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Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Moser und Dr. Strolz.

Ich glaube, es wäre heute auch der Tag, dass wir alle einen Grundkonsens darüber finden und dass die drei Präsidenten diejenigen sind, die mit starker Hand darüber wachen, dass der Stil in diesem Hohen Haus der richtige ist und nicht entgleitet. Ich wünsche mir das und hoffe, dass das auch in der Praxis so stattfinden wird. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Moser und Dr. Strolz.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ, bei Abgeordneten von Grünen und Team Stronach sowie des Abg. Dr. Strolz.

So wünsche ich uns allen in der heutigen Debatte, am heutigen Tag, am Beginn einer Legislaturperiode einen guten Anfang, den wir alle im Interesse der Bevölkerung auch brauchen, denn letztlich hat niemand Verständnis, wenn die Auseinandersetzung im Zentrum steht, sondern alle wollen in diesem Land, dass die Lösung im Zentrum steht. Und darum ersuche ich Sie nachdrücklich! – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ, bei Abgeordneten von Grünen und Team Stronach sowie des Abg. Dr. Strolz.)

Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Strolz und Dr. Nachbaur.

Ich sage zum Abschluss: Ich wünsche uns allen eine erfolgreiche Arbeit für unser Heimatland Österreich, aber vor allen Dingen für die Menschen in unserem Heimatland Österreich, die von uns erwarten, dass wir – wie gesagt, das möchte ich zum Abschluss noch einmal betonen – ihre sozialen Nöte, Sorgen, Ängste auch ernst nehmen und da ansetzen, um konkret, rasch etwas zu verbessern, die Menschen zu entlasten, ihnen zur Seite zu stehen. Das ist unsere Aufgabe, der wir auch nachkommen werden. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Strolz und Dr. Nachbaur.)

Die restlichen 29 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Jannach: 3, Dr. Moser: 3, Schittenhelm: 3, Kickl: 2, Dr. Eder-Lindner: 2, Mag. Gisela Wurm: 1, Dipl.-Ing. Deimek: 1, Dr. Fekter: 1, Heinisch-Hosek: 1, Hundstorfer: 1, Kopf: 1, Mag. Kuntzl: 1, Mag. Prammer: 1, Dr. Pilz: 1, Dr. Walter Rosenkranz: 1, Steger: 1, Mag. Steinhauser: 1, Strache: 1, Mag. Dr. Strolz: 1, Peter Wurm: 1, Yilmaz: 1.

(Die restlichen 29 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Jannach: 3, Dr. Moser: 3, Schittenhelm: 3, Kickl: 2, Dr. Eder-Lindner: 2, Mag. Gisela Wurm: 1, Dipl.-Ing. Deimek: 1, Dr. Fekter: 1, Heinisch-Hosek: 1, Hundstorfer: 1, Kopf: 1, Mag. Kuntzl: 1, Mag. Prammer: 1, Dr. Pilz: 1, Dr. Walter Rosenkranz: 1, Steger: 1, Mag. Steinhauser: 1, Strache: 1, Mag. Dr. Strolz: 1, Peter Wurm: 1, Yilmaz: 1.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Strolz.

Und wenn wir wollen, dass ein Junger leichter eine gute Lehrstelle findet, dann müssen wir einfach als Staat ein Auge darauf haben, dass unsere Lehrlinge nicht nur zum Wurstsemmelholen geschickt werden, sondern dass sie in den Betrieben wirklich arbeitsmarkt- und zukunftsfit gemacht werden. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Strolz.)

Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Dr. Strolz.

Ich frage Sie, Herr Außenminister, und vor allen Dingen frage ich die Bundesregierung: Warum haben Sie nicht den Mut und den Charakter, zu sagen, das ist ein klassischer Asylfall mit einem rechtmäßigen Asylgrund, wo wir dem Herrn auch Asyl bieten?! Das wäre die Konsequenz, wenn man sich selbst ernst nimmt! (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Dr. Strolz.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Strolz: 64!

Wir von der Sozialdemokratie sind dafür, dass für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer adäquate Arbeitsplätze geschaffen werden, ebenso die dafür notwendigen Rahmenbedingungen, damit das faktische Pensionsantrittsalter ein höheres ist. Das erreicht man doch nicht allein durch eine Anhebung des Frauenpensionsalters! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Strolz: 64!)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Dr. Strolz.

Ich bitte um Unterstützung. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Dr. Strolz.)

Abg. Dr. Strolz: Parlament stärken!

Das andere passt: Parteien, Klub passen, die Akademien passen auch. (Abg. Dr. Strolz: Parlament stärken!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Strolz.

werbsvorteil gegenüber anderen Parteien. Also wenn man das ernst nimmt, dann muss man zumindest bei den Großspenden massiv einschränken. Das macht ihr aber nicht, das steht nicht im Antrag drinnen. – Gut. (Zwischenruf des Abg. Dr. Strolz.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Dr. Nachbaur und Dr. Strolz.

Ihre Entscheidungen, diese Verantwortung haben Sie. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Dr. Nachbaur und Dr. Strolz.)

Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Dr. Strolz und Podgorschek.

Im Gegenteil: Die Inflation hat den Familien eigentlich das Geld weggefressen. Die haben einen Verlust von minus 25 Prozent hinzunehmen. Das ist ein klares und eigentlich ein trauriges Zeichen, was die Familien hierzulande wert sind. Und die Familie als Keimzelle der Gesellschaft, sagen wir, muss wieder einen höheren Stellenwert in der Gesellschaft genießen! (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Dr. Strolz und Podgorschek.)

Abg. Dr. Strolz: Ein großer!

Ich möchte hier nur kurz auch an die Stellungnahme des Budgetdienstes der Parlamentsdirektion zum Finanzrahmen erinnern, wo sehr wohl schon drinnen gestanden ist, dass es da erhebliche Risken bei der Umsetzung des Finanzrahmens gibt, aufgrund des höheren Mittelbedarfs für die Bankenhilfe, insbesondere für die Hypo Alpe-Adria-Bank. Die Frage, die wir heute noch diskutieren werden, ist: Ist durch diese Verschleppung einer Entscheidung hinsichtlich einer Abwicklungsstruktur ein Schaden für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entstanden? – Wir glauben: Ja, da ist ein Schaden entstanden! (Abg. Dr. Strolz: Ein großer!)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Nachbaur und Dr. Strolz.

nicht der Opposition. Wenn man heute die Menschen auf der Straße fragt, dann erfährt man, dass sie durchaus bereit sind, Opfer zu bringen, wenn es eine gewisse Nachhaltigkeit hat. Aber eines muss uns klar sein: Die Grenzen der Belastbarkeit der Bevölkerung sind erreicht. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Nachbaur und Dr. Strolz.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Dr. Strolz.

Was ist seit der Notverstaatlichung passiert? – Es wurde immer schlimmer. Wer trägt dafür die politische Verantwortung? – Die Republik führt diese Bank nunmehr seit fünf Jahren. Die vormaligen Manager müssen sich jetzt – ich denke an das Gericht in Klagenfurt – strafrechtlich verantworten. Müsste man da nicht analog sagen, dass sich nun, nachdem alles unter Führung der Republik beziehungsweise der von der Regierung eingesetzten Manager noch schlimmer geworden ist, auch diese rechtlich zu verantworten haben? (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Dr. Strolz.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Dr. Strolz.

Ich habe schon gesagt, auf die Verwertung derartiger Assets konzentrieren sich Banken, Hedgefonds, Private-Equity-Fonds und andere Investment-Boutiquen und Investment-Häuser. Schade, dass Sie keine kennen. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Dr. Strolz.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Dr. Strolz.

Und meine letzte und wichtigste Forderung lautet: Ich will eine Vergabe von Verkaufsmandaten zur Privatisierung der drei zwangsverstaatlichten Banken. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Dr. Strolz.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dr. Strolz.

Letzten Endes ist es dann im November beziehungsweise am 14. Dezember, soviel ich weiß, zu der Verstaatlichung gekommen. Warum? – Weil die Haftung den Bayern zugefallen wäre und damit nicht auch die Raiffeisenkasse, die in einem Haftungsverbund mit der Hypo war, noch zusätzlich zur Kasse gebeten wird. Das ist der wahre Grund, der da dahintersteckt. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dr. Strolz.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Dr. Strolz.

Dieses Regierungsprogramm hat wenig Herz, und es hat fast den Anschein, als ob der arbeitende Mensch zum Bankomaten geworden wäre, um Budgetlöcher zu füllen. (Beifall beim Team Stronach.) Anstatt Unternehmergeist herrscht hier Steuergeist. Ich meine, bei einer der weltweit höchsten Abgabenbelastungen an noch weitere Steuern zu denken, anstatt endlich an der Ausgabenseite Veränderungen durchzuführen, die längst schon überfällig sind, ist eigentlich grob fahrlässig und ein Anschlag auf den Wirtschaftsstandort Österreich. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Dr. Strolz.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Strolz.

Jahren fahrlässig den Schaden – wer immer diesen verursacht hat – für den Steuerzahler, die Steuerzahlerin maximiert. Da können Sie nicht daherkommen und wie der Junge in der Schule sagen: Ich fange heute an, und jetzt schaue ich mir einmal die Hypo an! – Da sind doch die Milliarden schon wieder davongeronnen! Und jeder Tag kostet! Ich finde das verantwortungslos, was Sie da an dieser Stelle abliefern. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Strolz.)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Strolz.

Das ist der Flieger, der landen soll. Und dann schaffen wir noch die Pflichtmitgliedschaft in der Arbeiterkammer ab (Beifall des Abg. Mag. Schrangl) – und die Arbeiterkammer lebt, wie wir alle wissen, davon, dass viele Menschen Mitglied sind und dass alle Menschen auch abgesichert werden. Nehmen wir denen doch sämtliche Handhabe weg, und schauen wir, dass diese Generation Praktikum dann vielleicht keine Vertretung mehr hat. – Das ist der Weg, der im Regierungsplan des Herrn Strolz mit seinen Flügeln noch gefehlt hat. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Strolz.)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Strolz: Pensionen? Bildung?

Jetzt möchte ich kurz auf das Regierungsprogramm aus Sicht der Jungen zu sprechen kommen. Als Jugendsprecher wird es Sie vielleicht überraschen, aber ich habe eine gute Nachricht: Ich halte dieses Regierungsprogramm für das jugendfreundlichste Regierungsprogramm seit Langem. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Strolz: Pensionen? Bildung?)

Abg. Dr. Strolz: Vorbildlich! Wir geben auch Kurse!

Präsident Karlheinz Kopf: Danke, Herr Abgeordneter. Ich glaube, ich werde diese wirkliche tatsächliche Berichtigung in Form einer DVD allen Klubs zur Verfügung stellen, sie war vorbildlich – womit ich natürlich nicht den Inhalt kommentieren wollte. (Abg. Dr. Strolz: Vorbildlich! Wir geben auch Kurse!) Sie war vom Aufbau her vorbildlich: zuerst den zu berichtigenden Sachverhalt zu nennen und dann das, was der Herr Abgeordnete glaubt, damals gesagt zu haben.

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Dr. Strolz und Mag. Darmann.

Wir Grüne wollen keine Vergangenheitsbotschaft, wir wollen Zukunftskonzepte, daher: Unterstützen Sie unseren Antrag auf Einsetzung und Einrichtung eines eigenständigen und unabhängigen Wissenschaftsministeriums! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Dr. Strolz und Mag. Darmann.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Dr. Strolz.

Aus meiner Sicht traut sich die Regierung nicht. Ich glaube, hier ist eine große und wirklich das Land durchziehende Mutlosigkeit zu beobachten, die sehr schade ist, denn in ihrer letzten Regierungsperiode hätten die beiden Parteien fünf Jahre Zeit, gemeinsam etwas Neues zu riskieren für Österreich. Das geschieht leider nicht, denn die großen Brocken, wie die Pensionsreform, eine wirklich konsistente Pensionsreform, wie es uns die nordischen Länder schon lange vorgemacht haben, das wird nicht einmal angegangen. Wir sind schon froh, wenn wir fünf Jahre unterhalb des gesetzlichen Pensionsalters bleiben. Meine Damen und Herren, das halte ich für eine Veräppelung der jüngeren Bürger in diesem Land. Das ist nicht in Ordnung. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Dr. Strolz.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Dr. Strolz.

Was meine ich damit? – Nach mir wird auch der Parteigründer Frank Stronach das Wort ergreifen, und er ist ja in einem Boot mit den Freiheitlichen, wenn es um das große europäische Projekt, den Euro, geht, der direkte Auswirkungen auch auf die Arbeitsplatzsituation bei uns hat, wenn sein Wunsch dann dahin gehend ist, dass, wie Stronach es formuliert hat, jedes Land neben der eigenen Regierung – ja, das wollen wir auch – und den eigenen Gesetzen – das wollen wir auch – auch seine eigene Währung hat, 28 Mal in Europa. – Das wollen wir nicht mehr, diesen Schritt zurück! Da unterscheiden wir uns wesentlich! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Dr. Strolz.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dr. Strolz.

Das zeigt aber auch ganz klar auf, dass Sie in diesem Regierungsprogramm, in dem Sie wohl die Weiterentwicklung der dualen Ausbildung ansprechen (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen), absolut keine Maßnahmen vorgesehen haben, die Wirtschaft zu entlasten, der Wirtschaft Anreize zu geben, wieder vermehrt junge Leute auszubilden. Von einer Wiedereinführung des Blum-Bonus neu, der sich als Erfolg erwiesen hat, sind Sie weiter entfernt als jemals zuvor. Wirtschaftspolitische Maßnahmen zu setzen hat diese Regierung nicht nur in den letzten sieben Jahren versäumt und verschlafen, sie wird auch in den nächsten fünf Jahren nichts weiterbringen – leider! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dr. Strolz.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Strolz.

Ist das Ihr Signal, Herr Mitterlehner? – Das kann nicht Ihr Ernst sein! Aus diesem Grund werden wir dieser Zusammenlegung natürlich nicht zustimmen. Und wir werden Sie sehr, sehr genau beobachten, wie Sie mit der Grundlagenforschung umgehen und wie Sie vor allem dafür kämpfen werden – das erwarte ich mir von Ihnen –, dass das Wissenschaftsbudget ausgeweitet und nicht noch weiter gekürzt wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Strolz.)

Abg. Dr. Strolz: Die höchste! Da sind wir nicht schuld!

Kollege Kogler, solch eine Polemik habe ich von Ihnen bisher noch nicht erlebt. Sie sagen, dass wir den Banken die Milliarden hineinschieben. Sie wissen aber ganz genau, dass die österreichische Bankenabgabe eine der höchsten ist, wenn nicht überhaupt die höchste in der Europäischen Union (Abg. Dr. Strolz: Die höchste! Da sind wir nicht schuld!) – die Banken werden sehr belastet – und dass wir von der Ersten das Geld bereits hochverzinst zurückbekommen haben und auch Raiffeisen im heurigen Jahr das, was an Hilfe genommen wurde, hochverzinst leisten wird. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dr. Strolz.

Auf die weiteren Ungerechtigkeiten und Sinnlosigkeiten in diesem Belastungspaket, auf die möchte ich gar nicht mehr näher eingehen. Ein klares Nein zu diesem Abgabenänderungsgesetz. Das ist keine Steuerstrukturreform, sondern ein reines Mittelstandsbelastungspaket. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dr. Strolz.)

Abg. Dr. Strolz: Vier Jahre! Vier Jahre sind vergangen danach! – Zwischenruf des Abg. Mag. Haider.

Also ich glaube noch immer, eine Insolvenz damals wäre ganz, ganz schlecht für Österreich gewesen, und auch wesentlich teurer als die Abwicklung. (Abg. Dr. Strolz: Vier Jahre! Vier Jahre sind vergangen danach! – Zwischenruf des Abg. Mag. Haider.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Strolz: Das ist die Rechtfertigung, vier Jahre nichts zu tun?

Mag sein, dass wir die sozial Gerechtesten in Europa sind, damit können wir gut leben. Wenn Sie sagen, wir verlangen quasi den höchsten Beitrag in Europa von der Bankenindustrie zur Sanierung der Banken, dann sehe ich das jetzt nicht als Kritik, sondern dann meine ich, dass wir hier die ordentlichste und sauberste Lösung haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Strolz: Das ist die Rechtfertigung, vier Jahre nichts zu tun?)

Abg. Dr. Strolz: Haben wir heute eingebracht!

einen substanziellen Teil der Parteigebarung ausmachen, einen Teil der politischen Landschaft quasi kaufen können. (Abg. Dr. Strolz: Haben wir heute eingebracht!) – Ja, schön! – Diesen Eindruck könnte man ja derzeit sowohl bei den Neos als auch beim Team Stronach haben. Auch heute wurde ja wieder eine Spende im Umfang von 1,3 Millionen € an das Team Stronach über die Medien bekannt. (Beifall beim Team Stronach. – Ruf: Seid’s neidisch?!) Ich denke mir einmal, das war vielleicht auch ein Stück Trostpflaster für die Kollegen vom Team Stronach, da sie ja jetzt von ihrem Parteiführer verlassen worden sind.

Abg. Dr. Strolz: Aber da müssen Sie uns einbinden, bitte schön! Das geht ja nicht!

Das ist auch mein Appell an Sie: Ich bitte Sie, dass Sie sich hier nicht hinreißen lassen, bloß die Opposition gegen die Regierung (Abg. Dr. Strolz: Aber da müssen Sie uns einbinden, bitte schön! Das geht ja nicht!), bloß den einen gegen den anderen auszuspielen, sondern dass wir miteinander das Beste aus dieser Situation machen! (Abg. Neubauer: Bis jetzt haben sich nur zwei hinreißen lassen: Sie und der Kanzler!) Das ist meine offene Einladung an Sie alle, dass wir uns gemeinsam im Detail damit auseinandersetzen, was wir daraus machen können. Das wünsche ich mir, und dafür bitte ich Sie auch um Ihre Unterstützung. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Strolz.

kungen auf die österreichische Bevölkerung hat. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Strolz.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Strolz.

und Aufsichtsversagen über Jahre hinweg stattfinden konnte – und das war nicht nur das System Haider. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Strolz.)

Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Dr. Strolz.

Problempunkt eins sind die Kredite der Bayern in der Hypo Alpe-Adria. Führen Sie die Verhandlungen oder klagen Sie, aber holen Sie die an die Bayern gemachten Milliardengeschenke wieder zurück! Gute Geschäftsleute werden das auch in München verstehen. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Dr. Strolz.)

Abg. Mag. Kogler: Aber, Kollege Strolz, das ist jetzt schon apodiktisch!

Wir sind heute an einem Punkt, an dem wir schlechter als Griechenland vor 15 Jahren dastehen. Und wenn wir zehn Jahre so weitermachen, dann sind wir in zehn Jahren dort, wo Griechenland heute ist. Wir müssen das nur weiterschreiben. Und Sie finden das alles ganz normal. Sie finden das ganz normal. (Abg. Mag. Kogler: Aber, Kollege Strolz, das ist jetzt schon apodiktisch!)

Abg. Dr. Strolz: Der Vorarlberger Landeshauptmann ...!

Die Vergangenheit hat zudem gezeigt, ganz richtig, dass parallel geführte rechtliche Ermittlungen (Abg. Brosz: ... politische Verantwortung!) und die Klärung der politischen Verantwortung in Wirklichkeit keinem dieser beiden Zwecke dienlich sind. (Abg. Mag. Kogler: Womit war Ihr Chef Josef Pröll erpressbar? Wer hat Josef Pröll ...?) Viel schlimmer: Die Ressourcen der Ermittler waren von beiden Dingen parallel belastet, die Arbeit wurde kompliziert, und die Aufarbeitung dauerte noch länger. Das ist natürlich nicht in unserem Interesse. (Abg. Dr. Strolz: Der Vorarlberger Landeshauptmann ...!)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Dr. Strolz.

Wir wollen, dass der Schaden dort hinkommt, wo er hingehört, nämlich zu jenen, die in den Jahren vor 2008 gut verdient haben. (Abg. Mag. Kogler: Richtig!) Das ist auch international endlich einmal angebracht. Wir müssen doch endlich damit aufhören, dass sich in guten Zeiten wenige gesundstoßen und in schlechten Zeiten immer jene zahlen, die ohnehin hinten und vorne nicht wissen, wie sie mit ihrem Geld auskommen sollen, nämlich die Bürger da draußen! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Dr. Strolz.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dr. Strolz.

(Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dr. Strolz.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Strolz.

ohnehin nicht –, das steht auf einem anderen Blatt. Insofern appelliere ich wirklich: Führen wir eine sachliche Diskussion bezüglich dieser Fragen und betreiben wir nicht nur die billige Polemik, die wir hier den halben Tag erleben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Strolz.)

Abg. Dr. Strolz: Das wird immer größer, das ist ja das Problem!

Ja, das ist für das Budget eine Katastrophe, aber keine neue Katastrophe, sondern eine, die wir seit fünf Jahren haben. Wir haben ja nicht nur die Hypo am Hals, sondern wir haben ja eine ganze Reihe von Maßnahmen setzen müssen. (Abg. Dr. Strolz: Das wird immer größer, das ist ja das Problem!)

Abg. Dr. Strolz: Ich bin dafür, das ist okay!

Die Sache liegt so: Wir sagen, ja, wir haben zum Teil auch vorfinanzieren müssen, nur für uns wäre es gut, wenn wir alle uns politisch darauf einigen könnten, zu sagen: Ja, am Ende des Tages sollen die Banken dafür zahlen! (Abg. Dr. Strolz: Ich bin dafür, das ist okay!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Strolz.

Das höre ich zwar von der SPÖ, und sie setzt es auch durch und um, und wir sehen es in den Gesetzen, aber ich sehe nicht, dass wir hier, das ganzen Haus, dieser Meinung wären und auch Sie, Kollege Strolz, herauskommen und sagen würden: Ja, es ist richtig, wenn die Banken zahlen, deswegen ist es wichtig, dass die Bankenabgabe weiter besteht, es ist wichtig, dass wir das machen. Es ist wichtig, dass Sie nicht nur kurzsichtig isolierte Vorteile hier propagieren, sondern auch das ganze Bild zeigen, und nicht nur die Vorteile, sondern auch die Risiken dahinter sehen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Strolz.)

Abg. Mag. Darmann: Du musst doch zuhören! Zuhören, Herr Kollege! – Abg. Dr. Mlinar: Wer hat das verursacht?! – Abg. Dr. Strolz: Ihr habt doch …!

Und da, glaube ich, appelliere ich wirklich an die Kärntner Verantwortlichen: Denkt nach, was ihr da macht, wenn ihr das Wort „Konkurs“ in den Mund nehmt, was ihr mit unserer Heimat Kärnten macht! (Abg. Mag. Darmann: Du musst doch zuhören! Zuhören, Herr Kollege! – Abg. Dr. Mlinar: Wer hat das verursacht?! – Abg. Dr. Strolz: Ihr habt doch …!) Ihr schickt Kärnten in Konkurs. Und die einzige Möglichkeit, dass Kärnten – es ist schon genug Schaden entstanden, der Steuerzahler hat ihn sowieso – noch so halbwegs gut aus der Sache herauskommt, ist diejenige, dass die Hypo abgearbeitet wird, so wie es im Finanzministerium mit Experten durchgearbeitet wird. (Präsident Ing. Hofer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei NEOS und Grünen. – Bundesminister Dr. Ostermayer: Aber genau die Fragen, die Sie am Schluss gestellt haben, die habe ich beantwortet! – Abg. Dr. Strolz – das Rednerpult verlassend –: Haben Sie nicht! ...!

Ich glaube, der Schritt in die Ausgliederung war ein richtiger, aber natürlich müssen wir uns immer wieder – und jetzt wäre ein richtiger Zeitpunkt – die Frage stellen: Sind die Governance-Strukturen zeitgemäß aufgestellt? Dazu hätte ich ein bisserl mehr Problembewusstsein von Ihnen erwartet, Herr Minister, und nicht nur ein Lächeln, das sympathisch ist, aber in der Sache leider nicht weiterhilft. (Beifall bei NEOS und Grünen. – Bundesminister Dr. Ostermayer: Aber genau die Fragen, die Sie am Schluss gestellt haben, die habe ich beantwortet! – Abg. Dr. Strolz – das Rednerpult verlassend –: Haben Sie nicht! ...!)

Abg. Dr. Strolz spricht mit Bundesminister Dr. Ostermayer.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Muttonen zu Wort. (Abg. Dr. Strolz spricht mit Bundesminister Dr. Ostermayer.) – Herr Abgeordneter Strolz, wir sollten fortsetzen.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dr. Strolz.

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Geschätzte Präsidenten! Liebe Kolleginnen und Kollegen zu nächtlicher Zeit! Zuerst möchte ich mich einmal beim Bundesrechnungshof – bei Präsident Moser und bei seinem Team – für die hervorragenden und ausgezeichneten Berichte bedanken. Jeder Bericht ist für sich ein Standardwerk für einen Politiker, das für jede politische Veranstaltung unglaublich viel Stoff hergibt und natürlich auch den geprüften Unternehmen wahnsinnig viel bringt. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dr. Strolz.)

Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Mag. Kogler und Dr. Strolz.

Der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende Ditz hat im Jänner in einem Interview gesagt, dass Nicht-Organe den Vorstand und den Aufsichtsrat einfach beiseitegeschoben und Weisungen erteilt haben, und damit wurde praktisch das Aktiengesetz außer Kraft gesetzt. Das kann ja nicht sein! (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Mag. Kogler und Dr. Strolz.)

Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Mag. Kogler und Dr. Strolz.

tauschangebot, wo Sie über Laufzeit und Zinssatz eine Barwertbeteiligung erhalten. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Mag. Kogler und Dr. Strolz.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Dr. Strolz.

Und letztendlich zum Untersuchungsausschuss: Ich appelliere an Sie, sehr geehrte Regierungsvertreter, lassen Sie ihn zu, um die politische Verantwortung zu klären, auch im eigenen Interesse! Und geben Sie uns und auch den Menschen wieder Grund, Ihnen zu vertrauen! – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Dr. Strolz.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Dr. Strolz und Dr. Franz.

Was Sie beschlossen haben, ist ein Modell aus dem 19. Jahrhundert. – Zur Information: Wir befinden uns im 21. Jahrhundert. Wir brauchen ein neues System. Wir brauchen ein Jahresnormmodell. Dieser Abänderungsantrag bietet Ihnen die Möglichkeit dazu. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Dr. Strolz und Dr. Franz.)

Ruf bei der ÖVP – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Strolz –: Krawatte!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Klubobmann Mag. Dr. Strolz hat sich zu Wort gemeldet. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Strolz –: Krawatte!)

Abg. Dr. Strolz: Ja, wofür brauchen wir dann das Parlament?

Wenn ich nur gerade so zurückdenke und diese Diskussionen um den Untersuchungsausschuss Revue passieren lasse: Wenn jemand glaubt, dass diese Debatte dazu beiträgt, irgendeine Lösung zu erzielen, dann sind wir am falschen Dampfer. (Abg. Dr. Strolz: Ja, wofür brauchen wir dann das Parlament?) – Ich glaube, eine gute Debatte kann Lösungen erzielen; diese Debatte, die ich hier erlebt habe, kann keine Lösungen erzielen. – Das ist wohl der entscheidende Punkt.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Strolz.

Ginge es nach der FPÖ, hätten wir wahrscheinlich nicht einmal eine Aufenthaltsbewilligung in Österreich und so etwas wie Google oder WhatsApp würde es in Österreich gar nicht geben, denn der Herr, der WhatsApp entwickelt hat, kommt aus Weißrussland und hätte keine Aufenthaltsbewilligung. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Strolz.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Strolz.

Das ist kein richtiger Ansatz, deshalb werde ich den Antrag des Kollegen Alm, die Mindestkörperschaftsteuer abzuschaffen, sicher unterstützen. Schaffen wir endlich ein freundliches Klima für Unternehmerinnen und Unternehmer in Österreich! – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Strolz.)

Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Dr. Strolz.

Vielleicht ist es so, wie der Herr Leitl es behauptet hat: dass nicht der Herr Spindelegger regiert, sondern seine Beamten! Und sollen es die Leute da draußen nicht auch wissen, wer tatsächlich regiert? Und wenn tatsächlich Erwin Pröll regiert, dann wollen wir das wissen. Oder wenn Raiffeisen hier mitgemischt hat oder die Bayern oder wer auch immer, ich weiß es nicht, dann wollen wir das erfahren. Aber dafür brauchen wir einen Untersuchungsausschuss! (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Dr. Strolz.)

Abg. Lopatka: Herr Kollege Strolz, wir kennen auch den Petzner-Nachlass!

Und Ihnen ist irgendwann der Allerwerteste auf Grundeis gegangen, Sie haben die Nerven verloren, Sie haben schlecht verhandelt, dilettantisch. (Abg. Lopatka: Herr Kollege Strolz, wir kennen auch den Petzner-Nachlass!)

Abg. Strolz: Diese Belehrungen helfen auch nicht!

Mein Motto in diesem Sinne, Herr Professor Rossmann: Sich informieren, anstatt zu polemisieren. (Abg. Strolz: Diese Belehrungen helfen auch nicht!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Strolz und Glawischnig-Piesczek.

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen und alle Bildungsinteressierten! Ja, die Absage und die Diskussionen über die Absage von Bildungstests und -standards sind nicht angenehm. Die definitive Absage – Frau Ministerin, ich stelle es gleich an den Anfang und werde es da oder dort vielleicht noch einmal wiederholen, in der Hoffnung, dass steter Tropfen den Stein höhlen könnte –, diese definitive Absage sollte vielleicht doch noch einer vertiefenden Prüfung unterzogen werden! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Strolz und Glawischnig-Piesczek.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Strolz.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Gehen wir davon aus, dass Wettbewerb notwendig und wichtig ist. Tests sind Wettbewerb, sind positiver Wettbewerb. Stellen wir sicher, dass wir alle richtigen Tests auch durchführen können, wobei ich nicht außer Acht lassen möchte, dass man natürlich auch Testungen, vor allem eigene nationale, aber auch internationale, evaluieren muss! – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Strolz.)

Abg. Strolz: Auch ein Vorarlberger!

PISA ist auch ein Gradmesser der Wirksamkeit von bildungspolitischen Maßnahmen. Ich gebe da Kollegen Elmayer, pardon Elmar Mayer, recht. (Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Schieder: Wegen dem Hund oder wegen dem Tanzen?) – Entschuldigen Sie! Ich stimme Kollegen Elmar Mayer zu, dass das alles kein Selbstzweck ist. (Abg. Strolz: Auch ein Vorarlberger!) – Alles Vorarlberger, sehr gut.

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Strolz.

dürfen nicht abgelöst werden. Wir haben das auch in einer Runde von Parlamentariern aller Fraktionen deponiert. Der Chefverhandler der Vereinigten Staaten war hier im Parlament, und wir haben das auch klar deponiert: kein Sinken der hohen Standards der Europäischen Union und Österreichs. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Strolz.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Dietrich und Strolz.

Zu Glaubwürdigkeit und Transparenz, nur zu Beginn, und wieder die „ruhmreiche“ Rolle Österreichs: Verhandlungsaufnahme 13. Juni. Wo waren wir da? – Der Minister, damals zuständig Außenminister Spindelegger, war jedenfalls nicht dort. Das wäre ja nichts Neues. Der Botschafter war dort. Das ist jetzt grundsätzlich nicht ungewöhnlich, obwohl wir, dieses Parlament und auch die Bevölkerung, die ja die Bundesregierung immer wieder auch bestätigt und im Amt hält, uns erwarten würden und uns verdient hätten, dass der Minister dort ist und wenigstens irgendetwas sagt. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Dietrich und Strolz.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Strolz.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Also, Herr Kollege Strolz, jetzt hast du dich selbst disqualifiziert, denn Ironie ist bei manchen Themen, die so ernst sind, wirklich nicht angebracht. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Strolz.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.

Meine geschätzten Damen und Herren! Kein Weg wird in diesem Land daran vorbeiführen, dass ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird. Wenn Sie die Bevölkerung und das, was die Bevölkerung will, ernst nehmen und endlich einmal als Vertreter der Bevölkerung in diesem Haus agieren, dann können Sie der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nur zustimmen. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.)

Zwischenruf des Abg. Strolz

auf dem Tapet, sondern darüber redet man seit Jahren. Da die großen Banken ja nicht nur national agieren, sondern international, also in vielen Ländern tätig sind, ist das natürlich ein klassisches Beispiel dafür, dass es jetzt nicht um nationale Regelungen gehen kann, sondern dass es internationale Regelungen braucht (Zwischenruf des Abg. Strolz) – deshalb auch die Bankenaufsicht auf europäischer Ebene, deswegen auch quasi die Auffanglösung und die Insolvenzlösung auf europäischer Ebene.

Abg. Strolz: Das ist der Filz! Der rot-schwarze Filz! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Oberhauser und Strolz

Zur Frage – das tut jetzt nichts so direkt zur Sache, aber trotzdem – der Invaliditätspensionen: Es entscheidet nicht die Politik, wer in Invaliditätspension gehen kann oder nicht, das entscheidet noch immer ein Arzt. Wir wissen, dass es zu viele sind in Österreich, die das tun (Abg. Strolz: Das ist der Filz! Der rot-schwarze Filz! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Oberhauser und Strolz), und deswegen gibt es ja auch neue Regelungen, beispielsweise dass eben die Invaliditätspension auch vorübergehend sein kann bis zu einem gewissen Alter. Deswegen gibt es ja auch Regelungen: weil eben wir wissen, dass wir austarieren müssen und dass es da in der Realität Probleme gibt. Aber sich hier herzustellen und strukturelle Korruption vorzuwerfen, ist natürlich zurückzuweisen und kann jedenfalls nicht akzeptiert werden.

Abg. Strolz: Vier Jahre!

Tatsache ist, dass jetzt nach dieser Hypo-Entscheidung eine professionelle Aufarbeitung notwendig ist. Und wenn man meint, diese Regierung und der Herr Bundesminister hätten zu lange gezögert, dann sage ich Ihnen (Abg. Strolz: Vier Jahre!): Hätte Kärnten in den zehn Jahren nur ein wenig von dem gemacht, was der Herr Bundesminister in einem Monat fertiggebracht hat, hätten wir weniger Probleme, meine Damen und Herren! Wesentlich weniger! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Strolz.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Strolz.

Tatsache ist, dass jetzt nach dieser Hypo-Entscheidung eine professionelle Aufarbeitung notwendig ist. Und wenn man meint, diese Regierung und der Herr Bundesminister hätten zu lange gezögert, dann sage ich Ihnen (Abg. Strolz: Vier Jahre!): Hätte Kärnten in den zehn Jahren nur ein wenig von dem gemacht, was der Herr Bundesminister in einem Monat fertiggebracht hat, hätten wir weniger Probleme, meine Damen und Herren! Wesentlich weniger! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Strolz.)

Zwischenruf des Abg. Strolz.

(Zwischenruf des Abg. Strolz.) Und Sie sind als Löschmeister nicht geeignet, denn Sie sind mit dem Benzinfass unterwegs! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Neubauer: Aber du auch nicht! Du schon gar nicht!)

Zwischenruf des Abg. Strolz.

Da ich selbst 32 Jahre lang Bürgermeister einer Gemeinde war, kann ich sagen, dort steht auf den Cent drinnen, wie hoch die Verbindlichkeiten, die Vermögenswerte und so weiter sind. Anschauen muss man es sich halt, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Strolz.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.

Dort schlummern Effizienzpotenziale, die umzusetzen wären. Aber das geht nur, wenn wir ein bundeseinheitliches Rechnungswesen haben. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.)

Abg. Strolz: Detailliertere Unterpunkte! – Zwischenruf bei der ÖVP.

Natürlich ist das eine umfangreiche Arbeit, und natürlich ist eine Standardisierung schwierig. Aber wir sind uns darüber einig, ich darf doch an den Entschließungsantrag vom 18. März erinnern. So lange ist das noch nicht her, da haben außer den Regierungsfraktionen Grüne und NEOS schon zugestimmt. Der Entschließungsantrag ist in der Frage ausreichend. Es steht drinnen, das Gesetzespaket soll jedenfalls die komplette Umsetzung des Bankeninsolvenzrechtes, die vergleichbare Transparenz der öffentlichen Haushalte sowie ein einheitliches Spekulationsverbot enthalten. Warum bringen Sie es heute wieder? Wir sind am Weg, es zu tun, es ist in Ordnung. (Abg. Strolz: Detailliertere Unterpunkte! – Zwischenruf bei der ÖVP.) – Bitte!

Abg. Strolz: Ja legen Sie es offen! – Zwischenruf bei der ÖVP.

Glauben Sie nicht, dass das spekulative Produkte waren, eine Anleihe von einer Landes-Hypo. Die sind doch in jeder Pensionskasse, in jedem Fonds genommen worden. (Abg. Strolz: Ja legen Sie es offen! – Zwischenruf bei der ÖVP.) Sagen Sie es den Leuten! Was Sie wollen, ist, dass aus der Pensionskassa, wo die Papiere drinnen sind, das Geld verschwindet. Sagen Sie es dazu, und dass es Ihnen egal ist, ob ein Kindergarten zugesperrt wird! Es ist Ihnen egal, ob wir beim ESM einen Antrag stellen müssen, um unsere Staatsschuld vielleicht dann zu reformieren! Sagen Sie das alles dazu! Das ist eine Politik, die verantwortungslos ist, Herr Strolz! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Strolz: Das ist Polemik!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Strolz: Das ist Polemik!

Glauben Sie nicht, dass das spekulative Produkte waren, eine Anleihe von einer Landes-Hypo. Die sind doch in jeder Pensionskasse, in jedem Fonds genommen worden. (Abg. Strolz: Ja legen Sie es offen! – Zwischenruf bei der ÖVP.) Sagen Sie es den Leuten! Was Sie wollen, ist, dass aus der Pensionskassa, wo die Papiere drinnen sind, das Geld verschwindet. Sagen Sie es dazu, und dass es Ihnen egal ist, ob ein Kindergarten zugesperrt wird! Es ist Ihnen egal, ob wir beim ESM einen Antrag stellen müssen, um unsere Staatsschuld vielleicht dann zu reformieren! Sagen Sie das alles dazu! Das ist eine Politik, die verantwortungslos ist, Herr Strolz! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Strolz: Das ist Polemik!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strolz – eine Hand mit vier gestreckten Fingern in die Höhe haltend, die andere Hand vor die Augen legend –: Vier Jahre!

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretär! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Kollege Strolz hat die Verantwortung angeschnitten. Ja, wir nehmen die Verantwortung wahr! Genau wir als ÖVP, ob das in Kärnten ist, ob das in Salzburg ist, müssen das zusammenräumen, was andere angerichtet haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strolz – eine Hand mit vier gestreckten Fingern in die Höhe haltend, die andere Hand vor die Augen legend –: Vier Jahre!) Das ist das, was uns auszeichnet: Verantwortung annehmen, übernehmen und dann die Probleme lösen.

Abg. Strolz: Das ist wichtig, nicht nett!

Wenn ich mir jetzt das ganze Paket von den NEOS anschaue, das ist ja nett. (Abg. Strolz: Das ist wichtig, nicht nett!) Das ist nett, nämlich in einer Hinsicht, dass Sie das heute bringen. Das brauchen wir nämlich nicht, wir haben das nämlich alles schon festgeschrieben. Wir haben das im Regierungsprogramm festgeschrieben, aber man kann so etwas natürlich nicht von heute auf morgen umsetzen, sondern so etwas braucht Zeit, weil es ordentlich vorbereitet werden muss. (Abg. Strolz: Prüfrecht!)

Abg. Strolz: Prüfrecht!

Wenn ich mir jetzt das ganze Paket von den NEOS anschaue, das ist ja nett. (Abg. Strolz: Das ist wichtig, nicht nett!) Das ist nett, nämlich in einer Hinsicht, dass Sie das heute bringen. Das brauchen wir nämlich nicht, wir haben das nämlich alles schon festgeschrieben. Wir haben das im Regierungsprogramm festgeschrieben, aber man kann so etwas natürlich nicht von heute auf morgen umsetzen, sondern so etwas braucht Zeit, weil es ordentlich vorbereitet werden muss. (Abg. Strolz: Prüfrecht!)

Abg. Strolz – eine Hand mit vier gestreckten Fingern in die Höhe haltend, die andere Hand vor die Augen legend –: Vier Jahre so!

Wir werden es nicht von heute auf morgen schaffen, aber wir sind auf dem besten Wege, dass wir das so rasch wie möglich jetzt in diesem Jahr zur Umsetzung bringen. Ich glaube, das ist das Wichtige, und das ist auch das Richtige. Diese Maßnahmen sind hier zu setzen. (Abg. Strolz – eine Hand mit vier gestreckten Fingern in die Höhe haltend, die andere Hand vor die Augen legend –: Vier Jahre so!)

Abg. Strolz – eine Hand vor die Augen legend –: 18 Monate so!

Wenn Sie Salzburg anschneiden, Herr Kollege Strolz: Mir gefällt das ja, immer, wenn es aus Ihrem Mund kommt, ist es neu, obwohl wir uns schon lange damit beschäftigen. Also es ist schon so, dass es nicht Ihrer bedurft hat, dass wir hier jetzt Maßnahmen setzen. (Abg. Strolz – eine Hand vor die Augen legend –: 18 Monate so!)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Strolz.

Das ist ganz klar in Österreich geregelt. Deutschland wird jetzt versuchen, da nachzubessern; sagen wir es einmal so. Wir haben diese Regelungen in Österreich, und daher finde ich es nicht in Ordnung, dass hier so debattiert wird, immer nur Angst geschürt wird und immer nur die Ausländerdebatte in Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt gesehen wird. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie machen halt Schönrederei!) Das ist dieser Problematik, dieser Herausforderung und dieses Themas nicht würdig, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Strolz.)

Abg. Strolz: Das war ja nicht mein Punkt!

Herr Strolz, ich würde Sie wirklich ersuchen, sich beim Thema Pensionen nicht mehr zu Wort zu melden. Ich lade Sie gerne ein: Fahren Sie mit hinaus auf eine Baustelle, suchen Sie mit mir Bauarbeiter, die über 55 sind und die noch arbeiten können! Sie werden nur mehr ganz wenige finden. (Abg. Strolz: Das war ja nicht mein Punkt!)

Abg. Strolz: Das war nicht mein Punkt!

Ich bin enttäuscht von Ihnen, da es das zweite Mal in zwei Tagen ist, dass Sie einen sehr populistischen Ansatz wählen. Wir haben gestern Ihre Ergüsse zur I-Pension gehört. Ich würde Sie gerne einmal einladen, mit mir gemeinsam mit einer 57-jährigen Frau zu sprechen, die einen Pensionsantrag stellt, da sie entlassen wurde und die Hand nicht mehr heben kann. (Abg. Strolz: Das war nicht mein Punkt!) Hier von Korruption und so weiter zu reden, ist aus meiner Sicht unerträglich und leider auch eine Entwicklung in Richtung Neoliberalismus, die ich von Ihnen nicht erwartet hätte. (Abg. Strolz: Das ist Populismus, was Sie machen!)

Abg. Strolz: Das ist Populismus, was Sie machen!

Ich bin enttäuscht von Ihnen, da es das zweite Mal in zwei Tagen ist, dass Sie einen sehr populistischen Ansatz wählen. Wir haben gestern Ihre Ergüsse zur I-Pension gehört. Ich würde Sie gerne einmal einladen, mit mir gemeinsam mit einer 57-jährigen Frau zu sprechen, die einen Pensionsantrag stellt, da sie entlassen wurde und die Hand nicht mehr heben kann. (Abg. Strolz: Das war nicht mein Punkt!) Hier von Korruption und so weiter zu reden, ist aus meiner Sicht unerträglich und leider auch eine Entwicklung in Richtung Neoliberalismus, die ich von Ihnen nicht erwartet hätte. (Abg. Strolz: Das ist Populismus, was Sie machen!)

Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Abg. Strolz: 3 000 Spender, über eine Million Euro!

Die zweite Geschichte ist die Parteienförderung. Wir sind in Österreich nicht dazu angetan, von Haselsteiners und Stronachs abhängig zu sein. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Abg. Strolz: 3 000 Spender, über eine Million Euro!)

Abg. Strolz: Geht’s noch, oder?

Mein Vater ist Maurer gewesen. Er hat bei Herrn Haselsteiner gearbeitet. Das war der schlechteste Arbeitgeber aller Arbeitgeber, die er über diese 50 Jahre als Maurer gehabt hat. (Abg. Strolz: Geht’s noch, oder?) – Ja, es geht noch. Ich kann Ihnen das ganz genau erklären. Es kann nicht sein, dass Politik von Mäzenen abhängig ist – egal, ob Stronach oder Haselsteiner. (Abg. Steinbichler: Wie können Sie da überhaupt urteilen?) Das ist einfach unerträglich. (Abg. Strolz: Über eine Million von über 3 000 Menschen!)

Abg. Strolz: Über eine Million von über 3 000 Menschen!

Mein Vater ist Maurer gewesen. Er hat bei Herrn Haselsteiner gearbeitet. Das war der schlechteste Arbeitgeber aller Arbeitgeber, die er über diese 50 Jahre als Maurer gehabt hat. (Abg. Strolz: Geht’s noch, oder?) – Ja, es geht noch. Ich kann Ihnen das ganz genau erklären. Es kann nicht sein, dass Politik von Mäzenen abhängig ist – egal, ob Stronach oder Haselsteiner. (Abg. Steinbichler: Wie können Sie da überhaupt urteilen?) Das ist einfach unerträglich. (Abg. Strolz: Über eine Million von über 3 000 Menschen!)

Abg. Strolz: Europameister!

Sie glauben, mit diesem populistischen Ansatz durchkommen zu können, aber auf Dauer, wenn man die Diskussion ernsthaft führt, wird das nicht gelingen, denn es ist einfach wichtig, dass Demokratie finanziert wird, dass Demokratie auch von der öffentlichen Hand finanziert wird – und dafür stehen wir. (Abg. Strolz: Europameister!)

Abg. Strolz: Sie haben mir nicht zugehört! Wir sind nachher immer noch Europameister!

Sie wollen offensichtlich, dass diese öffentliche Finanzierung hinuntergewischt wird und wir eine Finanzierung haben, die nur mehr in Richtung 1914, 1918 geht, wo es ein Kurienwahlrecht gegeben hat. (Abg. Neubauer: Wahlplakate im Wahlkampf ...! – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) – Ja, es ist so! Ich weiß schon, dass das weh tut, aber wir wollen eine Demokratie, die von der öffentlichen Hand finanziert ist, und dazu stehen wir auch. (Abg. Strolz: Sie haben mir nicht zugehört! Wir sind nachher immer noch Europameister!) Diesen populistische Ansatz, den Sie hier wählen, können wir nicht mittragen, insofern werden wir diesen Antrag – auch jetzt, wenn es nur um die erste Lesung geht – ablehnen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Strolz: Wenn Sie nicht mitgehen!

Abgeordneter Dieter Brosz, MSc (Grüne): Herr Präsident! Ich muss sagen, ich bin jetzt ehrlich gesagt schon etwas verwirrt, angesichts des – ich glaube – vierten unterschiedlichen Antrags, den die NEOS zur Parteienförderung eingebracht haben. Ist das jetzt der Antrag, der gilt, oder gelten die anderen auch? Wir haben bei 75 Prozent angefangen und sind jetzt bei der Parlamentssanierung. (Abg. Strolz: Wenn Sie nicht mitgehen!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Strolz und Nachbaur.

Ich gratuliere auch den Abgeordneten, vor allem von der SPÖ – Frau Grossmann nimmt gerade Platz –, die den Mut gehabt haben, in einer solchen Situation eine eigene Meinung zu haben und etwas auszusprechen, das sich viele in Österreich gedacht haben, nämlich: So weit darf es nicht kommen, dass wir buchstäblich auf dem Rücken der Kinder und im Klassenzimmer sparen! (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Strolz und Nachbaur.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.

Einen Vorwurf kann und muss ich Ihnen machen, den kann ich Ihnen nicht ersparen: Allein die Verzögerungskosten bei der Abwicklung der Hypo Alpe-Adria haben 1 bis 2 Milliarden € betragen. (Abg. Krainer: Das ist ein Blödsinn! Das ist aber nur, wenn Sie dem Kogler glauben! Das ist ein Blödsinn! Das ist falsch!) Das heißt, pro Tag 3 Millionen € Verzögerungskosten. Sie werden jetzt sicher wieder auf Kärnten verweisen, aber allein 20 Tage weniger an Verzögerungskosten bei der Abwicklung der Hypo Alpe-Adria hätten ein Kürzen des Bildungsbudgets überflüssig gemacht – nur damit wir die Zahlen noch einmal auf dem Tisch haben! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.

Also das heißt tatsächlich, dass Sie die Einsparungsvolumina de facto nach Proporz aufgeteilt haben. Dann ist die Welt in Ordnung, ohne in irgendeiner Weise eine politische Prioritätensetzung vorzunehmen oder zumindest eine Diskussion zu führen: Was ist wichtig? Was ist weniger wichtig? Was brauchen wir unbedingt? Hauptsache, jeder trägt die Hälfte. Also das ist wohl eine Bankrotterklärung jedes politischen Gestaltungsanspruches, eine echte Bankrotterklärung! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.

Ich frage mich: Womit haben Sie gerade begonnen? Sie haben gerade damit begonnen, bei der Bildung, bei der Wissenschaft und bei der Forschung zu kürzen, das als sogenannter Bildungslobbyist. Und ich sage Ihnen, so geht das nicht! Das werden wir nicht hinnehmen, und das werden viele betroffene Österreicherinnen und Österreicher auch nicht hinnehmen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.

Jetzt wird in diesem Bereich wieder keine Priorität gesetzt! Wie viele Beschlüsse hat dieses Haus schon gefasst? Wie oft haben wir schon das Ziel beschlossen, bis 2020 ein herzeigbares, international vergleichbares Niveau zu erreichen und einen bestimmten Anteil des Bruttoinlandsproduktes in diesen Bereich zu investieren? Und wie weit sind wir jetzt davon entfernt? Wir sind weit davon entfernt, und jetzt wird diese Lücke nicht gefüllt, sondern es wird sogar noch gekürzt, und das ist eine Schande für den Wissenschaftsstandort und Forschungsstandort Österreich. Ich möchte, dass das rückgängig gemacht wird. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.

Deswegen unser Angebot insbesondere auch an die jungen Abgeordneten – es sind ein Drittel der Abgeordneten neu im Haus –, auch einmal etwas anders zu machen, nämlich dahin gehend, dass wir heute einen gemeinsamen Beschluss fassen, eine Budgetvorlage, in der das Budget für die Bereiche Bildung, Wissenschaft und Forschung nicht gekürzt wird. Über alles andere kann man diskutieren, aber das sind die Bereiche, die die nächste Generation zu hundert Prozent betreffen, und das sind wir der nächsten Generation auch schuldig, ihr genau diese Sicherheit zu geben: Eure Bereiche werden nicht angetastet! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.

Das ist eine herzliche Einladung. Machen Sie es nicht so, wie es schon oft in diesem Haus geschehen ist, dass einfach etwas ins Haus kommt und undiskutiert durchgewunken wird, obwohl man ein sehr, sehr ungutes Gefühl bei der Beschlussfassung hat, sondern versuchen wir hier einen Neuanfang von parlamentarischem Selbstbewusstsein und ändern wir diese Vorlage für den Finanzminister! Es soll ein Budget ohne Kürzungen im Bereich Bildung, Wissenschaft und Forschung vorgelegt werden. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strolz.

Drittens: Mehr Autonomie den Schulstandorten direkt geben. – Es können die Direktorinnen und Direktoren und die Lehrer vor Ort besser entscheiden, wo sie Ressourcen hinlenken müssen, denn die kennen die Kinder, die kennen die Klassen, die kennen die Herausforderungen. Das ist das Ziel in unserem Bildungssystem: nicht mehr an die Länder, sondern mehr direkt an die Schule, direkt an die Verantwortlichen vor Ort! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strolz.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.

Und nicht nur wir, sondern auch sämtliche Institutionen haben das in den Stellungnahmen rückgemeldet, aber vor allem auch unser Kontrollorgan, der Rechnungshof, weist Sie seit Jahren darauf hin, dass dieser Dschungel der Familienleistungen, dass diese gesamte Familienpolitik, die Sie in Österreich seit Jahren betreiben, so nicht weiter haltbar ist. Wir haben in Österreich über 200 Familienleistungen, wo kein Mensch weiß, wer die bekommt, warum man sie bekommt. Die Betroffenen wissen oft gar nicht, dass sie ihnen zustehen, und die, die es auszahlen, wissen nicht, wohin diese Leistungen eigentlich fließen und ob sie wirklich die Wirkung haben, die sie haben sollen. Das ist doch nicht Familienpolitik des 21. Jahrhunderts! Sie können mir doch nicht einreden, dass das moderne Familienpolitik ist! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Strolz überreicht das Hippo den Bundesministerinnen Heinisch-Hosek und Karmasin.

Das ist Ihr Wappentier. (Der Redner zeigt erneut das rot-schwarz bemalte Hippo.) Das gebe ich Ihnen mit, Frauen Ministerinnen, bitte geben Sie es Herrn Faymann, Herrn Spindelegger, bitte stellen Sie es auf den Schreibtisch! Es soll ein mahnendes Zeichen sein. Eine Umkehr ist möglich, Sie müssen nur wollen. Wie es gehen kann, werden wir Ihnen morgen erklären. – Hippo, das Wappentier der rot-schwarzen Regierungskoalition! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Strolz überreicht das Hippo den Bundesministerinnen Heinisch-Hosek und Karmasin.)

Ruf bei der ÖVP: Inhaltsleer! – Zwischenruf des Abg. Strolz.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich mache nur darauf aufmerksam, dass wir heute keine Budgetdebatte haben. Herr Klubobmann Strolz ist ganz knapp daran vorbeigeschrammt, dass ich den Ruf zur Sache aussprechen musste. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Auer: Keine Ahnung von Parlamentarismus!) Wir müssen uns an unsere eigenen Regeln, an die Geschäftsordnung halten, und es ist so vereinbart, dass die Budgetdebatte morgen im Rahmen der ersten Lesung stattfindet – und nicht jetzt. Sie haben zum Thema Familienbeihilfe praktisch gar nichts gesagt. (Ruf bei der ÖVP: Inhaltsleer! – Zwischenruf des Abg. Strolz.) – Sie haben das Wort „Familie“ in den Mund genommen, aber das ist noch nicht die Familienbeihilfe.

Abg. Strolz – ein Hippo zeigend –: Ihr Wappentier!

Sie, gerade Sie, müssten wissen (Abg. Strolz – ein Hippo zeigend –: Ihr Wappentier!), dass wir Gott sei Dank in einem der besten Länder der Welt leben dürfen. Und da ist Ihnen nichts Besseres eingefallen, als den Pleitegeier auf die Regierungsbank zu kleben!?

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strolz – neuerlich ein Hippo zeigend –: Ihr Wappentier !

Und was machen Sie heute? – Aber eines wissen wir seit dem heutigen Tag: Strolz, der Komiker. Das bleibt übrig: Strolz, der Komiker! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strolz – neuerlich ein Hippo zeigend –: Ihr Wappentier !)

Abg. Strolz: Zuhören! – Abg. Lopatka: Er hat zur Hypo geredet!

Jetzt komme ich zum springenden Punkt, der ist nämlich Wirkungsorientierung. Wir begrüßen die Erhöhung der Familienbeihilfe, weil sie längst überfällig war. (Abg. Lopatka: Na endlich! Das hat lange gedauert!) – Nein, das hat Kollege Strolz vorhin schon gesagt; Sie hätten nur aufpassen müssen. (Abg. Strolz: Zuhören! – Abg. Lopatka: Er hat zur Hypo geredet!)

Abg. Lopatka: Das ist zu viel! – Abg. Strolz: Jetzt wissen wir, wie das ist.

Präsident Karlheinz Kopf: Frau Abgeordnete Meinl-Reisinger, es ist zwar sanktionslos möglich, eine Sachlösung, eine gesetzliche Regelung als „scheinheilig“ zu bezeichnen (Abg. Meinl-Reisinger: Das habe ich gemacht!) – das haben Sie gemacht, das ist sanktionslos möglich –, aber eine Partei und eine Person als „scheinheilig“ zu bezeichnen – was Sie auch gemacht haben –, dafür muss ich Ihnen einen Ordnungsruf erteilen. (Abg. Lopatka: Das ist zu viel! – Abg. Strolz: Jetzt wissen wir, wie das ist.)

Abg. Strolz – ein Hippo mit Geldschein in die Höhe haltend –: Darum geht es! 52 Jahre Schulden!

Matthias, ich stelle dir ernsthaft die Frage: Ist es dir lieber, junge Leute auf der Straße und in keiner Ausbildung zu haben? Ist es dir lieber, junge Leute zu haben, die keine Wohnung bekommen? – Du sprichst ununterbrochen von Schuldenmacherei und siehst aber nicht, worin Geld investiert wird. (Abg. Strolz – ein Hippo mit Geldschein in die Höhe haltend –: Darum geht es! 52 Jahre Schulden!) Wir stehen nicht dafür, dass junge Leute auf der Straße sind, keine Ausbildung und keinen Job haben, sondern wir wollen den jungen Leuten in Österreich wirklich eine Perspektive bieten. Und deshalb sprechen wir nicht jedes Mal von Schuldenmacherei, hier wird nämlich in junge Leute investiert, und das ist uns sehr wichtig. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Podgorschek: Schulden machen führt zu Arbeitslosigkeit!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Strolz.

Wir haben die Aufgabe, das viele Geld, das man in die Hand nimmt, gut und konsequent für die Schüler einzusetzen und vor allem darauf zu schauen, dass das Geld tatsächlich bei den Schülern und Jugendlichen ankommt, denn sonst werden uns das geistige Potenzial und die Ressourcen für die Zukunft abgehen, und damit sind wir dann nicht mehr wettbewerbsfähig. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Strolz.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.

Ich plädiere daher – zum wiederholten Male – dafür: Runter mit den Verwaltungskosten, weniger Verwalter, weniger Gesetze, mehr Geld in die Taschen der arbeitenden Menschen, runter mit den Steuern! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.

betriebe, vor allem die Familienunternehmen, denn die haben es besonders schwer, und für alle arbeitenden Menschen in unserem Land. Das Geld, das wir für Soziales ausgeben können, kommt von genau diesen Menschen, die Risiken eingehen, die arbeiten und die sich nicht entmutigen lassen. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.) Auf diese Menschen zählt die gesamte Gesellschaft.

Abg. Lopatka: Der Herr Strolz will es ganz kürzen!

Dann wollen Sie Ziele umsetzen und geben hier auch vor, welche Wirkungsziele Sie mit Ihrem neuen Budget verfolgen wollen. Jetzt haben Sie ohnehin nur ein Minibudget von 400 Millionen €, und das kürzen Sie noch um 13 Prozent! (Abg. Lopatka: Der Herr Strolz will es ganz kürzen!) Sie kürzen das Wirtschaftsbudget um 13 Prozent und wollen die Wirtschaft ankurbeln?! – Wer soll Ihnen das abnehmen? (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Strolz: Ich mag Ihre Krawatte!

Wenn ich mir da die Stronachisten anschaue, die sich in ihrer Denkart dem Kapitalismus total verschreiben und die soziale Wärme in unserem Land abschaffen wollen (Abg. Nachbaur: Du hast nur soziale Wärme, wenn die Wirtschaft funktioniert!), oder die NEOS, die mit abstrusen Religionsvorstellungen in die Diskussion eintreten (Abg. Strolz: Ich mag Ihre Krawatte!) – ja – und ihre Politik nach Russland ausrichten wollen, europafreundlich bis dort hinaus, muss ich sagen: Sie wissen wahrscheinlich nicht, dass wir für ein friedliches Europa eintreten und nicht für die Vorstellungen, die Sie haben.

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.

Wir müssen das wuchernde Spitalswesen zugunsten der niedergelassenen Ärzte in den Griff bekommen. Es wird ständig von Bettenabbau gesprochen, tatsächlich werden laut jüngsten Studien neue Betten aufgebaut. Stationäre Medizin ist aber sehr teuer und überhaupt nicht darauf ausgerichtet, dass ständig ambulante Leistungen angeboten werden. Jeder kennt das Beispiel in Niederösterreich mit den beiden Spitälern in Nachbarsorten. – Daher sagen wir: Die Gesundheit muss Bundeskompetenz sein! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.) Wie der Rechnungshof richtig sagt: Einnahmen, Aufgaben und Ausgaben müssen aus einer Hand kommen. (Neuerlicher Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.)

Neuerlicher Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.

Wir müssen das wuchernde Spitalswesen zugunsten der niedergelassenen Ärzte in den Griff bekommen. Es wird ständig von Bettenabbau gesprochen, tatsächlich werden laut jüngsten Studien neue Betten aufgebaut. Stationäre Medizin ist aber sehr teuer und überhaupt nicht darauf ausgerichtet, dass ständig ambulante Leistungen angeboten werden. Jeder kennt das Beispiel in Niederösterreich mit den beiden Spitälern in Nachbarsorten. – Daher sagen wir: Die Gesundheit muss Bundeskompetenz sein! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.) Wie der Rechnungshof richtig sagt: Einnahmen, Aufgaben und Ausgaben müssen aus einer Hand kommen. (Neuerlicher Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.)

Abg. Strolz: Gemeinnützig ist auch privat!

So, jetzt haben wir schon von der Anzahl von privaten Spitäler gehört. Von den Grünen kam es ja: Was ist der Unterschied zwischen privat und gemeinnützig? – Die privaten schauen darauf, dass sie ihre Gewinne maximieren – das ist eine der Forderungen: zu schauen, wie man das Maximum herausbekommt. (Abg. Strolz: Gemeinnützig ist auch privat!) Die gemeinnützigen haben aber auch die Verpflichtung, all das aufzunehmen, was an Krankheiten kommt.

Abg. Strolz: ... Risiken!

Und was ein privates System anlangt: Schauen Sie sich an, was in Deutschland passiert! (Abg. Strolz: ... Risiken!) In dem Moment, wo man es sich aussuchen kann, welche Risiken man sich nimmt, in dem Moment wird der Schlaganfall-Patient nicht mehr genommen. Da baue ich keine Station, die Schlaganfälle behandelt, die Krebs behandelt und all diese Dinge. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Katzian und Mlinar.) Dann beschränke ich mich auf die sogenannte Wellnessmedizin, die nehme ich mir, die versorge ich auch gut und wahrscheinlich sehr effizient, aber das, was ein hohes Risiko birgt, das gebe ich weg.

Zwischenruf des Abg. Strolz

Wenn Sie heute davon reden – Sie haben es jetzt noch einmal gesagt –, Sie wollen keine Pflichtversicherung, Sie wollen eine Versicherungspflicht (Zwischenruf des Abg. Strolz), dann sage ich Ihnen Folgendes: Sie wissen, was in Deutschland passiert ist, als das gekommen ist: Die Krankenkassen – die wirklich guten Krankenkassen! – waren im dritten Stock oben oder über das Internet buchbar. Sie glauben doch nicht, dass irgendjemand, der alt und krank ist, in den dritten Stock ohne Lift hinaufkommt oder sich gar über das Internet eine Krankenkasse sucht. (Abg. Karlsböck: Na, machen wir es besser!) Das heißt, man hat geschaut, dass man die hohen Risiken wieder weit weg bringt – und das „Gute“, so die Jungen, hat man sich behalten. Das passiert, wenn es von einer Pflichtversicherung zur Versicherungspflicht kommt. – Das ist das eine. (Abg. Strolz: Wir können nicht weiter Schulden machen!)

Abg. Strolz: Wir können nicht weiter Schulden machen!

Wenn Sie heute davon reden – Sie haben es jetzt noch einmal gesagt –, Sie wollen keine Pflichtversicherung, Sie wollen eine Versicherungspflicht (Zwischenruf des Abg. Strolz), dann sage ich Ihnen Folgendes: Sie wissen, was in Deutschland passiert ist, als das gekommen ist: Die Krankenkassen – die wirklich guten Krankenkassen! – waren im dritten Stock oben oder über das Internet buchbar. Sie glauben doch nicht, dass irgendjemand, der alt und krank ist, in den dritten Stock ohne Lift hinaufkommt oder sich gar über das Internet eine Krankenkasse sucht. (Abg. Karlsböck: Na, machen wir es besser!) Das heißt, man hat geschaut, dass man die hohen Risiken wieder weit weg bringt – und das „Gute“, so die Jungen, hat man sich behalten. Das passiert, wenn es von einer Pflichtversicherung zur Versicherungspflicht kommt. – Das ist das eine. (Abg. Strolz: Wir können nicht weiter Schulden machen!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mlinar. – Abg. Strolz hält ein Schild mit der Aufschrift „Stimmt nicht“ in die Höhe.

EU-Ebene im Agrarbereich, das viel zu hoch sei, unbedingt 3 bis 4 Prozent weg von der Landwirtschaft hin zur Forschung und Entwicklung müssten, das ist zynisch. Das ist Bauerngeld, das Sie uns wegnehmen wollen, und das ist an Zynismus nicht zu überbieten! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mlinar. – Abg. Strolz hält ein Schild mit der Aufschrift „Stimmt nicht“ in die Höhe.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strolz hält ein Schild mit der Aufschrift „Stimmt nicht“ in die Höhe.

Der ländliche Raum, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist ein Wirtschaftsmotor mit allem, was dazugehört. Er darf nicht weiter ausgedünnt werden: weder durch einen Finanzausgleich die Gemeinden betreffend noch durch eine Privatisierung des Wassers für Spekulanten und Großindustrie, wie es die NEOS wollen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strolz hält ein Schild mit der Aufschrift „Stimmt nicht“ in die Höhe.) Diese Vorgangsweise lehnen wir von der FPÖ massiv ab. – Herzlichen Dank. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Heiterkeit der Abg. Mlinar – Abg. Strolz hält ein Schild mit der Aufschrift „Stimmt nicht“ in die Höhe

Für uns Grüne ist ganz klar: Wir setzen uns mit allen Mitgliedstaaten und auch im Europäischen Parlament einheitlich und geschlossen dafür ein, dass Gentechnik in Europa nichts verloren hat (Beifall bei den Grünen), dafür, dass es in Europa Saatgutvielfalt gibt und nicht Bauern Saatgut von Konzernen kaufen müssen, dafür, dass kleinstrukturierte Landwirtschaft, Biolandwirtschaft gestärkt wird anstatt Agroindustrie und Massentierhaltung, dafür, dass die Flüsse frei bleiben von Plastik und – wenn wir vom Wasser sprechen – Wasser ganz sicher auch nicht privatisiert wird (Heiterkeit der Abg. Mlinar – Abg. Strolz hält ein Schild mit der Aufschrift „Stimmt nicht“ in die Höhe), sondern als Teil der Grundversorgung Aufgabe der öffentlichen Hand bleibt. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Wöginger: Du kennst dich vielleicht in Südtirol aus, aber daheim nicht! – Abg. Lopatka: Wo ist denn Bad Mitterndorf? Wo ist Bad Mitterndorf, Kollege Strolz?

Und jetzt ist die Frage: Wo haben wir die Probleme? – Diese sind zahlreich. Es gibt genügend Untersuchungen. Was beispielsweise die Steiermark betrifft, so besagt eine im Auftrag der steiermärkischen Landesregierung durch die Boku erstellte Studie, dass wir ein Problem im Hinblick auf das Thema der Überalterung, auch im Hinblick auf das Geschlechterverhältnis haben. Besonders die jungen Frauen verlassen gleichsam fluchtartig diese Regionen. Wir haben in manchen Bezirken einen Überhang von Männern in einem Ausmaß von zwei Dritteln. Das ist natürlich nicht nachhaltig. Ich würde mir wünschen, dass eine Conchita Wurst auch in ländlichen Regionen zu Hause ist (Abg. Lopatka: Woher kommt denn die? Die kommt ja von dort! – Ein so ein Blödsinn! – weitere Zwischenrufe bei ÖVP, FPÖ und Team Stronach) und dass sie nicht das Gefühl hat, sie muss in die Stadt ziehen. (Abg. Wöginger: Du kennst dich vielleicht in Südtirol aus, aber daheim nicht! – Abg. Lopatka: Wo ist denn Bad Mitterndorf? Wo ist Bad Mitterndorf, Kollege Strolz?)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.

Es wurde hier im Haus über Wochen hinweg in all der Ausführlichkeit, mit all den Expertinnen und Experten von außen ein Budget beraten, und parallel dazu wurde an die EU-Kommission ein Nachbesserungsbedarf in der Größenordnung von 1 Milliarde € gemeldet. Das Budget, das wir hier zur Beschlussfassung vorgelegt bekommen haben, ist damit gleichzeitig Makulatur! (Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Kogler.) Das können wir als Parlamentarier uns nicht gefallen lassen, deswegen auch die massive Kritik der Opposition. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.)

Abg. Strolz hält eine Tafel mit der Aufschrift „Stimmt nicht!“ in die Höhe.

Wenn man sich dieses ganze Schauspiel heute anschaut, dann gibt es das eben, weil viele ablenken wollen, ablenken von ihrer Vision von Europa, die eigentlich ein Zickzackkurs ist, wie man heute schon gehört hat. In dem Zusammenhang muss ich die Positionen der NEOS schon ansprechen, denn wenn man Russland in der EU haben will, wenn man die Wasserversorgung privatisieren will, wenn man ein gesamteuropäisches Heer haben will und in der Europapolitik nicht vom Fleck kommt, dann veranstaltet man eben so ein Schauspiel. (Abg. Strolz hält eine Tafel mit der Aufschrift „Stimmt nicht!“ in die Höhe.)

Abg. Strolz hält ein Schild mit der Aufschrift „Stimmt nicht“ in die Höhe.

Ich bin schon neugierig darauf, welche Position die NEOS dazu einnehmen, weil Kollege Hable zum Beispiel gesagt hat, der Präsenzdienst müsse verlängert werden, sechs Monate seien zu wenig. – Na sagen wir das den österreichischen Jugendlichen! Das heißt, eine Stimme (Abg. Strolz hält ein Schild mit der Aufschrift „Stimmt nicht“ in die Höhe.) – Das typische Taferl vom Herrn Strolz.

Zwischenruf des Abg. Strolz.

Was ist die Alternative? – Die Alternative wäre dann ein NATO-Beitritt und die Aufgabe der Neutralität. (Abg. Podgorschek: Die NATO wird uns was husten!) Wenn das NEOS-Position ist, dann, bitte, denken Sie darüber nach, wem Sie am Sonntag Ihre Stimme geben. (Zwischenruf des Abg. Strolz.) Ich bin ja sowieso dafür, dass Frau Kollegin Mlinar hier im Hohen Haus bleibt und nicht nach Brüssel geht, weil ich zwar ihre Positionen nicht teilen kann, sie aber persönlich schätze, und um sie hierzubehalten, würde ich sagen: Keine Stimme für die NEOS ist eine Stimme für Frau Kollegin Mlinar im österreichischen Nationalrat. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Heiterkeit der Abg. Mlinar.)

Abg. Strolz: Ja, auch!

Das, Herr Kollege Strolz, ist für mich europäische Solidarität (Abg. Strolz: Ja, auch!), nämlich dass man sagt: In derartigen Krisensituationen stehen alle zusammen und helfen einander, auch wenn sie nicht – Bosnien und Herzegowina – Mitglied der Europäischen Union sind.

Zwischenruf des Abg. Strolz

Ich sehe nicht unbedingt die Notwendigkeit für eine Aufrüstung Europas im militärischen Sinne, sehr wohl aber für eine politische Stärkung Europas, gemeinsam aufzutreten und Interessen durchzusetzen, beispielsweise beim Klimaschutz, wo Europa politisch an Bedeutung verliert und andere Regionen (Zwischenruf der Abg. Brunner), wie China, Indien, Südafrika, Brasilien, stärker werden (Zwischenruf des Abg. Strolz), um im politischen Sinn, wie Sie das auch angesprochen haben, stärker zu werden. Und das wäre dann europäische Solidarität.

Abg. Strolz hält eine Tafel mit der Aufschrift „Stimmt nicht“ in die Höhe.

Seien wir ehrlich, das einzig relevante Militärbündnis ist derzeit die NATO. Und die NATO wird ausschließlich von den USA beherrscht. Wenn Sie das wollen, dann sagen Sie es bitte. Sie, Herr Strolz, sind diesbezüglich ja ein Befürworter. (Abg. Strolz hält eine Tafel mit der Aufschrift „Stimmt nicht“ in die Höhe.) Das heißt aber auch, dass wir in der Folge TTIP und alles andere bedingungslos annehmen müssen.

Abg. Lopatka – in Richtung des Abg. Strolz –: Das ist ja ungeheuerlich! Haben Sie einen Funken Ehre im Leib? Das brauchen wir uns nicht vorhalten zu lassen!

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Lopatka – in Richtung des Abg. Strolz –: Das ist ja ungeheuerlich! Haben Sie einen Funken Ehre im Leib? Das brauchen wir uns nicht vorhalten zu lassen!) Festhalten ist zunächst: Es ist nicht die Aufgabe, nicht die Zuständigkeit und, ehrlich gesagt, auch nicht die Gepflogenheit hier im Haus, dass Kollege Strolz zu beurteilen hat, wer mit welchem Abstimmungsverhalten „Ehre im Leib“ hat und wer mit welchem Abstimmungsverhalten nicht Ehre im Leib hat. (Anhaltender Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Strolz: Sie sind ein Zyniker!

In einer ehrlichen parlamentarischen Debatte – wo es ja dem Herrn Strolz um einen neuen Stil gegangen ist, als er noch kandidiert hat; hier herinnen verwandelt er sich ja inzwischen zu dem, der morgen eine Bädertour startet, weil es ihm hier irgendwie zu fad geworden ist (Abg. Strolz: Sie sind ein Zyniker!) –, bei einem neuen Stil würde es doch heißen, zwischen der technischen Geschäftsordnungsfrage auf der einen Seite zu trennen und auf der anderen Seite die inhaltliche Diskussion hier zu führen.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Strolz.

Mit uns ginge es, aber mit uns spricht ja niemand von der Koalition. (Abg. Lopatka: Geh bitte!) Sie wollen doch nichts anderes, als Ihre Pfründe zu sichern; das ist es. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Strolz.) Die einen beharren auf die Rechte der Lehrer und der Bauern. (Abg. Lopatka: Mit Ihnen reden wir gerne, Herr Kollege!) Die anderen beharren auf die Rechte der Gewerkschaft und so weiter. (Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Strolz: Solche Tricks, das ist unglaublich! – Abg. Kogler: Trickser! Richtig!

Lesen Sie in der „Parlamentskorrespondenz“ nach! Danach hat der Finanzminister (Abg. Strolz: Solche Tricks, das ist unglaublich! – Abg. Kogler: Trickser! Richtig!) – Nicht „Trickser“! – Danach hat der Finanzminister klar und deutlich diesen Brief erläutert. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Keine Information der Parlamentarier!)

Abg. Strolz: Das ist unglaublich! Das ist ungeniert!

Und Sie regen sich heute hier auf, nachdem Sie es im Ausschuss verschlafen haben, vor allem die NEOS – vor allem die NEOS haben es verschlafen (Abg. Strolz: Das ist unglaublich! Das ist ungeniert!) –, Sie regen sich heute hier auf! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strolz: Das ist ungeniert!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strolz: Das ist ungeniert!

Und Sie regen sich heute hier auf, nachdem Sie es im Ausschuss verschlafen haben, vor allem die NEOS – vor allem die NEOS haben es verschlafen (Abg. Strolz: Das ist unglaublich! Das ist ungeniert!) –, Sie regen sich heute hier auf! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strolz: Das ist ungeniert!)

Abg. Strolz hält ein Schild mit der Aufschrift „Stimmt nicht“ in die Höhe

Neu ist aber das Verhalten der NEOS. So eine Arbeitsverweigerung, wie Sie sie angekündigt haben, hat es bisher nicht gegeben. Also ich sage Ihnen schon eines: Diese Politik des leeren Stuhls (Abg. Strolz hält ein Schild mit der Aufschrift „Stimmt nicht“ in die Höhe) – ja, noch sitzen Sie hier; ich weiß nicht, wer Ihnen Ihr „Stimmt nicht“-Taferl halten wird, wenn Sie dann hinausgehen –, diese Arbeitsverweigerung, die Sie hier an den Tag legen, ist etwas, womit Sie auch gegen die Geschäftsordnung verstoßen. (Abg. Neubauer: Das tun Sie mit diesem Budget auch!)

Abg. Strolz: Wir werden da sein!

Abgeordnete haben aufgrund der Geschäftsordnung eigentlich nur wenige Verpflichtungen. Eine Verpflichtung ist, hier im Parlament mitzuarbeiten. (Abg. Strolz: Wir werden da sein!) Sie haben angekündigt, dass Sie heute ausziehen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strolz), heute die Arbeit verweigern, morgen die Arbeit verweigern, daher sage ich Ihnen: Das Verhalten, das Sie hier an den Tag legen, ist inakzeptabel! (Zwischenruf des Abg. Kogler.) Das ist inakzeptabel! (Beifall bei der ÖVP und bei

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strolz

Abgeordnete haben aufgrund der Geschäftsordnung eigentlich nur wenige Verpflichtungen. Eine Verpflichtung ist, hier im Parlament mitzuarbeiten. (Abg. Strolz: Wir werden da sein!) Sie haben angekündigt, dass Sie heute ausziehen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strolz), heute die Arbeit verweigern, morgen die Arbeit verweigern, daher sage ich Ihnen: Das Verhalten, das Sie hier an den Tag legen, ist inakzeptabel! (Zwischenruf des Abg. Kogler.) Das ist inakzeptabel! (Beifall bei der ÖVP und bei

Vizekanzler Spindelegger: Das weise ich zurück, und zwar vehement, Herr Abgeordneter Strolz!

Und deswegen sagen wir NEOS auch, wir können das nicht akzeptieren. Das ist nicht fair! Das ist kein aufrichtiger Umgang miteinander, weder zwischen Autohändler und Käufer, weder zwischen Vermieter und Mieter, und das ist, Herr Finanzminister, auch kein aufrichtiger Umgang mit uns als Abgeordneten. Das wünsche ich mir als Abgeordneter nicht. (Vizekanzler Spindelegger: Das weise ich zurück, und zwar vehement, Herr Abgeordneter Strolz!)

Abg. Strolz: Das ist okay, aber das Wie!

Deshalb haben wir gegenüber der Kommission und jenen, die uns darauf hingewiesen haben, dass diese bessere Leistung des Vorjahres eigentlich zu mehr Anlass geben könnte, unsere politische Argumentation entgegengesetzt. (Abg. Strolz: Das ist okay, aber das Wie!) Und ich hätte mir eigentlich gedacht, bei diesem Thema haben wir vielleicht einen Schulterschluss in diesem Haus, wenn wir sagen, wir wollen sowohl investieren als auch sparen und nicht einfach mit der Schere herumlaufen und schauen, wo wir Kürzungen vornehmen können, um vielleicht ein Nulldefizit ein Jahr früher zu schaffen. Das Ziel ist investieren, das Ziel ist, eine hohe Beschäftigung zu erreichen, das Ziel ist, aus der Krise herauszukommen. Und das, dachte ich mir, ist ein gemeinsames Anliegen dieses Hauses. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Strolz.

In diesem Sinne darf ich zum Schluss – weil ich mit Europa begonnen habe – noch einen Appell an alle richten: Bitte gehen Sie am Sonntag zur Wahl! Das ist wichtig für Österreich und für Europa, und ich bin davon überzeugt, Sie werden den besten Kandidaten ins Europäische Parlament wählen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Strolz.)

Abg. Strolz hält eine Tafel mit der Aufschrift „Stimmt nicht!“ in die Höhe. – Weitere Zwischenrufe bei den NEOS.

Meine Damen und Herren, jetzt zu einem anderen Thema, zur Verkehrssicherheit. – Wir haben festgestellt, die NEOS sind heute wieder hier, und ich habe mich gefragt – Sie vielleicht auch –, was die NEOS in den letzten zwei Tagen gemacht haben. Gestern in der Nacht am Nachhauseweg in den achten Bezirk – ich bin über den Achten gegangen, ich wohne im Neunten – habe ich gesehen, was die NEOS gemacht haben. Sie haben Schutzwege zugesprüht (der Redner stellt eine entsprechende Tafel auf dem Rednerpult ab), sie haben Schutzwege mit Werbematerial zugesprüht. (Abg. Strolz hält eine Tafel mit der Aufschrift „Stimmt nicht!“ in die Höhe. – Weitere Zwischenrufe bei den NEOS.)

Abg. Strolz: Oh!

Ich möchte Sie darüber aufklären, dass es sich hierbei um ein sogenanntes „Reverse Graffiti“ handelt, (Abg. Lopatka: Oh!) dabei wird mit einem Kärcher nur die entsprechende Stelle sozusagen sauber gemacht. Das ist nicht zu vergleichen etwa mit dem, was letztes Jahr im Nationalratswahlkampf passiert ist, als die jetzige EU-Kandidatin Theresia Leitinger auf frischer Tat ertappt wurde, als sie tatsächlich gesprüht hat. (Abg. Strolz: Oh!)

Beifall bei den Grünen und des Abg. Strolz sowie Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie haben die sehr guten Verbindungen der Bahn zwischen Linz und Wien besprochen. – Das stimmt, das kann ich nur unterstreichen. Ich bin eine regelmäßige Nutzerin der Bahn, und ich muss sagen, das Service und die Qualität der ÖBB haben in diesem Bereich unglaublich zugenommen. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Strolz sowie Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strolz hält ein Schild mit der Aufschrift „Stimmt nicht“ in die Höhe. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Das wurde schon so oft gesagt!

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Wir diskutieren hier über Innovation, Technologie, Forschung und Entwicklung, ein Zukunftsthema, ein wichtiges Thema für den Wirtschaftsstandort, für Stadt und Land. Beim Durchsehen der Rednerliste ist mir aufgefallen, dass eine Zukunftspartei, wie sie sich nennt oder sein will, die jetzt zwei Tage schwimmen war, nicht im Parlament vertreten war, dazu nichts zu sagen hat, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strolz hält ein Schild mit der Aufschrift „Stimmt nicht“ in die Höhe. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Das wurde schon so oft gesagt!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz. – Abg. Haubner: Schauen wir einmal!

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Haubner, du hast den Handwerkerbonus angesprochen. In Deutschland gibt es die klare Empfehlung, den Handwerkerbonus, den man dort vor mehreren Jahren eingeführt hat, wieder abzuschaffen, weil ineffizient, zu viele Mitnahmeeffekte, wirkungslos in der Form, wie das angedacht ist. Wir führen das hier in Österreich ein. Das ist de facto Unsinn! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz. – Abg. Haubner: Schauen wir einmal!)

Abg. Strolz: Großzügigkeit!

Zum Zweiten: Wir haben uns in der Präsidiale auch darauf verständigt, dass Entschließungsanträge zu den jeweiligen Untergliederungen einzubringen sind. Ich würde einmal sagen, sowohl jener betreffend Kleinbetragsrechnungen als auch jener betreffend Braindrain und Förderung qualifizierter Zuwanderung kann natürlich an den Wirtschaftsminister gerichtet werden – warum nicht? –, beim allgemeinen Antrag betreffend die künftige Vorgangsweise bei Budgetverhandlungen könnte man diskutieren. Die Geschäftsordnung sieht aber ohnedies keine Handhabe vor – auch wenn wir das in der Präsidiale anders vereinbart haben –, das abzulehnen. (Abg. Strolz: Großzügigkeit!)

Zwischenruf des Abg. Strolz

Ich würde da nicht nur die Frage betreffend unentschuldigtes Fernbleiben hinzunehmen, sondern natürlich auch eine andere Frage: Vielleicht können wir für die Zukunft einen besseren Modus Vivendi betreffend Taferln und dergleichen finden (Zwischenruf des Abg. Strolz), denn letztlich ist das Parlament der Ort des Wortes, und gesprochen werden sollte hauptsächlich vom Rednerpult aus beziehungsweise in Maßen in Zwischenrufen. Vielleicht können wir uns in Zukunft daran orientieren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Abg. Strolz: Dafür habe ich mich entschuldigt!

Daher: Was sollten Sie jetzt hier anderes sagen? Aber das ist immer noch etwas anderes als das, was hier Klubobmann Strolz ständig macht. Er spricht uns die Ehre ab. Er klebt den Kuckuck auf die Regierungsbank. (Abg. Strolz: Dafür habe ich mich entschuldigt!) – Ja, das hilft nichts, sich nachher immer zu entschuldigen. (Abg. Strolz: Nein! Ich habe mich ein Mal entschuldigt!) Wissen Sie, das kann auch Methode werden. Man beschimpft zuerst die Kollegen, dann geht man raus und entschuldigt sich. Es ist klüger, sich zuerst zu überlegen, was man sagt, dann muss man sich nämlich nicht entschuldigen, Kollege Strolz! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Strolz: Nein! Ich habe mich ein Mal entschuldigt!

Daher: Was sollten Sie jetzt hier anderes sagen? Aber das ist immer noch etwas anderes als das, was hier Klubobmann Strolz ständig macht. Er spricht uns die Ehre ab. Er klebt den Kuckuck auf die Regierungsbank. (Abg. Strolz: Dafür habe ich mich entschuldigt!) – Ja, das hilft nichts, sich nachher immer zu entschuldigen. (Abg. Strolz: Nein! Ich habe mich ein Mal entschuldigt!) Wissen Sie, das kann auch Methode werden. Man beschimpft zuerst die Kollegen, dann geht man raus und entschuldigt sich. Es ist klüger, sich zuerst zu überlegen, was man sagt, dann muss man sich nämlich nicht entschuldigen, Kollege Strolz! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Strolz: Nein, das werde ich nicht tun!

Sie müssten sich jetzt wieder entschuldigen für das Wort Komplizenschaft. (Abg. Strolz: Nein, das werde ich nicht tun!) – Das tun Sie nicht?! Aber das ist dann ein Fehlverhalten, das sage ich Ihnen auch. Es wäre angemessen gewesen, wenn Sie sich wieder entschuldigt hätten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Strolz: Das habe ich gesagt!

Also Sie sagen, dass die Abgeordneten, die geschäftsordnungsgemäß hier ihre Verpflichtung wahrnehmen und an der Sitzung teilnehmen, sich einer Komplizenschaft schuldig machen. (Abg. Strolz: Das habe ich gesagt!) – Und Sie bleiben dabei? (Abg. Steinhauser: Das ist ja schon ein Untersuchungsausschuss!)

Zwischenruf des Abg. Strolz.

seiner ersten Rede für Selbstverteidigung aufbringen muss. (Zwischenruf des Abg. Strolz.) Das war eine Fehlentscheidung, das mag alles passiert sein.

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Strolz.

Abgeordnete Dr. Angelika Winzig (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Strolz, Sie haben sich jetzt gerühmt, dass Sie zwei Tage bei den Bürgerinnen und Bürgern waren. Ich muss dazu sagen: Alle anderen Abgeordneten sind das das ganze Jahr von Montag bis Sonntag – und das außerhalb der Parlamentstagungszeit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Strolz.)

Abg. Strolz hält eine Tafel mit der Aufschrift „Zur Budgetlüge“ in die Höhe.

und Herren auf der Galerie und zu Hause an den Fernsehschirmen! Herr Alm, ich hoffe, Sie sind gestern von der Kärntner Wahltour gut nach Hause gekommen. (Zwischenruf des Abg. Alm.) – Richtig, ich war nicht unten. Man hat mir ein paar Fotos geschickt, auf denen man Sie beim Prospektverteilen für die EU-Wahl statt bei der parlamentarischen Arbeit sieht. (Abg. Strolz hält eine Tafel mit der Aufschrift „Zur Budgetlüge“ in die Höhe.)

Abg. Strolz: Wir haben uns daran gehalten!

Einen Satz möchte ich noch ergänzen, obwohl ich das Thema nicht strapazieren will. Herr Klubobmann Strolz, wir kennen uns schon relativ lange. Sie sind auch Unternehmer. Was würden Sie zu Ihren Mitarbeitern sagen, wenn diese sich nicht an die Hausordnung halten, nicht an die Geschäftsordnung halten? (Abg. Strolz: Wir haben uns daran gehalten!) Wenn man in einer der wichtigsten Wochen der parlamentarischen Arbeit im Jahr hergeht, die Koffer zusammenpackt und verschwindet, dann, wenn man am notwendigsten gebraucht wird? Sie sind angetreten: neuer Stil in der Politik, neue politische Kultur.

Abg. Strolz hält eine Tafel mit der Aufschrift „Stimmt nicht“ in die Höhe.

Man hat im Klub von euch niemanden gesehen, sondern Sie haben diese Woche, in der am Sonntag EU-Wahlen sind, dafür verwendet, um hinauszugehen. (Abg. Strolz hält eine Tafel mit der Aufschrift „Stimmt nicht“ in die Höhe.) – Sie haben das heute hier gesagt. Sie waren auf den Marktplätzen und haben EU-Wahlprospekte verteilt. Wir können die Fotos bringen, die uns zugesandt wurden. – Ich bin enttäuscht! (Beifall bei der ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Abg. Strolz: Aus der Mitte!

Damit bin ich bei den NEOS. (Abg. Strolz: Aus der Mitte!) Mit Ihrem Verhalten in dieser Woche reihen Sie sich leider nahtlos in die unsäglichen Populisten und Demagogen Europas ein, und das enttäuscht viele Menschen. Sie haben der Politik in Österreich so einen riesigen Schaden beigefügt. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strolz: Von „Arbeitsverweigerung“ hat niemand gesprochen von uns!

Ein Begriff in der Rede der Kollegin Meinl-Reisinger ist mir etwas aufgestoßen und hat mich stutzig gemacht. – Die Kollegin ist jetzt leider nicht da. Sie hat die Arbeitsverweigerung der NEOS als „ein klitzekleines bisschen Anarchismus“ bezeichnet, und Anarchismus, muss ich sagen, hat mit unserem System des repräsentativen Parlamentarismus nichts zu tun. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strolz: Von „Arbeitsverweigerung“ hat niemand gesprochen von uns!) – Sie hat gesagt „ein klitzekleines bisschen Anarchismus“, und das hat mit unserem Parlamentarismus nichts zu tun, sondern

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strolz: Bleiben Sie bei den Fakten!

zerstört ihn, und darauf gibt es nur eine Antwort am kommenden Sonntag: ÖVP und Othmar Karas wählen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strolz: Bleiben Sie bei den Fakten!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Strolz.

Ich möchte meinen Debattenbeitrag vor allem auch dem Bankensektor widmen, denn mir fällt immer wieder auf, dass über den Bankensektor sehr undifferenziert gesprochen wird. Gar keine Frage, es gibt Banken, die für diese Finanzmarktkrise mitverantwortlich sind, es gibt aber auch sehr viele Banken – da meine ich insbesondere auch die vielen Regionalbanken in den Regionen –, die ausgezeichnete Arbeit leisten, die noch das traditionelle Bankgeschäft machen, die auf der Einlagenseite Sparguthaben hereinholen und an die mittelständische Wirtschaft Kredite vergeben. Und es ist, glaube ich, wichtig, auch gegenüber dieser Gruppe, diesen Personen einmal Wertschätzung zum Ausdruck zu bringen, denn das Bankenthema braucht eine differenzierte Betrachtung. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Strolz.) – Da kann man durchaus applaudieren, denn gerade diese Personen leiden manchmal darunter, dass sehr undifferenziert diskutiert wird.

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.

Eines noch am Schluss: Wir haben heute gehört, die Trendwende sei eingeleitet, der Schuldenberg werde abgetragen. – Das stimmt nicht, das ist die Unwahrheit. Der Schuldenberg wird auch 2014 und 2015 weiter wachsen. Es kommen neue Schulden oben drauf, weil man in diesem Land nicht bereit ist, gegen die Bundesländer zu regieren. Und solange das Parlament beziehungsweise solange vor allem die Abgeordneten von den Regierungsfraktionen nicht endlich mutig werden, wir das Parlament nicht wieder aufwerten und hier nicht tatsächlich über Reformen diskutieren, so lange werden in diesem Land immer nur die Steuern erhöht, und sonst passiert nichts. Das ist traurig! Das ist eines starken Parlaments unwürdig! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.)

Abg. Strolz: Ja!

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Strolz, wenn Sie das ernst meinen, was Sie gesagt haben (Abg. Strolz: Ja!) – und davon gehe ich aus –, dann stimmen Sie heute zu, denn das ist ein weiterer Reformschritt, um etwas in diesem Land abzustellen und um etwas zu verändern. Da können Sie zustimmen, und dann können Sie beweisen, ob Sie hier wirklich für die Jugend reden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Strolz: Zementierung von Privilegien!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Strolz: Zementierung von Privilegien!

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Strolz, wenn Sie das ernst meinen, was Sie gesagt haben (Abg. Strolz: Ja!) – und davon gehe ich aus –, dann stimmen Sie heute zu, denn das ist ein weiterer Reformschritt, um etwas in diesem Land abzustellen und um etwas zu verändern. Da können Sie zustimmen, und dann können Sie beweisen, ob Sie hier wirklich für die Jugend reden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Strolz: Zementierung von Privilegien!)

Abg. Kickl: So stolz können Sie nicht sein, denn sonst wäre das TOP 1 auf der Tagesordnung! – Abg. Strolz: Im ASVG steht aber nichts über die Sonderpensionen!

Punkt zwei: Würden Sie sich wirklich mit der Materie beschäftigen, müssten Sie sehen, dass wir seit 1997 im ASVG Veränderungen vorgenommen haben und Veränderungen vornehmen. (Abg. Kickl: So stolz können Sie nicht sein, denn sonst wäre das TOP 1 auf der Tagesordnung! – Abg. Strolz: Im ASVG steht aber nichts über die Sonderpensionen!) Würden Sie sich mit der Materie beschäftigen (Abg. Strolz: Ah geh, das ist Polemik!), müssten Sie auch wissen, dass es bei den Beamten kein Umlageverfahren gibt, sondern dass vor 150 Jahren in der Monarchie beschlossen wurde, dass die Beamten aus dem Budget bezahlt werden und die Beamtenpensionen auch aus dem Budget bezahlt werden.

Abg. Strolz: Ah geh, das ist Polemik!

Punkt zwei: Würden Sie sich wirklich mit der Materie beschäftigen, müssten Sie sehen, dass wir seit 1997 im ASVG Veränderungen vorgenommen haben und Veränderungen vornehmen. (Abg. Kickl: So stolz können Sie nicht sein, denn sonst wäre das TOP 1 auf der Tagesordnung! – Abg. Strolz: Im ASVG steht aber nichts über die Sonderpensionen!) Würden Sie sich mit der Materie beschäftigen (Abg. Strolz: Ah geh, das ist Polemik!), müssten Sie auch wissen, dass es bei den Beamten kein Umlageverfahren gibt, sondern dass vor 150 Jahren in der Monarchie beschlossen wurde, dass die Beamten aus dem Budget bezahlt werden und die Beamtenpensionen auch aus dem Budget bezahlt werden.

Abg. Strolz: Versus 10 Milliarden!

gibt, die das Wort „Beamtenpensionsrecht“ nur mehr vom Hörensagen kennen, weil sie im ASVG sind, und dass seit 2005 Bedienstete überhaupt nur mehr nach dem APG aufgenommen werden; dann müssten Sie auch wissen, dass alle anderen im Übergang sind, dass jetzt zum Beispiel der Durchrechnungszeitraum 14 Jahre beträgt; und dann müssten Sie auch wissen, dass die Beamtinnen und Beamten, die schon in Pension sind, 270 Millionen Pensionssicherungsbeitrag einzahlen, weil das die einzige Gruppe ist, hinsichtlich derer 1997 beschlossen wurde – um eben der Jugend gerecht zu werden –, dass sie einen Pensionssicherungsbeitrag leistet. Dieser Pensionssicherungsbeitrag ergibt ein jährliches Volumen von 270 Millionen € Einnahmen für den Bund. (Abg. Strolz: Versus 10 Milliarden!) – Ja, das sind 10 Milliarden, weil es diese Menschen gibt, und die leisten ganz einfach mit diesem Pensionssicherungsbeitrag einen Beitrag. (Abg. Strolz: Aber ein einheitliches System, Herr Minister! Ein einheitliches System!)

Abg. Strolz: Aber ein einheitliches System, Herr Minister! Ein einheitliches System!

gibt, die das Wort „Beamtenpensionsrecht“ nur mehr vom Hörensagen kennen, weil sie im ASVG sind, und dass seit 2005 Bedienstete überhaupt nur mehr nach dem APG aufgenommen werden; dann müssten Sie auch wissen, dass alle anderen im Übergang sind, dass jetzt zum Beispiel der Durchrechnungszeitraum 14 Jahre beträgt; und dann müssten Sie auch wissen, dass die Beamtinnen und Beamten, die schon in Pension sind, 270 Millionen Pensionssicherungsbeitrag einzahlen, weil das die einzige Gruppe ist, hinsichtlich derer 1997 beschlossen wurde – um eben der Jugend gerecht zu werden –, dass sie einen Pensionssicherungsbeitrag leistet. Dieser Pensionssicherungsbeitrag ergibt ein jährliches Volumen von 270 Millionen € Einnahmen für den Bund. (Abg. Strolz: Versus 10 Milliarden!) – Ja, das sind 10 Milliarden, weil es diese Menschen gibt, und die leisten ganz einfach mit diesem Pensionssicherungsbeitrag einen Beitrag. (Abg. Strolz: Aber ein einheitliches System, Herr Minister! Ein einheitliches System!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Strolz.

Das einheitliche System, sehr geehrter Herr Strolz, ist in diesem Haus 2003 beschlossen worden. Sie sind ein bisschen zu spät dran mit Ihren Ideen, aber bei den NEOS ist das eben so. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Strolz.)

Abg. Strolz: Das ist das Problem!

Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir in der Übergangsphase sind. (Abg. Strolz: Das ist das Problem!) Diese Übergangsphase ist nicht einfach, die Übergangsphase ist kompliziert, aber diese Übergangsphase findet statt, weil nämlich dieses Haus 2003 beschlossen hat, dass wir in soundso vielen Jahren im ASVG sein werden. Darum geht es!

Abg. Strolz: Das ist nicht unser Thema!

Wir könnten das morgen abschaffen. Dann müssten die Menschen zur Sozialhilfe gehen und sich die Differenz dort holen. (Abg. Strolz: Das ist nicht unser Thema!) Aber um das geht es, wenn Sie über Kosten reden! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Strolz: Das ist nicht unser Thema!

Ein weiterer Punkt ist folgender: Wir haben beschlossen, Rehabilitation nicht über die Krankenkassen zu machen, wie das zum Beispiel im ganzen skandinavischen Raum der Fall ist, deshalb spricht man dort über Pensionen auch ganz anders, sondern Rehabilitation ist bei uns ein Thema der Pensionsversicherung. Demzufolge muss ich zur Kenntnis nehmen, dass ich eine weitere Milliarde im Bundeszuschuss drinstecken habe, die nur für Rehabilitation aufgeht. (Abg. Strolz: Das ist nicht unser Thema!) Um das geht es ja, wenn man von Kosten redet.

Abg. Strolz: Das ist die Kurve, trotzdem, von 25 auf 28 Prozent!

Wir haben zum Beispiel die Situation, dass, wenn jemand in Korridorpension geht und dies relativ ungeschickt macht, ich sage das jetzt sehr bewusst so, sich seine Korridorpension reduziert, dann wäre seine Korridorpension um 25 Prozent niedriger gegenüber dem, wenn er bis 65 bleiben würde. (Abg. Strolz: Das ist die Kurve, trotzdem, von 25 auf 28 Prozent!) Wir haben schon hineingegriffen. Es ist ja nicht so, dass da nicht hineingegriffen wurde. Dies wird vom politischen Mitbewerber teilweise natürlich auch massiv kritisiert.

Abg. Strolz: Das steigt!

Noch einmal: Sie müssen die Kurve gemeinsam sehen: Die Beamtenpensionen gehen runter, das dauert bis 2040, 2050. (Abg. Strolz: Das steigt!) Sicher, es kommt ja nichts Frisches nach. Und wenn nichts Frisches nachkommt, dann kann es nicht steigen. Das ist eine einfache Rechnung. In dem Ministerium, das ich derzeit repräsentieren darf, hat es zum Beispiel die letzte Pragmatisierung 1999 gegeben! Das war vor 15 Jahren. Dass diejenigen, die vorher schon pragmatisiert waren, da sind, das ist eben so.

Abg. Strolz: Ein halbes Jahrhundert Übergang!

Wir leben im Übergang. Dieser Übergang ist zu bewältigen, ja. (Abg. Strolz: Ein halbes Jahrhundert Übergang!) Das ist kein Übergang von einem halben Jahrhundert, sondern das ist ein Übergang von 40 Jahren. (Heiterkeit und Beifall des Abg. Strolz.) Jetzt habe ich Sie alle ein bisschen aufgemischt. Das war Sinn und Zweck der Aktion. (Ruf bei der FPÖ: Bingo!) – Bingo!

Heiterkeit und Beifall des Abg. Strolz.

Wir leben im Übergang. Dieser Übergang ist zu bewältigen, ja. (Abg. Strolz: Ein halbes Jahrhundert Übergang!) Das ist kein Übergang von einem halben Jahrhundert, sondern das ist ein Übergang von 40 Jahren. (Heiterkeit und Beifall des Abg. Strolz.) Jetzt habe ich Sie alle ein bisschen aufgemischt. Das war Sinn und Zweck der Aktion. (Ruf bei der FPÖ: Bingo!) – Bingo!

Abg. Strolz: Ja!

Sie sagen, die heutigen Pensionisten – das ist einer Ihrer Punkte – sollten aktiv etwas dazu beitragen, dass dieses Pensionssystem gesichert bleibt. (Abg. Strolz: Ja!) Ja, ja, aber die höheren Pensionen, das ist ein nettes Beispiel. Sie sagen: „Pensionisten sollen zur Sanierung des Pensionssystems AKTIV beitragen.“ Ich sage es ja nur! Das heißt, für Pensionen über der ASVG Höchstpension kein Inflationsausgleich. Wie lange? – Für immer? (Abg. Strolz: Nein, fünf Jahre!) Ach so, nein, aber das irgendwie, genau.

Abg. Strolz: Nein, fünf Jahre!

Sie sagen, die heutigen Pensionisten – das ist einer Ihrer Punkte – sollten aktiv etwas dazu beitragen, dass dieses Pensionssystem gesichert bleibt. (Abg. Strolz: Ja!) Ja, ja, aber die höheren Pensionen, das ist ein nettes Beispiel. Sie sagen: „Pensionisten sollen zur Sanierung des Pensionssystems AKTIV beitragen.“ Ich sage es ja nur! Das heißt, für Pensionen über der ASVG Höchstpension kein Inflationsausgleich. Wie lange? – Für immer? (Abg. Strolz: Nein, fünf Jahre!) Ach so, nein, aber das irgendwie, genau.

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Strolz hält eine Tafel mit der Aufschrift „Stimmt nicht“ in die Höhe.

Das heißt, was Sie planen, ist sehr wohl aktiver Pensionsraub und Verursachen eines Generationenkonflikts auf einer anderen Ebene. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Strolz hält eine Tafel mit der Aufschrift „Stimmt nicht“ in die Höhe.)

Abg. Strolz: Ja!

Und das Zweite ist Folgendes: Herr Kollege Strolz, Sie gehen heraus und tun so – Sie sind jetzt ein halbes Jahr im Parlament, daher verstehe ich ja noch, dass Sie in der Vergangenheit vielleicht nicht alles mitbekommen haben –, als hätten wir in der Vergangenheit nichts getan. Wir haben immer wieder Pensionsreformen durchgeführt, die auch notwendig waren, die größte 2003/2004 in einer anderen Regierungskonstellation, damals mit der FPÖ. (Abg. Strolz: Ja!) Und das war eine Pensionsreform, die meines Erachtens wirklich auch in die Zukunft gerichtet ist, die die Pensionen nachhaltig sichert. Und das war nicht nur zu unser aller Freude, das wissen wir aus den damaligen Diskussionen, aber es ist notwendig. Wir haben längere Durchrechnungen.

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strolz hält ein Taferl mit der Aufschrift „Stimmt nicht“ in die Höhe.

Mit der Pensionsharmonisierung 2003/2004 haben wir auch in diesem Bereich eine 40-jährige Durchrechnung eingeleitet, meine Damen und Herren. Und das ist nicht in Ordnung, dass hier ein Bashing gegen die Beamten gemacht wird. Deren Pensionssystem ist voll harmonisiert, und die haben bei den letzten Reformen und in den letzten Jahren viel zum Pensionssystem beigetragen, meine Damen und Herren! Und das sollte in diesem Zusammenhang auch einmal erwähnt werden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strolz hält ein Taferl mit der Aufschrift „Stimmt nicht“ in die Höhe.)

Zwischenruf des Abg. Strolz.

Ja, wir werden diese Entwicklung im Auge behalten, das ist auch notwendig. Dazu haben wir uns auch im Regierungsprogramm bekannt. (Zwischenruf des Abg. Strolz.)

Abg. Strolz: 10 000 €!

Das ist eine Unverschämtheit, da bin ich ganz bei Ihnen! Aber wir können diese Unverschämtheit der letzten Jahrzehnte nicht in einem Aufwaschen wegtun. (Abg. Strolz: 10 000 €!) Vielleicht haben Sie alle schon einmal von der österreichischen Verfassung gehört, vielleicht haben Sie davon gehört, dass es so etwas wie Grundrechte gibt, wie das Recht auf Eigentum, wie den Vertrauensschutz, und wir sprechen über Verträge, die in den letzten Jahren geschlossen wurden. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie Abgeordneten der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Strolz: Achtung! Sie haben einen Steigbügel in der Hand!

Verträge, die in den letzten Jahren geschlossen wurden, teilweise auch in der Zeit, als Sie in der Regierung waren, als Haider mit dem Taferl herumgegangen ist und gesagt hat: Der Direktor der Nationalbank kriegt so viel! – Und was ist passiert? Nichts! (Abg. Kickl: Unglaublich! Sie machen die Drecksarbeit für Rot und Schwarz!) Sie waren beteiligt an einer Pensionsreform, bei der 30 Prozent der Leistungen für normale Menschen gekürzt wurden. (Abg. Strolz: Achtung! Sie haben einen Steigbügel in der Hand!) Aber Sie haben nie hingeschaut, auch nicht in den Jahren Ihrer Regierungsverantwortung, wenn es um Luxuspensionen gegangen ist, wenn es darum gegangen ist ... (Abg. Strache: Was ist der Deal für die Grünen?)

Abg. Strolz: Sie lassen sich benutzen!

Es ist schade darum, schade, dass auch Sie im letzten Moment abspringen und jetzt vom Privilegienstadl reden. (Abg. Strolz: Sie lassen sich benutzen!) – Nein, wir lassen uns nicht benutzen. (Abg. Neubauer: Warum haben Sie nicht der Vertagung zugestimmt?) Es ist genug passiert. Wir gehen in die Richtung eines ersten gemeinsamen Schritts. Dieses Signal geben wir in Richtung ÖVP und SPÖ, weil wir ... (Abg. Strache: Haben Sie dem Professor Marin nicht zugehört?)

Zwischenruf des Abg. Strolz.

Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ): Wenn Sie noch so sehr herumspringen wie das Rumpelstilzchen, Herr Loacker (Abg. Neubauer: Na, na, na!): Das, was Sie zum Teil gesagt haben, wird nicht wahrer, wenn Sie das so artikulieren! Und ich glaube, wir haben jetzt alle miteinander (Zwischenruf des Abg. Strolz.) – Ja, Herr Strolz. Ich komme noch zu Ihnen! Warten Sie ein bisschen! (Abg. Strolz: Ja, ich warte!)

Abg. Strolz: Ja, ich warte!

Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ): Wenn Sie noch so sehr herumspringen wie das Rumpelstilzchen, Herr Loacker (Abg. Neubauer: Na, na, na!): Das, was Sie zum Teil gesagt haben, wird nicht wahrer, wenn Sie das so artikulieren! Und ich glaube, wir haben jetzt alle miteinander (Zwischenruf des Abg. Strolz.) – Ja, Herr Strolz. Ich komme noch zu Ihnen! Warten Sie ein bisschen! (Abg. Strolz: Ja, ich warte!)

Zwischenruf des Abg. Strolz.

Sie haben in einer Fernsehsendung im ATV gesagt: Leute unter 45 haben 40 Pro- zent weniger Pension. – Sagen Sie doch einmal dazu, wenn Sie von solchen Zahlen schwadronieren, woher Sie diese haben und wie Sie das berechnen! (Zwischenruf des Abg. Strolz.)

Zwischenruf des Abg. Strolz.

Nächster Punkt: Die Ersatzrate auf Ihrer Webseite. Das hat Ihnen Kollegin Oberhauser auch schon erklärt: Eine Ersatzrate hängt im Wesentlichen vom Karriereverlauf eines Arbeitslebens und der Erwerbsbiographie ab. – Ich kann Ihnen nur sagen, wenn Sie mit 50 Prozent argumentieren: 2011 betrug die Bruttoersatzrate bei den Neuzugängen zur Pension 68 Prozent und die Nettoersatzrate 82 Prozent. Werfen Sie also nicht mit irgendwelchen Zahlen um sich, in Anbetracht deren ich das Gefühl habe, dass Sie sich nicht auskennen, sondern sprechen Sie die Dinge konkret an, anstatt herumzuschwadronieren! Dann kann man sich nämlich damit auseinandersetzen! (Zwischenruf des Abg. Strolz.)

Abg. Strolz: Sagen Sie das den Jungen!

Tun Sie also nicht immer so, als ob nur die Finanzierbarkeit im Mittelpunkt stünde und nicht auch das Schicksal von Menschen! Wir können nicht nur über Zahlen reden, wie Sie diese herunterschwadroniert haben, sondern wir müssen über Menschen, über Betroffene, reden! Die Finanzierbarkeit einer sozialen Struktur hängt doch nicht davon ab, was laut einem Buchhalter zur Verfügung steht, sondern davon, was eine Gesellschaft erwartet! (Abg. Strolz: Sagen Sie das den Jungen!) Sie spielen die Jungen gegen die Alten aus! Sie gehen in Wirklichkeit so vor, dass Sie sagen: Für die Bildung ist es zu wenig, für die Pensionen ist es zu viel. Sie spielen Junge gegen Alte aus! Und ich sage Ihnen, Herr Strolz: Das ist schäbig! Das hat sich diese Gesellschaft nicht verdient! (Beifall bei der SPÖ. – Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Strolz.

falls einen Keil zwischen die jungen und die älteren Generationen treiben. Ich möchte aber, dass im Sinne einer Generationengerechtigkeit auf Basis von Fakten und Zahlen entsprechende Entscheidungen getroffen und Maßnahmen gesetzt werden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Strolz.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Strolz.

Gerade in finanziell angespannten Zeiten darf es aber auch keine Tabus im Hinblick darauf geben, dass es noch Schlupflöcher im Pensionssystem gibt, weil deren Aufhebung den einzahlenden Generationen eine Last abnimmt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Strolz.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Strolz.

Sie müssen den Menschen draußen jetzt nämlich erklären, warum ein Durchschnittspensionist in Österreich 1 050 € bekommt und Sie einem Gesetz für Luxuspensionen von 9 050 € zustimmen werden, und zwar mit Möglichkeiten für eine ASVG-Erweiterung und zuzüglichen 3 000 €, womit wir dann bei 12 000 € sind, Frau Kollegin Schwentner! Es ist untragbar, wie Sie hier Ihre soziale Kompetenz zu Grabe getragen haben! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Strolz.)

Abg. Strolz: Ein Skandal!

Ein weiterer Punkt ist: Ungerechtigkeit im System betrifft die Frage Bundesländer. Haben die Bundesländer die Pensionsreform nachvollzogen? Insbesondere natürlich in Bezug auf die Privilegien, aber auch in Bezug auf das Antrittsalter. Die Kollegin Schwentner und der Kollege Loacker von uns haben ja in einem Brief an die Bundesländer die Bundesländer aufgefordert, diese Sonderpensionsprivilegienbegrenzung nachzuvollziehen. Darauf haben sie einen Brief von der Stadt Wien bekommen, in dem die Stadträtin Frauenberger schreibt, dass Wien im Jahr 2005 ganz bewusst nicht die Bundespensionsreform übernommen hat (Abg. Strolz: Ein Skandal!), sondern eine eigene Pensionsreform mit sozialem Augenmaß gewählt hat, die nicht über Gebühr in die Lebensplanung der Menschen eingreift.

Beifall bei den NEOS. – Abg. Strolz: Wien ist ein Sumpf!

In Wien gibt es einen Solidarbeitrag. Der beträgt 5 Prozent bei Pensionen von über 70 Prozent der Höchstbemessungsgrundlage und 10 Prozent bei 140 Prozent. Das heißt, wir reden hier von 200 € und 600 € bei Pensionen von 4 000 € beziehungsweise 6 000 €. Das täuscht aber nicht darüber hinweg, dass es bei den Wiener Beamtinnen und Beamten weiterhin eine wirklich über alle Maßen unfaire Privilegierung gibt und dass Sie diese Regelung nicht nachvollzogen haben. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Strolz: Wien ist ein Sumpf!)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Strolz und Nachbaur.

Also das ist eine eigenartige Interpretation und eine eigenartige Doppelbödigkeit, mit der die SPÖ da agiert: Dort jagt man die Millionäre, und da produziert man sie. Das ist doch der Punkt: Sie produzieren Pensionsmultimillionäre im eigenen Bereich! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Strolz und Nachbaur.)

Abg. Strolz: Sie haben sich wickeln lassen!

Ich möchte nun noch einmal erwähnen, dass ich diese Allianz zwischen NEOs und FPÖ schon ein bisschen unheilig finde, auch im Sinne der Solidarität mit den Menschen. Und Sie, Frau Kollegin, haben uns gerade vorhin erklärt, was Solidarität im Pensionssystem heißt, nämlich Aktien zu kaufen. (Abg. Strolz: Sie haben sich wickeln lassen!) So sieht ein solidarisches Pensionssystem der Zukunft aus: Privatpensionen mit Aktien zu finanzieren. Das ist Ihre Vorstellung von enkelfit? Das finde ich ziemlich peinlich. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Strolz: Sie haben sich legen lassen!

Das ist nicht solidarisch. Solidarisch würde bedeuten, diesen Weg jetzt gemeinsam weiterzugehen. Wir haben einen ersten Schritt getan, was den Abbau dieser Luxuspensionen betrifft. (Abg. Kickl: Sehr solidarisch! Ich garantiere Ihnen, es wird der letzte gewesen sein!) Einen ersten Schritt! Es ist nicht genug getan, aber es wäre die Möglichkeit gewesen, gemeinsam zu gehen und viele andere Dinge anzugehen, nämlich im Sinne eines wirklich einheitlichen und solidarischen Pensionssystems. Aber das finde ich weder da noch dort. (Abg. Strolz: Sie haben sich legen lassen!) Offensichtlich waren Sie (in Richtung FPÖ) da umsonst die ganze Zeit nicht dabei. Sie von den NEOS waren dabei, sind aber leider am Tag nach der EP-Wahl umgefallen, auch sehr eigenartig.

Zwischenruf des Abg. Strolz.

Werte Kolleginnen und Kollegen von den NEOS! Die Absenkung der Qualitätserfordernisse für besonders hoch Qualifizierte auf eine dreijährige Mindeststudiendauer hätte zur Folge, dass auch Bachelor-AbsolventInnen eine Rot-Weiß-Rot-Karte als besonders hoch Qualifizierte erhalten könnten. (Zwischenruf des Abg. Strolz.) Lesen Sie Ihre Anträge! Sie haben ihn noch nicht verstanden! Die Anforderung einer vierjährigen Studiendauer ist daher gerechtfertigt und eine notwendige Abgrenzung zu den Fach- und Schlüsselkräften, für die schon derzeit eine dreijährige Mindeststudiendauer genügt.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strolz hält eine Tafel mit der Aufschrift „Stimmt nicht“ in die Höhe.

terreich zu holen. Diesem Ansinnen geben wir sicherlich keine Zustimmung. Daher wird dieser Antrag von uns abgelehnt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strolz hält eine Tafel mit der Aufschrift „Stimmt nicht“ in die Höhe.)

Abg. Lopatka: Strolz, Lose-Lose! Loser!

Das ist die schlechteste aller Kombinationen, die es gibt! Wenn Sie auf einem Flipchart aufzeichnen, was könnte ich denn tun, was sind die Vor- und Nachteile?, dann nehmen Sie exakt jene Kombination, die die schlechteste ist! (Abg. Lopatka: Aber geh!) Das ist nicht Win-Win, das ist Lose-Lose. (Abg. Lopatka: Sie machen Lose-Lose!) Sie rennen darauf los und sagen: Lose-Lose, das ist meine Option. – Das verstehe ich nicht. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Spindelegger.) Das verstehe ich nicht! (Abg. Lopatka: Strolz, Lose-Lose! Loser!)

Abg. Strolz: Ich habe gebeten, es ihm zu überbringen!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann Strolz! Wir haben schon wieder Geschäftsordnungsprobleme oder Interpretationsprobleme, denn der § 93 Abs. 4 GOG sieht eindeutig vor, dass nur jenes Regierungsmitglied anwesend zu sein hat, an das die Anfrage gestellt worden ist. Es gibt die Zitation, die ist nicht verlangt worden. Daher ist natürlich der Finanzminister da und nicht der Bundeskanzler. (Abg. Strolz: Ich habe gebeten, es ihm zu überbringen!)

Abg. Schieder: Hört, hört! – Abg. Strolz: im Wirtschaftsausschuss!

Im Übrigen gab es während der Sitzungsunterbrechung eine Sitzung des EU-Hauptausschusses, in der der Herr Bundeskanzler mehr als zwei Stunden anwesend war, in der Sie nicht anwesend waren. (Abg. Schieder: Hört, hört! – Abg. Strolz: im Wirtschaftsausschuss!) Kollege Strolz, das ist einfach nicht fair. Ich denke, man sollte eine gewisse Fairness schon auch in diesem Haus gelten lassen.

Abg. Strolz: Er nimmt die Falschen!

Ja, was macht der Finanzminister jetzt? – Genau das macht er jetzt! Jetzt plötzlich passt es Ihnen nicht. (Abg. Strolz: Er nimmt die Falschen!)

Abg. Strolz: Du sollst nicht lügen!

Merken Sie eigentlich, wie sehr Ihre Glaubwürdigkeit darunter leidet: heute A zu sagen und morgen das völlige Gegenteil von A zu vertreten? Genau das ist bei Ihnen der Fall. (Abg. Strolz: Du sollst nicht lügen!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Strolz.

Seit 2009 ist nachweislich der Schaden entstanden, durch diese Handlungen. Durch das Nichtstun bis 2014 ist der Schaden weiter angewachsen, und durch Ihre jetzige Lösung kommt der Schaden für den Steuerzahler so richtig zum Explodieren. Und genau das gehört restlos aufgeklärt und auch untersucht. Deshalb verhindern Sie ja jede Untersuchung: weil Sie wissen, dass in diesem Zeitraum Ihre Verantwortung zum Tragen kommt und keine andere. Und da können Sie hundertmal das Gegenteil behaupten. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Strolz.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.

Die Anstaltslösung, die es jetzt gibt – so sagen die eigenen Aufsichtsräte der Hypo Alpe-Adria-Bank –, wurde von der Politik über Jahre verschleppt. Es ist dadurch ein Milliardenschaden entstanden (Abg. Fekter: Stimmt nicht!), der ausschließlich von Rot und Schwarz, die auch heute die Regierung bilden, wenn auch mit einer anderen Besetzung, zu verantworten ist. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.) Jetzt hat man dieselbe Lösung, die man schon vor Jahren hätte haben können, nur ist sie jetzt eben um Milliarden teurer.

Abg. Strolz hält eine Tafel mit der Aufschrift „Stimmt nicht!“ in die Höhe.

Herr Hable von den NEOS, Sie haben es gestern auch von den Experten im Ausschuss bestätigt bekommen: Ein Masseverwalter hätte nach § 1356 sofort auf die Transferleistung zurückgreifen können, ja, müssen. Mit anderen Worten: Haus, Auto, Wohnung und die Ausbildung der Kinder wären unmittelbar in Gefahr geraten. (Abg. Strolz hält eine Tafel mit der Aufschrift „Stimmt nicht!“ in die Höhe.) Das wollen Sie riskieren? Nicht mit mir und nicht mit der SPÖ! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Strolz: So ist es!

Ich kann auch das nicht glauben, was Sie in die Erläuternden Bemerkungen zu diesem Gesetz hineingeschrieben haben, nämlich dass die Kosten für den Konkurs höher seien als jene für dieses Sondergesetz. Das kann ich so nicht hinnehmen, solange es nicht risikobasierte Bewertungen verschiedener Optionen gibt. Diese fehlen. Solange Sie diese nicht vorlegen, behaupte ich, dass Sie niemals und zu keinem Zeitpunkt den Fall der Insolvenz ernsthaft in Erwägung gezogen haben (Abg. Strolz: So ist es!) – aus welchen Gründen Sie das immer getan haben mögen. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Abg. Strolz: Ja! Dann retten wir Kärnten!

Einmal nüchtern nachdenken, Herr Strolz: Was würde das bedeuten? Und zwar im Jahr 2009 und heute, es ist ganz egal, beides kommt zum gleichen Ergebnis. – In dem Moment, wo die Insolvenz abzurufen ist, ist dort jedenfalls ein Masseverwalter zu bestellen. (Abg. Rossmann: Aber wie?) – Warte! Gleich! Ich bin gleich dort. (Abg. Rossmann: Aber wie? Abwicklung im Insolvenzfall !) – In dieser Sekunde hat der Bürge, das Land Kärnten, einzustehen für mittlerweile zum Glück nur noch – da hat Kollege Lugar recht – 12 Milliarden €, damals 22 Milliarden €, und muss sich gleichzeitig als Land Kärnten für unfähig erklären, diesen Betrag zu zahlen. (Abg. Strolz: Ja! Dann retten wir Kärnten!)

Abg. Strolz: Weil Sie keines machen!

Dann gibt es zwei Möglichkeiten. Möglichkeit eins: Es gibt kein Insolvenzrecht für Bundesländer (Abg. Strolz: Weil Sie keines machen!), und eigentlich besteht auch keine Möglichkeit der Abwicklung nach der Konkursordnung. Was passiert dann? – Richtig erraten: Der Bund darf zahlen, und zwar den vollen Betrag! – Variante eins.

Zwischenruf des Abg. Strolz.

Variante zwei: Wir haben die gleiche Situation wie bei den Gemeinden, nämlich dass die Bestimmungen über das Insolvenzrecht auch auf das Bundesland Kärnten anwendbar wären. Und dann passiert das, was mit jeder Insolvenzmasse passiert: Es sind alle Aktiven liquide zu machen, um festzustellen, wie viel auszahlbar ist. (Zwischenruf des Abg. Strolz.) Und nicht anfangen wie im Ausschuss: Im öffentlichen Interesse können wir das Grundstück vielleicht nicht verwerten. – Das schaue ich mir an! Der Masseverwalter wird einen Kataster machen müssen und muss genau jene Werte zu liquiden Mitteln machen, die vorhanden sind. (Abg. Strolz: Haben Sie die Bilanz angeschaut?)

Abg. Strolz: Haben Sie die Bilanz angeschaut?

Variante zwei: Wir haben die gleiche Situation wie bei den Gemeinden, nämlich dass die Bestimmungen über das Insolvenzrecht auch auf das Bundesland Kärnten anwendbar wären. Und dann passiert das, was mit jeder Insolvenzmasse passiert: Es sind alle Aktiven liquide zu machen, um festzustellen, wie viel auszahlbar ist. (Zwischenruf des Abg. Strolz.) Und nicht anfangen wie im Ausschuss: Im öffentlichen Interesse können wir das Grundstück vielleicht nicht verwerten. – Das schaue ich mir an! Der Masseverwalter wird einen Kataster machen müssen und muss genau jene Werte zu liquiden Mitteln machen, die vorhanden sind. (Abg. Strolz: Haben Sie die Bilanz angeschaut?)

Abg. Strolz: Nein! Von der Hypo!

Vom Land Kärnten, oder was, eine Bilanz?! – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie sind jetzt schon fünf Monate da! Da könnten Sie schon ein bisschen in die österreichische Wirklichkeit Einblick haben: Es gibt keine Bilanz eines Bundeslandes! (Abg. Strolz: Nein! Von der Hypo!) – Danke. Gewonnen! (Abg. Strolz: Von der Hypo!)

Abg. Strolz: Von der Hypo!

Vom Land Kärnten, oder was, eine Bilanz?! – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie sind jetzt schon fünf Monate da! Da könnten Sie schon ein bisschen in die österreichische Wirklichkeit Einblick haben: Es gibt keine Bilanz eines Bundeslandes! (Abg. Strolz: Nein! Von der Hypo!) – Danke. Gewonnen! (Abg. Strolz: Von der Hypo!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Strolz.

Was wir Freiheitliche wollen? – Wir wollen nicht mehr und nicht weniger als Offenheit! Wir wollen Antworten! Wir wollen keine Verheimlichungen und keine Verhinderungen! Und wir Freiheitliche wollen und sind daran interessiert, dass, wenn man den gesamten Hypo-Prozess in vier Phasen gliedert – ich sage explizit, Phase eins ist die Zeit vor 2009, wobei hier schon erwähnt werden darf, dass das Problem 2007 eigentlich der reiche und mächtige Staat Bayern hatte; die zweite Phase ist die Verstaatlichung ohne Not im Jahr 2009; die dritte Phase ist die Zeit von 2009 bis 2014 und die vierte Phase 2014, mit der Abwicklungsbank statt der Insolvenz und dem „großartigen“ Sondergesetz, das heute vorliegt –, alle Phasen, ich betone das, lückenlos untersucht werden, schonungslos offengelegt werden. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Strolz.)

Abg. Strolz: Es geht um Verantwortung!

Ich halte es für nahezu absurd, als Eigentümervertreter – als Eigentümervertreter! – nach Konkurs zu schreien! Ich halte es für absurd, als Haftender nach Konkurs zu schreien! Ich halte es für absurd, als öffentliche Hand, die die Haftung übernommen hat, nach Konkurs zu schreien! (Abg. Strolz: Es geht um Verantwortung!) Wissen Sie, was Sie da machen? – Sie machen ein Experiment auf Kosten der Steuerzahler, auf dem Rücken der Steuerzahler! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Strolz: Ja wir haben es durchgerechnet!

Sie glauben doch nicht wirklich, dass, wenn Sie die Hypo Alpe-Adria in Konkurs schicken, die Haftungen weg sind! (Abg. Strolz: Ja wir haben es durchgerechnet!) In

Abg. Strolz: Wir haben es durchgerechnet!

welcher rechtlichen Welt leben Sie denn? (Abg. Strolz: Wir haben es durchgerechnet!) Wohin soll denn die Haftung kommen, die verschwindet, oder was glauben Sie denn? (Abg. Strolz: 2 Milliarden statt Ihrer !) Was glauben Sie denn, wohin die kommt? – Die Haftung bleibt natürlich bestehen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe.)

Abg. Strolz: 2 Milliarden statt Ihrer !

welcher rechtlichen Welt leben Sie denn? (Abg. Strolz: Wir haben es durchgerechnet!) Wohin soll denn die Haftung kommen, die verschwindet, oder was glauben Sie denn? (Abg. Strolz: 2 Milliarden statt Ihrer !) Was glauben Sie denn, wohin die kommt? – Die Haftung bleibt natürlich bestehen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe.)

Abg. Strolz: Okay!

Das bedeutet, mit Einleitung der Insolvenz ist die gesamte Haftung fällig! Das bedeutet, dass das Land Kärnten mit Einleitung der Insolvenz für die Hypo Alpe-Adria konkursreif ist und den Konkurs anmelden muss. (Abg. Strolz: Okay!) Das bedeutet wiederum, dass dort ein Masseverwalter eingesetzt wird.

Zwischenruf des Abg. Strolz.

Wir müssen auf alle Fälle das Vermögen für die Gläubiger sichern. (Zwischenruf des Abg. Kogler.) Was heißt Vermögen? Wo liegt denn das Vermögen des Landes Kärnten? – Zum Beispiel in der verliehenen Wohnbauförderung, und die muss ich dann fällig stellen. Damit treffe ich jeden Häuslbauer, damit treffe ich die Genossenschaften. Ich muss aber auch sämtliche Eigentumswerte veräußern. (Zwischenruf des Abg. Strolz.) Das heißt, ich muss alle – alle! – Bürogebäude, alle Krankenhäuser, alle Kindergärten einmal sichern und zum Verkauf anbieten.

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Strolz: Nein, die Hypo auch nicht!

Liebe Freunde, wo lebt ihr denn? Ein Konkurs ist doch keine Kinderjause! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Strolz: Nein, die Hypo auch nicht!) Das wäre nahezu ein unverantwortliches Experiment auf Kosten der Österreicherinnen und Österreicher, insbesondere der Kärntnerinnen und Kärntner. So etwas zu verlangen, ist unverantwortlich, und das trauen Sie sich nur in der Opposition, weil Sie es dann nicht mehr zu verantworten haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Strolz

Eine weitere Frage, die sich der Gesetzgeber, die Österreicherinnen und Österreicher stellen sollten: Sind die Länder, sind die Gebietskörperschaften wirklich einfach nur Marktteilnehmer (Zwischenruf des Abg. Strolz), die so zu behandeln sind wie alle anderen Marktteilnehmer, von denen heute schon die Rede war, und denen die Risken, aber auch die möglichen Erträge der Veranlagungen durchaus bewusst waren? Oder sind die Gebietskörperschaften in dieser Republik nicht vielmehr auch Anbieter vielfältigster Leistungen für die Bevölkerung (Abg. Strolz: Von Verantwortung !), die der Markt als solcher gar nicht zu den gleichen Bedingungen anbieten kann oder will? (Abg. Strolz: Verantwortungskultur ist das Thema!)

Abg. Strolz: Von Verantwortung !

Eine weitere Frage, die sich der Gesetzgeber, die Österreicherinnen und Österreicher stellen sollten: Sind die Länder, sind die Gebietskörperschaften wirklich einfach nur Marktteilnehmer (Zwischenruf des Abg. Strolz), die so zu behandeln sind wie alle anderen Marktteilnehmer, von denen heute schon die Rede war, und denen die Risken, aber auch die möglichen Erträge der Veranlagungen durchaus bewusst waren? Oder sind die Gebietskörperschaften in dieser Republik nicht vielmehr auch Anbieter vielfältigster Leistungen für die Bevölkerung (Abg. Strolz: Von Verantwortung !), die der Markt als solcher gar nicht zu den gleichen Bedingungen anbieten kann oder will? (Abg. Strolz: Verantwortungskultur ist das Thema!)

Abg. Strolz: Verantwortungskultur ist das Thema!

Eine weitere Frage, die sich der Gesetzgeber, die Österreicherinnen und Österreicher stellen sollten: Sind die Länder, sind die Gebietskörperschaften wirklich einfach nur Marktteilnehmer (Zwischenruf des Abg. Strolz), die so zu behandeln sind wie alle anderen Marktteilnehmer, von denen heute schon die Rede war, und denen die Risken, aber auch die möglichen Erträge der Veranlagungen durchaus bewusst waren? Oder sind die Gebietskörperschaften in dieser Republik nicht vielmehr auch Anbieter vielfältigster Leistungen für die Bevölkerung (Abg. Strolz: Von Verantwortung !), die der Markt als solcher gar nicht zu den gleichen Bedingungen anbieten kann oder will? (Abg. Strolz: Verantwortungskultur ist das Thema!)

Abg. Strolz: Daseinsvorsorge!

Wie sieht es denn mit dem Vertrauen der Bevölkerung dahin gehend aus, dass Gebietskörperschaften nicht einfach aufgrund einer Insolvenz diese Leistungen von einem Tag auf den anderen nicht mehr erbringen können (Abg. Strolz: Daseinsvorsorge!) oder nicht mehr erbringen werden?

Zwischenruf des Abg. Strolz.

Die Vereinigten Staaten haben uns vor ein paar Wochen oder vor ein paar Monaten ziemlich drastisch vor Augen geführt, wie die Folgen einer Zahlungsunfähigkeit für die eigenen Bediensteten, für die Bevölkerung und für die Dienstleistungen für die Bevölkerung aussehen. Und ich glaube nicht, dass die österreichische Bevölkerung diese amerikanischen Zustände begrüßen würde. (Zwischenruf des Abg. Strolz.) Das Vertrauen der Bevölkerung in den Bund und in die Länder würde sich wohl bei der Aussicht auf eine mögliche Insolvenz der Länder massiv verringern (Zwischenruf des Abg. Strolz), insbesondere, Herr Dr. Strolz, wenn es auch darum geht, den Gebietskörperschaften finanzielle Mittel zur Erfüllung der Leistungen im Veranlagungsweg zur Verfügung zu stellen.

Zwischenruf des Abg. Strolz

Die Vereinigten Staaten haben uns vor ein paar Wochen oder vor ein paar Monaten ziemlich drastisch vor Augen geführt, wie die Folgen einer Zahlungsunfähigkeit für die eigenen Bediensteten, für die Bevölkerung und für die Dienstleistungen für die Bevölkerung aussehen. Und ich glaube nicht, dass die österreichische Bevölkerung diese amerikanischen Zustände begrüßen würde. (Zwischenruf des Abg. Strolz.) Das Vertrauen der Bevölkerung in den Bund und in die Länder würde sich wohl bei der Aussicht auf eine mögliche Insolvenz der Länder massiv verringern (Zwischenruf des Abg. Strolz), insbesondere, Herr Dr. Strolz, wenn es auch darum geht, den Gebietskörperschaften finanzielle Mittel zur Erfüllung der Leistungen im Veranlagungsweg zur Verfügung zu stellen.

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Strolz: Sie sind ja nicht einmal bereit, die Haftungen offenzulegen! Sie haben es heute wieder abgelehnt!

Also aus unserer Sicht sind effektive gesetzliche Richtlinien und Regelungen, wie die Schaffung von einheitlichen Standards im Rechnungswesen für Bund und Länder, ein Spekulationsverbot für die Länder und den staatlichen Sektor und Regelungen betreffend die Haftungsobergrenzen für Gebietskörperschaften wohl die geeigneteren Antworten auf die aufgeworfenen Fragen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Strolz: Sie sind ja nicht einmal bereit, die Haftungen offenzulegen! Sie haben es heute wieder abgelehnt!)

Zwischenruf des Abg. Strolz.

Es geht auch, wie die Geschichte zeigt, um einen Eingriff in die Territorialität. Was haben die Amerikaner gemacht? – Da wurden die Gebiete verschoben! Vielleicht kauft ein Bundesland das andere (Abg. Kogler: Was wollt ihr?), auch das könnte man regeln. (Zwischenruf des Abg. Strolz.) Eine Lösung: Wir könnten natürlich auch regeln, dass es nur Teilbereiche betrifft. Trifft es nur den Hoheitsbereich, oder trifft es den privatwirtschaftlichen Bereich? (Abg. Kogler: Es soll alles so weitergehen wie jetzt!?) Wir müssen auch auf die Abgrenzungen schauen. (Abg. Kogler: Sie rennen dann wieder mit dem Zeigefinger herum und zeigen auf Kärnten, oder was? – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Abg. Strolz: Es geht um Verantwortungskultur!

Die Einzigen, die sich wirklich freuen, wenn wir dieses Insolvenzrecht für die Gebietskörperschaften machen – abgesehen vom Herrn Kogler natürlich –, werden die Ratingagenturen sein. Die Ratingagenturen haben dann wirklich gut zu raten. (Abg. Strolz: Es geht um Verantwortungskultur!) Es wird sich die Finanzierung massiv verschlechtern (Abg. Strolz: Verantwortung!), daher glaube ich, dass der Weg, den wir einschlagen sollten, die Antwort mehr Transparenz in der Rechnungslegung, einheitliche Rechnungssysteme (Abg. Strolz: Verantwortung übernehmen!), Kontrolle sein soll. (Abg. Strolz: Das ist das Thema!)

Abg. Strolz: Verantwortung!

Die Einzigen, die sich wirklich freuen, wenn wir dieses Insolvenzrecht für die Gebietskörperschaften machen – abgesehen vom Herrn Kogler natürlich –, werden die Ratingagenturen sein. Die Ratingagenturen haben dann wirklich gut zu raten. (Abg. Strolz: Es geht um Verantwortungskultur!) Es wird sich die Finanzierung massiv verschlechtern (Abg. Strolz: Verantwortung!), daher glaube ich, dass der Weg, den wir einschlagen sollten, die Antwort mehr Transparenz in der Rechnungslegung, einheitliche Rechnungssysteme (Abg. Strolz: Verantwortung übernehmen!), Kontrolle sein soll. (Abg. Strolz: Das ist das Thema!)

Abg. Strolz: Verantwortung übernehmen!

Die Einzigen, die sich wirklich freuen, wenn wir dieses Insolvenzrecht für die Gebietskörperschaften machen – abgesehen vom Herrn Kogler natürlich –, werden die Ratingagenturen sein. Die Ratingagenturen haben dann wirklich gut zu raten. (Abg. Strolz: Es geht um Verantwortungskultur!) Es wird sich die Finanzierung massiv verschlechtern (Abg. Strolz: Verantwortung!), daher glaube ich, dass der Weg, den wir einschlagen sollten, die Antwort mehr Transparenz in der Rechnungslegung, einheitliche Rechnungssysteme (Abg. Strolz: Verantwortung übernehmen!), Kontrolle sein soll. (Abg. Strolz: Das ist das Thema!)

Abg. Strolz: Das ist das Thema!

Die Einzigen, die sich wirklich freuen, wenn wir dieses Insolvenzrecht für die Gebietskörperschaften machen – abgesehen vom Herrn Kogler natürlich –, werden die Ratingagenturen sein. Die Ratingagenturen haben dann wirklich gut zu raten. (Abg. Strolz: Es geht um Verantwortungskultur!) Es wird sich die Finanzierung massiv verschlechtern (Abg. Strolz: Verantwortung!), daher glaube ich, dass der Weg, den wir einschlagen sollten, die Antwort mehr Transparenz in der Rechnungslegung, einheitliche Rechnungssysteme (Abg. Strolz: Verantwortung übernehmen!), Kontrolle sein soll. (Abg. Strolz: Das ist das Thema!)

Abg. Strolz: Dass Sie keine Verantwortung !

Durch meine Ausführungen habe ich, wie ich glaube, gezeigt (Abg. Strolz: Dass Sie keine Verantwortung !), dass das nicht unbedingt das Thema des Justizministers ist, sondern dass das eigentlich ein sehr verfassungsjuristisches Thema ist, denn da beschränken wir oder beeinträchtigen wir die Grundfeste unserer Verfassung, und ich glaube, dementsprechend gehört es auch behandelt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kogler: Dann brauchen wir aber auch ein Haftungs- und Schuldenverbot für Bundesländer, und zwar auf der Stelle!)

Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten des Teams Stronach sowie der Abgeordneten Strolz und Köchl.

Auch das, was der Herr Minister gesagt hat, ist richtig, dass der Insolvenzentgeltsicherungsfonds da nicht greift. Es wird sicherlich sehr viele Dinge zu bedenken geben, auch verfassungsrechtliche Probleme. Das ist nicht so einfach zu lösen, das ist vollkommen klar. Die Frage ist nur, ob man den Willen dazu hat, ob man sagt: Die derzeitige Situation ist unbefriedigend, ich will als Gesetzgeber eine Lösung finden, die besser ist, um eben diese Probleme, die aufgeworfen wurden und auf dem Tisch liegen, anzugehen. Ich meine, Sie diskutieren die ganze Zeit über Kärnten und darüber, was dort Furchtbares passiert ist, sind aber nicht bereit, die Konsequenzen zu ziehen und zu sagen: Gut, dann reden wir doch darüber, wie wir es in Zukunft besser machen können! (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten des Teams Stronach sowie der Abgeordneten Strolz und Köchl.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Strolz und Köchl. – Ruf: Sehr vernünftig!

Ein Änderungsbedarf ist jedenfalls gegeben, die Diskussion ist offen, und ich kann wirklich nur hoffen, dass Sie das nicht einfach vom Tisch wischen, nach dem Motto: Das ist zu kompliziert! oder: Das geht uns nichts an! – Das ist sehr wohl wichtig, damit wir die Schulden innerhalb dieses Staates in den Griff bekommen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Strolz und Köchl. – Ruf: Sehr vernünftig!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strolz.

dazu dienen, den Unternehmen, den Menschen, den Betrieben, allen in unserem Land genau diese schnellen Netze zur Verfügung zu stellen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strolz.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.

angesprochen worden – mit klar definierten Datengeschwindigkeiten als Standard. Nur so werden Unternehmen und Private in den Regionen Planungssicherheit und eine Zukunftsperspektive haben. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strolz.

Breitband-Infrastruktur einsetzen wird. Zögern wir nicht länger mit der Umsetzung! Herr Bundesminister für Finanzen, geben Sie die entsprechenden Mittel frei! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strolz.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.

Außerdem, ich wiederhole mich hier, müssen Sie doch irgendetwas aus diesem Hypo-Alpe-Adria-Albtraum lernen! Diesbezüglich vermisse ich jegliches Signal seitens der Regierung. Wir brauchen ein Bankeninsolvenzrecht, wir brauchen ein Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften, und „too big to fail“ muss endlich auch in Österreich angegangen werden: Keine Bank darf so groß werden, dass der Staat und damit die Steuerzahler für sie erpressbar werden. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.

Lassen Sie die Menschen frei sein, lassen Sie sie arbeiten! Kümmern Sie sich lieber um die wirklich Schwachen in unserer Gesellschaft, da gibt es großen Handlungsbedarf, denken Sie an die Altersarmut, insbesondere bei Frauen! Da sollten Sie handeln, darum sollten Sie sich kümmern – anstatt Banken zu verstaatlichen, was Sie nicht sollen, und zu managen, was Sie nicht können! – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.)

Abg. Strolz: Haben Sie heute nicht zugehört?

Was dabei geordnet sein soll, weiß ich zwar nicht, es ist eine Insolvenz. (Abg. Kogler: Die bestehende Rechtsordnung!) Aber da haben wir ganz klar die Rechtsfolge (Abg. Kogler: Die sichere Rechtsordnung!), dass in dem Augenblick, wenn die Insolvenz ausgesprochen ist, im nächsten Augenblick alle Haftungen, die es gibt – immer noch 10 Milliarden € des Landes Kärnten –, schlagend werden. In dem Augenblick heißt es: Insolvenz nicht nur einer Bank, sondern Insolvenz des Bundeslandes Kärnten, meine Damen und Herren! Das darf man nicht kleinreden. (Abg. Strolz: Haben Sie heute nicht zugehört?) Wer das heute versucht, der ist nicht richtig aufgestellt, meine Damen und Herren! (Abg. Strolz: ... vier Professoren!)

Abg. Strolz: ... vier Professoren!

Was dabei geordnet sein soll, weiß ich zwar nicht, es ist eine Insolvenz. (Abg. Kogler: Die bestehende Rechtsordnung!) Aber da haben wir ganz klar die Rechtsfolge (Abg. Kogler: Die sichere Rechtsordnung!), dass in dem Augenblick, wenn die Insolvenz ausgesprochen ist, im nächsten Augenblick alle Haftungen, die es gibt – immer noch 10 Milliarden € des Landes Kärnten –, schlagend werden. In dem Augenblick heißt es: Insolvenz nicht nur einer Bank, sondern Insolvenz des Bundeslandes Kärnten, meine Damen und Herren! Das darf man nicht kleinreden. (Abg. Strolz: Haben Sie heute nicht zugehört?) Wer das heute versucht, der ist nicht richtig aufgestellt, meine Damen und Herren! (Abg. Strolz: ... vier Professoren!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Strolz.

Herr Finanzminister, ich schließe mich der Meinung von Frau Dr. Fekter an: Eine Insolvenz der Hypo wäre die bessere Lösung gewesen. Wir hätten dann nicht nur die Nachteile einer Insolvenz, sondern auch deren Vorteile. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Strolz.)

Abg. Strolz: Es hat sie keiner gefragt!

Kommen wir zum präzisen Lesen: Ich glaube nicht, dass Kollege Zakostelsky recht hat, dass die Professoren urlaubsreif wären, die müssten ja jetzt elf Jahre lang auf Urlaub gewesen sein. (Abg. Strolz: Es hat sie keiner gefragt!) Sie kommen nach elf Jahren vom Urlaub zurück und stellen fest: Ein Wahnsinn! In dem Land sind jahrelang EU-rechtswidrig Landeshaftungen ausgestellt worden, und niemand ist draufgekommen. Selbst Herr Dr. Hable, der als Rechtsanwalt doch hoffentlich immer wieder bemüht ist, seine Klienten richtig zu beraten, hat keinem seiner Klienten gesagt: Hey! Da gibt es ein Wertpapier, da steht „Landeshaftung“ drauf, die gar nicht gültig ist!

Abg. Strolz: Dann untersuchen wir es!

Das ist durchsichtig. Es gibt keine Lösung, die Kärnten im Insolvenzfall draußen lassen kann. (Abg. Strolz: Dann untersuchen wir es!) Daher macht der Herr Bundesminister das Richtige, nämlich einen Vorschlag dazu, wie man unter Vermeidung der Insolvenz eine Gläubigerbeteiligung einzieht. (Abg. Kickl: Untersuchungsausschuss!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strolz.

Das ist auch einer der Vorschläge, den man hört. Besprechen wir also im Zuge des Reformpakts diese Ideen, die auf dem Tisch liegen, weiter! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strolz.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Strolz.

Ich gebe aber meiner Vorrednerin recht, dass man hier auch nicht über das Ziel hinausschießen darf und dass man sich daher auch ganz genau die Grenzen einer solchen Redemöglichkeit ansehen muss. Ich bin davon überzeugt, dass es dazu eine lebhafte und ausführliche Debatte im Geschäftsordnungsausschuss geben wird und meines Erachtens auch unbedingt geben soll. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Strolz.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Strolz.

Das sind wichtige Punkte, die weitergeführt werden müssen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Strolz.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen sowie des Abg. Strolz.

Was meine ich mit „stärker gefordert“? – Wir haben erstmals seit 1945 hier im Haus sechs gewählte Fraktionen, und – Andreas Schieder hat es schon erwähnt – wir wollen erstmals seit 1945, dass hier im Haus nicht nur zum Nationalrat gewählte Mandatare das Wort ergreifen können, sondern dass in gewissen Debatten, bei den Europastunden, bei Erklärungen der Bundesregierung, auch unsere Abgeordneten zum Europäischen Parlament hier stehen und reden dürfen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen sowie des Abg. Strolz.)

Beifall bei FPÖ, SPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Dietrich und Strolz.

Ich habe Doris Bures bis dato immer als korrekte Gesprächspartnerin erlebt. Ich bin selbstverständlich davon überzeugt, dass sie ihrer neuen Rolle als Präsidentin des Nationalrates auch gerecht werden wird, nämlich die Überparteilichkeit in diesem Hohen Haus zu leben, letztlich den Parlamentarismus im positiven Sinn voranzutreiben und auch hier dafür Sorge zu tragen, dass die Würde des Hohen Hauses entsprechend gewahrt werden kann. Auch wenn uns weltanschaulich und tagespolitisch einiges trennt: das ist eben das Wesen der Demokratie, der notwendige und wichtige Wettstreit in der Demokratie, dass man einen Menschen trotz ideologisch unterschiedlicher Meinungen respektieren kann. Das tue ich, Frau Bures, und ich glaube, dass Sie das Erbe Ihrer Vorgängerin würdig weitertragen und auch objektiv und überparteilich agieren werden. (Beifall bei FPÖ, SPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Dietrich und Strolz.)

Beifall bei FPÖ, SPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Nachbaur, Dietrich und Strolz.

Der Parlamentarismus ist uns allen ein hohes Anliegen und muss uns allen Auftrag und Verpflichtung sein. Das Amt der Nationalratspräsidentin ist das zweithöchste, das in der Republik Österreich zu vergeben ist, und, liebe Frau Kollegin Bures, ich bin überzeugt, dass Sie sich dessen bewusst sind und Ihre Amtsführung auch entsprechend gestalten werden. Von meiner Seite werden Sie das Vertrauen erhalten, ich wünsche Ihnen alles Gute! (Beifall bei FPÖ, SPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Nachbaur, Dietrich und Strolz.)

Abg. Strache – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Strolz –: Jetzt kriegst du Flügel mit!

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Strolz. – Bitte. (Abg. Strache – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Strolz –: Jetzt kriegst du Flügel mit!)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.

Anstatt das Kapital zu vertreiben, sollten Sie vielmehr schauen: Wie kann ich es anlocken? Wie kann ich es anziehen? Wie kann ich schauen, dass Unternehmer in Österreich investieren? – Also runter mit den Steuern, nicht rauf mit den Steuern! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.)

Beifall bei den NEOS. – Vizekanzler Mitterlehner: Big Matthias is watching you! – Abg. Strolz: Nein, small Matthias!

Dass wir heute nicht beim Misstrauensantrag mitgehen, hat allein damit zu tun, dass wir dieses gemeinsame Vorhaben eines gemeinsamen Stils heute hier hochhalten wollen, und auch damit, dass wir glauben, dass es der falsche Zeitpunkt ist. Aber eines sage ich Ihnen abschließend: Wir werden jeden Schritt von Ihnen – von Ihnen (in Richtung SPÖ) und auch von Ihnen (in Richtung ÖVP) – genau beobachten. Fühlen Sie sich die nächsten Jahre genau beobachtet. Wir werden den Finger in die Wunden legen, und die sind zahlreich. (Beifall bei den NEOS. – Vizekanzler Mitterlehner: Big Matthias is watching you! – Abg. Strolz: Nein, small Matthias!)

Abg. Strolz: Ich auch!

Physiknoten brauche ich keine zu vergeben: Bewegung im Stillstand ist für mich etwas Neues, aber ich werde nachblättern, ob es das nicht doch irgendwo gegeben hat. Das Ganze läuft unter dem Titel „Viel Lärm um nichts“ von William Strolz, wenn Sie wollen, übersetze ich es: Wilhelm Strolz. Es ist jedenfalls so: Sie kommen hier heraus und sagen zu der durchaus interessanten Rede, die der Vizekanzler hier gehalten hat, indem er eine wirklich breite Problemanalyse präsentiert hat – das muss ich schon sagen (Abg. Strolz: Ich auch!), da war von der CO2 Aber Sie haben es nicht gesagt.

Zwischenruf des Abg. Strolz.

Wenn Sie mir jetzt recht geben, dann habe ich jetzt gerade noch etwas davon, aber die anderen nicht; die hätten gerne gehört, was Sie dazu sagen – ob das CO2 ist, ob das die beginnende oder wiederkehrende Finanz- und Wirtschaftskrise ist, und was die Antwort darauf ist. (Zwischenruf des Abg. Strolz.)

Abg. Strolz: Ich habe eine Geschichte erzählt! Haben Sie nicht zugehört?

Und wissen Sie, Neubeginn kann auch bedeuten: Neubeginn in der Oppositionsrhetorik, in der Art, wie wir uns miteinander auseinandersetzen und was Sie hier wirklich einbringen. Was Sie gemacht haben, war Folgendes (Abg. Strolz: Ich habe eine Geschichte erzählt! Haben Sie nicht zugehört?): Die einen stellen einen Misstrauensantrag, und Sie reden über Misstrauen – im Prinzip kommt das aufs Gleiche heraus, das muss ich sagen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Strolz: hart erarbeitet!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Strolz: hart erarbeitet!

Und wissen Sie, Neubeginn kann auch bedeuten: Neubeginn in der Oppositionsrhetorik, in der Art, wie wir uns miteinander auseinandersetzen und was Sie hier wirklich einbringen. Was Sie gemacht haben, war Folgendes (Abg. Strolz: Ich habe eine Geschichte erzählt! Haben Sie nicht zugehört?): Die einen stellen einen Misstrauensantrag, und Sie reden über Misstrauen – im Prinzip kommt das aufs Gleiche heraus, das muss ich sagen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Strolz: hart erarbeitet!)

Abg. Strolz: Ich bin ja kein Therapeut für Sie ! – Heiterkeit.

Wissen Sie, ich habe eigentlich geglaubt, dass wir uns heute zusammenfinden und (Zwischenruf bei den NEOS.) Das Regierungsprogramm ist die Basis, Klubobmann Lopatka hat das ja hier noch einmal dargestellt. Wir haben eine neue Zusammensetzung der Regierung, aus welchen Gründen auch immer – wenn Sie mich fragen, in der Summe herzeigbare Persönlichkeiten. Und ich bin überzeugt, dass das eine interessante Arbeit sein wird, mit der wir uns hier dann auch kritisch, vielleicht auch kontrollierend auseinandersetzen, aber es muss auch ein Disput entstehen, eine Diskussion. Eine Diskussion kann dann entstehen, wenn man sich öffnet, lieber Klubobmann Strolz. Das, was Sie gemacht haben, war keine Öffnung. (Abg. Strolz: Ich bin ja kein Therapeut für Sie ! – Heiterkeit.) – Nein, Sie sind keine Auster, das weiß ich schon, aber worum es mir hier geht, ist, dass Sie (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strolz.) Das weiß ich schon, das habe ich schon begriffen, wie Sie da gestanden sind; da wären Sie auch nicht zum Pult hinaufgekommen. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strolz.

Wissen Sie, ich habe eigentlich geglaubt, dass wir uns heute zusammenfinden und (Zwischenruf bei den NEOS.) Das Regierungsprogramm ist die Basis, Klubobmann Lopatka hat das ja hier noch einmal dargestellt. Wir haben eine neue Zusammensetzung der Regierung, aus welchen Gründen auch immer – wenn Sie mich fragen, in der Summe herzeigbare Persönlichkeiten. Und ich bin überzeugt, dass das eine interessante Arbeit sein wird, mit der wir uns hier dann auch kritisch, vielleicht auch kontrollierend auseinandersetzen, aber es muss auch ein Disput entstehen, eine Diskussion. Eine Diskussion kann dann entstehen, wenn man sich öffnet, lieber Klubobmann Strolz. Das, was Sie gemacht haben, war keine Öffnung. (Abg. Strolz: Ich bin ja kein Therapeut für Sie ! – Heiterkeit.) – Nein, Sie sind keine Auster, das weiß ich schon, aber worum es mir hier geht, ist, dass Sie (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strolz.) Das weiß ich schon, das habe ich schon begriffen, wie Sie da gestanden sind; da wären Sie auch nicht zum Pult hinaufgekommen. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Pirklhuber und Strolz.

Es hat keinen Sinn (Zwischenrufe der Abgeordneten Pirklhuber und Strolz.) Na ja, eingebettet in die Europäische Union, in die globalen Verstrickungen, in die Logik der Finanzmärkte, in die österreichische Logik des politischen Systems – da gibt es ja viele Logiken. Da müsste man sich einmal hinsetzen und darüber auch wirklich offen und ehrlich diskutieren und nicht Handlungsspielräume zeichnen, die mit der Realität nichts zu tun haben. Das machen Sie als Opposition; gut, das habe ich damals auch ein bisschen gemacht, als ich noch in der Opposition war. Aber: Die Regierungsmitglieder sollten manchmal auch ehrlich genug darstellen, wo die Grenzen ihrer Handlungsspielräume sind, damit die Bürgerinnen und Bürger wissen, was eine ehrliche und glaubwürdige Ansage ist und was bloß heiße Luft ist, oder eben: „Viel Lärm um nichts“, zweiter Akt. (Zwischenruf des Abg. Strolz.)

Zwischenruf des Abg. Strolz.

Es hat keinen Sinn (Zwischenrufe der Abgeordneten Pirklhuber und Strolz.) Na ja, eingebettet in die Europäische Union, in die globalen Verstrickungen, in die Logik der Finanzmärkte, in die österreichische Logik des politischen Systems – da gibt es ja viele Logiken. Da müsste man sich einmal hinsetzen und darüber auch wirklich offen und ehrlich diskutieren und nicht Handlungsspielräume zeichnen, die mit der Realität nichts zu tun haben. Das machen Sie als Opposition; gut, das habe ich damals auch ein bisschen gemacht, als ich noch in der Opposition war. Aber: Die Regierungsmitglieder sollten manchmal auch ehrlich genug darstellen, wo die Grenzen ihrer Handlungsspielräume sind, damit die Bürgerinnen und Bürger wissen, was eine ehrliche und glaubwürdige Ansage ist und was bloß heiße Luft ist, oder eben: „Viel Lärm um nichts“, zweiter Akt. (Zwischenruf des Abg. Strolz.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strolz.

Darum geht es mir! Und ich finde, die Chance (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strolz.) Hören Sie auf mit den Zwischenrufen! (In Richtung Bundesminister Rupprechter:) Könnten Sie ihm nicht einen Apfel geben? Das wäre für seine Gesundheit gut, und ich könnte in Ruhe weiterreden. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Team Stronach. – Abg. Strolz: viel zu lange in diesem Hohen Haus!)

Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Team Stronach. – Abg. Strolz: viel zu lange in diesem Hohen Haus!

Darum geht es mir! Und ich finde, die Chance (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strolz.) Hören Sie auf mit den Zwischenrufen! (In Richtung Bundesminister Rupprechter:) Könnten Sie ihm nicht einen Apfel geben? Das wäre für seine Gesundheit gut, und ich könnte in Ruhe weiterreden. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Team Stronach. – Abg. Strolz: viel zu lange in diesem Hohen Haus!)

Abg. Strolz: Habe ich ja gesagt! Und Sie sind schuld! ASVG erhöhen !

Also es wäre, glaube ich, sinnvoll, wenn wir versuchen würden, darauf auch wirklich einzugehen. So flapsig über die Pensionen zu reden – das sind Millionen Pensionisten, die echte Probleme haben, mit dem Geld durchzukommen. (Abg. Strolz: Habe ich ja gesagt! Und Sie sind schuld! ASVG erhöhen !) Da können Sie sich nicht herstellen und sagen: Schwaps! Schwaps! Schwaps! Mit „Schwaps!“ ist nichts gelöst! Da müssen Sie sich herstellen und sagen, was wirklich los ist.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strolz: Luxuspensionen!

Das Zweite ist – und da bin ich nicht ganz einer Meinung mit dem von mir ansonsten sehr geschätzten ehemaligen Finanzminister Hannes Androsch mit der Mengenlehre; ich respektiere zwar die Mengenlehre, ohne das geht nichts, das weiß ich selber auch, aber es gibt de facto auch Gerechtigkeit –: Eine Gesellschaft ist auch aufgebaut auf Solidarität und Gerechtigkeit. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strolz: Luxuspensionen!) – Nein, nein!

Abg. Strolz: Nein!

Reden wir einmal über die 83 000 Millionäre und über die – so habe ich es heute gehört – 33 Milliardäre!; da ist wahrscheinlich einer dazugekommen. Ich meine: Darüber sollte man auch reden! Das ist ein Prinzip der Gerechtigkeit – nicht nur der Menge, nicht nur der Ergiebigkeit! Um den Zusammenhalt in einer Gesellschaft zu erreichen, ist es, glaube ich, wichtig, dass das auch seriös behandelt wird. Aber das wird von Ihnen weggewischt. (Abg. Strolz: Nein!) Noch schwieriger ist es, wenn man aus dem Ganzen eine Mittelstandssteuer macht, da müsste man ja 500 000 Millionäre haben; also da kann ich nicht ganz mit.

Zwischenruf des Abg. Strolz.

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ja, Herr Kollege Strolz, der Meister der Rhetorik Josef Cap hat Ihnen jetzt einen Platten verpasst! Jetzt sitzen Sie da wie eine abgeschossene Flugente. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Das hat ein bisschen wehgetan, das verstehe ich. (Zwischenruf des Abg. Strolz.)

Abg. Kickl: Periode um! – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein, Meinl-Reisinger und Strolz.

Meine Damen und Herren! Es müsste doch möglich sein, so wie es üblich war, dass man 100 Tage lang eine Chance bekommt. (Abg. Kickl: Periode um! – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein, Meinl-Reisinger und Strolz.) Meine Damen und Herren! Es gibt eine Reihe von neuen Ministern, eine Reihe von neuen Aufgaben, Zuteilungen, und da sollte die Opposition so fair sein, diesen eine Chance zu geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenrufe bei der FPÖ sowie des Abg. Strolz.

Meine Damen und Herren! Die ÖVP steht für Eigentum, dieses ist zu schützen. Vor wenigen Tagen meinte ein Experte – so wird er bezeichnet –, man müsste bei der Grundsteuer zugreifen. Da frage ich mich schön langsam, was das soll. Ich meine ganz konkret Herrn Arbeiterkammerdirektor Muhm. Er meinte, wenn ein Bauer im Westen Österreichs 10 Hektar besäße, wäre er Millionär, weil ein Hektar Grund einen Wert von 100 000 € hätte; wenn man 20 Hektar besäße, so könnte man – laut seiner Aussendung – durchaus 5 000 € Vermögensteuer bezahlen. (Zwischenrufe bei der FPÖ sowie des Abg. Strolz.)

Zwischenruf des Abg. Strolz.

Dieser Experte sollte sich einmal fragen, wie viel einem bleibt, wenn man einen Durchschnittsertrag von 7 000 Kilo Weizen erwirtschaften kann, bei einem Preis pro Tonne von 145 €. (Zwischenruf des Abg. Strolz.) Da müsste dieser Landwirt alle fünf Jahre

Zwischenruf des Abg. Strolz.

ein Hektar Grund verkaufen, damit er diese angedachte Vermögensteuer bezahlen kann. Das kommt mir so vor, als würde der Bauer die Kuh verkaufen, damit er sich eine Melkmaschine kaufen kann. (Zwischenruf des Abg. Strolz.) Das wird es so nicht spielen, das sage ich auch ganz deutlich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler. – Zwischenruf des Abg. Strolz.) – So nicht, Herr Kollege Strolz, so nicht!

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler. – Zwischenruf des Abg. Strolz.

ein Hektar Grund verkaufen, damit er diese angedachte Vermögensteuer bezahlen kann. Das kommt mir so vor, als würde der Bauer die Kuh verkaufen, damit er sich eine Melkmaschine kaufen kann. (Zwischenruf des Abg. Strolz.) Das wird es so nicht spielen, das sage ich auch ganz deutlich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler. – Zwischenruf des Abg. Strolz.) – So nicht, Herr Kollege Strolz, so nicht!

Abg. Strolz: Das wird spannend!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte. (Abg. Strolz: Das wird spannend!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Strolz

Ich kenne nur ein Fairness-Paket der SPÖ, und das schaut so aus, dass wir eine Stagnation und einen Kaufkraftrückgang bei den ASVG-Pensionen haben, aber gleichzeitig eine Absicherung pro futuro, über Jahrzehnte von Luxuspensionen. Das ist ein Teil Ihres Fairness-Pakets (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Strolz), eines Fairness-Pakets der besonderen Art der SPÖ.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Strolz und Köchl

Dafür müssen wir beispielsweise die Start-up-Kultur in unserem Land voranbringen und unternehmerisches Denken im Bildungssystem verankern. Wir müssen den Unternehmern Rahmenbedingungen geben, damit sie unbürokratisch agieren können, um beispielsweise die heutzutage vorherrschenden schwierigen Finanzierungsfragen zu lösen. Das beginnt bei Crowdfunding ganz am Anfang, geht über Private Equity, bis hin zu Mittelstandsfinanzierungen. Dazu brauchen wir – da bitte ich auch um Ihren Beitrag – im ganzen Land eine durch und durch unternehmens- und mittelstandsfreundliche Politik, keine unternehmerfeindliche Polemik (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Strolz und Köchl), denn sonst sägen wir auf dem Ast, auf dem ganz Österreich sitzt: die Unternehmerinnen und Unternehmer sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gemeinsam.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Strolz und Dietrich.

In einem wirtschaftlich starken, sozial verantwortungsvollen und ökologisch zukunftsfähigen Österreich, in dem Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft – was mir ein besonderes Anliegen ist, hier auch zu sagen – gemeinsam und wechselseitig befruchtend an den Herausforderungen von morgen arbeiten, ein buntes Sowohl-als-auch statt ein lamentierendes, die Wählerinnen und Wähler fadisierendes Entweder-oder: Das sind meine Ziele! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Strolz und Dietrich.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.

Was ist die österreichische Position? – Der Wirtschaftsminister, das Außenamt haben uns die letzten Wochen und Monate immer nur eine einzige Antwort gegeben: Österreich steht hinter den Sonderklagsrechten. – Also ist das Ihre Privatmeinung oder ist sie das nicht? Sie haben jetzt selbst gesagt, wir sollen Mitterlehner fragen. Das werden wir auch, das wird Werner Kogler morgen in aller Ausführlichkeit tun, aber das ist keine transparente Politik, wenn der eine „A“ sagt, weil es in der Öffentlichkeit halt besser ankommt, und auf der anderen Seite hinter verschlossenen Türen eine andere Position, nämlich das glatte Gegenteil, weitergetrieben wird. Ich verurteile das. Ich sehe überhaupt nicht ein, warum Sie bei dieser so heiklen Frage ungeschoren davonkommen sollen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Strolz überreicht Bundeskanzler Faymann ein Schriftstück. – Zwischenruf des Abg. Krainer.

Diesen NeuWInd stellen wir Ihnen zur Verfügung; auch die Investition, die wir getätigt haben, übernimmt gerne der NEOS-Klub. Uns würde es freuen, wenn Sie diesen ganzheitlicheren Blick, diesen nachhaltigen Blick, diesen ökosozialen Blick, bei dem wir nicht nur vergangenheitsbezogene Wirtschaftsdaten drinnen haben, sondern auch Bildung, Familie, soziale Gesichtspunkte, wenn Sie also dies zur Grundlage einer nachhaltig erfolgreichen Budgetentwicklung machen. Er sei hier in Ihre Hände überreicht. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Strolz überreicht Bundeskanzler Faymann ein Schriftstück. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Strolz.

Zweitens muss man einerseits für möglichst große Transparenz und andererseits für einen Investitionsschutz sorgen, der dem entspricht, was man in den Staaten eigentlich haben sollte. Das kann man relativ entspannt, ohne Agitation, feststellen, aber dazu kommen wir noch, und irgendwie werden wir wahrscheinlich zu vernünftigen Regelungen finden. Aber wenn man es als Thema braucht, um die Leute ein wenig zu verunsichern, Chlorhendl und so weiter – okay, dann führen wir die Diskussion. Ich brauche das nicht, nicht auf dem Niveau. Ich wundere mich, dass Sie auf dieses Niveau einsteigen, das finde ich eigentlich beachtlich negativ. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Strolz.)

Abg. Strolz: Und der Wohlstand kommt aus dem Bankomat, oder wie?

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Herr Klubobmann Strolz, ich stimme Ihnen nicht zu, dass wir unseren Wohlstand dem Handel zu verdanken haben. Wir haben einen großen Wohlstand in Österreich, wir sind eines der wohlhabendsten Länder überhaupt, ich finde aber, wir haben ihn sehr, sehr vielen Unternehmen in Österreich zu verdanken, vielen, die sich engagieren, die Ideen haben, die sich einbringen (Abg. Strolz: Und der Wohlstand kommt aus dem Bankomat, oder wie?), aber nicht unbedingt dem Handel alleine.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Strolz: Aber ein Bekenntnis zur ökosozialen Marktwirtschaft!

Und man muss auch anerkennen, dass wir in Österreich, gerade was Ressourcen und den Verbrauch von Ressourcen angeht, über unsere Verhältnisse leben und unseren Wohlstand daher auch auf Kosten vieler anderer Länder dieser Erde haben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strolz: Aber ein Bekenntnis zur ökosozialen Marktwirtschaft!) – Deswegen stehen wir vor großen ... (Abg. Strolz: Einmal ein Bekenntnis!) – Hören Sie mir zu? (Abg. Strolz: Markt ist böse!) Deswegen stehen wir vor großen Herausforderungen in diesem Jahrhundert, für die wir zuständig sind. Wir stehen vor einem Umbau der Gesellschaft, und vor diesem Hintergrund laufen jetzt unterschiedlichste Verhandlungen.

Abg. Strolz: Einmal ein Bekenntnis!

Und man muss auch anerkennen, dass wir in Österreich, gerade was Ressourcen und den Verbrauch von Ressourcen angeht, über unsere Verhältnisse leben und unseren Wohlstand daher auch auf Kosten vieler anderer Länder dieser Erde haben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strolz: Aber ein Bekenntnis zur ökosozialen Marktwirtschaft!) – Deswegen stehen wir vor großen ... (Abg. Strolz: Einmal ein Bekenntnis!) – Hören Sie mir zu? (Abg. Strolz: Markt ist böse!) Deswegen stehen wir vor großen Herausforderungen in diesem Jahrhundert, für die wir zuständig sind. Wir stehen vor einem Umbau der Gesellschaft, und vor diesem Hintergrund laufen jetzt unterschiedlichste Verhandlungen.

Abg. Strolz: Markt ist böse!

Und man muss auch anerkennen, dass wir in Österreich, gerade was Ressourcen und den Verbrauch von Ressourcen angeht, über unsere Verhältnisse leben und unseren Wohlstand daher auch auf Kosten vieler anderer Länder dieser Erde haben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strolz: Aber ein Bekenntnis zur ökosozialen Marktwirtschaft!) – Deswegen stehen wir vor großen ... (Abg. Strolz: Einmal ein Bekenntnis!) – Hören Sie mir zu? (Abg. Strolz: Markt ist böse!) Deswegen stehen wir vor großen Herausforderungen in diesem Jahrhundert, für die wir zuständig sind. Wir stehen vor einem Umbau der Gesellschaft, und vor diesem Hintergrund laufen jetzt unterschiedlichste Verhandlungen.

Abg. Strolz: Was ist die Conclusio?

Warum ist das passiert? – Ganz einfache Erklärung: Das ist der südostasiatische Raum, auch die Integration von Russland in den Welthandel. Die Europäische Union hat einen ganz massiven Austausch mit diesen Regionen. Der Handel, der internationale Handel hat sich massiv verbreitert. (Abg. Strolz: Was ist die Conclusio?) – So, das ist die eine Faktenlage, Kollege Strolz.

Abg. Strolz: Das ist alles klar! Die Conclusio fehlt!

Und die zweite Faktenlage ist mindestens so wichtig. Der tatsächliche Außenhandel – und das war das, was ich dem Kollegen Auer ins Stammbuch geschrieben hätte, als er sagte, seine kleinen Firmen exportieren zu 75 Prozent. – Ja, aber wohin denn, bitte? Das ist innereuropäischer Handel. Der innereuropäische Außenhandel ist zehn Mal so groß – zehn Mal so groß! – wie der Handel mit den USA. (Abg. Strolz: Das ist alles klar! Die Conclusio fehlt!) Das sind Fakten, und die sollte man sehen.

Abg. Strolz: Wissen Sie, wie viele Zehntausende Jugendliche keinen Job bekommen in Europa?

Daher ist die Frage, die sich mir auch stellt, folgende: Wie sieht es mit den Beschäftigungseffekten aus? Wie sieht es aus? Deutsche Institute, das Institut für Marktforschung – was sagen sie? Wachstumseffekte des TTIP jährlich zwischen 0,03 und 0,04 Prozent in der Prognose, und wahrscheinlich werden erst in zehn bis zwanzig Jahren die Auswirkungen überhaupt feststellbar sein. (Abg. Strolz: Wissen Sie, wie viele Zehntausende Jugendliche keinen Job bekommen in Europa?) – Wissen Sie, Kollege Strolz, nur ist es so: Wenn ich (Abg. Strolz: Was machen wir gegen die Jugendarbeitslosigkeit?) – Sicher brauchen wir ein Konzept gegen die Jugendarbeitslosigkeit, Herr Kollege Strolz. (Abg. Strolz: Neues Biedermeier?!) Aber dazu braucht es eine europäische Wirtschaftspolitik, die die Regionalwirtschaft stärkt, die die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten stärkt. Und das ist ein anderes Konzept: fairen Handel, der auch soziale Standards berücksichtigt, der auch ökologische Standards weiterentwickelt, der eine nachhaltige, ressourceneffiziente Ökonomie in Europa weiterentwickelt. Das ist ein grünes Konzept. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strolz.) Das ist Green Economy, Kollege Strolz. Green Economy! Und die werden wir umsetzen, da können Sie sich sicher sein. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Strolz: Was machen wir gegen die Jugendarbeitslosigkeit?

Daher ist die Frage, die sich mir auch stellt, folgende: Wie sieht es mit den Beschäftigungseffekten aus? Wie sieht es aus? Deutsche Institute, das Institut für Marktforschung – was sagen sie? Wachstumseffekte des TTIP jährlich zwischen 0,03 und 0,04 Prozent in der Prognose, und wahrscheinlich werden erst in zehn bis zwanzig Jahren die Auswirkungen überhaupt feststellbar sein. (Abg. Strolz: Wissen Sie, wie viele Zehntausende Jugendliche keinen Job bekommen in Europa?) – Wissen Sie, Kollege Strolz, nur ist es so: Wenn ich (Abg. Strolz: Was machen wir gegen die Jugendarbeitslosigkeit?) – Sicher brauchen wir ein Konzept gegen die Jugendarbeitslosigkeit, Herr Kollege Strolz. (Abg. Strolz: Neues Biedermeier?!) Aber dazu braucht es eine europäische Wirtschaftspolitik, die die Regionalwirtschaft stärkt, die die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten stärkt. Und das ist ein anderes Konzept: fairen Handel, der auch soziale Standards berücksichtigt, der auch ökologische Standards weiterentwickelt, der eine nachhaltige, ressourceneffiziente Ökonomie in Europa weiterentwickelt. Das ist ein grünes Konzept. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strolz.) Das ist Green Economy, Kollege Strolz. Green Economy! Und die werden wir umsetzen, da können Sie sich sicher sein. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Strolz: Neues Biedermeier?!

Daher ist die Frage, die sich mir auch stellt, folgende: Wie sieht es mit den Beschäftigungseffekten aus? Wie sieht es aus? Deutsche Institute, das Institut für Marktforschung – was sagen sie? Wachstumseffekte des TTIP jährlich zwischen 0,03 und 0,04 Prozent in der Prognose, und wahrscheinlich werden erst in zehn bis zwanzig Jahren die Auswirkungen überhaupt feststellbar sein. (Abg. Strolz: Wissen Sie, wie viele Zehntausende Jugendliche keinen Job bekommen in Europa?) – Wissen Sie, Kollege Strolz, nur ist es so: Wenn ich (Abg. Strolz: Was machen wir gegen die Jugendarbeitslosigkeit?) – Sicher brauchen wir ein Konzept gegen die Jugendarbeitslosigkeit, Herr Kollege Strolz. (Abg. Strolz: Neues Biedermeier?!) Aber dazu braucht es eine europäische Wirtschaftspolitik, die die Regionalwirtschaft stärkt, die die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten stärkt. Und das ist ein anderes Konzept: fairen Handel, der auch soziale Standards berücksichtigt, der auch ökologische Standards weiterentwickelt, der eine nachhaltige, ressourceneffiziente Ökonomie in Europa weiterentwickelt. Das ist ein grünes Konzept. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strolz.) Das ist Green Economy, Kollege Strolz. Green Economy! Und die werden wir umsetzen, da können Sie sich sicher sein. (Beifall bei den Grünen.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strolz.

Daher ist die Frage, die sich mir auch stellt, folgende: Wie sieht es mit den Beschäftigungseffekten aus? Wie sieht es aus? Deutsche Institute, das Institut für Marktforschung – was sagen sie? Wachstumseffekte des TTIP jährlich zwischen 0,03 und 0,04 Prozent in der Prognose, und wahrscheinlich werden erst in zehn bis zwanzig Jahren die Auswirkungen überhaupt feststellbar sein. (Abg. Strolz: Wissen Sie, wie viele Zehntausende Jugendliche keinen Job bekommen in Europa?) – Wissen Sie, Kollege Strolz, nur ist es so: Wenn ich (Abg. Strolz: Was machen wir gegen die Jugendarbeitslosigkeit?) – Sicher brauchen wir ein Konzept gegen die Jugendarbeitslosigkeit, Herr Kollege Strolz. (Abg. Strolz: Neues Biedermeier?!) Aber dazu braucht es eine europäische Wirtschaftspolitik, die die Regionalwirtschaft stärkt, die die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten stärkt. Und das ist ein anderes Konzept: fairen Handel, der auch soziale Standards berücksichtigt, der auch ökologische Standards weiterentwickelt, der eine nachhaltige, ressourceneffiziente Ökonomie in Europa weiterentwickelt. Das ist ein grünes Konzept. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strolz.) Das ist Green Economy, Kollege Strolz. Green Economy! Und die werden wir umsetzen, da können Sie sich sicher sein. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Strolz – eine Broschüre in die Höhe haltend –: Deswegen haben wir hier die Lösung!

Ganz einfach deshalb: Wir haben in manchen Bundesländern das Problem, dass es genau so viele ausgebildete Pädagogen wie Assistenzkräfte gibt, die Assistenzkräfte aber genau das tun, was die Pädagogen tun. Und das liegt daran, dass es einfach viel zu wenige gibt. Das heißt, bevor wir anfangen, die Pädagogen zu verbessern und ihnen sozusagen noch eine höhere Hürde hinzulegen, sollten wir endlich dort ansetzen, wo das Problem tatsächlich liegt. (Abg. Strolz – eine Broschüre in die Höhe haltend –: Deswegen haben wir hier die Lösung!) Es gibt nämlich zu wenige. Es gibt zu wenige, weil anscheinend das Gehalt zu gering ist, und da kann man nicht hergehen und sagen, wir wollen nur Akademiker haben, denn dann wird die Hürde noch höher und wir bekommen noch weniger.

Abg. Strolz: Stufenplan!

eine Quote von zwischen 20 und 30 Prozent, je nach Bundesland – und auf eine Quote von 50 oder besser noch auf 100 Prozent kommen wollen, dann brauchen wir schon Hunderte, wenn nicht Tausende zusätzliche Pädagogen. (Abg. Strolz: Stufenplan!) Wenn wir dann auch noch die Assistenzkräfte dorthin „verbannen“ – unter Anführungszeichen –, wo sie hingehören, und das auch noch mit Pädagogen auffüllen, dann brauchen wir nochmals Tausende zusätzliche Pädagogen.

Abg. Strolz: Stufenplan!

Wenn Sie aber jetzt eine akademische Ausbildung fordern, dann machen Sie die Einstiegshürde noch höher (Abg. Strolz: Stufenplan!), es kommen noch weniger. Und letztlich werden diese Assistenzkräfte, die jetzt schon angestellt werden, nach einem Crashkurs mit praktisch keiner Ausbildung auf unsere Kinder losgelassen. – Das ist wahrscheinlich auch nicht das, was Sie haben wollen. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Strolz: Wir liegen nicht so weit auseinander!)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Strolz: Wir liegen nicht so weit auseinander!

Wenn Sie aber jetzt eine akademische Ausbildung fordern, dann machen Sie die Einstiegshürde noch höher (Abg. Strolz: Stufenplan!), es kommen noch weniger. Und letztlich werden diese Assistenzkräfte, die jetzt schon angestellt werden, nach einem Crashkurs mit praktisch keiner Ausbildung auf unsere Kinder losgelassen. – Das ist wahrscheinlich auch nicht das, was Sie haben wollen. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Strolz: Wir liegen nicht so weit auseinander!)

Abg. Strolz: Das ist eine Wort-Bild-Schere!

Wenn man Sie erlebt, eine so energiegeladene Frau, rhetorisch ein Feuerwerk – und dann sind Sie so wenig ambitioniert bei dem, was Sie umsetzen wollen?! Ich habe echt Mühe damit und ich frage mich, wie Sie in Ihrer Persönlichkeit diese zwei Egos unter einen Hut bringen. (Abg. Strolz: Das ist eine Wort-Bild-Schere!) Das kann Sie doch selbst nicht in Ruhe lassen, sich so viel Zeit zu geben. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Da brauchen Sie sich nicht zu viele Sorgen machen, um die Frauen in der Regierung! Die machen das schon!) – Ja, das wünsche ich mir, Frau Klubobfrau! (Abg. Glawischnig-Piesczek: Na wirklich!)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Strolz. – Abg. Strolz: Das ist meine Rede! Das ist meine Unterlage!

Bei dieser Vorgangsweise sage ich: Finger weg von diesem Vorhaben!, denn wir alle wissen, dass Gesundheit das wichtigste Gut des Menschen ist. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Strolz. – Abg. Strolz: Das ist meine Rede! Das ist meine Unterlage!)

Abg. Strolz: Aber die Zunahme der Wahlärzte ist bedenklich!

Wir haben mit unseren Strukturen, die hier in Österreich vorzufinden sind, nicht das beste, aber ich sage, zumindest eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. Und bei uns sind die Menschen mehr als zufrieden mit dem Leistungsangebot, das es gibt, genauso wie mit der Qualität, die angeboten wird. (Abg. Strolz: Aber die Zunahme der Wahlärzte ist bedenklich!)

Abg. Strolz: Ermutigung! Rücken stärken!

Aber auch – und da gebe ich Ihnen ja vollkommen recht – wenn wir eines der besten Gesundheitssysteme haben, erzielen wir mit den eingesetzten Mitteln – und da geht es insgesamt, im gesamten Gesundheits- und Pflegebereich, um 35 Milliarden € – nicht gerade das Effizienteste. Aber sich jetzt hierher zu stellen und die Bundesministerin und ihren Vorgänger zu kritisieren, die darangehen, mehr Effizienz in das System zu bringen, verstehe ich nicht. (Abg. Strolz: Ermutigung! Rücken stärken!) Denn unsere

Abg. Strolz: Bei den Kuren!

Aber das geht sicherlich nicht so, wie Sie sich das vorstellen, denn Sie propagieren massive Leistungskürzungen und Sie propagieren in Ihrem Programm – ich habe Ihnen das schon einmal vorgeworfen –, dass es künftig seitens der Krankenkassen nur mehr eine Grundversorgung geben soll, und alle, die vermehrt das Gesundheitssystem in Anspruch nehmen, sollten dann künftig tief in die eigene Tasche greifen. (Abg. Strolz: Bei den Kuren!) Das werden wir als SPÖ zu verhindern wissen, das sage ich Ihnen ganz klar! (Beifall bei der SPÖ.) Denn: Wir gehen einen ganz anderen Weg, um das bewährte System, um das uns wirklich viele Länder beneiden, auch für die künftigen Herausforderungen fit zu machen.

Abg. Strolz: Aber auch Mut!

Wir wissen, wir müssen lösungsorientiert an die Sache herangehen, und dazu braucht man alle Beteiligten des Gesundheitswesens an einem Tisch. (Abg. Strolz: Aber auch Mut!) Das ist wichtig, denn ich glaube, dass wir nur dann etwas umsetzen können, dass nur dann etwas weitergeht, wenn wir die Sichtweisen aller Beteiligten im Gesundheitswesen kennenlernen. Das ist nämlich auch in der Vergangenheit das Entscheidende gewesen. Aber so, wie Sie es fordern, nämlich alles total umzukrempeln, kann das nie und nimmer funktionieren.

Abg. Strolz: Niedergelassener Bereich ganz wichtig!

Was wir im Unterschied zu Ihnen wollen, ist nicht die Zerschlagung des bestehenden guten Systems – auf dieses bin ich wirklich stolz – sondern eine Herbeiführung – das brauchen wir – eines Paradigmenwechsels, nämlich von der Krankheitsorientierung hin zur Gesundheitsorientierung. Das heißt, dass sich die künftigen Strukturen und die medizinische und medikamentöse Versorgung – das hat Herr Loacker mit keinem Wort erwähnt – nach den Bedürfnissen der Bevölkerung, der Patientinnen und Patienten, der Versicherten zu richten haben. (Abg. Strolz: Niedergelassener Bereich ganz wichtig!) Das heißt, wir brauchen künftig ein qualitativ hochstehendes Gesundheitssystem. Das bedingt, dass wir auch im ländlichen Raum die medizinische Versorgung und die medikamentöse Versorgung zu verbessern haben.

Abg. Strolz: Rechnungshof!

Das heißt, wir haben immer eines vor Augen: verbesserte Strukturen für die Bevölkerung und eine Erhöhung der Attraktivität der Gesundheitsberufe. Und deswegen bitte auch ich eindringlich: Reden wir nicht immer das solidarisch finanzierte Sozialversicherungssystem, unser Gesundheitssystem auf Basis der Selbstverwaltung schlecht. Wir haben ein gutes System, und dieses gilt es auch in Zukunft weiter auszubauen. (Abg. Strolz: Rechnungshof!) Und ich denke, da sind wir alle hier gefordert, die entsprechenden Schritte zu setzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie demonstrativer Beifall des Abg. Strolz.

Ich habe da so ein schönes Zitat gefunden: „Gemeinsam im Sinne der Patientinnen und Patienten planen ...“ – Das muss Gesundheitspolitik sein: mit den Ärztinnen und Ärzten, mit den Ländern, mit dem Bund, mit den Krankenversicherungsanstalten und im Sinne der Patientinnen und Patienten. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie demonstrativer Beifall des Abg. Strolz.)

Abg. Strolz: Der Rechnungshof ist nicht zufrieden damit!

Genau deshalb haben wir ja auch die Gesundheitsreform auf den Weg geschickt, Herr Kollege Strolz. (Abg. Strolz: Der Rechnungshof ist nicht zufrieden damit!) – Das weiß ich, aber wir haben die Gesundheitsreform auf den Weg geschickt, und Sie beziehen sich in Ihrem Antrag ja auch darauf, dass Sie das auf der einen Seite durchaus positiv sehen, bemängeln aber auf der anderen Seite dann sofort, dass die Frau Bundesministerin die Strukturreform nicht vorantreibt.

Abg. Strolz: Aber es gehen viele ins Ausland! Das wissen Sie!

Wir haben aber nicht nur die weitaus größte Zahl an Abschlüssen (Abg. Strolz: Aber es gehen viele ins Ausland! Das wissen Sie!) – dazu komme ich gleich –, wir haben auch die weitaus größte Zahl an Ärzten auf tausend Einwohner, nämlich 4,8. Das nächstbeste Land, wo man die Zahlen genau sagen kann, ist Norwegen mit, glaube ich, 4,1. Und dann kommen Deutschland, Schweiz, Schweden – die sind schon unter 4. Also wir haben hier exzellente Zahlen, und ein Mangel ist nicht zu befürchten. Er ist nur dann zu befürchten – und jetzt komme ich auf den Einwand zu sprechen –, wenn es uns nicht gelingt, a) diese Absolventen im Lande zu halten und b) sie so zu verteilen, dass alle Bevölkerungsschichten und auch alle Siedlungsräume in den Genuss dieser Ärztedichte kommen.

Beifall des Abg. Strolz.

Österreich ist Spitalseuropameister, was die Betten anlangt, und daher sagen wir ganz klar, wir müssen dieses wuchernde Spitalswesen zugunsten der niedergelassenen Ärzte ganz klar einschränken. Es wird ständig von Bettenabbau gesprochen, dabei werden laut jüngsten Studien – im Gegenteil – weitere Betten aufgebaut. Stationäre Medizin ist sehr teuer und eigentlich überhaupt nicht dafür ausgelegt, die Patienten dort ständig in den Ambulanzen zu versorgen, die doch viel besser bei einem niedergelassenen Arzt aufgehoben wären. Die Ambulanzen verschlingen Unmengen von Geld und tragen zur Landflucht bei. Die Menschen am Land brauchen aber eine ordentliche Infrastruktur, und das heißt auch: den Arzt am Land. (Beifall des Abg. Strolz.)

Abg. Strolz: Das ist ungerecht!

Das Problem ist, dass das System unfair ist, denn die Kriterien für die Einzahlung in die verschiedenen Sozialversicherungsträger sind zwar für alle gleich, aber die Leistungen sind nicht die gleichen. Es kann doch, bitte, nicht sein, dass Berufsstand und Bundesland darüber entscheiden, welche Leistungen ich tatsächlich bekomme. Sie wissen, wie unterschiedlich die Leistungskataloge der Krankenkassen sind, und dann sagen Sie mir, das ist fair?! (Abg. Strolz: Das ist ungerecht!)

Abg. Strolz: Achtung! Der Finanzminister fordert das auch!

Grundsätzlich haben wir, wie schon öfter und zu Recht gehört, eines der besten Gesundheitssysteme der Welt, in dem die Sozialversicherungsträger eine entscheidende Rolle spielen. Was also steckt hinter der permanenten geschlossenen Forderung der Oppositionsparteien – und damit meine ich alle (Abg. Strolz: Achtung! Der Finanzminister fordert das auch!) – nach der Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger unter dem Deckmantel der Kosteneffizienz? – Zu der komme ich aber noch.

Zwischenruf des Abg. Strolz

Einer heute von den NEOS erwähnten APA-Meldung zufolge steht ja auch der Vorwurf im Raum, wie wir das schon gehört haben, dass zusätzliche Steuermittel für die Kassensanierung aufgewendet wurden. Nun zur Richtigstellung: In der Vergangenheit, was Sie jedoch vielleicht nicht wissen, weil Sie damals noch nicht im Parlament waren (Zwischenruf des Abg. Strolz), hat es von der Sozialversicherung gesetzlich verordnete Zusatzleistungen gegeben, die jedoch budgetär nicht ausreichend bedeckt waren – das ist eine Tatsache –, und damit eigentlich das Defizit verursacht haben.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Wo hat denn der schon seinen Versorgungsjob in der Tasche? – Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Strolz.

Auch weiterhin sollte die e-card statt der Credit Card unseren gemeinsamen Zugang zum Gesundheitssystem sichern. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: Wo hat denn der schon seinen Versorgungsjob in der Tasche? – Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Strolz.)

Abg. Strolz: Das ist das Problem!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Dringliche Anfrage mag zwar berechtigt sein, aber – und das haben einige Vorredner genauso gemeint – mir kommt sie so vor wie ein gemischter Salat ohne Essig. Dass das Thema wichtig ist, steht außer Frage, aber in dieser Anfrage kann ich einfach nicht den Punkt, auf den es ankommt, feststellen. (Abg. Strolz: Das ist das Problem!)

Abg. Strolz: Gesundheit!

Eigentlich ist es schade, dass Ihre Dringliche nicht für ein wirklich dringliches Thema benutzt worden ist, nämlich für das Thema Ebola. (Abg. Strolz: Gesundheit!) Bei diesem Thema werden die Menschen derzeit etwas einseitig von den Medien informiert. Und ich glaube, dass wir im Land durchaus gute Maßnahmen bereits getroffen haben, um auf diese Krise vorbereitet zu sein. Ich denke nur an die Notfallpläne, die ausgearbeitet sind, daran, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Spitälern, in den Spitalsambulanzen intensiv geschult werden. Auf breiter Basis werden Ärzte und ärztliches Personal informiert. Auch die notwendigen Isoliergerätschaften und Einrichtungen stehen bereit. Das wären Botschaften gewesen, die wir den Menschen von dieser Stelle aus durchaus mit auf den Weg geben könnten und die ihnen etwas von ihrer Besorgnis, die sie natürlich aufgrund der Berichterstattung in den Medien haben, hätten nehmen können. (Abg. Strolz: Finanzausgleich, das ist dringlich!)

Abg. Strolz: Finanzausgleich, das ist dringlich!

Eigentlich ist es schade, dass Ihre Dringliche nicht für ein wirklich dringliches Thema benutzt worden ist, nämlich für das Thema Ebola. (Abg. Strolz: Gesundheit!) Bei diesem Thema werden die Menschen derzeit etwas einseitig von den Medien informiert. Und ich glaube, dass wir im Land durchaus gute Maßnahmen bereits getroffen haben, um auf diese Krise vorbereitet zu sein. Ich denke nur an die Notfallpläne, die ausgearbeitet sind, daran, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Spitälern, in den Spitalsambulanzen intensiv geschult werden. Auf breiter Basis werden Ärzte und ärztliches Personal informiert. Auch die notwendigen Isoliergerätschaften und Einrichtungen stehen bereit. Das wären Botschaften gewesen, die wir den Menschen von dieser Stelle aus durchaus mit auf den Weg geben könnten und die ihnen etwas von ihrer Besorgnis, die sie natürlich aufgrund der Berichterstattung in den Medien haben, hätten nehmen können. (Abg. Strolz: Finanzausgleich, das ist dringlich!)

Zwischenruf des Abg. Strolz.

Wichtig sind mir jetzt Lohnverrechnung, Finanzierung und auch diese Wirtschaftskammer-Bürokratie. Weil die NEOS ja heute auch einen Antrag einbringen, der mehr oder weniger in die Richtung geht, die Wirtschaftskammer abzuschaffen: Dem werden wir aus einem ganz einfachen und banalen Grund leider nicht zustimmen können, und das möchte ich auch erklären. Sie haben noch keinen besseren Vorschlag gebracht, wer die Selbständigen vertreten soll wenn nicht die Wirtschaftskammer, und man muss auch zu Ihrer Forderung, dass die Ein-Personen-Unternehmen aus der Wirtschaftskammer sollen austreten können, sagen, genau das möchte die Wirtschaftskammer ja. (Zwischenruf des Abg. Strolz.) Die Ein-Personen-Unternehmen zahlen relativ wenig von den Wirtschaftskammerbeiträgen, das zahlen die Großen, aber wenn sie einmal zur Wahl gingen, dann hätten sie die große Mehrheit in der Wirtschaftskammer, also wären die Ein-Personen-Unternehmen in Wirklichkeit eine riesige Macht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strolz.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strolz.

Wichtig sind mir jetzt Lohnverrechnung, Finanzierung und auch diese Wirtschaftskammer-Bürokratie. Weil die NEOS ja heute auch einen Antrag einbringen, der mehr oder weniger in die Richtung geht, die Wirtschaftskammer abzuschaffen: Dem werden wir aus einem ganz einfachen und banalen Grund leider nicht zustimmen können, und das möchte ich auch erklären. Sie haben noch keinen besseren Vorschlag gebracht, wer die Selbständigen vertreten soll wenn nicht die Wirtschaftskammer, und man muss auch zu Ihrer Forderung, dass die Ein-Personen-Unternehmen aus der Wirtschaftskammer sollen austreten können, sagen, genau das möchte die Wirtschaftskammer ja. (Zwischenruf des Abg. Strolz.) Die Ein-Personen-Unternehmen zahlen relativ wenig von den Wirtschaftskammerbeiträgen, das zahlen die Großen, aber wenn sie einmal zur Wahl gingen, dann hätten sie die große Mehrheit in der Wirtschaftskammer, also wären die Ein-Personen-Unternehmen in Wirklichkeit eine riesige Macht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strolz.)

Abg. Strolz: Sie haben aber nicht zugehört! Ich bin ein Föderalist! Ich bin verantwortungsvoll!

Ich finde, das geht so nicht weiter (demonstrativer Beifall bei der ÖVP), und zwar deshalb, weil Sie so tun, als wären bundesweite Lösungen immer besser und billiger und Länderlösungen immer schlechter und teurer. (Abg. Strolz: Sie haben aber nicht zugehört! Ich bin ein Föderalist! Ich bin verantwortungsvoll!)

Abg. Strolz: Einverstanden!

Die Wahrheit liegt woanders: Es gibt Bereiche, in denen es Sinn macht, bundesweit einheitliche Lösungen zu machen, aber ich finde auch den Wettbewerb zwischen den Bundesländern spannend. (Abg. Strolz: Einverstanden!)

Abg. Strolz: Ja, wir wollen Benchmarks ...!

Das zweite Beispiel, das ich erlebt habe: Brustkrebsvorsorge für Frauen. Wir hatten in Tirol ein Programm, das war super. Dann kam die bundeseinheitliche Regelung, und die fällt hinter die Länderregelung in Tirol zurück. Heute sind in Tirol weniger Frauen in der Brustkrebsvorsorge als vorher. (Abg. Strolz: Ja, wir wollen Benchmarks ...!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.

Seien wir also froh, dass manchmal Bundesländer vorangehen und sich etwas trauen oder auch leisten können, wo die anderen dann nach und nach mitziehen. – Das zur Einleitung. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.)

Abg. Strolz: Niederösterreich!

Bundesministerin für Bildung und Frauen Gabriele Heinisch-Hosek: Ich möchte Ihnen mit einem Beispiel antworten, einem Beispiel aus der Steiermark. (Abg. Strolz: Niederösterreich!) Ich habe mich gestern für jemanden entschieden, und das völlig unabhängig, welcher Partei diese Person angehört. Es gibt sehr viele Schulleiter, Schulleiterinnen, die gar keiner Partei angehören (Abg. Kickl: Nur freiheitlich dürfen sie nicht sein!), daher ist Ihre Behauptung eine (Abg. Strolz: Niederösterreich!), zu der ich nur sagen kann: Wenn Sie die Parteibücher all jener, die sich als Schulleiter, ‑leiterinnen bewerben, kennen, dann haben Sie mir viel voraus, ich kenne sie nicht.

Abg. Strolz: Niederösterreich!

Bundesministerin für Bildung und Frauen Gabriele Heinisch-Hosek: Ich möchte Ihnen mit einem Beispiel antworten, einem Beispiel aus der Steiermark. (Abg. Strolz: Niederösterreich!) Ich habe mich gestern für jemanden entschieden, und das völlig unabhängig, welcher Partei diese Person angehört. Es gibt sehr viele Schulleiter, Schulleiterinnen, die gar keiner Partei angehören (Abg. Kickl: Nur freiheitlich dürfen sie nicht sein!), daher ist Ihre Behauptung eine (Abg. Strolz: Niederösterreich!), zu der ich nur sagen kann: Wenn Sie die Parteibücher all jener, die sich als Schulleiter, ‑leiterinnen bewerben, kennen, dann haben Sie mir viel voraus, ich kenne sie nicht.

Abg. Strolz: Niederösterreich!

Ich habe mich gerade in der Steiermark (Abg. Strolz: Niederösterreich!) als Bildungs- und Frauenministerin bei zwei gleichwertig qualifizierten Personen, einem Mann und einer Frau, entschieden, der Frau den Vorzug zu geben (Abg. Kickl: Außer, es ist eine Freiheitliche!) und damit der Gleichbehandlungskommission zu folgen, weil das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz genau so etwas vorsieht, unabhängig von jedem Parteibuch. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Außer, es sind Freiheitliche! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Krainer und Strolz.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Außer, es sind Freiheitliche! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Krainer und Strolz.

Ich habe mich gerade in der Steiermark (Abg. Strolz: Niederösterreich!) als Bildungs- und Frauenministerin bei zwei gleichwertig qualifizierten Personen, einem Mann und einer Frau, entschieden, der Frau den Vorzug zu geben (Abg. Kickl: Außer, es ist eine Freiheitliche!) und damit der Gleichbehandlungskommission zu folgen, weil das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz genau so etwas vorsieht, unabhängig von jedem Parteibuch. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Außer, es sind Freiheitliche! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Krainer und Strolz.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Strolz.

Betreffend die Frage der geheimen Unterlagen oder Akten bin ich gespannt, ob das funktionieren wird. Natürlich wissen wir aus der Vergangenheit beziehungsweise haben in der Vergangenheit immer wieder erlebt, dass geheime Akten der Öffentlichkeit anonym zugespielt und dann letztlich auch von Medien veröffentlicht worden sind. Wie man das in den Griff bekommen will, weiß ich nicht, aber das werden wir ja dann sehen, wenn die ersten Entwicklungen in diese Richtung stattfinden; da wird man sich dann vielleicht rechtzeitig Gedanken machen müssen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Strolz.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.

Die Grünen haben aber schon sehr viel länger für diese Möglichkeit des Parlaments gekämpft, endlich Kontrolle auch im eigenen Haus leben zu können, nämlich fast 30 Jahre. Deswegen ist das für uns ein historischer Tag und eine historische Zäsur im Parlamentarismus. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.

Das ist aus meiner Sicht auch das, was die Bevölkerung davon hat, dass der Untersuchungsausschuss Minderheitsrecht wird: Er wird präventiv bereits wirken. Es werden Dinge, die es in der Vergangenheit gegeben hat – ich erinnere zum Beispiel an die Dinge rund um die BUWOG –, es werden bestimmte Fälle in der Verwaltung, in den politischen Funktionen einfach nicht mehr passieren, weil ein Minister jederzeit von einem Viertel der Abgeordneten hier im Haus befragt werden kann, hier zur Aufklärung beitragen muss. Es kann nie wieder passieren, dass ein Minister seine eigene Fraktion oder die Regierungsfraktion, mit der er in einer Koalition ist, de facto verpflichtet, ihn zu schützen. Das wird präventiv wirken. Machtmissbrauch, Steuergeldverschwendung und vor allem politische Korruption werden damit in Österreich schon sehr, sehr viel schwieriger möglich sein, und davon wird auch die Bevölkerung sehr, sehr viel haben. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.)

Abg. Strolz: Das sagen Sie, der Milliarden versenkt hat! Sie haben Milliarden versenkt!

Was ich nicht verstehe, ist, dass es hier in diesem Haus Abgeordnete gibt, die sich auf die Seite der Bayern und anderer Nachranggläubiger stellen, und zwar gegen die Interessen der Republik. (Abg. Kitzmüller: Der Einzige, der gegen die Interessen der Republik handelt, sind Sie!) Das verstehe ich wirklich nicht, denn wenn wir diese Klage verlieren, was durchaus sein kann, bedeutet das mehrere hundert Millionen Euro (Abg. Strolz: Das sagen Sie, der Milliarden versenkt hat! Sie haben Milliarden versenkt!) – Ich habe überhaupt nichts versenkt. (Abg. Strolz: Viereinhalb Jahre ...! – Abg. Gartelgruber: Kommunalkredit ...!) – Drehen Sie den Kopf ein bisserl nach links, dann sehen Sie, wer die Bank versenkt hat. Das ist relativ einfach, zu wissen, wo das geschehen ist.

Abg. Strolz: Viereinhalb Jahre ...! – Abg. Gartelgruber: Kommunalkredit ...!

Was ich nicht verstehe, ist, dass es hier in diesem Haus Abgeordnete gibt, die sich auf die Seite der Bayern und anderer Nachranggläubiger stellen, und zwar gegen die Interessen der Republik. (Abg. Kitzmüller: Der Einzige, der gegen die Interessen der Republik handelt, sind Sie!) Das verstehe ich wirklich nicht, denn wenn wir diese Klage verlieren, was durchaus sein kann, bedeutet das mehrere hundert Millionen Euro (Abg. Strolz: Das sagen Sie, der Milliarden versenkt hat! Sie haben Milliarden versenkt!) – Ich habe überhaupt nichts versenkt. (Abg. Strolz: Viereinhalb Jahre ...! – Abg. Gartelgruber: Kommunalkredit ...!) – Drehen Sie den Kopf ein bisserl nach links, dann sehen Sie, wer die Bank versenkt hat. Das ist relativ einfach, zu wissen, wo das geschehen ist.

Abg. Strolz: Sie tun vier Jahre lang nichts, und dann ...!

Wenn wir diese Klagen verlieren, ist das ein Schaden von mehreren hundert Millionen Euro für die Republik und somit für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. (Abg. Strolz: Sie tun vier Jahre lang nichts, und dann ...!) Ich weiß überhaupt nicht, wer sich darüber freuen soll. Ich sage Ihnen, ich werde mich nicht darüber freuen, sollte das geschehen, sondern ich würde mich freuen, wenn wir gewännen, wenn hier die Gläubigerbeteiligung auf den Tisch käme und wenn Sie sagen würden (Abg. Strolz: Die Steuerzahler müssen brennen!) – Entschuldigen Sie, wir Sozialdemokraten waren, glaube ich, die ersten – da war der Kogler noch gar nicht dabei –, die gesagt haben, wir brauchen eine Bad Bank!

Abg. Strolz: Die Steuerzahler müssen brennen!

Wenn wir diese Klagen verlieren, ist das ein Schaden von mehreren hundert Millionen Euro für die Republik und somit für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. (Abg. Strolz: Sie tun vier Jahre lang nichts, und dann ...!) Ich weiß überhaupt nicht, wer sich darüber freuen soll. Ich sage Ihnen, ich werde mich nicht darüber freuen, sollte das geschehen, sondern ich würde mich freuen, wenn wir gewännen, wenn hier die Gläubigerbeteiligung auf den Tisch käme und wenn Sie sagen würden (Abg. Strolz: Die Steuerzahler müssen brennen!) – Entschuldigen Sie, wir Sozialdemokraten waren, glaube ich, die ersten – da war der Kogler noch gar nicht dabei –, die gesagt haben, wir brauchen eine Bad Bank!

Abg. Strolz – sich abwechselnd Ohren, Augen und Mund zuhaltend –: Vier Jahre haben Sie es so gemacht! Milliarden versenkt!

Kollege Kogler hat das dann auch jahrelang vertreten, und das war auch richtig, wie ich meine. Erst als die Regierung beschlossen hat, wir stellen auf Abwicklung, hat er angefangen, die beste Lösung, nämlich die Abwicklung, als die schlechteste zu betrachten. Das ist so ein bisserl ein Oppositionsreflex. Daran wird Herr Kollege Kogler noch ein bisschen arbeiten müssen, aber das ist eine andere Frage. (Abg. Strolz – sich abwechselnd Ohren, Augen und Mund zuhaltend –: Vier Jahre haben Sie es so gemacht! Milliarden versenkt!)

Abg. Strolz: Das ist unglaublich!

Was ich nicht verstehe, ist: Wir wollen alle hier eine möglichst günstige Lösung. (Abg. Strolz: Das ist unglaublich!) Die Regierung legt eine Lösung vor, wir beschließen die hier im Haus, und dann gibt es ein paar, die sich anscheinend darüber freuen, wenn die Republik hunderte Millionen Euro verliert. – Ich gehöre nicht dazu. Ich hätte mir erwartet, dass sich alle Abgeordneten hier im Haus freuen, wenn diese Lösung rechtlich hält. Es wundert mich, dass das einige nicht tun. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Brosz. – Abg. Strolz: Wir sind doch nicht die Komplizen vom ...!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Brosz. – Abg. Strolz: Wir sind doch nicht die Komplizen vom ...!

Was ich nicht verstehe, ist: Wir wollen alle hier eine möglichst günstige Lösung. (Abg. Strolz: Das ist unglaublich!) Die Regierung legt eine Lösung vor, wir beschließen die hier im Haus, und dann gibt es ein paar, die sich anscheinend darüber freuen, wenn die Republik hunderte Millionen Euro verliert. – Ich gehöre nicht dazu. Ich hätte mir erwartet, dass sich alle Abgeordneten hier im Haus freuen, wenn diese Lösung rechtlich hält. Es wundert mich, dass das einige nicht tun. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Brosz. – Abg. Strolz: Wir sind doch nicht die Komplizen vom ...!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strolz: Das ist eine Verhöhnung der Bürger! Sie verhöhnen die Bürger! Sie verhöhnen die Steuerzahler! – Abg. Kogler: Die Bayern haben schon selber geklagt! – Abg. Krainer: Aber ich verstehe, dass der Kollege Strolz sich die Haare rauft!

und nicht auf der Seite der Schützer der Steuerzahler in unserem Lande. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strolz: Das ist eine Verhöhnung der Bürger! Sie verhöhnen die Bürger! Sie verhöhnen die Steuerzahler! – Abg. Kogler: Die Bayern haben schon selber geklagt! – Abg. Krainer: Aber ich verstehe, dass der Kollege Strolz sich die Haare rauft!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.

Ich hätte ungern, dass wir wieder etwas beschließen, hinsichtlich dessen wir dann nach einem Jahr draufkommen, dass wir es doch nicht machen sollen, weil es einfach nicht funktioniert hat. Das würde uns wenig weiterhelfen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.)

überreicht vom Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz

Petition betreffend „Gläserne Parteien statt gläserner Bürger“ (Ordnungsnummer 30) (überreicht vom Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Strolz.

Glauben Sie mir, mir als Finanzminister tut es auch weh, dass ich im Budget mehr Mittel für die Begleichung von Ausgaben aus der Vergangenheit bewilligen muss, als ich für notwendige und kluge Zukunftsinvestitionen zur Verfügung stellen kann. Daher führt am Weg der Stabilisierung der Haushalte und der Konsolidierung der Budgets nichts vorbei. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Strolz.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.

Wir haben es durchrechnen lassen: Man könnte über fünf Jahre eine schrittweise Senkung jeder Progressionsstufe um jährlich 3 Prozent vornehmen, ohne dass dadurch das Sozialsystem leiden würde. Das würde bis 2019 eine Gesamtentlastung von 15 Milliarden € ausmachen – eine echte Entlastung für arbeitende Menschen, deren Familien und Unternehmer. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.)

Abg. Strolz: Sie sind am Weg zum ausgeglichenen Budget und haben bessere Wachstumsprognosen gehabt!

Herr Kollege Strolz, da Sie gesagt haben, Österreich hinke hier hinterher: In Deutschland ist die Situation eine ganz andere. Das müssen Sie wissen, Sie kennen die Expertenmeinungen dazu. Die demographische Entwicklung ist in Deutschland stärker als in Österreich fortgeschritten. Das heißt, die Bevölkerung Deutschlands ist im Durchschnitt älter als die Österreichs und es befinden sich dort mehr Menschen in Pension. Das heißt, der im Bauch der Bevölkerungspyramide Dargestellten befindet sich in Deutschland zum Großteil schon in Pension. Das ist die Antwort darauf, dass wir eine andere Situation haben als zum Beispiel die Bundesrepublik zu diesem Zeitpunkt. (Abg. Strolz: Sie sind am Weg zum ausgeglichenen Budget und haben bessere Wachstumsprognosen gehabt!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strolz.

Na ja, was heißt bessere Ausgangssituation im Budget?! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strolz.) Die Staatsverschuldung in Deutschland ist höher als bei uns. Man soll schon die Daten und Fakten auch miteinander vergleichen und sie auch so lassen, wie sie sind. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Strolz.) Nicht nur die Rosinen herauspicken, Herr Kollege Strolz!

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Strolz.

Na ja, was heißt bessere Ausgangssituation im Budget?! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strolz.) Die Staatsverschuldung in Deutschland ist höher als bei uns. Man soll schon die Daten und Fakten auch miteinander vergleichen und sie auch so lassen, wie sie sind. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Strolz.) Nicht nur die Rosinen herauspicken, Herr Kollege Strolz!

Abg. Strolz: Wachstum!

Herr Kollege Strolz hat in seiner Rede gesagt, Österreich kopple sich bei der Krisenbewältigung negativ ab. – Herr Kollege, ich höre Ihnen wirklich gerne zu, aber ich habe es nicht ganz verstanden, und ich werde es dann auch sagen, warum. (Abg. Strolz: Wachstum!) Und Kollegin Schatz hat gesagt, wir würden die Krise nur aussitzen. – Da möchte ich daran erinnern, dass wir wirklich viele Jahre hindurch, über die ganze Krisenzeit, wenn ich das so sagen darf, wirklich sehr gut durch die Krise gekommen sind, weil wir in Österreich – und das wissen Sie alle, meine Kolleginnen und Kollegen – die ganzen Jahre hindurch die niedrigste Arbeitslosigkeit gehabt haben. (Zwischenruf der Abg. Schatz.) Wir haben die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit gehabt. Jetzt liegen wir an zweiter Stelle. Beim BIP sind wir auf dem zweiten Platz in ganz Europa. Also ich merke da nicht, dass wir so schlecht abschneiden.

Abg. Strolz: Ja, da gibt es einiges Gutes!

Sie alle wissen, dass, speziell was die Jugendarbeitslosigkeit betrifft, nicht nur ein Staatschef zu uns gekommen ist, um zu sehen, wie wir es schaffen, dass die Jugendarbeitslosigkeit im Vergleich zu allen anderen Staaten in Europa bei uns so niedrig ist. (Abg. Strolz: Ja, da gibt es einiges Gutes!) Jeder Arbeitslose ist einer zu viel, keine Frage, aber man kann trotzdem sagen: Wir haben mit unseren Programmen und mit unseren Konzepten zur dualen Ausbildung und mit den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, die gesetzt wurden, die Krise in den letzten Jahren sehr gut bewältigt. (Abg. Schatz: Bewältigt ist sie, wenn sie vorbei ist, aber es wird immer schlimmer!)

Heiterkeit und Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen, Team Stronach und NEOS. – Abg. Strolz: Das war lustig! – Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.

Meine Damen und Herren auf der Galerie! Sie bemerken, teilweise müssen wir auch etwas heiter sein, denn von Zeit zu Zeit brauchen wir gruppendynamische Übungen. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen, Team Stronach und NEOS. – Abg. Strolz: Das war lustig! – Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Abg. Strolz: Aber die Firmengründung ist nicht einfach in Österreich!

Jetzt kommen wir zum Arbeiten – das ist ganz wichtig und das wissen auch die wenigsten, gerade bei den NEOS –: Wenn jemand Asylwerber ist, kann er ab dem ersten Tag selbständig sein. Sie müssen keine drei Monate warten, überhaupt nicht. Wie bei Österreichern gilt: Wenn sie die Gewerbeordnung erfüllen, können sie ab dem ersten Tag selbständig arbeiten. Das ist ganz einfach eine Tatsache. Das will ich Ihnen einfach zur Kenntnis bringen. (Abg. Strolz: Aber die Firmengründung ist nicht einfach in Österreich!)

Abg. Strolz: Das ist ja Schwachsinn!

Schauen wir uns das an: 1997 wurde beschlossen, dass das Frauenpensionsantrittsalter 2033 gleich hoch sein wird. In solchen Zeitspannen wird in Österreich gearbeitet! (Abg. Strolz: Das ist ja Schwachsinn!) Die Schweizer haben jetzt beschlossen, dass das Frauenpensionsalter in sechs Jahren angeglichen wird. Das geht sogar in Italien schneller, die schaffen es in fünf Jahren. Wir in Österreich brauchen nahezu 40 Jahre dazu.

Abg. Walter Rosenkranz: Ist ja Tatsache! – Abg. Strolz: Das ist zum Verzweifeln!

Nein, Sie haben gesagt, sie sollen sich selbständig machen. Die Prostitution werden Sie nicht gemeint haben, unterstelle ich Ihnen jetzt einmal. Ich bin ja gnädig. Aber ein Geschäft aufmachen, wenn ich Asylwerber bin, das kann nicht allen Ernstes das sein, was Sie meinen. (Abg. Walter Rosenkranz: Ist ja Tatsache! – Abg. Strolz: Das ist zum Verzweifeln!) Und nächstes Jahr wird dieser Arbeitsmarktzugang für Asylwerber kommen, weil es die Regierung umsetzen muss, weil es eine EU-Richtlinie gibt. Und die wartet wieder bis zur letzten Minute. (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Strolz: Das sehen wir ja!

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch einmal zur Klarstellung zum früheren Pensionsantrittsalter von Frauen: Das ist kein Privileg, wirklich kein Privileg, sondern es ist ein notwendiger Ausgleich für die vielfältigen Belastungen, die Frauen immer noch in der Gesellschaft (Abg. Strolz: Das sehen wir ja!) und in der Arbeitswelt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Gerade in Richtung der NEOS sage ich das, denn Sie verkennen hier absolut die Realität! (Abg. Strolz: Aber das ist die falsche Medizin! Das Problem sehen wir ja!)

Abg. Strolz: Aber das ist die falsche Medizin! Das Problem sehen wir ja!

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch einmal zur Klarstellung zum früheren Pensionsantrittsalter von Frauen: Das ist kein Privileg, wirklich kein Privileg, sondern es ist ein notwendiger Ausgleich für die vielfältigen Belastungen, die Frauen immer noch in der Gesellschaft (Abg. Strolz: Das sehen wir ja!) und in der Arbeitswelt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Gerade in Richtung der NEOS sage ich das, denn Sie verkennen hier absolut die Realität! (Abg. Strolz: Aber das ist die falsche Medizin! Das Problem sehen wir ja!)

Abg. Strolz: 830 € Frauenpension nach 50 Jahren SPÖ!

Ich weiß schon, das ist nicht Ihre Realität. Aber bitte versuchen Sie, sich in die Lage der Frauen hineinzuversetzen. Ohne diese Regelung würden wir viele ältere Frauen direkt in die Arbeitslosigkeit schicken, ihnen dann noch mehr Abschläge zumuten und sie dann erst recht in die Altersarmut treiben. (Abg. Strolz: 830 € Frauenpension nach 50 Jahren SPÖ!) Das wäre eine kalte Pensionskürzung, die Sie da den Frauen zumuten würden. Bitte versetzen Sie sich in die Lage der Betroffenen! Hier können sich die Frauen aber auf die SPÖ verlassen, wenn sie schon von anderen Fraktionen verlassen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Strolz: Sie sind der beste NEOS in der Regierung! – Zwischenruf der Abg. Tamandl.

Daher glaube ich, dass dieser Zeitplan ein guter ist. Ich glaube auch, dass er gerechtfertigt ist, weil es doch ein sehr komplexes Thema ist, das wir hier angehen wollen, auch mit verschiedenen Neuerungen, die ins Auge gefasst werden. Und Sie werden erleben, dass ich Ihnen hier im Parlament auch die Zwischenberichte zu dem jeweiligen Fortschritt geben werde. Dann können wir am Schluss darüber diskutieren, ob der Tiger noch lebt oder Bettvorleger ist. (Heiterkeit des Abg. Podgorschek.) Ich wünsche Ihnen, dass Sie mit mir gemeinsam diese Diskussion dann noch führen können (Abg. Podgorschek: Ja, am Boden, oder wie?), und zwar von Angesicht zu Angesicht und nicht von Bettvorleger zu Angesicht. (Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Strolz: Sie sind der beste NEOS in der Regierung! – Zwischenruf der Abg. Tamandl.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Strolz.

Jetzt erwarte ich mir, dass jeder in sich kehrt und dass wir im Untersuchungsausschuss diese Causa offen und ehrlich aufarbeiten. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Strolz.)

Abg. Strolz zeigt einen Betonquader mit der Aufschrift „13 Pers 1,2 Mio. €“. – Bundeskanzler Faymann spricht mit Bundesminister Brandstetter und Abg. Lopatka.

Herr Bundeskanzler, ich habe Ihnen deswegen einen Stein aus der Stadt Hypotopia mitgebracht. (Abg. Strolz zeigt einen Betonquader mit der Aufschrift „13 Pers 1,2 Mio. €“. – Bundeskanzler Faymann spricht mit Bundesminister Brandstetter und Abg. Lopatka.)

Abg. Strolz überreicht Staatssekretärin Steßl den Betonquader. – Staatssekretärin Steßl: Er ist eh da!

lionen € wert. Ich glaube, Sie sollten sich diesen Block tatsächlich als Mahnmal politischer Inkompetenz oder, wenn Sie es freundlicher haben wollen, als Mahnmal für Verantwortung, die wir Politikerinnen und Politiker tragen, auf Ihren Schreibtisch stellen. Frau Steßl, ich gebe Ihnen diesen mit, bitte übergeben Sie ihn dem Herrn Bundeskanzler. (Abg. Strolz überreicht Staatssekretärin Steßl den Betonquader. – Staatssekretärin Steßl: Er ist eh da!)

Abg. Strolz nickt zustimmend

Wenn man so möchte, ist dieser Auftrag der Grünen, die Kontrolle stärker im österreichischen Nationalrat zu verankern – Kontrolle von Macht, von Machtmissbrauch –, Kollege Strolz würde sagen, sozusagen im genetischen Code verankert (Abg. Strolz nickt zustimmend), deswegen freuen wir uns heute auch ganz besonders.

Zwischenruf des Abg. Strolz.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Der Herr Strolz hat mich jetzt noch einmal motiviert, herauszukommen. Ich schätze Sie ja sehr, weil Sie die Dinge sehr ehrlich ansprechen und auch in der Vergangenheit ehrlich angesprochen haben, und da hätte ich mir schon erwartet, dass Sie auch sagen, wie das Ganze zustande gekommen ist. (Abg. Lopatka: Also stimmen Sie dem jetzt zu, dem Gesetz?) Im Ausschuss war es ja so, dass Sie sich selbst darüber beschwert haben (Abg. Lopatka: Stimmen Sie dem Gesetz jetzt zu?), dass Sie nicht in die Verhandlungen eingebunden waren! (Zwischenruf des Abg. Strolz.) Sie haben sich darüber beschwert, dass über Ihren Kopf hinweg das von den Grünen letztlich ausverhandelt wurde, und all die Positionen, die Sie am Anfang vertreten haben – nämlich dass die Erstbefragung durch einen Abgeordneten erfolgen muss, das war Ihre Position –, die haben Sie dann letztlich aufgegeben! (Abg. Lopatka: Aber nein, Kollege Lugar, stimmen Sie zu!)

Abg. Strolz: Das ist nicht der Punkt!

Ich sehe beim Thema Pensionen immer wieder bei Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren von den NEOS, dass Sie von der Annahme ausgehen, alle Menschen schaffen es bis 65 und darüber hinaus, alle Menschen haben eine Chance auf einen Job. Aber die Welt da draußen ist eine andere! Es gibt halt Menschen, die körperlich und gesundheitlich nicht mehr können! Es gibt Menschen, die aufgrund ihrer beruflichen Ausbildung oder ihrer Qualifikation von Maschinen ersetzt werden, die keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben. Hier immer wieder ein Modell vorzubringen und zu sagen, das muss jeder selbst irgendwie schaffen, und wenn er es nicht schafft, hat er eben Pech gehabt, aber wenn er es schafft, dann hat er es selbst erreicht, (Abg. Strolz: Das ist nicht der Punkt!) Das ist nicht das Modell, das wir uns vorstellen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strolz: Sie brauchen eine Argumentation! – Das ist nicht der Punkt!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strolz: Sie brauchen eine Argumentation! – Das ist nicht der Punkt!

Ich sehe beim Thema Pensionen immer wieder bei Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren von den NEOS, dass Sie von der Annahme ausgehen, alle Menschen schaffen es bis 65 und darüber hinaus, alle Menschen haben eine Chance auf einen Job. Aber die Welt da draußen ist eine andere! Es gibt halt Menschen, die körperlich und gesundheitlich nicht mehr können! Es gibt Menschen, die aufgrund ihrer beruflichen Ausbildung oder ihrer Qualifikation von Maschinen ersetzt werden, die keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben. Hier immer wieder ein Modell vorzubringen und zu sagen, das muss jeder selbst irgendwie schaffen, und wenn er es nicht schafft, hat er eben Pech gehabt, aber wenn er es schafft, dann hat er es selbst erreicht, (Abg. Strolz: Das ist nicht der Punkt!) Das ist nicht das Modell, das wir uns vorstellen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strolz: Sie brauchen eine Argumentation! – Das ist nicht der Punkt!)

Zwischenrufe des Abg. Strolz.

Ziel dieses Fristsetzungsantrages ist es offenbar, dass das Plenum des Nationalrates morgen darüber entscheidet. Ich halte es für ein durchsichtiges parteitaktisches Manöver. Willkommen, liebe NEOS! Noch ganz jung eigentlich im Haus, wirken Sie nach kaum einem Jahr schon etwas alt mit diesem billigen Versuch, politisches Kleingeld zu schlagen beziehungsweise zu wechseln. Es muss doch wunderbar sein, wenn man populistische Forderungen erhebt in einer Welt, in der das Geld abgeschafft ist, wo das Konsolidierungsbudget egal ist und Sie die Folgen nicht verantworten müssen und auch nicht wollen. (Zwischenrufe des Abg. Strolz.)

Abg. Strolz: Na immerhin!

Doch zur Sache selbst. – Dem Antrag liegt grundsätzlich ein sinnvoller Gedanke zugrunde (Abg. Strolz: Na immerhin!), nämlich: Wer schon das gesetzliche Pensionsregelalter erreicht hat und eine Pension bezieht, braucht keine Pensionsversicherung mehr. Betroffen sind, wie Sie schon gesagt haben, Herr Kollege Loacker, über 60 000 Personen. Es ist zu begrüßen, dass sie sich neben der Pension noch etwas dazuverdienen möchten und dies auch tun. Doch wer hier aufhört zu denken, hat es natürlich ganz leicht. Man muss sich aber etwas intensiver damit beschäftigen und einige Fragen beantworten.

Abg. Strolz: Zickzack, Flickflack!

Kollegin Schittenhelm war nicht dafür. Am Wochenende lese ich, dass Minister Kurz sehr wohl sagt, dass er das möchte. Ich bin der Meinung, liebe ÖVP: Nicht auf die lange Bank schieben! Ich möchte heute wissen, wofür Sie stehen. Genauso möchte ich das übrigens beim Team Stronach wissen. (Abg. Strolz: Zickzack, Flickflack!) Denn wenn ich auf Twitter verfolge, dass Kollege Franz vom Team Stronach auch der Meinung ist, das Frauenpensionsalter sollte früher angeglichen werden, ich aber heute von Kollegin Dietrich höre, dass das ganz klar nicht die Linie ist, dann haben Sie, glaube ich, einen Diskussionsbedarf innerhalb Ihrer eigenen Fraktion. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.

Nichtsdestotrotz betrachten wir diese beiden Punkte als kleine Schritte in die richtige Richtung. Die großen Baustellen bleiben. Die Gewerbeordnung ist nach wie vor ein Mühlstein für Ein-Personen-Unternehmungen und für klein- und mittelständische Unternehmungen. Da muss endlich eine generelle Entrümpelung stattfinden. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.)

Abg. Strolz: Das ist eine freiwillige Interessenvertretung ...!

Sehr geehrter Herr Schellhorn von den NEOS! Jahrelang haben Sie in der Österreichischen Hoteliervereinigung die Interessen der Hotellerie vertreten. Genau Sie müssten wissen, wie wichtig Interessenvertretungen wie die Wirtschaftskammer sind. (Abg. Strolz: Das ist eine freiwillige Interessenvertretung ...!) Nicht jeder hat einen Milliardär wie Haselsteiner im Haus sitzen, sonst würden die NEOS auch die kleineren Unternehmen schützen, doch Sie betreiben Lobbying für die Großen, denn nichts anderes bedeutet Ihre Forderung.

Abg. Strolz: Parlament!

Aber die Interessenvertretung schwächen zu wollen, die österreichische Sozialpartnerschaft, auf dass wir keine gesicherten Kollektivverträge haben (Abg. Strolz: Parlament!), das ist typisch! (Zwischenrufe bei den NEOS.) Sie wollen keine Sozialpartnerschaft, Sie wollen kein gesichertes Kollektivvertragssystem. Die Leidtragenden werden die kleinen Betriebe und Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sein, die profitieren nämlich von diesem System.

Abg. Strolz: Sie wollen die Parteienförderung aufrechterhalten!

Sie wollen, dass die Millionäre profitieren. Das interessiert uns aber nicht. (Abg. Strolz: Sie wollen die Parteienförderung aufrechterhalten!) Kümmern Sie sich um Frank Stronach! Wir kümmern uns um die Menschen, dass sie einen gescheiten Kollektivvertrag haben, und die kleinen Betriebe eine starke Wirtschaftskammer (Abg. Strolz: Das wollen wir ja weiterhin!), die sie weltweit vertritt. Kollegin Jank hat es vertreten.

Abg. Strolz: Das wollen wir ja weiterhin!

Sie wollen, dass die Millionäre profitieren. Das interessiert uns aber nicht. (Abg. Strolz: Sie wollen die Parteienförderung aufrechterhalten!) Kümmern Sie sich um Frank Stronach! Wir kümmern uns um die Menschen, dass sie einen gescheiten Kollektivvertrag haben, und die kleinen Betriebe eine starke Wirtschaftskammer (Abg. Strolz: Das wollen wir ja weiterhin!), die sie weltweit vertritt. Kollegin Jank hat es vertreten.

Abg. Strolz: Haben wir!

Man kann hier sicher nicht die Debatte um die Wirtschaftskammer herausgelöst vom Gesamten führen, sondern man muss da wirklich einmal alles in Österreich mitdenken und hinterfragen. Von der Arbeiterkammer, von der Landwirtschaftskammer, von der HochschülerInnenschaft natürlich (Abg. Strolz: Haben wir!) bis hin zur Wirtschaftskammer kann man vielleicht manches reformieren, aber jetzt hier die Wirtschaftskammer herauszupicken und quasi die Existenzgrundlage abzuschaffen, das ist definitiv der Wirtschaftskammerwahl, die bevorsteht, geschuldet.

Abg. Strolz: ... mit dem Herzen!

Wenn ich heute hier gegen diesen NEOS-Antrag stimme, dann ist das mehr ein Vernunftgefühl als ein Bauchgefühl, weil ich nach wie vor keinen besseren Vorschlag für eine unternehmerische Vertretung gehört habe. (Abg. Strolz: ... mit dem Herzen!) Das kann ich ganz ehrlich so sagen. Vom Bauchgefühl her würde ich sagen: Verdammt, die Wirtschaftskammer, da ist vieles im Argen! Von der Vernunft her sage ich: Sie haben noch keinen besseren Vorschlag gebracht. Ich habe noch keinen besseren Vorschlag für eine gute Unternehmervertretung in Österreich von den NEOS gehört. Abgeschafft und kaputt gemacht ist schnell etwas! Hier sollte man also weiterdenken. (Abg. Strolz: Revitalisieren!)

Abg. Strolz: Revitalisieren!

Wenn ich heute hier gegen diesen NEOS-Antrag stimme, dann ist das mehr ein Vernunftgefühl als ein Bauchgefühl, weil ich nach wie vor keinen besseren Vorschlag für eine unternehmerische Vertretung gehört habe. (Abg. Strolz: ... mit dem Herzen!) Das kann ich ganz ehrlich so sagen. Vom Bauchgefühl her würde ich sagen: Verdammt, die Wirtschaftskammer, da ist vieles im Argen! Von der Vernunft her sage ich: Sie haben noch keinen besseren Vorschlag gebracht. Ich habe noch keinen besseren Vorschlag für eine gute Unternehmervertretung in Österreich von den NEOS gehört. Abgeschafft und kaputt gemacht ist schnell etwas! Hier sollte man also weiterdenken. (Abg. Strolz: Revitalisieren!)

Abg. Strolz: Das war 1918 okay, 2014 ist das nicht mehr zeitgemäß!

Genau das erleben wir in unserem Kammersystem. Die Menschen, die davon betroffen sind und das Thema tragen, wählen ihre Vertreter. Diese Vertreter diskutieren in sehr offener Weise die notwendigen Maßnahmen, und Gott sei Dank gibt uns das Gesetz die Möglichkeit, diese Maßnahmen in einem selbstverwalteten Institut, nämlich der Kammer, umzusetzen. Wir haben hochqualifizierte Mitarbeiter, die ihre Arbeit mit Freude machen und die Themen weiterentwickeln, Funktionäre, die gewählt sind, Mitglieder, die jeden Tag durch ihre Anforderungen den Apparat fit halten, und Mitarbeiter, die bereit sind, wirklich etwas zu leisten. Das ist unser Kammersystem. (Abg. Strolz: Das war 1918 okay, 2014 ist das nicht mehr zeitgemäß!)

Abg. Strolz: ernsthafte Diskussion!

Was mich so stört – und deswegen habe ich mich jetzt ausnahmsweise einmal spontan gemeldet, obwohl ich nicht auf der Rednerliste war –, ist, dass man in dieser Art und Weise damit umgeht. (Abg. Strolz: ernsthafte Diskussion!) Ich glaube, wir sollten mit diesem kostbaren Gut des politischen Systems in Österreich – das ohnehin da und dort erneuert und da und dort verändert und reformiert gehört, aber im Grundprinzip richtig und dafür verantwortlich ist, dass wir im internationalen Vergleich so gut sind – sorgsam umgehen. Ich bin massiv dagegen – betreffend das, was Sie vorhin zum Abgeordneten Knes gesagt haben –, dass man diese Solidarität von dieser Seite so infrage stellt. Und darum werden wir kämpfen, dass das so nicht passiert! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Wöginger: Wer ist denn das!? – Abg. Strolz: ... Fußfessel ! – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Die Abgesandten der Landeshauptleute bejubeln die Verlängerung des Finanzausgleichs (Abg. Königsberger-Ludwig: Das war jetzt nicht nett!), diese war natürlich technisch erforderlich, nicht? – Aber immerhin starten die Verhandlungen für den neuen demnächst. (Abg. Wöginger: Wer ist denn das!? – Abg. Strolz: ... Fußfessel ! – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Strolz.

Politisch ist er in dieser Form aber problematisch. Lassen Sie mich das begründen: Wir – Kollege Hable und ich – haben Ihnen in einer kurzen Debatte auseinandergesetzt (Zwischenruf des Abg. Rädler), was wir uns unter einer echten Reform des Finanzausgleichs vorstellen, gestützt von zahlreichen Studien. (Zwischenruf des Abg. Strolz.)

Abg. Strolz: Verschleiert!

Ein weiterer interessanter Punkt ist, dass über 90 Prozent der von der Staatsanwaltschaft eröffneten Verfahren den Straftatbestand der Untreue betreffen. –15 bis 20 Milliarden Schaden, kriminelle Machenschaften von Anfang bis zum Ende, aber es wird in über 90 Prozent der Fälle wegen Untreue ermittelt, nicht wegen Betrugs oder schweren Betrugs! Das ist natürlich bemerkenswert. Aber es ist auch klar, was die Untreue ermöglicht. Bei Untreue müssen nämlich nicht die Geldbewegungen nachvollzogen werden, es gibt keine Ermittlung, wer denn die Begünstigten sind. Das heißt, genau diese Frage, wer denn das Geld bekommen hat, wird offensichtlich nicht aufgeklärt. (Abg. Strolz: Verschleiert!)

Abg. Strolz: 2014!

Hervorzuheben aus dem Griss-Bericht ist auch, dass in der Zeit zwischen 2009 und 2013 ein ziemlicher Stillstand herrschte, weil man in der Bank auch intern vor allem mit der Vergangenheitsbewältigung zu tun hatte, Stichwort CSI, und sich kaum jemand getraut hat, irgendwelche Entscheidungen zu treffen. In der Anfrage der Grünen gibt es eine sehr interessante Frage zu der in der letzten „Im Zentrum“-Sendung aufgeworfenen Debatte über dieses Abendessen beim Bundespräsidenten im März 2013. (Abg. Strolz: 2014!)

Abg. Strolz: Sieben konkrete Maßnahmen!

Wir wissen ganz genau, dass man es heute – wahrscheinlich –, weil wir ja viel mehr wissen und viele Unterlagen, Aufsichtsratsprotokolle und Protokolle von verschiedensten Besprechungen und Sitzungen haben, wohl ganz anders machen würde, als man das ja noch in dieser Nacht im Dezember 2009 gemacht hat. Und so bitte ich auch die Opposition einzusehen, dass uns diese Hätt-i-war-i-Politik eigentlich alle miteinander für die Zukunft nicht weiterbringt. (Abg. Strolz: Sieben konkrete Maßnahmen!)

Abg. Strolz: Das haben wir schon beschlossen!

Ja, Kollege Strolz, die Maßnahmen sind gut. Viele dieser Maßnahmen hat der Herr Finanzminister schon seit seinem Amtsantritt erwähnt. (Abg. Meinl-Reisinger: Nicht gemacht!) Da wäre einmal die Harmonisierung der Haushaltsrechte der Länder und Gemeinden. (Abg. Strolz: Das haben wir schon beschlossen!) Da wäre einmal die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern. Da wäre einmal die Harmonisierung betreffend die Offenlegung der Schulden und Haftungen der Länder. (Abg. Strolz: Wo ist seine Weisung?) – Kollege Strolz, das wird alles kommen. Aber wir können heute nicht über die Hypo reden und du sagst uns hier, welche Maßnahmen der Herr Finanzminister setzen soll. Er wird es machen, er ist ein Macher. Und er wird es auch machen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Strolz: Wo ist seine Weisung?

Ja, Kollege Strolz, die Maßnahmen sind gut. Viele dieser Maßnahmen hat der Herr Finanzminister schon seit seinem Amtsantritt erwähnt. (Abg. Meinl-Reisinger: Nicht gemacht!) Da wäre einmal die Harmonisierung der Haushaltsrechte der Länder und Gemeinden. (Abg. Strolz: Das haben wir schon beschlossen!) Da wäre einmal die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern. Da wäre einmal die Harmonisierung betreffend die Offenlegung der Schulden und Haftungen der Länder. (Abg. Strolz: Wo ist seine Weisung?) – Kollege Strolz, das wird alles kommen. Aber wir können heute nicht über die Hypo reden und du sagst uns hier, welche Maßnahmen der Herr Finanzminister setzen soll. Er wird es machen, er ist ein Macher. Und er wird es auch machen. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Strolz.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was wir brauchen, ist eine Befreiung des österreichischen Bankensektors. Wir sollten diese Chancen nutzen und diesen Untersuchungsausschuss dazu hernehmen, dass Österreich auf ein internationales Niveau gehoben wird, wo Politik und Banken nicht mehr verschränkt sind. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Strolz.)

Abg. Brosz: Was wollen Sie zum ersten Block noch untersucht haben? – Abg. Strolz: Es muss aus der Vollziehung des Bundes sein!

Aber ich sage hier auch ganz ehrlich Folgendes: Ich werde auch Mitglied dieses Untersuchungsausschusses sein. (Abg. Brosz: Was wollen Sie zum ersten Block noch untersucht haben? – Abg. Strolz: Es muss aus der Vollziehung des Bundes sein!) Und meine wirklich große Hoffnung in dieses Parlament ist, dass am Ende des Tages und dieses Untersuchungsausschusses herauskommt, in welcher Form auch immer, dass es zu so einem Debakel und zu so etwas, wie es im Zusammenhang mit der Hypo unter dem Segen der politischen Verantwortlichkeit in Kärnten damals passiert ist, in dieser Republik nie mehr kommt und dass auch jeder den Mut hat – und der Untersuchungsausschuss wird ja herausbringen, wer woran politisch schuld gewesen ist, ich will da nichts vorwegnehmen –, sich dann hier herzustellen und sich dafür zu entschuldigen. Ich habe das für meinen Bereich am 25. Juli 2012 in Kärnten schon gemacht. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Strolz: He, nicht die Geschichte wieder ...!

sind. Wir wollten bei diesen Regeln mehr, weil wir mehr Aufklärung wollten, und haben es nicht einfach so hingenommen wie die Grünen und viele andere (Abg. Matznetter: Sie überschätzen...!) oder so wie die NEOS, die ja auch nicht begeistert waren, dass man letztlich über sie drübergefahren ist, und dann einfach zugestimmt haben, um eben im Boot zu bleiben. (Abg. Strolz: He, nicht die Geschichte wieder ...!)

Abg. Strolz: Du warst ja gar nicht dabei!

Und auch jetzt war es so, dass in Wahrheit die FPÖ das mit den Grünen (Abg. Strolz: Du warst ja gar nicht dabei!) ausverhandelt hat und die NEOS dann dabei sein durften. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strolz.) – Schauen Sie, wenn Sie schon immer von Meinungsfreiheit sprechen – gerade bei den Grünen wird immer von Meinungsfreiheit gesprochen –, dann heißt das ja nichts anderes als: Solange alle Ihrer Meinung sind, ist es kein Problem, und sonst wird ausgegrenzt. (Beifall beim Team Stronach.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strolz.

Und auch jetzt war es so, dass in Wahrheit die FPÖ das mit den Grünen (Abg. Strolz: Du warst ja gar nicht dabei!) ausverhandelt hat und die NEOS dann dabei sein durften. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strolz.) – Schauen Sie, wenn Sie schon immer von Meinungsfreiheit sprechen – gerade bei den Grünen wird immer von Meinungsfreiheit gesprochen –, dann heißt das ja nichts anderes als: Solange alle Ihrer Meinung sind, ist es kein Problem, und sonst wird ausgegrenzt. (Beifall beim Team Stronach.)

Abg. Strolz: Das ist ein völliger Topfen!

schenruf des Abg. Brosz), um populär zu werden –, ist zu wenig. Da wird diese Reihenfolge nicht eingehalten. (Abg. Strolz: Das ist ein völliger Topfen!) Daher müssen wir hier gemeinsam daran arbeiten, dass sich etwas entwickelt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Strolz.

Jetzt komme ich zur Frage der Bezahlung: Natürlich kommt dauernd das Argument, die sollen sich das gefälligst selbst einheben. Das wird lustigerweise oft von denselben Politikern vertreten, die hier kritisieren, wie stark die Gebührenerhöhungen sind, beim Wasser, beim Müll oder sonst wo. (Zwischenruf des Abg. Strolz.) Sie kritisieren genau dort, wo die Autonomie besteht, und sagen gleichzeitig: Jetzt sollen sie die Einkommensteuer und womöglich die Körperschaftsteuer auch noch selber einheben! (Abg. Kickl: Häupl könnte die Reichensteuer !)

Zwischenrufe der Abgeordneten Podgorschek, Loacker und Strolz.

Liebe Freunde! Europa hat ein Problem, nämlich leere Kassen in zehn von achtundzwanzig Staaten. Warum? – Weil die internationalen Konzerne keinen Cent mehr auf dem Kontinent zahlen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Podgorschek, Loacker und Strolz.) Wieso ist das so? Wieso gibt es LuxLeaks? – Weil in Luxemburg niemals der Sitz des größten Onlinehändlers wäre, wenn man ihn mit Vereinbarungen nicht künstlich hingeholt hätte. (Abg. Kickl: Wer hat diesen Mann im Amt bestätigt?) Ist das effizient? – Nein! Ist das der optimale Standard? – Nein! Es ist nur ein Nutzen von Steueroasen. (Abg. Strolz: Sie haben das entschieden! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abg. Strolz: Sie haben das entschieden! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.

Liebe Freunde! Europa hat ein Problem, nämlich leere Kassen in zehn von achtundzwanzig Staaten. Warum? – Weil die internationalen Konzerne keinen Cent mehr auf dem Kontinent zahlen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Podgorschek, Loacker und Strolz.) Wieso ist das so? Wieso gibt es LuxLeaks? – Weil in Luxemburg niemals der Sitz des größten Onlinehändlers wäre, wenn man ihn mit Vereinbarungen nicht künstlich hingeholt hätte. (Abg. Kickl: Wer hat diesen Mann im Amt bestätigt?) Ist das effizient? – Nein! Ist das der optimale Standard? – Nein! Es ist nur ein Nutzen von Steueroasen. (Abg. Strolz: Sie haben das entschieden! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abg. Strolz: Sie wollten das so!

Jetzt gibt es Personen, die nicht nachdenken, kein Programm haben, die gewählt werden, weil sie neu sind, die sich hier hersetzen und das in Österreich einrichten wollen. (Abg. Strolz: Sie wollten das so!) Zu Recht verweist Bundesminister Schelling darauf, dass ein ruinöser Steuerwettbewerb am Ende allen schadet. Schauen Sie sich den Kontinent an! – Kein Griechenland, kein Spanien, kein Irland ohne den! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Strolz: Oh ja, abschaffen!

Kommen wir aber zurück zum Thema, das durchaus spannend ist. Natürlich ist es notwendig, offen über Kompetenzbereinigungen zu diskutieren, aber mit Augenmaß und ganz sicher nicht mit der Brechstange, wie etwa nach dem Motto der NEOS: Liebe Landesparlamente, wenn ihr nicht tut, was wir wollen, schaffen wir euch einfach ab! – Das kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein. (Abg. Strolz: Oh ja, abschaffen!)

Abg. Strolz: Sie kriegen auch ein Starterkit! Sie haben es nicht verstanden!

Eine APA-Recherche lässt einen ebenfalls etwas ratlos zurück, und die bisherigen Ausführungen von Herrn Strolz und von Herrn Loacker sind ebenfalls nicht sonderlich erhellend (Abg. Strolz: Sie kriegen auch ein Starterkit! Sie haben es nicht verstanden!), was die Thematik der Weiterentwicklung oder Umgestaltung des Föderalismus in Österreich betrifft, außer dass die sogenannten Landesfürsten und Ortskaiser pauschal angegriffen und verurteilt werden. (Abg. Strolz: sogar durchgerechnet!)

Abg. Strolz: sogar durchgerechnet!

Eine APA-Recherche lässt einen ebenfalls etwas ratlos zurück, und die bisherigen Ausführungen von Herrn Strolz und von Herrn Loacker sind ebenfalls nicht sonderlich erhellend (Abg. Strolz: Sie kriegen auch ein Starterkit! Sie haben es nicht verstanden!), was die Thematik der Weiterentwicklung oder Umgestaltung des Föderalismus in Österreich betrifft, außer dass die sogenannten Landesfürsten und Ortskaiser pauschal angegriffen und verurteilt werden. (Abg. Strolz: sogar durchgerechnet!)

Abg. Strolz: Ja!

Also greifen wir jetzt auf das zurück, was seitens der NEOS in letzter Zeit veröffentlicht und propagiert wurde, nämlich ihr eigenes Steuerkonzept. (Abg. Strolz: Ja!) Das lässt einen in gewissen Bereichen schon fündig werden! (Abg. Strolz: Sie haben das nicht verstanden!)

Abg. Strolz: Sie haben das nicht verstanden!

Also greifen wir jetzt auf das zurück, was seitens der NEOS in letzter Zeit veröffentlicht und propagiert wurde, nämlich ihr eigenes Steuerkonzept. (Abg. Strolz: Ja!) Das lässt einen in gewissen Bereichen schon fündig werden! (Abg. Strolz: Sie haben das nicht verstanden!)

Zwischenruf des Abg. Strolz.

Daneben ist im Bereich der Einkommensteuer die Einführung eines Steuerwettbewerbes zwischen Ländern und Gemeinden geplant. (Zwischenruf des Abg. Strolz.) Dies soll dadurch erfolgen, dass vom Bund ein Einkommensteuertarif festgelegt wird und sowohl die Länder als auch die Gemeinden Zuschläge erheben dürfen. – Korrigieren Sie mich, wenn ich Sie falsch zitiere! – Diese Zuschläge dürfen für Gemeinden maximal 5 Prozent und für Länder maximal 6 Prozent betragen. (Abg. Strolz: Umgekehrt!) Das liegt also insgesamt maximal 11 Prozent über dem Bundestarif. Durch die Gemeindezuschläge soll die Abschaffung der Kommunalsteuer kompensiert werden, und die Länderzuschläge sollen dazu dienen, den Ländern mehr Steuerautonomie zu geben, damit man ihnen folglich weniger über den Finanzausgleich zukommen lassen muss. – So weit die steuerliche Sicht der NEOS auf das Thema Föderalismus.

Abg. Strolz: Umgekehrt!

Daneben ist im Bereich der Einkommensteuer die Einführung eines Steuerwettbewerbes zwischen Ländern und Gemeinden geplant. (Zwischenruf des Abg. Strolz.) Dies soll dadurch erfolgen, dass vom Bund ein Einkommensteuertarif festgelegt wird und sowohl die Länder als auch die Gemeinden Zuschläge erheben dürfen. – Korrigieren Sie mich, wenn ich Sie falsch zitiere! – Diese Zuschläge dürfen für Gemeinden maximal 5 Prozent und für Länder maximal 6 Prozent betragen. (Abg. Strolz: Umgekehrt!) Das liegt also insgesamt maximal 11 Prozent über dem Bundestarif. Durch die Gemeindezuschläge soll die Abschaffung der Kommunalsteuer kompensiert werden, und die Länderzuschläge sollen dazu dienen, den Ländern mehr Steuerautonomie zu geben, damit man ihnen folglich weniger über den Finanzausgleich zukommen lassen muss. – So weit die steuerliche Sicht der NEOS auf das Thema Föderalismus.

Abg. Strolz: Um 2,8 Milliarden! Es geht um 150 000 Arbeitsplätze!

Dabei stechen einem bei diesem Steuerkonzept schon mehrere Punkte unmittelbar ins Auge: Erstens kann man angesichts der Summe der vorgeschlagenen Maßnahmen nicht davon sprechen, dass der Faktor Arbeit nennenswert entlastet werden würde. (Abg. Strolz: Um 2,8 Milliarden! Es geht um 150 000 Arbeitsplätze!) Der Großteil davon, nämlich die Kommunalsteuer, ist lediglich eine Umschichtung von den Arbeitgebern zu den Arbeitnehmern. Im Lichte der derzeit bereits bestehenden steuerlichen Belastung der ArbeitnehmerInnen in diesem Land und der dazu laufenden Diskussion ist das eine Position, die von uns sicherlich nicht geteilt wird! (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Strolz.

Es ist aber absolut nicht zulässig – das tun jedoch die NEOS, seit es sie gibt –, zu behaupten, dass das bisherige System nur um seiner eigenen Daseinsberechtigung willen irgendwie gerechtfertigt ist, und es als total ineffizient und vor allem die Länder sozusagen als Verschwender und Spendierer darzustellen, denn gerade die Arbeit der Landesregierungen der Länder wird von den Bürgerinnen und Bürgern sehr geschätzt. Solche Behauptungen sind daher absolut nicht zulässig. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Strolz.)

Abg. Strolz: Das ist eine Totgeburt!

Weiters wird eine gesamtstaatliche Förderstrategie erarbeitet, und ich nenne in diesem Zusammenhang auch das Projekt der Transparenzdatenbank, das von der ÖVP initiiert wurde und sich ebenfalls in Umsetzung befindet. (Abg. Strolz: Das ist eine Totgeburt!) Dieses Projekt befindet sich in Umsetzung, das weiß ich, weil ich selbst auch an diesem mitwirke.

Zwischenruf des Abg. Strolz.

Sie verwechseln hier die Lebensrealität, dass es sehr wohl Paare gibt, die gleichgeschlechtlich sind und zusammenleben können, die zusammenleben sollen und auch zusammen glücklich werden sollen, und die biologische Realität, dass zwei Männer oder zwei Frauen miteinander eben biologisch keine Kinder bekommen können. Das werden Sie auch durch dieses Gesetz nicht verändern können, da Sie die Biologie per Gesetz nicht ändern können. (Zwischenruf des Abg. Strolz.) – Das ist einmal schon das eine.

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek und Strolz.

Ich bin überzeugt davon, dass das ein Gesetz mit Augenmaß ist, ein Gesetz, das dem medizinischen Fortschritt entspricht, den gesellschaftspolitischen Veränderungen Rechnung trägt und vor allem mit großer Verantwortung umgesetzt wird. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek und Strolz.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Strolz überreicht Bundeskanzler Faymann ein Exemplar des erwähnten Konzepts. – Abg. Krainer: Das ist kein Institut, das ist eine Propagandaabteilung! Eine Propagandaabteilung der IV! Die habt ihr als Referenz? – Abg. Strolz – das Rednerpult verlassend –: Das ist eine Verunglimpfung der IV! Nur weil die Sozialpartner ...! – Weitere Zwischenrufe. – Abg. Krainer: Das kannst du ja nicht „Institut“ nennen! – Abg. Strolz: Was soll das sonst sein?!

Ich lade Sie ein, sich diese Vorschläge anzuschauen. Sie sind durchgerechnet, die Vorschläge auf der Ausgabenseite sind vom Rechnungshof, vom IHS und vom WIFO. Das ganze Konzept ist durchgerechnet von Economica, und ich glaube, das ist tatsächlich ein Beitrag zu einer tiefgehenden Auseinandersetzung und hoffentlich zu einer raschen Erneuerung. Österreich braucht Erneuerung. Und, Herr Bundeskanzler, dafür braucht es eine neue Partei! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Strolz überreicht Bundeskanzler Faymann ein Exemplar des erwähnten Konzepts. – Abg. Krainer: Das ist kein Institut, das ist eine Propagandaabteilung! Eine Propagandaabteilung der IV! Die habt ihr als Referenz? – Abg. Strolz – das Rednerpult verlassend –: Das ist eine Verunglimpfung der IV! Nur weil die Sozialpartner ...! – Weitere Zwischenrufe. – Abg. Krainer: Das kannst du ja nicht „Institut“ nennen! – Abg. Strolz: Was soll das sonst sein?!)

Abg. Strolz: Das ist nicht alles!

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren vor den Bildschirmen! Wir debattieren heute schon zum zweiten Mal auf Verlangen der NEOS. Ich habe ihnen in der Früh noch vorgehalten, dass ihre Programmatik ein bisschen dünn ist. Kollege Strolz hat mir dann alles gegeben, es ist ein fingerdickes Konvolut. (Abg. Strolz: Das ist nicht alles!) – Ja, Sie müssen nicht nervös werden. Es ist ja kein Problem, ich bin froh darüber, was die NEOS tun, und ich möchte die positiven Dinge hervorheben.

Zwischenrufe des Abg. Strolz.

Da ist so viel heiße Luft drinnen, dass man sich wirklich fragt, wann tun Sie das ernsthaft. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Jetzt will ich nicht ungerecht sein, es gibt korrekte Beiträge, Frau Kollegin (anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen der Abg. Meinl-Reisinger und Abgeordneten der SPÖ), es ist nicht so dick, ich konnte es mir in der kurzen Zeit durchlesen. Es gibt Pläne darin für ein neu- es Österreich. Nein, es geht nicht um Neonbeleuchtung, obwohl es oben ja mit NEOS überschrieben ist, es sind korrekte Aussagen drin. (Zwischenrufe des Abg. Strolz.)

die Abgeordneten Meinl-Reisinger und Strolz: Das ist die Vision!

(die Abgeordneten Meinl-Reisinger und Strolz: Das ist die Vision!) – das kommt gleich, der Herr Bundeskanzler hat es Ihnen eh schon vorgelesen –

Zwischenruf des Abg. Strolz.

Während wir 2001 noch über 45 Prozent Steuer- und Abgabenquote hatten, sind wir jetzt noch bei 43,5, sinkend auf 43,18. (Zwischenruf des Abg. Strolz.) Das heißt, wir haben eine sinkende Quote. Ob der Standort funktioniert oder nicht – und da brauchen Sie nicht mit IV-Zahlen und Studien mit 71 oder 250 zu kommen –, zeigt, dass wir uns bei der Arbeitslosenrate unter 28 EU-Staaten mit nur einem Land um den ersten Platz duellieren, nämlich mit der Bundesrepublik Deutschland. Das zeigt, dass die Rahmenbedingungen in diesem Land unter den besten sind, die wir auf diesem Kontinent haben. In dem Fall und in dieser Form – wurscht, ob Vision draufsteht oder nicht – stimmt Ihr Text. Die Vision ist nämlich bereits Wirklichkeit, weil hier eine sehr sachliche und anständige Politik gemacht wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Da braucht es keine – in Ihren patzigen Worten – pralle Mischung. Das müssen Sie im Theater machen, Herr Strolz, hier geht es um ernsthafte Dinge. (Zwischenruf des Abg. Strolz.)

Zwischenruf des Abg. Strolz.

Während wir 2001 noch über 45 Prozent Steuer- und Abgabenquote hatten, sind wir jetzt noch bei 43,5, sinkend auf 43,18. (Zwischenruf des Abg. Strolz.) Das heißt, wir haben eine sinkende Quote. Ob der Standort funktioniert oder nicht – und da brauchen Sie nicht mit IV-Zahlen und Studien mit 71 oder 250 zu kommen –, zeigt, dass wir uns bei der Arbeitslosenrate unter 28 EU-Staaten mit nur einem Land um den ersten Platz duellieren, nämlich mit der Bundesrepublik Deutschland. Das zeigt, dass die Rahmenbedingungen in diesem Land unter den besten sind, die wir auf diesem Kontinent haben. In dem Fall und in dieser Form – wurscht, ob Vision draufsteht oder nicht – stimmt Ihr Text. Die Vision ist nämlich bereits Wirklichkeit, weil hier eine sehr sachliche und anständige Politik gemacht wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Da braucht es keine – in Ihren patzigen Worten – pralle Mischung. Das müssen Sie im Theater machen, Herr Strolz, hier geht es um ernsthafte Dinge. (Zwischenruf des Abg. Strolz.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strolz.

Ja, wir arbeiten an dieser Reform, wir arbeiten an einem Bürokratieabbau und wir bemühen uns um sinnvolle Rahmenbedingungen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strolz.)

Abg. Strolz: Wo Leib und Leben bedroht ist!

Jetzt komme ich gleich zu dem, was Sie machen wollen. Wenn man nämlich weiterliest, muss man sagen, der erste Punkt in dem Bereich ist, dass Sie die Gewerbeordnung wegräumen wollen – am liebsten gar keine Zulassungskriterien mehr. (Abg. Meinl-Reisinger: Nein, das steht nicht drin!) – Nein? Welche denn? Für die Waffenhändler noch und für die Pharmaindustrie. (Abg. Strolz: Wo Leib und Leben bedroht ist!) Nur wo Leib und Leben bedroht ist? (Abg. Strolz: Ja!)

Abg. Strolz: Ja!

Jetzt komme ich gleich zu dem, was Sie machen wollen. Wenn man nämlich weiterliest, muss man sagen, der erste Punkt in dem Bereich ist, dass Sie die Gewerbeordnung wegräumen wollen – am liebsten gar keine Zulassungskriterien mehr. (Abg. Meinl-Reisinger: Nein, das steht nicht drin!) – Nein? Welche denn? Für die Waffenhändler noch und für die Pharmaindustrie. (Abg. Strolz: Wo Leib und Leben bedroht ist!) Nur wo Leib und Leben bedroht ist? (Abg. Strolz: Ja!)

Abg. Strolz: In den berufsbildenden Schulen ist das oft!

Ich kann Ihnen ein persönliches Beispiel erzählen: Mein mittlerweile 27-jähriger Sohn hat schon als HAK-Schüler über ein Schulprojekt ein Unternehmen gegründet. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Auch mein jüngerer Sohn ist als HTL-Schüler beteiligt an Schulpartnerschaften mit Unternehmen. Also bitte schön, das ist wirklich nichts Neues! (Abg. Strolz: In den berufsbildenden Schulen ist das oft!) Das sind öffentliche Schulen und diese stehen stellvertretend für viele, viele Schulen in ganz Österreich, die Hervorragendes leisten.

Zwischenruf des Abg. Strolz.

Ich möchte, da die NEOS das heute aufs Tapet gebracht haben, ein bisschen die Unterschiede zwischen Grünen und NEOS herausarbeiten. Die NEOS kommen immer mit dem Ansatz „weniger Staat!“. Die Grünen würden da eher sagen: Der Staat ist wichtig, aber eben an der richtigen Stelle! Der Ruf nach weniger Staat per se findet nicht meine Zustimmung, denn das, was dabei herauskommt, sieht man in den Vereinigten Staaten von Amerika. Es klingt im ersten Moment sehr attraktiv, zu sagen, man senkt die Steuern (Zwischenruf des Abg. Strolz.) Ja eh, man kann die Steuern senken, aber zum Schluss ist dann kein Geld mehr da, um die Straßenlöcher zu flicken.

Abg. Strolz: In der Schweiz gibt es auch Schulen!

Das Modell, das Sie hier vorstellen, würde heißen, wir senken die Steuern und würden dann von Haus zu Haus gehen und die Menschen fragen: Gebt Ihr vielleicht jeder 1 000 Dollar dazu, damit wir auch die Straßenlaternen erneuern können? – Das wäre ungefähr Ihr Modell! (Abg. Strolz: In der Schweiz gibt es auch Schulen!)

Abg. Strolz: Und bei uns ist das nicht so? – Das ist absurd!

Kollege Strolz, die Schweiz ist in meinen Augen nicht das beste Beispiel, denn in der Schweiz kommt es vor – und ich habe mich längere Zeit mit einer Schweizer Unternehmerin unterhalten –, dass in der Gemeinde Volksabstimmungen stattfinden, wo es um die Frage geht: Sind wir bereit, die Steuern zu erhöhen, damit ein Kinderspielplatz gebaut wird, oder nicht?, und meistens überstimmen dann die Rentner und Rentnerinnen – es ist halt leider so – die Jugend, und es kommt zu keinem Kinderspielplatz. (Abg. Strolz: Und bei uns ist das nicht so? – Das ist absurd!) Das ist schon ein Demokratieverständnis, mit dem ich mich sehr schwer tue und das von meiner Definition her auch nicht unter Solidarität fällt.

Abg. Strolz: Ja, das ist die Jacke, die Sie anhaben!

Ist das (die Rednerin zeigt eine Tafel, auf der Näherinnen in einer Fabrik abgebildet sind, und stellt diese anschließend auf das Rednerpult) die Welt, von der Sie sprechen? Ist das das Bild, von dem Sie sprechen? (Abg. Hable: Das ist die Realität!) – Das ist wahr! Ihr Wirtschaftsliberalismus! Das ist Ihr Wirtschaftsliberalismus, bitte schön. (Abg. Strolz: Ja, das ist die Jacke, die Sie anhaben!)

Abg. Strolz: Sie haben das Jahrhundert verwechselt, das ist Klassenkampf!

Lesen Sie einmal den aktuellen Sozialbericht: 47 Prozent der Unselbständigen arbeiten schon jetzt in atypischen Beschäftigungsformen. (Abg. Strolz: Sie haben das Jahrhundert verwechselt, das ist Klassenkampf!) Willkommen im 21. Jahrhundert!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strolz: Für meine Gesundheit ist das nicht gut!

Die Probleme der Wirtschaft erkennen Sie nicht. Liebe NEOS, wenn Sie sich schon einbringen wollen, dann bitte richtig. Ich möchte, dass Sie sich dieses Bild hier (die Rednerin zeigt die Tafel) genau einprägen, denn das ist das Gesicht des NEOS-Kapitalismus. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strolz: Für meine Gesundheit ist das nicht gut!)

Abg. Strolz: Es heißt ja Steuerreform ...!

Die Entlastung der Lohn- und Einkommensteuer sieht vor, dass die niedrigen Einkommen jedenfalls mit null entlastet werden – das entnehme ich Ihren Folien. Das heißt also, dass die niedrigen Einkommen in diesem Land, nämlich jene Einkommen, die keine Lohn- und Einkommensteuer zahlen, auch nicht entlastet werden. Das sind immerhin 2,5 Millionen Menschen in diesem Land. (Abg. Strolz: Es heißt ja Steuerreform ...!)

Abg. Strolz: Wenn keine Steuer gezahlt wird ...!

Jetzt fragen wir uns noch: Wie schaut dann das Finanzierungskonzept aus? – Ich greife nur ... (Abg. Strolz: Wenn keine Steuer gezahlt wird ...!) Jetzt hören Sie mir einmal zu, Herr Kollege Strolz! – Ich greife das Finanzierungskonzept zunächst nur zum Teil heraus. 19,1 Milliarden an Ausgabenkürzungen sind da drin. Was die Relevanz für die Selbstfinanzierung durch die Menschen anlangt, möchte ich doch eines hervorheben: Die geplanten Kürzungen bei den Pensionen liegen in der Größenordnung von 6,8 Milliarden €; die Tarifentlastung bei der Lohn- und Einkommensteuer macht ungefähr 4 Milliarden aus.

Abg. Strolz: Es gibt ja mittlerweile Computer!

Jetzt überlegen wir uns aber einmal, was da einfacher wird. Da gibt es die Arbeitnehmerveranlagung in der Lohnsteuer. Wenn einmal die Mittel verteilt sind, dann müssen nach erfolgten Arbeitnehmerveranlagungen in einem Zug die ganzen Finanzausgleichsströme neu aufgerollt werden. Damit ist ein enormer administrativer Aufwand verbunden. (Abg. Strolz: Es gibt ja mittlerweile Computer!) Haben Sie sich das überlegt?

Zwischenruf des Abg. Strolz

Was ist denn Ihr ökologisches Steuerkonzept? – Ihr ökologisches Steuerkonzept schaut so aus, dass Sie im ökologischen Bereich drei Abgaben streichen wollen, nämlich die NoVA, die Flugabgabe und die Kfz-Steuer. Im Gegenzug wollen Sie eine CO2-Steuer einführen, aufkommensneutral. Wo da sozusagen die Ineffizienz und die Ineffektivität bei den drei Steuern, die Sie streichen wollen, liegt (Zwischenruf des Abg. Strolz), das müssen Sie mir auch einmal erklären, Herr Kollege! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Strolz: Weil wir nicht belasten wollen!

In einer CO2-Steuer kann ich einen Sinn erkennen. Aber warum, bitte, aufkommensneutral? (Abg. Strolz: Weil wir nicht belasten wollen!) Das kann ich, ehrlich gesagt, nicht ganz nachvollziehen.

Abg. Strolz: Vom Herrn Rossmann durchgerechnet?

Wenn Sie, Herr Kollege Strolz, auch gesagt haben, Sie sind die erste Parlamentspartei, die ein durchgerechnetes Steuermodell vorgelegt hat, so halte ich dem entgegen: Wir sind die einzige Partei, die ein seriös durchgerechnetes Steuermodell vorgelegt hat. (Abg. Strolz: Vom Herrn Rossmann durchgerechnet?) Nein, vom Herrn Professor Willi Altzinger von der Wirtschaftsuniversität und seinen Forschungsassistenten. Siehe da: durchgerechnet! (Abg. Strolz: Gratuliere dazu!)

Abg. Strolz: Gratuliere dazu!

Wenn Sie, Herr Kollege Strolz, auch gesagt haben, Sie sind die erste Parlamentspartei, die ein durchgerechnetes Steuermodell vorgelegt hat, so halte ich dem entgegen: Wir sind die einzige Partei, die ein seriös durchgerechnetes Steuermodell vorgelegt hat. (Abg. Strolz: Vom Herrn Rossmann durchgerechnet?) Nein, vom Herrn Professor Willi Altzinger von der Wirtschaftsuniversität und seinen Forschungsassistenten. Siehe da: durchgerechnet! (Abg. Strolz: Gratuliere dazu!)

Zwischenruf des Abg. Strolz.

Über den Teilkrankenstand haben wir auch schon einmal diskutiert. Bitte, nicht böse sein, aber entweder bin ich gesund oder krank! Zeigen Sie mir einen Arzt, der das macht! Wir haben ja ein paar da, vielleicht kann mir das jemand erklären, ob es einen Arzt gibt, der dann aufschreibt: Der Patient ist von 10 bis 14 Uhr gesund, und die restliche Zeit ist er krank. (Zwischenruf der Abg. Moser.) Das ist ein Kasperltheater! Wenn es um (Zwischenruf des Abg. Strolz.) – Wart ein bissel! Wenn es um Wiedereingliederung nach langen Krankenständen geht, dann können Sie mit uns über alles diskutieren, aber über diese Form von Teilkrankenständen ganz sicher nicht. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Schatz. – Abg. Strolz: Das haben Ihre Leute gefordert!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Schatz. – Abg. Strolz: Das haben Ihre Leute gefordert!

Über den Teilkrankenstand haben wir auch schon einmal diskutiert. Bitte, nicht böse sein, aber entweder bin ich gesund oder krank! Zeigen Sie mir einen Arzt, der das macht! Wir haben ja ein paar da, vielleicht kann mir das jemand erklären, ob es einen Arzt gibt, der dann aufschreibt: Der Patient ist von 10 bis 14 Uhr gesund, und die restliche Zeit ist er krank. (Zwischenruf der Abg. Moser.) Das ist ein Kasperltheater! Wenn es um (Zwischenruf des Abg. Strolz.) – Wart ein bissel! Wenn es um Wiedereingliederung nach langen Krankenständen geht, dann können Sie mit uns über alles diskutieren, aber über diese Form von Teilkrankenständen ganz sicher nicht. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Schatz. – Abg. Strolz: Das haben Ihre Leute gefordert!)

Abg. Strolz: Schicken Sie die Banken endlich in Konkurs!

Ich erinnere Sie: Lehman, Bankenkrise, in weiterer Folge Wirtschaftskrise, Staatsschuldenkrise. Ihre neoliberalen Konzepte sind kläglich gescheitert! (Abg. Strolz: Schicken Sie die Banken endlich in Konkurs!) Kläglich gescheitert! Und die Leute haben das ausbaden müssen. Bankenrettung haben wir gemeinsam beschlossen. Kurzarbeit haben wir gemeinsam beschlossen. Diese Konzepte sind gescheitert. Sie brauchen nicht daherzukommen und uns zu erklären (Abg. Strolz: Sie regieren! In ganz Europa regieren Sie!)

Abg. Strolz: Sie regieren! In ganz Europa regieren Sie!

Ich erinnere Sie: Lehman, Bankenkrise, in weiterer Folge Wirtschaftskrise, Staatsschuldenkrise. Ihre neoliberalen Konzepte sind kläglich gescheitert! (Abg. Strolz: Schicken Sie die Banken endlich in Konkurs!) Kläglich gescheitert! Und die Leute haben das ausbaden müssen. Bankenrettung haben wir gemeinsam beschlossen. Kurzarbeit haben wir gemeinsam beschlossen. Diese Konzepte sind gescheitert. Sie brauchen nicht daherzukommen und uns zu erklären (Abg. Strolz: Sie regieren! In ganz Europa regieren Sie!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Strolz.

Ich sage einmal ein Dankeschön, denn ich begrüße, dass wir die Wirtschaft, die Standortfragen im Hohen Haus breit debattieren. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Strolz.)

Beifall des Abg. Strolz.

Das heißt, ich teile Ihre Auffassung, dass wir uns weiter anstrengen müssen, insbesondere beim Bürokratieabbau, bei der Abgabenlast, bei der Flexibilisierung, bei der Innovation, Forschung, Bildung; das alles haben Sie in Stichworten richtig erkannt. (Beifall des Abg. Strolz.)

Abg. Strolz: Jetzt sind wir da!

Aber Ihre Vorschläge sind Überschriften, die sich gut anhören, großteils habt ihr beim Wirtschaftsbund abgeschrieben, gar keine Frage. Aber Ihre Analyse ist falsch, dass diesbezüglich nichts geschehen wäre. Ganz im Gegenteil: Wir haben uns kontinuierlich bemüht, bei der Lohnnebenkostensenkung etwas weiterzubringen, bei den Sozialleistungen für die Unternehmer etwas weiterzubringen. Wir haben den Bürokratieabbau bei den Beauftragten in Angriff genommen, die Arbeitszeitaufzeichnungen. Und die Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern war ein großes Anliegen von mir, aber da wart ihr halt noch nicht im Parlament. (Abg. Strolz: Jetzt sind wir da!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strolz: Beim zweiten Anlauf sind wir da!

Es ist gescheitert an der Opposition und nicht an der Regierung, denn die Regierungsfraktion hat die Schuldenbremse zumindest einfachgesetzlich verankert, das heißt, so gescheit waren wir schon längst. Dazu hätten wir euch nicht gebraucht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strolz: Beim zweiten Anlauf sind wir da!)

Abg. Strolz: Erneuerung!

Da hat Kollege Katzian schon recht, die Sozialpartner kümmern sich um diese unterschiedlichen Interessen und finden einen Ausgleich. Und wenn ihr gegen die Sozialpartnerschaft seid oder eine Schwächung der Sozialpartnerschaft anstrebt (Abg. Strolz: Erneuerung!), dann muss ich ganz ehrlich sagen: Nicht mit uns! (Beifall bei ÖVP und SPÖ). Denn der Ausgleich und der Konsens hier in diesem Land sichern sozialen Frieden, verursachen keine Streiks und bedeuten vor allem auch Rechtssicherheit für die Wirtschaft. Und das ist allemal mehr wert als gewisse neoliberale Ideen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Strolz: Aber als Referenz!

Zum Schluss sei es mir auch gestattet, ein Wort zur Pensionsautomatik zu sagen. Es wird sehr oft gesagt: Machen wir eine Automatik, dann sind alle Probleme gelöst! Es gibt kein Land der Welt, kein Land der Welt, wo es eine Automatik für das Antrittsalter gibt. Sie finden kein Land der Welt, wo es eine Automatik für ein Verschieben des Antrittsalters gibt, keines! Denn: Wie soll da ein Wirtschaftsbetrieb planen? Und es hat ja gute Gründe, warum es keine Automatik bezüglich Antrittsalter gibt. Die Automatismen, die in einigen Ländern gemacht werden, sind immer finanzielle Automatismen, aber nie betreffend das Antrittsalter. Sie haben in Schweden sehr wohl ein gesetzliches Antrittsalter, und dieses gesetzliche Antrittsalter ist so, wie es ist. (Abg. Strolz: Aber als Referenz!) – Nein, schauen Sie sich doch bitte das einmal in Ruhe an, gehen Sie das durch! Und da komme ich gleich zu Schweden.

Abg. Strolz: Das ist okay, dafür sind wir ja da!

Demzufolge ist ganz klar, dass ein Automatismus in Wirklichkeit nichts bringt, weil sehr wohl auch das Parlament eingreifen musste, um Altersarmut zu vermeiden. (Abg. Strolz: Das ist okay, dafür sind wir ja da!) Und da ist mir hundertmal unser System lieber, das offen und transparent durch das Pensionskonto, durch das Umlagesystem ist, ein offenes, transparentes System, wo zum Schluss der Nationalrat, die Politik entscheidet, wie die Pensionsanpassung in Zukunft ausschaut. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strolz: Durchschnittsalter 64 in Schweden! Sechs Jahre höheres Durchschnittsalter!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strolz: Durchschnittsalter 64 in Schweden! Sechs Jahre höheres Durchschnittsalter!

Demzufolge ist ganz klar, dass ein Automatismus in Wirklichkeit nichts bringt, weil sehr wohl auch das Parlament eingreifen musste, um Altersarmut zu vermeiden. (Abg. Strolz: Das ist okay, dafür sind wir ja da!) Und da ist mir hundertmal unser System lieber, das offen und transparent durch das Pensionskonto, durch das Umlagesystem ist, ein offenes, transparentes System, wo zum Schluss der Nationalrat, die Politik entscheidet, wie die Pensionsanpassung in Zukunft ausschaut. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strolz: Durchschnittsalter 64 in Schweden! Sechs Jahre höheres Durchschnittsalter!)

Abg. Strolz: Ein bisschen antreiben haben wir ihn schon müssen!

Transparenz und Aufklärung sind, meine ich, zwei Punkte, für die der Minister schon immer gestanden ist und nach wie vor steht (Heiterkeit bei FPÖ, Grünen und NEOS – Beifall des Abg. Loacker), aber wir halten uns trotzdem an den Datenschutz. (Abg. Strolz: Ein bisschen antreiben haben wir ihn schon müssen!) Wenn wirtschaftliche Nachteile entstehen können, müssen wir das so zur Kenntnis nehmen, dazu brauche ich nicht mehr viel zu sagen.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.

Was Sie gemacht haben, ist einfach nicht Transparenz, sondern – jetzt sage ich es einmal vorsichtig – Intransparenz, um nicht zu sagen: Da soll etwas vertuscht werden. Es geht offenbar darum, dass gewisse Informationen heikel sind, diese werden nicht geliefert, und Sie ziehen das seit Monaten durch. Ich vermute, wir haben uns heute nicht das letzte Mal gesehen. In der Präsidiale werden wir uns auf jeden Fall wiedersehen, und ich würde mich sehr wundern, wenn Kollege Zinggl nicht viele Ansätze findet, weiter nachzufragen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.)

Abg. Strolz: In Wien, Herr Schieder!

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur zur Erinnerung, auch für die Fraktion der NEOS: Das hier ist das Parlament. Daher finde ich es recht interessant, dass Sie sich vom Rednerpult des Parlaments aus als „außerparlamentarische Opposition“ bezeichnen. (Abg. Meinl-Reisinger: In Wien!) Das ist eine recht eigenwillige Sicht auf die Institutionen dieser Republik. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: In Wien! In Wien, hab ich gesagt!) Das haben Sie nicht gesagt. (Abg. Strolz: In Wien, Herr Schieder!) Das haben Sie nicht dazugesagt! Nein, das haben Sie nicht gesagt, das können Sie nachlesen. (Abg. Strolz: Aber Sie können auch mitdenken!) Es ist oft nicht so leicht, bei Ihnen mitzudenken.

Abg. Strolz: Aber Sie können auch mitdenken!

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur zur Erinnerung, auch für die Fraktion der NEOS: Das hier ist das Parlament. Daher finde ich es recht interessant, dass Sie sich vom Rednerpult des Parlaments aus als „außerparlamentarische Opposition“ bezeichnen. (Abg. Meinl-Reisinger: In Wien!) Das ist eine recht eigenwillige Sicht auf die Institutionen dieser Republik. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: In Wien! In Wien, hab ich gesagt!) Das haben Sie nicht gesagt. (Abg. Strolz: In Wien, Herr Schieder!) Das haben Sie nicht dazugesagt! Nein, das haben Sie nicht gesagt, das können Sie nachlesen. (Abg. Strolz: Aber Sie können auch mitdenken!) Es ist oft nicht so leicht, bei Ihnen mitzudenken.

Abg. Krainer: Es bleibt beides! – Abg. Strolz: Jetzt machen wir kein Privatissimum daraus, sondern entscheiden wir!

Mein Interesse wäre eher dahin gehend, dass die Macht im Land Wien genauso aufgeteilt ist wie in jedem anderen Bundesland. (Abg. Schieder: Aber Wien ist halt auch Stadt!) Sie wissen, dass ein Bürgermeister x-fach mehr Gewalt hat als ein Landeshauptmann. Daher ist diese Frage, glaube ich, auch miteinzubeziehen, wenn es darum geht, in welche Richtung sie gehen wollen. (Abg. Krainer: Es bleibt beides! – Abg. Strolz: Jetzt machen wir kein Privatissimum daraus, sondern entscheiden wir!)

Abg. Strolz: Da haben wir die vierte! Die ist logischer! – Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.

Daher würde ich sagen, einfach eine Lösung treffen, indem sich die Betroffenen zusammensetzen und sagen: Okay, wohin wollen wir? Es gibt drei Möglichkeiten – und zwischen den drei Möglichkeiten entscheiden sie. (Abg. Strolz: Da haben wir die vierte! Die ist logischer! – Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Strolz: Ich auch! Schon zwei sind es!

Aber es ist doch völlig absurd, dass ich mit einer Frage, die völlig eindeutig ist, nämlich dass die Hypo als Hypo nicht aktenvorlagepflichtig ist – es gibt ja einen Einzigen in der Republik, der das anders sieht, und das sind Sie; das behauptet ja niemand, dass es drinnen ist, (Abg. Strolz: Ich auch! Schon zwei sind es!) – Ja, der Strolz auch, zwei! Das ist damit juristisch nicht viel besser. (Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.)

Abg. Rasinger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Strolz –: Luft unter den Flügeln!

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Strolz. – Bitte, Herr Klubobmann. (Abg. Rasinger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Strolz –: Luft unter den Flügeln!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Strolz.

Ich sage, das zeigt schon auch ein bisschen den mangelnden Respekt auf, den Sie, Herr Bundeskanzler, offensichtlich vor diesem Hohen Haus haben. Anders ist das nicht zu erklären, denn Sie als Bundeskanzler hätten natürlich die Verpflichtung gehabt, von sich aus hier eine Erklärung abzugeben. Das ist eigentlich die Erwartungshaltung, die man an Sie gehabt hat, der Sie nicht nachgekommen sind – sondern erst auf Druck der Opposition. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Strolz.)

Abg. Strolz: Aber das ist nicht in der HETA drinnen! Das ist eine eigene Gesellschaft! – Ruf bei der ÖVP – in Richtung des Abg. Strolz –: Psst! Das ist ja kein Dialog da!

Ich darf an dieser Stelle noch eine Anmerkung machen, damit hier keine falschen Voraussetzungen mitgenommen werden: Hätten wir die Entscheidung getroffen, einen Konkurs auszulösen, hätten wir einen solchen ausgelöst, dann wäre der Käufer, der unterschrieben hat, die SEE-Töchter zu übernehmen, berechtigt gewesen, aus dem sogenannten Signing auszusteigen und kein Closing durchzuführen. Das war mit eine Entscheidungsgrundlage, warum wir diese Wahl so getroffen haben. (Abg. Strolz: Aber das ist nicht in der HETA drinnen! Das ist eine eigene Gesellschaft! – Ruf bei der ÖVP – in Richtung des Abg. Strolz –: Psst! Das ist ja kein Dialog da!)

Abg. Strolz: Seit einem Jahr beantragen wir genau das!

Und, Herr Kollege Strolz und auch andere, die ansprechen, wir brauchen so etwas wie ein Insolvenzrecht: Ja, das mag schon richtig sein. (Abg. Strolz: Seit einem Jahr beantragen wir genau das!) Ich würde nur darum ersuchen, dass wir das einmal genauer analysieren und besprechen, denn einen Punkt sollte man noch für die mittel-

Abg. Strolz: Es muss handwerklich sinnvoll sein!

Und ich bin schon auch überrascht davon, dass diejenigen, die sagen, macht irgend so ein Gesetz, das dann anschließend beim Verfassungsgerichtshof einklagen, denn auch das Gesetz mit der Hypo ist ja ein Gesetz gewesen, mit dem man schonend für den Steuerzahler agieren wollte, indem man bestimmte Fragen gelöst hat. (Abg. Strolz: Es muss handwerklich sinnvoll sein!) Jetzt wird ein Verfahren laufen, und dieses Verfahren wird nach Meinung des Verfassungsgerichtshofes zirka im September beendet sein.

Abg. Strolz: Die ÖVP hat mitgestimmt damals! Das müssen Sie dazusagen! – Abg. Lopatka: Alle haben mitgestimmt! – Sie hat es damals noch nicht gegeben!

scheidung, mit diesen Landeshaftungen aufzuhören, in der Zeit, als man bereits abgeschichtet hat, 9 Milliarden an zusätzlichem Risiko übernommen hat. (Abg. Strolz: Die ÖVP hat mitgestimmt damals! Das müssen Sie dazusagen! – Abg. Lopatka: Alle haben mitgestimmt! – Sie hat es damals noch nicht gegeben!)

Abg. Strolz: Landeschefs ! Ich meine, das ist auch nicht so toll, seien wir uns ehrlich!

Dann kommt Herr Hable daher, und ich glaube, der U-Ausschuss ist ein wichtiges Instrument, um die Vergangenheit aufzuklären, um die politische (Abg. Strolz: Landeschefs ! Ich meine, das ist auch nicht so toll, seien wir uns ehrlich!) – Wenn man in den Bundesländern nicht präsent ist – in Tirol gibt es euch gar nicht, da gibt es NEOS gar nicht –, dann braucht man auch keine Parteienförderung.

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.

Meine geschätzten Damen und Herren! Es ist höchst an der Zeit, endlich Reformen im Verwaltungsbereich durchzuführen. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Strolz überreicht Vizekanzler Mitterlehner und Bundesminister Hundstorfer die zuvor gezeigte Broschüre.

Zeigen Sie den Bürgerinnen und Bürgern, denen Sie so viel an Steuern und Abgaben abverlangen – auch in den nächsten Jahren steigt der Steuer- und Abgabendruck –, dass Sie bereit sind, auch im eigenen Haus Einsparungen vorzunehmen! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Strolz überreicht Vizekanzler Mitterlehner und Bundesminister Hundstorfer die zuvor gezeigte Broschüre.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Strolz.

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Das nunmehr vorliegende Konzept der Bundesregierung ist, wie wir heute schon gehört haben, keine Steuerreform, sondern lediglich eine Lohn- beziehungsweise Einkommensteuertarifreform. In Wirklichkeit werden den Steuerzahlern ab 2016 5 Milliarden € zurückgegeben, die man ihnen bereits seit 2009 durch die kalte Progression weggenommen hat. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Strolz.) Die kalte Progression muss aber sofort gestoppt werden. Daher fordern wir Freiheitliche eine regelmäßige Anpassung der Tarifstufen an die Inflation.

Na-Rufe des Abg. Strolz.

Viele kommen hierher und wollen ähnliche Strukturen bei sich schaffen, und viele erkennen besser, als Sie das tun, was der Vorteil ist, nämlich: Gerade die Kleinen und Kleinsten kämen sonst nicht zu Wort! Jene mit Betrieben mit 150 und noch mehr Leuten, so wie Sie, würden das große Wort führen, und der kleine Gastgewerbebetrieb, der kleine Hotelier würde da drinnen niemals vorkommen. (Na-Rufe des Abg. Strolz.) Es ginge nur um die Interessen derer, die genug Geld haben und sich durchsetzen. Wissen Sie was? – Dieses System können Sie sich einmagerieren! Da ist unser derzeitiges System mit dem demokratischen Prinzip tausendmal besser, übrigens auch im Bereich der AK und in anderen Bereichen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Strolz.

Es ist tatsächlich eine Systemfrage, die Wirtschaftskammer ist ja ein System, das auf dem Fundament des Zwangs aufgebaut ist, nämlich der Zwangsverpflichtung ihrer Mitglieder, und das ist ein System, das jährlich an die 800 Millionen € an Zwangsbeiträgen einnimmt. Da muss es doch legitim sein, sich die Frage zu stellen: Gibt es da eine Relation zwischen dem Nutzen, den die Unternehmer aus der Wirtschaftskammer lukrieren, und den Kosten, die die Wirtschaftskammer für die Unternehmen darstellt oder den Unternehmern verursacht? Unseres Erachtens stimmt eben diese Relation zwischen Kosten und Nutzen nicht. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Strolz.)

Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Loacker und Strolz.

Wir, das ist ja kein Geheimnis, stehen der Zwangsmitgliedschaft sehr kritisch gegenüber. Wir glauben nicht, dass diese notwendig ist. Wir leben in einem Land, wo die Zwangsbeglückung sehr hohe Tradition hat. Als ich angefangen habe zu studieren, musste ich in der Österreichischen Hochschülerschaft Zwangsmitglied werden. Dann bin ich in der Kammer Mitglied geworden. Dann musste ich Sozialversicherung zahlen. Dann musste ich doppelt Sozialversicherung zahlen, obwohl ich nur einmal krank sein kann. Ich muss die ORF-Gebühren zahlen, und so weiter und so fort. Es ist schlicht und einfach eine natürliche Reaktion, eigentlich etwas, was jedem Demokraten inne sein sollte, diese Zwangsbeglückungen jedes Mal einzeln infrage zu stellen. Wer es ernst meint mit den Grund- und Freiheitsrechten, sollte sich immer wieder die Frage stellen: Brauchen wir das denn wirklich? (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Loacker und Strolz.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Strolz.

Meine Damen und Herren, unsere Kinder haben Rechte, und vor allem haben sie ein Recht auf Schutz! Uns allen – und davon bin ich überzeugt – ist es ein Herzensanliegen, dass alle Kinder diese Rechte und diesen Schutz auch bekommen! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Strolz.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ, bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen sowie des Abg. Strolz.

Und jetzt geht es an die Umsetzung – mit allen gemeinsam. Ich halte das für eine Sternstunde dieses Parlaments. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ, bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen sowie des Abg. Strolz.)

Abg. Lichtenecker: Jetzt kommt der Christoph! – Abg. Strolz: Zur tatsächlichen Belehrung!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Matznetter zu Wort. – Bitte. (Abg. Lichtenecker: Jetzt kommt der Christoph! – Abg. Strolz: Zur tatsächlichen Belehrung!)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.

Ich sage immer wieder – die gemäßigte Sozialdemokratie ist da bei der ÖVP zu Hause –: Es geht nicht darum, dass die Regierung mehr Geld hat, wenn man spart, sondern dass den Leuten mehr Geld bleibt! Das ist das Wichtige am Sparen. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.) Wenn ich es etwas lyrisch formulieren darf und vor dem Hintergrund einer bereits stattgefundenen Metamorphose eines Jungmarxisten zum Neokapitalisten: Steuern runter macht Bürger munter. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

Abg. Strolz: Und wie viel ist es, Frau Minister? – Abg. Meinl-Reisinger: Wie viel fehlt?

und Finanzministerium spielen, um das Jahr 2015 gut bewältigen zu können. (Abg. Strolz: Und wie viel ist es, Frau Minister? – Abg. Meinl-Reisinger: Wie viel fehlt?) – 343 Millionen, Sie haben es erwähnt. (Abg. Strolz: Ja, aber Sie haben es nicht bestätigt!) Das habe ich in einigen Interviews schon längst bestätigt gehabt.

Abg. Strolz: Ja, aber Sie haben es nicht bestätigt!

und Finanzministerium spielen, um das Jahr 2015 gut bewältigen zu können. (Abg. Strolz: Und wie viel ist es, Frau Minister? – Abg. Meinl-Reisinger: Wie viel fehlt?) – 343 Millionen, Sie haben es erwähnt. (Abg. Strolz: Ja, aber Sie haben es nicht bestätigt!) Das habe ich in einigen Interviews schon längst bestätigt gehabt.

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Strolz.

Wo sehen wir aus unserer Sicht Handlungsbedarf, zum Teil dringenden Handlungsbedarf? Ein Feld darf ich nur kurz erwähnen, weil meine NachrednerInnen dann speziell noch darauf eingehen werden. Was nämlich bei Bildungsdiskussionen oft vergessen wird: Es soll und muss das Kind im Mittelpunkt stehen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Strolz.)

Zwischenruf des Abg. Strolz

Da muss ich aber natürlich auch bei den Liberalen, bei den NEOS, fragen: Ihr ehemaliger Sprecher seitens des Liberalen Forums, der jetzige IV-Präsident Kapsch gibt seine Kinder natürlich schon in die amerikanische Schule – Kosten 15 000 € pro Kind im Jahr. Also das ist auch nicht genau das, was man sich wahrscheinlich vorstellt (Zwischenruf des Abg. Strolz), wenn man sagt: öffentliche Schulen. Und ich bin ein Verfechter der öffentlichen Schulen, des öffentlichen Schulwesens – bei aller Berechtigung von Privatschulen und auch von denen – ohne Neiddebatte –, die sich das leisten können, leisten möchten oder sonst etwas.

Abg. Strolz: Slimy!

Jetzt hat sich das gewandelt. Ich habe jetzt ein anderes Bild, nämlich nicht mehr das Betonbild, sondern: Es ist etwas Schleimiges. Ich bin in den siebziger Jahren Kind gewesen, und da hat es diese grüne Masse in Plastikbechern gegeben (Abg. Strolz: Slimy!), Slimy, glaube ich, hat das geheißen. (Abg. Walter Rosenkranz: Und es war grün, wie Sie richtig gesagt haben!) Die konnte man an die Wand werfen, und hoffentlich ist da nichts kleben geblieben. – So! Mir kommt vor, dass die Bildungsdebatte im elementarpädagogischen Bereich, im schulischen Bereich, auch im wissenschaftlichen Bereich jetzt gar nicht mehr so sehr wie Beton, sondern schleimig ist. Jetzt kann man entscheiden: Was finde ich angenehmer, Beton oder Schleim? Der Schleim ist auf jeden Fall unfassbar und nicht wirklich greifbar.

Abg. Strolz: Ja!

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Klubobmann, ich gehe davon aus, dass den Entschließungsantrag, der mir hier vorliegt, der nächste Redner Ihrer Fraktion einbringen wird. (Abg. Strolz: Ja!) Ich mache Sie allerdings darauf aufmerksam, dass nur noch eine Minute Restredezeit vorhanden ist.

Abg. Strolz: So blöd, wie Sie sich stellen, sind Sie nicht!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Also ich habe mir den Text der Dringlichen Anfrage mehrfach durchgelesen, ich hatte auch die Gelegenheit dazu, da ich die ganze Zeit an der Diskussion hier teilgenommen habe. Das ist teilweise in einer Geheimsprache geschrieben. Wenn ich mir die Seite 2 ansehe, da befinden sich Zitate wie „intrinsische Motivation als Hebel nutzen“ – ich hab Altgriechisch und Latein gehabt, aber ich tu mir ein bisschen schwer. Oder: „flache und multiple Hierarchien ausbilden“ – da ist die Frage: Was meinen Sie damit? Oder: „Flexibilität leben“ – das muss man definieren! In meiner Schulzeit war Flexibilität leben so viel wie: Ich gehe ins Kino und gehe einmal nicht in die Schule. (Heiterkeit bei der FPÖ.) So war das damals. Also ich verstehe das nicht ganz. Wie gesagt, es ist ein bisschen eine Geheimsprache. (Abg. Strolz: So blöd, wie Sie sich stellen, sind Sie nicht!)

Abg. Strolz: Lösen wir es! Wir machen das Angebot!

Und vor der wirklich entscheidenden Frage: Wann ist der Moment der Auswahl: mit 10, mit 11, mit 12, 13, 14 Jahren?, drücken Sie sich nämlich. Und das ist in Wirklichkeit der Grundkonflikt. Das hat historische Gründe und geht zurück bis in die Vorkriegszeit. Das ist der Grundkonflikt zwischen SPÖ und ÖVP. Damit hängen das Dienstrecht, der Bau der Schulen, die Räumlichkeiten zusammen. Alles hängt damit zusammen. Und das muss man ausdiskutieren. (Abg. Strolz: Lösen wir es! Wir machen das Angebot!) Und mittlerweile ist es schon so weit, dass man unter dem Motto „Kein Talent darf verlorengehen!“ – da stimmen wir ja wieder überein – sagt: Es gibt halt welche, denen geht der Knopf früher auf, und welche, denen geht der Knopf später auf, das sind die Spätknopfler und die Frühknopfler.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strolz.

Teil unserer demokratischen Gesellschaft ist und von der Ausbildung her wettbewerbsfähig ist. Das ist das Entscheidende – und nicht irgendwelche Ideologien! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strolz.)

Der Redner deutet in Richtung des zustimmend nickenden Abg. Strolz.

Sie sagen: finanzielle und organisatorische Autonomie, die Bildungsziele und die Bildungsstandards werden vorgegeben. Sie müssen das Ganze nur zu Ende denken. Ich bin auch grundsätzlich dafür, dass man die Autonomie ausbaut, aber man muss die Frage stellen: Was hat das letztlich für Auswirkungen auf die Verwaltung, auf das Evaluieren und auf die Kontrolle? (Der Redner deutet in Richtung des zustimmend nickenden Abg. Strolz.) Nicken ist einfach, aber das durchorganisieren, durchdenken und finanzieren ist eine zweite ganz entscheidende Frage. Das will ich doch noch in diesem Zusammenhang hier ins Gespräch bringen, da ich glaube, dass es wichtig ist.

Abg. Strolz: Machen wir das!

Man muss hinterfragen, ob diese Systeme in ihrem Tun und Handeln vielfach noch zeitgerecht sind – ja. Dann machen Sie es so, wie es wir in der Landwirtschaftskammer gemacht haben, beispielsweise in der Steiermark, und haben Sie den Mut, vor die Mitglieder zu treten und sie zu fragen, ob sie das so noch wollen. (Abg. Strolz: Machen wir das!) Aber keine Zwangsbestimmung über das Parlament, sondern lassen Sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern das Recht, selbst zu bestimmen, wie ihre Interessenvertretung auszusehen hat! (Abg. Strolz: Machen wir eine Urabstimmung! – Beifall bei Abgeordneten der NEOS.) Das sollten Sie auch tun, wenn Sie nur mehr 40 Prozent Wahlbeteiligung bei Arbeiterkammerwahlen haben, meine Damen und Herren.

Abg. Strolz: Machen wir eine Urabstimmung! – Beifall bei Abgeordneten der NEOS.

Man muss hinterfragen, ob diese Systeme in ihrem Tun und Handeln vielfach noch zeitgerecht sind – ja. Dann machen Sie es so, wie es wir in der Landwirtschaftskammer gemacht haben, beispielsweise in der Steiermark, und haben Sie den Mut, vor die Mitglieder zu treten und sie zu fragen, ob sie das so noch wollen. (Abg. Strolz: Machen wir das!) Aber keine Zwangsbestimmung über das Parlament, sondern lassen Sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern das Recht, selbst zu bestimmen, wie ihre Interessenvertretung auszusehen hat! (Abg. Strolz: Machen wir eine Urabstimmung! – Beifall bei Abgeordneten der NEOS.) Das sollten Sie auch tun, wenn Sie nur mehr 40 Prozent Wahlbeteiligung bei Arbeiterkammerwahlen haben, meine Damen und Herren.

Abg. Strolz: Lobbyist sind ja Sie!

Das zweite Thema ist folgendes: Wenn Sie schon hier sprechen, dann sagen Sie bitte die Wahrheit, was Sie wollen! Wir wissen es, wir haben Sie durchschaut, mein Kollege Rainer Wimmer hat es hier angesprochen, Sie wollen Lobbyismus in Österreich einführen. (Abg. Strolz: Lobbyist sind ja Sie!) Dabei bekommen Sie noch die Unterstützung von Herrn Kickl und letztendlich auch vom Team Stronach. Sie wollen die goldenen Regeln vom Team Stronach hier einführen, was nichts anderes heißt als Gold regiert die Welt.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strolz: Aus der Geschichte!

der Koalition allemal das verhindern, nämlich zum Wohle unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und zu Ihren Ansinnen sicherlich ein klares Njet sagen, auch wenn Sie wie ein Murmeltier immer wieder aufstehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strolz: Aus der Geschichte!)

Abg. Strolz: Dann haben wir Parlamentarismus!

Wenn Sie jetzt die Pflichtmitgliedschaft abschaffen, dann gibt es keine Legitimation mehr für quasi diesen großen Konsens, der von der Sozialpartnerschaft vorverhandelt wird. (Abg. Strolz: Dann haben wir Parlamentarismus!) Ja, aber das ist eine weitgehende Strukturreform, die Sie hier nicht andiskutieren. Sie machen das auf einer Oberfläche. Wenn Sie das österreichische System völlig verändern wollen, dann sagen Sie es! Das wäre aber das, was Sie hier verlangen. (Abg. Strolz: Wir wollen eine Demokratie daraus machen!) Nein, denn auch das andere ist demokratisch legitimiert, wie Sie ja wissen, auch diese Institutionen sind gewählt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Strolz: Wir wollen eine Demokratie daraus machen!

Wenn Sie jetzt die Pflichtmitgliedschaft abschaffen, dann gibt es keine Legitimation mehr für quasi diesen großen Konsens, der von der Sozialpartnerschaft vorverhandelt wird. (Abg. Strolz: Dann haben wir Parlamentarismus!) Ja, aber das ist eine weitgehende Strukturreform, die Sie hier nicht andiskutieren. Sie machen das auf einer Oberfläche. Wenn Sie das österreichische System völlig verändern wollen, dann sagen Sie es! Das wäre aber das, was Sie hier verlangen. (Abg. Strolz: Wir wollen eine Demokratie daraus machen!) Nein, denn auch das andere ist demokratisch legitimiert, wie Sie ja wissen, auch diese Institutionen sind gewählt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Strolz: Ja!

Es hat auch in den 1990er-Jahren schon einmal eine sehr intensive und wilde Diskussion darüber gegeben, ob denn das alles noch zeitgemäß wäre. 1996 hat es die Urabstimmung zur Arbeiterkammer gegeben. Natürlich sagt Herr Strolz: Jedes Jahr könnten wir eine Urabstimmung machen (Abg. Strolz: Ja!), oder jedes zweite Jahr! (Abg. Strolz: Aber ein bisschen Zeit brauchen wir schon! damals bei der BAWAG !) Die Urabstimmung war 1996, und ich kann Ihnen sagen: Über zwei Drittel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind zu dieser Urabstimmung hingegangen, und über 90 Prozent haben gesagt: Wir wollen eine Arbeiterkammer mit Pflichtmitgliedschaft! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Strolz: Aber ein bisschen Zeit brauchen wir schon! damals bei der BAWAG !

Es hat auch in den 1990er-Jahren schon einmal eine sehr intensive und wilde Diskussion darüber gegeben, ob denn das alles noch zeitgemäß wäre. 1996 hat es die Urabstimmung zur Arbeiterkammer gegeben. Natürlich sagt Herr Strolz: Jedes Jahr könnten wir eine Urabstimmung machen (Abg. Strolz: Ja!), oder jedes zweite Jahr! (Abg. Strolz: Aber ein bisschen Zeit brauchen wir schon! damals bei der BAWAG !) Die Urabstimmung war 1996, und ich kann Ihnen sagen: Über zwei Drittel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind zu dieser Urabstimmung hingegangen, und über 90 Prozent haben gesagt: Wir wollen eine Arbeiterkammer mit Pflichtmitgliedschaft! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Strolz: Trauen Sie sich mehr!

Also tun Sie nicht so, als wäre das noch nie zur Debatte und zur Diskussion gestanden! (Abg. Strolz: Trauen Sie sich mehr!) Ja, man kann über alles diskutieren, man kann alles besser machen, und ich stehe nicht an, dass auch wir viele Dinge besser machen könnten, aber eines geht ganz sicher nicht: Nur weil manchen die Arbeit dieser Arbeiterkammer, die tolle Arbeit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht in den Kram passt, weil sie da und dort hineinspucken, weil sie Interessen vertreten, dann gleich mit der Keule zu kommen: Wir hauen euch auf den Misthaufen der Geschichte! – das ist letztklassig, Herr Strolz! Letztklassig! (Abg. Strolz: Aus der Geschichte!) Das haben wir alle miteinander nicht notwendig! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Strolz: Aus der Geschichte!

Also tun Sie nicht so, als wäre das noch nie zur Debatte und zur Diskussion gestanden! (Abg. Strolz: Trauen Sie sich mehr!) Ja, man kann über alles diskutieren, man kann alles besser machen, und ich stehe nicht an, dass auch wir viele Dinge besser machen könnten, aber eines geht ganz sicher nicht: Nur weil manchen die Arbeit dieser Arbeiterkammer, die tolle Arbeit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht in den Kram passt, weil sie da und dort hineinspucken, weil sie Interessen vertreten, dann gleich mit der Keule zu kommen: Wir hauen euch auf den Misthaufen der Geschichte! – das ist letztklassig, Herr Strolz! Letztklassig! (Abg. Strolz: Aus der Geschichte!) Das haben wir alle miteinander nicht notwendig! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.

Herr Bundeskanzler, wenn Sie von der Quote sprechen, so können wir das voll und ganz unterstützen. In Österreich leben 1,6 Prozent der Bürger der gesamten Europäischen Union, und wir bewerkstelligen jetzt schon 4,4 Prozent der Asylanträge. Wir würden uns eine faire Aufteilung der Flüchtlinge über ganz Europa wünschen. Ich glaube, nur dann funktioniert Europa, wenn wir gerecht und fair zueinander sind. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.) Jetzt erfüllen wir unsere Quote zu 269 Prozent.

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.

Zusammenfassend möchte ich sagen: Europa kann es sich nicht so leicht machen. Wir müssen versuchen, den Menschen dort vor Ort eine Lebensgrundlage zu geben; wir müssen verantwortungsvoll mit den Ressourcen auch dort umgehen. Es ist nicht unser Recht, Afrika auszubeuten. Wir müssen schauen, dass kriminelle Schlepperorganisationen bekämpft werden und dass im Notfall, wenn Menschen sich in ihrer Verzweiflung ins Boot setzen und sich auf den Weg nach Europa begeben, Menschenleben gerettet werden. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.)

Zwischenruf des Abg. Strolz.

Es sind bei manchen Dingen auch Fortschritte erzielt worden, auch über die Europäische Union hinaus. Ich denke an den automatischen Datenaustausch, der weltweit organisiert ist, und so wäre es auch wünschenswert, dass wir im Bereich der geordneten Verfahren zu einer weltweiten Vorgangsweise kämen. Natürlich haben Sie recht, die Frage ist, wer den Impuls setzt, und ich werde mich gerne dafür einsetzen. (Zwischenruf des Abg. Strolz.) Österreich hat sich interessanterweise immer dafür eingesetzt, auch schon bei den Verhandlungen im Jahr 2000, als der Währungsfonds das Ziel hatte, ein solches geordnetes Verfahren zu entwickeln.

Zwischenruf des Abg. Strolz

Wenn Sie schreiben, Sie wollen ein Konkursrecht haben, wäre das eigentlich die schärfste Form, nämlich die endgültige Verwertung aller Assets, und in der Folge sozusagen werden die Gläubiger geschnitten und das verschwindet von der Landkarte. Das passiert im Unternehmensinsolvenzrecht leider zu oft (Zwischenruf des Abg. Strolz), und gerade dieses Haus hat sich in den Novellen der letzten Jahre bemüht, den Erhalt lebender Wirtschaftskörper trotz Insolvenz durch Verbesserung des Verfahrens zu gewährleisten.

Abg. Strolz: Ja!

Das Wesen des Konkurses ist aber, die Assets zu verwerten, den verbleibenden Erlös nach der Quote auf die Gläubiger zu verteilen – und dann verschwindet das Subjekt. Wie soll das bei Griechenland funktionieren, Herr Kollege Strolz? Staaten sind Gesellschaften, deren größtes Asset die möglichen Steuereinnahmen sind. (Abg. Strolz: Ja!) Die Wahrheit ist, die Assets können Sie nicht wirklich verwerten – vielleicht einmal den Hafen in Piräus oder etwas anderes (Abg. Strolz: Genau!) –, aber die Straßen, die Schulen, selbst die öffentlichen Parkanlagen sind so wie beim Privatmann der Fernseher oder die Badewanne, die Sie nicht exekutieren können, etwas, das man zum Leben braucht.

Abg. Strolz: Genau!

Das Wesen des Konkurses ist aber, die Assets zu verwerten, den verbleibenden Erlös nach der Quote auf die Gläubiger zu verteilen – und dann verschwindet das Subjekt. Wie soll das bei Griechenland funktionieren, Herr Kollege Strolz? Staaten sind Gesellschaften, deren größtes Asset die möglichen Steuereinnahmen sind. (Abg. Strolz: Ja!) Die Wahrheit ist, die Assets können Sie nicht wirklich verwerten – vielleicht einmal den Hafen in Piräus oder etwas anderes (Abg. Strolz: Genau!) –, aber die Straßen, die Schulen, selbst die öffentlichen Parkanlagen sind so wie beim Privatmann der Fernseher oder die Badewanne, die Sie nicht exekutieren können, etwas, das man zum Leben braucht.

Zwischenrufe der Abgeordneten Strolz und Stefan.

man versucht hat, es mikroökonomisch anzugehen, weil man nicht versucht hat, einen Staat zu mehr Ertragsmöglichkeiten zu bringen, sondern ihn abzuwürgen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Strolz und Stefan.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Kogler und Strolz.

Die Menschen dürfen dort weiterleben. Dieser Grundsatz wird die Art, wie es gestaltet wird, bestimmen. Ich hoffe, dass es erfolgreich ist. Ich wünsche den Griechinnen und Griechen, dass wir wegkommen von der Debatte über Kürzungen von Pensions- und Sozialleistungen, hin zu mehr Wachstum und wieder mehr Lebenschancen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kogler und Strolz.) Das ist das, was ich erhoffe. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Strolz: Aufbruch in Entschlossenheit!

Gehen wir einmal zum Einleitungsstatement des Kollegen Strolz zurück, das war ja sehr bezeichnend dafür. Kollege Strolz hat gemeint – ich habe mir aufgeschrieben, wie er das genau formuliert hat –, dass wir (Abg. Strolz: Aufbruch in Entschlossenheit!) den Aufbruch in die Entschlossenheit brauchen, ja, den Aufbruch in die Entschlossenheit! Er hat uns aber auch gleichzeitig gesagt, dass wir in einer nicht so vereinbarten Transferunion gelandet sind. Jetzt wäre beim Aufbruch in die Entschlossenheit doch eigentlich zu fragen: Wie kommen wir aus der nicht vereinbarten Transferunion wieder heraus? Was wir nicht vereinbart haben und uns aufzwingen, aus dem müssen wir heraus. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Strolz: Nein, nein!

Die Schlussfolgerung kann nie sein, so wie sie Kollege Strolz formuliert hat – und damit ist er nicht alleine, alle „Karase“ dieser Welt und viele Mitglieder ihres Klubs werden ihm da zustimmen –: Kehren wir zurück zum Vereinbarten!, sondern, na ja, da kann man ja nichts machen. (Abg. Strolz: Nein, nein!) Fast O-Ton Strolz. Im Zuge des Aufbruchs in die Entschlossenheit muss man sich halt mit der Situation abfinden, machen wir das Beste daraus. Wenn wir jetzt schon unwillentlich, aufgezwungenermaßen in dieser Transfer-, Solidaritäts-, Bail-out-Union drinnen sind, dann machen wir halt eine Konkursordnung für Staaten.

Abg. Strolz: Weil es immer so war!

Kollege Strolz, es hat seine guten Gründe, dass es eine solche Konkursordnung nicht gibt. Der Herr Minister und auch Kollege Matznetter haben ja schon erklärt, warum das einfach nicht geht. (Abg. Strolz: Weil es immer so war!) Und diese Konkurse passieren ja laufend, das ist nicht das Problem.

Abg. Strolz: Es spricht ja nichts dagegen!

Zum Pariser Club , den Kollege Matznetter erwähnt hat. Schätzen Sie einmal, wie viel – unter Anführungszeichen – „Staatskonkurse“ dieser seit 1956, seit es ihn gibt, abgewickelt hat. – Acht, zehn, zwanzig, vierzig? – Es waren 88! 88, darunter auch welche in Europa. 88! Das gibt es ja alles. (Abg. Strolz: Es spricht ja nichts dagegen!) Ein Staatskonkurs ist nichts anderes, als dass man umschuldet, einen Schuldennachlass macht, Zinsen nachlässt, Zinsen reduziert und Zahlungsfristen streckt. Mehr kann man ja bei einem Staat nicht machen. Das hat man ja mit Griechenland bereits gemacht. 2013 hat man ja schon 250 Milliarden Anleihen umgetauscht und dazu das Nominale um 50 Prozent reduziert.

Abg. Strolz: Ja!

Schauen wir, was in der Europäischen Union Sinn macht, was uns einen gewaltigen Schaden zugefügt hat, was dazu geführt hat, dass in mittlerweile vier Staaten der Europäischen Union die Jugendarbeitslosigkeit permanent bei 30 Prozent und die Gesamtarbeitslosigkeit im Bereich von 20 Prozent und mehr liegt, dass Hunderttausende ihre Länder verlassen. Allein Portugal hat derzeit pro Jahr eine Auswanderung von etwa 115 000 Staatsbürgern, und trotzdem bleibt eine Arbeitslosigkeit von 20 Prozent plus. In Griechenland ist die Situation ganz ähnlich. (Abg. Strolz: Ja!)

Abg. Strolz: Brauchen wir schon, aber auf richterlichen Beschluss! – Abg. Meinl-Reisinger: Richterlicher Beschluss!

Und wenn die NEOS, Kollege Strolz, meinen, da brauchen wir nichts zu überprüfen (Abg. Strolz: Brauchen wir schon, aber auf richterlichen Beschluss! – Abg. Meinl-Reisinger: Richterlicher Beschluss!), dann sind Sie möglicherweise die Beschützer der Steuerhinterzieher. Ich gehe nicht davon aus.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strolz. – Abg. Strolz: Aber nur mit richterlichem Beschluss! – Abg. Peter Wurm: Das werden Sie nie verstehen!

Mir muss einer den Ansatz erklären – ich habe Frau Kollegin Dietrich ziemlich genau zugehört –: Die Wirte gehen zugrunde wegen der Registrierkasse? (Abg. Peter Wurm: Nein, nein, nein!) Dann verstehe ich das Geschäftsmodell nicht, denn sie sagt im nächsten Satz, die Wirte sind ehrlich. Dann frage ich mich: Was ändert sich für den ehrlichen Wirt, wenn er eine Registrierkasse hat? – Gar nichts! (Abg. Peter Wurm: Das werden Sie nie verstehen!) Nur eines kann nicht sein, liebe Kolleginnen und Kollegen: Steuerbetrug und Abgabenverkürzung dürfen kein Erfolgsmodell in dieser Republik werden, weil es nicht sein kann, dass nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Steuern zahlen und alle anderen es am Finanzminister vorbei machen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strolz. – Abg. Strolz: Aber nur mit richterlichem Beschluss! – Abg. Peter Wurm: Das werden Sie nie verstehen!)

Abg. Kogler: Bravo! – Abg. Strolz: Das ist eine Tragik!

Was glauben Sie, wie oft die Finanzmarktaufsicht in all diesen Jahren von diesen drei Instrumenten – obwohl ihre Organe alles gewusst haben, wenn sie nachgelesen haben – Gebrauch gemacht haben? (Abg. Moser: Wieder nie!) – Null Mal. Kein einziges Mal haben sie von diesen Instrumenten, die sie alle hatten, Gebrauch gemacht. (Abg. Kogler: Bravo! – Abg. Strolz: Das ist eine Tragik!)

Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Kogler und Strolz. – Bravoruf des Abg. Kogler.

Sie haben jetzt die Möglichkeit, das zu verbessern: Werten Sie die Staatskommissäre auf oder schaffen Sie sie ab – denn so, wie sie im Moment aufgestellt sind, täuschen sie Aufsicht vor, und das ist dem Steuerzahler nicht zumutbar. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Kogler und Strolz. – Bravoruf des Abg. Kogler.)

Abg. Strolz gestikuliert auf seinem Sitz mit einem Modell einer Kamera.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Klubobmann Dr. Strolz, ich weiß nicht, ob die Kamera angeschlossen ist oder nicht. (Abg. Strolz gestikuliert auf seinem Sitz mit einem Modell einer Kamera.) Ich möchte nur bitten, sie nicht anzuschließen. – Ausgezeichnet, vielen Dank! Ich wollte die Privatsphäre des vor Ihnen sitzenden Mandatars schützen.

Abg. Strolz: So? So?

Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Es wurde bereits angesprochen: Die vorliegende Regierungsvorlage steht für ein Stückchen Autonomie im Bereich der Neuen Mittelschule. (Abg. Strolz: So? So?) – Dazu komme ich noch! Es geht dabei darum, selbst zu entscheiden, wie man ab dem kommenden Schuljahr mit sechs Stunden Teamteaching-Angebot umgehen kann und das auch einsetzen kann.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Moser und Strolz.

Wie gesagt: Wenn Schulerhalter, wenn Lehrer finden, es wäre günstig, die Kinder auch in den Pausen zu vermehrtem Gebrauch der deutschen Sprache anzuhalten, dann haben sie dafür Möglichkeiten, aber keinesfalls soll es hierbei eine generelle, flächendeckende und noch dazu mit Sanktionen versehene Regelung geben. Deswegen bin ich bei denen, die meinen, dass wir eine solche Maßnahme nicht setzen wollen, sondern das der Autonomie der Schule überlassen sollten. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Moser und Strolz.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.

Diskutieren müssen wir so oder so, also packen wir die große Lösung an, statt wieder am alten Modell herumzupfuschen! Meine Bitte an die ÖVP: Erfüllen Sie doch dem ehemaligen Präsidenten Fritz Neugebauer jenen Wunsch, den er in seiner letzten Rede geäußert hat! – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.)

Abg. Strolz: Die haben auch so angefangen wie wir!

Zum Punkt Bankgeheimnis und Kontenregister: Wir sind internationale Verpflichtungen mit der OECD eingegangen. Wir haben den OECD-Standard fixiert. Wir haben uns verpflichtet, ab 2017 Daten im internationalen Datenaustausch zu liefern. Wir haben uns daher entschlossen, ein solches Kontenregister einzuführen, wie es übrigens in vielen Ländern Europas der Fall ist. Das, was da mit Deutschland argumentiert wird, hat natürlich mit dem, was Österreich anbelangt, überhaupt nichts zu tun, denn in Deutschland darf in alles hineingeschaut werden – auch in den Arbeitsmarkt, in den Sozialbereich. (Abg. Strolz: Die haben auch so angefangen wie wir!) Das ist alles nicht vorgesehen, und daher würde ich schon meinen: Bleiben wir bei den Tatsachen, die der Gesetzentwurf dann auch beinhalten wird! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Strolz: Ist okay! Ist okay! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.

Was steht in dem Kontenregister? – Da stehen der Name und die Kontonummer drin. Es steht kein Betrag drin, es steht keine Bewegung drin, und das darf nicht aufgerufen werden, bevor nicht ein abgabenrechtliches Verfahren eingeleitet wurde. (Abg. Strolz: Ist okay! Ist okay! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Daher ist diese Information aus dem Kontenregister im Rahmen von Prüfverfahren möglich. Und ich sage noch dazu: Es wird auch nur aufgerufen, wenn der Betroffene, der geprüft wird, nicht von sich aus bekannt gibt, dass er diese Konten hat. Das ist immer die erste Stufe.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strolz: Das heißt, Sie bringen ein Gesetz ein?

Zusätzlich werden wir einen Rechtschutz beauftragen oder eine richterliche Stelle vorsehen, die überprüft, dass die festgelegten verfahrensrechtlichen Grundsätze eingehalten werden. (Ruf bei den Grünen: Ex post oder ex ante?) Diese Vorgangsweise ist jetzt vorgesehen und wird dann entsprechend auch vorgestellt werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strolz: Das heißt, Sie bringen ein Gesetz ein?) – Wir haben noch überhaupt kein Gesetz. Wir haben ein Gesetz in Begutachtung, und nach der Begutachtung kommt der endgültige Vorschlag.

Abg. Strolz: Das ist nicht Aufgabe der Finanz!

Die Fingerabdrücke werden auch nicht gespeichert, sondern nur zur Beweissicherung abgenommen, und werden anschließend wieder gelöscht. Eine nachhaltige Speicherung ist unzulässig. Die sieht das Gesetz auch nicht vor. (Abg. Strolz: Das ist nicht Aufgabe der Finanz!) Wir sind übrigens auch die Zollverwaltung, und bei der Zollverwaltung geht es sehr wohl darum, dass wir bei Schmuggelware feststellen können, ob der, der ertappt wird, das Ganze auch geschmuggelt hat oder nicht, denn im Regelfall

Abg. Strolz: Dann spezifizieren Sie das entsprechend!

lautet die Schutzbehauptung: Ich war es nicht, das hat mir wer anderer in die Tasche gesteckt! (Abg. Strolz: Dann spezifizieren Sie das entsprechend!)

Zwischenruf des Abg. Strolz.

Im Zusammenhang mit den von Ihnen zitierten Haftungen möchte ich Folgendes klarstellen: Grundsätzlich ist in jedem Abschluss, auch in einem Landesrechnungsabschluss, jede Haftung vermerkt. Das, was der Rechnungshof kritisiert – und das kann ich durchaus verstehen –, ist die Festlegung der sogenannten Haftungsobergrenzen. Die Liste der Haftungen liegt jedoch vollständig vor. (Zwischenruf des Abg. Strolz.)

Abg. Strolz: Die Länder, Herr Minister!

Daher ist es aus Sicht des Bundes sehr wohl so, dass wir transparent darstellen, welche Haftungen wir übernehmen. Und welche Haftungen wir übernehmen, berichten wir auch regelmäßig in den Ausschüssen. Wir berichten das in den (Abg. Strolz: Die Länder, Herr Minister!)

Abg. Strolz: Die Hypo ist auf Landesebene passiert!

Ich habe jetzt einmal gesagt, was der Bund macht, denn Sie sprechen ja von einer staatlichen Überwachung, und da gehört der Bund dazu, zumindest nach meinem verfassungsrechtlichen Verständnis. (Abg. Strolz: Die Hypo ist auf Landesebene passiert!)

in Richtung des Abg. Strolz

Was die Vereinheitlichung der Rechnungslegung anlangt, sind wir so weit vorangekommen, dass in Zukunft die Bundesländer im Sinne eines – wir sind doch (in Richtung des Abg. Strolz) bei den Bundesländern, Matthias – modernen und transparenten Rechnungswesens mit doppelter Buchführung und Bilanzierung arbeiten werden. Das Inkrafttreten eines bundeseinheitlichen Spekulationsverbots und das transparente Finanzausgleichsgesetz wurden ja bereits angesprochen.

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.

Meine geschätzten Damen und Herren, Sie sollen, ja müssen darüber nachdenken, was Sie da tun, denn: Sie kriminalisieren die Bürger! Diesen Weg kann man nicht unterstützten, und dieser Weg ist einfach wieder zu korrigieren. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.)

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strolz: Wie beweist man „Zufälle“?

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Herren Minister! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei der Rede vom Kollegen Strolz, die vor allem im ersten Teil getragen war von Verfolgungserzählungen, war ich mir nicht sicher, ob das jetzt noch der Klubobmann des liberalen Klubs der NEOS ist oder ob das eine Bewerbungsrede war für den freigewordenen Platz des Dr. Franz im Team Stronach, denn es war recht unklar, worauf Sie da genau hinauswollten. Auf jeden Fall konnte ich da NEOS oder das Neue gar nicht erkennen, eher das recht Altvaterische. Das Entscheidende ist: Wenn Sie finden, dass Sie da gemobbt und was weiß ich noch alles wurden von Banken oder sonst wem, ist es das Einfachste, dass man es anzeigt und es so an die Öffentlichkeit bringt. Wenn es passiert ist, dann ist es natürlich eine Sauerei, die da passiert ist. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strolz: Wie beweist man „Zufälle“?)

Abg. Strolz: Da bin ich dabei!

Das Entscheidende, das wir heute diskutieren, ist ja das, was auch Kollegin Dietrich angesprochen hat, nämlich: Wie können wir diese internationale Entwicklung, dass immer größere Firmen immer weniger Steuer zahlen, international und national so bekämpfen, dass auch für den Staat wieder sein fairer Anteil überbleibt? (Abg. Strolz: Da bin ich dabei!)

Abg. Kickl: Da müssen Sie einmal mit Ihren beiden Neo-Abgeordneten reden! – Abg. Strolz: Es ist Ihr Landeshauptmann!

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Herren Bundesminister und Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir lassen uns ganz sicherlich von niemandem diese 5-Milliarden-€-Steuerreform schlechtreden, auch nicht in der heutigen Sondersitzung, Klubobmann Strolz. Ganz sicher nicht, sage ich Ihnen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Denn das ist eine Kraftanstrengung, die diese Bundesregierung unternimmt, um zu entlasten. (Abg. Kickl: Da müssen Sie einmal mit Ihren beiden Neo-Abgeordneten reden! – Abg. Strolz: Es ist Ihr Landeshauptmann!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strolz: Das ist ja absurd! Ich verweise auf Wallner und Platter!

Wenn man genau hinhört, was Sie gesagt haben – und auch auf das, was durchgeklungen ist bei der Klubobfrau vom Team Stronach –, muss man dann schon aufpassen, wen man schützen möchte. Wir sagen: Je mehr diejenigen, die Steuern zahlen müssen, tatsächlich ihre Steuern zahlen, umso weniger muss der Einzelne an Steuern zahlen! – Das ist unser Zugang! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strolz: Das ist ja absurd! Ich verweise auf Wallner und Platter!)

Abg. Strache: Immer „Wiglwagl“! Keine klare Linie! – Abg. Strolz: Richterlicher Beschluss: ja oder nein?

ten schon gibt. Aber es ist kein Mittel, um auf irgendein Konto blicken zu können, um über Kontoumsätze und Kontostände Bescheid zu wissen. Ganz sicher nicht! (Abg. Strache: Immer „Wiglwagl“! Keine klare Linie! – Abg. Strolz: Richterlicher Beschluss: ja oder nein?)

Abg. Strolz: Ja oder nein?

Und ich sage es Ihnen: Das, was Sie angesprochen haben, den „gläsernen Bürger“, den wird es mit uns nicht geben. Wir wollen eine gute Balance zwischen dem Schutz der Privatsphäre und dem Kampf gegen den Steuerbetrug. (Abg. Strolz: Ja oder nein?) Zweimal Ja: Ja zum Schutz der Privatsphäre, aber auch Ja zum Schutz im Kampf gegen den Steuerbetrug! Das ist im Sinn der Mehrheit. Und das ist die ganz, ganz große Mehrheit der Österreicher. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei Team Stronach und FPÖ sowie des Abg. Strolz. – Ruf bei der FPÖ: Richtig!

Um Terrorismus- und Geldwäschebekämpfung geht es dabei gar nicht, denn wir haben schon gehört: In Deutschland gibt es seit 2005 ein Kontenregister, und die Zahlen der deutschen Aufsicht zeigen, dass nur 4 Prozent der knapp 300 000 Kontoabfragen für den Zweck der Terrorismus- und Geldwäschebekämpfung verwendet werden. Alles andere ist reine Schnüffelei im Steuerakt ohne richterliche Kontrolle. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ sowie des Abg. Strolz. – Ruf bei der FPÖ: Richtig!)

Beifall bei Team Stronach und FPÖ sowie des Abg. Strolz. – Abg. Strache: Das ist absolut richtig!

Gerne zitiere ich in diesem Zusammenhang den ehemaligen ÖVP-Nationalrat Michael Ikrath. Er sagte: „Der gezielte Angriff auf das Bankgeheimnis ist Ausdruck des tiefen Misstrauens der Politik und weiter Teile der Gesellschaft gegen finanzielle Unabhängigkeit, Vermögensbildung und materielle Erfolge von Leistungsträgern.“ (Beifall bei Team Stronach und FPÖ sowie des Abg. Strolz. – Abg. Strache: Das ist absolut richtig!)

Abg. Strolz: Wer ist in der Regierung?

Bosnienkrieg in den 1990er Jahren: Innerhalb weniger Monate sind 90 000 Menschen gekommen. Kein einziger musste eine Nacht im Zelt verbringen. (Abg. Strolz: Wer ist in der Regierung?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strolz: Dann macht das!

„Transparente Finanzausgleichsverhandlungen“ wünsche ich mir, seit ich hier im Parlament bin. Denn wir haben ja in Österreich eine Finanzungleichbehandlung und keinen Finanzausgleich – eine Ungleichbehandlung! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strolz: Dann macht das!)

Abg. Strolz: Aber nicht im Wohnzimmer!

Es wäre auch gut, wenn sie eingeschaltet wären. Das wäre wirklich gut, wenn Sie das einmal sehen und vergleichen könnten. Denn ich sage Ihnen ganz offen: Nein zu einem Überwachungsstaat, aber Ja zu gewissen Überwachungen (Abg. Strolz: Aber nicht im Wohnzimmer!), denn derartige Überwachungskameras und auch die Fingerabdrücke haben schon oft zur Aufklärung von Verbrechen geführt. Das ist die andere Seite, damit auch das einmal klargestellt wird, meine Damen und Herren.

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Strolz und Hagen.

Bald gibt es nichts mehr, wo der Staat nicht seine gierigen Finger und seine Schnüffelnase drinnen hat. Und da muss man sich irgendwann auch die Frage stellen: Was ist denn eigentlich die Rolle des Staates? Und da gibt es offensichtlich zwei verschiedene Denkmodelle. Wir sind der Meinung, dass der Staat die Privatsphäre des Bürgers zu schützen hat, dass er sie zu hüten hat als einen seiner größten Schätze; Sie hingegen sind offenbar der Meinung, dass diese Privatsphäre zu torpedieren, auszuhöhlen und auszuspionieren ist. Und da trennen uns natürlich Welten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Strolz und Hagen.)

Abg. Strolz: internationaler Datenaustausch!

Wenn sich dann in weiterer Folge der Herr Kollege Strolz oder die Frau Meinl-Reisinger hier herausstellen und sagen, niemand ist gegen Bekämpfung von Steuerhinterziehung, gleichzeitig aber Panikmache betreiben, dann muss ich sagen: Ich erkenne es nicht, dass Sie nicht gegen Steuerbetrugsbekämpfung wären. (Abg. Strolz: internationaler Datenaustausch!)

Beifall bei Grünen und SPÖ. – Abg. Strolz hält seine Überwachungskamera mit der Aufschrift „Überwachungsstaat“ in die Höhe.

Was meine ich mit Panikmache? – Es beginnt schon damit, dass Sie sagen, es stünden alle unter Generalverdacht. – Bitte, das doch ein Affront gegen die Millionen von ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in diesem Lande, das nehmen Sie einmal zur Kenntnis! (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Abg. Strolz hält seine Überwachungskamera mit der Aufschrift „Überwachungsstaat“ in die Höhe.) – Mit dieser Kamera sehen Sie in überhaupt kein Konto rein.

Abg. Strolz: Das wird nach Österreich kommen! Finden Sie das gut?!

Es geht also in Deutschland bei diesen 230 000 Fällen, von denen Sie hier berichten, nicht um Einschauen in Konten, um das Abfragen von Kontoabflüssen, sondern es geht ausschließlich um das Kontenregister. Und warum explodieren diese Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland so? – Weil eben neben den Strafbehörden, neben den Finanzbehörden und Abgabenbehörden viele andere Behörden Abfragen in das Kontoregister machen können. (Abg. Strolz: Das wird nach Österreich kommen! Finden Sie das gut?!) – Dazu komme ich noch! Und diese Zahl ist unter anderem deshalb zuletzt so gestiegen – das hätten Sie in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 15. April nachlesen können; das tun Sie aber nicht, Sie stellen sich einfach her und behaupten irgendetwas, was nicht stimmt und machen damit Panik –, da im Vorjahr die Gerichtsvollzieher als neue Gruppe hinzugekommen sind, die Abfragen in das Kontoregister machen. Eine Einschau in das Kontoregister mit Abfragen von Kontendaten hat in Deutschland aber ausschließlich die Finanz. (Abg. Strolz: Sie machen die Türe auf!)

Abg. Strolz: Sie machen die Türe auf!

Es geht also in Deutschland bei diesen 230 000 Fällen, von denen Sie hier berichten, nicht um Einschauen in Konten, um das Abfragen von Kontoabflüssen, sondern es geht ausschließlich um das Kontenregister. Und warum explodieren diese Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland so? – Weil eben neben den Strafbehörden, neben den Finanzbehörden und Abgabenbehörden viele andere Behörden Abfragen in das Kontoregister machen können. (Abg. Strolz: Das wird nach Österreich kommen! Finden Sie das gut?!) – Dazu komme ich noch! Und diese Zahl ist unter anderem deshalb zuletzt so gestiegen – das hätten Sie in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 15. April nachlesen können; das tun Sie aber nicht, Sie stellen sich einfach her und behaupten irgendetwas, was nicht stimmt und machen damit Panik –, da im Vorjahr die Gerichtsvollzieher als neue Gruppe hinzugekommen sind, die Abfragen in das Kontoregister machen. Eine Einschau in das Kontoregister mit Abfragen von Kontendaten hat in Deutschland aber ausschließlich die Finanz. (Abg. Strolz: Sie machen die Türe auf!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Strolz.

Auf der anderen Seite geht es aber darum, auch die finanzielle Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger vor leichtfertigen Angriffen zu schützen. Wir brauchen die entscheidenden Momente eines begründeten Verdachtes und richterliche Genehmigung – begründeter Verdacht und richterliche Genehmigung, meine Damen und Herren. Dazu hat es allerdings weder die NEOS noch die Stronachs gebraucht. Ich glaube, wir können uns erinnern, die Steirische Volkspartei hat von Beginn der Diskussion an mit Hermann Schützenhöfer als erstes sehr lautstark kommuniziert, dass es darum geht, die Privatsphäre der Bürger vor diesen leichtfertigen Angriffen zu schützen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Strolz.) – Wir können die Daten gern nachsehen, ich glaube, da liegen zwei Wochen dazwischen.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Strolz: Nur, weil ihr von uns gestoßen worden seid!

Dass Steuerbetrug aufregt, heißt aber noch nicht, dass alles im Kampf gegen Steuerbetrug erlaubt ist. Es ist ganz klar, wir bewegen uns in einem Spannungsverhältnis zwischen Grundrechten und effizienten Abgabenverfahren. Wenn Abgeordneter Strolz fordert, dass es eine richterliche Kontrolle bei der Öffnung der Bankkonten gibt, dann sage ich, das ist der feine Unterschied zwischen NEOS und Grünen. Ihr fordert, wir werden genau das in den Verhandlungen durchsetzen, dass es diese richterliche Kontrolle gibt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strolz: Nur, weil ihr von uns gestoßen worden seid!)

Zwischenrufe des Abg. Strolz.

Das ist Politik. Wir stellen uns den schwierigen Aufgaben. Ihr fordert, wir werden das umsetzen, denn uns interessieren in der Politik jene Wege, auf denen wir etwas erreichen und verbessern können. (Zwischenrufe des Abg. Strolz.) Mit Selbstbewusstsein sage ich daher, dieses Spannungsverhältnis ist bei den Grünen in den besten Händen. Wir haben hier immer eine klare Linie in allen Fragen gefahren, sind unverdächtig und werden diese Linie weiterfahren.

Zwischenruf des Abg. Strolz

Ihr NEOS habt durchaus, das gestehe ich euch zu (Zwischenruf des Abg. Strolz), bei den Grundrechten eine relativ klare Linie. Was ihr aber heute mit eurem Antrag aufführt, ist nicht mehr nachvollziehbar. Mit dem Team Stronach, das für die Vorratsdatenspeicherung eintritt, gemeinsame Sache zu machen, das ist schon einmal fragwürdig, dann aber auch noch Kompromisse zu machen, um diesem Team Stronach entgegenzukommen (Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Strolz) und ernsthaft in Anträge hineinzuschreiben, dass nur mehr die überbordende Ermächtigung zur Sammlung von Fingerabdrücken problematisch ist, das geht nicht! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Strolz.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Strolz

Ihr NEOS habt durchaus, das gestehe ich euch zu (Zwischenruf des Abg. Strolz), bei den Grundrechten eine relativ klare Linie. Was ihr aber heute mit eurem Antrag aufführt, ist nicht mehr nachvollziehbar. Mit dem Team Stronach, das für die Vorratsdatenspeicherung eintritt, gemeinsame Sache zu machen, das ist schon einmal fragwürdig, dann aber auch noch Kompromisse zu machen, um diesem Team Stronach entgegenzukommen (Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Strolz) und ernsthaft in Anträge hineinzuschreiben, dass nur mehr die überbordende Ermächtigung zur Sammlung von Fingerabdrücken problematisch ist, das geht nicht! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Strolz.)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Strolz.

Ihr NEOS habt durchaus, das gestehe ich euch zu (Zwischenruf des Abg. Strolz), bei den Grundrechten eine relativ klare Linie. Was ihr aber heute mit eurem Antrag aufführt, ist nicht mehr nachvollziehbar. Mit dem Team Stronach, das für die Vorratsdatenspeicherung eintritt, gemeinsame Sache zu machen, das ist schon einmal fragwürdig, dann aber auch noch Kompromisse zu machen, um diesem Team Stronach entgegenzukommen (Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Strolz) und ernsthaft in Anträge hineinzuschreiben, dass nur mehr die überbordende Ermächtigung zur Sammlung von Fingerabdrücken problematisch ist, das geht nicht! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Strolz.)

Abg. Strolz: Sie sind ein Polemiker!

Es geht auch nicht, zu sagen, die Einführung einer systematischen personenbezogen Datenspeicherung wäre nur ohne parlamentarische Kontrolle problematisch. (Abg. Strolz: Sie sind ein Polemiker!) Das heißt übersetzt, Vorratsdatenspeicherung ja, aber mit parlamentarischer Kontrolle. Da hätte ich mir von euch schon mehr Klarheit erwartet. Die Grünen haben immer eine klare Linie gefahren. (Beifall bei den Grünen. – Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Strolz.)

Beifall bei den Grünen. – Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Strolz.

Es geht auch nicht, zu sagen, die Einführung einer systematischen personenbezogen Datenspeicherung wäre nur ohne parlamentarische Kontrolle problematisch. (Abg. Strolz: Sie sind ein Polemiker!) Das heißt übersetzt, Vorratsdatenspeicherung ja, aber mit parlamentarischer Kontrolle. Da hätte ich mir von euch schon mehr Klarheit erwartet. Die Grünen haben immer eine klare Linie gefahren. (Beifall bei den Grünen. – Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Strolz.)

Abg. Strolz: Jeder Cent ist bei uns offengelegt! Crowdfunding !

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es ist bei Wahlen leider kein Beipackzettel dabei, so wie bei Medikamenten, sonst hätten Wählerinnen und Wähler auch die Nebenwirkungen der zwei von Millionären gesponserten Wahlkämpfe – wie zum Beispiel dem Team Stronach und den NEOS – beschrieben bekommen und sich schneller überlegen können, ob das gescheit ist. (Abg. Strolz: Jeder Cent ist bei uns offengelegt! Crowdfunding !) Inzwischen sind sie schon intelligenter geworden, wie man am Wahlergebnis sieht. (Abg. Strolz: Das ist bewusst nicht die Wahrheit gesagt!)

Abg. Strolz: Das ist bewusst nicht die Wahrheit gesagt!

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es ist bei Wahlen leider kein Beipackzettel dabei, so wie bei Medikamenten, sonst hätten Wählerinnen und Wähler auch die Nebenwirkungen der zwei von Millionären gesponserten Wahlkämpfe – wie zum Beispiel dem Team Stronach und den NEOS – beschrieben bekommen und sich schneller überlegen können, ob das gescheit ist. (Abg. Strolz: Jeder Cent ist bei uns offengelegt! Crowdfunding !) Inzwischen sind sie schon intelligenter geworden, wie man am Wahlergebnis sieht. (Abg. Strolz: Das ist bewusst nicht die Wahrheit gesagt!)

Zwischenrufe des Abg. Strolz – eine Attrappe einer Radarpistole in die Höhe haltend.

Nein, beim ausschlaggebenden Punkt, zu dem es eine Sondersitzung braucht, geht es darum, dass jene, die vielleicht Millionen Euro ohne Steuer auf die Seite geschafft haben, einen Beitrag zahlen, damit die anderen weniger Steuer zahlen. (Zwischenrufe des Abg. Strolz – eine Attrappe einer Radarpistole in die Höhe haltend.)

Abg. Strolz: Geht’s noch?! – anhaltende Zwischenrufe der Abg. Meinl-Reisinger

Noch etwas: Wenn Ihnen egal ist, wie es dem Rest der Bevölkerung geht, wenn Ihnen egal ist, dass die auf den Cent genau abrechnen (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist nicht egal!), wenn die Millionäre kommen, wenn es endlich gilt, das Schwarzgeld aufzudecken (Abg. Strolz: Geht’s noch?! – anhaltende Zwischenrufe der Abg. Meinl-Reisinger), dann hören Sie auf, die Verteidiger der Schwarzgeldmillionen zu sein – auch Sie, Frau Kollegin! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Außer Schreierei nichts dabei!)

Abg. Strolz: Ihr tut so!

Ich sage Ihnen auch, warum mir das so wichtig ist und warum uns das so wichtig ist: Weil wir heute eine Debatte über einen ganz kleinen Ausschnitt des Datenschutzes führen. NEOS und Team Stronach wollen, dass wir heute über den Datenschutz von Steuerbetrugsverdächtigen diskutieren. Ich halte es für richtig, weil auch Steuerbetrugsverdächtige das Recht auf Datenschutz haben. Aber tun Sie bitte nicht so, meine Damen und Herren von Team Stronach und NEOS, als wären die Steuerbetrugsverdächtigen die Mehrheit der Bevölkerung der Republik Österreich! Das ist doch absurd und lächerlich. (Abg. Strolz: Ihr tut so!)

Zwischenruf des Abg. Strolz

Nur, eines garantiere ich Ihnen: Wir werden mit der Bundesregierung nicht so schlecht verhandeln, wie die NEOS mit dem Team Stronach verhandelt haben. Selbstverständlich, denn als NEOS, wenn man eine einzige Sondersitzung im ganzen Jahr hat – eine einzige Sondersitzung! –, diese Sondersitzung herzuschenken, um einen Antrag vom Team Stronach zu unterstützen, in dem wenig verklausuliert vorgeschlagen wird (Zwischenruf des Abg. Strolz), zwar unter parlamentarischer Kontrolle, aber die Vorratsdatenspeicherung einzuführen, Fingerabdrücke zu sammeln, IP-Adressen zu sammeln, und dann muss für den Abgeordneten Strolz ein anderer Abgeordneter herauslaufen und zur Reparatur dieses überwachungspolitischen Totalschadens geschwind wieder einen Antrag einbringen, man sei doch ohnehin gegen die Vorratsdatenspeicherung (Heiterkeit des Redners) – das hätten Sie sich heute wirklich sparen können!

Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Strolz.

Herr Rädler, Sie sind ja selbst Bürgermeister, telefonieren Sie einmal mit Ihren Kollegen, was da zum Teil für eine Politik gemacht wird! (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich nehme die Bürgermeisterin von Alberschwende, Kollegin Schwarzmann, positiv aus, aber ganz viele andere von Ihrer Couleur sind da schlechte Beispiele. Schauen Sie nur, was Sepp Schellhorn erlebt hat! (Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Strolz.)

Beifall bei Grünen, NEOS und Team Stronach. – Abg. Strolz: Letztklassig! Immer wieder letztklassig!

Ich habe mir das Stenographische Protokoll der Rede des Abgeordneten Dr. Scherak aus der Debatte der Aktuellen Stunde kommen lassen, weil ich einen Zwischenruf nicht eindeutig zuordnen konnte. Da mir aber jetzt das Protokoll dieser Debatte vorliegt, erteile ich Herrn Abgeordnetem Rädler für den Zwischenruf „Oligarchensöldner!“ einen Ordnungsruf. (Beifall bei Grünen, NEOS und Team Stronach. – Abg. Strolz: Letztklassig! Immer wieder letztklassig!)

Abg. Strolz: Für Neuwahlen?

armung am Baum picken geblieben sein, und hier ist übergeblieben, dass man sich jetzt so inszeniert, wie man sich inszeniert. Ich will trotzdem noch versuchen, zwei sachliche Argumente hinzuzufügen (Abg. Strolz: Für Neuwahlen?), warum sowohl die Fristsetzung als auch das Ansinnen an sich ein vollkommen falscher Ansatz sind.

Zwischenruf des Abg. Strolz

5 Milliarden € Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land für nächstes Jahr durchzusetzen, was eine Kaufkraftsteigerung bringt (Zwischenruf des Abg. Strolz) und damit auch einen Konjunkturimpuls setzt, was gleichzeitig aber auch – mit der automatischen Arbeitnehmerveranlagung, der sogenannten Negativsteuer oder Sozialversicherungsrückvergütung für die untersten Einkommensschichten – in der Verteilungswirkung ein fundamentaler Schritt nach vorne ist, nämlich dass bei den kleinen Einkommen mehr im Börsel bleibt und damit natürlich auch für die Kosten des täglichen Lebens verwendet wird und damit auch für den Konsum und für die Konjunktur eine wesentliche Stütze darstellt.

Abg. Strolz: Gehen Sie nicht mit?

Daher werden Sie verstehen (Abg. Strolz: Gehen Sie nicht mit?), dass wir nicht mitgehen werden, nämlich weil es fundamental abzulehnen ist und eigentlich nur ein nicht einmal lustiger Versuch war, wieder irgendwie in die Schlagzeilen zu kommen. Es ist schade, dass die Politik bei Ihnen auf diesem Niveau angekommen ist. Sie sind einmal angetreten, um Sachpolitik zu machen. Inzwischen haben Sie sich auf dieses Niveau heruntergearbeitet. Schade, wurscht drum, wir werden nicht mitgehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Strolz: Es geht um Österreich! Es geht um Österreich!

Ich habe Verständnis für Kollegen Klubobmann Matthias Strolz, wenn er Neuwahlen möchte. Wenn ich mir die letzten beiden Landtagswahlergebnisse der NEOS anschaue, einmal knapp unter 2,5 Prozent, einmal knapp über 2,5 Prozent, also beide Male im Durchschnitt bei der Hälfte von dem, was es das letzte Mal noch war (Abg. Strolz: Es geht um Österreich! Es geht um Österreich!) – Kollege Strolz, bei den Gemeinderatswahlen, ich weiß es, war es noch viel schlechter, einmal 0,89 Prozent, einmal 0,39 Prozent. (Zwischenrufe der Abgeordneten Strolz und Loacker.) Dass Sie da in Neuwahlen fliehen wollen, dafür habe ich Verständnis, nur wir stehen nicht zur Verfügung. Wir wollen arbeiten und keine Neuwahlen, Kollege Strolz.

Zwischenrufe der Abgeordneten Strolz und Loacker.

Ich habe Verständnis für Kollegen Klubobmann Matthias Strolz, wenn er Neuwahlen möchte. Wenn ich mir die letzten beiden Landtagswahlergebnisse der NEOS anschaue, einmal knapp unter 2,5 Prozent, einmal knapp über 2,5 Prozent, also beide Male im Durchschnitt bei der Hälfte von dem, was es das letzte Mal noch war (Abg. Strolz: Es geht um Österreich! Es geht um Österreich!) – Kollege Strolz, bei den Gemeinderatswahlen, ich weiß es, war es noch viel schlechter, einmal 0,89 Prozent, einmal 0,39 Prozent. (Zwischenrufe der Abgeordneten Strolz und Loacker.) Dass Sie da in Neuwahlen fliehen wollen, dafür habe ich Verständnis, nur wir stehen nicht zur Verfügung. Wir wollen arbeiten und keine Neuwahlen, Kollege Strolz.

Abg. Strolz: Sie sind ein Sesselkleber!

Die Wahlergebnisse waren bitter für Sie, ich weiß es (Abg. Strolz: Sie sind ein Sesselkleber!), ich verstehe Sie, die Wahlergebnisse waren bitter für Sie. Sie könnten eigentlich froh sein, dass wir die Legislaturperiode auf 5 Jahre verlängert haben, weil Sie wenigstens diese Zeit sicher haben. (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Strolz und Loacker.)

Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Strolz und Loacker.

Die Wahlergebnisse waren bitter für Sie, ich weiß es (Abg. Strolz: Sie sind ein Sesselkleber!), ich verstehe Sie, die Wahlergebnisse waren bitter für Sie. Sie könnten eigentlich froh sein, dass wir die Legislaturperiode auf 5 Jahre verlängert haben, weil Sie wenigstens diese Zeit sicher haben. (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Strolz und Loacker.)

Abg. Strolz – eine Broschüre in die Höhe haltend –: So hätten Sie es machen sollen!

Schauen Sie, Ihr Problem ist ja nicht nur, dass Sie das, was Sie versprochen haben – Sachpolitik zu machen –, längst aufgegeben haben. Die Menschen merken immer mehr, dass Sie inhaltsbefreit sind und dass die NEOS-Partei nur die schnelle Schlagzeile sucht. (Abg. Strolz – eine Broschüre in die Höhe haltend –: So hätten Sie es machen sollen!) – Ja, da haben Sie viel abgeschrieben von uns, ich weiß es, aber Sie können gerne darauf zeigen.

Abg. Strolz: Eine neue Regierung!

Schauen Sie, Ihr Problem ist das Unterschreiten der 4-Prozent-Hürde, und Sie sind auf dem besten Weg dorthin. Sie werden es dann in Oberösterreich das nächste Mal wieder sehen, dann werden Sie hier wieder einen Neuwahlantrag stellen, weil natürlich die Angst, bei Wahlen nicht erfolgreich zu sein, von Wahl zu Wahl – ich verstehe es – bei Ihnen zunimmt. Aber das, was Österreich braucht, ist (Abg. Strolz: Eine neue Regierung!) sachliche Arbeit, und ich sage es Ihnen: Sachlich gibt es keinen einzigen Grund für Neuwahlen.

Abg. Strolz: Staatsverschuldung!

Welches Problem ist denn mit Neuwahlen gelöst? Welches Problem ist mit Neuwahlen gelöst? (Abg. Meinl-Reisinger: Reformen! Bildungsreform !) Das Asylproblem? Die Arbeitslosigkeit? (Abg. Strolz: Staatsverschuldung!) – Das ist gelöst mit Neuwahlen? Die Staatsverschuldung? – Na herrlich! Glauben Sie das wirklich selbst, dass Neuwahlen irgendetwas in dem Land lösen? (Abg. Strolz: Sie sind ein Angstkleber!) – Nein, ganz sicher nicht (Abg. Strolz: Aber sicher!), nein, ganz sicher nicht.

Abg. Strolz: Sie sind ein Angstkleber!

Welches Problem ist denn mit Neuwahlen gelöst? Welches Problem ist mit Neuwahlen gelöst? (Abg. Meinl-Reisinger: Reformen! Bildungsreform !) Das Asylproblem? Die Arbeitslosigkeit? (Abg. Strolz: Staatsverschuldung!) – Das ist gelöst mit Neuwahlen? Die Staatsverschuldung? – Na herrlich! Glauben Sie das wirklich selbst, dass Neuwahlen irgendetwas in dem Land lösen? (Abg. Strolz: Sie sind ein Angstkleber!) – Nein, ganz sicher nicht (Abg. Strolz: Aber sicher!), nein, ganz sicher nicht.

Abg. Strolz: Aber sicher!

Welches Problem ist denn mit Neuwahlen gelöst? Welches Problem ist mit Neuwahlen gelöst? (Abg. Meinl-Reisinger: Reformen! Bildungsreform !) Das Asylproblem? Die Arbeitslosigkeit? (Abg. Strolz: Staatsverschuldung!) – Das ist gelöst mit Neuwahlen? Die Staatsverschuldung? – Na herrlich! Glauben Sie das wirklich selbst, dass Neuwahlen irgendetwas in dem Land lösen? (Abg. Strolz: Sie sind ein Angstkleber!) – Nein, ganz sicher nicht (Abg. Strolz: Aber sicher!), nein, ganz sicher nicht.

Abg. Strolz: Zehn-Punkte-Plan!

als Sie bisher gezeigt haben, weil Sie immer gesagt haben, dass Sie gerade, was die europäische Idee betrifft und das Erreichen europäischer Lösungen (Abg. Strolz: Zehn-Punkte-Plan!), mit dabei sind. Davon merke ich in der letzten Zeit wenig.

Abg. Strolz: Ja!

Wo Sie uns unterstützen können, wo wir auch mit unserem Koalitionspartner ringen, um zu Lösungen zu kommen, ist, nachhaltig unser Pensionssystem abzusichern. (Abg. Strolz: Ja!) Da haben wir eine große Herausforderung. Sie haben die Möglichkeit, uns zu unterstützen, und wir sind mit den Grünen auf einem guten Weg, zu einer Lösung zu kommen, was die Neuregelungen beim Bankgeheimnis, bei der Bekämpfung des Steuerbetrugs betrifft.

Abg. Strolz: Der richterliche Beschluss fehlt noch immer!

Ich bin gespannt, ob Sie dann Verantwortung übernehmen oder wieder im inhaltsleeren Schreien nach Neuwahlen stecken bleiben. (Abg. Strolz: Der richterliche Beschluss fehlt noch immer!) – Gut, ich merke mir das, was Sie als Zwischenruf gesagt haben, wann Sie dabei sind. Wenn das so kommt, bin ich gespannt, ob Sie dann dabei sind. Das werden Sie innerhalb einer Monatsfrist beweisen können, ob Ihr Wort gilt.

Abg. Loacker: Das ist zehn Jahre her! – Zwischenrufe der Abgeordneten Strolz und Meinl-Reisinger.

Schauen Sie, was ist unser Ziel? – 2018 dort zu sein, wo wir 2005 waren, wie es damals der „Stern“ getitelt hat: „Österreich. Das bessere Deutschland“. Und im Untertitel hat es geheißen: „Wie haben die das bloß geschafft? Gute Stimmung, mehr Wachstum, neue Jobs: Während hierzulande Frust grassiert, Geiz zur Nationaltugend wird und die Arbeitslosigkeit steigt, geht es in der Alpenrepublik voran.“ (Abg. Loacker: Das ist zehn Jahre her! – Zwischenrufe der Abgeordneten Strolz und Meinl-Reisinger.)

Abg. Strolz: Das ist ja das Problem!

Das wollen wir wieder. Wir wollen wieder dort hinkommen, wo wir 2005 waren. (Abg. Strolz: Das ist ja das Problem!) Wir brauchen noch etwas an Zeit, wir brauchen die Unterstützung des Koalitionspartners. Daher sage ich: Weiterarbeiten für Österreich und keine Neuwahlen! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Strolz.

Jetzt noch einen Satz dazu, dass die Post an der Börse ist: Gut so, gut so! Haben Sie Vertrauen in den Markt! Der Markt hat Vertrauen in die Börse, weil die Börse im Unterschied zu anderen trotz der Konjunkturschwäche gut performt, und auch wir als Steuerzahler haben etwas davon. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Strolz.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.

Dass diese Steuerreform nicht das geeignete Mittel dafür ist und war, den Wirtschaftsmotor anzukurbeln, Arbeitsplätze zu schaffen, darin geben uns viele Experten recht, unter anderem auch AMS-Chef Johannes Kopf, der sagt, dass die Arbeitslosigkeit nicht reduziert, sondern maximal der Anstieg etwas gedämpft wird. Meine geschätzten Damen und Herren von der Bundesregierung, das sollte Ihnen doch zu denken geben, dass Sie hier auf dem Holzweg sind! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.

Meine geschätzten Damen und Herren! Eine Senkung der Lohnnebenkosten wäre wohl der erste Schritt gewesen, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Was wir bräuchten, das wäre eine Steuerreform, die Arbeitsplätze schafft, die das Ziel hat, Arbeitsplätze zu schaffen, und das auch umsetzt, eine Steuerreform, die die Wirtschaft, den Wirtschaftsmotor ankurbelt und Investitionen im Inland belohnt. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.

Experten haben errechnet, dass dieser Steuervorteil bereits 2017 wieder weg sein wird. (Ruf bei der SPÖ: Welche?) Ich sage Ihnen, meine geschätzten Damen und Herren, ich hätte mir von einer Bundesregierung in einer wirtschaftlich so schwierigen Zeit, in einer Zeit, in der 420 000 Menschen auf der Straße stehen, eine andere Reform gewünscht – eine Reform, die tatsächlich Arbeitsplätze schafft! In diesem Sinne danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.)

Abg. Strolz deutet zwischen Daumen und Zeigefinger eine kleine Spanne an.

Zu den Lohnnebenkosten, weil Ihnen die so wichtig sind. Abgesehen davon: Wir haben heuer bei der Unfallversicherung, beim Insolvenzentgeltfonds sehr wohl Schritte zur Senkung der Lohnnebenkosten gestartet. (Abg. Strolz deutet zwischen Daumen und Zeigefinger eine kleine Spanne an.) – Ja, das ist alles zu wenig, ist eh klar. (Abg. Kickl: Nicht einmal homöopathisch! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Zwischenruf des Abg. Strolz

Arbeitnehmer wichtigen Themen (Zwischenruf des Abg. Strolz) reinschneiden, die von diesen sogenannten Lohnnebenkosten finanziert werden. So schaut es aus, Herr Strolz! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neubauer. – Abg. Strolz: Bis 2042, um das geht es!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neubauer. – Abg. Strolz: Bis 2042, um das geht es!

Arbeitnehmer wichtigen Themen (Zwischenruf des Abg. Strolz) reinschneiden, die von diesen sogenannten Lohnnebenkosten finanziert werden. So schaut es aus, Herr Strolz! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neubauer. – Abg. Strolz: Bis 2042, um das geht es!)

Abg. Strolz: Sie sind das Problem !

Und dann noch einige wenige Sätze zu Ihrer Befragung, die Sie da lanciert haben und wo Sie sagen, die sehen alle keine Motivation und die Gefahr sei so groß, dass die jetzt niemanden aufnehmen, und so weiter: Die Frage ist ja, warum. Wo ist das große Problem? (Abg. Strolz: Sie sind das Problem !) Sie haben ja versucht, Antworten zu geben. Ich sage Ihnen schon, wo die Antworten sind.

Abg. Strolz: Arbeitslosigkeit, Sie werden es sehen! Sie werden es sehen!

Das eine ist einmal: Was bringt diese Reform? – Mehr Steuerehrlichkeit, weniger Steuerbetrug – das befeuert Arbeitslosigkeit?! Ein Kontenregister, wie es das in den meisten Staaten gibt und üblich ist, ein Melderegister – das befeuert Arbeitslosigkeit?! (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Konteneinschau bei begründetem Verdacht mit richterlicher Genehmigung – das befeuert Arbeitslosigkeit?! (Abg. Strolz: Arbeitslosigkeit, Sie werden es sehen! Sie werden es sehen!)

Abg. Strolz: Ist ja ein Blödsinn! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger

Worum es Ihnen geht, ist ganz klar: Sie wollen, dass die, die heute auf der Butterseite sind, weiterhin auf der Butterseite sind (Abg. Strolz: Ist ja ein Blödsinn! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger) und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die G’schnalzten sind. Das geht nicht durch – leider für Sie, gut für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Heinzl: Das war einmal notwendig, das zu sagen, dass ihr einmal wisst, wo es langgeht!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strolz – die erhobenen Hände schüttelnd –: Oh!

(Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strolz – die erhobenen Hände schüttelnd –: Oh!)

Abg. Meinl-Reisinger: Ja! – Abg. Strolz: Ja, haben wir ja belegt!

Meine Damen und Herren! Liebe Freunde der NEOS! Die größte Tarifreform der Geschichte ist allein vom Volumen her unbestreitbar jene Steuerreform, die hier vorliegt. Wenn man das Thema dieser Aktuellen Stunde – „Die Steuerreform befeuert Arbeitslosigkeit“ – genauer betrachtet, dann könnte man meinen, dass die NEOS tatsächlich glauben, dass die Steuerreform die Arbeitslosigkeit zusätzlich steigen lässt. (Abg. Meinl-Reisinger: Ja! – Abg. Strolz: Ja, haben wir ja belegt!) Das Gegenteil kann doch nur der Fall sein.

Abg. Strolz: Haben Gefälligkeitsgutachten erstellt!

Die renommierten Wirtschaftsforschungsinstitute WIFO und IHS bewerten die Steuerreform ganz anders als Sie. (Abg. Strolz: Haben Gefälligkeitsgutachten erstellt!) Das WIFO rechnet mit einem zusätzlichen Anstieg der Zahl der Arbeitsplätze in der Größenordnung von 10 000; noch deutlich optimistischer ist das IHS, das bereits von 22 000 neuen Arbeitsplätzen spricht, die durch die Steuerreform geschaffen werden. Ganz im Gegenteil wirkt sich natürlich diese Steuerreform als große Tarifreform, als Entlastung für die vielen fleißig arbeitenden Menschen in unserem Lande aus.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.

Ich habe sehr genau zugehört, wie die Vertreter der Regierungsparteien die verschiedenen Wirtschaftsprognosen zitiert haben. Sie alle haben verschwiegen, was das WIFO zum Thema Wirtschaftswachstum und Steuerreform sagt. Diese Zahl haben Sie verschwiegen: Es wird ein Wirtschaftswachstum von 0,1 Prozent durch eine Steuerreform im Ausmaß von 5,2 Milliarden € prognostiziert. 0,1 Prozent! Wir würden mindestens 2 Prozent brauchen, um einen Einfluss auf die Arbeitslosigkeit feststellen zu können. Also leider: Die Steuerreform ist in puncto Kampf gegen die Arbeitslosigkeit sicher kein großer Wurf! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.)

Abg. Strolz: 2 Stunden! 2 Stunden!

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren Abgeordneten! Liebe Gäste im Hohen Haus! Manchmal frage ich mich schon wirklich: Es muss doch möglich sein, dass man als Parlamentarier fähig ist, innerhalb von neun Tagen einen Antrag zu lesen, oder? (Abg. Strolz: 2 Stunden! 2 Stunden!) – Geht sich das aus? Ich meine, das ist nicht zu viel verlangt. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.)

Abg. Strolz: Lesen Sie, was ...! Lesen Sie es!

Das Bankenpaket, so wie es jetzt auf dem Tisch liegt, ist eine extrem saubere Lösung, und, Herr Klubobmann Strolz, wenn Sie dem hier nicht zustimmen, sind Sie absolut wortbrüchig, denn alles, was Sie immer sehr lautstark – ohne konkrete Vorschläge im Übrigen, sondern nur sehr lautstark – vorgetragen haben, ist in diesem Gesetz zu 100 Prozent abgebildet. (Abg. Strolz: Lesen Sie, was ...! Lesen Sie es!) Ich verstehe Ihre Welt nicht mehr! (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.) Mittlerweile bewegen Sie sich in eine populistische, unseriöse Richtung. Von den alten NEOS, die eigentlich auch einmal das Positive sehen wollten, ist überhaupt nichts mehr übrig geblieben – aber okay!

Abg. Strolz: Fünf Punkte ange...! Fünf konkrete Punkte! – Zwischenrufe bei den Grünen.

Sie haben keinen einzigen konkreten Vorschlag gemacht! (Abg. Strolz: Fünf Punkte ange...! Fünf konkrete Punkte! – Zwischenrufe bei den Grünen.) Jetzt runzeln Sie mit der Stirn! Also mir ist das wirklich ein Rätsel! Ich rede noch ein paar Minuten, Sie sind dann ohnehin wieder dran.

Abg. Strolz: Habe ich gerade vorgelesen!

Das eine Ziel der Bundesregierung ist, Wachstum und Beschäftigung zu generieren. (Abg. Strolz: Habe ich gerade vorgelesen!) Es stimmt einfach nicht, dass das nicht der Fall sein wird, denn ein Selbstfinanzierungseffekt von 17 Prozent wird das Wirtschaftswachstum im Bereich des Konsums massiv beflügeln. – Lieber Matthias Strolz, das bestätigen übrigens auch das IHS und das Wifo – man muss sich halt die Zahlen anschauen und wissen, wie man sie zu interpretieren hat. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strolz.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strolz.

Das eine Ziel der Bundesregierung ist, Wachstum und Beschäftigung zu generieren. (Abg. Strolz: Habe ich gerade vorgelesen!) Es stimmt einfach nicht, dass das nicht der Fall sein wird, denn ein Selbstfinanzierungseffekt von 17 Prozent wird das Wirtschaftswachstum im Bereich des Konsums massiv beflügeln. – Lieber Matthias Strolz, das bestätigen übrigens auch das IHS und das Wifo – man muss sich halt die Zahlen anschauen und wissen, wie man sie zu interpretieren hat. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strolz.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strolz – mit erhobenem Daumen –: Das stimmt!

Der dritte kurze Punkt, nur ein Sidestep: Ich war es, der Herrn Bürgermeister Häupl gesagt hat, er soll bei den Pensionen etwas tun – das möchte ich nur festgehalten haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strolz – mit erhobenem Daumen –: Das stimmt!) – Die Antwort ist hinlänglich bekannt, ist aber nicht Gegenstand der Debatte zur Steuerreform.

Abg. Strolz: Da müsst ihr reden mit uns!

Ein weiterer Punkt betrifft die Konteneinschau. Eine solche Konteneinschau kann nur mit richterlicher Genehmigung erfolgen. Das war übrigens auch eine Forderung zum Beispiel der NEOS, die jetzt überraschenderweise sagen: Das reicht alles nicht, wir brauchen noch fünf Punkte dazu! (Abg. Strolz: Da müsst ihr reden mit uns!) Das ist nicht gerade die Vorgangsweise, die sehr seriös zu sein scheint, denn entweder haben wir das Problem mittels richterlicher Genehmigung gelöst, oder wir haben es nicht gelöst. (Abg. Strolz: Feigenblatt!) Wir haben es gelöst, aber es ist jedem selbst überlassen, dem zuzustimmen.

Abg. Strolz: Feigenblatt!

Ein weiterer Punkt betrifft die Konteneinschau. Eine solche Konteneinschau kann nur mit richterlicher Genehmigung erfolgen. Das war übrigens auch eine Forderung zum Beispiel der NEOS, die jetzt überraschenderweise sagen: Das reicht alles nicht, wir brauchen noch fünf Punkte dazu! (Abg. Strolz: Da müsst ihr reden mit uns!) Das ist nicht gerade die Vorgangsweise, die sehr seriös zu sein scheint, denn entweder haben wir das Problem mittels richterlicher Genehmigung gelöst, oder wir haben es nicht gelöst. (Abg. Strolz: Feigenblatt!) Wir haben es gelöst, aber es ist jedem selbst überlassen, dem zuzustimmen.

Abg. Strolz: Dann müsst’s uns einladen! – Abg. Glawischnig-Piesczek: eh eingeladen!

Herr Kollege Strolz, ich möchte Ihnen schon sagen, wir verhandeln am Verhandlungstisch und nicht über Facebook. (Abg. Strolz: Dann müsst’s uns einladen! – Abg. Glawischnig-Piesczek: eh eingeladen!) Ich glaube, Sie haben zuerst gesagt, Sie stimmen dem Ganzen zu, und jetzt sind Sie wieder nicht dabei. Also ich glaube, da müssen Sie die Schuld bei sich selber suchen! (Beifall bei der ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von NEOS und ÖVP.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.

Wenn wir heute gehört haben, dass das WIFO sagt, 5,2 Milliarden € Einsatz für 0,1 Prozent Wirtschaftswachstum, dann, Herr Kollege Haubner, kann ich beim besten Willen nicht verstehen, dass Sie von einem Wirtschaftsschub sprechen, von einem Wachstumsschub. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, 0,1 Prozent als Wachstumsschub zu bezeichnen, ist absolut ungerechtfertigt. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.)

Abg. Strolz: Sie müssen zuhören, ganz einfach! – Weitere Zwischenrufe bei den NEOS.

So, dazwischen vergehen zehn Tage, dann gibt es in den Grundsätzen die Einigung der Grünen mit der Regierung über Kontoregister und Kontoeinschau. Dann lassen Sie eine OTS-Aussendung mit dem Titel „Konteneinsicht nur mit richterlichem Beschluss ist ein Sieg der Bürgerinnen und Bürger“ hinaus. – Sehr richtig, das kann ich voll und ganz unterstützen und unterschreiben. Aber eines verstehe ich nicht, Herr Kollege Strolz: Warum stimmen Sie dann hier und heute einem Bankenpaket, das ein ausgezeichnetes Paket ist, nicht zu? (Abg. Strolz: Sie müssen zuhören, ganz einfach! – Weitere Zwischenrufe bei den NEOS.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Strolz: Wir haben im Ausschuss die Fragen an den Minister gestellt!

Hätten Sie doch, wenn Sie an diesem Entwurf etwas zu bemängeln haben, heute und hier einen Abänderungsantrag eingebracht! Sie hatten eine ganze Woche Zeit, um diesen Abänderungsantrag zu lesen und zu studieren. Das Argument mit der Rückverweisung ist wirklich fadenscheinig. Fadenscheiniger geht es gar nicht mehr, Herr Kollege Strolz! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Strolz: Wir haben im Ausschuss die Fragen an den Minister gestellt!)

Abg. Meinl-Reisinger: Eben nicht! – Abg. Strolz: Steht nicht drinnen!

ein Blog!) – das Recht auf Achtung der Privatsphäre, der Schutz der persönlichen Daten, der Rechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger – sind in diesem Bankenpaket zu 100 Prozent erfüllt. (Abg. Meinl-Reisinger: Eben nicht! – Abg. Strolz: Steht nicht drinnen!)

Abg. Strolz – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Da ist er!

Stimmen Sie doch hier und heute diesem Bankenpaket zu! (Abg. Meinl-Reisinger: Nein, Herr Rossmann, nein!) Dasselbe gilt im Übrigen für die Vertreter der FPÖ: Wenn Sie heute diesem Paket nicht zustimmen, das zu 100 Prozent Ihre Forderungen erfüllt, das sogar weit über das hinausgeht, das im Übrigen auch alle Forderungen erfüllt, die der Verfassungsdienst gestellt hat, dann bleibt nur mehr eines übrig. (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Ja Sie müssen den Abänderungsantrag halt einmal lesen, bevor Sie einen Rückverweisungsantrag stellen! Aber wenn Sie hier und heute diesem Antrag nicht zustimmen (Abg. Strolz – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Da ist er!) – ja, herzeigen können Sie ihn, aber lesen und verstehen müssen Sie ihn auch (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP) –, dann bleibt nur eines übrig: Sie sind und bleiben der Schutzpatron der Steuerhinterzieher in Millionenhöhe! Das ist es.

Abg. Strolz: Kopierzwang!

Ich hätte noch ein bisschen Zeit: Wenn jemand einen Erklärungsversuch hat, kann er ihn gerne hier wiedergeben! (Abg. Steinhauser: Kindisch! – Abg. Lichtenecker: Eifersüchtig!) – Kindisch, eifersüchtig. (Abg. Strolz: Kopierzwang!) – Kopierzwang, ja. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Heiterkeit der Abgeordneten Moser und Strolz

Und wenn man jetzt einmal das Ganze von der Perspektive des Staates auf die von Unternehmen herunterbricht: Es ist eine wirkliche Grundtechnik und Grundkultur, den Innovationen offen gegenüberzustehen. Man muss vom sogenannten Not-invented-here, von der Eifersüchtelei hinüberwechseln auf das Proudly-found-elsewhere – auch wenn es Englisch ist, meine Kollegen werden mir das verzeihen (Heiterkeit der Abgeordneten Moser und Strolz) –, man muss einfach die Kultur ändern.

Abg. Strolz: Das ist unverschämt! Das so versteckt zu machen ist unverschämt!

Eines hat noch Platz gefunden in diesem Gesetz, und das ist allen entgangen – auch die ÖVP hat da wieder kollektiv geschlafen –, und zwar ist eine Frühpensionsmöglichkeit darin versteckt. Es muss natürlich bei einem Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz, das auf die Bauwirtschaft abzielt, auch das BUAG geändert werden. Und in den vielen Passagen zum BUAG ist eine Zeile drinnen, wo die Anspruchsvoraussetzungen für das Überbrückungsgeld heruntergeschraubt werden. Man sorgt also dafür, dass die Menschen leichter Überbrückungsgeld bekommen. Und wenn man weiß, dass der Vorsitzende des Sozialausschusses auch der Vorsitzende der Bau-Holz-Gewerkschaft ist, dann kann man sich erklären, wie solche Bestimmungen in solch einen Gesetzentwurf kommen, und dann kann man sich auch erklären, warum Gusenbauer dagegen war, dass hohe Gewerkschaftsfunktionäre gleichzeitig Abgeordnete zum Nationalrat sind, warum er eine Trennung dieser Funktionen haben wollte. (Abg. Strolz: Das ist unverschämt! Das so versteckt zu machen ist unverschämt!)

Zwischenruf des Abg. Strolz.

Sie wissen ja auch – bitte schön, noch einmal zur Erklärung –, beim letzten Ausschuss waren alle Anträge von den Freiheitlichen; alle Anträge, da kann man nachschauen. Es ist weder von der SPÖ etwas gekommen, von der ÖVP sowieso nicht, von den Grünen auch nicht, und die NEOS waren, glaube ich, gar nicht dabei – aber da spielt der Konsumentenschutz sowieso keine Rolle. (Zwischenruf des Abg. Strolz.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Strolz.

Herr Kollege Strolz – jetzt ist er auch ganz leise – hat vorgeworfen, die Partner in Europa hätten keine Vorschläge unterbreitet. (Zwischenruf des Abg. Höbart.) – Ganz ehrlich, wenn man dem Herrn Finanzminister jetzt zugehört hat, dann weiß man, dass sich die Partner in Europa jede Mühe gegeben haben, auch selbst Reformpakete auf den Tisch zu legen, denn ohne Reformen wird es nicht gehen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Strolz.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.

Gemessen wird die Regierung an dem, was sie am 17. November präsentieren wird. Der Mut, den die ÖVP einfordert, sollte vor allem auch bei ihren Verhandlungspartnern da sein. So wie bisher darf und kann es nicht weitergehen! – Danke Ihnen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.

Das ist genau der Punkt: Wenn Sie von Autonomie sprechen, sprechen Sie von der Autonomie, zu entscheiden, ob die Glocke läutet oder nicht. Wenn wir von Autonomie sprechen, sprechen wir davon, dass wir den Direktoren und den Lehrern die Möglichkeit geben, vor Ort selbst zu entscheiden, was zu tun ist. Wissen Sie, warum? Weil sie es besser wissen als die Politiker. Und wissen Sie, warum sie es besser wissen? Weil sie vor Ort sind. Sie kennen ihre Schüler, sie kennen die Probleme, sie kennen die Probleme des Standortes, und deshalb wissen sie es besser. Deshalb: Politik raus aus der Schule! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.)

Abg. Strolz: Sozial gestaffelt …! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.

Ich möchte aber natürlich heute meinen Schwerpunkt auf Kinder und Jugendliche legen. Wir haben es letztes Jahr geschafft, dass wir die Gratiszahnspange, medizinisch indiziert, für viele junge Leute, Kinder und Jugendliche, umgesetzt haben. Ich möchte daran erinnern, dass die NEOS damals leider nicht mitgegangen sind, und ich kann das bis heute nicht verstehen. (Abg. Strolz: Sozial gestaffelt …! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Ich muss das auch nicht verstehen, aber wir diskutieren ja heute einen Antrag der NEOS, den wir gerne dem Gesundheitsausschuss zuweisen möchten.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.

Der letzte Punkt, der, glaube ich, unumgänglich ist und ohne den diese Reform nicht auskommen kann, ist: Parteibuch und Proporz raus aus den Schulen! Es ist völlig unverständlich, warum die Besetzung der LandesschulratsdirektorInnen nach wie vor nach Parteienproporz erfolgt und warum da mitgeredet wird. Das soll sehr viel transparenter erfolgen, in einer Schulpartnerschaft, und ich glaube, es gibt kein vernünftiges Argument dafür – weder von Rot noch von Schwarz –, diese Parteibuchwirtschaft, diesen Proporz aufrechtzuerhalten. Das wäre mit Sicherheit einer unserer Knackpunkte für eine Schulreform. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.

Das ist wirklich eine der Schlüsselfragen, und wir möchten nicht zusehen, wie weitere Monate und Jahre im Parteienstreit und im Hickhack zwischen Bund und Ländern vergeudet werden – dies auf dem Rücken genau dieser Kinder! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Strolz.

Bei aller Kritik am System, wir werden die vielen engagierten und guten Lehrerinnen und Lehrer nicht demotivieren, wir werden das Kind nicht mit dem Bade ausschütten, sondern das System weiterentwickeln! Schule ist ein Dienstleister, Dienstleistung wird von Menschen erbracht, es kommt auf die Menschen an. Und daher ein Dankeschön an die Lehrerinnen und Lehrer, die sich täglich sehr engagiert dieser Aufgabe stellen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Strolz.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Strolz.

Vor allem finde ich die Frage des Übergangs von der Volksschule zur Neuen Mittelschule oder zum Gymnasium überaus dramatisiert. Wenn ich solche Ausdrücke höre wie wir spielten hier „Schicksal“, Frau Kuntzl, oder, wir würden den Kindern ein „Zeichen ... auf die Stirn drücken“, Frau Glawischnig, oder, das wäre eine „Stigmatisierung“, Herr Strolz, dann finde ich das maßlos übertrieben, aus zwei Gründen. Erstens: Weniger als 30 Prozent unserer Maturanten kommen aus der AHS-Langform. Das zeigt also, dass eine Neue Mittelschule mit weiterführenden Schulen überhaupt keine Sackgasse sein muss. Und zweitens ist es auch deswegen keine Sackgasse, weil sie in Richtung Berufsbildung führen kann. Und hier von „Stigmatisierung“ oder „Schicksal“ zu sprechen, wenn Leute dann in eine Berufsausbildung und nicht in eine Maturaklasse oder an die Universität gehen, empfinde ich als eine ganz arge Diskriminierung dieser Menschen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Strolz.) Das ist wirklich unerträglich und eine einseitige Bewertung.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Strolz.

Ich bin aber bei Ihnen, Herr Strolz! Man soll einen Weg zwischen den scheinbar unversöhnlichen Lagern finden und sehen, wo man sich treffen kann. Es kann nicht sein, dass wir über 100 Jahre in dieser Frontstellung stehen – und wir stehen so. Und deswegen finde ich die Modellregionen und die Versuche im Westen Österreichs gut. Es muss einen Weg aus dieser Konfrontation geben. Dieser Weg kann aber nicht damit enden, dass wir diese so beliebte und so erfolgreiche Schulform abschaffen, sondern es muss einen Weg geben, der beiden Anliegen Rechnung trägt. Ich hoffe, dass das auch eine Weichenstellung sein wird am 17. November. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Strolz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Schieder und Strolz.

Die Eckdaten dieses Budgets sind mit rund 72 Milliarden € an Einzahlungen und rund 77 Milliarden € an Auszahlungen festgeschrieben. Das entspricht in etwa dem, was dieses Hohe Haus im Rahmen des Bundesfinanzrahmengesetzes beschlossen hat. Daran, vor allem wenn man diese Zahlen auf lange Sicht betrachtet, zeigt sich – und dabei bleibe ich und werde das auch immer wieder sagen –: Österreich hat ein Ausgabenproblem – und kein Einnahmenproblem! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Schieder und Strolz.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.

Was Sie machen, ist: Sie kaufen sich die Wähler ein oder versuchen es zumindest, ganz gelingt es ja nicht. (Bundesminister Schelling: Das hat der Herr Stronach gemacht!) Ganz gelingt es ja nicht, Herr Finanzminister, die Wähler einzukaufen. Aber wenn Sie, Herr Finanzminister, uns sagen, Sie schenken uns auf der einen Seite 5 Milliarden an Steuersenkungen, und auf der anderen Seite zahlen wir das mit 5 Milliarden neuen Schulden mit Zins und Zinseszins wieder zurück, dann ist das nicht redlich. Das ist keine Reform! Und das ist Ihrer auch nicht würdig. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.)

Abg. Strolz: Das weiß ich!

Es sei an dieser Stelle auch festgehalten – dies ist vor allem an Sie gerichtet, Herr Abgeordneter Strolz –: Wir haben gegenüber dem Vorjahr um 30 000 Arbeitsplätze mehr (Abg. Strolz: Das weiß ich!) – ja, viele davon Teilzeit, gar keine Frage, aber es ist immer noch besser, Teilzeit zu arbeiten als gar nicht. Demzufolge ist es hier nicht so, dass alles zusammenbricht und überall Pessimismus herrscht, denn sonst hätten wir nicht zum Beispiel in Oberösterreich eine Firma, die knapp an der Grenze zur Bundesrepublik Deutschland allein im heurigen Jahr 350 Millionen € investiert hat, sonst hätten wir nicht in vielen, vielen anderen Bereichen dieses Landes ganz ordentliche Investitionen. Mir tut auch leid, was gestern die Firma Swarovski verkündet hat, nämlich einerseits über natürlichen Abgang Arbeitskräfte zu reduzieren und gleichzeitig 90 Millionen € zu investieren. Das tut mir auch leid! Umgekehrt stehen die mit China in Konkurrenz, was wir auch sehen müssen. (Abg. Strolz: Dann brauchen wir Rahmenbedingungen!)

Abg. Strolz: Dann brauchen wir Rahmenbedingungen!

Es sei an dieser Stelle auch festgehalten – dies ist vor allem an Sie gerichtet, Herr Abgeordneter Strolz –: Wir haben gegenüber dem Vorjahr um 30 000 Arbeitsplätze mehr (Abg. Strolz: Das weiß ich!) – ja, viele davon Teilzeit, gar keine Frage, aber es ist immer noch besser, Teilzeit zu arbeiten als gar nicht. Demzufolge ist es hier nicht so, dass alles zusammenbricht und überall Pessimismus herrscht, denn sonst hätten wir nicht zum Beispiel in Oberösterreich eine Firma, die knapp an der Grenze zur Bundesrepublik Deutschland allein im heurigen Jahr 350 Millionen € investiert hat, sonst hätten wir nicht in vielen, vielen anderen Bereichen dieses Landes ganz ordentliche Investitionen. Mir tut auch leid, was gestern die Firma Swarovski verkündet hat, nämlich einerseits über natürlichen Abgang Arbeitskräfte zu reduzieren und gleichzeitig 90 Millionen € zu investieren. Das tut mir auch leid! Umgekehrt stehen die mit China in Konkurrenz, was wir auch sehen müssen. (Abg. Strolz: Dann brauchen wir Rahmenbedingungen!)

Abg. Strolz: 10 Prozent teurer als in Deutschland ist die Arbeitskraft! Das ist das Problem!

Wollen Sie 280 Millionen Wanderarbeiter, so wie das China hat, die nicht sozialversichert sind?! Wollen Sie das, in der Relationsrechnung, in Europa auch?! (Abg. Strolz: 10 Prozent teurer als in Deutschland ist die Arbeitskraft! Das ist das Problem!)

Abg. Strolz: Die Schweiz hat ausgeglichene Budgets! Die letzten zehn Jahre – acht Jahre lang Überschuss!

doch zu, was die Schweizer Industrie sagt! Hören Sie doch genau zu! (Abg. Strolz: Die Schweiz hat ausgeglichene Budgets! Die letzten zehn Jahre – acht Jahre lang Überschuss!) Und Sie werden doch sehen, dass dieses Modell so auch nicht funktioniert.

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.

Sie werden nicht glauben, von wem dieses Zitat stammt?! – Es ist von Reinhold Mitterlehner. Man würde meinen, dass jemand, der in der Regierung sitzt, das, was er sagt, auch umsetzen möchte, aber das jetzige Budget zeigt uns, dass Worte und Taten meilenweit voneinander entfernt sind. Die Bibel zitiert zu Recht, an ihren Taten werdet ihr sie erkennen! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.

len eine Katastrophe und für die Konkurrenten, für die Mitbewerber der Vienna International School eine eindeutige Wettbewerbsverzerrung. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Strolz.

Ich bin überzeugt davon, dass die COP21 ein Erfolg werden wird. Ich lade auch Sie ein, Frau Abgeordnete Brunner, mitzukommen. Und ich lade Sie, geschätzte Abgeordnete der Regierungsfraktionen, die ja Mitglieder der Delegation sein werden, ein: Gehen wir gemeinsam nach Paris, um diese COP21 zu einem Erfolg zu machen, denn das sind wir unseren Kindern und Enkelkindern schuldig! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Strolz.)

Zwischenruf des Abg. Rädler. – Abg. Strolz – in Richtung des Abg. Rädler –: Gib eine Ruhe! Das ist letztklassig! Das ist unwürdig!

Nun, ich habe lange überlegt, wie ich meine Ausführungen gestalte, vor allem was das jetzt betrifft. Ich habe auch ganz lange … (Zwischenruf des Abg. Rädler. – Abg. Strolz – in Richtung des Abg. Rädler –: Gib eine Ruhe! Das ist letztklassig! Das ist unwürdig!)

Abg. Strolz: Da ist der Van der Bellen anderer Meinung, gell?

Erstens haben wir einen europäischen Binnenmarkt, und zweitens haben wir ganz große globale Herausforderungen. Und da kommt für mich ein Punkt, den ich ganz zentral ansprechen möchte: das Transatlantische Investitions- und Freihandelsabkommen. Das ist die Gefahr, die droht, für viele ArbeitnehmerInnen und für viele Klein- und Mittelbetriebe, die jetzt ihre Steuern zahlen, die jetzt ihre Innovation tätigen. (Abg. Strolz: Da ist der Van der Bellen anderer Meinung, gell?) – Das ist mir wurscht, Kollege Strolz! Die Frage ist ja, in welchen Sektoren die Gefahren drohen. Und die Gefahr droht sehr wohl! (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.

Zur großen und wichtigen Frage der Bildungspolitik, der Bildungsreform haben wir jetzt am 17. zwar ein Konzept von der Bundesregierung vorgelegt bekommen, aber budgetär ist die wahnsinnige Lücke von 340 Millionen € nach wie vor offen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie tatsächlich in ein Budgetjahr gehen wollen, wo die Sicherheit der Finanzierung des Bildungsbereiches in einem dermaßen großen Ausmaß unsicher ist. Ich appelliere an Sie noch einmal eindringlichst, jetzt in den nächsten Tagen dieses Loch nicht einfach so stehen zu lassen! Das bedeutet nicht nur für die Lehrerinnen und Lehrer eine massive Verunsicherung, sondern vor allem auch für die Schülerinnen und Schüler, die nicht sicher sein können, ob die Qualität, die ohnehin jetzt im Moment noch nicht ausreichend ist, auch gehalten werden kann. In diesem Sinne: Die Lücke im Bildungsbudget muss bis zur Beschlussfassung am Donnerstag geschlossen werden! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.)

Beifall bei Team Stronach und FPÖ sowie des Abg. Strolz.

Das heißt, Sie müssen die Lohnnebenkosten gerade in der Gastronomie senken. (Abg. Matznetter: Wer ist das?) Sie müssen den Betrieben ermöglichen (Abg. Tamandl: Wovon sprechen Sie?), diese Milliarde, die Sie hier rauspressen wollen, auch legal zu erwirtschaften. Darum geht es ja! (Vizekanzler Mitterlehner: Rede von der Umsatzsteuer!) Und das machen Sie nicht! (Beifall bei Team Stronach und FPÖ sowie des Abg. Strolz.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz. – Vizekanzler Mitterlehner: Jetzt spricht ein Abgeordneter des österreichischen Parlaments, der für Steuerhinterziehung eintritt!

Deshalb: Schauen Sie, machen Sie doch Ihre Hausaufgaben! (Abg. Matznetter: Illegale …!) Wenn Sie schon wollen, dass alle ihre Steuern zahlen – ich bin da ganz dafür … (Abg. Tamandl: Sie sind für Steuerhinterziehung, Kollege Lugar!) – Verstehen Sie mich doch nicht falsch, Frau Tamandl! (Abg. Tamandl: Merken Sie das nicht?) Ich bin doch der Erste, der sagt, wenn alle ihre Steuern zahlen, zahlen alle weniger Steuern. Nur: Sie müssen ihnen auch die Möglichkeit geben, diese Steuern zu zahlen (Abg. Wöginger: Die haben sie eh!), und sie nicht umbringen. Sie bringen sie um! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz. – Vizekanzler Mitterlehner: Jetzt spricht ein Abgeordneter des österreichischen Parlaments, der für Steuerhinterziehung eintritt!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strolz bewegt die rechte Hand mit erhobenem Zeigefinger hin und her.

Also schüren Sie bitte keine Angst bei den Familien! Es ist notwendig, die Lohnnebenkosten zu senken. Wir brauchen Arbeitsplätze. Und, Herr Kollege Lugar: Betrugsbekämpfung und Steuergerechtigkeit sichern den Standort und werden allen, die immer brav ihre Steuern zahlen, sicherlich nicht die Existenz kosten. Sie reden ja gerade so, als profitierten die kleinen Unternehmer nicht von der Steuerreform. Sie sind auch einkommensteuerpflichtig und werden daher davon profitieren. Wir stehen dazu. Ich danke dem Herrn Finanzminister für die Vorlage. Herrn Kollegen Strolz sei ins Stammbuch geschrieben: Es ist ein nachhaltiges Budget, das wir da vorlegen. Vielleicht sollten Sie sich mehr an der sachlichen Debatte beteiligen, als sich hier ans Rednerpult zu stellen und immer alles nur madigzumachen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strolz bewegt die rechte Hand mit erhobenem Zeigefinger hin und her.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Strolz.

Ich glaube, dass dieses Hohe Haus gut zusammenarbeitet, zeigt sich darin, dass sowohl die Grünen – Herr Kollege Rossmann hat seinen Antrag vorhin zurückgezogen – als auch die FPÖ und das Team von den NEOS gemeinsam mit dem Kollegen Krainer und mir diesen Abänderungsantrag einbringen. Danke für die gute Zusammenarbeit, und ich hoffe, dass das im Budgetausschuss auch weiterhin so gut funktioniert. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Strolz.)

Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Und die Väter? – Abg. Strolz: Leo, du hast mich vergessen!

Wir müssen es schaffen, dass wir den Leuten in unserem Staat ein menschenwürdiges Leben bieten, und das beginnt natürlich bei der Familie. Ich möchte hier an allererster Stelle allen erziehenden Familien, allen Müttern, verheiratet oder alleinerziehend, meinen Dank aussprechen, denn was sie für die Gesellschaft leisten, was sie für den Staat leisten, ist unbezahlbar. – Herzlichen Dank. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Und die Väter? – Abg. Strolz: Leo, du hast mich vergessen!)

Abg. Strolz: Man muss es tun …! Weiße Elefanten …! Weiße Elefanten …! Das geht gar nicht!

Es gibt einige Entschließungsanträge von Oppositionsparteien, die uns bereits avisiert worden sind; nur ein Wort dazu: Diese werden wir ablehnen, denn in Wirklichkeit ist bei diesen Anträgen – ich denke da vor allem an die Anträge der NEOS – genauso wie beim Reformpapier auch nur die Überschrift gut. Der Entschließung selbst ist einfach nicht zuzustimmen, denn das sind auch nur Worthülsen – also dass die Regierung und die Parteien sich jetzt zusammensetzen müssen, um wieder ein Papier gegen den Postenschacher zu entwerfen. Man muss da nicht so kompliziert sein, man muss einfach nur sagen: Wir wollen den Postenschacher, wir wollen die Parteipolitik draußen haben!, aber nicht schon wieder mit irgendwelchen Worthülsen kommen genauso wie die Regierung. (Abg. Strolz: Man muss es tun …! Weiße Elefanten …! Weiße Elefanten …! Das geht gar nicht!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.

Meine Damen und Herren! Es ist viel zu tun. In diesem Budget sind auch einige Fallen, einige Bereiche enthalten, die wir uns sehr genau anschauen werden, beispielsweise die Kürzung bei den Alternativschulen um 46 000 €. Ich kann das nicht verstehen. Das ist kein großer Betrag. Aber da müssten wir mehr Geld hergeben, denn diese Schulen leisten Großartiges. Sie sind das Salz in der pädagogischen Suppe, die wir in Österreich haben. Diese Schulen brauchen Unterstützung und keine Kürzung. Also da, glaube ich, müssen wir genauer dazuschauen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.)

Abg. Strolz: Es fehlt eine halbe Milliarde!

Das Budget, so wie es vorliegt, ist ein Budget, das aufgestockt worden ist, und das in einer angespannten Budgetsituation. (Abg. Strolz: Es fehlt eine halbe Milliarde!) Dieses Budget gewährleistet, dass die Umsetzung der gesetzlich fixierten Schwerpunkte in den nächsten Jahren fortgesetzt werden kann.

Abg. Strolz: 11 000 Lehrer!

Was die von Ihnen angesprochene strukturelle Lücke betrifft (Abg. Strolz: 11 000 Lehrer!), so ist die Frau Bundesministerin mit dem Finanzminister in intensivsten Gesprächen. Es hat in den letzten Jahren noch immer eine Lösung gegeben, und ich bin optimistisch und glaube, dass es auch dieses Jahr wieder eine entsprechende Lösung geben wird, weil uns allen natürlich das Problem bewusst ist und niemand einfach zuschauen wird, wie die Schulen in ein Problem hineinschlittern. Das heißt, Katastrophenstimmung ist bei Weitem nicht angebracht, es wird gemeinsam an einer entsprechenden Lösung gearbeitet.

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.

Ebenso wenig kann man die Bildungsreform positiv erwähnen. Man kann sie als nicht wirklich gelungen bezeichnen, man kann sie auch als gescheitert bezeichnen, denn da wurde eine Chance vertan. Die Frau Ministerin hat sich sehr eingesetzt, das möchte ich ihr nicht absprechen, aber sie konnte sich gegenüber den Ländern, gegenüber den Landeshauptleuten nicht durchsetzen. Wie in vielen Bereichen krankt es da am Widerstand der Länder, scheitert vieles am Widerstand der Länder und der Landeshauptleute, und das war eben auch bei der Bildungsreform der Fall. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.)

Abg. Strolz: Aber das ist auch beklemmend!

Das sind entscheidende Schritte, die jetzt gesetzt werden. Es ist noch nicht das Endziel formuliert, das ist schon richtig, aber es ist für eine Koalition – das sage ich jetzt ganz offen, weil ich mich schon einige Jahre damit auseinandersetze – ein großer Fortschritt, der jetzt erzielt wird. Es ist kein Reformpapier einer SPÖ-Alleinregierung, auch nicht einer rot-grünen Regierung oder Rot/Grün mit NEOS, die sich in bildungspolitischen Bereichen viel einiger sind, aber es sind entscheidende Schritte, die hier gesetzt werden. Daher tut es mir auch leid, dass Sie, Herr Kollege Strolz, heute nur negativ argumentiert haben (Abg. Strolz: Aber das ist auch beklemmend!), nur negativ, und nicht sehen, was die wichtigen Dinge sind. Sie wissen ganz genau, wie wichtig die Schulautonomie ist. Sie wissen ganz genau, wie wichtig es ist – wir haben das erst gestern mit dem Rechnungshofpräsidenten diskutiert –, dass bei der Bezahlung endlich einmal alle Lehrer einheitlich erfasst werden, dass das Ministerium, dass wir, die das auch bezahlen müssen, die das im Budget beschließen, wissen, wo denn die einzelnen Lehrpersonen sind, die wir zu bezahlen haben. Das haben wir bisher gar nicht gewusst, weil es die Länder nicht gesagt haben. Jetzt wird das alles über das Bundesrechenzentrum abgewickelt, das heißt, das kann nicht mehr vorkommen.

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek und Strolz.

Dazu braucht es eine Änderung im Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, dessen Novelle jetzt ansteht. Ich ersuche Sie, Frau Ministerin, sich hier auch dafür einzusetzen; denn der Schulbesuch aller Kinder, auch jener von behinderten Kindern mit Pflegebedarf, ist eine Frage der Menschenwürde. Und die Menschenwürde müsste auch in der Verfassung verankert werden. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek und Strolz.)

Abg. Strolz: Wie löst man das dann?

Geschätzte Freunde, warum hat das etwas mit dem Klimagipfel in Paris zu tun? (Abg. Vogl: Und mit dem VKI?) Ist es notwendig, dass man alleine bei den Kartoffeln die fünffache Kilometerstrecke zurücklegt? Wien–Eferding sind 200 Kilometer, Wien–Holland sind 1 150. (Beifall beim Team Stronach.) Ist das notwendig? Ist das Klimaschutz? Kostet es Geld, wenn wir diesen Wahnsinn unterbinden? Kostet es Geld, oder ist das eine Sofortmaßnahme, die hilft? (Abg. Strolz: Wie löst man das dann?)

Abg. Strolz: Wie löst man das dann?

Das ist das Wesentliche, und deshalb herzlichen Dank dem VKI! Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wurde bereits gedankt. Ich möchte mich diesem Dank anschließen, es ist großartig. Sie haben bereits mit … (Abg. Strolz: Wie löst man das dann?) – Lieber Kollege Strolz, die haben sich bereits mit diesem Biogütesiegel beschäftigt.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Scherak und Strolz.

umgehen, dass auch der andere einen Mehrwert hat, nur dann haben auch wir einen Mehrwert. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Scherak und Strolz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Scherak und Strolz.

Diese Zusammenarbeit, meine Damen und Herren, ist das Wichtige. Die Zusammenarbeit verhindert Kriege, sichert Frieden und erhöht unseren Wohlstand. Daher: Ja zu Europa und ja zur EU! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Scherak und Strolz.)

Zwischenruf des Abg. Kogler. – Abg. Strolz: Oberländer!

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Ich sehe das ein bisschen anders als mein Vorredner. Ich stehe der Europäischen Union eher sehr, sehr kritisch gegenüber. Ich bin in erster Linie überzeugter Österreicher. Und als Vorarlberger hat man natürlich die Nähe zur Schweiz und hat dort eine direkte Demokratie vor Augen, die ich mir für Österreich in vielen Bereichen auch wünschen würde. (Zwischenruf des Abg. Kogler. – Abg. Strolz: Oberländer!) – Nein, ich bin Unterländer.

Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Schopf. – Abg. Strolz: … Unverschämtheit!

Ich bin ja grundsätzlich ein Fan von Aktieninvestments. Ich halte das für richtig, aber nicht mit dem Schutzschild der Steuerzahler im Rücken. So kann Privatisierung nicht funktionieren! So kann privates Investment nicht funktionieren! Da sind die Prinzipien der Marktwirtschaft außer Kraft gesetzt worden, und deswegen funktioniert das nicht. (Abg. Rädler: Fangen Sie bei sich an! Sie haben Ihr Rückkehrrecht gesichert in der Bank! Das ist Privatwirtschaft?) – Dieses Rückkehrrecht habe ich deswegen, weil mich Ihre ÖVP-Parteikollegen sonst hinausgeschmissen hätten, das sage ich Ihnen jetzt, Herr Rädler. Ich kann es Ihnen nachher im Detail erklären. – Ja! (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Schopf. – Abg. Strolz: … Unverschämtheit!)

Abg. Strolz: Man nimmt, was kommt!

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister Karmasin! Herr Bundesminister Schelling! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin an sich nicht undankbar, dass die NEOS diese Frage der Frühpensionierungen bei großen Konzernen, noch dazu börsennotierten, hier einmal vorbringen. Nur: Es ist halt leider heute ein langer Sitzungstag mit einigen wichtigen Punkten, und man hätte vielleicht einen besseren Zeitpunkt gefunden. Aber was soll’s, es ist ja ein Verlangen, und nützen wir diese Gelegenheit! (Abg. Strolz: Man nimmt, was kommt!) – Nützen wir die Gelegenheit!

Abg. Strolz: Weil Ihre Wirtschaftspolitik nicht funktioniert!

Ein Teil des Problems ist die steigende Altersarbeitslosigkeit. Warum? – Weil es eben nicht so einfach ist, zu sagen: Bleiben halt alle länger in Arbeit, und die Arbeit fällt wie Manna vom Himmel! So funktioniert es nämlich nicht, weil die Unternehmer … (Abg. Strolz: Weil Ihre Wirtschaftspolitik nicht funktioniert!) – Nein, nicht deswegen (Abg. Strolz: Doch, weil … völlig jenseitig ist!), sondern weil die Unternehmen einen permanenten Druck auf ältere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ausüben, um sie möglichst rasch wegzubekommen. Die großen am meisten, die kleinsten am wenigsten.

Abg. Strolz: Doch, weil … völlig jenseitig ist!

Ein Teil des Problems ist die steigende Altersarbeitslosigkeit. Warum? – Weil es eben nicht so einfach ist, zu sagen: Bleiben halt alle länger in Arbeit, und die Arbeit fällt wie Manna vom Himmel! So funktioniert es nämlich nicht, weil die Unternehmer … (Abg. Strolz: Weil Ihre Wirtschaftspolitik nicht funktioniert!) – Nein, nicht deswegen (Abg. Strolz: Doch, weil … völlig jenseitig ist!), sondern weil die Unternehmen einen permanenten Druck auf ältere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ausüben, um sie möglichst rasch wegzubekommen. Die großen am meisten, die kleinsten am wenigsten.

Abg. Strolz: Ich bin auf Ihrer Seite, bei diesem Punkt!

Die Familienbetriebe – das sage ich Ihnen nämlich einmal, Herr Strolz – halten am längsten ihre Mitarbeiter. Da gibt es Menschen, die bis ins hohe Alter hinein arbeiten. Aber die großen Konzerne beginnen natürlich mit Head Counting für die Börse, schauen, wie denn das Unternehmen aufgestellt ist, und es kommt zur sogenannten Altlastenbeseitigung. Ich möchte ja nicht wissen, was die Postmanager zu hören bekommen, wie dort Mitarbeiter, die seit Jahrzehnten bei der Österreichischen Post tätig sind, quasi wie wegzuräumendes Material – ausgedrückt im Neusprech der Aktienmärkte – behandelt werden. (Abg. Strolz: Ich bin auf Ihrer Seite, bei diesem Punkt!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Strolz.

Ich möchte schon zum Schluss kommen. Ich lade Sie alle ein, mich in weiterer Folge und in unserer Zusammenarbeit zu fordern. Ich lade Sie ein, mich zu kontaktieren – im Speziellen die Wehrsprecher, die Sicherheitssprecher, die Sportsprecher und auch unseren Friedenssprecher, er kann mich kontaktieren, und wir werden ein nettes Gespräch führen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Strolz.)

Abg. Strolz – in Richtung ÖVP und FPÖ –: Pscht!

Als Finanzminister Schelling relativ frisch im Amt war, hat er angekündigt, wir machen einen Pensionsgipfel und werden am 29. Februar 2016 eine Pensionsreform verkünden. Die Hoffnung war groß, dass der Herr Bundesminister da auch etwas zuwege bringt und Ergebnisse zutage fördert, aber es hat dann etwas gedauert. (Unruhe im Saal.) Die Arbeitsgruppe, die hier eine Pensionsreform erarbeiten soll, wurde am 9. Februar eingerichtet, 20 Tage vor der Präsentation der Reform. – Wer ein bisschen etwas vom Pensionssystem versteht, kann sich vorstellen, dass man in diesen 20 Tagen nichts Vernünftiges ausverhandeln kann. (Abg. Strolz – in Richtung ÖVP und FPÖ –: Pscht!)

Abg. Strolz: Dass sie jedes Jahr …!

Ich bedanke mich bei allen Regierungen seit 1959, bei den Sozialpartnern, aber auch bei den Österreicherinnen und Österreichern! Sie haben seit 1957 (Ruf: 59!) bewiesen (Abg. Strolz: Dass sie jedes Jahr …!), wie es geht, ein Pensionssystem aufrechtzuerhalten, jährlich Anpassungen vorzunehmen (Zwischenruf bei der ÖVP) und es zu schaffen, dass 2,5 Millionen Menschen in Österreich im Alter eine Absicherung haben.

Abg. Strolz: Auf Pump! Auf Schulden gebaut! – Ruf bei den Grünen: Das ist doch ein Blödsinn! – Abg. Loacker: Mit gefakten Zahlen …!

Sie verunsichern Menschen – ich sage das auch ganz bewusst –, Sie verunsichern die Jungen, und zwar wider besseres Wissen, denn die Geschichte hat gelehrt, dass wir seit 1957 mit dem österreichischen Pensionssystem gut gefahren sind. (Abg. Strolz: Auf Pump! Auf Schulden gebaut! – Ruf bei den Grünen: Das ist doch ein Blödsinn! – Abg. Loacker: Mit gefakten Zahlen …!)

Abg. Strolz: Ist aber so!

Der Herr Bundesminister hat erwähnt, dass 6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Zuschüsse aufgewendet werden. Aber dazu kann man nicht den Zwischenruf machen, das sei alles auf Pump (Abg. Strolz: Ist aber so!), sondern da muss man sich auch die Frage stellen – übrigens, im ASVG ist es noch einmal weniger, denn das ist über alle Systeme gerechnet; die ASVG-Pensionisten für sich brauchen, obwohl sie die weitaus größte Mehrheit sind, einen wesentlich geringeren Beitrag –, wofür diese Zuschüsse verwendet werden, nämlich auch für jene Leistungen, die im Pensionssystem abgegolten werden, die die Gesellschaft vom Pensionssystem will, nämlich Ersatzzeiten, Kindererziehungszeiten, Wehrdienstzeiten, all diese Dinge, aber auch die Mindestpensionen, die hier angehoben werden und die natürlich auch durch einen Steuerbeitrag geleistet werden. Ich hoffe, dass wir hier den Konsens haben, dass wir alle wollen, dass es Mindestpensionen gibt und dass der Staat hiefür Verantwortung hat. (Abg. Strolz: Ja!) Wir jedenfalls stehen zu diesem System, weil es Altersarmut verhindert. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Korun und Strolz.)

Abg. Strolz: Ja!

Der Herr Bundesminister hat erwähnt, dass 6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Zuschüsse aufgewendet werden. Aber dazu kann man nicht den Zwischenruf machen, das sei alles auf Pump (Abg. Strolz: Ist aber so!), sondern da muss man sich auch die Frage stellen – übrigens, im ASVG ist es noch einmal weniger, denn das ist über alle Systeme gerechnet; die ASVG-Pensionisten für sich brauchen, obwohl sie die weitaus größte Mehrheit sind, einen wesentlich geringeren Beitrag –, wofür diese Zuschüsse verwendet werden, nämlich auch für jene Leistungen, die im Pensionssystem abgegolten werden, die die Gesellschaft vom Pensionssystem will, nämlich Ersatzzeiten, Kindererziehungszeiten, Wehrdienstzeiten, all diese Dinge, aber auch die Mindestpensionen, die hier angehoben werden und die natürlich auch durch einen Steuerbeitrag geleistet werden. Ich hoffe, dass wir hier den Konsens haben, dass wir alle wollen, dass es Mindestpensionen gibt und dass der Staat hiefür Verantwortung hat. (Abg. Strolz: Ja!) Wir jedenfalls stehen zu diesem System, weil es Altersarmut verhindert. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Korun und Strolz.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Korun und Strolz.

Der Herr Bundesminister hat erwähnt, dass 6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Zuschüsse aufgewendet werden. Aber dazu kann man nicht den Zwischenruf machen, das sei alles auf Pump (Abg. Strolz: Ist aber so!), sondern da muss man sich auch die Frage stellen – übrigens, im ASVG ist es noch einmal weniger, denn das ist über alle Systeme gerechnet; die ASVG-Pensionisten für sich brauchen, obwohl sie die weitaus größte Mehrheit sind, einen wesentlich geringeren Beitrag –, wofür diese Zuschüsse verwendet werden, nämlich auch für jene Leistungen, die im Pensionssystem abgegolten werden, die die Gesellschaft vom Pensionssystem will, nämlich Ersatzzeiten, Kindererziehungszeiten, Wehrdienstzeiten, all diese Dinge, aber auch die Mindestpensionen, die hier angehoben werden und die natürlich auch durch einen Steuerbeitrag geleistet werden. Ich hoffe, dass wir hier den Konsens haben, dass wir alle wollen, dass es Mindestpensionen gibt und dass der Staat hiefür Verantwortung hat. (Abg. Strolz: Ja!) Wir jedenfalls stehen zu diesem System, weil es Altersarmut verhindert. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Korun und Strolz.)

Abg. Strolz: Das ist doch Schwachsinn!

Ihr Programm kurz und bündig zusammengefasst heißt im Wesentlichen: Sorry Oldies!, aber es heißt auch: Sorry Youngsters!, denn ich weiß nicht, was daran enkelfit sein soll, dass man einfach den jungen Leuten erklärt: Informieren Sie sich vielleicht doch über die neuesten Finanzprodukte auf dem Finanzmarkt, aber Pension vom Staat bekommen Sie mit Sicherheit keine! (Abg. Strolz: Das ist doch Schwachsinn!) Und dann kommen noch so Aussagen wie von Kollegen Niko Alm in der „ZiB 2“ auf die Frage „Wo sehen Sie Sparpotenziale?“: Wir zahlen pro Jahr 10 Milliarden € zu den Pensionen dazu, ich sehe, dass hier Sparpotenzial vorhanden ist!

Abg. Strolz: Das sind statistische Tricks, das wissen Sie! – Zwischenruf des Abg. Loacker.

tatsächliche Pensionsantrittsalter innerhalb von einem Jahr um sechs Monate erhöht, wir liegen derzeit bei 60,2 Jahren. (Abg. Strolz: Das sind statistische Tricks, das wissen Sie! – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.

Folgendes muss ich auch ansprechen: Herr Klubobmann, ich glaube, es waren nicht Sie, der die Luxuspensionen in der Nationalbank oder auch in staatlichen Unternehmen sowie die Sozialleistungen für Manager angesprochen hat, sondern es war Kollegin Belakowitsch. Ich glaube, da soll man einmal genau hinschauen; das ist dringend angebracht. – Herzlichen Dank. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.

Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von ÖVP und SPÖ! Das ist Österreich nicht weiter zumutbar. Es handelt sich im Bildungsbereich um ein zentrales Zukunftsprojekt. Ich fordere Sie, wir Grüne fordern Sie wirklich auf, hier endlich in Verhandlungen zu treten, damit wir einen Schritt weiterkommen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.)

Abg. Strolz: Man kann ja hier Stufen gehen! Das muss keine Keule sein!

Das PädagogInnen-Dienstrecht wurde ja, wie Sie wissen, erst vor zwei Jahren einer kompletten Reform unterzogen, und diese beginnt jetzt zu greifen. Da werden wir jetzt nicht mit der Keule hineinschlagen und auch das Prinzip des Vertrauensschutzes verletzen. (Abg. Strolz: Man kann ja hier Stufen gehen! Das muss keine Keule sein!) – Auch so, wie Sie es hier vorschlagen, wäre es ein Hineinschlagen mit der Keule.

Abg. Strolz: Das Recht machen ja wir, oder?

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Matthias Strolz, ich glaube, dieser Antrag, den du gestellt hast, ist rechtlich so nicht umsetzbar. (Abg. Strolz: Das Recht machen ja wir, oder?) Das österreichische Schulwesen ist im Rahmen der hoheitlichen Verwaltung geregelt. Ich meine auch, dass es dort nicht schlecht aufgehoben ist. Immerhin greifen wir ja mit der Schule in die Rechte von Eltern und Kindern ein – beschränken auch deren Freiheit. Daher ist die Ansiedlung in der Hoheitsverwaltung durchaus richtig. Was du willst, ist ein Übergang in das Arbeitsrecht, was eine komplett andere Situation darstellt. Dort kann man dann in Kategorien wie einem Kollektivvertrag reden. Jetzt sind alle, die im Schulbereich tätig sind, an das Gesetz gebunden und haben in der Umsetzung auch nur jenes Recht, das ihnen das Gesetz gibt.

Abg. Strolz: Geh, hör auf!

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Matthias Strolz, ich glaube, mit diesem Antrag schießt ihr einfach über das Ziel hinaus. Ich verstehe die Grundintention. Ich verstehe auch den Unmut über die derzeitige Situation. Ich verstehe auch, dass man da wirklich sagt, jetzt muss die Revolution her. Aber das, was ihr heute hier im Hohes Haus macht, das ist Neoliberalismus pur. (Abg. Strolz: Geh, hör auf!) Das, was ihr hier heute macht! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Strolz: Die niederländischen Sozialdemokraten sind neoliberal?

Beginnend am Morgen: Das Pensionssystem ist in Trümmern. – Bitte, wo sind wir? Wir leben in Österreich, die Pensionen sind sicher, und wir müssen Reformen machen. (Abg. Strolz: Die niederländischen Sozialdemokraten sind neoliberal?) Wir haben unterschiedliche Vorstellungen, wie der Weg geht, aber es ist nicht in Trümmern.

Zwischenruf des Abg. Strolz.

Mit der Situation an den Schulen bin ich auch nicht zufrieden, auch ich möchte hier Veränderungen. Aber diese können doch nicht bedeuten, die Lehrerinnen und Lehrer jetzt noch weiter zu verunsichern – in einer Situation, in der wir fast monatlich immer wieder und immer wieder Reförmchen und sogenannte Reformen haben, die aber alle nicht greifen, was ohnedies schon zur Verunsicherung führt. (Zwischenruf des Abg. Strolz.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.

Ihnen, Herr Präsident des Rechnungshofes, alles Gute! – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strolz.

Daher ist mein Appell, der sich besonders an die ÖVP richtet – weil ich weiß, dass das bei den anderen Parteien wirklich überwiegend offen, neu und modern gesehen wird –: Geben Sie sich einen Ruck, machen Sie hier tatsächlich einen wichtigen Schritt, nämlich den Kindern neue Möglichkeiten, neue Chancen, neue Entwicklungschancen zu eröffnen! Darum ersuche ich Sie. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strolz.)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strolz

Strolz.) Nicht die Betriebskosten, sondern die Wohnkosten sind um 41 Prozent bei den Neuvermietungen gestiegen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strolz), weil immer mehr verlangt wird, weil Wohnen immer mehr zum Produkt wird und immer weniger als Grundbedürfnis gesehen wird. (Weitere Zwischenrufe bei den NEOS.)

Abg. Strolz: Genau!

Selbstverständlich: Natürlich liegt die Lösung nicht alleine im Mietrecht, das ist schon richtig. Es muss mehr gebaut werden. (Abg. Strolz: Genau!) Es muss bei den Bauordnungen entrümpelt werden. (Abg. Kickl: … Gebühren!) All das sind Ansätze, sind unterschiedliche Stellschrauben, an denen gedreht werden muss. Aber so zu tun, als müssten wir beim Mietrechtsgesetz nichts tun oder im Sinne des NEOS-Voodoo-Liberalismus alles nur deregulieren, dann wird es billiger, das ist ein Versprechen, das nicht funktionieren wird!

Beifall bei NEOS und Team Stronach. – Abg. Strolz: Das ist das schlechte Gewissen, glaube ich!

Gewundert hat mich auch die Begründung von Ihnen, die im Standard nachzulesen war: als Retter, glaube ich, oder Bewahrer der Freiheitsrechte. Das ist deswegen so spannend, weil es immer die ÖVP ist, die sonst Freiheitsrechte einschränkt: Vorratsdatenspeicherung, Konteneinsicht, Staatsschutzgesetz. Der Totengräber der Freiheitsrechte spielt sich plötzlich aus populistischen Gründen auf und sagt, er will das Bargeld und die Freiheitsrechte schützen. (Beifall bei NEOS und Team Stronach. – Abg. Strolz: Das ist das schlechte Gewissen, glaube ich!) – Offensichtlich. (Zwischenruf der Abgeordneten Lopatka und Auer.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Strolz.

sorgemodellen. Wir alle in diesem Raum kennen aber irgendeinen Menschen, der im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 viel Geld verloren hat, bis zu 50 Prozent seiner betrieblichen Pensionsvorsorge, bis zu 50 Prozent einer privaten Pensionsvorsorge. Und wenn jemand in diesem Raum keinen kennt, dann lade ich Sie ein, ich bringe Sie mit diesen Menschen zusammen. Diese Menschen haben gesagt: Bitte, sichert unser staatliches Pensionssystem! Entwickelt es weiter, baut es aus, aber schwächt es nicht! – Das ist unser Ziel, und das werden wir auch tun. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Strolz.)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Strolz. – Zwischenrufe bei den NEOS.

An diese Frauen müssen wir denken. Und wir müssen verhindern, dass künftig Menschen – und ihr NEOS geht ein bisschen in diese Richtung mit euren Vorschlägen, die man so vernimmt – mit so wenig Geld auskommen müssen. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Strolz. – Zwischenrufe bei den NEOS.)

Abg. Strolz: Ausgleichszulage ist unangetastet!

Dann beteiligt euch an der Diskussion! Wenn ihr verhindern wollt, dass Menschen zurückfallen und mit so wenig Geld auskommen müssen, dann redet nicht vom schwedischen Modell! (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Das schwedische Modell geistert bei euch herum, ohne dass offensichtlich jemand weiß, was das ist. Ab 2018 wird sich zeigen, dass es genau das nicht verhindert, dass Menschen im Alter unter der Armutsgefährdungsschwelle leben müssen. (Abg. Strolz: Ausgleichszulage ist unangetastet!)

Abg. Strolz: Es geht um die Mechanik!

Nein, die Grundpension in Schweden entspricht ungefähr unserer Ausgleichszulage. Und ab 2018 werden mehr als 40 Prozent der Menschen in Schweden nur mit genau diesem Geld auskommen müssen. (Abg. Strolz: Es geht um die Mechanik!) Erklärt doch den Menschen, dass all eure Ideen nur in Richtung Pensionskürzung gehen! Sagt es doch einmal klar! (Beifall bei Grünen und SPÖ.) Sagt es klar, alles, was von euch kommt, ist Pensionskürzung! (Abg. Stefan: Nicht aufregen!) – Doch, ich rege mich auf. Gerade darüber kann ich mich aufregen, nämlich dass Menschen im Alter armutsgefährdet sind, dass sie keine Pension haben, mit der sie auskommen, dass sie keine Pension haben, mit der sie irgendwie gut leben können.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Strolz.

Ich möchte aber auch kein Hehl daraus machen, dass ich als junger Mensch wütend bin. Ich bin wütend, wenn ich mir anschaue, wie diese Diskussionen hier geführt werden. Ich bin wütend, wenn wir sehenden Auges akzeptieren, dass in Wien einfach später das Pensionssystem angeglichen wird, was die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen netto 350 Millionen € bis 2042 kosten wird. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Strolz.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Strolz und Vavrik.

Ich würde mich freuen, wenn es auch in den gewählten Reihen der Sozialdemokratie ein bisschen mehr Bereitschaft dazu geben würde, die notwendigen Reformen umzusetzen, damit auch meine und zukünftige Generationen ein sicheres Pensionssystem vorfinden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Strolz und Vavrik.)

Abg. Strolz: Flexipension! 61!

Geschätzte Damen und Herren, was hätte das bedeutet? – Mit einem einzigen Schlag würde das bedeuten, dass sämtliche ASVG-Versicherten – sprich Angestellte und Arbeiter – bis zum 69. Lebensjahr arbeiten müssten und einen Abschlag ihrer Pension von 20 Prozent erhalten. Mit einem Schlag hätte das bedeutet, das Frauenpensionsalter anzuheben – ab sofort auf 65 Jahre –, so wie es Herr Strolz verlangt. (Abg. Strolz: Flexipension! 61!) Haben Sie sich jemals Gedanken darüber gemacht? Wissen Sie überhaupt, dass Frauen heute leider Gottes zu 79 Prozent aus der Erwerbslosigkeit – sprich Arbeitslosigkeit – in die Pension schlittern müssen, weil sie nicht arbeiten können, weil sie keinen einzigen Job haben? (Abg. Loacker: 18 Prozent!) Sie gehen mit Ihrem Antrag her und bestehen auf eine sofortige Anhebung auf 65 Jahre. (Abg. Strolz: Stimmt nicht!)

Abg. Strolz: Stimmt nicht!

Geschätzte Damen und Herren, was hätte das bedeutet? – Mit einem einzigen Schlag würde das bedeuten, dass sämtliche ASVG-Versicherten – sprich Angestellte und Arbeiter – bis zum 69. Lebensjahr arbeiten müssten und einen Abschlag ihrer Pension von 20 Prozent erhalten. Mit einem Schlag hätte das bedeutet, das Frauenpensionsalter anzuheben – ab sofort auf 65 Jahre –, so wie es Herr Strolz verlangt. (Abg. Strolz: Flexipension! 61!) Haben Sie sich jemals Gedanken darüber gemacht? Wissen Sie überhaupt, dass Frauen heute leider Gottes zu 79 Prozent aus der Erwerbslosigkeit – sprich Arbeitslosigkeit – in die Pension schlittern müssen, weil sie nicht arbeiten können, weil sie keinen einzigen Job haben? (Abg. Loacker: 18 Prozent!) Sie gehen mit Ihrem Antrag her und bestehen auf eine sofortige Anhebung auf 65 Jahre. (Abg. Strolz: Stimmt nicht!)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Schimanek: Na, na, na! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Krainer und Strolz.

bekommen. Das ist Ihre Verantwortung! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Schimanek: Na, na, na! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Krainer und Strolz.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Strolz: Obergrenze! Schamesröte!

Liebe Damen und Herren von den NEOS, seien Sie nicht böse, aber die Verwendung der Bezeichnungen „schrottreif“, „Taschenspielertricks“, irgendetwas ist „weggemogelt“ und diese Art miteinander zu diskutieren, indem man eine halbe Stunde lang Wutreden schwingt und keine konkreten Vorschläge macht, das ist – das sage ich Ihnen – billiger Populismus; und dafür geben wir uns ganz sicher nicht her. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Strolz: Obergrenze! Schamesröte!)

Abg. Strolz: Kann man! Sozialversicherungsträger!

Überlegen Sie sich doch andere Vorschläge, womit wir Bildungsmaßnahmen und andere Dinge finanzieren können! Es gibt eine Reihe von Ideen, über die man diskutieren kann – unter anderem die Vermögenssteuer –, aber tun Sie doch nicht so, als könnte man in die Pensionen hineinschneiden, um damit mehr Geld in die Bildung investieren zu können! (Abg. Strolz: Kann man! Sozialversicherungsträger!) Das kann so ganz

Abg. Strolz: Der Wutbürger Katzian! Unglaublich belehrend …!

Herr Strolz! Ich habe Ihnen auch zugehört und nicht dazwischengerufen. Reißen Sie sich zusammen und hören Sie einmal zu! (Abg. Strolz: Der Wutbürger Katzian! Unglaublich belehrend …!) Sie kommen mit dem schwedischen Modell daher. Ich sage Ihnen, dass es minus 35 Prozent ausmacht, wenn wir 1:1 umsetzen, was Sie vorschlagen. Damit jemand, Herr Loacker, dieselbe Pension bekommt, die er heute mit 65 Jahren bekommt, muss er bei Ihrem Modell bis zum 75. Lebensjahr arbeiten. Das ist doch ein Skandal, was Sie da wollen und vorschlagen! Das kann wirklich nicht Ihr Ernst sein! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Winzig.)

Abg. Strolz: Nicht platzen!

Lieber Herr Strolz (Abg. Strolz: Nicht platzen!), wenn Sie das Frauenpensionsantrittsalter hinaufsetzen wollen, dann müssen Sie sich andere Partner suchen; das wird mit uns nicht gehen. Ich sage Ihnen aber schon Folgendes: Den Zeitpunkt, zu dem sich bei uns die Fäuste in der Hose ballen, bestimmen immer noch wir. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei SPÖ und Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ sowie des Abg. Strolz.

Wenn Sie und Ihre Haberer mit diesem neoliberalen Gezocke daherkommen, dann ballen sich die Fäuste am meisten und dagegen werden wir immer Widerstand leisten! (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ sowie des Abg. Strolz.)

Abg. Strolz: Es ist ein Umlageverfahren!

Ich bin dem Kollegen Katzian wirklich dankbar, denn erstens sind mehr Steuermittel notwendig als in Österreich – ich fasse es noch einmal zusammen –, zweitens ist ein kapitalgedecktes System natürlich fragiler als ein Umlageverfahren. (Abg. Strolz: Es ist ein Umlageverfahren!) Schauen Sie sich die Riester-Rente in Deutschland an und schauen Sie sich das deutsche System an! Es läuft auf ein System mit Altersarmut hinaus, Herr Kollege Strolz. Das ist die Wahrheit und das ist das, was Sie wollen! (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Strolz.

Herr Kollege Loacker, da brauche ich keine 25 Minuten, um das zu erklären. Ich werde Ihnen jetzt unser Pensionsmodell erklären, und zwar in 15 Sekunden. Es beruht auf zwei Säulen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Strolz.) Es hat eine Sockelleistung in Höhe der Ausgleichszulage – die beträgt derzeit 883 € – und es hat eine Erwerbspension in Abhängigkeit der eingezahlten Beiträge. So einfach ist das. Das ist ein Modell, das Altersarmut vermeidet. Das ist ein faires und ein gerechtes Modell.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Weninger und Strolz.

Meine Damen und Herren, ich glaube, das Problem ist und war, dass wir uns mit der gesamten Abwicklung – mit Ausnahme von Deutschland und Schweden – doch relativ allein gelassen fühlen mussten und das auch bemerkt haben. Daher: Es geht nicht darum, dass wir nicht helfen wollen, es geht darum, dass wir keine illegale Migration dulden können, sondern geregelte und solidarisch, von ganz Europa solidarisch getragene Migration brauchen. Das ist der Vorgang, das ist der Unterschied. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Weninger und Strolz.)

Abg. Schwentner: Das ist irrelevant! – Zwischenruf des Abg. Strolz. – Abg. Schwentner: Wie denn, erklärt das doch endlich einmal!

Ich glaube, diese Lücken hat jetzt dieser Abänderungsantrag geschlossen, denn ich sage Ihnen schon Folgendes: Man kann immer alles weiter kritisieren, aber ich glaube, das Wesentlichste ist jetzt nicht, wie viel die Bank Austria an Rücklagen hatte oder nicht – das ist ein privates Unternehmen. (Abg. Schwentner: Das ist irrelevant! – Zwischenruf des Abg. Strolz. – Abg. Schwentner: Wie denn, erklärt das doch endlich einmal!)

Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Strolz und Schwentner.

Ich sage Ihnen schon, wichtig ist, dass der Steuerzahler dabei nicht belastet wird; und er wird nicht belastet, weil jetzt jedes Unternehmen – und jetzt gehen wir von der Bank Austria weg – denselben Beitrag bezahlen muss. Wer auch immer woher auch immer von einem Sonderpensionssystem in das ASVG-System wechselt, muss denselben Beitrag bezahlen wie jene, die immer schon dort einbezahlt haben. (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Strolz und Schwentner.) – Daher, Herr Kollege Strolz – ich versuche es Ihnen nur zu erklären –, erspart sich das Unternehmen in Wirklichkeit nicht wirklich etwas.

Abg. Strolz: Das sag’ ich ja!

Herr Dr. Strolz, auf den Kanalinseln liegen sicher nicht nur die 10 000 €, die für die NEOS-Gründung vorgesehen waren, dort liegt mehr. Da sitzt der Behördenleiter. (Abg. Strolz: Das sag’ ich ja!) – Ja, dann sagen Sie ihm, wie der Name der Person lautet, die irgendwo auf den Kanalinseln ein Geld hat! (Zwischenruf des Abg. Strolz. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Strolz. – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Herr Dr. Strolz, auf den Kanalinseln liegen sicher nicht nur die 10 000 €, die für die NEOS-Gründung vorgesehen waren, dort liegt mehr. Da sitzt der Behördenleiter. (Abg. Strolz: Das sag’ ich ja!) – Ja, dann sagen Sie ihm, wie der Name der Person lautet, die irgendwo auf den Kanalinseln ein Geld hat! (Zwischenruf des Abg. Strolz. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strolz: Und hier klatscht die SPÖ! 7 Millionen …! Glaub mir es! – Zwischenrufe bei Abgeordneten der ÖVP.

was wäre schon einmal ein erster Schritt, wenn Sie von Sauberkeit und Ordnung reden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strolz: Und hier klatscht die SPÖ! 7 Millionen …! Glaub mir es! – Zwischenrufe bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Strolz: Muss nicht sein! Es gibt da auch andere Varianten!

Das heißt, de facto nimmt man dem Bundespräsidenten damit eine Einflussmöglichkeit aus der Hand und überlässt sie jener Mehrheit, die bereits die Kandidaten vorschlägt. Der Bundespräsident kann dann einzelne Minister gar nicht mehr ablehnen, weil ja die Mehrheit hier im Parlament beschlossen hat, dass diese Kandidaten in Ordnung sind. (Abg. Strolz: Muss nicht sein! Es gibt da auch andere Varianten!) Also das bleibt dann zwar de jure eine Möglichkeit, aber de facto eben keine. Daher ist das nicht konsequent zu Ende gedacht.

Abg. Scherak: Öffentlichkeit ist für Sie also eine Show! – Abg. Strolz: Öffentlichkeit ist also nur Show!

Ich halte das also für einen nicht zu Ende gedachten Antrag. Ich halte das – die Idee ist einmal ganz gut, weil sie sehr öffentlichkeitswirksam und was weiß ich was alles ist – für eine Riesenshow und alles Mögliche, aber sonst ist es nichts, weil es verfassungsmäßig nicht zu Ende gedacht ist und in unserem System nicht vorhanden ist. Es ist de facto eine Show, die man da abliefern würde, und die Mehrheit würde dann ihre Kandidaten trotzdem beschließen. (Abg. Scherak: Öffentlichkeit ist für Sie also eine Show! – Abg. Strolz: Öffentlichkeit ist also nur Show!)

Abg. Strolz: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es!

Meine Damen und Herren, das ist bei den NEOS eben so: Sie versuchen, die Geschichte umzudrehen. Bereits 2012 ist im Demokratiepaket der Jungen Volkspartei dieses Hearing vorgeschlagen worden. Da gab es die NEOS noch gar nicht, Herr Kollege Strolz! (Zwischenrufe bei den NEOS.) Sie sind jetzt auf einen Zug aufgesprungen, den wir schon lange vorgehabt haben. Von der Jungen Volkspartei bis zu unserem Präsidentschaftskandidaten gab es einen klaren Vorschlag: Hearings im Parlament! (Abg. Strolz: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strolz: Genau! – Abg. Loacker: Stimmen Sie jetzt für unseren Antrag?

Herr Kollege Wittmann, wir verstehen uns sehr gut, und ich schätze die Arbeit mit dir auch immer sehr, aber da haben wir ein bisschen einen Unterschied, denn es kommt darauf an, wie man diese Hearings organisiert. Es ist richtig, dass der Bundespräsident die Regierung ernennt, aber das hält uns nicht davon ab, auch ein Hearing im Parlament zu machen, weil es die Möglichkeit birgt, dass sich alle ein Bild davon machen, welche Qualitäten die Kandidaten in der Regierung haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strolz: Genau! – Abg. Loacker: Stimmen Sie jetzt für unseren Antrag?)

Abg. Strolz: Das überrascht mich jetzt!

Das ist, glaube ich, wichtig und notwendig: ein öffentliches Hearing. Bei der Entscheidung danach ist der Bundespräsident noch immer allein. Der Bundespräsident kann danach ganz allein entscheiden, ob er einem Ernennungsvorschlag folgt oder nicht. Ist das nicht eine positive Kompetenz, die wir da ausüben? – Wenn ein Kandidat hier ein positives Feedback bekommt, dann tut sich der Bundespräsident auch wirklich schwer, zu sagen: Den lehne ich ab! – oder? –, das muss er dann wirklich ganz besonders begründen. Daher hebt das sicherlich die Entscheidungsqualität, und wir können verhindern, was wir vor einigen Jahren gehabt haben. (Abg. Strolz: Das überrascht mich jetzt!)

Abg. Strolz: Stimmen Sie zu!

Interessant die Übereinstimmung zwischen den Lagern, die es da gibt, von etwas weiter links und etwas weiter rechts. Ich glaube, wir brauchen eine Zweidrittelmehrheit hier im Haus für Hearings für Regierungsmitglieder. Das würde die Qualität hier nur stärken, meine Damen und Herren! (Abg. Strolz: Stimmen Sie zu!) Wir sind hier mit einigen einer Meinung, aber um eine Zweidrittelmehrheit müssen wir noch kämpfen. Daher: Diskutieren wir das im Verfassungsausschuss! (Abg. Loacker: Stimmt doch einfach zu!) Schauen wir, dass wir da eine Zweidrittelmehrheit zustande bringen! Vielleicht können wir im nächsten Regierungsprogramm, wenn wir dann einen Bundespräsidenten Andreas Khol haben, diesem die Möglichkeit geben, eine Regierung nach einem Hearing anzugeloben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.

Sie haben heute ein neues Regierungsmitglied vorgestellt. Es ist aber trotzdem lohnend – gerade an Kollegen Rädler aus Niederösterreich gerichtet –, denn wir haben uns in Österreich schon so an gewisse Dinge gewöhnt, noch einmal über den Bestel-lungsvorgang zu sprechen, weil es in Österreich offensichtlich traditionellerweise keine Rolle spielt, welche politischen Zielsetzungen, welche Kompetenz, welche Erfahrung, welches politische Wollen ein Ministeranwärter hat, sondern ausschließlich Parteienproporz – insbesondere niederösterreichischer Parteienproporz – darüber bestimmt, wer neuer Innenminister wird. Das ist schon etwas, was wir so nicht wollen, das braucht man sich auch nicht schönzureden. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz. – Abg. Rädler: Wir reden aber über den Innenminister und nicht über die Bildungsministerin! – Abg. Kogler: Ihr redet ja dauernd vom Neustart!

Das ist bedauerlich, und das ist sicher etwas, worüber wir noch ausführlich reden sollten, und nicht nur – so wichtig das auch ist – über den Umgang mit der Flüchtlingsfrage und mit der Flüchtlingskrise. Auch die anderen Themen dürfen nicht ständig in den Hintergrund rücken und einfach sozusagen abgemeldet werden. Das wollen wir nicht, sondern wir wollen Tempo in der Bildungsreform. Bitte legen Sie uns endlich die entsprechenden Vorarbeiten vor, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz. – Abg. Rädler: Wir reden aber über den Innenminister und nicht über die Bildungsministerin! – Abg. Kogler: Ihr redet ja dauernd vom Neustart!)

Abg. Strolz begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine kleine Tischflagge der Europäischen Union auf.

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Klubobmann Dr. Strolz. – Bitte. (Abg. Strolz begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine kleine Tischflagge der Europäischen Union auf.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Strolz.

Genauso, wie wir uns der Digitalisierung aktiv stellen müssen, müssen wir auch der Herausforderung Globalisierung aktiv begegnen und sie als Chance nutzen. Die nächste Generation hat ein Recht darauf, dass wir den Kopf nicht in den Sand stecken und andere für uns gestalten lassen, sondern dass wir das Heft selbst in die Hand nehmen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Strolz.)

Abg. Strolz: Aber faktisch schon!

Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Nur eine kurze Bemerkung zur HETA, Herr Klubobmann Strolz: Selbstverständlich übernimmt der Bund keinerlei Haftungen für keines der Bundesländer und auch nicht für Kärnten; das sei zur Klarstellung gesagt. (Abg. Strolz: Aber faktisch schon!) – Überhaupt nicht faktisch, und auch nicht in der Tatsache: Wie das abgewickelt wird, lesen Sie dann, wenn das vorliegt, und dann bilden Sie sich ein Urteil! Urteilen Sie nicht, bevor Sie überhaupt wissen, was in diesem Memorandum of Understanding vereinbart wurde!

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Strolz.

Und weil Sie immer von dieser Bildungslücke sprechen, schauen Sie sich bitte die Tatsache an, dass wir das teuerste System mit dem geringsten Output haben! Seit Jahren wird von den Bildungsministerinnen in allen möglichen Sidelettern unterschrieben, dass Reformen gemacht werden. Ich bin nicht bereit, Mittel zu budgetieren, ohne dass diese Reformanstrengungen jetzt umgesetzt werden. Ich hoffe, die neue Bildungsministerin wird in diese Richtung gehen und sicherstellen, dass die notwendigen Reformen gemacht werden, denn eines kann ja nicht sein – und das, glaube ich, will auch niemand, der von dieser budgetären Lücke spricht –, nämlich dass Geld in der Verwaltung statt bei den Kindern ankommt. Wir alle wollen, dass das Geld in der Schule bei den Kindern ankommt, und dann wird das Bildungssystem besser. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Strolz.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Strolz.

Die Förderungen, die angesprochen wurden, habe ich auch beim letzten Mal schon erwähnt. Ich bin jetzt mit den Ländern übereingekommen, dass die Förderungen in zwei Bereichen, nämlich Energie und Umwelt, transparent in die Datenbank eingestellt werden, sodass wir daraus ersehen können, ob Fördermaßnahmen tatsächlich die Wirkung erzielen, die man mit der Förderung vorhat. Ich kann Ihnen garantieren, wenn dieses Instrument für die Steuerung von Förderungen geeignet ist, dann werde ich die Bundesländer mit großer Sicherheit davon überzeugen, dass alle Daten eingespeist werden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Strolz.)

Abg. Schellhorn: Auf das habe ich gewartet! – Abg. Scherak: In welchem Personenkomitee waren Sie? – Zwischenruf des Abg. Strolz.

Kollege Alm, vielleicht könnt ihr wenigstens hineinschreiben: für die ersten 100 000 oder 200 000; dann wäre schon etwas gewonnen – aber nein, gleich für alle! Es ist doch kein Zufall, wer den Wahlkampf der NEOS finanziert hat, oder, Herr Kollege Strolz? (Abg. Schellhorn: Auf das habe ich gewartet! – Abg. Scherak: In welchem Personenkomitee waren Sie? – Zwischenruf des Abg. Strolz.)

Zwischenruf des Abg. Strolz.

Bei uns schaffen es manche Oppositionsabgeordnete jedes Jahr zu erklären, warum die Budgets nicht halten. Wann spüren Sie die Finger? – Das ist ein Blödsinn! In diesem Land mit dieser Regierung hält ein Budget nach dem anderen. Ihre Prognose, wir erreichen kein strukturelles Nulldefizit 2017, hören wir schon seit 2014. (Abg. Rossmann: Aber heuer könntet ihr euch die Finger verbrennen!) – Aber bitte! Bitte! Reicht das die letzten Jahre? (Zwischenruf des Abg. Strolz.)

Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie des Abg. Strolz.

Ich habe in den letzten Tagen viel Zuspruch bekommen, und es ist mir nicht entgangen, welche Art von Erwartungshaltung entstanden ist. Meine Frau hat mir heute in der Früh beim Frühstück gezeigt, dass allein die Übertragung der Pressekonferenz vom Dienstag auf Facebook fast eine Million Menschen geliket und geteilt haben, und ich kann Ihnen sagen, es hat mich sehr gefreut, es macht mich sehr nachdenklich; ich habe den Eindruck gewonnen, das waren nicht nur meine Familienmitglieder und die Freunde von den ÖBB. Daraus entsteht eine Verpflichtung, das ist völlig logisch. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie des Abg. Strolz.)

Beifall bei Team Stronach und FPÖ sowie des Abg. Strolz.

Wo ist denn da die Deeskalation der Sprache? – Es wird aufgerufen, kriminelle Handlungen zu setzen! Aber das macht ja nichts. Auch Herr Van der Bellen meinte gestern im Fernsehen: Nein, das ist ja nicht ernst gemeint! Jeder, der Frau Stemberger kennt, weiß, dass das nicht ernst gemeint ist! Und wenn irgendjemand anderer etwas sagt, kommen gleich die Faschismuskeule und der Vorwurf der Wiederbetätigung oder was auch immer?! Das macht dann alles nichts? – Das ist ein Messen mit zweierlei Maß! Und das ist nicht in Ordnung! (Beifall bei Team Stronach und FPÖ sowie des Abg. Strolz.)

Abg. Strolz: Das glaubst du selber nicht!

Jetzt sage ich noch etwas dazu. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zanger.) – Wollen Sie einen vatikanischen Wahlmodus, dass man dann sieben Mal, acht Mal, neun Mal … (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Nein! Wir wollten nicht in Rom anrufen, sondern wir haben Folgendes gesagt: Wir machen diese eine Abstimmung, und wenn es dafür keine Mehrheit gibt, dann muss es, wie in der Demokratie üblich, einen Kompromiss geben! Und nicht jeder Kompromiss ist Packelei, denn dann ist das Wesen der Demokratie die Packelei, und damit bin ich antidemokratisch im Diskurs. Und ich hätte mir von Klubobmann Strolz nicht erwartet, dass er ganz vorsichtig in dieses Fahrwasser abgleitet (Abg. Strolz: Das glaubst du selber nicht!), wo er gar nicht hin will. Ich muss Sie jetzt vor sich selbst verteidigen, Herr Klubobmann Strolz. (Heiterkeit des Abg. Strolz.) Ich muss Sie vor sich selbst verteidigen. (Beifall bei der SPÖ.)

Heiterkeit des Abg. Strolz.

Jetzt sage ich noch etwas dazu. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zanger.) – Wollen Sie einen vatikanischen Wahlmodus, dass man dann sieben Mal, acht Mal, neun Mal … (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Nein! Wir wollten nicht in Rom anrufen, sondern wir haben Folgendes gesagt: Wir machen diese eine Abstimmung, und wenn es dafür keine Mehrheit gibt, dann muss es, wie in der Demokratie üblich, einen Kompromiss geben! Und nicht jeder Kompromiss ist Packelei, denn dann ist das Wesen der Demokratie die Packelei, und damit bin ich antidemokratisch im Diskurs. Und ich hätte mir von Klubobmann Strolz nicht erwartet, dass er ganz vorsichtig in dieses Fahrwasser abgleitet (Abg. Strolz: Das glaubst du selber nicht!), wo er gar nicht hin will. Ich muss Sie jetzt vor sich selbst verteidigen, Herr Klubobmann Strolz. (Heiterkeit des Abg. Strolz.) Ich muss Sie vor sich selbst verteidigen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Strolz: Reden wir!

Und, ehrlich gesagt: Ich habe mir diesen Dringlichen Antrag angeschaut und bin zu der Ansicht gelangt: Wir hätten uns vorher treffen sollen, ich sage es Ihnen ganz ehrlich, dann hätte ich Ihnen ein paar Ratschläge gegeben. (Abg. Strolz: Reden wir!) Wenn Sie zum Beispiel schreiben – und das meine ich jetzt wirklich ernst, denn wir wollen ja

Abg. Strolz: Wunderbar! Bravo!

Das ist möglich! Es ist möglich, wenn der Stiftungsrat das beschließt. Und der Herr Bundeskanzler hat das gerade vorhin gesagt. Es wird meiner Meinung nach diese Mehrheit geben, es soll diese Transparenz geben. (Abg. Strolz: Wunderbar! Bravo!) Warum soll es nicht in ORF III sein? Ich finde das sogar sehr ansprechend. Das wird wahrscheinlich weiter die Einschaltquoten bei ORF III verbessern. Ich weiß nicht, ob wir da jetzt gleicher Meinung sind, aber ich hoffe es zumindest. Also, es ist schon möglich. Und es wird wahrscheinlich auch mit der Belegschaft und mit allem dort totale Transparenz geben. Warum auch nicht?!

Abg. Strolz: Machen wir gerne!

Was mir bei dem Dringlichen Antrag noch aufgefallen ist – deswegen hätte ich mich gerne mit Ihnen, Herr Klubobmann Strolz, zusammengesetzt –: Sie sagen in beiden Fällen, nämlich wenn es darum geht, ein Hearing für Regierungsmitglieder und für Verfassungsrichter abzuhalten, dass Sie Regierungsvorlagen haben wollen. Da frage ich Sie: Warum machen Sie sich kleiner, als Sie sind? Warum sagen Sie nicht, Sie machen einen Initiativantrag, setzen sich mit uns zusammen und wir diskutieren darüber? (Abg. Strolz: Machen wir gerne!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strolz.

Sie sagen: Geh, bitte, schickt uns erst von der Regierung etwas, und dann schauen wir es uns an! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strolz.) Nein! Ich hätte Ihnen gesagt – leider haben Sie mit mir nicht gesprochen (Heiterkeit des Abg. Strolz) –: Seien Sie doch selbstbewusster, ein aufrechter Gang wäre in dieser Frage auch bei den NEOS angebracht! Kommen Sie, setzen wir uns hin und machen wir etwas gemeinsam, bewerten wir es dann, und das kommt dann in den Verfassungsausschuss, und dort werden wir schauen, ob wir damit etwas machen können!

Heiterkeit des Abg. Strolz

Sie sagen: Geh, bitte, schickt uns erst von der Regierung etwas, und dann schauen wir es uns an! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strolz.) Nein! Ich hätte Ihnen gesagt – leider haben Sie mit mir nicht gesprochen (Heiterkeit des Abg. Strolz) –: Seien Sie doch selbstbewusster, ein aufrechter Gang wäre in dieser Frage auch bei den NEOS angebracht! Kommen Sie, setzen wir uns hin und machen wir etwas gemeinsam, bewerten wir es dann, und das kommt dann in den Verfassungsausschuss, und dort werden wir schauen, ob wir damit etwas machen können!

Beifall bei den NEOS. – Abg. Fekter: Der Strolz hat mir ja die falsche Seite vorgeworfen, und ich habe gesagt, ich sitze auf der richtigen Seite! – Abg. Scherak – das Rednerpult verlassend –: Aber es war bezeichnend! – Abg. Vetter: Bezeichnend war dein …!

Damit wir das in Zukunft lassen können und endlich mit diesem Postenschacher Schluss machen, den SPÖ und ÖVP hier seit Jahrzehnten betreiben, sollten wir uns in Zukunft darauf besinnen, dass wir erstens die Besten und eben nicht die Richtigen holen und dass es zweitens nicht mehr darauf ankommt, ob man irgendjemanden kennt, sondern darauf, ob man etwas kann und die Qualifikation für das entsprechende Amt hat. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Fekter: Der Strolz hat mir ja die falsche Seite vorgeworfen, und ich habe gesagt, ich sitze auf der richtigen Seite! – Abg. Scherak – das Rednerpult verlassend –: Aber es war bezeichnend! – Abg. Vetter: Bezeichnend war dein …!)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Strolz.

Ich darf Ihnen für die Zukunft Gesundheit und viel Lebensfreude wünschen. Alles Gute! – Danke. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Strolz.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.

Ich allerdings muss als gelernter Österreicher, der sich auch schon seit vielen Jahrzehnten mit diesem Thema beschäftigt, sagen: Mein Optimismus hält sich in Grenzen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.)

Abg. Prinz: Könnt ihr das fraktionsintern klären? – Zwischenruf des Abg. Strolz.

Da sind natürlich Länder, die weniger große Gemeinden oder viele kleine Gemeinden haben, wie das Burgenland, wesentlich benachteiligt im Vergleich zu Vorarlberg zum Beispiel. Es ist einfach unlogisch, da historische Werte heranzuziehen, die nur der Besitzstandswahrung dienen, zum Beispiel auch der Werbeabgabeausgleich. (Abg. Prinz: Könnt ihr das fraktionsintern klären? – Zwischenruf des Abg. Strolz.) – Ich bin übrigens auch aus Vorarlberg und nur weil ich aus Vorarlberg bin, muss ich nicht glauben, dass es richtig ist, dass wir aufgrund historischer Werte das Geld falsch verteilen. Das ist völlig absurd, Entschuldigung! (Abg. Prinz: Intern klären!)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Strache: Unsauber! – Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Strolz. – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Herr Kollege Strolz, Sie haben – da bin ich d’accord – die Rolle von Frau Kraker im Regierungsbüro etwas kritisch hinterfragt, sozusagen dann als Ex-post-Kontrollorin ihres eigenen Wirkungsbereiches. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich muss Sie fragen, was denn mit Herrn Steger gewesen wäre. Er war 17 Jahre Sektionschef im Finanzwesen, er war Budgetchef, hat Budgets erstellt. Was hätte denn der ex post geprüft? – Doch auch sich selbst, oder? (Zwischenrufe bei den Grünen.) In Wirklichkeit ist das also das gleiche Argument wie jenes, das Sie bei Kraker ins Treffen geführt haben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Strache: Unsauber! – Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Strolz. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strolz.

Mit dem heutigen Antrag ist ein wichtiger Schritt gesetzt, Mitsprache der SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen zu ermöglichen. Es wäre wirklich super, wenn alle mit dabei wären und das auch ernsthaft unterstützten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strolz.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.

Ansonsten okay, viel heiße Luft. Wir stimmen dennoch zu. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.)

Abg. Strolz: Dafür brauchen wir eine Regierung! Wo ist die Europapartei?!

Genau darum geht es. (Abg. Strolz: Dafür brauchen wir eine Regierung! Wo ist die Europapartei?!) – Schäuble ist ein großer Europäer. Er braucht Sie nicht, Herr Klubobmann Strolz, wirklich nicht! Schäuble gehört zu den ganz großen Europäern. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Strolz.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Strolz.

Genau darum geht es. (Abg. Strolz: Dafür brauchen wir eine Regierung! Wo ist die Europapartei?!) – Schäuble ist ein großer Europäer. Er braucht Sie nicht, Herr Klubobmann Strolz, wirklich nicht! Schäuble gehört zu den ganz großen Europäern. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Strolz.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strolz: Dann machen Sie es !

Der zweite Vorteil der Europäischen Union, den die Menschen natürlich gerade jetzt am Beginn der Sommerferien gemerkt haben, ist, wenn man frei reisen kann. Diese Errungenschaften im Schengen-Raum funktionieren nur dann – dann und nur dann –, wenn der Schutz der Außengrenzen bei diesen Flüchtlingsströmen, die unterwegs sind, auch gewährleistet ist. Wer hier im Schengen-Raum Grenzenlosigkeit nach innen will, der braucht funktionierende Grenzen und Kontrollen an den Außengrenzen der Europäischen Union. Das ist die entscheidende gemeinsame Aufgabe der Europäischen Union in diesen Tagen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strolz: Dann machen Sie es !)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Walter Rosenkranz: Kollege Strolz …!

Damals, 2006, kam Wolfgang Schüssel als Vorsitzender des Europäischen Rates zurück und verkündete voller Stolz, dass er verhindert hat, dass wir eine gemeinsame Asylpolitik in Europa umsetzen. Und dann sind Legionen von ÖVP-Innenministern nach Brüssel gefahren und haben dort weiter verhindert, dass wir eine gemeinsame Asylpolitik umsetzen. Das ist grundfalsch! Das ist gegen die Bürger dieses Kontinents, und das ist gegen jegliche Vernunft. Das ist gegen jegliche Vernunft. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Walter Rosenkranz: Kollege Strolz …!)

Abg. Walter Rosenkranz: Kollege Strolz, es wird noch das Redekonzept vom H.-C. Strache dort gelegen sein!

Ich glaube, worüber wir diskutieren müssen, sind die Folgen – auch im Hinblick darauf, was die Europäische Union anders machen muss als in der Vergangenheit. Ich habe in Ihren Aussagen nicht allzu viel Unterschied zur FPÖ gehört, Herr Strolz (Rufe bei der FPÖ: Wir auch nicht!), aber ich möchte Ihnen sagen, wo es schon ordentliche Unterschiede gibt (Abg. Walter Rosenkranz: Kollege Strolz, es wird noch das Redekonzept vom H.-C. Strache dort gelegen sein!): Ich bin der Meinung, das ist ein Warnschuss, einer der letzten Warnschüsse für die Europäische Union, und es muss sich etwas in der Politik und in der Vorgangsweise der EU ändern.

Abg. Schultes betritt den Saal und eilt sodann zum Rednerpult. – Abg. Strolz – in Richtung des Abg. Schultes –: So geht das nicht! Das ist unsere Zeit!

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Schultes. – Bitte. (Abg. Schultes betritt den Saal und eilt sodann zum Rednerpult. – Abg. Strolz – in Richtung des Abg. Schultes –: So geht das nicht! Das ist unsere Zeit!)

Abg. Strolz begibt sich zum Rednerpult und deponiert dort eine an ein Verkehrszeichen erinnernde Tafel, die einen Elch und die Reifenspuren des Verkehrszeichens „Schleudergefahr“ darstellt.

Ich begrüße Herrn Bundesminister Schelling und mache darauf aufmerksam, dass der Erstredner zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten hat; alle weiteren Redner haben dann eine Redezeit von 5 Minuten. – Bitte, Herr Klubobmann Dr. Strolz. (Abg. Strolz begibt sich zum Rednerpult und deponiert dort eine an ein Verkehrszeichen erinnernde Tafel, die einen Elch und die Reifenspuren des Verkehrszeichens „Schleudergefahr“ darstellt.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strolz: Dann wissen Sie aber auch … Effizienzpotenzial, sagt der Rechnungshof!

Sie haben ja die Gelegenheit, sich hierher ans Rednerpult zu stellen. (Zwischenruf der Abg. Tamandl.) Vielleicht kann ich Ihnen auch da ein bisschen Nachhilfe geben, ich war nämlich einmal Obmann der AUVA und kenne die Kostenstruktur dort sicher mit Abstand besser als Sie. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strolz: Dann wissen Sie aber auch … Effizienzpotenzial, sagt der Rechnungshof!)

Abg. Strolz: Und nicht zweckgewidmet ist!

Wenn man sich nun die einzelnen Bereiche anschaut, so sieht man, dass neben der Unfallversicherung auch noch die Wohnbauförderung drin ist. Die Wohnbauförderung sollte nicht unterschätzt werden. Sie ist eine gemeinschaftliche Bundesabgabe, die zu 80,55 Prozent den Ländern zur Verfügung steht. (Abg. Strolz: Und nicht zweckgewidmet ist!) Das gesamte Aufkommen liegt bei 770 Millionen €, bei einer Gesamtausgabe im Wohnbauförderungsbereich von 2,8 Milliarden € auf Basis 2014.

Abg. Strolz: Das ist eine Excel-Liste! Die Schweiz kann es auch!

Was aber sicher nicht gehen wird, ist, dass man einen gemeindespezifischen Zuschlag fährt, um dann 2 500 verschiedene Einrichtungen zu haben, die die Bundessteuern mit Gemeindezuschlägen versehen. Das ist auch nicht administrierbar. (Abg. Strolz: Das ist eine Excel-Liste! Die Schweiz kann es auch!) – Das ist immer ein schönes Beispiel, aber wenn man die Schweiz zitiert, dann zitiert man sie ganzheitlich und verweist nicht nur auf die Rosinen! Diskutieren wir auch darüber, dass die Struktur, auch was die Steuer anlangt, völlig anders gelagert ist! Dort ist nämlich die Steuer nicht im hoheitlichen Bereich, sondern im dezentralen Bereich, übrigens auch in Deutschland. Wenn man das so haben will, kann man das ausmachen, aber wenn Sie oder wenn du, lieber Matthias, immer von den Fürsten der Finsternis sprichst, dann wirst du doch nicht ernsthaft glauben, dass es richtig ist, dass die alle Steuereinnahmen lukrieren dürfen.

Abg. Strolz: Ihr seid Wegelagerer! Die Kammerbeiträge wachsen schneller als jeder Lohn!

Weiter hinten im Antrag zu den Lohnnebenkosten wird dann ohnehin deutlich, worum es den NEOS wirklich geht: Es geht darum, die Arbeiterkammerumlage zu halbieren und die Interessenvertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schwächen. – Das ist letztklassig! Das haben Sie schon so oft versucht – ganz ehrlich, das, was Sie da vorhaben, nimmt niemand mehr ernst, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Strolz: Ihr seid Wegelagerer! Die Kammerbeiträge wachsen schneller als jeder Lohn!)

Abg. Strolz: Glaubt ihr, ohne uns wäre das gekommen?

Ich sage ohnehin gleich etwas dazu, Herr Strolz, kommen Sie wieder runter und bleiben Sie locker! Ich wollte Ihnen nur zu Ihrer Eingangsgeschichte mit den Start-ups sagen: Die Start-ups brauchen nicht Ihre turbokapitalistischen Vorschläge und Einschätzungen, die sind, wie wir gesehen haben, bei der Bundesregierung sehr gut aufgehoben. Das Paket, das da geschnürt wurde, ist ein tolles. Und ganz ehrlich: Das, was Sie da sagen, glaubt niemand! Sie stellen sich hierher und reden von leeren Worten. Der Herr Minister hat Ihnen gerade erklärt (Abg. Strolz: Glaubt ihr, ohne uns wäre das gekommen?), es sind keine leeren Worte, es sind genau die Dinge, die der Herr Bundesminister jetzt geschildert hat.

Abg. Strolz: Seit 30 Jahren! Das ist das Problem!

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Grundsätzlich bin ich immer für eine Lohnnebenkostensenkung, das ist überhaupt keine Frage. Wir verfolgen dieses Thema, Kollege Strolz, nicht erst seit dem Mai 2016, sondern wir haben die Lohnnebenkostensenkung dauernd auf der Agenda. (Abg. Strolz: Seit 30 Jahren! Das ist das Problem!) Es wundert mich eigentlich ein

Abg. Strolz: Ich habe den Leitl gelesen, gestern, was er gesagt hat!

Sie haben, wenn Sie heute unter anderem auch die Gewerbeordnung betreffend einen Fristsetzungsantrag einbringen, wahrscheinlich auch den Ministerratsvortrag vom Dienstag nicht gelesen. (Abg. Strolz: Ich habe den Leitl gelesen, gestern, was er gesagt hat!) Am Dienstag ist die Modernisierung der Gewerbeordnung ganz groß auf der Tagesordnung gestanden und von der Regierung beschlossen worden, und sie ist nun in Verhandlung. – Ich denke, eine Maßnahme, die man auf den richtigen Weg gebracht hat.

Abg. Strolz: Wir inspirieren euch!

Also diese Anträge sind auch schon ein wenig überholt. Ich glaube, dass wir in diesem Bereich mit den Maßnahmen, die wir jetzt gesetzt haben, auf dem richtigen Weg sind. (Abg. Scherak: Es ist aber schon ein Unterschied zwischen Regierung und Parlament, oder?) – Trotzdem! Wir sind auch dafür verantwortlich, dass wir die Regierung bei ihren Maßnahmen, die sie setzt, unterstützen, und das haben wir mit den Beschlüssen zur Lohnnebenkostensenkung bestens gemacht und so 1,2 Milliarden € jährlich – das darf man nicht vergessen – auf den Weg gebracht. (Abg. Strolz: Wir inspirieren euch!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Strolz.

Da man nur das ausgeben kann, was man einnimmt, ist das eine Frage der Ressourcenallokation und eine Frage, wofür wir bereit sind, Geld auszugeben, für diese oder für andere Dinge. Wir wären eher bereit, Geld für Bildung, für unsere Kinder, für Zukunftsinvestitionen auszugeben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Strolz.)

Abg. Strolz: Sehr gut!

Den Fristsetzungsanträgen, Herr Kollege Strolz, werden wir zustimmen (Abg. Strolz: Sehr gut!), aber nicht deshalb, weil wir inhaltlich in allem einer Meinung sind. (Abg. Strolz: Ist okay!) Das gilt auch für den jetzt in Debatte stehenden, und ich werde das begründen. (Abg. Strolz: Bitte!)

Abg. Strolz: Ist okay!

Den Fristsetzungsanträgen, Herr Kollege Strolz, werden wir zustimmen (Abg. Strolz: Sehr gut!), aber nicht deshalb, weil wir inhaltlich in allem einer Meinung sind. (Abg. Strolz: Ist okay!) Das gilt auch für den jetzt in Debatte stehenden, und ich werde das begründen. (Abg. Strolz: Bitte!)

Abg. Strolz: Bitte!

Den Fristsetzungsanträgen, Herr Kollege Strolz, werden wir zustimmen (Abg. Strolz: Sehr gut!), aber nicht deshalb, weil wir inhaltlich in allem einer Meinung sind. (Abg. Strolz: Ist okay!) Das gilt auch für den jetzt in Debatte stehenden, und ich werde das begründen. (Abg. Strolz: Bitte!)

Abg. Strolz: Das ist eine Querfinanzierung, das ist unsauber!

Herr Kollege, worin ich Ihnen zustimme, das ist, dass wir in diesem Land eine Lohnnebenkostensenkung brauchen; da bin ich dabei. Aber nicht bei Ihrem Konzept, sorry, das tut mir leid. Denn da müssen wir ein wenig den Elch-Test üben, den Sie sozusagen jetzt mit der Regierung üben wollen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Sie wollen das über verschiedene Komponenten machen – Unfallversicherung wurde andiskutiert, da wurden erste Schritte gesetzt. Ja, aber wenn Sie weiter senken wollen, dann stellt sich die Frage: Wie wollen Sie das finanzieren? Sie wollen einfach die fremden Aufgaben in die Krankenversicherung verschieben und einen Teil über Rücklagen finanzieren. (Abg. Strolz: Das ist eine Querfinanzierung, das ist unsauber!) Rücklagen stehen ein einziges Mal zur Verfügung, das muss ich Ihnen nicht sagen.

Abg. Strolz: Aber Sie wissen, dass das querfinanziert ist?!

Wohnbauförderung: Die Wohnbauförderung ist natürlich nur zum Teil, nur zur Hälfte ein Dienstgeberbeitrag. Zur anderen Hälfte ist es ein Dienstnehmerbeitrag. (Abg. Strolz: Aber Sie wissen, dass das querfinanziert ist?!) Und noch einmal: Wie wollen Sie denn das finanzieren? Sie sagen, den streichen wir. Ich wäre sozusagen für eine Zweckbindung, damit die Gelder tatsächlich im Wohnbau ankommen. (Beifall bei den Grünen.) Sie sagen, machen wir das über die Steuerautonomie der Länder, vergessen aber zu sagen, über welche Abgaben Sie das machen wollen. – Also kein Finanzierungskonzept. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Zwischenruf des Abg. Strolz.

Dritter Punkt, FLAF: Da gebe ich Ihnen recht, eine Senkung wäre möglich, und eine Reform des FLAF wäre Voraussetzung dafür. Aber Sie sagen wiederum nicht, wie Sie das machen wollen. Ein Konzept, ein Finanzierungskonzept dafür bleibt offen. Sie müssen sich schon dazu bekennen, wie Sie das finanzieren wollen! (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Entweder sagen Sie, wir finanzieren das über höhere Schulden, so wie das die Bundesregierung macht … (Zwischenruf des Abg. Strolz.) – Aber das steht nicht im Antrag, tut mir leid, das steht nicht drinnen! (Abg. Strolz: Ja, ich schicke Ihnen einen Brief!) Insofern ist das ein sehr populistisches Konzept.

Abg. Strolz: Ja, ich schicke Ihnen einen Brief!

Dritter Punkt, FLAF: Da gebe ich Ihnen recht, eine Senkung wäre möglich, und eine Reform des FLAF wäre Voraussetzung dafür. Aber Sie sagen wiederum nicht, wie Sie das machen wollen. Ein Konzept, ein Finanzierungskonzept dafür bleibt offen. Sie müssen sich schon dazu bekennen, wie Sie das finanzieren wollen! (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Entweder sagen Sie, wir finanzieren das über höhere Schulden, so wie das die Bundesregierung macht … (Zwischenruf des Abg. Strolz.) – Aber das steht nicht im Antrag, tut mir leid, das steht nicht drinnen! (Abg. Strolz: Ja, ich schicke Ihnen einen Brief!) Insofern ist das ein sehr populistisches Konzept.

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strolz

Wissen Sie, die Arbeiterkammer hat im APA/OGM-Vertrauensindex (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strolz) beziehungsweise gehört zu jenen Institutionen, die das höchste Vertrauen in diesem Land genießen, zusammen mit dem Rechnungshof, zusammen mit anderen Institutionen wie der Polizei; das ist das eine. Das Zweite ist, dass die Menschen für die Beiträge, die sie dort zahlen, auch Leistungen bekommen (Abg. Strolz: Das ist wichtig!), in Form von Beratungen im Pensionsbereich, im Sozialbereich und in vielen anderen Bereichen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Strolz: Das ist wichtig!

Wissen Sie, die Arbeiterkammer hat im APA/OGM-Vertrauensindex (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strolz) beziehungsweise gehört zu jenen Institutionen, die das höchste Vertrauen in diesem Land genießen, zusammen mit dem Rechnungshof, zusammen mit anderen Institutionen wie der Polizei; das ist das eine. Das Zweite ist, dass die Menschen für die Beiträge, die sie dort zahlen, auch Leistungen bekommen (Abg. Strolz: Das ist wichtig!), in Form von Beratungen im Pensionsbereich, im Sozialbereich und in vielen anderen Bereichen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Strolz: Aber als Gesetzgeber kann man Gesetze ändern!

Da gibt es einen Entscheid, und der sagt aus, dass zu bezahlen ist; und der ist ganz einfach zu akzeptieren, auch wenn es Ihnen Ihrerseits so nicht in den Kram passt. (Abg. Strolz: Aber als Gesetzgeber kann man Gesetze ändern!) Wie stellen Sie sich vor, was Beamte sind und was nicht? – Ich stelle mir immer vor, wenn ich Ihren Schilderungen zuhöre, dass das irgendjemand mit Ärmelschonern ist, der als Verwaltungsbeamter hinter einem Schreibtisch sitzt. Dem ist nicht so!

Abg. Strolz: Ja, okay!

Ihnen sollte schon auch bewusst sein, wie viele Menschen im Bundesdienst arbeiten: Es sind sehr wohl welche im Verwaltungsdienst, aber genauso welche im Exekutivdienst (Abg. Strolz: Ja, okay!), ob das Universitätsprofessoren sind, ob es Dozenten sind (Abg. Strolz: Alles gut!), ob es Universitätsassistenten sind, ob es Hochschullehrer, Lehrer, Schul- und Fachinspektoren, Beamte vom Post- und Fern-

Abg. Strolz: Alles gut!

Ihnen sollte schon auch bewusst sein, wie viele Menschen im Bundesdienst arbeiten: Es sind sehr wohl welche im Verwaltungsdienst, aber genauso welche im Exekutivdienst (Abg. Strolz: Ja, okay!), ob das Universitätsprofessoren sind, ob es Dozenten sind (Abg. Strolz: Alles gut!), ob es Universitätsassistenten sind, ob es Hochschullehrer, Lehrer, Schul- und Fachinspektoren, Beamte vom Post- und Fern-

Abg. Strolz: Warum brauchen sie dieses Privileg?!

meldewesen, aber genauso Beamte des Krankenpflegedienstes sind. (Abg. Strolz: Warum brauchen sie dieses Privileg?!) – Dieses Privileg ist kein Privileg. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Schauen Sie sich das an! Schauen Sie sich Theorie und Praxis ganz einfach an (anhaltende Zwischenrufe bei den NEOS), schauen Sie sich an – so, wie der Kollege auch schon ausgeführt hat –, wie es in der Praxis wirklich funktioniert! Sie werden in diesem Gesetz nirgends einen Passus finden, der die Mittagspause bezeichnet. Den werden Sie nicht finden. (Abg. Strolz: Jetzt tun wir nicht Wörter klauben!) Wenn Sie diesen finden, dann zeigen Sie ihn mir bitte, denn das ist nicht wahr.

Abg. Strolz: Jetzt tun wir nicht Wörter klauben!

meldewesen, aber genauso Beamte des Krankenpflegedienstes sind. (Abg. Strolz: Warum brauchen sie dieses Privileg?!) – Dieses Privileg ist kein Privileg. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Schauen Sie sich das an! Schauen Sie sich Theorie und Praxis ganz einfach an (anhaltende Zwischenrufe bei den NEOS), schauen Sie sich an – so, wie der Kollege auch schon ausgeführt hat –, wie es in der Praxis wirklich funktioniert! Sie werden in diesem Gesetz nirgends einen Passus finden, der die Mittagspause bezeichnet. Den werden Sie nicht finden. (Abg. Strolz: Jetzt tun wir nicht Wörter klauben!) Wenn Sie diesen finden, dann zeigen Sie ihn mir bitte, denn das ist nicht wahr.

Abg. Strolz: Ja, nicht bezahlt!

Dass Kolleginnen und Kollegen – genauso wie alle anderen – nach sechs Stunden ein Anrecht auf eine Pause haben, was im Privatrecht genauso wie im BDG ist, kann man, glaube ich, so unterstreichen. (Abg. Strolz: Ja, nicht bezahlt!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Schellhorn und Strolz.

Dann noch ein letztes Wort: Also wenn etwas für den österreichischen Arbeitsmarkt, für die österreichische Wirtschaft, für die österreichischen Unternehmen wirklich verunsichernd ist, sie in hohem Maße zum Nachdenken bringt, ob der österreichische Standort in Zukunft noch interessant sein will, dann sind es Spielereien mit dem Feuer, nämlich Spielereien über die Fragen zum Austritt aus dem Euro oder zum Austritt Österreichs aus der Europäischen Union. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Schellhorn und Strolz.)

Heiterkeit des Abg. Strolz.

Herr Bundeskanzler, Sie und Haselsteiner, Sie stecken unter einer Decke, Sie gehen Hand in Hand. (Heiterkeit des Abg. Strolz.) Das machen Sie im Übrigen auch, damit Sie einen gemeinsamen Kandidaten unterstützen können. Da schließt sich meines Erachtens wieder der Kreis. Das ist meines Erachtens falsch. (Abg. Strache: ... Klagenfurter Flughafen und solche Projekte ...!)

Abg. Strolz: Der hat aus Protest die Sitzung verlassen, bitte!

Dazu ist es aber auch notwendig, dass wir diese Pluralität bei den Medien erhalten und dass wir sehr kritisch sind, wenn es etwa um Fragen von Monopolstellungen geht. Damit man das erreicht, meine Damen und Herren, müssen wir auch eine gewisse Ausgeglichenheit sicherstellen, und ich finde, dass viele Punkte, die Kollege Alm angesprochen hat, richtige Punkte sind. Wie unabhängig die Stiftungsräte sind, Kollege Alm, sieht man ja allein am Stimmverhalten Ihres Stiftungsrates, der nämlich immer entgegen Ihren politischen Positionen abstimmt, das ist ganz interessant (Abg. Strolz: Der hat aus Protest die Sitzung verlassen, bitte!), der gegen Reformmaßnahmen stimmt, der Gebührenerhöhungen das Wort redet, das ist ganz interessant. Er vertritt eine andere Position, als die NEOS hier vertreten.

Abg. Strolz: Aber die Bevölkerungszahl steigt, darum geht es!

Ich möchte auch noch ganz kurz zu den Gebühren kommen, Kollege Alm! Die ORF-Gebühren waren seit 1994 immer unter der Inflationsrate – immer! Ich kann jetzt auch noch sagen: Derzeit beträgt das ORF-Programmentgelt 17,78 € einschließlich der Umsatzsteuer; ohne Umsatzsteuer liegen wir bei 16,16 €. (Abg. Strolz: Aber die Bevölkerungszahl steigt, darum geht es!) Das ist weniger als in Deutschland. In Deutschland sind es über 17 €, und in der Schweiz – da haben Sie von den Grünen selbst schon gesagt, wie viele Millionen eingenommen werden – zahlt man 31,55 € für die öffentlich-rechtlichen Medien.

Abg. Strolz: Not distressed! – Zwischenrufe der Abgeordneten Lugar und Hagen.

(Abg. Strolz: Not distressed! – Zwischenrufe der Abgeordneten Lugar und Hagen.) Die Nationalbank wusste, wie es um die Bank stand. Deshalb war das Gutachten auch eine Grundlage für die Bundesregierung, um Entscheidungen zu treffen, und das war kein Gutachten, das man sich gewünscht hat, sondern das war ein Gutachten, das die Nationalbank als Gutachter der Republik erstellt hat, und auf ein solches muss man sich seitens der Bundesregierung auch verlassen können.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strolz: Das alles ist nicht betroffen!

Um konkret zu bleiben: Das Parlament tagt hier in Wien. Wien ist nicht deswegen seit Jahren die lebenswerteste Stadt der Welt, weil dort die Dinge wie Manna vom Himmel fallen, sondern deshalb, weil es dort eine hervorragende Organisation der öffentlichen Daseinsvorsorge gibt – von der Kinderbetreuung über den Kanalanschluss bis zur Versorgung mit Wasser und Energie (Zwischenruf des Abg. Haubner) –, die eine hervorragende Lebensqualität sicherstellt. (Vizekanzler Mitterlehner: Das wollen die kanadischen …!) Ein Abkommen, das das gefährdet, ist nicht akzeptabel. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strolz: Das alles ist nicht betroffen!) – Ich komme gleich zu diesem Punkt. (Abg. Strolz: Das ist unseriös!)

Abg. Strolz: Das ist unseriös!

Um konkret zu bleiben: Das Parlament tagt hier in Wien. Wien ist nicht deswegen seit Jahren die lebenswerteste Stadt der Welt, weil dort die Dinge wie Manna vom Himmel fallen, sondern deshalb, weil es dort eine hervorragende Organisation der öffentlichen Daseinsvorsorge gibt – von der Kinderbetreuung über den Kanalanschluss bis zur Versorgung mit Wasser und Energie (Zwischenruf des Abg. Haubner) –, die eine hervorragende Lebensqualität sicherstellt. (Vizekanzler Mitterlehner: Das wollen die kanadischen …!) Ein Abkommen, das das gefährdet, ist nicht akzeptabel. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strolz: Das alles ist nicht betroffen!) – Ich komme gleich zu diesem Punkt. (Abg. Strolz: Das ist unseriös!)

Zwischenruf des Abg. Strolz.

Aber eines ist auch klar: Ein Bundeskanzler dieser Republik kann nicht, wenn er in Verhandlungen geht und versucht, die wesentlichen Punkte zu erreichen – er redet persönlich mit Premierminister Trudeau, er redet auch mit dem Präsidenten der EU-Kommission Jean-Claude Juncker, wir reden hier mit der kanadischen Ministerin und Frau Kommissarin Malmström –, dann, wenn es ein Einlenken gibt, sagen: Bei der derzeitigen Form geht die Zustimmung nicht! (Zwischenruf des Abg. Strolz.) Da kann man natürlich hergehen und kann in unqualifizierter Weise, so wie Matthias Strolz in einem Zwischenruf, sagen: Das ist eh wurscht, was die sagen! Das ist Gift und Galle! Wir schauen uns das gar nicht an!

Abg. Strolz: Schmierenkomödie!

Das ist unsachlich, Herr Klubobmann! (Abg. Strolz: Schmierenkomödie!) Man setzt sich auseinander! Ein bisschen deutlicher und besser war Kollege Hübner, der kritisiert hat, dass Unternehmen, die möglicherweise einen anderen Eigentümer haben, aber keine Briefkastenfirma sind, umfasst sind.

Abg. Brosz: Das ist die Strolz-Position!

Jetzt kann man der Meinung sein, ja, für mich sind Konzerne das Wichtigste, das Beste, das Größte, das Höchste, und deswegen will ich denen eine besonders große Stellung geben (Abg. Brosz: Das ist die Strolz-Position!), oder man kann das kritisch sehen. Das kann man ganz einfach ausdiskutieren, aber hier wird so getan, als ob jeder,

Ruf: Jetzt wird’s spannend! – Zwischenruf des Abg. Strolz. – Abg. Kickl: Jetzt kommen die Fakten zur ÖBB!

Präsidentin Doris Bures: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Lopatka. – Bitte. (Ruf: Jetzt wird’s spannend! – Zwischenruf des Abg. Strolz. – Abg. Kickl: Jetzt kommen die Fakten zur ÖBB!)

Abg. Strolz stellt eine Tafel in Form einer Spielstandsanzeige auf das Rednerpult, auf der „SPÖVP“ und „Steuerzahler“ und darunter „0 : 0“ zu lesen ist. – Vizekanzler Mitterlehner: Ist das die Tischtenniszählweise? – Abg. Wöginger: Hat Herr Haselsteiner wieder überwiesen? – Bundesminister Schelling: Geschnitzt aus Kastanienholz! – Zwischenrufe der Abg. Tamandl.

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Strolz. – Bitte. (Abg. Strolz stellt eine Tafel in Form einer Spielstandsanzeige auf das Rednerpult, auf der „SPÖVP“ und „Steuerzahler“ und darunter „0 : 0“ zu lesen ist. – Vizekanzler Mitterlehner: Ist das die Tischtenniszählweise? – Abg. Wöginger: Hat Herr Haselsteiner wieder überwiesen? – Bundesminister Schelling: Geschnitzt aus Kastanienholz! – Zwischenrufe der Abg. Tamandl.)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Strolz: Auf Kosten der Bürger!

Nächster Punkt: Herr Kollege Strolz, Sie haben hier eine wunderbare – ich habe lange Tischtennis gespielt – Butterfly-Zählliste gehabt, und wer 5 : 0 vorne ist, der führt. Also: Die ÖVP führt! Sie haben da ja uns apostrophiert. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Strolz: Auf Kosten der Bürger!)

Abg. Strolz: Aber den Spielraum muss er vorbereiten! … Milliarden!

Frage ab: Soll das jetzt schon im Budget 2017 sein, oder geht es nicht darum, ein Modell gegen die kalte Progression zu entwickeln, das dann im Budget für das Jahr 2018 abgebildet ist? (Abg. Strolz: Aber den Spielraum muss er vorbereiten! … Milliarden!) Das hat der Finanzminister vorgeschlagen, das liegt vor.

Beifall bei der FPÖ und der Abgeordneten Loacker, Steinbichler und Strolz.

Bei den reglementierten Gewerben haben Sie nichts gemacht. Sie haben nichts gekürzt, im Gegenteil, wir haben jetzt nicht 80, sondern 81 reglementierte Gewerbe. – Gratuliere! Wie es vonseiten der Agenda Austria so schön hieß, war es ja eigentlich höchst an der Zeit, dass 140 Jahre nach Erfindung des Ottomotors endlich die Hufschmiede reglementiert werden. (Beifall bei der FPÖ und der Abgeordneten Loacker, Steinbichler und Strolz.) Das ist treffend auf den Punkt gebracht und sagt genau das aus, was Sie mit dieser Gewerbeordnung gemacht haben – oder behaupten, gemacht zu haben.

Abg. Strolz: Dezentral habe ich gesagt!

Kollege Strolz, wenn Sie immer sagen: Das Recht geht vom Volk aus!, dann propagieren Sie auch eine Politik in diese Richtung. Machen Sie nicht alles, zumindest in der politischen Propaganda, sodass das Volk keine Rechte mehr hat! Wenn Sie die Völker entrechten und einer europäischen Zentralregierung – auch mit Parlament, Senat, Abgeordnetenhaus und dem, was Sie da alles machen wollen – das Sagen geben wollen (Abg. Strolz: Dezentral habe ich gesagt!), dann machen Sie nichts anderes, als die Völker zu entrechten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strolz: Dezentral!) – Was machen Sie? In diesem von Ihnen gewünschten europäischen Zentralstaat, den Sie europäische Republik nennen, dieser europäischen Republik, von der Sie reden, werden Ihnen die Holländer, Luxemburger, Belgier, Dänen und so weiter danken, denn ich weiß nicht, was mit diesen Ländern in der europäischen Republik passiert. Lassen wir das aber beiseite!

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strolz: Dezentral!

Kollege Strolz, wenn Sie immer sagen: Das Recht geht vom Volk aus!, dann propagieren Sie auch eine Politik in diese Richtung. Machen Sie nicht alles, zumindest in der politischen Propaganda, sodass das Volk keine Rechte mehr hat! Wenn Sie die Völker entrechten und einer europäischen Zentralregierung – auch mit Parlament, Senat, Abgeordnetenhaus und dem, was Sie da alles machen wollen – das Sagen geben wollen (Abg. Strolz: Dezentral habe ich gesagt!), dann machen Sie nichts anderes, als die Völker zu entrechten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strolz: Dezentral!) – Was machen Sie? In diesem von Ihnen gewünschten europäischen Zentralstaat, den Sie europäische Republik nennen, dieser europäischen Republik, von der Sie reden, werden Ihnen die Holländer, Luxemburger, Belgier, Dänen und so weiter danken, denn ich weiß nicht, was mit diesen Ländern in der europäischen Republik passiert. Lassen wir das aber beiseite!

Abg. Strolz: Dann machen wir es kleiner!

Österreich hat gut 2 Prozent der Stimmrechte in dieser europäischen Republik, von der Sie träumen und über die Sie nachdenken. (Abg. Strolz: Dann machen wir es kleiner!) Und da geht dann das Recht vom Volk aus? – Ich wünsche viel Vergnügen! Ich wünsche mir eine realistische Auseinandersetzung mit diesem Thema. Wer vom Volk und seinen Rechten redet, muss diese Rechte auch schützen und kann sie nicht in einem riesigen bürokratischen Monster, in dem die Völker keine Selbstbestimmung, keine Rechte und kein nennenswertes Mitbestimmungsrecht mehr haben, aufgehen lassen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Strolz: Alleweil!

Bei Abschluss der Verhandlungen kam dann das gegenteilige Argument: Jetzt ist es fertig, jetzt ist es zu spät, jetzt kann man das Ganze nicht mehr stoppen! – Wann darf also Michel Reimon bei einer Demonstration – in welchem Leiberl auch immer – tatsächlich protestieren und kritisieren, Herr Kollege Strolz? Wann ist der richtige Zeitpunkt? (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Strolz: Alleweil!) – Alleweil, eben! Dann würde ich also darum bitten, das zurückzunehmen und uns unsere Demonstrationsrechte – zu welchem Zeitpunkt auch immer – einfach zu lassen.

Abg. Glawischnig-Piesczek: Das waren mindestens fünf Ordnungsrufe! „Schwei-nerei“ war das …! – Abg. Strolz: Da haben wir euch erwischt!

heute etwas vorausschicken: Mit Ausnahme der FPÖ, die den Austritt Österreichs aus der EU fordert (Abg. Schimanek: Gar nicht wahr! – Abg. Neubauer: Hören Sie mit den Lügen auf! Hören Sie mit den Lügen auf! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Hübner) und sich nur in Wahlkampfzeiten daran nicht erinnern kann (Ruf bei der FPÖ: … Schweinerei ist das!), sind wir alle hier für ein starkes Österreich in einer starken Europäischen Union. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir sind hier auch auf Linie mit der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Schimanek: … Lügen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und nach der Wahl in den USA heute Nacht ist auch klar, dass wir als Europäische Union mehr globale Verantwortung übernehmen werden müssen. (Abg. Neubauer: Schämen Sie sich! – Ruf bei der FPÖ: … für das Hohe Haus! Eine Gemeinheit ist das!) Aus diesem Grund kann unser gemeinsames Ziel nur eine Verbesserung und damit Stärkung … (Abg. Glawischnig-Piesczek: Das waren mindestens fünf Ordnungsrufe! „Schwei-nerei“ war das …! – Abg. Strolz: Da haben wir euch erwischt!)

Abg. Strolz: Nicht nur das Gefühl, er muss eingebunden sein!

Meine geschätzten Damen und Herren! Es gibt nur einen Weg: Wir müssen Europa neu verhandeln. Wir müssen die Aufgaben neu definieren, die Europa, die die Europäische Union haben sollte, und wir müssen auch über die Finanzierung reden. Aufgaben und Finanzierung – das muss auf unterster Ebene entschieden werden, nicht wieder von oben herab. Der Bürger muss das Gefühl haben, eingebunden zu sein. (Abg. Strolz: Nicht nur das Gefühl, er muss eingebunden sein!) Es muss zu einer

Abg. Strolz: Ja, starke Republik! Einverstanden!

Kollege Strolz! Wir brauchen eine europäische Republik? – Ich bin da völlig anderer Meinung. Das, was wir brauchen, sind starke Vaterländer, damit so viele Aufgaben wie möglich an der Basis gelöst werden (Abg. Strolz: Ja, starke Republik! Einverstanden!) und wirklich nur jene Aufgaben, die man in den Ländern nicht lösen kann, in EU-Kompetenz fallen, und wir brauchen vor allem die Einbindung der Bürger und den Rückhalt der Bürger. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Lugar: Genau! Das ist der Punkt! – Abg. Strolz: Ja, wunderbar! Das ist genau mein Modell!) Die jetzige Kommission, die von niemandem gewählt wurde und – mit Verlaub – die aus meiner Sicht nicht mit jenen Personen besetzt ist, zu denen der Bürger Vertrauen haben kann, noch zu stärken, so als europäische Regierung, davor rate ich wirklich ab. (Abg. Strolz: … die Kommission?) Wir brauchen die Europäische Union als Friedensprojekt, als Verbund starker Vaterländer.

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Lugar: Genau! Das ist der Punkt! – Abg. Strolz: Ja, wunderbar! Das ist genau mein Modell!

Kollege Strolz! Wir brauchen eine europäische Republik? – Ich bin da völlig anderer Meinung. Das, was wir brauchen, sind starke Vaterländer, damit so viele Aufgaben wie möglich an der Basis gelöst werden (Abg. Strolz: Ja, starke Republik! Einverstanden!) und wirklich nur jene Aufgaben, die man in den Ländern nicht lösen kann, in EU-Kompetenz fallen, und wir brauchen vor allem die Einbindung der Bürger und den Rückhalt der Bürger. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Lugar: Genau! Das ist der Punkt! – Abg. Strolz: Ja, wunderbar! Das ist genau mein Modell!) Die jetzige Kommission, die von niemandem gewählt wurde und – mit Verlaub – die aus meiner Sicht nicht mit jenen Personen besetzt ist, zu denen der Bürger Vertrauen haben kann, noch zu stärken, so als europäische Regierung, davor rate ich wirklich ab. (Abg. Strolz: … die Kommission?) Wir brauchen die Europäische Union als Friedensprojekt, als Verbund starker Vaterländer.

Abg. Strolz: … die Kommission?

Kollege Strolz! Wir brauchen eine europäische Republik? – Ich bin da völlig anderer Meinung. Das, was wir brauchen, sind starke Vaterländer, damit so viele Aufgaben wie möglich an der Basis gelöst werden (Abg. Strolz: Ja, starke Republik! Einverstanden!) und wirklich nur jene Aufgaben, die man in den Ländern nicht lösen kann, in EU-Kompetenz fallen, und wir brauchen vor allem die Einbindung der Bürger und den Rückhalt der Bürger. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Lugar: Genau! Das ist der Punkt! – Abg. Strolz: Ja, wunderbar! Das ist genau mein Modell!) Die jetzige Kommission, die von niemandem gewählt wurde und – mit Verlaub – die aus meiner Sicht nicht mit jenen Personen besetzt ist, zu denen der Bürger Vertrauen haben kann, noch zu stärken, so als europäische Regierung, davor rate ich wirklich ab. (Abg. Strolz: … die Kommission?) Wir brauchen die Europäische Union als Friedensprojekt, als Verbund starker Vaterländer.

Abg. Strolz: Geh!

Da sind Sie mit Ihrer Ideologie – die ÖVP, teilweise die Freiheitlichen – jene, die am meisten hineinschneiden wollen. Es gibt fast keinen Bereich der Politik, den Sie nicht aus einer demokratischen Entscheidungsstruktur herausnehmen wollen und vollkommen dem Markt überantworten wollen. Das Parlament, das Sie haben wollen, ist ein Schattenparlament. (Abg. Strolz: Geh!) Da bleibt nichts übrig von demokratischer

Zwischenruf des Abg. Strolz.

Sie sagen, das Recht muss vom Volk ausgehen. So wie Sie das anlegen, geht das Recht dem Volk aus. Das ist die Folge von CETA. (Zwischenruf des Abg. Strolz.) Das ist die Folge dieser Abkommen, das ist die Folge dieser Deregulierungspolitik.

Abg. Strolz: Ja?!

Sie stellen sich her und machen sich über AktivistInnen lustig, die Che-Guevara-T-Shirts aus Asien tragen. (Abg. Strolz: Ja?!) – Die können keine Che-Guevara-T-Shirts aus Österreich mehr tragen. Ich bin in den Achtzigern in eine Schule mit 1 200 Schülern der Textilwirtschaft gegangen – die haben alle keinen Job in dieser Branche. Es gibt in Österreich keine Textilwirtschaft mehr in dieser Dimension. Die können keinen Job mehr haben, weil das ausradiert wurde. Die tragen jetzt T-Shirts aus Asien, Sie haben recht! Das Problem ist, dass diese Abkommen funktionieren und dass der Preismechanismus funktioniert. (Abg. Strolz: … und die Angst und das alles mit der AfD …?) Das T-Shirt kostet 4,90 € und wurde von Näherinnen produziert, die 16 Jahre alt sind und keinen Kündigungsschutz im Schwangerschaftsfall haben. Deswegen kostet das T-Shirt 4,90 €. (Abg. Strolz: … Populisten …!)

Abg. Strolz: … und die Angst und das alles mit der AfD …?

Sie stellen sich her und machen sich über AktivistInnen lustig, die Che-Guevara-T-Shirts aus Asien tragen. (Abg. Strolz: Ja?!) – Die können keine Che-Guevara-T-Shirts aus Österreich mehr tragen. Ich bin in den Achtzigern in eine Schule mit 1 200 Schülern der Textilwirtschaft gegangen – die haben alle keinen Job in dieser Branche. Es gibt in Österreich keine Textilwirtschaft mehr in dieser Dimension. Die können keinen Job mehr haben, weil das ausradiert wurde. Die tragen jetzt T-Shirts aus Asien, Sie haben recht! Das Problem ist, dass diese Abkommen funktionieren und dass der Preismechanismus funktioniert. (Abg. Strolz: … und die Angst und das alles mit der AfD …?) Das T-Shirt kostet 4,90 € und wurde von Näherinnen produziert, die 16 Jahre alt sind und keinen Kündigungsschutz im Schwangerschaftsfall haben. Deswegen kostet das T-Shirt 4,90 €. (Abg. Strolz: … Populisten …!)

Abg. Strolz: … Populisten …!

Sie stellen sich her und machen sich über AktivistInnen lustig, die Che-Guevara-T-Shirts aus Asien tragen. (Abg. Strolz: Ja?!) – Die können keine Che-Guevara-T-Shirts aus Österreich mehr tragen. Ich bin in den Achtzigern in eine Schule mit 1 200 Schülern der Textilwirtschaft gegangen – die haben alle keinen Job in dieser Branche. Es gibt in Österreich keine Textilwirtschaft mehr in dieser Dimension. Die können keinen Job mehr haben, weil das ausradiert wurde. Die tragen jetzt T-Shirts aus Asien, Sie haben recht! Das Problem ist, dass diese Abkommen funktionieren und dass der Preismechanismus funktioniert. (Abg. Strolz: … und die Angst und das alles mit der AfD …?) Das T-Shirt kostet 4,90 € und wurde von Näherinnen produziert, die 16 Jahre alt sind und keinen Kündigungsschutz im Schwangerschaftsfall haben. Deswegen kostet das T-Shirt 4,90 €. (Abg. Strolz: … Populisten …!)

Abg. Strolz: So wie die Schweiz!

Aber zurück nach Europa: Wenn wir Europa als Wohnhaus betrachten, und irgendwie ist es ja ein Wohnhaus für uns alle, dann würde nie jemand auf die Idee kommen, aus diesem Wohnhaus eine Kommune zu machen – bisher sind alle Kommunen dieser Welt grandios gescheitert. Und wenn man eine Republik Europa aus lauter verschiedenen Familien, die in diesem großen Wohnhaus wohnen, machen will (Abg. Strolz: So wie die Schweiz!), dann wird sie ähnlich wie eine Kommune sein und zu einem ähnlich gegenderten Einheitsbrei verkommen, wo sich niemand mehr wohlfühlt. (Zwischenruf der Abg. Windbüchler-Souschill.)

Zwischenruf des Abg. Strolz.

Gegähnt habe ich nicht, aber bass erstaunt war ich wohl, als ich den Titel der heutigen Aktuellen Europastunde gelesen habe, denn die NEOS wollen beziehungsweise Herr Strolz will ganz eindeutig eine europäische Republik. Wissen Sie eigentlich, was das bedeutet? – Sie wollen die Abschaffung der Nationalstaaten in Europa! Sie wollen die Republik Österreich abschaffen! (Zwischenruf des Abg. Strolz.) Dass es so eine Meinung in einem nationalstaatlichen Parlament gibt, darüber bin ich wirklich erstaunt! Dass Sie einfach die Souveränität von Österreich gänzlich an die Bürokratie, an die Tintenburg in Brüssel abgeben wollen: Wie kann man das denn nur?

Abg. Strolz: 2030!

Da sagen Sie doch – und heute wiederholen Sie es –, die Macht geht vom Volk aus, Sie wollen eine Bürgerpartei sein, Sie wollen bis 2020 ungefähr eine Million Wähler haben (Abg. Strolz: 2030!) und das Recht soll vom Volk ausgehen. – Okay, aber 72 Prozent der Bevölkerung lehnen CETA ab! Wie passt das zusammen mit Ihrer Meinung?

Abg. Strolz: Sie haben keine Ahnung!

Ich möchte nur für alle – und vor allem für die Zuseherinnen und Zuseher – noch einen Punkt dazu sagen. (Abg. Strolz: Sie haben keine Ahnung!) In den niederösterreichischen Gemeinden, in denen die ÖVP den Bürgermeister stellt, hat Frau Dr. Irmgard Griss die meisten Unterstützungsunterschriften bekommen. (Abg. Scherak: Und?) – Mehr Beweise, glaube ich, braucht es nicht! Es gibt da keine Probleme, wenn jemand eine Partei unterstützt. Wir leben in einem Rechtsstaat! Auf unsere Bürgermeister und auf unsere Rechtsordnung können Sie sich verlassen! (Beifall bei der ÖVP.)

Ironische Heiterkeit des Abg. Strolz.

Umso trauriger ist es, dass Sie von den NEOS hier nicht mitstimmen, obwohl Sie das eigentlich begrüßen. Das zeigt die Schizophrenie auf: Sie sind eigentlich dafür, aber stimmen trotzdem dagegen. (Ironische Heiterkeit des Abg. Strolz.) Im Hinblick darauf

Zwischenruf des Abg. Strolz.

muss man der Bevölkerung auch sagen, dass dadurch viele Beschlüsse in diesem Land nicht rasch genug fallen. (Zwischenruf des Abg. Strolz.) – Sie, Herr Kollege Strolz, fordern doch immer, dass rasch gehandelt wird, aber Sie selbst verhindern dann, dass Beschlüsse rasch fallen, damit wir ein zentrales Wählerregister bekommen, in dem alle in einer Datei erfasst sind, gemäß dem es keine doppelte Stimmabgabe mehr gibt und mit dem sichergestellt wird, dass man Volksbegehren auch elektronisch per Handysignatur unterstützen kann. (Abg. Strolz: Super! Bravo!) – Sagen Sie Bravo; es ist eine tolle Sache, die wir da machen, und die Bürgerinnen und Bürger werden mit Ihrer Kritik nichts anfangen können! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Strolz: Super! Bravo!

muss man der Bevölkerung auch sagen, dass dadurch viele Beschlüsse in diesem Land nicht rasch genug fallen. (Zwischenruf des Abg. Strolz.) – Sie, Herr Kollege Strolz, fordern doch immer, dass rasch gehandelt wird, aber Sie selbst verhindern dann, dass Beschlüsse rasch fallen, damit wir ein zentrales Wählerregister bekommen, in dem alle in einer Datei erfasst sind, gemäß dem es keine doppelte Stimmabgabe mehr gibt und mit dem sichergestellt wird, dass man Volksbegehren auch elektronisch per Handysignatur unterstützen kann. (Abg. Strolz: Super! Bravo!) – Sagen Sie Bravo; es ist eine tolle Sache, die wir da machen, und die Bürgerinnen und Bürger werden mit Ihrer Kritik nichts anfangen können! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Wöginger – in Richtung NEOS –: Du hast keine Ahnung, worum es bei den Bauern geht! – Abg. Strolz: Ich bin ein Bauernbua! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Präsidentin Doris Bures: Ich mache darauf aufmerksam: Ab jetzt beträgt die Redezeit 5 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hell. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Wöginger – in Richtung NEOS –: Du hast keine Ahnung, worum es bei den Bauern geht! – Abg. Strolz: Ich bin ein Bauernbua! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Strache: Wollen Sie Ihr Sakko nicht ausziehen? Ich kann das nicht lesen! – Abg. Strolz – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich werde mich dann frei machen! – Zwischenrufe bei der FPÖ.

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Strolz. – Bitte. (Abg. Strache: Wollen Sie Ihr Sakko nicht ausziehen? Ich kann das nicht lesen! – Abg. Strolz – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich werde mich dann frei machen! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Strolz: Das gibt es in Schweden!

Ich habe zwar den Zwischenruf von den NEOS nicht verstanden, aber dieser führt mich zum nächsten Thema, zur Frage: Braucht es einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk? – Es ist schon klar, das Modell, das die NEOS vorschlagen, beinhaltet an sich die Auflösung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Jetzt kann man den Kopf schütteln, aber wenn man sagt, wir lösen den ORF auf, es gibt keinen Sender mehr dahinter, die Redaktionen produzieren Content, und der Content kann dann gekauft werden – das war das Alm-Modell, also so neu ist es ja nicht, und es ist auch schon mehrfach beschrieben worden –, dann weiß man, dass das nicht funktionieren kann. (Abg. Strolz: Das gibt es in Schweden!) – In Schweden gibt es das. Gut, da gibt es keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Es mag ja auch sein, dass das vielleicht nicht notwendig ist.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Strolz: Ihr seid echt strukturkonservativ!

Diese Zukunft sehe ich mit Sicherheit nicht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strolz: Ihr seid echt strukturkonservativ!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.

Bildung ist essenziell für die Sicherheit, für die Wirtschaft, für die soziale Gerechtigkeit. Im vorliegenden Budget kann ich davon leider nichts entdecken. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.)

Abg. Strolz: Ohne gescheite Evaluierung, das ist das Problem!

Es gibt eine Zweiteilung in 250 Millionen €, die die Länder vergeben, aber entlang dieses Gesetzes – früher waren es 15a-Vereinbarungen, jetzt gibt es eine gesetzliche Grundlage mit klaren Kriterien, die zu beachten sind (Abg. Strolz: Ohne gescheite Evaluierung, das ist das Problem!) –, und die 500 Millionen €, die wir direkt im Wege des Ministeriums vergeben, gleichfalls entlang dieser Kriterien.

Abg. Strolz: Die haben Flügel!

Herr Kollege Strolz, Sie wollen den Kindern Flügel verleihen. – Dann nehmen Sie zur Kenntnis – Sie sind im gleichen ideologischen Fahrwasser –, dass unsere Kinder nicht einmal Federn haben! (Abg. Strolz: Die haben Flügel!) Die können nicht fliegen, bevor sie keine Federn haben. Geben Sie ihnen zuerst einmal Federn, daran hapert es! (Zwischenruf des Abg. Mayer.) 31 Prozent der Absolventen sind Risikoschüler, das heißt, die haben im Grunde genommen ihr Leben nach der Schule gelebt, die schaffen den Berufseinstieg nicht.

Heiterkeit des Präsidenten Kopf. – Abg. Strolz: Sie haben mein Buch gelesen!

Präsident Karlheinz Kopf: Danke, ich brauche keines. (Heiterkeit des Präsidenten Kopf. – Abg. Strolz: Sie haben mein Buch gelesen!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Strolz und Hagen.

nen. Bildungspolitik ist immer ganz wesentlich Parteipolitik, weil sie immer ideologisch fundiert sein muss und gar nicht anders sein kann. Das ist seit 2 500 Jahren so. (Zwischenrufe der Abgeordneten Strolz und Hagen.) Bildung ist immer ideologisch grundiert. (Abg. Strolz: Aber Karlheinz, bitte! Jetzt nicht naiv stellen!)

Abg. Strolz: Aber Karlheinz, bitte! Jetzt nicht naiv stellen!

nen. Bildungspolitik ist immer ganz wesentlich Parteipolitik, weil sie immer ideologisch fundiert sein muss und gar nicht anders sein kann. Das ist seit 2 500 Jahren so. (Zwischenrufe der Abgeordneten Strolz und Hagen.) Bildung ist immer ideologisch grundiert. (Abg. Strolz: Aber Karlheinz, bitte! Jetzt nicht naiv stellen!)

Zwischenrufe bei den NEOS. – Abg. Strolz: Aber Platon war nicht Gewerkschaftsmitglied und Parteimitglied! Also bitte!

Wenn man die Auseinandersetzung zwischen den Sophisten und Platon über die Bildung und die nachfolgende Bildungsgeschichte kennt, dann weiß man, dass das … (Zwischenrufe bei den NEOS. – Abg. Strolz: Aber Platon war nicht Gewerkschaftsmitglied und Parteimitglied! Also bitte!) – Nein, nein! Parteipolitik in Form ideologischer Politik spielt in der Bildung immer eine Rolle. Wir sehen das auch in der jetzigen Debatte.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Strolz.

Nehmen wir das Vorhaben, Steuern und Abgaben zu senken, her: Vollkommen richtig, ja, da ist wirklich Handlungsbedarf gegeben, Sie haben recht. Bei den Lohnnebenkosten ist extremer Handlungsbedarf gegeben, die Abgabenquote von 45 Prozent schrittweise auf unter 40 Prozent zu treiben muss das Ziel sein – aber da muss auch endlich einmal in der Umsetzung etwas geschehen. Die Rechnungshofvorschläge im Bereich der Verwaltungsreform sollten auch endlich umgesetzt werden. Es wäre notwendig, im Parlament eine Schnittstelle einzurichten, die sich mit Gesetzentwürfen und -vorlagen auch in diese Richtung beschäftigt; damit, was nicht passiert. (Abg. Moser: Die gibt es schon! – Abg. Schieder: Gibt es schon!) Es ist notwendig, bei den Subventionen Transparenz sicherzustellen, damit es keine Doppel- und Dreifachförderungen gibt. Es ist notwendig, die Sozialversicherungsträger endlich zusammenzulegen. Es ist notwendig, auch über die Zwangsgebühren der Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer einmal nachzudenken und die nicht aufrechtzuerhalten. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Strolz.)

Abg. Strolz: Ich will … Pferd mitbringen!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Also ich weiß ja nicht, was die Tierschützer zu dieser Pferdeorgie sagen werden, die wir da gerade erdulden mussten (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ), aber, Herr Klubobmann Strolz, irgendwie mag ich ja Ihre Reden. Ich mag sie deswegen: Sie kommen hier heraus, man sieht Sie vibrieren, Sie werden ganz nervös, und plötzlich müssen Sie links abbiegen zum Rednerpult. Sie wollen sich einfach raufsetzen, auf die Regierungsbank. Sie wollen endlich in die Regierung hinein. Sie wollen der starke Mann sein. (Abg. Strolz: Ich will … Pferd mitbringen!)

Abg. Strolz: Der hat auch ab und zu recht gehabt!

Der Letzte, der so gesprochen hat, war weiland Jörg Haider. Der hat auch genau diese Rhetorik gehabt. (Abg. Strolz: Der hat auch ab und zu recht gehabt!) Wir haben schon einmal ein Streitgespräch gehabt, wo ich Ihnen gesagt habe, das hat aber der Haider auch schon in der Art und Weise gesagt. (Abg. Wöginger: Das hat sich der Haider nicht verdient!)

Abg. Strolz: Ja!

Mir fehlt leider die Zeit, aber wir könnten die Grenzen populistischer Politik einmal am Beispiel Donald Trump aufarbeiten. Das ist nämlich … (Abg. Strolz: Ja!) – Nicht: Ja! Denken Sie einmal auch über das nach! Der hat sich hingestellt (Abg. Strolz: Wollen Sie mich jetzt mit Trump vergleichen?), ja, der hat sich hingestellt und gesagt, jetzt machen wir das mit der Einreisebeschränkung. Zu Recht haben wir heute dazu etwas beschlossen. Herr Kollege Rädler, das war nicht in Ordnung, als Sie gesagt haben, das wird aber in Amerika Wellen schlagen. Da werden wir dann gar nichts mehr hier beschließen, wenn wir immer nach der Wellenideologie gehen.

Abg. Strolz: Wollen Sie mich jetzt mit Trump vergleichen?

Mir fehlt leider die Zeit, aber wir könnten die Grenzen populistischer Politik einmal am Beispiel Donald Trump aufarbeiten. Das ist nämlich … (Abg. Strolz: Ja!) – Nicht: Ja! Denken Sie einmal auch über das nach! Der hat sich hingestellt (Abg. Strolz: Wollen Sie mich jetzt mit Trump vergleichen?), ja, der hat sich hingestellt und gesagt, jetzt machen wir das mit der Einreisebeschränkung. Zu Recht haben wir heute dazu etwas beschlossen. Herr Kollege Rädler, das war nicht in Ordnung, als Sie gesagt haben, das wird aber in Amerika Wellen schlagen. Da werden wir dann gar nichts mehr hier beschließen, wenn wir immer nach der Wellenideologie gehen.

Abg. Strolz: Stimmt ja nicht!

Wissen Sie, Sie müssen auch eines sehen: Wenn die Tagesreichweite beim Fernsehen 3,5 Millionen Zuseherinnen und Zuseher in Österreich beträgt, wenn die Radioreichweite täglich an die 5 Millionen Hörerinnen und Hörer beträgt, dann liegen Sie mit dem, was Sie hier erzählen – was mich wundert, weil Sie immer sagen, Sie haben das Ohr an der Bevölkerung, am Pulsschlag; also da muss das Ohrli ein bisschen verstopft sein –, daneben. Und dann würde ich schon an Sie appellieren, dass Sie wieder zurückkehren, zu einem Schulterschluss mit denen, die hier für das Österreichische eintreten, denn – und jetzt komme ich zu den Zerstörern des ORF – da hat es ein Konzept bei den NEOS gegeben, die vorgeschlagen haben, überhaupt die Infrastruktur zu zerstören; Content sollen die dann noch produzieren, mit Steuergeldern finanzieren und dann an die Privaten verscherbeln. (Abg. Strolz: Stimmt ja nicht!)

Abg. Strolz: Wir haben weder …!

Abgesehen davon, dass der Steuerzahler zu so einem Konzept (Abg. Strolz: Wir haben weder …!), ob überhaupt Content produziert und an die Privaten verscherbelt wird (Abg. Strolz: Das ist ein Topfen!), gern gefragt werden möchte, kommt bei diesem Konzept aber noch dazu (Abg. Walter Rauch: Dass Sie kein Interesse haben, dass sich etwas verändert, verstehen wir!), dass gegen die Interessen von den – im Schnitt, Tagesreichweite – 5 Millionen Radiozuhörern und 3,5 Millionen Fernsehzuschauern aufgetreten wird. Noch etwas kommt hinzu: Das ist die Schwächung des Medienstandorts Österreich.

Abg. Strolz: Das ist ein Topfen!

Abgesehen davon, dass der Steuerzahler zu so einem Konzept (Abg. Strolz: Wir haben weder …!), ob überhaupt Content produziert und an die Privaten verscherbelt wird (Abg. Strolz: Das ist ein Topfen!), gern gefragt werden möchte, kommt bei diesem Konzept aber noch dazu (Abg. Walter Rauch: Dass Sie kein Interesse haben, dass sich etwas verändert, verstehen wir!), dass gegen die Interessen von den – im Schnitt, Tagesreichweite – 5 Millionen Radiozuhörern und 3,5 Millionen Fernsehzuschauern aufgetreten wird. Noch etwas kommt hinzu: Das ist die Schwächung des Medienstandorts Österreich.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Strolz.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Eigentlich könnte man fast bei dem anschließen, was Josef Cap gestern gesagt hat. Herr Kollege Strolz, Sie haben offenbar Anleihe bei Jörg Haider genommen, hier zu kriminalisieren, Dinge in den Raum zu stellen, die nichts mit der Realität zu tun haben. Ich habe am Beginn Ihrer politischen Bewegung eigentlich gedacht, dass das ganz spannend sein kann, weil Sie mit einem sehr hohen Anspruch an die Politik begonnen haben. Leider Gottes ist von diesem hohen Anspruch einer differenzierten inhaltlichen Auseinandersetzung kaum mehr etwas zu spüren. Es geht bei Ihnen offenbar nur mehr um Anschüttung und Ähnliches mehr. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Strolz.)

Abg. Strolz: Das war in allen Zeitungen zu lesen! Sie wissen haargenau, dass das so läuft! Haargenau!

Herr Kollege Strolz! Diese Vorwürfe weise ich zurück, denn das, was Sie da zitiert haben, das sind irgendwelche Meinungen. Da ist keine einzige originäre Aussage auch nur eines unserer Repräsentanten enthalten (Abg. Strolz: Das war in allen Zeitungen zu lesen! Sie wissen haargenau, dass das so läuft! Haargenau!), und das ist eigentlich eine sehr schwache Argumentation, das möchte ich Ihnen sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Strolz.

Lieber Herr Kollege Strolz, wissen Sie, wenn man selbst im Glashaus sitzt, dann sollte man nicht mit Steinen werfen. (Abg. Mölzer: Das sagt der Richtige!) Schauen Sie sich nur das Verhalten Ihres Vertreters im Stiftungsrat an! Mehr ist dazu eigentlich nicht zu sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Strolz.) – Sie brauchen jetzt nicht so aufgeregt zu sein, weil man Sie erwischt hat.

Abg. Strolz: Mit einem Posten für die ÖVP! Dann kann sie hoch sein!

Ich möchte Ihnen etwas sagen: Ich habe mich der Gebührenerhöhung nicht verschlossen. Ich habe immer argumentiert, wenn sie mit einem ordentlichen Reformprogramm, mit einem ordentlichen Sparprogramm verbunden ist … (Abg. Strolz: Mit einem Posten für die ÖVP! Dann kann sie hoch sein!) – Herr Kollege Strolz, wie der Schelm denkt, so argumentiert er dann!

Abg. Strolz: Das war unsere Petition!

Ich möchte an dieser Stelle auch dem Herrn Bundesminister ein Dankeschön sagen, der sich auch massiv dafür eingesetzt hat, dass es nicht zu jener Erhöhung kommt, die ursprünglich intendiert war. Zweimal ist der ORF-Generaldirektor mit seinem Vorschlag, den er im Übrigen nach dem ORF-Gesetz alle fünf Jahre einbringen muss … (Abg. Strolz: Das war unsere Petition!) – Die Petition ist eine andere Sache. Nach dem ORF-Gesetz muss der ORF-Generaldirektor alle fünf Jahre einen Vorschlag zur Gebührenerhöhung einbringen. Zweimal ist er mit seinem Vorschlag nach unten gegangen und hat ein 330-Millionen-€-Sparpaket auf den Tisch gelegt. Das möchte ich auch sagen, und das soll man auch anerkennen – und nicht nur madigmachen und hier in Grund und Boden reden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Strolz.

Wenn man im ORF-Gesetz den ORF in seinen Werbemöglichkeiten beschränkt … (Zwischenruf des Abg. Strolz.) – Ich persönlich bin eher für noch größere Beschränkungen, dafür aber für einen viel größeren und klareren öffentlich-rechtlichen Auftrag, denn die Kritik ist schon richtig, dass man in manchen Programmen zum überwiegenden Teil irgendwelche amerikanischen Komödien, Serien und Soaps und Ähnliches mehr findet. Das wollen wir auch nicht, der Generaldirektor hat sich aber ausdrücklich dazu bekannt, das im Zuge der Reformmaßnahmen, die er setzen will, zu ändern – und auf diesem Weg sollten wir ihn unterstützen und begleiten.

Abg. Strolz: Das teilen wir ja!

Und ich sage Ihnen eines: ein klares Bekenntnis zu einem starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk und zu einer öffentlich-rechtlichen Information (Abg. Strolz: Das teilen wir ja!); aber das wird nicht mit einer reinen Finanzierung am Werbemarkt einhergehen können, Herr Kollege Strolz, denn dann muss man nämlich mit der Beschränkung von Werbezeiten aufhören, dann ist man in der Unterbrecherwerbung drinnen – und das alles wollen wir im öffentlich-rechtlichen Fernsehen nicht. (Abg. Strolz: … Wider besseres Wissen!)

Abg. Strolz: … Wider besseres Wissen!

Und ich sage Ihnen eines: ein klares Bekenntnis zu einem starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk und zu einer öffentlich-rechtlichen Information (Abg. Strolz: Das teilen wir ja!); aber das wird nicht mit einer reinen Finanzierung am Werbemarkt einhergehen können, Herr Kollege Strolz, denn dann muss man nämlich mit der Beschränkung von Werbezeiten aufhören, dann ist man in der Unterbrecherwerbung drinnen – und das alles wollen wir im öffentlich-rechtlichen Fernsehen nicht. (Abg. Strolz: … Wider besseres Wissen!)

Abg. Strolz: Das stimmt nicht!

Aber es gibt ORF III, es gibt Ö1 – übrigens alles Dinge, Herr Kollege Strolz, die nach Ihrem ursprünglichen Modell so nicht mehr existieren würden. Das wissen Sie auch. (Abg. Strolz: Das stimmt nicht!) – Nein, sagen Sie nicht, das stimmt nicht! Das stimmt natürlich, weil GIS-Abdrehen logischerweise dazu führt, dass es keinen Öffentlich-Rechtlichen mehr gibt. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Strolz.) – Ja, das weiß ich eh, dass Sie jetzt wieder mit dem alten Schmäh kommen. Über Ihren Slalomkurs können wir gerne noch reden, Herr Kollege Strolz.

Weiterer Zwischenruf des Abg. Strolz.

Aber es gibt ORF III, es gibt Ö1 – übrigens alles Dinge, Herr Kollege Strolz, die nach Ihrem ursprünglichen Modell so nicht mehr existieren würden. Das wissen Sie auch. (Abg. Strolz: Das stimmt nicht!) – Nein, sagen Sie nicht, das stimmt nicht! Das stimmt natürlich, weil GIS-Abdrehen logischerweise dazu führt, dass es keinen Öffentlich-Rechtlichen mehr gibt. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Strolz.) – Ja, das weiß ich eh, dass Sie jetzt wieder mit dem alten Schmäh kommen. Über Ihren Slalomkurs können wir gerne noch reden, Herr Kollege Strolz.

Abg. Strolz: Ah so?

Als Kennung bei Ihrer Unterschriftenaktion steht, glaube ich, drauf: „GIS abdrehen“, das ist Ihr Ding. Das ist interessant, denn heute bringen Sie einen Antrag ein, da steht drauf: GIS aufdrehen. (Abg. Strolz: Ah so?) – Ja, der Antrag, den Sie einbringen, be-

Zwischenruf des Abg. Strolz.

Das heißt, die GIS-Gebühren sollen eingehoben werden, nur die Länderabgaben sollen nicht mehr eingehoben werden. (Zwischenruf des Abg. Strolz.) Das ist ein Pro-GIS-Antrag! Also Sie machen eine Petition, in der Sie die Abschaffung der GIS-Gebühren verlangen, und beantragen heute im Parlament, dass die GIS-Gebühren weiter bestehen bleiben sollen. Wenn Hirscher diesen Slalomkurs sieht, wird er neidisch werden, wirklich! (Abg. Strolz: Das ist nicht seriös, was Sie da machen! Das ist unter Ihrem Niveau!)

Abg. Strolz: Das ist nicht seriös, was Sie da machen! Das ist unter Ihrem Niveau!

Das heißt, die GIS-Gebühren sollen eingehoben werden, nur die Länderabgaben sollen nicht mehr eingehoben werden. (Zwischenruf des Abg. Strolz.) Das ist ein Pro-GIS-Antrag! Also Sie machen eine Petition, in der Sie die Abschaffung der GIS-Gebühren verlangen, und beantragen heute im Parlament, dass die GIS-Gebühren weiter bestehen bleiben sollen. Wenn Hirscher diesen Slalomkurs sieht, wird er neidisch werden, wirklich! (Abg. Strolz: Das ist nicht seriös, was Sie da machen! Das ist unter Ihrem Niveau!)

Abg. Strolz: Die Grünen sind strukturkonservativ, das wissen wir eh!

Was Sie in den letzten Wochen mit dem ORF aufführen, ist absurd. Zuerst kommt Niko Alm und sagt: Wir fahren mit der Walze drüber, wir brauchen überhaupt keinen öffentlich-rechtlichen Sender mehr (Abg. Strolz: Die Grünen sind strukturkonservativ, das wissen wir eh!) – ja, jetzt kommt wieder die Strukturgeschichte –, das kann man alles streichen! Das war Ihr Programm. (Abg. Strolz: Das ist unter Ihrem Niveau!) – Wollen Sie noch einmal reden, oder geht es wieder? (Abg. Strolz: Ja!) – Ja, dann melden Sie sich vielleicht.

Abg. Strolz: Das ist unter Ihrem Niveau!

Was Sie in den letzten Wochen mit dem ORF aufführen, ist absurd. Zuerst kommt Niko Alm und sagt: Wir fahren mit der Walze drüber, wir brauchen überhaupt keinen öffentlich-rechtlichen Sender mehr (Abg. Strolz: Die Grünen sind strukturkonservativ, das wissen wir eh!) – ja, jetzt kommt wieder die Strukturgeschichte –, das kann man alles streichen! Das war Ihr Programm. (Abg. Strolz: Das ist unter Ihrem Niveau!) – Wollen Sie noch einmal reden, oder geht es wieder? (Abg. Strolz: Ja!) – Ja, dann melden Sie sich vielleicht.

Abg. Strolz: Ja!

Was Sie in den letzten Wochen mit dem ORF aufführen, ist absurd. Zuerst kommt Niko Alm und sagt: Wir fahren mit der Walze drüber, wir brauchen überhaupt keinen öffentlich-rechtlichen Sender mehr (Abg. Strolz: Die Grünen sind strukturkonservativ, das wissen wir eh!) – ja, jetzt kommt wieder die Strukturgeschichte –, das kann man alles streichen! Das war Ihr Programm. (Abg. Strolz: Das ist unter Ihrem Niveau!) – Wollen Sie noch einmal reden, oder geht es wieder? (Abg. Strolz: Ja!) – Ja, dann melden Sie sich vielleicht.

Zwischenruf des Abg. Strolz.

Die zweite Geschichte ist: Die anderen versuchen das über den Umweg einer Privatisierung zu erlangen. Ich gebe da nur ein paar Dinge zu bedenken: Die BBC in England, eine der weltweit renommiertesten Fernsehanstalten, ist ein öffentlich-rechtlicher Sender; ZDF, ARD in Deutschland sind öffentlich-rechtliche Sender. (Abg. Lugar: Wo ist jetzt das Argument für den ORF?) Also die Zerschlagung in ein ausschließlich privates Fernsehsystem, wie Sie es haben wollen … (Zwischenruf des Abg. Strolz.) – Na, Sie wollen es halt irgendwie beschönigen, weil Sie gerade noch und irgendwie … (Abg. Strolz: Nein, wir wollen eine zeitgemäße Lösung!) Sagen Sie, wie es ist! (Abg. Strolz: Eine zeitgemäße Lösung wollen wir!) Streuen Sie den Menschen nicht Sand in die Augen!

Abg. Strolz: Nein, wir wollen eine zeitgemäße Lösung!

Die zweite Geschichte ist: Die anderen versuchen das über den Umweg einer Privatisierung zu erlangen. Ich gebe da nur ein paar Dinge zu bedenken: Die BBC in England, eine der weltweit renommiertesten Fernsehanstalten, ist ein öffentlich-rechtlicher Sender; ZDF, ARD in Deutschland sind öffentlich-rechtliche Sender. (Abg. Lugar: Wo ist jetzt das Argument für den ORF?) Also die Zerschlagung in ein ausschließlich privates Fernsehsystem, wie Sie es haben wollen … (Zwischenruf des Abg. Strolz.) – Na, Sie wollen es halt irgendwie beschönigen, weil Sie gerade noch und irgendwie … (Abg. Strolz: Nein, wir wollen eine zeitgemäße Lösung!) Sagen Sie, wie es ist! (Abg. Strolz: Eine zeitgemäße Lösung wollen wir!) Streuen Sie den Menschen nicht Sand in die Augen!

Abg. Strolz: Eine zeitgemäße Lösung wollen wir!

Die zweite Geschichte ist: Die anderen versuchen das über den Umweg einer Privatisierung zu erlangen. Ich gebe da nur ein paar Dinge zu bedenken: Die BBC in England, eine der weltweit renommiertesten Fernsehanstalten, ist ein öffentlich-rechtlicher Sender; ZDF, ARD in Deutschland sind öffentlich-rechtliche Sender. (Abg. Lugar: Wo ist jetzt das Argument für den ORF?) Also die Zerschlagung in ein ausschließlich privates Fernsehsystem, wie Sie es haben wollen … (Zwischenruf des Abg. Strolz.) – Na, Sie wollen es halt irgendwie beschönigen, weil Sie gerade noch und irgendwie … (Abg. Strolz: Nein, wir wollen eine zeitgemäße Lösung!) Sagen Sie, wie es ist! (Abg. Strolz: Eine zeitgemäße Lösung wollen wir!) Streuen Sie den Menschen nicht Sand in die Augen!

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Pirklhuber und Strolz – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Schimanek

Nicht nur bei uns, sondern weltweit ist es so, dass es in allen großen Demokratien auch öffentlich-rechtliche Sender gibt. Warum gibt es diese? – Schauen wir uns an, was die Besonderheit an diesem amerikanischen Wahlkampf war: dass in den sozialen Medien Trump 85 Prozent Fake News abgesetzt hat. – Fake News! Keiner hat das kontrolliert! – Da braucht es doch ein öffentlich-rechtliches Medium, das versucht, Objektivität in diese Auseinandersetzung zu bringen (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Pirklhuber und Strolz – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Schimanek), wo man sich informieren kann und die Informationen wertfrei einander gegenüberstellen kann (Abg. Loacker: … der Tesarek …!) und nicht auf Fake News angewiesen ist.

Abg. Strolz: Sie horchen nicht zu! Wir wollen einen Öffentlich-Rechtlichen!

105 Millionen € fließen in die österreichische Filmwirtschaft! Glauben Sie wirklich, dass irgendein deutscher Sender interessiert wäre, diese 105 Millionen € in die österreichische Kulturlandschaft zu stecken?! Na wie naiv sind Sie denn? (Abg. Strolz: Sie horchen nicht zu! Wir wollen einen Öffentlich-Rechtlichen!) Was glauben Sie, was Sie mit dem Kulturbetrieb in Österreich anrichten, was glauben Sie, was Sie mit der Filmwirtschaft in Österreich anrichten, was glauben Sie, was Sie mit der Meinungsvielfalt in Österreich anrichten, wenn Sie sich den deutschen großen Fernsehsendern ausliefern?! – Ich halte Ihre Argumentation für kurzsichtig, naiv und der Demokratie fast schadend. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strolz: Was haben wir?! Das war eine Wahl zwischen Pest und Cholera!

Das alles zeigt vor allem eines auf: Das zeigt auf, dass der ORF dringend reformiert gehört. Das sagen nicht nur wir, das sagen zum Beispiel auch die NEOS, aber es tut mir leid, werte Kollegen von den NEOS, es fällt mir ein bisschen schwer, Ihnen abzukaufen, dass Sie das wirklich wollen, und zwar aus einem einfachen Grund: Gerade Sie mit Ihrem Großfinancier und Stiftungsrat Haselsteiner waren es, die sich bei der Wahl des Generaldirektors, nämlich der Wahl von Wrabetz, gegen jegliche Erneuerung ausgesprochen haben, indem Sie für ihn gestimmt haben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strolz: Was haben wir?! Das war eine Wahl zwischen Pest und Cholera!)

Abg. Strolz: Nein, nein, nein, nein!

Sie haben damit jegliche Reform im ORF erst zunichtegemacht und damit eigentlich auch jeglichen Anspruch verwirkt, sich als Erneuerer dieses Systems aufzuspielen. Was Sie noch gemacht haben: Sie haben indirekt auch grünes Licht für diese Gebührenerhöhung gegeben, die Sie jetzt so kritisieren. (Abg. Strolz: Nein, nein, nein, nein!) – Na-

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strolz: Der andere wollte 10 Prozent!

türlich, Sie haben für denjenigen gestimmt, der das jetzt durchzieht! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strolz: Der andere wollte 10 Prozent!) 6,5 Prozent Gebührenerhöhung kommt deswegen jetzt auf die Bürger, auf uns zu. Sie hätten auch für den Gegenkandidaten stimmen können, dann wäre es sich auch ausgegangen. (Abg. Strolz: Der wollte 10 Prozent!)

Abg. Strolz: Der wollte 10 Prozent!

türlich, Sie haben für denjenigen gestimmt, der das jetzt durchzieht! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strolz: Der andere wollte 10 Prozent!) 6,5 Prozent Gebührenerhöhung kommt deswegen jetzt auf die Bürger, auf uns zu. Sie hätten auch für den Gegenkandidaten stimmen können, dann wäre es sich auch ausgegangen. (Abg. Strolz: Der wollte 10 Prozent!)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Strolz und Dietrich.

Dem müssen wir massiv gegensteuern! Zu dem System bekennen wir uns, aber, Herr Bundesminister, wir müssen endlich darangehen, eine Harmonisierung des Pensionssystems zu erreichen, alle Systeme nach dem ASVG geregelt zu bekommen. Es liegt in Ihrer Verantwortung, endlich mit allen dafür Zuständigen in Wien, in den Bundesländern, die das bis heute nicht umgesetzt haben, in Kontakt zu treten und auf eine Umsetzung zu drängen. Es kann nicht sein, dass Sie bei den von der Sozialdemokratie dominierten Ländern immer wieder zuschauen, dass keine Harmonisierung des Systems erfolgt, dass das Pensionsantrittsalter nicht eingehalten wird – es fehlen teilweise zehn und mehr Jahre auf das gesetzliche Pensionsantrittsalter von 65 Jahren –, dass bei den ÖBB das Pensionsantrittsalter nicht eingehalten wird, dass in Wien das Pensionsantrittsalter nicht eingehalten wird. Wir alle zahlen für die mit! Daneben gibt es auch noch die Luxuspensionen, die bis heute nicht in dem Ausmaß geregelt sind, wie wir uns das vorstellen würden. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Strolz und Dietrich.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Strolz und Dietrich.

Vor zwei Tagen hat die Industriellenvereinigung gemeinsam mit dem IHS eine Studie veröffentlicht. Wissen Sie, Herr Bundesminister, was aus dieser Studie hervorgegangen ist? – Die Forderung, die neun Gebietskrankenkassen auf vier zusammenzulegen, weil man darin das größte Einsparungspotenzial im Sozialsystem ortet! Was fordert Kollege Kickl seit zehn Jahren? – Genau diese Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen! Herr Bundesminister, es wird wirklich Zeit, dass Sie endlich handeln und die Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen vorantreiben! Da sind Sie wirklich gefordert, Herr Bundesminister! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Strolz und Dietrich.)

Abg. Strolz: Mehr, mehr!

Das ist der Grund dafür, warum dieses Kapitel – ich möchte Sie jetzt aber nicht propagandistisch überhöhen – fast strolzianisch ist. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Das steht in einem gewissen Konflikt zu den Äußerungen des Außenministers, die er auch gestern getätigt hat, wo er selbst klargestellt hat, dass eine Reform der EU an Kopf und Gliedern unvermeidlich ist. Das ist ja jedem klar, außer vielleicht dem Kollegen Strolz. (Abg. Strolz: Mehr, mehr!) – Das ist meine letzte Erwähnung. Ich hoffe, wir bekommen da ein entsprechendes PR-Angebot zurück. (Abg. Strolz: Wir organisieren das!)

Abg. Strolz: Wir organisieren das!

Das ist der Grund dafür, warum dieses Kapitel – ich möchte Sie jetzt aber nicht propagandistisch überhöhen – fast strolzianisch ist. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Das steht in einem gewissen Konflikt zu den Äußerungen des Außenministers, die er auch gestern getätigt hat, wo er selbst klargestellt hat, dass eine Reform der EU an Kopf und Gliedern unvermeidlich ist. Das ist ja jedem klar, außer vielleicht dem Kollegen Strolz. (Abg. Strolz: Mehr, mehr!) – Das ist meine letzte Erwähnung. Ich hoffe, wir bekommen da ein entsprechendes PR-Angebot zurück. (Abg. Strolz: Wir organisieren das!)

Abg. Strolz: Probleme gibt es, aber andere Lösungen!

Kommen wir einmal zu dieser Problematik der Masseneinwanderung: Die führt dazu, dass Europa sein Gesicht in einer Weise ändert, die unübersehbar ist. Wir sind dabei, dass Städte in Österreich, in Deutschland sich den Städten in Frankreich – Lyon, Grenoble, Lille –, dem Norden Frankreichs angleichen. Wer das will, der soll das sagen. Wer will, dass sich weite Teile Europas in Exklaven der Dritten Welt verwandeln, der soll das sagen und den Leuten reinen Wein einschenken. Wer das wegdiskutieren will oder nicht zur Kenntnis nehmen will und sagt: Wir reden darüber gar nicht, das ist Hetze, Ausgrenzung, Ärmste gegen Ärmste ausspielen, wir müssen nur integrieren!, der soll das auch den Leuten offen sagen. Er soll sagen: Ich sehe das Problem nicht, das Problem gibt es nicht, die Städte schauen zwar anders aus, aber es ist viel besser als früher. (Abg. Strolz: Probleme gibt es, aber andere Lösungen!)

Abg. Strolz: Ich habe nicht gesagt, dass er nichts tut!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Kollege Strolz, Sie haben sich heute als Dr. med. versucht, indem Sie der ÖVP und auch anderen Parteien irgendwelche Virusinfektionen in Richtung Populismus unterstellt haben, um dann selbst in einen unglaublichen Populismus zu verfallen und zu sagen, Außenminister Kurz tue nichts. (Abg. Strolz: Ich habe nicht gesagt, dass er nichts tut!) Das ist doch Populismus par excellence, Ihre rhetorischen Übertreibungen und populistischen Ausritte sprechen für sich selbst, und die Aktion widerlegt doch Ihre Anwürfe. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Ja!)

Abg. Rädler: Er ist blind, der Herr Strolz!

Gerade in der Frage der Bewältigung der Flüchtlings- und Migrationskrise hat Sebastian Kurz europäische Politik gemacht, hat vorgezeigt, wie es gehen kann, in Kooperation mit den Mitgliedstaaten. (Abg. Rädler: Er ist blind, der Herr Strolz!) Insofern sind die Ausführungen meines Vorredners Mölzer – hier werde nur angekündigt und nichts getan – daher auch nicht zulässig. (Abg. Neubauer: Bei den Slowenen passiert nichts!)

Abg. Strolz: „Blödsinn“!

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Loacker! Falls Sie in den Duden schauen und den Unterschied zwischen Unsinn und Schwachsinn suchen (Abg. Strolz: „Blödsinn“!) – ich habe kurz nachgeschaut –: Unsinn wird dort beschrieben als sinnloses, törichtes Reden oder Handeln. Beim Schwachsinn ist es unter Umständen auch eine Gleichsetzung mit Unsinn, aber doch auch die Gleichsetzung mit einer geistigen Behinderung. Also das geht dann schon ins Persönliche.

Beifall bei den NEOS. – Abg. Wöginger: So wird’s nichts mit den 4 Prozent! – Abg. Strolz: Offenbarend!

Jetzt können Sie, liebe Abgeordnete von ÖVP und SPÖ, entscheiden: Sind Sie Abgeordnete, vertreten Sie die Interessen dieses Hauses? – Dann können Sie dieser Beschneidung der parlamentarischen Rechte im Budgetprozess nie und nimmer zustimmen! Oder sind Sie schlichtweg Befehlsempfänger der Bundesregierung? Die Abstimmung wird es gleich zeigen. – Danke. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Wöginger: So wird’s nichts mit den 4 Prozent! – Abg. Strolz: Offenbarend!)

Zwischenruf des Abg. Strolz.

Von den Themen, die Kollege Strolz aus dem Plan A und aus dem aktuellen Regierungsübereinkommen genannt hat, ist vieles – das meiste eigentlich – in diesem Autonomiepaket verwoben. (Zwischenruf des Abg. Strolz.) Der Kindergarten läuft parallel, das ist ganz klar. Da befindet sich meine Kollegin Karmasin ja mit dem Bildungskompass in der Erprobung, und wir arbeiten intensiv.

Abg. Strolz: Ich war sehr positiv ...!

Und: Lieber Kollege Strolz, bevor wir immer alles schlechtreden, sollten wir die positiven Dinge doch einfach bewerten. (Abg. Strolz: Ich war sehr positiv ...!) Wir haben hier eine Änderung umgesetzt, die dringend notwendig ist, nämlich die gleiche

Abg. Fekter: Die sind ja von uns gekommen, Herr Strolz!

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Stellen Sie sich vor, Sie haben einen Nachbarn und der steigt unbemerkt und immer wieder heimlich durchs Fenster und lässt Dinge mitgehen (Bundesminister Schelling: Das ist eine strafbare Handlung!): heute ein Bügeleisen (Bundesminister Schelling: Das ist eine strafbare Handlung!), morgen ein Flat-TV-Gerät (Abg. Jarolim: Übermorgen den Vavrik! – Heiterkeit), übermorgen den Toaster. Stellen Sie sich vor, Sie stellen dann diesen Nachbarn und sagen: He! Du entwendest, ohne mich zu fragen, laufend Dinge aus meinem Haushalt! – Wäre das in Ordnung? (Abg. Fekter: Die sind ja von uns gekommen, Herr Strolz!)

Die Mikrofonanlage im Saal fällt für kurze Zeit aus. – Abg. Lopatka – in Richtung des am Rednerpult stehenden Abg. Strolz –: Zu laut gebrüllt! Das ist heute kein guter Tag für die NEOS! – Abg. Lugar: Du solltest es noch einmal versuchen! Nie aufgeben! – Weitere Zwischenrufe. – Nachdem die Funktionsfähigkeit der Mikrofonanlage wiederhergestellt ist, setzt der Redner seine Ausführungen fort:

(Die Mikrofonanlage im Saal fällt für kurze Zeit aus. – Abg. Lopatka – in Richtung des am Rednerpult stehenden Abg. Strolz –: Zu laut gebrüllt! Das ist heute kein guter Tag für die NEOS! – Abg. Lugar: Du solltest es noch einmal versuchen! Nie aufgeben! – Weitere Zwischenrufe. – Nachdem die Funktionsfähigkeit der Mikrofonanlage wiederhergestellt ist, setzt der Redner seine Ausführungen fort:) Ja, was ein kurzes Stoßgebet des Herrn Lopatka alles bewirkt, nicht? – Das ist hilfreich, dass der Strom wieder da ist.

Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Strolz: Schöne Krawatte!

Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling|: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Woran erkennt man, dass Frühling ist? – Die NEOS wachen auf. (Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Strolz: Schöne Krawatte!) Es ist ein bisschen spät, jetzt mit diesem Thema zu kommen. Ich freue mich über diese Dringliche Anfrage, wobei es nicht normal ist, dass man mit Dringlichen Anfragen unbedingt eine Freude hat, aber ich freue mich, denn so können wir vielleicht einiges zu diesem Thema klarstellen und auch darstellen, mit welchen Themenverfehlungen Sie jetzt argumentiert haben.

Abg. Strolz: Klar!

Warum Sie, Herr Klubobmann, hier auch in der Begründung nicht richtig liegen, wird dann vielleicht Kollege Matznetter, der schon einen Zwischenruf gemacht hat, noch einmal darstellen. Bei den Einkommensklassen, die Sie genannt haben, tritt die kalte Progression gar nicht in Kraft; denn auch wenn ich die unterste Tarifstufe zu 100 Prozent über diesen Wert anpasse, dann wächst ja jeder mit hinein. (Abg. Strolz: Klar!) Und daher tritt bei einem Wert von 1 200 € vermutlich eine Steuerprogression von ein paar Euro ein. (Abg. Strolz: Aber die Entlastung ist degressiv, das verstehen Sie auch!) – Natürlich, und ich komme gleich darauf zurück.

Abg. Strolz: Aber die Entlastung ist degressiv, das verstehen Sie auch!

Warum Sie, Herr Klubobmann, hier auch in der Begründung nicht richtig liegen, wird dann vielleicht Kollege Matznetter, der schon einen Zwischenruf gemacht hat, noch einmal darstellen. Bei den Einkommensklassen, die Sie genannt haben, tritt die kalte Progression gar nicht in Kraft; denn auch wenn ich die unterste Tarifstufe zu 100 Prozent über diesen Wert anpasse, dann wächst ja jeder mit hinein. (Abg. Strolz: Klar!) Und daher tritt bei einem Wert von 1 200 € vermutlich eine Steuerprogression von ein paar Euro ein. (Abg. Strolz: Aber die Entlastung ist degressiv, das verstehen Sie auch!) – Natürlich, und ich komme gleich darauf zurück.

Abg. Strolz: Ab der dritten Steuerstufe!

Das Arbeitsprogramm der Bundesregierung hat daher gesagt, wir gehen dieses Thema kalte Progression an. Wir verhandeln derzeit diesen Kompromissvorschlag. Übrigens rechnet sich die 100-prozentige Anpassung der ersten beiden Stufen auf alle Stufen durch, sofern man das progressive Steuersystem richtig verstanden hat. (Abg. Strolz: Ab der dritten Steuerstufe!)

Zwischenruf des Abg. Strolz

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Vorwurf von Klubobmann Strolz, wir hätten etwas zugesagt und nicht geliefert (Zwischenruf des Abg. Strolz), geht hiemit ins Leere. Wir haben das Modell ordnungsgemäß geliefert. Sie können sich nur auf das berufen, was ich zugesagt habe. Ich habe gesagt, das Modell wird eingeliefert. Wir haben im Rahmen des Regierungsprogramms festgelegt, dass wir das durchführen. Verunsichern Sie daher die Menschen nicht! Diese Regierung hat sich das Projekt vorgenommen, es ist eindeutig festgelegt, dass wir das Projekt abarbeiten.

Abg. Strolz: Natürlich ist alles egal!

Vielleicht liegt es aber auch an dem ... (Abg. Strolz: Natürlich ist alles egal!) – Nein, vielleicht liegt es an deinem Anstecker (Abg. Strolz: Leute aussackeln! Alles egal!), den du am Revers hast. Es ist der Strolz-Anstecker am Revers nämlich eine leere Sprechblase. (Abg. Strolz: Leute aussackeln, alles egal!) Das ist das, was ihr im Knopfloch tragt, und so ist auch eure Politik: eine leere rosa Sprechblase! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Loacker: Haben Sie sachliche Argumente auch?) – Na, schau es dir an! Es steht nichts drinnen. Schaut auf euer Sakko: Es steht nichts drinnen in eurem Symbol! (Abg. Kogler: Das ist genau das ...!) Es ist eine leere ... (Zwischenruf des Abg. Strolz.) – Nein, das ist ja keine Mode! Das ist doch eine leere Sprechblase, das ist keine Mode. (Abg. Strolz: Sehr sachlich!)

Abg. Strolz: Leute aussackeln! Alles egal!

Vielleicht liegt es aber auch an dem ... (Abg. Strolz: Natürlich ist alles egal!) – Nein, vielleicht liegt es an deinem Anstecker (Abg. Strolz: Leute aussackeln! Alles egal!), den du am Revers hast. Es ist der Strolz-Anstecker am Revers nämlich eine leere Sprechblase. (Abg. Strolz: Leute aussackeln, alles egal!) Das ist das, was ihr im Knopfloch tragt, und so ist auch eure Politik: eine leere rosa Sprechblase! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Loacker: Haben Sie sachliche Argumente auch?) – Na, schau es dir an! Es steht nichts drinnen. Schaut auf euer Sakko: Es steht nichts drinnen in eurem Symbol! (Abg. Kogler: Das ist genau das ...!) Es ist eine leere ... (Zwischenruf des Abg. Strolz.) – Nein, das ist ja keine Mode! Das ist doch eine leere Sprechblase, das ist keine Mode. (Abg. Strolz: Sehr sachlich!)

Abg. Strolz: Leute aussackeln, alles egal!

Vielleicht liegt es aber auch an dem ... (Abg. Strolz: Natürlich ist alles egal!) – Nein, vielleicht liegt es an deinem Anstecker (Abg. Strolz: Leute aussackeln! Alles egal!), den du am Revers hast. Es ist der Strolz-Anstecker am Revers nämlich eine leere Sprechblase. (Abg. Strolz: Leute aussackeln, alles egal!) Das ist das, was ihr im Knopfloch tragt, und so ist auch eure Politik: eine leere rosa Sprechblase! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Loacker: Haben Sie sachliche Argumente auch?) – Na, schau es dir an! Es steht nichts drinnen. Schaut auf euer Sakko: Es steht nichts drinnen in eurem Symbol! (Abg. Kogler: Das ist genau das ...!) Es ist eine leere ... (Zwischenruf des Abg. Strolz.) – Nein, das ist ja keine Mode! Das ist doch eine leere Sprechblase, das ist keine Mode. (Abg. Strolz: Sehr sachlich!)

Zwischenruf des Abg. Strolz.

Vielleicht liegt es aber auch an dem ... (Abg. Strolz: Natürlich ist alles egal!) – Nein, vielleicht liegt es an deinem Anstecker (Abg. Strolz: Leute aussackeln! Alles egal!), den du am Revers hast. Es ist der Strolz-Anstecker am Revers nämlich eine leere Sprechblase. (Abg. Strolz: Leute aussackeln, alles egal!) Das ist das, was ihr im Knopfloch tragt, und so ist auch eure Politik: eine leere rosa Sprechblase! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Loacker: Haben Sie sachliche Argumente auch?) – Na, schau es dir an! Es steht nichts drinnen. Schaut auf euer Sakko: Es steht nichts drinnen in eurem Symbol! (Abg. Kogler: Das ist genau das ...!) Es ist eine leere ... (Zwischenruf des Abg. Strolz.) – Nein, das ist ja keine Mode! Das ist doch eine leere Sprechblase, das ist keine Mode. (Abg. Strolz: Sehr sachlich!)

Abg. Strolz: Sehr sachlich!

Vielleicht liegt es aber auch an dem ... (Abg. Strolz: Natürlich ist alles egal!) – Nein, vielleicht liegt es an deinem Anstecker (Abg. Strolz: Leute aussackeln! Alles egal!), den du am Revers hast. Es ist der Strolz-Anstecker am Revers nämlich eine leere Sprechblase. (Abg. Strolz: Leute aussackeln, alles egal!) Das ist das, was ihr im Knopfloch tragt, und so ist auch eure Politik: eine leere rosa Sprechblase! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Loacker: Haben Sie sachliche Argumente auch?) – Na, schau es dir an! Es steht nichts drinnen. Schaut auf euer Sakko: Es steht nichts drinnen in eurem Symbol! (Abg. Kogler: Das ist genau das ...!) Es ist eine leere ... (Zwischenruf des Abg. Strolz.) – Nein, das ist ja keine Mode! Das ist doch eine leere Sprechblase, das ist keine Mode. (Abg. Strolz: Sehr sachlich!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strolz: 25 000 €! Ab dort wird es degressiv!

Das halte ich für eine durchaus vernünftige Maßnahme, denn sie stellt sicher, dass die Mittelschicht in unserem Land entlastet wird. Alle anderen Modelle, von denen ich gehört habe, haben eine falsche Verteilungswirkung, nämlich sehr oft eine Verteilungswirkung von der Mittelschicht zu den ganz hohen Einkommen. Das halte ich für sozial nicht gerechtfertigt und übrigens auch nicht für leistungsgerecht, denn leistungsgerecht ist es dann, wenn die Mittelschicht entlastet wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strolz: 25 000 €! Ab dort wird es degressiv!)

Abg. Strolz: ... das erste Mal verstanden!

Was ist diese kalte Progression eigentlich? (Abg. Strolz: ... das erste Mal verstanden!) – Es ist ein durchaus sperriger Begriff, aber es geht um die jährlichen Lohn- und Gehaltsanpassungen. Man wächst mit diesem zusätzlichen Lohn – ich sage jetzt einmal, bei 2 000 € sind es 30 € Lohnerhöhung oder Gehaltserhöhung (Abg. Kogler: ... Partei der sozialen Kälte!) – in die jeweils nächsthöhere Steuerstufe hinein. Bei 2 000 € ist das die dritte Stufe, dann zahlt man 35 Prozent Lohnsteuer für diese 30 €, und man hat sozusagen keinen Durchschnittssteuersatz. Man müsste auch von diesen 30 € einen Teil steuerfrei haben und einen Teil mit 25 Prozent versteuert bekommen, aber das ist nicht der Fall. Und das ist eigentlich die kalte Progression, weil der Durchschnittssteuersatz für die Lohn- und Gehaltserhöhungen zu hoch ist.

Abg. Strolz: Ihr greift hinein!

Das habe ich jetzt einmal mit relativ einfachen Worten zu erklären versucht (Zwischenruf des Abg. Steinbichler), und das ist das, was sich natürlich im Laufe der Jahre zusammensammelt und den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern sozusagen weggenommen wird. (Abg. Steinbichler: Wer nimmt es weg?) Das ist ziemlich viel, wenn man das kumuliert sieht, auch bei dementsprechenden Anpassungen im Lohn- und Gehaltsbereich, und das wollen wir abschaffen. (Abg. Strolz: Ihr greift hinein!)

Abg. Strolz: Ihr greift hinein!

Herr Kollege Strolz (Abg. Strolz: Ihr greift hinein!), du müsstest ja an und für sich das überarbeitete Regierungsprogramm gelesen haben. Anscheinend liest du andere Dinge, aber das nicht. Auf Seite 4 ist der dritte Punkt die Abschaffung der kalten Progression. (Abg. Strolz: Vor Jahren schon versprochen!) Das steht da drinnen, es ist vereinbart, und Herr Finanzminister Schelling hat seinen Vorschlag bereits übermittelt. (Zwischenruf der Abg. Tamandl.) Er hat das Modell an unseren Koalitionspartner übergeben, und wir sind eben in einer Koalition mit der SPÖ, das ist so.

Abg. Strolz: Vor Jahren schon versprochen!

Herr Kollege Strolz (Abg. Strolz: Ihr greift hinein!), du müsstest ja an und für sich das überarbeitete Regierungsprogramm gelesen haben. Anscheinend liest du andere Dinge, aber das nicht. Auf Seite 4 ist der dritte Punkt die Abschaffung der kalten Progression. (Abg. Strolz: Vor Jahren schon versprochen!) Das steht da drinnen, es ist vereinbart, und Herr Finanzminister Schelling hat seinen Vorschlag bereits übermittelt. (Zwischenruf der Abg. Tamandl.) Er hat das Modell an unseren Koalitionspartner übergeben, und wir sind eben in einer Koalition mit der SPÖ, das ist so.

Abg. Strolz: Nein, nein! Das haben wir sogar in unserem Programm!

tionsbedingten Effekte der tatsächlichen kalten Progression abzugelten. Ich habe da ein bisschen herausgehört, dass es auch darum geht, die realen Effekte von progressiven Steuersystemen abzugelten. – Das kann es ja nicht sein, da würden wir uns ja von einem progressiven Steuertarif verabschieden! (Abg. Strolz: Nein, nein! Das haben wir sogar in unserem Programm!) Das wäre sozusagen ein Abschied vom Leistungsfähigkeitsprinzip, und das kann offensichtlich nicht gemeint sein. – Na gut.

Abg. Strolz: Ja!

Die NEOS schreiben, wenn ich das richtig lese, von der Angst vor einer „illegitimen Steuerbelastungsverteilung“. Ihr schreibt von einer „illegitimen Steuerbelastungsverteilung“. (Abg. Strolz: Ja!) Eigentlich ist das ein interessanter Begriff, denn durch eine wachsende Wirtschaft, durch wachsende Einkommen, durch wachsende Löhne kommt es automatisch jedes Jahr zu einer Verschiebung, wenn in all unseren Gesetzen fixe Werte stehen. Das als illegitim zu bezeichnen finde ich ein bisschen anmaßend, wenn man das vielleicht so sagen darf.

Abg. Strolz: Die Steuerquote steigt!

Zurück zur Debatte zur kalten Progression: Vielleicht sollten wir immer wieder ein paar Fakten in diese Diskussion bringen. Zum Beispiel: Was ist die kalte Progression? Woher kommt sie? Sie ist ja keine Erfindung von Finanzminister Schelling. Es gibt sie in Österreich zumindest seit 1945. Ist sie besonders hoch? – Wenn wir uns das seit 1945 anschauen, muss man einfach objektiv feststellen: Sie ist so niedrig wie noch nie! Die kalte Progression war in den Vierziger-, Fünfziger-, Sechziger-, Siebzigerjahren hoch, in den Achtzigern so mittel. Seit den Neunzigern ist sie gering, und in den Nullerjahren und jetzt auch in den Zehnerjahren ist sie die geringste seit 1945, aber die Aufregung darüber ist die höchste. Das sollte man sich manchmal ein bisschen selbstreflektorisch vor Augen halten. (Abg. Strolz: Die Steuerquote steigt!) – Ja, ich weiß, die Steuerquote, ich weiß. (Abg. Strolz: Das ist der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt!)

Abg. Strolz: Das ist der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt!

Zurück zur Debatte zur kalten Progression: Vielleicht sollten wir immer wieder ein paar Fakten in diese Diskussion bringen. Zum Beispiel: Was ist die kalte Progression? Woher kommt sie? Sie ist ja keine Erfindung von Finanzminister Schelling. Es gibt sie in Österreich zumindest seit 1945. Ist sie besonders hoch? – Wenn wir uns das seit 1945 anschauen, muss man einfach objektiv feststellen: Sie ist so niedrig wie noch nie! Die kalte Progression war in den Vierziger-, Fünfziger-, Sechziger-, Siebzigerjahren hoch, in den Achtzigern so mittel. Seit den Neunzigern ist sie gering, und in den Nullerjahren und jetzt auch in den Zehnerjahren ist sie die geringste seit 1945, aber die Aufregung darüber ist die höchste. Das sollte man sich manchmal ein bisschen selbstreflektorisch vor Augen halten. (Abg. Strolz: Die Steuerquote steigt!) – Ja, ich weiß, die Steuerquote, ich weiß. (Abg. Strolz: Das ist der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt!)

Abg. Maurer: Da gibt es eine Klarstellung, Herr Strolz!

„Scheiß Akademikerkinder“ (Ruf bei der ÖVP: Hallo!), das wurde unseren jungen, liberalen NEOS, unseren Studierenden der JUNOS, zugerufen (Ruf bei der ÖVP: Jetzt ist es aber genug! – Abg. Rädler: Frau Präsidentin! – weitere Zwischenrufe), und zwar von Vertreterinnen und Vertretern der rot-rot-grünen ÖH Uni Wien, und das wirft natürlich ein Licht auf diese Diskussion. Anlässlich einer Kundgebung wurden sie tatsächlich mit dem Zuruf „Scheiß Akademikerkinder“ empfangen ... (Abg. Maurer: Da gibt es eine Klarstellung, Herr Strolz!)

Abg. Strolz: Ja!

Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Aktuelle Stunde mit dem Thema „Eliteunis für alle durch faire Studienplatzfinanzierung“. – Herr Kollege Strolz, ich glaube, es ist schon ein bisschen provokant (Abg. Strolz: Ja!), was du selbst angesprochen hast, aber es ist richtig, das steht außer Frage.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz. – Abg. Kogler: Richtig!

Es war mit Sicherheit eine Scharfmacherei, es war ein populistisches Vorgehen gegen europäische Institutionen, es wurde mit Lügen gearbeitet, Lügen von Politikern, die sich dann sehr schnell aus dem Staub gemacht haben, inklusive dem Boulevard. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz. – Abg. Kogler: Richtig!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.

Aber auch die Kommissionspolitik muss besser werden, denn wenn man sich pro Europa ausspricht, muss man natürlich eines vor Augen haben – das ist auch die Schwierigkeit unserer Erklärung, wir bemühen uns aber –, nämlich dass man die Europäische Union radikal reformieren muss. Das ist so, das haben ja auch andere gesagt. Dieser Aufgabe muss man sich stellen, und man muss hinschauen, wo es notwendig ist, und darf nicht einfach feig und vorauseilend zurückbuchstabieren. Das ist keine Vorwärtsrichtung, das ist einfach ein Zurückrudern und eines Landes wie Österreich jedenfalls unwürdig. Eine andere Vorbereitung entdecken wir aber nicht. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.)

Abg. Scherak: Dann können sie freiwillig dabei sein! – Zwischenruf des Abg. Strolz.

Abgeordneter Johann Hechtl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Es wäre nicht Kollege Loacker, ginge er nicht so auf die Arbeiterkammern los. Ich glaube, die Arbeiterkammer hat in der Geschichte, gerade seit der Zweiten Republik, sehr stark an Vertrauen gewonnen. Frau Kollegin Schatz hat schon gesagt, wenn man das Vertrauen in Institutionen in Österreich nimmt, so ist die Arbeiterkammer zu Recht an zweiter Stelle – nur um das einmal klar zu sagen. (Abg. Scherak: Dann können sie freiwillig dabei sein! – Zwischenruf des Abg. Strolz.)

Abg. Strolz: Ja!

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Klubobmann! Auch in einer Fremdsprache ist dieser Wortgebrauch nicht zulässig. Wollen Sie das zurücknehmen? (Abg. Strolz: Ja!) – Danke. (Allgemeine Heiterkeit.)

Abg. Strolz: Ja, das gibt es auch, gute Arbeit! – Abg. Loacker: Täglich Hunderte? Ah, geh!

Herr Klubobmann von den NEOS, ich bin schon überrascht – das bin ich nämlich von Ihnen nicht gewöhnt –, dass Sie so salopp von Hunderten Millionen für Privilegien und Freunderlwirtschaft reden. Sie haben doch keine Ahnung, was in dieser Arbeiterkammer passiert! Sie haben keine Ahnung! Gehen Sie einmal in eine Bezirksstelle! Gehen Sie einmal in die Arbeiterkammer, dann sehen Sie, dass täglich Hunderte Kollegen und Kolleginnen die dort Verantwortlichen um Rat und Tat bitten (Abg. Strolz: Ja, das gibt es auch, gute Arbeit! – Abg. Loacker: Täglich Hunderte? Ah, geh!), aber nicht, weil es lustig ist, sondern weil wir in vielen Unternehmungen derart große Schwierigkeiten haben.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strolz: Luxuspensionen!

Wir haben eine starke Rechtsvertretung, wir haben kostenlosen Rechtsschutz, und wir haben eine tolle Konsumentenschutzstelle in dieser Arbeiterkammer, und die Kolleginnen und Kollegen, die dort arbeiten, haben es sich auch nicht verdient, hier an dieser Stelle vor allem von den NEOS so behandelt zu werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strolz: Luxuspensionen!)

Abg. Strolz: Wegelagerer!

Ich ersuche Sie, endlich aufzuhören, darüber zu diskutieren und die Arbeiterkammer von morgens bis zu später Stunde schlechtzumachen. (Abg. Strolz: Wegelagerer!)

Beifall bei NEOS und ÖVP. – Abg. Strolz: Bravo!

Die Erwartungen, die ich hinsichtlich der Behandlung dieses Volksbegehrens hier im Hause habe, sind, dass sich die hier anwesenden Parteien endlich auch gegenüber dem Volk, gegenüber jenen, die es unterschrieben haben, deklarieren, was sie vom globalen Handel eigentlich wollen: Was sind Ihre Erwartungen? Wollen Sie Kooperation? Wollen Sie Wohlstand? Wollen Sie Weiterentwicklung der derzeitigen Regelungen? Wollen Sie, dass Europa weiterhin die Regeln des globalen Handels auch mitbestimmen kann? Oder wollen Sie, dass wir in Zukunft fremdbestimmt sind? – Wenn das so ist, dann sagen Sie es auch! (Beifall bei NEOS und ÖVP. – Abg. Strolz: Bravo!)

Abg. Strache: Nein, wir stehen zur Neutralität, Herr Strolz, im Unterschied zu Ihnen!

Wir brauchen auch ein Bekenntnis – und dann dafür finanzielle Mittel – zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Das klare Bekenntnis von NEOS: Wir brauchen eine europäische Armee, die wir schrittweise aufbauen. Und wir sollten auch vonseiten Österreichs Druck für diese wichtigen Themen machen. Ich freue mich, dass sich – noch nicht ganz entschlossen, aber halb entschlossen – die Freiheitlichen diesem Thema langsam annähern. (Abg. Strache: Nein, wir stehen zur Neutralität, Herr Strolz, im Unterschied zu Ihnen!) Ich freue mich, dass sich schrittweise auch die Freiheitlichen diesem Thema öffnen. (Abg. Strache: Unsere Neutralität werden wir nicht auf dem Altar der Europäischen Union opfern!) Ich freue mich, dass Herr Heinz-Christian Strache sich auch schon in Aussagen dazu bekannt hat (Abg. Strache: Das ist ein Unsinn!), auch wenn er noch zurückrudern musste. (Abg. Strache: Das ist ein Unsinn! Sie sollten die österreichische Neutralität nicht auf dem Altar der Europäischen Union opfern!) Aber es gibt immer die Chance auf ein zweites Mal, Herr Strache. (Ruf bei der FPÖ: Bei Ihnen bin ich mir da nicht so sicher!) – Ich hoffe natürlich, dass sich auch die ÖVP dem widmen wird. (Abg. Strache: Ob Sie eine zweite Chance ..., ziehe ich in Zweifel!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Strolz.

Diese rot-schwarze Regierung – alle ihre Verantwortungsträger – hat in den letzten Jahren in Österreich durch ihr unverantwortliches Handeln wirklich im wahrsten Sinne des Wortes einen Scherbenhaufen hinterlassen, und dafür gehören beide Regierungsparteien bei kommenden Wahlen zur Verantwortung gezogen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Strolz.)

Abg. Jarolim: Herr Strolz, wo ist denn der Herr Außenminister?

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Jarolim: Herr Strolz, wo ist denn der Herr Außenminister?) – Jawohl, den suchen wir gleich!

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Strolz.

Ich möchte zunächst einmal betonen, dass ich froh darüber bin, dass sich die Oppositionsparteien gestern auf einen Wahltermin geeinigt haben. Ich darf dazu gratulieren, dass das so schnell gelungen ist. Ich habe sofort darauf reagiert und auch unsere Zustimmung bekannt gegeben, und auch die SPÖ hat das getan. Ich finde, dass es eigentlich ein Stärkezeichen der Opposition, des Parlaments und unserer Demokratie ist, dass wir uns so rasch auf einen Neuwahltermin geeinigt haben – und das mit einer Allparteieneinigung über die Parteigrenzen hinweg. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Strolz.)

Abg. Strolz: Aus Sicht von Van der Bellen war es falsch, das abzuschaffen!

ich sage Ihnen auch, warum. Es geht um die Formulierung, dass keine verantwortungslosen budgetären Belastungen mit sich gebracht werden sollen. – Sie können sich die alten Beschlüsse anschauen. Da kann man über vieles diskutieren – Pensionserhöhung, Pflegegeld, alles Mögliche –, aber: Ist die Abschaffung der Studiengebühren aus Ihrer Sicht verantwortungslos? (Abg. Scherak: Ja!) – Aus meiner Sicht nicht, weil genau damit jene Menschen, die keine reichen Eltern haben, die genau diese Möglichkeiten nicht haben, aufgrund von Zugangsbarrieren und so weiter, die Möglichkeit erhalten haben, jetzt noch barrierefrei ... (Abg. Strolz: Aus Sicht von Van der Bellen war es falsch, das abzuschaffen!) – Sie können das anders sehen. Ich bin jedenfalls der Meinung, dass das nicht verantwortungslos war. Wir stehen dazu. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Rädler: Nein! Sie, Strolz!

Ich frage aus Sicht eines Bürgers: Ist es okay, dass ein neuer Parteiobmann alle Macht – alle Macht! – in seiner Partei will, aber nicht bereit ist, in die Verantwortung zu gehen? Ist das okay? (Ruf bei der SPÖ: Das ist fahrlässig!) Ist es okay, dass dieser neue ÖVP-Chef, wenn es zur ersten inhaltlichen Debatte kommt, das macht, was er die letzten Jahre immer gemacht hat: Er nimmt seine zwei Beine in die Hand – und weg ist er? Er stellt sich nie einer inhaltlichen Diskussion, und das ist, finde ich, aus Sicht der Bürger nicht okay, weil wir nicht wissen, wofür er steht – außer für durchaus beeindruckende Inszenierungen. (Abg. Rädler: Nein! Sie, Strolz!) Ich möchte in der Sache diskutieren. Aber dann muss er hierbleiben und kann das Parlament nicht in der Weise verhöhnen, dass er bei der Angelobung eines neuen Vizekanzlers und bei der Antrittsdebatte im Parlament einen Abgang macht. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Abg. Rädler: Ich, Strolz!

Deshalb hat der neue ÖVP-Obmann natürlich auch ein Angebot gemacht. Das ist so weit okay und für uns schmeichelhaft, aber die Frage ist, wie. Soll man das hintenherum machen und gewissermaßen mit Hinterlist, oder macht man es mit offenem Visier, wie es sich unter Parteiobleuten gehört? Kommt man auf den anderen zu und sagt: Reden wir, ich habe da eine Idee!, oder macht man es hintenherum? Was ist verantwortungsvoll? (Abg. Rädler: Ich, Strolz!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rädler: Strolz zum Beispiel!

Wenn wir das schaffen, wird nicht der Fall eintreten, den Abgeordneter Cap angesprochen hat. „Quintili Vare, legiones redde!“, hat Kaiser Augustus zu seinem Feldherr Varus gesagt, also: Quintilius Varus, gib mir die Legionen wieder! Wenn wir das nicht schaffen, könnte das für den einen oder anderen heißen: Wo sind meine Wählerinnen und Wähler hingekommen? – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rädler: Strolz zum Beispiel!)

Zwischenruf des Abg. Strolz.

Bevor Herr Strolz jetzt gleich wieder schreit: Es darf kein Geld ausgegeben werden!, möchte ich schon sagen, dass es nicht verantwortungslos war, als wir 2008 die Studiengebühren abgeschafft haben. (Zwischenruf des Abg. Strolz.) Das war 1 Milliarde €, die wir den Studierenden seither erspart haben, die sie nicht zahlen mussten – 1 Milliarde €! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strolz: Fragen Sie Ihren ... Parteichef! Van der Bellen war der Meinung ...!) – Sie fänden, es wäre verantwortungsvoll gewesen, die Studierenden diese Milliarde zahlen zu lassen (Zwischenrufe der Abgeordneten Pirklhuber und Steinbichler) – okay, bitte, das ist Ihre Position, unsere ist es nicht, wir wollen, dass die Leute gut studieren können, ohne dass sie zahlen müssen.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Strolz: Fragen Sie Ihren ... Parteichef! Van der Bellen war der Meinung ...!

Bevor Herr Strolz jetzt gleich wieder schreit: Es darf kein Geld ausgegeben werden!, möchte ich schon sagen, dass es nicht verantwortungslos war, als wir 2008 die Studiengebühren abgeschafft haben. (Zwischenruf des Abg. Strolz.) Das war 1 Milliarde €, die wir den Studierenden seither erspart haben, die sie nicht zahlen mussten – 1 Milliarde €! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strolz: Fragen Sie Ihren ... Parteichef! Van der Bellen war der Meinung ...!) – Sie fänden, es wäre verantwortungsvoll gewesen, die Studierenden diese Milliarde zahlen zu lassen (Zwischenrufe der Abgeordneten Pirklhuber und Steinbichler) – okay, bitte, das ist Ihre Position, unsere ist es nicht, wir wollen, dass die Leute gut studieren können, ohne dass sie zahlen müssen.

Abg. Rädler: Schulz, nicht Strolz!

Kurz verdient. (Abg. Rädler: Schulz, nicht Strolz!) Es ist klar, dass die Opposition das aufgreift, das Schlimme ist nur, sie hat recht! (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Abg. Strolz: Haha! – Oh-Rufe bei ÖVP und FPÖ.

Kollege Strolz, ich schätze dich sehr, nur wenn du gegen die „Tintenburg“ Wirtschaftskammer wetterst, dann muss ich sagen, ich verstehe nicht, warum du in deiner Vergangenheit immer so darauf erpicht warst, selbst die kleinsten Moderationsaufträge von der Kammer zu bekommen. Und ich kann mich noch an unsere früheren Alpbach-Zeiten erinnern, in denen du hinter den Spitzenfunktionären hinterhergehechelt bist und so normale Menschen wie mich überhaupt ignoriert hast. (Abg. Strolz: Haha! – Oh-Rufe bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Strolz hält die während seiner Rede zerrissenen A-4-Blätter in die Höhe.

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Strolz, deine veralteten Schulbücher wirst du im Zeitalter der Digitalisierung bald einpacken müssen. Und ich habe schon bei deinem Debattenbeitrag erkannt, worum es bei diesem Fristsetzungsantrag geht. In Wirklichkeit geht es um ein Match NEOS gegen Grüne. Weil sich die Grünen in den Verhandlungen wirklich sehr kooperativ gezeigt haben, sollen sie da irgendwie vorgeführt werden. (Abg. Strolz hält die während seiner Rede zerrissenen A-4-Blätter in die Höhe.) – Das ist das formelle Ding, aber es geht offensichtlich darum, die Grünen irgendwie vorzuführen; wie auch immer.

Abg. Strolz: Das stimmt nicht!

Am wenigsten in Anspruch genommen habt ihr das, den Vorwurf musst du dir gefallen lassen. (Abg. Strolz: Das stimmt nicht! ) – Das stimmt sehr wohl. Ihr habt beschlossen: Eigentlich brauchen wir gar nicht weiterzureden!, die letzte Sitzung hat dadurch gar nicht begonnen, sondern du hast bei der letzten Sitzung gesagt: Es interessiert uns eigentlich nicht mehr, wir brauchen auch nicht mehr weiterzureden! – Ja, das sind die Fakten. (Abg. Strolz: Ich habe euch einen Kriterienkatalog vorgelegt, und ihr habt euch nicht bewegt!) – Matthias, es ist nun mal so wie es ist, und das musst du dir auch gefallen lassen, du bist ja beim Austeilen auch nicht zimperlich, also kannst du das Einstecken auch einmal für dich in Anspruch nehmen. (Abg. Strolz: Man muss schon bei der Wahrheit bleiben!) – Ja, aber das sind die Tatsachen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Strolz: Ich habe euch einen Kriterienkatalog vorgelegt, und ihr habt euch nicht bewegt!

Am wenigsten in Anspruch genommen habt ihr das, den Vorwurf musst du dir gefallen lassen. (Abg. Strolz: Das stimmt nicht! ) – Das stimmt sehr wohl. Ihr habt beschlossen: Eigentlich brauchen wir gar nicht weiterzureden!, die letzte Sitzung hat dadurch gar nicht begonnen, sondern du hast bei der letzten Sitzung gesagt: Es interessiert uns eigentlich nicht mehr, wir brauchen auch nicht mehr weiterzureden! – Ja, das sind die Fakten. (Abg. Strolz: Ich habe euch einen Kriterienkatalog vorgelegt, und ihr habt euch nicht bewegt!) – Matthias, es ist nun mal so wie es ist, und das musst du dir auch gefallen lassen, du bist ja beim Austeilen auch nicht zimperlich, also kannst du das Einstecken auch einmal für dich in Anspruch nehmen. (Abg. Strolz: Man muss schon bei der Wahrheit bleiben!) – Ja, aber das sind die Tatsachen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Strolz: Man muss schon bei der Wahrheit bleiben!

Am wenigsten in Anspruch genommen habt ihr das, den Vorwurf musst du dir gefallen lassen. (Abg. Strolz: Das stimmt nicht! ) – Das stimmt sehr wohl. Ihr habt beschlossen: Eigentlich brauchen wir gar nicht weiterzureden!, die letzte Sitzung hat dadurch gar nicht begonnen, sondern du hast bei der letzten Sitzung gesagt: Es interessiert uns eigentlich nicht mehr, wir brauchen auch nicht mehr weiterzureden! – Ja, das sind die Fakten. (Abg. Strolz: Ich habe euch einen Kriterienkatalog vorgelegt, und ihr habt euch nicht bewegt!) – Matthias, es ist nun mal so wie es ist, und das musst du dir auch gefallen lassen, du bist ja beim Austeilen auch nicht zimperlich, also kannst du das Einstecken auch einmal für dich in Anspruch nehmen. (Abg. Strolz: Man muss schon bei der Wahrheit bleiben!) – Ja, aber das sind die Tatsachen. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.

Der Anlass ist ein bisschen durchschaubar, denn die Verhandlungen, die derzeit geführt werden, und die Kompromisse, die geschlossen worden sind, werden natürlich dazu führen, dass es weitere Diskussionen gibt. Niemand von uns hier ist in der Lage, ein Bildungssystem, eine Bildungsverwaltung auf die grüne Wiese zu stellen, so wie es die jeweilige Partei möchte. Wenn wir das könnten, würde es anders ausschauen, und ich bin davon überzeugt, wir hätten mit dir, wir hätten mit den NEOS Verbündete und würden uns relativ gut einigen können. Das ist überhaupt keine Frage. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.)

Abg. Strolz: Wir verlangen einen Sozialindex!

Zum NEOS-Antrag, geschätzte Kolleginnen und Kollegen: Da ist natürlich vieles richtig, Herr Kollege Strolz, was Sie da auf den Punkt bringen. Ich sage einmal, sogar ein großer Teil von diesen 14 Punkten, die Sie anführen, wenn es etwa darum geht, das Lehrerdienstrecht zu entschlacken, wenn es darum geht, die Volksschulen, die Basisausbildung zu stärken, in der Elementarpädagogik an den richtigen Rädern zu drehen. Sie haben jedoch eine große Frage ausgeklammert, die in der Gesamtfrage der Bildungsreform für uns ganz wesentlich ist, nämlich die Frage der Zuwanderungs- und Integrationsproblematik, die Sie völlig vergessen und ausgeklammert haben, womit Sie sich in trauter Gemeinschaft mit SPÖ, ÖVP und den Grünen befinden. (Abg. Strolz: Wir verlangen einen Sozialindex!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.

der Schule lernen, sondern es geht vielmehr darum, dass sie gute Noten haben. – Nein, das ist nicht unsere Vorstellung von Schule! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.

Mehr Transparenz bei Direktoren- und Direktorinnenbestellungen: Vorgesehen war, dass vier Leute das im stillen Kämmerlein machen können, zwei aus den Bildungsdirektionen, zwei de facto aus der Gewerkschaftszentrale in der Teinfaltstraße in Wien. Das wäre die Realität gewesen. Herausgekommen ist, dass wir Hearings an den Schulen haben, dass die Betroffenen sich zu Wort melden können, dass es an diesen Schulen auch die Möglichkeit zu Stellungnahmen gibt, dass es ein Einsichtsrecht gibt, ein Recht auf Einsicht in die Bewerbungsunterlagen. Da haben wir für deutlich mehr Transparenz gesorgt, und da sind wir durchaus stolz darauf, dass das gelungen ist. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.)

Abg. Strolz: Man kann sich auch dumm stellen, auch wenn man es nicht ist!

Heute gibt es einen Dringlichen Antrag zum angeblichen Scheitern der Bildungsreform, es wird wieder gesagt, sie muss doch unbedingt kommen. (Abg. Strolz: Man kann sich auch dumm stellen, auch wenn man es nicht ist!) Heute gibt es hier wieder komplett widersprüchliche Reden, und zwar Widersprüche nicht nur zwischen den einzelnen Rednerinnen und Rednern eurer Fraktion, sondern in euren eigenen Redebeiträgen. (Ruf bei der ÖVP: Das ist der Abstiegskampf!) Claudia Gamon sagt zum Beispiel, dass das gar nichts ist; gleichzeitig sagt sie, dass das Allermindeste umgesetzt worden ist. – Ja, wie jetzt? Niki Scherak sagt: Es bestreitet ja niemand, dass wichtige Verbesserungen erzielt wurden. – Ja, wie jetzt? Dann teilt uns Matthias Strolz mit, die NEOS werden dieser Bildungsreform nicht zustimmen.

Abg. Strolz: Na? Flunkern, ja?

Weitere Punkte ... (Abg. Strolz: Na? Flunkern, ja?) – Nein, das hat mit Flunkern überhaupt nichts zu tun, das hat vielleicht mit genauer Lektüre des Gesetzestextes zu tun. (Beifall bei den Grünen.) Da gestehe ich zu: Ihr werdet noch ein bisschen Zeit brauchen. Ja, wir haben uns heute in der Früh geeinigt, ihr habt jetzt ganz kurz vor der Sitzung den Text bekommen. Vielleicht lest ihr ihn noch einmal genauer durch (Abg. Strolz: Ich habe ihn ja vorgelesen!), und vielleicht findet ihr dann noch mehr Punkte, die euch dazu bewegen, dem doch zuzustimmen. (Abg. Strolz: Ihr flunkert hier!)

Abg. Strolz: Ich habe ihn ja vorgelesen!

Weitere Punkte ... (Abg. Strolz: Na? Flunkern, ja?) – Nein, das hat mit Flunkern überhaupt nichts zu tun, das hat vielleicht mit genauer Lektüre des Gesetzestextes zu tun. (Beifall bei den Grünen.) Da gestehe ich zu: Ihr werdet noch ein bisschen Zeit brauchen. Ja, wir haben uns heute in der Früh geeinigt, ihr habt jetzt ganz kurz vor der Sitzung den Text bekommen. Vielleicht lest ihr ihn noch einmal genauer durch (Abg. Strolz: Ich habe ihn ja vorgelesen!), und vielleicht findet ihr dann noch mehr Punkte, die euch dazu bewegen, dem doch zuzustimmen. (Abg. Strolz: Ihr flunkert hier!)

Abg. Strolz: Ihr flunkert hier!

Weitere Punkte ... (Abg. Strolz: Na? Flunkern, ja?) – Nein, das hat mit Flunkern überhaupt nichts zu tun, das hat vielleicht mit genauer Lektüre des Gesetzestextes zu tun. (Beifall bei den Grünen.) Da gestehe ich zu: Ihr werdet noch ein bisschen Zeit brauchen. Ja, wir haben uns heute in der Früh geeinigt, ihr habt jetzt ganz kurz vor der Sitzung den Text bekommen. Vielleicht lest ihr ihn noch einmal genauer durch (Abg. Strolz: Ich habe ihn ja vorgelesen!), und vielleicht findet ihr dann noch mehr Punkte, die euch dazu bewegen, dem doch zuzustimmen. (Abg. Strolz: Ihr flunkert hier!)

Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Strolz und den Grünen.

Um auf den Punkt zurückzukommen: Wir haben ja einen Dringlichen Antrag von den NEOS hier liegen, und ich habe vorhin gesagt, es gibt in weiten Bereichen Übereinstimmung zwischen den NEOS und den Grünen, was die Bildungspolitik betrifft; in weiten Bereichen, aber in manchen auch nicht. Ich möchte jetzt an dieser Stelle, denn es ist ja die parlamentarische Debatte ... (Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Strolz und den Grünen.) – Matthias, vielleicht hörst du zu?

Zwischenruf des Abg. Strolz

Die mittlere Reife wollt ihr haben, das heißt eine weitere Hürde im Bildungssystem. Das wollen wir nicht. Und was in diesem Antrag noch drinnen ist: Ihr wollt in pädagogischer, personeller und finanzieller Hinsicht vollkommen autonome Schulen. Das ist ein neoliberaler Wunschtraum, den wir nicht haben. Das ist die Vorstellung, dass die freie Hand des Marktes (Zwischenruf des Abg. Strolz) auch in die Schulen hineinregiert. Das ist nicht unser Konzept. (Abg. Strolz: Das ist das Problem ...!) Wir sind für ein öffentliches Schulsystem, das allen gleichermaßen zugutekommt, das entsprechend ausgestattet ist und wo eben nicht neoliberale Marktvorstellungen regieren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Strolz: Das ist das Problem ...!

Die mittlere Reife wollt ihr haben, das heißt eine weitere Hürde im Bildungssystem. Das wollen wir nicht. Und was in diesem Antrag noch drinnen ist: Ihr wollt in pädagogischer, personeller und finanzieller Hinsicht vollkommen autonome Schulen. Das ist ein neoliberaler Wunschtraum, den wir nicht haben. Das ist die Vorstellung, dass die freie Hand des Marktes (Zwischenruf des Abg. Strolz) auch in die Schulen hineinregiert. Das ist nicht unser Konzept. (Abg. Strolz: Das ist das Problem ...!) Wir sind für ein öffentliches Schulsystem, das allen gleichermaßen zugutekommt, das entsprechend ausgestattet ist und wo eben nicht neoliberale Marktvorstellungen regieren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strolz: ... nicht notwendig!

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Herr Präsident! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Kollege Strolz, offensichtlich ist dieses vorliegende Paket sachlich und inhaltlich so gut, dass du inhaltlich nichts hinzufügen kannst und dich darauf konzentrieren musst, Machtpolitik aufzuzeigen, die so nicht gegeben ist. Landeshauptleute sind demokratisch gewählte Personen und nicht böswillige Menschen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strolz: ... nicht notwendig!)

Abg. Strolz hält eine Tafel in die Höhe, auf der über dem abgebildeten Gesicht des ehemaligen Landeshauptmannes Dr. Erwin Pröll eine Abbildung des Gesichts der Landeshauptfrau Mag. Johanna Mikl-Leitner geklebt ist. Darunter steht der Satz: Wollen Sie diesem Mann die Bildung ihrer Kinder anvertrauen?

Das, was wir heute gehört haben, hat mich doch ein bisschen erstaunt, denn schlussendlich kann man es auf einen Satz reduzieren. (Abg. Strolz hält eine Tafel in die Höhe, auf der über dem abgebildeten Gesicht des ehemaligen Landeshauptmannes Dr. Erwin Pröll eine Abbildung des Gesichts der Landeshauptfrau Mag. Johanna Mikl-Leitner geklebt ist. Darunter steht der Satz: Wollen Sie diesem Mann die Bildung ihrer Kinder anvertrauen?) Genau! Du hast gesagt, wenn wir eurem Abänderungsantrag zustimmen, dann würdest du dem gesamten Gesetzespaket zustimmen, da sei sehr, sehr viel Positives drin. Du hast anerkannt: Es geht in die richtige Richtung!, und du hast anerkannt: Die Weichenstellungen stimmen! Das finde ich positiv, das haben wir Grüne größtenteils in dieses Gesetz hineinverhandelt. Ich danke dafür, dass wir hier Anerkennung bekommen. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Walser und Strolz.

Wissen Sie, was wir herausnehmen wollen? – Wir wollen herausnehmen, dass sich der Landeshauptmann zum Präsidenten ernennen kann. Finden Sie das okay? (Abg. Walser: Das hat kein Mensch gesagt!) Wenn Sie dem zustimmen, sind Sie vollkommen d’accord damit, das ist für Sie akzeptabel. Das ist ja absoluter Irrsinn! Ich finde es inakzeptabel, dass sich die Grünen hier herstellen und sagen: Das ist für uns alles total okay, wir ignorieren das einfach! Das ist so wie: nichts sehen, nichts hören und so weiter, weil Sie hier einfach mitgehen und dabei sein wollen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Walser und Strolz.)

Abg. Strolz – seinen Ehering am Finger zeigend –: Wir sind ja eh verheiratet!

Irgendwie ist das ja alles ironisch, wenn man einerseits das Modell der Ehe immer wieder denunziert und schlechtmacht und versucht, es als antiquiert und seit Jahren überholt darzustellen, es dann aber auf einmal als ein fortschrittliches Modell darstellt. (Abg. Strolz – seinen Ehering am Finger zeigend –: Wir sind ja eh verheiratet!) – Da haben Sie doch zum Glück irgendeine Entwicklung durchgemacht, das ist ja gut! Also offenbar ist die Ehe doch nicht so antiquiert, sondern ein fortschrittliches Modell.

Zwischenrufe der Abgeordneten Hübner und Strolz.

Ich möchte an dieser Stelle auch ein großes Danke den Meister- und Ausbildungsbetrieben sagen, die diese Jugendlichen ausbilden und ihnen eine Zukunft geben – denn es ist einfach der Meister, der dafür sorgt, dass die Lehrlinge in den Betrieben etwas lernen. Wir sehen es ja in Deutschland: Wenn es keine Meister gibt, dann gibt es auch keine Lehrlinge. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hübner und Strolz.)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Strolz und Matznetter.

Präsident Karlheinz Kopf: Nun hat sich Herr Bundesminister Dr. Mahrer zu Wort gemeldet. – Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Strolz und Matznetter.)

Zwischenruf des Abg. Strolz.

Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, in Erinnerung zu rufen, was denn das im Jahre 1859 war, auf das die damaligen Schöpfer dieser ursprünglichen Gewerbeordnung Wert gelegt haben: das waren die Erwerbs- und Niederlassungsfreiheit, die freie Wahl des Berufs und der Ausbildung, unternehmerische Gestaltungsfreiheit, und – ganz wichtig – Vertragsautonomie, freier Wettbewerb und Vorrang für Innovation. (Zwischenruf des Abg. Strolz.) Das soll auch weiter gewährleistet sein.

Abg. Strolz: War aber nicht drin!

Man kann das jetzt kleinreden, oder man kann sich die Sache auch aus einem anderen Blickwinkel heraus zu Gemüte führen; aber, Matthias Strolz, ich muss das ein bisschen zurechtrücken. Wir haben im Rahmen der Debatte rund um die Regierungsvorlage im Vorfeld des Prozesses mit Experten bereits vorgeschlagen, eine einzige digitale Gewerbelizenz zu machen. (Abg. Strolz: War aber nicht drin!) Es war im Vorfeld bereits vorgeschlagen worden, es ist abgewogen worden, ob man etwas macht oder nicht. Der Kollege Matznetter kann sich an die damaligen Vorfelddebatten rund um die Experten vor über einem Jahr schon erinnern. (Abg. Strolz: Die SPÖ wollte es immer!) – Man hat sich jetzt auf eine sinnvolle digitale Lösung auf Höhe der Zeit geeinigt, und das ist das Spannende. (Abg. Matznetter: Da bin ich Ihnen auch dankbar!) – Genau, und dafür möchte ich mich auch bei allen bedanken, die daran mitgearbeitet haben, ganz besonders auch – und das sei in diesem Rahmen erwähnt, sie sind schon mehrfach angesprochen worden – bei den Spitzenbeamtinnen und -beamten dieses Hauses, die das Parlament in diesen schwierigen Verhandlungsstunden federführend unterstützt haben. Ich möchte sie alle namentlich nennen: Herr Sektionschef Dr. Tschirf, Frau Mag. Paliege-Barfuß, Frau Dr. Jungwirth und Herr Mag. Bogner. Vielen, vielen herzlichen Dank für diese kurzfristige intensive legistische Leistung, ohne die das nicht zustande gekommen wäre! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Abg. Strolz: Die SPÖ wollte es immer!

Man kann das jetzt kleinreden, oder man kann sich die Sache auch aus einem anderen Blickwinkel heraus zu Gemüte führen; aber, Matthias Strolz, ich muss das ein bisschen zurechtrücken. Wir haben im Rahmen der Debatte rund um die Regierungsvorlage im Vorfeld des Prozesses mit Experten bereits vorgeschlagen, eine einzige digitale Gewerbelizenz zu machen. (Abg. Strolz: War aber nicht drin!) Es war im Vorfeld bereits vorgeschlagen worden, es ist abgewogen worden, ob man etwas macht oder nicht. Der Kollege Matznetter kann sich an die damaligen Vorfelddebatten rund um die Experten vor über einem Jahr schon erinnern. (Abg. Strolz: Die SPÖ wollte es immer!) – Man hat sich jetzt auf eine sinnvolle digitale Lösung auf Höhe der Zeit geeinigt, und das ist das Spannende. (Abg. Matznetter: Da bin ich Ihnen auch dankbar!) – Genau, und dafür möchte ich mich auch bei allen bedanken, die daran mitgearbeitet haben, ganz besonders auch – und das sei in diesem Rahmen erwähnt, sie sind schon mehrfach angesprochen worden – bei den Spitzenbeamtinnen und -beamten dieses Hauses, die das Parlament in diesen schwierigen Verhandlungsstunden federführend unterstützt haben. Ich möchte sie alle namentlich nennen: Herr Sektionschef Dr. Tschirf, Frau Mag. Paliege-Barfuß, Frau Dr. Jungwirth und Herr Mag. Bogner. Vielen, vielen herzlichen Dank für diese kurzfristige intensive legistische Leistung, ohne die das nicht zustande gekommen wäre! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Abg. Strolz: Nein, habe ich nie gesagt!

Der Herr Strolz – er war, glaube ich, lange Zeit Berater der Wirtschaftskammer – hat gesagt: Das ist überhaupt alles schlecht, denn wir sind sowieso die Gescheitesten. (Abg. Strolz: Nein, habe ich nie gesagt!) Ich muss aber dazusagen, dass es für die Oppositionsparteien in Zeiten vor einer Wahl natürlich auch schwierig ist, wenn gute Sachen auf den Tisch kommen, diese hier auch zu loben. Trotzdem, wie gesagt, haben die Redebeiträge gezeigt, dass die Gewerbeordnung doch einiges hergibt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strolz.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strolz.

Der Herr Strolz – er war, glaube ich, lange Zeit Berater der Wirtschaftskammer – hat gesagt: Das ist überhaupt alles schlecht, denn wir sind sowieso die Gescheitesten. (Abg. Strolz: Nein, habe ich nie gesagt!) Ich muss aber dazusagen, dass es für die Oppositionsparteien in Zeiten vor einer Wahl natürlich auch schwierig ist, wenn gute Sachen auf den Tisch kommen, diese hier auch zu loben. Trotzdem, wie gesagt, haben die Redebeiträge gezeigt, dass die Gewerbeordnung doch einiges hergibt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strolz.)

Abg. Strolz: Das ist ein Fortschritt!

Jetzt werde ich euch sagen, was das in der Praxis heißt, wie das ausschaut. Zwischen Theorie und Praxis, das wissen wir, ist immer ein großer Unterschied. (Abg. Steinbichler: ... bei den Lebensmitteln ...!) Um die Bedürfnisse eines Gastes abzudecken, braucht ein mittelständisches Hotel heutzutage sechs Gewerbescheine (Abg. Strolz: Das ist ein Fortschritt!): Hotellerie, Kaffeehaus, Massage, Kosmetik, Hoteltaxi, Animation und sogar einen für das Gewerbe der Reisebüros, wenn er Packages verkauft.

Abg. Strolz: Steht im Regierungsprogramm!

Ich verstehe auch den Ansatz der NEOS nicht, die zum Punkt Rechnungsabschluss ebenfalls Parteipolitik machen wollen. Man möchte einiges hineinpacken, um Steuerzuckerl zu vergeben. Eigentlich ist das nicht eure Art. Ihr seid eine seriöse Truppe, und Steuerzuckerl in der vorletzten Sitzung vor der Wahl zu vergeben, ist nicht euer Geschmack. (Abg. Strolz: Steht im Regierungsprogramm!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Strolz.

Ich würde auch die Abschaffung der kalten Progression nicht als Wahlzuckerl bezeichnen, denn in Wirklichkeit bedeutet die Abschaffung der kalten Progression, dass wir der Bevölkerung das zurückgeben, was wir ihr vorher ohne Gesetzesbeschluss weggenommen haben. Wenn ich etwas zurückgebe, was ich vorher weggenommen habe, dann kann das nie ein Wahlzuckerl sein. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Strolz.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Strolz.

(Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Strolz.)

Abg. Strolz: Stimmt ja nicht ...!

Ich möchte aber auch festhalten, dass wir Sozialdemokraten anders als andere keine Einzelspenden von über 20 000 € annehmen. (Abg. Strolz: Stimmt ja nicht ...!) Wer immer anderes behauptet – insofern geht es perfekt aufs Stichwort (Abg. Strolz: SPÖ: 60 248!) –, liegt falsch, Herr Abgeordneter Strolz! Wir erwirken auch gerne (Abg. Strolz: ... für so eine Spende!), wie in der Causa Haselsteiner, einstweilige Verfügungen! Das ist kein Problem, das machen wir immer wieder und setzen wir auch vor Gericht durch.

Abg. Strolz: SPÖ: 60 248!

Ich möchte aber auch festhalten, dass wir Sozialdemokraten anders als andere keine Einzelspenden von über 20 000 € annehmen. (Abg. Strolz: Stimmt ja nicht ...!) Wer immer anderes behauptet – insofern geht es perfekt aufs Stichwort (Abg. Strolz: SPÖ: 60 248!) –, liegt falsch, Herr Abgeordneter Strolz! Wir erwirken auch gerne (Abg. Strolz: ... für so eine Spende!), wie in der Causa Haselsteiner, einstweilige Verfügungen! Das ist kein Problem, das machen wir immer wieder und setzen wir auch vor Gericht durch.

Abg. Strolz: ... für so eine Spende!

Ich möchte aber auch festhalten, dass wir Sozialdemokraten anders als andere keine Einzelspenden von über 20 000 € annehmen. (Abg. Strolz: Stimmt ja nicht ...!) Wer immer anderes behauptet – insofern geht es perfekt aufs Stichwort (Abg. Strolz: SPÖ: 60 248!) –, liegt falsch, Herr Abgeordneter Strolz! Wir erwirken auch gerne (Abg. Strolz: ... für so eine Spende!), wie in der Causa Haselsteiner, einstweilige Verfügungen! Das ist kein Problem, das machen wir immer wieder und setzen wir auch vor Gericht durch.

Abg. Strolz: „Enkelfit“ hat er gesagt!

Ich wende mich an Sie aber auch – und das erlebe ich sehr intensiv – als Großvater, dem bewusst ist, dass all das, was jetzt beschlossen wird und budgetbelastend ist, die Generation unserer Kinder und Enkelkinder finanzieren und bezahlen wird müssen. Daher habe ich mich dazu entschlossen, diese Erklärung abzugeben, weil wir das, was wir eigentlich immer selbst sagen – nämlich auf die zukünftige Generation zu schauen und den Staat enkelfit zu machen (Abg. Strolz: „Enkelfit“ hat er gesagt!) –, nicht nur als Lippenbekenntnisse sehen sollten, sondern tatsächlich auch danach handeln sollten. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Strolz. – Heiterkeit bei der FPÖ.

Ja, dass Herr Kurz nie ins Parlament kommt, in das er als Regierungsmitglied gehörte, das wissen wir. Wo ist er denn überhaupt die ganze Zeit? Erklärt er sich hier? – Nein, er tritt nur mehr im Fernsehen auf, wie ein Fernsehguru. Und dann tritt Herr Wöginger, vermutlich der zukünftige Klubobmann, hier ans Rednerpult und gestaltet seinen Auftritt hier wieder so, dass man in der letzten Reihe schon den Sektenbeauftragten alarmieren muss. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Strolz. – Heiterkeit bei der FPÖ.)

Abg. Strolz: Sachliche Leidenschaft!

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Strolz ist herausgekommen und hat gesagt, es war noch nichts Sachliches und er macht es jetzt sachlich. – Das habe ich vermisst, Kollege Strolz. (Abg. Strolz: Sachliche Leidenschaft!) Du bist ins Parlament gekommen und hast gesagt, du möchtest eine wertschätzende und sachliche Politik machen. – Das hast du verfehlt. (Abg. Strolz: Sachliche Leidenschaft! Max Weber!) Du bist jetzt vier Jahre da, das hast du verfehlt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Strolz: Sachliche Leidenschaft! Max Weber!

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Strolz ist herausgekommen und hat gesagt, es war noch nichts Sachliches und er macht es jetzt sachlich. – Das habe ich vermisst, Kollege Strolz. (Abg. Strolz: Sachliche Leidenschaft!) Du bist ins Parlament gekommen und hast gesagt, du möchtest eine wertschätzende und sachliche Politik machen. – Das hast du verfehlt. (Abg. Strolz: Sachliche Leidenschaft! Max Weber!) Du bist jetzt vier Jahre da, das hast du verfehlt. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Pirklhuber und Strolz.

Zum Kollegen Krainer: Es ist meines Erachtens gleich einmal zu klären, woher illegale Informationen von Steuerakten kommen, wenn es ein Steuergeheimnis gibt. (Abg. Kogler: Wieso illegal?) Ich glaube, das werden Herr Pierer oder seine Anwälte zu klären haben, woher diese Informationen kommen, denn legal aus dem Finanzministerium kann es nicht sein. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Pirklhuber und Strolz.)

in Richtung Abg. Strolz

Ich darf auch noch ein bisschen auf unsere grünen Vorschläge eingehen. Die NEOS, muss ich sagen, sind immer dafür gewesen, haben aber in der Vergangenheit dagegengestimmt. Sobald es konkret geworden ist, Matthias (in Richtung Abg. Strolz), habt ihr immer gekniffen, war überhaupt nichts. Das war bei der Bildungsreform so. Die einzige Partei, die in Vorarlberg nicht dazu beigetragen hat, dass es einen einstimmigen Beschluss für die gemeinsame Schule gibt, wart ihr, die NEOS.

Abg. Strolz: Ihr seid immer Steigbügelhalter für die Interessen der Landeshauptleute!

Da haben 50 Prozent dagegengestimmt. Der Schaden war geschätzt, es sind nur zwei Abgeordnete drin, aber bitte, das ist kein Ausweis für einen Umgang. Immer dann, wenn es konkret wird, dann verleiht ihr euch selbst Flügel, dann seid ihr weg vom Fenster. Da hätte ich mir auch einen Kampf um das Bildungssystem erwartet und kein Wegtreten, wenn es in diesem Bereich hart wird. (Abg. Strolz: Ihr seid immer Steigbügelhalter für die Interessen der Landeshauptleute!) – Nein, nein! Ihr seid Steigbügelhalter für diejenigen, die das System bewahren wollen. (Abg. Strolz: Für die Landesfürsten!) Ihr habt euch dort verweigert, wo wir harte Verhandlungen geführt haben. (Abg. Strolz: Ihr seid das grüne Feigenblatt!)

Abg. Strolz: Für die Landesfürsten!

Da haben 50 Prozent dagegengestimmt. Der Schaden war geschätzt, es sind nur zwei Abgeordnete drin, aber bitte, das ist kein Ausweis für einen Umgang. Immer dann, wenn es konkret wird, dann verleiht ihr euch selbst Flügel, dann seid ihr weg vom Fenster. Da hätte ich mir auch einen Kampf um das Bildungssystem erwartet und kein Wegtreten, wenn es in diesem Bereich hart wird. (Abg. Strolz: Ihr seid immer Steigbügelhalter für die Interessen der Landeshauptleute!) – Nein, nein! Ihr seid Steigbügelhalter für diejenigen, die das System bewahren wollen. (Abg. Strolz: Für die Landesfürsten!) Ihr habt euch dort verweigert, wo wir harte Verhandlungen geführt haben. (Abg. Strolz: Ihr seid das grüne Feigenblatt!)

Abg. Strolz: Ihr seid das grüne Feigenblatt!

Da haben 50 Prozent dagegengestimmt. Der Schaden war geschätzt, es sind nur zwei Abgeordnete drin, aber bitte, das ist kein Ausweis für einen Umgang. Immer dann, wenn es konkret wird, dann verleiht ihr euch selbst Flügel, dann seid ihr weg vom Fenster. Da hätte ich mir auch einen Kampf um das Bildungssystem erwartet und kein Wegtreten, wenn es in diesem Bereich hart wird. (Abg. Strolz: Ihr seid immer Steigbügelhalter für die Interessen der Landeshauptleute!) – Nein, nein! Ihr seid Steigbügelhalter für diejenigen, die das System bewahren wollen. (Abg. Strolz: Für die Landesfürsten!) Ihr habt euch dort verweigert, wo wir harte Verhandlungen geführt haben. (Abg. Strolz: Ihr seid das grüne Feigenblatt!)

Abg. Strolz: Steigbügelhalter zu spielen!

Wir Grüne sagen: Wir werden uns an die Ergebnisse halten, wir werden das tun, was uns die OECD vorgibt, weil wir Vertrauen haben, dass das wirkliche Fachleute sind und dass die Ergebnisse vorzeigbar sind. Aber wir sind auch Realisten: In der jetzigen Situation – wir wissen, Schwarz-Blau ist ausgemacht – wird das für das österreichische Bildungssystem ein sehr, sehr harter Schlag werden. In den nächsten Jahren geht es an das Verteidigen dessen, was im österreichischen Bildungssystem noch verteidigenswert ist, und es ist nicht wenig, sage ich, was die Lehrerinnen und Lehrer leisten. (Abg. Hauser: Das meiste habt ihr eh schon hingemacht!) Wir haben bewiesen, dass wir auch aus der Opposition heraus in der Lage sind (Abg. Strolz: Steigbügelhalter zu spielen!) – nein! –, dass wir aus der Opposition heraus in der Lage sind, weiterzukommen. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Pendl und Strolz.

Da dies meine letzte Rede hier ist und ich in Zukunft nicht mehr im Nationalrat sein werde, möchte ich diese Gelegenheit nützen, mich bei all jenen zu bedanken, die uns immer im Hintergrund unterstützt haben, ob das meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren, ob das die Mitarbeiter im Klub oder jene in der Parlamentsdirektion waren. Ich glaube, ihnen gehört einmal ein ordentliches Danke gesagt, genauso wie wir vorhin auch den Lehrern gedankt haben, die eine tolle Arbeit machen. Vielen, vielen Dank dafür! – Sie dürfen auch klatschen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Pendl und Strolz.)

Abg. Strolz: Es werden sicher E-Mails auftauchen!

rauf, was die NEOS vielleicht tun könnten und so weiter. (Abg. Strolz: Es werden sicher E-Mails auftauchen!) Das entspricht nicht unserer Wahrnehmung.

Abg. Strolz: Ich ermutige, ich schimpfe nicht!

Wie bereits gesagt, wir haben diese Sondersitzung deshalb einberufen, weil dieses Thema unterbelichtet war, wie du ja auch erwähnt hast. Ich finde es schon ein bisschen lustig, wenn du dich da herausstellst, wieder auf uns schimpfst und sagst: Die Bildungsreform, der ihr zugestimmt habt und so weiter, das geht alles nicht! (Abg. Strolz: Ich ermutige, ich schimpfe nicht!)

Abg. Strolz: Ja!

Das war euer Text. Eure Forderung, euer Vorschlag war, dass – du nennst ja die Landeshauptleute immer die Fürsten der Finsternis (Abg. Strolz: Ja!) – die Fürsten der Finsternis dem Bundesminister vorschlagen, wer Bildungsdirekter werden soll (Abg. Strolz: Und nicht einmal dazu waren sie bereit!), und dann ist alles besser. – Sorry, Matthias, aber das ist ein Kasperltheater, das ist lächerlich! (Beifall bei den Grünen.) Es ist ein lächerlicher Grund, wegen dieses Unterschieds der Bildungsreform nicht zuzustimmen. Und es ist, muss ich leider sagen, taktisches Geplänkel – wie auch jetzt der Versuch, uns hier anzuschütten. (Zwischenruf des Abg. Strolz.)

Abg. Strolz: Und nicht einmal dazu waren sie bereit!

Das war euer Text. Eure Forderung, euer Vorschlag war, dass – du nennst ja die Landeshauptleute immer die Fürsten der Finsternis (Abg. Strolz: Ja!) – die Fürsten der Finsternis dem Bundesminister vorschlagen, wer Bildungsdirekter werden soll (Abg. Strolz: Und nicht einmal dazu waren sie bereit!), und dann ist alles besser. – Sorry, Matthias, aber das ist ein Kasperltheater, das ist lächerlich! (Beifall bei den Grünen.) Es ist ein lächerlicher Grund, wegen dieses Unterschieds der Bildungsreform nicht zuzustimmen. Und es ist, muss ich leider sagen, taktisches Geplänkel – wie auch jetzt der Versuch, uns hier anzuschütten. (Zwischenruf des Abg. Strolz.)

Zwischenruf des Abg. Strolz.

Das war euer Text. Eure Forderung, euer Vorschlag war, dass – du nennst ja die Landeshauptleute immer die Fürsten der Finsternis (Abg. Strolz: Ja!) – die Fürsten der Finsternis dem Bundesminister vorschlagen, wer Bildungsdirekter werden soll (Abg. Strolz: Und nicht einmal dazu waren sie bereit!), und dann ist alles besser. – Sorry, Matthias, aber das ist ein Kasperltheater, das ist lächerlich! (Beifall bei den Grünen.) Es ist ein lächerlicher Grund, wegen dieses Unterschieds der Bildungsreform nicht zuzustimmen. Und es ist, muss ich leider sagen, taktisches Geplänkel – wie auch jetzt der Versuch, uns hier anzuschütten. (Zwischenruf des Abg. Strolz.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Strolz: Bravo!

An meine Mentee: Liebe Angelina, ich find dich ganz großartig, und ich weiß, dass du etwas Tolles aus deinem Leben machen wirst! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Strolz: Bravo!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strolz: Jetzt hättest du mich schon fast überzeugt!

Daher glaube ich schon: Es stimmt, was gesagt wurde, Schule ist nichts Fixes, es ist auch mit dieser Reform nicht abgeschlossen, es bleibt in Bewegung. Ich kann nur hoffen und dafür plädieren und kämpfen, dass jene, die das entscheidend miteingeleitet hat, nämlich unsere Bildungsministerin, die Möglichkeit hat, auch nach dem 15. Oktober dieses Amt weiter zu führen und die Reform weiterzubringen. Daher muss man am 15. Oktober SPÖ wählen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strolz: Jetzt hättest du mich schon fast überzeugt!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Strolz.

Wir haben Spielregeln, Abgeordneter Rossmann, die gerade auch für wilde Abgeordnete gelten sollten, und Sie sind durch diese Spielregeln begünstigt. Ich sage Ihnen: Das, was Sie beklagen, dass die Sitzung so lange dauert, verursachen vor allem Sie, nämlich die wilden Abgeordneten! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Strolz.)

Abg. Walter Rosenkranz: Von Strolz nicht!

Strolz wissen: Werde ich noch eine Pension bekommen, wenn ich älter bin? (Abg. Walter Rosenkranz: Von Strolz nicht!) Also ein Elfjähriger hat die Sorge, dass er einmal keine Pension bekommt. (Abg. Weninger: Warum fragt er denn das den Strolz? Falsche Adresse!) Die Sicherheit der Pensionen ist offenbar ein Thema für die Jungen und für die Älteren.

Abg. Weninger: Warum fragt er denn das den Strolz? Falsche Adresse!

Strolz wissen: Werde ich noch eine Pension bekommen, wenn ich älter bin? (Abg. Walter Rosenkranz: Von Strolz nicht!) Also ein Elfjähriger hat die Sorge, dass er einmal keine Pension bekommt. (Abg. Weninger: Warum fragt er denn das den Strolz? Falsche Adresse!) Die Sicherheit der Pensionen ist offenbar ein Thema für die Jungen und für die Älteren.

Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Strolz.

Es wird in unserer Verantwortung liegen, mit unserer Arbeit dafür Sorge zu tragen, dass gerade, wenn es um die Jugend geht, in Zukunft die richtigen Rahmenbedingungen sichergestellt werden, damit unsere jungen Menschen eine nachhaltige Perspektive vorfinden, ihre Heimat nicht verlieren und Perspektiven am Arbeitsmarkt vorfinden. Vor allen Dingen müssen wir sicherstellen, dass sie eine gute Ausbildung machen können, ob auf akademischem Boden oder auch im Rahmen einer Lehrausbildung. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Strolz.)

Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Strolz.

Ich glaube, dass es sehr wichtig für uns alle ist, diese Nabelschnur niemals zu kappen, sondern diese Verbindung in allem, was wir tun, aufrechtzuerhalten. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Strolz.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Strolz.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin gern ein Mitglied des sogenannten Hohen Hauses. Es freut mich sehr, es erfüllt mich mit Stolz, und ich bin mir der Verantwortung, die damit einhergeht, bewusst. Was ich nicht möchte, ist, dass man das Hohe Haus als so hoch interpretiert, dass es als abgehoben daherkommt. Als Freiheitliche Partei sind wir uns im Klaren darüber, dass wir gerade in den Positionen, die wir einnehmen, egal, ob wir hier im Plenum sitzen oder ob später der eine oder andere von uns vielleicht in einer anderen Funktion auf der Regierungsbank oder woanders Platz nehmen wird, diese Bodenhaftung und Erdung nicht verlieren dürfen. Ich halte das für ganz wesentlich. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Strolz.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der Abgeordneten Strolz und Bernhard.

Neben dem respektvollen Miteinander ist mir die Transparenz der politischen Arbeit ein großes Anliegen. Meine Aufgabe als Nationalratspräsidentin wird es sein, sicherzustellen, dass diese Transparenz für jeden auch möglich ist. Ich kann Ihnen versichern, mein Bestes dafür zu geben, dass jede und jeder Einzelne die Arbeit als Abgeordnete/r bestmöglich erfüllen kann. Es wird unser gemeinsamer Auftrag sein, die Bürgerinnen und Bürger bestmöglich einzubinden und eine politische Kultur zu leben, die die Menschen wieder an die Politik glauben lässt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der Abgeordneten Strolz und Bernhard.)

Abg. Strolz: Die Valorisierung wollen wir aussetzen, sie bleibt die höchste in Europa! Sie müssen unsere Anträge lesen, wenn Sie dazu debattieren wollen!

Ich halte es aber für einen Fehler, die Parteienförderung grundsätzlich infrage zu stellen. Ich verstehe daher den Antrag der NEOS nicht, in welchem ausgeführt ist, dass Parteiförderungen „demokratiepolitisch in keiner Weise notwendig und überschießend“ sind. (Abg. Strolz: Die Valorisierung wollen wir aussetzen, sie bleibt die höchste in Europa! Sie müssen unsere Anträge lesen, wenn Sie dazu debattieren wollen!)

Abg. Strolz: ... 40 Millionen ...! – Zwischenruf des Abg. Scherak

Wenn es so ist wie bei den NEOS, dass von Herrn Haselsteiner 1,2 Millionen Euro bezahlt werden – hat er übrigens auch zugegeben, 1,2 Millionen (Abg. Loacker: Saubermann Lugar klärt auf!) –, dann ist meine Frage: Wer gibt einer Partei 1,2 Millionen Euro und will nichts dafür? (Abg. Loacker: ... nimmt Lugar auf die Liste und will nichts dafür?!) Wer ist so edel? Und wenn jemand 1,2 Millionen zu viel in seiner Geldtasche hat (Abg. Strolz: ... 40 Millionen ...! – Zwischenruf des Abg. Scherak), dann spendet er höchstwahrscheinlich eher für die Dritte Welt oder für andere Bedürftige, aber sicherlich nicht für eine Partei wie die NEOS. Deshalb kann ich Ihnen nur sagen: Wenn Sie mit dem Finger auf andere zeigen, kehren Sie einmal vor der eigenen Tür! (Beifall bei der FPÖ.) Für uns ist es wichtig, dass die Parteienförderung transparent ist. (Zwischenruf des Abg. Knes.)

Heiterkeit der Abgeordneten Strolz und Scherak.

Natürlich können wir über die Höhe reden, keine Frage, und das werden wir im Ausschuss auch tun. Wir werden im Ausschuss über die Höhe reden, ob diese sinnvoll ist, ob möglicherweise neue Regeln gemacht werden müssen, keine Frage, aber mir ist es hundertmal lieber, wenn der Bürger derjenige ist, der zahlt und dann auch anschafft, als wenn es Oligarchen oder Milliardäre sind oder Sonstiges im Hintergrund, denn wie Sie wissen, habe ich da schon einige Erfahrungen gesammelt, und keine positiven. (Heiterkeit der Abgeordneten Strolz und Scherak.)

Abg. Strolz: ... hellsehen!

Und noch etwas, zu Ihnen, Herr Strolz: Wenn Sie uns vorwerfen, dass wir unsere Wahlversprechen vergessen haben oder dass Nebenabsprachen passiert sind oder Sonstiges, dann frage ich mich: Sind Sie Hellseher, woher haben Sie denn das? Woher wissen Sie denn das? Haben Sie irgendeinen Baum zu stark umarmt, der es Ihnen geflüstert hat, oder woher kommt das? (Abg. Strolz: ... hellsehen!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Strolz.

schaft, als Ministerin für Frauen, Familie und Jugend in dieser Bundesregierung einen Beitrag zu leisten! (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Strolz.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Scherak und Strolz.

Wir wollen auch die Schuldenquote weiter senken, denn es wäre nicht sozial gegenüber unseren Kindern und Kindeskindern, mit der Politik fortzufahren, die wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten kennenlernen mussten, dass man auf dem Rücken der kommenden Generationen einfach weitere Schulden aufbaut. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Scherak und Strolz.)

Beifall der Abgeordneten Loacker und Strolz

Wissen Sie, ich hätte ja noch Verständnis dafür, wenn man sagt, da gibt es große bedeutende Reformen, die unser Land zum Guten verändern werden. Wenn Sie sich aber diese Reformen anschauen, was bleibt da übrig? – Heute in der Früh war im „Morgenjournal“ zu hören, dass Sie gefeiert haben, die größte Reform, die Sie anzubieten haben, ist die Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten auf fünf. – Bravo! Aber was machen Sie da in Wirklichkeit? – Sie ändern die Türschilder, mehr ist es nicht (Zwischenruf bei der FPÖ), denn wenn Sie sagen, die Länder sollen weiter die Budgethoheit behalten (Beifall der Abgeordneten Loacker und Strolz), die Länder sollen weiter die Personalhoheit behalten, dann passiert exakt gar nichts. Sie werden nicht einen Cent mit dieser Politik einsparen, das kann ich Ihnen jetzt schon prophezeien. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek: 129 ...!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strolz. – Abg. Neubauer: ... heute noch nach Nordkorea!

Ich darf noch zum Thema Europäische Union kommen: Es ist in der Tat erfreulich, zu hören, dass es ein entsprechendes Bekenntnis gegeben hat, und ich halte das für das Mindeste und das Notwendigste. Ich möchte aber hinzufügen, dass allein der Umstand, dass Sie sich darauf geeinigt haben, dass Österreich nicht aus der Europäischen Union austritt oder nicht aus dem Euro austritt, noch lange keine proeuropäische Politik ist. Und ich muss Ihnen sagen: Solange die Freiheitliche Partei gemeinsame Sache mit einer Le Pen, mit einem Wilders, mit einem Farage macht (Abg. Rosenkranz – erheitert –: Jetzt wird es immer bunter!), so lange – das wissen Sie doch genauso gut wie ich – werden wir auf europäischer Ebene nicht ernst genommen werden, was unsere Europapolitik betrifft. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strolz. – Abg. Neubauer: ... heute noch nach Nordkorea!)

Abg. Strolz: Kurz war ja auch schon einmal da! Es gibt jetzt genügend in der ÖVP!

Eines sage ich Ihnen noch dazu: Ja, wir hätten gerne manche Dinge verändert, auch was Sie hinsichtlich der Kammern angesprochen haben, aber wissen Sie, was wir – wir alle sind ja vielleicht in einem noch besseren Schulsystem aufgewachsen – gemacht haben? – Wir haben die Mandate zusammengezählt und sind draufgekommen, Kollege Strolz, dass Ihre zehn Mandate nicht ausreichen. Das ist halt ein Problem, daran müssten Sie vielleicht arbeiten, und dann könnte es funktionieren. (Abg. Strolz: Kurz war ja auch schon einmal da! Es gibt jetzt genügend in der ÖVP!)

Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit des Abg. Strolz.

Ich bin deswegen guter Dinge, weil gerade der ehemalige Rechnungshofpräsident Josef Moser diese Agenden hauptverantwortlich mitverhandelt hat und jetzt auch als Reformminister umsetzen soll. Ich bin guter Dinge und ich bin überzeugt davon, dass hier etwas passieren wird. Darum verstehe ich auch Ihren Klubobmann Matthias Strolz sehr gut, der uns ja fast schon Rosen streut, weil er merkt, dass etwas weitergehen wird in diesem Land, dass etwas passiert ist in diesem Land, dass das rot-schwarze verkrustete Machtsystem durch eine türkis-blaue Regierung aufzubrechen beginnt. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit des Abg. Strolz.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strolz.

Sowohl Herr Bundesminister Blümel als auch Europaabgeordneter Karas haben es angesprochen: Die Ratspräsidentschaft auszuüben heißt auch, für die Weiterentwicklung der Europäischen Union zu sorgen. Über diesen vierten Vorschlag von Juncker kann man diskutieren. Man kann darüber diskutieren, wie man ihn genau ausfüllen kann, und man kann darüber diskutieren, welche Aufgaben auf nationalstaatlicher Ebene und welche Aufgaben auf europäischer Ebene zu erfüllen sind; über all das kann man reden. Aber wie ist das vereinbar – das frage ich Sie, Herr Bundesminister! – mit dem Umstand, dass Ihr Koalitionspartner im Europäischen Parlament mit einer Partei beziehungsweise einer Gruppe, die die Europäische Union zerstören möchte, eine Fraktion bildet, nämlich mit den Le Pens und Wilders dieser Welt?! Erklären Sie mir, wie das vereinbar ist, Herr Blümel! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strolz.)

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gudenus: Haben Sie Freunde? – Abg. Neubauer: ... Strolz ausgesucht! – Ruf bei der FPÖ: Ich habe geglaubt, der dreht durch! – Abg. Neubauer: Das ist ja unglaublich! – Ruf bei der ÖVP: Der hat ja keine Freunde, der Strolz!

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (fortsetzend): Also: Suchen Sie sich Ihre Freunde besser aus – zum Wohle unseres Landes! Das, was Sie hier zum Vorbild haben, macht große Sorge. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gudenus: Haben Sie Freunde? – Abg. Neubauer: ... Strolz ausgesucht! – Ruf bei der FPÖ: Ich habe geglaubt, der dreht durch! – Abg. Neubauer: Das ist ja unglaublich! – Ruf bei der ÖVP: Der hat ja keine Freunde, der Strolz!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Strolz.

Es freut mich daher, dass die Rektoren als Vertreter der Universitäten insgesamt unseren Vorschlägen grundsätzlich positiv gegenüberstehen und die neue Finanzierungssystematik – ich zitiere – als großen, guten und erfreulichen Schritt in die europäische Normalität betrachten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Strolz.)

Abg. Strolz: ... Glückwünsche!

Frau Kollegin Krisper, unser Bundesminister Kickl muss nicht in seinem Job ankommen, der ist schon längst angekommen. (Abg. Strolz: ... Glückwünsche!) Wenn Sie hier monieren, dass er seinen Geheimdienst in Abstimmung mit anderen bringen soll, dann muss ich Ihnen auch sagen: Das Innenministerium hat keinen Geheimdienst. Das ist eine Schimäre, die Ihnen vielleicht die diversen Zeitungen erzählen, aber faktisch verfügt nur das Militär oder das Bundesheer über Nachrichtendienste, nicht das Innenministerium. – Das nur zur Klarstellung.

Beifall bei NEOS und Liste Pilz. – Abg. Rosenkranz: ... ist das Fremdwort für Herrn Strolz!

Was ist mit euch, bitte? Was ist mit euch falsch, ÖVP und FPÖ? (Abg. Rosenkranz: Das kommt!) – Ich kann es euch sagen: Diese Regierung lebt von Inszenierung und nicht von mutigen nachhaltigen Taten. (Beifall bei NEOS und Liste Pilz. – Abg. Rosenkranz: ... ist das Fremdwort für Herrn Strolz!)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Rosenkranz – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Strolz –: Es wird aber nicht wahrer, wenn man es mit mehr Emotion bringt! Ich werde dir eine Wette anbieten: Wenn die kalte Progression abgeschafft wird, dann trittst du zurück! – Abg. Strolz: Können wir öffentlich machen! – Abg. Rosenkranz: Wir brauchen euch für die Schuldenbremse! – Abg. Strolz: Haben wir angeboten!

Abschließend sei gesagt, Herr Minister, ehemals Minister, Herr Präsident (Heiterkeit bei NEOS und SPÖ): Ihre Partei sagt immer: Keine neuen Steuern, keine neuen Schulden! – Seit 30 Jahren machen Sie Schulden, und jetzt machen Sie munter weiter (Zwischenruf des Abg. Rosenkranz), obwohl Sie die Leute abzocken, als gäbe es kein Morgen. Das ist nicht ehrlich, das ist nicht fair, das ist nicht nachhaltig. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Rosenkranz – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Strolz –: Es wird aber nicht wahrer, wenn man es mit mehr Emotion bringt! Ich werde dir eine Wette anbieten: Wenn die kalte Progression abgeschafft wird, dann trittst du zurück! – Abg. Strolz: Können wir öffentlich machen! – Abg. Rosenkranz: Wir brauchen euch für die Schuldenbremse! – Abg. Strolz: Haben wir angeboten!)

Abg. Strolz: Der Text vom Grasser ist das, glaube ich! – Abg. Rosenkranz: War der 2015 noch in der Regierung?!

Die Steuerreform 2015/2016 brachte für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durchschnittlich 1 000 Euro mehr im Börserl. Das war das größte Entlastungspaket für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das es in der Zweiten Republik jemals gegeben hat. (Abg. Strolz: Der Text vom Grasser ist das, glaube ich! – Abg. Rosenkranz: War der 2015 noch in der Regierung?!) Das ist ein großer Erfolg der Österreichischen Volkspartei und für den ÖAAB, weil wir damit den Mittelstand und vor allem die Familien entlastet haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Strolz – erheitert –: Der war gut! – Zwischenruf des Abg. Lausch.

Zur kalten Progression: Der Begriff ist sehr technisch und steht für eine schleichende Steuererhöhung, die sehr, sehr viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer trifft. Von der kalten Progression sprechen Experten, wenn Löhne in der Höhe der Inflation steigen und auf der anderen Seite Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dadurch in eine höhere Steuerstufe kommen. Das frisst nicht nur die Lohnerhöhung auf, es führt natürlich auch zu einem Kaufkraftverlust. Es ist nur fair und gerecht, dass hart erkämpfte Lohnerhöhungen von der Steuer nicht wieder aufgefressen werden. Herr Kollege Strolz, wir brauchen diesbezüglich aber keine Schnellschüsse. (Abg. Strolz – erheitert –: Der war gut! – Zwischenruf des Abg. Lausch.) Herr Kollege Strolz, es ist auch im Regierungsprogramm ein klares Ja zu einer umfassenden Steuerstrukturreform verankert, was wir natürlich so schnell wie möglich umsetzen werden. Ich sage Ja zu einer spür-

Abg. Strolz: Jawohl! Hier!

Abgeordneter Hermann Brückl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Kollege Strolz (Abg. Strolz: Jawohl! Hier!), Sie sollten wieder etwas herunterkommen, downloaden – ich empfehle Ihnen in diesem Zusammenhang Scharmer: Sie gelangen zum blinden Fleck, von dem aus Sie neu durchstarten können. Ich darf Ihnen seitens meiner Fraktion auch eine Wette anbieten, Sie haben es mit meinem Klubobmann besprochen: Wenn die kalte Progression noch in dieser Legislaturperiode abgeschafft wird, dann treten Sie zurück. (Abg. Strolz: Ist in Ordnung! Nehme ich an!) – Wir haben es protokolliert. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strolz: Bitte aufschreiben!)

Abg. Strolz: Ist in Ordnung! Nehme ich an!

Abgeordneter Hermann Brückl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Kollege Strolz (Abg. Strolz: Jawohl! Hier!), Sie sollten wieder etwas herunterkommen, downloaden – ich empfehle Ihnen in diesem Zusammenhang Scharmer: Sie gelangen zum blinden Fleck, von dem aus Sie neu durchstarten können. Ich darf Ihnen seitens meiner Fraktion auch eine Wette anbieten, Sie haben es mit meinem Klubobmann besprochen: Wenn die kalte Progression noch in dieser Legislaturperiode abgeschafft wird, dann treten Sie zurück. (Abg. Strolz: Ist in Ordnung! Nehme ich an!) – Wir haben es protokolliert. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strolz: Bitte aufschreiben!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strolz: Bitte aufschreiben!

Abgeordneter Hermann Brückl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Kollege Strolz (Abg. Strolz: Jawohl! Hier!), Sie sollten wieder etwas herunterkommen, downloaden – ich empfehle Ihnen in diesem Zusammenhang Scharmer: Sie gelangen zum blinden Fleck, von dem aus Sie neu durchstarten können. Ich darf Ihnen seitens meiner Fraktion auch eine Wette anbieten, Sie haben es mit meinem Klubobmann besprochen: Wenn die kalte Progression noch in dieser Legislaturperiode abgeschafft wird, dann treten Sie zurück. (Abg. Strolz: Ist in Ordnung! Nehme ich an!) – Wir haben es protokolliert. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strolz: Bitte aufschreiben!)

Abg. Strolz: ... Liebe!

In diesem Regierungsprogramm, das von der Österreichischen Volkspartei und von der Freiheitlichen Partei ausverhandelt wurde, geht es in erster Linie darum, dass Erleichterungen für die Menschen erzielt werden können. Es ist ein Regierungsprogramm, das im Sinne der Bürger gestaltet wurde, damit wir unser Land wieder nach vorne bringen und es zukunftsfit wird. Dafür steht auch diese Bundesregierung, und dafür stehen auch die ÖVP und die Freiheitliche Partei in diesem Haus. (Abg. Strolz: ... Liebe!) Ja, es ist so.

Abg. Strolz: Die SPÖ war dagegen, und deswegen steht es nicht im Regierungsprogramm, oder?

Wirtschaftskreislauf. (Abg. Strolz: Die SPÖ war dagegen, und deswegen steht es nicht im Regierungsprogramm, oder?) Dieses Geld fehlt auch im Wirtschaftskreislauf.

Abg. Strolz: Absolut!

Dann kommt noch eines dazu – das sollte man vielleicht sagen, noch bevor wir überhaupt über die Reform des Einkommensteuergesetzes reden –: Wir müssen auch darüber reden, dass wir in diesem Land eine Abgabenquote haben, die jenseits von Gut und Böse ist, und zwar auch im internationalen Vergleich. (Abg. Strolz: Absolut!) Ziel dieser Bundesregierung ist es, eine große Reform im Bereich dieses Steuergesetzes zu machen, dieses Gesetz zu vereinfachen, um den Menschen wieder mehr Geld im Börsl zu lassen. Ziel ist es auch, diese Abgabenquote von 43 Prozent auf 40 Prozent zu senken, und wenn möglich unter 40 Prozent. Das ist das Ziel, das sind die Vorgaben! Ich garantiere Ihnen: Diese Bundesregierung wird das auch umsetzen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Strolz nickt bejahend.

Ich werde Sie, Herr Strolz, noch einmal an diese Wette erinnern, darauf werden wir noch zurückkommen. (Abg. Strolz nickt bejahend.) – Danke sehr. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Strolz: Ja!

Jetzt komme ich zum eigentlichen Thema, zur kalten Progression. Gibt es im Bereich der kalten Progression Handlungsbedarf: ja oder nein? (Abg. Strolz: Ja!) Ja! Herr Kollege Strolz sagt: „Ja!“ – Ich stimme dem zu. Ich werde dann aber gleich sagen, dass es auch ein Aber dazu gibt.

Abg. Strolz – den Kopf schüttelnd und mit der Hand eine Wellenbewegung machend –: Unterschiedlich über die Jahre!

Die Abschaffung der kalten Progression hat aber auch einen verteilungspolitischen Effekt, das soll man nicht außer Acht lassen. Worin besteht dieser verteilungspolitische Effekt? – Er besteht darin, dass, wenn die Abschaffung der kalten Progression über die durchschnittliche Inflationsrate läuft – wie in Ihrem Vorschlag vorgesehen –, dies dazu führt, dass die oberen Einkommen überkompensiert werden und die niedrigen Einkommen, die untere Einkommenshälfte, unterkompensiert wird. Warum ist das so? – Ich erkläre es Ihnen gleich, Herr Kollege Strolz: Die durchschnittliche Inflationsrate ist für die unteren Einkommen eine andere als für die oberen Einkommen. Für die unteren Einkommen ist der Warenkorb ein ganz anderer als für die oberen Einkommen. Wofür verwenden die Menschen mit den unteren Einkommen ihre Einkommen vorzugsweise? – Um Lebensmittel zu kaufen, um Mieten zu bezahlen, und vielleicht fahren sie auch gelegentlich mit dem Auto und müssen tanken. Genau in diesen drei Bereichen haben wir die Preistreiber bei der Inflation in den letzten Jahren gehabt. (Abg. Strolz – den Kopf schüttelnd und mit der Hand eine Wellenbewegung machend –: Unterschiedlich über die Jahre!) – Sie schütteln den Kopf. Da gibt es aber eine Studie vom Institut für Ungleichheitsforschung an der Wirtschaftsuniversität Wien, die weist das, was ich Ihnen hier erzähle, genau nach. Das können Sie nachlesen. Ich kann Ihnen diese Studie gerne zur Verfügung stellen. (Abg. Strolz – wieder mit der Hand eine Wellenbewegung machend –: Zum Beispiel die Telefonkosten!)

Abg. Strolz – wieder mit der Hand eine Wellenbewegung machend –: Zum Beispiel die Telefonkosten!

Die Abschaffung der kalten Progression hat aber auch einen verteilungspolitischen Effekt, das soll man nicht außer Acht lassen. Worin besteht dieser verteilungspolitische Effekt? – Er besteht darin, dass, wenn die Abschaffung der kalten Progression über die durchschnittliche Inflationsrate läuft – wie in Ihrem Vorschlag vorgesehen –, dies dazu führt, dass die oberen Einkommen überkompensiert werden und die niedrigen Einkommen, die untere Einkommenshälfte, unterkompensiert wird. Warum ist das so? – Ich erkläre es Ihnen gleich, Herr Kollege Strolz: Die durchschnittliche Inflationsrate ist für die unteren Einkommen eine andere als für die oberen Einkommen. Für die unteren Einkommen ist der Warenkorb ein ganz anderer als für die oberen Einkommen. Wofür verwenden die Menschen mit den unteren Einkommen ihre Einkommen vorzugsweise? – Um Lebensmittel zu kaufen, um Mieten zu bezahlen, und vielleicht fahren sie auch gelegentlich mit dem Auto und müssen tanken. Genau in diesen drei Bereichen haben wir die Preistreiber bei der Inflation in den letzten Jahren gehabt. (Abg. Strolz – den Kopf schüttelnd und mit der Hand eine Wellenbewegung machend –: Unterschiedlich über die Jahre!) – Sie schütteln den Kopf. Da gibt es aber eine Studie vom Institut für Ungleichheitsforschung an der Wirtschaftsuniversität Wien, die weist das, was ich Ihnen hier erzähle, genau nach. Das können Sie nachlesen. Ich kann Ihnen diese Studie gerne zur Verfügung stellen. (Abg. Strolz – wieder mit der Hand eine Wellenbewegung machend –: Zum Beispiel die Telefonkosten!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strolz.

vielfach in Eigentumswohnungen und nicht in Mietwohnungen und geben mehr Geld für Freizeit, Kultur und anderes aus. Daher finde ich die Entlastung oder die Abschaffung der kalten Progression über die durchschnittliche Inflationsrate verteilungspolitisch mehr als problematisch. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strolz.)

Abg. Strolz: Der Antrag ...!

Warum ist das verteilungspolitisch problematisch? – Weil wir in den letzten 15 Jahren gesehen haben, dass zwischen den unteren und den oberen Einkommen eine Einkommensschere aufgegangen ist, und eine weitere Öffnung dieser Einkommensschere halte ich aus verteilungspolitischer Perspektive für völlig inakzeptabel. Daher kann ich Ihrem Antrag nicht zustimmen (Abg. Strolz: Der Antrag ...!), denn wenn man das macht, müsste man es differenzierter machen.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strolz.

Ihr Vorschlag, Herr Strolz, würde eine Umverteilung von unten nach oben bringen. Wir haben heute auch schon von Ihrem Kollegen Schellhorn gehört, dass MitarbeiterInnen viel kosten und wenig verdienen. Wir von der Sozialdemokratie sagen: MitarbeiterInnen müssen angemessen entlohnt werden, und zwar so, dass sie mit ihrem Einkommen auskommen und nicht mehrere Arbeitsplätze brauchen, damit sie überhaupt ihr Dasein fristen können. Das ist uns wichtig. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strolz.)

überreicht von den Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Mag. Dr. Matthias Strolz und Dr. Peter Kolba

Petition betreffend „DON’T SMOKE, das Nichtraucherschutzgesetz muss bleiben“ (Ordnungsnummer 1) (überreicht von den Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Mag. Dr. Matthias Strolz und Dr. Peter Kolba)

Abg. Strolz: Da gibt es Studien dazu! Das ist nicht korrekt, Frau Minister! – Zwischenruf des Abg. Stöger.

Jährlich sterben laut Expertenschätzungen zwischen 11 000 und 14 000 Österreichern an den Folgen des Rauchens. Der Anteil der Passivraucher kann nur geschätzt werden. (Abg. Strolz: Da gibt es Studien dazu! Das ist nicht korrekt, Frau Minister! – Zwischenruf des Abg. Stöger.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Strolz: Sie sind ein Zyniker!

Es gibt niemanden hier im Raum, der nicht sein höchstes Ziel darin sieht, die Folgen des Nikotinkonsums zu bekämpfen. (Abg. Schieder: Geh, geh, geh!) Rauchen ist schädlich, dazu bekennt sich jeder hier im Raum, da gibt es überhaupt keinen Dissens. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Strolz: Sie sind ein Zyniker!) – Wenn wir es ernst nehmen, Kollege Strolz, dann wird es zynisch, wenn man Ihren Zwischenruf jetzt hört; dann wird es zynisch (Abg. Strolz: Zyniker!), denn die effizienteste Maßnahme, um junge Menschen zu schützen, ist noch immer die Verhaltensprävention. Was heißt das? – Man muss ansetzen, bevor junge Menschen zur Zigarette greifen. (Abg. Strolz: Das ist der Punkt! – Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.)

Abg. Strolz: Zyniker!

Es gibt niemanden hier im Raum, der nicht sein höchstes Ziel darin sieht, die Folgen des Nikotinkonsums zu bekämpfen. (Abg. Schieder: Geh, geh, geh!) Rauchen ist schädlich, dazu bekennt sich jeder hier im Raum, da gibt es überhaupt keinen Dissens. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Strolz: Sie sind ein Zyniker!) – Wenn wir es ernst nehmen, Kollege Strolz, dann wird es zynisch, wenn man Ihren Zwischenruf jetzt hört; dann wird es zynisch (Abg. Strolz: Zyniker!), denn die effizienteste Maßnahme, um junge Menschen zu schützen, ist noch immer die Verhaltensprävention. Was heißt das? – Man muss ansetzen, bevor junge Menschen zur Zigarette greifen. (Abg. Strolz: Das ist der Punkt! – Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.)

Abg. Strolz: Das ist der Punkt! – Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.

Es gibt niemanden hier im Raum, der nicht sein höchstes Ziel darin sieht, die Folgen des Nikotinkonsums zu bekämpfen. (Abg. Schieder: Geh, geh, geh!) Rauchen ist schädlich, dazu bekennt sich jeder hier im Raum, da gibt es überhaupt keinen Dissens. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Strolz: Sie sind ein Zyniker!) – Wenn wir es ernst nehmen, Kollege Strolz, dann wird es zynisch, wenn man Ihren Zwischenruf jetzt hört; dann wird es zynisch (Abg. Strolz: Zyniker!), denn die effizienteste Maßnahme, um junge Menschen zu schützen, ist noch immer die Verhaltensprävention. Was heißt das? – Man muss ansetzen, bevor junge Menschen zur Zigarette greifen. (Abg. Strolz: Das ist der Punkt! – Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.)

Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Gudenus: Der Fasching ist schon vorbei, Herr Strolz! – Abg. Strolz – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Schämen Sie sich!

Wenn Sie, Herr Strache, liebe FPÖ, die Leute nicht verschaukeln wollen, sondern für voll nehmen, wenn Sie das tun wollen, was Sie vor dem Wahltag verkündet haben, nämlich das Volk einzubinden, dann können Sie sich doch nicht gegen solche Dinge stellen! (Abg. Rosenkranz: Also einen nehme ich nicht mehr für voll!) Geben Sie in dieser Frage – fast eine halbe Million Menschen haben das innerhalb von zwei Wochen schon unterstützt – dem Volk die Chance, die Weichen zu stellen! Hören Sie auf, Wahltaktik über Menschenleben zu stellen! Das ist unwürdig! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das ist Ihrer nicht würdig, und das ist eine Verletzung Ihrer Amtspflichten als Politiker und gewählte Volksvertreter in diesem Land. Das wissen Sie haargenau. Schämen Sie sich! (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Gudenus: Der Fasching ist schon vorbei, Herr Strolz! – Abg. Strolz – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Schämen Sie sich!)

Abg. Rosenkranz – in Richtung Abg. Strolz –: Auch sich aufregen kann gesundheitsgefährdend sein!

Abgeordneter Dr. Peter Kolba (PILZ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Frau Minister! Aber auch sehr geehrte Zuseher und Zuseherinnen hier im Saal und insbesondere vor den Fernsehbildschirmen! (Abg. Rosenkranz – in Richtung Abg. Strolz –: Auch sich aufregen kann gesundheitsgefährdend sein!) – Herr Abgeordneter Rosenkranz, bitte sich ein bisserl zu beruhigen! (Abg. Rosenkranz: Sprechen Sie!) Jaja.

Abg. Strolz: Du bist ein Zyniker, du entscheidest dich fürs Sterben! Zwei bis drei! – Abg. Rosenkranz – in Richtung des Abg. Strolz –: Ich bedanke mich für den sachlichen Zwischenruf! – Abg. Schieder: Ich bedanke mich für den sachlichen Redebeitrag!

Das Problem, das die Sozialisten haben, ist ihr Weltbild. Sie haben ein Weltbild, in dem der mündige Bürger nicht vorkommt. (Abg. Schieder: Was haben Sie?) Es geht überhaupt nicht darum, weil wir heute vom Herrn Strolz gehört haben - - Ich weiß nicht, was er geraucht hat, dass er heute so einen Vortrag hier abgeliefert hat. (Abg. Strolz: Du bist ein Zyniker, du entscheidest dich fürs Sterben! Zwei bis drei! – Abg. Rosenkranz – in Richtung des Abg. Strolz –: Ich bedanke mich für den sachlichen Zwischenruf! – Abg. Schieder: Ich bedanke mich für den sachlichen Redebeitrag!) Da war wahrscheinlich Strolzium in der Zigarette, die Sie geraucht haben, kein Strontium. Sie haben uns heute hier allen Ernstes vorgeworfen, dass wir für tausend Tote verantwortlich sind, nur weil wir die Wahlfreiheit zulassen. (Ruf bei der SPÖ: Genau!) Na glauben Sie, dass sich irgendjemand vom Rauchen abhalten lässt? Sie haben es ja selbst gesagt: Die gehen dann raus vor die Tür und rauchen. Ist das dann besser? (Ironische Heiterkeit und Ja-Rufe bei SPÖ und NEOS.) Ich bin der Allererste, der sagt: Jeder, der mit dem Rauchen aufhört, ist ein Gewinn für die Volksgesundheit. Jeder! Aber das muss er selbst entscheiden. Genauso wie die Gewerkschafter möglicherweise ein bisschen we-

Abg. Strolz: Du bist ein zynischer Opportunist!

Man kann natürlich viel tun, um gesund zu bleiben, nur macht das null Spaß; und das ist genau der Punkt. Das heißt, Ihre spaßfeindliche Einstellung, die sollten Sie sich abgewöhnen. (Abg. Schieder: Ist das ein Spaß, was Sie da reden? Das ist kein Spaß! – Abg. Rendi-Wagner: Es geht ums Passivrauchen, das ist nicht spaßig! Es geht um Leben und Tod!) Mir ist vollkommen klar, dass Sie in die Fußstapfen der Grünen, die leider oder Gott sei Dank nicht mehr im Parlament sind, als Verbotspartei treten wollen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir sehen das aber anders, wir wollen keine Verbotspartei sein, sondern wir sind die Partei der mündigen Bürger, und das wollen wir auch bleiben. (Abg. Strolz: Du bist ein zynischer Opportunist!) Und das mit der Verbotspartei, das ist Ihr Bier. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Strolz: Jawohl!

Ich habe noch eine Frage an all jene 28 ÖVP-Abgeordneten, die hier vor zwei Jahren für das Rauchverbot gestimmt haben: Wenn ich hier herinnen 8 500 Euro verdiene, Herr Professor Smolle, Gabi Schwarz und viele andere, bin ich dem Wähler die Courage schuldig, zu meiner Meinung zu stehen, oder habe ich mir für 8 500 Euro die Courage abkaufen lassen? (Abg. Strolz: Jawohl!) Fragen Sie sich das! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz.)

Abg. Strolz: Danke!

Ja, es ist heute sehr, sehr viel Richtiges und auch Vernünftiges gesagt worden. (Abg. Strolz: Danke!) Selbstverständlich sind Gesundheit und Prävention – ich glaube, das wird niemand irgendeinem anderen Abgeordneten in diesem Hohen Haus absprechen wollen – Werte, die uns allen wichtig sind. Wenn es um Gesundheit und Prävention geht, haben wir eine Verantwortung in unserer Gesellschaft, und da hat die Kollegin gerade zuvor etwas sehr Richtiges gesagt: Wir müssen im Bereich der Prävention bei den Kindern beginnen, auf die Gefahren, die es in den unterschiedlichsten Bereichen unserer Gesellschaft gibt, rechtzeitig aufmerksam machen. Da gibt es unterschiedliche Gefahren, unter anderem ist Rauchen schädlich; das ist völlig außer Streit gestellt. Das heißt, wir haben die Verantwortung, in den Schulen unsere Kinder auch dahin gehend aufzuklären: Fangt bitte nicht zu rauchen an! – Das ist das eine.

Abg. Strolz: Das ist ja nicht dasselbe wie Passivrauchen! Hallo!

Diese Debatte wurde ja sehr emotional geführt. Ich habe schon ein bisschen Angst gehabt bei Ihnen, Herr Kollege Strolz, weil Sie sich so aufgeregt haben, dass ich fast den Eindruck hatte, Sie gefährden Ihre Gesundheit und stehen knapp vor dem Herzinfarkt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das sei Ihnen aber unbenommen, das ist Ihre Eigenverantwortung. Das ist Ihre persönliche Freiheit. Das ist Ihre eigene Entscheidungsfreiheit, die Sie zum Glück haben. Und das wird in diesem Bereich völlig außer Acht gelassen, denn es geht hier um persönliche Freiheit und Eigenverantwortung eines jeden Menschen – so wie jeder Mensch die freie Wahl hat, sich ungesund zu ernähren, wenn er das will. Da haben wir ihm nicht vorzugeben, nicht zu sagen, der Schweinsbraten ist ungesund für dich, den verbieten wir. Selbstverständlich nicht! (Abg. Keck: Damit gefährdet man aber nicht jemand anderen!) Diese persönliche Eigenverantwortung hat jeder, auch der Extremsportler, der seine persönliche Gesundheit gefährdet. Auch derjenige, der Medikamentenmissbrauch lebt, hat diese Eigenverantwortung. (Abg. Strolz: Das ist ja nicht dasselbe wie Passivrauchen! Hallo!) Und der Raucher, der die freie Entscheidung trifft, zu einer Zigarette greifen zu wollen, hat auch diese persönliche Entscheidungsfreiheit.

Abg. Strolz: Sie sind hier als Politiker und nicht als Ehemann!

Ich bin selbst Wirt und Hotelier, ich kenne diese Problematik. (Abg. Loacker: Selbst beschlossen vor zwei Jahren! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Können Sie mir vielleicht einmal zuhören? – Ich bin selbst Raucher, meine Frau ist Nichtraucher, ich kenne auch diese Konflikte zwischen meiner Frau und mir. (Abg. Strolz: Sie sind hier als Politiker und nicht als Ehemann!) Ich weiß, dass Rauchen nicht gesund ist. Leider habe ich angefangen und noch nie den Willen zum Aufhören gehabt. Eines weiß ich aber auch: wo man das Rauchen lernt und wo die Menschen rauchen. Es gibt heute bei uns noch die Möglichkeit, in Lokalen zu rauchen – nicht nur bei uns, sondern in 15 Ländern Europas –; wenn man aber sagt, die Wirte sind schuld, dann ist das nicht richtig. Bleiben wir bei der Sachlichkeit! Raucher gehen in Raucherlokale und Nichtraucher gehen in Nichtraucherlokale! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Strolz: Warum machst den Wendehals? Warum machst den Wendehals? Ich versteh’s nicht! Wider besseres Wissen!

Jetzt gehen wir wirklich zur Sachlichkeit über. Es wird immer wieder gesagt, Österreich ist mit diesem Rauchergesetz der Aschenbecher Europas. Wir haben ein bestehendes Nichtraucherschutzgesetz. Dieses bestehende Nichtraucherschutzgesetz ist sicherlich nicht das härteste in Europa (Abg. Strolz: Warum machst den Wendehals? Warum machst den Wendehals? Ich versteh’s nicht! Wider besseres Wissen!), aber es gehört auch nicht zu den liberalsten. Wie das auch der Vizekanzler gesagt hat: Der Gesetzestext – die Zeit ist zu kurz, sonst könnte ich ihn vorlesen – von Baden-Württemberg entspricht 1 : 1 unserem Nichtraucherschutzgesetz.

Abg. Strolz: Ich nehme Ihnen auch gleich was raus!

Da finde ich es interessant, dass die NEOS, die sogenannten Liberalen – bei Klubobmann Strolz würde es mich manchmal reizen, Ihnen die Duracell-Batterien hinten rauszunehmen, das täte dem Hohen Haus manchmal nicht schaden (Abg. Strolz: Ich nehme Ihnen auch gleich was raus!) –, dass gerade Sie als liberale Partei auch zu einer Verbotspartei mutieren. Das steht Ihnen nicht gut, das sei Ihnen auch einmal gesagt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Strolz: Ja!

Wenn Sie weiter zuhören würden, ohne hier permanent irgendetwas hereinzubrüllen, was eh kein Mensch in diesem Haus versteht, dann sollte man sich auch die Aussagen von Herrn Strolz zur Brust nehmen. Ich habe mir drei Zitate herausgeschrieben. Herr Strolz meinte wortwörtlich, wir „nehmen bewusst Tote in Kauf“. (Abg. Strolz: Ja!) Er hat wortwörtlich gesagt, „Sie entscheiden sich fürs Sterben“, „Sie stellen parteipolitische Taktik über den Tod“. (Abg. Strolz: Ja! Danke fürs Wiederholen!) – Das ist jener Herr Strolz, dessen Partei im Jahr 2014 die Cannabis-Legalisierung in ihre Programmatik übernommen hat und der für die Nationalratswahl 2017 die Eigenverantwortung in Fragen des gesundheitlichen Lebensstils in seinem Programm dahin gehend definiert hat, dass das natürlich alle Drogen umfasst. (Abg. Strolz: Stimmt ja nicht!) Das ist jener Herr Strolz! – Zu dieser Agitation von Herrn Strolz habe ich übrigens auch nichts vom Präsidentenpult gehört.

Abg. Strolz: Ja! Danke fürs Wiederholen!

Wenn Sie weiter zuhören würden, ohne hier permanent irgendetwas hereinzubrüllen, was eh kein Mensch in diesem Haus versteht, dann sollte man sich auch die Aussagen von Herrn Strolz zur Brust nehmen. Ich habe mir drei Zitate herausgeschrieben. Herr Strolz meinte wortwörtlich, wir „nehmen bewusst Tote in Kauf“. (Abg. Strolz: Ja!) Er hat wortwörtlich gesagt, „Sie entscheiden sich fürs Sterben“, „Sie stellen parteipolitische Taktik über den Tod“. (Abg. Strolz: Ja! Danke fürs Wiederholen!) – Das ist jener Herr Strolz, dessen Partei im Jahr 2014 die Cannabis-Legalisierung in ihre Programmatik übernommen hat und der für die Nationalratswahl 2017 die Eigenverantwortung in Fragen des gesundheitlichen Lebensstils in seinem Programm dahin gehend definiert hat, dass das natürlich alle Drogen umfasst. (Abg. Strolz: Stimmt ja nicht!) Das ist jener Herr Strolz! – Zu dieser Agitation von Herrn Strolz habe ich übrigens auch nichts vom Präsidentenpult gehört.

Abg. Strolz: Stimmt ja nicht!

Wenn Sie weiter zuhören würden, ohne hier permanent irgendetwas hereinzubrüllen, was eh kein Mensch in diesem Haus versteht, dann sollte man sich auch die Aussagen von Herrn Strolz zur Brust nehmen. Ich habe mir drei Zitate herausgeschrieben. Herr Strolz meinte wortwörtlich, wir „nehmen bewusst Tote in Kauf“. (Abg. Strolz: Ja!) Er hat wortwörtlich gesagt, „Sie entscheiden sich fürs Sterben“, „Sie stellen parteipolitische Taktik über den Tod“. (Abg. Strolz: Ja! Danke fürs Wiederholen!) – Das ist jener Herr Strolz, dessen Partei im Jahr 2014 die Cannabis-Legalisierung in ihre Programmatik übernommen hat und der für die Nationalratswahl 2017 die Eigenverantwortung in Fragen des gesundheitlichen Lebensstils in seinem Programm dahin gehend definiert hat, dass das natürlich alle Drogen umfasst. (Abg. Strolz: Stimmt ja nicht!) Das ist jener Herr Strolz! – Zu dieser Agitation von Herrn Strolz habe ich übrigens auch nichts vom Präsidentenpult gehört.

Abg. Strolz: Und für Tote verantwortlich ist!

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Noch einmal, Herr Abgeordneter, auch wenn ich glaube, ich habe die Frage beantwortet: Ich bin der festen Überzeugung, dass es richtig und gut für die Gesundheit ist, nicht zu rauchen. Das ist der Grund, warum ich selbst auch Nichtraucher bin. Und ja, wir hatten sehr lange eine Regelung in Österreich, die wir jetzt so verlängern, wie sie bis jetzt auch vorgesehen war (Abg. Strolz: Und für Tote verantwortlich ist!), und parallel dazu läuft gerade ein Volksbegehren, und dieses Ergebnis warten wir ab. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strolz.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich teile mit dem Vizekanzler ein Laster, ich bin leider auch leidenschaftlicher Raucher. Als leidenschaftlicher Raucher habe ich aber überhaupt kein Problem damit, zum Rauchen in der Gastronomie ins Freie zu gehen. (Abg. Zanger: Kannst eh gehʼn!) Also: Her mit dem Rauchverbot in der Gastronomie! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strolz.)

Abg. Strolz: Danke für das Wiederholen der Argumente! – Zwischenruf des Abg. Schieder.

Für Professor Mayer, der ja kaum etwas unkommentiert lässt, das in unserer Republik vor sich geht, ist eine Grenze überschritten: So jemand könne doch nicht zum VfGH angelobt werden! (Abg. Strolz: Danke für das Wiederholen der Argumente! – Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Beifall bei NEOS und Liste Pilz. – Abg. Strolz: Hört! Hört!

Was ist das Brisante am Einsatz der EGS? – Der Einsatz der EGS wurde der Staatsanwaltschaft von Sekretär Goldgruber vorgeschlagen, die Staatsanwaltschaft hatte faktisch keine andere Wahl, als sie zu nehmen – die Justiz kann sich das nicht aussuchen. Es kommt noch schlimmer: Die EGS war, Herr Rosenkranz, zu mancher Zeit bei der Beweissicherung allein. (Abg. Rosenkranz: Ich lese gerade Ihren Antrag durch!) Das ergibt mein Aktenstudium. Das heißt, die EGS unter der Leitung eines FPÖ-Gemeinderates war bei der Beweissicherung in den Räumen der Extremismusabteilung des österreichischen Verfassungsschutzes teilweise allein. (Beifall bei NEOS und Liste Pilz. – Abg. Strolz: Hört! Hört!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der Abgeordneten Strolz und Scherak.

An dieser Stelle möchte ich erwähnen – ich habe das auch aus Diskussionen in diesem Haus mitgenommen –, ich glaube, auch in diesem Bereich – und ich schaue jetzt Matthias Strolz bewusst an, weil auch er mir einen Hinweis dazu geliefert hat – müssen wir Sorge dafür tragen, dass wir bei der Erwachsenenbildung darauf schauen, dass sie rechtzeitig greift. Für Maßnahmen ist es wahrscheinlich dann zu spät, wenn über 50-Jährige und ältere Menschen die Arbeitslosigkeit hereinbricht. Wir müssen sie ein Leben lang begleitend dort hinbringen, dass sie mit den technischen Entwicklungen mithalten können. Das nehmen wir auch in den Fokus, dafür werden wir Vorsorge treffen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der Abgeordneten Strolz und Scherak.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Loacker. – Abg. Strolz: Ja hallo!

Ich möchte auch mit Blick auf weitere Reformschritte klarmachen, dass es hier einer gesamtheitlichen, von uns allen für die Österreicherinnen und Österreicher getragenen Lösung bedarf. Es kann nicht eine Regierung alleine sein, die solch eine Entscheidung trifft, das muss eine gesamtpolitische Grundsatzentscheidung sein. Die Einladung an die Opposition gilt: Gehen wir es an, strengen wir uns an! Es ist eine Frage des Respekts vor den Menschen in Österreich. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Loacker. – Abg. Strolz: Ja hallo!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Strolz.

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Nach einer einigermaßen leidenschaftslosen Rede des wahlkämpfenden Sepp Schellhorn und einer durchaus kabarettistischen Einlage von Klubobmann Strolz ist es notwendig, das zu sagen, was am heutigen Tag zu sagen ist, dass wir nämlich einen ausgezeichneten Finanzminister haben, der heute eine hervorragende Budgetrede gehalten hat. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Strolz.) Er hat mit diesem Budget die Grundlage dafür gelegt, dass wir in eine neue, in eine gute Zukunft starten können. Das ist für die Menschen in diesem Land wichtig, und darum geht es in erster Linie, meine Damen und Herren. Es ist seit 65 Jahren das erste Mal wieder der Fall, dass wir weniger ausgeben, als wir einnehmen, ohne dass wir Steuern einführen oder auch Steuern erhöhen – und darauf kommt es an.

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Strolz.

Das ist das, was die Menschen verstehen! Jeder, der zu Hause, in seinem Betrieb oder auf seinem Bauernhof wirtschaftet, weiß, dass man nicht auf Dauer mehr ausgeben kann, als man einnimmt. Ja, wir in der Volkspartei haben auch als Abgeordnete oft darunter gelitten, dass wir es am Ende nicht zustande gebracht haben, aber jetzt bringen wir es zustande. Der Dank dafür gilt dem Finanzminister, denn das Budget 2019 weist einen Überschuss von über 500 Millionen Euro – einer halben Milliarde! – aus. Darauf können sich die Österreicherinnen und Österreicher verlassen: Dieser Finanzminister namens Hartwig Löger geht sorgsam mit dem Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher um, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Strolz.)

Abg. Strolz: Das ist wichtig!

Diese Fokussierung aber – das Allerallerwichtigste in der Politik sind die Verschuldungsquote und die Defizitquote – ist ein bisschen das, was uns die NEOS hier erzählen – das ist das Allerwichtigste und muss gleich in die Verfassung. Vollkommen wurscht, welchen Politikbereich wir uns anschauen, das Wichtigste ist immer das Geld. (Abg. Strolz: Das ist wichtig!) Da klingen Sie, ganz ehrlich, wie ein Kommissionsbeamter der EU. (Abg. Strolz: Generationengerecht!) Die schauen sich nämlich die Welt genau aus dieser Brille an.

Abg. Strolz: Generationengerecht!

Diese Fokussierung aber – das Allerallerwichtigste in der Politik sind die Verschuldungsquote und die Defizitquote – ist ein bisschen das, was uns die NEOS hier erzählen – das ist das Allerwichtigste und muss gleich in die Verfassung. Vollkommen wurscht, welchen Politikbereich wir uns anschauen, das Wichtigste ist immer das Geld. (Abg. Strolz: Das ist wichtig!) Da klingen Sie, ganz ehrlich, wie ein Kommissionsbeamter der EU. (Abg. Strolz: Generationengerecht!) Die schauen sich nämlich die Welt genau aus dieser Brille an.

Abg. Strolz: Jetzt für unsere Kinder!

Sie beurteilen das Pensionssystem ausschließlich danach, wie viel es aus dem Budget kostet – genauso wie die Europäische Kommission. (Abg. Strolz: Jetzt für unsere Kinder!) Sie schauen sich nicht an, ob jemand von der Pension, die er heute bekommt, leben kann. (Abg. Strolz: Ja schon, das ist das Thema!) Das ist ja die entscheidende Frage.

Abg. Strolz: Ja schon, das ist das Thema!

Sie beurteilen das Pensionssystem ausschließlich danach, wie viel es aus dem Budget kostet – genauso wie die Europäische Kommission. (Abg. Strolz: Jetzt für unsere Kinder!) Sie schauen sich nicht an, ob jemand von der Pension, die er heute bekommt, leben kann. (Abg. Strolz: Ja schon, das ist das Thema!) Das ist ja die entscheidende Frage.

Abg. Strolz: Das ist unser Thema!

Natürlich ist die Finanzierungsfrage wichtig, aber mindestens so wichtig, wenn nicht sogar wichtiger, ist die Frage, ob das Pensionssystem auch dazu führt, dass Menschen, die so alt sind, dass sie nicht mehr arbeiten können, dass sie gar keine Arbeit am Arbeitsmarkt mehr finden, mit diesen Pensionen ihren Lebensstandard halten können. Wenn Sie das nicht nur aus der Sicht eines EU-Beamten, wie es heute passiert, anschauen, dann werden Sie zum Beispiel sagen: Das deutsche Pensionssystem ist nicht omafit. Es mag theoretisch enkelfit sein, obwohl es in Wahrheit auch nicht enkelfit ist, denn ein Pensionssystem ist nur dann enkelfit, wenn die Enkel, also die, die heute klein sind, auch später Pensionen haben, von denen sie leben können. (Abg. Strolz: Das ist unser Thema!) – Ja, aber unser System bildet das eben ab.

Zwischenruf des Abg. Strolz.

Im Übrigen haben wir bereits eine Schuldenbremse in unserer Rechtsordnung verankert, Herr Kollege Strolz und meine Damen und Herren von FPÖ und von ÖVP: 2011 beschlossen, § 2 Abs. 4 Bundeshaushaltsgesetz 2013. (Zwischenruf des Abg. Strolz.) Dort heißt es: „Der Haushalt des Bundes ist nach Maßgabe des Rechts der Europäischen Union grundsätzlich auszugleichen.“

Abg. Strolz: Halten wir uns dran!

Der Gesetzgeber hat damals auch normiert, was das heißt, „grundsätzlich auszugleichen“: Das heißt für den Bund, ein strukturelles Defizit in der Höhe von 0,35 Prozent des BIP einzugehen – und nicht mehr. (Abg. Strolz: Halten wir uns dran!) Das ist es!

Abg. Strolz: Hält sich ... niemand dran!

Wir brauchen das nicht. (Abg. Strolz: Hält sich ... niemand dran!) Selbst in der Fiskalpolitik der Europäischen Union wird das nicht vorgeschrieben. (Abg. Strolz: Herr Rossmann, es hält sich ja niemand dran! Die Selbstbindung in den Verfassungsrang ...!) – Ja glauben Sie denn allen Ernstes, Herr Kollege Strolz – ich werde auf die Selbstbindung noch zu sprechen kommen –, dass nur deshalb, weil man eine Schuldenbremse in der Verfassung verankert hat, das Commitment der Politik dann ein solches ist, dass sie sagen wird: Ja, weil wir das jetzt in der Verfassung verankert haben, halte ich mich daran!? (Abg. Strolz: ...Grundverständnis ...! – Sie als Abgeordneter freilich!)

Abg. Strolz: Herr Rossmann, es hält sich ja niemand dran! Die Selbstbindung in den Verfassungsrang ...!

Wir brauchen das nicht. (Abg. Strolz: Hält sich ... niemand dran!) Selbst in der Fiskalpolitik der Europäischen Union wird das nicht vorgeschrieben. (Abg. Strolz: Herr Rossmann, es hält sich ja niemand dran! Die Selbstbindung in den Verfassungsrang ...!) – Ja glauben Sie denn allen Ernstes, Herr Kollege Strolz – ich werde auf die Selbstbindung noch zu sprechen kommen –, dass nur deshalb, weil man eine Schuldenbremse in der Verfassung verankert hat, das Commitment der Politik dann ein solches ist, dass sie sagen wird: Ja, weil wir das jetzt in der Verfassung verankert haben, halte ich mich daran!? (Abg. Strolz: ...Grundverständnis ...! – Sie als Abgeordneter freilich!)

Abg. Strolz: ...Grundverständnis ...! – Sie als Abgeordneter freilich!

Wir brauchen das nicht. (Abg. Strolz: Hält sich ... niemand dran!) Selbst in der Fiskalpolitik der Europäischen Union wird das nicht vorgeschrieben. (Abg. Strolz: Herr Rossmann, es hält sich ja niemand dran! Die Selbstbindung in den Verfassungsrang ...!) – Ja glauben Sie denn allen Ernstes, Herr Kollege Strolz – ich werde auf die Selbstbindung noch zu sprechen kommen –, dass nur deshalb, weil man eine Schuldenbremse in der Verfassung verankert hat, das Commitment der Politik dann ein solches ist, dass sie sagen wird: Ja, weil wir das jetzt in der Verfassung verankert haben, halte ich mich daran!? (Abg. Strolz: ...Grundverständnis ...! – Sie als Abgeordneter freilich!)

Abg. Strolz: ... Bekenntnis!

Herr Kollege Strolz, es gibt so viele Verfassungsbestimmungen, die totes Recht geblieben sind, auch im Zusammenhang mit dem Bundeshaushaltsgesetz. Ich nenne Ihnen nur eine davon: Denken wir beispielsweise an das Gender Budgeting, die Gleichstellung von Männern und Frauen (Beifall bei der Liste Pilz) – ein Grundsatz, den wir 2009 in der Verfassung verankert haben. Dieser Grundsatz, Herr Kollege Strolz, wird nicht gelebt, weil es kein politisches Commitment dafür gibt. (Abg. Strolz: ... Bekenntnis!) So einfach ist das, so schaut das aus. (Abg. Strolz: Das können Sie ja nicht ernst meinen!)

Abg. Strolz: Das können Sie ja nicht ernst meinen!

Herr Kollege Strolz, es gibt so viele Verfassungsbestimmungen, die totes Recht geblieben sind, auch im Zusammenhang mit dem Bundeshaushaltsgesetz. Ich nenne Ihnen nur eine davon: Denken wir beispielsweise an das Gender Budgeting, die Gleichstellung von Männern und Frauen (Beifall bei der Liste Pilz) – ein Grundsatz, den wir 2009 in der Verfassung verankert haben. Dieser Grundsatz, Herr Kollege Strolz, wird nicht gelebt, weil es kein politisches Commitment dafür gibt. (Abg. Strolz: ... Bekenntnis!) So einfach ist das, so schaut das aus. (Abg. Strolz: Das können Sie ja nicht ernst meinen!)

Abg. Strolz: Achtung! Sie stolpern über Ihre eigene Argumentation!

Als Deutschland seine Schuldenbremse 2009 in der Verfassung eingeführt hat, hat es 200 vernünftige Ökonominnen und Ökonomen gegeben, die gesagt haben: Lassen Sie diesen Unsinn bleiben! Deutschland hat es nicht bleiben lassen. (Abg. Strolz: Achtung! Sie stolpern über Ihre eigene Argumentation!) Derjenige, der in Deutschland die Schuldenbremse in der Verfassung verankern wollte, distanziert sich jetzt im Übrigen davon. Und genau diese Schuldenbremse nach deutschem Vorbild wollen Sie, Herr Finanzminister – Sie haben es heute gesagt –, in der Verfassung verankern.

Abg. Strolz: Jetzt kriegen wir endlich ein Lob! Das freut mich!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Peter Haubner. – Bitte. (Abg. Strolz: Jetzt kriegen wir endlich ein Lob! Das freut mich!)

Abg. Strolz: Ja!

Jetzt muss ich schon sagen: Es ist besonders bemerkenswert, dass genau die NEOS, die immer kritisiert haben, dass wir zu viel ausgeben (Abg. Strolz: Ja!), dieses Budget kritisieren. Es kommt mir so vor, dass Sie dieses Überschussbudget einfach der Kritik wegen kritisieren.

Abg. Strolz: Gegen wen spielt er den?

Wir fördern Leistung und wollen Anreize für die Erbringung von Leistung setzen – zwei zu null für Löger. (Abg. Strolz: Gegen wen spielt er den?)

Abg. Strolz: Lottozettel ist voll!

Wir nutzen die gute Konjunktur – ein Danke an die über 400 000 Unternehmer, die Betriebe und deren Mitarbeiter für dieses erwirtschaftete Wachstum. Wir sind auf einem guten Weg in eine gute, neue Zeit – fünf zu null für Löger. (Abg. Strolz: Lottozettel ist voll!)

Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Strolz.

Meine Damen und Herren, wenn ich das Ergebnis in einer Spielkritik zusammenfassen darf: Die Angriffe waren ein wenig unorganisiert und sind ins Leere gegangen. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Finanzminister Löger hat sich als treffsicher erwiesen und hat beide Halbzeiten – 2018 und 2019 – mit mutigen und zielgerichteten Vorstößen ganz klar für sich entschieden. Der Unterschied zum Sonntag: Austria Wien hat nur fünf zu null verloren! (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Strolz.)

Zwischenruf des Abg. Strolz.

Das Gleiche gilt für die kalte Progression. Wir haben vor knapp oder gut einem Monat über die kalte Progression diskutiert. Ja, ist gut, aber auch die steht im Regierungsprogramm und da ist etwas vereinbart. Wir prüfen das. Voraussetzungen dafür müssen aber geschaffen werden. (Zwischenruf des Abg. Strolz.) Das ist so.

Zwischenruf des Abg. Scherak. – Abg. Schellhorn: Wir erinnern uns an keine andere! – Abg. Strolz macht das Daumen-hoch-Zeichen.

Abgeordnete Dr. Angelika Winzig (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Kolleginnen und Kollegen! Kollege Strolz, als ich gestern Vormittag deine Presseaussendung zu dieser heutigen Dringlichen durchgelesen habe, ist mir zunächst wieder einmal deine Rede anlässlich des Besuchs von Generalsekretär Ban Ki-moon eingefallen. (Zwischenruf des Abg. Scherak. – Abg. Schellhorn: Wir erinnern uns an keine andere! – Abg. Strolz macht das Daumen-hoch-Zeichen.) Du hast unseren Gast damals ziemlich verwirrt, er dachte ja zeitweise, dass der Übersetzungsdienst aus-

Abg. Strolz: Einzige Rede, die ich mir gemerkt habe!

gefallen ist; du hast gesagt, du stehst gerne auf dem Balkon, schaust ins Universum (Abg. Strolz: Einzige Rede, die ich mir gemerkt habe!) und denkst, dass du nur ein kleiner Tropfen der Zeit bist. (Abg. Strolz: Winziger! Winzig!) – Ja, wahrscheinlich.

Abg. Strolz: Winziger! Winzig!

gefallen ist; du hast gesagt, du stehst gerne auf dem Balkon, schaust ins Universum (Abg. Strolz: Einzige Rede, die ich mir gemerkt habe!) und denkst, dass du nur ein kleiner Tropfen der Zeit bist. (Abg. Strolz: Winziger! Winzig!) – Ja, wahrscheinlich.

Abg. Strolz: Wurde präsentiert die nächsten Tage!

So einen Tag hattest du offensichtlich bei der Formulierung dieser Presseaussendung, denn bereits vor der Rede des Finanzministers und bevor wir überhaupt diese Budgetinformationen bekommen haben, hast du ja schon über die Presse die Anschuldigungen ausgeteilt, was dir in diesem Budget alles nicht passt (Abg. Strolz: Wurde präsentiert die nächsten Tage!), nämlich das sei alles zu wenig. Da steht zum Beispiel drinnen: Bei Forschung und Bildung kommt nicht viel. – Aber genau da wird ordentlich investiert. Aber ohne Budgetunterlagen solche Presseaussendungen zu machen: Da kann dir nur das Universum einfach falsch eingesagt haben. (Zwischenruf der Abg. Kuntzl.)

Abg. Strolz: Jetzt habt ihr gerade gesagt, wir waren lustig! Ihr müsst euch halt entscheiden!

Verwundert bin ich aber über euren neuen verbalen Stil. Ihr seid positiv angetreten (Abg. Strolz: Jetzt habt ihr gerade gesagt, wir waren lustig! Ihr müsst euch halt entscheiden!), habt aber diesen Weg irgendwie Richtung Sackgasse verlassen, und diese Sackgasse war bei diesen Ausführungen, die du da von dir gegeben hast, auf einem sehr tiefen Niveau. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Hafenecker.)

Abg. Strolz: Schweiz! Deutschland!

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Sehr geschätzte Damen und Herren! Herr Strolz, kurz zu deinem Antrag bemerkt: Die Frage der Schulden oder Defizite oder Überschüsse im Staatshaushalt ist eine, die von der wirtschaftlichen Entwicklung und nicht von Verfassungsbestimmungen abhängt. Euer Dringlicher Antrag, eine Schuldenbremse im Verfassungsrang zu etablieren, noch dazu gespickt mit Kriterien, noch dazu versehen mit Regeln, die sich technisch und eng definiert Variablen unterziehen, so wie ihr das formuliert habt, das funktioniert in der Praxis nicht. (Abg. Strolz: Schweiz! Deutschland!)

Abg. Strolz: Ja?!

Herr Kollege Strolz (Abg. Strolz: Ja?!), ich habe meine Söhne zu sehr anständigen jungen Menschen erzogen. Wenn ich mir vorstelle, dass meine Söhne den Herrn Finanzminister und das Wort Hydrant in einem Satz erwähnen, wäre ich wirklich sehr traurig, weil ich dann dächte, ich hätte in meiner Erziehung irgendetwas falsch gemacht. (Anhaltender Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von NEOS und ÖVP. – Abg. Strolz: Ich werd’s der Mama ausrichten!)

Anhaltender Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von NEOS und ÖVP. – Abg. Strolz: Ich werd’s der Mama ausrichten!

Herr Kollege Strolz (Abg. Strolz: Ja?!), ich habe meine Söhne zu sehr anständigen jungen Menschen erzogen. Wenn ich mir vorstelle, dass meine Söhne den Herrn Finanzminister und das Wort Hydrant in einem Satz erwähnen, wäre ich wirklich sehr traurig, weil ich dann dächte, ich hätte in meiner Erziehung irgendetwas falsch gemacht. (Anhaltender Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von NEOS und ÖVP. – Abg. Strolz: Ich werd’s der Mama ausrichten!)

Abg. Strolz: ... selbst beantragt!

Nun kann man sagen, dass wir das Ganze im Verfassungsrang brauchen. Aber warum brauchen wir das? Wir tun es ja. (Abg. Strolz: ... selbst beantragt!) Wir brauchen keine Selbstfesselung. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Die NEOS haben heute gesagt: Die Politiker müssen gefesselt werden. – Ist das bei Ihnen so? Müssen Ihre Politiker gefesselt werden? (Abg. Strolz: Nein, ihr seid die, die fesseln!)

Abg. Strolz: Nein, ihr seid die, die fesseln!

Nun kann man sagen, dass wir das Ganze im Verfassungsrang brauchen. Aber warum brauchen wir das? Wir tun es ja. (Abg. Strolz: ... selbst beantragt!) Wir brauchen keine Selbstfesselung. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Die NEOS haben heute gesagt: Die Politiker müssen gefesselt werden. – Ist das bei Ihnen so? Müssen Ihre Politiker gefesselt werden? (Abg. Strolz: Nein, ihr seid die, die fesseln!)

Abg. Strolz: Ja, aber das ist euer Antrag! Achtung, du bist jetzt bei der FPÖ! Du hast den Überblick verloren!

Wenn Sie sagen, dass Sie das in der Verfassung stehen haben wollen, dann ist es genauso logisch. Das haben Sie auch heute hier gesagt: Eine Schuldenbremse, die nicht in die Verfassung geschrieben wird, macht keinen Sinn. (Abg. Strolz: Ja, aber das ist euer Antrag! Achtung, du bist jetzt bei der FPÖ! Du hast den Überblick verloren!) – Na, ich komme schon drauf, Herr Strolz, ich komme schon drauf! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strolz.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strolz.

Wenn Sie sagen, dass Sie das in der Verfassung stehen haben wollen, dann ist es genauso logisch. Das haben Sie auch heute hier gesagt: Eine Schuldenbremse, die nicht in die Verfassung geschrieben wird, macht keinen Sinn. (Abg. Strolz: Ja, aber das ist euer Antrag! Achtung, du bist jetzt bei der FPÖ! Du hast den Überblick verloren!) – Na, ich komme schon drauf, Herr Strolz, ich komme schon drauf! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strolz.)

Abg. Strolz: Das kann ja passieren, so wie im Burgenland!

Mit dieser Regierung haben wir aber keine Eile. (Abg. Strolz: Das kann ja passieren, so wie im Burgenland!) Wir machen nämlich genau das, was notwendig ist: einen ausgeglichen Haushalt. Wir machen vor allem noch mehr, als Sie wollen, Herr Strolz (Abg. Strolz: Wir wollen!), wir machen sogar noch Überschüsse. Na, da schauen Sie aber! Das hätten Sie sich nicht gedacht! (Abg. Strolz: Aha! – Heiterkeit bei den NEOS. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strolz. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Abg. Strolz: Wir wollen!

Mit dieser Regierung haben wir aber keine Eile. (Abg. Strolz: Das kann ja passieren, so wie im Burgenland!) Wir machen nämlich genau das, was notwendig ist: einen ausgeglichen Haushalt. Wir machen vor allem noch mehr, als Sie wollen, Herr Strolz (Abg. Strolz: Wir wollen!), wir machen sogar noch Überschüsse. Na, da schauen Sie aber! Das hätten Sie sich nicht gedacht! (Abg. Strolz: Aha! – Heiterkeit bei den NEOS. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strolz. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Abg. Strolz: Aha! – Heiterkeit bei den NEOS. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strolz. – Zwischenruf bei der SPÖ.

Mit dieser Regierung haben wir aber keine Eile. (Abg. Strolz: Das kann ja passieren, so wie im Burgenland!) Wir machen nämlich genau das, was notwendig ist: einen ausgeglichen Haushalt. Wir machen vor allem noch mehr, als Sie wollen, Herr Strolz (Abg. Strolz: Wir wollen!), wir machen sogar noch Überschüsse. Na, da schauen Sie aber! Das hätten Sie sich nicht gedacht! (Abg. Strolz: Aha! – Heiterkeit bei den NEOS. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strolz. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Abg. Strolz: ... Defizit!

Herr Strolz wollte ein ausgeglichenes Budget, bekommen hat er Überschüsse. Trotzdem ist er noch unglücklich, weil Wahlkampf ist, und wir wissen ja seit Häupl (Abg. Strolz: ... Defizit!), dass das die fokussierte Unintelligenz ist, die da durchschlägt. Das kann ich nachvollziehen. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Strolz.

Meine Damen und Herren, ich bedanke mich bei allen Fraktionen, dass wir hier gemeinsam auftreten. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Strolz.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strolz.

Ich bin gestern da gesessen, habe Ihnen zugehört und habe gedacht: Was werden Sie als Nächstes machen? Werden Sie jetzt den Herrn Molterer, die Frau Fekter, den Sepp Pröll, den Herrn Spindelegger und den Herrn Schelling aus der neuen ÖVP ausschließen? Die haben Ihnen das nämlich eingebrockt – 18 Jahre lang! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strolz.)

Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Gudenus: Können Sie nicht lesen, Herr Strolz?

Das ist ein nationalkonservatives Verwaltungsbudget mit rechtspopulistischen Fußnoten. (Abg. Gudenus: Oligarchenpartei!) Das ist kein Gestaltungsbudget! Das ist es nicht! (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Gudenus: Können Sie nicht lesen, Herr Strolz?)

Beifall bei der Liste Pilz, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Strolz.

Fangen wir einmal bei der Verwaltung an: Herr Minister, Sie sagen, Sie sparen in der Verwaltung dadurch, dass Sie Kürzungen von überhöht angesetzten Ausgaben vornehmen. – Das ist ja an Lächerlichkeit nicht zu überbieten. Wissen Sie, was Sie da machen, was Sie da gemacht haben? – Sie haben 1 Milliarde Euro Luft abgesaugt! Heute im „Morgenjournal“ haben Sie uns erklärt, warum es sinnlos ist, Beispiele zu nennen, wo Sie in der Verwaltung sparen wollen. – Sie können gar keine Beispiele nennen, weil Sie eben nicht sparen und nicht kürzen! So einfach ist das, Herr Finanzminister! (Beifall bei der Liste Pilz, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Strolz.)

Abg. Strolz: Die Entscheidung, die Beamten herauszunehmen, ist in 93 Tagen gefallen! – Zwischenruf des Abg. Loacker.

Ich bin auch der Meinung, wenn man sich für große Strukturreformen wie zum Beispiel für die Sozialversicherungsträger eine Frist von 93 Tagen vornimmt, dann wäre das eine Husch-Pfusch-Aktion. (Abg. Strolz: Die Entscheidung, die Beamten herauszunehmen, ist in 93 Tagen gefallen! – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strolz.

Allein die Wifo-Prognose zeigt ja schon, dass es auch dann, wenn der Finanzminister nichts tut, wenn diese Regierung nichts tut, automatisch einen Überschuss gibt. Das ist gut für unser Land, das ist sehr gut, nur bitte verspielen Sie diesen Überschuss nicht durch Steuergeschenke an Ihre Unterstützer und Ihre Klientel! Darum würde ich Sie ganz dringend bitten, Herr Finanzminister! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strolz.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strolz. – Abg. Rosenkranz: Bei Ihrer Familienpolitik kommen dann auch bald einmal vier Lehrer auf ein Kind!

Die Bildung: Wie geht es weiter? – Weniger Lehrer, mehr Schüler. Ganz ehrlich, das ist kein zukunftsfittes Bildungssystem. Das sind keine Klassen, wie wir sie uns wünschen, Herr Finanzminister! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strolz. – Abg. Rosenkranz: Bei Ihrer Familienpolitik kommen dann auch bald einmal vier Lehrer auf ein Kind!)

Abg. Strolz: Der Niki Scherak! – Abg. Scherak: Stimmt ja gar nicht!

Ich nehme mir immer vor, die Opposition mit keinem Wort zu erwähnen, sie nicht zu würdigen, aber Sie machen es mir einfach so schwierig. Ich bin 25 Jahre jung, bin jünger als die meisten von Ihnen hier herinnen, ich glaube, es gibt bei der ÖVP eine Kollegin, die noch jünger ist als ich - - (Abg. Strolz: Der Niki Scherak! – Abg. Scherak: Stimmt ja gar nicht!) – Fast, ähnlich. Ich bin jünger als viele von Ihnen hier herinnen und habe vielleicht einen anderen Zugang dazu, was es heißt, keine neuen Schulden mehr zu machen, und was es heißt, den nachfolgenden Generationen nicht noch weiterhin Schulden aufzubürden. Ich wünsche uns allen hier herinnen ein langes Leben, aber es liegt in der Natur der Sache, dass ich wahrscheinlich länger leben werde als viele von Ihnen, und ich werde deshalb gemeinsam mit all jenen aus meiner Generation die Schulden, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten angesammelt worden sind, wahrscheinlich noch länger abzahlen müssen als Sie.

Abg. Strolz: Ja!

Sehr geehrter Herr Klubobmann Strolz (Abg. Strolz: Ja!), ich schätze Sie sehr (Abg. Strolz: Das freut mich! Telefonnummer gibt es anschließend!), aber wenn Sie sich hierherstellen und kritisieren, dass diese Regierung in noch nicht einmal hundert Tagen alles umgesetzt hat, was Sie sich vielleicht wünschen, dann ist das einfach nicht ehrlich, dann ist das unredlich. Sie haben in meiner allerersten Sitzung – und das merke ich mir – gesagt, wenn diese Regierung in dieser Legislaturperiode die kalte Progression abschafft, dann treten Sie zurück. – Sehr geehrter Herr Klubobmann, ich werde Sie sehr vermissen! (Heiterkeit und Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Strolz: Der Deal steht!)

Abg. Strolz: Das freut mich! Telefonnummer gibt es anschließend!

Sehr geehrter Herr Klubobmann Strolz (Abg. Strolz: Ja!), ich schätze Sie sehr (Abg. Strolz: Das freut mich! Telefonnummer gibt es anschließend!), aber wenn Sie sich hierherstellen und kritisieren, dass diese Regierung in noch nicht einmal hundert Tagen alles umgesetzt hat, was Sie sich vielleicht wünschen, dann ist das einfach nicht ehrlich, dann ist das unredlich. Sie haben in meiner allerersten Sitzung – und das merke ich mir – gesagt, wenn diese Regierung in dieser Legislaturperiode die kalte Progression abschafft, dann treten Sie zurück. – Sehr geehrter Herr Klubobmann, ich werde Sie sehr vermissen! (Heiterkeit und Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Strolz: Der Deal steht!)

Heiterkeit und Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Strolz: Der Deal steht!

Sehr geehrter Herr Klubobmann Strolz (Abg. Strolz: Ja!), ich schätze Sie sehr (Abg. Strolz: Das freut mich! Telefonnummer gibt es anschließend!), aber wenn Sie sich hierherstellen und kritisieren, dass diese Regierung in noch nicht einmal hundert Tagen alles umgesetzt hat, was Sie sich vielleicht wünschen, dann ist das einfach nicht ehrlich, dann ist das unredlich. Sie haben in meiner allerersten Sitzung – und das merke ich mir – gesagt, wenn diese Regierung in dieser Legislaturperiode die kalte Progression abschafft, dann treten Sie zurück. – Sehr geehrter Herr Klubobmann, ich werde Sie sehr vermissen! (Heiterkeit und Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Strolz: Der Deal steht!)

Abg. Strolz: Herr Professor, Sie müssen ja hinschauen!

Und dazu wird noch in Bildung mehr investiert! (Abg. Strolz: Herr Professor, Sie müssen ja hinschauen!) Im Unterrichtsbudget werden 400 Millionen Euro mehr investiert (Abg. Rossmann: Real weniger!), es wird erhöht von 8,4 auf 8,8 Milliarden Euro. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Strolz: Sie setzen auf eine ...-Veranstaltung, das wissen Sie ganz genau!

Der zweite Punkt, den wir erwähnen sollen, ist, dass wir die AHS auch unterstützen können, und zwar genau diese AHS, die wir auch brauchen, weil wir ja Diversity haben wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und das gelingt bei einem differenzierten Schulsystem, auf das wir setzen wollen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Strolz: Sie setzen auf eine ...-Veranstaltung, das wissen Sie ganz genau!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Strolz: Sie sind ein begnadeter Dialektiker, aber ...!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Lateiner sagt: „Bis dat qui cito dat.“ – Wer schnell gibt, der gibt doppelt. Und tatsächlich, es ist sehr wichtig, es ist für das Land jetzt, in dieser Zeit, in der die Digitalisierungswelle eine völlig neue Ära schaffen wird, sehr wichtig, dass wir den Kindern und den jungen Menschen eine gute und eine tragfähige Bildung bieten, und da sind diese 400 Millionen Euro ein wichtiger Beitrag. Man könnte das lateinische Wort sogar noch umschreiben und könnte sagen: Ter dat qui prudenter dat. – Dreifach gibt, der klug gibt. Denn: Wir werden treffsicher geben. Wir werden genau anschauen, welche Methoden in der Schule wirken und welche Methoden einfach nur Selbstläufer geworden sind, die keine Wirkung zeigen. Das ist der Trick des Ganzen. Herr Strolz, das werden wir durchführen, und das Budget ist die Grundlage dafür, dass das möglich ist. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Strolz: Sie sind ein begnadeter Dialektiker, aber ...!)

Abg. Strolz: Bei der Integration zum Beispiel! ... sind explizite Kürzungen!

Insofern stimmt das, was Herr Urschitz geschrieben hat. Es stimmt: Wir werden die Dotierung des Bereichs Bildung auf allen Stufen sehr stark erhöhen. Wir werden sie sehr stark erhöhen (Abg. Strolz: Bei der Integration zum Beispiel! ... sind explizite Kürzungen!) und haben dazu noch den Überschuss. – Die Integration wird gelingen. Wissen Sie, warum? – Weil wir eine sehr gute Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer haben werden, die diese Integration durchführen werden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Strolz – erheitert –: Das geht ja gar nicht! – Abg. Rädler: Zur Sache!

Eigentlich hätte man es wissen müssen: Wie kommen wir dazu, in Österreich ein weltweit einzigartiges Innovationsprojekt zu fördern? (Abg. Strolz – erheitert –: Das geht ja gar nicht! – Abg. Rädler: Zur Sache!) Ich hätte es wirklich auch selbst wissen sollen. Es hatte damals schon den Hauch von Utopie in der Art und Weise, wie es präsentiert worden ist, sodass man meint: eigentlich zu schön, um wahr zu sein! – Schade darum. Aber Gratulation an die ÖVP zur Demontage eines absoluten Vorzeigeprojekts! Was nicht in den Kram passt, wird jetzt wieder wegnovelliert.

Abg. Strolz: Es fällt der Grund weg!

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um Aussagen aus meiner Rede vom 14. Dezember 2016 selbst tatsächlich zu berichtigen: Ich nehme jegliches Lob, das ich damals an die ÖVP ausgesprochen habe, hiermit wieder zurück. (Abg. Strolz: Es fällt der Grund weg!) Es ist eine absolute Frechheit, dass diese Stiftung jetzt wieder zusammengestutzt wird. Das Einzige, was Sie damit machen, ist, dass Sie eine engagierte Bildungsinnovationsszene wieder um Jahre zurückwerfen. Es hat unzählige Personen gegeben, die schon darauf gewartet haben, dass sie sich bei dieser Stiftung um Mittel bewerben können, um ihre Projekte zu finanzieren. Diese Geschichten sind jetzt de facto tot, man kann nicht weiterarbeiten. Das sind Dutzende Projekte, die jetzt vielleicht vor dem Ende ihrer Existenz stehen, weil versprochenes Geld, das dringend notwendig war, um Innovationen im Bildungsbereich zu fördern, jetzt doch nicht kommt. – Danke für gar nichts. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz.)

Abg. Gudenus: Sie sind ein Schauspieler! – Abg. Rädler: Sie machen ja nur Theater! Sie machen uns Angst, Herr Strolz! Sie machen uns Angst! – Abg. Belakowitsch: Machen Sie sich nicht lächerlich!

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (fortsetzend): „Ich habe diesen Dienstag meine Mutter (auch sie hat geraucht) an Lungenkrebs verloren und werde sie heute zu Grabe tragen.“ (Abg. Gudenus: Sie sind ein Schauspieler! – Abg. Rädler: Sie machen ja nur Theater! Sie machen uns Angst, Herr Strolz! Sie machen uns Angst! – Abg. Belakowitsch: Machen Sie sich nicht lächerlich!) – Sie halten das für lächerlich? (Abg. Gudenus: Sie sind lächerlich! – Abg. Belakowitsch: Sie haben nichts zu sagen! – Abg. Stefan: Er hat ja nicht gewusst, dass ihre Mutter stirbt! – Abg. Gudenus:

überreicht von den Abgeordneten Ing. Manfred Hofinger, Mag. Johanna Jachs, Ing. Klaus Lindinger, BSc, Dr. Maria Theresia Niss, MBA, Dr. Angelika Winzig, Elisabeth Feichtinger, BEd BEd, Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Mag. Roman Haider, Ing. Robert Lugar, Wendelin Mölzer, Mag. Dr. Matthias Strolz und Stephanie Cox, BA

Petition betreffend „Die Bundesregierung wird aufgefordert, ehest möglich alle notwendigen Schritte einzuleiten, um die Möglichkeit, Integrationsklassen an Sonderschulen zu führen, in das Regelschulwesen zu überführen“ (Ordnungsnummer 2) (überreicht von den Abgeordneten Ing. Manfred Hofinger, Mag. Johanna Jachs, Ing. Klaus Lindinger, BSc, Dr. Maria Theresia Niss, MBA, Dr. Angelika Winzig, Elisabeth Feichtinger, BEd BEd, Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Mag. Roman Haider, Ing. Robert Lugar, Wendelin Mölzer, Mag. Dr. Matthias Strolz und Stephanie Cox, BA)

Beifall bei der Liste Pilz, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Strolz.

Wo aber wird nicht gekürzt? – Nicht gekürzt wird in der Verwaltung. Das Sparen im System wird immer genannt, aber ich habe mir das genauer angeschaut: Bei Ihnen zum Beispiel, in Ihrem Ressort, Herr Finanzminister, wachsen die Personalausgaben in der Zentralverwaltung um satte 4,9 Prozent. Das nennen Sie Sparen im System? Meinen Sie das wirklich ernst? Nicht viel anders ist es bei Ihnen, Herr Vizekanzler: Auch in Ihrem Bereich nimmt der Personalaufwand ebenso wie der betriebliche Sachaufwand zu. – Sie sparen eben nicht im System. Sie behaupten aber, dass Sie es tun. In Wahrheit haben wir es hier mit einem Phänomen zu tun, das heißt: Absaugen von heißer Luft in der Größenordnung von 1 Milliarde Euro. (Beifall bei der Liste Pilz, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Strolz.) Das ist plumpeste Budgettrickserei, wir kennen das aus der Vergangenheit!

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Strolz und Noll.

Wir haben alle Experten, den Minister und so weiter gefragt: Gibt es ein internationales Beispiel dafür, dass man Kindern, die nicht gut Deutsch können, mit in Zukunft weniger Lehrern Deutsch beibringen kann? Bedeuten weniger Lehrer bessere Deutschkenntnisse? – Kein einziger kann das bestätigen, weil jeder weiß, das wäre absurd. Das ist aber genau das, was Sie machen: Sie kürzen die Sprachförderung an österreichischen Schulen durch eine Reduktion um circa 450 Lehrer. Wird das Österreich besser machen, wird das die Deutschkenntnisse der Schülerinnen und Schüler in Österreich verbessern? – Nein! Sie schaffen Probleme, Sie lösen keine Probleme. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Strolz und Noll.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strolz.

Homepage, auf der es Ja zu Ehrlichkeit heißt, und Sie könnten das vielleicht als Flaggschiff dort online stellen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strolz.)

Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Strolz: Das trifft es sehr gut!

Was wir erwartet hätten, wenn eine Strategie zur Bekämpfung des Klimawandels, die integrierte Energie- und Klimastrategie vorgestellt wird, ist ein sehr konkreter Zeitplan, wie man in den einzelnen Jahren bis 2050 auch tatsächlich den Ausstieg schaffen will. Warum wurde das nicht gemacht? – Weil diese Regierung keine Verantwortung übernehmen will! Immer dann, wenn es darum geht, dass man konkrete Antworten sucht, macht es jedes einzelne Regierungsmitglied wie Sebastian Kurz: Man versteht alles, man erklärt alles, aber man gibt keine konkrete Antwort. Ähnlich verhält es sich auch mit unserer Nachhaltigkeitsstrategie. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Strolz: Das trifft es sehr gut!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker, Scherak und Strolz.

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätztes Mitglied der Bundesregierung! Ich glaube, Kollege Schellhorn ist jetzt durch den Wahlkampf ein wenig angestrengt gewesen, es war oft sehr schwierig, ihm bei der Unterscheidung zwischen Medienpolitik und Kulturpolitik zu folgen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker, Scherak und Strolz.) Wir waren jetzt bei der Kulturpolitik, er hat aber zum Schluss gesagt, der ORF sei jetzt wieder das Problem. Wir sind jetzt einmal bei der Kulturpolitik!

Abg. Neubauer: Der nie da ist! – Abg. Strolz: Der muss vielleicht auch einmal aufs Klo! – Ruf bei der FPÖ: Der ist gacksi!

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wenn ich jetzt ein bisschen die Diskussion Revue passieren lasse, muss ich sagen, es sind ein paar Punkte sehr auffällig. Ein Punkt ist, dass ein NEOS-Abgeordneter, Sepp Schellhorn, der Wirtschaftssprecher (Abg. Neubauer: Der nie da ist! – Abg. Strolz: Der muss vielleicht auch einmal aufs Klo! – Ruf bei der FPÖ: Der ist gacksi!) – er ist im Moment nicht hier, er wird vielleicht wahlkämpfen sein; das ist auch sein Recht –, hauptsächlich von Förderungen redet. Er redet von Förderungen, die SPÖ-Vertreter reden von Zuschüssen und Förderungen – alles im Zusammenhang mit Wirtschaftspolitik.

Abg. Rosenkranz: Wegen der Förderklassen wäre es, Herr Kollege Strolz!

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir verhandeln das Bildungsbudget! Herr Taschner, Sie sind ja Mathematiker, da stellen S’ Ihnen außa - - (Rufe bei ÖVP und FPÖ: Sich! – Abg. Rosenkranz: Da stellen Sie sich heraus! – Abg. Winzig: Da stellen Sie „Ihnen“ heraus! – Abg. Rosenkranz: Da stellen Sie sich Ihnen heraus!) – Er ist ja Mathematiker, kein Deutschlehrer. (Abg. Rosenkranz: Wegen der Förderklassen wäre es, Herr Kollege Strolz!) Da stellen Sie sich hier heraus und referieren, dass dieses Budget für die Lösung des Sprachthemas, das wir in der österreichischen Schule tatsächlich haben, gemacht wurde.

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Strolz: Ich bin Politiker!

Ihren Aussagen teilweise: Si tacuisses, philosophus mansisses, also, hätten Sie geschwiegen, wären Sie Philosoph geblieben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Strolz: Ich bin Politiker!)

Abg. Strolz: Digitalisierung! – Abg. Steinacker – in Richtung Abg. Strolz –: Das ist auch das Einzige, was bleibt, sonst war nichts mehr zu finden! – Abg. Rosenkranz: Peinlich!

ßenordnung von über 230 Millionen pro Jahr budgetiert. (Abg. Strolz: Digitalisierung! – Abg. Steinacker – in Richtung Abg. Strolz –: Das ist auch das Einzige, was bleibt, sonst war nichts mehr zu finden! – Abg. Rosenkranz: Peinlich!) Wo ist jetzt Ihr Vorwurf, dass mit 230 Millionen keine Lehrerfortbildung stattfinden könnte?

Abg. Strolz: Herr Minister, Sie kürzen das Budget um 96 Prozent! Das ist ein Kahlschlag! Es ist lächerlich, zu sagen, das ist super, nach so einer Kürzung!

Ich muss auch etwas zu dieser Bildungs-Innovationsstiftung sagen, die eine sehr gute Konstruktion ist. Ich schmücke mich hier gar nicht mit fremden Federn, die Bildungs-Innovationsstiftung ist in der alten oder anderen oder vorangegangenen Koalitionsregierung beschlossen worden. Wir haben den Auffüllrahmen, den Auffüllzeitpunkt hinausgeschoben, aber die Innovationsstiftung selbst bleibt von ihrer Zielrichtung und von ihrer Konstruktion her auch als ein – wenn man so will – Instrument, um weitere Gelder über Substiftungen hereinzubringen, vollkommen erhalten. (Abg. Strolz: Herr Minister, Sie kürzen das Budget um 96 Prozent! Das ist ein Kahlschlag! Es ist lächerlich, zu sagen, das ist super, nach so einer Kürzung!)

Abg. Strolz: Geschichtsklitterung! Absolut!

Ja, die Unis haben jetzt mehr Geld. Die Entstehungsgeschichte dieser Budgeterhöhung möchte ich jetzt hier nicht noch einmal durchkauen. Bezüglich dessen, wie wir da zu mehr Geld gekommen sind, gibt es ein bisschen Geschichtsverklärung. (Abg. Strolz: Geschichtsklitterung! Absolut!)

Abg. Strolz: Ah, schön!

Danach, und das ist auch klar, ist diese Stadt aber austauschbar und sieht aus wie viele andere auf der Welt, eine Stadt, in der das historische Erbe zwischen den Schuhkartons mit Löchern untergeht und verschwindet, und das alles, damit ein Spekulant Millionengewinne machen kann oder damit ein paar wenige eine herrliche Aussicht von einem Wohnturm mitten in der Stadt haben, die Aussicht auf das ehemalige Welterbe genießen können, das sie mit diesem Gebäude zerstört haben. Das heißt, die Besitzer dieser Luxuswohnungen schauen eben auf dieses Welterbe, das sie kaputt gemacht haben. Das erinnert mich an diesen Running Gag der Sechzigerjahre über den Donauturm. Da hat es Kritik an diesem Bauwerk gegeben, und dann ist die Frage aufgetaucht: An welchem Ort ist Wien am schönsten? – Auf dem Donauturm, denn das ist der einzige Platz in Wien, an dem man den Donauturm nicht sieht. (Abg. Strolz: Ah, schön!)

Abg. Gudenus: Das nennt sich Demokratie, Herr Strolz!

FPÖ-Vertreter bei einem Treffen dieser Rechtsaußenfraktionen gewesen (Abg. Gudenus: Die gehören auch zur EU! Oder nicht?) – ja, sie gehören auch zur EU (Abg. Gudenus: Das nennt sich Demokratie, Herr Strolz!) –, die dort ganz offiziell die Vernichtung der EU als ein politisches Ziel ausstecken. (Abg. Stefan: Vernichten? – Abg. Gudenus: Sie wollen Österreich zerstören durch den Bundesstaat der EU! Bundesstaat heißt Österreich zerstören!)

Abg. Strolz: Zum vierten Mal! Er schwänzt zum vierten Mal!

Sie nehmen das Parlament nicht ernst, weil Sie, obwohl Sie wussten, dass der Kanzler nicht da sein würde, hier einen Affenzirkus aufführen und sich beschweren, dass genau das passiert, was in der Verfassung und auch in der Geschäftsordnung geregelt ist, nämlich dass der Minister den Kanzler vertreten kann, wenn der Kanzler aus berechtigten Gründen keine Zeit hat. (Abg. Strolz: Zum vierten Mal! Er schwänzt zum vierten Mal!)

Abg. Strolz schüttelt lachend den Kopf. – Abg. Scherak: Wer weiß, was von Ihnen einmal bleibt?!

Schauen Sie, Herr Strolz, Sie wissen das ja auch. Ich erzähle Ihnen ja nichts Neues. Aber Sie liefern heute hier eine Show ab und das finde ich schade, denn Sie treten demnächst ab und das soll nicht von Ihnen in Erinnerung bleiben. Das können Sie besser, das weiß ich. (Abg. Strolz schüttelt lachend den Kopf. – Abg. Scherak: Wer weiß, was von Ihnen einmal bleibt?!) Deshalb: Hören Sie auf, hier eine Show abzuliefern, reden wir einmal ganz ernsthaft darüber!

Abg. Strolz: Die Europäische Union sind wir! Wer ist denn die Europäische Union?

Wenn wir sagen, dass wir nicht mehr zahlen wollen, dann ist das vernünftig. Warum? – Die Europäische Union muss sich erneuern, sie muss einmal definieren, was sie überhaupt leisten will. (Abg. Strolz: Die Europäische Union sind wir! Wer ist denn die Europäische Union?) Da geht es um Agrarförderungen – da ist einiges in Bewegung. Da geht es um die grundsätzliche Frage, was wir mit der Türkei machen. Da haben wir schon 9 Milliarden Euro Heranführungshilfen bezahlt. Wie geht es da weiter? Da geht es natürlich auch um die Zuwanderungsproblematik, denn diese wird auch viel Geld kosten. Dann müssen wir einmal grundsätzlich darüber reden, was wir überhaupt wollen. Wollen wir das, was Avramopoulos will, nämlich Millionen Zuwanderer in den nächsten Jahren? Wollen wir das, was im UNO-Bestandserhaltungsmigrationsbericht steht, nämlich in den nächsten Jahren über 100 Millionen Menschen zusätzlich in Europa? Wollen wir das? – Wenn, ja dann müssen wir über das Budget reden, aber erst ganz zum Schluss. Über Geld spricht man erst ganz zum Schluss, wenn man einmal weiß, was man überhaupt will. Das wissen Sie natürlich auch. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

Abg. Rädler: Strolz-Kopie! – Abg. Nehammer: Das kann der Strolz besser!

Indem - - (Abg. Rädler: Strolz-Kopie! – Abg. Nehammer: Das kann der Strolz besser!) – Ich habe jetzt mit der FPÖ geredet, Herr Kollege! (Abg. Höbart: Das ist eine Show heute!)

Beifall bei den NEOS und der SPÖ. – Abg. Gudenus: Das sagt der Herr Strolz ...!

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Herr Gudenus! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Das war amüsant, ja, das war amüsant. (Beifall bei den NEOS und der SPÖ. – Abg. Gudenus: Das sagt der Herr Strolz ...!) Herr Gudenus und die FPÖ haben gerade einen Salto nach hinten gemacht und stehen wieder, und er sagt: Es war nichts, wir sind unseren Wählern in den Rücken gefallen. (Zwischenruf des Abg. Gudenus. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Ruf: Den Kopf hat er sich angehaut!)

Abg. Strolz: Ich bin kein Jäger!

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (PILZ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja ganz interessant, dieser Debatte zu lauschen. Einmal sitzen sozusagen Umfaller auf dieser Seite, einmal sitzen Umfaller auf der anderen Seite, aber den Bock in der bisherigen Debatte hat wohl Matthias Strolz abgeschossen. (Abg. Strolz: Ich bin kein Jäger!)

Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Rosenkranz: Es wird Zeit, Herr Strolz!

So war es doch! Es ist kein Beistrich mehr übrig geblieben von Ihrer Idee aus dem Jänner, Herr Minister, und bis heute ist die Idee ein Topfen. Und jetzt bleiben 80 Klassen für 2 000 junge Menschen übrig, obwohl wir eine Herausforderung haben, die eine Million junge Menschen beschäftigt. (Abg. Mölzer: Sie wollen das nicht wissen!) Das ist unredliche Politik, und Sie wissen es. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Mölzer: Sie wollen polemisieren!) – Nein, ich will nicht polemisieren, ich zeige Ihr Geschäftsmodell auf: dass Sie hier mit der Ausländerfrage einfach Ihr Geschäft machen. Sie wollen das Problem groß machen, aber nicht die Lösungen. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Rosenkranz: Es wird Zeit, Herr Strolz!)

Beifall bei der Liste Pilz sowie des Abg. Strolz.

Es wurde schon vieles von meinen KollegInnen erwähnt: Genannt wurden fehlende Angaben über die Qualifikation der Lehrkräfte; es geht um unzureichende Finanzierung; es geht darum, dass ExpertInnen, die von Ihnen nominiert worden sind, gesagt haben, es könne nicht sein, dass wir Klassen mit 25 Kindern haben, es sollen maximal 15 sein. – Das ist Feedback. Das ist ein Feedback, das von Ihrer Seite kommt, von Ihren ExpertInnen, und ich verstehe nicht, wo das steckengeblieben ist und warum ich es jetzt nicht im Gesetzentwurf wiederfinde. (Beifall bei der Liste Pilz sowie des Abg. Strolz.)

Beifall bei der Liste Pilz sowie des Abg. Strolz

Herr Minister Faßmann, waren Sie schon einmal im Crashkurs? – Die Crashkurse, die ich kenne, in denen crasht man nicht zwei Jahre lang eine Klasse. Da geht es darum, dass man die Kinder vielleicht kurz herausnimmt – dazu gab es schon viele Vorschläge und damit haben wir auch kein Problem, dass man den Kindern die Möglichkeit gibt, Deutsch zu lernen; das ist ja das Ziel, das wollen wir. Wenn man sie aber aus dem Regelunterricht herausnimmt und dann beim Turnen gnädig zurück in die Klasse bittet – natürlich sind das dann die Förderklassler und -klasslerinnen, das ist ein Stigma. – Da redet man von Separation, das ist Segregation (Beifall bei der Liste Pilz sowie des Abg. Strolz), und das muss hier auch mit dieser Härte erwähnt werden. Separation hat nämlich noch nie zur Integration geführt – noch nie! –, und das zu sagen ist wichtig.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Strolz hält ein Schriftstück in die Höhe.

Geehrter Herr Mag. Strolz! Ich denke, wir werden uns einmal zusammensetzen und ein Rechenbeispiel durchrechnen. Sie reden von 80 Klassen, wir reden von 442 Dienstposten; wenn wir das dividieren, so sind das 5,5 Lehrer in einer Klasse. Ich glaube, darüber sprechen wir noch intensiver. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Strolz hält ein Schriftstück in die Höhe.)

Abg. Strolz: Ich bin bereit!

Nun zu Ihnen, Herr Dr. Strolz! (Abg. Strolz: Ich bin bereit!) Ich bin wirklich enttäuscht, dass Sie sich trotz mehrmaliger Aufklärung heute wieder hier herstellen und behaupten, es gibt nur 80 Deutschförderklassen. (Abg. Strolz – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Zusätzlich!) Wir haben das mehrmals klargestellt, wir haben das beim Hearing klargestellt. Für alle noch einmal: Es gibt in Summe knapp 1 200 Deutschförderklassen bei 4 000 Klassen. Es gibt im Schnitt nur 80 Deutschförderklassen mehr, weil die alten Klassen bestehen bleiben. (Abg. Strolz deutet auf das vorhin gezeigte Schriftstück.) In Summe, das halte ich noch einmal fest – und das wissen Sie ganz genau –, gibt es 1 200 Deutschförderklassen und nicht die von Ihnen behaupteten 80 Deutschförderklassen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Strolz: Differenz 80!)

Abg. Strolz – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Zusätzlich!

Nun zu Ihnen, Herr Dr. Strolz! (Abg. Strolz: Ich bin bereit!) Ich bin wirklich enttäuscht, dass Sie sich trotz mehrmaliger Aufklärung heute wieder hier herstellen und behaupten, es gibt nur 80 Deutschförderklassen. (Abg. Strolz – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Zusätzlich!) Wir haben das mehrmals klargestellt, wir haben das beim Hearing klargestellt. Für alle noch einmal: Es gibt in Summe knapp 1 200 Deutschförderklassen bei 4 000 Klassen. Es gibt im Schnitt nur 80 Deutschförderklassen mehr, weil die alten Klassen bestehen bleiben. (Abg. Strolz deutet auf das vorhin gezeigte Schriftstück.) In Summe, das halte ich noch einmal fest – und das wissen Sie ganz genau –, gibt es 1 200 Deutschförderklassen und nicht die von Ihnen behaupteten 80 Deutschförderklassen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Strolz: Differenz 80!)

Abg. Strolz deutet auf das vorhin gezeigte Schriftstück.

Nun zu Ihnen, Herr Dr. Strolz! (Abg. Strolz: Ich bin bereit!) Ich bin wirklich enttäuscht, dass Sie sich trotz mehrmaliger Aufklärung heute wieder hier herstellen und behaupten, es gibt nur 80 Deutschförderklassen. (Abg. Strolz – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Zusätzlich!) Wir haben das mehrmals klargestellt, wir haben das beim Hearing klargestellt. Für alle noch einmal: Es gibt in Summe knapp 1 200 Deutschförderklassen bei 4 000 Klassen. Es gibt im Schnitt nur 80 Deutschförderklassen mehr, weil die alten Klassen bestehen bleiben. (Abg. Strolz deutet auf das vorhin gezeigte Schriftstück.) In Summe, das halte ich noch einmal fest – und das wissen Sie ganz genau –, gibt es 1 200 Deutschförderklassen und nicht die von Ihnen behaupteten 80 Deutschförderklassen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Strolz: Differenz 80!)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Strolz: Differenz 80!

Nun zu Ihnen, Herr Dr. Strolz! (Abg. Strolz: Ich bin bereit!) Ich bin wirklich enttäuscht, dass Sie sich trotz mehrmaliger Aufklärung heute wieder hier herstellen und behaupten, es gibt nur 80 Deutschförderklassen. (Abg. Strolz – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Zusätzlich!) Wir haben das mehrmals klargestellt, wir haben das beim Hearing klargestellt. Für alle noch einmal: Es gibt in Summe knapp 1 200 Deutschförderklassen bei 4 000 Klassen. Es gibt im Schnitt nur 80 Deutschförderklassen mehr, weil die alten Klassen bestehen bleiben. (Abg. Strolz deutet auf das vorhin gezeigte Schriftstück.) In Summe, das halte ich noch einmal fest – und das wissen Sie ganz genau –, gibt es 1 200 Deutschförderklassen und nicht die von Ihnen behaupteten 80 Deutschförderklassen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Strolz: Differenz 80!)

Abg. Strolz: Gelesen, aber nichts gehört!

Mein Problem ist immer (auf die rot blinkende Lampe am Rednerpult weisend) dieses rote Licht – aber noch ein Wort zu Ihnen, Herr Strolz: Sie sagen, bezüglich Elementarpädagogik hätten Sie nichts gehört. Da gebe ich Ihnen den Tipp: Schauen Sie in das Regierungsprogramm! Dort sind Ziele gesetzt. (Abg. Strolz: Gelesen, aber nichts gehört!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Strolz und Zadić.

Sie dürfen reguläre Klassengrößen nicht mit Sprachstartgruppengrößen verwechseln. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Strolz und Zadić.)

Abg. Strolz: Wahnsinn!

Wenn wir die dafür erforderlichen Ressourcen nicht schaffen, stattdessen den Integrationstopf streichen (Abg. Strolz: Wahnsinn!), die Mittel wegnehmen und nicht klar sagen können, woher diese Ressourcen kommen sollen und dass wir mehr Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter in die Schulen schicken, frage ich mich wirklich, ob es hier das ehrliche Interesse gibt, dieses Problem zu lösen. Das ist die Tragik. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Strolz.

Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Schüler und Schülerinnen und begleitende Professoren und Professorinnen des Polgargymnasiums im 22. Bezirk in Wien! Ich denke, Sie sind im Rahmen der politischen Bildung hier (Abg. Knes: Na, die werden Urlaub machen!) und lernen sozusagen die Realität einer Gesetzeswerdung kennen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Strolz.)

Abg. Strolz: Da gibt es eine andere Auskunft im Deutschen Bundestag!

Gott sei Dank sind ausländische Geheimdienste nicht wie politische Parteien und sehr wohl bei Trost, denn sie schätzen die Zusammenarbeit mit unseren Kollegen vom BVT, das gehört auch einmal gesagt. (Abg. Strolz: Da gibt es eine andere Auskunft im Deutschen Bundestag!) – Ich habe schon andere Auskünfte gehört, es gibt anonyme Zuspielungen, die alle nicht wahr sind.

Zwischenruf des Abg. Strolz.

Ich verstehe schon, dass es aus der Perspektive teilweise so ist. Ich glaube aber eher, dass es an dieser Message Control liegt. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Das ist ja auch ein neuer Stil der Bundesregierung: Sebastian Kurz hat die Message Control eingeführt. Grundsätzlich darf jeder Minister nur dann sprechen, wenn Sebastian Kurz das erlaubt. (Zwischenruf des Abg. Strolz.) Seine Vertretung Minister Blümel darf immer sprechen, weil Sebastian Kurz so selten ins Parlament kommt. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Es hat sich also schon etwas geändert im Stil; das stimmt.

Abg. Strolz: Ja!

Das ist ja in vielen Bereichen das Problem, und dazu kommen wir jetzt auch. Das war auch das, was ich als Nächstes ansprechen wollte. Sie reden sehr oft sehr blumig. Die Lieblingsformulierung von Minister Blümel und Generalsekretär Nehammer ist ja, man wolle im System sparen. Ich habe vor Kurzem eine Anfrage betreffend die Anzahl der Mitarbeiter in den Kabinetten gestellt. Wir wissen, dass die Anzahl der Mitarbeiter in den Kabinetten über die letzten Jahre immer größer geworden ist (Abg. Strolz: Ja!), das war schon bei der Vorgängerregierung so, das war schon bei der Vorvorgängerregierung so. Und siehe da, Überraschung: Den Höchststand an Mitarbeitern in den Kabinetten der Bundesministerien gibt es jetzt unter Schwarz-Blau. – Und das ist das, was Sie Sparen im System nennen!? Ich meine, das ist allerhöchstens ein Scherz, und noch dazu ein schlechter Scherz! (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Strolz: Das bezieht sich auf die zehn Jahre, die Überschrift!

dien manche Dinge darstellen, ist nicht die Realität und schon gar nicht Ausdruck einer ernsthaften Analyse. Ich hätte es also in Ihrem Antrag weggelassen, aber ich bin ja nicht der Oberlehrer des Herrn Strolz. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Auch eine Überschrift in Ihrem Antrag – „Rückblick, eine Geschichte voller Pannen“ – geht daneben, denn das Maturajahr 2018 war kein Jahr voller Pannen, und knapp daneben, muss ich sagen, heißt eben auch: Ziel verfehlt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Strolz: Das bezieht sich auf die zehn Jahre, die Überschrift!)

Abg. Strolz: Ja!

Herr Kollege Strolz, ich verstehe es, dass Sie sagen: Jetzt möchte ich das noch irgendwie auf Schiene bringen!, aber wissen Sie, wir müssen zum Beispiel die Deutschförderklassen auf Schiene bringen (Abg. Strolz: Ja!), weil wir wollen, dass die Kinder, die in diesem neuen Schuljahr in die Klassen kommen, wirklich davon profitieren können. Die müssen wir schnell auf Schiene bringen; bei der Matura aber haben wir Gott sei Dank Zeit, nachzudenken. (Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Abg. Strolz: Ja?

Lieber Matthias! (Abg. Strolz: Ja?) Der Prozess der Einführung der standardisierten Reife- und Diplomprüfung ist politisch seit zehn Jahren auf dem Weg, da gebe ich dir schon recht, aber im Vollausbau, mit der Teilnahme aller Schulen, haben wir jetzt genau drei Jahrgänge. Es gab eine Pilotphase, es wurde 2015 evaluiert. Auf Basis dieser Evaluierung hat man gelernt und hat dann erstmals 2015/16 alle Schülerinnen und Schüler der AHS und BHS in diese Reifeprüfung übernommen. Das heißt, das Projekt ist jung, und es ist ein großes Projekt, das da gestartet wurde.

Beifall bei der Liste Pilz sowie des Abg. Strolz.

Ich finde, das ist ein sehr, sehr spannender Ansatz. Natürlich könnte man jetzt sagen: Okay, man kann Messages an den Nachhilfelehrer oder die Nachhilfelehrerin schicken. Ich bin aber überzeugt davon, dass man auch technische Lösungen finden kann, mit denen man das ausschließen kann und bestimmt, welche Websites man anklicken kann und welche nicht. Ich bin überzeugt und glaube es nicht nur, dass man dazu technische Lösungen finden kann. Wenn wir hier von Kompetenzen in diesem Bereich sprechen, glaube ich sehr wohl, dass es ein guter Test wäre, diese da einzusetzen. (Beifall bei der Liste Pilz sowie des Abg. Strolz.)

Beifall bei der Liste Pilz sowie des Abg. Strolz.

schon unser Ziel sein, ein bestmögliches Outcome für die Schülerinnen und Schüler zu haben. (Beifall bei der Liste Pilz sowie des Abg. Strolz.)

Beifall bei der Liste Pilz sowie des Abg. Strolz.

Wie gesagt, der Antrag enthält einige gute Ideen, die ich unterstütze. Ich bedanke mich für das Geschenk, ich hoffe, es gibt noch viele weitere Geschenke von Ihrer Seite in diese Richtung. Ich bin schon gespannt, was da noch auf uns zukommt. Die Zentralmatura ist der richtige und ein wichtiger Weg. Wir sind hier schon weit gekommen, dürfen uns aber nicht ausruhen, sondern müssen uns weiterentwickeln, das heißt, nicht so viel Zeit am Pannenstreifen verbringen, sondern Gas geben, Fahrt aufnehmen. Das sind wir unseren Schülerinnen und Schülern schuldig. (Beifall bei der Liste Pilz sowie des Abg. Strolz.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Strolz.

Ich möchte hier heute drei Themen, drei Punkte zur Zentralmatura nennen. Der erste ist aus Sicht der Mutter einer Tochter, die gerade mitten in der Matura steckt – ich darf ihr von hier aus alles Gute wünschen, auch ihren Mitschülerinnen und Mitschülern –; nächste Woche ist die mündliche Matura. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Strolz.)

Abg. Strolz: Die Chance auf eine Entschuldigung, Herr Rädler!

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Frau Präsident! (Der Redner stellt ein Foto auf das Rednerpult, auf dem er und andere Personen mit Uniformjacken und einige große Kartons mit dem Logo einer Hilfsorganisation zu sehen sind.) Frau Bundesminister! (Abg. Strolz: Die Chance auf eine Entschuldigung, Herr Rädler!) – Genau! – Wenn wir die Novelle zum Umweltförderungsgesetz diskutieren und von der SPÖ der Einwand kommt (das Foto rutscht vom Rednerpult und fällt zu Boden) – na, das ist Pech! (der Redner hebt das Foto auf und stellt es neuerlich auf das Rednerpult – Oje-Rufe bei der SPÖ – Ruf bei der SPÖ: Rädler ist abgestürzt! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) –, dass alles zu wenig sei und alles mit einem Abänderungsantrag geändert werden muss, dann frage ich mich: Macht man das jetzt nur, weil man dagegen sein will, oder warum macht man das, Herr Kollege Feichtinger? (Abg. Krainer: Weil man dafür ist!)

Abg. Strolz: Mit Bart?

Ich freue mich auf dieses zweite Halbjahr 2018, es wird eine sehr arbeitsreiche und intensive Zeit werden. Sehe ich auf mein eigenes Ressort, so werden es mehr als 150 Ratsarbeitssitzungen sein. Sie werden mich zum Jahreswechsel schlanker und grauer sehen. Es werden herausfordernde Monate. (Abg. Strolz: Mit Bart?) – Den Bart werde ich mir dieses Mal nicht wachsen lassen, Herr Klubobmann, das hat das letzte Mal zu Irritationen geführt. (Allgemeine Heiterkeit.)

Ruf: Strolz auf Weltreise!

Vereinigten Staaten ablösen wird, damit die größte Wirtschaftsnation auf diesem Planeten sein wird und das zunehmend auch mit einem weltpolitischen Gestaltungsanspruch verbindet. (Ruf: Strolz auf Weltreise!) – Ja, unser Leben findet in einer Welt statt, das ist eben die Erkenntnis. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Sie feiern den Nationalstaat, wir anerkennen, dass wir heute in einer Welt leben, in der wir schon davon abhängig sind, was in China passiert (Abg. Martin Graf: Was wollen Sie uns sagen?); nicht wenn dort ein Fahrrad umfällt, aber wenn China, natürlich auch mit einem Werteanspruch, der nicht derselbe ist wie der europäische, auf die weltpolitische Bühne kommt, dann wird ein gewisser Wind gehen, angesichts dessen wir halt angezogen sein sollten – und wir sind nicht angezogen! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz. – Zwischenrufe der Abgeordneten Rosenkranz und Stefan.)

Heiterkeit. – Abg. Strolz: Das ist der Fall!

Ich möchte aber sehr wohl, wenn Sie es mir gestatten, ein paar Worte zu dem sagen, was Matthias Strolz gesagt hat. Lieber Matthias, du hast das so mitreißend vorgebracht, dass ich fast schon Sorge habe, du glaubst das, was du hier gesagt hast, selbst. (Heiterkeit. – Abg. Strolz: Das ist der Fall!) Ich möchte dir in einem Punkt recht geben, nämlich bei der Analyse, wie wir in Europa gerade dastehen: dass nicht nur um die Europäische Union herum das Umfeld ein schwieriges ist – mit den Spannungen mit Russland, der Unberechenbarkeit in den USA, der Situation in der Türkei, dem Terror im Süden der Europäischen Union –, sondern dass wir auch innerhalb Europas eine Zeit erleben, die wir hinter uns lassen sollten. Wir haben Spannungen in der Europäischen Union zwischen Mitgliedstaaten, wie es sie in der Vergangenheit noch niemals gegeben hat. Wir haben Fliehkräfte, die teilweise problematisch sind. Wir haben in den letzten Jahren eine Stimmungslage erlebt, die in Großbritannien zu einer Abstimmung für den Austritt aus der Europäischen Union geführt hat. Und wir haben nicht nur einen Vertrauensverlust in der Bevölkerung, sondern wir haben sogar die Situation, dass die Grundfreiheiten der Europäischen Union erstmals in Gefahr sind. (Ruf: Ja, durch den Vizekanzler! – Abg. Strolz: Durch Heinz-Christian Strache!)

Ruf: Ja, durch den Vizekanzler! – Abg. Strolz: Durch Heinz-Christian Strache!

Ich möchte aber sehr wohl, wenn Sie es mir gestatten, ein paar Worte zu dem sagen, was Matthias Strolz gesagt hat. Lieber Matthias, du hast das so mitreißend vorgebracht, dass ich fast schon Sorge habe, du glaubst das, was du hier gesagt hast, selbst. (Heiterkeit. – Abg. Strolz: Das ist der Fall!) Ich möchte dir in einem Punkt recht geben, nämlich bei der Analyse, wie wir in Europa gerade dastehen: dass nicht nur um die Europäische Union herum das Umfeld ein schwieriges ist – mit den Spannungen mit Russland, der Unberechenbarkeit in den USA, der Situation in der Türkei, dem Terror im Süden der Europäischen Union –, sondern dass wir auch innerhalb Europas eine Zeit erleben, die wir hinter uns lassen sollten. Wir haben Spannungen in der Europäischen Union zwischen Mitgliedstaaten, wie es sie in der Vergangenheit noch niemals gegeben hat. Wir haben Fliehkräfte, die teilweise problematisch sind. Wir haben in den letzten Jahren eine Stimmungslage erlebt, die in Großbritannien zu einer Abstimmung für den Austritt aus der Europäischen Union geführt hat. Und wir haben nicht nur einen Vertrauensverlust in der Bevölkerung, sondern wir haben sogar die Situation, dass die Grundfreiheiten der Europäischen Union erstmals in Gefahr sind. (Ruf: Ja, durch den Vizekanzler! – Abg. Strolz: Durch Heinz-Christian Strache!)

Abg. Strolz: Reparieren können wir es in jeder Sekunde!

Ich gebe Ihnen diesbezüglich nämlich schon recht, dass die Privatschulen eine faire und ordentliche Förderung brauchen. Das ist auch ein altes freiheitliches Anliegen, deswegen ist es natürlich eine Unterstellung, zu behaupten, dass wir darauf drängen würden. Das stimmt einfach nicht. Im Gegenteil! Wir schauen, dass wir das reparieren (Abg. Strolz: Reparieren können wir es in jeder Sekunde!), was Sie – wahrscheinlich

Abg. Strolz: Man muss schon einem Ministerium auch vertrauen können!

ist es Ihnen ohne böse Absicht im Jahr 2016 durchgerutscht –, damals mitbeschlossen haben. (Abg. Strolz: Man muss schon einem Ministerium auch vertrauen können!) – Na ja, ich weiß schon, es ist aus der Opposition heraus schwierig, aber da muss man dann so ehrlich sein, dass man es auch mitbeschlossen hat. Dazu muss man zumindest stehen.

Abg. Strolz: Das ist das falsche Thema!

Ich darf nur noch einmal wiederholen: Abkehr von der Schuldenpolitik nach 54 Jahren, das ist entscheidend, wichtig und wesentlich; die Zusammenlegung der Sozialversicherungen, ein Projekt, das über 30 Jahre niemand angegangen ist, sondern das nur versprochen wurde – diese Regierung macht es, wir sparen also auch hier im System (Zwischenruf bei der SPÖ) –; die Reduktion der Arbeitslosenversicherungsbeiträge, was auch Geringverdienern maßgeblich entgegenkommt; der Familienbonus Plus, ein riesiges familienpolitisches Projekt, 1,5 Milliarden Euro zusätzlich zu allen bisher bestehenden familienpolitischen Leistungen (Rufe bei der SPÖ: Ganztagsschulen! Es geht um Ganztagsschulen!) – auch das wird kritisiert, nicht nur in Tirol zum Beispiel von AK-Präsident Zangerl, sondern auch hier im Hohen Haus; zusätzlich 1,5 Milliarden Euro neben allen familienpolitischen Leistungen! (Beifall bei der FPÖ) –; der Kampf gegen den politischen Islam; ein Standortpaket; ein Sicherheitspaket, wie es Österreich noch nicht gesehen hat; und zum Beispiel eine Reduktion der Mehrwertsteuer für Beherbergungsbetriebe, für 35 000 Betriebe, von 13 auf 10 Prozent – das hat diese Regierung innerhalb eines halben Jahres geschafft. (Abg. Strolz: Das ist das falsche Thema!) Und dann gehst du, lieber Kollege Strolz, her und sagst: Es passiert nichts, wir machen nichts. Das ist ein bisschen zu wenig! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.)

Abg. Strolz: Ja!

Und nun kritisieren Sie, dass wir das Budget von 750 Millionen Euro zum Ausbau der Ganztagsschulen erstrecken. (Abg. Strolz: Ja!) Das ist notwendig, weil wir vorher auch andere wichtige Sachen, unter anderem Deutschförderklassen, zu finanzieren haben. Alles geht nicht! Wir können nicht alle Baustellen der alten Regierungen von heute auf morgen innerhalb eines halben Jahres wegräumen. Das schaffen nicht einmal wir, obwohl wir unglaublich engagiert sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Strolz.

Ich habe das vorhin schon zum Thema Ganztagsschule gesagt, ich muss es nunmehr wiederholen: Wir haben einfach verschiedenartigste Voraussetzungen, und deswegen ist zum Beispiel eine Indexierung angepasst an den Bildungshintergrund der Eltern auch nicht ganz richtig, denn eines ist ganz klar – ich bin am Land aufgewachsen –: Im ländlichen Bereich macht es keinen Unterschied, ob ein Kind, Tochter oder Sohn einer Billakassiererin oder eines Hilfsarbeiters ist. Wenn es in einer Landvolksschule ist, dann hat es dort die gleichen Chancen wie alle anderen. Da braucht man diesen Chancenindex nicht, da braucht das Kind nicht mehr Mittel, und die Schulen funktionieren besser. Also das stimmt nur eingeschränkt. Im städtischen Bereich mag das so sein, aber im ländlichen Bereich stimmt das so einfach nicht, wie man an diesem Beispiel sieht. (Zwischenruf des Abg. Strolz.) – Na ja, man kann natürlich aus den empirischen Erfahrungen sehr wohl auch seine Schlüsse ziehen, wenn man viele Leute kennt und sich das anschaut. So ist das nicht, da braucht man nicht immer nur Studien, sondern da kann man auch aus der Praxis lernen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Strolz: Ich bin ein Bergbauernkind! Habe ich das schon einmal erzählt?

Was es in dem Zusammenhang festzuhalten gilt - - (Abg. Strolz: Ich bin ein Bergbauernkind! Habe ich das schon einmal erzählt?) – Nein, jetzt darf ich einmal reden. (Abg. Strolz: Okay!) Es ist wichtig festzuhalten – und da sind wir uns hier doch hoffentlich alle einig –: Es muss uns jeder Schüler, jede Schülerin, jedes Kind gleich viel wert sein, und es kann und darf nicht passieren – das ist keine Frage! –, dass wir da Ungleichheit schaffen.

Abg. Strolz: Okay!

Was es in dem Zusammenhang festzuhalten gilt - - (Abg. Strolz: Ich bin ein Bergbauernkind! Habe ich das schon einmal erzählt?) – Nein, jetzt darf ich einmal reden. (Abg. Strolz: Okay!) Es ist wichtig festzuhalten – und da sind wir uns hier doch hoffentlich alle einig –: Es muss uns jeder Schüler, jede Schülerin, jedes Kind gleich viel wert sein, und es kann und darf nicht passieren – das ist keine Frage! –, dass wir da Ungleichheit schaffen.

Abg. Strolz: Ja!

Was fordert NEOS? – Für uns ist in diesem Bereich klar: Wer wartet, verliert. (Abg. Strolz: Ja!) Das ist leider so. Es geht darum, radikal nach vorne zu denken und radikal vorne zu sein, natürlich auch in regulatorischen Angelegenheiten. Das kann auch schlanke Regulierung bedeuten. Das heißt, man muss forschen, fördern, sinnlose Regulierungen abbauen und Rechtssicherheit für diejenigen schaffen, die das Risiko eingehen und etwas Neues wagen und diesen Schritt nach vorne gehen. Der ehemalige Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Mahrer hat da ja schon einiges vorgelegt. Jetzt hat er leider zur dunklen Seite der Macht des Galactic Empire gewechselt. (Heiterkeit des Abg. Scherak.) Das ist sehr schade, aber wenn die Wirtschaftskammer jetzt Bahnbrechendes im Bereich Blockchain und Cryptocurrencies machen wird, dann werde ich das natürlich auch wertschätzen. (Abg. Loacker: Einen Gewerbeschein!) – Ja, genau, ein Gewerbeschein, stimmt, das ist das, was naheliegend ist!

Zwischenruf des Abg. Strolz.

Abgeordneter Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Herr Strolz, wenn man Ihnen so zuhört, auch wenn Sie es nicht klar sagen, und wenn man Ihren Antrag liest, dann erkennt man schon, dass es Ihnen in Wahrheit am Ende des Tages um eines geht, nämlich um die Abschaffung des konfessionellen Religionsunterrichts. Das haben Sie auch gesagt, ich habe ein Zitat von Ihnen mit, in dem Sie sagen: „Wir brauchen keinen Religionsunterricht – sondern einen ,Religionen-Unterricht‘.“ Das haben Sie hier auch dargelegt. (Zwischenruf des Abg. Strolz.)

Zwischenruf des Abg. Strolz

Ich tue mir ein bisschen schwer, Herr Strolz, Sie haben in Ihrer Rede am Vormittag zur EU etwas gesagt, das ich recht witzig gefunden habe, und zwar haben Sie den Zugang des US-Präsidenten Trump zur Außenpolitik unter dem Hashtag: Ich hab den Längeren!, subsumiert. Man kann auch bei Ihnen Hashtag: Ich umarme Bäume!, sagen – das meine ich jetzt aber nicht despektierlich, das mache ich jetzt nicht lächerlich, auch für mich ist der Wald eine Kraftquelle (Zwischenruf des Abg. Strolz), aber bleiben wir bei der Wahrheit: Der Religionsunterricht ist ein Bestandteil unserer Kultur, er gehört zur Identität, er gehört zur Kultur. Das Kreuz in der Klasse gehört auch dazu, da braucht sich niemand beleidigt zu fühlen, das brauchen wir nicht abzuschieben.

Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der Abgeordneten Strolz und Zadić

Ich bin stolz, dass ich Teil dieser neuen Konstellation sein darf, auch dieser Art der Zusammenarbeit, und ich möchte mich ganz herzlich beim Koalitionspartner bedanken (Abg. Schieder: ... Kurz bedanken!), bei Frau Präsidentin Kitzmüller – nachträglich alles Gute zum Geburtstag, sie hat gestern Geburtstag gefeiert (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der Abgeordneten Strolz und Zadić) –, denn sie war es auch, die den Familienbonus Plus federführend mit uns gemeinsam verhandelt hat, den wir heute nach wenigen Monaten hier zur Abstimmung bringen. Danke der Freiheitlichen Partei insgesamt für das gute Miteinander, für die konstruktive Zusammenarbeit und dafür, dass wir uns die Dinge einfach ausmachen und sie auch beschließen, und zwar gemeinsam und miteinander – das ist ein Stil, den wir auch in Zukunft so pflegen werden. (Abg. Heinisch-Hosek: Gefährliche Drohung!)

Beifall bei NEOS und Liste Pilz sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strolz: Ja! Bravo!

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Ministerin! Geschätzter Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Wir werden Zeuge, wie die Aktuelle Stunde von den Regierungsfraktionen zur Märchenstunde umgewandelt wird (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz), und es gibt anscheinend ein ganz großes Missverständnis bei ÖVP und FPÖ: Es ist nicht Ihr Geld, das Sie da verschenken; das ist nicht das, was Sie herschenken! (Beifall bei NEOS und Liste Pilz sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strolz: Ja! Bravo!)

Abg. Strolz: Aha! Aha!

sozusagen ein Profit, eine Möglichkeit, weiter so zu tun, als wäre es Ihr Geld, das Sie verschenken. (Abg. Strolz: Aha! Aha!)

Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Strolz: Jawohl! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.

Wo Sie aber tatsächlich sparen und wo Sie auch nicht auf die Familien Rücksicht nehmen, ist, wenn es um die Kinderbetreuung geht. Sie haben bei den Drei- bis Sechsjährigen gestern verkündet, dass Ihr Ziel erreicht ist, dass Sie keine Notwendigkeit mehr für Investitionen sehen. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) – Herr Wöginger, ich bitte zuzuhören, denn dann werden Sie die Gesamtargumentation verstehen! (Abg. Wöginger: Du hast es nicht erklärt, wo das Problem liegt!) Wenn Sie bei den Drei- bis Sechsjährigen keine Investitionen mehr vornehmen, bei Kindergärten, die bis zu 40 Tage im Jahr zu haben, und dann gleichzeitig davon reden, dass Sie eine Familienpartei sind, dann sollten Sie noch einmal zurückgehen und sich weiter beratschlagen! (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Strolz: Jawohl! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Abg. Wöginger: Bis jetzt versteht man gar nichts! – Abg. Strolz: Bemüh dich!

Was Sie machen können, wenn Sie sagen, Sie sind eine Familienpartei, ist relativ einfach: Sie können einen Rechtsanspruch für Eltern beschließen, dass Kinder ab dem abgeschlossenen 1. Lebensjahr auch immer die Möglichkeit haben, wenn die Eltern das wollen, einen Kinderbetreuungsplatz zu bekommen, und dazu auch gleich einen entsprechenden Zugang. Der Kindergarten muss von morgens bis abends offen haben, am besten ohne Schließtage. Es gibt kein Argument für Schließtage, maximal die Inventur, die dauert zwei Tage. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Herr Klubobmann Wöginger, ich bitte noch immer zuzuhören, Sie werden am Schluss die Auflösung unserer Argumentation verstehen! (Abg. Wöginger: Bis jetzt versteht man gar nichts! – Abg. Strolz: Bemüh dich!)

Abg. Strolz: Ah!

Ein weiterer wesentlicher Punkt ist, dass wir auch europarechtliche Bedenken haben: Die Indexierung des Familienbonus ist tatsächlich eine schwierige Sache, weil sie bei der Steuerpolitik Unionsbürgerinnen und Unionsbürger möglicherweise benachteiligt. Der Herr Finanzminister hat als Argument, warum das nicht eintreten wird, Professor Lang und dessen Gutachten bemüht, er hat gesagt, auf Basis dessen kann man dem Ganzen wohl getrost zustimmen. Wir haben beim Finanzministerium angerufen und dieses Gutachten verlangt. Wir haben es nicht bekommen. (Abg. Strolz: Ah!) Wir haben auch mit Kollegen Sieber von der ÖVP gesprochen, wir haben es nicht bekommen. Wir haben bei Herrn Professor Lang selbst nachgefragt, wir haben es nicht bekommen. Das heißt bei der Transparenz – wenn Sie schon bei den Kindern sind – haben Sie ein Nicht genügend! (Beifall bei NEOS und Liste Pilz sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Strolz.

abschaffen, sondern jetzt halt so wie das Haider-Cash – natürlich gnädigerweise – ausbezahlen. Es ist so, dass man sich gerade nicht beim Bundeskanzleramt anstellen muss, damit man es bar auf die Hand bekommt und: Danke, Basti!, sagen kann. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Strolz.)

Abg. Strolz – in Richtung FPÖ –: Der Vilimsky ist dafür! Was ist mit euch? – Ruf bei den NEOS: Euer Generalsekretär!

Ich bitte die Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Strolz – in Richtung FPÖ –: Der Vilimsky ist dafür! Was ist mit euch? – Ruf bei den NEOS: Euer Generalsekretär!) – Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt.

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Strolz: Das ist schäbig, was ihr hier macht! Das ist schäbig als Volksvertreter!

Abgeordneter Josef A. Riemer (FPÖ): Meine Damen Ministerinnen! Frau Präsidentin! Ja, der Matthias Strolz, das ist die moralische Instanz dieser Republik (Abg. Kuntzl – in Richtung des sehr laut sprechenden Redners –: Lauter, bitte!), aber man darf schon auch noch etwas sagen: „Man muss wissen, bis wohin man zu weit gehen kann.“ – Das hat Jean Cocteau gesagt. Sie kommen immer mit dieser Ignoranz – ich verwahre mich dagegen, als Abgeordneter, als Freiheitlicher in diesem Haus so angesprochen zu werden! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Strolz: Das ist schäbig, was ihr hier macht! Das ist schäbig als Volksvertreter!)

Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Scherak: Oh, jetzt ist der Marxismus wieder da! – Abg. Strolz: Sie sind so was von weit weg von der Praxis, das ist erschreckend! – Abg. Lugar: Wer zahlt den zweiten Monteur? – Abg. Höbart: Der Arbeiterkammer-Spezialist!

Herr Kollege Strolz, Sie haben das Beispiel mit dem Monteur gebracht. Ich kann Ihnen ganz einfach entgegnen, wie man das anders lösen kann, nämlich durch eine Verkürzung der Arbeitszeit. Wir schicken nicht einen Monteur hin, wir schicken zwei Monteure hin, dann stehen wir erst gar nicht vor diesem Problem. (Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Scherak: Oh, jetzt ist der Marxismus wieder da! – Abg. Strolz: Sie sind so was von weit weg von der Praxis, das ist erschreckend! – Abg. Lugar: Wer zahlt den zweiten Monteur? – Abg. Höbart: Der Arbeiterkammer-Spezialist!)

Abg. Rosenkranz: Das ist die Achtsamkeit, die Kollege Strolz immer einfordert!

Herr Bundesminister, was mich auch noch interessieren würde, was wir Sie auch fragen, ist, was überhaupt die Konsequenz aus dieser ganzen Sache ist. Sie haben gestern in Ihrer Aussendung gesagt, Sie hatten ein Gespräch mit dem zuständigen Mitarbeiter. Also ich sage Ihnen etwas (Abg. Rosenkranz: Das ist die Achtsamkeit, die Kollege Strolz immer einfordert!): Wenn in einem Ministerium ein Mitarbeiter ist, der ein offensichtlich gestörtes Verhältnis zur Pressefreiheit hat, und die Konsequenz daraus ist, dass es ein Gespräch gibt, halte ich das für zu wenig. Ich würde mir von Ihnen ernsthaft erwarten, dass Sie einmal klarstellen, was von diesen Dingen jetzt gilt, ob irgendetwas davon gilt, ob dieses absurde E-Mail offiziell von Ihnen zurückgenommen wird oder wie Sie weiterhin diesbezüglich vorgehen werden.

Zwischenruf des Abg. Strolz. – Oh-Rufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.

Erstens: Das Mail, das zitiert wird, ist ein Schreiben des Ressortsprechers an seine Kolleginnen und Kollegen, aber es ist keine Weisung an die Landespolizeidirektionen. (Zwischenruf des Abg. Strolz. – Oh-Rufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Es ist keine Weisung. Ich sage Ihnen eines dazu: Glauben Sie denn wirklich, dass Beamte nur in Form von Weisungen miteinander kommunizieren? – Wie weltfremd ist denn so etwas, bitte?! Das ist doch unglaublich, ja, unglaublich. (Beifall bei der FPÖ.) Es kann auch gar keine Weisung sein, weil dieser Mitarbeiter in einer Funktion ist, aufgrund derer er gar keine Weisungen erteilen kann (Ruf bei der SPÖ: Umso ärger!), und alle Empfänger dieses Mails wissen das ganz genau. Das ist kleines Beamteneinmaleins, Herr Abgeordneter Scherak, das man zwar ignorieren kann, aber durch die Ignoranz wird Ihre Behauptung nicht richtiger. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Abg. Strolz: Sie müssen zwischen den Zeilen lesen!

Jetzt zum dritten Punkt, zum eigentlich zentralen Punkt, da geht es um die Frage des Inhalts: Es findet sich inhaltlich in diesem circa fünf Seiten langen Text kein einziges Wort in Richtung einer Informationssperre, in Richtung eines Boykotts, wie Sie das immer wieder behaupten. Keiner dieser Begriffe kommt darin vor. (Abg. Strolz: Sie müssen zwischen den Zeilen lesen!) Wissen Sie, was darin vorkommt? – Darin kommt eines vor, nämlich ein eindeutiger Verweis auf die Notwendigkeit der Erfüllung der rechtlich vorgesehenen Auskunftspflicht – das ist es, was da drinnen vorkommt, das steht drinnen –, und zwar gegenüber allen Medien, auch jenen, die als kritische bezeichnet werden, und selbstverständlich gegenüber der interessierten Öffentlichkeit, was Ihnen offensichtlich weniger gefällt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Lausch: So ist es!)

Abg. Wurm: Der Kollege Strolz war besser!

Reden Sie eigentlich mit Tourismusbetrieben in der Grenzregion, wie die darunter leiden, dass es diese Kontrollen gibt, wie die Luft dort verpestet wird, wie dort wieder Lkw-Kolonnen stehen, wie es den Menschen geht, die am Weg in die Arbeit aufgrund der Grenzkontrollen stundenlang im Stau stehen? (Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Wenn alles, was Ihnen dazu einfällt, ein höhnisches Lachen ist, dann bitte ich, das den betroffenen Pendlerinnen und Pendlern persönlich zu übermitteln, denn die werden Sie dann wenigstens auch ordentlich etwas heißen. (Abg. Wurm: Der Kollege Strolz war besser!) Das muss man wirklich einmal sagen. (Abg. Belakowitsch: Ziemlich schwach, die Rede!)

Abg. Rädler: Pro-Europäer! Schade um den Strolz!

Statt wirklich eine Allianz mit Pro-Europäern zu schmieden (Abg. Rädler: Pro-Europäer! Schade um den Strolz!), die sagen, wir schaffen es, eine positive Stimmung für Europa und ein handlungsfähiges Europa in den wesentlichen Zukunftsfragen zu schaffen (Ruf: Die Schuhe sind Ihnen zu groß, vom Strolz!) – denn das ist in Wahrheit das Entscheidende für uns und für die nächste Generation –, sind Sie hier in einer Allianz mit nationalistischen rechtspopulistischen Kräften, die an diesem gemeinsamen europäischen Weg nicht interessiert sind, und das wissen Sie (Abg. Hauser: Das glauben Sie selber nicht! Schlechte Rede!), die Feindbilder schüren, die vor zwei Jahren gegen die EU kampagnisiert haben, die vor einem Jahr gegen die UNO kampagnisiert haben und jetzt gegen Vielfalt in der Gesellschaft kampagnisieren (Abg. Belakowitsch: Und jetzt gegen die NEOS!), weil es das ist, was diese Kräfte nicht aushalten: Vielfalt, Meinungsvielfalt, Internationalität, offene Gesellschaft. (Abg. Deimek: Wir haben im Salzkammergut ...!)

Ruf: Die Schuhe sind Ihnen zu groß, vom Strolz!

Statt wirklich eine Allianz mit Pro-Europäern zu schmieden (Abg. Rädler: Pro-Europäer! Schade um den Strolz!), die sagen, wir schaffen es, eine positive Stimmung für Europa und ein handlungsfähiges Europa in den wesentlichen Zukunftsfragen zu schaffen (Ruf: Die Schuhe sind Ihnen zu groß, vom Strolz!) – denn das ist in Wahrheit das Entscheidende für uns und für die nächste Generation –, sind Sie hier in einer Allianz mit nationalistischen rechtspopulistischen Kräften, die an diesem gemeinsamen europäischen Weg nicht interessiert sind, und das wissen Sie (Abg. Hauser: Das glauben Sie selber nicht! Schlechte Rede!), die Feindbilder schüren, die vor zwei Jahren gegen die EU kampagnisiert haben, die vor einem Jahr gegen die UNO kampagnisiert haben und jetzt gegen Vielfalt in der Gesellschaft kampagnisieren (Abg. Belakowitsch: Und jetzt gegen die NEOS!), weil es das ist, was diese Kräfte nicht aushalten: Vielfalt, Meinungsvielfalt, Internationalität, offene Gesellschaft. (Abg. Deimek: Wir haben im Salzkammergut ...!)

Ruf bei der FPÖ: Können wir den Strolz wiederhaben?

Wir NEOS kämpfen für die Grundfreiheiten in Europa als tragende Säulen unseres gemeinsamen Europas (Ruf bei der FPÖ: Können wir den Strolz wiederhaben?), wir NEOS kämpfen für eine Politik der Lösungen, der Chancen und auch der Hoffnung statt der Angst und der Angstmache und der Panikmache und der Bedrohungsszenarien. Wir kämpfen für ein handlungsfähiges, ein solidarisches, ein wirklich solidarisches Europa, das sich den großen Zukunftsfragen gemeinsam stellt und keine nationalen Alleingänge macht. Wir kämpfen um ein starkes Österreich in einem vereinten Europa, denn wer Österreich liebt, muss europäisch denken. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Rädler: Strolz-Abklatsch! – Ruf bei der ÖVP: Der Strolz war schon besser!

... indem Sie sich an den rechten Rand mit Trump und Orbán stellen gegen 190 Staaten weltweit, die endlich einmal vielleicht gemeinsam ein gutes Programm für gemeinsame Sorgen und Probleme finden könnten. – Zitatende. (Abg. Rädler: Strolz-Abklatsch! – Ruf bei der ÖVP: Der Strolz war schon besser!)

Abg. Loacker: Der Abgeordnete Gerstl war immer ein großer Strolz-Fan!

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Lieber Niki Scherak! Es ist doch eine Änderung eingetreten bei den NEOS: Zur Zeit des lieben Freundes Strolz war es so, dass ihr auch noch Wertschätzendes geäußert habt. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Ihr wisst ganz genau, dass man da sehr differenziert handeln müsste. (Abg. Loacker: Der Abgeordnete Gerstl war immer ein großer Strolz-Fan!) Das habe ich jetzt von dir überhaupt nicht verstanden: Du bist jetzt hier herausgekommen und hast dich in die Gruppe derer eingereiht, die für Fundamentalopposition sind (Abg. Scherak: Na geh!), um alles schlechtzumachen.

Abg. Loacker: Haben Sie mit Strolz telefoniert?

NEOS hat einen einzigen – einen einzigen! – vehementen Verfechter, und zwar Abgeordneten Schellhorn – mit Abgeordnetem Strolz wäre das nie passiert, das muss ich Ihnen auch sagen (Beifall bei der SPÖ) –, der gehört interessanterweise zu den größten Lobbyisten der Biomassekraftwerke. (Abg. Loacker: Haben Sie mit Strolz telefoniert?) Das Einzige, das er verhandelt hat, ist, diese 350 Millionen Euro und die sieben Jahre (Zwischenruf des Abg. Schellhorn) auf drei Jahre und auf 150 Millionen zu reduzieren. Das ist Ihre Art der Politik, die Politik der NEOS?! – Na gratuliere! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Winzig: Der Strolz geht ...!

Ich muss schon ganz ehrlich sagen – und das interessiert mich auch als Unternehmer und interessiert die Unternehmer und vor allem die Steuerzahler, die jetzt vor den Fernsehschirmen sitzen, die wahrscheinlich gerade auch die Steuererklärungen machen, die Ihre Arbeit machen: Diese haben nämlich ein Problem damit, dass diese angekündigten großen Reformen mit diesen jährlich 14 Milliarden bis 16 Milliarden Euro in Wahrheit jetzt in einer Micky-Maus-Steuerreform gelandet sind. Diese Micky-Maus-Steuerreform erinnert mich ein bisschen an die Geschichte der Panzerknacker. – Ja, das ist so. Das Hobby der Panzerknacker, das habe ich mir herausgesucht, ist nämlich: Pläne schmieden, die nicht funktionieren. (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS.) Das kann ich Ihnen dann geben. (Abg. Winzig: Der Strolz geht ...!) Das ist auch so, nämlich ankündigen, was wir sowieso nicht machen können.

Beifall bei den NEOS. – Ruf bei der ÖVP: Schade um den Strolz!

Es geht Ihnen nicht um substanzielle Entlastungen der Unternehmer. Es geht Ihnen um eine reine Show. Es geht Ihnen darum, heute wieder zu sagen: Regierung gegen Opposition! Das ist das, was Sie wollen. – Das ist schäbig. Das bringt dieses Land null Meter weiter. Polarisieren, spalten, Showpolitik (Beifall bei den NEOS – Abg. Haubner: Geh!) – dafür, meine Damen und Herren, stehen wir sicherlich nicht zur Verfügung. (Beifall bei den NEOS. – Ruf bei der ÖVP: Schade um den Strolz!)