www.zwischenrufe.at

Die restlichen 36 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Kopf: 4, Rendi-Wagner: 4, Stöger: 4, Drozda: 3, Heinisch-Hosek: 3, Lueger: 3, Hofer: 2, Muchitsch: 2, Androsch: 1, Bayr: 1, Duzdar: 1, Jarolim: 1, Kuntzl: 1, Leichtfried: 1, Lindner: 1, Lopatka: 1, Preiner: 1, Sandler: 1, Schieder: 1.

(Die restlichen 36 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Kopf: 4, Rendi-Wagner: 4, Stöger: 4, Drozda: 3, Heinisch-Hosek: 3, Lueger: 3, Hofer: 2, Muchitsch: 2, Androsch: 1, Bayr: 1, Duzdar: 1, Jarolim: 1, Kuntzl: 1, Leichtfried: 1, Lindner: 1, Lopatka: 1, Preiner: 1, Sandler: 1, Schieder: 1.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Duzdar.

Sie waren jetzt über Jahrzehnte in einer Bundesregierung, haben den Bundeskanzler gestellt, hinterlassen einen Scherbenhaufen auch im Bereich des Wohnens und wollen sich jetzt ganz billig abputzen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Duzdar.) So kann das nicht gehen! (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Duzdar.

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, Sie haben wahrscheinlich zu viele Agentenkomödien geschaut, Herr Kern – vielleicht „Der Spion, der mich liebte“ oder „Die nackte Kanone“, all das haben Sie gesehen, aber es geht um etwas Wichtiges und Ernsthaftes, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Scherak: Dann könnte man auch einen ernsthaften Redebeitrag machen! – Abg. Plessl: Dann reden Sie ernsthaft!) Es geht um die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, es geht um die Wahrung der rechtsstaatlichen Kultur, und es geht darum, dass man Behörden unbeeinflusst wirken lässt, ohne dass da von einer Opposition, die Wahlen verloren hat und in Wirklichkeit ein schlechter Verlierer ist, Räuberkomödien oder Räubergeschichten projiziert werden. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Duzdar.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Duzdar: Familienpolitik ist nicht Frauenpolitik!

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Besuchergalerie! Ich möchte jetzt wieder zur sachlichen Familienpolitik kommen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Duzdar: Familienpolitik ist nicht Frauenpolitik!)

Abg. Duzdar: In sich selbst!

Die Bundesregierung investiert (Abg. Duzdar: In sich selbst!) in die Zukunft, und somit investiert sie in die Familien und ihre Kinder. Lange Jahre haben wir eine steuerliche Entlastung für die Familien gefordert, und jetzt ist es so weit. (Abg. Heinisch-Hosek: Gab’s doch immer! Gab’s doch immer!) – Gott sei Dank, Frau Heinisch-Hosek, jetzt wird es auch umgesetzt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Beifall bei der Liste Pilz sowie der Abgeordneten Duzdar und Friedl.

Dann gibt es noch eine Ausnahme, und das betrifft Personen – Frauen zum größten Teil –, die Pflegearbeit oder Kindererziehung leisten und oft nur Teilzeit arbeiten gehen können. Diese Gruppe bekommt, wenn es nötig ist, eine Aufzahlung aus der Mindestsicherung zu erhalten, was im Bereich der Alleinerziehenden häufig der Fall ist, nicht einmal die 250 Euro als Unterstützung für ihre Kinder – nicht einmal die 250 Euro! (Beifall bei der Liste Pilz sowie der Abgeordneten Duzdar und Friedl.)

Abg. Wöginger – in Richtung der Abg. Duzdar –: Sie sind voll traumatisiert! – Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und FPÖ.

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Steinacker. – Bitte. (Abg. Wöginger – in Richtung der Abg. Duzdar –: Sie sind voll traumatisiert! – Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und FPÖ.)

Ruf bei der FPÖ: Wir sparen im System! – Abg. Duzdar – am Weg zum Rednerpult –: Das war ein Test! – Zwischenruf des Abg. Mölzer.

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag.a Muna Duzdar. – Bitte. (Ruf bei der FPÖ: Wir sparen im System! – Abg. Duzdar – am Weg zum Rednerpult –: Das war ein Test! – Zwischenruf des Abg. Mölzer.)

Abg. Jarolim: Sie haben keine Ahnung von dem, was Sie sagen! – Zwischenruf der Abg. Duzdar.

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Geschätztes Hohes Haus! Liebe Kollegin Ruth Becher, wenn man sich hierher stellt und betreffend die Justizwache repliziert, die in den letzten Jahren – unter der Kanzlerschaft der SPÖ – unter die Räder gekommen ist, und man keine einzige Planstelle - - (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) – Wer war denn Kanzler? Die Kanzlerschaft war in SPÖ-Hand, Sie haben den Regierungschef gestellt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Betreiben Sie weiter Kindesweglegung, das ist ja Ihre Sache, wie Sie damit in der Bevölkerung an Glaubwürdigkeit verlieren! (Abg. Jarolim: Sie haben keine Ahnung von dem, was Sie sagen! – Zwischenruf der Abg. Duzdar.)

Zwischenruf der Abg. Duzdar.

Es klingt dann etwas komisch für mich, wenn man sich hierher stellt und jetzt die guten Lösungen hätte, die man zehn Jahre nicht umgesetzt hat. Das muss ich wirklich sagen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Rädler.) Das sollte man, wenn man das Budget seriös kritisiert, nicht machen. Ich glaube, das haben Sie auch nicht notwendig, nämlich Sachen aufs Tapet zu bringen, bei denen man selbst jahrelang, jahrzehntelang weggeschaut hat und es einfach hat geschehen lassen. (Zwischenruf der Abg. Duzdar.)

Abg. Duzdar: Die Message ist angekommen, es passt!

Sie haben den Justizwachebeamten einen Kuschelvollzug auferlegt. Sie haben probiert, Gelder für etwas zu verwenden, was der Justizwache bei der Bewältigung der Sicherheitsaufgaben nicht hilfreich war, weil Sie das Geld anders ausgegeben haben. Das wurde in Ihrer Kanzlerschaft beschlossen. (Abg. Duzdar: Die Message ist angekommen, es passt!)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Duzdar und Greiner.

Wir haben es gerade von der Vorrednerin gehört, es gibt eine Erhöhung um 122 Millionen Euro, das Gesamtbudget wird 2,84 Milliarden Euro betragen. Das ist insofern notwendig, da hier in der Vergangenheit nicht immer so optimal gearbeitet wurde, wie man hätte arbeiten sollen. Das ist sicherlich auch jener Kraft geschuldet, die sich heute auf der Oppositionsbank wiederfindet (Zwischenruf des Abg. Noll), denn wir wissen aus der Vergangenheit, dass Sicherheitspolitik gerade bei der SPÖ nicht unbedingt richtig aufgehoben ist und Sicherheitspolitik bei der SPÖ keinen allzu großen Stellenwert genießt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Duzdar und Greiner.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Duzdar.

Ich darf da nur an das Jahr 2015 erinnern, in dem Sie gezeigt haben, was für die SPÖ Sicherheitspolitik in Österreich bedeutet. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Duzdar.)

Zwischenruf der Abg. Duzdar

Zusammengefasst kann man sagen: Diese Bundesregierung setzt neue Prioritäten im Bereich der Sicherheitspolitik. Sie setzt neue Prioritäten im Bereich der Polizei. Sie setzt neue Prioritäten im Bereich von Asyl und Migration, und es ist gut, dass diese Bundesregierung diese neuen Prioritäten setzt (Zwischenruf der Abg. Duzdar), denn hätten wir auf dem Weg weitergemacht, den Sie in den vergangenen Jahren eingeschlagen haben, dann würden wir uns langsam, aber sicher auf den gesellschaftspolitischen Abgrund zubewegen.

Zwischenruf der Abg. Duzdar.

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Zuhörer! Hohes Haus! Was mussten wir in den letzten Jahren alles erleben: nicht nur einen Verschleiß an Kanzlern, Vizekanzlern und Ministern, der wäre ja mehr oder weniger verschmerzbar gewesen, wenn sich da auch der Spruch: Etwas Besseres kommt nicht nach! bekräftigt hat – viel schlimmer aber ist, dass wir zum Leidwesen der Bevölkerung auch einen sicherheitspolizeilichen Kahlschlag erleben mussten, der die Exekutive voll traf. (Zwischenruf der Abg. Duzdar.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Krisper und Duzdar.

Suppe zu finden, weil Sie in Wahrheit wissen, dass es ein sehr, sehr gutes Sicherheitsbudget und ein großer Sprung für die Sicherheit in Österreich ist. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Krisper und Duzdar.)

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Duzdar

Es ist einfach eine Tatsache, und die können Sie nicht wegdiskutieren, dass noch nie in der Geschichte dieser Republik eine Bundesregierung so viel Geld für die Sicherheit der eigenen Bevölkerung ausgegeben hat, wie es diese Bundesregierung tut. Ich halte das eigentlich für eine Selbstverständlichkeit (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Duzdar) und ich glaube, dass wir dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen dadurch gerecht werden. Eigentlich würde ich mir erwarten, dass alle hier in diesem Haus begeistert zustimmen. Es ist eine Tatsache, dass noch nie einer Bundesregierung die Sicherheit der Menschen in diesem Land so viel wert gewesen ist, wie es diese Bundesregierung unter Beweis stellt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Plessl: Ja, genau!)

Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Abg. Duzdar: Wir sind hier im Parlament, Sie sollten das Hohe Haus respektieren!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke, dass wir gerade auch diese letzte Maßnahme unseren Polizistinnen und Polizisten schuldig sind, denen, die 24 Stunden am Tag, sieben Tage in der Woche und 365 Tage im Jahr den Kopf für unser aller Sicherheit hinhalten. Vielleicht denken Sie auch darüber einmal nach, denn insgesamt wäre das doch alles auch für Sie ein Grund zur großen Freude. Ich darf Sie also einladen, sich aus dieser autosuggestiven Depressionsschleife, in die Sie sich da hineingeredet haben, wieder zu befreien und den Tatsachen ins Auge zu sehen. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Abg. Duzdar: Wir sind hier im Parlament, Sie sollten das Hohe Haus respektieren!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Duzdar und Drozda.

wie es sie in der Vergangenheit etwa vonseiten einer abgewählten Kanzlerpartei gegeben hat, die den Menschen immer wieder erklärt, dass das, was sie wahrnehmen, überhaupt nicht den Tatsachen entspricht. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Noll: Warum entwürdigen Sie sich selbst mit einem derartigen Vokabular? – Rufe und Gegenrufe der Abgeordneten Plessl und Höbart.) Die Menschen können wieder Vertrauen in eine Bundesregierung haben, die zwar spart, aber nicht an der falschen Stelle spart. Deshalb wird bei der Sicherheit nicht gespart, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Duzdar und Drozda.)

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Duzdar

Wenn Sie mit offenen Augen und offenen Ohren durch die Stadt gehen und wenn Sie vielleicht auch den einen oder anderen Hotspot aufsuchen, dann werden Sie merken, dass sich seit den großen Entwicklungen rund um die Migrationsbewegung 2015 einiges in der Sicherheitslage Österreichs (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Duzdar) verändert hat: Messerattacken sind schon fast an der Tagesordnung, so wie wachsender religiöser Fanatismus und die Gewaltbereitschaft von Fremden, insbesondere auch gegenüber Exekutivbediensteten. Und dann gibt es auch neue Bedrohungsszenarien, die aus der rasanten Entwicklung im Internet und im Cyberbereich resultieren.

Abg. Duzdar: Das hat ja niemand bezweifelt! – Abg. Plessl: Das können wir bestätigen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage Ihnen, dass unsere Exekutive ausgezeichnete Arbeit leistet. (Abg. Duzdar: Das hat ja niemand bezweifelt! – Abg. Plessl: Das können wir bestätigen!) Die Aufklärungsquote ist auf einem Rekordhoch und in vielen, vielen Bereichen der Kriminalität gelingt es, die Entwicklungen in eine richtige Richtung zu bringen und sie zurückzudrängen. Ich gratuliere allen Polizistinnen und Polizisten dazu – und zwar genau deshalb, weil sie sich all das mühsam erarbeiten und in manchen Bereichen auch erkämpfen müssen, gegen Rahmenbedingungen, die eben nicht so sind, wie sie in vielen Fällen sein sollten. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Rädler.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Duzdar: Und die Rechtsextremisten?

Genau bei diesen Rahmenbedingungen setzen wir mit diesem Budget an – mit einem Gesamtpaket, das für mich zwei Funktionen erfüllt: Zum einen ist dieses Gesamtpaket eine Kampfansage an die organisierte Kriminalität, an die Extremisten, an die Islamisten und all diejenigen, die meinen, sie können sich straflos an unseren Polizistinnen und Polizisten vergreifen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Duzdar: Und die Rechtsextremisten?) Zum anderen ist dieses Paket eine Motivationsspritze und ein Motivationsturbo für unsere Polizistinnen und Polizisten und soll ihnen viel von ihrem Leidensdruck, den sie viel zu lange erdulden mussten, nehmen.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Duzdar: Das macht man nicht im Hohen Haus! – Abg. Noll: Unwürdig!

Wir wollen nicht nur eine quantitative Aufstockung, sondern wir wollen auch eine qualitative Aufstockung. Herr Plessl sprudelt jetzt vor lauter Fragen über, und im Ausschuss war nach eindreiviertel Stunden Schluss, weil ihm nichts mehr eingefallen ist. Nur damit das hier jetzt auch einmal richtiggestellt wird. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Duzdar: Das macht man nicht im Hohen Haus! – Abg. Noll: Unwürdig!)

Abg. Hauser: Rot-Grün! – Zwischenruf der Abg. Duzdar.

Sie kritisieren, wenn unser Bundesminister ein Konzept erstellt, sodass endlich einmal Sicherheit in diesem Land vorherrscht – vor allem in Wien. Westbahnhof, andere Dinge, jeden Tag Messerstechereien, aber diesbezüglich gibt es von Ihnen keine Kritik. (Abg. Hauser: Rot-Grün! – Zwischenruf der Abg. Duzdar.) Ich höre immer nur: Das ist nichts. Das braucht man nicht! Wozu sollen wir das machen? – Das ist genau Ihre Politik, die Sie über Jahre fortgesetzt haben. (Ruf bei der ÖVP: Abgewählt!) Sie sehen es ja selbst: Es hat nicht funktioniert. Wir machen mit unserem Koalitionspartner endlich – endlich! – eine Politik, die mit Ihnen nicht einmal im Ansatz möglich war. Es ist nicht einmal im Ansatz möglich gewesen, mit Ihnen eine vernünftige Sicherheitspolitik zu machen, meine Damen und Herren.

Abg. Duzdar: Dass bei Ihnen nichts hängen bleibt, glaube ich gerne!

Wir sprechen heute über dieses Budget. Große Kritik hat es Ihrerseits ja nicht gegeben. Es hat nur Aufschreie gegeben, wie: Das ist nichts, damit kann man nichts machen! – Aber in Wahrheit, in Ihrem Innersten müssen Sie diesem Budget eigentlich zustimmen, meine Damen und Herren (Abg. Bacher: Das Lamperl leuchtet!), denn viel von Ihrer Kritik ist in Wahrheit nicht hängen geblieben. (Abg. Duzdar: Dass bei Ihnen nichts hängen bleibt, glaube ich gerne!) Sie haben halt einen Aufschrei in alle Richtungen gemacht, rechts, links, rauf und runter, kritisiert, aber es war mehr oder weniger nichts. Das ist genau Ihre Politik.

Abg. Duzdar: Wer hat das gesagt?

Ich würde Sie auch um eine entsprechende Zustimmung dafür ersuchen, dass Österreich auch kein Land sein soll, in dem die Schlepper bestimmen, wer Schutz bekommt und wer nicht. (Abg. Duzdar: Wer hat das gesagt?) Ich glaube, wir könnten uns vielleicht auch darüber verständigen, dass Österreich kein Land sein soll, wo es unterm Strich auf das Gleiche herauskommt, ob man einen positiven oder einen negativen Asylbescheid bekommt, weil man sowieso im Land bleibt. Mit meinem rechtsstaatlichen Verständnis verträgt sich das nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Duzdar: Das war die SPÖ!

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Im Wissenschaftsbudget gibt es tatsächlich einige erfreuliche Entwicklungen zu vermerken: Zum einen wird es in den nächsten Jahren deutlich mehr Mittel für die Universitäten geben und zum anderen wird es auch deutlich mehr Mittel für die Studienförderung geben. (Abg. Duzdar: Das war die SPÖ!) Das sind Beschlüsse, die wir noch vor den Wahlen gefasst haben. Was die Studienförderung betrifft, so haben wir viele, viele Jahre darauf gedrängt, dass da entscheidende Schritte gesetzt werden müssen, weil uns wichtig ist, dass junge Menschen, die entsprechende Fähigkeiten und Talente haben, studieren können, eine gute Ausbildung bekommen, auch wenn die Eltern keine dicke Brieftasche haben. Daher ist diese Unterstützung besonders wichtig.

Abg. Duzdar: Was hat das mit dem Bundestrojaner zu tun?

Wir haben eine der besten Polizeiausbildungen der Welt. (Abg. Wittmann: Was hat das mit dem Trojaner zu tun?) Im Übrigen gehören wir auch zu den Ländern, die eine der längsten Polizeiausbildungen haben. Unsere Polizeioffiziere und -unteroffiziere werden immer wieder international angefordert und sind weltweit unterwegs, um andere in gutem Policing auszubilden, und sie sind ein weltweit gesuchter Gesprächspartner. (Abg. Duzdar: Was hat das mit dem Bundestrojaner zu tun?) All das hat Kollege Jarolim heute schlechtgeredet. Ich finde, es ist wirklich sehr enttäuschend, das von einer an sich einmal großen, staatstragenden Regierungspartei zu hören; das möchte ich Ihnen sagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Wollen Sie nicht zum Thema reden, Herr Kollege? Kollege Stefan hat sich wenigstens intellektuell damit auseinandergesetzt!)

Zwischenruf der Abg. Duzdar

Ich übernehme diese Verantwortung nicht und ich gehöre auch nicht zu den Politikern, die dann erst munter werden, wenn etwas passiert ist (Zwischenruf des Abg. Plessl), um dann nachher zu reagieren. Das haben wir in einem anderen Bereich schon 2015 in Österreich erlebt (Zwischenruf der Abg. Duzdar) und an diesen Problemen haben wir bis heute ordentlich zu kauen. Meine Verantwortung schaut anders aus und in meiner Interpretation für dieses Amt gilt es vorausschauend zu handeln, in die Zukunft zu blicken und in Wahrheit die Dinge schon in die richtige Richtung zu bewegen, bevor die Probleme auftauchen.

Abg. Duzdar: Was ist jetzt mit der Volksabstimmung?

Zweiter Punkt – der wurde heute auch schon mehrmals diskutiert (Abg. Duzdar: Was ist jetzt mit der Volksabstimmung?) –: Das Ceta von heute, das heute im Ministerrat beschlossen wurde und das wir hier im Nationalrat weiter auf den Weg bringen, ist nicht das Ceta von damals. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Sie sind auch schon damals mehrmals umgefallen, Herr Kern. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist ja sehr interessant, dass Sie sich jetzt besonders aufregen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Duzdar und Greiner.

Ich sage Ihnen die aktuellen Zahlen aus Wien: Es gibt mittlerweile – zu meiner Verwunderung – erstmalig einen aktuellen Quartalsbericht aus Wien, zum 1. Quartal 2018. In den vergangenen Jahren war es mit den roten Sozialministern kaum möglich, dazu aktuelle Zahlen zu haben, jetzt geht das plötzlich (das besagte Schriftstück mit der Aufschrift „Mindestsicherung in Wien auf einen Blick – 1. Quartalsbericht 2018“ in die Höhe haltend): die aktuellen Zahlen zur Mindestsicherung in Wien. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ich sage Ihnen, dass 2017 die Zahl der Mindestsicherungsbezieher in Wien 193 591 Personen betrug – mehr als 193 000 in Wien (Abg. Neubauer: Das ist die gesamte Stadt Linz! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), diese Zahl muss man sich einmal vorstellen! –, und ich sage noch dazu, dass in Wien bereits 2017 54 Prozent der Mindestsicherungsbezieher keine Österreicher waren. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Soll ich Ihnen die aktuelle Zahl der Asylberechtigten in Wien, die Mindestsicherung beziehen, sagen? Wissen Sie, wie viele Asylberechtigte in Wien – aktuell im März 2018 – Mindestsicherung beziehen? Wissen Sie, wie viele? – 54 000 Asylberechtigte beziehen in Wien Mindestsicherung, und diese Zahl steigt selbstverständlich von Monat zu Monat. (Zwischenrufe der Abgeordneten Duzdar und Greiner.)

Zwischenruf der Abg. Duzdar.

Gott sei Dank gibt es nun einen nicht sozialistischen Bildungsminister, denn was Sie aufgeführt haben: Da sitzen ja zwei Vorgängerinnen (in Richtung der Abgeordneten Hammerschmid und Heinisch-Hosek weisend), die letztlich nichts anderes getan haben, als es den Kindern möglichst schwer zu machen, und genau das wollen wir umdrehen! (Zwischenruf der Abg. Duzdar.) Wir wollen es den Kindern möglichst leicht machen und für einen Anschluss sorgen und sie nicht – wie Sie behaupten – separieren. (Zwischenruf des Abg. Knes.)

Abg. Duzdar: ... mit dem Herrn Kickl passiert ist!

Was ich aber nicht verstehe, ist, warum gerade die Sozialdemokratie so heftig Kritik an diesem Vorgang übt. Es war ja ihr Parteianwalt, Herr Dr. Gabriel Lansky, der im letzten Jahr bei der Staatsanwaltschaft eine Anzeige im Zusammenhang mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung eingebracht hat und gerade jene Untersuchungen haben wollte, die da stattgefunden haben. (Abg. Wittmann: Darf er das leicht nicht? – Abg. Jarolim: Darf er nicht?) Es ist der SPÖ-Parteianwalt, der immer wieder bei der Staatsanwaltschaft interveniert hat, warum denn in dieser Angelegenheit nichts geschehe (Abg. Wittmann: Darf er das nicht? – Abg. Leichtfried: Wollen Sie ihm das verbieten?), deshalb verstehe ich jetzt Ihre Kritik an den Vorgängen der Staatsanwaltschaft nicht, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Abg. Duzdar: ... mit dem Herrn Kickl passiert ist!)

Zwischenruf der Abg. Duzdar.

Im zweiten Punkt – der ist viel interessanter – geht es um diese sogenannten nicht gelöschten Daten, um Ermittlungsdaten aus den Ermittlungen, die gegen den SPÖ-Parteianwalt Dr. Gabriel Lansky geführt worden sind, weil ihm unterstellt wurde, er würde für einen ausländischen Dienst spionieren. (Zwischenruf der Abg. Duzdar.) Da können Sie uns jetzt behilflich sein: Angeblich gibt es ein Urteil, wonach all diese ermittelten Daten hätten gelöscht werden müssen. Ich muss Ihnen sagen, ich finde dieses Urteil beim besten Willen nirgends. (Abg. Jarolim: Sie werden vieles nicht finden, Herr Kollege! Sie wollen auch vieles nicht finden!) Vielleicht gibt es ja irgendjemanden in der

Abg. Jarolim: Sie wollen es nicht finden, Herr Kollege! – Abg. Duzdar: Das ist ja absurd! In diesem Zusammenhang wollen Sie vieles nicht finden! – Abg. Wittmann: Sie wollen nicht!

Republik – die Sitzung ist ja öffentlich –, der dieses Urteil hat. (Abg. Jarolim: Sie wollen es nicht finden, Herr Kollege! – Abg. Duzdar: Das ist ja absurd! In diesem Zusammenhang wollen Sie vieles nicht finden! – Abg. Wittmann: Sie wollen nicht!) Ich kenne in diesem Zusammenhang nur Abweisungen, ich kenne in diesem Zusammenhang nur Einstellungen, sonst wäre es ja wohl auch nicht möglich, dass uns die Oberstaatsanwaltschaft Linz diese Ermittlungsakten – die alle vom BVT hätten gelöscht werden müssen – für den Untersuchungsausschuss übermittelt.

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Duzdar: Dann sollten Sie vielleicht den Herrn Kickl einsetzen! – Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.

Ich werde massiv bedroht, Herrn Dr. Lansky hier nicht weiter zu erwähnen; meine Aussagen seien strafrechtswidrig, kreditschädigend, man behält sich rechtliche Schritte gegen mich vor – offensichtlich will mich der SPÖ-Parteianwalt mundtot machen. Das ist sehr interessant, möchte ich Ihnen sagen. Wenn Sie Aufklärung wollen, dann sagen Sie bitte Ihrem Anwalt, er soll es unterlassen, Abgeordnete, die am Rednerpult zur Causa sprechen, anzugehen und den Versuch zu unternehmen, sie mundtot zu machen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Duzdar: Dann sollten Sie vielleicht den Herrn Kickl einsetzen! – Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)

Abg. Duzdar: Warum wurde dann die Suspendierung aufgehoben?

lichen Grundlage gehandelt. (Abg. Duzdar: Warum wurde dann die Suspendierung aufgehoben?)

Abg. Duzdar: Dritte Suspendierung aufgehoben! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Es kommt das gerade bei der SPÖ immer wieder vor, Herr Kollege Krainer, Sie haben ja keine Ahnung, wovon Sie hier reden! (Abg. Duzdar: Dritte Suspendierung aufgehoben! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie sprechen heute noch in der OTS0065 – das kann jeder hier abrufen – von einem „Geheimdienst“. Bitte schön, Herr Kollege Krainer, das BVT ist doch kein Geheimdienst! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Rosenkranz: Bravo! Richtig so!) Das BVT ist doch kein Geheimdienst, Sie haben ja keine Ahnung, wovon Sie reden!

Zwischenruf der Abg. Duzdar

Dem dritten Kind, das in einer Familie in Österreich lebt, die Mindestsicherung bezieht, stehen künftig durch den Beschluss der Bundesregierung pro Tag weniger als 1,50 Euro zur Verfügung (Zwischenruf der Abg. Duzdar), und ich frage Sie: Könnten Sie als Elternteil tagtäglich Ihren Kindern in die Augen schauen und ihnen die einfachsten Bedürfnisse verwehren? (Abg. Wöginger: Familienbeihilfe haben Sie nicht mitgekriegt?) Könnten Sie tagtäglich den Kindern in die Augen schauen und sagen: Mit deiner Fußballmannschaft hast du das Spiel gewonnen, super, du bekommst neue Fußballschuhe, wir gehen morgen einkaufen, 1,50 Euro haben wir für dich zur Verfügung (Abg. Steinacker: Die Familienbeihilfe ...!), aber dafür bekommst du keine Jause für das nächste Training!? Schulbeginn ist, du brauchst eine Füllfeder und Schulhefte, wir gehen morgen einkaufen, du hast 1,50 Euro zur Verfügung, dafür bekommst du halt keine Schulmilch! Die Woche darauf ist der Schulausflug, den können wir uns dieses Mal schon gar nicht mehr leisten, aber um die 1,50 Euro bekommst du eine Kugel Eis in der Stadt, denn das ist das Einzige, was wir uns für dich noch wirklich leisten können! (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

Zwischenruf der Abg. Duzdar

Ich bin froh, dass er heute überhaupt da ist, denn in letzter Zeit haben wir gehört, dass seine Gesundheit manchmal angegriffen ist. Ist es eine Gastritis, die aufkommt (Abg. Höbart: Magenpilz!), ist es eine Viruserkrankung mit einer Kreislaufschwäche, die ihn davor zurückhält, dass er sich einmal verantwortet, nämlich vor einem Gericht, dafür, was er von seinem Lieblingsplatz aus, und das ist dieses Rednerpult hier, immer macht, wo er im Schutz der Immunität einfach alles behauptet und von sich gibt (Zwischenruf der Abg. Duzdar), was in Wirklichkeit rechtlich nicht haltbar ist, weder rechtlich noch tatsächlich? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Duzdar.) Diesen Lieblingsplatz, den kann er auf keinen Fall verlassen, vielleicht macht er noch eine Aktion und kettet sich hier einmal an. Das wären wir von Ihnen und Ihren Gleichgesinnten ja durchaus gewohnt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Duzdar.

Ich bin froh, dass er heute überhaupt da ist, denn in letzter Zeit haben wir gehört, dass seine Gesundheit manchmal angegriffen ist. Ist es eine Gastritis, die aufkommt (Abg. Höbart: Magenpilz!), ist es eine Viruserkrankung mit einer Kreislaufschwäche, die ihn davor zurückhält, dass er sich einmal verantwortet, nämlich vor einem Gericht, dafür, was er von seinem Lieblingsplatz aus, und das ist dieses Rednerpult hier, immer macht, wo er im Schutz der Immunität einfach alles behauptet und von sich gibt (Zwischenruf der Abg. Duzdar), was in Wirklichkeit rechtlich nicht haltbar ist, weder rechtlich noch tatsächlich? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Duzdar.) Diesen Lieblingsplatz, den kann er auf keinen Fall verlassen, vielleicht macht er noch eine Aktion und kettet sich hier einmal an. Das wären wir von Ihnen und Ihren Gleichgesinnten ja durchaus gewohnt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Duzdar.

Sie reden heute von Verrat. (Zwischenruf der Abg. Duzdar.) Meine sehr geehrten Damen und Herren – Verrat! –, eine Partei, die in den letzten Tagen davon spricht, noch mehr Kompetenzen an Brüssel abzugeben, österreichische, eigenstaatliche Souveränität zugunsten von Brüssel aufzugeben, noch mehr nach Brüssel zu zahlen (Zwischenrufe bei der SPÖ) – das ist der wahre Verrat, meine sehr geehrten Damen und Herren, am Steuerzahler und am Wähler! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Duzdar: Zur Volksanwaltschaft hat er nichts gesagt! – Abg. Zanger: Ich habe nur auf die Kollegin repliziert! – Abg. Rosenkranz: Also die Volksanwaltschaft hat sich mit Zwischenrufen des Parlaments bisher noch nicht auseinandergesetzt! – Ruf bei der SPÖ: Wird schon noch kommen! – Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Ja, die Frau Kollegin Schatz einmal ansprechen darauf!

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ries. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Abg. Duzdar: Zur Volksanwaltschaft hat er nichts gesagt! – Abg. Zanger: Ich habe nur auf die Kollegin repliziert! – Abg. Rosenkranz: Also die Volksanwaltschaft hat sich mit Zwischenrufen des Parlaments bisher noch nicht auseinandergesetzt! – Ruf bei der SPÖ: Wird schon noch kommen! – Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Ja, die Frau Kollegin Schatz einmal ansprechen darauf!)

Zwischenruf der Abg. Duzdar.

Ich habe 1994 zwei ganz große Züge nach Bosnien in Flüchtlingslager gebracht, ich bin dreimal im Jahr in Bosnien und versorge dort ein Spital, ich versorge dort das Rote Kreuz. Sie, Frau Abgeordnete Zadić, kommen aus Tuzla, Sie kennen die Stadt Bugojno. Sie sollten dort den Herrn Bürgermeister, den Primar im Krankenhaus, den Rot-Kreuz-Chef nach dem Herrn Rädler fragen, dann würden Sie sicherlich etwas über mich erfahren. (Zwischenruf der Abg. Duzdar.) Das sage ich jetzt nicht zu Ihnen, sondern in Richtung Liste Pilz, die solche Dinge über mich verbreitet. Da fühle ich mich wirklich gekränkt. (Abg. Kuntzl: Sie sollten sich entschuldigen!)

Abg. Duzdar: Superlativ!

Weiters geht es auch um Familienleistungen. Ich glaube, Bundeskanzler Kurz hat es heute ganz toll ausgedrückt (Abg. Duzdar: Superlativ!) – man kennt ja auch das Motto –: „In Vielfalt geeint“. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Diese Europäische Union wird weiterhin aus Mitgliedstaaten bestehen, in diesen Mitgliedstaaten werden wir weiterhin eigene geregelte soziale Systeme vorfinden. Und das wollen wir so. Was wir sicher nicht wollen, ist eine Sozialunion (Abg. Stöger: Noch einmal! Was?), sondern

Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Duzdar

Die Zeiten, in denen sozialistische Bundeskanzler nach Brüssel gefahren sind (Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Duzdar) und sich Angela Merkels Meinung abgeholt haben – er kommt ohne Meinung hierher und fährt mit meiner heim!, soll sie

Abg. Duzdar: Die Arbeitnehmer sind euch wurscht!

sek: Ja, wird auch!), was nicht der Fall ist. (Abg. Duzdar: Die Arbeitnehmer sind euch wurscht!)

Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Lausch: Ihr seid vernünftig! – Die Abgeordneten Duzdar und Greiner: Arroganz! – Zwischenruf des Abg. Keck.

Es freut mich sehr, dass diese Erkenntnis so viel Zustimmung bei der Opposition findet. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Lausch: Ihr seid vernünftig! – Die Abgeordneten Duzdar und Greiner: Arroganz! – Zwischenruf des Abg. Keck.)

Abg. Noll: Herr Minister, das steht seit 30 Jahren im Kollektivvertrag! – Zwischenruf der Abg. Duzdar.

Stellen Sie sich einen Kameramann vor, der angestellt ist und einen Dokumentationsfilm in der freien Natur drehen will: Das Wetter ist schlecht, man wartet, dann passt das Wetter und man beginnt zu drehen, so, und dann ist der 8-Stunden-Tag vorbei und es geht nicht mehr. Danach müsste man wieder neu anfangen, wieder warten, bis das Wetter besser ist. Das ist weder praktisch und angenehm noch ökonomisch sinnvoll. (Abg. Noll: Herr Minister, das steht seit 30 Jahren im Kollektivvertrag! – Zwischenruf der Abg. Duzdar.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Katzian – vor seiner Nase mit beiden Händen eine Spanne andeutend –: Ihr habt so eine lange Nase! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Das stimmt nicht! – Zwischenrufe der Abgeordneten Duzdar, Knes, Krist und Lindner.

Übrigens: Bei den 12 Stunden, die in Zukunft auch bei Gleitzeit möglich sind, haben wir Anleihe an einem Dokument, das Plan A heißt, genommen. Ich darf aus dem Plan A zitieren (Abg. Kuntzl: Vollständig aber! – Abg. Heinisch-Hosek: Nichts auslassen!): „Bei Gleitzeit sollen zwölf Stunden tägliche Arbeitszeit möglich werden, jedoch nur, wenn als Ausgleich längere zusammenhängende Freizeitblöcke genommen werden können.“ – Nichts anderes tun wir, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Katzian – vor seiner Nase mit beiden Händen eine Spanne andeutend –: Ihr habt so eine lange Nase! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Das stimmt nicht! – Zwischenrufe der Abgeordneten Duzdar, Knes, Krist und Lindner.)

Zwischenruf der Abg. Duzdar

Was sich wirklich ändert, ist: Wir schaffen eine Vereinfachung eines recht komplizierten und undurchsichtigen Überstundenregimes (Zwischenruf der Abg. Duzdar) und passen die Regelungen gleichzeitig an die EU-Arbeitszeitrichtlinie an, wobei wir diese eindeutig unterschreiten. Sie wissen, dort sind bis zu 13-Stunden-Arbeitstage möglich. Das wollen wir nicht – das haben die Schweden, auf die die SPÖ auch immer wieder hinweist. Dort sind 13 Stunden Arbeitszeit möglich, wir wollen das nicht, wir bleiben darunter.

Zwischenruf der Abg. Duzdar

Sie waren es, die die Mittel für den Kindergartenausbau auf 1 000 Euro für ein ganzes Jahr reduziert haben (Zwischenruf der Abg. Duzdar) und die Mittel für Ganztagsschulen einkassiert haben. Wissen Sie, was der Punkt ist? – Da geht es nicht nur um Gerechtigkeit, da geht es auch um Freiheit, und diese Freiheit beschränken Sie. Es ist die Freiheit auf ein selbstbestimmtes Leben; diese Freiheit braucht Regeln, die Mitarbeiter brauchen den Schutz, das wissen wir aus unserer Geschichte. In der Gruppe können sie ihre Interessen gegen übermächtige Partner und Gegenüber vertreten. Diesen Schutz entziehen Sie ihnen jetzt. Sie setzen auf das Recht des Stärkeren. – Frei nach Marie Ebner-Eschenbach: „Das Recht des Stärkeren ist das stärkste Unrecht.“ (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Duzdar: ... Arbeitnehmervertreter! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

ren Freunden, die anscheinend aus allen Bundesländern Leute mit Geldgeschenken nach Wien karren wollen, die sonst gar nicht kommen würden und das Ganze auch nicht so ernst nehmen, wie Sie das anscheinend tun! (Abg. Duzdar: ... Arbeitnehmervertreter! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sagen Sie das Ihrer Panikmacheabteilung in der Gewerkschaft! Sagen Sie das den Leuten, die hier Angstmache betreiben (Zwischenruf des Abg. Wittmann) und die Sachlichkeit in Wirklichkeit schon längst aufgegeben haben! Sagen Sie das denen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Duzdar – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ

Bei Herrn Kollegen Kern fragt man sich schon, wer seine Rede wohl geschrieben hat – war es Herr Fußi, war es Herr Silberstein? –, denn so viele Unwahrheiten (Zwischenruf der Abg. Duzdar – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) wie auch absichtlich verdrehte Sachverhalte, wie Sie hier dargestellt haben, das passt ja auf keine Kuhhaut, Herr Kern! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Heiterkeit der Abg. Duzdar.

Das ist das, was wahrscheinlich eher zutrifft. Das steht jetzt schon fest, nämlich das Bekenntnis: Wir streben weder Platz 1 noch Platz 2 an, denn das ist angesichts der guten Arbeit, die die Bundesregierung in den letzten Monaten geleistet hat und in den nächsten Jahren leisten wird, ohnedies schon sinnlos. (Heiterkeit der Abg. Duzdar.) – Auch gut, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Duzdar.

Trotzdem war natürlich das Angebot der Regierungsparteien, dass wir eine zweieinhalbwöchige Begutachtung machen, einigermaßen unverfroren, würde ich sagen, weil das natürlich nicht die übliche Vorgangsweise ist, wie wir hier im Parlament arbeiten. (Zwischenruf der Abg. Duzdar.)

Abg. Wittmann: Sie haben die Arbeiter verraten! – Abg. Duzdar: Erklären Sie das den Arbeitern, die Sie gewählt haben!

Wenn der Herr Rossmann meint, wir sind, was die Arbeitssituation betrifft, wiederum im 19. Jahrhundert angekommen, dann kann ich Ihnen nur eines sagen: Ihre klassenkämpferischen Töne passen nur mehr ins 19. Jahrhundert hinein. (Abg. Wittmann: Sie haben die Arbeiter verraten! – Abg. Duzdar: Erklären Sie das den Arbeitern, die Sie gewählt haben!) Das ist das Einzige, denn – das kann und muss ich Ihnen sagen – die Arbeitswelt des 21. Jahrhunderts sieht anders aus! (Abg. Wittmann: Wieder umgefallen, Arbeiter verraten!)

Zwischenruf der Abg. Duzdar

Was Herr Landeshauptmann Kaiser versprochen hat, kann er natürlich nicht halten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es kommt nämlich nun heraus (Zwischenruf der Abg. Duzdar), dass er dieses Geld, das er den Familien und den Gemeinden versprochen hat, gar nicht hat. Es kommt nun heraus (Zwischenruf der Abg. Bayr), dass die Gemeinden mitzahlen sollen.

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Heiterkeit der Abg. Duzdar.

Um auf Kollegin Duzdar zurückzukommen: Ich habe schon geglaubt, ich bin bei einem Gewerkschaftstag oder bei einer Demonstration, so emotional war Ihre Rede. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Heiterkeit der Abg. Duzdar.) Es macht das Gesagte aber nicht richtiger, wenn man hier sehr emotional agiert. Es wird nicht richtiger, wenn man immer wieder vom generellen 12-Stunden-Tag spricht. Deshalb jetzt auch an die Sozialdemokratie: Bitte, das ist falsch, der 8-Stunden-Tag bleibt! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Schieder: Bis morgen aber nur!)

Zwischenruf der Abg. Duzdar.

Ohne Ihnen nahezutreten wollen, aber man kann eine Rede – leider Gottes, muss ich sagen – fast nicht ahnungsloser halten, als Sie das getan haben. (Zwischenruf der Abg. Duzdar.) Sie haben wirklich keine Ahnung, was diese Berufsgruppen tagtäglich für unsere Sicherheit, für unser aller Wohl leisten müssen. Das sind angeordnete Überstunden, nichts Freiwilliges. Man weiß bei Dienstantritt nicht, wann man am Abend

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Duzdar.

Noch einmal danke an den Vizekanzler, an H.-C. Strache; wir haben dieses Gesetz mit der ÖVP umgesetzt und alle sind jetzt glücklich, vor allem die vielen Bundesbediensteten sind glücklich. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Duzdar.)

Zwischenruf der Abg. Duzdar.

Es haben nämlich mittlerweile mehr und mehr auf europäischer Ebene verstanden, dass es nur mit einem ordentlichen Außengrenzschutz, nur mit einer Trendwende in der Politik möglich ist, ein Europa ohne Grenzen im Inneren zu sichern. Ich gebe heute ein Versprechen ab: Wir werden es zustande bringen, dass das Europa ohne Grenzen im Inneren wieder eine Selbstverständlichkeit ist. Der Weg dorthin wird ein schwieriger und ein herausfordernder werden. Und ja, vielleicht werden Staaten wie Deutschland auf nationale Maßnahmen setzen, weil sie zuerst so lange in die falsche Richtung gelaufen sind, dass sie nun in ihrer Hektik versuchen, da gegenzusteuern, wo zu lange weggesehen wurde. (Zwischenruf der Abg. Duzdar.)

Zwischenruf der Abg. Duzdar.

Wissen Sie, das politische Kurzzeitgedächtnis ist auch immer sehr interessant. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) Überlegen Sie einmal, warum Sie da drüben in Opposition sitzen! Überlegt die Liste Pilz einmal, warum sie in den Umfragen nur 2 Prozent hat? Ein österreichischer Journalist hat das in den vergangenen Tagen relativ schön analysiert. Ihnen kommt es nicht mehr darauf an, dass hier Politik für die Menschen im Land gemacht wird. (Zwischenruf der Abg. Duzdar.) Ihnen kommt es nicht darauf an, dass die Österreicher einen Mehrwert von aktiver, gestalterischer Politik haben. Ihnen kommt es nur mehr darauf an, dass Sie den Florian Klenks und Armin Wolfs in dieser Republik gefallen. Darauf kommt es Ihnen an! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das ist nur leider nicht mehrheitsfähig, meine sehr geehrten Damen und Herren. Oder: Es ist Gott sei Dank nicht mehrheitsfähig!

Abg. Heinisch-Hosek: Arbeitszeitverkürzung! – Zwischenruf der Abg. Duzdar.

Die beiden Bundesministerinnen haben es auch schon angesprochen: Es wird gerne ein Blick auf die skandinavischen Länder geworfen (Abg. Keck: Verkürzung der Arbeitszeit!), gerade was das Bildungssystem und die Schulen betrifft. In Skandinavien ist die flexible Arbeitszeit gang und gäbe. (Abg. Heinisch-Hosek: Arbeitszeitverkürzung! – Zwischenruf der Abg. Duzdar.) In vielen Betrieben ist die Arbeitszeit im Schnitt sogar wesentlich gesunken. (Abg. Heinisch-Hosek: Arbeitszeitverkürzung!) – Frau Heinisch-Hosek, lassen Sie mich ausreden, ich lasse Sie auch immer ausreden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Duzdar

Sich dann hier herzustellen und zu glauben, dass Sie jetzt die großen Arbeitervertreter und Arbeiterkämpfer spielen könnten, ist einfach nicht ehrlich und das ist auch nicht authentisch herübergekommen (Zwischenruf der Abg. Duzdar), im Übrigen auch nicht bei Ihnen, Herr Kollege Leichtfried – was Sie heute hier aufgeführt haben! Normalerweise sind Sie ein eher sachlicher Redner, aber heute haben Sie sich hier als Schauspieler generiert. Das war nicht authentisch und daher auch nicht glaubwürdig, weswegen es beim Fernsehzuseher nicht so ankommen wird, wie Sie das gerne hätten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Schieder: Da redet die Richtige!)

Zwischenruf der Abg. Duzdar.

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen wieder ein strengeres, schärferes Ausländergesetz. Normalerweise ist es so, dass wir jedes Jahr im Frühjahr einen derartigen Gesetzentwurf vorbereiten, hier darüber diskutieren und dann beschließen; seit 15 Jahren ist das so. Diesmal hat sich die Beschlussfassung ein bisschen nach hinten verschoben, wahrscheinlich wegen des brisanten Themas 60-Stunden-Woche. Jetzt haben wir Juli, wir haben endlich einen Gesetzentwurf und wir haben darin die Regelungen noch schärfer gemacht. (Zwischenruf der Abg. Duzdar.) Waren sie nicht scharf genug, nicht streng genug? – All das, was mit diesem Gesetz festgelegt wird, kann heute auch schon gemacht werden: Handydatenauswertung, Mitwirkungspflicht, Selbsterhaltungspflicht, wenn sie das Geld haben. Wozu wir jetzt eine neue Novelle brauchen, ist für uns von der SPÖ einfach nicht verständlich.

Zwischenruf der Abg. Duzdar.

Es ist vor allem auch im Zusammenhang mit dem in diesem Tagesordnungspunkt besprochenen Antrag, den wir hier einstimmig beschließen, nicht noch einmal nötig, die Arbeitszeit zu apostrophieren. (Zwischenruf der Abg. Duzdar.) Es ist an Ihnen gelegen, wir hätten das im Sozialausschuss auch in diese Richtung einstimmig zusammenbringen können, wenn Sie nicht populistisch wären, sondern wenn Sie sachlich diskutiert hätten. Das, was wir beschlossen haben, ist auf jeden Fall mehrheitsfähig, und das hätte man auch machen können, aber ihr wolltet polarisieren und polemisieren, das ist das Problem. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Keck.)

Abg. Duzdar: Entsetzt! Fassungslos!

Diese Einheit wurde eben der Staatsanwältin vorgesetzt. Und wie führte sich diese Einheit auf? – Die Auskunftspersonen, die wir diese Woche gehört haben, waren engagierte BVT-Mitarbeiter, die endlich ihrer Wut Luft machen konnten. (Abg. Duzdar: Entsetzt! Fassungslos!) Die erste Auskunftsperson bestätigte, dass Oberst Preiszler mit Suspendierung und Gewaltanwendung drohte. Wir haben heute schon gehört, dass er deswegen wegen Nötigung angeklagt ist.

Abg. Duzdar: Es ist ein politischer Wahnsinn! Das nehme ich nicht zurück! – Abg. Hauser: Bitte? Sie nimmt es nicht zurück! – Abg. Rädler: Das muss ein Ordnungsruf sein!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Nehmen Sie bitte den Ausdruck „politischen Wahnsinn“ zurück, Frau Abgeordnete! Ich würde Sie bitten, den Ausdruck „politischen Wahnsinn“ zurückzunehmen. (Abg. Duzdar: Es ist ein politischer Wahnsinn! Das nehme ich nicht zurück! – Abg. Hauser: Bitte? Sie nimmt es nicht zurück! – Abg. Rädler: Das muss ein Ordnungsruf sein!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Duzdar und Plessl.

Endlich hat es dieses Umdenken gegeben, endlich findet dieser Umdenkprozess statt. Herr Kollege Leichtfried, Sie haben vorher kritisiert, dass es angeblich keine Rückführungsabkommen gibt: Sie als EU-Sprecher sollten eigentlich wissen, dass, solange die EU daran arbeitet, Österreich gar nicht die Möglichkeit hat, Rückführungsabkommen abzuschließen. Das sollten Sie eigentlich wissen, sehr geehrter Kollege Leichtfried. (Zwischenrufe der Abgeordneten Duzdar und Plessl.)

überreicht von den Abgeordneten Mag. Muna Duzdar und Mag. Verena Nussbaum

Petition betreffend „Für die Gesundheit der AnrainerInnen – Straßenbahnen raus aus dem Eisenbahngesetz!“ (Ordnungsnummer 10) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Muna Duzdar und Mag. Verena Nussbaum)

Beifall bei der Liste Pilz sowie der Abg. Duzdar.

Das bedeutet, dass viele der Senegalesen aus diesem Land auswandern müssen, und das spiegelt sich auch in unseren Migrationszahlen wider: In Europa kommen viele, die hier einwandern und um Migration oder Asyl ansuchen, aus Senegal. Wenn Menschen nicht mehr ernährt werden können, wenn ihre Heimat regelrecht verwüstet und sie noch dazu von hoch subventionierten Landwirtschaftsprodukten aus Europa überschwemmt wird, dann wandern sie aus. – Wir können das nicht mehr ignorieren, wir müssen die Ursachen für diese Wanderbewegungen bekämpfen! (Beifall bei der Liste Pilz sowie der Abg. Duzdar.)

Zwischenruf der Abg. Duzdar.

man sich nicht darüber zu wundern (Zwischenruf des Abg. Wittmann), dass sich Menschen, selbst wenn sie in Flüchtlingslagern in der Türkei in Sicherheit sind, auf den Weg Richtung Europa machen, obwohl wir der Türkei für die Flüchtlingshilfe über 3 Milliarden Euro und noch mehr zugesagt haben. (Zwischenruf der Abg. Duzdar.)

Zwischenruf der Abg. Duzdar

Ich bin gespannt und ich wäre auch gespannt, was der Inhalt dieser Abschiedsrede des Herrn Kern wäre – gescheitert als Bundeskanzler, gescheitert als Parteivorsitzender (Zwischenruf der Abg. Duzdar), gescheitert als Europakandidat, gescheitert als Nationalratsabgeordneter. Im Übrigen: Herr Kern war bei den letzten drei bis vier Sitzungen nicht anwesend (Abg. Höbart: Richtig! Wo ist der Herr Kern?), kassiert nach wie vor die Gage – das sollten die Zuseherinnen und Zuseher auch wissen! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Duzdar.) Letztlich – um das abzurunden – ist er mit seinem letzten Antrag zur Arbeitsmarktpolitik hier in diesem Haus auch noch gescheitert – eine traurige Bilanz, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Duzdar.

Ich bin gespannt und ich wäre auch gespannt, was der Inhalt dieser Abschiedsrede des Herrn Kern wäre – gescheitert als Bundeskanzler, gescheitert als Parteivorsitzender (Zwischenruf der Abg. Duzdar), gescheitert als Europakandidat, gescheitert als Nationalratsabgeordneter. Im Übrigen: Herr Kern war bei den letzten drei bis vier Sitzungen nicht anwesend (Abg. Höbart: Richtig! Wo ist der Herr Kern?), kassiert nach wie vor die Gage – das sollten die Zuseherinnen und Zuseher auch wissen! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Duzdar.) Letztlich – um das abzurunden – ist er mit seinem letzten Antrag zur Arbeitsmarktpolitik hier in diesem Haus auch noch gescheitert – eine traurige Bilanz, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Duzdar.

Das Problem, das ich bei dieser Geschichte habe – das ist übrigens ein sehr, sehr tüchtiger Mann –, ist aber, dass man nach Ablauf dieser Zeit als Gemeinde höchstwahrscheinlich hingehen und sagen muss: Lieber Freund, es war sehr nett, aber wir können dich nicht weiter beschäftigen, wir haben das nicht budgetiert, wir haben das nicht im Personalplan! (Zwischenruf des Abg. Vogl.) – Das ist gegen die Würde der Menschen, dass man ihnen weitere zwei Jahre ihrer Lebenszeit stiehlt und sie weitere zwei Jahre in Unsicherheit lässt. Das ist gegen die Würde des Menschen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Duzdar.)

Abg. Vogl: Kosten! – Zwischenruf der Abg. Duzdar

Wir werden diese Milliarde abbilden, rund 1 Milliarde Euro (Abg. Vogl: Kosten! – Zwischenruf der Abg. Duzdar) wird bis Ende 2023 zustande kommen – nicht gleich, am Anfang ist eine Fusion natürlich auch durchzuführen. Da wird man einmal ein Jahr oder zwei Jahre brauchen, das weiß jeder, der in diesem Bereich schon einmal etwas zusammengeführt hat. Später aber, wenn die Trägerstruktur funktioniert, ist das Einsparungsvolumen natürlich auch erzielbar (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Duzdar): durch besser abgestimmte Leistungen; dadurch, dass natürliche Pensionsabgänge nicht mehr vollzählig nachbesetzt werden; im Bereich der Digitalisierung – wir haben mehrere Rechenkreise –, im IT-Bereich. Es kann doch nicht sein, dass es 21 Träger gibt, und jeder hat seinen eigenen IT-Bereich!

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Duzdar

Wir werden diese Milliarde abbilden, rund 1 Milliarde Euro (Abg. Vogl: Kosten! – Zwischenruf der Abg. Duzdar) wird bis Ende 2023 zustande kommen – nicht gleich, am Anfang ist eine Fusion natürlich auch durchzuführen. Da wird man einmal ein Jahr oder zwei Jahre brauchen, das weiß jeder, der in diesem Bereich schon einmal etwas zusammengeführt hat. Später aber, wenn die Trägerstruktur funktioniert, ist das Einsparungsvolumen natürlich auch erzielbar (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Duzdar): durch besser abgestimmte Leistungen; dadurch, dass natürliche Pensionsabgänge nicht mehr vollzählig nachbesetzt werden; im Bereich der Digitalisierung – wir haben mehrere Rechenkreise –, im IT-Bereich. Es kann doch nicht sein, dass es 21 Träger gibt, und jeder hat seinen eigenen IT-Bereich!

Abg. Duzdar: Sie hat es gesagt! – Abg. Knes: Zuhören! – Zwischenruf des Abg. Noll.

Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Holzinger-Vogtenhuber, Ihr Engagement in Ehren, aber Sie haben uns noch nicht gesagt, wie Sie mit dem vorliegenden Antrag überhaupt umgehen werden. (Abg. Duzdar: Sie hat es gesagt! – Abg. Knes: Zuhören! – Zwischenruf des Abg. Noll.) Sie haben das Stichwort Internet genutzt, um über ein ganz anderes Thema zu sprechen, und die Liste Pilz, jetzt, war im Ausschuss nicht einmal anwesend, das heißt, wir wissen gar nicht, ob Sie dem vorliegenden Antrag zustimmen werden oder nicht.

Abg. Duzdar: Und Sie 6 Millionen! – Abg. Gamon: Bitte nicht ablenken!

Sehr geehrte Damen und Herren gerade auch zu Hause vor den Fernsehgeräten! Wissen Sie, was die SPÖ angibt? – Die SPÖ gibt an, dass sie nur 57 000 Euro mehr ausgegeben hat als 2013. (Abg. Duzdar: Und Sie 6 Millionen! – Abg. Gamon: Bitte nicht ablenken!) Das geht sich nicht einmal aus, wenn man die Inflation mit einrechnet. Medienanalysen zeigen, dass Sie im Wert von über 6,5 Millionen Euro Inserate geschaltet und Werbemaßnahmen getroffen haben – da ist noch keine Veranstaltung dabei. (Zwischenrufe der Abgeordneten Jarolim und Plessl.)

Zwischenruf der Abg. Duzdar

Wo sind die Plakate? Wo ist die Transparenz der SPÖ, wenn es um die Vereine geht? Da gibt es ein paar spannende Vereine (Zwischenruf der Abg. Duzdar): Weil’s um was geht, den Verein Idee (Widerspruch bei der SPÖ – Abg. Meinl-Reisinger: Sie haben auch spannende Vereine!), den Verein Team A – sind die alle in die 7,3 Millionen Euro mit eingerechnet, die Sie als vermeintliche Summe angeben? – Das ist der wahre unfaire Wettbewerb! (Abg. Meinl-Reisinger: Ist .... mit eingerechnet?)

Ruf bei der SPÖ: Na, wer macht denn so etwas? Sie! Wer macht denn das? – Zwischenruf der Abg. Duzdar

Wenn wir über faire Wahlkampfkosten reden, reden wir über Transparenz, reden wir darüber, dass wir zu den Konsequenzen stehen! (Abg. Rädler: Herr Haselsteiner zahlt!) Aber das ist Fingerzeigpolitik (Ruf bei der SPÖ: Na, wer macht denn so etwas? Sie! Wer macht denn das? – Zwischenruf der Abg. Duzdar), Sie zeigen auf uns, als seien wir die Bösen, weil wir ehrlich darüber Rechenschaft ablegen, ehrlich, Frau

Ruf bei der FPÖ: Was soll sie jetzt noch sagen? – Abg. Duzdar – auf dem Weg zum Rednerpult –: Einiges! – Ruf bei der FPÖ: Tatsächlich? – Abg. Duzdar – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja! – Abg. Wöginger: Zusammengeräumt in der Hütten! – Abg. Höbart: Vielleicht findet sie Worte zu den Afghanenmorden!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Duzdar. – Bitte. (Ruf bei der FPÖ: Was soll sie jetzt noch sagen? – Abg. Duzdar – auf dem Weg zum Rednerpult –: Einiges! – Ruf bei der FPÖ: Tatsächlich? – Abg. Duzdar – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja! – Abg. Wöginger: Zusammengeräumt in der Hütten! – Abg. Höbart: Vielleicht findet sie Worte zu den Afghanenmorden!)

Abg. Pilz: Das sagt Putin! – Zwischenruf der Abg. Duzdar

Diese Präsidentschaft zählt zu den verantwortungsvollsten Präsidentschaften der letzten Jahre (Abg. Pilz: Das sagt Putin! – Zwischenruf der Abg. Duzdar), und ich bin stolz darauf, dass wir ein Teil der Bundesregierung sind, die diese Präsidentschaft durchführen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Duzdar: Weil die SPÖ immer auf die Menschen geschaut hat!

Wissen Sie, warum wir zwar in mehreren Regierungsprogrammen von Sozialdemokratie und Volkspartei immer wieder die Reform der Sozialversicherung im Regierungsprogramm verankert haben, aber sie nie umsetzen konnten? (Abg. Duzdar: Weil die SPÖ immer auf die Menschen geschaut hat!) Wissen Sie warum? (Abg. Leichtfried: Weil wir keine Arbeiterverräter sind! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Jawohl!) – Weil die SPÖ immer an ihren eigenen Strukturen gescheitert ist! Die Wimmers und Hebenstreits dieses Landes verhindern jede Strukturreform, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Rainer Wimmer: Das schauen wir uns an!)

Abg. Duzdar: Und der kürzen Sie die Familienbeihilfe!

Meine Damen und Herren, meine Eltern sind sehr betagt und sie brauchen beide Pflege; meine Mutter braucht sie mit Pflegestufe 2 und mein Vater mit Pflegestufe 5. Wir haben das als Familie mit der Unterstützung einer 24-Stunden-Betreuerin zur Zufriedenheit aller, vor allem der Zufriedenheit meiner Eltern, gut organisiert. (Abg. Duzdar: Und der kürzen Sie die Familienbeihilfe!) Das wäre ohne unseren Arzt, der auch bereit ist, Hausbesuche zu machen, nicht möglich. Ja, und ich stehe nicht an, für diese aufwendige, aber so wichtige Tätigkeit unserer Hausärzte hier auch einmal ein herzliches Danke zu sagen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Duzdar

Wollen Sie das? Wir haben hier die Möglichkeit (Zwischenruf der Abg. Duzdar), erneuerbare Stoffe zu verwenden, und Sie sagen Nein. Das ist Ihr Zugang. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Ende November haben wir einen Initiativantrag eingebracht, der wurde dann, wie Sie sich erinnern können, im Wirtschaftsausschuss besprochen.

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Duzdar und Knes.

Sie werfen uns, dieser Regierung, gerne vor, dass wir Konzernpolitik machen. Wissen Sie, was der Unterschied zwischen dieser Regierung und der Vorgängerregierung ist? – Wir machen Standortpolitik; die kann auch für Konzerne gut sein, aber nur Konzernpolitik zu machen, das ist Klientelpolitik. Das können Sie gerne Ihren Pappkameraden von der Papierindustrie ausrichten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Duzdar und Knes.)

Zwischenruf der Abg. Duzdar. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Das sind die Leute, die überhaupt noch nie gearbeitet haben. (Zwischenruf der Abg. Duzdar. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja da werdet ihr nervös und laut, das ist unangenehm, das glaube ich schon, wenn die eigenen Gewerkschaftsbonzen vor Gericht müssen, weil sie sich wieder irgendwo etwas ins Tascherl gesteckt haben. Das glaube ich euch schon. Das sind genau die Menschen, genau diese Herrschaften, die ihr ganzes Leben lang noch nie gearbeitet haben, die nur Funktionäre waren, die jetzt laut schreien und denen die Feiertagsregelung immer noch nicht genug ist. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Duzdar

Worum geht es eigentlich bei diesem Nichtrauchervolksbegehren? – Erstens einmal ist es, aus meiner subjektiven Sicht, ein Schießen mit Kanonen auf Spatzen. 900 000 Menschen haben unterschrieben – und Respekt davor, Respekt vor all den Experten (Zwischenruf der Abg. Duzdar), ja, Respekt vor den Experten, aber es war eine Themenverfehlung (Heiterkeit bei der SPÖ), denn worum geht es in Wirklichkeit?

Beifall bei JETZT sowie der Abg. Duzdar.

Sie können sich das so vorstellen: Ich bin unterwegs mit meinem zehn Jahre jüngeren Bruder, und es war sehr emotional für mich, dazustehen und keine Antwort auf die Frage zu haben, warum die Politik nicht so agiert, wie sie agieren sollte – es ist ihre Zukunft, es ist auch meine Zukunft –, nicht die nötigen Antworten zu haben, vor allem nicht die umgesetzten Maßnahmen. Wir hätten schon vor 30 Jahren – ich bin dieses Jahr 30 geworden – damit anfangen müssen, dann müssten wir nicht im Moment solche drastischen Maßnahmen setzen. (Beifall bei JETZT sowie der Abg. Duzdar.)

Zwischenruf der Abg. Duzdar

Ihr habt jetzt einen Antrag nach dem Motto: Oh, die armen Briten, die in Österreich leben, und die armen Österreicher in Großbritannien wissen jetzt gar nicht, wie es weitergeht!, eingebracht. (Zwischenruf der Abg. Duzdar) Ich gehe einmal davon aus, das wird Ihnen die Frau Bundesminister gleich erklären. Diesbezüglich sind nämlich sämtliche Vorbereitungen, auch im Falle eines Hard Brexits, schon längst getroffen worden. Da brauchen Sie sich wirklich keine Sorgen zu machen. Ich weiß nicht, wer Ihnen diese Rede geschrieben hat, aber derjenige hat nicht in die Berichte des Außenministeriums hineingeschaut. Das hatten wir schon längst erledigt.

Zwischenruf der Abg. Duzdar.

Kramen wir doch ein bisschen in der Mottenkiste! (Zwischenruf der Abg. Duzdar.) Ich kann mich noch an das Jahr 2006 erinnern. Ich nehme an, dass Kollege Rossmann auch nur über das Freihandelsabkommen reden wird, weil das ja viel angenehmer ist. Es schließt sich dann auch der Kreis zu Venezuela, weil sowohl Chávez als auch Maduro gegen alle Freihandelsabkommen mit kapitalistischen Ländern, so auch mit der EU und Österreich, waren. Da sind Sie eines Sinnes: Maduro ist dagegen, Sie sind auch dagegen – Sozialisten: egal, wohin man schaut, immer das gleiche Strickmuster. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Duzdar: Woher wissen Sie das? Waren Sie dabei?

Am 14. war dann Chávez auch noch in der Urania, viele kennen den Auftritt. Viele von Ihnen waren damals dort anwesend und haben Beifall geklatscht (Abg. Duzdar: Woher wissen Sie das? Waren Sie dabei?), als die Herrscher der neuen Zeit, die Popstars, dann begonnen haben, die Demokratie in Teilen von Südamerika zu Grabe zu tragen.

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Duzdar und Vogl.

aber auch ablehne, ist eine Ungleichbehandlung von Menschen, die die FPÖ wählen und grosso modo einfach als Ratten bezeichnet werden – was in der Vergangenheit auch passiert ist, was vonseiten der SPÖ passiert ist und wozu es überhaupt keinen Aufschrei in Österreich gegeben hat. Ich verstehe diese Ungleichbehandlung dieser verschiedenen Diktionen, die ich beide ablehne, nicht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Duzdar und Vogl.)

Abg. Duzdar: ... um die politische Funktion gegangen!

Die Frau Kollegin von der SPÖ hat heute zur Frau Ministerin gesagt, sie hätte „keine Existenzberechtigung“. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe mich gewundert, dass man dafür keinen Ordnungsruf bekommt! Eine Ministerin, ein Mensch (Abg. Duzdar: ... um die politische Funktion gegangen!) soll hier in Österreich keine Existenzberechtigung haben?! – Also das ist wirklich nicht in Ordnung! Da sollten Sie wirklich auch bei sich selbst ein bisschen nachjustieren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Duzdar und Greiner.

Ich könnte jetzt ganz polemisch sagen – weil Sie (in Richtung SPÖ) uns ja auch alle möglichen Sachen mit sehr viel Silberstein-Geschick im Hintergrund in die Schuhe schieben –: Sie sind deswegen dafür, dass das Gesetz heute nicht beschlossen wird, weil diese möglichen IS-Rückkehrer, von denen ja viele Staatsbürger sind und somit ein Wahlrecht haben, ja potenzielle SPÖ-Wähler sind. Das könnte ich jetzt sagen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Duzdar und Greiner.) – Nein, das ist keine Frechheit. Dieser Winkelzug wäre durchaus zulässig, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Vogl: Der Kausalzusammenhang ist falsch! – Zwischenrufe der Abgeordneten Duzdar und Knes.

Uns ist jede Kilowattstunde, die aus Ökostrom gewonnen wird, wichtig, denn wer Ökostrom abdreht, dreht unweigerlich Atomstrom auf, und dafür stehen Sie! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Vogl: Der Kausalzusammenhang ist falsch! – Zwischenrufe der Abgeordneten Duzdar und Knes.)

Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Duzdar.

segger und Lettenbichler für die gute Zusammenarbeit bedanken, das war sehr konstruktiv. Das Problem ist eher, dass nicht nur Schadholz in den Wäldern ist, sondern auch Partikularinteressen bei der SPÖ verfolgt werden. Ich möchte das – und das muss man auch einmal – ganz klar benennen: Sie schimpfen immer gegen Konzerne, aber da vertreten Sie auch einen Papierkonzern. Das ist ein Problem! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Duzdar.)

Abg. Duzdar: Sie sind nicht konstruktiv!

Da haben Sie auch die Partikularinteressen der Wiener Linien zu vertreten. Und das möchte ich auch einmal ansprechen: Es geht um die Anrechnungspunkte und darum, ob die sozialistisch geführte Stadt Wien über die Wiener Linien mehr als 10 Millionen Euro oder noch mehr verliert beziehungsweise zurückzahlen muss. Das sind Ihre Partikularinteressen, aufgrund derer Sie nicht mitgestimmt und aufgrund derer Sie nicht in einer konstruktiven Art und Weise ein neues Ökostromgesetz mitgeschrieben haben. (Abg. Duzdar: Sie sind nicht konstruktiv!) Das müssen wir einmal ganz klar sagen, und das darf auch einmal ausgesprochen werden. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Abg. Duzdar: Partikularinteressen ...!)

Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Abg. Duzdar: Partikularinteressen ...!

Da haben Sie auch die Partikularinteressen der Wiener Linien zu vertreten. Und das möchte ich auch einmal ansprechen: Es geht um die Anrechnungspunkte und darum, ob die sozialistisch geführte Stadt Wien über die Wiener Linien mehr als 10 Millionen Euro oder noch mehr verliert beziehungsweise zurückzahlen muss. Das sind Ihre Partikularinteressen, aufgrund derer Sie nicht mitgestimmt und aufgrund derer Sie nicht in einer konstruktiven Art und Weise ein neues Ökostromgesetz mitgeschrieben haben. (Abg. Duzdar: Sie sind nicht konstruktiv!) Das müssen wir einmal ganz klar sagen, und das darf auch einmal ausgesprochen werden. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Abg. Duzdar: Partikularinteressen ...!)

Abg. Duzdar: Das heißt, Sie sind für die ... des öffentlichen Verkehrs?

Die Wiener Linien würden ja sonst wahrscheinlich, wenn sie 10 Millionen Euro zurückzahlen müssen, das Lobbyingbüro in Brüssel verlieren. Ich weiß ja nicht, was die Wiener Linien in Brüssel zu tun haben, aber es beschäftigt mich nach wie vor, warum man dort ein Lobbyingbüro hat. – Das nur nebenbei gesagt. (Abg. Duzdar: Das heißt, Sie sind für die ... des öffentlichen Verkehrs?)

Abg. Duzdar: Ihre Partikularinteressen!

Es ist für mich schwer begreiflich, warum Sie in diesem Punkt stante pede dagegen sind. Ich glaube nicht einmal, dass es Frontalopposition ist, ich glaube, das waren diese Partikularinteressen. (Abg. Duzdar: Ihre Partikularinteressen!) Dem müssen Sie einfach standhalten.

Abg. Duzdar: Stimmt überhaupt nicht! Die Liste JETZT ...!

Wir hätten das Ganze viel, viel einfacher haben können, mit einem – unter Anführungszeichen – „normalen“ Bundesgesetz, das hätte einer Zweidrittelmehrheit bedurft. Da hat die SPÖ gesagt: Wir machen Opposition, begründen das nicht wirklich und stimmen im Nationalrat und im Bundesrat dagegen. (Abg. Vogl: ... begründet!) Im Übrigen ist die SPÖ die einzige Partei, die im Nationalrat dagegen gestimmt hat, da haben die NEOS dafür gestimmt. (Abg. Duzdar: Stimmt überhaupt nicht! Die Liste JETZT ...!) Auch im Bundesrat ist es so gewesen; es ist schon erwähnt worden, dass dort sogar die Grünen dafür gestimmt haben. So schlecht kann das aus dieser Perspektive gesehen also nicht gewesen sein. – Also Fundamentalopposition!

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Duzdar: ... Schuldzuweisungen! – Zwischenruf des Abg. Vogl.

Es ist schon etwas seltsam, wenn sich Kollegin Duzdar jetzt herstellt und sich darüber beklagt, dass wir jetzt zehn Gesetze statt einem hätten. – Ja, klar, wegen Ihnen! Wir hätten es auch gerne einfacher gehabt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Duzdar: ... Schuldzuweisungen! – Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Zwischenruf der Abg. Duzdar

Der Endabnehmer zahlt. Das sind die Haushalte, das sind aber auch kleine Gewerbetreibende und natürlich auch die Industrie. Da ist es natürlich unser Ziel, diese Belastung so gering wie möglich zu halten. Genau das gelingt jetzt mit diesem Gesetz, nämlich einerseits wirksame Hilfe zuteilwerden zu lassen und andererseits – wer zahlt’s? – diese Belastung so gering wie möglich zu halten. Ich sage Ihnen: Die Zahlen, die Sie da kolportieren – 150 oder was auch immer Millionen Euro –, werden so nicht eintreten (Zwischenruf der Abg. Duzdar), weil wir schon lange nicht mehr von 47 Kraftwerken sprechen, die betroffen sind, sondern es sind schon deutlich weniger, weil für manche davon schon die reguläre Förderung gilt et cetera. Das wird also weniger werden.

Abg. Duzdar: Schauen Sie sich die Tarife an, dann wissen Sie’s!

Andererseits wundert es mich auch, weil eines dieser Kraftwerke – nämlich das größte und der größte Nutznießer – das Kraftwerk in Simmering ist. Mir ist es völlig unverständlich, warum Sie als SPÖ – ich sage es jetzt einmal salopp – Ihre eigenen Kraftwerke im Regen stehen lassen – nicht nur das in Simmering, sondern auch die in Kärnten. Das müssen Sie mir erklären! Es wird Ihnen nicht gelingen, ich verstehe es einfach nicht. (Abg. Duzdar: Schauen Sie sich die Tarife an, dann wissen Sie’s!)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Duzdar.

Das Zweite: Energiearmut ist auch schon angesprochen worden. Heute beschließen wir im Nationalrat, auch einen Bundesratsbeschluss aufgreifend, einkommensschwache, sozial schwache Haushalte von diesen 20 Euro Mindestbeitrag zu befreien. Das war uns als sozialer Heimatpartei ein besonderes Anliegen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Duzdar.)

Zwischenruf der Abg. Duzdar

Bitte erlauben Sie mir, noch eines zu diesem Bereich zu sagen (Zwischenruf bei der SPÖ): Frau Abgeordnete Duzdar hat behauptet, dass das, was wir im Jänner vorgelegt haben, ein schlechtes Gesetz war. – Frau Abgeordnete Duzdar und der gesamte SPÖ-Klub: Das war eine Verlängerung des bestehenden Gesetzes, das in diesem Haus in der letzten Legislaturperiode mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen worden ist; im Bundesrat ist die Abstimmung damals einstimmig über die Bühne gegangen. Es ging nur um eine Verlängerung um drei Jahre. Wir stehen heute wieder hier, weil Sie Parteipolitik gemacht haben (Zwischenruf der Abg. Duzdar) – auf dem Rücken der Biomassekraftwerke und auf dem Rücken vieler Beschäftigter in diesem Land. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Ruf: So schaut es aus!)

Zwischenruf der Abg. Duzdar.

Sehr geehrte Damen und Herren! Kollegin Duzdar hat davon gesprochen, dass das, was die Regierung macht – in weiterer Folge natürlich: der Nationalrat –, peinlich und unwürdig ist. (Zwischenruf der Abg. Duzdar.) Ich denke, das Einzige, das in dieser ganzen Angelegenheit peinlich und unwürdig ist, ist die Verhinderung eines wichtigen Gesetzes durch die SPÖ-Fraktion im Bundesrat. Das ist peinlich und unwürdig. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Duzdar

Ich werde Ihnen die Inhalte noch einmal sagen, sie sind nicht so schwierig – Frau Duzdar, wenn Sie jetzt einmal aufpassen! (Zwischenruf der Abg. Duzdar) –: Verlängerung um drei Jahre, und es geht um drei Tarife: Kraftwerke bis 2 Megawatt 10 Cent, von 2 bis 10 Megawatt 9 Cent und über 10 Megawatt 8 Cent. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Duzdar.) Das steht in diesem Gesetz. Nichts anderes steht in diesem Gesetz, und Sie sprechen von Intransparenz.

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Duzdar.

Ich werde Ihnen die Inhalte noch einmal sagen, sie sind nicht so schwierig – Frau Duzdar, wenn Sie jetzt einmal aufpassen! (Zwischenruf der Abg. Duzdar) –: Verlängerung um drei Jahre, und es geht um drei Tarife: Kraftwerke bis 2 Megawatt 10 Cent, von 2 bis 10 Megawatt 9 Cent und über 10 Megawatt 8 Cent. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Duzdar.) Das steht in diesem Gesetz. Nichts anderes steht in diesem Gesetz, und Sie sprechen von Intransparenz.

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Duzdar.

Bürger gemacht wird. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Duzdar.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Duzdar.

Ganz interessant finde ich ja die Sache bei der SPÖ. Dort besinnt man sich jetzt offensichtlich auf das, was Sozialisten überall gut können: Schulden machen und neue Steuern erfinden. Weil gerade das Klima und CO2 in aller Munde sind, fordert ihr jetzt eine CO2-Steuer. Dass damit der europäischen Industrie massiv geschadet wird und dass dadurch massenhaft Arbeitsplätze zugunsten der USA und Chinas abwandern werden, das schert die Genossen hier überhaupt nicht. Aber es wundert mich nicht, dass euch das wurscht ist, denn euch wählen ohnehin keine Arbeitnehmer mehr. Da braucht ihr auch überhaupt nicht mehr darauf aufzupassen, ob die Arbeitslosigkeit steigt oder nicht. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Duzdar.)

Zwischenruf des Abg. Jarolim. – Abg. Duzdar: Ja, kommen Sie nach Jamaika!

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet hat sich nun Herr Bundesminister Blümel. – Bitte schön, Herr Minister. (Zwischenruf des Abg. Jarolim. – Abg. Duzdar: Ja, kommen Sie nach Jamaika!)

Zwischenruf der Abg. Duzdar.

Jetzt in aller Kürze auch noch zum Mittelstandsbericht, ich möchte nur ein paar Fakten erwähnen, nämlich zur Wirtschaft, die ja von der Sozialdemokratie stets verteufelt wird. (Zwischenruf der Abg. Duzdar.) Wir haben 330 000 KMUs in Österreich, sie beschäftigen rund zwei Millionen Menschen. Wir haben ungefähr 55 000 Lehrlinge, die in diesen Betrieben ausgebildet werden, also die Fachkräfte von heute und morgen. 70 Prozent der Erwerbstätigen und 65 Prozent der Lehrlinge befinden sich also in der Privatwirtschaft, in den KMUs, und 65 Prozent der gesamten Wertschöpfungskette werden von den KMUs erwirtschaftet – nur damit wir wissen, wovon wir reden.

Heiterkeit bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Duzdar.

Ich sage dir eines: Ich bin stolz, einer Partei anzugehören, die diese Regierung stellt; und ich bin stolz auf das, was diese Regierung mit unser aller Mithilfe an Entlastungen schafft, nämlich für die arbeitenden Menschen und für die Unternehmer, groß oder klein – nur nicht für die Konzerne; die werden, das haben wir heute schon gehört, eher zur Kasse gebeten. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Duzdar.)

Heiterkeit und Zwischenrufe der – in Richtung ÖVP weisenden – Abgeordneten Knes und Duzdar.

gefallen sind, die Unterstützung brauchen und wo man gegen Ungerechtigkeit ankämpfen muss. (Heiterkeit und Zwischenrufe der – in Richtung ÖVP weisenden – Abgeordneten Knes und Duzdar.) – Wieso lacht ihr von der SPÖ da? Ich glaube, dass das doch auch Teile von euren Idealen sind! Aber vielleicht war das einmal so, ich weiß es nicht.

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Duzdar.

Es ist auch deshalb ein Schritt in eine positive Ära, weil wir mit diesem neuen System auch die Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten in den Händen des Staates halten, nämlich dort, wo es aus meiner Sicht hingehört. Ich war von Anfang an der Überzeugung, dass der Bereich der Flüchtlingsbetreuung und der Flüchtlingsberatung eine hoheitliche Aufgabe ist und kein Feld, bei dem man Geschäftsinteressen verwirklichen kann. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Duzdar.)

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Duzdar

Überdies setzen wir damit eine Ankündigung des Regierungsprogrammes um. Ich habe Frau Abgeordnete Lueger schon zitiert, die ja einen Ausflug in die Geschichte unternommen hat. Das kann man durchaus machen, aber in der Geschichte gibt es, glaube ich, in den letzten Jahren eine große Zäsur – das war das Jahr 2015. Frau Abgeordnete, Sie müssen die Zeit in ein vor 2015 und ein nach 2015 unterteilen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Duzdar), denn nach diesem Jahr 2015 waren wir sehr, sehr schnell um viele unangenehme Erfahrungen reicher. (Zwischenruf der Abg. Lueger.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Duzdar und Lueger.

Heute will keiner mehr dafür verantwortlich sein (Zwischenruf des Abg. Vogl), dass Menschenmassen auf völlig unkontrollierte Art und Weise in dieses Land gelassen worden sind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Duzdar und Lueger.) Diesen Rucksack haben wir nun mühsam abgearbeitet. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Duzdar

Herren insbesondere aus dem Bereich der Sozialdemokratie (Zwischenruf der Abg. Duzdar), wir haben in diesem Bereich keine Zeit mehr zu verlieren. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Sie haben schon viel zu viel Zeit vergeudet und viel zu viel Zeit verbraucht, die uns nun fehlt, um die Dinge in Ordnung zu bringen. Das ist der Grund dafür, warum wir in dieser ersten Phase so arbeiten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dönmez.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Duzdar und Einwallner

Wir haben einen Geschäftsführer, den wir einsetzen werden (Zwischenruf des Abg. Krist) – wenn ich an die unseligen Zeiten von Rot-Schwarz denke, dann würden schon mindestens zwei im Gesetz stehen (Zwischenrufe der Abgeordneten Duzdar und Einwallner), denn so hat dieser rot-schwarze Proporz dauernd funktioniert. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Duzdar

Noch etwas ist mir ein wichtiges Anliegen (Zwischenruf der Abg. Duzdar), nämlich dass diese BBU in allen Bereichen den Grundherausforderungen und den Grundvorgaben des europäischen Rechts voll und ganz entspricht (Abg. Wittmann: Vielleicht war der Sobotka ...!), weil immer so getan wird, als ob das nicht der Fall wäre. Doch, doch: Auf Punkt und Beistrich erfüllen wir die Vorgaben des europäischen Rechts. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Eines aber machen wir nicht mehr, und zwar übererfüllen wir diese Dinge nicht, wir tun nicht mehr, als notwendig ist. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Duzdar

Meine sehr geehrten Damen und Herren (Zwischenruf der Abg. Duzdar), noch ein Wort zu diesem Themenbereich Rechtsberatung, weil da Horrorszenarien an die Wand gemalt werden, als ob es keine Rechtsberatung mehr gebe (Zwischenruf des Abg. Wittmann): Nein, es gibt weiterhin verpflichtende Teile der Rechtsberatung (Zwischenrufe bei der SPÖ), so wie es die europäischen Regelungen vorgeben (Zwischenruf des Abg. Leichtfried) – alles in bester Ordnung. Wir bieten aber keine All-inclusive-Leistung mehr an. Ich glaube, dass das auch ein wesentliches Signal an die Asylwerberinnen und Asylwerber ist (Zwischenrufe der Abgeordneten Duzdar und Leichtfried), dass das nicht die in Österreich vorherrschende Mentalität ist. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Was kann der arme Sobotka dafür ...!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Duzdar und Leichtfried

Meine sehr geehrten Damen und Herren (Zwischenruf der Abg. Duzdar), noch ein Wort zu diesem Themenbereich Rechtsberatung, weil da Horrorszenarien an die Wand gemalt werden, als ob es keine Rechtsberatung mehr gebe (Zwischenruf des Abg. Wittmann): Nein, es gibt weiterhin verpflichtende Teile der Rechtsberatung (Zwischenrufe bei der SPÖ), so wie es die europäischen Regelungen vorgeben (Zwischenruf des Abg. Leichtfried) – alles in bester Ordnung. Wir bieten aber keine All-inclusive-Leistung mehr an. Ich glaube, dass das auch ein wesentliches Signal an die Asylwerberinnen und Asylwerber ist (Zwischenrufe der Abgeordneten Duzdar und Leichtfried), dass das nicht die in Österreich vorherrschende Mentalität ist. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Was kann der arme Sobotka dafür ...!)

Zwischenruf der Abg. Duzdar.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin der festen Überzeugung – meine Regierungskolleginnen und -kollegen teilen diese Ansicht –, dass das das richtige Instrument ist und dass nun der richtige Zeitpunkt ist, diese Agentur auf den Weg zu bringen. Ich darf Sie darum ersuchen, vielleicht Ihre eigene Skepsis noch einmal skeptisch zu hinterfragen – das ist dann der vollendete Skeptizismus, Frau Abgeordnete Griss. (Zwischenruf der Abg. Duzdar.)

Abg. Duzdar: Was ist das für eine Unterstellung?

Halbierung unserer Agrargelder und Umschichtung in soziale Bereiche, das tut einem weh (Beifall bei der ÖVP), vor allem, wenn ich mich in die Lage unserer Bäuerinnen und Bauern versetze, die diese Debatte heute über die Bildschirme zu Hause mitverfolgen. Welches Bild hat die SPÖ mit Ihren Anträgen überhaupt von diesen Menschen? (Zwischenrufe der Abgeordneten Preiner und Plessl.) Sind das Arbeitstiere, sind das gläserne Lebensmittelproduzenten? Ich komme noch zu diesen Anträgen. (Abg. Duzdar: Was ist das für eine Unterstellung?) – Das ist keine Unterstellung. Kennen Sie Ihre Anträge? (Abg. Ecker: Lesen Sie unsere Anträge!) – Ich kenne Ihre Anträge, ich werde diese Anträge jetzt auch genau erklären.

Abg. Drozda: Danke schön! – Abg. Duzdar: Jetzt weiß ich, warum die SPÖ so viele Ordnungsrufe hat! – Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und FPÖ.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich erteile Ihnen dafür einen Ordnungsruf. (Abg. Drozda: Danke schön! – Abg. Duzdar: Jetzt weiß ich, warum die SPÖ so viele Ordnungsrufe hat! – Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und FPÖ.)

Abg. Hafenecker: Die Kollegin wird es dann erklären! – Ruf bei der FPÖ: Jetzt geht es dahin! – Abg. Duzdar – auf dem Weg zum Rednerpult –: Sie haben es erkannt! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Mag.a Muna Duzdar zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Hafenecker: Die Kollegin wird es dann erklären! – Ruf bei der FPÖ: Jetzt geht es dahin! – Abg. Duzdar – auf dem Weg zum Rednerpult –: Sie haben es erkannt! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Rosenkranz: Ich glaube, Frau Duzdar hat ein Exemplar mit Widmung!

Da Sie, Herr Bundeskanzler, heute so schöne Worte von sich gegeben haben – Sie haben an die Gemeinsamkeit und an den Zusammenhalt appelliert –: Wer wissen möchte, wie es der Herr Bundeskanzler dieser Republik mit der Gemeinsamkeit und dem Zusammenhalt hält, dem lege ich nahe, doch das Buch „Haltung“ von Reinhold Mitterlehner zu lesen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei den NEOS. – Oh-Rufe bei der ÖVP.) Mir fallen da nämlich nicht so viele Gemeinsamkeiten oder Zusammenhalt ein. Wissen Sie, was mir da einfällt? (Abg. Rosenkranz: Ich glaube, Frau Duzdar hat ein Exemplar mit Widmung!) Da fallen mir andere Begriffe ein, etwa Rücksichtslosigkeit und Machtbesessenheit. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Duzdar. – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.

Die Ausschaltung des Wettbewerbs: Dazu gratuliere ich! (Zwischenruf der Abg. Duzdar. – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist eine Einschränkung der Freiheit und ein Bekenntnis zu nichts Geringerem als der Verstaatlichung der Parteien und der Verstaatlichung der Politik in diesem Land.

Zwischenruf der Abg. Duzdar.

Das, was Sie machen, ist, dass Sie den Menschen einreden wollen, spenden sei schlecht. 675 Millionen Euro wurden im letzten Jahr gespendet, das wurde veröffentlicht. 200 000 Unternehmen haben insgesamt 100 Millionen Euro gespendet. (Zwischenruf der Abg. Duzdar.) Sie wollen alle ins Kriminal bringen, wer jedoch spendet, wünscht nicht gleich eine Korruption zu seinen Gunsten, überlegen Sie sich das doch! (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Wer an die Feuerwehr spendet, erwartet doch nicht, dass die Feuerwehr sein Haus zuerst schützt und es löscht, bevor sie das Haus des anderen löscht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Eine solche Korruptionsunterstellung jedes Spenders verseucht jedes System. Das dürfen Sie nicht tun! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Duzdar: Sie haben 13 Millionen ausgegeben!

Zum Schluss noch ein paar Zahlen für die HörerInnen und ZuseherInnen (Abg. Vogl: Was ist mit den 6 Millionen jetzt passiert? – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen): Ich habe mir die Rechenschaftsberichte der SPÖ der Jahre 2013, 2014, 2015 und 2016 angeschaut. (Ruf bei der SPÖ: Geh, hör auf! Ehrlich? – Abg. Leichtfried: Hast du kein Privatleben?) Die SPÖ hat laut ihren Rechenschaftsberichten 2014 10,8 Millionen Euro, 2015 9,2 Millionen Euro und 2016 9,6 Millionen Euro ausgegeben; also immer rund 10 Millionen Euro. 2013 hatten wir ein Wahljahr. Da hat die SPÖ angegeben, sie hat im Wahlkampf 7,3 Millionen Euro ausgegeben, also hat sie ihre Grenze etwas überschritten. (Abg. Duzdar: Sie haben 13 Millionen ausgegeben!) Aber jetzt kommt es: Wissen Sie, wie viel sie in jenem Jahr an Normalausgaben hatte? – 20,679 Millionen Euro, das Doppelte im Vergleich zu den anderen Jahren! – Ein Schelm, der denkt, dass Sie da etwas verheimlicht hätten. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Duzdar: Das hat er nicht gesagt!

Abgeordneter Karl Nehammer, MSc (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Es ist schon fast unglaublich, aber es ist ja sichtbar, wie die Sozialdemokratie mit Klubobfraustellvertreter Leichtfried an der Spitze jetzt offensichtlich total eskaliert. Herr Klubobfraustellvertreter Leichtfried, nehmen Sie den Vorwurf der Bestechlichkeit zurück, oder wir werden den Rechtsweg beschreiten! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Duzdar: Das hat er nicht gesagt!)

Abg. Matznetter: Das haben Sie doch nicht notwendig! – Zwischenrufe der Abgeordneten Duzdar und Heinisch-Hosek. – Ruf bei der SPÖ: Wer schafft die Arbeit?

Alle, die zusehen, sehen heute eine Demaskierung der Sozialdemokratie, die untadelige Unternehmerinnen und Unternehmer in den Schmutz zieht, welche Tausende Arbeitsplätze in diesem Land sicherstellen, die verächtlich von Millionären redet, nur weil sie die Volkspartei unterstützen. (Abg. Matznetter: Das haben Sie doch nicht notwendig! – Zwischenrufe der Abgeordneten Duzdar und Heinisch-Hosek. – Ruf bei der SPÖ: Wer schafft die Arbeit?) Jetzt kommt die total ernüchternde Nachricht für die Sozialdemokratie: 99 Prozent unserer Spenderinnen und Spender gaben unter 3 500 Euro; nur euer Problem ist, dass ihr gar keine Spenderinnen und Spender mehr

Abg. Duzdar: Wer zieht wen in den Dreck?

Aber dafür Menschen in den Dreck zu ziehen, die Arbeitsplätze in diesem Land schaffen (Abg. Duzdar: Wer zieht wen in den Dreck?), Menschen zu unterstellen, dass sie Politik kaufen wollen, nur weil sie uns unterstützen wollen, ist nichts anderes, als zu zeigen: Achtung, Achtung, wenn du die Volkspartei unterstützt, dann nehmen wir deinen Steuerakt – so wie Kai Jan Krainer damals im Nationalratswahlkampf 2017 – und zeigen ihn her! Wir stellen dich an den Pranger und verdächtigen dich, dass du etwas Unredliches tust! – Das ist Neid, das ist Missgunst! Nur zur Information: Totalitäre Regime schaffen Spenden ab! (Abg. Greiner: Geh bitte!) Die DDR hat es verboten, den Parteien zu spenden. Das ist der Geist der Sozialdemokratie! (Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Duzdar.

Ohne meinen Antrag wären wir ja heute nicht einmal so weit, dass wir gemeinsam für eine Erhöhung des Frauenbudgets kämpfen. (Zwischenruf des Abg. Lindner.) Sie wissen es ganz genau. Ich kann mich noch erinnern: Ich war eine junge Abgeordnete im Jahr 2008, im Jahr 2009, Sie haben nichts dafür getan. Sich heute hier herzustellen und zu sagen, wir haben nichts getan, das ist – nein, ich darf es ja nicht sagen, sonst bekomme ich vom Herrn Präsidenten einen Ordnungsruf – unredlich. Ich finde, das haben sich Frauen, die sich tagtäglich für Frauen, die von Gewalt betroffen sind, einsetzen, nicht verdient. (Zwischenruf der Abg. Duzdar.) Das, was Sie jetzt gemacht haben, ist wirklich unredlich. (Beifall bei der FPÖ.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Duzdar.

Das Thema Gewalt an Frauen ist so emotional. Wir wissen, dass jede fünfte Frau in Österreich von Gewalt betroffen ist. Ich glaube, das hat keine Polemik verdient. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Duzdar.) Weitab von ideologischen Grenzen braucht es einen Schulterschluss, um dieses Frauenbudget zu erhöhen, und das machen wir heute. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Zwischenruf der Abg. Duzdar.

Eigentlich müssen wir auch sagen – Frau Kollegin Bogner-Strauß hat es gesagt –, dass es im letzten Jahr 41 Frauenmorde gab; heuer waren es 14. (Zwischenruf der Abg. Duzdar.) Was Sie aber vergessen: Wir hatten 2015 eine Flüchtlingswelle und haben mit dieser Flüchtlingswelle ein sehr antiquiertes Frauenbild mitimportiert. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Duzdar.

Wer mir nicht glaubt, kann die Zeitungen aufschlagen und braucht nur nach dem Stichwort WBV-GÖD zu suchen (Zwischenruf des Abg. Plessl), und dann weiß jeder, was die SPÖ Wien mit gemeinnützigem Vermögen macht, nämlich es an private Immobiliengroßinvestoren zu verscherbeln. – Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Duzdar.) – Es tut mir leid, Ihre Zeit ist abgelaufen, nicht nur hier bei mir am Pult (den auf seinem Smartphone eingestellten Timer deaktivierend), sondern wahrscheinlich auch am 29. September. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)

Beifall bei der FPÖ. – Ah-Rufe bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Duzdar.

Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP! Dämmert Ihnen langsam, was für ein Fehler es war, den besten Innenminister der Zweiten Republik abzuberufen? (Beifall bei der FPÖ. – Ah-Rufe bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Duzdar.) Dämmert Ihnen langsam, was für ein Schaden für diese Republik es war, Herbert Kickl völlig ohne Grund abzuberufen? Gerade jetzt würden wir Innenminister Herbert Kickl dringend brauchen. Gerade jetzt! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Wittmann und Duzdar.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Wittmann und Duzdar.

Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP! Dämmert Ihnen langsam, was für ein Fehler es war, den besten Innenminister der Zweiten Republik abzuberufen? (Beifall bei der FPÖ. – Ah-Rufe bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Duzdar.) Dämmert Ihnen langsam, was für ein Schaden für diese Republik es war, Herbert Kickl völlig ohne Grund abzuberufen? Gerade jetzt würden wir Innenminister Herbert Kickl dringend brauchen. Gerade jetzt! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Wittmann und Duzdar.)

Zwischenruf der Abg. Duzdar.

Herbert Kickl hat schon recht, wenn er sagt, es braucht in diesem Land blaue Grenzschützer (Zwischenruf des Abg. Wittmann) und nicht schwarz-grüne Grenzöffner (Beifall bei der FPÖ), sonst sehen wir wirklich schwarz und sagen: Gute Nacht, Österreich! – Da bekommt auch der Begriff grüne Grenze dann gleich eine ganz andere, explosive Bedeutung. (Zwischenruf der Abg. Duzdar.) Darum sage ich es ganz deutlich: Solange dieses schwarz-rot-grün-pinke Machtkartell in Europa das Sagen hat, so lange wird es keinen effektiven Außengrenzschutz geben. Auf die Interessen der Bürger Europas wird eiskalt gepfiffen, und in dieser Realität der unkontrollierten Migration bleibt dem Bürger nur eine Möglichkeit des effektiven Widerstands: an der Wahlurne freiheitlich wählen. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jarolim: Aber weil wir diese Stimme brauchen, darf es eben nicht Sebastian Kurz sein! Das schließt diese Stimme aus! – Ruf bei JETZT: Ausgezeichnetes Argument! – Zwischenruf der Abg. Duzdar.

deskanzler Sebastian Kurz. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jarolim: Aber weil wir diese Stimme brauchen, darf es eben nicht Sebastian Kurz sein! Das schließt diese Stimme aus! – Ruf bei JETZT: Ausgezeichnetes Argument! – Zwischenruf der Abg. Duzdar.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Duzdar.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Lueger, niemand von unserer Seite schürt Zwietracht, sondern die Freiheitlichen sind es heute und waren es seit Jahren, die die Dinge beim Namen genannt haben, auch in Bezug auf die Europäische Union und den Außengrenzschutz. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Duzdar.)

Zwischenruf der Abg. Duzdar.

Nunmehr ist die Kommission wieder auf dem Weg, Verteilungsprozesse von Flüchtlingen, die illegal in Europa ankommen, zu organisieren. Diese Verteilungsprozesse innerhalb der Mitgliedsländer sind a priori abzulehnen. Herr Minister, ich bin Ihnen dankbar dafür, dass Sie auch aus Ihrer Sicht klar erklärt haben, dass die Verteilung von illegalen Zuwanderern keine Lösung der illegalen Migration darstellt, sondern dass wir da andere Lösungen finden müssen, die an der Außengrenze beginnen. (Zwischenruf der Abg. Duzdar.)

Abg. Duzdar: Wir wollen den Bericht sehen! – Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Nun gelangt Herr Abgeordneter Erwin Angerer zu Wort. – Bitte. (Abg. Duzdar: Wir wollen den Bericht sehen! – Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Duzdar: ... in den Sechzigerjahren!

Jetzt war das Argument der Oppositionsparteien immer: Ja, die gute Wirtschaft, die Wirtschaftsdaten! – Wenn wir uns die Wirtschaftsdaten in den Jahren 2018 und 2017 mit einem durchaus guten Wachstum von 2,7 Prozent und 1,7 Prozent anschauen und diese mit jenen in den Jahren davor vergleichen (eine Grafik mit der Überschrift „Wirtschaftswachstum 1996 – 2020, Veränderung des realen BIPs“ in die Höhe haltend), beispielsweise in der Zeit von Vranitzky zwischen 1989 und 2000, als wir ein Wirtschaftswachstum von 3,6 Prozent, 3,6 Prozent und 3,4 Prozent hatten, dann müssen wir sagen, um in der Feuerwehrsprache von Frau Meinl-Reisinger zu bleiben – weil diese in einer Diskussion vor Kurzem einmal gemeint hat, heuer hätte ja ein Hydrant ein Nulldefizit zustande gebracht –, dass in der Zeit davor, unter Vranitzky, wohl auch ein Fußbekleidungsstück eines Feuerwehrmannes ein Nulldefizit hätte zustande bringen müssen; aber im Gegenteil, es sind damals Schulden gemacht worden! (Abg. Duzdar: ... in den Sechzigerjahren!)

Zwischenruf der Abg. Duzdar.

ten intervenierte und dafür mit Jagdeinladungen und Luxusreisen belohnt wurde. Es gab eine SPÖ-Staatssekretärin, die im Innenministerium wegen der Tierrechtsaktivisten intervenierte, einen SPÖ-nahen Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, der eine Soko initiierte, und an vielen Stellen der Befragungen im Untersuchungsausschuss waren es SPÖ-Funktionäre oder -Nahestehende, die fragwürdig agierten. (Zwischenruf der Abg. Duzdar.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Duzdar und Krainer.

Auch wenn Ihnen die Arbeit Kickls als Innenminister oder auch in sonstiger Funktion politisch nicht gefällt: Die Bevölkerung weiß, was sie an Innenminister Kickl in seiner Eigenschaft als oberster sicherheitsverantwortlicher Ressortchef gehabt hat. Viele Österreicherinnen und Österreicher wünschen sich einen Herbert Kickl als Innenminister zurück. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Duzdar und Krainer.) Das wird auch, wenn wir das können, nach der Wahl so umgesetzt werden. Es wird unser Bestreben sein, wieder für die Sicherheit Verantwortung zu übernehmen – ob Ihnen das gefällt oder nicht!

Abg. Duzdar – in Richtung ÖVP und FPÖ – : Was sagen Sie dazu?

in Richtung ÖVP und FPÖ – : Hören Sie das?) Faktisch die gesamte Fachwelt, insbesondere aber die betroffenen Rechtsanwender aufseiten der Staatsanwaltschaften und Gerichte, aber auch maßgebliche Vertreter der Opferschutzorganisationen lehnen diese Verschärfungen mit unterschiedlicher Vehemenz ab. (Abg. Duzdar – in Richtung ÖVP und FPÖ – : Was sagen Sie dazu?)

Ruf: So ist es! – Zwischenruf der Abg. Duzdar.

Da setzt meine Sorge an. Wie, glauben Sie, wird diese Beschlussfassung zu einer Rechtsanwendung führen, die ja die Intentionen des Gesetzgebers nachvollziehen soll? Tut es dem Verhältnis zwischen ordentlicher Gerichtsbarkeit und Legislative wirklich gut, wenn deren Einwände nicht einmal im Rahmen eines Justizausschusses angemessen gehört und diskutiert werden? (Ruf: So ist es! – Zwischenruf der Abg. Duzdar.) Kann es wirklich Ziel einer rationalen Strafrechtspolitik sein, grundlegende Einwände gleichsam vom Tisch zu fegen und damit das Gefühl zu vermitteln, Kritik sei unerwünscht? Ich denke, dass man sich mit vielen sachlichen Einwänden ernsthaft auseinandersetzen müsste, um begründen zu können, warum die Gesetzgebung hier einen anderen Weg verfolgt. (Beifall bei SPÖ, NEOS und JETZT.)

Abg. Duzdar – in Richtung ÖVP und FPÖ –: Was sagen Sie dazu?

tegration nach Abflauen der Adoleszenzkrise jeweils nach der individuellen Persönlichkeitsentwicklung in der Strafzumessung zu berücksichtigen. (Abg. Duzdar – in Richtung ÖVP und FPÖ –: Was sagen Sie dazu?) Ich denke, dass wir da Vertrauen in die bewährte österreichische Jugendgerichtsbarkeit haben könnten, ohne dem Anliegen der Antragsteller einen schweren Bruch zu tun. (Beifall bei SPÖ, NEOS und JETZT. – Abg. Duzdar: ... Skandal!)

Beifall bei SPÖ, NEOS und JETZT. – Abg. Duzdar: ... Skandal!

tegration nach Abflauen der Adoleszenzkrise jeweils nach der individuellen Persönlichkeitsentwicklung in der Strafzumessung zu berücksichtigen. (Abg. Duzdar – in Richtung ÖVP und FPÖ –: Was sagen Sie dazu?) Ich denke, dass wir da Vertrauen in die bewährte österreichische Jugendgerichtsbarkeit haben könnten, ohne dem Anliegen der Antragsteller einen schweren Bruch zu tun. (Beifall bei SPÖ, NEOS und JETZT. – Abg. Duzdar: ... Skandal!)

Abg. Duzdar: Ist Ihnen wurscht!

Bedenken Sie, dass Sie mit einer solchen weitgehenden Änderung vielleicht nicht nur die offensichtlich beabsichtigten Zielgruppen, sondern auch den 19-Jährigen von nebenan erwischen. (Abg. Duzdar: Ist Ihnen wurscht!) Das erscheint doch überzogen, und daher sollte eine solche Gesetzesänderung wohl überlegt, vertieft diskutiert und am Ende unterlassen werden. (Beifall bei SPÖ, NEOS und JETZT sowie der Abg. Zadić.)

Neuerlicher Beifall bei SPÖ, NEOS und JETZT. – Abg. Duzdar: ... Populismus! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Meines Erachtens bedeutet die Regelung – und ich konzentriere mich da ganz bewusst auf das Jugendgerichtsgesetz – einen zivilisatorischen Rückschritt. (Neuerlicher Beifall bei SPÖ, NEOS und JETZT. – Abg. Duzdar: ... Populismus! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Duzdar.

Sie ist vielleicht einer vorhandenen oder auch vermuteten Stimmungslage in der Bevölkerung geschuldet. Ich will hier nicht der Humanität des Strafrechts das Wort reden, ich möchte Sie ja nicht provozieren. (Zwischenruf der Abg. Duzdar.) Ich will aber die Rationalität des Strafrechts ansprechen, das ja die Spezial- und Generalprävention und nicht den Vergeltungsgedanken in den Vordergrund stellt und das auch nicht darauf ausgerichtet ist, einem vermuteten Volksempfinden Raum zu geben.

Abg. Duzdar: Jetzt bin ich neugierig!

Präsidentin Doris Bures: Danke, Herr Vizekanzler. Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Harald Stefan. – Bitte. (Abg. Duzdar: Jetzt bin ich neugierig!)

Zwischenruf der Abg. Duzdar.

Wir haben zu dem Thema der Anzeigepflicht schon vieles gelesen und gehört, und wir haben es uns nicht leicht gemacht, hierüber eine Regelung zu treffen. Wir haben uns sehr bemüht, weil wir wissen, dass es ein heikles Thema ist, wenn ein Psychologe, ein Psychotherapeut eine Meldeverpflichtung hat. (Zwischenruf der Abg. Duzdar.) Daher haben wir das ganz konkret und massiv eingeschränkt, und zwar darauf, dass eine volljährige Person selbst entscheiden kann, ob es gemeldet werden soll. Sie kann das - - (Abg. Heinisch-Hosek: Aber wird sie aufmerksam gemacht? Wie passiert das?)

Zwischenruf der Abg. Duzdar

Wir hatten bis jetzt das Problem – wir alle kennen diese Themen wie Brunnenmarkt und so weiter (Zwischenruf der Abg. Duzdar) –, dass es nicht gemeldet wurde, und wir kennen auch diese Geschichten, nicht? Das sind keine Geschichten, sondern wir haben - - (Abg. Heinisch-Hosek: Weil auf die Opfer Rücksicht genommen wurde!) – Ja, auf die Opfer wurde Rücksicht genommen, sagt die Frau Kollegin. (Abg. Heinisch-Hosek: Genau!) Das Problem ist, dass viele dieser Opfer oder die Freunde dieser Opfer im Nachhinein gekommen sind und gesagt haben: Schade, dass damals niemand gesprochen hat! Schade, dass das niemand gemeldet hat! (Abg. Heinisch-Hosek: Sie haben es nicht verstanden!)

Zwischenruf der Abg. Duzdar.

Wir denken da an die Internate, wenn dann viel später diese Vorwürfe kommen: Niemand hat sich getraut, etwas zu melden, niemand hat etwas gesagt und deswegen ist das jahrelang weitergegangen! (Zwischenruf der Abg. Duzdar.) – Diese Schweigespirale durchbrechen wir jetzt, und zwar ganz konkret dann, wenn eine unmittelbare Gefahr für diese Person oder andere besteht – nur, wenn eine unmittelbare Gefahr besteht.

Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Duzdar.

Ich gehe nun auch noch auf den Punkt, auf den der Herr Vizekanzler besonders hingewiesen hat, auf diese Änderung im Jugendgerichtsgesetz, ein. Er hat einen Fall mit einem jungen Mann, der eine Körperverletzung durchführt, herangezogen, der vielleicht besonders deutlich erscheint. (Zwischenruf der Abg. Erasim.) Tatsache ist: Wir haben in diesem Gesetzentwurf die Tätergruppe der 18- bis 21-Jährigen bei manchen Delikten – ich werde sie auch noch kurz durchgehen – mit den Erwachsenen gleichgestellt. Warum haben wir das gemacht? – Weil wir festgestellt haben, dass gerade in dieser Altersgruppe gewisse Taten besonders häufig vorkommen und es daher sehr unbefriedigend wäre, wenn es da so geringe Strafen gäbe. (Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Duzdar.)

Zwischenruf der Abg. Duzdar.

Diese werden nun den Erwachsenen gleichgestellt, wobei wir immer noch sagen: Es gibt keine lebenslange Haft, sondern maximal 20 Jahre! – Darum geht es. Bei diesen ganz speziellen und besonders dramatischen Delikten werden diese jungen Erwachsenen den Erwachsenen gleichgestellt, und das ist völlig nachvollziehbar und richtig. Ich glaube nicht, dass Sie der Meinung sind, dass ein Terrorist, der 20 Jahre alt ist und mehrere Menschen umbringt, mit maximal 15 Jahren Haft bestraft werden soll und keine Mindeststrafe haben darf. Das ist meines Erachtens, unseres Erachtens nicht richtig. (Zwischenruf der Abg. Duzdar.) Da sind wir möglicherweise anderer Meinung, aber das ist unser Strafrechtskonzept und deswegen haben wir das so umgesetzt. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Mahrer. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Zwischenruf der Abg. Duzdar.

Es ist leider nicht genug Zeit, um hier noch alle Maßnahmen, die wir diesbezüglich setzen, darzulegen. (Zwischenruf der Abg. Duzdar.) Es ist schon vieles – auch vom Herrn Vizekanzler und durchaus Lobendes – gesagt worden und es werden auch noch Kollegen von mir zur Sprache kommen. Ich hoffe jedenfalls, dass Sie mit uns bei diesem Bündel von sinnvollen, guten Maßnahmen, die dazu führen sollen, dass der Gewaltschutz in Österreich verbessert wird, mitstimmen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Duzdar: Sie wissen, dass das nicht stimmt! Was reden Sie!

Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein großer Beitrag in diese Richtung. Zahlreiche Gerichtsurteile, sehr geehrte Damen und Herren, sind für viele Menschen nicht mehr nachvollziehbar (Abg. Duzdar: Sie wissen, dass das nicht stimmt! Was reden Sie!), und wenn die Menschen die Rechtsprechung nicht mehr nachvollziehen können, dann geht das Vertrauen in den Rechtsstaat verloren. Dabei können und wollen wir nicht zusehen. (Abg. Duzdar: Dann lassen Sie es! – Abg. Heinisch-Hosek: Lassen Sie den Broda in Ruh!) Unsere Devise war immer Opferschutz statt Täterschutz, und dem möchten wir auch treu bleiben.

Abg. Duzdar: Dann lassen Sie es! – Abg. Heinisch-Hosek: Lassen Sie den Broda in Ruh!

Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein großer Beitrag in diese Richtung. Zahlreiche Gerichtsurteile, sehr geehrte Damen und Herren, sind für viele Menschen nicht mehr nachvollziehbar (Abg. Duzdar: Sie wissen, dass das nicht stimmt! Was reden Sie!), und wenn die Menschen die Rechtsprechung nicht mehr nachvollziehen können, dann geht das Vertrauen in den Rechtsstaat verloren. Dabei können und wollen wir nicht zusehen. (Abg. Duzdar: Dann lassen Sie es! – Abg. Heinisch-Hosek: Lassen Sie den Broda in Ruh!) Unsere Devise war immer Opferschutz statt Täterschutz, und dem möchten wir auch treu bleiben.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Aber der wird fast nie verurteilt! – Zwischenruf der Abg. Duzdar.

Thema Vergewaltigung: Es ist die Anhebung der Mindeststrafe vorgesehen. Vergewaltigungsdelikte – wer das im Gerichtsverfahren einmal miterlebt hat, weiß es – sind schwer beweisbare Delikte. Es steht oft Aussage gegen Aussage, im Zweifel natürlich für den Angeklagten, und obwohl man oft sieht, dass vielleicht die Sachlage nicht so ist, wie der Beschuldigte dort aussagt, muss man trotzdem machtlos zusehen. Gelingt der Beweis einmal und jemand wird rechtskräftig wegen Vergewaltigung verurteilt, dann soll er auch das Haftübel erleben und nicht einfach ohne Haftstrafe am Tag der Verurteilung nach Hause gehen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Aber der wird fast nie verurteilt! – Zwischenruf der Abg. Duzdar.) Das ist doch gerechtfertigt, sehr geehrte Damen und Herren (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger); deswegen: eine Mindeststrafe bei Vergewaltigung und die Anhebung der Mindeststrafe von einem auf zwei Jahre und ein Teil davon muss unbedingt abgebüßt werden.

Abg. Duzdar: Das passiert doch schon ...!

Mit der Anhebung der Mindeststrafe von einem auf zwei Jahre stellen wir uns dieser Thematik, und wir stellen uns auch ausdrücklich hinter unsere Exekutiv- und Polizeibeamten. (Beifall bei der FPÖ.) Diese Menschen sind es nämlich, die unseren Rechtsstaat, unsere Bevölkerung schützen und verteidigen, und die Exekutivbeamten verdienen es, dass auch sie vor Gewalttätern entsprechend geschützt und verteidigt werden. Ich verspreche – und dafür setzen wir uns als Partei auch ein –, wir werden weiter daran arbeiten, dass ausländische Straftäter ihre Haft nicht in Österreich, sondern in ihren Heimatländern absitzen. (Abg. Duzdar: Das passiert doch schon ...!) Das wird, wenn wir in die Regierung kommen, auch einer der Schritte sein, die wir noch konsequenter setzen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Duzdar.

Dritter Punkt – er wurde schon angesprochen –, die Anzeige- und Meldepflichten für Mitarbeiter in Gesundheitsberufen: Das ist ein ganz wesentlicher Punkt. Im Vorfeld zur heutigen Sitzung wurde die große Sorge geäußert, dass es da Verschwiegenheitsverpflichtungen gebe, die massiv gefährdet sind. Ich verstehe diese Sorge und Kritik teilweise nicht. (Zwischenruf der Abg. Duzdar.)

Zwischenruf der Abg. Duzdar.

Wenn eine massive Gewaltneigung während Behandlungen bei Ärzten oder Psychiatern offenkundig wird, ist sofort zu reagieren, denn es geht um die Gefährdung dritter Personen. Als Arzt kann man sich in so einer Situation nicht ultimativ auf die Verschwiegenheitsverpflichtung zurückziehen. (Zwischenruf der Abg. Duzdar.) Da muss

Abg. Duzdar: Finde ich auch!

Mein dritter Kritikpunkt ist: Das ist Stammtischpolitik in Reinkultur. Man schaut dem Volk aufs Maul, das heißt, man liest die Facebook-Kommentare, und redet ihm dann nach dem Mund. Für mich ist das organisierte Unverantwortung. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Verantwortungsvolle, vernunftgeleitete, anständige Politik schaut anders aus. (Abg. Duzdar: Finde ich auch!)

Zwischenruf der Abg. Duzdar

Wir haben wirklich mit aller Kraft versucht, Nachfolgelösungen für Biomasseheizwerke zu finden, vor allem auch regional Energie zu nutzen und diese eben auch entsprechend sicherzustellen. Wir haben eine unglaubliche Schadholzsituation in Österreich. Das war von mir kein Verbeißen in die Biomasse, sondern das war konstruktive Politik mit sehr viel Hausverstand (Zwischenruf der Abg. Duzdar), und vor allem darum geht es uns auch in der Volkspartei. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Duzdar – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ

Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP): Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Kollege Kollross, es ist schon spannend: 2014 bis 2017 war die SPÖ – und damit auch du – in der Regierung (Zwischenruf der Abg. Duzdar – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ); ich schätze einmal, du warst einfach zu langsam, um deinen Antrag durchzubringen; aber das soll sich jetzt ja ändern, nicht? (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich finde es nur bedauerlich, dass man auch bei einem sehr positiven Thema den Wahlkampf nicht draußen lassen kann und er hereinschwappen muss; aber es soll so sein.

Zwischenruf der Abg. Duzdar.

Daher ist nun der Punkt, den die Grünen auf das Wahlplakat schreiben, wirklich ein wichtiger – meine Frau Kollegin hat ihn schon vorgesagt. Sie schreiben auf die Wahlplakate der Grünen: „Wen würde der Anstand wählen?“, „Wen würde deine Geldbörse wählen?“ – Wen die Geldbörse wählen will, das weiß wahrscheinlich Kollege Chorherr nun ganz genau, das ist ganz klar. (Zwischenruf der Abg. Duzdar.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Duzdar.

Frau Kollegin Fischer, wenn Sie sagen, dass Sie intensiv daran arbeiten, dann muss ich sagen, man hätte so eine Bürgerinitiative ja zuweisen können. Das wäre vielleicht der passendere Umgang mit Bürgerinitiativen und der Arbeit, die Bürger da leisten. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Duzdar.)

Abg. Michael Hammer – in Richtung Abg. Duzdar –: Listenplatz 15, oder wo sind wir denn? – Abg. Holzleitner: Wie bösartig kann man eigentlich sein? Persönlich beleidigend ist das! – Zwischenruf der Abg. Greiner. – Ruf bei der ÖVP: Was war denn die ganze Rede jetzt? Es war die ganze Zeit persönlich! – Abg. Michael Hammer: Was ist da persönlich?– Abg. Holzleitner: So was von beschämend! Kritisieren Sie doch einmal Inhalte! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Oxonitsch. – Bitte. (Abg. Michael Hammer – in Richtung Abg. Duzdar –: Listenplatz 15, oder wo sind wir denn? – Abg. Holzleitner: Wie bösartig kann man eigentlich sein? Persönlich beleidigend ist das! – Zwischenruf der Abg. Greiner. – Ruf bei der ÖVP: Was war denn die ganze Rede jetzt? Es war die ganze Zeit persönlich! – Abg. Michael Hammer: Was ist da persönlich?– Abg. Holzleitner: So was von beschämend! Kritisieren Sie doch einmal Inhalte! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Abg. Duzdar geht zurück zum Redner:innenpult und entfernt die dort aufgestellte Tafel.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Dürfte ich Sie bitten, das Taferl wieder mitzunehmen? – Danke schön. (Abg. Duzdar geht zurück zum Redner:innenpult und entfernt die dort aufgestellte Tafel.)