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Beifall des Abg. Mag. Schrangl

Das ist der Flieger, der landen soll. Und dann schaffen wir noch die Pflichtmitgliedschaft in der Arbeiterkammer ab (Beifall des Abg. Mag. Schrangl) – und die Arbeiterkammer lebt, wie wir alle wissen, davon, dass viele Menschen Mitglied sind und dass alle Menschen auch abgesichert werden. Nehmen wir denen doch sämtliche Handhabe weg, und schauen wir, dass diese Generation Praktikum dann vielleicht keine Vertretung mehr hat. – Das ist der Weg, der im Regierungsplan des Herrn Strolz mit seinen Flügeln noch gefehlt hat. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Strolz.)

Abg. Schrangl: Da sind wir ja Gott sei Dank schon weit weg davon!

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Schrangl, der historische Gesetzgeber ist nur bedingt hilfreich, weil der historische Gesetzgeber 1811 grundsätzlich davon ausgegangen ist, dass Homosexualität strafbar sein muss und verboten gehört, und daher war es ganz logisch, dass eine Ehedefinition nur auf heterosexuelle Beziehungen Bezug nimmt, denn etwas anderes war in dieser Zeit ja gar nicht denkbar. (Abg. Schrangl: Da sind wir ja Gott sei Dank schon weit weg davon!) Heute bewerten wir alle das gesellschaftspolitisch aber anders, auch Sie, denn auch Sie wollen nicht das Strafrecht gegen Homosexuelle einsetzen, und daher ist sozusagen der historische Gesetzgeber kein zeitgemäßer Zeuge mehr. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Schrangl: Ja, aber nicht in der Ehe!

Daher gibt es aus meiner Sicht nur einen einzigen Schluss, wenn wir sagen, und das sagen wir hoffentlich alle, Homosexualität ist nichts Verwerfliches, sondern jeder soll seiner Sexualität und seiner Beziehung so nachgehen können, wie er will (Abg. Schrangl: Ja, aber nicht in der Ehe!), dass wir auch den zeitgemäßen gesetzlichen Rahmen zur Verfügung stellen.

Abg. Schrangl: Das habe ich gelesen!

Und weil Sie so ein bisschen konservativ argumentiert haben – auch wenn er nicht aus Ihrer Parteienfamilie ist –: Ich habe es spannend gefunden, was David Cameron in England gesagt hat: Weil ich Konservativer bin, bin ich nicht gegen, sondern für die Öffnung der Ehe für Gleichgeschlechtliche (Abg. Schrangl: Das habe ich gelesen!), weil er die Ehe als Konservativer offensichtlich als prinzipiellen Wert ansieht und sagt, jeder, der gemeinsam Verantwortung übernehmen will, soll diesen Rahmen in der Ehe vorfinden.

Abg. Schrangl: Das ist sehr kleinbürgerlich!

Ich glaube nicht, dass David Cameron ein Altachtundsechziger ist, zumindest lassen seine sonstigen politischen Anschauungen diesen Schluss eher weniger zu, sondern er hat verstanden, worum es im Kern bei der Ehe geht, für diejenigen, die dieses Institut wählen wollen, nämlich ... (Abg. Schrangl: Das ist sehr kleinbürgerlich!) – Ob kleinbürgerlich oder nicht, darüber maße ich mir gar kein Urteil an. (Abg. Kogler: Wieso dürfen die den Fehler nicht machen?) Das müssen jene entscheiden, die dieses Institut wählen wollen.

Abg. Schrangl: Wissen Sie es? Dann sagen Sie es mir!

Dass Kollege Schrangl da von einem Informationsfluss ausgeschlossen war, tut mir ein bisschen leid, wobei ich sagen muss, dass wir gerade im Justizausschuss auch immer entsprechende Vorbesprechungen haben, fraktionelle und Fünf- und Sechs-Parteien-Besprechungen. (Abg. Schrangl: Wissen Sie es? Dann sagen Sie es mir!) Würden Sie also zum Beispiel Kollegen Darmann fragen, dann könnte er Ihnen, wenn er dort gewesen wäre bei der Besprechung, umfassend Information geben, warum wir das heute machen, was eigentlich alle schlicht und einfach positiv sehen. Die Besprechungen haben immer einen hohen Informationsgehalt. (Abg. Darmann: Da müsste ich eingeladen sein! – Abg. Kickl: Sind das Ausschusssitzungen oder private Runden?)

Abg. Schrangl: Mehr Wohnungen bauen!

Das ist ja wieder wie bei allen anderen Justizmaterien, die wir heute diskutiert haben, nur ein kleiner Schritt dort, wo großer Reformdruck herrscht. Aber die große und zentrale Frage, die wir hier diskutieren müssen, ist die Frage der Leistbarkeit des Wohnens. Und wenn ich jetzt der FPÖ und dem Team Stronach zuhöre, beide vermeintliche Vertreter des kleinen Mannes, dann besteht die Voodoo-Ökonomie darin, dass man sagt, wenn wir den Mietpreis freigeben, wenn jeder verlangen kann, was er will, dann wird es billiger. (Abg. Schrangl: Mehr Wohnungen bauen!)

Abg. Schrangl: Weil der Heizkostenzuschuss fehlt!

Es konkreter Fall aus Simmering, dem 11. Wiener Bezirk: In der Wohnung einer Alleinerzieherin mit vier Kindern in der Simmeringer Hauptstraße ist die Therme kaputt. Monatelang können die Familienmitglieder nicht baden, und das Waschen mit Kaltwasser ist für die Kinder gerade im frostigen Winter ein täglicher Schrecken! Die Reparatur der Therme ist für die Mutter unerschwinglich, und in der Schule trauen sich die Kinder nicht, zu sagen (Abg. Schrangl: Weil der Heizkostenzuschuss fehlt!) – Es geht um die Therme! Bitte mir zuzuhören!

Abg. Schrangl: Ohne Therme ist es auch kalt!

In der Schule trauen sich die Kinder nicht, zu sagen, dass sie zu Hause nur Kaltwasser haben, Kaltwasser und eine kalte Wohnung. Das ist Armut! Frieren und schlechte Hygiene: Das ist Armut! Schließlich kann die Volkshilfe dieser Familie helfen. Der Kauf und der Einbau der Therme kosteten 1 800 €. – Das war ein konkreter Fall vor drei Jahren. Das hat nichts mit dem Heizkostenzuschuss zu tun, sondern die Therme war ganz einfach kaputt, das war das Problem! (Abg. Schrangl: Ohne Therme ist es auch kalt!)

Abg. Lopatka: Das war nicht die Frage, Kollege Pendl, das Dienstauto! – Abg. Schrangl: Vorbildwirkung!

Wenn wir noch eine Weile weiterdiskutieren – ich kenne das ja seit Jahren –, wenn wir da weiterdiskutieren, sind wir am Ende des Tages in Wirklichkeit bei einem Punkt, bei dem wir alle zusammen, Kollege Lopatka – da können wir miteinander grinsen –, keine Freude haben, wie das Spiel ausgeht, denn wir könnten erzählen, was in den letzten 15 Jahren gelaufen ist. (Abg. Lopatka: Das war nicht die Frage, Kollege Pendl, das Dienstauto! – Abg. Schrangl: Vorbildwirkung!)

Abg. Jarolim: Der Herr Lausch war nicht bei dem Symposium! – Abg. Schrangl: Nein, er war hier im Plenum! – Abg. Lausch: Sie eher schon, Kollege Jarolim! Sie schon! Sie haben eine schwere, eine schwer Traumatische! – Heiterkeit bei der FPÖ. – Bundesminister Brandstetter: Es waren sämtliche Anstaltsleiter aus ganz Österreich da!

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Ofenauer. – Bitte. (Abg. Jarolim: Der Herr Lausch war nicht bei dem Symposium! – Abg. Schrangl: Nein, er war hier im Plenum! – Abg. Lausch: Sie eher schon, Kollege Jarolim! Sie schon! Sie haben eine schwere, eine schwer Traumatische! – Heiterkeit bei der FPÖ. – Bundesminister Brandstetter: Es waren sämtliche Anstaltsleiter aus ganz Österreich da!)

Abg. Schrangl: Bravo! – Abg. Kitzmüller: Eben!

Wir haben bereits in der Sitzung des Landwirtschaftsausschusses am 11. März darüber diskutiert, und ich habe dort ersucht, auch diese Daten in die zukünftigen Berichte aufzunehmen. Um diese Anregung zu unterstreichen, habe ich kurz darauf eine parlamentarische Anfrage gestellt, um die entsprechenden Daten für den Berichtszeitraum 2013 zu erfragen. Im Gegensatz zum Herrn Minister bin ich nämlich der Ansicht, dass die AMA-Marketing schon vom parlamentarischen Anfragerecht erfasst sein müsste, immerhin wird sie durch zweckgebundene öffentlich-rechtliche Mittel finanziert, wie auch im vorliegenden Bericht dargelegt wird und auch von der EU-Kommission bestätigt wurde. (Abg. Schrangl: Bravo! – Abg. Kitzmüller: Eben!)

Zwischenruf des Abg. Schrangl.

Deswegen unser Fristsetzungsantrag, damit wir morgen auf Basis eines Antrages, der bereits im Verfassungsausschuss liegt, hier im Haus eine Neuwahl beschließen können. Ich freue mich, dass die Grünen mitgehen. Ich gehe davon aus, dass auch die FPÖ da mitgeht. (Zwischenruf des Abg. Schrangl.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Schrangl und Podgorschek.

Wenn das einzige Argument die Angst vor einer erstarkenden FPÖ ist, dann sage ich: Ja dann warten Sie noch ein, zwei, drei Monate, Jahre. Die Angst wird nicht verschwinden, aber Sie besorgen das Geschäft der FPÖ! (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Schrangl und Podgorschek.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Schrangl: Nicht nur das! Alles besser!

diges Applaudieren und Zustimmung der FPÖ hören konnten. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Schrangl: Nicht nur das! Alles besser!) Das ist äußerst heftig, wenn man sich auch noch freut, dass man das Geschäft mit der Angst besser kann.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schrangl: Ich habe gesagt, die Frau Innenministerin ...!

Ich weiß das ja! Sie werden doch nicht glauben, dass wir nicht selbstkritisch sind. Also ganz sicher, nur wir müssen uns in dieser Debatte heute schon den ganzen Tag anhören, was die Frau Innenministerin falsch macht und was unsere Bürgermeister anscheinend nicht tun. Es redet aber keiner davon, was die anderen tun, und das nehme ich mir jetzt heraus, Herr Pendl. Ich glaube, das steht mir jetzt auch einfach zu. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schrangl: Ich habe gesagt, die Frau Innenministerin ...!)

Abg. Schrangl: Freiheitlich?!

Freiheitliche Politik wird gerade zum Allgemeingut (Zwischenruf des Abg. Schönegger) – ich höre keinen Beifall (Abg. Schrangl: Freiheitlich?!) –, also Politik einer Partei, deren FPÖ-Landstraße auf ihrer Homepage zum Thema Überfremdung die Rückführung aller legal sich in Österreich befindlichen Fremden fordert. Asyl soll nur mehr Staatsangehörigen der an Österreich angrenzenden Staaten und der Kronländer der ehemaligen Habsburgermonarchie gewährt werden – also Rechtspopulismus in Reinkultur, um daraus billiges Kapital zu schlagen, statt umsichtiger Politik, die auch daran denkt, dass es so etwas wie Menschenrechtskonventionen gibt.

Abg. Schrangl: Der sagt, Asyl muss gewährt werden!

Herr Strache – in Abwesenheit –, Führer der FPÖ (Abg. Schrangl: Der sagt, Asyl muss gewährt werden!), eine Bitte: Bringen Sie Ihre Partei ins 21. Jahrhundert (Abg. Darmann: Wer hat die Rede geschrieben?), um auch hier in Österreich eine menschenrechtskonforme Politik erst möglich zu machen und zu diskutieren. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schönegger: Burgenland! – Abg. Darmann: Was für eine leidenschaftliche Rede!)

Abg. Schrangl: Hören Sie auf mit dem „rechter Hetzer“! Sie machen es jetzt selber!

Ich bin der Meinung, wir müssen eine Diskussionskultur und vor allem Lösungen finden zwischen den Ansagen der auf der einen Seite linken Träumer und auf der anderen Seite rechten Hetzer. (Abg. Schrangl: Hören Sie auf mit dem „rechter Hetzer“! Sie machen es jetzt selber!) Das ist wichtig! Ich finde es umso begrüßenswerter, wenn es auch Medien gibt, die sich dieses komplexen Themas annehmen und viele falsche Zahlen und Geschichten, die in sozialen Medien kursieren, als falsch entlarven und auch einige Missverständnisse aufklären. Diese Hetze und Angstmacherei, das Auseinanderdividieren der Bevölkerung ist sicherlich nicht dazu geeignet, die Probleme, die wir haben, zu lösen.

Abg. Kickl: Ja, eh, da sollten Sie sich daran halten! – Der Redner stellt das erwähnte Buch auf das Rednerpult. – Abg. Schrangl: Ein paar solche Bücher könnt ihr noch haben! – Ruf bei der SPÖ: Das solltet ihr selber lesen!

zur Wahrheit“ gegeben. (Abg. Kickl: Ja, eh, da sollten Sie sich daran halten! – Der Redner stellt das erwähnte Buch auf das Rednerpult. – Abg. Schrangl: Ein paar solche Bücher könnt ihr noch haben! – Ruf bei der SPÖ: Das solltet ihr selber lesen!)

Beifall der Abgeordneten Darmann und Schrangl.

Ich brauche nicht Frau Kollegin Winter zu verteidigen oder das lächerlich zu machen. Sie hat hier ihre Rede gehalten, ihre Vorstellung zum Besten gegeben, und was wir davon halten, das kann jeder für sich selber beurteilen. Aber ich glaube, dass das Umweltthema zu wichtig ist, um da Oscarnominierungen und Goldene Ananas und was sonst alles war zu hinterfragen. Es macht sich jeder seine Gedanken, und man muss nicht jeden Gedanken teilen. Das ist ganz normal in diesem Hohen Haus. (Beifall der Abgeordneten Darmann und Schrangl.)

Abg. Schrangl: Aber er hat es nicht gesagt! Da stehen nur 1 000 Wohnungen drinnen, nicht 3 000! – Abg. Pendl: Das Leben ist hart!

Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Innenministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich darf vielleicht eingangs dem Herrn Kollegen Schrangl, der gemeint hat, der Finanzminister hat nicht über den Wohnbau gesprochen, da gibt es nichts, Folgendes sagen: Bitte nachzulesen in der Rede auf Seite 6, hier ist es sehr wohl drinnen. Also etwas genauer sein. (Abg. Schrangl: Aber er hat es nicht gesagt! Da stehen nur 1 000 Wohnungen drinnen, nicht 3 000! – Abg. Pendl: Das Leben ist hart!) Es ist ja nichts passiert, es steht drin und wird auch gemacht.

Zwischenruf des Abg. Schrangl.

Punkt zwei: Herr Minister, Sie können sich glücklich schätzen. Sie haben heute zum Glück zwei extrem unappetitliche Debatten versäumt. Die eine war über das Thema Flüchtlinge, angezettelt von den Freiheitlichen und vom Team Stronach. (Abg. Stefan: Herabwürdigende Sprache …!) Ich frage mich manchmal, ob den Abgeordneten hier herinnen klar ist, dass Österreich die Europäische Menschenrechtskonvention unterschrieben hat. (Zwischenruf des Abg. Schrangl.)

Abg. Strache: Das ist jetzt aber antisemitisch! Diese antisemitischen Anspielungen …! – Zwischenruf des Abg. Schrangl

Ihnen ist glücklicherweise auch eine Dringliche Anfrage des Teams Stronach entgangen. Sie wissen, Franz Strohsack ist als prominenter Wirtschaftsflüchtling nach Kanada ausgewandert (Abg. Strache: Das ist jetzt aber antisemitisch! Diese antisemitischen Anspielungen …! – Zwischenruf des Abg. Schrangl), und trotzdem erdreistet sich das Team Stronach, eine Dringliche Anfrage zu machen, in der wieder das ganze Flüchtlingsthema breit auf und ab zelebriert wird. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Da sieht man, wie doppelbödig manche Parteien in diesem Hause sind.

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Schrangl.

Alles in allem ist es eine wirklich konsumentenfreundliche Regelung, die aber auch die Bedürfnisse der Wirtschaft ausreichend berücksichtigt. Es ist eigentlich ein wirklich sehr gelungener und juristisch gediegener Entwurf, den ich unserer Fachabteilung zu verdanken habe, der ich einmal mehr für ihre hervorragende Arbeit danken möchte. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Schrangl.)

Ruf bei der FPÖ: Das wird sich nicht ausgehen! – Zwischenruf des Abg. Schrangl.

Ich möchte eines hier natürlich nicht verabsäumen: Ich möchte allen Sicherheitskräften, sowohl in der Polizei als auch beim Bundesheer und darüber hinaus, bis zur Justizwache, aber auch den NGOs meinen persönlichen Dank und den Dank meiner Fraktion aussprechen (Zwischenruf des Abg. Lugar), denn die Zeit ist wirklich eine schwierige und wir sollten versuchen, effizient, rechtsstaatlich vor allem die Probleme zu lösen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lugar.) Ich glaube, dass jeder, der Asyl braucht, bei uns auch Asyl bekommen wird. (Ruf bei der FPÖ: Das wird sich nicht ausgehen! – Zwischenruf des Abg. Schrangl.)

Abg. Kassegger: Und den Philipp Schrangl!

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Wohnen ist heute ein Schwerpunkt hier im Nationalrat. Das ist gut so. Ich begrüße insbesondere die Gründung der Wohnbauinvestitionsbank, aber auch diverse Maßnahmen, um das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz weiter zu verbessern. Ich möchte da gleich mit einem Dank beginnen, insbesondere an die Abgeordnete Ruth Becher und (Abg. Kassegger: Und den Philipp Schrangl!), und SPÖ und ÖVP, die hier einiges auf Schiene gebracht haben. Wohnungen zu schaffen, Arbeit zu schaffen ist wesentlich, ist auch eine der Richtlinien, die die Basis für die Wohnbauinvestitionsbank sind, aber es geht natürlich, wie heute schon gesagt wurde, auch um leistbares Wohnen, das heißt um die Mieten.

Zwischenruf des Abg. Schrangl.

Am Beispiel eines jungen 18-jährigen Mannes, der straffällig geworden ist, möchte ich das kurz darstellen. Soll er sofort in die U-Haft, bei einem Delikt, das mit einer relativ niedrigen Strafdrohung versehen ist, wie Diebstahl zum Beispiel, was bekanntlich vor einem Bezirksgericht verhandelt wird? (Zwischenruf des Abg. Schrangl.)

Abg. Schrangl begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel mit einer Grafik auf, die die Überschrift trägt: „Durchschnittliche Veränderung der Miete pro m² inkl. Betriebskosten“.

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schrangl. – Bitte. (Abg. Schrangl begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel mit einer Grafik auf, die die Überschrift trägt: „Durchschnittliche Veränderung der Miete pro m² inkl. Betriebskosten“.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Schrangl – das Rednerpult verlassend –: Runterkommen! Sprechen! – Abg. Matznetter: Das war ja auch kabarettreif! – Ruf bei der FPÖ: Blendende Rede! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.

Frei nach ein paar Kabarettisten, die im ORF oft Dinge zum Besten geben, die uns Freiheitlichen nicht gefallen, weil sie nicht dem Grundsatz der Objektivität entsprechen (Abg. Matznetter: … Objektivität!), die ich aber trotzdem hier einmal zitieren möchte: Da wird sich der ORF mehr einfallen lassen müssen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Schrangl – das Rednerpult verlassend –: Runterkommen! Sprechen! – Abg. Matznetter: Das war ja auch kabarettreif! – Ruf bei der FPÖ: Blendende Rede! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Zwischenruf des Abg. Schrangl

Sehr geehrter Kollege Schrangl! Sie haben mit Zahlen aus 2016 hantiert. Ich darf, da Sie sich auf eine Anfrage Ihres Kollegen Rosenkranz bezogen haben, die im August gestellt wurde, den Herrn Innenminister zitieren (Zwischenruf des Abg. Schrangl) – nehmen Sie das bitte mit –:

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Schrangl und Scherak.

Ich möchte abschließend den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern in Österreich meinen Respekt für ihre bisher geleistete Arbeit aussprechen. Ich denke, sie sind in ihrem Fachgebiet absolute Profis. Sie sind aus der österreichischen Gerichtsbarkeit nicht wegzudenken, und ich bedanke mich bei ihnen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Schrangl und Scherak.)

Heiterkeit des Abg. Schrangl.

Ich möchte es zum Abschluss auch nicht versäumen – und hoffentlich wird Ihnen das Freude bereiten –, Ihre Werbeeinschaltung für „www.jailshop.at“ zu wiederholen. (Heiterkeit des Abg. Schrangl.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Schrangl und Scherak.

Ich bin bereits von Kolleginnen und Kollegen gefragt worden, welche Produkte es dort wohl zu kaufen geben wird. Sie brauchen keine Angst zu haben, es sind nicht die Produkte, die sich vielleicht so manche oder so mancher vorstellt. Schauen Sie einfach dort nach! – Besten Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Schrangl und Scherak.)

Beifall des Abg. Schrangl.

Wir kommen nämlich immer mehr dorthin, dass eigentlich die, die Personen vertreten, schützen, ihnen helfen sollen, mehr oder weniger zu einer Art Spionen verkommen, die von sich aus Meldungen zu erstatten haben, was eigentlich schon eine Art ermittelnde Position den eigenen Klienten gegenüber darstellt. Das ist sicherlich nicht das klassische Bild, das wir aus unserer rechtsstaatlichen Tradition in diesem Zusammenhang eigentlich haben. Daher ist es auch wichtig, glaube ich, dass wir uns in die europäische Gesamtdiskussion einbringen und schauen, dass da nicht das Kind mit dem Bade ausgeschüttet werden kann, was ja teilweise schon passiert ist. (Beifall des Abg. Schrangl.)

Zwischenruf des Abg. Schrangl. – Abg. Hübner: Ja, aber darum geht es ja nicht! Das ist ja nicht die …!

Diesbezüglich gehe ich mit dem Kollegen Alm nicht mehr d’accord: Ich denke, die freie Meinungsäußerung ist schon in Ordnung, aber wenn jetzt ein junges Mädel komplett unter Druck gesetzt wird, sich nicht mehr aus dem Haus traut, mit den Nerven vollkommen am Ende ist und mit Selbstmord droht, dann kann das nicht mehr in Ordnung sein. (Zwischenruf des Abg. Schrangl. – Abg. Hübner: Ja, aber darum geht es ja nicht! Das ist ja nicht die …!) Das hat nichts mehr mit freier Rede und freier Meinungsäußerung zu tun. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Das ist schon strafbar!)

Abg. Schrangl: Alter Schwede!

Es braucht aber auch günstigere Grundstücke – Stichwort: Widmungskategorie sozialer Wohnbau. Es braucht ganz klar günstigere Grundstücke, auch dazu werden wir einen Antrag einbringen. Sie kennen das vielleicht, weil Sie selbst aus einer Tourismusregion kommen – ich nicht –: Dort sind die Wohnungen unfassbar teuer, und junge Leute, die dort zu Hause sind, haben überhaupt keine Chance mehr. (Abg. Schrangl: Alter Schwede!) Da wäre dringend eine Zweitwohnsitzabgabe (Abg. Fekter: Das gibt es schon!), die für Junges Wohnen zweckgewidmet wird, oder auch eine Leerstandsabgabe für Wohnungen, die ohne Grund leer stehen, vonnöten.

Abg. Schrangl: Vollholler!

Wir erinnern uns alle noch an den Vorschlag der Grünenchefin Frau Vassilakou auf Einführung einer gesetzlichen Obergrenze von 7 € pro Quadratmeter in Wien. Die Antwort eines roten Spitzenfunktionärs war, dieser Vorschlag sei völlig vertrottelt, wie in der Presse nachzulesen ist. (Abg. Schrangl: Vollholler!)

Abg. Schrangl: Das ist keine Ausrede! Ich habe von Anfang an gesagt ...!

Jetzt ist es natürlich knapp, und jetzt hat die FPÖ eine einfache Ausrede dafür, dass sie nicht mitgehen kann oder mitgehen will. (Abg. Schrangl: Das ist keine Ausrede! Ich habe von Anfang an gesagt ...!) Es sei euch unbenommen. Tatsache ist, ich habe es nicht anders erwartet, aber es hätte mich interessiert, ob das mit der FPÖ möglich gewesen wäre, wenn man das Ganze im Mai gestartet hätte. (Abg. Schrangl: Wenn etwas gekommen wäre, ja!) Das ist leider durch einen falschen Zeitplan verabsäumt worden. Ich glaube, die eine oder andere kleine Maßnahme hätte man auch schaffen können, aber offensichtlich gibt es nicht einmal die.

Abg. Schrangl: Wenn etwas gekommen wäre, ja!

Jetzt ist es natürlich knapp, und jetzt hat die FPÖ eine einfache Ausrede dafür, dass sie nicht mitgehen kann oder mitgehen will. (Abg. Schrangl: Das ist keine Ausrede! Ich habe von Anfang an gesagt ...!) Es sei euch unbenommen. Tatsache ist, ich habe es nicht anders erwartet, aber es hätte mich interessiert, ob das mit der FPÖ möglich gewesen wäre, wenn man das Ganze im Mai gestartet hätte. (Abg. Schrangl: Wenn etwas gekommen wäre, ja!) Das ist leider durch einen falschen Zeitplan verabsäumt worden. Ich glaube, die eine oder andere kleine Maßnahme hätte man auch schaffen können, aber offensichtlich gibt es nicht einmal die.

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Schrangl.

Das Einzige, bei dem ich Ihnen recht gebe, ist die Mietvertragsgebühr: Die gehört weg! Und da möchte ich als trauriges Detail erwähnen: Ich habe den Finanzminister in einer schriftlichen Anfrage gefragt, wie viel die Republik Österreich aus der Vergebührung von Mietverträgen für Wohnen einnimmt, und die schriftliche Antwort lautet: Wir wissen das nicht, weil das alles unter Rechtsgeschäftsgebühren verbucht wird! – Das ist ein Armutszeugnis für das Finanzministerium. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Schrangl.)

Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Schrangl, Rauch und Wurm.

Was Ihr Modell auch zur Folge hat, ist das Ende der Vorsorgewohnung. Sie greifen den Leuten, die jetzt schon investiert haben, die jetzt schon Vorsorgewohnungen haben und damit für ihr Alter vorsorgen, in ihre Altersvorsorge ein, wenn Sie sagen, 5,50 Euro darf er dann noch verlangen, wenn er dann einmal im Ruhestand ist. Damit sinkt der Wert der Vorsorgeimmobilie. Damit kriegen auch Banken ein Problem, die solche Wohnobjekte finanziert haben, weil sie das in der Bilanz korrigieren müssen. Das ist also so etwas von nicht zu Ende gedacht und eine derartige Offenbarung von ökonomischem Unwissen, dass es körperlich schmerzt! (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Schrangl, Rauch und Wurm.)

Abg. Schrangl: Dank der Sozialdemokratie!

Sieht man sich den derzeitigen Wohnungsmarkt und die Entwicklung der Kosten in diesem Bereich an, so muss man feststellen, dass es den Reichen nach wie vor ohne Probleme gelingt, nicht unter der Brücke schlafen zu müssen. Die Armen haben aber zunehmend Probleme, sich das Wohnen leisten zu können. (Abg. Schrangl: Dank der Sozialdemokratie!)

Abg. Schrangl: Passt schon wieder nicht!

Der Wahlspruch der Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt lautet: „Deutsch und treu in Not und Tod“. Dieser Wahlspruch zeugt von deutschem Blute, aber er zeugt sicherlich nicht von einem Bekenntnis zur Republik Österreich. (Abg. Schrangl: Passt schon wieder nicht!) So spricht kein österreichischer Patriot, so denken völkische Hetzer, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schrangl.

Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ein schlechter Deal von Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache: Wählst du meinen Vizekanzler und Minister, dann wählen wir blindlings deine Burschenschafter. Das ist ein schlechter Deal. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schrangl.)

Abg. Schrangl: Rudolf Edlinger? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es ja spannend, dass der Herr Bundeskanzler sich hierherstellt und sagt, dass das seit 60 Jahren das erste Budget ist, bei dem weniger ausgegeben wird, als man einnimmt. Spannend dabei ist aber, dass es die letzten 30 Jahre, dass es in 30 Jahren davon schwarze Finanzminister gab. (Abg. Schrangl: Rudolf Edlinger? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Vielleicht möge man daher in dieser Frage einmal den Blick auf die eigenen Reihen richten. (Abg. Lausch: Mit Zahlen haben Sie es nicht! 30 Jahre?!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schrangl: Zehn Jahre zu spät! – Abg. Neubauer: Das war ja peinlich!

Ich berichtige tatsächlich: Wir haben kein Problem mit der Polizei. Wir wollen eine starke Polizei, eine gut ausgerüstete, auch hinsichtlich der Personen, wir wollen keine Gefährdung der Öffentlichkeit, wie das auch aufgrund des emotionalen Grenzgangs des Innenministers heute erkennbar geworden ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schrangl: Zehn Jahre zu spät! – Abg. Neubauer: Das war ja peinlich!)

Zwischenruf des Abg. Schrangl. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Klubobmann Kern. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Schrangl. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Schrangl: Wie viele Millionen sind in Wien für unrechtmäßige Mindestsicherung ausgegeben worden? Wissen Sie das auch, Frau Kollegin?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind jetzt bei einer Summe von 7 Millionen Euro, die weder vom Innenministerium noch vom Justizministerium, aber auch nicht vom Herrn Finanzminister zugesagt worden sind. Wenn ich diese beiden großen Summen zusammenrechne, komme ich auf 9,4 Millionen Euro – 9,4 Millionen Euro für ein Gesetz! Meine Damen und Herren, haben Sie sich schon einmal überlegt (Abg. Schrangl: Wie viele Millionen sind in Wien für unrechtmäßige Mindestsicherung ausgegeben worden? Wissen Sie das auch, Frau Kollegin?), wie viele Stichschutzwesten für Polizisten, wie viel zusätzliches Personal für Polizei, wie viele neue Dienstautos und wie viele Renovierungen von Polizeiinspektionen damit ganz einfach möglich wären? (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Schrangl.

Ich möchte auch mit einem Mythos aufräumen: Kollege Schrangl, Sie haben gesagt, Sie werden auch die Wartezeit für die Erlangung der Staatsbürgerschaft von sechs Jahren auf zehn Jahre verlängern. Es sind jetzt zehn Jahre! Wissen Sie, was mit diesem Gesetz verlängert wird? Haben Sie sich das angeschaut? (Zwischenruf des Abg. Schrangl.) – Die Wartefrist für anerkannte Asylwerber, nicht allgemein.

Abg. Schrangl: Sie haben es nicht verstanden, Frau Kollegin!

Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder er hat nicht gewusst, was er sagt – dann hat er es nicht verstanden (Abg. Schrangl: Sie haben es nicht verstanden, Frau Kollegin!), dann muss ich daran zweifeln, dass er die Kapazitäten hat, Innenminister zu sein –, oder er hat genau gewusst, was er sagt – dann ist er als Innenminister dieser Republik nicht tragbar, denn dann achtet er die österreichische Bundesverfassung nicht. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haider.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Steinacker, Rosenkranz und Schrangl.

Generell haben wir im Zusammenhang mit dem Umgang der Regierungsparteien mit der Rechtsstaatlichkeit allerdings Bedenken, weil wir wissen, dass es etwa bezüglich der Verfassungskonformität von Bundestrojanern durchaus Bedenken gibt, wie Kollege Scherak angesprochen hat. Wir werden das prüfen lassen (Abg. Rosenkranz: Na also dann! Na also dann! Bedenken! Bedenken! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Wegen der Indexierung der Familienbeihilfe, dass diese EU-rechtswidrig ist, gibt es ein Vertragsverletzungsverfahren durch die EU-Kommission. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steinacker, Rosenkranz und Schrangl.) Es gibt andere Beispiele, bei denen wir klar sehen, dass Sie Gesetzwidrigkeiten in Kauf nehmen, und das zeigt mir einen sehr saloppen Umgang mit der Verfassung, mit EU-Recht und den Regularien, die es dazu gibt. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ruf bei der FPÖ: Aber geh! – Zwischenruf des Abg. Schrangl.

Heute sehen und hören wir, wie muslimische Frauen mit Kopftuch auf der Straße beleidigt, bespuckt und angegriffen werden – das passiert –, und das ist das Resultat Ihrer politischen Hetzkampagne! (Ruf bei der FPÖ: Aber geh! – Zwischenruf des Abg. Schrangl.)

Die Rednerin bindet das Tuch um ihren Kopf, lässt dabei aber den vorderen Teil ihrer Haare unbedeckt. – Ruf: Passt so! – Abg. Schrangl: Im Iran tragen sie’s übrigens weiter hinten, gell?! – Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Schrangl: Da war ich nämlich gerade! Keine einzige Frau im Flugzeug hat dort ein ...!

Ich sage Ihnen etwas (das Kopftuch auseinanderfaltend), geschätzte Damen und Herren. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ja, schauen Sie mich an! (Die Rednerin bindet das Tuch um ihren Kopf, lässt dabei aber den vorderen Teil ihrer Haare unbedeckt. – Ruf: Passt so! – Abg. Schrangl: Im Iran tragen sie’s übrigens weiter hinten, gell?! – Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Schrangl: Da war ich nämlich gerade! Keine einzige Frau im Flugzeug hat dort ein ...!) Hat sich irgendetwas verändert? (Rufe: Ja! Natürlich!) Bin ich nicht nach wie vor Martha Bißmann, Diplom-Ingenieurin, Umweltexpertin, Nationalratsabgeordnete, freie, emanzipierte, feministische, konfessionslose Frau mit der festen Überzeugung, dass jeder Mensch frei und gleich an Würde und Rechten geboren ist?

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Schrangl – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Das war eine tatsächliche Berichtigung! – Zwischenruf des Abg. Noll.

Wie gesagt: Das Richtige zur falschen Zeit ist ebenso das Falsche. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Schrangl – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Das war eine tatsächliche Berichtigung! – Zwischenruf des Abg. Noll.)

Abg. Schrangl: Weil es nicht geht! Weil es sowieso Selbstkostenpreis ist!

Nichtsdestotrotz, der Konsumentenschutzpassus schützt die Mieter vor unvorhergesehenen Mietzinserhöhungen, und der soll laut dieser Vorlage fallen. (Abg. Schrangl: Weil es nicht geht! Weil es sowieso Selbstkostenpreis ist!) Im Gegenzug dazu werden Bauvereinigungen von ihrer Pflicht zur transparenten Vertragsgestaltung befreit. Diese Änderung würde die Interessen der Immobilienvertreter einseitig und unangemessen bevorzugen und die Mieter eindeutig benachteiligen. Daher ist unser Hauptkritikpunkt: Das ist ein Belastungspaket für die Mieterinnen und Mieter.

Abg. Schrangl: Gleich bleibt! Selbstkosten!

Derzeit sieht das WGG vor, dass die Mieten deutlich sinken, sobald die Kreditrückzahlung für das Gebäude abgeschlossen ist. Sie haben vorhin sehr wortreich erklärt, dass Sie das hinausziehen wollen und dass die Miete (Abg. Schrangl: Gleich bleibt! Selbstkosten!) für die Mieter gleich bleibt (Abg. Schrangl: Ja!), das heißt, nicht runterfällt. Das ist kein Gewinn für die Mieter (Abg. Schrangl: Doch, weil dann ist die Wohnung saniert!), weil Sie letztendlich mit dieser Vorlage 450 000 Haushalte um ihre Mietzinsabsenkung bringen (Abg. Schrangl: Eben nicht! Eben nicht!), die sie durch diese WGG-Novelle jetzt nicht bekommen. (Abg. Schrangl: Das stimmt nicht!)

Abg. Schrangl: Ja!

Derzeit sieht das WGG vor, dass die Mieten deutlich sinken, sobald die Kreditrückzahlung für das Gebäude abgeschlossen ist. Sie haben vorhin sehr wortreich erklärt, dass Sie das hinausziehen wollen und dass die Miete (Abg. Schrangl: Gleich bleibt! Selbstkosten!) für die Mieter gleich bleibt (Abg. Schrangl: Ja!), das heißt, nicht runterfällt. Das ist kein Gewinn für die Mieter (Abg. Schrangl: Doch, weil dann ist die Wohnung saniert!), weil Sie letztendlich mit dieser Vorlage 450 000 Haushalte um ihre Mietzinsabsenkung bringen (Abg. Schrangl: Eben nicht! Eben nicht!), die sie durch diese WGG-Novelle jetzt nicht bekommen. (Abg. Schrangl: Das stimmt nicht!)

Abg. Schrangl: Doch, weil dann ist die Wohnung saniert!

Derzeit sieht das WGG vor, dass die Mieten deutlich sinken, sobald die Kreditrückzahlung für das Gebäude abgeschlossen ist. Sie haben vorhin sehr wortreich erklärt, dass Sie das hinausziehen wollen und dass die Miete (Abg. Schrangl: Gleich bleibt! Selbstkosten!) für die Mieter gleich bleibt (Abg. Schrangl: Ja!), das heißt, nicht runterfällt. Das ist kein Gewinn für die Mieter (Abg. Schrangl: Doch, weil dann ist die Wohnung saniert!), weil Sie letztendlich mit dieser Vorlage 450 000 Haushalte um ihre Mietzinsabsenkung bringen (Abg. Schrangl: Eben nicht! Eben nicht!), die sie durch diese WGG-Novelle jetzt nicht bekommen. (Abg. Schrangl: Das stimmt nicht!)

Abg. Schrangl: Eben nicht! Eben nicht!

Derzeit sieht das WGG vor, dass die Mieten deutlich sinken, sobald die Kreditrückzahlung für das Gebäude abgeschlossen ist. Sie haben vorhin sehr wortreich erklärt, dass Sie das hinausziehen wollen und dass die Miete (Abg. Schrangl: Gleich bleibt! Selbstkosten!) für die Mieter gleich bleibt (Abg. Schrangl: Ja!), das heißt, nicht runterfällt. Das ist kein Gewinn für die Mieter (Abg. Schrangl: Doch, weil dann ist die Wohnung saniert!), weil Sie letztendlich mit dieser Vorlage 450 000 Haushalte um ihre Mietzinsabsenkung bringen (Abg. Schrangl: Eben nicht! Eben nicht!), die sie durch diese WGG-Novelle jetzt nicht bekommen. (Abg. Schrangl: Das stimmt nicht!)

Abg. Schrangl: Das stimmt nicht!

Derzeit sieht das WGG vor, dass die Mieten deutlich sinken, sobald die Kreditrückzahlung für das Gebäude abgeschlossen ist. Sie haben vorhin sehr wortreich erklärt, dass Sie das hinausziehen wollen und dass die Miete (Abg. Schrangl: Gleich bleibt! Selbstkosten!) für die Mieter gleich bleibt (Abg. Schrangl: Ja!), das heißt, nicht runterfällt. Das ist kein Gewinn für die Mieter (Abg. Schrangl: Doch, weil dann ist die Wohnung saniert!), weil Sie letztendlich mit dieser Vorlage 450 000 Haushalte um ihre Mietzinsabsenkung bringen (Abg. Schrangl: Eben nicht! Eben nicht!), die sie durch diese WGG-Novelle jetzt nicht bekommen. (Abg. Schrangl: Das stimmt nicht!)

Abg. Schrangl: Alte Geschichte!

Es sind aber nicht nur die Mieterinnen und Mieter nach dem WGG betroffen, sondern auch Mieterinnen und Mieter von Wohnungen, denen die Gemeinnützigkeit entzogen wurde, zum Beispiel Buwog. Und wer hat die Buwog verkauft, meine Damen und Herren? – Es war die FPÖ. (Abg. Schrangl: Alte Geschichte!) Damals, 2004, wurde unter Schwarz-Blau, unter Bundesminister Grasser, die Buwog an Vonovia verkauft, einen deutschen, börsennotierten Konzern, der dieses Jahr 1 Milliarde Euro Gewinn auf Kosten der Mieterinnen und Mieter gemacht hat. Sogar der deutsche Mieterbund schreibt: Der Gewinn wird mit deutlich gestiegenen Mieten gemacht. (Abg. Deimek: Seien wir froh, dass der Tojner jetzt ein Österreicher ist! Dann macht ein Österreicher die Millionen, das ist anscheinend viel besser!) Vonovia ist zwar der Marktführer in

Abg. Schrangl: Deswegen sichern wir den gemeinnützigen Wohnbau gegen die SPÖ ... ab! Da haben Sie vollkommen recht!

Deutschland, ist aber kein Unbekannter für Mieterschützer, und das zeigt auch der Bericht im „Spiegel“, der jetzt im März erschienen ist, wonach dort Mieterhöhungen, teure Modernisierungen mitunter sehr intransparent sind und Tricks bei den Betriebskostenabrechnungen angewandt werden. (Abg. Schrangl: Deswegen sichern wir den gemeinnützigen Wohnbau gegen die SPÖ ... ab! Da haben Sie vollkommen recht!) Daher sind wir fest davon überzeugt, dass der Konsumentenschutz nicht fallen darf.

Abg. Schrangl: Ja!

Jetzt noch ein letzter Punkt: Genau wie im Sozialhilfe-Grundsatzgesetz kommt jetzt auch in diesem Gesetz eine Verstaatlichung der Deutschprüfungen vor. Es sollen nämlich Deutschkenntnisse Voraussetzung sein, dass jemand überhaupt so eine Wohnung haben kann. (Abg. Schrangl: Ja!) Die Deutschprüfungen darf nun nur noch der Österreichische Integrationsfonds abnehmen. – Das finden wir nicht gut, das ist eine Verknappung des Angebots. Man kann jetzt mit einer Verknappung des Prüfungsangebots dafür sorgen, dass so wenige Leute diese Prüfung machen, dass sie keine Sozialhilfe in vollem Maße mehr bekommen und dass sie keine gemeinnützige Wohnung mehr bekommen können. Daher stelle ich folgenden Antrag:

Abg. Schrangl: Das stimmt nicht! Sie müssen genau lesen!

Dahin gehend ist die vorliegende Reform eine Verschlechterung. Durch den mit diesem Gesetz ermöglichten Ansatz des Verkehrswertes oder der tatsächlichen Grundkosten ohne Obergrenze für die Abrechnung (Abg. Schrangl: Das stimmt nicht! Sie müssen genau lesen!) würden die gemeinnützigen Wohnbauträger zwar mehr Grundstücke erwerben können, die Mietkosten aber je nach Gebiet enorm steigen. (Abg. Schrangl: Das stimmt nicht!) Leistbares Wohnen – Fehlanzeige!

Abg. Schrangl: Das stimmt nicht!

Dahin gehend ist die vorliegende Reform eine Verschlechterung. Durch den mit diesem Gesetz ermöglichten Ansatz des Verkehrswertes oder der tatsächlichen Grundkosten ohne Obergrenze für die Abrechnung (Abg. Schrangl: Das stimmt nicht! Sie müssen genau lesen!) würden die gemeinnützigen Wohnbauträger zwar mehr Grundstücke erwerben können, die Mietkosten aber je nach Gebiet enorm steigen. (Abg. Schrangl: Das stimmt nicht!) Leistbares Wohnen – Fehlanzeige!

Zwischenrufe der Abgeordneten Schrangl und Wöginger.

Daher zeigt sich einmal mehr, dass in der Frage des leistbaren Wohnens wie immer die SPÖ der verlässliche Partner (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ – Abg. Belakowitsch: Ja, vor allem in Wien!) für die Bürgerinnen und Bürger in Österreich ist. Wir standen immer und wir werden immer auf der Seite der Mieterinnen und der Mieter in Österreich stehen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schrangl und Wöginger.)

Zwischenruf des Abg. Schrangl.

Sehr geehrte Damen und Herren! Im letzten Regierungsprogramm haben wir einen Mietrechtskonvent festgeschrieben, bei dem Wohnungsexperten ein neues Mietrecht erarbeiten. Wenn wir, wenn die ÖVP am kommenden Sonntag das Vertrauen der Bevölkerung erhält, werden wir auch in einem künftigen Regierungsprogramm diese Vorgehensweise entsprechend festschreiben. (Zwischenruf des Abg. Schrangl.)

Abg. Schrangl: Sie haben sich zuerst darüber aufgeregt, dass nicht saniert wird! Jetzt wird saniert!

Was haben Sie (in Richtung ÖVP und FPÖ) im Gegensatz dazu betreffend Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz gemacht? – Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Ich habe das vorhin mit Frau Kollegin Griss besprochen. Bis jetzt ist es so: Es gibt eine Kapitalrückstellung, die zu begleichen ist, und wenn die ausbezahlt ist (Abg. Schrangl: Sie haben sich zuerst darüber aufgeregt, dass nicht saniert wird! Jetzt wird saniert!) – Kollege, Sie haben Ihre Rede schon gehalten –, dann sinken die Kosten für gemeinnützige Wohnungen auf die tatsächlichen Betriebskosten. Was aber haben Sie im Zuge dieser tollen Novelle gemacht? – Das wird in Zukunft nicht mehr so sein! (Abg. Schrangl: Nein, das stimmt nicht!) Die Leute in den gemeinnützigen Wohnungen sollen brennen wie die Luster – das ist Ihre Wortwahl, denn das ist der politische Feind –, zahlen daher in Zukunft deutlich mehr und werden sicherlich Danke schön zu Ihnen sagen, meine Damen und Herren. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schrangl.)

Abg. Schrangl: Nein, das stimmt nicht!

Was haben Sie (in Richtung ÖVP und FPÖ) im Gegensatz dazu betreffend Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz gemacht? – Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Ich habe das vorhin mit Frau Kollegin Griss besprochen. Bis jetzt ist es so: Es gibt eine Kapitalrückstellung, die zu begleichen ist, und wenn die ausbezahlt ist (Abg. Schrangl: Sie haben sich zuerst darüber aufgeregt, dass nicht saniert wird! Jetzt wird saniert!) – Kollege, Sie haben Ihre Rede schon gehalten –, dann sinken die Kosten für gemeinnützige Wohnungen auf die tatsächlichen Betriebskosten. Was aber haben Sie im Zuge dieser tollen Novelle gemacht? – Das wird in Zukunft nicht mehr so sein! (Abg. Schrangl: Nein, das stimmt nicht!) Die Leute in den gemeinnützigen Wohnungen sollen brennen wie die Luster – das ist Ihre Wortwahl, denn das ist der politische Feind –, zahlen daher in Zukunft deutlich mehr und werden sicherlich Danke schön zu Ihnen sagen, meine Damen und Herren. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schrangl.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schrangl.

Was haben Sie (in Richtung ÖVP und FPÖ) im Gegensatz dazu betreffend Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz gemacht? – Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Ich habe das vorhin mit Frau Kollegin Griss besprochen. Bis jetzt ist es so: Es gibt eine Kapitalrückstellung, die zu begleichen ist, und wenn die ausbezahlt ist (Abg. Schrangl: Sie haben sich zuerst darüber aufgeregt, dass nicht saniert wird! Jetzt wird saniert!) – Kollege, Sie haben Ihre Rede schon gehalten –, dann sinken die Kosten für gemeinnützige Wohnungen auf die tatsächlichen Betriebskosten. Was aber haben Sie im Zuge dieser tollen Novelle gemacht? – Das wird in Zukunft nicht mehr so sein! (Abg. Schrangl: Nein, das stimmt nicht!) Die Leute in den gemeinnützigen Wohnungen sollen brennen wie die Luster – das ist Ihre Wortwahl, denn das ist der politische Feind –, zahlen daher in Zukunft deutlich mehr und werden sicherlich Danke schön zu Ihnen sagen, meine Damen und Herren. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schrangl.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schrangl.

Geschätzte Damen und Herren! Das Wesentliche bei dem Thema, das wir jetzt hier behandeln, ist die Frage: In welcher Gesellschaft wollen wir leben? Das ist eigentlich die zentrale Frage. Verschiedene Institutionen, die für eine Gesellschaft wichtig sind, leisten ihren Beitrag dazu, dass die Menschen so leben können, wie sie wollen. Und wir haben ein ganz klares Gesellschaftsmodell vor uns, meine Damen und Herren: Wir vonseiten der Volkspartei wünschen uns eine ökosoziale Marktwirtschaft, wo die Menschen entlastet sind, wo sich Familienbetriebe entfalten können, wo es entsprechende Freiheit gibt. Und daher möchte ich Richtung SPÖ ganz klar sagen: Ihr habt jeden liberalen Ansatz in eurer Gesinnung verloren (Zwischenrufe bei der SPÖ), weil ihr dagegengestimmt habt, dass das Bargeld in der Verfassung geschützt wird. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schrangl.)

Abg. Wurm: Die Experten haben das definiert! – Zwischenruf des Abg. Schrangl.

Abgeordnete Mag. Dr. Sonja Hammerschmid (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem auch Herr Brückl! Ich bin immer wieder darüber erstaunt, dass Sie Kopftuch und politischen Islam gleichsetzen, als gäbe es da keine Unterscheidung. (Abg. Wurm: Das haben die Experten so ausgeführt! Frau Kollegin, Sie waren ja dabei! Die Experten haben das so festgehalten!) Ich glaube, Sie waren noch nie in Kontakt mit der Gruppe von Musliminnen, die Kopftuch trägt – und zwar ganz freiwillig, mit Selbstbewusstsein und auch mit großer Würde. Aber das ist noch einmal eine andere Diskussion. (Abg. Wurm: Die Experten haben das definiert! – Zwischenruf des Abg. Schrangl.)

Abg. Schrangl: Richtig!

Meine Damen und Herren, was mich viel mehr in Betroffenheit versetzt, ist allerdings, wie in dieser Republik mit den Rechten von im Verfahren Beschuldigten umgegangen wird. (Abg. Schrangl: Richtig!) Das ist etwas, womit wir uns auseinandersetzen müssen. Wenn es so ist, dass am 12. November Hausdurchsuchungen stattfinden und am 17.11., bevor den Beschuldigten zur Äußerung und Rechtfertigung die Resultate vorgelegt werden, in einer Tageszeitung steht, was Akteninhalt ist (Ruf bei der FPÖ: Is ja gscheit!), dann ist das ein derartig harter Verstoß gegen die grundsätzlichen Rechte eines Beschuldigten in einem Verfahren, der da quasi in Handschellen und an der

Zwischenruf des Abg. Matznetter in Richtung Abg. Schrangl. – Abg. Schrangl: Nein, nein, wir wollen, dass Menschen günstigere Mieten haben! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Kollegin Mag.a Nina Tomaselli. – Bitte schön, Frau Abgeordnete. (Zwischenruf des Abg. Matznetter in Richtung Abg. Schrangl. – Abg. Schrangl: Nein, nein, wir wollen, dass Menschen günstigere Mieten haben! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Schrangl und Matznetter.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Schrangl und Matznetter.) Herr Kollege Schrangl – jetzt spielt die Musik hier vorne! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen) –, im Wirtschaftsleben gibt es ein ehernes Gesetz: Wer eine Dienstleistung bestellt, muss sie auch bezahlen. Wenn ich den Gärtner bestelle, um meine Hecke schneiden zu lassen, dann hat der Nachbar zwar auch etwas davon, weil er auf eine geschnittene Hecke schaut, ich muss den Gärtner aber bezahlen, denn ich habe ihn bestellt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Loacker: Aber wer vermittelt dir den Gärtner?)

Abg. Meinl-Reisinger: Schon wieder? Noch ein Oscar-Wilde-Zitat? – Abg. Schrangl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nein, jetzt nicht mehr! Außer Sie hätten eins für mich, Frau Kollegin!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Abg. Meinl-Reisinger: Schon wieder? Noch ein Oscar-Wilde-Zitat? – Abg. Schrangl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nein, jetzt nicht mehr! Außer Sie hätten eins für mich, Frau Kollegin!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schrangl: Eben nicht!

Worüber spricht man bei totalitären Tendenzen? Was versteht man darunter? – Totalitarismus ist etwas, das vom Staat ausgeht, von einem Staat, der versucht, in alle Lebensbereiche der Menschen hineinzuwirken und die Menschen in all ihren Aktivitäten, in all ihrem Handeln und in all ihrem Tun im Sinne einer vorbestimmten Ideologie zu beeinflussen. – Unser Staat macht genau das nicht. Er garantiert eine offene, freie und pluralistische Gesellschaft. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schrangl: Eben nicht!) Und genau das geschieht, indem er Grund- und Freiheitsrechte in der Verfassung verankert hat. Das sind Rechte, die es ermöglichen und garantieren, dass die Menschen, die in diesem Staat leben, frei von Zwang, frei von Angst und vor Repression sagen und zeigen dürfen, was ihre Meinung, was ihre Position, was ihre Haltung ist.

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Schrangl: So sollte ein Vizekanzler sprechen, der Vertrauen hat in die österreichische Bevölkerung!

Ich möchte mich ganz ausdrücklich bei der österreichischen Bevölkerung bedanken, von der ich weiß, dass sie großes Verständnis für die notwendigen Maßnahmen hat, dass sie zu Verzicht und zu Opfern bereit ist. Wir sind ihr – umgekehrt – zu großer Dankbarkeit verpflichtet, denn die Österreicherinnen und Österreicher, egal ob sie sich jetzt in häusliche Quarantäne begeben oder ob sie als Polizistinnen und Polizisten, im Supermarkt oder sonst wo in diesen schwierigen Zeiten quasi die Stellung halten, sind die Heldinnen und Helden dieses Landes. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Schrangl: So sollte ein Vizekanzler sprechen, der Vertrauen hat in die österreichische Bevölkerung!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Schrangl und Gabriela Schwarz.

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Frau Präsidentin! Ich habe mich als Niederösterreicherin gerade an einen Artikel erinnert, der vor einigen Jahren im „Profil“ erschienen ist, in dem ziemlich detailliert aufgeschlüsselt war, was rote und schwarze Gemeinden an Bedarfszuweisungen bekommen. Den Rest können Sie sich jetzt selbst dazudenken. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schrangl und Gabriela Schwarz.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Rauch und Schrangl.

Was ich nicht verstehe – und ich maße mir nicht an, dass ich in Zeiten wie diesen, in denen wir seit Monaten jeden Tag darum kämpfen, dieser Pandemie und dieser Wirtschaftskrise entgegenzuwirken - - (Abg. Belakowitsch: Ja, genau! Ganz sicher! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) – Dass ihr das alles leugnet, wissen wir eh, jetzt schreiben sie es schon in den Zeitungen: Euer Parteiobmann muss zurückrudern, weil von euch einfach nur noch geleugnet wird. Ihr wollt einfach nicht sehen, dass Menschen sterben. Derzeit sterben jeden Tag hundert Leute in unseren Krankenhäusern, und euch ist das einfach wurscht, liebe Freundinnen und Freunde von der FPÖ! So geht es ja auch nicht! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Rauch und Schrangl.)

Abg. Schrangl: ... alles zusperren! Vielleicht liegt’s nicht daran!

Schauen wir jetzt nach Irland: Die Zahlen gehen durch die Decke, das ganze Land muss zusperren. (Abg. Schrangl: ... alles zusperren! Vielleicht liegt’s nicht daran!) Da sieht man einfach, wie schnell es gehen kann, und ich glaube tatsächlich (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), dass wir mithilfe dieser regelmäßigen Tests in den Schulen einen Einblick in das regionale und überregionale Infektionsgeschehen bekommen.

Zwischenruf des Abg. Schrangl.

Wenn man sich auf europäischer Ebene umhört, versteht man auch, warum das so ist: Da gab es eine Durchsuchung des BVT, ausgelöst vom Innenministerium, da gab es Berichte darüber, was alles unsicher ist. (Abg. Belakowitsch: Sie fangen ja schon falsch an!) Man will ihnen möglichst wenig geben und arbeitet mit ihnen wenig zusammen. Das Vertrauen in die Geheimdienste, in den österreichischen Geheimdienst ist in den letzten Jahren vollkommen verloren gegangen. (Zwischenruf des Abg. Schrangl.) Es wird die Aufgabe des Innenministers sein, das in den nächsten Jahren wieder aufzubauen, und es wird nicht leicht, denn man muss auch gegen einen Haufen Vorurteile ankämpfen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Schrangl.

Eines, Herr Minister, geht sich für mich einfach nicht aus: dass PolizistInnen DemonstrantInnen beim Marsch durch die Innenstadt, bei einer zuvor für rechtswidrig erklärten Kundgebung begleiten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Schrangl.) Was denken sich die BürgerInnen, die seit fast einem Jahr brav zu Hause sind, sich an die Regeln halten, wenn unter ihren Fenstern plötzlich grölende Menschenmengen durch die Straßen ziehen, teils ohne Mundschutz, ohne den Mindestabstand einzuhalten, die noch dazu von der Polizei begleitet werden, was ihrer Handlung gewissermaßen Legalität verleiht?! – Nein, das ist nicht hinnehmbar und es ist nicht erklärbar, Herr Minister! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Abg. Schrangl: ... ob es so ist!

Jeder, auch hier, der schon einmal bei Demonstrationen dabei war, weiß, wie die Polizei normalerweise vorgeht: Sie treibt die Menschen in Seitengassen zusammen, sie werden eingekesselt und die Versammlung wird aufgelöst. (Zwischenruf des Abg. Rauch.) Das war aber diesmal nicht der Fall. Es wurden auf Facebook einige Videos veröffentlicht, in denen zu sehen ist, wie sich Polizisten und Rädelsführer sozusagen ausgemacht haben, wohin sie gehen, welche Route sie gehen werden. (Abg. Schrangl: ... ob es so ist!) Das vermittelt leider das Bild, dass die Polizei hier mit zweierlei Maß misst. Das Eingreifen erscheint sehr willkürlich: Die einen Demonstranten, die sich den anderen Demonstranten entgegenstellen, werden relativ rasch von der Straße weggeschafft, und die anderen werden begleitet.

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Schrangl.

Das Zweite, das ich gerne zurechtrücken möchte: Kollege Schrangl, du hast so viel Gutes und Wichtiges zu diesem Thema zu sagen, aber dass du eine Terrorismusdebatte daraus machst, ist, glaube ich, nicht einmal deiner würdig. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ries.) Eines möchte ich so nicht stehen lassen, nämlich dass du indirekt unterstellt hast, dass die Sozialdemokratie hier in Wien irgendwelchen Terroristinnen und Terroristen Wohnungen schenkt oder an sie vergibt. Das möchte ich auf das Schärfste zurückweisen, denn es entspricht nicht der Wahrheit. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Schrangl.)

Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der SPÖ: Was wollte der denn jetzt eigentlich sagen? – Dass er die Hypo vergessen hat! – Abg. Schrangl – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz in Richtung SPÖ –: Da könnte ich den AKH-Skandal auch noch herziehen! Das ist schon ein bissel alt! Commerzialbank ist jetzt und Wiener Wohnen ist auch jetzt!

Was zeigt uns das alles, meine sehr verehrten Damen und Herren? – Sie, Frau Bundesminister, und der Bund müssen Ihrer Verantwortung nachkommen und das Vermögen der Menschen vor dieser Inkompetenz schützen. Daher würde ich für eine Aufsicht des Bundes über die Wiener Wohnungsaufsicht bitten. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der SPÖ: Was wollte der denn jetzt eigentlich sagen? – Dass er die Hypo vergessen hat! – Abg. Schrangl – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz in Richtung SPÖ –: Da könnte ich den AKH-Skandal auch noch herziehen! Das ist schon ein bissel alt! Commerzialbank ist jetzt und Wiener Wohnen ist auch jetzt!)

Zwischenruf des Abg. Schrangl.

Im Provisorischen Gemeindegesetz von 1849 heißt es: „Die Grundfeste des freien Staates ist die freie Gemeinde.“ Ich habe diesen Stehsatz in der Vorlesung Einführung in die Rechtsgeschichte bei Prof. Brauneder gelernt. (Zwischenruf des Abg. Schrangl.) – Herr Abgeordneter Schrangl, Prof. Brauneder sollte Ihnen kein Unbekannter sein. (Beifall bei der SPÖ.) Sie können immer noch Nachhilfe bei Ihrem Gesinnungsfreund nehmen, der weiß es viel besser als Sie.

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Lausch und Schrangl.

Und ich möchte da jetzt noch eines sagen: Die ÖVP ist zumindest konsequent. Sie behauptet von sich nicht, dass sie für Bürgerbeteiligung steht. Es gibt auch keinen ÖVP-Abgeordneten, der sich einmal draußen hinstellt und sagt: Jawohl, wir brauchen mehr Partizipation im Parlament! – Sie bringen ihre Petitionen ein, da ist immer etwas Regionales dabei, Wahlkreisarbeit – so soll es sein. Da gibt es gar keine Kritik, denn in diesem einen konkreten Fall stehen Sie für das, was Sie sagen. Ich als NEOS-Abgeordneter finde das furchtbar, aber Sie sind da konsequent. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Lausch und Schrangl.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Lausch und Schrangl.

Die Grünen allerdings behaupten, sie stehen für Bürgerbeteiligung, sie stehen für die Stärkung der Bürgerin und des Bürgers, für mehr Mitsprache, Partizipation. Sobald sie aber in einer Machtposition sind und sobald sie die Möglichkeit haben, im Kleinen die Rädchen zu verändern, zerstören sie nicht nur genau dieses Versprechen, sondern auch die Hoffnung, die die Menschen in der Vergangenheit in sie gesetzt haben. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Lausch und Schrangl.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Schrangl. – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ich verstehe es, wenn Sie die Nachtgastro zusperren, weil wir auch aus den Daten der Ages wissen, die Nachtgastronomie ist für Ansteckungen wirklich heikel. Wenn Sie sagen: Wir sperren die zu!, okay, dann ist es sachlich begründet, aber einfach alles zusperren, das ist, wissen Sie, politisches Unvermögen. Das dann noch von einer Regierung, die jetzt einfach monatelang nichts getan hat. Man hat den ganzen Sommer verschlafen. Das ist ja die Regierung, die es geschafft hat, zwei Sommer zu verschlafen. Jetzt kann man sagen, okay, den Sommer eins hat nicht Herr Mückstein verschlafen, sondern Herr Anschober, aber beide Sommer hat auf der Seite (in Richtung ÖVP) Herr Kurz verschlafen, also haben einmal das Duo Kurz-Anschober und einmal das Duo Kurz-Mückstein jeweils einen Sommer verschlafen. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Schrangl. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Schrangl: Ja, aber diese Impfungen haben eine höhere Schutzwirkung!

Auf der anderen Seite zur Impfskepsis: Mir hat sehr gut gefallen, was Kollege Scherak zur Impfskepsis gesagt hat. Ich bin alt genug, dass es in meiner Kindheit noch keine Masernimpfung gab, und ich bin an Masern fast gestorben. 1984 ist dann die Impfung gegen Masern und Mumps ins Impfprogramm aufgenommen worden, Gott sei Dank. (Abg. Schrangl: Ja, aber diese Impfungen haben eine höhere Schutzwirkung!) Bei FSME war es so: In der 5. Klasse im Gymnasium wurden wir einfach geimpft, und ja, es gab Nebenwirkungen. Was aber war das Ziel? – Uns zu schützen. Nichts anderes tun wir jetzt auch.

Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten von Grünen, SPÖ und NEOS. – Abg. Schrangl: Schauen wir uns an, wie gescheit du bist!

Abgeordneter Michel Reimon, MBA (Grüne): Frau Präsidentin! Werte Regierungsmitglieder! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die beiden Reden der Kritiker Amesbauer und Loacker so hintereinander hört, dann muss man sagen: Einer der beiden ist schon gescheiter als Herr Amesbauer, das ist ganz klar. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten von Grünen, SPÖ und NEOS. – Abg. Schrangl: Schauen wir uns an, wie gescheit du bist!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schrangl.

In dieser Hinsicht gibt es massive Zweifel an dem Projekt, das Sie vorgelegt haben, Herr Bundesminister. Das hat man jetzt in vielen Stellungnahmen, die es zu dem Entwurf, den Sie ausgeschickt haben, gegeben hat, ganz klar nachlesen können; dieser ist ja in den letzten Tagen in massivster Art und Weise zerpflückt worden. Die Kritik setzt sich fest am wissenschaftlichen Anspruch, am Zeitplan, an der Finanzierung. Die Befürchtung der anderen Universitäten, dass das auf ihre Kosten gehe, ist noch immer nicht ausgeräumt. Es wird geäußert, die Freiheit der Wissenschaft sei gefährdet, und es wird darauf hingewiesen – da sind wir jetzt beim Thema des Antrages, den wir gerade debattieren –, dass sich dieses Konzept zur Errichtung der TU Linz, wie es jetzt auf dem Tisch liegt, massiv mit anderen Universitäten überschneidet – aber nicht mit irgendwelchen anderen Universitäten und Hochschulen, sondern mit solchen am gleichen Standort, was die Sinnhaftigkeit des vorliegenden Projektes doch massiv infrage stellt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schrangl.)

Abg. Schrangl: Geld verschleudert wird in Wien! – Abg. Michael Hammer: Genau!

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Wohnbau in Wien: Der Rechnungshofbericht wirft einen scharfen Blick auf die Art und Weise, wie Wien (Abg. Schrangl: Geld verschleudert wird in Wien! – Abg. Michael Hammer: Genau!) den sozialen Wohnbau betreibt. (Abg. Michael Hammer: Das Traurige ist, dass sie die Wohnungen auch so hinuntergewirtschaftet haben! Die sind alle desolat beieinander! Wer wird das sanieren?!) Zustande gekommen ist er durch das Engagement der FPÖ, die geglaubt hat, der Rechnungshof könnte Munition liefern, um Missstände zu behaupten. (Abg. Schrangl: Genau!) Herausgekommen ist etwas, das in internationalen Fachkreisen sehr anerkannt ist. (Abg. Michael Hammer: Substandardwohnungen, oder was?)

Abg. Schrangl: Genau!

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Wohnbau in Wien: Der Rechnungshofbericht wirft einen scharfen Blick auf die Art und Weise, wie Wien (Abg. Schrangl: Geld verschleudert wird in Wien! – Abg. Michael Hammer: Genau!) den sozialen Wohnbau betreibt. (Abg. Michael Hammer: Das Traurige ist, dass sie die Wohnungen auch so hinuntergewirtschaftet haben! Die sind alle desolat beieinander! Wer wird das sanieren?!) Zustande gekommen ist er durch das Engagement der FPÖ, die geglaubt hat, der Rechnungshof könnte Munition liefern, um Missstände zu behaupten. (Abg. Schrangl: Genau!) Herausgekommen ist etwas, das in internationalen Fachkreisen sehr anerkannt ist. (Abg. Michael Hammer: Substandardwohnungen, oder was?)

Abg. Schrangl: Für Manager!

Zu den Fakten: Wien gilt als besonders lebenswerte Stadt (Abg. Schrangl: Für Manager!), und daher beschließen jedes Jahr zwischen 10 000 Menschen und 20 000 Menschen, nach Wien zu ziehen. (Abg. Schrangl: Mindestsicherungsbezieher!) Der private Markt versagt bei der Wohnbauversorgung. Da fehlt es natürlich an einem entsprechenden Mietrecht, dem Sie sich immer verschließen.

Abg. Schrangl: Mindestsicherungsbezieher!

Zu den Fakten: Wien gilt als besonders lebenswerte Stadt (Abg. Schrangl: Für Manager!), und daher beschließen jedes Jahr zwischen 10 000 Menschen und 20 000 Menschen, nach Wien zu ziehen. (Abg. Schrangl: Mindestsicherungsbezieher!) Der private Markt versagt bei der Wohnbauversorgung. Da fehlt es natürlich an einem entsprechenden Mietrecht, dem Sie sich immer verschließen.

Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Schrangl.

Ich darf Ihnen, Frau Rechnungshofpräsidentin, auch danken, dass Sie es trotz Ihrer Erkrankung und Ihres Nicht-anwesend-Seins geschafft haben, den Rechnungshof über die letzten Jahre so aufzustellen, dass das problemlos geht. Das ist ja auch ein Verdienst, das man Ihnen zurechnen muss. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Schrangl.)

Zwischenruf des Abg. Schrangl

Ich möchte vielleicht mit einem Nebensatz noch ganz kurz darauf eingehen – ich wollte gar nicht über die Attacken reden, Herr Kollege Singer (Zwischenrufe bei der ÖVP) –, aber eine Frage nur zum Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ, man muss ja nur nachlesen. Wir haben uns alle gewundert, warum Großspender und Spekulanten aus dem Bereich der Immobilienwirtschaft sehr, sehr viel Geld an die ÖVP gespendet haben (Zwischenruf des Abg. Schrangl), Großspender aus dem Bereich der Immobilienwirtschaft; alle waren wir überrascht. Im Regierungsprogramm – Kollege Schrangl, der immer dann sozusagen auch den Kämpfer für den kleinen Mann mimt, hat das mitverhandelt – war die Hauptsorge (Zwischenrufe bei der ÖVP) der schwarz-blauen

Zwischenruf des Abg. Schrangl.

Koalition im Bereich des Wohnens, dass man gesagt hat: Es muss marktkonforme Mieten geben. Die größte Sorge war also nicht, dass man leistbares Wohnen schafft, nein, das war egal, das Wichtigste war, dass die Immobilienwirtschaft ordentlich Geld verdient. Das kann man im schwarz-blauen Regierungsübereinkommen nachlesen. (Zwischenruf des Abg. Schrangl.) Herr Kollege Schrangl, das hast du gemeinsam mit der ÖVP ausverhandelt. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schrangl.

Ich empfehle der SPÖ, nicht nur zwei Seiten des Rechnungshofberichtes zu lesen, sondern die gesamten 121 Seiten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schrangl.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schrangl.

Ich danke dem Rechnungshof für diese schonungslose Aufdeckung, wie die SPÖ in Wien agiert und wie da mit Steuermitteln umgegangen wird. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schrangl.)

Ah-Rufe bei ÖVP und FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Die Inserate! – Abg. Schrangl: Sie sagen uns jetzt, wie viele Wohnungen mit 5 Millionen Euro für Inserate saniert werden könnten!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Kai Jan Krainer. – Bitte schön. (Ah-Rufe bei ÖVP und FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Die Inserate! – Abg. Schrangl: Sie sagen uns jetzt, wie viele Wohnungen mit 5 Millionen Euro für Inserate saniert werden könnten!)

Zwischenruf des Abg. Schrangl.

Ich finde es auch immer besonders spannend, wenn die ÖVP über Gemeindewohnungen spricht. Bringen wir nur den historischen Vergleich: Als die ersten Gemeindewohnungen in Wien gebaut worden sind (Abg. Michael Hammer: Ja, seitdem habt ihr sie eh nicht mehr saniert! Super!), hat die ÖVP behauptet, die werden innerhalb von zehn Jahren einstürzen. (Zwischenruf des Abg. Schrangl.) – Nein, es ist keine einzige eingestürzt (Abg. Michael Hammer: Ja, saniert habt ihr sie auch nie!), sondern die stehen noch immer, und dort wohnen noch immer glückliche Menschen – so viel zu den Gemeindewohnungen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Schrangl.

Das ist noch nicht alles. Kollege Schrangl von der FPÖ, ich darf Ihnen sagen: Die Richtwertmieten sind in Wien sehr niedrig. Das haben Sie übersehen, denn bei Ihnen in Oberösterreich, wo Sie ja herkommen – das sollten Sie ja wissen; der Vergleich sollte Sie sicher machen –, sind die Richtwertmieten ja höher als in Wien. (Zwischenruf des Abg. Schrangl.) Da regieren Sie mit, aber da machen Sie nichts. Da macht die FPÖ gar nichts, damit in Oberösterreich die Richtwertmieten zum Beispiel niedriger als in Wien werden. (Beifall bei der SPÖ.) Da sollten Sie sich einmal ein bisschen mit der Mathematik auf guten Fuß stellen, sich das anschauen und Herrn Haimbuchner ausrichten.

Beifall bei Grünen und ÖVP sowie des Abg. Schrangl.

Wenn Sie heute so lapidar drübergehen: Da geht es nur um irgendwelche Regeln für den Revisionsverband, das ist völlig unwichtig für die einzelnen Mieterinnen und Mieter! – Das stimmt natürlich überhaupt nicht. Der Revisionsverband stellt sicher, dass gut gewirtschaftet wird und auch im Sinne der Mieterinnen und Mieter gewirtschaftet wird. Sehr geehrter Herr Abgeordneter Troch, im Kern schützt das die Interessen der Mieterinnen und Mieter. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie des Abg. Schrangl.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Brückl: Stimmt nicht! – Zwischenruf des Abg. Schrangl.

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Schrangl, vielleicht sind Sie nicht bei diesem Gesetz zuständig, aber Sie sind dafür zuständig, dass Sie die Kostensprünge in Oberösterreich ausgleichen, und das tun Sie nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Brückl: Stimmt nicht! – Zwischenruf des Abg. Schrangl.) Genau das hat Ihnen der Herr Abgeordnete vorgeworfen, denn mit einem gewissen landespolitischen Willen hätten Sie die Kraft und die Macht, da etwas zu tun. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich möchte mich aber gar nicht großartig mit Ihnen beschäftigen, weil wir uns in Summe im Bautenausschuss ja einig sind, dass etwas passieren muss und dass die Regelungen der Regierung da bei Weitem nicht reichen.

Abg. Schrangl: Wissen Sie, was auf der Tagesordnung steht?

Wer hier die Büttel Putins sind, kommt aber eh nicht überraschend, und so gesehen geht es einfach wirklich nur darum, diese Krise gemeinschaftlich zu überwinden (Abg. Schrangl: Wissen Sie, was auf der Tagesordnung steht?) und zu schauen, dass wir wieder in ein Fahrwasser kommen, in dem Rechtsstaatlichkeit, in dem Demokratie, in dem Rationalität den Ton angeben und nicht Ängste, die von Putin und seinen politischen Vasallen im Westen geschürt werden. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Schrangl: Das ist eine andere Thematik! – Abg. Kainz: Ja, aber eine gute!

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Wenn ich der Anfrage der FPÖ etwas Positives abgewinnen will, dann muss ich es so hinzimmern, dass ich sage: Ja, okay, wenn die FPÖ ausdrücken will, dass Österreich eine schlechte Zuwanderungspolitik hat, okay, dann kann ich dem zustimmen! Ich würde sogar sagen, wir haben eigentlich keine Zuwanderungspolitik und wir würden eine brauchen, und zwar eine gezielte. (Abg. Schrangl: Das ist eine andere Thematik! – Abg. Kainz: Ja, aber eine gute!)

Abg. Schrangl: Wir haben es erhöht!

Sie verdienen mehr? Es ist wurscht, aber für diesen Platz hier verdienen Sie 5 000 Euro netto. (Abg. Stögmüller: Mindestens! Mindestens! – Abg. Stefan: Und was verdienen die Mindestpensionisten? Warum kriegen die nicht mehr? Es geht doch um die Ungerechtigkeit! – Abg. Matznetter: Aber der Herr kann nicht einmal ...!) – Ja, ja, aber warum vergleichen Sie? (Abg. Stefan: Es geht doch um die Ungerechtigkeit! Es gibt immer jemanden, der mehr verdient! Das ist doch kein Argument!) Warum vergleichen Sie immer mit jenen Menschen, die noch weniger haben? Haben Sie es geschafft, all die Kürzungen, die Sie bei den MindestpensionistInnen durchgeführt haben, die Kassen- - (Abg. Schrangl: Wir haben es erhöht!) – Nein, haben Sie nicht! (Ruf bei der FPÖ: O ja!) Keinen Groschen mehr haben sie bei Ihnen bekommen, sie müssen sich alles selbst bezahlen. (Abg. Stefan: Dann sagen Sie besser nichts, wenn Sie nicht aufpassen!) Durch Sie hat hier in Österreich keine Mindestsicherungsbezieherin und kein Mindestsicherungsbezieher mehr bekommen als irgendwo sonst. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Reifenberger: Das war der Schrangl! – Abg. Martin Graf: Nehme das stellvertretend für die Fraktion zur Kenntnis!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Scharzenberger. – Bitte. (Abg. Reifenberger: Das war der Schrangl! – Abg. Martin Graf: Nehme das stellvertretend für die Fraktion zur Kenntnis!)

Abg. Schrangl: Weil Sie’s seit 30 Jahren gekürzt haben!

Der Krieg in Europa, oftmals keine 500 Kilometer von unseren Staatsgrenzen entfernt, hat gezeigt, wie wichtig es ist, tatsächlich auch wieder eine Selbstverteidigungsbereitschaft, eine Selbstverteidigungsfähigkeit zu erlangen. (Abg. Matznetter: ... Verteidigung der ÖVP!) Diese Bundesregierung hat dem Rechnung getragen, indem sie zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik das Verteidigungsbudget nachhaltig erhöht, damit das neutrale Österreich (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger) sich auch tatsächlich selbst verteidigen kann. (Abg. Schrangl: Weil Sie’s seit 30 Jahren gekürzt haben!) Genauso trägt diese Bundesregierung ihrer Verantwortung, ihrer – unserer aller – Aufgabe Rechnung, indem sie auch das Budget für die innere Sicherheit, für die Polizei erhöht hat, weil der Kampf gegen organisierte Kriminalität, gegen Terror weiterhin oberste Priorität haben muss. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall des Abg. Schrangl.

Über den gemeinnützigen Wohnbau müssen wir heute sicher sprechen. – Herr Kollege Lercher, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie! Mit Sicherheit gab es in der Vergangenheit sehr, sehr viele Wohnbauerrungenschaften, die auf Ihre Partei zurückgehen. Der wirklich großzügige gemeinnützige Wohnbau in der Stadt Wien ist nur ein Beispiel, denn – das kann man sicher feststellen – der gemeinnützige Wohnbau ist langfristig die beste Mietpreisbremse. (Beifall des Abg. Schrangl.)

Abg. Schrangl nickt.

Kollege Schrangl hat für das, was er ausgeführt hat, natürlich meine volle Unterstützung. Der gesamte Wohnraum, der mit öffentlichen Mitteln gebaut worden ist, mit öffentlichen Mitteln geschaffen worden ist, muss zur öffentlichen Wohnversorgung bleiben. (Abg. Schrangl nickt.) Es geht nicht an, dass solche Wohnungen in das Privateigentum ausgeschieden werden und dann Private profitieren. Das ist also die Kehrseite – man sieht, ich bin also bei Weitem nicht ganz ein böser Neoliberalist, sondern ich sage: Dort, wo öffentliches Geld drinnen ist, sollen Private keinen Schnitt machen! Was aber privat geschaffen ist, soll privat bleiben, und da soll die Mietzinsbildung frei bleiben. Da wäre es eine grobe Ungerechtigkeit, die Mietzinserhöhung, die Indexanpassung auszusetzen. Letztlich würde das nur dazu führen, dass der Gebäudebestand verfällt und wir eine ähnliche Situation haben wie bei der Parteizentrale der SPÖ in der Löwelstraße, wo aufgrund mangelnder Mietzinsanpassung kein Geld da ist, das Gebäude instand zu setzen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf des sich zum Redner:innenpult begebenden Abg. Schrangl in Richtung Bundesministerin Zadić.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Mag. Philipp Schrangl. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Zwischenruf des sich zum Redner:innenpult begebenden Abg. Schrangl in Richtung Bundesministerin Zadić.)

Abg. Schrangl: Stimmt!

Warum ist diese Diskussion entstanden? – Weil die Interpretation der Erläuterungen der Novelle zum Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz 2022 in Expertenkreisen zu unterschiedlichen Auffassungen geführt hat. Ich betone, es geht nicht um Gesetzestexte, sondern um Erläuterungen. (Abg. Schrangl: Stimmt!) Normalerweise wird so eine Situation in Expertenkreisen diskutiert, und wenn es notwendig ist, werden Klarstellungen gemacht. (Abg. Schrangl: Dann machen wir die, bitte!)

Abg. Schrangl: Dann machen wir die, bitte!

Warum ist diese Diskussion entstanden? – Weil die Interpretation der Erläuterungen der Novelle zum Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz 2022 in Expertenkreisen zu unterschiedlichen Auffassungen geführt hat. Ich betone, es geht nicht um Gesetzestexte, sondern um Erläuterungen. (Abg. Schrangl: Stimmt!) Normalerweise wird so eine Situation in Expertenkreisen diskutiert, und wenn es notwendig ist, werden Klarstellungen gemacht. (Abg. Schrangl: Dann machen wir die, bitte!)

Abg. Schrangl: Für einen Sanierungsbeitrag!

Das ist bis heute so, das sind die günstigsten Wohnungen, aber die FPÖ hat 2019 de facto die Auslaufannuitäten wieder eingeführt. (Abg. Schrangl: Für einen Sanierungsbeitrag!) De facto zahlen das die Mieterinnen und Mieter, und Erhaltungs- und Verbesserungsmaßnahmen durch Eigenmittelvorlagen der GBV, der Gemeinnützigen, verlängern die Weiterzahlung der bisherigen Miete beliebig lang. (Abg. Schrangl: Aber dass Sozialwohnungen von Anlegern verscherbelt werden, findest du gut?) Das kostet die Mieter bares Geld, und das ist mein Appell an Sie, an die FPÖ: Finger weg von der Wohnungsgemeinnützigkeit! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Schrangl: Aber dass Sozialwohnungen von Anlegern verscherbelt werden, findest du gut?

Das ist bis heute so, das sind die günstigsten Wohnungen, aber die FPÖ hat 2019 de facto die Auslaufannuitäten wieder eingeführt. (Abg. Schrangl: Für einen Sanierungsbeitrag!) De facto zahlen das die Mieterinnen und Mieter, und Erhaltungs- und Verbesserungsmaßnahmen durch Eigenmittelvorlagen der GBV, der Gemeinnützigen, verlängern die Weiterzahlung der bisherigen Miete beliebig lang. (Abg. Schrangl: Aber dass Sozialwohnungen von Anlegern verscherbelt werden, findest du gut?) Das kostet die Mieter bares Geld, und das ist mein Appell an Sie, an die FPÖ: Finger weg von der Wohnungsgemeinnützigkeit! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Schrangl: Drei pro Person pro Anlage! Also Sie können auch 60 Wohnungen kaufen!

Zur Erklärung: Es geht nicht um eine zweite Buwog, sondern es geht in diesen erläuternden Bemerkungen darum, dass eine Person auf einen Schlag drei Wohnungen kaufen kann. (Abg. Schrangl: Drei pro Person pro Anlage! Also Sie können auch 60 Wohnungen kaufen!) Wenn man jetzt davon ausgeht, dass man selber ja nur eine Wohnung nutzen kann, dann sieht man, dass umgekehrt die restlichen zwei selbstverständlich Investoren- oder Anlegerwohnungen sind, weil man sie eben nicht selber nutzen kann.

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Schrangl.

Ich bin Kollegen Schrangl sehr, sehr dankbar dafür, dass er dieses Thema aufgegriffen hat, weil wir hier in diesem Hohen Haus hinsichtlich dieser Thematik sehr, sehr wachsam bleiben müssen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Schrangl.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Schrangl

Die FPÖ beantragt, die CO2-Bepreisung abzuschaffen. Ich möchte jetzt gar nicht den Eindruck erwecken, als wäre ich darüber besonders schockiert. Es ist eine Maßnahme, die vor allem zukünftigen Generationen zugutekommt (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Schrangl), wenn wir unsere Emissionen reduzieren. Da sich die Emissionen in der Atmosphäre mit Emissionen von woanders vermischen, haben vielleicht sogar Menschen etwas davon, die nicht aus Österreich kommen. Das sind natürlich alles Leute, die die FPÖ nicht einmal theoretisch wählen können. Also für eine, sagen wir einmal, etwas populistisch ausgerichtete Partei ist das natürlich keine besonders interessante Maßnahme, und darum wundert es mich nicht, dass ihr dagegen seid. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Loacker: Früher war der Schrangl ja für ein liberales Mietrecht, jetzt ist er auch ein Miet-Sozi geworden!

Die Futtertröge des billigen Jakob – die Futtertröge der Macht sind es ja wohl längst nicht mehr – sind für manche wahrscheinlich zu verlockend. (Abg. Loacker: Früher war der Schrangl ja für ein liberales Mietrecht, jetzt ist er auch ein Miet-Sozi geworden!)

Abg. Schrangl: Habt ihr schon Angst?

Wir lesen es ja auch in den Anträgen, die von FPÖ-Seite, aber auch von SPÖ-Seite in den Bautenausschuss eingebracht werden. Man kann zweifelsohne feststellen, dass wir in vielen Bereichen ein weiteres Mal eine rot-blaue oder – wollen wir es vielleicht umgekehrt titulieren? – blau-rote Populismusachse hier im Parlament erkennen können. (Abg. Schrangl: Habt ihr schon Angst?) Wenn Sie fordern, wir sollen am besten keinerlei Wertsicherung mehr machen und rückwirkend vielleicht auch noch Mieten zurückbezahlen (Abg. Schrangl: Stimmt nicht!): Na, was heißt denn das? – Schauen Sie sich doch an, wie die Wohnqualität in anderen Staaten ist!

Abg. Schrangl: Stimmt nicht!

Wir lesen es ja auch in den Anträgen, die von FPÖ-Seite, aber auch von SPÖ-Seite in den Bautenausschuss eingebracht werden. Man kann zweifelsohne feststellen, dass wir in vielen Bereichen ein weiteres Mal eine rot-blaue oder – wollen wir es vielleicht umgekehrt titulieren? – blau-rote Populismusachse hier im Parlament erkennen können. (Abg. Schrangl: Habt ihr schon Angst?) Wenn Sie fordern, wir sollen am besten keinerlei Wertsicherung mehr machen und rückwirkend vielleicht auch noch Mieten zurückbezahlen (Abg. Schrangl: Stimmt nicht!): Na, was heißt denn das? – Schauen Sie sich doch an, wie die Wohnqualität in anderen Staaten ist!

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz. – Zwischenruf des Abg. Schrangl.

Schauen Sie einmal in die Vergangenheit, wie das in der Planwirtschaft in der ehemaligen DDR oder in Kuba funktioniert hat! Haben die eine super Wohnqualität? – Nein. Es gibt in Österreich eine sehr ordentliche Wohnqualität, weil wir immer darauf schauen, dass wir einen entsprechend fairen Ausgleich zwischen Mieter und Vermieter zustande bringen, und das tun wir auch jetzt mit diesem Gesetz. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz. – Zwischenruf des Abg. Schrangl.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz. – Abg. Schrangl: Steuerabschreibungen für Investitionen, das wäre die ordentliche Politik! Dann habe ich einen Lenkungseffekt, sonst ist die Lenkung nur ...!

Wissen Sie, den Österreicherinnen und Österreichern ist das auch wichtig, dass sie eine ordentliche Wohnqualität haben – übrigens auch im Gemeindebau. Die Stadt Wien weiß schon, warum sie da sehr vorsichtig war, nämlich weil sie auch vor der Herausforderung steht, zu investieren, um die Qualität zu sichern, in Klimaschutzmaßnahmen zu investieren. Das muss auch der private Bereich, deswegen ist es eben wichtig, dass wir hier eine ordentliche Politik für Mieter machen, und das tun wir auch mit dieser Vorlage, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz. – Abg. Schrangl: Steuerabschreibungen für Investitionen, das wäre die ordentliche Politik! Dann habe ich einen Lenkungseffekt, sonst ist die Lenkung nur ...!)

Abg. Schrangl: Siebzehneinhalb reichen!

Nun zum Inhalt: Da mein Zahlenvergleich letztens so gut angekommen ist, starte ich wieder mit einigen Zahlen. (Abg. Tomaselli: Bitte nicht! Bitte nicht!) Um aktuell eine GmbH gründen zu können, muss man 35 000 Euro in die Hand nehmen und diese einlegen. (Abg. Schrangl: Siebzehneinhalb reichen!) Ab dem kommenden Jahr sind es nur mehr 10 000 Euro, und davon braucht man auch nur 5 000 Euro sofort – das sind 25 000 Euro weniger, die man zur Gründung braucht.

Beifall bei FPÖ, SPÖ, Grünen und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Schrangl.

Ich habe vorhin davon gesprochen, dass der Vertrauensverlust drei Buchstaben hat. Die drei Buchstaben lauten: ÖVP. Wie Sie sind, haben wir jetzt gerade gesehen, Herr Kollege Hanger, und ich muss Ihnen eines sagen: Sich hier ans Rednerpult zu stellen und einen Mitarbeiter der SPÖ namentlich herauszuhängen, das hat es an diesem Rednerpult noch nicht gegeben. Das ist unredlich, das sage ich Ihnen! Dafür sollten Sie sich entschuldigen. (Beifall bei FPÖ, SPÖ, Grünen und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Schrangl.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schrangl.

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Ich halte es immer ein bisschen für eine gefährliche Drohung, wenn gesagt wird, dass es eine FPÖ-Regierungsbeteiligung braucht, um einen Sumpf aufzuarbeiten. Ich glaube eher, das würde den Sumpf größer machen. Wenn wir uns heute noch den Rechnungshofbericht anschauen werden, werden wir ja sehen, dass dieser Sumpf ein sehr großer ist, über den wir dann noch diskutieren müssen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schrangl.)

Abg. Schrangl: ... versagt! – Ruf bei den Grünen: Ihr wart schon auch paar Mal in der Regierung, oder?

Wenn er nämlich eine Leistungsbilanz gezogen hätte, dann hätte er in Wahrheit sagen müssen (Abg. Höfinger: Hätte, sollte, müsste! Qua, qua, qua!): Wir haben in den letzten Jahren vollkommen versagt (Abg. Schrangl: ... versagt! – Ruf bei den Grünen: Ihr wart schon auch paar Mal in der Regierung, oder?), was Wirtschafts- und Standortpolitik betrifft.

Zwischenruf des Abg. Schrangl.

Übrigens hat auch in meiner Nachbargemeinde eine Märchenstunde stattgefunden. Die FPÖ hat heuer ihren Neujahrsauftakt in der Gemeinde Premstätten bei Graz gehabt – ich wohne 5 Kilometer entfernt. Da hat Herr Kickl zum Beispiel behauptet, wenn er Kanzler – Volkskanzler, wie er immer sagt – werden würde, würde er keinen einzigen positiven Bescheid mehr ausstellen. (Zwischenruf des Abg. Schrangl.) Herr Kickl war Innenminister, und als er Innenminister war, wurden 50 Prozent aller Asylanträge positiv beschieden. 50 Prozent! (Abg. Amesbauer: Die niedrigsten Anträge überhaupt!) Derzeit – unter Minister Karner – sind es 21 Prozent. Also das, was

Abg. Schrangl: Vielleicht sagt uns der, welche Kaserne mit leistbaren Wohnungen gefüllt wurde! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.

Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Reinhold Einwallner. – Bitte. (Abg. Schrangl: Vielleicht sagt uns der, welche Kaserne mit leistbaren Wohnungen gefüllt wurde! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Abg. Schrangl: Der arbeitet für die Menschen! Der muss nicht deinem Blödsinn zuhören!

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Und gerne hätte ich auch gesagt: Sehr geehrter Herr Volkskanzler!, aber der Herr Volkskanzler ist schon wieder nicht da. Wo ist der Herr Volkskanzler, meine sehr geehrten Damen und Herren? Haben Sie den Volkskanzler gesehen? (Abg. Schrangl: Der arbeitet für die Menschen! Der muss nicht deinem Blödsinn zuhören!) – Mir scheint, der Herr Volkskanzler wird mehr und mehr zum Volksschwänzer. Ich glaube, wir sollten eine umfassende Volkssuche nach ihm starten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.)

Abg. Schrangl: Beim Volk!

Vielleicht ist ja der Herr Volkskanzler im Volksgarten oder er ist in der Volkshochschule. (Abg. Schrangl: Beim Volk!) Meine sehr geehrten Damen und Herren vom Volk da draußen, egal ob Sie mit dem Volkswagen oder zu Fuß unterwegs sind wie das gemeine Volk: Suchen Sie doch bitte mit uns gemeinsam den Volkskanzler – er fehlt hier herinnen in der Volksvertretung –, er ist nämlich Volksvertreter – Sie würden es nicht glauben – und er wird vom Volk bezahlt. Ich finde, da ist es nicht zu viel verlangt, dass er gefälligst dazusitzen hat, wenn wir eine Nationalratssitzung haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) – Aber so viel zum Thema Volkskanzler, so viel zum Thema Volk.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schrangl: Wo ist die Kollegin Maurer? Die wird auch vom Volk bezahlt! – Ruf bei der FPÖ: Die sitzt doch auch in der Volksvertretung, oder?!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bedarf nach entsprechender Unterstützung ist nach wie vor gegeben. Umso mehr freut es mich, dass wir im Rahmen des heutigen Wohnpaketes auch diese Aufstockung des Wohnschirmes beschließen. So wichtig es natürlich ist, in den Neubau, in den gemeinnützigen Wohnbau zu investieren – der wirkt allerdings nur mittelfristig, wenn es um die Schaffung von Wohnraum und die Senkung von Wohnkosten geht –, umso wichtiger ist es, dass kurzfristig rasche Hilfe geleistet werden kann. Damit ist der Wohnschirm bis Ende 2026 auf insgesamt 224 Millionen Euro aufgestockt. So wie der Wohnschirm zuletzt Zehntausenden Menschen geholfen hat, wird er auch in Zukunft Tausenden Menschen helfen. Ich bitte um breite Unterstützung. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schrangl: Wo ist die Kollegin Maurer? Die wird auch vom Volk bezahlt! – Ruf bei der FPÖ: Die sitzt doch auch in der Volksvertretung, oder?!)

In Richtung der Abgeordneten Koza und Schrangl:

Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! – (In Richtung der Abgeordneten Koza und Schrangl:) Wenn

Abg. Schrangl: Sie regen sich darüber auf, dass wir zu einem Gesetz sprechen? Das mache ich das nächste Mal auch, wenn die SPÖ zum Thema Wohnen spricht!

Ein Teil davon betrifft das Jugendgerichtsgesetz – und weil ich, bevor ich hier ans Rednerpult getreten bin, geschaut habe: Zu solch einem Thema haben sich interessanterweise fünf FPÖ-Abgeordnete zu je 5 Minuten zu Wort gemeldet. Interessant! Könnte das damit zusammenhängen, dass Sie jetzt im Wahlkampf diese Gruppe beziehungsweise das Thema der Jugendkriminalität für sich entdeckt haben (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ) und hier Szenarien zeichnen (Zwischenruf des Abg. Kaniak), Verunsicherung schüren, statt eine Lösung der Probleme, mit denen wir es zu tun haben, aufzuzeigen? (Abg. Schrangl: Sie regen sich darüber auf, dass wir zu einem Gesetz sprechen? Das mache ich das nächste Mal auch, wenn die SPÖ zum Thema Wohnen spricht!)

Abg. Schrangl: In Wien?

Ich sage Ihnen auch: Dort, wo Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen regieren, ist leistbares Wohnen anscheinend möglich. (Abg. Schrangl: In Wien?) In Wien gibt es 2024 und 2025 keine Mieterhöhung im Gemeindebau; im Burgenland wurden die Mieten im Genossenschaftsbau für zwei Jahre eingefroren; in Kärnten wird bei den gemeinnützigen Wohnungen der Anstieg der Mieten in der Regel auf 1 Prozent, maximal auf 2 Prozent begrenzt; in Traiskirchen gab es keine Mieterhöhungen im Gemeindebau für Menschen mit wenig Einkommen. Wo die SPÖ regiert, ist anscheinend leistbares Wohnen ein Thema – hier in diesem Hohen Haus nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Schrangl: Das stimmt doch nicht in Wien!

Besonders ärgerlich finde ich, wenn der Leerstand dort auftritt, wo sich gewöhnliche Wohnungssuchende mit Spekulanten um die ohnehin kaum leistbare Ware Wohnung streiten müssen. Zu all jenen, die sagen, Kollege Scherak, man muss halt da für die Vermieter einen Anreiz schaffen, man muss dort einen Anreiz schaffen: Es ist bitte einfach zur Kenntnis zu nehmen, dass die besondere Perversion beim Leerstand ja jene ist, dass es besonders dort, wo es hohe Mieten und hohe Immobilienpreise gibt, einen besonders hohen Anreiz für Leerstand gibt. Wieso? – Weil es eben Menschen gibt, die auf Ihre Umwelt pfeifen und Wohnungen, die dringend notwendig sind, leer stehen lassen. (Abg. Schrangl: Das stimmt doch nicht in Wien!)

Abg. Schrangl: Das stimmt einfach nicht!

Dann kommt noch die soziale Heimatpartei FPÖ (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ein Blödsinn!), also die angebliche Partei des kleinen Mannes. (Abg. Schrangl: Das stimmt einfach nicht!) Was wir da heute alles gehört haben! Sie sagen – Zitat –:

Abg. Schrangl: Ein Bürokratiemonster!

Klarstellung hinsichtlich der Gesetzgebungskompetenz betreffend Leerstandsabgabe zugunsten der Länder. Es soll dabei die Möglichkeit für die Länder eröffnet werden, das zu machen, ohne in den Kompetenztatbestand Volkswohnungswesen einzugreifen. (Abg. Schrangl: Ein Bürokratiemonster!)

Abg. Schrangl: Na was soll es sonst sein?

Den Ausführungen der Frau Bundesministerin zum Inhalt dieser jetzigen Beschlussfassung ist, glaube ich, nichts hinzuzufügen. Ich möchte aber etwas noch einmal ganz klar festhalten: Der Bund führt keine neuen Steuern ein (Abg. Schrangl: Na was soll es sonst sein?), sondern es geht heute bei dieser Beschlussfassung grundsätzlich um eine kompetenzrechtliche Klarstellung, und zwar haben das die Landeshauptleute, alle neun Landeshauptleute, einstimmig verlangt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Scherak: Wenn die Landeshauptleute es verlangen, müssen wir es machen!) – Es geht um eine Landessteuer und nicht um eine Bundessteuer.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Schrangl: Das war das andere!

Weil gerade von der Freiheitlichen Partei von Eingriff ins Eigentum gesprochen wurde: Wisst ihr, welches das erste Bundesland in Österreich war, in dem solch eine Zweitwohnsitzabgabe beschlossen wurde? – Das war Kärnten, und zwar damals unter einem freiheitlichen Landeshauptmann. Kärnten unter einem freiheitlichen Landeshauptmann war das erste Bundesland, in dem eine Zweitwohnsitzabgabe beschlossen wurde. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Schrangl: Das war das andere!)

Abg. Schrangl: Ja und warum? Weil ihr kein gescheites Grundverkehrsgesetz gemacht habt ...! – Abg. Steinacker: Grundverkehrsgesetze sind ... der Länder!

Das Zweite ist: Sie haben von internationalen Spekulanten gesprochen. – Ich habe mir einmal angeschaut, was da am österreichischen Markt in den letzten zehn Jahren passiert ist. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) 2014, Annexion der Krim: Klingelt da bei Ihnen etwas? – Unglaublich viele Wohnungen, insbesondere in Innsbruck, in Graz und in Wien, sind von sehr, sehr wohlhabenden russischen Personen gekauft worden (Abg. Schrangl: Ja und warum? Weil ihr kein gescheites Grundverkehrsgesetz gemacht habt ...! – Abg. Steinacker: Grundverkehrsgesetze sind ... der Länder!), von wohlhabenden Menschen aus dem Staat, den ausschließlich Sie unterstützen. Und jetzt frage ich mich: Ist das vielleicht in Ihrem Freundschaftsvertrag, gibt es da unter Umständen einen Sideletter (Abg. Schrangl: Red keinen Blödsinn!), in dem es heißt: Wir müssen die Russen vor der Leerstandsabgabe beschützen!? Ist das der Grund, warum Sie da dagegenstimmen, sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ? (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Schrangl: ... das ist das, was Sie verzapfen! – Abg. Lausch – ein Foto, auf dem Karoline Edtstadler neben Wladimir Putin gehend zu sehen ist, in die Höhe haltend –: Die Frau Edtstadler war auch dort!)

Abg. Schrangl: Red keinen Blödsinn!

Das Zweite ist: Sie haben von internationalen Spekulanten gesprochen. – Ich habe mir einmal angeschaut, was da am österreichischen Markt in den letzten zehn Jahren passiert ist. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) 2014, Annexion der Krim: Klingelt da bei Ihnen etwas? – Unglaublich viele Wohnungen, insbesondere in Innsbruck, in Graz und in Wien, sind von sehr, sehr wohlhabenden russischen Personen gekauft worden (Abg. Schrangl: Ja und warum? Weil ihr kein gescheites Grundverkehrsgesetz gemacht habt ...! – Abg. Steinacker: Grundverkehrsgesetze sind ... der Länder!), von wohlhabenden Menschen aus dem Staat, den ausschließlich Sie unterstützen. Und jetzt frage ich mich: Ist das vielleicht in Ihrem Freundschaftsvertrag, gibt es da unter Umständen einen Sideletter (Abg. Schrangl: Red keinen Blödsinn!), in dem es heißt: Wir müssen die Russen vor der Leerstandsabgabe beschützen!? Ist das der Grund, warum Sie da dagegenstimmen, sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ? (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Schrangl: ... das ist das, was Sie verzapfen! – Abg. Lausch – ein Foto, auf dem Karoline Edtstadler neben Wladimir Putin gehend zu sehen ist, in die Höhe haltend –: Die Frau Edtstadler war auch dort!)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Schrangl: ... das ist das, was Sie verzapfen! – Abg. Lausch – ein Foto, auf dem Karoline Edtstadler neben Wladimir Putin gehend zu sehen ist, in die Höhe haltend –: Die Frau Edtstadler war auch dort!

Das Zweite ist: Sie haben von internationalen Spekulanten gesprochen. – Ich habe mir einmal angeschaut, was da am österreichischen Markt in den letzten zehn Jahren passiert ist. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) 2014, Annexion der Krim: Klingelt da bei Ihnen etwas? – Unglaublich viele Wohnungen, insbesondere in Innsbruck, in Graz und in Wien, sind von sehr, sehr wohlhabenden russischen Personen gekauft worden (Abg. Schrangl: Ja und warum? Weil ihr kein gescheites Grundverkehrsgesetz gemacht habt ...! – Abg. Steinacker: Grundverkehrsgesetze sind ... der Länder!), von wohlhabenden Menschen aus dem Staat, den ausschließlich Sie unterstützen. Und jetzt frage ich mich: Ist das vielleicht in Ihrem Freundschaftsvertrag, gibt es da unter Umständen einen Sideletter (Abg. Schrangl: Red keinen Blödsinn!), in dem es heißt: Wir müssen die Russen vor der Leerstandsabgabe beschützen!? Ist das der Grund, warum Sie da dagegenstimmen, sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ? (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Schrangl: ... das ist das, was Sie verzapfen! – Abg. Lausch – ein Foto, auf dem Karoline Edtstadler neben Wladimir Putin gehend zu sehen ist, in die Höhe haltend –: Die Frau Edtstadler war auch dort!)