht, nämlich –: Der Verfassungsschutz, der ist eine eigene politische Zelle innerhalb der Partei. Und das wird ausgetrocknet. – Das hat dieser Herr Landesrat gesagt. Wie, geschätzte Damen und Herren, können Sie Ihre Forderung nach mehr Sicherheit glaubhaft aufrechterhalten, wenn Sie zulassen, dass Ihr Koalitionspartner das wirksamste Schwert gegen Terror, gegen Verbrechen, das wirksamste Schwert für Prävention aus parteipolitischen Gründen zerschlägt? Das ist unglaubwürdig, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Mölzer.)

Abg. Mölzer: Die starke freiheitliche Lehrerschaft! Ja, ja!

Diesen Menschen, die hier sehr engagiert mit teils schlechterer Bezahlung als im öffentlichen Schulsystem private, innovative Schulprojekte vorantreiben, auch im Sinne des gemeinsamen Ganzen für die öffentliche Hand Dienstleistungen erbringen, denen sagen Sie: Zahlt euch das selbst! Das hat ein bisschen etwas mit der Haltung zu tun, dass das Schulsystem parteipolitisch durchwirkt und kontrolliert werden soll. Wenn da zu viel Eigenverantwortung ist, dann taugt Ihnen das nicht, egal, ob sie sich auf die christliche katholische Soziallehre berufen oder auf den Namen Freiheitliche Partei. (Abg. Mölzer: Die starke freiheitliche Lehrerschaft! Ja, ja!) Den Namen haben Sie nicht ernst genommen, in keiner Sekunde! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Mölzer.

Genau deswegen wäre es so wichtig, dass Sie sich zumindest an das halten, was Sie im Regierungsprogramm festgelegt haben, nämlich gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit – auch davon verabschieden Sie sich! (Zwischenruf des Abg. Mölzer.) Das haben wir auch noch nie gehabt: Immer, wenn Sie sich nicht sicher waren, ob Oppositionsanträge nicht vielleicht doch ein bisschen weiter behandelt werden, wie zum Beispiel die Einkommenstransparenz, haben Sie sie nicht abgelehnt – das haben Sie bisher noch nie gemacht, das ist das erste Mal heute, das ist eine Premiere! Wir werden den Antrag wieder einbringen, immer wieder und immer wieder, das ist keine Frage. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mölzer.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mölzer.

Zwischenruf des Abg. Mölzer.

Wir wissen, dass das diejenigen sind, die auf dem Arbeitsmarkt null Chancen haben. Die finden kurz einmal einen Job, werden sofort wieder arbeitslos, und die einzige Maßnahme, die helfen würde, wäre Qualifikation, sie bei der Hand zu nehmen. Für diese Maßnahmen stehen 0 Euro zur Verfügung. (Zwischenruf des Abg. Mölzer.) Was macht ihr dann damit, lieber Kollege? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mölzer.) – Ihr verschärft dann die Situation auf dem Arbeitsmarkt noch, indem ihr nämlich diejenigen, die auf dem Arbeitsmarkt am unteren Ende stehen, mit der Rot-Weiß-Rot-Card und der Regionalisierung der Mangelbedarfsliste zusätzlich unter Konkurrenzdruck bringt. (Beifall bei der SPÖ.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mölzer.

Abg. Mölzer: Wer hat’s denn versemmelt in den Jahren ...? – Das seid ihr gewesen!

Die Arbeiterinnen und Arbeiter, die es sich in dieser Republik am wenigsten richten können, werden von euch im Stich gelassen. Das ist Sparen auf dem Rücken der Menschen. (Abg. Mölzer: Wer hat’s denn versemmelt in den Jahren ...? – Das seid ihr gewesen!)

Sitzung Nr. 33

Beifall des Abg. Mölzer.

Wie in manchen Bereichen diese Vereinbarungen mit den rot dominierten Gewerkschaftern funktionieren und ausgestaltet sind, das kann man am Beispiel der ÖBB ganz gut sehen. Die ÖBB wurden ja heute schon oft angesprochen. Wissen Sie, ich habe viel Kontakt mit Eisenbahnern. Es sind ja nicht alle Eisenbahner Rote, die Roten werden auch unter den Eisenbahnern immer weniger. (Beifall des Abg. Mölzer.) Wenn man mit Eisenbahnern über die Arbeitszeiten spricht, merkt man, dass es bei der Eisenbahn, bei den ÖBB schon längst, auch unter dem Herrn Kern, gelebte Praxis war und auch jetzt ist, 12 Stunden und auch weit darüber hinaus zu arbeiten. (Abg. Diemek: Genau!)

Sitzung Nr. 34

Abg. Mölzer: In 15 Jahren gibt es keine Liste Pilz mehr!

Wenn Sie vor zehn Jahren gefragt hätten, ob man sich vorstellen kann, dass es mitten in Europa wieder Grenzen gibt, dann hätten alle gesagt: Das ist ja undenkbar! Nie wieder Grenzen! – Heute sind wir dank Seehofer, dank Orbán, dank Kurz wieder so weit. Ein Grenzzaun nach dem anderen wird wieder hochgezogen. Das offene und einige Europa wird wieder zerschnitten. An diesem Punkt sind wir jetzt, und wenn das möglich ist, dann ist ganz anderes möglich, dann ist es möglich, dass es in fünf Jahren keinen Euro und in 15 Jahren keine Europäische Union mehr gibt (Abg. Mölzer: In 15 Jahren gibt es keine Liste Pilz mehr!), weil es zu wenig Europäer an den Spitzen der nationalen Politik gegeben hat; und darüber müssen wir rechtzeitig reden! (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sitzung Nr. 36

Abg. Mölzer: Nein, ist freiwillig!

Mir haben in den letzten Tagen viele Menschen geschrieben und Fragen gestellt. Otto, der Zimmerer fragt: Ist es richtig, dass der Arbeitgeber in Zukunft auch im Hochsommer 12 Stunden anordnen darf? (Abg. Mölzer: Nein, ist freiwillig!) Ist es richtig, dass ich dann freiwillig die 11. und 12. Stunde ablehnen darf, ohne dass es ein Nachteil ist? (Abg. Mölzer: Freiwillig steht doch drinnen!) Ist es richtig, dass ich nach der 10. Stunde vom Dach neben der Schalung bei 60 Grad plus, weil es so strahlt, runtergehen darf, mich in den Firmenbus setzen darf und meine jungen Kollegen arbeiten oben weiter? Wie lange werde ich bei dieser Partie noch einen Job haben als 50-Jähriger? – Zitatende.

Abg. Mölzer: Freiwillig steht doch drinnen!

Abg. Mölzer: Da hat man keine Finger mehr!

Ich weiß, wovon ich rede, und ich weiß, was es heißt, wenn man Hunderte Mal am Tag über die Wurstbudel mit einer Hand schwere Schinken herausheben muss und am Abend solche Kreuzschmerzen hat, dass man sein Kind nicht mehr hochheben kann. Ich weiß, wovon ich rede, wenn man sich am Abend die Fingerkuppe wegschneidet, weil man nach einem langen anstrengenden Tag unkonzentriert ist und sich nicht mehr gut konzentrieren kann. (Abg. Mölzer: Da hat man keine Finger mehr!) – Die Fingerkuppe allein ist nicht der Finger, Herr Kollege! (Abg. Deimek: Ich hab’ mich auch schon einmal in den Finger geschnitten! Na und?) – Ja, aber wahrscheinlich nicht, weil Sie 10 bis 12 Stunden schwer hackeln müssen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Es ist keine Schande, körperlich zu arbeiten, die einzige Schande ist das, was Sie mit der Gesundheit und den Familien von unseren Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen jetzt aufführen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Mölzer: Kommt jetzt eine Entschuldigung für die Pflastersteine oder was?

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Stöger. – Bitte. (Abg. Mölzer: Kommt jetzt eine Entschuldigung für die Pflastersteine oder was?)

Abg. Mölzer: Frau Merkel hat uns geholfen!

Und weil Sie sich so gerne mit dem Thema der Grenzsicherung und Grenzschließung befassen – sei es die Südgrenze, die EU-Außengrenze, das alles ist ein wichtiges Thema (Zwischenrufe bei der FPÖ), und zwar in den letzten Tagen vor allem zur Ablenkung (Abg. Mölzer: Frau Merkel hat uns geholfen!) –, sage ich Ihnen: Sie haben zwei wichtige Grenzen vergessen, sehr geehrte Damen und Herren, nämlich die gesundheitliche Grenze der Menschen und die soziale Grenze der Menschen. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

Sitzung Nr. 43

Zwischenruf des Abg. Mölzer.

Punkt zwei: falsche Zahlen. 65 Prozent – Kollege Wurm konnte mir die Statistik nicht zeigen. (Zwischenruf des Abg. Mölzer.) Es gab eine Anfrage von Krisper und Kollegen an das Innenministerium (Abg. Mölzer: Ein angeblich Liberaler!), welche am 10. April folgendermaßen beantwortet wurde: Auf die Frage: „In welchen Mangelberufen absolvieren Asylwerber_innen derzeit eine Lehre?“, heißt es:

Abg. Mölzer: Ein angeblich Liberaler!

Beifall bei den NEOS. – Abg. Mölzer: Mit der Einstellung werden Sie ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Auf diese Art werden Sie unser Land niederwirtschaften, und ich möchte dabei nicht mehr zuschauen! – Danke schön. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Mölzer: Mit der Einstellung werden Sie ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Mölzer.

Was uns aber besonders betrübt, ist ein wesentlicher Punkt – da verstehe ich natürlich die Haltung der ÖVP nicht; bei der FPÖ wundere ich mich überhaupt nicht mehr –: Wenn wir von Hetze in den Medien, aber auch von Hetze in Social Media sprechen, dann hätten wir - - (Abg. Hafenecker: Dann denken Sie an den Herrn Kaiser!) – Na ja, genau! (Abg. Hafenecker: Oder an den Herrn Kollross!) Es gibt genug Beispiele, aber wir sollten diese Beispiele heranziehen, wir sollten jene Bürgerinitiativen ernst nehmen. Es kann jeden von uns treffen, jeden einzelnen – nicht nur Frau Maurer, wie es von Herrn Noll schon angesprochen wurde, sondern es hat auch, daran möchte ich erinnern, Frau Köstinger als Ministerin getroffen. (Zwischenruf des Abg. Mölzer.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll. – Abg. Mölzer: Wir vertagen nicht!

Herr Kollege, stellen Sie sich doch hier heraus und stellen Sie sich Ihren eigenen Fragen! Sie stellen sich her und sagen: Bitte öffnen wir die direkte Demokratie! Wenn es dann aber darauf ankommt, wenn Bürgerinitiativen zu Recht hier eingebracht werden, dann stellen sich die gleichen Personen hierher und sagen: Nein, das brauchen wir nicht, das weisen wir nicht einmal zu. Sie vertagen das Ganze. Ist das eine Lösung? Ist das die Lösung, die Sie sich vorstellen? – Na gratuliere. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll. – Abg. Mölzer: Wir vertagen nicht!)

Abg. Hafenecker: Nein, gar nicht! – Zwischenrufe der Abgeordneten Mölzer und Schieder.

Jetzt kommt der Clou an der Geschichte: Das war die Forderung der Initiatorinnen und Initiatoren. Was war der Grund, warum diese Forderung an den Nationalrat mit Mehrheit von ÖVP und FPÖ abgelehnt wurde? (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Wortwörtlich war der Grund für die Kenntnisnahme – und das ist eine große Ausnahme, weil normalerweise jede Initiative an den Fachausschuss, der diesbezüglich der Justizausschuss gewesen wäre, weitergeleitet wird –, den die Regierungspartei FPÖ genannt hat: Diese Initiative sei politisch motiviert und richte sich im Wesentlichen gegen ihre Fraktion. (Abg. Hafenecker: Nein, gar nicht! – Zwischenrufe der Abgeordneten Mölzer und Schieder.)

Die Abgeordneten Hafenecker und Mölzer: Man muss es eben ehrlich meinen!

Das ist natürlich sehr spannend. Wenn ich nämlich jetzt noch einmal diesen ersten Satz vorlesen würde, dann würden man hören, dass es dort heißt, dass es darum geht, dass im Netz nicht diffamiert werden soll, dass man gegen Hetze vorgehen soll und dass man sich anschauen soll, wie in den sozialen Medien Wahrheit betrachtet und verbreitet wird. (Die Abgeordneten Hafenecker und Mölzer: Man muss es eben ehrlich meinen!)

Sitzung Nr. 49

Abg. Mölzer: Wer selbst im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!

Ich kann Ihnen nur sagen: Im Zusammenhang mit dem 12-Stunden-Tag haben mittlerweile alle begriffen, dass die Freiwilligkeit nichts bedeutet. Dass die FPÖ da noch immer stillhält, wundert mich. (Abg. Mölzer: Wer selbst im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!) Sie haben Ihren politischen Willen aber schon mehrmals über die Klinge springen lassen, nur damit Sie die Macht sichern.

Abg. Mölzer: Das ist wirklich sozialistische Denke!

Überall dort, wo Sie drübergefahren sind – beim 12-Stunden-Tag, bei der Reform der Sozialversicherung, die uns höhere Kosten als vorher und noch mehr Bürokratie bringt –, gibt es jedoch negative Auswirkungen. All das kommt vom Drüberfahren, kommt dann, wenn man nicht verhandelt, wenn man nicht miteinander spricht. (Abg. Mölzer: Das ist wirklich sozialistische Denke!) Bei Verfassungsmaterien aber müssen Sie mit uns sprechen. Und im Zusammenhang mit einem Kopftuchverbot einzubringen, dass man auch andere Integrationsmaßnahmen setzt, das ist vernünftig, ist gescheit. Es wäre ein Konsens vorhanden. Sie verlassen den Konsens, Sie wollen ihn nicht. Sie wollen sich inszenieren. Sie wollen ganz einfach nur den medialen Applaus. Sie sind an einer sachlichen Orientierung und Lösung nicht interessiert. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Sitzung Nr. 51

Abg. Mölzer: Lassen Sie den Ermacora in Ruhe!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, kennen Sie Professor Dr. Felix Ermacora? (Abg. Mölzer: Lassen Sie den Ermacora in Ruhe!) Felix Ermacora war von 1971 bis 1990 ÖVP-Nationalratsabgeordneter. (Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Er hat in einem Reclam-Heft über die Bundesverfassung – da bin ich als junger Mensch drübergefallen – Folgendes geschrieben: Die Prinzipien der Bundesverfassung heißen: das demokratische Prinzip, das bundesstaatliche Prinzip, das rechtsstaatliche Prinzip und das Gleichheitsprinzip. Für die Änderung dieser Grundlagen braucht es nicht nur eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, sondern sogar eine Volksabstimmung. (Ruf bei der ÖVP: Zur Sache!)

Sitzung Nr. 53

Zwischenruf des Abg. Mölzer.

Aber das ist nicht alles: Wir erleben dadurch eine Unkultur der Ausgrenzung und des Pauschalverdachts. Das ist auch ein Ergebnis von diesem einen Jahr Regierung. (Zwischenruf des Abg. Mölzer.) Das richtet sich gegen Gruppen der Gesellschaft, die dableiben werden – die gehen nicht weg! (Abg. Rosenkranz: Ja!) Viele von ihnen sind österreichische Staatsbürger (Ruf: Dann sollen sie sich auch so benehmen!), unsere Kinder und Enkelkinder müssen mit ihnen hier leben. (Abg. Rosenkranz: Ja!)

Abg. Mölzer: ... den Kollegen von den Grünen!

Das Volksbegehren Don’t smoke ist das sechsterfolgreichste Volksbegehren dieser Republik. Ich glaube nicht, dass eine subjektiv gewählte Stufe, die Sie mit 900 000 Unterschriften festschreiben, einen derartig hohen Wert haben kann, dass man damit 881 692 Unterschriften einfach so vom Tisch wischen kann. (Abg. Mölzer: ... den Kollegen von den Grünen!)

Sitzung Nr. 55

Abg. Mölzer: Das tun wir eben nicht!

Abgeordnete Stephanie Cox, BA (JETZT): Frau Präsidentin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Herr Mölzer, ich habe jetzt schon schmunzeln müssen über Ihren Spruch: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, bilde ich einen Arbeitskreis. (Abg. Mölzer: Das tun wir eben nicht!) – Wenn mich Evidenz nicht interessiert, dann bleibe ich stur und mache eine Bildungsdiktatur! (Beifall bei JETZT. – Abg. Mölzer: Politik muss auch Entscheidungen treffen!) Auf die Evidenz komme ich noch zurück.

Beifall bei JETZT. – Abg. Mölzer: Politik muss auch Entscheidungen treffen!

Abg. Mölzer: Da ist ja vorher ein Jahr Schule! Zwei Wochen sind ein Blödsinn!

Zweitens, die zwei Leistungsniveaus; dazu haben mir die Jugendlichen Folgendes mitgegeben: Dauerhaft getrennter Unterricht in Leistungsgruppen spaltet die Klasse, und eine Beobachtungsfrist von nur zwei Wochen, in denen man entscheidet, in welche Leistungsgruppe, ob Standard oder Standard AHS, ist zu kurz. Das haben mir die Kinder und Jugendlichen, die Betroffenen, mitgegeben. (Abg. Mölzer: Da ist ja vorher ein Jahr Schule! Zwei Wochen sind ein Blödsinn!) – Herr Mölzer, wir wissen beide, dass es Lehrerwechsel gibt, wir wissen beide, dass es in der Realität oft anders ausschaut und die Lehrer die SchülerInnen in dieser Zeit noch nicht so gut kennen. (Beifall bei JETZT.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Mölzer und Lintl.

Geschätzte Pädagoginnen und Pädagogen, ich darf mich von hier, aus dem Hohen Haus, als Mitglied des Unterrichtsausschusses bei Ihnen herzlich für Ihren Einsatz für unsere Schülerinnen und Schüler bedanken. Ihr Einsatz, Ihre Motivation und Ihr Herzblut sind die Basis für die Lernkultur, die unsere Schülerinnen und Schüler für das Leben prägt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Mölzer und Lintl.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Mölzer und Lintl.

Die Auskunftspersonen, die die Parteien für den Unterrichtsausschuss nominieren, erstaunen mich immer wieder aufs Neue. Direktor Reichmayr, Neuer Mittelschuldirektor, sprach als Auskunftsperson der SPÖ von Etikettierung, er sprach von Auf- und Abstufen der Schülerinnen und Schüler. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich war selber bei Schulleiterinnen und Schulleitern, aber diese Art der Wortwahl wäre mir nie untergekommen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Mölzer und Lintl.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Mölzer und Lintl.

Wir wissen seit Jahren, dass wir den unterschiedlichsten Entwicklungen unserer Schülerinnen und Schüler gerecht zu werden haben. Wenn es der Entwicklung des Schülers entspricht, dann wird auf das entsprechende Lernjahr umgestuft. – Ganz genau: Es wird umgestuft. Es wird nicht sitzengeblieben, wie das in jener Wortwahl immer wieder vorkommt. Dem kann ich wirklich nichts abgewinnen. Meine Damen und Herren, reden Sie bitte mit den Pädagoginnen und Pädagogen, welche Fördermaßnahmen, welche Unterstützungsmaßnahmen, wie viele Lehrer-Eltern-Gespräche stattfinden, bevor dieses Thema im Raum steht! Sollte diese Maßnahme getroffen werden, dann einzig und allein zum Wohle des Kindes. Aus meiner eigenen Erfahrung als Lehrerin weiß ich, wie förderlich es sein kann, einem Kind ein Jahr Zeit zu geben. Jeder, der Kinder hat, weiß ebenso, dass keines mit dem anderen vergleichbar ist und dass die größte Herausforderung darin besteht, Kinder nicht zu vergleichen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Mölzer und Lintl.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Mölzer und Lintl.

Zum dritten Thema, liebe Pädagoginnen und Pädagogen, der Weiterentwicklung der Neuen Mittelschule zur Mittelschule: Das ist für mich ein sehr wichtiger Schritt. In den nächsten Monaten werden unsere Schülerinnen und Schüler wieder auf Skikurs fahren oder Tagesausflüge auf unsere Pisten machen. Warum sage ich das? – Für jeden von uns ist klar, dass die Kinder beim Skifahren nach ihrem Können eingeteilt werden. Ich habe noch nie erlebt, dass Fahranfänger mit Skikönnern in die gleiche Gruppe gesteckt werden, mit der Erwartung, dass nach einer Woche, nach einem Tag ein Lernfortschritt zu sehen ist. Stellen Sie sich einmal diese absurde Situation vor! Die Entscheidung, in der Mittelschule leistungsdifferenzierte Gruppen zu ermöglichen, ist für mich der richtige Weg. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Mölzer und Lintl.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Mölzer und Lintl.

Liebe Pädagoginnen und Pädagogen, ich freue mich, dass wir eine gesetzliche Grundlage schaffen, die es Ihnen ermöglicht, das Beste für unsere Schülerinnen und Schüler zu tun. Ich vertraue auf Ihre Expertise. Unser Pädagogikpaket gibt die passende Grundlage dafür. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Mölzer und Lintl.)

Abg. Mölzer: Das ist ein schwerer Fehler!

Das gesamte Pädagogikpaket 2018 nimmt die AHS‑Unterstufe fast kein einziges Mal in den Mund. Ich frage mich: Gibt es für die AHS‑Unterstufe eine andere, bessere Pädagogik oder überhaupt keine Pädagogik? Ich darf uns in Erinnerung rufen, dass die PädagogInnenausbildung für Pflichtschule und AHS-Unterstufe einheitlich ist, nicht nur was den Inhalt der Ausbildung betrifft, sondern auch was die Besoldung betrifft. (Abg. Mölzer: Das ist ein schwerer Fehler!) Daher müsste es meiner Meinung nach auch eine Verpflichtung für KEL‑Gespräche in der AHS‑Unterstufe geben.

Abg. Mölzer: Die SPÖ habe ich nicht erwähnt! Das macht nichts!

trag sei. Ich habe angefangen, eine Stricherlliste zu machen, wie oft Sie die Kollegen beleidigt haben (Abg. Mölzer: Die SPÖ habe ich nicht erwähnt! Das macht nichts!), und die Zahl der Striche war schon im zweistelligen Bereich. Ich verstehe es einfach nicht. (Abg. Lausch: Sie verstehen vieles nicht!)

Sitzung Nr. 57

Zwischenruf des Abg. Mölzer.

Wenn Sie wollten, hätte ich noch elf weitere, wenn man die KFAs dazuzählt. (Zwischenruf des Abg. Mölzer.) Es sind also zumindest elf, und wer nicht zählen kann, ist die Frau Ministerin. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittmann: ... kostet die Reform um 1 Milliarde mehr!)

Sitzung Nr. 60

Zwischenruf des Abg. Mölzer.

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Galerie! Ich möchte ganz kurz auf die Ausführungen des Kollegen Karas eingehen, der leider ein bisschen versteckt ist, deswegen ist es schwierig, Blickkontakt mit ihm aufzunehmen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Vielleicht schaffen wir es ja, die Mitglieder des Europäischen Parlaments im neuen Hohen Haus – beziehungsweise im alten, wenn wir umsiedeln – besser zu positionieren. (Zwischenruf des Abg. Mölzer.)

Abg. Mölzer: Wir waren die Ersten, die ...!

Wir haben Glück, dass Österreich heute nicht in derselben Situation ist. Ich war ganz verwundert über die Ausführungen des EU-Abgeordneten Mayer und auch der Frau Abgeordneten Steger, die jetzt so tun, als wäre nichts gewesen, als wäre die FPÖ nie für einen Austritt gewesen (Abg. Mölzer: Wir waren die Ersten, die ...!), als wäre die FPÖ nicht für eine Abstimmung in Österreich gewesen, geschätzte Damen und Herren. (Abg. Mölzer: ... SPÖ der Sechziger-, Siebzigerjahre! Verdrehen Sie nicht die Tatsachen! Lernen Sie einmal Geschichte!)

Abg. Mölzer: ... SPÖ der Sechziger-, Siebzigerjahre! Verdrehen Sie nicht die Tatsachen! Lernen Sie einmal Geschichte!

Die Abgeordneten Haider und Mölzer: Wo denn?

Jetzt kommt der nächste provokante Schritt, nämlich den Rechtsstaat auszuhebeln. (Die Abgeordneten Haider und Mölzer: Wo denn?) Wenn Sie rechtsautoritäre Regime analysieren, wogegen müssen diese ankämpfen? – Gegen die freie Presse und gegen den Rechtsstaat. Beides machen Sie, und das ist verwerflich – die Einstellung, die Geisteshaltung!

Sitzung Nr. 63

Abg. Mölzer: Sie wechseln politisches Kleingeld auf dem Rücken ...!

Menschenleben, geschätzte Damen und Herren, müssen wichtiger sein als andere Interessen (Abg. Mölzer: Sie wechseln politisches Kleingeld auf dem Rücken ...!), auch wichtiger als Wirtschafts- und Frächterlobbyinteressen. Ich verstehe nicht, geschätzte Damen und Herren, dass in diesem Jahr so wenig geschehen ist; und die Lösung wird nicht sein – obwohl das sicher ein ambitioniertes Projekt ist –, an jeder gefährlichen Kreuzung Spiegel aufzustellen. Es wird nicht mit irgendwelchen Nachschulungen getan sein, und es ist auch nicht sinnvoll, die Verantwortung auf die Fahrerinnen und Fahrer zu überwälzen. Österreich ist ein Technologievorzeigeland, geschätzte Damen und Herren, und die Lösung muss eine technologische sein, und das so schnell wie möglich. Das ist es, was zu tun ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Stefan: ... Urlaubstage verwalten! – Abg. Mölzer: Urlaubstage muss man aber auch verwalten!

im nächsten Jahr 200 andere persönliche Feiertage, weil man ja nicht gezwungen ist, jedes Jahr den gleichen Tag zu nehmen. (Abg. Stefan: ... Urlaubstage verwalten! – Abg. Mölzer: Urlaubstage muss man aber auch verwalten!) Wenn Sie 5 000 Mitarbeiter haben, dann werden 5 000 Mitarbeiter unterschiedliche persönliche Feiertage haben. (Zwischenruf des Abg. Stefan.) Und Sie sollten das schon erfassen, wenn nämlich Ihr Mitarbeiter 14 Tage auf Urlaub geht und dann ausnahmsweise hereinkommen muss, dann sollte schon klar sein, ob dieser eine Tag von den 14 Tagen, an dem er hereinkommt, ein solcher persönlicher Feiertag war oder nicht. (Abg. Rosenkranz: ... vorher anmelden!) – Ja, das muss er vorher deklarieren, eben, darum muss das geklärt sein. (Zwischenruf des Abg. Stefan.)

Sitzung Nr. 66

Abg. Mölzer: Aber!

Abgeordneter Christian Kovacevic (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause und hier auf der Galerie! Geschätzte KollegInnen! Hohes Haus! Werter Herr Kollege Mölzer, du schaffst es immer wieder, recht gut zu beginnen, am Ende bleibt aber dann doch wieder dasselbe über. Es sind halt inhaltslose Beschuldigungen (Abg. Mölzer: Aber!), irgendwelche Unterstellungen gegenüber der SPÖ. Ich weiß nicht, was das soll. Wollen wir uns jetzt endlich einmal einer sinnhaften Diskussion stellen?

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Plessl: Ablenkung! Eine reine Ablenkung! – Abg. Mölzer: Sagt, wenn ihr was falsch gemacht habt! Das habe ich noch nie gehört!

Sie haben die Deutschförderklassen beschlossen. Wir waren von Anfang an skeptisch, waren dagegen. Sie haben Ihre Argumente, wir unsere. Es fällt mir nicht im Traum ein, jetzt irgendetwas zu kritisieren, was Ihre Parteilinie betrifft. Ich weiß nicht, was das soll. Welchen Hintergrund hat das? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Plessl: Ablenkung! Eine reine Ablenkung! – Abg. Mölzer: Sagt, wenn ihr was falsch gemacht habt! Das habe ich noch nie gehört!)

Sitzung Nr. 70

Zwischenruf des Abg. Mölzer.

Gerade von Ihrer Fraktion sind ja jeden Tag Grenzüberschreitungen zu vernehmen, nämlich im Gesagten und im Bekenntnis. Ich meine, es ist besonders wichtig, dass wir das auch digital erfassen, dass wir das für die Nachwelt in digitaler Form erhalten. Bei Trump funktioniert es ja auch, also sollte es bei Ihnen auch funktionieren. (Zwischenruf des Abg. Mölzer.) Er hält sich halt nicht daran. Ich glaube auch nicht, dass bei Ihnen eine Bewusstseinsveränderung eintritt, aber eines wird eintreten: dass wir alle wissen, was Sie gesagt haben, und dass dies archiviert wird. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Noll.)

Zwischenruf des Abg. Mölzer

Da frage ich: Was sagt die FPÖ dazu? Was sagt die FPÖ dazu, dass die österreichischen Standards an jene aus Brüssel – in ihren Augen ja die Bürokratie, die Politelite in Brüssel (Zwischenruf des Abg. Mölzer) –, an diese niedrigen Standards der Europäischen Union angepasst werden?

Sitzung Nr. 74

Abg. Mölzer: Sagen Sie was Kluges, dann hören wir zu!

Meine sehr geehrten Damen und Herren (Abg. Mölzer: Sagen Sie was Kluges, dann hören wir zu!), erschrecken Sie bitte nicht die jungen Wählerinnen und Wähler da oben auf der Galerie! Erschrecken Sie bitte nicht unsere jungen Wählerinnen und Wähler! Das sind noch IdealistInnen, die glauben, in diesem Parlament wird seriös Politik für Bürgerinnen und Bürger gemacht. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Mölzer.

Gewalt und Mobbing in den Schulen – in den letzten Wochen war das großes Thema in den Medien. Die Regierung beschäftigt sich damit. Das Thema sind Time-out-Klassen, man spricht darüber und schaut, dass man sie eventuell installiert. Für mich persönlich sollte das der letzte Ausweg sein. Man sollte wesentlich früher eingreifen. (Zwischenruf des Abg. Mölzer.) Gewaltausbrüche von Kindern kommen nicht von heute auf morgen, da ist das Umfeld ein Thema und viele, viele Dinge mehr, die dahinterstehen. SchulpsychologInnen und SchulsozialarbeiterInnen sind sehr, sehr wichtig. Meines Erachtens wurde da der Sparstift angesetzt.

Abg. Mölzer: Sie orientiert sich am heißen Sommer, wenn es in der Schule so gemütlich ist!

Was heißt das? – Die Ferienordnung sehen wir als nicht mehr zeitgemäß an. Sie orientiert sich sehr stark an der Agrargesellschaft, an den Erntezeiten (Abg. Mölzer: Sie orientiert sich am heißen Sommer, wenn es in der Schule so gemütlich ist!), und ich bin der Meinung, dass das für die Schülerinnen und Schüler heutzutage eine sehr untergeordnete Rolle spielt und keine Relevanz mehr hat.

Zwischenruf des Abg. Mölzer.

Es braucht nachhaltige Lösungen. Kurzfristiges Ausblenden des Problems, indem man Kinder ausschließt, ist keine nachhaltige Lösung. (Zwischenruf des Abg. Mölzer.) Das Ganze darüber hinaus eventuell noch an Leistungskürzungen für Familien zu knüpfen, verschärft das Problem eigentlich nur noch ins Bodenlose. Wir müssen die Schulen wirklich mit ausreichendem Personal und ausreichenden Ressourcen ausstatten – PsychologInnen, SozialarbeiterInnen –, denn Sparen im System bei Schulen ist absolut fehl am Platz.

Sitzung Nr. 84

Zwischenruf des Abg. Mölzer.

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Lieber Herr Kollege Mölzer, ich würde mir eine Sache von der nächsten Regierung wünschen, was Bildungspolitik betrifft, nämlich dass es eine evidenzbasierte Bildungspolitik ist und nicht eine – das ist genau das, was ich auch wieder an dieser Novelle zu kritisieren habe –, bei der es nur darum geht, links gegen rechts auszuspielen. (Zwischenruf des Abg. Mölzer.)

Sitzung Nr. 86

Zwischenruf des Abg. Mölzer

Ich würde gerne noch kurz etwas zu den Spendenobergrenzen sagen. Man kann über alles reden. Mit uns hat man nicht geredet, aber wir sind immer bereit gewesen, darüber zu sprechen. Aber wissen Sie, werte SPÖ und FPÖ: Man merkt die Absicht und man ist verstimmt. Man kann das schon machen, den Wettbewerb so einzuschränken, aber das ist meiner Meinung nach ein Armutszeugnis der Politik, wenn man – weil man eigentlich nichts mehr zu bieten hat, was die Zukunft dieses Landes angeht und einem die Wählerinnen und Wähler verloren gehen (Zwischenruf des Abg. Mölzer) – sagt: Dann sollen es aber die Konkurrenten möglichst, möglichst schwer haben, und nie wieder soll eine neue Bewegung – wenn Bürgerinnen und Bürger aufstehen – die Chance haben, ins Parlament zu kommen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Mölzer: Die alle ein Geld verdienen damit!

Sie verbannen ExpertInnen aus den Schulen (Abg. Belakowitsch: Ja!), top ausgebildete SexualpädagogInnen, und verwehren damit SchülerInnen ihr Recht, verwehren ihnen Informationen, die sie dringend benötigen (Abg. Belakowitsch: Nein!), nämlich im umfassenden Sinn: erstens Wissen über den eigenen Körper, Wissen über Sexualität und zweitens, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Schutz vor Übergriffen. (Abg. Belakowitsch: Machen wir die Grenzen zu! Das ist der beste Schutz für ...!) Beratung und Aufklärung sind ganz einfach die besten Mittel, um Nein sagen zu können, wenn man etwas nicht möchte, und damit auch eine selbstbestimmte Sexualität zu erfahren. Und, werte ÖVP und FPÖ, das ist nicht etwas, was nur wir sagen, sondern da stehen ungemein viele Expertinnen und Experten dahinter. (Abg. Mölzer: Die alle ein Geld verdienen damit!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Belakowitsch und Mölzer.

Der erste wesentliche Punkt ist, dass Sexualkunde weit über die einzelnen Fächer hinausgehend, fächerübergreifend unterrichtet werden muss – verschiedene Fächer übergreifend. Zweitens: Sie muss über die gesamte Unterrichtszeit unterrichtet werden, von der Volksschule bis zum Ende der Ausbildung. Und drittens ist die Verantwortung in diesem Erlass interessanterweise den Lehrerinnen und Lehrern übertragen worden – und das ist sehr vernünftig! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Belakowitsch und Mölzer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Belakowitsch und Mölzer.

Ich bitte Sie zu bedenken, dass bei den Vereinen gerade diese drei Punkte nicht erfüllt sind: Die kommen kurzfristig. (Abg. Heinisch-Hosek: Aber nie ohne Zustimmung der Lehrer oder Eltern!) Die Vereine behaupten, die Kinder können bei ihnen frei sprechen. Ich muss Ihnen gestehen, es ist die Sexualität natürlich – auch wenn Frau Kollegin Kucharowits gesagt hat, das sei kein heikles Thema – ein Thema, das heikel oder, sagen wir lieber, subtil in der Hinsicht ist, dass es einen öffentlichen und einen privaten Bereich betrifft. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Belakowitsch und Mölzer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Belakowitsch und Mölzer. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Und das Private ist, bitte schön, nicht vor irgendwelchen externen Experten oder auch nicht vor Lehrern zu diskutieren, sondern das ist eine Sache des Vertrauens der einzelnen Kinder, und wem sie vertrauen, ist bitte ihnen überlassen! Da können Sie nicht sagen: Du gehst zu diesem Experten hin, dort hast du Vertrauen zu haben, und sonst zu niemandem! – Also bitte schön, so einfach ist es mit diesen sogenannten Expertinnen und Experten nicht. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Belakowitsch und Mölzer. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Die Rednerin stellt das Plakat auf den Boden hinter das Rednerpult. – Abg. Mölzer: Wir sind nicht im 19. Jahrhundert ... das wäre in den Siebzigerjahren gut gewesen!

Wenn es keine Vorschläge mehr gibt, kläre ich Sie gerne auf: Es handelt sich hier um eine Klitoris. Eine Klitoris ist ein weibliches Sexualorgan. Dieses weibliche Sexualorgan hat 8 000 Nervenenden, nicht nur ein kleines Knöpfchen am oberen Ende der Vulva. (Die Rednerin hält das Plakat neuerlich in die Höhe. – Heiterkeit bei der SPÖ.) So, das ist eine Klitoris – die ganze. Es geht nicht nur um den Knopf. Sie hat zwei Schenkel, eine Länge von 8 bis 12 Zentimetern (anhaltende allgemeine Heiterkeit), Drüsen, Schwellkörper und Nervenstränge – aus all dem besteht dieses Sexualorgan. (Die Rednerin stellt das Plakat auf den Boden hinter das Rednerpult. – Abg. Mölzer: Wir sind nicht im 19. Jahrhundert ... das wäre in den Siebzigerjahren gut gewesen!)

Abg. Mölzer: Ist das Biologieunterricht? – Zwischenruf des Abg. Stefan

Es würde mich an dieser Stelle echt interessieren: Unterrichten Sie so etwas zu Hause? Stellen Sie sich vor Ihre Tochter hin und beschreiben, wie eine Klitoris von innen aussieht (Abg. Mölzer: Ist das Biologieunterricht? – Zwischenruf des Abg. Stefan), nicht nur, wie eine Klitoris funktioniert, sondern dass die Klitoris nicht nur die Klitoriseichel ist, die man sieht, sondern auch innen liegt? Das würde mich echt interessieren. Vorhin hat die Kollegin gesagt, man soll den Kindern das zu Hause erklären. Ich frage mich, wie viele Frauen und Männer, Kolleginnen und Kollegen das ihren Töchtern in dieser Art und Weise bereits erklärt haben, denn das nennt man Sexualkunde. (Abg. Belakowitsch: Gar nicht, meine Tochter ist acht!) Da spricht man nicht nur von einem weiblichen Geschlechtsorgan – und ja, die Klitoris bereitet mir und anderen Frauen Freude! Und wissen Sie was? – Dafür kommt man nicht in die Hölle! (Heiterkeit und Beifall bei JETZT, SPÖ und NEOS.) Und: Nein, es steigert auch nicht meine Ichbezogenheit, darüber kann man im Jahr 2019 auch offen sprechen.

Abg. Mölzer: Schrecklich!

Ich finde es echt krass, ich finde es arg, dass Sie dem ehemaligen Bildungsminister Faßmann so hinterhertreten (Abg. Belakowitsch: Ich finde Sie krass!), denn was hat er gemacht? – Er hat gesagt, es gibt viele Vereine in den Schulen. Es gibt gute, es gibt schlechte. Was hat er gesagt? – Okay, dann schauen wir uns diese Vereine einmal an, schauen uns an, welche Vereine wir überhaupt in den Schulen haben und was sie machen, erstellen wir ein Akkreditierungsverfahren und schauen darauf, dass wir in den Schulen Qualität haben, dass Sexualpädagogen Sexualkunde unterrichten, die standesgemäß ist! (Abg. Mölzer: Schrecklich!)

Abg. Mölzer: Ich hoffe schon, dass sie Pädagogen sind, oder? – Abg. Belakowitsch: Nicht nur sein sollen!

Und was machen Sie? – Sie wollen alle Vereine raushauen und das den Lehrerinnen und Lehrern übergeben!? Unsere Lehrerinnen und Lehrer haben schon so viel zu tun, jetzt sollen sie auch noch SexualpädagogikexpertInnen sein? Sie sollen DigitalisierungsexpertInnen sein, sie sollen PädagogInnen sein, sie sollen SozialarbeiterInnen sein, und jetzt sollen sie auch noch Sexualkunde einfach so nebenbei erwähnen! (Abg. Mölzer: Ich hoffe schon, dass sie Pädagogen sind, oder? – Abg. Belakowitsch: Nicht nur sein sollen!)

Abg. Belakowitsch: Na, das kann man sich nicht anhören, den Quatsch! – Zwischenruf des Abg. Mölzer.

Was wir, glaube ich, brauchen, ist Raum für genau diese Diskussionen, für genau diese peinlichen Momente, die wir hatten, für genau das Gelächter, das wir hier gehört haben – genau dafür brauchen wir Raum mit den Experten und Expertinnen. (Abg. Belakowitsch: Na, das kann man sich nicht anhören, den Quatsch! – Zwischenruf des Abg. Mölzer.) – Herr Kollege, Sie können mir gerne zuhören, damit Sie wissen, was ExpertInnen dazu sagen, nämlich Folgendes: LehrerInnen meiden sehr oft Sexualkunde und haben einen zu biologischen Blickwinkel. So können Jugendliche nicht geeignet in ihrer psychosexuellen Entwicklung unterstützt werden, denn gerade das Sprechen über emotionale und soziale Probleme, Scham, Angst, Geschlechtsidentitäten und Begehren ist ein wesentlicher Teil davon. – Das sagt Barbara Rothmüller, sie ist Bildungssoziologin und Lehrbeauftragte an der Universität Wien.