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Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Plessl.

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Alois Stöger ... (Der Präsident wird darauf aufmerksam gemacht, dass davor noch ein Abgeordneter auf der Rednerliste eingetragen ist.) – Nach dem Abgeordneten Spadiut? Wieso scheint er bei mir nicht auf? – Aber okay, ich bin ja lernfähig. Vielleicht bin ich noch kein Auslaufmodell. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Plessl.)

Zwischenruf des Abg. Plessl.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Fremdenrecht, im Asylrecht läuft sehr, sehr vieles falsch. Ich habe den Eindruck, die Regierungsfraktionen machen da die Augen zu. (Zwischenruf des Abg. Plessl.)

Zwischenruf des Abg. Plessl.

Es steht Ihnen frei, im Rahmen der parlamentarischen Immunität Beschuldigungen auszusprechen, es kann aber nicht sein, dass Sie das nutzen, um in Ihrem Wahlkreis Werbung zu machen – auf Kosten der Bürger, die den Schaden haben, verursacht durch Umweltprobleme bei dieser Firma. Sie können einer Bezirkshauptfrau und einer Richterin nicht vorwerfen, nicht tätig sein. (Zwischenruf des Abg. Plessl.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Plessl. – Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Steinbichler.

Ich wiederhole: „eines der modernsten und strengsten Gesetze“. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) – Ja, Sie sind ein Vertreter der Oligarchenpartei, ich weiß es. Sie können sich ja nachher noch zu Wort melden. Wir haben ein anderes Demokratieverständnis als Sie. Es ist Ihr Recht, einen an der Spitze zu haben, den man immer erwähnen muss, denn sonst wird er ja vergessen, weil er nie hier ist. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Plessl. – Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Steinbichler.)

Zwischenruf des Abg. Plessl

Genau dort ist nicht zu sparen bei einer steigenden Kriminalitätsrate, bei einer Entwicklung, wo wir eine Aufstockung der Zahl der Exekutivbeamten benötigen würden, weil wir im Vergleich zum Jahr 2000 heute 3 000 Exekutivplanstellen weniger haben (Zwischenruf des Abg. Plessl), obwohl ja vieles stattgefunden ist, nämlich zum Beispiel die Osterweiterung, die Erweiterung des Schengen-Raumes. Da sind ja Maßnahmen gesetzt worden, wo man nicht 3 000 Beamte hätte abbauen dürfen, sondern wo man heute eigentlich mehr Exekutivbeamte bräuchte als im Jahr 2000, aber es fehlen uns 3 000! Und anstatt da anzusetzen und neue anzustellen und auszubilden, machen Sie einen weiteren sicherheitspolitischen Kahlschlag. Also dafür hat kein Bürger mehr Verständnis!

Abg. Plessl: Wer hat das abgeschafft?

Dazu muss man auch wissen, dass diese Polizeibediensteten in Ausbildung für die Dauer der Grundausbildung als Vertragsbedienstete des Bundes mit Sondervertrag aufgenommen werden. Sie bekommen lediglich ein Ausbildungsentgelt. Das sind monatlich 50,29 Prozent des Gehalts eines Beamten der allgemeinen Verwaltung, und in den ersten zwölf Monaten gibt es keine sonstigen pauschalierten Zulagen und Nebengebühren. (Abg. Plessl: Wer hat das abgeschafft?)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Plessl: Herr Kollege, wer hat die Kürzung veranlasst?

Ich denke mir, das ist auch kein besonderer Anreiz, denn auch der finanzielle Anreiz sollte da sein. Und man sollte sich wirklich überlegen, was man will. Ich glaube, wir sind uns einig, wir brauchen Polizei, wir brauchen mehr Polizei, die Sicherheit ist den Österreichern und Österreicherinnen wichtig, und man sollte sich schon überlegen, bei gewissen Aussendungen in den Medien diesen Berufsstand nicht zu verunglimpfen, sollte sich bei den Polizisten und Polizistinnen, die tagein und tagaus ihr Leben riskieren, bedanken und nicht mit sonderbaren Sachen kommen, mit Kennzeichnung, mit Dienstnummer außen tragen und so weiter. Ich glaube, das macht kein gutes Bild, und davon sollte man Abstand nehmen! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Plessl: Herr Kollege, wer hat die Kürzung veranlasst?)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Plessl.

Ich bin der Meinung, dass es auch gerechtfertigt wäre, die Mittel für die Siedlungswasserwirtschaft in der bisherigen Höhe einzustellen, und dass man dahin gehend auch Initiativen ergreifen sollte – im Sinne der Gemeinden und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger des Landes. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Plessl.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Pendl und Plessl.

Wenn Sie den Verlauf der Kriminalitätsstatistik beziehungsweise der Delikte in den letzten zehn Jahren ansehen, dann werden Sie ganz klar erkennen, dass wir vor zehn Jahren noch in etwa 640 000 Delikte zu verzeichnen gehabt haben, während wir im letzten Jahr 540 000 Delikte zu verzeichnen hatten, das heißt mehr als 100 000 Delikte weniger trotz neuer Kriminalitätsformen wie Cyberkriminalität oder Handydiebstahl. Ich habe das in diesem Haus schon öfters betont. In diesem Zusammenhang auch ein ganz großes und herzliches Danke unserer Exekutive, unseren Polizistinnen und Polizisten. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Pendl und Plessl.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Kuzdas und Plessl.

heitsoffensive in Österreich einzuleiten. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Kuzdas und Plessl.)

Zwischenruf des Abg. Plessl.

Meine Damen und Herren! Jetzt muss ich schon sagen: Wenn sich der Kollege Plessl ein bisschen auf die Dienststellen begeben würde, dann wüsste er, was für eine Personalnot die Exekutive hat. (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Deswegen bin ich sehr enttäuscht von dir, denn ich kann nicht sagen, 181 hier herinnen können es vielleicht nicht so gut wissen wie wir beide. Ich meine, du solltest dich einmal zu deinen Kollegen begeben und dort einmal nachfragen, wie die Personalsituation wirklich ausschaut und wo die wirklichen Probleme liegen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Plessl.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Plessl.

Meine Damen und Herren! Jetzt muss ich schon sagen: Wenn sich der Kollege Plessl ein bisschen auf die Dienststellen begeben würde, dann wüsste er, was für eine Personalnot die Exekutive hat. (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Deswegen bin ich sehr enttäuscht von dir, denn ich kann nicht sagen, 181 hier herinnen können es vielleicht nicht so gut wissen wie wir beide. Ich meine, du solltest dich einmal zu deinen Kollegen begeben und dort einmal nachfragen, wie die Personalsituation wirklich ausschaut und wo die wirklichen Probleme liegen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Plessl.)

Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Weninger: Lass den Rudi Plessl in Ruhe!

Deswegen hat ja mein Antrag tatsächlich eine Berechtigung, denn ich habe sicher auch die Unterstützung der Exekutivbeamten draußen auf der Straße und in den Polizeiinspektionen, und deswegen bin ich sehr enttäuscht von dir, dass du diesem Antrag nicht zugestimmt hast. – Danke. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Weninger: Lass den Rudi Plessl in Ruhe!)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Hafenecker: So ist er! – Abg. Plessl: Das sind ja keine Dienststellen! Die Dienststellen, wer die geschlossen hat, das wissen wir eh!

Noch ein letztes Wort – um nicht zu lang zu werden zu dieser vorgeschrittenen Stunde – zum Kollegen Plessl: Alles richtig, was Sie sagen, oder fast alles richtig. Aber ich habe gerade vernommen, gestern waren Sie gegen eine Vermehrung der Polizeidienststellen, heute stellen Sie sich hierher und verlangen eine Vermehrung der Polizeidienststellen! Da hätte ich auch gerne eine Klarstellung. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Hafenecker: So ist er! – Abg. Plessl: Das sind ja keine Dienststellen! Die Dienststellen, wer die geschlossen hat, das wissen wir eh!)

Zwischenruf des Abg. Plessl.

habe, ja Aufgabe der Staatsanwaltschaft gewesen wäre. Das stimmt so nicht, denn die Staatsanwaltschaft bedient sich selbstverständlich der Polizei! Das heißt, die Polizei hätte an der Tankstelle ermitteln, diese Videos sicherstellen und der Staatsanwaltschaft bringen müssen. (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Bitte, was soll ein Staatsanwalt machen, wenn er die Infos nicht von der Polizei bekommt? Der steht auf verlorenem Posten! Das möchte ich hier klar sagen, denn das kann ich nicht so im Raum stehen lassen.

Zwischenruf des Abg. Plessl.

Der Rechnungshof bekam gar nicht diese Studie von Bock, in der dieses Effizienzpotenzial von 30 Millionen € umrissen war – das bekam er gar nicht! (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Ich meine, was ist denn das für eine Haltung, wenn man sozusagen die Kontrollorgane der Republik halb dumm sterben lässt? Wo sind wir denn da?!

Abg. Plessl: Stimmt ja nicht, was Sie sagen!

Ich habe vor ein paar Wochen mit einem Gemeindevertreter – das ist so etwas wie ein Gemeinderat in Innerösterreich, in Vorarlberg heißt es Gemeindevertreter – in meiner Nachbargemeinde gesprochen, der nicht von meiner Fraktion, sondern von der ÖVP ist. Der hat mir Folgendes gesagt: Es ist für ihn unverständlich, dass der Herr Bürgermeister auf Anfrage nicht erklären konnte, wie viele Asylwerber in der Gemeinde wohnhaft sind. Er hat aber gesagt, das hat sich dann so aufgeklärt, dass das gar nicht möglich ist, weil sehr viele in privaten Unterkünften untergebracht sind, weil sehr viele wieder über die deutsche Grenze abgepascht sind. (Abg. Plessl: Stimmt ja nicht, was Sie sagen!) Und das ist das Problem: Der Bürgermeister hat keine Ahnung, wie viele wirklich in der Gemeinde sind. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Muss das nicht das Quartier bestätigen?)

Abg. Plessl: Stimmt nicht, was Sie jetzt sagen!

Und jetzt kommt´s: Sie haben auch gesagt, das Sozialsystem bei ihnen ist halt nicht so gut wie bei uns. Und die Flüchtlinge wollen dorthin, wo es ein gutes Sozialsystem gibt, an dem sie teilhaben können. (Abg. Plessl: Stimmt nicht, was Sie jetzt sagen!) Ich habe Sie heute schon einmal darauf hingewiesen: Lesen Sie den Artikel in den „Vorarlberger Nachrichten“ von Frau Kneissl – es wird Ihnen das Licht aufgehen! Und dann hätten wir diese ganzen Probleme nicht, wenn wir danach handeln würden. – Danke. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Plessl: Das stimmt nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Plessl: Das stimmt nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Und jetzt kommt´s: Sie haben auch gesagt, das Sozialsystem bei ihnen ist halt nicht so gut wie bei uns. Und die Flüchtlinge wollen dorthin, wo es ein gutes Sozialsystem gibt, an dem sie teilhaben können. (Abg. Plessl: Stimmt nicht, was Sie jetzt sagen!) Ich habe Sie heute schon einmal darauf hingewiesen: Lesen Sie den Artikel in den „Vorarlberger Nachrichten“ von Frau Kneissl – es wird Ihnen das Licht aufgehen! Und dann hätten wir diese ganzen Probleme nicht, wenn wir danach handeln würden. – Danke. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Plessl: Das stimmt nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Plessl

Wir hatten vor gar nicht langer Zeit Herrn Dombrovskis – das ist der EU-Kommissar, der für Euro und sozialen Dialog zuständig ist – hier im Haus. Abgesehen davon, dass er uns mitgegeben hat, wir sollten beziehungsweise wir müssten – und alle Abgeordneten, die dabei waren, haben das gehört – das tatsächliche Pensionsantrittsalter rasant nach oben setzen, das wäre ganz einfach eine gute Geste – er kann es nicht verordnen – der restlichen EU-Gemeinschaft gegenüber (Zwischenruf des Abg. Plessl), hat er uns auch ans Herz gelegt und erklärt, dass Klimaziele, die in Paris vermutlich vorgegeben werden, sehr wohl umzusetzen seien. Meine Rückfrage war dann, auf welche Grundlagen er seine Entscheidungen beziehungsweise die EU ihre Entscheidungen in Bezug auf CO2-Emissionszertifikate und Klimaziele eigentlich zurückführt. Natürlich war seine Antwort: IPCC, der Weltklimarat.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Plessl: Sehr gut, der Faktencheck! – Zwischenrufe bei der FPÖ.

Nach einer Fernsehdiskussion des ORF zeigt der Faktencheck des ORF Folgendes: Unter dem freiheitlichen Landesrat in Oberösterreich wurden konkret 1 279 Wohnungen weniger errichtet als in der Zeit seines Vorgängers Dr. Hermann Kepplinger von der Sozialdemokratie. Und das ist die Wahrheit. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Plessl: Sehr gut, der Faktencheck! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Plessl: Wunderbar! – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Mit diesen gezielten Investitionen in die öffentliche Infrastruktur bauen wir an einer guten Zukunft für unser Land. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Plessl: Wunderbar! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Plessl: Das stimmt!

Wir Freiheitliche sind aus folgenden Gründen dagegen: Erstens: In Österreich fallen nur schwach- und mittelradioaktive Abfälle an, da die Brennelemente des einzigen Forschungsreaktors am Atominstitut der Technischen Universität Wien von den Lieferanten wieder zurückgenommen werden. (Abg. Plessl: Das stimmt!) Die anderen, zu 95 Prozent nur schwachradioaktiven Abfälle werden laut Strahlenschutzgesetz durch die Nuclear Engineering Seibersdorf GmbH entsorgt. Sie sammelt und sortiert nämlich diese Abfälle, bereitet sie auf, konditioniert sie und sorgt für die längerfristige Zwischenlagerung in Seibersdorf.

Abg. Plessl: Zusammenlegung, bitte! Zusammenlegung!

Wie sehr man solchen Ankündigungen trauen kann, habe ich im Jahr 2010 – es waren gerade Landtagswahlen in der Steiermark – erlebt. Damals hat die ehemalige Frau Bundesminister Fekter mit unserem jetzigen Landeshauptmann Schützenhöfer einen Sicherheitspakt geschlossen, der uns 300 zusätzliche Planstellen versprach. Was davon übrig geblieben ist? – Ein sicherheitspolitischer Kahlschlag. Statt 300 Polizisten mehr haben wir ein neues Sicherheitskonzept erhalten, nämlich die Schließung von 23 Polizeidienststellen. (Abg. Plessl: Zusammenlegung, bitte! Zusammenlegung!)

Abg. Walter Rosenkranz: Und wie war es denn bei der Abstimmung, Kollege Plessl? Wie war es dann bei der Abstimmung?

Wir haben einen Entschließungsantrag eingebracht, und zwar Josef Cap, Lopatka, Windbüchler-Souschill und Vavrik. Das sind vier Parteien, und wieder fehlen zwei. Gerade in einer Situation, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, betreffend Syrien weitere Maßnahmen auf europäischer Ebene zu setzen, damit dort mehr Sicherheit für die Menschen gewährleistet wird, waren FPÖ und Team Stronach bei der Antragstellung nicht dabei. (Abg. Walter Rosenkranz: Und wie war es denn bei der Abstimmung, Kollege Plessl? Wie war es dann bei der Abstimmung?) Das ist sehr schade, denn auf der einen Seite wollen Sie keine Flüchtlinge hier bei uns haben, auf der anderen Seite aber haben Sie an der Erstellung des Entschließungsantrages nicht mitgewirkt. (Abg. Walter Rosenkranz: Kollege Plessl! Wie war es dann bei der Abstimmung?) Ich hoffe natürlich, dass Sie das weiter unterstützen, denn es macht Sinn. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Plessl an die Grenze, das ist ein guter Polizist! Der ist dort besser aufgehoben als hier!)

Abg. Walter Rosenkranz: Kollege Plessl! Wie war es dann bei der Abstimmung?

Wir haben einen Entschließungsantrag eingebracht, und zwar Josef Cap, Lopatka, Windbüchler-Souschill und Vavrik. Das sind vier Parteien, und wieder fehlen zwei. Gerade in einer Situation, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, betreffend Syrien weitere Maßnahmen auf europäischer Ebene zu setzen, damit dort mehr Sicherheit für die Menschen gewährleistet wird, waren FPÖ und Team Stronach bei der Antragstellung nicht dabei. (Abg. Walter Rosenkranz: Und wie war es denn bei der Abstimmung, Kollege Plessl? Wie war es dann bei der Abstimmung?) Das ist sehr schade, denn auf der einen Seite wollen Sie keine Flüchtlinge hier bei uns haben, auf der anderen Seite aber haben Sie an der Erstellung des Entschließungsantrages nicht mitgewirkt. (Abg. Walter Rosenkranz: Kollege Plessl! Wie war es dann bei der Abstimmung?) Ich hoffe natürlich, dass Sie das weiter unterstützen, denn es macht Sinn. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Plessl an die Grenze, das ist ein guter Polizist! Der ist dort besser aufgehoben als hier!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Plessl an die Grenze, das ist ein guter Polizist! Der ist dort besser aufgehoben als hier!

Wir haben einen Entschließungsantrag eingebracht, und zwar Josef Cap, Lopatka, Windbüchler-Souschill und Vavrik. Das sind vier Parteien, und wieder fehlen zwei. Gerade in einer Situation, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, betreffend Syrien weitere Maßnahmen auf europäischer Ebene zu setzen, damit dort mehr Sicherheit für die Menschen gewährleistet wird, waren FPÖ und Team Stronach bei der Antragstellung nicht dabei. (Abg. Walter Rosenkranz: Und wie war es denn bei der Abstimmung, Kollege Plessl? Wie war es dann bei der Abstimmung?) Das ist sehr schade, denn auf der einen Seite wollen Sie keine Flüchtlinge hier bei uns haben, auf der anderen Seite aber haben Sie an der Erstellung des Entschließungsantrages nicht mitgewirkt. (Abg. Walter Rosenkranz: Kollege Plessl! Wie war es dann bei der Abstimmung?) Ich hoffe natürlich, dass Sie das weiter unterstützen, denn es macht Sinn. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Plessl an die Grenze, das ist ein guter Polizist! Der ist dort besser aufgehoben als hier!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Plessl.

In diesem Sinne sage ich, hoffnungsvoll und freudig auf diese gute Zusammenarbeit blickend (Abg. Pendl: In die Zukunft!): Lang lebe das österreichische Bundesheer! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Plessl.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Plessl.

Wir wissen aber auch, wenn Schlepper auf ihrem Weg Personen gefährden oder Qualen verursachen, ist das Fremdenpolizeigesetz anwendbar; dort sind bis zu zehn Jahre Haft vorgesehen. Also so ohne ist das nicht. Das ist damals im September im Ausschuss auch ganz klar ausgesprochen worden aufgrund dieser Novellierung, dass man sich das jetzt noch einmal anschaut, dass es für diese Novellierung eine zwölfmonatige Frist gibt, dass die dann auf den Tisch kommt und dass wir dann ein entsprechendes Gesetz auf den Tisch bringen, um den Schleppern auch von der Gesetzgebung her eine entsprechende Abschreckung zu vermitteln. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Plessl.)

Abg. Plessl: Hotspots!

Sie haben keine Ahnung, wer in Österreich als U-Boot lebt und was der möglicherweise im Schilde führt. Und wenn Sie jemanden aufgreifen, dann fällt Ihnen nichts Besseres ein, als ihm einen Brief nach Hause zu schicken – für den Fall, dass die Adresse bekannt ist –, in dem steht, dass er sich gefälligst außer Landes zu begeben hat. Und damit ist es erledigt. (Abg. Plessl: Hotspots!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Keck und Plessl.

Ich weiß nicht, ob Sie es getan haben – Sie hätten es auch in den letzten Tagen tun können –, aber hätten Sie in die Augen Ihrer Genossen, die auch hier im Hohen Haus sitzen, gesehen, dann hätten Sie auch genau das erkannt, Herr Bundeskanzler, denn ich glaube, viele der Genossen hier im Hohen Haus sehen das auch so, dass Sie das eigentliche Problem in dieser Regierung sind (Zwischenruf des Abg. Keck), dass deswegen in Österreich seit Jahren ein Stillstand gelebt wird und dass die eigene Bevölkerung dabei auf der Strecke bleibt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Keck und Plessl.) Die Ruhe in den Reihen der SPÖ bestätigt mich hier in einer gewissen Art und Weise.

Zwischenruf des Abg. Plessl.

Es geht aber auch um Dinge, die wir in Österreich selbst vorantreiben könnten. Da geht es einerseits um die Frage des Resettlements. Sie wissen: Wir haben in Österreich bis jetzt nur 1 500 Syrer über ein Resettlement-Programm mit dem UNHCR aufgenommen. Dann braucht man sich nicht zu wundern, dass sich viele aus den Flüchtlingslagern von dort auf den Weg machen. Ich glaube, wir müssen hier viel schneller vorangehen, damit wir eben – der Kollege Pilz hat es angesprochen – genau jene aus den Lagern holen können, aus Syrien und aus Jordanien, die es nicht schaffen, sich selbst auf den Weg zu machen. (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Das heißt: Wir müssen hier bei Resettlement vorangehen.

Abg. Plessl: … Bundesgesetz! – Zwischenruf des Abg. Amon.

Wir erinnern uns an das in wenigen Wochen durchgepeitschte Durchgriffsrecht gegen die Interessen der Bevölkerung quer durch Österreich, an die fehlende Grenzsicherung in ganz Österreich, die auch tatsächlich diesen Namen verdient. (Abg. Plessl: … Bundesgesetz! – Zwischenruf des Abg. Amon.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Weninger – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Plessl –: Bravo, Rudi!

Ich hoffe, dass heute diesen Antrag, der gemeinsam von allen Parteien eingebracht wurde, auch alle unterstützen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Weninger – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Plessl –: Bravo, Rudi!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Plessl.

In unserem Land haben wir kaum Probleme mit staatlichen Übergriffen. Unsere Polizei leistet beste gesetzeskonforme Arbeit unter widrigsten Umständen. Ein großes Dankeschön wie immer an die Polizei. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Plessl.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Weninger und Plessl.

Zum Abschluss: Ich weise Ihre Vorwürfe gegenüber St. Pölten zurück. Ich habe mich dort nie „aufgeführt“, und sämtliche Klagen, die von der grünen Partei gegen mich eingebracht wurden, sind eingestellt worden. (Abg. Pilz: Was denn, was denn, was denn?) Ich möchte auch das hier eindrücklich festhalten, und ich weise jede Machenschaft, die in irgendeiner Weise mit einem kriminellen Delikt verbunden ist, für meine Person und auch für das Innenministerium auf das Schärfste zurück! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Weninger und Plessl.)

Abg. Plessl: Wann war das? – Abg. Kitzmüller: 2014! – Abg. Yilmaz: 2004! Wer hat damals das Amt innegehabt?

Wie wollen Sie den Opfern erklären, dass sie eigentlich ganz zufrieden sein könnten, weil die Statistik ja eh zurückgegangen ist? (Ruf bei der SPÖ: Das hat niemand gesagt!) Die Wahrheit, warum diese Statistik rückfällig ist, liegt ganz woanders, nämlich in der Frage, was davor war. Das haben wir heute noch nicht beleuchtet, nämlich eine verfehlte und kaputtgesparte Sicherheitspolitik in den vergangenen Jahren. (Abg. Plessl: Wann war das? – Abg. Kitzmüller: 2014! – Abg. Yilmaz: 2004! Wer hat damals das Amt innegehabt?) Man denke nur an die Schließung von Polizeiposten. Mit der Nicht-Nachbesetzung von Planstellen ist die Exekutive an den Rand der Leistungsfähigkeit gedrängt worden. Dieser Slogan, weniger Polizeidienststellen bedeuten mehr Sicherheit, ist offenbar nicht aufgegangen.

Abg. Lueger: Das ist eine Vermutung! – Abg. Plessl: Das kann man nicht herauslesen!

In meiner Heimatstadt Graz stieg die Gesamtzahl der Anzeigen von 11 504 auf 12 924. – Das ist doch ein sattes Plus von 12,3 Prozent. Die Gesamtzahl der Anzeigen stieg ebenso im Bezirk meiner Heimatgemeinde, Graz-Umgebung, im Bezirk Leoben-Land sogar um 20 Prozent. Besonders besorgniserregend, aber nicht unerwartet ist, dass die Anzahl der Straftaten gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung – die augenscheinlich, und das kann man beobachten, mit dem Zuzug von Migranten aus anderen Kulturkreisen einherging – gestiegen ist. Das ist eine Tatsache, und die kann man auch statistisch herauslesen. (Abg. Lueger: Das ist eine Vermutung! – Abg. Plessl: Das kann man nicht herauslesen!)

Zwischenruf des Abg. Plessl.

bitte eine Kritik: Seit Jahren fordern wir Freiheitliche mehr Planstellen und mehr Personal! (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Und was hat die Bevölkerung, zumindest in der Steiermark, erhalten? – Zugesperrte Polizeiinspektionen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Pendl und Plessl.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Pendl und Plessl.

bitte eine Kritik: Seit Jahren fordern wir Freiheitliche mehr Planstellen und mehr Personal! (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Und was hat die Bevölkerung, zumindest in der Steiermark, erhalten? – Zugesperrte Polizeiinspektionen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Pendl und Plessl.)

Abg. Plessl: Wie viel Personal haben die Wiener, Herr Kollege?!

Von allen Delikten, die in den letzten sechs Monaten in ganz Österreich verzeichnet wurden, geschahen 43,7 Prozent in Wien. 43,7 Prozent aller Straftaten in Österreich passieren in Wien. Zweitstärkstes Bundesland ist Niederösterreich mit 13,7 Prozent, und Schlusslicht ist, Gott sei Dank, das Burgenland mit nur 1,8 Prozent aller Delikte. (Abg. Plessl: Wie viel Personal haben die Wiener, Herr Kollege?!)

Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Plessl.

Dazu muss man eines sagen: Es ist wichtig, Herr Minister! Ankündigen ist eine Sache, Umsetzen eine zweite. Ich bitte Sie also: Setzen Sie etwas um, kündigen Sie nicht ständig an! Das wäre meine Bitte an Sie: weitaus mehr Polizisten insbesondere für Wien. Wir brauchen das zum Schutz aller in Wien Lebenden. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Plessl.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Plessl: Er ist der falsche Minister! – Abg. Diesner-Wais: Der falsche Minister!

Ich weiß von roter Seite, dass sie dazu bereit ist – jetzt liegt es an Ihnen. Es gibt das berühmte Sprichwort: „Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Mauern und die anderen Windmühlen.“ – Sie sind derzeit auf dem besten Weg dazu, Mauern zu bauen. Ich kann Sie nur auffordern: Lassen Sie es zu, dass Windräder gebaut werden, denn der Wind schickt keine Rechnung! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Plessl: Er ist der falsche Minister! – Abg. Diesner-Wais: Der falsche Minister!)

Abg. Plessl: Sie haben die Vorlage nicht gelesen!

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beziehe mich in meinem Redebeitrag auf die Änderung im Waffengesetz, mit der es Polizisten erleichtert wird, einen Waffenpass zu erhalten. Einige Vorredner haben dazu schon ihre Ausführungen gemacht, es ist aber festzustellen, dass diese Änderung, die hier vorgenommen wird und heute beschlossen werden soll, eine halbgare und zahnlose Version ist. (Abg. Plessl: Sie haben die Vorlage nicht gelesen!) Wozu brauchen wir eine Kaliberbeschränkung? Das

Abg. Plessl: Nein, nein!

Dann ist die nächste Frage: Wie schaut es denn aus mit den Abgeordneten hier im Hohen Haus? Es ist nämlich unglaublich interessant, dass sich die Regierung ihr eigenes Programm von den Abgeordneten auch noch mit einer namentlichen Abstimmung absegnen und einen Entschließungsantrag formulieren lässt, in dem die Abgeordneten die Regierung auffordern, ihr eigenes Programm umzusetzen. (Abg. Plessl: Nein, nein!) Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! (Abg. Pirklhuber: Das ist peinlich!)

Zwischenruf des Abg. Plessl.

Es ist schlicht und einfach ein unausgegorener Gesetzesantrag, der mehr Schaden anrichtet, als er nützt. (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Ich weiß nicht, ich werde mir überlegen, vielleicht sogar mit den NEOS, den Freiheitlichen und dem Team Stronach, wenn es Interesse gibt, den Weg zum Verfassungsgerichtshof zu suchen (Jawohl-Ruf und Bravoruf des Abg. Kogler), weil dieser Einschnitt in das Versammlungsrecht, egal von welcher politischen Seite man kommt, eigentlich nicht akzeptabel ist. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Walter Rosenkranz – in Richtung SPÖ –: Der Kollege Jarolim liest jetzt gerade den Gesetzentwurf!)

Abg. Plessl: Mit welcher Begründung hat er das untersagt?

Lassen Sie mich aber kurz darauf eingehen! Kollege Scherak hat vorhin davon gesprochen, dass kein türkischer Politiker in Österreich war und wir diese Regelung jetzt eigentlich gar nicht gebraucht hätten. – Das ist nicht ganz richtig. Es waren schon türkische Politiker da. In meiner Heimatgemeinde Hörbranz am Bodensee in Vorarlberg war ein türkischer Politiker, der unter dem Titel Buchpräsentation dort seinen Wahlkampf führen wollte. Ich danke unserem ÖVP-Bürgermeister Karl Hehle, der das Ganze vielleicht schon im Vorfeld durchschaut und dann auch untersagt hat. Das war auch in den Medien. Meine Damen und Herren, genau dieses Beispiel zeigt auf, dass wir das Gesetz gar nicht brauchen, weil ein entsprechendes Einschreiten schon vorher möglich war. Das ist der Punkt. Ich frage mich, wofür man extra ein Gesetz macht, wenn man das ohnehin schon regeln kann. – Also ein Gesetz mehr, das Österreich nicht braucht. (Abg. Plessl: Mit welcher Begründung hat er das untersagt?) – Das musst du ihn fragen. (Abg. Plessl: Du weißt es ja!)

Abg. Plessl: Du weißt es ja!

Lassen Sie mich aber kurz darauf eingehen! Kollege Scherak hat vorhin davon gesprochen, dass kein türkischer Politiker in Österreich war und wir diese Regelung jetzt eigentlich gar nicht gebraucht hätten. – Das ist nicht ganz richtig. Es waren schon türkische Politiker da. In meiner Heimatgemeinde Hörbranz am Bodensee in Vorarlberg war ein türkischer Politiker, der unter dem Titel Buchpräsentation dort seinen Wahlkampf führen wollte. Ich danke unserem ÖVP-Bürgermeister Karl Hehle, der das Ganze vielleicht schon im Vorfeld durchschaut und dann auch untersagt hat. Das war auch in den Medien. Meine Damen und Herren, genau dieses Beispiel zeigt auf, dass wir das Gesetz gar nicht brauchen, weil ein entsprechendes Einschreiten schon vorher möglich war. Das ist der Punkt. Ich frage mich, wofür man extra ein Gesetz macht, wenn man das ohnehin schon regeln kann. – Also ein Gesetz mehr, das Österreich nicht braucht. (Abg. Plessl: Mit welcher Begründung hat er das untersagt?) – Das musst du ihn fragen. (Abg. Plessl: Du weißt es ja!)

Beifall bei der FPÖ – Zwischenruf des Abg. Plessl.

Das ist natürlich schon etwas, worüber man sprechen sollte, wenn man von Neuigkeit spricht und ein altes System überwinden will, denn: Was genau ist denn das alte System?! – Es bezeichnet rote und schwarze Apparatschiks, die nie in der Privatwirtschaft gearbeitet haben, lauter Theoretiker sind und in der Regel praktisch nie erfolgreich waren, und dann im Apparat, in diesen Strukturen groß geworden sind. (Beifall bei der FPÖ – Zwischenruf des Abg. Plessl.) Genau das ist es ja: dass man jetzt versucht, Dinge neu zu verkaufen, die ein alter Hut sind.

Zwischenruf des Abg. Plessl.

Was gilt es zu verbessern? – Der erste Punkt ist der Aufteilungsschlüssel. Ganz kurz dazu: Die Gesamtsumme ist unter anderem nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel als Richtlinie aufgeteilt worden. Das heißt nichts anderes, als dass die kleinste Gemeinde, Gramais in Tirol, gerade einmal 944 € bekommt, die Stadt Wien dafür aber über 40 Millionen €. (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Ich bin davon überzeugt, dass da ein Missverhältnis herrscht, dass es einen anderen Verteilungsschlüssel braucht, der eben gerade die kleinen Gemeinden in den Regionen stärkt. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Plessl.

Die Aufgaben der Gemeinden wurden aber in den letzten Jahren immer vielfältiger, auch durch die Tätigkeit hier im Hohen Haus, die in Auflagen gemündet sind, sei es bei Umweltmaßnahmen, sei es im Wasser- und Kanalbereich, sei es bei der Raumordnung, sei es bei Gesundheitsthemen, sei es bei Sozialbeiträgen und vielem anderem mehr. (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Die freie Finanzspitze der Gemeinden ist dadurch geschrumpft und damit leider auch die Investitionstätigkeit.

Zwischenruf des Abg. Plessl.

Die Regierung ist sich dieser Tatsache bewusst und hat eine Reihe von Maßnahmen gesetzt, um dem entgegenzuwirken, sei es, dass wir begonnen haben, im Finanzausgleich die Gelder auf Bedarf, auf Aufgabenorientierung umzustellen, sei es, dass wir einen Fonds gemacht haben, aus dem besonders benachteiligte Gemeinden Geld erhalten, oder sei es heute eben durch das Kommunalinvestitionsgesetz, mit dem wir versuchen, Gelder für diese Gemeinden zur Verfügung zu stellen. (Zwischenruf des Abg. Plessl.)

Zwischenruf des Abg. Plessl.

Natürlich bleibt es nicht bei den genannten Investitionsbeträgen, das ist so, es gibt Zusatzeffekte: Man erwartet sich, dass ungefähr 760 Millionen € an Gesamtinvestitionen herauskommen. Wenn man 25 Prozent fördert und das Ganze mal vier nimmt, dann hat das schon eine ziemliche Kraft. (Zwischenruf des Abg. Plessl.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Plessl: Bravo!

Diese Investitionen bedeuten einen weiteren Schritt zu Erhaltung beziehungsweise Verbesserung der Lebensqualität der Menschen im ländlichen Raum. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Plessl: Bravo!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Plessl: Sehr gut!

Wo ich bei dir bin, ist, dass es natürlich problematisch ist, wenn es das AMA-Gütesiegel für Fleisch aus Österreich gibt, die Futtermittel aber Palmöl enthalten oder nicht gentechnikfrei sind. Da, glaube ich, haben wir wirklich Handlungsbedarf, aber dass wir etwas tun, das haben wir auch in der letzten Ausschusssitzung gemerkt. Betreffend Produkte mit Palmöl gibt es die Aufforderung – und es wird inzwischen auch umgesetzt –, dass in Zukunft Produkte mit Palmöl kein AMA-Gütesiegel mehr tragen dürfen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Plessl: Sehr gut!)

Abg. Plessl: Alle nicht!

Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht ein Wort noch zu meinem Vorredner: Sie wissen aber ganz genau, dass wir im Hearing im Ausschuss Experten geladen hatten. Auch Ihr Experte und der Experte der Grünen, alle Experten haben uns eigentlich einstimmig nichts anderes versichert, als dass das Stückwerk ist, das nicht mehr handelbar ist. (Abg. Plessl: Alle nicht!) – Alle haben das gesagt, Sie können es nachlesen. Alle haben es einstimmig gesagt: Dieses Gesetz gehört zurück an den Start, neu novelliert, weil sich in Wirklichkeit niemand mehr auskennt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es kennen sich weder Richter noch Juristen und Rechtsanwälte aus, und das wissen Sie ganz genau. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Plessl.

Jetzt kommen Sie damit daher, dass sich jeder auskennt – es kennt sich einfach niemand aus! (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Ich habe es Ihnen gesagt. Vielleicht sollte ich Ihnen noch Mag. Thomas Gruber zitieren, der Richter am Bundesverwaltungsgericht ist: Er hat eindeutig gesagt, dieses wichtige Gesetz muss klare und deutliche Aussagen liefern. – Das heißt, zurück an den Start zu kompletten Neuverhandlungen und damit zu einer Neufassung des Fremdenrechts. Sonst kennt sich einfach niemand mehr aus. Das sind die Tatsachen.

Zwischenruf des Abg. Plessl.

Natürlich brauchen wir – und da stimme ich mit der SPÖ überein – auch ein neues Mietrecht, aber, wie gesagt, eines, das Investitionen fördert und nicht verhindert. Aus meiner Sicht sind die Auswirkungen von Mietzinsobergrenzen in Österreich verheerend. Ich habe es schon angesprochen: Es führt zu einer Drosselung der Investitionen, das bedeutet weniger Wohnraum statt mehr Wohnraum. Wir erhöhen auch die Leerstandsquote; das wurde auch schon vielfach angesprochen. Ich wundere mich ehrlich gesagt selbst darüber – in Richtung SPÖ –, warum wir in Wien über 6 000 Leerstandswohnungen haben oder warum die ÖBB in Österreich insgesamt über 2 000 Leerstandswohnungen haben. Dafür gibt es viele Gründe. (Zwischenruf des Abg. Plessl.)

Zwischenruf des Abg. Plessl.

Eines sei aber auch gesagt – das habe ich vermisst; Herr Kollege Bernhard war dabei, er hat das jetzt kritisiert, und ich stimme seiner Kritik ja durchaus auch zu –: Es sind einige Hundert Millionen Euro an Gegengeschäften vom Wirtschaftsministerium nicht anerkannt worden, weil das Wirtschaftsministerium in dieser Phase sehr streng geprüft hat. Das sollte man in diesem Zusammenhang auch sagen. (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Dass es unter den Mitarbeitern schwarze Schafe gab, ist etwas anderes. Das gehört verurteilt, das ist überhaupt keine Frage. Das Wirtschaftsministerium hat aber

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Plessl.

Meine Damen und Herren! Die Neubeschaffung von Flugzeugen zur Luftraumüberwachung steht in der nächsten Legislaturperiode an. Ich sage aber ganz klar: Eine solch verantwortungslose Vorgangsweise darf sich nicht wiederholen! – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Plessl.)

Zwischenruf des Abg. Plessl.

Wir haben also neben diesem funktionierenden Untersuchungsausschuss auch klar die Grenzen der parlamentarischen Aufklärung aufgezeigt bekommen. (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Die parlamentarische Aufklärung endet dort, wo es polizeilicher Maßnahmen bedarf, um die Aufklärung weiterzutreiben. Das ist Sache der Staatsanwaltschaften, das ist Sache der Polizei. Die können Hausdurchsuchungen machen, die können Konten öffnen, das ist in weiterer Folge Sache der Gerichte. (Abg. Kogler: Tun sie aber meistens nicht!)

Zwischenruf des Abg. Plessl.

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Kollege Plessl, ein schöneres Argument für einen Abschluss habe ich mir jetzt gar nicht wünschen können, als dass hier ausgebreitet wurde, warum der Vergleich so schlecht war: Tranche 2 und 1 sind nicht kompatibel. Im Verteidigungsressort haben das alle gewusst, und daher war die Aufrüstung wirtschaftlich nur äußerst unbefriedigend für Eurofighter durchzuführen. Und das war der Punkt, wo Finanzprokuratur und die Experten im Bundesheer gesagt haben: Herr Minister, wir hätten die jetzt beim Krawattl. Aber nichts ist passiert, er hat sich überreden lassen. Das war der Punkt dabei. Man hat damals gewusst, Eurofighter hätte das nicht vertragsgemäß liefern können. (Zwischenruf des Abg. Plessl.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Tamandl. – Zwischenruf des Abg. Plessl.

Das, was ich jetzt dem damaligen Minister Darabos vorwerfen muss, möchte ich mit einem Zitat eines Eurofighter-Fliegers illustrieren. Sie sagen, für die Luftraumverteidigung war dieses Gerät viel zu stark aufgerüstet. In Wirklichkeit war es für die Piloten im Ernstfall ein wirklich sicheres Flugzeug. Jetzt ist der Eurofighter, der bei uns herumsteht, nach Aussagen eines Piloten dort nichts anderes als eine Taschenlampe, die mit 2 000 km/h fliegen kann. So schaut Luftraumverteidigung à la SPÖ aus! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Tamandl. – Zwischenruf des Abg. Plessl.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Plessl: Auch für Millionäre!

Abgeordneter Peter Haubner (fortsetzend): Wir kennen das. Zuerst beginnen Sie bei einer Grenze von 1 Million €, dann reicht das nicht aus, dann wird die Grenze heruntergesetzt, und dann betrifft es wieder jeden von uns. Wir wollen das nicht, wir wollen keine neuen Steuern, wir von der ÖVP wollen die Steuern senken, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Plessl: Auch für Millionäre!)

Zwischenruf des Abg. Plessl

Von der Regierung wurden unseres Erachtens Maßnahmen beschlossen, die eher dazu dienen – ich sage es jetzt hart –, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen, als ihr tatsächlichen Schutz zu bieten. Wenn wir terroristischen Aktivitäten mit sicherheitspolizeilichen Maßnahmen Einhalt gebieten wollen, dann müssen wir mit aller Entschlossenheit handeln. Wenn wir Freiheitliche Regierungsverantwortung übernehmen, dann bedeutet das, dass es real mehr Polizeiplandienststellen gibt, dass es auch real mehr Polizei in der Öffentlichkeit gibt; uniformierte Polizisten können wieder gesehen werden (Zwischenruf des Abg. Plessl) und werden auch potenzielle Angreifer abschrecken oder in ihrer Bewegungsfreiheit einschränken.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Plessl.

Wir wollen nicht nur die besten Köpfe hier in diesem Haus haben, sondern auch gerne die Personen, die Menschen miteinander verbinden. Wir wollen diejenigen hier haben, die die Menschen draußen vertreten. Wir wollen hier Leute haben, die mitarbeiten. Ich freue mich, dass wir ganz, ganz viele Leute hier haben – sie machen weit mehr als die Hälfte unserer Fraktion aus –, die neu dazugekommen sind. Das sind Menschen, die Idealismus haben, Menschen, die nicht gefragt haben, wie viel man hier verdient, sondern Menschen, die gefragt haben, was sie für dieses Land tun können. Das ist, glaube ich, ein Wert, um den es geht. Es muss uns wieder wert sein, für dieses Land zu arbeiten, Herr Kollege Rossmann! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Plessl.)

Abg. Schieder: Sie sind ja die Rückkehr der Mumie! – Abg. Plessl: Sie haben ja Geld bekommen von ihm! – Ruf bei der SPÖ: Du Armer!

Deshalb sage ich Ihnen eines: Meiner Meinung nach ist natürlich die Parteienförderung eine gute Sache, weil ich erlebt habe, wie es ist, wenn ein Milliardär im Hintergrund die Fäden zieht (Abg. Schieder: Sie sind ja die Rückkehr der Mumie! – Abg. Plessl: Sie haben ja Geld bekommen von ihm! – Ruf bei der SPÖ: Du Armer!), und ich weiß, dass das nicht gut ist, denn letztlich sollten die Abgeordneten nur einem verpflichtet sein, nämlich dem Bürger. Wenn der Bürger über die Abgaben zahlt – in einer sehr transparenten Form und auch für jeden nachvollziehbar –, dann ist der Bürger das, was er laut Verfassung auch sein sollte: nämlich der Chef im Haus, und er entscheidet darüber, was die Abgeordneten, was die Parteien zu tun haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Plessl.

Es geht nicht an, dass, so wie die Sozialdemokraten, die elf Jahre in der Regierung waren und dann drei Tage vor einer Nationalratswahl mit einem Antrag gekommen sind und versucht haben, irgendetwas - - (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Plessl.) – Nein! Ihr habt es immer abgelehnt und immer vertagt. Es war mein Vorschlag, eine Enquete dazu zu machen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) – Nein, nein. Wir werden es jetzt machen, wir werden es jetzt reparieren. Wir werden das, was Sie viele Jahre lang verabsäumt haben, in vielen Puzzlesteinen wieder reparieren, und das wird ein Teil davon sein. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Plessl und Krainer

Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Frau Präsidentin! Werte Regierungsmitglieder! Ja, eine sehr launige, emotionale Rede meines lieben und werten Kollegen Gerald Hauser! Ich werde versuchen, das Ganze jetzt wieder etwas ruhiger anzulegen (Zwischenrufe der Abgeordneten Plessl und Krainer), wobei es natürlich sehr schwerfällt, das muss ich an dieser Stelle auch sagen. Was von dieser Seite, von der Seite der Sozialdemokratie, was heute von euch, von Ihnen gekommen ist, das kann man ja

Zwischenruf des Abg. Plessl

nur an die Flüchtlingsproblematik (Zwischenruf des Abg. Plessl), da haben Sie monatelang die Mauer gemacht und blockiert, sodass keine ordentliche Politik gemacht werden konnte. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Drozda.)

Abg. Plessl: 2005 waren es mehr! ... Schwarz-Blau ...! – Gegenrufe der Abgeordneten Kumpitsch und Lausch.

Wir dürfen nämlich nicht vergessen, dass wir im Jahr 2017 weit über 24 000 Asylanträge hatten. Das ist viel, viel mehr als über all die Jahre 2000 und folgende. (Abg. Plessl: 2005 waren es mehr! ... Schwarz-Blau ...! – Gegenrufe der Abgeordneten Kumpitsch und Lausch.) Wir dürfen nicht vergessen, dass wir bei der Fremdenkriminalität immer noch wachsende Deliktszahlen haben. Und obwohl die Zahl der tatverdächtigen Asylwerber leicht zurückgeht, sage ich Ihnen auch eines klipp und klar: Über 20 000 sind aus meiner Sicht noch immer viel zu viel, denn ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass wir die österreichische Bevölkerung vor denen schützen müssen, die zu uns kommen, um geschützt zu werden. Wenn das so ist, dann, sage ich Ihnen, läuft etwas verkehrt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Plessl. – Abg. Lausch: Ihr wart sicher wieder nicht dabei!

Sie haben heute Zahlen aus dem Bereich Asyl genannt, die Zahl der Asylanträge im Jahr 2017. – Ja, es stimmt, es sind – nur mehr kann man nicht sagen – 24 000, was Sie uns aber verschwiegen haben, ist, dass es im Vergleich zum Jahr 2016 einen Rückgang um 43 Prozent gegeben hat. Also die Spitze ist schon lange überschritten; man musste sich auch in den Jahren 2002, 2003 mit wesentlich mehr Asylanträgen auseinandersetzen. (Zwischenruf des Abg. Plessl. – Abg. Lausch: Ihr wart sicher wieder nicht dabei!) Ich gehe davon aus, da das ja die Statistiken des BMI sind, die vom Ministerium selbst herausgegeben werden, dass diese auch stimmen.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Plessl: Nur das Budget ist nicht ganz so sicher!

Ich habe hier Kollegin Lueger gehört, die zu Recht die Planstellensituation bei der Exekutive kritisiert und gesagt hat, dass bei den AGM dringend Planstellen erforderlich sind. AGM sind Ausgleichsmaßnahmen für Schleierfahndungen und im Bereich der Grenzschutzpolizei. Zu Recht wurde auch angesprochen, dass das Problem der Zuteilung ein großes dienstliches Problem ist, weil Überstunden anfallen. Damit sprechen Sie aber genau das an, was unser Bundesminister Kickl ja in seiner Antrittsrede gesagt hat: Zusätzliche Planstellen, die hier geschaffen werden, und zusätzliche Ausbildungsstellen sollen den personellen Zuwachs in den kommenden Jahren dahin gehend erleichtern, dass wir nicht erst warten müssen, bis ein Beamter, ein Kollege in Pension geht, sondern wir können schon im Vorfeld – ein oder zwei Jahre vorab – in Berücksichtigung dieser zu erwartenden Abgänge neue Ausbildungsklassen eröffnen. Damit ist ein reibungsloser und ansatzloser Übergang in personeller Hinsicht und in der zukünftigen personellen Entwicklung sichergestellt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Plessl: Nur das Budget ist nicht ganz so sicher!)

Abg. Plessl: Sie haben da mehrere Baustellen!

stellen fehlen, aber bitte patzen Sie damit nicht unseren Innenminister an, der hat damit wirklich nichts am Hut. (Abg. Plessl: Sie haben da mehrere Baustellen!)

Abg. Plessl: Beispiele! Welche Beispiele sprechen Sie an?

Es ist wichtig – und das ist hier auch richtigerweise angesprochen worden –, dass wir diese Planstellenwahrheit schaffen. Wir haben ungefähr tausend Zuteilungen, das heißt Kollegen machen ganz woanders Dienst als dort, wo sie eigentlich mit ihrer Dienststelle verhaftet sind. Sie werden an ihrem Dienstort zwar gebraucht, können aber nicht systemisiert, in den Personalstellenplan aufgenommen werden. Gleichzeitig fehlen sie aber dort, wo sie abkommandiert wurden, weil sie dort ja nicht präsent sind. (Abg. Plessl: Beispiele! Welche Beispiele sprechen Sie an?) Diese tausend fehlenden Beamten werden durch die 2 000 Planstellen, die neu geschaffen werden, abgegolten. Dazu kommen zusätzliche Planstellen für den Grenzdienst – AGM, weil es angesprochen wurde – und auch Planstellen für einen Karenzierungspool. Da geht es um Beamtinnen und Beamten, die aus Mutterschutzgründen oder anderen Gründen ihrem Beruf nur teilweise nachgehen können, was einen Ausgleich notwendig macht, damit es zu keinen personellen Problemen kommt.

Zwischenrufe der Abgeordneten Noll, Plessl und Erasim.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wohnen ist ein Grundbedürfnis, und daher hat sich diese Bundesregierung eine Modernisierung auf ihre Fahnen geschrieben. Man darf nicht immer nur von einem zugegeben wichtigen, aber sehr kleinen Teil des Wohnungsmarktes ausgehen. Ganz im Gegenteil: Wir haben das große Ganze im Blickfeld, und man kann es nicht verhehlen – und auch der Herr Bürgermeister hat mir das gerade bestätigt –: Langfristig ist Eigentum die leistbarste Form des Wohnens. (Zwischenrufe der Abgeordneten Noll, Plessl und Erasim.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Plessl: Wissen Sie, wer zuständig ist für die Bauordnung? – Abg. Rosenkranz: Ja, in Wien wissen wir es leider!

Im Mietrecht setzen wir uns für einen fairen Interessenausgleich zwischen Mietern und Vermietern ein, ohne – bitte nicht aufregen! – die Schutzwirkungen des Mietrechts aufzulösen. Aber nur eine Erhöhung des Angebots kann dauerhaft leistbaren Wohnraum zur Verfügung stellen, und genau diese Investitionsanreize wollen wir setzen. Genau diese Investitionsanreize sehe ich in Ihrem Paket nicht, und deswegen werden wir nicht zustimmen. Wir werden diese Anreize brauchen, weil nur eine Erhöhung des Angebots auch die Nachfrage decken können wird. Daher wird sich diese Bundesregierung das Ziel setzen, diese Anreize zu setzen, mit einer Durchforstung der Baunormen, einer Vereinheitlichung der Baunormen, aber auch durch steuerliche Anreize. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Plessl: Wissen Sie, wer zuständig ist für die Bauordnung? – Abg. Rosenkranz: Ja, in Wien wissen wir es leider!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Plessl: Überprüfen! Sie überprüfen ...!

Herr Kollege Strolz! Im Gegensatz zu dem, was Sie gesagt haben, steht in diesem Regierungsprogramm sehr wohl drinnen, dass die Abschaffung der kalten Progression Ziel dieser Bundesregierung ist. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Plessl: Überprüfen! Sie überprüfen ...!) Es steht drinnen: Wir prüfen die Abschaffung der kalten Progression. Das setzt aber eines voraus – das hat auch die Rednerin von der SPÖ gesagt –, und zwar: Wir haben in Österreich ein Steuersystem, das nicht mehr nur kompliziert ist, sondern das mittlerweile so komplex ist, dass es nicht einmal mehr Experten durchschauen können. Bevor man Schritte zur Abschaffung der kalten Progression setzt – natürlich kann man kleine Dinge immer machen –, muss man dieses System neu aufstellen. Ziel ist es, das Einkommensteuergesetz zu vereinheitlichen, vor allem zu vereinfachen, weil da in den letzten zehn Jahren tatsächlich ein Verwaltungsapparat gewachsen ist, der nicht mehr beherrschbar ist, und demzufolge ist dieses System auch nicht mehr überschaubar.

Zwischenruf des Abg. Plessl.

Letzte Woche stehe ich mit offenen Augen und Ohren bei der Angelobung in Greifenburg und der Landeshauptmann von Kärnten, Herr Kaiser, verkündet: Wir müssen das Bundesheer fördern, wir müssen das Bundesheer unterstützen. (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Bitte, lieber Herr Minister Kunasek, gib dem Bundesheer die Mittel, die es braucht! – Man möchte ja glauben, in Kärnten sind nächste Woche Wahlen. Also ich habe mich echt gewundert, dass er, der Klatscher, der mitgeklatscht hat, als Darabos und Klug dieses Bundesheer hinuntergewirtschaftet haben, dort steht und von unserem Minister einfordert, dass er dieses Bundesheer unterstützt. Meine Damen und Herren von der linken Seite, der Herr Minister wird das tun, aber nicht auf Zuruf von Ihnen, sondern weil es notwendig ist und weil er ein Bundesheerler ist und das Bundesheer vertritt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Plessl – Ruf: ... ein Allparteienantrag! – Ruf bei der FPÖ: Geh, geh, geh!

Und was hat uns diese linke Regierung in Kärnten und Wien noch hinterlassen? – 22 geschlossene Polizeidienststellen, und heute plakatieren Sie in Kärnten: „Kärnten gewinnt!“. Die Grünen schreiben drauf: Das schaffen nur wir. – Stimmt, das schaffen nur Sie (Zwischenruf des Abg. Plessl – Ruf: ... ein Allparteienantrag! – Ruf bei der FPÖ: Geh, geh, geh!): Ausländeranteil auf 10 Prozent angehoben, wir sind vor Niederösterreich – „Kärnten gewinnt!“, das schaffen nur wir –; Durchgriffsrecht beschlossen, in 50 Prozent der Kärntner Gemeinden Asylquartiere geschaffen – das schaffen nur wir, „Kärnten gewinnt!“ –; sieben Asylgroßquartiere, die meisten in Österreich – das schafft nur die SPÖ, „Kärnten gewinnt!“ –; Wohnbauförderungsgesetz für Asylwerber geöffnet – das schafft nur die SPÖ in Kärnten.

Zwischenruf des Abg. Plessl

Zusätzlich geht man noch her und wertet den Ausschuss als falsch zuständig, obwohl man genau weiß, dass es zum Zeitpunkt des Einbringens dieses Antrages noch keinen Sozialausschuss gab (Zwischenruf des Abg. Plessl) – na bitte, dann war ganz klar, dass diese Maßnahme im Budgetausschuss thematisiert wird. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Plessl: Das stimmt nicht! Wer hat ...?

Ich weiß von der SPÖ, das war nie Ihr Steckenpferd, das war es nie (Abg. Plessl: Das stimmt nicht! Wer hat ...?), aber es ist wichtig für unsere Gesellschaft, wichtig für unser

Ironische Heiterkeit des Abg. Plessl.

2017 konnten wir aufgrund des Wirtschaftswachstums von 3 Prozent, das wir in erster Linie durch die Exporttätigkeiten unserer Unternehmerinnen und Unternehmer erreicht haben – ein herzliches Dankeschön dafür –, die Fiskalregeln im Wesentlichen erfüllen. Das strukturelle Defizit wird voraussichtlich geringer als 0,5 Prozent ausfallen (Abg. Krainer: Sie reden aber auch zum Rechnungsabschluss!), und die Schuldenquote wird von 83,6 Prozent auf 77,7 Prozent des BIP sinken. Nichtsdestotrotz hat uns der Präsident des Fiskalrates, Professor Felderer, eindringlich vor einer expansiven Budgetpolitik in einer Phase der Hochkonjunktur wie der jetzigen, die wir hoffentlich noch lange haben werden, gewarnt, zumal wir ja auch, vor allem dank der SPÖ, im Vorwahlkampf schon einen entsprechenden finanziellen Rucksack aufgebaut haben. (Ironische Heiterkeit des Abg. Plessl.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Plessl.

Zur Abgeordneten Greiner: Das sind keine Steuergeschenke, wenn wir eine Reduktion der Mehrwertsteuer von 13 Prozent auf 10 Prozent vornehmen. Damals, als unter Ihrer Regierungsägide die Mehrwertsteuer als sogenannte Gegenfinanzierungsmaßnahme erhöht wurde – in Wirklichkeit war es ein Angriff auf den Tourismusbereich (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP – Abg. Königsberger-Ludwig: War das nicht ein ÖVP-Finanzminister?) –, konnte die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes von der Masse der Tourismusbetriebe nicht weitergegeben werden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Plessl.)

Abg. Plessl: Zehn und 13 ist nicht das Doppelte! – Abg. Rosenkranz: Sieben mal zwei ist 14, das ist das Doppelte von Deutschland!

Im Übrigen hat Deutschland hinsichtlich dieser Beherbergungsleistungen einen Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent, wir haben jetzt 10 Prozent; vorher hatten wir mit 13 Prozent fast das Doppelte von Deutschland. (Abg. Plessl: Zehn und 13 ist nicht das Doppelte! – Abg. Rosenkranz: Sieben mal zwei ist 14, das ist das Doppelte von Deutschland!) Die Reduktion der Mehrwertsteuer stärkt unseren gesamten Wirtschaftsstandort und ist für die österreichische Tourismuswirtschaft eine maßgebliche Verbesserung.

Abg. Plessl: Das sind Unterstützungserklärungen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ich sage Ihnen zum Abschluss: Mit dem Volksbegehren habe ich überhaupt kein Problem, ich freue mich darauf. Es zeigt, dass die direkte Demokratie gut angenommen wird. 400 000 Unterschriften sind weniger als die 500 000 von jenen, die vor Jahren diese Petition gegen das Rauchverbot unterschrieben haben. (Abg. Plessl: Das sind Unterstützungserklärungen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Plessl

Dann frage ich jetzt auch: Habt ihr euch das Gesetz, das in Kraft hätte treten sollen, anstelle dessen das Bestehende bleibt (Zwischenruf des Abg. Plessl), einmal genau angeschaut? – In der Hotellerie ist es möglich, Raucherlounges und Zigarrenlounges einzurichten, und in der Gastronomie ist das nicht möglich. Wo ist da die Gerechtigkeit? Und dann geht die Hoteliervereinigung her und unterschreibt ein Nichtraucherschutzgesetz. Also bleiben wir hier bitte bei der Sachlichkeit! (Abg. Loacker: Das Gesetz haben ja Sie beschlossen!)

Zwischenruf des Abg. Plessl.

Das erleben wir in den letzten Tagen und Wochen bei diesem nicht uninteressanten Volksbegehren, und wir nehmen direkte Demokratie und Volksmeinung selbstverständlich ernst. (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Auch wahr ist, dass dieses Volksbegehren selbstverständlich parteipolitisch herangezogen wird, um mit Ihren Positionen regelrecht über unsere Republik drüberzufahren. Hand aufs Herz – auch wenn Sie jetzt den Kopf schütteln –: Es ist so!

Zwischenrufe der Abgeordneten Plessl und Scherak

Ich darf noch an die Ausführungen meiner Kollegin Rebecca Kirchbaumer anschließen: Ich freue mich, dass das Thema Militärmusiken Gott sei Dank schon in der letzten Legislaturperiode positiv gelöst wurde (Zwischenrufe der Abgeordneten Plessl und Scherak) und somit der Erhalt der Militärmusiken in allen Bundesländern – und zwar in voller Spielstärke – sichergestellt wurde. Mittlerweile haben fast alle Militärmusiken wieder ihre volle Spielstärke erreicht; derzeit sind es über 430 Musikerinnen und Musiker.

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Plessl: Es wird gerade geprüft, ob das rechtens war!

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! Das ist keine Agentenkomödie, das ist kein James-Bond-Film, hier behandeln wir die Tatsache, dass eine Behörde rechtsstaatlich vorgeht, weil es eben Vorwürfe und Verdachtsmomente gegen Beamte gibt, die geklärt gehören – nicht mehr und nicht weniger, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Plessl: Es wird gerade geprüft, ob das rechtens war!)

Abg. Scherak: Dann könnte man auch einen ernsthaften Redebeitrag machen! – Abg. Plessl: Dann reden Sie ernsthaft!

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, Sie haben wahrscheinlich zu viele Agentenkomödien geschaut, Herr Kern – vielleicht „Der Spion, der mich liebte“ oder „Die nackte Kanone“, all das haben Sie gesehen, aber es geht um etwas Wichtiges und Ernsthaftes, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Scherak: Dann könnte man auch einen ernsthaften Redebeitrag machen! – Abg. Plessl: Dann reden Sie ernsthaft!) Es geht um die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, es geht um die Wahrung der rechtsstaatlichen Kultur, und es geht darum, dass man Behörden unbeeinflusst wirken lässt, ohne dass da von einer Opposition, die Wahlen verloren hat und in Wirklichkeit ein schlechter Verlierer ist, Räuberkomödien oder Räubergeschichten projiziert werden. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Duzdar.)

Abg. Plessl: Wer war Innenminister, bitte? – Zwischenruf des Abg. Vogl

Ich glaube, dass es einmal notwendig ist, das auch herauszustreichen, denn wenn man von einer ordentlichen, von einer geordneten Asylpolitik spricht – das ist das, wovon wir in den letzten Jahren Lichtjahre entfernt gewesen sind (Abg. Plessl: Wer war Innenminister, bitte? – Zwischenruf des Abg. Vogl) –, dann gehört dazu auch eine konsequente Rückführungspolitik, denn wenn man nicht konsequent zurückführt, dann hat das ganze Asylverfahren als solches keinen Sinn – und dafür bin ich nicht zu haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Plessl.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Plessl.

Ich glaube, dass es einmal notwendig ist, das auch herauszustreichen, denn wenn man von einer ordentlichen, von einer geordneten Asylpolitik spricht – das ist das, wovon wir in den letzten Jahren Lichtjahre entfernt gewesen sind (Abg. Plessl: Wer war Innenminister, bitte? – Zwischenruf des Abg. Vogl) –, dann gehört dazu auch eine konsequente Rückführungspolitik, denn wenn man nicht konsequent zurückführt, dann hat das ganze Asylverfahren als solches keinen Sinn – und dafür bin ich nicht zu haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Plessl.)

Abg. Plessl: Das wissen Sie schon?

Abschließend darf ich Ihnen noch mit auf den Weg geben: Sie betreiben aktiv eine Täter-Opfer-Umkehr. Es geht in diesem Fall um einige wenige kriminell auffällig gewordene Beamte des BVT (Abg. Plessl: Das wissen Sie schon?), was nicht bedeutet, dass das gesamte BVT hier handlungsunfähig ist oder gar in Frage gestellt wird. (Abg. Jarolim: Woher wissen Sie das?) Es geht um einzelne Beamte, die dienstrechtliche wie auch strafrechtliche Verfehlungen begangen haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Da ist es ja wohl legitim, um nicht zu sagen, im rechtsstaatlichen Sinne auch notwendig, dass man die erforderlichen rechtlichen, gerichtlichen, dienstrechtlichen Maßnahmen setzt, um weiteren Schaden von der Behörde abzuwenden.

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann. – Zwischenruf des Abg. Plessl.

Das sollte Ihnen ins Stammbuch geschrieben werden. Ihre Verurteilung des Bundesministers ist pseudomäßig, denn er hat sich in dieser Sache eigentlich nichts vorzuwerfen (Abg. Wittmann: ... und der frühere Innenminister ... ?!), sondern hat eigentlich nur das getan, was ein zuständiger Ressortleiter in dieser Frage auch tatsächlich zu tun verpflichtet ist, nämlich diesen kriminalistischen oder diesen strafrechtlich und disziplinär relevanten Sachverhalt bei den zuständigen Gerichten anzuzeigen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann. – Zwischenruf des Abg. Plessl.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Plessl: Ihre Plakate sind auch nicht besser!

Was machen Sie von der SPÖ? – Sie machen den Menschen Angst, Sie rennen durch dieses Land, hantieren mit Halb- und Unwahrheiten, hantieren damit, dass Spitäler geschlossen werden, während Ihr Spitzenkandidat in Salzburg herumrennt und schon wieder alles gratis machen möchte. Ja, so bringt man kein ordentliches Budget zusammen, wenn die Sozialdemokraten in diesem Land wieder einmal alles gratis machen wollen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Plessl: Ihre Plakate sind auch nicht besser!)

Abg. Plessl: Stimmt ja nicht! – Ruf bei der SPÖ: 30 Jahre?

Sie kritisieren hier alles und haben aber, und darum wurden Sie auch abgewählt, während Ihrer Regierungsbeteiligung nur versagt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Stöger: Wir wurden abgewählt?) Das muss man einfach einmal so zur Kenntnis nehmen und auch der Bevölkerung sagen. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Die Bevölkerung weiß das aber ohnedies. Sie stellen sich hierher und tun so, dass man fast annehmen könnte, die SPÖ hätte in den letzten 30 Jahren in diesem Land nicht den Kanzler gestellt, nicht regiert. (Abg. Plessl: Stimmt ja nicht! – Ruf bei der SPÖ: 30 Jahre?) Das ist ja eigentlich alles unglaublich, aber sei es, wie es sei.

Zwischenruf des Abg. Plessl

Das heißt, die Prioritäten werden richtiggestellt. Es kommt zu einer Planstellenvermehrung im Bereich der Exekutive, etwas, das die Freiheitliche Partei seit Jahren gefordert hat (Zwischenruf des Abg. Plessl), wogegen Sie vonseiten der SPÖ sich seit Jahren gewehrt haben, da Sie der Meinung waren, dass das gar nicht notwendig sei.

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Plessl: Ja, genau!

Es ist einfach eine Tatsache, und die können Sie nicht wegdiskutieren, dass noch nie in der Geschichte dieser Republik eine Bundesregierung so viel Geld für die Sicherheit der eigenen Bevölkerung ausgegeben hat, wie es diese Bundesregierung tut. Ich halte das eigentlich für eine Selbstverständlichkeit (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Duzdar) und ich glaube, dass wir dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen dadurch gerecht werden. Eigentlich würde ich mir erwarten, dass alle hier in diesem Haus begeistert zustimmen. Es ist eine Tatsache, dass noch nie einer Bundesregierung die Sicherheit der Menschen in diesem Land so viel wert gewesen ist, wie es diese Bundesregierung unter Beweis stellt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Plessl: Ja, genau!)

Abg. Plessl: Wer: Sie?!

Ich sage Ihnen, dass wir das auch deshalb tun, weil wir aus Fehlern gelernt haben, die andere gemacht haben, wenn ich nur an rote Kanzlerschaften in Serie denke. Wir wetzen die Scharten aus, das, was Sie uns eingebrockt haben (Abg. Plessl: Wer: Sie?!), und wir gehen noch einen Schritt weiter, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Noll: Warum entwürdigen Sie sich selbst mit einem derartigen Vokabular? – Rufe und Gegenrufe der Abgeordneten Plessl und Höbart.

wie es sie in der Vergangenheit etwa vonseiten einer abgewählten Kanzlerpartei gegeben hat, die den Menschen immer wieder erklärt, dass das, was sie wahrnehmen, überhaupt nicht den Tatsachen entspricht. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Noll: Warum entwürdigen Sie sich selbst mit einem derartigen Vokabular? – Rufe und Gegenrufe der Abgeordneten Plessl und Höbart.) Die Menschen können wieder Vertrauen in eine Bundesregierung haben, die zwar spart, aber nicht an der falschen Stelle spart. Deshalb wird bei der Sicherheit nicht gespart, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Duzdar und Drozda.)

Abg. Duzdar: Das hat ja niemand bezweifelt! – Abg. Plessl: Das können wir bestätigen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage Ihnen, dass unsere Exekutive ausgezeichnete Arbeit leistet. (Abg. Duzdar: Das hat ja niemand bezweifelt! – Abg. Plessl: Das können wir bestätigen!) Die Aufklärungsquote ist auf einem Rekordhoch und in vielen, vielen Bereichen der Kriminalität gelingt es, die Entwicklungen in eine richtige Richtung zu bringen und sie zurückzudrängen. Ich gratuliere allen Polizistinnen und Polizisten dazu – und zwar genau deshalb, weil sie sich all das mühsam erarbeiten und in manchen Bereichen auch erkämpfen müssen, gegen Rahmenbedingungen, die eben nicht so sind, wie sie in vielen Fällen sein sollten. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Rädler.)

Abg. Plessl: Wie viel?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Zahlen lügen nicht. Das Gesamtbudget liegt für das Jahr 2018 bei 3,26 Milliarden Euro. 2,84 Milliarden Euro davon gehen in den klassischen Kernbereich der Aufgabe des Bundesministeriums für Inneres, in die Kriminalitätsbekämpfung, in die polizeiliche Präsenz, in die Ausrüstung und in die Qualitätssicherung. Wir werden diesen Anteil, der 93 Prozent des Gesamtbudgets beträgt, im Jahr 2019 noch weiter erhöhen. Jetzt werden Sie sagen: Na ja, aber das Gesamtbudget im Jahr 2019 geht ein wenig zurück. – Ja, das ist richtig. Trotz dieses leichten Rückganges erhöhen wir diese Investition im Kernbereich und wir sparen an einer anderen Stelle. (Abg. Plessl: Wie viel?) Wir sparen an einer anderen Stelle – dort, wo es manchen im Land wehtut, nämlich im Asylbereich. Dort werden wir restriktiver vorgehen. (Beifall bei der FPÖ.) Dort wird gekürzt. Das ist kein Zufall, sondern das ist das Ergebnis einer ganz, ganz klaren Richtungsänderung, zu der sich diese Bundesregierung bekennt. (Abg. Plessl: Wie viele Millionen?)

Abg. Plessl: Wie viele Millionen?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Zahlen lügen nicht. Das Gesamtbudget liegt für das Jahr 2018 bei 3,26 Milliarden Euro. 2,84 Milliarden Euro davon gehen in den klassischen Kernbereich der Aufgabe des Bundesministeriums für Inneres, in die Kriminalitätsbekämpfung, in die polizeiliche Präsenz, in die Ausrüstung und in die Qualitätssicherung. Wir werden diesen Anteil, der 93 Prozent des Gesamtbudgets beträgt, im Jahr 2019 noch weiter erhöhen. Jetzt werden Sie sagen: Na ja, aber das Gesamtbudget im Jahr 2019 geht ein wenig zurück. – Ja, das ist richtig. Trotz dieses leichten Rückganges erhöhen wir diese Investition im Kernbereich und wir sparen an einer anderen Stelle. (Abg. Plessl: Wie viel?) Wir sparen an einer anderen Stelle – dort, wo es manchen im Land wehtut, nämlich im Asylbereich. Dort werden wir restriktiver vorgehen. (Beifall bei der FPÖ.) Dort wird gekürzt. Das ist kein Zufall, sondern das ist das Ergebnis einer ganz, ganz klaren Richtungsänderung, zu der sich diese Bundesregierung bekennt. (Abg. Plessl: Wie viele Millionen?)

Abg. Plessl: Budgetmäßig auch?

Es ist schon von diesem Personalpaket, von diesen 4 100 zusätzlichen Planstellen gesprochen worden. Selbstverständlich ist im Budget auch Sorge dafür getragen, dass wir die entsprechenden Rahmenbedingungen baulicher Art und dass wir die entsprechenden Rahmenbedingungen pädagogischer Art sicherstellen. (Abg. Plessl: Budgetmäßig auch?)

Zwischenruf des Abg. Plessl. – Abg. Zanger: Horch zu!

Wir werden selbstverständlich zusätzliches Personal im Bereich der Ausbildung und im Bereich der aktuellen Notwendigkeiten, insbesondere in der Bekämpfung neuer Kriminalitätsfelder, wie die Cyberkriminalität eines ist, investieren. Es gibt aber nicht nur ein großes Personalpaket, sondern es gibt auch einen Modernisierungsschub oder einen Technologieschub, wenn Sie so wollen. (Zwischenruf des Abg. Plessl. – Abg. Zanger: Horch zu!) Dazu gehört auch das Sicherheitspaket, das von manchen von Ihnen als Überwachungspaket verunglimpft wurde. (Abg. Plessl: Darüber können wir am Freitag eh noch reden!)

Abg. Plessl: Darüber können wir am Freitag eh noch reden!

Wir werden selbstverständlich zusätzliches Personal im Bereich der Ausbildung und im Bereich der aktuellen Notwendigkeiten, insbesondere in der Bekämpfung neuer Kriminalitätsfelder, wie die Cyberkriminalität eines ist, investieren. Es gibt aber nicht nur ein großes Personalpaket, sondern es gibt auch einen Modernisierungsschub oder einen Technologieschub, wenn Sie so wollen. (Zwischenruf des Abg. Plessl. – Abg. Zanger: Horch zu!) Dazu gehört auch das Sicherheitspaket, das von manchen von Ihnen als Überwachungspaket verunglimpft wurde. (Abg. Plessl: Darüber können wir am Freitag eh noch reden!)

Abg. Plessl: Muss der Minister eigentlich auch zum Thema sprechen?

Ich hätte diesen Damen und Herren gewünscht, heute in der Früh mit mir bei einer Konferenz gegen die organisierte Kriminalität auf der Westbalkanroute sein zu können und dann einmal zu hören, was die Praktiker dort sagen, die hinter diesen Banden Tag und Nacht her sind. Die sagen, wie sehr es für sie eine Notwendigkeit ist, dass sie mit diesen neuen technischen Hilfsmitteln ausgestattet werden. (Abg. Plessl: Muss der Minister eigentlich auch zum Thema sprechen?) Das geschieht nicht aus Jux und Tollerei, sondern weil sie damit ganz gefährliche kriminelle Subjekte aus dem Verkehr ziehen können – viel leichter, als das bisher möglich ist. Da geht es um Menschenhändler, Drogenhändler und potenzielle Terroristen. Mir persönlich erscheint es einigermaßen verantwortungslos, wenn man sich diesen Notwendigkeiten verweigert und gleichzeitig davon spricht, die österreichische Bevölkerung schützen zu wollen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Plessl: ... in der Partei ihre eigene Polizei ...!

Ich darf Sie einladen, gehen Sie einmal in die tatsächlichen Brennpunktwachzimmer, dort hören Sie, was Sache ist. (Abg. Plessl: ... in der Partei ihre eigene Polizei ...!) In diesem Sinne – nicht aufgeregt sein, Kollege Plessl, du wirst schon noch drankommen – darf ich mich dem vom Herrn Bundesminister ausgesprochenen Dank anschließen und mich namens meiner Fraktion bei allen Polizistinnen und Polizisten für ihren tagtäglichen Einsatz für die Sicherheit unserer Bevölkerung recht herzlich bedanken.

Abg. Vogl: Das ist kein Meilenstein, das ist ...! – Zwischenrufe der Abgeordneten Plessl und Scherak.

Ein Meilenstein, über den Sie sich natürlich auch echauffieren und aufregen werden, ist der Asylbereich – ein zentrales Thema. Da passiert jetzt etwas, Freunde. Da wird abgeschoben – ohne Wenn und Aber – und nicht nachgeschaut, ob es demjenigen gut oder schlecht geht. Der wird abgeschoben, wenn er zum Abschieben ist, meine Damen und Herren. (Abg. Vogl: Das ist kein Meilenstein, das ist ...! – Zwischenrufe der Abgeordneten Plessl und Scherak.)

Zwischenruf des Abg. Plessl. – Abg. Zanger: Kannst du überhaupt mit dem Handy telefonieren oder nur per Festnetz? – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Plessl. – Abg. Zanger: Der weiß alles besser!

Zwei Inhalte, die, glaube ich, sehr wichtig sind und die heute noch nicht in der entsprechenden Dimension genannt worden sind, möchte ich noch erwähnen: Bis 2019 wird jeder Exekutivbedienstete über ein Smartphone verfügen. Jede Dienststelle wird über ein Tablet verfügen, und es wird Software vorhanden sein, damit rascher gefahndet und weniger administriert wird. (Zwischenruf des Abg. Plessl. – Abg. Zanger: Kannst du überhaupt mit dem Handy telefonieren oder nur per Festnetz? – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Plessl. – Abg. Zanger: Der weiß alles besser!) Die körperliche Sicherheit, meine Damen und Herren, die ist gewährleistet. Die ballistischen Schutzgilets kommen, für jeden Exekutivbediensteten in Österreich. Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass dieser Bundesregierung die Sicherheit der Polizistinnen und Polizisten ganz intensiv am Herzen liegt.

Zwischenruf des Abg. Plessl.

Ich möchte mich abschließend bei der gesamten Bundesregierung bedanken, bei Bundeskanzler Sebastian Kurz, bei Vizekanzler Strache, bei Finanzminister Löger und ganz besonders bei Innenminister Herbert Kickl, der dieses Budget verhandelt hat und der es jetzt auch umsetzen wird. (Zwischenruf des Abg. Plessl.)

Abg. Plessl: Sie reden über das Sicherheitspaket, nicht über das Budget!

Dazu kommt auch der Zugriff auf mitgeführtes Bargeld von Asylwerbern, der in diesem Paket enthalten ist, das Minister Kickl morgen in den Ministerrat einbringen wird. (Abg. Plessl: Sie reden über das Sicherheitspaket, nicht über das Budget!) Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass jene, die hier Kost und Logis geboten bekommen, auch einen – ohnehin nur sehr kleinen – Beitrag zu dem ganzen Prozedere leisten. (Abg. Rosenkranz: Das ist schon budgetrelevant!)

Abg. Plessl: Das ist eine Themenverfehlung!

Die Auswertung von Handys - - (Abg. Plessl: Das ist eine Themenverfehlung!) – Nein, das ist keine Themenverfehlung, das sind alles Maßnahmen, die auch budgetär zu spüren sein werden, Herr Kollege, denn da werden wir auch mehr Geld für die Asylanten und Asylwerber ausgeben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rosenkranz: Das kostet auch etwas! Das hat schon mit dem Budget zu tun!)

Abg. Plessl: Jetzt kriegen wir ja hoffentlich Zahlen!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Herbert Kickl. – Bitte. (Abg. Plessl: Jetzt kriegen wir ja hoffentlich Zahlen!)

Abg. Lausch: Plessl! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Die Genossen vom Plessl!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, und jetzt wird nachgedacht: Wer ist schuld? Wer ist schuld daran, dass fürs Landesverteidigungsressort zu wenig Budget zur Verfügung steht? Es wird nachgedacht, ob vielleicht Kommandant Strache schuld ist oder Navigator Kickl oder vielleicht eine andere Person, die gemeinsam mit ihnen im Fahrzeug gesessen ist. (Abg. Lausch: Plessl! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Die Genossen vom Plessl!)

Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Plessl.

Die Republik hat zwei Schwerter, um die Sicherheit herzustellen, und sie hat dafür zu sorgen, dass beide Schwerter scharf sind. – Da stimme ich Ihnen voll und ganz zu. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Plessl.)

Zwischenruf des Abg. Plessl. – Abg. Lausch: Sozialdemokraten sind keine Sicherheitsvertreter!

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Herr Bundesminister Kunasek! Ich möchte eingangs ein bissel weiter ausholen und noch einmal in Erinnerung rufen, insbesondere bei der SPÖ – und ich weiß, dass auch die SPÖ nicht einheitlicher Meinung war, was das Thema betrifft –, dass die SPÖ letztlich in der politischen Kommunikation 2013 der maßgebliche Treiber war, um das Bundesheer in dieser Form, insbesondere die Wehrpflicht, abzuschaffen, sozusagen umzubringen. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Das ist nicht gelungen, Gott sei Dank nicht gelungen, weil die Volksbefragung entsprechend ausgegangen ist. (Zwischenruf des Abg. Plessl. – Abg. Lausch: Sozialdemokraten sind keine Sicherheitsvertreter!) – Das insbesondere jetzt, da die SPÖ in großer Sorge um das Bundesheer in dieser Form ist.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Plessl: ... des Investitionsplans! Da fehlt die Grundlage!

Durchaus stehen wir auch nicht an, zuzugeben beziehungsweise zu betonen, dass Bundesminister Doskozil da eine Trendwende gelungen ist – Ehre, wem Ehre gebührt, das ist der Fall –, und diese Trendwende gilt es jetzt fortzusetzen, und das gelingt der Freiheitlichen Partei mit Bundesminister Mario Kunasek durchaus hervorragend. Wir sind auf dem richtigen Weg. Das ist natürlich kein Wunschkonzert, natürlich könnte alles besser sein, aber es besteht keine Veranlassung, das jetzt krankzureden und zu sagen, das Bundesheer werde zu Tode gespart. Wir haben die Zahlen schon gehört, es gibt mehr Mittel als bei den Doskozil-Budgets, und zwar erheblich mehr Mittel. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Plessl: ... des Investitionsplans! Da fehlt die Grundlage!)

Abg. Plessl: Aber zumindest ... Prozent zu geben!

Wir sprechen von 60 Millionen Euro mehr heuer, weiteren 30 Millionen Euro, also in Summe 90 Millionen Euro mehr 2019 in Relation zum Bezugsjahr 2017. Es ist uns durchaus bewusst – das haben meine Vorredner, insbesondere Wehrsprecher Dr. Bösch, aber auch der Herr Bundesminister bereits angesprochen –, dass insbesondere im Bereich der großen Investitionen ein erheblicher Rückstau aufgebaut wurde, aber bitte nicht von Herrn Bundesminister Mario Kunasek, sondern von seinen Vorgängern. Erwarten Sie jetzt bitte nicht von unserem Bundesminister, dass er in zehn Wochen die Welt niederreißt und das Bundesheer komplett saniert! Das ist nicht möglich. (Abg. Plessl: Aber zumindest ... Prozent zu geben!) – Ja, wir haben – und das ist auch schon mehrfach angesprochen worden – das ordentliche Budget, das im Wesentlichen Personal, Betrieb und Instandhaltung abdeckt, aber für größere Sonderinvestitionen wird es zukünftig Gesprächen mit dem Herrn Finanzminister bedürfen; diese sind nicht aus dem ordentlichen Budget abzudecken. Aber präjudizieren Sie jetzt nicht, Sie wissen nicht, was bei diesen Gesprächen rauskommt! Evident wird das 2020 sein, spätestens dann wird man sich dem Thema intensiv widmen müssen. (Abg. Plessl: Sie wissen, die Planbarkeit ist dann nie gegeben!)

Abg. Plessl: Sie wissen, die Planbarkeit ist dann nie gegeben!

Wir sprechen von 60 Millionen Euro mehr heuer, weiteren 30 Millionen Euro, also in Summe 90 Millionen Euro mehr 2019 in Relation zum Bezugsjahr 2017. Es ist uns durchaus bewusst – das haben meine Vorredner, insbesondere Wehrsprecher Dr. Bösch, aber auch der Herr Bundesminister bereits angesprochen –, dass insbesondere im Bereich der großen Investitionen ein erheblicher Rückstau aufgebaut wurde, aber bitte nicht von Herrn Bundesminister Mario Kunasek, sondern von seinen Vorgängern. Erwarten Sie jetzt bitte nicht von unserem Bundesminister, dass er in zehn Wochen die Welt niederreißt und das Bundesheer komplett saniert! Das ist nicht möglich. (Abg. Plessl: Aber zumindest ... Prozent zu geben!) – Ja, wir haben – und das ist auch schon mehrfach angesprochen worden – das ordentliche Budget, das im Wesentlichen Personal, Betrieb und Instandhaltung abdeckt, aber für größere Sonderinvestitionen wird es zukünftig Gesprächen mit dem Herrn Finanzminister bedürfen; diese sind nicht aus dem ordentlichen Budget abzudecken. Aber präjudizieren Sie jetzt nicht, Sie wissen nicht, was bei diesen Gesprächen rauskommt! Evident wird das 2020 sein, spätestens dann wird man sich dem Thema intensiv widmen müssen. (Abg. Plessl: Sie wissen, die Planbarkeit ist dann nie gegeben!)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Plessl: Das geht sich net aus ... !

Also zusammenfassend: Das Bundesheer ist nicht tot, Doskozil hat die Trendwende eingeleitet, Kunasek wird diese Trendwende erfolgreich fortsetzen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Plessl: Das geht sich net aus ... !)

Zwischenruf des Abg. Plessl.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ! Sich jetzt hierher zu stellen, lieber Kollege Rudi Plessl, und die aktuelle Sachlage zu bejammern (Ruf bei der ÖVP: Peinlich!), das ist wirklich mehr als scheinheilig, das ist unglaubwürdig und nur mehr peinlich. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Denn genau diese Reaktionen, liebe Kolleginnen und Kollegen, hätte ich mir damals unter Klug und unter Darabos erwartet, als wir dazu gestanden sind, als wir gesagt haben, wir brauchen mehr. Wir haben immer wieder gefordert, wir haben immer wieder Anträge eingebracht, wir haben immer wieder versucht, mit dem Bundesminister zu diskutieren, aber da habt ihr euch geduckt, da wart ihr weg, da habt ihr euch weggedreht. (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Der Einzige, der gestanden ist, das war damals Otto Pendl (Ruf bei der ÖVP: Genau!), und sonst keiner. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Plessl.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Plessl.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ! Sich jetzt hierher zu stellen, lieber Kollege Rudi Plessl, und die aktuelle Sachlage zu bejammern (Ruf bei der ÖVP: Peinlich!), das ist wirklich mehr als scheinheilig, das ist unglaubwürdig und nur mehr peinlich. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Denn genau diese Reaktionen, liebe Kolleginnen und Kollegen, hätte ich mir damals unter Klug und unter Darabos erwartet, als wir dazu gestanden sind, als wir gesagt haben, wir brauchen mehr. Wir haben immer wieder gefordert, wir haben immer wieder Anträge eingebracht, wir haben immer wieder versucht, mit dem Bundesminister zu diskutieren, aber da habt ihr euch geduckt, da wart ihr weg, da habt ihr euch weggedreht. (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Der Einzige, der gestanden ist, das war damals Otto Pendl (Ruf bei der ÖVP: Genau!), und sonst keiner. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Plessl.)

Abg. Plessl: „Selbstanklage“?

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Leider erspähe ich Kollegen Krist nicht mehr, den ich ja grundsätzlich sehr schätze, aber mit seiner hemmungslosen Selbstanklage (Abg. Plessl: „Selbstanklage“?), die er vorhin vom Stapel gelassen hat, hat er mir schon fast leidgetan. Er hat sich über die Zustände in den Kasernen und in den Büros beschwert.

Abg. Plessl: Für Schutz und Verteidigung!

Erstaunt bin ich auch über die Ausführungen von Herrn Kollegen Plessl, der sich fast schelmisch darüber gefreut hat, dass es ein nicht mehr ganz so hohes Verteidigungsbudget gibt. Kollege Plessl, wissen Sie, was Sie vergessen haben zu sagen? – Ihr Minister Doskozil hat letztes Jahr einen Vorgriff von 300 Millionen Euro auf das Budget 2018 gemacht. (Abg. Plessl: Für Schutz und Verteidigung!) Das sind 300 Millionen Euro, die uns jetzt fehlen, Herr Kollege Plessl, das haben Sie aber vergessen mitzuteilen. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Plessl.

Zu Herrn Abgeordneten Troch noch einen oder zwei Sätze – ich habe es bereits in meinem Eingangsstatement gesagt –: Selbstverständlich bekennen wir uns dazu, unser Engagement bei den Auslandseinsätzen, im internationalen Bereich weiterhin auf einem hohen Niveau aufrechtzuerhalten. (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Wir waren kürzlich gemeinsam im Libanon, wir waren gemeinsam am Balkan, und wir wissen, wie hochgeschätzt unser Einsatz dort wird. Das deckt sich ja auch mit der strategischen Ausrichtung der Bundesregierung, selbstverständlich ist der Westbalkan auch ein Schwerpunkt der EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr, und das zu Recht, weil Frieden und Stabilität dort auch Sicherheit für Österreich bedeuten.

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Plessl.

Ich möchte an dieser Stelle auch dankend auf die bereits umgesetzte Maßnahme zur Verstärkung der Polizeipräsenz am Klagenfurter Hauptbahnhof durch Innenminister Herbert Kickl verweisen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Plessl.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Plessl: Was sagt die Frau Ministerin zu diesen Zahlen?

Sie schreiben Folgendes: „Angestrebt wird eine Erhöhung der Teilnahmerate pro Jahr überproportional zugunsten der Männer“. Das heißt, eine Steigerung von 0,2 Prozent bei den Männern gegenüber 0,3 Prozent bei den Frauen ist für Sie eine überproportionale Steigerung. – Ich verstehe deshalb, dass es für Sie ein überproportional gutes Budget ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Plessl: Was sagt die Frau Ministerin zu diesen Zahlen?)

Heiterkeit des Abg. Noll. – Abg. Plessl: Aufgrund der SPÖ-Vorarbeit! Das finde ich sehr klug!

Abgeordneter Dr. Markus Tschank (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Hohes Haus! Ein sehr großes Kompliment an die neue Bundesregierung, Sie hat es geschafft, die EU-Vergaberichtlinien innerhalb von nur wenigen Monaten des Regierens in einem neuen Vergaberechtsreformgesetz umzusetzen. (Heiterkeit des Abg. Noll. – Abg. Plessl: Aufgrund der SPÖ-Vorarbeit! Das finde ich sehr klug!) Das ist natürlich jener Arbeitsstil, den wir als dynamisch und kompetent bezeichnen. – Danke an dieser Stelle an die österreichische Bundesregierung für diesen wirklich großen Wurf. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Plessl: Sie haben vorhin nicht zugehört! – Abg. Wittmann: Sie haben nichts dazugelernt!

Hätte die österreichische Bundesregierung jetzt nicht schnell reagiert, wären Bußzahlungen in Millionenhöhe auf die Republik zugekommen. Das sind wirklich riesige Summen, sehr geehrte Damen und Herren, und es ist ziemlich enttäuschend, dass die SPÖ-Fraktion das heute auf keine Art und Weise thematisiert hat. (Abg. Plessl: Sie haben vorhin nicht zugehört! – Abg. Wittmann: Sie haben nichts dazugelernt!)

Heiterkeit der Abgeordneten Plessl und Vogl.

Die volkswirtschaftliche Dimension des Vergaberechts ist eine gewaltige, sehr geehrte Damen und Herren, umso mehr – noch einmal! – wundert es mich, dass die SPÖ da so lange geschlafen hat. (Heiterkeit der Abgeordneten Plessl und Vogl.) Man sieht, kaum sind die Freiheitlichen in der Regierung – das muss man sagen –, werden die Dinge umgesetzt und es wird nicht mehr gefaulenzt, sehr geehrte Damen und Herren. – Das ist ja das Schöne. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Plessl: Aber die ÖVP klatscht eh nicht!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Plessl: Aber die ÖVP klatscht eh nicht!

Die volkswirtschaftliche Dimension des Vergaberechts ist eine gewaltige, sehr geehrte Damen und Herren, umso mehr – noch einmal! – wundert es mich, dass die SPÖ da so lange geschlafen hat. (Heiterkeit der Abgeordneten Plessl und Vogl.) Man sieht, kaum sind die Freiheitlichen in der Regierung – das muss man sagen –, werden die Dinge umgesetzt und es wird nicht mehr gefaulenzt, sehr geehrte Damen und Herren. – Das ist ja das Schöne. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Plessl: Aber die ÖVP klatscht eh nicht!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Wittmann und Plessl.

Da gibt es jetzt diese Möglichkeit, den sogenannten Bundestrojaner einzusetzen. Das ist eine Schadsoftware, das stimmt. Das ist ein Programm, das ganz konkret auf ein Mobiltelefon eingespielt wird, damit man dort – vielleicht einfach formuliert – die Oberfläche ablesen kann. Das heißt, man kann dann ablesen, was sich auf diesem Telefon abspielt, und braucht daher nicht in die Verschlüsselung hineinzugehen, sondern liest, welche Nachrichten verschickt und empfangen werden. (Abg. Wittmann: Und alles andere auch!) – Das ist völlig richtig, man überwacht das Mobiltelefon vollständig. Es ist daher auch diese Maßnahme, wenn man sie sich durchliest, sehr heikel formuliert. (Zwischenrufe der Abgeordneten Wittmann und Plessl.) Diesen Bundestrojaner darf man nur bei einer Strafdrohung von mehr als zehn Jahren, bei Terrorismusstraftaten und bei gewissen anderen Delikten, wie bei Sexualdelikten, mit über fünf Jahren Strafdrohung einsetzen, es ist also wirklich streng eingeschränkt. Es ist nicht so, wie es in der Vergangenheit der Fall war, dass manchmal gesagt wurde, das sei zur Terrorismusbekämpfung, und dann hat man es bei kleinen Straftaten eingesetzt. Das ist ein-

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Plessl.

Jetzt muss man aber noch einen Schritt weiter gehen. Es gibt im Gesetz jetzt einen ganz eindeutigen Nachrichtenbegriff, auch das ist ein Fortschritt. Man darf nur Nachrichten ablesen. Und ja, die entsprechenden Programme, die nur die Nachrichten ablesen können, gibt es noch nicht. Das ist richtig, deshalb haben wir auch eine Vorlaufzeit für dieses Gesetz. In Wirklichkeit wird es das erst in zwei Jahren geben, und erst in zwei Jahren wird es diese Programme geben. Ich hoffe auch, dass es dann eine österreichische Wertschöpfung geben wird, wenn man diese Programme entsprechend - - (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Na, bitte!) – Ja, es gibt die Leute in Österreich, die das können, man muss sie nur machen lassen, und die machen das dann ganz konkret, und somit kaufen wir nicht irgendwelche Programme. Ich finde das nicht in Ordnung, dass Sie darüber lachen, denn es ist tatsächlich so. Wir können das sehr wohl, genau in diesem speziellen Bereich haben wir Gott sei Dank Fachleute in Österreich. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Plessl.) Und es gibt nicht nur die Fachleute, die das kritisieren, sondern auch die Fachleute, die etwas umsetzen können.

Abg. Plessl: Und zu verändern!

Kollege Stefan hat vorhin gemeint, einen Bundestrojaner, so wie Sie ihn sich vorstellen – dass er nur auf Nachrichten zugreifen kann – gibt es noch nicht. Das ist richtig, den gibt es noch nicht, und wenn Sie mit Expertinnen und Experten reden, dann sagen Ihnen alle – also alle, mit denen ich geredet habe, und ich habe mit sehr vielen geredet –, dass die Hoffnung auf diesen Bundestrojaner, der nur auf diese Nachrichten zugreifen kann, wie der Wunsch nach warmen Eislutschern ist. Es ist denkunmöglich, es funktioniert nicht, er muss immer auf das gesamte Gerät zugreifen und hat damit automatisch immer auch die Möglichkeit, auf alle Daten, die auf diesem Gerät sind, zuzugreifen (Abg. Plessl: Und zu verändern!), und das ist die große Gefahr an dem Ganzen. (Abg. Amon: Das wissen Sie überhaupt nicht!)

Abg. Plessl: Das können sie jetzt schon!

Noch ein paar Sätze zum Sicherheitspaket (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Na endlich!), das Sie bewusst als Überwachungspaket bezeichnen. (Abg. Wittmann: Ist es auch!) Ich möchte dem massiv entgegentreten, denn es ist kein Überwachungspaket. Wir ermöglichen den Sicherheitsbehörden mit diesen legistischen Maßnahmen, auf Bildmaterial von Flughäfen, U-Bahnen und Autobahnen zuzugreifen (Abg. Plessl: Das können sie jetzt schon!), das es ohnehin schon gibt. Diese Daten gibt es heute schon. (Abg. Plessl: Genau so ist es!) Wir setzen es jetzt in einen rechtlich einwandfreien Rahmen, dass die Sicherheitsbehörden im Anlassfall auf diese vorhandenen Daten zugreifen dürfen.

Abg. Plessl: Genau so ist es!

Noch ein paar Sätze zum Sicherheitspaket (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Na endlich!), das Sie bewusst als Überwachungspaket bezeichnen. (Abg. Wittmann: Ist es auch!) Ich möchte dem massiv entgegentreten, denn es ist kein Überwachungspaket. Wir ermöglichen den Sicherheitsbehörden mit diesen legistischen Maßnahmen, auf Bildmaterial von Flughäfen, U-Bahnen und Autobahnen zuzugreifen (Abg. Plessl: Das können sie jetzt schon!), das es ohnehin schon gibt. Diese Daten gibt es heute schon. (Abg. Plessl: Genau so ist es!) Wir setzen es jetzt in einen rechtlich einwandfreien Rahmen, dass die Sicherheitsbehörden im Anlassfall auf diese vorhandenen Daten zugreifen dürfen.

Abg. Plessl: Der zuständig dafür ist, die Lücken zu schließen!

Als Innenminister, meine sehr geehrten Damen und Herren (Abg. Plessl: Der zuständig dafür ist, die Lücken zu schließen!), bin ich schlicht und ergreifend verantwortlich dafür, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um den größtmöglichen Schutz der österreichischen Bevölkerung vor krimineller und terroristischer Bedrohung auf den Weg zu bringen. Das ist meine Verantwortung! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Plessl sowie Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Plessl sowie Zwischenruf des Abg. Scherak.

Als Innenminister, meine sehr geehrten Damen und Herren (Abg. Plessl: Der zuständig dafür ist, die Lücken zu schließen!), bin ich schlicht und ergreifend verantwortlich dafür, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um den größtmöglichen Schutz der österreichischen Bevölkerung vor krimineller und terroristischer Bedrohung auf den Weg zu bringen. Das ist meine Verantwortung! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Plessl sowie Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Zwischenruf des Abg. Plessl

Ich sehe das so wie ein guter Arzt. Ein guter Arzt würde auch versuchen, bei der Behandlung seines Patienten von der Prävention beginnend (Zwischenruf des Abg. Plessl) bis hin zu einer gegebenenfalls notwendigen Operation die besten Mittel einzusetzen, Medizin auf Höhe der Zeit zur Anwendung zu bringen, um den entsprechenden Erfolg zu erzielen. Genau so sehe ich das, und diese Analogie gilt für mich als Innenminister. Wir tun das. (Abg. Jarolim: Eine tragische Rede ist das!)

Zwischenruf des Abg. Plessl

Ich übernehme diese Verantwortung nicht und ich gehöre auch nicht zu den Politikern, die dann erst munter werden, wenn etwas passiert ist (Zwischenruf des Abg. Plessl), um dann nachher zu reagieren. Das haben wir in einem anderen Bereich schon 2015 in Österreich erlebt (Zwischenruf der Abg. Duzdar) und an diesen Problemen haben wir bis heute ordentlich zu kauen. Meine Verantwortung schaut anders aus und in meiner Interpretation für dieses Amt gilt es vorausschauend zu handeln, in die Zukunft zu blicken und in Wahrheit die Dinge schon in die richtige Richtung zu bewegen, bevor die Probleme auftauchen.

Abg. Plessl: Da kann die Polizei jetzt auch schon zugreifen!

Das Nächste ist diese angebliche – und jetzt bin ich wieder bei diesen Vokabeln – Videoüberwachung. Das ist keine Videoüberwachung, die es jetzt nicht schon gäbe, sondern es ist der Zugriff auf bestimmtes Material, wenn der Anlassfall dazu gegeben ist. (Abg. Plessl: Da kann die Polizei jetzt auch schon zugreifen!) Wollen Sie jetzt vielleicht sagen, dass wir nicht zuschauen sollten, etwa über Kameras, wenn irgendjemand ein Attentat in der Wiener U-Bahn begeht? Gott behüte uns davor! Wenn das aber der Fall ist, sollten wir dann nicht den Fluchtweg rekonstruieren können, sollten wir nicht zusehen können, um dieses Individuum dann aus dem Verkehr ziehen zu

Abg. Plessl: Das ist der falsche Zugang!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Sie also abschließend noch einmal einladen, sich auch von Ihren Vorurteilen zu verabschieden. Der eine oder andere wird solche haben, und es hat offenbar auch nichts genützt, dass man jetzt über Wochen dieses Paket in die und jene Richtung gedreht und auf den Kopf gestellt und durchleuchtet und gescannt und jedes Wenn und Aber ausgeleuchtet und in Wahrheit jeden Einwand entkräftet hat. Ich darf Sie trotzdem noch einmal einladen, sich jetzt, am Ende der Debatte und am Ende eines langwierigen Prozesses, vom einen oder anderen Vorurteil zu befreien (Abg. Plessl: Das ist der falsche Zugang!) und sich in die Allianz derer einzureihen, denen es um die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung geht. (Beifall bei der FPÖ.) Ich glaube, heute ist eine gute Gelegenheit, das, was Sie uns sonst immer wissen lassen, auch unter Beweis zu stellen: Stimmen Sie dem Sicherheitspaket zu! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Plessl

Ich schließe mich dem Kollegen Ikrath, der Ihnen allen sehr gut bekannt ist, an (Zwischenruf des Abg. Plessl): Ziehen Sie dieses Gesetz zurück – selbst der Verfassungsdienst des Bundesministeriums für Justiz hat sich gewünscht, es noch einmal intensiv zu prüfen, es zurückzuziehen – und dann können wir uns für die Sicherheit der Menschen entscheiden! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Zwischenruf des Abg. Plessl. – Abg. Schieder: Welche Anmerkungen?

Abgeordneter Karl Mahrer, BA (ÖVP): Zur tatsächlichen Berichtigung der Angaben und Aussagen der Frau Abgeordneten Lueger darf ich – im Gegensatz zu diesen Anmerkungen – festhalten, dass es seit - - (Zwischenruf des Abg. Plessl. – Abg. Schieder: Welche Anmerkungen?) – Die Anmerkung der Frau Abgeordneten Lueger war, von der Begutachtung bis heute sei nichts geändert worden.

Zwischenruf des Abg. Plessl

Ich darf festhalten, dass insbesondere im Bereich des Kostenersatzes, im Bereich der Kennzeichenerkennungssysteme (Abg. Schieder: Kostenersatz, ist das Ihr Ernst?), im Bereich der Aufbewahrungspflicht der Videoüberwachung und des Ausbaus der Videoüberwachung (Zwischenruf des Abg. Plessl) entscheidende Änderungen vorgenommen worden sind. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Schieder: Eine Verschärfung!)

Zwischenruf des Abg. Plessl.

Genau so kommt mir das vor, nämlich dass man sich einfach hier herausstellt, ohne Argumente zu haben, und versucht, Argumente an den Haaren herbeizuziehen. (Zwischenruf des Abg. Plessl.) – Du kommst noch dran, Herr Kollege Plessl, auch du bist so einer! Du müsstest es besser wissen. Wenn du noch Kontakt zu deinen ehemaligen Kolleginnen und Kollegen hättest, dann würdest du hier auf einige Zwischenrufe verzichten (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Plessl) und dann würdest du auch genau wissen, dass deine Kolleginnen und Kollegen sowie die Bevölkerung das brauchen und wollen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Plessl

Genau so kommt mir das vor, nämlich dass man sich einfach hier herausstellt, ohne Argumente zu haben, und versucht, Argumente an den Haaren herbeizuziehen. (Zwischenruf des Abg. Plessl.) – Du kommst noch dran, Herr Kollege Plessl, auch du bist so einer! Du müsstest es besser wissen. Wenn du noch Kontakt zu deinen ehemaligen Kolleginnen und Kollegen hättest, dann würdest du hier auf einige Zwischenrufe verzichten (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Plessl) und dann würdest du auch genau wissen, dass deine Kolleginnen und Kollegen sowie die Bevölkerung das brauchen und wollen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Plessl.

Wenn ich mir die heutige Diskussion, die Redebeiträge der Kolleginnen und Kollegen Jarolim, Wittmann, Bayr oder Duzdar vergegenwärtige, dann denke ich, dass Ihr ehemaliger Sicherheitssprecher Otto Pendl, der ein toller Abgeordneter war, wenn er Ihnen heute übers Fernsehen zusieht, schon ein paar Stamperl Magenbitter hat trinken müssen, um auszuhalten, was Sie da verzapfen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Plessl.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Plessl.

Meine Damen und Herren, mit dem Beschluss des heutigen Sicherheitspakets leisten wir einen Beitrag zu vorausschauender Politik. Dafür steht diese Bundesregierung. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Plessl.)

Abg. Plessl: Haben Sie das Gesetz nicht gelesen?

Herr Kollege Scherak ist jetzt leider nicht da (Abg. Scherak erhebt sich von seinem Platz), aber ich möchte schnell auf zwei Dinge eingehen, die er erwähnt hat: Erstens verabschieden wir uns heute in keinster Weise von der Internetsicherheit, sondern das Gegenteil ist der Fall. (Abg. Plessl: Haben Sie das Gesetz nicht gelesen?) Wir sorgen für Sicherheit, und zwar gegen die Gefahren, die das Internet mit sich bringt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Plessl: ... Abteilung BVT!

Zweitens: Herr Kollege Scherak, Sie haben ja behauptet, wir würden jemanden unter Generalverdacht stellen, wenn er sich ein Wertkartenhandy kauft. Ich möchte das entkräften. Aufgrund Ihrer Ausführungen komme ich zu dem Schluss, dass die NEOS den Generalverdacht haben, dass unsere Ermittlungsbehörden nicht sorgsam mit den Daten unserer Bürgerinnen und Bürger umgehen. (Abg. Plessl: ... Abteilung BVT!) Hier trennt sich die Spreu vom Weizen; wir Regierungsparteien vertrauen unserer Exekutive, die NEOS jedoch offensichtlich nicht. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Plessl: Das kann die Polizei derzeit auch schon!

Worum geht es noch? – Es soll vorhandenes Videomaterial Privater (Abg. Plessl: Das kann die Polizei derzeit auch schon!) – das kann die Polizei derzeit auch schon – herangezogen werden, damit es im Sinne der Verbrechensbekämpfung genutzt werden kann. Es soll auch archiviert werden können, und zwar an besonders sensiblen Orten (Beifall bei der FPÖ), dort, wo ein öffentlicher Versorgungsauftrag besteht, nämlich, wie schon gesagt wurde, an Flughäfen und Bahnhöfen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, danke.

Abg. Plessl: ... Bundestrojaner!

Meine Damen und Herren, wir als Abgeordnete des Hohen Hauses dürfen nicht tatenlos zusehen, wie Terroristen und Verbrecher die Sicherheitslücken in Österreich schamlos ausnützen. Es ist unsere Pflicht, dagegen aufzutreten und dem Rechtsstaat seine scharfen Zähne zurückzugeben! (Abg. Plessl: ... Bundestrojaner!) Daher: Beißen Sie, liebe Damen und Herren der Opposition, Ihre Zähne zusammen, stimmen Sie für eine effiziente Verbrechensbekämpfung, und stimmen Sie für einen starken Rechtsstaat Österreich! – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Plessl

Genau das Gleiche sehen wir bei dem, was Sie hier verzapfen. Wenn Sie sich hier gegen eine vernünftige Maßnahme stellen (Zwischenrufe bei der SPÖ), dann werden die Menschen, die unbescholten sind, zu den Dummen, denn sie werden dann Opfer eines Verbrechens, das wir hätten verhindern können (Zwischenruf des Abg. Plessl); wenn Sie sich nicht nur deshalb dagegen stellen, weil Sie halt jetzt Opposition sind. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Plessl.

Deshalb: Wir brauchen nicht die Rechte von Mördern, Vergewaltigern oder Terroristen zu schützen. Was wir tun müssen – dazu sind wir verpflichtet, und zwar jeder von uns –, ist, die Sicherheit der Menschen in Österreich zu gewährleisten. Das müssen wir tun! (Zwischenruf des Abg. Plessl.)

Zwischenruf des Abg. Plessl.

nen, dass diese Regierung auch den Rechtsschutz noch verbessern möchte. (Zwischenruf des Abg. Plessl.)

Abg. Plessl: Das ist ja unerhört!

Vor ein paar Tagen haben wir es alle hier erlebt: Wir wissen, die Staatsanwaltschaft braucht elektronische Maßnahmen, um Verbrechen aufdecken zu können, aber im Rahmen des Budgets Sicherheit/Justiz sind die Mittel für die elektronischen Maßnahmen um 40 Prozent gekürzt worden, meine Damen und Herren! (Abg. Plessl: Das ist ja unerhört!) Ja wie erklären Sie denn das der Bevölkerung draußen, dass genau die Mittel für die elektronischen Maßnahmen, die notwendig sind, um 40 Prozent gekürzt werden? (Abg. Plessl: Umgefallen sind sie!)

Abg. Plessl: Umgefallen sind sie!

Vor ein paar Tagen haben wir es alle hier erlebt: Wir wissen, die Staatsanwaltschaft braucht elektronische Maßnahmen, um Verbrechen aufdecken zu können, aber im Rahmen des Budgets Sicherheit/Justiz sind die Mittel für die elektronischen Maßnahmen um 40 Prozent gekürzt worden, meine Damen und Herren! (Abg. Plessl: Das ist ja unerhört!) Ja wie erklären Sie denn das der Bevölkerung draußen, dass genau die Mittel für die elektronischen Maßnahmen, die notwendig sind, um 40 Prozent gekürzt werden? (Abg. Plessl: Umgefallen sind sie!)

Abg. Plessl: Reden Sie mit ...! ... kann das gar nicht!

Frau Abgeordnete Gamon hat eingefordert, dass wir konkrete Vorschläge auf den Tisch legen, wofür wir jetzt genau stehen. Ich mache das sehr, sehr gerne. Beispiel Sparen im System, bei der europäischen Administration – ganz konkret –: keine Steigerung. Das würde einiges an Ersparnissen bringen, das ist ein konkreter Vorschlag. Wir haben in Österreich gesagt, dass nur jede dritte Planstelle nachbesetzt werden soll. Warum nicht Ähnliches auch auf europäischer Ebene umsetzen? (Abg. Plessl: Reden Sie mit ...! ... kann das gar nicht!) Warum nicht auch die Zahl der Kommissare reduzieren? Wir sagen schon lange, es ist nicht mehr notwendig, dass jedes Land einen Kommissar hat. (Abg. Gamon: Verzichten wir als Erste?) Wenn wir das verschlanken könnten, könnten wir einiges dazu beitragen, dass in der Administration nicht so viel Geld ausgegeben wird. Das ist ein ganz konkreter Vorschlag, der hier auf den Tisch gelegt wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Plessl.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Plessl.

Frau Abgeordnete Gamon hat eingefordert, dass wir konkrete Vorschläge auf den Tisch legen, wofür wir jetzt genau stehen. Ich mache das sehr, sehr gerne. Beispiel Sparen im System, bei der europäischen Administration – ganz konkret –: keine Steigerung. Das würde einiges an Ersparnissen bringen, das ist ein konkreter Vorschlag. Wir haben in Österreich gesagt, dass nur jede dritte Planstelle nachbesetzt werden soll. Warum nicht Ähnliches auch auf europäischer Ebene umsetzen? (Abg. Plessl: Reden Sie mit ...! ... kann das gar nicht!) Warum nicht auch die Zahl der Kommissare reduzieren? Wir sagen schon lange, es ist nicht mehr notwendig, dass jedes Land einen Kommissar hat. (Abg. Gamon: Verzichten wir als Erste?) Wenn wir das verschlanken könnten, könnten wir einiges dazu beitragen, dass in der Administration nicht so viel Geld ausgegeben wird. Das ist ein ganz konkreter Vorschlag, der hier auf den Tisch gelegt wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Plessl.)

Abg. Schieder steht hinter der Regierungsbank – Rufe bei der SPÖ: Da steht er! – Abg. Schieder: Ich bin eh da! – Abg. Plessl: Sie müssen genauer hinschauen, er ist eh hier!

Zur Ratspräsidentschaft und unseren Grundsätzen sage ich ganz kurz: Wir werden ein neutraler Vermittler sein, ein Gastgeber. Wir werden uns von unserer besten Seite zeigen. Wir werden die Themen Sicherheit und Migration auf der Agenda haben. Wir werden über Wirtschaftskraft und Lebensqualität reden. Wir reden über den Binnenmarkt, wir reden über den EU-Außenhandel. Wir werden auch – Kollege Schieder ist leider momentan nicht da (Abg. Schieder steht hinter der Regierungsbank – Rufe bei der SPÖ: Da steht er! – Abg. Schieder: Ich bin eh da! – Abg. Plessl: Sie müssen genauer hinschauen, er ist eh hier!) – über die Steuergerechtigkeit reden, die im europäischen Kontext auch wichtig sein wird. Und wir werden in dieser Zeit mit aller Kraft daran arbeiten, dass sich diese Europäische Union gut weiterentwickelt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Plessl: Es gibt ja schon längst Zusagen!

Die SPÖ ist überhaupt ganz super. Die SPÖ weiß ja schon, was herauskommt: Wir müssen einfach mehr zahlen! – Das ist die Politik der SPÖ. Wenn man nicht wirtschaften kann, werden einfach die Steuern erhöht. Das haben wir doch in den letzten Jahrzehnten erlebt. (Abg. Plessl: Es gibt ja schon längst Zusagen!) So macht das die SPÖ. Was wir wollen, ist etwas anderes. Wir wollen zuerst einmal herausfinden: Kann man sparen? – Und man kann sparen. (Abg. Leichtfried: Ja wollt ihr es jetzt herausfinden?)

Zwischenruf des Abg. Plessl.

Damals ging es wirklich noch um irgendwelche Schiedsgerichte, auf die man keinen Einfluss hat. Da war wirklich noch die Rede von Sonderklagsrechten für Konzerne (Zwischenruf des Abg. Vogl), vom Ausverkauf des Trinkwassers, vom Ende des Sozial- und Gesundheitswesens, vom Ende der Gerichtsbarkeit und unserer Souveränität und so weiter. (Zwischenruf des Abg. Plessl.)

Abg. Plessl weist in Richtung des zwischen den Sitzreihen stehenden Abg. Schieder

Kommen wir aber zu dem Punkt Europa der Konzerne. Das ist ein Satz, eine Phrase, mit der man vortrefflich populistische Politik machen kann. Das ist eine mit Vorurteilen besetzte Phrase, die man so lange wiederholt, bis man den Menschen die Sicht auf die vielen Chancen, die die Europäische Union bietet, verstellt. Das ist im Übrigen genau das, was Herr Klubobmann Schieder, der jetzt leider abwesend ist, vor circa eineinhalb Stunden (Abg. Plessl weist in Richtung des zwischen den Sitzreihen stehenden Abg. Schieder) – okay, dort hinten stehen Sie, Herr Klubobmann Schieder – gesagt hat, nämlich ÖVP und FPÖ würden antieuropäische Propaganda machen. Ich stimme Ihnen sogar zu, aber das ist genau dasselbe – die Formulierung Europa der Konzerne fällt genau in dieselbe Kategorie antieuropäische Propaganda. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Das ist ein Feindbild, das keinen einzigen Fuß in der Realität hat, es ist ein Feindbild, zu dem sich Rechts und Links in der Vergangenheit immer wieder genau in der Mitte getroffen haben und sich plötzlich einig waren. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schieder: Das ist falsch! – Abg. Krainer: Falsch!)

Abg. Plessl: Das haben sie ja soeben erfahren! – Ruf bei der SPÖ: Heraus mit der Wahrheit! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Da bin ich aber gespannt!

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Minister auf der Regierungsbank! Ich muss auf Kollegen Wittmann eingehen, weil es wichtig ist, dass die Zuseherinnen und Zuseher wissen, was wirklich passiert ist. (Abg. Plessl: Das haben sie ja soeben erfahren! – Ruf bei der SPÖ: Heraus mit der Wahrheit! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Da bin ich aber gespannt!)

Abg. Plessl: Wer hat das hineingenommen?

Herr Kollege Wittmann, wofür sind wir hier in diesem Haus denn sonst zuständig? – Dass wir auf etwas draufkommen, was vielleicht nicht hier hereingehört. Insofern sind wir Ihnen auch dankbar, Herr Kollege Wittmann: Sie waren derjenige, dem es aufgefallen ist, dass ein Teil aus dem Finanzressort nichts mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung zu tun hat. Ich stehe nicht an, hier zu sagen, das war okay, das hätte anders sein sollen. – Wir sind Ihnen dankbar. (Abg. Plessl: Wer hat das hineingenommen?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Plessl: Sehr gut!

Ich habe es schon einmal von dieser Stelle aus gesagt und sage es heute wieder: Datenschutz im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung bedeutet nicht, die Daten an und für sich zu schützen, sondern den Menschen zu schützen, dessen Daten verarbeitet werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Plessl: Sehr gut!) Dafür sind Sie, meine Damen und Herren, verantwortlich: Schützen Sie den Menschen! Handeln Sie danach! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Plessl: Was wahr ist!

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner haben mir inhaltlich sehr vieles vorweggenommen. (Abg. Plessl: Was wahr ist!) In diesem 2. Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetz ging es, wie schon im ersten Anpassungsgesetz, aber auch bei der Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung in heimisches Recht, nämlich ins Datenschutzgesetz, überwiegend darum, das bis dato sehr hohe Datenschutzniveau, das wir in Österreich hatten, zu erhalten und gleichzeitig überschießende Bestimmungen,

Abg. Plessl: Die Sammelklage ...!

Es ist aber – und da kommen wir zum Punkt – nicht der Ansatz dieser Bundesregierung, da die Dinge zu verändern, denn das ist unmittelbares EU-Recht, das direkt und unmittelbar in die heimische Gesetzgebung einzufließen hat. So gesehen ist der Ansatz der Opposition, dass alles so schlecht, alles so negativ ist, dass pauschal die Rechte von Betroffenen ausgeschlossen werden oder ein zusätzlicher Schaden für die Bevölkerung droht, eigentlich nicht nachvollziehbar. (Abg. Plessl: Die Sammelklage ...!) Gerade Sie, Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, hätten – das wurde heute auch schon einmal angesprochen – zwei Jahre Zeit gehabt, Ihre Wünsche, Ihre Vorstellungen, all die guten Dinge, die Sie uns allen nun hier und heute, neun Tage vor dem Inkrafttreten dieses EU-Rechts mitteilen, ins Positive zu kehren – als Sie noch Regierungsverantwortung hatten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Zwischenruf des Abg. Plessl.

Mit realistisch umsetzen meine ich auch die notwendige Vorbereitungsphase. (Zwischenruf des Abg. Plessl.) So tritt dieses Gesetz nicht mit 1. September 2018 – wie in der Regierungsvorlage vorgesehen –, sondern mit 1. Jänner 2019 – wie im Abänderungsantrag meines Kollegen angegeben – in Kraft. Gesetze und vor allem diese Gesetzesnovelle sichern die strengsten Kontrollen, aber mit dem notwendigen Hausver-

Abg. Plessl: Bei Großkonzernen ist das nicht so!

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen MMag. DDr. Hubert Fuchs: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Eine Anmerkung zur Rede der Frau Abgeordneten Margreiter: In Österreich kann es sich niemand aussuchen, ob er hier Steuern zahlt oder nicht. (Abg. Plessl: Bei Großkonzernen ist das nicht so!) Wir haben eine funktionierende Finanzverwaltung und wir haben auch ein entsprechendes Rechtssystem. (Abg. Plessl: Nein, das stimmt nicht! Bei Großkonzernen ist das nicht so! – Zwischenruf des Abg. Noll.) Darüber hinaus sei Folgendes gesagt: Wäre es so, dass man es sich in Österreich aussuchen könnte, ob man Steuer zahlt oder nicht, dann wäre die Fraktion der SPÖ daran auch maßgeblich beteiligt, haben Sie doch für viele, viele Jahre den Bundeskanzler gestellt und hätten dem tatenlos zugesehen. – So viel zur Abgeordneten Margreiter. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Plessl: Nein, das stimmt nicht! Bei Großkonzernen ist das nicht so! – Zwischenruf des Abg. Noll.

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen MMag. DDr. Hubert Fuchs: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Eine Anmerkung zur Rede der Frau Abgeordneten Margreiter: In Österreich kann es sich niemand aussuchen, ob er hier Steuern zahlt oder nicht. (Abg. Plessl: Bei Großkonzernen ist das nicht so!) Wir haben eine funktionierende Finanzverwaltung und wir haben auch ein entsprechendes Rechtssystem. (Abg. Plessl: Nein, das stimmt nicht! Bei Großkonzernen ist das nicht so! – Zwischenruf des Abg. Noll.) Darüber hinaus sei Folgendes gesagt: Wäre es so, dass man es sich in Österreich aussuchen könnte, ob man Steuer zahlt oder nicht, dann wäre die Fraktion der SPÖ daran auch maßgeblich beteiligt, haben Sie doch für viele, viele Jahre den Bundeskanzler gestellt und hätten dem tatenlos zugesehen. – So viel zur Abgeordneten Margreiter. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Plessl: Aber nicht sehr glücklich!

Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren im Plenum, auf der Galerie! Meine Damen und Herren, die die Debatte im Internet oder in sonstigen Medien verfolgen! Wir schätzen unsere Gesundheitsministerin, meine Damen und Herren! Sie hat gerade erst begonnen, zu reformieren. (Abg. Plessl: Aber nicht sehr glücklich!) Sie wird uns noch lange und intensiv erhalten bleiben. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Das ist eine Drohung!)

Zwischenruf des Abg. Plessl.

Zur Diskussion steht heute der Rechnungshofbericht betreffend Mittelflüsse im Gesundheitswesen; wir haben das schon gehört. Die Prüfung erfolgte 2015 und basiert auf dem Jahr 2014. Das heißt, die Aktualität lässt ein wenig zu wünschen übrig. Das ist aber nicht das Bestürzende. Das Bestürzende ist, dass sich seit der letzten Bundesgesundheitsreform 2013 nichts geändert hat. Die Zielorientierung, die eingeführt wurde, hat nicht wirklich Wesentliches bewirkt. (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Nach wie vor besteht ein kompletter Wirrwarr in den Finanzströmen. Sie sind unübersichtlich, sie sind verzweigt, sie sind aufgesplittert. Weiterhin fahren Versicherte und Steuergelder Karussell mit etwa 60 Akteuren. Die grafische Darstellung dieser Geldströme ist Ihnen bekannt. Sie war sogar im Hintergrund in einer „ZIB 2“-Diskussionsrunde präsent. Das heißt, sie ist uns allen bekannt. Sie ist mir seit dem Jahr 2000 – also in der Zwischenzweit seit 18 Jahren – im Wesentlichen unverändert bekannt.

Abg. Plessl: Aber nicht mit Selbstbehalten!

Sie werden mir sicher zustimmen, dass im Zentrum aller dieser Bestrebungen der Patient mit seinen Beschwerden und mit seinen Herausforderungen und Forderungen an unser Gesundheitssystem steht. (Abg. Plessl: Aber nicht mit Selbstbehalten!) Ich hoffe, dass Sie alle mit uns an diesen Neuerungen und an diesen Reformen arbeiten werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Lausch: Wir sind die Guten! – Ruf bei der SPÖ: Ihr macht der Faktenpolitik ein Ende! – Zwischenrufe der Abgeordneten Plessl und Vogl.

der unseligen Schuldenpolitik ein Ende, wir machen dem unseligen Zustrom von Migranten aus aller Herren Länder ein Ende, wir machen dem unseligen linken Genderwahn ein Ende, wir machen der unseligen Geldverschwendung ein Ende. (Abg. Lausch: Wir sind die Guten! – Ruf bei der SPÖ: Ihr macht der Faktenpolitik ein Ende! – Zwischenrufe der Abgeordneten Plessl und Vogl.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Plessl: Sehr gut!

Zum Schluss stelle ich das Ersuchen, die Forderung an Sie, Frau Rechnungshofpräsidentin, eine Follow-up-Überprüfung zu dem vorgelegten Bericht durchzuführen. Ich hoffe, dass wir in einer der nächsten Sitzungen auch noch darüber debattieren können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Plessl: Sehr gut!)

Oh-Rufe bei der FPÖ – Zwischenruf des Abg. Plessl

Wir haben Sie im Zuge der Budgetdebatte immer wieder darauf hingewiesen, dass das Geld fehlt, und ersucht, dass Sie da vielleicht nachbessern. Offensichtlich sind Sie daran gescheitert. Es wäre aber natürlich schon schön, wenn wir – wissend dass Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache 66 Millionen Euro Spielgeld haben, während das Frauenressort nur 10 Millionen Euro hat (Oh-Rufe bei der FPÖ – Zwischenruf des Abg. Plessl) – vielleicht doch Geld für den Gewaltschutz lukrieren könnten. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Plessl: Sehr richtig!

Diskussionen, ganz gleich in welchen Gremien, immer wieder dafür plädiert, dass man wohl überlegt, welche Schritte man setzt, damit das Vertrauen in die Sicherheit –Österreich gilt als eines der sichersten Länder der Welt – nicht angekratzt, nicht zerstört wird, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Plessl: Sehr richtig!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Plessl.

Das Zweite ist die Brechstange im Zusammenhang mit Daten, die wir uns gekrallt haben: Herr Strolz und alle anderen, die nicht müde werden, das zu behaupten, das sind Daten, die immer im Besitz des Innenministeriums gewesen sind. Ich hätte nur dort in dieses Büro fahren müssen, hätte gesagt: Schalten Sie den Computer ein, geben Sie es mir!, überhaupt kein Problem, ich hätte sie gehabt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Plessl.) Also warum soll man diesen Zirkus inszenieren, von dem Sie da ausgehen? Das ist doch absurd und zeigt, wie sehr Sie versuchen, etwas zu konstruieren (Abg. Krainer: ... Pilnacek auch!), nur um mich irgendwie in ein schlechtes Licht zu rücken. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Plessl: Glauben Sie das wirklich, was Sie da sagen?

Es sind – und da können Sie der Statistik Austria Glauben schenken – im Warenexport tätige Unternehmen zu 98 Prozent KMUs – zu 98 Prozent! –, und rund ein Drittel sind Kleinunternehmer mit bis zu neun Mitarbeitern. – Die brauchen diese Handelsabkommen. (Abg. Plessl: Glauben Sie das wirklich, was Sie da sagen?)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Plessl: Die Kontrolle hat gefehlt! – Bundesministerin Köstinger: Im Gesetzentwurf! – Abg. Plessl: Da ist die Kontrolle auch dabei? – Bundesministerin Köstinger: Ja!

Wir sind gerade dabei, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen und gleichzeitig die Frage der Kontrollen und Sanktionen in diesem Gesetzentwurf zu regeln. Wir arbeiten an einem entsprechenden Gesetzentwurf, und die Ratifikation heute ist natürlich ein erster, aber wichtiger Schritt zur Umsetzung dieser internationalen Verpflichtung. Vor allem freue ich mich, dass wir durch diesen Schritt heute im November bei der Tagung der Vertragsparteien des Nagoya-Protokolls wirklich wieder als gleichberechtigter Partner am Tisch sitzen und entsprechende Schritte setzen können. – Vielen herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Plessl: Die Kontrolle hat gefehlt! – Bundesministerin Köstinger: Im Gesetzentwurf! – Abg. Plessl: Da ist die Kontrolle auch dabei? – Bundesministerin Köstinger: Ja!)

Abg. Plessl: Das verstehen wir nicht!

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenig überraschend haben sich die Regierungsfraktionen gegen die ausdrückliche Empfehlung der AUVA gestellt und für das „Wünsch dir was!“-Konzert der Wirtschaftskammer ausgesprochen. (Abg. Plessl: Das verstehen wir nicht!) Das ist wieder einmal bezeichnend dafür, wessen Interessen diese Regierung vertritt, nämlich nicht die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Kurioserweise hat Abgeordneter Rauch von der FPÖ dann auch noch den Abänderungsantrag im Ausschuss eingebracht; sonderlich überzeugt hat der Kollege dabei nicht gewirkt, aber so geht es einem eben als FPÖ, wenn man Sozius der ÖVP ist. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Sie sprechen aus Erfahrung!)

Zwischenruf des Abg. Plessl.

Das ist zum einen – es ist schon gesagt worden – die EU-Verordnung aus dem Jahr 2008 betreffend chemische Gemische und zum anderen die Quecksilberverordnung; eigentlich gelten diese im nationalen Recht ohnehin. Wir ändern in einem Fall die Kennzeichnung, im anderen werden die zuständige Behörde, der Vollzug, die Überprüfungsmodalitäten und die Strafhöhen klargestellt. Das ist eine kleine Geschichte, aber auch im Kleinen liegt das Detail, im Kleinen kann man Bürokratie aufbauen und im Kleinen kann man auch der Wirtschaft und unserem Wohlstand sehr schaden. (Zwischenruf des Abg. Plessl.)

Abg. Plessl: Aber zur Sache bitte!

Als Nächster ist Herr Abgeordneter Johann Rädler zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Plessl: Aber zur Sache bitte!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Plessl: Sehr gut!

Deshalb ist es so wichtig, dass Landwirtschaftsförderungen richtig und vor allen Dingen gerecht verteilt werden. Genauso wichtig ist es auch, dass Sie, Frau Ministerin, als Tourismusministerin einen Blick darauf haben und Mittel frei machen, um die Leistungen, die diese Bergbauern für den Tourismus erbringen, auch dementsprechend zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Plessl: Sehr gut!)

Abg. Plessl: Und warum?

Noch ein Wort zu den Gemeinden – das kommt hier immer zu kurz –: 45 Prozent der österreichischen Gemeinden sind nicht in der Lage, ausgeglichene Budgets herzustellen. (Abg. Plessl: Und warum?) – Warum? Ja, die Frage stellt ihr? (Abg. Plessl: Weil Sie immer mehr Druck machen!) Genau das ist die richtige Frage, SPÖ! Ihr habt über zehn Jahre den Bundeskanzler gestellt, ihr habt den Finanzausgleich verhandelt. (Zwi-

Abg. Plessl: Weil Sie immer mehr Druck machen!

Noch ein Wort zu den Gemeinden – das kommt hier immer zu kurz –: 45 Prozent der österreichischen Gemeinden sind nicht in der Lage, ausgeglichene Budgets herzustellen. (Abg. Plessl: Und warum?) – Warum? Ja, die Frage stellt ihr? (Abg. Plessl: Weil Sie immer mehr Druck machen!) Genau das ist die richtige Frage, SPÖ! Ihr habt über zehn Jahre den Bundeskanzler gestellt, ihr habt den Finanzausgleich verhandelt. (Zwi-

Abg. Plessl: Was machen Sie? – Abg. Wittmann: Das ist Ihr Minister!

Wir wissen, dass wir die Ganztagsschulen brauchen, wir wissen, dass die Gemeinden vielfach das Geld nicht haben, auch da ist die Regierung gefordert. (Abg. Plessl: Was machen Sie? – Abg. Wittmann: Das ist Ihr Minister!) Ihr habt das nicht zustande gebracht, da nutzt auch das Dazwischenschreien überhaupt nichts. Wir werden hier die finanziellen Voraussetzungen auch für die Gemeinden verbessern müssen, so, wie das der Gemeindeverbandspräsident sagt. Eine Anschubfinanzierung wird nicht reichen, man wird auch darüber nachdenken müssen, wie die zusätzlichen Kosten für die Gemeinden zu tragen sind, weil, und das sollten Sie wissen, die Gemeinden auch für das Personal im Grundschulbereich zuständig sind. – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Wittmann: Richten Sie das Ihrem Minister aus, das wäre eine Idee! – Ruf bei der FPÖ: Wiener Neustadt war schon fast bankrott! – Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Abg. Plessl: Sehr schade!

Unser Ziel ist nach wie vor die Erhöhung der Anzahl der Betreuungsplätze – wir streben die 40 Prozent auch nach wie vor an –, wir wollen aber keine verpflichtende Ganztagsschule (Abg. Plessl: Sehr schade!), sondern wir wollen ein bundesweites Angebot an Ganztagsschulen, und zwar – das ist heute schon gekommen – auch in verschränkter und getrennter Form.

Zwischenruf des Abg. Plessl.

Die Digitalisierung hat ja (Abg. Wittmann: Kein Budget! – Zwischenrufe bei der FPÖ) nicht nur die Schule erreicht, sie umfasst alle Lebensbereiche. Bei Tagesordnungspunkt 1, der Präsentation des EU-Programmes unserer Regierung, wurde mit der Digitalisierung heute auch richtigerweise ein Schwerpunkt angesprochen. (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Sie ist ein Kernthema unserer Regierung. Ich weiß, dass wir mit unserem Unterrichtsminister da auf einem guten Weg sind (Abg. Wittmann: Sie müssen dem Unterrichtsminister auch folgen! Machen Sie etwas!) und dass er nach einer Bestandsaufnahme die richtigen Schritte setzen wird. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Plessl. – Abg. Stöger: ... Finanzierung ...! – Abg. Plessl: Wer ist zuständig für den Katastrophenfonds? – Abg. Wittmann: Fallen Sie schon wieder um?

Ich verweise jetzt einmal darauf zurück, Kollege Stöger: Sie waren ja bis vor Kurzem Sozialminister, und ich frage mich, warum Sie das eigentlich nicht umgesetzt haben, wenn es Ihnen doch so eine Herzensangelegenheit ist. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Plessl. – Abg. Stöger: ... Finanzierung ...! – Abg. Plessl: Wer ist zuständig für den Katastrophenfonds? – Abg. Wittmann: Fallen Sie schon wieder um?)

Abg. Plessl: Doch! – Abg. Schieder: Wer hat ... eingeführt? Nicht Sie!

Es ist doch lächerlich, was Sie hier treiben! Sie versuchen wirklich, in einer populistischen Art und Weise Opposition zu spielen. Ich sage Ihnen, das geht schief, weil es unglaubwürdig ist, weil es nur dokumentiert, dass Sie in den letzten Jahren nichts gemacht haben (Abg. Plessl: Doch! – Abg. Schieder: Wer hat ... eingeführt? Nicht Sie!) und dass Sie versuchen, das jetzt anderen umzuhängen. Das wird nicht funktionieren, weil die Menschen auf der Straße das merken. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Zanger: Wir werden Ihnen schon noch eine Lehrstunde geben!)

Zwischenruf des Abg. Plessl.

Unser Zugang ist: Was braucht es, um ein selbstbestimmtes Leben zu führen? 2017 waren 70 000 junge Menschen im Alter zwischen 19 und 24 in AMS-Schulungen, 39 000 von ihnen hatten nur einen Pflichtschulabschluss. 50 000 junge Menschen in dieser Altersgruppe haben immer noch keinen Arbeitsplatz, 14 000 von ihnen sind länger als ein Jahr ohne Arbeit. Was macht die neue Regierung? – Frau Ministerin, Sie haben im heurigen Jahr noch 37 Millionen Euro für Maßnahmen für diese Beschäftigungsgruppe; 2019: 0 Euro. (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Sie lassen diese jungen Menschen komplett alleine.

Zwischenruf des Abg. Plessl

Ich ersuche wirklich darum, das Angebot anzunehmen, das Herr Kollege Rosenkranz und ich getätigt haben, und zwar noch heute nach dieser Sitzung – wir sind nicht so spät dran, es ist nicht mehr viel an Tagesordnungspunkten abzuarbeiten – eine Sitzung des Wirtschaftsausschusses oder des Sozialausschusses – da sind wir völlig flexibel – zu machen (Zwischenruf des Abg. Scherak), dieses Gesetz letzten Endes in einer zweieinhalbwöchigen Ausschussbegutachtung begutachten zu lassen (Zwischenruf des Abg. Plessl) und von mir aus dann am 2. oder sogar am 3. Juli noch einmal eine Sozialausschusssitzung zu machen. Dann können wir dieses Gesetz noch vor der Sommerpause beschließen (Zwischenruf des Abg. Keck), damit wir den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und auch den Dienstgeberinnen und Dienstgebern Rechtssicherheit geben können. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Abg. Plessl: Schon erledigt!

Herr Bundesminister, ich möchte aber auch zu den Ausführungen zum Lobautunnel kurz Stellung nehmen. Das Thema zeigt nämlich eine ganz gravierende Schwierigkeit auf. Wenn Verkehrspolitik an der Stadt- und Landesgrenze haltmacht, dann sind größere Regionen betroffen. Gerade der Lobautunnel sowie – wir kennen ja die unsägliche Diskussion – eine Citymaut in Wien würden massiv das Wiener Umland, Niederösterreich treffen. (Abg. Plessl: Schon erledigt!) Wenn wir es schaffen wollen, eine Region im Herzen Europas, Zentraleuropa, zu entwickeln, dann müssen wir über die Grenzen hinausschauen, dann dürfen wir uns nicht in die Geiselhaft einer Verkehrsstadträtin aus Wien begeben, die nur auf die nächsten Wahlen schielt. Hier müssen wir ausbauen, und zwar neutral gegenüber allen Verkehrsmitteln – auch das Auto muss seinen Platz haben. Wir haben viele Pendlerinnen und Pendler in Wien, nach Wien und von Wien hinaus. Diesen Verkehr muss man auch bereitstellen. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Plessl: Welches Gewissen?

Ich glaube, das ist eine ganz, ganz wichtige Sache. Diese standespolitischen Dinge gehören in die Mottenkiste, denn eine Politik, die nur jene privilegiert, die sich das dann auch leisten können, lehnen wir ab. Da haben wir wahrscheinlich ein größeres soziales Gewissen als eine rot-grüne Regierung in Wien. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Plessl: Welches Gewissen?)

Abg. Plessl: Aber eine Vereinbarung, beide Seiten gemeinsam!

Es wird einen neuen Ansatz der Sozialpartnerschaft brauchen, denn das Gebe-ich-dir-gibst-du-mir hat ausgedient. Es geht um den Standort Österreich. Es geht um eine moderne Standortpartnerschaft, und da sind beide Seiten gefragt. Wenn wir uns die Situation hinsichtlich der Arbeitszeit in Österreich anschauen – wir haben das ja heute schon öfter gehört –, dann ist es ja nicht so, dass alle nur 8 Stunden arbeiten. Es ist ja so, dass es in 50 Prozent der Fälle heute schon Vereinbarungen gibt und über 10 Stunden gearbeitet wird. (Abg. Plessl: Aber eine Vereinbarung, beide Seiten gemeinsam!) Damit ist die Gewerkschaft einverstanden. Mir kommt es eben immer so vor: Mit der SPÖ und den Gewerkschaften sind 12 Stunden Arbeit gesund, und ohne SPÖ und Gewerkschaften sind 12 Stunden Arbeit ungesund. – Das ist auch nicht zulässig, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Plessl: Er ist anwesend, schauen Sie bitte!

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen! Ich habe die Debatte bis jetzt mit Interesse verfolgt und kann feststellen, dass die linke Opposition, die NEOS natürlich ausgenommen, einen Klassenkampf veranstaltet, den es überhaupt nicht gibt. (Heiterkeit bei SPÖ und NEOS.) Sie zeichnen ein Bild, angefangen vom nicht anwesenden Altbundeskanzler Kern, das wie folgt aussieht (Abg. Plessl: Er ist anwesend, schauen Sie bitte!): auf der einen Seite die bösen Unternehmer und auf der anderen Seite die ausgebeuteten Arbeitnehmer.

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Plessl: Herr Präsident, Sie sind sehr großzügig!

Zum Abschluss bitte ich Sie, da die internationalen Herausforderungen im Sommer groß genug sein werden, nicht weiterhin zu versuchen, die Gesellschaft zu spalten oder auseinanderzudividieren. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Hören Sie auf, den Menschen Angst zu machen! Machen Sie ihnen Hoffnung und geben Sie Zuversicht! Es ist ein neues fantastisches Kapitel in der österreichischen Familienpolitik. Machen wir den Menschen mehr Mut zu Kindern! Mögen wir alle die Sommerpause nützen, um zu unseren Familien nach Hause zu gehen, für eine wertvolle Zeit im Zeichen des Einenden und des Zusammenhalts in Österreich. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Plessl: Herr Präsident, Sie sind sehr großzügig!)

Abg. Plessl: Wie in Oberösterreich!

Heute wurde die Kinderbetreuung schon einige Male angesprochen: Wir haben gestaffelte Beiträge für die Kinderbetreuungsplätze, wo der Kindergarten nicht gratis ist. Da geht es teilweise um Beiträge von 1 Euro pro Tag. (Abg. Plessl: Wie in Oberösterreich!)

Abg. Plessl: Aber die Öffnungszeiten sind sehr gering!

Ich glaube, wir haben wirklich ein gerechtes Sozialsystem in Österreich. Natürlich möchte ich die Kinderbetreuung weiterhin ausbauen. Ich glaube, Sie können es mir nicht in Abrede stellen, dass es besser ist, auf unter Dreijährige zu fokussieren, weil da die Betreuungsquote in Österreich erst bei 26 Prozent liegt. Die Betreuung für über Dreijährige ist zu 96 Prozent ausgebaut, darauf werde ich meinen Fokus nicht legen, denn da gibt es nicht mehr so viel auszubauen. (Abg. Plessl: Aber die Öffnungszeiten sind sehr gering!)

Abg. Plessl: Wenn es weniger Betreuung gibt, können sie das nicht!

Es ist natürlich klar, dass Kinderbetreuung ausgebaut werden muss. Warum muss Kinderbetreuung ausgebaut werden? – Vor allem, um Frauen zu unterstützen; auch das wurde heute schon gesagt. Sie sagen, dass der Familienbonus vor allem für Männer und nicht für Frauen greift. Warum ist das so? – Weil 75 Prozent aller Frauen, die Kinder unter 15 Jahren haben, in Teilzeit arbeiten. Der Familienbonus soll auch ein Anreiz für Frauen sein, wieder mehr zu arbeiten und wirtschaftlich unabhängiger zu sein, denn der Familienbonus setzt bereits bei sehr geringen Einkommen an. (Abg. Plessl: Wenn es weniger Betreuung gibt, können sie das nicht!) Wir haben es gehört, ab 1 250 Euro brutto können sie den Familienbonus bereits nutzen.

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Plessl.

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Frau Präsident des Rechnungshofes! Ich erspare mir ein Eingehen auf die Vorrednerin, das bringt heute nichts mehr. (Abg. Heinisch-Hosek: Na, na, na! Ersparen Sie sich uns!) – Ja, Sie haben es halt nicht verstanden. Wir wollen jene entlasten, die Steuern zahlen. Bitte kapieren Sie das endlich! Es wird schwer werden, ich weiß – aber das ist sinnlos. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Plessl.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Plessl und Knes.

Ich nehme das Beispiel Steiermark her: Das Bundesland Steiermark hat rund 5 Milliarden Euro Schulden. Das hat sich in den letzten zehn Jahren verzehnfacht. Damals, vor zehn Jahren, war noch die SPÖ die stärkere Partei in der Landesregierung. Seit ihr (in Richtung SPÖ) dort unten regiert habt, haben wir zehnmal so viele Schulden in der Steiermark. (Zwischenrufe der Abgeordneten Plessl und Knes.) Wir müssen das eindämmen, und das geht nur dann, wenn ich weiß, wohin, in welche Kanäle unser Geld läuft. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Abg. Plessl: Welche Steuerreform?

Des Weiteren hat das Finanzministerium beim Wifo eine Studie zu den gesetzlichen Maßnahmen hinsichtlich des Gleichstellungsziels in Auftrag gegeben. Diese wurde im Oktober 2017 veröffentlicht, und sie kommt zu dem Schluss, dass die Steuerreform positive Erwerbsanreize geschaffen hat. (Abg. Plessl: Welche Steuerreform?) Dies wird etwa durch die Senkung des Einkommensteuersatzes erreicht, und damit wird das Gleichstellungsziel unterstützt.

Abg. Plessl: Aber der Finanzminister war zuständig!

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zu den Verbrauchsteuern komme, darf ich noch ein Wort zur Transparenzdatenbank sagen. Das ist ein langjähriges Projekt, das sich jetzt schon über zehn Jahre hinzieht. Viel Geld wurde investiert. Aber ich frage in Richtung des Kollegen Plessl schon einmal: Das war doch ein gemeinsames Projekt der Bundesregierung - - (Abg. Plessl: Aber der Finanzminister war zuständig!) – Ja, aber ihr wart ja auch in der Bundesregierung, habt den Bundeskanzler gestellt, und jetzt geht ihr immer hierher und kritisiert all diese Sachen – ein halbes Jahr später. (Abg. Plessl: Finanzminister!)

Abg. Plessl: Finanzminister!

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zu den Verbrauchsteuern komme, darf ich noch ein Wort zur Transparenzdatenbank sagen. Das ist ein langjähriges Projekt, das sich jetzt schon über zehn Jahre hinzieht. Viel Geld wurde investiert. Aber ich frage in Richtung des Kollegen Plessl schon einmal: Das war doch ein gemeinsames Projekt der Bundesregierung - - (Abg. Plessl: Aber der Finanzminister war zuständig!) – Ja, aber ihr wart ja auch in der Bundesregierung, habt den Bundeskanzler gestellt, und jetzt geht ihr immer hierher und kritisiert all diese Sachen – ein halbes Jahr später. (Abg. Plessl: Finanzminister!)

Zwischenruf des Abg. Plessl.

Bei der Alkoholsteuer schaut die Sache anders aus. Die macht lediglich 172 Millionen Euro – also genau 3 Prozent des Volumens – aus, aber der Aufwand lag bei 56 Prozent. Da war die Diskussion im Ausschuss eine gute. Da stellt sich einfach die Frage, ob diese Steuer, ob dieser Aufwand sich tatsächlich lohnt. (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Der Herr Finanzstaatssekretär DDr. Fuchs hat festgehalten, dass im Zuge der Steuerreform diese sogenannten Bagatellsteuern zu evaluieren sind. (Abg. Plessl: Das sagt sich so leicht! Das ist Geld der Gemeinden!) Es sind folgende Fragen abzuklären: Was kommt herein? Wie viel Zeit wird tatsächlich aufgewendet, um diese Alkoholsteuer einzuheben? Und passt da das Verhältnis? – Wir sind froh, dass das evaluiert wird. (Abg. Plessl: Dann haben die Gemeinden noch weniger Geld!)

Abg. Plessl: Das sagt sich so leicht! Das ist Geld der Gemeinden!

Bei der Alkoholsteuer schaut die Sache anders aus. Die macht lediglich 172 Millionen Euro – also genau 3 Prozent des Volumens – aus, aber der Aufwand lag bei 56 Prozent. Da war die Diskussion im Ausschuss eine gute. Da stellt sich einfach die Frage, ob diese Steuer, ob dieser Aufwand sich tatsächlich lohnt. (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Der Herr Finanzstaatssekretär DDr. Fuchs hat festgehalten, dass im Zuge der Steuerreform diese sogenannten Bagatellsteuern zu evaluieren sind. (Abg. Plessl: Das sagt sich so leicht! Das ist Geld der Gemeinden!) Es sind folgende Fragen abzuklären: Was kommt herein? Wie viel Zeit wird tatsächlich aufgewendet, um diese Alkoholsteuer einzuheben? Und passt da das Verhältnis? – Wir sind froh, dass das evaluiert wird. (Abg. Plessl: Dann haben die Gemeinden noch weniger Geld!)

Abg. Plessl: Dann haben die Gemeinden noch weniger Geld!

Bei der Alkoholsteuer schaut die Sache anders aus. Die macht lediglich 172 Millionen Euro – also genau 3 Prozent des Volumens – aus, aber der Aufwand lag bei 56 Prozent. Da war die Diskussion im Ausschuss eine gute. Da stellt sich einfach die Frage, ob diese Steuer, ob dieser Aufwand sich tatsächlich lohnt. (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Der Herr Finanzstaatssekretär DDr. Fuchs hat festgehalten, dass im Zuge der Steuerreform diese sogenannten Bagatellsteuern zu evaluieren sind. (Abg. Plessl: Das sagt sich so leicht! Das ist Geld der Gemeinden!) Es sind folgende Fragen abzuklären: Was kommt herein? Wie viel Zeit wird tatsächlich aufgewendet, um diese Alkoholsteuer einzuheben? Und passt da das Verhältnis? – Wir sind froh, dass das evaluiert wird. (Abg. Plessl: Dann haben die Gemeinden noch weniger Geld!)

Abg. Muchitsch: Das werden wir sehen! – Zwischenruf des Abg. Plessl.

Und was ist der Erfolg? – Der Dialog! Und, Herr Muchitsch – Sie haben Krokodilstränen verdrückt –, aus diesem Dialog der Sozialpartner haben Sie sich voriges Jahr verabschiedet. (Zwischenruf des Abg. Muchitsch.) Sie haben sich aus diesem Dialog verabschiedet, und das wird schwerwiegende Folgen haben. (Abg. Muchitsch: Das werden wir sehen!) Sie haben es selbst angedeutet! (Abg. Muchitsch: Das werden wir sehen! – Zwischenruf des Abg. Plessl.)

Abg. Plessl: Haben Sie nicht aufgepasst, Kollegin?

Da wäre es schon gut, dass man sich von solchen Aktionen distanziert. (Rufe bei der SPÖ: Das haben wir! – Abg. Krainer: Sie haben sich nicht distanziert!) Das habe ich heute hier von niemandem gehört (Abg. Plessl: Haben Sie nicht aufgepasst, Kollegin?), sondern es ist immer nur versucht worden, das Ganze zu relativieren und zu verteidigen. (Abg. Heinisch-Hosek: Waren Sie nicht da? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Plessl: Sie haben auch keine Ahnung!

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Meine geschätzte Vorrednerin! Es hätte mich auch gewundert, wenn Sie jetzt hier als Schlussfolgerung gesagt hätten, Sie werden diesem Gesetz zustimmen, denn dieses Gesetz ist ja diametral zu jener Richtlinie, mit der Sie in den letzten Jahren Politik, Ausländerpolitik (Abg. Plessl: Sie haben auch keine Ahnung!), Zuwanderungspolitik in diesem Land gemacht haben. Ich darf nur daran erinnern, da Sie vorhin als großen Kritikpunkt formuliert haben, dass das angeblich so viel kostet, wie viel an unberechtigter Mindestsicherung allein in der Bundeshauptstadt Wien im letzten Jahr ausgezahlt wurde (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP), wo Sie noch immer die Verantwortung haben, wo Sie das Geld den Leuten wirklich mit beiden Händen nachschmeißen. (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Und Sie wundern sich dann, dass die aus ganz Österreich nach Wien kommen. Dort ist die Vergabe finanzieller Mittel einfach nach wie vor nach dem Motto gestaltet: Verkaufts mei’ G’wand, i fahr’ in Himmel! Es ist ohnehin völlig wurscht – wir zahlen, wir zahlen, wir zahlen!

Zwischenruf des Abg. Plessl.

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Meine geschätzte Vorrednerin! Es hätte mich auch gewundert, wenn Sie jetzt hier als Schlussfolgerung gesagt hätten, Sie werden diesem Gesetz zustimmen, denn dieses Gesetz ist ja diametral zu jener Richtlinie, mit der Sie in den letzten Jahren Politik, Ausländerpolitik (Abg. Plessl: Sie haben auch keine Ahnung!), Zuwanderungspolitik in diesem Land gemacht haben. Ich darf nur daran erinnern, da Sie vorhin als großen Kritikpunkt formuliert haben, dass das angeblich so viel kostet, wie viel an unberechtigter Mindestsicherung allein in der Bundeshauptstadt Wien im letzten Jahr ausgezahlt wurde (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP), wo Sie noch immer die Verantwortung haben, wo Sie das Geld den Leuten wirklich mit beiden Händen nachschmeißen. (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Und Sie wundern sich dann, dass die aus ganz Österreich nach Wien kommen. Dort ist die Vergabe finanzieller Mittel einfach nach wie vor nach dem Motto gestaltet: Verkaufts mei’ G’wand, i fahr’ in Himmel! Es ist ohnehin völlig wurscht – wir zahlen, wir zahlen, wir zahlen!

Zwischenruf des Abg. Plessl

Vertrauen ist ganz gut, Kontrolle aber trotzdem noch besser – heute haben wir es ja mit den sozialistischen Zitaten (Zwischenruf des Abg. Plessl); zuerst wurde schon Karl Marx zitiert, da kann ich das ruhig auch vorbringen. Da man also nicht immer alles glauben sollte, ist es notwendig, dass man sich einmal die Geodaten in den Handys der Asylforderer anschaut (Abg. Plessl: Das ist jetzt auch schon möglich! Da brauchen wir kein neues Gesetz!), die mit vermeintlichem Asylgrund daherkommen, um einmal zu wissen, woher die denn tatsächlich kommen.

Abg. Plessl: Das ist jetzt auch schon möglich! Da brauchen wir kein neues Gesetz!

Vertrauen ist ganz gut, Kontrolle aber trotzdem noch besser – heute haben wir es ja mit den sozialistischen Zitaten (Zwischenruf des Abg. Plessl); zuerst wurde schon Karl Marx zitiert, da kann ich das ruhig auch vorbringen. Da man also nicht immer alles glauben sollte, ist es notwendig, dass man sich einmal die Geodaten in den Handys der Asylforderer anschaut (Abg. Plessl: Das ist jetzt auch schon möglich! Da brauchen wir kein neues Gesetz!), die mit vermeintlichem Asylgrund daherkommen, um einmal zu wissen, woher die denn tatsächlich kommen.

Abg. Plessl: ... strafbar! – Abg. Yılmaz: Von wann ist der Artikel?

Wissen Sie, es tut manchmal ganz gut, ein bisschen über den Tellerrand zu schauen, Sie sollten das auch machen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ich darf Ihnen deshalb ein Zitat aus dem Jahr 2015 aus der Zeitung „Die Welt“ vorlesen – die ist an sich eher unverdächtig, die würden Sie jetzt wahrscheinlich nicht als böse FPÖ-Propaganda ansehen –, da wird die Frage gestellt: „Wer sind die mysteriösen Aufwiegler am Grenzzaun?“ Weiters schreibt dann „Die Welt“: „Immer wieder sah man sie auf dem langen Marsch der Flüchtlinge durch den Balkan: Männer mit Megaphonen, die die Menge zu lenken versuchten.“ Bei einem Mann wurden sieben gefälschte Pässe gefunden, „alle mit echtem Schengen-Visum versehen. Außerdem habe er zuvor nicht in der Türkei gelebt oder gar in Syrien, sondern seit vielen Jahren auf Zypern.“ (Abg. Plessl: ... strafbar! – Abg. Yılmaz: Von wann ist der Artikel?)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Plessl und Jenewein.

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Der soeben eingebrachte Abänderungsantrag wurde ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Plessl und Jenewein.)

Abg. Plessl: Das haben wir auch getan!

Also man kann Österreich bestimmt nicht den Vorwurf machen, nicht immer recht großzügig Flüchtlinge aufgenommen zu haben. Das war auch in den Jahren 2015 und 2016 der Fall. Aber es gibt eben eine Grenze, wo man schlicht und einfach auch merkt, dass die Bevölkerung nicht mehr bereit ist, da mitzugehen. Und zu dem, was 2015 passiert ist, muss man ehrlich sagen: Man muss sicherstellen, dass so etwas nicht wieder passiert und sich nicht wiederholt. (Abg. Plessl: Das haben wir auch getan!)

Abg. Plessl: ..., es ändert sich nichts daran!

Die Anhebung der Wartepflicht für die Verleihung der Staatsbürgerschaft wurde schon angesprochen, ich möchte sie trotzdem noch einmal hervorheben. Wir wissen es alle zu schätzen, die österreichische Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut, sie bedeutet viele Rechte und viel Schutz durch Österreich. (Abg. Plessl: ..., es ändert sich nichts daran!) Das muss aber auch entsprechend wertgeschätzt werden, und die Wartefrist von zehn Jahren entspricht – und das möchte ich betonen – völkerrechtlichen Vorgaben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Plessl: Das gibt es jetzt auch schon!

Für ganz besonders wichtig, meine Damen und Herren, halte ich es, dass für jedes Asylverfahren eine einwandfreie Feststellung der Identität und der Herkunft von Asylwerbern sichergestellt wird. Die Praktiker aus dem In- und Ausland sagen uns, dass bis zu 70 Prozent der Menschen, die aufgegriffen werden, ohne Reisedokumente kommen, 100 Prozent aber mit dem Smartphone kommen. Daher ist es notwendig, dass auch gegen den Willen der Betroffenen – und das ist in dieser Form neu – mitgeführte Datenträger gezielt und nicht willkürlich, Frau Zadić, ausgewertet werden können (Abg. Plessl: Das gibt es jetzt auch schon!), wenn Zweifel an der Identität oder an der Herkunft oder an der Fluchtroute der Betroffenen bestehen.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Plessl: Sie haben bis heute noch nicht ...! Das sind Versäumnisse!

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Ja, Kollege Plessl, es ist tatsächlich so, wir haben viel zu tun, aber vor allem deshalb, weil wir die Folgen einer gescheiterten Asylpolitik und Migrationspolitik, die ihr getragen habt, beseitigen müssen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Plessl: Sie haben bis heute noch nicht ...! Das sind Versäumnisse!) Das ist der Grund.

Abg. Plessl: Das gibt es jetzt schon, Herr Kollege!

Und da wollen wir sagen, es besteht eine Mitwirkungspflicht? – Das einzige wichtige und richtige Mittel ist die Möglichkeit, die Geodaten zu erfassen und nachzuforschen, woher der Betreffende kommt! Das ist das, was wir machen. (Abg. Plessl: Das gibt es jetzt schon, Herr Kollege!)

Abg. Plessl: Aber Sie wissen schon, wer den Innenminister gestellt hat?

Wir nehmen die Sorgen der Bevölkerung ernst. Ein Kollege – ich glaube, es war Herr Kollege Kucher – hat in einer der vorherigen Debatten gesagt, jedes Handeln hat Folgen. – Die Folgen Ihres Nichthandelns haben wir ja in ganz Europa gesehen, wo Terrorverdächtige durch ganz Europa, auch durch Österreich, reisen. (Abg. Plessl: Aber Sie wissen schon, wer den Innenminister gestellt hat?) Diese Folgen wollen wir nicht mehr haben. Wir haben eine Verantwortung für die Bevölkerung, und daher gibt es diese Bestimmung. (Abg. Plessl: Und wer war Außenminister?)

Abg. Plessl: Und wer war Außenminister?

Wir nehmen die Sorgen der Bevölkerung ernst. Ein Kollege – ich glaube, es war Herr Kollege Kucher – hat in einer der vorherigen Debatten gesagt, jedes Handeln hat Folgen. – Die Folgen Ihres Nichthandelns haben wir ja in ganz Europa gesehen, wo Terrorverdächtige durch ganz Europa, auch durch Österreich, reisen. (Abg. Plessl: Aber Sie wissen schon, wer den Innenminister gestellt hat?) Diese Folgen wollen wir nicht mehr haben. Wir haben eine Verantwortung für die Bevölkerung, und daher gibt es diese Bestimmung. (Abg. Plessl: Und wer war Außenminister?)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Plessl: Aber Sie haben keine Rücknahmevereinbarung abgeschlossen!

Wir sorgen zumindest dafür, dass jemand, der solche kriminelle Handlungen begeht, seinen Aufenthalt bei uns nicht verfestigen kann. Das ist auch ein wichtiger Punkt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Plessl: Aber Sie haben keine Rücknahmevereinbarung abgeschlossen!)

Zwischenruf des Abg. Plessl.

Ich denke, das ist ein guter, ein wichtiger Schritt für die Sicherheit im öffentlichen Bereich. Da kann ich dem Herrn Innenminister wie auch der Frau Staatssekretärin und den Beamten nur danken, dass sie so ein gutes Gesetz auf den Weg gebracht haben. Ich denke, es gibt da auch keinen Widerspruch. (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Auch im Ausschuss wurde es, glaube ich, einstimmig behandelt. – Ich danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Plessl

Es hat kritischer Stimmen der Opposition gegeben, die da den Teufel in Form eines Orwell’schen Überwachungsstaates an die Wand gemalt haben, aber das ist völlig unbegründet, denn – fassen wir zusammen – in Österreich gibt es über 100 Botschaften, zahllose Konsulate, Hunderte Kriegsgräber und dazu kommen noch die Denkmäler. Von einer inflationären Installation der Videoüberwachung ist also in keinem Fall auszugehen. Nur dort, wo der begründeter Verdacht besteht (Zwischenruf des Abg. Plessl), dass diese Objekte gefährdet sind, wird es eine Überwachung geben. Alles andere ist Legende, meine Herren!

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Plessl.

Bitte, werte Opposition, bleiben wir sachlich! Unterstützen Sie die Novellierung und reden Sie nicht einen Überwachungsstaat herbei, den keiner will und zu dem es auch nicht kommen wird. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Plessl.)

Abg. Plessl: Ist die Rückführung auch geregelt?

Diese Bestimmungen sind wichtig, um die grenzüberschreitende Kriminalität weiterhin einzudämmen und um uns an die modernen Gegebenheiten anzupassen. Daher ist es gut, dass wir mit der Republik Ungarn weiterhin solch ein Protokoll haben, das wir heute neu anpassen (Abg. Plessl: Ist die Rückführung auch geregelt?), und dass wir gemeinsam mit den Ungarn gegen grenzüberschreitende Kriminalität kämpfen. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Plessl.

Zur Kritik meines Vorredners sage ich ganz kurz: Es wird weitere Novellen geben. Wir werden, und das verspreche ich Ihnen, uns das noch einmal ganz genau anschauen. (Zwischenruf des Abg. Plessl.) – Bitte? (Abg. Plessl: Drücken Sie die Stopptaste!) – Da? Da ist keine Stopptaste. Das wollen Sie gar nicht, dass ich hier die Stopptaste drücke, das glaube ich nicht; die Zeit darf schon weiterlaufen.

Abg. Plessl: Drücken Sie die Stopptaste!

Zur Kritik meines Vorredners sage ich ganz kurz: Es wird weitere Novellen geben. Wir werden, und das verspreche ich Ihnen, uns das noch einmal ganz genau anschauen. (Zwischenruf des Abg. Plessl.) – Bitte? (Abg. Plessl: Drücken Sie die Stopptaste!) – Da? Da ist keine Stopptaste. Das wollen Sie gar nicht, dass ich hier die Stopptaste drücke, das glaube ich nicht; die Zeit darf schon weiterlaufen.

Abg. Plessl: Das ist der falsche Weg!

Sie machen noch etwas, meine sehr verehrte Frau Bundesministerin: Sie zerstören damit die Weiterentwicklung der Gesundheitsreform. Es dürfen nicht mehr Allgemeinmediziner, nicht mehr Kinderärzte aufgenommen werden. (Abg. Plessl: Das ist der falsche Weg!) Das ist genau das, was in der Gesundheitsreform vorgesehen war.

Abg. Plessl: War das brutto oder netto?

Ab 2020 werden Menschen mit 40 Beitragsjahren eine Mindestpension in der Höhe von 1 200 Euro erhalten, und Ehepaare erhalten ab 40 Beitragsjahren eines Partners mindestens 1 500 Euro. (Abg. Plessl: War das brutto oder netto?) – Darüber reden wir dann, Rudolf. (Abg. Heinisch-Hosek: Sie weiß es nicht!) Diese Erhöhung wird circa 75 000 Menschen betreffen.

Zwischenruf des Abg. Plessl.

Dann bezieht man sich auf eine Person, nämlich den ehemaligen Chef des BND in Deutschland, Herrn August Hanning, der im Übrigen schon längere Zeit im negativen Sinn im Gespräch war, weil er als BND-Chef dafür verantwortlich gewesen sein soll, dass die ehemalige österreichische Regierung angeblich abgehört wurde. (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Da gibt es ja auch noch einiges aufzuklären. Diese Person ruft also nicht unbedingt etwas Erfreuliches in Erinnerung.

Abg. Lausch: Hätten Sie nicht den Herrn Plessl reden lassen können? Sie haben ja nicht ansatzweise eine Ahnung!

Herr Minister, das haben Sie sich alles ganz anders vorgestellt, denke ich mir. Alles, was Sie für den 28.2. und die Tage und Wochen davor geplant und konstruiert haben, fällt jetzt zusammen wie ein Kartenhaus. Es ist gar nicht so, dass es nichts zu ermitteln gegeben hätte. Es standen ja tatsächlich Vorwürfe im Raum, die durchaus überprüfenswert sind. Es stellt sich ja nur die Frage, warum Sie diese Vorgangsweise gewählt haben, Herr Minister, und das kann ja eigentlich nur folgenden Grund haben: Es ist Ihnen dabei nicht so sehr um die Aufklärung gegangen, sondern Sie haben eine Gelegenheit genutzt – Sie haben die erste Gelegenheit genutzt! – und wollten auch –das ist vor allem für die FPÖ ein großes Problem – an die Daten der Extremismusdatei kommen. Diese Gelegenheit haben Sie versucht, zu nutzen – von der geplanten Umfärbung des BVT erst gar nicht zu reden. (Abg. Lausch: Hätten Sie nicht den Herrn Plessl reden lassen können? Sie haben ja nicht ansatzweise eine Ahnung!) Anders ist es aus meiner Sicht nicht erklärbar, Herr Minister Kickl, dass Sie diese Vorgangsweise gewählt haben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Plessl.

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (fortsetzend): Eine politische Verantwortung für die unabhängige Justiz kann es weder in diesem Haus noch sonst irgendwo geben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Plessl.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Katzian und Plessl

Eine zweite Maßnahme, die ich seit Wochen auch trommle, ist die Anrechnung der Karenzzeiten. Meine Damen und Herren, das ist ein letzter Appell seitens der Regierung an die Sozialpartner (Abg. Heinisch-Hosek: Wir brauchen ein Gesetz! Ein Gesetz brauchen wir!): Stellen Sie in den Kollektivverträgen sicher, dass die Karenzzeiten zu 24 Monaten voll angerechnet werden! (Abg. Heinisch-Hosek: Ein Gesetz brauchen wir!) Das ist die neue soziale Gerechtigkeit (Zwischenrufe der Abgeordneten Katzian und Plessl), die wir jedenfalls umsetzen werden, wenn Sie in der Sozialpartnerschaft nicht in der Lage sind, das auf den Weg zu bringen, meine Damen und Herren. Das werden wir jedenfalls tun. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Plessl: 220 000 Euro! – Abg. Zanger – in Richtung SPÖ –: Ja, höfliche Gesten von eurer Seite darf man sich nicht erwarten! Das ist eh klar!

Der Zusammenhalt in Europa steht auf der Kippe – und was macht die österreichische Bundesregierung? – Sie trifft sich mit Salvini, solidarisiert sich mit Orbán, hat Ideen, überhaupt in Afrika einzumarschieren, lauter absurde Dinge. Und auf den Knicks vor Putin werde ich im Europäischen Parlament noch jetzt angesprochen. (Abg. Plessl: 220 000 Euro! – Abg. Zanger – in Richtung SPÖ –: Ja, höfliche Gesten von eurer Seite darf man sich nicht erwarten! Das ist eh klar!)

Abg. Lueger: Wer war Innenminister? – Abg. Bayr: Wer war Außenminister? – Abg. Plessl: Das waren eure Minister!

Sie waren es, die 2015 unsere Sicherheit gefährdet haben, indem Sie die Türen aufgemacht haben und eine unkontrollierte Massenzuwanderung forciert haben. (Abg. Lueger: Wer war Innenminister? – Abg. Bayr: Wer war Außenminister? – Abg. Plessl: Das waren eure Minister!) Sie waren es, die mit Ihrer Politik der offenen Grenzen massenweise eine fremde Kultur ins Land gelassen haben, sodass wir mittlerweile Zustän-

Zwischenrufe der Abgeordneten Duzdar und Plessl.

Endlich hat es dieses Umdenken gegeben, endlich findet dieser Umdenkprozess statt. Herr Kollege Leichtfried, Sie haben vorher kritisiert, dass es angeblich keine Rückführungsabkommen gibt: Sie als EU-Sprecher sollten eigentlich wissen, dass, solange die EU daran arbeitet, Österreich gar nicht die Möglichkeit hat, Rückführungsabkommen abzuschließen. Das sollten Sie eigentlich wissen, sehr geehrter Kollege Leichtfried. (Zwischenrufe der Abgeordneten Duzdar und Plessl.)

Abg. Plessl: ... auch länger gebraucht! – Ruf bei der SPÖ: Ja, ja! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Wenn man bedenkt, dass zum Beispiel der „Standard“ von den Vorgängerregierungen 5,5 Millionen Euro pro Jahr kassiert hat und jetzt natürlich genauso wie alle anderen von weniger Geldflüssen betroffen ist, dann kann man verstehen, warum der „Standard“ auch heute wieder alle möglichen Fantasien schreibt. Lesen Sie einmal bei Rauscher nach, der jetzt schon davon träumt, dass Frau Rendi-Wagner mit fliegenden Fahnen zur ÖVP überläuft und gleich einen Regierungschange macht! (Abg. Plessl: ... auch länger gebraucht! – Ruf bei der SPÖ: Ja, ja! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und das wird nicht nur gewünscht (neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ), nein, nein, es wird nicht nur von Herrn Rauscher vom „Standard“ gewünscht, nein, sondern auch damit begründet, dass Herr Kickl staatsstreichartige Politik im Innenministerium betreibt. (Abg. Leichtfried: Ja eh!) So etwas schreibt der „Standard“!

Zwischenruf des Abg. Plessl.

Jetzt mache ich einen Schwenk zurück auf heute Vormittag, als die Frau EU-Abgeordnete der SPÖ Regner hier heraußen stand und die Puma-Übung, die an der steirischen Grenze stattgefunden hat, kritisierte, wozu sie so quasi lächerlich gesagt hat (Zwischenruf bei der SPÖ): Da hüpfen ein paar Hundert Polizisten vor nicht vorhandenen Migrationsströmen herum. (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Frau Abgeordnete Regner soll bitte in Brüssel bleiben, in ihrem behüteten Ställchen da draußen. Sie hat keine Ahnung von der Realität, sie hat keine Ahnung, was sich damals in der Steiermark abgespielt hat. Wir wären froh gewesen, hätte es zum damaligen Zeitpunkt schon eine Einheit gegeben, die davor geübt hätte, wie man solche Ströme abhält. – Das ist Punkt eins. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Plessl: Was hat das mit dem Tagesordnungspunkt zu tun?

Es war dann eine gar nicht so kleine Meldung: Iraner vergewaltigt 40-jährige Knittelfelderin. (Abg. Plessl: Was hat das mit dem Tagesordnungspunkt zu tun?)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Plessl: Aber die Pferde sind wichtig!

Auch die Staatssekretärin hat im Ausschuss eindeutig klargestellt, dass diese Bundesregierung das jetzt aufarbeitet, und man ist nahe dran, dass alle Polizisten die nötige Schutzausrüstung haben. Uns ist Sicherheit wichtig, uns sind die Polizistinnen und Polizisten wichtig. Bei euch war es 2013 bis 2016 unter roter Kanzlerschaft weniger wichtig. Kollege Plessl, da hättest du viel machen können, aber da hat man nichts getan. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Plessl: Aber die Pferde sind wichtig!)

Abg. Plessl: Das ist ja kein Personal, bitte!

In seinem Vorbericht hatte der Rechnungshof empfohlen, bei künftigen Organisationsänderungen zeitgerecht die erforderlichen Planstellen und das entsprechende Personal bereitzustellen. Die Prüfung hatte ergeben, dass zwar Planstellen vorhanden waren, diese jedoch nur durch Dienstzuteilungen von Beamten anderer Dienststellen besetzt werden konnten. Die Kritik zeigt genau das Strukturproblem auf, das durch die Einsparungen und Nichtnachbesetzungen von Polizeiplanstellen über die Jahre hinweg entstanden ist. Genau dieses Problem hat unsere neue Regierung sofort erkannt: Unter unserem Innenminister Herbert Kickl sind bereits mehr als 100 Planstellen nachbesetzt worden. (Abg. Plessl: Das ist ja kein Personal, bitte!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Plessl.

In Summe sind das sehr wichtige und gute Einrichtungen im BMI, und ich glaube, man kann schon auch ein bisschen stolz darauf sein, dass es diese Einrichtungen gibt. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Plessl.)

Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Plessl, Vogl und Scherak.

leicht für Hellseher –, dass Frau Grünberg einmal in dieses Hohe Haus hier einziehen wird. Daher gibt es unserer Meinung nach ganz klar keinen Zusammenhang mit ihrer parlamentarischen Tätigkeit, und aus diesem Grund ist das Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft auf jeden Fall positiv zu bescheiden. Diese wird dann richten und darüber entscheiden, wie weiter vorgegangen wird. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Plessl, Vogl und Scherak.)

Zwischenruf des Abg. Plessl

Nichtsdestotrotz, wir haben insgesamt eine sehr, sehr gute Umweltministerin mit einer Strategie in Verbindung mit Verkehrsminister Hofer, womit wir in den ersten zehn Monaten ja sehr, sehr viele Dinge auf den Weg gebracht haben. Das ist ein sehr positiver Beitrag (Zwischenruf des Abg. Loacker) sowohl für die Umwelt als auch für die Wirtschaft, und wir leben diesen Grundsatz (Zwischenruf des Abg. Plessl): Nicht ein Entweder-oder, Wirtschaft oder Umwelt, sondern ein Sowohl-als-auch, das hat beides bei uns Platz. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Plessl: ... ja schon jahrelang ...!

Betreffend die Wortwahl, die Sie heute und auch in der Vergangenheit an den Tag gelegt haben, hat schon Kollege Schmuckenschlager gesagt, Sie sollten sich eigentlich entschuldigen, denn im Gegensatz zu Ihnen nimmt diese Koalition aus ÖVP und FPÖ Klimaschutz und den Ausbau der erneuerbaren Energie ernst. Am 18. Dezember, das darf ich Ihnen jetzt als Energiesprecher sagen, wurde diese Regierung angelobt. Nur drei Wochen später hat es eine Regierungsklausur gegeben, und Minister Hofer und Ministerin Köstinger haben angekündigt, dass sie eine integrierte Klima- und Energiestrategie ausarbeiten wollen. (Abg. Plessl: ... ja schon jahrelang ...!) Wiederum nur drei Monate später wurde dieser Entwurf auf den Tisch gelegt.

Zwischenruf des Abg. Plessl.

des Stroms aus erneuerbaren Energieträgern gewinnen. Ihnen werden die 100 Prozent auch wieder zu wenig sein; Ihnen kann man es nicht recht machen. Auch wenn wir 150 oder 200 Prozent hineingeschrieben hätten, wären Sie nicht zufrieden! (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Wir lassen uns davon aber nicht abhalten, wir werden dieses Gesetz nächstes Jahr umsetzen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Plessl: Eine sehr ambitionierte Bundesministerin! – Ruf: Geh!

Ein zweiter Punkt, thermische Sanierung: Wir haben eine Sanierungsrate von 2 Prozent als Ziel, die Budgetmittel sind aber geringer als in den Vorjahren. Sie haben eine Vereinfachung des Zugangs zur Förderung angekündigt. Wie sieht die Umsetzung aus? – Es wurde eine Kategorie gestrichen, und wissen Sie welche? – Historische Gebäude! Das ist in dem Bereich vollkommen irrelevant. Sie sagen im Zuge der Sanierungsoffensive: Raus aus Öl! 5 000 Euro Förderung für jeden, der umsteigt. (Ruf: Ist doch gut!) – Es gibt noch 700 000 Ölkessel in Österreich. Wissen Sie, wie lange es bei einem Budget von 42 Millionen Euro dauert, bis wir den Umstieg geschafft haben? – 83 Jahre! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Plessl: Eine sehr ambitionierte Bundesministerin! – Ruf: Geh!)

Abg. Plessl: Das stimmt ja nicht!

haltung“ muss reduziert werden. – Das ist in Ordnung. Wir sind alle nicht für Massentierhaltung und, und, und. Nur: Auf der anderen Seite, und ich komme aus einer Region, wo die Welt noch in Ordnung ist (Zwischenrufe bei der SPÖ), gibt es Almen, Bewirtschaftungen, kleine Mittelbetriebe, gegen die Sie immer aufstehen und wettern, dass sie so gefördert werden (Abg. Plessl: Das stimmt ja nicht!), gegen die Almbauern, die dort noch eine ökologische Landwirtschaft betreiben und leider nicht mehr lebensfähig sind.

Zwischenruf des Abg. Plessl.

Etwas kurios mutet eine andere behauptete Verfassungswidrigkeit an. (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Es wird behauptet, die paritätische Besetzung des Verwaltungsrates der neuen Gesundheitskasse wäre verfassungswidrig, weil die Dienstgeber gar nicht bei dieser Kasse versichert sind. Das mag zwar stimmen, aber die Dienstgeber sind auch bei den heutigen Gebietskrankenkassen nicht versichert und hatten bisher in der Kontrollversammlung, wie Sie wissen, die Mehrheit – und trotzdem hat die Gewerkschaft dies nie kritisiert. Dass die heutigen Gremien deshalb verfassungswidrig sein sollen, ist mir und auch vielen Verfassungsjuristen unerklärlich. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Dann lassen Sie es sich vom Verfassungsgerichtshof erklären!)

Zwischenruf des Abg. Plessl

Unsere Frau Bundesminister Hartinger-Klein setzt sich mit all ihrer Kraft dafür ein, auf dem Arbeitsmarkt, den Sie uns in katastrophalem Zustand hinterlassen haben, wirklich bessere Zahlen zu erreichen (Zwischenruf des Abg. Plessl), sie setzt sich dafür ein, dass diese Arbeitslosen tatsächlich in den Arbeitsmarkt integriert werden, im Gegensatz zum ehemaligen Bundesminister Stöger, der heute hier herausgegangen ist und zum Rechtsbruch aufgerufen hat. Das werden wir nicht tun. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Greiner.)

Abg. Plessl: Genau so ist es!

Sie, Frau Ministerin, werden jetzt wieder erwähnen, Sie haben ohnehin genug Geld – ja, aber wo ist es dann? Wenn es um die Ausbildung junger Menschen geht, finden wir es nicht. (Abg. Plessl: Genau so ist es!) Wenn es darum geht, Chancen am Arbeitsmarkt für Ältere zu schaffen: Was tun Sie?

Heiterkeit des Abg. Plessl

Sie stellen hier in den Raum, dass man die Menschen im Regen stehen lässt, dass man das abschafft und abwürgt. Erstens ist es überhaupt nicht abgeschafft, sondern dieses Modell ist sistiert und wird evaluiert (Heiterkeit des Abg. Plessl), und eine endgültige Bewertung, ob dieses Modell erfolgreich ist oder nicht – Sie schreiben ja in dem Antrag, es wäre erfolgreich; ich weiß nicht, woher Sie das wissen (Abg. Greiner: Weil wir die Zahlen kennen!) –, kann man erst dann ziehen, wenn es ausgelaufen ist und man sich anschauen kann, wie sich das auf die Menschen, die tatsächlich in diesem Rahmen arbeiten, ausgewirkt hat. (Abg. Lausch: Seid nicht so ungeduldig!)

Abg. Plessl: Die ÖVP sagt, abgeschafft! Was stimmt jetzt?

Abgeordnete Andrea Michaela Schartel (FPÖ): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Zum Thema Aktion 20 000 ist schon sehr viel und Wesentliches gesagt worden, und ich möchte nur noch einmal betonen: Sie wurde nicht abgeschafft, sie wurde nur momentan ausgesetzt (Abg. Plessl: Die ÖVP sagt, abgeschafft! Was stimmt jetzt?), um sie zu evaluieren und um festzustellen, ob mit dieser Aktion, wenn man Steuergeld in die Hand nimmt, der Effekt erreicht wird, dass man jenen Menschen behilflich sein kann, die es am Arbeitsmarkt wirklich schwer haben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Plessl: Das hat er gesagt!

Ich habe gesagt, ich bin ein Fan der ersten Säule, des staatlichen Pensionsversicherungssystems, und lehne die zweite und dritte Säule – insbesondere dann, wenn sie mit staatlichen Mitteln gefördert werden – ab. (Abg. Plessl: Das hat er gesagt!) Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Haubner: Das hat er aber nicht ...!)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Plessl.

Abgeordnete Carmen Schimanek (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kollegen! Hohes Haus! Bevor ich zur Indexierung der Familienbeihilfe komme, möchte ich noch auf Kollegin Ecker replizieren; ich habe hier nämlich ein Berechnungsbeispiel mit. Ich glaube, Sie verwechseln immer Alleinverdiener und Alleinerzieher, denn eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern, die jetzt 700 Euro hat, bekommt einen Kindermehrbetrag von 500 Euro plus eine zusätzliche Rückerstattung von der Sozialversicherung. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das ergibt einen jährlichen Steuervorteil von 1 596 Euro. Ich glaube, das ist mit dem, was Sie sagen, nicht kompatibel. Bitte streuen Sie also den Leuten nicht immer Sand in die Augen, wir schaffen auch für Alleinerzieherinnen Gerechtigkeit. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Plessl.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Plessl.

Die erhöhte Familienbeihilfe ist eine Ausnahmeregelung im Bereich der Familienbeihilfe und soll einen behinderungsbedingten Mehraufwand abfedern. Dazu stehen wir, daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern, und für mich steht völlig außer Streit, dass die öffentliche Hand da auch einen wesentlichen Beitrag leistet und in Zukunft leisten wird. Da vor allem medial und auch vonseiten der SPÖ viel verunsichert wird, möchte ich noch einmal klarstellen: Es gibt keine Kürzungen, und den Vorwurf der Verschlechterung kann ich entschieden zurückweisen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Plessl.)

Zwischenruf des Abg. Plessl.

Am heutigen Tag ist die Regierungsvorlage eingelangt, der die entsprechende Wirkungsorientierte Folgenabschätzung mit all jenen Summen, die Sie nicht nachvollziehen können, beigelegt ist. Frau Präsident, meines Erachtens konterkarieren Sie die eigene Behörde, die ganz klar schreibt: Vor einer Beschlussfassung sollte das vorliegen – was noch immer kein Muss ist. (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Zum wiederholten Male mischen Sie sich in die Tagespolitik ein, was bis dato nicht Stil der Rechnungshofpräsidenten war. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Plessl: Zu welchem Punkt, Herr Kollege?

Ich wünsche mir eine Rückkehr zum bisher gepflegten Stil der mittlerweile ehemaligen Rechnungshofpräsidenten (Abg. Loacker: Sie wollen ..., geben Sie’s zu!), die selbstverständlich in einer Ex-post-Prüfung oder auf Basis einer Ex-post-Prüfung immer das Recht haben, Kritik an einer Reform zu üben, wobei ich mich wundere, dass diese Behörde, Ihr Rechnungshof oder Sie als Präsidentin des Rechnungshofes, Reformen kritisieren, die angegangen werden, die notwendig sind für dieses Land, die in den 1 007 Vorschlägen des Rechnungshofes stehen (Abg. Plessl: Zu welchem Punkt, Herr Kollege?), und ich frage mich: Ist der Rechnungshof unter Ihrer Führung für oder gegen Reformen? (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf des Abg. Plessl.

Lassen Sie mich abschließend auch noch eines sagen, weil von der Freiheitlichen Partei Kritik an der Frau Rechnungshofpräsidentin gekommen ist, weil sie sich zur Sozialversicherungsreform zu Wort gemeldet hat: Meine Damen und Herren, ich schätze es sehr, dass sich eine Präsidentin des Rechnungshofes auch einmal davor zu Wort meldet und uns klar sagt, dass diese Reform mehr kosten wird, dass sie Kosten verursacht und dass die Berechnungen der Bundesregierung diesbezüglich überhaupt nicht stimmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf des Abg. Plessl.)

Zwischenruf des Abg. Plessl

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Auf die Petitionen wurde ja schon reichlich eingegangen. Ich bin ja froh, dass es diesmal nicht so viele sind, die ins Plenum gekommen sind. Eines muss man der vereinten linken Opposition schon sagen, die sich da gnadenlos einhängt und auch noch eigene Interpretationen einfließen lässt, wie Kollege Bernhard (Zwischenruf des Abg. Plessl):

Abg. Plessl: Ja!

Euch sind die Medienfreiheit und der Schutz der Medien, der Schutz der Journalisten immer so wichtig. Hier werden aber zwei wie „unzensuriert“ und „Wochenblick“ genannt, und plötzlich ist das egal. Plötzlich geht es dann nur mehr darum und man sagt: Ja, das muss man dem Justizausschuss schon zuweisen und da gehören die Strafen verschärft! – Nehmt ihr euch selber noch ernst? (Abg. Plessl: Ja!)

Abg. Plessl: Wo haben Sie denn die Zahlen her? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Oder: Schauen wir uns den genossenschaftlichen gemeinnützigen Wohnungsbereich an, der mehrheitlich im SPÖ-Einfluss steht! Wir brauchen ja nur die Funktionäre anzuschauen, einige sitzen auch hier. Kollege Wittmann als ehemaliger Staatssekretär kann ein Lied davon singen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die Politversorgung dort funktioniert, und der Mieter muss letztlich zahlen. Das ist ja evident. Wir können sagen, es gibt 870 000 genossenschaftliche Wohnungen in Österreich und davon stehen 500 000 im Einflussbereich der SPÖ. (Abg. Plessl: Wo haben Sie denn die Zahlen her? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir können uns einmal anschauen, welche Maßnahmen wir dort setzen können!

Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Plessl.

Unsere Frau Ministerin, Frau Ministerin Elisabeth Köstinger, ist so eine starke Frau, die in der Regierung genau die Umweltinteressen im richtigen Augenmaß umzusetzen weiß. Wir, Türkis und Blau, sind als Gesetzgeber da, um die richtigen Maßnahmen zu treffen. (Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.) Es ist schade, vor allem schade, liebe Kolleginnen und Kollegen von den NEOS, dass Sie hier nicht dabei sind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Plessl.) Das ist ein Offenbarungseid von Ihnen, dass Sie für den Wirtschaftsstandort nicht das richtige Augenmaß haben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Plessl.

Jetzt komme ich aber bitte zur Regierungsvorlage. (Zwischenruf des Abg. Plessl.) – Es ist ja bezeichnend, dass die SPÖ bei diesem Gesetz nicht mitgeht. Hier könnten Sie Ihre wahre Verbundenheit zur Umwelt zeigen. Oder ist die Veränderung im Klimabereich eigentlich an Ihnen allen vorübergegangen? Sehen wir denn überhaupt nicht, was hier los ist? Oder machen wir es so wie Trump, der China oder irgendjemandem anderen die Schuld gibt und die Klimaveränderung leugnet? (Abg. Jarolim: ... in Wiener Neustadt!)

Abg. Plessl: Wer war das?

Im März 2015 ist dieser Krieg ausgebrochen, im Frühsommer 2015 bin ich von Experten des Außenministeriums hier im Parlament darauf aufmerksam gemacht worden, dass noch eine Exportgenehmigung über Hunderttausende Granaten nach Abu Dhabi – und damit mitten ins Kriegsgebiet, nach Jemen – aufrecht ist. Ich habe dann den damaligen Außenminister im Außenpolitischen Ausschuss gefragt (Abg. Plessl: Wer war das?): Wie ist das möglich, dass es eine aufrechte österreichische Exportgenehmigung für Granaten mitten ins Kriegsgebiet Jemen über Abu Dhabi gibt? Er hat seine Beamten gefragt und seine Beamten haben gesagt – und dann hat es auch er wiederholt –: Das ist schon erklärlich, Herr Abgeordneter, wir haben angenommen, es handelt sich nur um einen Luftkrieg, und sind selbst überrascht, dass daraus ein Bodenkrieg geworden ist.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Plessl: Da habe ich schon bessere Statistiken gesehen! – Abg. Leichtfried: Nicht sehr überzeugend!

Vielleicht ganz kurz: Wir haben über dieses Thema schon unzählige Male hier im Haus diskutiert. Ich versuche es noch einmal, einfach ein bisschen mit Zahlen, Daten, Fakten. Mir ist schon klar, dass ich viele nicht überzeugen kann, aber ich versuche noch einmal, die Position von uns und von mir hier klarzumachen. Da es keine tatsächliche Berichtigung gibt – Herr Kollege Leichtfried, hören Sie bitte kurz zu –, darf ich hiermit Folgendes klarstellen, weil das immer falsch gesagt wird: Österreich ist, was man erkennt, wenn man schon Zahlen heranzieht, nicht der Aschenbecher Europas. Es gibt eine Statistik der Europäischen Kommission – die zweifeln hoffentlich nicht einmal Sie an –, und zwar zu den Rauchernationen. (Der Redner hält eine Tafel mit einem Balkendiagramm in die Höhe.) Wenn man nach dem Anteil der Raucher geht, sieht man ganz deutlich, dass Österreich auf Platz zehn liegt. Wir könnten auch auf Platz 15 sein, auch kein Problem. Wir sind jedenfalls nicht der Aschenbecher Europas. Wir sind – wie bei Österreich sehr oft der Fall – in Europa im Mittelfeld, um das auch einmal klarzustellen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Plessl: Da habe ich schon bessere Statistiken gesehen! – Abg. Leichtfried: Nicht sehr überzeugend!)

Abg. Plessl: Wer hat denn die Verhandlungen geführt?

Wenn wir uns die UVP-Verfahren der Vergangenheit anschauen, dann sehen wir da zum Beispiel einen Golfplatz im Zillertal – Tausende Fische freuen sich, die Enten, die vom Ziller zum Golfplatz schwimmen, freuen sich (Zwischenruf bei der SPÖ), 1 000 Bäume wurden gepflanzt. Wissen Sie, wie lange sie gebraucht haben? – Fünf Jahre, 500 000 Euro, 25 Sachverständige; und beim Beginn der Verhandlungen waren 48 Leute. (Abg. Plessl: Wer hat denn die Verhandlungen geführt?)

Abg. Neubauer: Wirtschaftsfeindlich! – Abg. Plessl: Stimmt überhaupt nicht!

Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Frau Präsident! Frau Minister! Geschätzte Vorrednerin, Ihr Redebeitrag zeigt natürlich wieder klar, wie die SPÖ eingestellt ist und wie die SPÖ gegen die Bauern eingestellt ist. (Abg. Neubauer: Wirtschaftsfeindlich! – Abg. Plessl: Stimmt überhaupt nicht!) Ihr Redebeitrag beweist klar, dass Sie gegen eine Dürrehilfe sind, dass Sie gegen eine Unterstützung der Bauern sind. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Plessl

Ich nehme es aber nicht persönlich (Zwischenruf des Abg. Plessl), mir geht es um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land, die schützen wir und die verteidigen wir. (Zwischenruf der Abg. Friedl.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Muchitsch: Wir haben eine Begutachtung gemacht! Wir haben eine Begutachtung gemacht! – Zwischenruf des Abg. Plessl. – Abg. Lausch: Nichts habt ihr gemacht!

Herr Abgeordneter Muchitsch, dir will ich auch etwas sagen, zum Rückgängigmachen – aus deinem Munde –; unflexible Steinzeit, „neu zu verhandeln“: Ihr wolltet ewig verhandeln! Die Chance, sorry, habt ihr damals vergeigt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Muchitsch: Wir haben eine Begutachtung gemacht! Wir haben eine Begutachtung gemacht! – Zwischenruf des Abg. Plessl. – Abg. Lausch: Nichts habt ihr gemacht!)

Abg. Plessl: Zahlen ...!

Der UN-Migrationspakt, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wurde, wenn man es aufrichtig betrachtet, durch die Brille der Industrieländer erarbeitet, denn über die Effekte, die dieser UN-Migrationspakt nach sich zieht, hat hier niemand gesprochen; und zwar ist das der massive Braindrain. Was heißt das? – Dass die Menschen in den Herkunftsländern ausgebildet werden sollen, und wenn diese dann migrieren – mehr als 50 Prozent in die westlichen Länder, in die Industriestaaten –, so fehlen sie in den Herkunftsländern. (Abg. Plessl: Zahlen ...!) Wer soll dann dort das Gesundheitssystem aufrechterhalten? Wer soll dann dort für die Weiterentwicklung und für die Arbeitsplatzschaffung sorgen, wenn diese Menschen abgeworben und aufgesaugt werden? (Abg. Höbart: Da legen sie schon wieder die Ohren an, die Sozialdemokraten!)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Plessl.

Wunschvorstellung die, dass es dann einen Staat gibt, der alle diese Informationen vielleicht auf Knopfdruck hat? – Dann sind wir aber beim Überwachungsstaat, meine sehr geehrten Damen und Herren, den wir alle miteinander nicht haben wollen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Plessl.)

Zwischenruf des Abg. Plessl.

Ich denke, Sie alle stimmen mir zu, dass trotz dieses Teilerfolgs nach wie vor eine Harmonisierungslücke besteht, denn das Pensionsrecht der Bediensteten der Österreichischen Bundesbahnen ist noch immer nicht jenem der Bundesbeamten angeglichen worden. (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Da das Maßnahmenpaket Arbeit & Alter Wirkung zeigt, befinden wir uns aber auf einem guten Weg. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Plessl: Er prüft die Angelegenheit!

Es wäre auch schön, wenn sich Herr Bundesminister außer Dienst Leichtfried der Diskussion über diesen Bericht stellen würde und jetzt im Saal wäre. Für mich wäre das ein Zeichen tätiger Reue dafür, dass er hier, nämlich genau hier, nicht die politische Verantwortung übernommen hat und sie auch heute nicht übernimmt, weil er nicht einmal während der Debatte zu diesem Bericht, in der es eigentlich nur um ihn geht, hier im Saal ist, weil er sich dieser Debatte nicht stellt und sich auch nicht in die Rednerliste eintragen lässt. Vielleicht könnte uns Bundesminister außer Dienst Leichtfried, der, wenn er hier am Rednerpult steht, immer alles so genau weiß, erklären, wo die fast 350 000 Euro, die ohne Leistung abgerechnet wurden, hingekommen sind. (Abg. Plessl: Er prüft die Angelegenheit!) Es gab keine Leistung, und ich muss ehrlich sagen, es wäre interessant, was Bundesminister außer Dienst Leichtfried dazu zu sagen hat. Das wäre auch wichtig.

Zwischenruf des Abg. Plessl.

Man könnte dann auch sagen, okay, er hat diese Bundesanstalt für Verkehr am 31. Juli 2017 aufgelöst, es tut ihm wirklich leid. (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Aber am 1. August 2017 – weil sich Kollege Plessl jetzt so freut – wurde im Ministerium die Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes eingerichtet, und – wie wir von Bundesminister Hofer im Ausschuss auch erfahren haben und was auch interessant war – die jetzige Regierung weiß nicht, wie die Unfallprüfberichte aufgearbeitet werden sollen, weil da ebenfalls nichts passiert ist.

Abg. Plessl: Die Finanzprokuratur prüft noch!

Wir wären froh, wenn Kollege Leichtfried jetzt hier wäre und uns erklären könnte, wo die 350 000 Euro hingekommen sind. Oder ist das für euch NEOS nichts? Wahrscheinlich ist das für euch NEOS nichts, weil - - (Abg. Schellhorn: Nein, wir fangen erst bei 4 Millionen an!) – Ja, das ist es. (Abg. Plessl: Die Finanzprokuratur prüft noch!)

Zwischenruf des Abg. Plessl.

Im Jahr 2018 hat sich die Situation verschärft, man denke nur an die Abflughallen in diesem Sommer. Es wurden Flüge gecancelt, viele Flüge sind verspätet durchgeführt worden. Deswegen ist es an sich kein Wunder, dass im ersten Halbjahr 2018, von Jänner bis Juli, insgesamt bereits 1 942 Verfahren eröffnet wurden. Das ist ein Plus von sage und schreibe 45 Prozent gegenüber dem Jahr 2017, also exorbitant viel. Daran sieht man auch, dass diese Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte, die sich um die Interessen der Kunden kümmert, tatsächlich eine wichtige und wesentliche Einrichtung ist und auch war. (Zwischenruf des Abg. Plessl.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Plessl und Vogl

Bis 7. Jänner 2018 unterlagen die Angelegenheiten der Bildung ja bekanntlich dem Bundesministerium für Bildung. Seit Inkrafttreten der BMG-Novelle – Bundesministeriengesetz-Novelle – am 8. Jänner 2018 jedoch unterliegen die Bildungsangelegenheiten dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Sport (Widerspruch bei der SPÖ), eine Änderung, die bekanntlich von der neuen Bundesregierung, von ÖVP und FPÖ umgesetzt wurde. Diese Änderung ist ein Garant (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Plessl und Vogl) – ihr habt gleich Zeit zu schimpfen! (Beifall und Bravorufe bei Abgeordneten der FPÖ) –, ein weiterer Garant dafür, dass sich nicht nur in diesem Punkt (Abg. Heinisch-Hosek: Der Sport ist beim Strache!), sondern im Bil-

Zwischenruf des Abg. Plessl

Deswegen werden wir, die Freiheitliche Partei, alle Initiativen unterstützen, die dazu beitragen, unseren Landwirten gerade in schwierig zu bewirtschaftenden Regionen zu helfen, Einkommen zu erzielen (Zwischenruf des Abg. Plessl), damit die Höfe in diesen Regionen weiterhin gesichert sind, damit der Lebensraum gesichert bleibt und damit auch die Voraussetzungen für unseren Tourismus bestehen bleiben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Jarolim und Plessl.

Sehr geehrte Damen und Herren gerade auch zu Hause vor den Fernsehgeräten! Wissen Sie, was die SPÖ angibt? – Die SPÖ gibt an, dass sie nur 57 000 Euro mehr ausgegeben hat als 2013. (Abg. Duzdar: Und Sie 6 Millionen! – Abg. Gamon: Bitte nicht ablenken!) Das geht sich nicht einmal aus, wenn man die Inflation mit einrechnet. Medienanalysen zeigen, dass Sie im Wert von über 6,5 Millionen Euro Inserate geschaltet und Werbemaßnahmen getroffen haben – da ist noch keine Veranstaltung dabei. (Zwischenrufe der Abgeordneten Jarolim und Plessl.)

Abg. Plessl: Die FPÖ stimmt mit, deswegen!

Immer wieder hat es auch schon in der Vergangenheit seitens der ÖVP-Agrarminister dieses Ansinnen gegeben, jetzt wird es aber ernst damit. (Abg. Plessl: Die FPÖ stimmt mit, deswegen!) Die Regierung legte nun einen Gesetzentwurf vor, mit dem besagtes Institut in das Agrarwirtschaftliche Institut eingegliedert werden soll. Kolleginnen und Kollegen, wir, die SPÖ, lehnen diese Vorgangsweise striktest ab! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Plessl: Das stimmt ja nicht! Gerechter aufteilen wollen wir sie!

Im Gegensatz zur SPÖ, die ja die Förderungen der Bauern kürzen möchte, übernimmt die Regierung Verantwortung und unterstützt die Bauern. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Plessl: Das stimmt ja nicht! Gerechter aufteilen wollen wir sie!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Plessl und Schellhorn.

Nun zu dieser Broschüre (eine Broschüre in die Höhe haltend): Es kommt immer darauf an, wie man die Broschüre liest. Die linke Seite – SPÖ, NEOS und Liste Pilz (Ruf bei JETZT: JETZT!) – stößt sich am Datum des Erscheinens. (Zwischenrufe der Abgeordneten Plessl und Schellhorn.) Wir sagen, wir sind froh, dass diese Förderung nun aufgelegt wird.

Abg. Stöger: Und wer in Graz? – Abg. Plessl: Haben Sie Graz auch gesagt?

Diesbezüglich existieren vor allen Dingen Probleme in den Ballungszentren, und wenn man sich anschaut, wie und von wem diese Ballungszentren regiert werden, dann kommen wir hier schnell zu den politischen Verantwortungsträgern. Wer regiert in Wien? Wer regiert in St. Pölten, wer in Linz und wer in Innsbruck? – Also richtig, Sie sehen schon: Es ist entweder die SPÖ oder es ist sind die Grünen – oder beispielsweise beide gemeinsam. (Abg. Stöger: Und wer in Graz? – Abg. Plessl: Haben Sie Graz auch gesagt?) – Graz ist die goldene Ausnahme, würde ich sagen. (Ah-Rufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Plessl.

Die Traumimmobilie der Österreicherinnen und Österreicher ist ein Haus am Land oder am Stadtrand, und auch wir von den Regierungsparteien glauben, dass die günstigste Form des Wohnens langfristig das Eigentum ist. (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Wir müssen dazu aber vermehrt Anreize setzen, zum Beispiel – es ist schon angesprochen worden – die Ausweitung des Mietkaufmodells.

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Plessl.

Lassen Sie mich meine 5 Minuten mit einer Danksagung beginnen. Meine Danksagung gilt vor allem den Wählern: Ein Jahr nach der Regierungsbildung, ein Jahr nach dem 15. Oktober, wie der Herr Bundeskanzler schon gesagt hat, möchte ich nochmal meinen Dank an die Wähler ausdrücken, die es ermöglicht haben, dass diese beiden Parteien, Türkis und Blau, zueinandergefunden haben, um das beste Programm für Österreich umzusetzen. Seit einem Jahr setzen wir es Schritt für Schritt um und lassen uns nicht davon abbringen, dieses Programm die nächsten vier Jahre und vielleicht sogar darüber hinaus weiter umzusetzen. – Danke sehr an den Wähler. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Plessl.)

Abg. Plessl: Welche Waffen?

Es ist klar, dass wir einen geordneten Umgang beim Führen, beim Besitz, bei der Weitergabe, beim Erwerb und im Umgang mit Waffen haben wollen, und das spiegelt sich auch in diesem Gesetz eindeutig wider. Ich möchte an dieser Stelle aber auch festhalten, dass die meisten Gewaltdelikte, die jährlich anfallen und bei denen Waffen im weitesten Sinne in Verwendung stehen (Abg. Plessl: Welche Waffen?), nicht mit Schusswaffen, sondern überwiegend mit anderen Gebrauchsgegenständen, die als Waffen verwendet werden – ich darf hier einmal mehr das berüchtigte Küchenmesser anführen –, oder mit illegal erworbenen Waffen passieren.

Abg. Plessl: Innenminister! Innenminister!

So gesehen freut es mich, dass der Herr Innenminister diese sinnlose Beschränkung aufgehoben hat. Es freut mich auch, dass einmal mehr wir als AUF-Vorfeldorganisation den Zugang gefunden haben, sodass sich diese Meinungsäußerung hier im positiven Sinn manifestieren konnte. Ich weiß es ja, die FSG hat ja offensichtlich nicht so einen guten Zugang gehabt, als die SPÖ noch in der Regierung war. Die FSG hat das zwar auch immer kritisiert (Abg. Plessl: Innenminister! Innenminister!) – aber den Bundeskanzler habt ihr gestellt, das ist auch nicht irgendjemand –, aber konnte es leider nicht umsetzen. So gesehen darf ich einmal mehr feststellen: Bei der Freiheitlichen Partei zählt die Vorfeldorganisation noch etwas, bei der SPÖ offensichtlich nicht so sehr. – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Plessl: Sehr aufmerksam!

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Herr Kollege Plessl, da ist uns ein bisschen etwas durcheinandergeraten, glaube ich, weil die privaten Sicherheitsfirmen und die in irgendwelchen privaten Sicherheitsgewerben tätigen Bediensteten in diesem Gesetz nicht angesprochen sind. Das müssten Sie eigentlich wissen, wenn Sie das Gesetz aufmerksam gelesen hätten. (Abg. Plessl: Sehr aufmerksam!) In diesem Gesetz geht es auch nicht um Polizisten zweiter Klasse, sondern da geht es einfach um eine wichtige, um eine sinnvolle, um eine notwendige Maßnahme, um der prekären Personalsituation im Bereich der LPD Niederösterreich, insbesondere am Flughafen Schwechat, wirkungsvoll entgegenzutreten, damit dort die Grenzkontrolle auch tatsächlich stattfinden kann. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Plessl.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Plessl.

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Herr Kollege Plessl, da ist uns ein bisschen etwas durcheinandergeraten, glaube ich, weil die privaten Sicherheitsfirmen und die in irgendwelchen privaten Sicherheitsgewerben tätigen Bediensteten in diesem Gesetz nicht angesprochen sind. Das müssten Sie eigentlich wissen, wenn Sie das Gesetz aufmerksam gelesen hätten. (Abg. Plessl: Sehr aufmerksam!) In diesem Gesetz geht es auch nicht um Polizisten zweiter Klasse, sondern da geht es einfach um eine wichtige, um eine sinnvolle, um eine notwendige Maßnahme, um der prekären Personalsituation im Bereich der LPD Niederösterreich, insbesondere am Flughafen Schwechat, wirkungsvoll entgegenzutreten, damit dort die Grenzkontrolle auch tatsächlich stattfinden kann. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Plessl.)

Abg. Plessl: Und budgetmäßig?

Um dafür eine sinnvolle Ergänzung zu finden, einerseits, um diese Grenzschutz- und -überwachungsmaßnahmen sicherzustellen, aber auch, um die Polizistinnen und Polizisten für andere Aufgaben freizubekommen, wenn es dann wirklich einen Treffer gibt, wenn bei einer Kontrolle wirklich eine Gefahrensituation auftritt und dann tatsächlich polizeiliches Handeln und polizeiliches Einschreiten erforderlich ist, um eben dann auch die Ressourcen zu haben, die Sicherheit gewährleisten zu können, ist dieses Gesetz beziehungsweise sind die Möglichkeiten in diesem Gesetz, zusätzliche Verwaltungsbedienstete aufnehmen zu können, geschaffen worden. (Abg. Plessl: Und budgetmäßig?)

Abg. Plessl: Und warum steht es im Gesetz?

Kollege Plessl, es gibt keine Polizisten zweiter Klasse. Warum? – Weil diese Grenzkontrollassistenten auch nicht zur Ausübung von unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt ermächtigt sind. (Abg. Plessl: Und warum steht es im Gesetz?) –Unmittelbar – aufpassen! Sie dürfen keine faktische Amtshandlung vornehmen.

Abg. Plessl: Im Gesetz steht es anders!

Ich erkläre dir das jetzt an einem Beispiel: Nehmen wir an, dieser Grenzkontrollassistent kontrolliert einen Reisenden, er sieht, dass die Identität unklar ist, und weitere Erhebungen ergeben dann, dass er eigentlich illegal eingereist ist. Was passiert? – Er ruft die Kollegen der Polizei, und die übernehmen die Amtshandlung. Gleiches würde passieren, wenn einer renitent wird, weil er eben mit einem falschen Pass erwischt wird: Das macht nicht der Assistent, das macht die Polizei. Daran wird nicht gerüttelt und das soll auch weiterhin so sein. (Abg. Plessl: Im Gesetz steht es anders!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Plessl.

In dieser herausfordernden Gemengelage hat Österreich am 1. Juli den Ratsvorsitz in der Europäischen Union übernehmen dürfen. Wir sind nicht nur mit großem Engagement gestartet, sondern haben die ganze Zeit über gearbeitet, und ich möchte daher, bevor ich auf die Details eingehe, den Mitgliedern der österreichischen Bundesregierung, aber vor allem auch allen Beamtinnen und Beamten, insbesondere denjenigen, die uns in Brüssel in der Ständigen Vertretung vertreten, ein großes Danke sagen. Es ist ein enormer Einsatz der Politik, aber vor allem auch der Verwaltung in diesem Halbjahr gewesen. – Vielen Dank für die tolle Tätigkeit! (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Plessl.)

Zwischenruf des Abg. Plessl.

Es ist im Juni mit den Beschlüssen, die wir im Europäischen Rat gefasst haben, eine Trendwende gelungen: ein Fokus nicht nur auf die Verteilung, sondern vor allem auf den Außengrenzschutz, auf die Zusammenarbeit mit Drittstaaten. Ich freue mich, dass es unter den Innenministern, unter dem Vorsitz von Innenminister Kickl, gelungen ist, dass eine Beschlussfassung betreffend Frontex zu deren Stärkung möglich geworden ist – insbesondere bei Rückführungen, aber auch, was die Kooperation mit Drittstaaten betrifft. (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Was die Verteilungsdebatte betrifft, so ist es

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Plessl.

Innere Sicherheit: Auch das ist uns Freiheitlichen schon immer ein ganz besonderes Anliegen gewesen, darum möchte ich auch hier auf zwei Punkte hinweisen, die unter dem Vorsitz eines freiheitlichen Ministers, des Innenministers Herbert Kickl, im Rat der Europäischen Union beschlossen wurden: Es gibt eine neue Richtlinie über den Zugang zu Finanzinformationen für die Strafverfolgung. Damit wird die Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität verbessert. Auch die Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet wird in Zukunft deutlich erschwert. Sehr bedeutsam – auch das ist heute schon einige Male angesprochen worden – ist auch das umfassende operative EU-Antischlepperpaket, mit dem Frontex gestärkt und das Handwerk der Schlepper deutlich erschwert wird. Das ist ein weiterer Erfolg dieser österreichischen Ratspräsidentschaft, auch wenn es Ihnen wahrscheinlich entgangen sein wird. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Plessl.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Plessl: Weil ihr in die falsche Richtung geht!

Das Nächste, das ich festhalten muss, das uns eigentlich auch einen sollte: Bis vor einem Jahr war die SPÖ hier im Hohen Haus für die Bildungspolitik verantwortlich – und innerhalb eines Jahres sollen wir alle Verfehlungen dieser Bildungspolitik wettmachen? Das ist ein Ding der Unmöglichkeit! Das schaffen wir trotz intensivster Bemühungen nicht. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Plessl: Weil ihr in die falsche Richtung geht!)

Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP. – Abg. Plessl: Ein sehr gewagter Zugang!

Was wollen wir tun? – Einige Punkte, die ich jetzt herausstreichen möchte: Wir müssen damit beginnen, die Schule wieder mit Herz anzufassen. Schüler sind überfordert, Eltern sind überfordert, der Bedarf an Nachhilfe steigt. Also was ist zu tun? – Wir müssen einmal Lehrpläne reduzieren, weniger ist mehr. Auch diesbezüglich arbeiten wir. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP. – Abg. Plessl: Ein sehr gewagter Zugang!) Wir werden bei den Lehrplänen eine wesentliche Verbesserung herbeiführen, damit in der Schule mehr Zeit zum Lernen bleibt, damit man in der Schule auch mehr Zeit zum Üben hat, damit das Üben nicht auf den Nachmittag verlegt wird, wo die Eltern und auch die Schüler überfordert sind. Das ist ein wichtiger Ansatz.

Abg. Plessl: Wo ist das Geld dafür?

Wir wollen die Schule modernisieren, wir wollen sie digitalisieren, ein Masterplan Digitalisierung wird ausgearbeitet. (Abg. Plessl: Wo ist das Geld dafür?) Wir werden der Begabtenförderung wieder einen entsprechenden Stellenwert zuerkennen. Schauen Sie bitte in unserem Regierungsprogramm nach! Wir werden die Ganztagsschulen natürlich einführen, aber flexibel gestalten, eine Wahlfreiheit und eine nicht verschränkte Form umsetzen. Wir werden die Frühpädagogik intensivieren und wir werden auch bei der PädagogInnenausbildung einiges verbessern.

Abg. Plessl: Welches Budget ist vorgesehen? – Das sagen Sie nicht!

Also Sie sehen: ein Gesamtpaket, bitte lassen Sie uns arbeiten! Wir sind jetzt ein Jahr bei der Arbeit, und wir werden uns weiterhin konsequent um die Umsetzung dieser Punkte bemühen. (Abg. Plessl: Welches Budget ist vorgesehen? – Das sagen Sie nicht!)

Zwischenruf des Abg. Plessl.

Das ist vielleicht ein neuer Stil, den manche nicht gewohnt sind, zu dem wir aber auch stehen. (Zwischenruf des Abg. Plessl.)

Abg. Plessl: Und wer war Justizminister? Wer war Justizminister?

Nun waren zum Beispiel die Kolleginnen Krisper und Griss in der Justizanstalt Wien-Josefstadt, aber vielleicht hätte es dir auch nicht geschadet, wenn du dorthin mitgegangen wärst, denn dann hättest du gesehen, dass die Exekutive – das macht diese Bundesregierung jetzt erst wieder gut – unter Personalnot leidet. (Abg. Plessl: Und wer war Justizminister? Wer war Justizminister?) Dein Antrag – jetzt musst du dich natürlich ein bisschen hineindenken (Abg. Plessl: Keine Antwort ist auch eine Antwort!) – ist natürlich eine Brüskierung für jeden Beamten, für jeden Exekutivbeamten, der Überstunden macht, keine freien Tage und auch keine Mittagspause hat, wie du es da schreibst. Die hat er eigentlich gar nicht, sondern er hat lediglich 20 bis 30 Minuten Zeit, damit er essen kann, wenn er nicht an seinem Arbeitsplatz essen muss. Das ist die Realität. Du müsstest dir nur anschauen, wie das in der Realität ausschaut, dann würdest du uns mit diesem Antrag verschonen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Plessl.)

Abg. Plessl: Keine Antwort ist auch eine Antwort!

Nun waren zum Beispiel die Kolleginnen Krisper und Griss in der Justizanstalt Wien-Josefstadt, aber vielleicht hätte es dir auch nicht geschadet, wenn du dorthin mitgegangen wärst, denn dann hättest du gesehen, dass die Exekutive – das macht diese Bundesregierung jetzt erst wieder gut – unter Personalnot leidet. (Abg. Plessl: Und wer war Justizminister? Wer war Justizminister?) Dein Antrag – jetzt musst du dich natürlich ein bisschen hineindenken (Abg. Plessl: Keine Antwort ist auch eine Antwort!) – ist natürlich eine Brüskierung für jeden Beamten, für jeden Exekutivbeamten, der Überstunden macht, keine freien Tage und auch keine Mittagspause hat, wie du es da schreibst. Die hat er eigentlich gar nicht, sondern er hat lediglich 20 bis 30 Minuten Zeit, damit er essen kann, wenn er nicht an seinem Arbeitsplatz essen muss. Das ist die Realität. Du müsstest dir nur anschauen, wie das in der Realität ausschaut, dann würdest du uns mit diesem Antrag verschonen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Plessl.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Plessl.

Nun waren zum Beispiel die Kolleginnen Krisper und Griss in der Justizanstalt Wien-Josefstadt, aber vielleicht hätte es dir auch nicht geschadet, wenn du dorthin mitgegangen wärst, denn dann hättest du gesehen, dass die Exekutive – das macht diese Bundesregierung jetzt erst wieder gut – unter Personalnot leidet. (Abg. Plessl: Und wer war Justizminister? Wer war Justizminister?) Dein Antrag – jetzt musst du dich natürlich ein bisschen hineindenken (Abg. Plessl: Keine Antwort ist auch eine Antwort!) – ist natürlich eine Brüskierung für jeden Beamten, für jeden Exekutivbeamten, der Überstunden macht, keine freien Tage und auch keine Mittagspause hat, wie du es da schreibst. Die hat er eigentlich gar nicht, sondern er hat lediglich 20 bis 30 Minuten Zeit, damit er essen kann, wenn er nicht an seinem Arbeitsplatz essen muss. Das ist die Realität. Du müsstest dir nur anschauen, wie das in der Realität ausschaut, dann würdest du uns mit diesem Antrag verschonen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Plessl.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Plessl: Aber wer war Justizminister? Das hast du noch immer nicht gesagt!

In diesem Sinne: Danke, Herr Vizekanzler, für deine Arbeit für die Bundesbediensteten, für die Exekutive, für die Justizwachebeamten, diese wird sehr wertgeschätzt! Da hast du deinen Vorgängern einiges voraus. – Herzlichen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Plessl: Aber wer war Justizminister? Das hast du noch immer nicht gesagt!)

Abg. Plessl: Aber wenn es nichts Neues ist, warum brauchen wir es dann?

Es ist nichts Neues (Abg. Plessl: Aber wenn es nichts Neues ist, warum brauchen wir es dann?), § 7 Abs. 3 Bundesministeriengesetz, nur wurde es nie in Anspruch genommen, meine Damen und Herren – das ist anders! Diese Regierung handelt anders, Herr Kollege, und das ist gut so. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Wittmann: ... parallel lesen, das ist schwierig!)

Zwischenruf des Abg. Plessl

Wir haben zahlreiche UVP-Verfahren auf Bundes- und Landesebene mit überlangen Verfahrensdauern. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ich nenne ein paar Beispiele: dritte Piste am Flughafen Wien, Semmeringbasistunnel, 380-kV-Leitung, Westring Linz, Lobautunnel. Diese Liste könnten wir weiterführen. Lange Verfahren sind für den Standort und die Betroffenen ein großes Hemmnis, meine Damen und Herren, aber nicht nur für den Standort, sondern auch für die Erreichung der Ziele unserer Klima- und Energiestrategie. In Niederösterreich beispielsweise werden die meisten UVP-Verfahren durch Windparks ausgelöst. Mit diesem Standort-Entwicklungsgesetz schaffen wir, auch gemäß dem Regierungsprogramm, verfahrensbeschleunigende Maßnahmen (Zwischenruf des Abg. Plessl), ohne in die Parteienstellung oder den Instanzenzug einzugreifen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Plessl.

Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Frau Präsidentin! Welch ein Wunder, dass die Sozialdemokratie da einmal mitgeht! Da könnte man ja fast annehmen, dass Sie etwas von Digitalisierung verstehen, wenn Sie schon nichts von Wirtschaft verstehen; aber danke jedenfalls auch an die Sozialdemokratie, dass sie da mitgeht. (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Willkommen in der Welt der Digitalisierung!

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Plessl: Ihr entscheidet das! – Abg. Noll: Da habt ihr etwas falsch gemacht!

Abgeordneter Ing. Wolfgang Klinger (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! In aller Kürze: Für uns als Freiheitliche ist das absolut unterstützenswert, weil es in einigen Bereichen genau das trifft, wobei wir auch Probleme gehabt haben. Ich spreche da zum Beispiel über die Reihung der Wahlvorschläge beziehungsweise die Listenreihung und auch die Absenkung der Unterstützungserklärungen. Das ist nicht so einfach. Wenn man weiß, wie die klein- und mittelständischen Unternehmen zusammengesetzt sind und wie sie alle in gewissen Bereichen weniger werden, dann weiß man auch, dass es in gewissen Branchen für kleine Fraktionen auch schwierig ist, diese Unterstützungserklärungen zu bekommen. In der Summe der Dinge können wir diesen Antrag hier unterstützen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Plessl: Ihr entscheidet das! – Abg. Noll: Da habt ihr etwas falsch gemacht!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Plessl und Wittmann.

Auf der Galerie sitzt der jetzige Generaldirektor des Hauptverbands der österreichischen Sozialversicherungsträger – servus, grüß dich! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Rendi-Wagner dreht sich in Richtung Galerie und spendet demonstrativ Beifall.) Wir machen einen schlanken Dachverband, lieber Herr Generaldirektor! Ich glaube, das muss auch in deinem Sinne sein, Effizienz zu schaffen und trägerübergreifend zu koordinieren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Plessl und Wittmann.)

Abg. Plessl: ... Schieflage!

Rechnungshof!) Es wird neue Kräfteverhältnisse geben, und das ist natürlich etwas, was Ihnen nicht passt, daher regen Sie sich so auf. (Abg. Plessl: ... Schieflage!)

Abg. Muchitsch: Eine Trägerrakete! Das war ja Absicht! – Abg. Plessl: Das hat sie vergessen zu sagen! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Das hat System!

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Ja, Kollegin Belakowitsch, Ende November haben wir im Ausschuss für Arbeit und Soziales genau dieses VfGH-Urteil, diese Aufhebung aufgrund der Altersdiskriminierung besprochen und einen entsprechenden Beschluss gefasst. (Ruf bei der SPÖ: Da war sie nicht dabei!) Wir wären ja bei dem Beschluss dabei gewesen, weil es keine Altersdiskriminierung in diesem Bereich geben darf, nur, was jetzt in den letzten Stunden passiert ist, ist, dass wir diesen Abänderungsantrag erhalten haben. Das heißt, die Lücke war offen und die Möglichkeit war da, in eine Richtung zu gehen, die wir überhaupt nicht unterstützen können. (Abg. Muchitsch: Eine Trägerrakete! Das war ja Absicht! – Abg. Plessl: Das hat sie vergessen zu sagen! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Das hat System!)

Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Plessl: Angst vor der Diskussion!

Das ist meiner Meinung nach eine Aushebelung des Parlamentarismus und wirklich eine Geringschätzung jeglicher Diskussionskultur hier in diesem Haus. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Plessl: Angst vor der Diskussion!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Plessl.

Gerade in diesen kritischen Situationen, wenn Menschen nur mehr eine beschränkte Zeit zu leben haben, ist es nämlich für alle, die in diesem Bereich tätig sind, eine besondere Herausforderung, sich tagtäglich darauf einzulassen. Ich möchte daher die Gelegenheit ergreifen, allen Ärztinnen und Ärzten und allen Kolleginnen und Kollegen der verschiedensten Gesundheitsberufe, die sich in der Hospiz- und Palliativbetreuung engagieren, ein ganz, ganz herzliches Danke zu sagen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Plessl.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Plessl und Bernhard.

Frau Abgeordnete Kugler hat schon Artikel 3 EMRK angesprochen: Wir setzen uns auch dafür ein, dass die Haftbedingungen in Drittstaaten besser werden, das ist grundsätzlich eine gute Sache. Allerdings: Wenn wir nun unsere doch etwas verweichlichten westeuropäischen Maßstäbe an die Gefängnisse im arabischen und afrikanischen Raum anlegen (Abg. Greiner: Geht’s noch?!), ist sehr schnell etwas unmenschlich oder erniedrigend. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Plessl und Bernhard.) Das führt zu dem absurden und wirklich wenig befriedigenden Ergebnis: Je schwerer kriminell ausländische Tatverdächtige werden, desto weniger können wir sie abschieben. (Ruf: Gehen S’, hören S’ auf!) Das müssen wir, denke ich, ändern.

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Plessl: Die Zahlen so zu vermischen!

Insofern denke ich, die Bundesregierung ist angetreten, die Interessen der österreichischen Staatsbürger – die, die schon länger hier wohnen – wirklich wieder vorrangig zu vertreten. Ein Baustein davon ist die Haft in der Heimat. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Plessl: Die Zahlen so zu vermischen!)

Zwischenruf des Abg. Plessl.

Die Bekämpfung der Geldwäsche: Bis jetzt hatten wir in Europa ein Forum Shopping, das heißt, die Straftäter haben sich jeweils die unterschiedlichen Strafsysteme ausgesucht, wo sie dementsprechend ihre Maßnahmen setzen konnten. Wir haben die Geldwäscherichtlinie abgeschlossen, die Richtlinie wurde im Oktober 2018 angenommen. (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Es geht um die gegenseitige Anerkennung – bitte zuhören! – bei der Sicherstellung und Einziehung von Erträgen aus

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Plessl: Wann soll das passieren?

Herr Kollege Stöger, Sie waren ja auch Sozialminister: Ich habe eigentlich auch vermisst, dass Sie etwas hinsichtlich der Arbeitsmedizin unternehmen, weil wir auch in der Arbeitsmedizin einen Mangel haben. Diesen haben Sie auch nie behoben. Ich bin nun dabei, auch diesen Bereich Arbeitsmediziner anzugehen. Das wäre auch Ihre Aufgabe als Sozialminister gewesen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Plessl: Wann soll das passieren?)

Abg. Plessl: Haben Sie nicht!

„Entlastung für Österreich“ ist ja das Thema der Aktuellen Stunde, „Entlastung für Österreich“ ist auch der rote Faden in diesem Regierungsprogramm, das ÖVP und FPÖ ausverhandelt haben. Wir haben mit dem Familienbonus Plus den ersten großen Schritt gesetzt: 1,5 Milliarden Euro, 1,6 Millionen betroffene Kinder, 900 000 Familien, die davon mit bis zu 1 500 Euro im Jahr profitieren werden. Wir haben auch kleine Schritte gesetzt: Die Senkung der Umsatzsteuer bei den Beherbergungsbetrieben von 13 auf 10 Prozent, die Arbeitslosenversicherungsbeiträge habe ich bereits angesprochen. (Abg. Plessl: Haben Sie nicht!) Das führt schlussendlich dazu – und das ist ja auch das, was wir wollen, das, was diese Regierung will –, dass die Menschen am Ende des Tages wieder mehr Geld in der Tasche haben, mehr Möglichkeiten haben, selbst zu entscheiden, wie sie ihr Geld einsetzen wollen, und auch vermehrt die Möglichkeit haben, sich wieder mehr Eigentum zu schaffen. Eigentum bedeutet Sicherheit, Eigentum bedeutet auch Sicherheit im Alter; das sollte uns immer bewusst sein. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Plessl: Das stimmt ja nicht! – Abg. Heinisch-Hosek: Das ist geltendes Recht!

Dass das manche in diesem Land stört, das sollte man aufzeigen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Und dass die SPÖ und die NEOS und vielleicht die Liste JETZT ein Problem damit haben, dass schwere Straftäter abgeschoben werden sollen, das sollten Sie der Öffentlichkeit auch offen und ehrlich sagen und mitteilen. (Abg. Gudenus: Willkommensklatscher!) Das ist der eigentliche Hintergrund der Debatte und genau darum geht es. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Plessl: Das stimmt ja nicht! – Abg. Heinisch-Hosek: Das ist geltendes Recht!)

Abg. Plessl: Das passiert ja jetzt auch schon!

Genau das ist die Debatte, um die es geht, und Sie als Abgeordnete haben die Verantwortung, gute und richtige Vorschläge, auch von Ministern, zu bewerten und am Ende eine Abstimmung durchzuführen. Sie können sagen: Der Innenminister will, dass Asylwerber, die schwere Straftaten begehen, abgeschoben werden (Abg. Plessl: Das passiert ja jetzt auch schon!), aber damit sind wir nicht einverstanden, weil das unserer Auffassung nach nicht den Grundrechten entspricht! Das können Sie sagen, das ist legitim. Das ist die Debatte, um die es geht (Zwischenruf bei der SPÖ), und genau

Abg. Plessl: Er macht auch Probleme!

Meine Damen und Herren, eines, glaube ich, sollte man zum Schluss noch sagen, und das sage ich Ihnen aus meiner Erfahrung als Polizist: Diese Bundesregierung und auch Bundesminister Herbert Kickl bemühen sich in ihrer Verantwortung um Lösungen für Probleme (Abg. Plessl: Er macht auch Probleme!), die ich als Polizist sehr genau kennengelernt habe. Es gibt in Österreich tatsächlich einzelne Menschen, die hier Schutz vor Verfolgung genießen und im Wissen dieses Schutzes strafbare Handlungen begehen: Suchtgifthandel, Messerattacken und andere Straftaten, vom Diebstahl bis zur Körperverletzung, von der Vergewaltigung bis zum Mord. Es versteht keiner in unserem Land, weder ein Polizist oder eine Polizistin noch ein Bürger oder eine Bürgerin, dass diese Menschen in Österreich bleiben können. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Lausch: Genau! – Abg. Plessl: Warum schiebt ihr sie nicht ab?)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Lausch: Genau! – Abg. Plessl: Warum schiebt ihr sie nicht ab?

Meine Damen und Herren, eines, glaube ich, sollte man zum Schluss noch sagen, und das sage ich Ihnen aus meiner Erfahrung als Polizist: Diese Bundesregierung und auch Bundesminister Herbert Kickl bemühen sich in ihrer Verantwortung um Lösungen für Probleme (Abg. Plessl: Er macht auch Probleme!), die ich als Polizist sehr genau kennengelernt habe. Es gibt in Österreich tatsächlich einzelne Menschen, die hier Schutz vor Verfolgung genießen und im Wissen dieses Schutzes strafbare Handlungen begehen: Suchtgifthandel, Messerattacken und andere Straftaten, vom Diebstahl bis zur Körperverletzung, von der Vergewaltigung bis zum Mord. Es versteht keiner in unserem Land, weder ein Polizist oder eine Polizistin noch ein Bürger oder eine Bürgerin, dass diese Menschen in Österreich bleiben können. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Lausch: Genau! – Abg. Plessl: Warum schiebt ihr sie nicht ab?)

Abg. Plessl: Dazu ist aber sehr viel Förderung notwendig!

um 47 Betriebe, die natürlich in einer gewissen Art und Weise um ihre Existenz kämpfen. Entscheidend ist aber, dass diese Biomasseanlagen einen wesentlichen Beitrag leisten, um unsere Klima- und Energiestrategie, die #mission 2030, mit Leben und Inhalten zu erfüllen. Dem hat sich diese Bundesregierung verschrieben. (Abg. Plessl: Dazu ist aber sehr viel Förderung notwendig!) – Zwischenrufe von der SPÖ, okay.

Abg. Plessl: Es wird mehrere Aussendungen geben!

Es gibt aktuell eine Aussendung der Arbeiterkammer – ich glaube, der sind Sie eigentlich sehr verbunden, es gibt ja auch in Ihren Reihen einige Arbeiterkämmerer (Abg. Plessl: Es wird mehrere Aussendungen geben!) –, die explizit sagt, dieser Antrag führt zu einem positiven Effekt für alle Bezieher von Strom, vor allem für jene mit niedrigem Einkommen. Warum? – Weil sie sich insgesamt 3 Millionen Euro hinsichtlich der Ökostromabgabe ersparen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Nehammer. – Abg. Plessl: War das eine tatsächliche Berichtigung? – Ruf bei der FPÖ: Ja, war eine! Das entscheidet die vorsitzführende Präsidentin! – Abg. Plessl: Leider!

Das habe ich vorhin gesagt, das sage ich jetzt, das steht im Bericht. Lesen Sie den Bericht! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Nehammer. – Abg. Plessl: War das eine tatsächliche Berichtigung? – Ruf bei der FPÖ: Ja, war eine! Das entscheidet die vorsitzführende Präsidentin! – Abg. Plessl: Leider!)

Abg. Plessl: Sie wird sich auch bedanken!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Belakowitsch ist zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Plessl: Sie wird sich auch bedanken!)

Abg. Plessl: Bitte die Zahnspange nicht vergessen!

Wie gesagt, das fällt in den Zeitraum der vergangenen Regierung. Unter Gesundheitsministerin Rendi-Wagner wurde da nichts geändert, wurde nichts gemacht. (Abg. Plessl: Bitte die Zahnspange nicht vergessen!) – Jessas, die Gratiszahnspange, die ja nicht jedes Kind bekommt! Eine Fehlstellung bis zum Gehtnichtmehr muss vorhanden sein, dann bekommt man sie. Lieber Kollege Plessl, rede mit den Menschen, mit den Leuten, und dann wirst du sehen, wie begeistert sie von der Gratiszahnspange sind! Das ist eine gute Sache, aber noch ausbaufähig, und zwar ausbaufähig in jede Richtung.

Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger. – Abg. Plessl: Wer zahlt diese Milliarde?

Weiters wird bemängelt, dass die Wartezeiten auf strahlentherapeutische Behandlungen in Niederösterreich viel zu lang sind, und das stimmt auch. Wenn man diesbezüglich mit den Menschen redet, erfährt man, dass das in anderen Bundesländern weit schneller als in Niederösterreich geht. Dort gibt es die längsten Wartezeiten bei dieser Behandlung. Man braucht nun aber nicht verzweifelt zu sein, denn es ist ja jetzt eine neue Bundesregierung im Amt, und diese wird diese Versäumnisse reparieren, Kollege Plessl. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger. – Abg. Plessl: Wer zahlt diese Milliarde?)

Zwischenruf des Abg. Vogl. – Abg. Plessl: Der Rechnungshof hat die Zahlen ...!

Ich glaube, das ist ein wichtiger Schritt. Das Geld sollte bei den Patienten bleiben und nicht bei einer Vielzahl von Funktionären versickern. (Zwischenruf des Abg. Vogl. – Abg. Plessl: Der Rechnungshof hat die Zahlen ...!) – Kollege Plessl, da kannst du jetzt schreien, so viel du willst: Ihr hattet eure Chance, habt Sie aber nicht genutzt. Auch unter Gesundheitsministerin Rendi-Wagner hat sich da nichts geändert. Da kannst du jetzt schreien, so viel du willst. Besser ist, du schreist mit deiner Klubobfrau, wenn sie wiederkommt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Plessl: Wir auch nicht!

Wie schaut es jetzt mit dem Personal aus? – Es wurde im betreffendem Finanzamt von 9 auf 15 aufgestockt. Der Herr Finanzminister sagt, das reicht. Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Meinung teile ich nicht (Abg. Plessl: Wir auch nicht!), denn wir wissen von den vielen offenen Fällen, und es wäre wirklich dringend erforderlich, dass wir endlich erfahren, wie hoch die Schadenssumme wirklich ist.

Zwischenruf des Abg. Plessl.

Man muss auch wissen: Es gibt da eine politische Vereinbarung, noch getroffen unter dem ehemaligen Bundesminister Rupprechter mit Pröll und Mikl-Leitner. (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Wenn man all das aber weiß und die Fakten des Rechnungshofberichtes kennt, warum geht man nicht zurück und sagt: Na, ist das gescheit? Werden wir wirklich Einsparungen haben? – Zumal es keine gesetzliche Grundlage gibt, auch nicht für diese Übersiedlung. Zudem möchte die Mehrheit der Bediensteten gar nicht übersiedeln, die möchten in Wien bleiben.

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Plessl.

Wir wissen, dass es die technische Möglichkeit gibt, auch wenn sie noch nicht ausgereift und perfekt ist, auch wenn sie – verzeihen Sie, Herr Minister, das ist meiner Meinung nach kein Argument – einmal falsch anschlägt oder zweimal falsch anschlägt. Es ist besser, sie schlägt einmal zu oft falsch an und macht Pieps als einmal zu wenig. Was ist das für ein Argument? Ich kann es nicht nachvollziehen. Verzeihen Sie, ich kann es einfach nicht nachvollziehen! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Plessl.)

Abg. Plessl: Welche Zahlen haben Sie da?

Wir alle stellen uns die Frage: Wäre dieses Unglück zu verhindern gewesen? Dabei ist man natürlich versucht, dass man schnell eine Lösung findet. Wenn nun Kollege Leichtfried und Frau Klubchefin Rendi-Wagner, wie sie es getan haben, vom Herrn Minister fordern, die verpflichtende Ausrüstung von Lastkraftwagen mit elektronischen Assistenzsystemen sofort durchzusetzen, dann hat das aber einen schalen Beigeschmack, denn in den letzten Jahren ist die Zahl der Schwerverletzten gerade im Zusammenhang mit dem Abbiegen gestiegen. (Abg. Plessl: Welche Zahlen haben Sie da?) Ich frage mich deshalb, warum Kollege Leichtfried, der vor etwas mehr als einem Jahr noch Verkehrsminister war, nicht selbst die Einführung dieses Abbiegeassistenten gefordert hat. Es ist natürlich eine Frage der Moral oder der Ethik, die Klubchefin Rendi-Wagner bemühte, aber nur scheinbar, denn offenbar hat es gewichtige Gründe gegeben, dass Kollege Leichtfried das nicht getan hat, weil entweder die technischen Voraussetzungen oder die rechtlichen Voraussetzungen nicht gegeben waren. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Plessl: Wer zahlt?

Liebe Bürgermeisterinnen und Bürgermeister! Wenn Infrastrukturmaßnahmen zur Behebung von Gefahrenstellen sowie Spiegel an gefährlichen Kreuzungen umgesetzt werden sollen (Abg. Plessl: Wer zahlt?), dann muss man sich die Frage stellen: Wer zahlt das?

Zwischenruf des Abg. Plessl.

Frau Kollegin Rendi-Wagner, Sie sind ja aus der Wiener Landesgruppe (Abg. Rosenkranz: Noch nicht so lange!): Was haben Sie denn dort unternommen, als Sie von den Missständen im Zusammenhang mit dem Mindestsicherungsgesetz in Wien gehört haben, als Sie das gelesen haben? Ist Ihnen da nicht auch übel geworden? Es hat in Wien Familien gegeben, die 3 000, 4 000 Euro Mindestsicherung bezogen haben (Heiterkeit und Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), es hat Zuwanderer gegeben, es hat Asylanten gegeben, die schon längst das Land verlassen haben, aber der Fonds Soziales Wien hat immer noch ausbezahlt. (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Was haben Sie im Wiener Landesvorstand dagegen unternommen? – Wahrscheinlich gar nichts. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Plessl: Das kann ja passieren! – Abg. Höbart: Das haben die SPÖ-Wähler jetzt sicher verstanden!

Ich berichtige tatsächlich: Das ist falsch, Frau Bundesministerin, denn Ihre Angabe bezieht sich auf die Zeit vor Abschaffung des Pflegeregresses. (Bundesministerin Hartinger-Klein: 2017!) Die tatsächlichen Zahlen nach Abschaffung des Pflegeregresses sind 600 bis 700 Millionen Euro. Sie sollten die Zahlen Ihres Hauses kennen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Plessl: Das kann ja passieren! – Abg. Höbart: Das haben die SPÖ-Wähler jetzt sicher verstanden!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Plessl: Ablenkung! Eine reine Ablenkung! – Abg. Mölzer: Sagt, wenn ihr was falsch gemacht habt! Das habe ich noch nie gehört!

Sie haben die Deutschförderklassen beschlossen. Wir waren von Anfang an skeptisch, waren dagegen. Sie haben Ihre Argumente, wir unsere. Es fällt mir nicht im Traum ein, jetzt irgendetwas zu kritisieren, was Ihre Parteilinie betrifft. Ich weiß nicht, was das soll. Welchen Hintergrund hat das? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Plessl: Ablenkung! Eine reine Ablenkung! – Abg. Mölzer: Sagt, wenn ihr was falsch gemacht habt! Das habe ich noch nie gehört!)

Abg. Plessl: Aber wer schreibt die Planstelle aus? Können Sie uns das sagen?

Wir haben heute schon von vielen Maßnahmen seitens der neuen Bundesregierung zu diesem Thema gehört; dazu ein kleines Beispiel, ein aktuelles Beispiel. In der SPÖ-geführten Gemeinde Sollenau in Niederösterreich ist seit circa zwei Jahren bekannt, dass der Gemeindearzt in Pension gehen wird. Es ist nichts passiert. Vor Kurzem hat auf Antrag der ÖVP Sollenau eine Sondergemeinderatssitzung stattgefunden, in deren Rahmen Mittel bereitgestellt wurden, um den Standort attraktiver zu machen. Diese Planstelle wird nun gemeinsam mit der Ärztekammer ausgeschrieben. (Abg. Plessl: Aber wer schreibt die Planstelle aus? Können Sie uns das sagen?) Das wird einer Lösung zugeführt, ist also relativ unkompliziert, wenn man sich darum kümmert – man muss es nur tun. (Abg. Plessl: Wer schreibt die Planstelle aus?)

Abg. Plessl: Wer schreibt die Planstelle aus?

Wir haben heute schon von vielen Maßnahmen seitens der neuen Bundesregierung zu diesem Thema gehört; dazu ein kleines Beispiel, ein aktuelles Beispiel. In der SPÖ-geführten Gemeinde Sollenau in Niederösterreich ist seit circa zwei Jahren bekannt, dass der Gemeindearzt in Pension gehen wird. Es ist nichts passiert. Vor Kurzem hat auf Antrag der ÖVP Sollenau eine Sondergemeinderatssitzung stattgefunden, in deren Rahmen Mittel bereitgestellt wurden, um den Standort attraktiver zu machen. Diese Planstelle wird nun gemeinsam mit der Ärztekammer ausgeschrieben. (Abg. Plessl: Aber wer schreibt die Planstelle aus? Können Sie uns das sagen?) Das wird einer Lösung zugeführt, ist also relativ unkompliziert, wenn man sich darum kümmert – man muss es nur tun. (Abg. Plessl: Wer schreibt die Planstelle aus?)

Abg. Plessl: Politische Verantwortung!

Wer prüft? – Wir haben es bereits gesagt: der Rechnungshof. Warum? – Er prüft unparteiisch, er prüft weisungsfrei und er überprüft Tatsachen. Damit, meine Damen und Herren – das ist der Grund dieser Gebarungsüberprüfung (Abg. Plessl: Politische Verantwortung!) –, sind politische Schuldzuweisungen und politische Unwahrheiten auf dem Rücken unserer Patienten endlich obsolet. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Plessl. – Abg. Höbart – in Richtung Abg. Plessl –: Die Regierung ist gut unterwegs!

Forschung, Technologie und Innovation haben dank dieser Regierung zum ersten Mal wieder einen hohen Stellenwert. (Zwischenruf des Abg. Plessl. – Abg. Höbart – in Richtung Abg. Plessl –: Die Regierung ist gut unterwegs!) Es wird gerade ein Pakt für Forschung erarbeitet, der für eine langfristige Planbarkeit in diesem Bereich sorgen soll.

Zwischenruf des Abg. Plessl.

Lesen Sie in der Strafprozessordnung nach! (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Fragen Sie einen Ihnen bekannten Anwalt, der wird Ihnen das auch sagen! (Abg. Rendi-Wagner: Klären Sie auf, Sie haben die Möglichkeit!) – Sie haben keine Ahnung, Sie haben keine Ahnung. (Abg. Rendi-Wagner: Ja! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir haben gestern schon festgestellt, dass die SPÖ leider schneller redet als denkt und halt vielfach etwas behauptet, was rechtlich nicht so fundiert ist. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Plessl: Sie sitzen doch im Sumpf!

Zum Abschluss noch ein Wort an dieser Stelle (Abg. Plessl: Sie sitzen doch im Sumpf!): Bitte legen Sie doch Ihre gespielte Empörung und Ihre Empfindlichkeit ab! (Abg. Rendi-Wagner: Täuschen und tarnen!) Als Sie hier ein Foto, das unseren Vizekanzler Strache mit dem Sprecher der Identitären zeigen soll, propagierten (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ), haben wir das so zur Kenntnis genommen. (Abg. Leichtfried hält eine Tafel, auf der ein Tweet mit dem Text „Der Vizekanzler hat anscheinend dieses Posting über die Identitäre Bewegung gelöscht“ zu sehen ist, in die Höhe.) Wenn Sie sich aber darüber aufregen, dass ein Foto gezeigt wird, auf dem der gleiche Sprecher der Identitären mit dem Bundespräsidenten abgebildet ist, und darin einen großen politischen Skandal sehen (Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner), meine Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ (Zwischenruf bei der FPÖ), dann müssen Sie, glaube ich, mit Ihrer politischen Arbeit noch einmal von vorne beginnen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Plessl: ... im Sumpf! – Rufe bei der FPÖ – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Pilz –: Guten Morgen, Herr Kollege! Jetzt sind Sie ausgeschlafen!

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Dr. Peter Pilz zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Plessl: ... im Sumpf! – Rufe bei der FPÖ – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Pilz –: Guten Morgen, Herr Kollege! Jetzt sind Sie ausgeschlafen!)

Abg. Plessl: Bitte, bleib beim Thema!

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): So, jetzt wird es sachlich. (Allgemeine Heiterkeit.) – Frau Präsident! Herr Bundesminister! (Ruf: Präsidentin!) – Frau Präsidentin, Entschuldigung! Ich bin ziemlich erstaunt, dass die SPÖ jemanden ans Rednerpult schickt, der von Ideologie redet, selbst aber keine Ideologie hat. (Abg. Haider: Und an der gleichen Krankheit leidet wie der Pilz!) Es ist schon erstaunlich, lieber Herr Abgeordneter Wittmann, dass du dich da herstellst, dass du über Rechtsextremismus auch nur ein Wort verlierst – du, der als Bürgermeister den Funktionären der mittlerweile aufgelösten Germania einen Ehrenteller überreicht hat, der sie ausgezeichnet hat, der sich hat fotografieren lassen! Es gibt Fotos, aber du hast das abgestritten. (Abg. Plessl: Bitte, bleib beim Thema!) – Das ist das eine.

Zwischenruf des Abg. Plessl.

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe an den Ausführungen meines Vorredners, des Kollegen Schmuckenschlager, an: Jawohl, wir haben fantastische landwirtschaftliche Produkte, wir sind ja nicht umsonst der Feinkostladen Europas. (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Wir haben viele kleine und kleinstrukturierte Landwirtschaften, die hervorragende Produkte herstellen.

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Plessl.

Ich hoffe doch, dass jetzt auch die SPÖ zur Kenntnis nimmt, dass wir so letztendlich das demokratische System, getragen von den Parteien, am besten stabilisieren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Plessl.)

Zwischenruf des Abg. Plessl. – Abg. Wittmann: Fragen Sie den Justizminister, der gibt Ihnen Auskunft!

Dass wir die Mittel für die Staatsanwaltschaften gekappt hätten und diese nicht mehr arbeiten können, ist mir völlig neu. (Zwischenruf des Abg. Plessl. – Abg. Wittmann: Fragen Sie den Justizminister, der gibt Ihnen Auskunft!) Dass wir in einer autoritären Demokratie leben, ist ja jetzt ganz modern. Also autoritär ist man jetzt offensichtlich schon dann, wenn man überhaupt nur irgendwelche Entscheidungen trifft und nicht einfach alles zulässt und totales Laissez-faire über sich ergehen lässt (Beifall bei FPÖ und ÖVP); aber gut, dann ist es halt autoritär.

Abg. Plessl: Sparen im System!

Vieles ist unklar bei diesem neuen Generalsekretär. Was soll er denn tun? Welche Kompetenzen bekommt er? Welche Kooperationen? Wie schaut die Kooperation mit dem Beteiligungsmanagement des Ressorts aus? Welche konkreten Aufgaben soll die Shared-Service-GmbH erfüllen? – Alle diese Fragen bleiben offen. Fix ist allerdings das Gehalt des neuen Generalsekretärs. Da wird wieder einmal viel Geld bezahlt (Abg. Plessl: Sparen im System!), nämlich zusätzlich zu den jetzt schon 10 Millionen Euro, die für Generalsekretäre in der österreichischen Bundesregierung so ausgegeben werden.

Abg. Plessl: Da sind auch die Österreicher ...!

Die Bundesmuseen-Card ist bereits besprochen worden. Manche wollen sie ganz gratis. Was das bringen soll, weiß ich nicht ganz, weil davon vor allem am ehesten die Touristen etwas hätten. (Abg. Plessl: Da sind auch die Österreicher ...!) Der Verdienstentgang der Bundesmuseen wäre beträchtlich, circa 11 Millionen Euro besagt die Rechnung. Deswegen haben wir versucht, einen Weg zu finden, um ein ergänzendes Angebot zu schaffen, bei dem es weniger Verdienstentfall gibt, durch das aber vielleicht auch die Möglichkeit besteht, dass man über sein Lieblingsmuseum hinaus ein weiteres entdeckt. Deswegen ist die Bundesmuseen-Card auf diese Art und Weise ins Leben gerufen worden. Bisher sind über 2 000 Tickets verkauft worden. Aus unserer Sicht ist das ein schöner Erfolg.

Abg. Plessl: Für 50 plus, welche Anreize haben Sie da?

Wir setzen Maßnahmen, damit diese Arbeitsmarktintegration auch schnell funktionieren kann. Da geht es um Anreize. Mit dem Wiedereingliederungsfreibetrag setzen wir genau diesen Anreiz (Abg. Plessl: Für 50 plus, welche Anreize haben Sie da?), damit es möglich ist, wieder in den Erwerbsprozess einzusteigen – und nicht dass man, wenn man eine Beschäftigung annimmt, dann möglicherweise weniger hat, sondern dass man die Möglichkeit hat, aufzustocken und damit einen attraktiven Anreiz, sich wieder in den Arbeitsprozess einzugliedern. Auch hier setzen wir unseren Grundsatz: Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein!, konsequent um.

Abg. Plessl: Freibrief für 150 Millionen!

Partei, die immer dagegengestimmt hat, im Bundesrat wie im Nationalrat, war die SPÖ. Die NEOS haben im Nationalrat zugestimmt, sie haben sich das auch nicht einfach gemacht, Kollegin Bißmann auch, und im Bundesrat haben sogar die Grünen zugestimmt. (Abg. Plessl: Freibrief für 150 Millionen!)

Abg. Plessl: Wann war das, Herr Kollege?

Zu Peter Pilz, unter anderem auch: Wo ist denn die klare Abgrenzung zur Gewalt von Linksextremen? Ich erinnere mich noch sehr gut: Wo war denn damals die Dringliche Anfrage an den SPÖ-Bundeskanzler, als, ausgelöst vom Schwarzen Block und Teilen der Antifa, im Protest gegen den Akademikerball Teile der Wiener Innenstadt demoliert worden sind? (Abg. Plessl: Wann war das, Herr Kollege?) Wo waren Sie denn da? (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Leichtfried: Wo waren Sie da? Warum haben Sie nichts gemacht?)

Abg. Plessl: Was sagt die ÖVP dazu?

Es kann ja wohl nicht sein, dass wir diesen Vertrag mit unserem Steuergeld auch noch finanzieren, obwohl sich alle in diesem Haus gegen die Atomkraft aussprechen. Das ist ja ein Paradoxon der besonderen Güte. Wir sprechen uns gegen die Atomkraft aus, aber gleichzeitig - - (Abg. Plessl: Was sagt die ÖVP dazu?) – Lesen Sie das Regierungsprogramm, Herr Kollege, dann wissen Sie mehr! Das wäre vielleicht ein guter Hinweis; das wäre eine gute Lektüre, vielleicht heute Abend noch! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Plessl.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Plessl.

Es kann ja wohl nicht sein, dass wir diesen Vertrag mit unserem Steuergeld auch noch finanzieren, obwohl sich alle in diesem Haus gegen die Atomkraft aussprechen. Das ist ja ein Paradoxon der besonderen Güte. Wir sprechen uns gegen die Atomkraft aus, aber gleichzeitig - - (Abg. Plessl: Was sagt die ÖVP dazu?) – Lesen Sie das Regierungsprogramm, Herr Kollege, dann wissen Sie mehr! Das wäre vielleicht ein guter Hinweis; das wäre eine gute Lektüre, vielleicht heute Abend noch! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Plessl.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Plessl: Was sagt die ÖVP dazu?

Wenn wir mit den Mitteln, mit denen heute die Atomkraft über den Euratom-Vertrag gesponsert wird, einen anderen Topf füllen, aus dem wir nämlich die Alternativenergie speisen, dann möchte ich sehen, wie lange der Euratom-Vertrag noch Gültigkeit haben kann, denn die Geldflut dorthin würde sehr rasch verebben. Es würde nur mehr der Topf für die Alternativenergien übrig bleiben. Das müssen wir schaffen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Plessl: Was sagt die ÖVP dazu?)

Abg. Plessl: Sie machen ja nur Überschriften!

Wir haben vor zwei Jahren eine Unterschriftenliste angelegt. Wir haben hier im Hohen Haus einen Antrag gegen grenznahe Atomreaktoren eingebracht. Die SPÖ war dagegen. Nichtsdestotrotz haben alleine in Oberösterreich und in Niederösterreich 600 Gemeinden unterschrieben. 600 Gemeinden, das ist viel! Insgesamt haben bei dem Volksbegehren 751 000 Menschen unterschrieben. Da Sie in den letzten Tagen so großes Wehklagen darüber geäußert haben, wie diese Bundesregierung mit Volksbegehren umgeht, darf ich Ihnen sagen, was Sie mit diesen 751 000 Unterschriften gemacht haben: Sie haben sie schubladisiert. Sie haben sie nicht einmal ignoriert. – Das ist die Realität Ihrer sozialistischen Politik! Dazu müssen Sie auch stehen, und nicht nur der Bundesregierung vorwerfen, dass sie etwas nicht tut, das Sie selber nicht machen! (Abg. Plessl: Sie machen ja nur Überschriften!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Einwallner und Plessl.

Wenn wir in der Privatwirtschaft so arbeiten würden, wäre die österreichische Wirtschaft schon längst am Abgrund; die meisten Menschen, die in der Privatwirtschaft angestellt sind, hätten keine Arbeit mehr und wären somit arbeitslos. Die jetzige Bundesregierung macht es nicht so, wie es die SPÖ jahrzehntelang gemacht hat: Egal, was es kostet, es zahlt dann eh die zweite oder dritte Generation! Was geht es mich an? – Wir, die jetzige Bundesregierung, schauen darauf, dass wirtschaftlich gearbeitet und das Geld nicht zum Fenster hinausgeworfen wird. Erstmals seit über 60 Jahren haben wir der Schuldenpolitik ein Ende gesetzt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Das Nulldefizit wurde 2018 erreicht, und es wird auch weiterhin konsequent am Schuldenabbau gearbeitet. (Zwischenrufe der Abgeordneten Einwallner und Plessl.)

Abg. Plessl: Welche Partei war das?

Ich glaube aber, dass es in einer modernen Demokratie wichtig wäre, dass es auch Sanktionen gibt, wenn zum Beispiel auf der einen Seite eine Partei sagt: Wir dürfen nur 7 Millionen Euro für einen Wahlkampf ausgeben!, und auf der anderen Seite dann herauskommt, dass die Grenze um in Summe 6 Millionen Euro überschritten wurde. Wenn es dann heißt: Na ja, aber es muss eh ein bisschen Strafe gezahlt werden!, dann muss man sagen, dass man, wenn man 6 Millionen Euro zusätzlich ausgeben kann, die paar Tausend Euro, die man dann als Strafe zahlen muss, wahrscheinlich auch noch aus der Portokassa zahlen kann. (Abg. Plessl: Welche Partei war das?)

Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ. – Abg. Plessl: Ich glaub’, der war nicht vorbereitet!

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hafenecker. (Abg. Hafenecker schüttelt verneinend den Kopf.) – Herr Kollege Hafenecker! Nicht? (Abg. Hafenecker: Nein!) – Dann gehen wir in der Rednerliste weiter. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ. – Abg. Plessl: Ich glaub’, der war nicht vorbereitet!)

Zwischenruf des Abg. Plessl.

Ich bitte euch: Bleiben wir bei diesem Thema alle im selben Boot! Das ist unsere Generation, das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Das sehen wir quer durch unsere Partei genauso. Diese Aufgabe müssen wir bewältigen. Hören wir auf, auf die Bauern hinzuhauen, hören wir auf, auf die Bundesregierung hinzuhauen! Damit wir als kleines Land gehört werden, braucht es jetzt einen Schulterschluss. (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Jede Generation hat ihre Herausforderung, der Klimawandel ist wohl unsere. Die Erde ist das, was wir alle gemeinsam haben, was wir daraus machen. Wir haben sie von unseren Kindern nur geliehen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Plessl: Genau!

Die EU-Ebene wird seitens der Bundesregierung und auch des Bundeskanzlers dann instrumentalisiert, wenn Versagen auf nationaler Ebene kaschiert werden soll. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Plessl: Genau!) Bundeskanzler Kurz spricht sich jetzt plötzlich für europäische Lösungen im Kampf gegen den Klimawandel aus: Dieser kann nur gemeinsam gewonnen werden, globale und europäische Anstrengungen braucht es da. – Österreich braucht sich also nur zurückzulehnen und auf die EU zu warten. War da nicht etwas? Ratsvorsitz zweites Halbjahr 2018? Österreich hätte jede Gelegenheit gehabt, das Thema zu treiben und voranzubringen. Die Gelegenheit haben Sie versäumt! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Plessl: Keine Ahnung! Keine Ahnung!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Koalition hat wirklich sehr, sehr viel zum Umweltschutz, zum Artenschutz beigetragen. Wenn sich heute die Liste Pilz hier herausstellt und sagt: Die Regierung betreibt nur Symbolpolitik!, dann erinnere ich Sie daran, dass Sie am 30. Jänner dieses Jahres gegen das Ökostromgesetz gestimmt haben – und das ist Politik zum Schaden der Umwelt und der Natur und nicht Politik für diese! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Plessl: Keine Ahnung! Keine Ahnung!)

Zwischenruf des Abg. Plessl

Dann gibt es das dritte Gegenargument, das von den NEOS kommt: Es gibt so viele andere wichtige Maßnahmen für die Wirtschaft, und man müsste dieses und jenes tun! – Vieles von dem, was gesagt wird, ist richtig, aber abgesehen davon, dass diese Regierung bereits sehr viel für den Wirtschaftsstandort und für die Wirtschaft gemacht hat (Zwischenruf des Abg. Plessl), und auch wenn Herr Kollege Schellhorn das jetzt gerade in Abrede gestellt hat, wissen wir alle, die mit Wirtschaftstreibenden zu tun haben, dass man mit dem, was diese Regierung bereits umgesetzt hat, sehr zufrieden ist und dass man sehr wohl empfindet, dass es in die richtige Richtung geht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Plessl: Bravo!

Das Gleiche gilt für die Acrylamidverordnung, die Pommes-frites-Debatte. Das hat den Sinn, diese Öle, die schwer krebserregend sind, einzuschränken. Jetzt können Sie natürlich sagen: Das ist uns wurscht, rein mit dem krebserregenden Öl in die Österreicherinnen und Österreicher! – Wir wollen das nicht! Wir wollen hier eine Diskussion haben, die der Zukunft dieses Landes entspricht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Plessl: Bravo!)

Zwischenruf des Abg. Plessl

Als Beispiel dazu, Sepp Schellhorn, kann die dritte Piste in Wien genannt werden. Da kann man diskutieren, wie man will, aber wenn wir das dort nicht ausbauen (Zwischenruf des Abg. Plessl), wenn wir unsere Flugzeuge in Zukunft in den Warteschleifen belassen, weil die Kapazitäten zu gering sind, dann muss uns schon eines klar sein: dass diese Flugzeuge nicht Wien ansteuern werden, sondern Pressburg. Und das werden wir ja wahrscheinlich auch nicht wollen, das nützt uns nämlich auch ökologisch überhaupt nichts. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Plessl.)

Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Plessl.

Als Beispiel dazu, Sepp Schellhorn, kann die dritte Piste in Wien genannt werden. Da kann man diskutieren, wie man will, aber wenn wir das dort nicht ausbauen (Zwischenruf des Abg. Plessl), wenn wir unsere Flugzeuge in Zukunft in den Warteschleifen belassen, weil die Kapazitäten zu gering sind, dann muss uns schon eines klar sein: dass diese Flugzeuge nicht Wien ansteuern werden, sondern Pressburg. Und das werden wir ja wahrscheinlich auch nicht wollen, das nützt uns nämlich auch ökologisch überhaupt nichts. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Plessl.)

Abg. Plessl: Ich glaube, diese Frage war vorbereitet! – Heiterkeit bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Gegenruf des Abg. Plessl.

stellen. (Abg. Plessl: Ich glaube, diese Frage war vorbereitet! – Heiterkeit bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Gegenruf des Abg. Plessl.)

Abg. Plessl: Budgetmittel?!

Nichtsdestoweniger werden wir die Bemühungen dahin gehend in Gang setzen, dass wir das Ziel erreichen, nämlich die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung in diesem Bereich zu gewährleisten – und dass die Frage, wer dann dafür zuständig sein wird, eine zweitrangige sein wird. Wir werden dieses Projekt aber dann ohnehin noch im Parlament diskutieren. (Abg. Plessl: Budgetmittel?!)

Abg. Plessl: Warum ist das so?

Sie wissen ja, ich komme selbst aus einem Berggebiet, dem wunderschönen Osttirol, Defereggental, und wir wissen, wie schwer es unsere Bergbauern dort Tag für Tag haben, ihre Felder, ihre Wiesen, ihre Höfe zu bestellen. Daher setze ich mich sehr intensiv für diese Bergbauernbetriebe ein. Wenn man sich die Zahlen des Grünen Berichtes anschaut – diese Zahlen stammen aus dem Jahr 2017, betreffen also noch die alte Periode, der Grüne Bericht aus dem Jahr 2018 kann ja nur auf die Zahlen von 2017 zurückgreifen –, die ich jetzt gerne vortragen werde, weiß man, dass gerade Bergbauernbetriebe der Gruppe 3 und speziell der Gruppe 4 mit ihrem Einkommen weit, weit unter den durchschnittlichen landwirtschaftlichen Einkommen liegen. (Abg. Plessl: Warum ist das so?) – Ihr wart in der Regierung, die Frage müsst ihr beantworten, stellt also die Frage an euch selbst. Diese Zahlen betreffen das Jahr 2017, also geht in euch, schaut nach! Möglicherweise war die Förderpolitik nicht die richtige (Zwischenruf des Abg. Plessl), und ich werde auch Vorschläge zur Änderung dieser Förderpolitik machen.

Zwischenruf des Abg. Plessl

Sie wissen ja, ich komme selbst aus einem Berggebiet, dem wunderschönen Osttirol, Defereggental, und wir wissen, wie schwer es unsere Bergbauern dort Tag für Tag haben, ihre Felder, ihre Wiesen, ihre Höfe zu bestellen. Daher setze ich mich sehr intensiv für diese Bergbauernbetriebe ein. Wenn man sich die Zahlen des Grünen Berichtes anschaut – diese Zahlen stammen aus dem Jahr 2017, betreffen also noch die alte Periode, der Grüne Bericht aus dem Jahr 2018 kann ja nur auf die Zahlen von 2017 zurückgreifen –, die ich jetzt gerne vortragen werde, weiß man, dass gerade Bergbauernbetriebe der Gruppe 3 und speziell der Gruppe 4 mit ihrem Einkommen weit, weit unter den durchschnittlichen landwirtschaftlichen Einkommen liegen. (Abg. Plessl: Warum ist das so?) – Ihr wart in der Regierung, die Frage müsst ihr beantworten, stellt also die Frage an euch selbst. Diese Zahlen betreffen das Jahr 2017, also geht in euch, schaut nach! Möglicherweise war die Förderpolitik nicht die richtige (Zwischenruf des Abg. Plessl), und ich werde auch Vorschläge zur Änderung dieser Förderpolitik machen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Plessl: Ja, so ist es!

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Geschätzte ZuseherInnen! Meinem Vorredner Hauser von der FPÖ kann ich ans Herz legen: Setzen Sie sich mit dem früheren Agrarsprecher Jannach zusammen, der hat noch eine vertretbare Agrarpolitik gemacht, die uns allen gefallen hat! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Plessl: Ja, so ist es!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Preiner und Plessl.

Halbierung unserer Agrargelder und Umschichtung in soziale Bereiche, das tut einem weh (Beifall bei der ÖVP), vor allem, wenn ich mich in die Lage unserer Bäuerinnen und Bauern versetze, die diese Debatte heute über die Bildschirme zu Hause mitverfolgen. Welches Bild hat die SPÖ mit Ihren Anträgen überhaupt von diesen Menschen? (Zwischenrufe der Abgeordneten Preiner und Plessl.) Sind das Arbeitstiere, sind das gläserne Lebensmittelproduzenten? Ich komme noch zu diesen Anträgen. (Abg. Duzdar: Was ist das für eine Unterstellung?) – Das ist keine Unterstellung. Kennen Sie Ihre Anträge? (Abg. Ecker: Lesen Sie unsere Anträge!) – Ich kenne Ihre Anträge, ich werde diese Anträge jetzt auch genau erklären.

Abg. Plessl: Wer schichtet um?

Plessl: Das stimmt ja nicht!) Wir haben die Leader-Projekte laufen, da haben wir Gelder, die umgeschichtet werden, und die kommen bei den Leader-Projekten auch gut an. (Abg. Plessl: Wer schichtet um?) Wir haben Arbeiten, die bezahlt werden müssen.

Abg. Plessl: Das stimmt nicht, was du sagst!

Diese sogenannte zweite Säule, das sind die Gelder, die für besondere Leistungen bei unseren Betrieben ankommen. Und jetzt kommt es: Der Herr Kollege Preiner hat vorhin von Tierschutz, von Umweltschutz und von den ländlichen Regionen gesprochen. Ich sage, die wollen Sie kürzen. (Abg. Plessl: Das stimmt nicht, was du sagst!) Sie wollen weniger Tierschutz, Sie wollen weniger Umweltauflagen, denn das sind genau die Gelder, die unsere bäuerlichen Familienbetriebe auf ihren Höfen bekommen, um solche Leistungen zu erbringen, um Insektenschutz zu garantieren (Beifall bei ÖVP und FPÖ), indem Blühstreifen, Ökostreifen angelegt werden.

Abg. Plessl: Das ist der wahre Grund, warum Sie das sagen! Jetzt wissen wir es!

Als ich in dieses Haus gekommen bin, habe ich mir gedacht, es gibt keinen Klassenkampf. Aber das ist reiner Klassenkampf. Hier wird ein Spalt in die Gesellschaft, vor allem in die ländlichen Regionen getrieben. Aber ich verspreche euch, unsere Regierungsparteien werden für diesen ländlichen Raum, für diese bäuerlichen Familienbetriebe kämpfen und werden für diese Gas geben. Wir haben noch zehn Tage bis zur EU-Wahl, wir haben das wahre Gesicht der SPÖ gesehen. (Abg. Plessl: Das ist der wahre Grund, warum Sie das sagen! Jetzt wissen wir es!) Die ländlichen Räume vertretet ihr schon lange nicht mehr, denn deren Gelder wollt ihr kürzen. Ihr wollt weniger Umweltschutz mit diesen Anträgen, weniger Tierschutz und auch weniger für die ländlichen Regionen. Wir stehen dazu! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Plessl.

Dort gibt es wiederum Sachen zu lesen! Abgeordneter Graf ist zum Beispiel mit einem Kommentar bedacht worden, wo gesagt worden ist: Tu der Menschheit einen Gefallen, zünde dich an und hau dich auf die Gleise! – Das ist vorgestern auf FPÖ-Fails über unseren Abgeordneten Martin Graf gepostet worden. (Zwischenruf des Abg. Plessl.) – Gratulation! Sehr geschmackvoll!

Abg. Herbert: Genau! Das passt zu ihr! – Zwischenruf des Abg. Plessl.

Zurück zur SPÖ Langenzersdorf: Wissen Sie, warum Sie nichts machen? – Ich weiß es mittlerweile. Ich weiß, warum sich die SPÖ Langenzersdorf radikalisiert hat und jene Kräfte aus der Partei geworfen hat, die dem Einhalt gebieten wollten, und warum jetzt nur mehr Radikale dort fuhrwerken. Wissen Sie warum? – Weil der Studienkollege Ihrer Parteivorsitzenden, Herr Christoph Baumgärtel der Chef dieser Seite ist. Das ist ein Studienkollege von Frau Klubobfrau Rendi-Wagner. Ich weiß auch, warum sie heute nicht da ist. (Abg. Herbert: Genau! Das passt zu ihr! – Zwischenruf des Abg. Plessl.)

Zwischenruf des Abg. Plessl.

Wir haben in Osttirol, im Nationalpark in Kals, zwei Jahre ein Herdenschutzprogramm geprobt. Ich bin Mitglied des Nationalparkkuratoriums und habe diesen Vorgang verfolgt, auch als persönlich Beteiligter und als Betroffener. Nach zwei Jahren wurde das Herdenschutzprogramm eingestellt. (Zwischenruf der Abg. Hammerschmid.) Wieso wurde das Herdenschutzprogramm eingestellt? – Weil viele Fragen rund um das Herdenschutzprogramm, rund um die Herdenschutzhunde nicht geklärt sind. Was alles ist nicht geklärt? – Die Haftung ist nicht geklärt, der Tierschutz ist nicht geklärt. (Zwischenruf des Abg. Plessl.)

Abg. Plessl: Die Schafe ...!

So, das nächste Faktum: Das Tierschutzgesetz hat uns betroffen. Wissen Sie, wie es mit dem Tierschutz ist? – Gemäß Tierschutzgesetz müssen bei schlechtem Wetter Unterkünfte für Hunde verfügbar sein, das heißt also, auf der Alm muss eine Unterkunft für Hunde da sein. Wenn das Wetter schlecht ist (Abg. Plessl: Die Schafe ...!), soll also der Hund in der Hütte sein – und der Wolf soll die Schafe fressen? Das funktioniert nicht! Also da müssen wir das Tierschutzgesetz ändern. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Keck.) – Na, immer dasselbe Theater mit den Sozialisten, es wird alles ins Lächerliche gezogen! Sie leben ausschließlich von Silberstein und von Fake News. Das ist das Letzte, was Sie noch aus den Stauden bringen, mehr bleibt Ihnen, linke Fraktion, nicht übrig! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Plessl

(Zwischenruf des Abg. Plessl), das ist alles lieb und nett, aber auf der Alm kann ich nicht alles einzäunen. Damit kommen wir zum dritten Problem mit den Hunden zurück. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das dritte Problem ist, dass diese Hunde nicht nur die Wölfe vertreiben, sondern diese Hunde gehen jeden an, der sich auf der Alm bewegt.

Zwischenrufe der Abgeordneten Plessl und Zinggl.

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Da uns (Abg. Schellhorn: So, Franz! Jetzt ...!) Herr Kollege Preiner vorgeworfen hat, die Unwahrheit zu verbreiten, muss ich einfach dazu Stellung nehmen. Auf der Facebook-Seite des genetischen Instituts der Universität Warschau war zu lesen – das betrifft Juli 2018 –: „Das Tier, das vergangene Woche zwei Kinder gebissen hat, war definitiv ein Wolf. [...] Der nun bestätigte Wolf stamme aus einer lokalen Population der östlichen Karpaten, berichtete das Institut auf seiner Facebookseite. [...] Neben den Kindern hat derselbe Wolf vor einigen Wochen damals bereits eine Touristin gebissen. Das Tier war in diesem Gebiet bekannt und wurde auch innerhalb der Dörfer mehrfach gesichtet.“ (Zwischenrufe der Abgeordneten Plessl und Zinggl.)

Abg. Plessl: Warum ist es noch nicht ausgeschrieben worden?

Abgeordnete Dr. Jessi Lintl (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beziehe mich auf den Tagesordnungspunkt 11, den Bericht des Rechnungshofes zu den Nachkontrollen gemäß Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 bei Bundesstraßen, Autobahnen und Schnellstraßen. Ich bedanke mich bei der Präsidentin des Rechnungshofes und bei ihren Mitarbeitern für diesen ausgezeichneten Bericht. (Abg. Plessl: Warum ist es noch nicht ausgeschrieben worden?)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Plessl.

Überprüft wurden das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus sowie die Asfinag, das Land Niederösterreich, die Stadt Wien und das Umweltbundesamt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Plessl.) Der überprüfte Zeitraum umfasst im Wesentlichen die Jahre 2009 bis 2016. Die Ziele dieser Gebarungsprüfung waren vor allem die rechtlichen Grundlagen der Nachkontrollen und die Überprüfung der Einhaltung der UVP-Auflagen.

Abg. Plessl: Die ist ja noch gar nicht gebaut!

Als Beispiele seien aus Niederösterreich genannt – wahrscheinlich sind es die Einzelinteressen eines ehemaligen Landeshauptmannes gewesen, aber das wage ich nur als These hinzustellen –: die Weinviertler Schnellstraße, bei der Alternativen deutlich billiger gewesen wären und aufgrund der Bevölkerungsdichte und des dortigen Wirtschaftsaufkommens keine Notwendigkeit vorhanden gewesen wäre; die Traisental Schnellstraße, bei der das Kriterium 21 000 Autos pro Tag nicht erfüllt wird, sondern wo nur 11 000, nur die Hälfte, fahren und die also auch nicht notwendig gewesen wäre; auch die Marchfeld Schnellstraße, gegen die selbst die Experten des eigenen Ministeriums gewesen wären, die aber trotzdem gebaut wurde. (Abg. Plessl: Die ist ja noch gar nicht gebaut!)

Beifall bei JETZT. – Abg. Plessl: Die S 8 ist noch gar nicht gebaut, was du gesagt hast!

Verkehrspolitik ist Umweltpolitik. Ich hoffe, irgendwann einmal verstehen das alle. – Danke. (Beifall bei JETZT. – Abg. Plessl: Die S 8 ist noch gar nicht gebaut, was du gesagt hast!)

in Richtung des mit Abg. Zinggl sprechenden Abg. Plessl

Der Rechnungshof – (in Richtung des mit Abg. Zinggl sprechenden Abg. Plessl) Herr Kollege Plessl, man hört Sie gut hier heraußen, aber deswegen muss ich umso lauter sprechen – überprüfte im ersten Halbjahr 2017 wesentliche Punkte in diesem Bereich. Es geht dabei um „die Darstellung der rechtlichen Grundlagen für die Nachkontrollen und die Beurteilung der Organisation, der Abwicklung der Kontrollen in der Betriebsphase, der Überprüfung der Annahmen und Prognosen der Umweltverträglichkeitsprüfung [...], der Überprüfung der Einhaltung der UVP-Auflagen bei ausgewählten Bundesstraßen sowie der Ausgaben für Auflagen und Kontrollen in der Betriebsphase.“

Abg. Greiner: Falsch! – Abg. Plessl: 2026! – Abg. Greiner: Kein Budget!

Als Steirerin möchte ich auf zwei Projekte eingehen. Zum einen auf den Ausbau in Richtung Klagenfurt: Es wird in Zukunft möglich sein, in 45 Minuten von Graz nach Klagenfurt – und das natürlich auch retour – fahren zu können. Wenn man als Familie sagt, man möchte am Samstag gerne von Graz zum Wörthersee fahren, braucht man mit dem Auto eineinhalb Stunden. In Zukunft wird man in Graz am Bahnhof in den Zug einsteigen, wird mit der Familie im Familienabteil sitzen können – die Eltern werden noch einen Kaffee trinken und ein bisschen plaudern können, die Kinder werden in der Kinderecke spielen können –, wird dann in Klagenfurt aussteigen und einen herrlichen Tag am Wörthersee verbringen und am Abend wieder zurückfahren können. (Abg. Greiner: 2026! Zwei Jahre zu spät!) – 2024 wird das möglich sein, Frau Kollegin, 2024 wird das schon möglich sein. (Abg. Greiner: Falsch! – Abg. Plessl: 2026! – Abg. Greiner: Kein Budget!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Plessl: Sehr gut!

Der geplante Lobautunnel wird endlich eine Entlastung auch für die Bezirke links der Donau bringen. Die UVP ist abgeschlossen und vom Bundesverwaltungsgericht auch positiv entschieden worden. 2020 soll der Spatenstich erfolgen und damit ist auch der Lückenschluss für das Wiener Straßennetz gegeben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Plessl: Sehr gut!) Das ist ganz wichtig, weil so der Verkehrskollaps in der Donaustadt abgewendet und verhindert werden kann.

Zwischenruf des Abg. Plessl

Auf der einen Seite gibt es das Hundetötungsgesetz (Zwischenruf des Abg. Plessl), und auf der anderen Seite gibt es von Ihnen immer noch Funktionäre, die nicht wissen, wie ein Tierschutzhaus von innen ausschaut – und das ist eine traurige Sozialpolitik, die Sie, meine Damen Herren von der SPÖ, machen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Plessl.

Die einst so stolze SPÖ – und da komme ich zu Ihnen (in Richtung SPÖ) – hat nur aus Rachsucht und Zorn gehandelt, meine Damen und Herren (Zwischenrufe bei der SPÖ), nach dem Motto: Kanzler Kurz muss weg! (Abg. Leichtfried: Ja wo ist er denn jetzt?) Wer ein wenig Hausverstand hat, der weiß allerdings auch, dass Rachsucht und Zorn ganz schlechte Ratgeber sind. Sie von der SPÖ verharren aber mit atemberaubender Sicherheit in der Vergangenheit unter Ihrem Leitspruch: Zuerst die Partei und dann die Republik! (Beifall bei der ÖVP.) Sie haben bis heute nicht verstanden, dass man nicht die eigenen Funktionäre zuerst bedienen muss, sondern dass es um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger in unserer Heimat geht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Plessl.)

Zwischenruf des Abg. Plessl.

Wir haben dann gemeinsam – ich möchte da noch den jetzigen Volksanwalt Rosenkranz erwähnen – einen Abänderungsantrag ausgearbeitet. Die SPÖ ist in letzter Minute noch auf den fahrenden Zug aufgesprungen, was in Ordnung ist. Wir haben nun einen sinnvollen Antrag, der im Sinne der Einsatzorganisationen ist. (Zwischenruf des Abg. Plessl.)

Abg. Plessl: Ist das eine Wahlrede? Sehr sachlich ist die Rede nicht!

Mit dem Bonussystem, das angesprochen wurde - - (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) – Ihr habt ja bitte nicht einmal definiert, was eine Katastrophe ist! Jetzt ist endlich auch das Großschadensereignis mit mindestens 8 Stunden und mindestens 100 Einsatzkräften klar definiert. Das ist wirklich Wischiwaschi, was ihr da gemacht habt. – Dieses Bonussystem, das der Bundesfeuerwehrverband gefordert hat, setzen wir jetzt um. (Abg. Plessl: Ist das eine Wahlrede? Sehr sachlich ist die Rede nicht!) Ich bin froh, dass ihr zur Vernunft gekommen seid und dass wir jetzt hier eine breite Mehrheit für diese wichtige Maßnahme haben, meine Damen und Herren!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Plessl: Überschrift ohne Inhalt!

99 Prozent des derzeit weltweit hergestellten Wasserstoffs kommen aus fossilen Energieträgern, daher ist Wasserstoff derzeit noch ein verdeckter Klimakiller. Es ist zu hoffen, dass wir den notwendigen Technologiesprung für die sinnvolle Nutzung von Wasserstoff schaffen, bis dahin bleibt die Ankündigung allerdings dasselbe wie die Klimapolitik der letzten Jahre: unzureichend. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Plessl: Überschrift ohne Inhalt!)

Abg. Leichtfried: Haben Sie das mitbekommen? Da klatscht jetzt die ÖVP, weil wir das Misstrauen ausgesprochen haben! – Abg. Plessl: Die Regierung hatte keine Mehrheit mehr!

Ich muss Ihnen sagen, das ist aufgrund einer Idee des Leiters einer Partei, die jetzt gerade in Auflösung begriffen ist, geschehen. Dass sich die Sozialistische Partei von Adler bis hin zu Kreisky immer mit Ruhm, Stolz und Ehre präsentiert hatte, haben Sie jetzt schon vergessen. Sie sind noch unter dieses Niveau gegangen. Sie haben nicht nur dem Bundeskanzler, sondern der ganzen Bundesregierung das Misstrauen ausgesprochen, auch Minister Faßmann, einem Mann ohne Fehl und Tadel (Beifall bei der ÖVP), einem Minister, der nach zehn Jahren ideologiebesetzter Bildungspolitik die Hoffnung dargestellt hat (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), haben Sie sozusagen verwehrt - - (Abg. Leichtfried: Haben Sie das mitbekommen? Da klatscht jetzt die ÖVP, weil wir das Misstrauen ausgesprochen haben! – Abg. Plessl: Die Regierung hatte keine Mehrheit mehr!) – Ich glaube, Sie haben nicht ganz begriffen, warum diese Damen und Herren geklatscht haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wöginger: Das ist steirische Logik!)

Abg. Plessl: Eingespart haben sie’s!

Was aber hat die schwarz-blaue Bundesregierung getan? – Sie hat sehr schnell beschlossen, an diesem Gesetz herumzudoktern und -fuhrwerken und hat die Zeit des Ausbaus gleich einmal bis 2033 gestreckt. Aus den 115 000 Plätzen wurden plötzlich nur mehr 40 000. (Abg. Plessl: Eingespart haben sie’s!) Dieses Gesetz, diese Novelle dient leider auch dazu, stark zu verwässern und andere Bereiche zu kofinanzieren, mitzufinanzieren, denn in die 40 000 Plätze, die jetzt noch übrig sind, werden auch gleich die Horte eingerechnet, um das Ziel schneller und leichter zu erreichen. Sie sollen auch in Zukunft mitgefördert werden können.

Abg. Plessl: Deshalb haben Sie auch eine ...!

Eines ist aber klar: Die Spende kann auch ihre Grenze haben. Die Spende hat ihre Grenze dort, wo sie zur Dominanz beziehungsweise für eine politische Partei zur Abhängigkeit führt. Daher stehen wir selbstverständlich für eine Spendenobergrenze für den Einzelnen. Wenn ein Einzelner eine Spende an eine Partei gibt, die doppelt so hoch ist wie die Parteienförderung (Abg. Plessl: Deshalb haben Sie auch eine ...!),

Abg. Plessl: Das ist reine Ablenkung gewesen!

Was also an dem System, dass der Rechnungshof jetzt sozusagen Wirtschaftsprüfer beauftragt, die sich die Partei nicht aussuchen kann, schlecht ist, entzieht sich meiner Kenntnis. Ich bitte dich (in Richtung Abg. Nehammer) aber noch einmal, zu erklären, wann und wo die ÖVP eigentlich einen konkreten Antrag vorgelegt hat, der diese Prüfung durch den Rechnungshof vorsieht. (Abg. Plessl: Das ist reine Ablenkung gewesen!) Das ist ja absolut lächerlich! (Beifall bei der SPÖ.) Wo ist dieser Antrag, der heute von euch zur Beschlussfassung vorgelegt würde? Und wo ist der Antrag zur Kürzung der Parteienförderung?

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Plessl.

Ich hoffe auf jene breite Zustimmung, die wir auch in der Ausschusssitzung hatten, und hoffe, dass das Gesetz nun auch vor dem Europäischen Gerichtshof hält. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Plessl.)

Allgemeiner Beifall. – Abg. Plessl: Kann sie das einfach so sagen, „meine“?

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Vielen Dank. – Bevor ich Ihnen, Herr Abgeordneter Einwallner, das Wort erteile, möchte ich meine Traktoroldtimerfreunde aus Kirchschlag bei Linz ganz herzlich begrüßen. (Allgemeiner Beifall. – Abg. Plessl: Kann sie das einfach so sagen, „meine“?)

Zwischenruf des Abg. Plessl.

Ich darf aber schon eines anmerken und zu unserem Entschließungsantrag sagen: Für uns ist eine nachhaltige Budgetpolitik immer besonders wesentlich. Was wir wirklich wollen, sind die Planbarkeit und die Sicherheit für das österreichische Bundesheer. (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Jetzt könnte man es sich relativ einfach machen und konkrete Budgetzahlen hineinschreiben. Uns geht es aber darum, einen Weg zuzusagen und aufzuzeichnen, den wir in nächster Zeit auch umsetzen und der dem Bundesheer auch die entsprechende Sicherheit gibt.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Plessl.

Ein Weiteres noch: Da wir dem Bundesherr jetzt nicht nur mit Zahlen zuwinken wollen, die nur der Effekthascherei dienen, sondern seriös und konsequent sind, wollen wir auch, dass der Bundesminister für Landesverteidigung und der Bundesminister für Finanzen durch Vereinbarungen sicherstellen, dass das bereits vereinbarte Mobilitätspaket in der Höhe von 30 Millionen Euro in die Beschaffung gehen kann, auch wenn wir derzeit kein Budget haben, damit die Lkws möglichst rasch bei der Truppe ankommen. Das hilft dem Bundesheer, das ist Sicherheit, und das wollen wir. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Plessl.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Plessl: Ein sehr guter Vorschlag!

Wir werden Sie auch einladen, unseren Antrag, dass 45 Arbeitsjahre genug sind, wenn es darum geht, keine Abschläge zu erhalten, mit zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.) Wer 45 Jahre lang in Österreich Beiträge geleistet hat – unabhängig, ob Arbeiter, Angestellter, Selbstständiger oder Bauer, für alle Gruppen machen wir das, und wir laden Sie ein, diesen Antrag zu unterstützen –, wer 45 Beitragsjahre hat, soll in Österreich keine Abschläge mehr bekommen. Das ist ein Meilenstein, das ist eine langjährige Forderung seitens der Sozialdemokratie, die Sie heute hier unterstützen können. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Plessl: Ein sehr guter Vorschlag!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Plessl.

Wenn es uns aber gelingt, möglichst viele Menschen, die zu Hause gepflegt werden wollen, dort zu halten, werden wir uns natürlich auch aus finanzieller Sicht für den Gesamtstaat ganz, ganz viel ersparen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Der Fokus der Volkspartei liegt daher darauf, die pflegenden Angehörigen massiv zu stärken, nicht nur finanziell, sondern auch organisatorisch, zum Beispiel auch mit der Einführung oder mit der Verstärkung von Tagesbetreuungseinrichtungen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Plessl.)

Abg. Plessl: ... Urlaubsgeld bezahlt ...!

Daher, meine Damen und Herren, wird die Pflege auf jeden Fall ein ganz großer Teil der politischen Diskussion der nächsten Jahre hier in diesem Haus sein müssen. (Abg. Plessl: ... Urlaubsgeld bezahlt ...!)

Zwischenruf des Abg. Plessl.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Bundesminister! Frau Bundesminister! Hohes Haus! In der Umweltpolitik waren wir uns mit dir, lieber Klaus Uwe Feichtinger, in den letzten Monaten und Jahren nicht immer einig. Es hat zwar da oder dort Überschneidungen gegeben, über die wir diskutiert und die wir uns auch ausdiskutiert haben, nichtsdestotrotz machen wir aber Umweltpolitik mit Hausverstand – und das ist ein wesentlicher Unterschied zur SPÖ-Fraktion –, wir setzen hier definitiv Maßnahmen, die mit den Menschen und nicht gegen die Menschen getroffen werden. (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Das ist ein Bewusstsein, das wir hier auch dementsprechend vorantreiben wollen und werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Plessl: Nein, nein, nein, das stimmt nicht! Wir haben hier eine Mehrheit gehabt!

Meine Damen und Herren, im Gegensatz zur Aussage von Frau Kollegin Lueger ist die Regierung nicht explodiert, sie wurde von Ihnen (Abg. Plessl: Nein, nein, nein, das stimmt nicht! Wir haben hier eine Mehrheit gehabt!) aus für mich unverständlichen Gründen abgewählt. Daher wollen wir als Nationalrat die Dringlichkeit und Wichtigkeit dieses Themas jetzt unterstreichen und dieses längst fällige Vorhaben endlich umsetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Plessl: ... Verantwortung des Parlaments!

Ich teile auch nicht die Meinung, dass wir einen Bundesstaatsanwalt brauchen. Ich glaube nicht, dass das irgendetwas bringen würde. Ganz im Gegenteil: Wer die österreichische Realität kennt, weiß, dass auch so ein Bundesstaatsanwalt, der offiziell unabhängig wäre, letztlich in irgendeiner Form politisch besetzt würde. (Abg. Plessl: ... Verantwortung des Parlaments!) Das wäre auch eine neue Behörde, es wäre also auch im Sinne der Verwaltungsvereinfachung keine Verbesserung. Außerdem würde die politische Verantwortung des Ministers, der jetzt eben letztendlich an der obersten Stelle der Anklagebehörde steht, wegfallen. Wir sind also gegen den Bundesstaatsanwalt.

Zwischenruf des Abg. Plessl

Wer mir nicht glaubt, kann die Zeitungen aufschlagen und braucht nur nach dem Stichwort WBV-GÖD zu suchen (Zwischenruf des Abg. Plessl), und dann weiß jeder, was die SPÖ Wien mit gemeinnützigem Vermögen macht, nämlich es an private Immobiliengroßinvestoren zu verscherbeln. – Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Duzdar.) – Es tut mir leid, Ihre Zeit ist abgelaufen, nicht nur hier bei mir am Pult (den auf seinem Smartphone eingestellten Timer deaktivierend), sondern wahrscheinlich auch am 29. September. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)

Allgemeiner Beifall. – Zwischenruf des Abg. Plessl.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Mitglieder des Vereins Bildungs- und Kulturtreff recht herzlich auf unserer Galerie begrüßen. (Allgemeiner Beifall. – Zwischenruf des Abg. Plessl.)

Abg. Plessl: Ah!

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Innenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns einig, dass es gut ist, dass sich die Europastunde der FPÖ heute mit dem wichtigen Thema „Effektiver EU-Außengrenzschutz als Fundament eines geordneten Asylwesens“ beschäftigt. Es war schließlich Sebastian Kurz, der schon sehr, sehr früh darauf hingewiesen hat (Abg. Plessl: Ah!), dass das der entscheidende Punkt für die Europäische Union ist. Wenn wir die Vorteile, die die Europäische Union hat, voll auskosten wollen – nämlich innerhalb der Europäischen Union freie und offene Grenzen zu haben –, brauchen wir als Grundvoraussetzung einen effektiven Außengrenzschutz.

Zwischenruf des Abg. Plessl.

Wir müssen auch in Zukunft konsequent gegen das illegale Schlepperwesen vorgehen, die Anreize minimieren, Menschen auf diesen lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer zu schicken. (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Es ist vom Innenminister angesprochen worden: Der Wunsch nach einem besseren Leben ist kein Fluchtgrund nach der Genfer Flüchtlingskonvention, auch das muss man klar sagen. Das haben wir auch in unserem Wahlprogramm festgeschrieben, und nach dieser Prämisse werden wir auch in den nächsten Jahren unsere Politik ausrichten.

Abg. Leichtfried: Na, der Herr Strasser ist da! – Abg. Plessl: Der Kollege Strasser sitzt aber in der ersten Reihe!

Apropos absurd: Frau Kollegin Rendi-Wagner findet es offensichtlich auch nicht der Rede wert, die Debatte zu diesem wichtigen Thema zu verfolgen, wie übrigens auch die gesamte erste Reihe der ÖVP vier Tage vor der Wahl. (Abg. Leichtfried: Na, der Herr Strasser ist da! – Abg. Plessl: Der Kollege Strasser sitzt aber in der ersten Reihe!) – Kollege Leichtfried, vielleicht können Sie mir Auskunft darüber geben: Stimmt das wirklich, was der Grünen-Chef Werner Kogler im „Standard“-Interview zum Besten gegeben hat? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Stimmt es, dass die SPÖ und Frau Klubobfrau Rendi-Wagner genauso wie Herr Kogler jeden vierten afrikanischen Bootsflüchtling nach Österreich holen möchten? Stimmt das wirklich? (Abg. Kickl: Das traue ich ihr sofort zu! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, ich traue es denen auch zu. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Zwischenruf des Abg. Plessl.

Von den Grünen erwartet man ja nichts anderes, das ist ohnehin die Partei der NGO-Schlepper und Willkommensklatscher. (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Aber bei euch (in Richtung SPÖ) wundert mich - - Nein, es wundert mich eigentlich auch nicht, denn ihr seid ja auch diejenigen, die diesen Damen und Herren, die da kommen, gleich auch noch das Ausländerwahlrecht nachschmeißen möchten – wie übrigens auch die NEOS. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Plessl: Stimmt ja nicht! – Abg. Leichtfried: Ich glaube, das stimmt nicht!

Meine Damen und Herren! Wir Freiheitlichen waren es, die seit Jahren auf diese Gefahr der illegalen Zuwanderung aufmerksam gemacht haben; da wurden wir noch von allen belacht. Die ÖVP, vor allem ihr damaliger Außenminister und die damalige Zukunftshoffnung Sebastian Kurz, ist ab 2016 auf diese freiheitliche Linie eingeschwenkt, was uns sehr gefreut hat. Wir haben diese Linie auch während unserer Regierungsbeteiligung gemeinsam weiterführen können, und wir haben das auch in dem halben Jahr unserer EU-Präsidentschaft manifestieren können, weil dort in Replizierung der Ereignisse des Jahres 2015 ein Geheul von linker Seite, nämlich in die Richtung, dass Dublin nicht funktioniere, stattgefunden hat. Dublin, das war diese Flüchtlingsübereinkunft, die zusammengefasst klar regelt, dass jeder Flüchtling im ersten EU-Staat, in dem er ankommt, um Asyl ansuchen muss, im ersten Staat der Union, in dem er ankommt! Das funktioniere nicht. Natürlich hat das nicht funktioniert, weil das nicht gewollt wurde. Nicht gewollt wurde das von Leuten wie Ihnen, Herr Kollege Scherak, von den Liberalen, von den Sozialdemokraten, von den Grünen. Diese Leute haben diese Dublinregelung gezielt sabotiert, weil sie keinen gesicherten Außengrenzschutz der Europäischen Union gewollt haben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Plessl: Stimmt ja nicht! – Abg. Leichtfried: Ich glaube, das stimmt nicht!)

Zwischenruf des Abg. Plessl.

Meine Damen und Herren, es waren die Minister Kickl und Kunasek, die das während der Zeit unserer Präsidentschaft angestoßen haben. (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Allein dieses halbe Jahr unserer Präsidentschaftszeit und die Beteiligung der Freiheitlichen an der Bundesregierung haben dazu geführt, dass Kommissionspräsident Juncker entgegen seiner inneren Überzeugung angekündigt hat, Frontex endlich aufzubauen und zu stärken. Das hat die FPÖ-Regierungsbeteiligung im Rahmen der letzten zu Ende gegangenen Regierung fertiggebracht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Plessl: Was haben Sie getan? Die Überschrift umgesetzt, mehr nicht!) Wir haben diesen Anstoß gebracht, und wir werden auf europäischer Ebene nicht lockerlassen, diese Politik weiterzuführen.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Plessl: Was haben Sie getan? Die Überschrift umgesetzt, mehr nicht!

Meine Damen und Herren, es waren die Minister Kickl und Kunasek, die das während der Zeit unserer Präsidentschaft angestoßen haben. (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Allein dieses halbe Jahr unserer Präsidentschaftszeit und die Beteiligung der Freiheitlichen an der Bundesregierung haben dazu geführt, dass Kommissionspräsident Juncker entgegen seiner inneren Überzeugung angekündigt hat, Frontex endlich aufzubauen und zu stärken. Das hat die FPÖ-Regierungsbeteiligung im Rahmen der letzten zu Ende gegangenen Regierung fertiggebracht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Plessl: Was haben Sie getan? Die Überschrift umgesetzt, mehr nicht!) Wir haben diesen Anstoß gebracht, und wir werden auf europäischer Ebene nicht lockerlassen, diese Politik weiterzuführen.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Plessl und Klaus Uwe Feichtinger.

oft genug sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Plessl und Klaus Uwe Feichtinger.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Plessl.

Wir wollen keine Steuererhöhungen, wir wollen keine neuen Steuern – dafür steht die ÖVP. Wir wollen in der Verwaltung sparen und wir wollen nicht auf Kosten unserer Kinder und Enkel Politik machen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Plessl.) Deshalb bitte ich Sie: Stimmen Sie zu, und, sehr geehrte Damen und Herren, am Sonntag ist die ÖVP eine ganz gute Wahl! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Plessl.

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte mich zu Beginn bedanken, nämlich bei unserem Herrn Präsidenten für seine Vorsitzführung in diesem Untersuchungsausschuss, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Parlamentsdirektion, bei meinen Kolleginnen und Kollegen, und zwar auch jenen von den anderen Fraktionen, für die Zusammenarbeit. (Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Die Arbeit war, wie gesagt, zu einem sehr großen Teil wirklich von Sachlichkeit geprägt. Natürlich möchte ich mich auch bei meiner Fraktion und vor allem bei unseren Mitarbeitern des ÖVP-Klubs für die exzellente Vor- und Aufbereitung dieser Sachlagen bedanken. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Plessl.)

Zwischenruf des Abg. Plessl

Wir haben beim dritten Eurofighter-Untersuchungsausschuss allerdings festgestellt, dass wir beim zweiten Untersuchungsausschuss in Bezug auf die Beurteilung des Vergleichs des Norbert Darabos richtig gelegen sind. Dieser Vergleich war ein unglücklicher Vergleich. Eigentlich hat er die Causa Eurofighter in jene Sackgasse geführt, in der sie heute steckt. Damals wurden für einige Millionen Euro Rechte der Republik aufgegeben, es wurden auch Kapazitäten und Kompetenzen des Fluggeräts abgegeben (Zwischenruf des Abg. Plessl) und es wurde darauf verzichtet, die Tranche 1 beizeiten durch die Tranche 2, also das modernere Flugzeug, durch die Herstellerfirma ersetzen zu lassen. In diesem Zusammenhang gibt es noch Ermittlungen vonseiten der Justiz gegen den Personenkreis rund um Norbert Darabos. Wir werden das Ergebnis abwarten müssen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Plessl: Was sagen Sie zum Vertrag 2002? Eine Nebelgranate! Das Problem Vertragsgestaltung 2002 sprechen Sie gar nicht an! – Abg. Steinacker – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Aus gut mach schlecht!

Zusammenfassend bleibt zu sagen: Was immer da passiert ist, wie schlecht dieser Vergleich war, darüber entscheiden die Gerichte, und dieser Verantwortung wird sich Herr Mag. Darabos stellen müssen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Plessl: Was sagen Sie zum Vertrag 2002? Eine Nebelgranate! Das Problem Vertragsgestaltung 2002 sprechen Sie gar nicht an! – Abg. Steinacker – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Aus gut mach schlecht!)

Abg. Plessl: Vorzeitig beendet!

nicht aufgedeckt oder nachgewiesen werden. Das erachte ich als positiv. Die Erkenntnisse des zweiten Eurofighter-Untersuchungsausschusses wurden, was den unglückseligen Vergleich des Norbert Darabos betrifft, bestätigt. (Abg. Plessl: Vorzeitig beendet!) Darabos hat ja von einer Einsparung von 370 Millionen Euro gesprochen, die Staatsanwaltschaft hat mittels eines Gutachtens festgestellt, dass es 250 Millionen Euro sind. Meine Damen und Herren, die Aufrüstung der Eurofighter von Tranche 1 auf Tranche 2 wird 650 Millionen Euro kosten.

Abg. Plessl: Die vorher gekürzt wurden! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Am Ende langer Verhandlungen stand dann, nachdem auch Abgeordnete zum Nationalrat intensiv mitgewirkt haben – danke Michaela Steinacker, danke Harald Stefan –, ein Gesamtpaket, das verstärkte Sanktionen im Strafrecht ermöglicht, das in Österreich aber auch weitere Verbesserungen zu dem schon international anerkannten, hervorragend ausgebauten Opferschutz bietet und das auch innovative Entwicklungen bei der Täterarbeit ermöglichen wird. (Abg. Plessl: Die vorher gekürzt wurden! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Plessl: ... das ist ein Unterschied!

Sehr geschätzter Kollege Plessl, ein bisschen muss ich schon über die Begründung schmunzeln, warum wir das heute hier beschließen. Ich glaube, gerade die SPÖ war ja in den letzten Wochen dabei, einer Vielzahl von Anträgen eine Frist zu setzen, bei der es keine Begutachtung gegeben hat, bei der es keine Ausschüsse gegeben hat. (Abg. Plessl: ... das ist ein Unterschied!) Jetzt schiebt man das vor und sagt bei einem Gesetz, das damals schon in der Regierung beschlossen wurde, das begutachtet wurde, in das viele Stellungnahmen eingearbeitet wurden: Wir wollen das rückverweisen!

Zwischenruf des Abg. Plessl

Was ist der konkrete Inhalt dieses Gesetzes, dieser Änderungen? – Ich glaube, wir schaffen einige ganz wesentliche Rechtsgrundlagen, um die Tätigkeit militärischer Organe, vor allem auch mit Auslandsbezug, besserzustellen. Wir haben einfach verschiedene Operationen, bei denen das notwendig wurde, bei denen die Rechtsgrundlage zu schaffen war. Wir haben auch die Erweiterung bei den Ausübungsmöglichkeiten unmittelbarer Zwangsgewalt, um vor allem bei Cyberbedrohungen die zulässigen Mittel einzusetzen. Ich glaube, gerade in Zeiten wie diesen – und wir haben ja gerade aktuelle Fälle, in denen es Cyberbedrohungen gibt – müssen wir da auch entsprechend reagieren. Und auch da finde ich es ein bisschen witzig, dass gerade vonseiten der SPÖ sehr oft geschrien wird: Wir müssen den Bereich der Cyberabwehr, der Cyberdefense ausbauen! (Zwischenruf des Abg. Plessl), aber wenn man dann die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür schaffen will, dann sind Sie nicht dafür. Auch das ist nicht nachvollziehbar.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Plessl: Die FPÖ hat nicht geklatscht!

Die Bekenntnisse aller Parteien liegen derzeit vor, und ich glaube, es liegt an uns, das wirklich in die Tat umzusetzen. Das österreichische Bundesheer, die Landesverteidigung und die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher brauchen das. Ich glaube, wir sollten da wirklich gemeinsam vorangehen. Die ÖVP wird da ein verlässlicher Partner des österreichischen Bundesheers sein. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Plessl: Die FPÖ hat nicht geklatscht!)

Abg. Plessl: Aber ohne Diskussion!

Wir brauchen nicht nur mehr Finanzmittel für die österreichische Landesverteidigung – und dazu hat der österreichische Nationalrat auch mit Mehrheit einen entsprechenden Entschließungsantrag gefasst (Abg. Plessl: Aber ohne Diskussion!) –, sondern wir brauchen auch eine Modernisierung des Rahmens, in dem das österreichische Bundesheer tätig ist. Dem dient das heutige Wehrrechtsänderungsgesetz, das wir mit Mehrheit beschließen werden. Auf die einzelnen Punkte gehe ich nicht mehr ein, die Vorredner haben das schon getan.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Übertreib es nicht ganz! – Zwischenruf des Abg. Plessl.

Sogar der Bundespräsident und die SPÖ fordern deutlich mehr Geld für das Bundesheer – und das will wirklich etwas heißen. (Abg. Wöginger: Das ist nichts Neues ...!) Die ÖVP bekennt sich aber nur bei Sonntagsreden zur Landesverteidigung, und wenn es dann wirklich um die ausreichende Finanzierung des Bundesheers geht, dann macht die ÖVP eine 180-Grad-Kehrtwende. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Vereinbarungen, die es im Zuge der Regierungsverhandlungen auf Verhandlungsgruppenebene gegeben hat, welche von ÖVP-Seite übrigens vom nunmehrigen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka getroffen wurden, waren den türkisen Regierungsmitgliedern das Papier nicht wert. Plötzlich hat es dann geheißen: Sobotka ist nicht Teil der Regierung, was der ausmacht, zählt nicht! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Übertreib es nicht ganz! – Zwischenruf des Abg. Plessl.)

Abg. Plessl: Die Schuldenbremse!

Es hat allerdings über diesen Gesetzesvorschlag mit uns jedenfalls kein Gespräch gegeben. Es hat keine Begutachtung gegeben. Es hat keine Ausschusssitzung gegeben, in der man das debattiert hätte. Ich weiß nicht, welche Experten zugezogen worden sind, ich vermute aufgrund der Kurzfristigkeit des umfangreichen Abänderungsantrages: keine. Da wird es sicher noch zu Nachjustierungen kommen müssen. (Abg. Haubner: Das glaube ich auch!) Es ist schon bedauerlich, in welchem Stil da gearbeitet wird, und das ist nicht das Einzige, das in diesen letzten Tagen des Parlaments irgendwie hingeschludert wird, und das tut einem sehr wichtigen Anliegen leider nicht gut. (Abg. Plessl: Die Schuldenbremse!) Für die Angehörigen wird ein Signal gesetzt, aber Qualität sieht anders aus. (Beifall bei den NEOS.)