www.zwischenrufe.at

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bißmann.

Wenn Sie dann sagen: Na ja, wir sparen ja im System und nicht bei den Menschen!, dann darf ich Sie nur auf einen kleinen Punkt hinweisen, auf einen Denkfehler, der sich wie ein roter Faden durch dieses Programm zieht; bleiben wir bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt: Sie sagen, wir sollen 500 Millionen Euro einsparen. Aber was machen denn die? – Die unterhalten die Unfallkrankenhäuser, die unterhalten die Rehazentren. Diese 500 Millionen Euro, die da gespart werden sollen, sind Finanzierungsbeiträge der Arbeitgeber in Österreich. Wenn Sie die jetzt streichen, haben Sie zwei Möglichkeiten: Die eine ist, Sie kürzen die Leistungen für die Menschen im Land, die andere ist, Sie zwingen die Arbeitnehmer, höhere Beiträge zu zahlen. Da sage ich Ihnen eines: Dann kommen Sie bitte nicht her und sagen, Sie sparen im System und nicht bei den Menschen, denn es ist umgekehrt! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bißmann.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bißmann.

Deshalb: Wenn Sie noch einen Sinn für Ihre Wahlversprechen haben, wenn Sie noch an diejenigen, die Sie gewählt haben, denken, wenn Sie diejenigen nicht verraten wollen, dann stimmen Sie bei diesem Antrag, den wir hier stellen werden, mit, geschätzte Damen und Herren von den Freiheitlichen, denn sonst werden Ihnen die Wähler in Massen davonlaufen! Das haben Sie eh schon einmal erlebt, dass das geschehen ist. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bißmann.)

Abg. Bißmann: Das steht nicht im Bericht!

Frau Kollegin Bißmann von der Liste Pilz, im Regierungsprogramm steht, dass wir uns ganz klar zu einem vollständigen Verzicht auf Kohlekraftwerke und Atomkraftwerke bekennen. (Abg. Bißmann: Das steht nicht im Bericht!) Das ist kein Weg von heute auf morgen, das weiß ich. Selbst in unmittelbarer Nähe von dort, wo ich herkomme, in Graz-Umgebung, haben wir ein Gaskraftwerk, haben wir auch ein Kohlekraftwerk laufen, aber die mittelfristige Zukunft muss es sein, die Energie, die wir brauchen, mit rein ökologischen Brennstoffen, mit ökologischen Mitteleinsätzen zu substituieren.

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Bißmann

Der zweite Bereich ist die Transparenzdatenbank. Diesbezüglich teile ich diese zufriedene und positive Einschätzung des Herrn Abgeordneten Gahr nicht. Vor zehn Jahren hat der damalige Finanzminister Pröll die Einrichtung einer Transparenzdatenbank angekündigt. Ich war bei dieser Rede dabei, und ich erinnere mich, mit welcher Begeisterung er dieses Projekt vorgestellt hat. Heute, zehn Jahre später, muss sich der Rechnungshof damit zufriedengeben, dass er in den Bericht hineinschreibt: Oberösterreich hat schon etwas gemacht, Niederösterreich will auch etwas machen, und die Gemeinden sind wahrscheinlich auch dazu bereit. – Das ist doch ein Armutszeugnis (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Bißmann), denn Angaben über die Förderungen sind doch notwendig, gerade für eine Regierung notwendig, die – wie es immer wieder heißt – im System sparen will.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bißmann. – Abg. Jarolim: Wo er recht hat, hat er recht!

Herr Bundesminister Löger hat gestern gemeint: „Es beginnt eine gute“, neue „Zeit.“ – für die Umweltpolitik in Österreich sicher nicht! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bißmann. – Abg. Jarolim: Wo er recht hat, hat er recht!)

Abg. Bißmann: ... Budget! ... steht zu wenig drin!

Auch das steht drinnen (Abg. Rossmann: Welche Seite?) – wenn Sie sich die Mühe machen würden, diese Informationen auch zu lesen. (Abg. Bißmann: ... Budget! ... steht zu wenig drin!)

Zwischenruf der Abg. Bißmann.

Auf Seite 53 Leuchtturm 6: „100.000-Dächer Photovoltaik und Kleinspeicher-Pro- gramm [...]; Eigenstromsteuer streichen“ – auch das ist etwas Steuerwirksames – und „Beseitigung von Investitionshindernissen im Wohn- und Anlagenrecht“, denn wir sind hier in einer Materie, die auch in viele andere Bereiche hineingeht. (Zwischenruf der Abg. Bißmann.)

Abg. Prinz – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Bißmann –: Ihre Zeit ist abgelaufen!

Damit ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte über die Dringliche Anfrage ist geschlossen. (Abg. Prinz – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Bißmann –: Ihre Zeit ist abgelaufen!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Bißmann und Noll.

Das Spannende ist: Was ist der Weg von Schramböck und Kurz in diesem Bereich? – Die machen das ganz anders. (Abg. Schnöll: Sie zeigen es vor!) Die haben sich Wirkungsziele vorgenommen, und das ist so superspannend und ja auch im Budget nachzulesen, wo man sich für die Zukunft vornimmt, Dinge zu erreichen, die wir schon längst geschafft haben. Das heißt, die Frau Wirtschaftsministerin erzählt uns: Wenn wir die nächsten Jahre ordentlich Gas geben, wenn wir ganz, ganz fleißig sind, dann werden wir das schaffen, was Kollege Mitterlehner vor zwei Jahren schon geschafft hat. Ist das ambitioniert? (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Bißmann und Noll.)

Abg. Bißmann – auf dem Weg zum Rednerpult in Richtung Präsidentin Kitzmüller –: Jetzt bin ich wirklich dran!

Die nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Bißmann. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Bißmann – auf dem Weg zum Rednerpult in Richtung Präsidentin Kitzmüller –: Jetzt bin ich wirklich dran!)

Abg. Bißmann – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich brauche aber keine 14 Minuten!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Bißmann zum zweiten Mal. Es stehen nur mehr 14 Minuten zur Verfügung. – Bitte. (Abg. Bißmann – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich brauche aber keine 14 Minuten!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Bißmann und Holzinger-Vogtenhuber. – Abg. Loacker: Das ist in der Geschäftsordnung!

Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Ich darf kurz auf die Ausführungen von Kollegin Bißmann eingehen, weil sie sich ja bemüßigt gefühlt hat, die Frau Ministerin zu tadeln, was die Usancen des Hohen Hauses betrifft. Ich darf mir in diesem Zusammenhang auch den zarten Hinweis erlauben, dass es ebenfalls Usance ist, dass man sich als Abgeordneter zu einem Tagesordnungspunkt nur einmal zu Wort meldet, auch wenn man, so wie in Ihrem Fall, mehrere Sprecherfunktionen hat. Das haben andere Abgeordnete kleinerer Fraktionen aktuell und in vergangenen Perioden auch geschafft, und das sollte dann in Ihrem Fall auch gelten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Bißmann und Holzinger-Vogtenhuber. – Abg. Loacker: Das ist in der Geschäftsordnung!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper, Bißmann und Noll.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte gleich in medias res gehen und den Kurs der Regierung beim Thema Jugendpolitik ansprechen und großen Dank an die verschiedenen Jugendorganisationen in Österreich aussprechen, die tolle, großteils ehrenamtliche Arbeit leisten. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper, Bißmann und Noll.)

Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Bißmann.

Für uns NEOS ist ganz klar, dass die Menschen, die Familien sich in ihren Wohnzimmern ausmachen, wie sie als Familie zueinander stehen. Das ist nicht die Aufgabe der Politik. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Bißmann.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Noll und Bißmann. – Abg. Rädler: ... Vorwurf mit dem Haselsteiner ...!

Schranken zu weisen, und da ist mir jede Hilfe recht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Noll und Bißmann. – Abg. Rädler: ... Vorwurf mit dem Haselsteiner ...!)

Abg. Rossmann: Jetzt ist weder der Herr Bundeskanzler noch der Herr Europaminister anwesend! – Ruf bei der SPÖ: Das geht eigentlich nicht! – Zwischenruf der Abg. Bißmann. – Ruf: Der ist gerade aufs Klo gegangen! – Abg. Rossmann: ...der Herr Europaminister! – Ruf bei der FPÖ: Ich glaube, der Rossmann meldet sich zum Chefordner! – Abg. Noll: Herr Rossmann ist der einzige Aufmerksame! – Abg. Lugar – in Richtung des soeben den Saal betretenden Bundesministers Blümel –: Na, da ist er! Schauen Sie! – Zwischenrufe bei der FPÖ.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Zadić. (Abg. Rossmann: Jetzt ist weder der Herr Bundeskanzler noch der Herr Europaminister anwesend! – Ruf bei der SPÖ: Das geht eigentlich nicht! – Zwischenruf der Abg. Bißmann. – Ruf: Der ist gerade aufs Klo gegangen! – Abg. Rossmann: ...der Herr Europaminister! – Ruf bei der FPÖ: Ich glaube, der Rossmann meldet sich zum Chefordner! – Abg. Noll: Herr Rossmann ist der einzige Aufmerksame! – Abg. Lugar – in Richtung des soeben den Saal betretenden Bundesministers Blümel –: Na, da ist er! Schauen Sie! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bißmann.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einen Anspruch auf Altersteilzeit umzusetzen bringt für die Menschen, die älter sind, einiges, und ich fordere Sie auf, einmal etwas für die Arbeitnehmer zu tun. Unterstützen Sie diesen Gesetzesantrag, Sie haben dann die Möglichkeit, bei Ihren Wählern das Gesicht zu wahren! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bißmann.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Bißmann.

Was passiert denn, wenn drei Afghanen in eine österreichische Klasse kommen? Das gibt es eh nicht, aber gehen wir davon aus, dass so etwas passiert. Drei Afghanen kommen in eine Klasse, in der alle Deutsch sprechen. Die werden ganz zwangsläufig ausgegrenzt, weil sie sich nicht mit den anderen unterhalten können. Ich habe mit einer Lehrerin aus Wien gesprochen, die mir erzählt hat, was da passiert: Es bilden sich kleine Gruppen, in denen in der Pause Paschtu gesprochen wird, womit der Anschluss verpasst wird. (Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Bißmann.)

Zwischenruf der Abg. Bißmann.

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! (Zwischenruf der Abg. Bißmann.) Da sich nun in den letzten zwei Stunden so viele Bildungsexperten auf einmal aufgetan haben, insbesondere jene - - (Ruf bei der FPÖ: Na ihr seid es nicht!) – Ich bin ein Beispiel für jene Kinder, die mit keinem Wort Deutsch eine Schulausbildung gemacht haben. (Abg. Mölzer: Sie wollten Deutschlehrerin werden, oder?) – Sie wissen, wer will und wer nicht will, Sie sind auch so ein Experte! (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bißmann.

Aber eine Ratifizierung allein ist nicht wirklich zielführend und bringt dem Klima nicht wirklich etwas. Man muss dann auch das tun, wozu man sich in dem Abkommen verpflichtet hat. Das gilt für jedes Abkommen wie auch für das Klimaschutzabkommen von Paris, das Österreich ebenfalls ratifiziert hat und bezüglich dessen die Regierung noch beweisen muss, dass sie es abseits der Ankündigungen auch ernst meint. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bißmann.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bißmann.

Ich würde einfach sagen: Es mache sich jeder selber ein Bild, ob die Mengen sinken oder steigen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bißmann.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bißmann.

Agrarfördermittel, die im Rahmen eines Umweltprogrammes abrufbar sind, sollen nur dann beansprucht werden dürfen, wenn auf den Einsatz von Pestiziden gänzlich verzichtet wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bißmann.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Bißmann.

Ich bin der Meinung, dass wir uns ernsthaft damit auseinandersetzen sollten, und ich stimme auch zu, dass wir die großen Fragen europäisch lösen sollen, und da ist die Präsidentschaft eine Chance dazu. Wir alle miteinander und Sie ganz besonders haben durch den Ratsvorsitz wirklich die Chance dazu, Europa handlungsfähig zu machen. Und wir brauchen ein handlungsfähiges Europa! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Bißmann.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bißmann.

Ich möchte mich sehr herzlich bei den PädagogInnen, die in den diversen Privatschulen in Österreich unterrichten, bedanken. Sie leisten genauso wie auch die PädagogInnen an den öffentlichen Schulen nachhaltig gute und wertvolle Arbeit im Sinne der Ausbildung der Schülerinnen und Schüler, der jungen Generation in Österreich – daher ein herzliches Dankeschön an alle PädagogInnen, egal ob sie in Privatschulen oder in Schulen mit öffentlicher Trägerschaft tätig sind. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bißmann.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bißmann.

Ich bin erfreut darüber, dass wir diese Änderung des Privatschulgesetzes heute einstimmig beschließen. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bißmann.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bißmann.

Wenn das alles eure Absichten sind, dann ist das ein Verrat an den 3,7 Millionen Beschäftigten in diesem Land. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bißmann.)

Abg. Bißmann: ... 20 km/h!

Man braucht sich nur anzuschauen, wie schnell 10 km/h sind. (Abg. Bißmann: ... 20 km/h!) Wenn man zum Beispiel auf der Landesgerichtsstraße beim Justizpalast zum Parlament abbiegt – ich mache das fast täglich – und sich da anschaut, wie schnell die Radfahrer daherkommen, dann weiß man: Die kann man nicht sehen, weil es dort nicht gut einsehbar ist. Es ist einfach eine Gefahr. Ich glaube, das ist keine Diskriminierung, sondern das ist einfach nur ein Schutz aller Verkehrsteilnehmer und eine Regelung dazu, wie man miteinander umgeht. Ich glaube, da braucht man nichts hineinzugeheimnissen und nicht zu behaupten, Herr Innenminister Kickl würde einen Rachefeldzug gegen Radfahrer führen oder sonst irgendetwas. Wir versuchen einfach, die Einhaltung von Gesetzen zu gewährleisten.

Abg. Bißmann: Weil Autos schneller ...!

Ich als Fahrschulinhaber und Fahrlehrer habe mich da aber schon gefragt, wo denn jetzt diese diskriminierenden gesetzlichen Regelungen für Radfahrer in der StVO stehen. (Abg. Bißmann: Weil Autos schneller ...!) Da haben Sie jetzt zum Beispiel den § 68 Abs. 3a StVO angeführt, der besagt: „Radfahrer dürfen sich Radfahrerüberfahrten, wo der Verkehr nicht durch Arm- oder Lichtzeichen geregelt wird, nur mit einer Geschwindigkeit von höchstens 10 km/h nähern und diese nicht unmittelbar vor einem herannahenden Fahrzeug und für dessen Lenker überraschend befahren.“

Abg. Noll: Dazu gibt es Kollektivverträge seit 30 Jahren! – Zwischenrufe der Abgeordneten Stöger und Bißmann.

Es gibt da einen Haufen Beispiele, die von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an uns herangetragen worden sind, die uns darum ersuchen, dass wir diese Flexibilität schaffen. Ein IT-Programmierer, der Angestellter ist, hat gemeint, dass er, wenn er beispielsweise eine Software innerhalb von einer Woche fertigprogrammieren muss und sich das nicht ausgeht, im Normalfall ein bissel länger arbeiten würde, um die Zeit dann als Freizeit zu konsumieren oder die Überstunden ausgezahlt zu bekommen. Jetzt muss man, wenn man dieses Gesetz einhalten möchte, stante pede in die nächste Woche hineinarbeiten. (Abg. Noll: Dazu gibt es Kollektivverträge seit 30 Jahren! – Zwischenrufe der Abgeordneten Stöger und Bißmann.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bißmann.

ist sichtlich völlig am Herrn Bundesminister abgeprallt. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bißmann.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Bißmann und Zadić.

Das Spannende ist ja immer wieder – ich verfolge das ganz genau –, wie Sie mit Themen umgehen, was Sie den Menschen mitzugeben, ihnen einzureden versuchen. Sie haben im Wahlkampf von der „neuen Gerechtigkeit“ geredet – im Wahlkampf –, und heute sehen wir, was Ihre neue Gerechtigkeit ist: Was soll daran gerecht sein, wenn Sie Menschen das Einkommen kürzen, indem Sie ihnen Zuschläge für die erbrachten Leistungen wegnehmen? Was soll daran gerecht sein, wenn Sie Menschen die Freizeit kürzen, indem Sie Durchrechnungszeiträume auf den Sankt-Nimmerleins-Tag ausdehnen? Was soll daran gerecht sein, wenn Sie Gesundheitsgefährdungen in Kauf nehmen, indem Sie Menschen die 60-Stunden-Woche aufs Auge drücken? (Ruf bei der FPÖ: Noch immer nicht verstanden!) Was soll daran gerecht sein, wenn Sie einer Sekretärin, die länger im Betrieb bleiben muss, weil der Chef das will, sagen: Du hast Pech gehabt, es gibt leider keine Kinderbetreuungseinrichtungen, die überhaupt ermöglichen, dass deine Kinder wohlbehütet sind!? (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Bißmann und Zadić.)

Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall der Abgeordneten Bißmann, Cox und Zadić.

Sie haben der Wirtschaftskammer offenbar wochenlang Zeit eingeräumt, um einen obskuren Werbefilm zu produzieren. Sie haben sich vor der Debatte im Parlament gedrückt; wir haben das heute nachzuholen versucht. Ich kann Sie nur, im Sinne dessen, was mein Freund Beppo Muchitsch hier gesagt hat, auffordern: Das ist ein sehr schlechter Gesetzentwurf. Doktern Sie daran rum, dann erhalten Sie einen schlechten Gesetzentwurf. Ich bin aber der Überzeugung, dass die Menschen, die fleißigen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die tüchtigen Unternehmer in diesem Land, wahrlich etwas anderes verdient haben. – Danke. (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall der Abgeordneten Bißmann, Cox und Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Cox und Bißmann.

Im Sinne der Kinder wünsche ich mir vom Herrn Bildungsminister, dass er Bildung nach vorwärts steuert und nicht in vorrepublikanische Zeiten zurückrudert. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Cox und Bißmann.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Griss und Bißmann.

Unser Vorschlag war: Nehmen wir doch die Bildungsdirektionen mit in den Entschließungsantrag hinein, denn gerade in den Pflichtschulen – wir wissen es – besteht dieser Bedarf an schulpsychologischen Leistungen. Es ist bedauerlich, dass Sie das nicht anerkennen. Es tut mir leid, dass Sie diesen Antrag nicht unterstützen, Sie regieren an der Praxis vorbei! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Griss und Bißmann.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bißmann. – Abg. Höbart: ... Sozialisten, die das hinterlassen haben! Jahrelang in der Regierung ...!

Welche Kritik äußert der Rechnungshof noch? – Er sagt, dass Maßnahmen seitens des BMF die Erreichung des Gleichstellungsziels sogar konterkarieren. Was heißt das? – Schauen wir uns den Familienbonus an! Wir haben heute schon darüber diskutiert: Jedes Kind ist gleich viel wert? Von wegen! Einmal 250 Euro und einmal 1 500 Euro. Was ist daran gerecht? (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bißmann. – Abg. Höbart: ... Sozialisten, die das hinterlassen haben! Jahrelang in der Regierung ...!)

Abg. Bißmann: Danke!

Oftmals, wenn sexuelle Übergriffe stattfinden, sind ja die Opfer einerseits so beschämt und befinden andererseits in einer derartigen Sondersituation, dass sie sich gar nicht trauen, das irgendwo zu melden oder irgendjemanden darüber zu informieren. Ich sage: Diese Angst und Sorge muss man ihnen nehmen und weitere Aufklärung sicherstellen. (Abg. Bißmann: Danke!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bißmann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle, Sie, Frau Minister, haben die Verantwortung, gerade im Sozial- und Gesundheitsbereich Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Menschen gesund und lange im Arbeitsprozess ihre Leistung bringen können. Daher bitte ich Sie heute, stimmen Sie diesem Gesetz nicht zu und lassen Sie das Volk darüber entscheiden! – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bißmann.)

Heiterkeit der Abg. Bißmann

Wenn ich mir zum Beispiel die anschaue, die vor Ihnen sitzen, die ständig nur versachlichen, entideologisieren und Ähnliches tun (Heiterkeit der Abg. Bißmann), gefällt mir das doch ganz gut, was Sie da gesagt haben, und ich möchte jetzt auch kurz dazu Stellung nehmen. Holen wir ein bissel aus!

Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz sowie der Abg. Bißmann.

Man sieht auch anhand der Aufzählung, wie groß der Schaden ist. Ich werde hier jetzt nicht genau auflisten, welche Dokumente mit welchen Inhalten mit einer wie hohen Geheimhaltungsstufe in diesem Bericht als Schaden verbucht werden mussten. Sie können nicht mehr abstreiten, dass dieser Schaden entstanden ist. Wenn Sie heute hier wieder sagen, es gibt keinen Schaden, dann muss ich Ihnen sagen: Ich glaube Ihnen kein Wort! (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz sowie der Abg. Bißmann.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz sowie der Abg. Bißmann.

Dieser Persilschein von Salvini hat dieselbe Qualität, wie wenn Frau Hartinger hier sagen würde, im Heeres-Nachrichtenamt ist alles in Ordnung. (Abg. Rosenkranz: Nein, das kann man der Frau Sozialminister nicht unterstellen!) Er ist wertlos, weil er keine Ahnung haben kann und darf und für die Geheimdienste nicht zuständig ist. Schauen Sie einmal in die italienische Verfassung, dann werden Sie merken: Er ist von der Zuständigkeit ausgeschlossen! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz sowie der Abg. Bißmann.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz sowie der Abg. Bißmann. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.

Diese Dementis, die Sie seit Wochen bringen, diese Behauptungen, dass alles in Ordnung sei, sind falsch! Es ist gar nichts in Ordnung. Es ist nicht in Ordnung, wenn unser aller Sicherheit, wenn die Sicherheit der Bürger in diesem Land nicht mehr gewährleistet ist, weil Sie durch die Hausdurchsuchung diese Sicherheit zerstören. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz sowie der Abg. Bißmann. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz sowie der Abg. Bißmann.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (fortsetzend): Ich frage: Wer trägt die politische Verantwortung? – Das kann nur Innenminister Kickl sein! (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz sowie der Abg. Bißmann.)

Abg. Bißmann – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ein langer Weg zum neuen Platz!

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Dipl.-Ing.in Bißmann ist als nächste Rednerin zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Bißmann – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ein langer Weg zum neuen Platz!)

Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz. –– Abg. Bißmann überreicht Bundesminister Kickl das genannte Schriftstück.

Sehr verehrter Herr Bundesminister! Ich lasse den Brief Ihrer Cousine unkommentiert, allerdings ist mir beim Vorlesen vor dem inneren Auge ein Bild erschienen (Abg. Haider: Da bist lachert g’worden beim Vorlesen!): Es gab noch nie einen Skorpion, der sich in einen Frosch verwandelt hat. Sie könnten allerdings das Gift aus dem Stachel entfernen und in ein antitoxisches Fluid der menschlichen, rechtskonformen Politik und Staatsmännischkeit verwandeln. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz. –– Abg. Bißmann überreicht Bundesminister Kickl das genannte Schriftstück.)

Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz sowie der Abg. Bißmann

Ich wünsche Österreich nicht, dass die Generation unserer Kinder ausziehen sollte oder ausziehen will, weil sie in diesem Land nicht ihre Zukunft sieht. Deswegen müssen wir da klar sein. Wir dürfen kein Wackelkandidat sein, wir dürfen nicht in die Sackgasse der illiberalen Demokratie einbiegen (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz sowie der Abg. Bißmann), auch wenn es eine verlockende Antwort in Zeiten wie diesen ist – das ist mir schon klar.

in Richtung Abg. Bißmann weisend

Die einzige Person in Ihrem Klub, die da Glaubwürdigkeit und Kompetenz hatte, sitzt nun (in Richtung Abg. Bißmann weisend) dort drüben: Das ist Kollegin Martha Bißmann (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), mit der ich nicht immer gleicher Meinung war, das ist klar, aber ich schätze ihre Meinung, ihre Expertise, und die haben Sie aus Ihrem Klub über Wochen und Monate hinausgebissen, hinausgemobbt, und als das auch noch nicht funktioniert hat, haben Sie sie aus Ihrem Klub ausgeschlossen. Sie haben also jegliche Expertise, jegliche Kompetenz verspielt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Rossmann: Zur Sache! – Abg. Leichtfried: Da ist der Kollege Lopatka ...!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bißmann. – Abg. Wöginger: Herr Präsident!

Sie reden hier von Einsparungen, aber Ihre Rechnung von mehr Geld für die Versicherten geht nicht auf, sie stimmt nicht. Hören Sie auf, den gleichen Fehler eines Husch-Pfusch-Gesetzes, wie Sie es beim Arbeitszeitgesetz gemacht haben, zu machen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bißmann. – Abg. Wöginger: Herr Präsident!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bißmann.

Wir haben 100 Betreuungsplätze beschlossen, allerdings fehlt die Budgetierung dafür, und es ist anberaumt, das im Jahr 2022 anzupacken – das ist am Ende dieser oder am Beginn der nächsten Legislaturperiode. Ich glaube, da müsste man ganz, ganz rasch und dringend agieren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bißmann.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bißmann.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin froh darüber, dass wir diesen Grevio-Bericht im Gleichbehandlungsausschuss behandeln können, und ich appelliere vor allem an die Regierungsparteien: Nehmen Sie diesen Bericht mit aller Ernsthaftigkeit mit uns in Angriff! Arbeiten Sie mit uns an den Maßnahmen, die gesetzt werden müssen, und zwar ganz dringend! Und: Stellen Sie vor allem auch das notwendige Geld dafür zur Verfügung! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bißmann.)

Abg. Gudenus: Sie machen jetzt eine Vorlesung wie die Frau Bißmann! – Abg. Rosenkranz: Das machen Sie gut! Das ist eh super, das spart uns Redezeit!

FPÖ-Hübner, er war ja außenpolitischer Sprecher: „Die Gründe für die Ablehnung des Abkommens sind mannigfaltig. Schon die Benennung nach dem Sponsor, einem absolutistischen, autokratischen Herrscher, der in Saudi-Arabien eine toleranzfreie Theokratie anführt, scheint für ein dem Dialog verpflichtetes Zentrum völlig ungeeignet“. (Abg. Gudenus: Sie machen jetzt eine Vorlesung wie die Frau Bißmann! – Abg. Rosenkranz: Das machen Sie gut! Das ist eh super, das spart uns Redezeit!) – Ich kann im Gegensatz zu Ihnen sinnerfassend lesen. Ich lese Ihnen nur Ihre Zitate vor. Und es ist vollkommen absurd, dass Sie Ihre Meinung von heute auf morgen geändert haben. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Gudenus: Bißmann-Lesestunde!)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Gudenus: Bißmann-Lesestunde!

FPÖ-Hübner, er war ja außenpolitischer Sprecher: „Die Gründe für die Ablehnung des Abkommens sind mannigfaltig. Schon die Benennung nach dem Sponsor, einem absolutistischen, autokratischen Herrscher, der in Saudi-Arabien eine toleranzfreie Theokratie anführt, scheint für ein dem Dialog verpflichtetes Zentrum völlig ungeeignet“. (Abg. Gudenus: Sie machen jetzt eine Vorlesung wie die Frau Bißmann! – Abg. Rosenkranz: Das machen Sie gut! Das ist eh super, das spart uns Redezeit!) – Ich kann im Gegensatz zu Ihnen sinnerfassend lesen. Ich lese Ihnen nur Ihre Zitate vor. Und es ist vollkommen absurd, dass Sie Ihre Meinung von heute auf morgen geändert haben. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Gudenus: Bißmann-Lesestunde!)

Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Rauch: Ich habe es Ihnen eh erklärt! ... die Frau Bißmann ...!

Das Ziel, das damit verfolgt wird, ist doch ganz klar, und das kommt auch in einem anderen Aspekt noch zum Ausdruck: Sie, Frau Ministerin – und dasselbe gilt auch für die Damen und Herren in den Reihen von FPÖ und ÖVP –, wollen nichts anderes tun, als Wirtschaftsinteressen vor Umweltinteressen zu stellen. (Abg. Rauch: Stimmt ja nicht!) Das ist der wahre Hintergrund, Herr Kollege! (Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Rauch: Ich habe es Ihnen eh erklärt! ... die Frau Bißmann ...!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Bißmann und Zadić. – Zwischenruf bei der ÖVP.

Es ist auch eine Chance, die wir vergeben haben – die Sie vergeben haben, um konkret zu sein –, dass Österreich mit dabei ist, Migration global zu managen, denn zu glauben, man könne einfach irgendwelche Routen schließen und damit finde Migration nicht mehr statt, ist ein Irrtum. Das funktioniert so einfach nicht. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Bißmann und Zadić. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Ruf: Das hat aber die Frau Abgeordnete Bißmann anders gesehen!

Genau deshalb, denke ich mir, wäre es dringend nötig, darüber zu debattieren, aber Sie haben einen Weg gewählt, der von der Geschäftsordnung gedeckt ist. (Ruf: Das hat aber die Frau Abgeordnete Bißmann anders gesehen!) Ja, das ist so, er ist gedeckt, man kann einen gesamtändernden Abänderungsantrag derart spät einbringen. Die Frage ist nur, ob man auch will, dass Anträge der Regierungsfraktionen immer angenommen werden und Anträge der Opposition immer automatisch abgelehnt werden. (Abg. Hammer: Das ist ausreichend beschlossen!) Wenn dies das Verständnis von Parlamentarismus – Ihr Verständnis von Parlamentarismus – ist, dann möge das so sein, aber, Kollege Riemer, das ist Parteipolitik pur. (Beifall bei Abgeordneten von JETZT und SPÖ.) Sparen Sie sich also bitte diesen Satz, dass Tierschutz keine politische Farbe habe, denn das ist Parteipolitik pur, und das auf dem Rücken der Tiere.

Abg. Bißmann reicht Bundesministerin Köstinger die Hand.

Großbetriebe wie Monsanto – heute Bayer – rotten mit Giften wichtige Insekten aus, wie zum Beispiel unsere Bienen. Anstatt diese Gifte zu verwenden, eilen wir doch unseren Landwirten zu Hilfe, indem wir an einer Agrarforschungsmilliarde arbeiten! Das ist eine ganz neue Idee, die ich hier erstmalig ventiliere. Eine Agrarforschungsmilliarde könnte dazu beitragen, eine sinnvolle Alternative zur chemischen Keule zu finden und eine Transformation zu einer nachhaltigen, ökologischen und klimafreundlichen Landwirtschaft zu vollziehen. Ich hoffe, diese Idee stößt bei Ihnen auf Interesse, ich werde diesbezüglich Einzelgespräche führen. Ich hoffe, es kommt auch zu einer entsprechenden Ausschussbehandlung. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Abg. Bißmann reicht Bundesministerin Köstinger die Hand.)

Abg. Bißmann: ... Förderungen!

Ich komme jetzt zum sachlichen Teil: Es geht um das Hagelversicherungs-Förderungsgesetz. Das Jahr 2018 hat gezeigt, dass der Klimawandel angekommen ist – nicht nur allgemein in ganz Österreich, sondern auch auf den Bauernhöfen bei uns Bäuerinnen und Bauern. Ich darf feststellen: Wir in der österreichischen Landwirtschaft sind ein kleiner Mitverursacher. 10 Prozent der österreichischen Klimabilanz wird von uns mitverursacht. Können wir besser werden? – Ja. Die Möglichkeiten halten sich aber in Grenzen, und wir haben einen kleinen Anteil. Wir sind aber jene, die von diesem Klimawandel in unseren Produktionsgrundlagen am meisten gefährdet sind. Darum braucht es Forschung. (Abg. Bißmann: ... Förderungen!) – Ja, Frau Bißmann, da können wir reden, aber nicht nur ideologisch in eine Richtung, sondern breit aufgestellt.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bißmann.

August Wöginger ist nicht im Saal, ich möchte ihm aber heute Folgendes sagen, da er Betriebsratsobmann des Roten Kreuzes Oberösterreich ist und da das das Rote Kreuz, eine seiner Firmen, betrifft: Lieber August Wöginger, sag nie wieder, dass du Arbeitnehmervertreter bist, wenn du dieser Gesetzesvorlage heute zustimmst! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bißmann.)

in Richtung Abg. Bißmann weisend

Ich darf mich bei Kollegen Schellhorn noch einmal für die Fairness bedanken, auch bei Kollegin Bißmann, die mitgeht. Bei Jetzt – oder Pilz – ist das leider nicht möglich. Die Kompetenz in Umwelt- und Energiefragen aus Ihrer Fraktion sitzt leider dort (in Richtung Abg. Bißmann weisend) drüben, denn Sie haben sie rausgeschmissen. Es tut mir

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bißmann.

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (fortsetzend): Haben Sie den Anstand, Herr Bundeskanzler, und entfernen Sie dieses Gedankengut aus der Bundesregierung! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bißmann.)

Zwischenruf der Abg. Bißmann.

weiteren Verlauf der Tagesordnung waren sich alle einig, es wurde ja letzten Endes von den Klubdirektorinnen und Klubdirektoren auch unterschrieben. Dass, wenn 8 Stunden vereinbart sind, diese 8 Stunden dann auch ablaufen und irgendetwas dann um 18 Uhr oder 19 Uhr drankommt, ist eigentlich logisch. Und wenn ich um 15 Uhr dann noch eine Dringliche Anfrage ansetze, was natürlich das gute Recht der Opposition ist, dann verschiebt sich das noch einmal um 3 Stunden nach hinten. (Zwischenruf der Abg. Bißmann.)

Beifall bei SPÖ und JETZT sowie der Abg. Bißmann.

Wenn Sie gegen rechtsextremen Terror auftreten wollen, werden Sie heute an dieser Resolution und Ihrer Unterstützung gemessen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und JETZT sowie der Abg. Bißmann.)

Anhaltender Beifall bei JETZT und SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abgeordneten Bißmann und Dönmez.

Ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, damit unsere Gesellschaft nicht aufgespalten wird, damit andere Menschen nicht als Invasoren bezeichnet werden und damit morgen nicht zu den Waffen gegriffen wird. Ich werde alles tun, damit unsere Kinder nicht einen Krieg erleben, wie ich ihn erleben musste, sondern in Frieden und Freiheit aufwachsen. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei JETZT und SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abgeordneten Bißmann und Dönmez.)

Beifall bei JETZT sowie der Abg. Bißmann.

Und was macht die Regierung? – Sie klatscht, vor allem nach dem Fridays-for-Future-Marsch, angesichts der Aufmerksamkeit, die dieser Marsch bekommen hat. Sie klatscht, holt die Kameras raus, lenkt ab. Ministerin Köstinger war, wie ich vernommen habe, „begeistert, dass Klimaschutz endlich Titelseiten füllt“. – Ja, auch ich bin begeistert, dass das Thema Klima- und Umweltschutz endlich die ersten Seiten der Magazine, der Websites, aller Medien füllt, aber es darf nicht bei Schlagzeilen bleiben. (Beifall bei JETZT sowie der Abg. Bißmann.) Wir dürfen uns nicht nur freuen, dass Schlagzeilen da sind, es müssen Handlungen folgen.

Beifall bei JETZT sowie der Abgeordneten Hammerschmid und Bißmann.

Die Frage ist natürlich auch: Wie ernst nehmen Sie den Klimaschutz wirklich, Frau Minister? Wie ernst nehmen Sie den Hashtag Nachhaltigkeit, der auf Ihrer Facebook-Seite überall zu sehen ist? Klimaschutz darf kein PR-Gag sein! Es geht da nicht um Wählermagneten, die man installiert, es geht um die Zukunft unserer Kinder. Es geht um meinen Neffen oder meine Nichte, der oder die bald auf die Welt kommen sollte. Es geht darum, dass wir eine Zukunft schaffen, in der ich leben möchte, in der er oder sie leben möchte, in der wir leben möchten und können. Es ist mittlerweile nicht mehr nur ein Umweltthema, es ist ein gesellschaftliches Thema, es ist ein soziales Thema, es ist ein Gerechtigkeitsthema. (Beifall bei JETZT sowie der Abgeordneten Hammerschmid und Bißmann.)

Abg. Bißmann steht mit Gipsbein und Krücken am Rednerpult im Halbrund

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Zusatzfrage stellt Frau Abgeordnete Bißmann (Abg. Bißmann steht mit Gipsbein und Krücken am Rednerpult im Halbrund),

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Bißmann überreicht Bundesministerin Hartinger-Klein eine Rose.

Ich habe heute Rosen als Trost für ein Missgeschick bekommen, das mir gestern passiert ist. Ich möchte Ihnen nun eine dieser Rosen geben Frau Ministerin, damit Ihnen dieses Missgeschick nicht passiert, denn die Regierung droht mit dieser Reform der Mindestsicherung zu stolpern. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Bißmann überreicht Bundesministerin Hartinger-Klein eine Rose.)

Beifall bei Jetzt sowie der Abg. Bißmann.

Eines ist für mich deshalb vollkommen klar: In dieser Schule der Zukunft haben religiöse Dogmen, von welcher Seite auch immer sie kommen, nichts verloren. (Beifall bei Jetzt sowie der Abg. Bißmann.) Deshalb ist es schlicht unzureichend, wenn der Vorschlag der Regierungsfraktionen lediglich islamische Kleidungsvorschriften als Problem erkennt.

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Lindner, Cox und Bißmann.

Wir haben es jetzt in der Hand, die Weichen für eine solche Politik zu stellen; wir haben eine ganze Menge von Anträgen eingebracht. Ergreifen wir diese Chance, machen wir das, werden wir unserer Verantwortung für dieses schöne Land gerecht! Wenn wir eine solche Politik machen, müssen wir nicht ängstlich darauf bedacht sein, dass der Vorhang unten ist. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Lindner, Cox und Bißmann.)

Beifall bei ÖVP, FPÖ und NEOS sowie der Abg. Bißmann.

Geschätztes Hohes Haus! Natürlich kommt mir gerade in dieser Zeit auch eine unangenehme Funktion zu, nämlich die des Budgetwächters. Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen der Bundesregierung musste ich schon im Vorfeld ein bisschen um Verständnis ersuchen, aber ein Budget ist nun einmal auch – nicht nur – die Kunst, Enttäuschungen gleichmäßig zu verteilen. An Sie, geschätztes Hohes Haus, kann ich nur appellieren: Die Wahlgeschenke von heute sind die Steuererhöhungen von morgen. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und NEOS sowie der Abg. Bißmann.)

Abg. Bißmann begibt sich zur Regierungsbank und reicht den Regierungsmitgliedern die Hand.

Wir kommen nun zur Abstimmung über einige Entschließungsanträge. (Abg. Bißmann begibt sich zur Regierungsbank und reicht den Regierungsmitgliedern die Hand.) – Frau Abgeordnete, wenn Sie Platz nehmen, kann ich mit der Abstimmung über die Entschließungsanträge beginnen. (Ruf bei der FPÖ: Das ist ja nur die Verabschiedung! – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und JETZT, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg. Bißmann.

Auf dem Weg zu einer rechtlichen Gleichstellung müssen wir uns natürlich mit den vielen Hürden rechtlicher, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Natur auseinandersetzen, aber auch mit den subtileren Hürden, die häufig in tief verwurzelten Stereotypen und Klischees über die Rolle von Mann und Frau in der Gesellschaft begründet sind. Dies sind die Hürden, die häufig am schwierigsten zu überwinden sind, weil sie manchmal durch unser eigenes Verhalten von uns weitergegeben oder sogar verstärkt werden, ohne dass uns dies bewusst wird. Die Gleichstellung von Frau und Mann ist ein grundlegendes Element jeder wirklich repräsentativen und daher vollständigen Demokratie. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und JETZT, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg. Bißmann.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Noll und Bißmann.

Das Spannende ist: Ich bin überzeugt, die absolute Mehrheit hier in diesem Saal hält das, was ÖVP und FPÖ heute vorschlagen, für absoluten Quatsch. Es ist in Wahrheit so peinlich, was heute hier beschlossen werden soll. Es ist so peinlich, und ihr wisst es. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Noll und Bißmann.) Ihr wisst es, dass es peinlich ist. Na ihr wisst es doch! Bitte, bitte, bitte, lassen wir das Thema einfach! (Abg. Belakowitsch: Was? Das ist ja ein Widerspruch!) Versuchen wir bei dem Ganzen noch einmal einen Neustart miteinander! Ihr wisst alle, dass das ein absoluter Unfug ist; ihr wisst es doch wirklich! (Beifall bei SPÖ und JETZT.)

Die Rednerin hält – begleitet von Zwischenrufen und Beifall – nacheinander mehrere Tafeln in die Höhe, auf denen ihre Ausführungen sowie Fotos zum Thema Klimaschutz aufgedruckt sind. – Beifall bei JETZT und SPÖ sowie der Abg. Bißmann.

Ich begründe den Antrag wie folgt: (Die Rednerin hält – begleitet von Zwischenrufen und Beifall – nacheinander mehrere Tafeln in die Höhe, auf denen ihre Ausführungen sowie Fotos zum Thema Klimaschutz aufgedruckt sind. – Beifall bei JETZT und SPÖ sowie der Abg. Bißmann.)

Allgemeine Heiterkeit und anhaltender allgemeiner, bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP sowie der Abg. Bißmann stehend dargebrachter, Beifall.

Vielen Dank an Sie, meine Damen und Herren Abgeordnete, ich wünsche Ihnen alles, alles Gute! Bei jenen, die der Politik den Rücken kehren – wie ja gesagt wurde: auch ohne Politik gibt es ein Leben –, bedanke ich mich ebenfalls für die gute Zusammenarbeit. Ich wünsche Ihnen alles, alles Gute! Eines kann ich Ihnen versichern: Sie werden mir alle fehlen – jeder auf seine eigene Art und Weise. (Allgemeine Heiterkeit und anhaltender allgemeiner, bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP sowie der Abg. Bißmann stehend dargebrachter, Beifall.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Bißmann.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Ende des fossilen Zeitalters hat begonnen: Bundesländer wie beispielsweise Niederösterreich gehen schon mit sehr gutem Beispiel voran, haben diese Maßnahme des Heizkesselverbots in Neubauten bereits beschlossen, und heute können wir auch den bundesweit einheitlichen Rahmen dazu beschließen. Wir haben genügend sinnvolle Alternativen in Österreich, egal ob das die Solarthermie ist, ob das Wärmepumpen oder Pellets sind. Wir schöpfen da wirklich aus dem Vollen, und ich freue mich auf ein klares Zeichen bei dieser Initiative aus diesem Haus. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Bißmann.)