zwischenrufe.at

Noll Alfred J., Dr.

Für die:den Abgeordnete:n haben wir 386 Zwischenrufe gefunden. Hier findest du die offizielle Personenseite (Link).

Gesetzgebungsperiode 26

Sitzung Nr. 1

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Noll.

Es sollte jenen, die vielleicht in diese Richtung nachdenken – auch von außen herein in dieses Hohe Haus –, doch auch eine Lehre sein, dass es eine Partei gibt, die in den letzten Jahren ihr Programm mehr und mehr darin gesehen hat, einer anderen Partei, die hier vertreten ist und zu den Gewinnern der letzten Wahl gehört, dieses demokratische Prinzip abzusprechen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ausgerechnet jene Partei, die den moralischen Zeigefinger, der in Wahrheit ein ideologischer gewesen ist, besonders hoch gehalten hat, in diesem Hohen Haus nicht mehr vertreten. Das sollte all diejenigen nachdenklich machen, die glauben, vom hohen Ross herunter über demokratische Gesinnungen entscheiden zu können und über andere den Stab zu brechen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Noll.)

Sitzung Nr. 4

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Noll und Rossmann.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich darf gleich beim Kollegen Rossmann anschließen, denn da liegt der Unterschied: Wir sind angetreten, um einen neuen Stil in die Politik zu bringen. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Dazu gehört, dass wir nicht als Allererstes unser Gehalt erhöhen. Es ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, Herr Kollege Rossmann, dass man zuerst die Maßnahmen für Österreich umsetzt, bevor man sich sein Gehalt erhöht. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Noll und Rossmann.)

Sitzung Nr. 5

Die Abgeordneten Noll und Zinggl: Ihr Recht!

In Artikel 1 unserer Bundesverfassung – Sie alle kennen ihn – heißt es: Österreich ist eine demokratische Republik. Das Recht geht vom Volk aus. (Die Abgeordneten Noll und Zinggl: Ihr Recht!) – Ihr Recht geht vom Volk aus. Danke für die Korrektur. – Darin ist eigentlich alles enthalten, was die Stellung, was das Wesen der Demokratie und des Parlaments ausmachen. An der vornehmsten Stelle in der Verfassung steht das Parlament. Und ich denke, so wie die Meinungen in der Bevölkerung vielfältig, die Diskussionen wechselhaft sind, so sind auch hier in unserem Haus verschiedenste Meinungen sehr pointiert, sehr vielfältig und sehr lebendig vertreten. Das halte ich für gut, das ist notwendig, um auch nach außen ein Bild dieses lebendigen Parlamentarismus zu zeigen.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.

Ich muss mich jetzt bei den Freiheitlichen entschuldigen, geschätzte Damen und Herren, ich habe Ihnen in meiner letzten Rede vorgeworfen, dass Sie, bevor Sie noch in der Regierung waren, zweimal umgefallen sind. Ich muss mich wirklich entschuldigen, denn es ist jetzt mit Ceta schon das dritte Mal passiert, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Sitzung Nr. 7

Zwischenrufe der Abgeordneten Noll, Plessl und Erasim.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wohnen ist ein Grundbedürfnis, und daher hat sich diese Bundesregierung eine Modernisierung auf ihre Fahnen geschrieben. Man darf nicht immer nur von einem zugegeben wichtigen, aber sehr kleinen Teil des Wohnungsmarktes ausgehen. Ganz im Gegenteil: Wir haben das große Ganze im Blickfeld, und man kann es nicht verhehlen – und auch der Herr Bürgermeister hat mir das gerade bestätigt –: Langfristig ist Eigentum die leistbarste Form des Wohnens. (Zwischenrufe der Abgeordneten Noll, Plessl und Erasim.)

Sitzung Nr. 9

Zwischenruf des Abg. Noll.

Jedenfalls ist das, glaube ich, ein bisschen eine Ablenkung der Liste Pilz und einzelner Repräsentanten davon, dass sie jetzt schon eine heftige interne Diskussion darüber haben, wer für Peter Pilz, der wegen schwerer Vorwürfe der sexuellen Belästigung sein Mandat nicht angenommen hat (Abg. Rossmann: Waren Sie dabei?), endlich das Mandat freigibt. (Zwischenruf des Abg. Noll.) Einerseits ein Vergehen gegen das Vollverschleierungsverbot (Zwischenruf des Abg. Kolba), andererseits ein Peter Pilz, der wegen schwerer Vorwürfe der sexuellen Belästigung das Mandat nicht angenommen hat – also ich glaube, diese Partei und die Sicherheitsdebatte (Zwischenrufe der Abgeordneten Rossmann und Zadić), das geht irgendwie nicht zusammen, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.

Wir werden damit konfrontiert, dass eine FPÖ, die im Wahlkampf immer erklärt hat, dass es bei 100 000 Unterschriften eine Volksabstimmung geben soll, jetzt, bei 400 000 Unterzeichnern eines Volksbegehrens (Abg. Gudenus: Einleitung!), nach wie vor versucht, nicht nur das Rauchverbot zu verhindern, sondern noch dazu damit ein Gesetz, das mit großer Mehrheit hier im Hause beschlossen worden ist, rückabzuwickeln, zu verunmöglichen. (Abg. Rosenkranz: Aber dass das auch ein Wahlversprechen - -!) Das ist ein Eklat, das ist eine Missachtung des Wählerwillens! (Abg. Rosenkranz: Es ist schade, dass Kollege Jarolim nicht bei FPÖ-Wahlveranstaltungen ...!) Ich denke, dass Sie sich nicht nur schämen, sondern auch der Bevölkerung draußen klarmachen müssen, wie Sie eigentlich dazu kommen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Ruf bei der Liste Pilz: „An und für sich“? – Abg. Noll: Na was jetzt, an oder für sich? – Abg. Loacker: ... der Minister kann ja auch etwas sagen!

Zum Kollegen Rossmann, den ich an und für sich sehr schätze (Ruf bei der Liste Pilz: „An und für sich“? – Abg. Noll: Na was jetzt, an oder für sich? – Abg. Loacker: ... der Minister kann ja auch etwas sagen!): Wir haben eine Bundesministeriengesetz-Novelle, welche am 8. Jänner 2018 in Kraft getreten ist. Es wäre in der Wirtschaft undenkbar, dass man bei Umstrukturierungen – und wir haben hier im übertragenen Sinn eine Umstrukturierung, weil neue Ministerien entstanden sind – einen Jahresabschluss für sieben Tage und einen für 358 Tage macht. Das wäre in der Praxis undenkbar. Das heißt, es ist selbstverständlich, dass man im Sinne der Transparenz einen Jahresabschluss für das gesamte Jahr aufstellt.

Sitzung Nr. 11

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.

Jetzt bin ich nicht so naiv, Kollege Stefan: Mir ist vollkommen klar, dass die FPÖ ein Vorschlagsrecht hat. (Zwischenruf bei der FPÖ.) So ist das mit Mehrheitsverhältnissen, auch bei der Bestellung der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes. Das ist ein Teil des politischen Zusammenlebens, dessen Regeln wir uns selbst gegeben haben. Es hat hochgradig qualifizierte, der FPÖ nahestehende Kandidaten gegeben. Warum sucht man sich da den Einzigen aus – den Einzigen! –, der in der Öffentlichkeit klargemacht hat, dass er nicht für Menschenrechte und Einzelrechte steht? (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Scherak und Noll sowie Gegenrufe des Abg. Rosenkranz

Sehr geehrte Opposition, was jetzt? Sie haben sich in den letzten Tagen auf Kosten von Professor Hauer profilieren wollen. Herr Abgeordneter Scherak war ständig in der Presse – es ist Ihnen wahrscheinlich gelungen, Ihre Bekanntheit ein bisschen zu steigern (Zwischenrufe der Abgeordneten Scherak und Noll sowie Gegenrufe des Abg. Rosenkranz) – das jedoch auf Kosten von Professor Hauer, indem Sie sich in völlig unqualifizierter und auch sehr gemeiner Weise über ihn geäußert haben. Er hat völlig klargestellt, was er vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit hält: nämlich dass mit diesem Grundrecht aus dem Staatsgrundgesetz von 1867 – es ist auch in der EMRK verankert – sicher nicht gemeint war, dass Gewaltausübung erlaubt ist!

Beifall bei SPÖ und NEOS sowie des Abg. Noll.

Das ist auch meine Hoffnung, Frau Kollegin Fürst. Daher darf ich das, was Sie gesagt haben, auch gerne in diese Richtung relativieren. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie des Abg. Noll.)

Sitzung Nr. 13

Zwischenruf des Abg. Noll.

Sie zeigen sogar in Ihrer Anfrage selbst ein ganz besonderes Verhältnis zur Frage der Gewaltenteilung. Auf Seite 3 steht: „Eine zentrale Frage ist, wer eigentlich der auslösende Faktor für die plötzlich übereilten Hausdurchsuchungen war.“ Und weiter unten: „Offenbar will also weder das BMI noch das BMVRDJ für die Initiierung der Hausdurchsuchungen zuständig sein.“ Eines weiß ich: Für eine Hausdurchsuchung ist mit Sicherheit nicht das Innenministerium zuständig. (Zwischenruf des Abg. Noll.) Das macht nur – wie im konkreten Fall – die Staatsanwaltschaft, und die Staatsanwaltschaft, Kollege Noll, hat sich sogar eine zustimmende Entscheidung des Journalrichters geholt. Bis auf kleine Ausnahmen geht es in Österreich eigentlich nicht anders. Wir wollen jetzt keine abstrakten Fälle diskutieren, Kollege Noll, bleiben wir beim konkreten Fall!

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Noll. – Abg. Schieder: Das verstehen Sie nicht, oder?

Kollege Schieder meint sogar, dass er sich Antworten vom Bundeskanzler erwartet hätte. – Ja, wenn man Antworten vom Bundeskanzler haben möchte, dann muss man Fragen an den Bundeskanzler stellen, aber nicht an den Innenminister. Das geht irgendwie intellektuell nicht zusammen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Noll. – Abg. Schieder: Das verstehen Sie nicht, oder?)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.

Das hat ein solches Ausmaß, dass man das Vertrauen wiederherstellen muss. Dieses Vertrauen, Herr Minister Kickl, haben Sie nun einmal gebrochen. Es liegt an Ihnen – es ist Ihre Verantwortung –, dieses Vertrauen für die Bevölkerung und für uns hier wiederherzustellen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Sitzung Nr. 15

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.

Aber nichtsdestotrotz: Dem Doppelbesteuerungsabkommen werden wir zustimmen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Noll: Was ist mit den Bienen?

Ein wesentlicher Punkt, den ich auch noch herausgreifen möchte und muss, ist natürlich das Wasser. Es ist ein wesentlicher Faktor, den wir uns als Bundesregierung und als Parlament herausnehmen, denn Wasser ist ein wichtiges Gut, das geschützt gehört. Dies werden wir während der Ratspräsidentschaft auf EU-Ebene – gemeinsam mit Ihnen – mit allen Maßnahmen und Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen, vertreten. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Noll: Was ist mit den Bienen?)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.

Die Pariser Klimaverträge aus dem Jahr 2015 sind ein Meilenstein globaler Umweltpolitik. Wir alle hier im Hohen Haus tragen höchste Verantwortung, dass wir ihre Ziele auch fristgerecht erreichen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll. – Abg. Neubauer: Sie verstehen sowieso nichts!

Ein Wermutstropfen aber ist dann gegeben – und das sieht man auch in diesem Bericht und das ist schon mehr als zermürbend –, wenn gewisse Vorstände, nämlich jene der Post AG, die bis zu 1,9 Millionen Euro pro Jahr verdienen, wohingegen deren Bedienstete maximal 30 000 Euro brutto im Jahr verdienen, wenn diese Manager dann mit der Stoppuhr hinter ihren Bediensteten stehen - - (Abg. Rädler: Was war bei der ÖBB?) – Ich rede von der Post AG, Herr Kollege, aufpassen oder lesen Sie bitte den Bericht! (Abg. Loacker: Zwangspensionierungen der Postbediensteten ...!) Wenn diese Vorstände den Postbediensteten mit der Stoppuhr hinterherlaufen und sagen, dass sie nicht mehr effizient seien, und immer auf eine börsennotierte Unternehmensstruktur verweisen, dann verstehe ich als Betriebsrat die Welt auch nicht mehr, denn 30 000 Euro im Vergleich zu 1,9 Millionen Euro – das ist mehr als beschämend! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll. – Abg. Neubauer: Sie verstehen sowieso nichts!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll. – Abg. Neubauer: Wie viel bezahlt ihr denn dem Herrn Kern? – Abg. Rädler: An der Kern-Frage vorbeigeschrammt! – Abg. Knes: Wer hat die ÖBB umgefärbt? Zehn Vorstände, zehn Männer!

Der Bundeskanzler – das wissen wir alle – bekommt im Jahr die horrende Bezahlung von 304 000 Euro. (Abg. Neubauer: Wie der Herr Kern!) Die gesamte Bevölkerung ist munter. Der Vorstand der Bundesforste, immerhin mit sechs Personen besetzt, verdient sage und schreibe 400 000 Euro pro Jahr – mit sechs Männern besetzt! Was diese für ihre Angestellten, die draußen im Forst arbeiten, übrig haben, wissen wir. Der Bach ist ihr Kühlschrank und gleichzeitig ihre Dusche – so wird dort gearbeitet. Liebe ÖVP, tut weiter so und ihr werdet abgestraft! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll. – Abg. Neubauer: Wie viel bezahlt ihr denn dem Herrn Kern? – Abg. Rädler: An der Kern-Frage vorbeigeschrammt! – Abg. Knes: Wer hat die ÖBB umgefärbt? Zehn Vorstände, zehn Männer!)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Noll.

eine dicke Pension nach Hause tragen können. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Noll.)

Sitzung Nr. 17

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Noll.

Gestern ließen Sie sich für das Nulldefizit feiern und heute können wir in der „Presse“ nachlesen, dass Sie eigentlich über eine Rücknahme der Abschaffung des Pflegeregresses nachdenken, da sich das alles nicht ausgeht. Das ist ein ÖVP-Musterbeispiel dafür, wie man den Wähler hinters Licht führt. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Noll.)

Zwischenruf des Abg. Noll.

Auch zum Thema Arbeitsmarkt kommt von Ihnen substanziell null. Das Einzige, was Sie konkret gesagt haben, war, dass man die Zugangsschranke zur Altersteilzeit um zwei Jahre anhebt. Die geblockte Altersteilzeit bleibt erhalten – AMS-Chef Kopf würde diese abschaffen, da sie nämlich nur eine Finanzierung von Frühpensionierungsmodellen für die Industrie darstellt. Bei der Industrie hat aber die ÖVP eben null Courage – denen nehmen wir lieber nichts weg! –, da ist ihr lieber, man kürzt bei der Fachkräfteausbildung für Hilfsarbeiter; das ist ihre Arbeitsmarktpolitik. (Zwischenruf des Abg. Noll.)

Abg. Noll: Billig!

Als Unternehmer kann ich es nur begrüßen, wenn ein Ende dieser Schuldenpolitik kommt. Es ist gut, wenn für das Budget der Republik wirtschaftliche Grundsätze gelten. Es ist gut, wenn wir uns davon trennen, den Schuldenrucksack, der auf allen Österreicherinnen und Österreichern, auf unseren Kindern lastet, immer größer werden zu lassen. Daher heißt es ja auch rote und schwarze Zahlen, die eine Volkswirtschaft beschreiben. (Abg. Noll: Billig!) Und der österreichischen Volkswirtschaft tut unsere schwarze Handschrift jedenfalls gut, jedenfalls besser als die von der SPÖ augenscheinlich präferierten und fürstlich entlohnten Finanzesoteriker, die sich im roten Wien austoben. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Noll

Sie haben davon aber nichts gesagt, als wir das gemeinsam vereinbart haben. Jetzt kommen Sie plötzlich, weil Ihnen offenbar irgendetwas eingefallen ist (Zwischenruf des Abg. Noll), und jetzt sollen wir wieder springen, so wie Sie das gerne hätten. Ich sage Ihnen: Jetzt bleiben wir bei dem, was wir vereinbart haben! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Noll.

Dieser Antrag ist halt ein Sinnbild linker Justiz- und Verbotspolitik, so wie wir sie eigentlich nicht haben wollen. Wir wollen natürlich auch keine Parteibuchwirtschaft, wir lehnen das auch ab, aber es muss ja nicht immer der Straftatbestand mit der Freiheitsstrafe sein, um das zu sanktionieren, sehr geehrter Kollege! (Zwischenruf des Abg. Noll.) – Na ja, bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe steht in Ihrem Entwurf; Sie müssen ihn schon lesen, wenn Sie ihn einbringen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Noll.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Noll.

Abg. Noll: ...! Ihre Praxis macht es notwendig!

Gut, also ich gehe nur ganz kurz darauf ein: Was passt nicht an der aktuellen Rechtslage? – Die Diskriminierung aus parteipolitischen Gründen ist ja bereits im § 13 Bundes-Gleichbehandlungsgesetz umfasst und geregelt, und zwar durch das Verbot der Diskriminierung auch aus Gründen der Weltanschauung. Das heißt, Weltanschauung schließt auch Parteizugehörigkeit mit ein, sehr geehrter Herr Kollege. Dazu gibt es ganz aktuelle Gutachten – aus dem Jahr 2017 – der Bundes-Gleichbehandlungskommission. (Abg. Noll: ...! Ihre Praxis macht es notwendig!) Die müssen Sie sich nur zur Hand nehmen und einmal lesen, dann werden Sie das sofort erkennen, da bin ich mir sicher. Jemand, der so eine hohe akademische Ausbildung hat wie Sie – wir haben es ja diese Woche mehrmals gehört –, wird locker verstehen, was da drinsteht, da bin ich mir sicher. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. –Zwischenruf des Abg. Noll.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. –Zwischenruf des Abg. Noll.

Abg. Noll: ... sollten Sie auch berücksichtigen!

Im Übrigen glaube ich auch, dass Sie ein Problem mit dem Gleichheitsgrundsatz haben werden. Ich denke nicht, dass die Regelung, die Sie vorgeschlagen haben, verfassungskonform ist. Sie verstößt auch gegen das Ultima-Ratio-Prinzip des Strafrechts, sehr geehrter Herr Kollege. Das Strafrecht ist das letzte Mittel zur Sicherstellung des Rechtsfriedens und nicht das erste Mittel. (Abg. Noll: ... sollten Sie auch berücksichtigen!)

Sitzung Nr. 19

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Noll.

Vor der Wahl wird munter mitgetanzt. Zum Beispiel die Abschaffung des Pflegeregresses: Die Bundesländer sind das mitgehüpft, einstimmig im Bundesrat. Also entweder haben wir eine Länderkammer und die überlegt sich das ordentlich, oder wir brauchen den Bundesrat nicht! – Ich glaube, wir brauchen ihn nicht, weil er auch in Geiselhaft von Parteipolitik ist. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Noll.) Sind die Wahlen vorbei, kriechen sie raus und sagen: Das geht so nicht mit uns! Und natürlich haben sie recht, es geht so nicht, dass man den Leuten die echten Zahlen verheimlicht und ein paar Monate später erkennt, dass man irgendwie ein großes Problem hat. Man kann so nicht ernsthaft Politik machen, das geht einfach nicht so. (Abg. Rosenkranz: Oja, das geht bei uns! Sehr sogar!) – Nicht ernsthaft, das ist der Unterschied, Herr Rosenkranz. Man kann so Politik machen, aber das nennt man dann nationalpopulistisch oder sonst irgendwie, aber das ist nicht ernsthaft (Abg. Rosenkranz: Sehr! Das ist eine sehr ernste Politik, die hier betrieben wird, das hat mit Bäumeumarmen überhaupt nichts zu tun!); das ist, die Leute verschaukeln, aber nicht ernst nehmen.

Zwischenruf des Abg. Noll

Thema Schuldenpolitik: Ich habe auch den Umstand bestätigt gefunden, dass in Österreich das Problem nicht darin liegt, dass wir ein Einnahmenproblem haben – das wurde auch in den letzten Jahren permanent kommentiert –, sondern wir haben ein Ausgabenproblem. Interessant war es aber meiner Meinung nach, vonseiten der SPÖ zu hören, dass die Frage gestellt wurde, ob es überhaupt ein Schuldenproblem gibt. Das war in der ersten Debatte zu hören. In den Ausschusssitzungen gab es eine spannende Diskussion darüber, ob es gute oder schlechte Schulden sind, die wir haben. Ich sage, diese ideologische Diskussion in Österreich zu führen, das ist müßig. Wir haben viel zu hohe Schulden, wir haben 65 Jahre lang Schulden in einer Dimension von über 290 Milliarden Euro aufgebaut (Zwischenruf des Abg. Noll), 84 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Schulden, über 33 000 Euro pro Kopf und Nase jedes neugeborenen Kindes in Österreich; das ist zu viel. Da brauchen wir nicht zu diskutieren, ob es gute oder schlechte Schulden sind. Wir werden sie konsequent abbauen, wir werden Österreich wieder Luft für die Zukunft geben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Beifall bei Liste Pilz und SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Ruf bei der ÖVP – in Richtung Liste Pilz –: Wie geht es denn dem Herrn Pilz mit seiner Anklage? – Abg. Noll – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Bestens, Herr Kollege! – Abg. Rädler: Wie weit ist denn das?

Das ist in Wirklichkeit, meine Damen und Herren, der Hyperlativ der Verluderung des Rechtsstaates, und dafür sind Sie verantwortlich! (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Ruf bei der ÖVP – in Richtung Liste Pilz –: Wie geht es denn dem Herrn Pilz mit seiner Anklage? – Abg. Noll – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Bestens, Herr Kollege! – Abg. Rädler: Wie weit ist denn das?)

Zwischenruf des Abg. Noll.

Von Opposition mit Biss ist bei Ihnen nicht wirklich viel zu sehen, aber ich glaube, das kann auch die Bundesregierung wohlwollend zur Kenntnis nehmen: Hunde, die bellen, beißen nicht. (Zwischenruf des Abg. Noll.)

Abg. Noll: Sie sind keine wahre Salzburgerin!

Als junger, enthusiastischer Mensch, der aus Idealismus in die Politik gegangen ist (Abg. Noll: Sie sind keine wahre Salzburgerin!), bin ich bestürzt darüber, welche verbalen Ausrutscher Sie sich leisten, wie etwa vor Kurzem wieder, als Sie ÖVP und FPÖ als „zwei B’soffene“ bezeichnet haben. Zum Glück gehören wir nicht derselben Partei

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.

Kollege Kopf hat auch recht, wenn er sagt, die Steuern seien für manche in Österreich zu hoch, nämlich für jene, die arbeiten. Ja, wir haben die Steuern und Abgaben in den letzten zehn Jahren in drei Schritten gesenkt, sie sind aber immer noch zu hoch, vor allem im Vergleich zu den Steuern, die Millionäre und alle, die über Vermögen verfügen, zahlen. In anderen Ländern müssten die zehn, zwölf Mal so hohe Steuern wie in Österreich zahlen, während diejenigen, die einer Arbeit nachgehen, weniger zahlen. (Abg. Rosenkranz: Nordkorea!) Ja, das wollen wir ändern. Wir wollen Steuern auf Arbeit senken und Schluss machen mit den Steuergeschenken für Millionäre! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.

Wir haben ein Problem mit Lohn- und Sozialdumping. Ja, wir haben ein Problem mit Schwarzarbeit, weil keine Steuern von Arbeitgebern bezahlt werden, damit, dass Menschen unter Kollektivvertrag bezahlt werden, und so weiter. (Abg. Rosenkranz: Das höre ich heute zum ersten Mal von Ihnen, Kollege! Das ist unglaublich!) Dafür gibt es heute Strafen, und zwar hohe Strafen. Wenn jemand 100 Personen illegal beschäftigt, dann zahlt er hundert Mal Strafe, denn wir wollen nicht, dass sich Schwarzarbeit lohnt. Wir wollen nicht, dass es sich lohnt, Lohn- und Sozialdumping zu betreiben. Was macht die Regierung jetzt, was wollen Sie jetzt alle beschließen? – Wenn 100 Leute illegal beschäftigt werden, soll nicht mehr hundert Mal Strafe bezahlt werden, sondern wie oft? – Ein Mal! Das, was Sie machen, ist, es attraktiv zu machen, im großen Stil Lohn- und Sozialdumping zu betreiben, und das nennen Sie dann Entbürokratisierung. – Nein, das ist nicht Entbürokratisierung, das ist eine Schande für Österreich, damit schaffen Sie Probleme! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Strolz und Noll.

Wir haben alle Experten, den Minister und so weiter gefragt: Gibt es ein internationales Beispiel dafür, dass man Kindern, die nicht gut Deutsch können, mit in Zukunft weniger Lehrern Deutsch beibringen kann? Bedeuten weniger Lehrer bessere Deutschkenntnisse? – Kein einziger kann das bestätigen, weil jeder weiß, das wäre absurd. Das ist aber genau das, was Sie machen: Sie kürzen die Sprachförderung an österreichischen Schulen durch eine Reduktion um circa 450 Lehrer. Wird das Österreich besser machen, wird das die Deutschkenntnisse der Schülerinnen und Schüler in Österreich verbessern? – Nein! Sie schaffen Probleme, Sie lösen keine Probleme. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Strolz und Noll.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Jarolim und Noll.

Zweitens: Es ist denkunmöglich, im System zu sparen, wenn man einmal etwas aussetzt, weil man das System, die Systematik, dass man andauernd valorisiert und erhöht, nur dann ändern kann, wenn man die Valorisierung abschafft; das heißt, dieses Im-System-Sparen, das Sie in diesem Zusammenhang an den Tag legen, ist nichts als ein billiger Taschenspielertrick. Wenn Sie wirklich im System sparen wollen, dann reduzieren Sie endlich die Parteienförderung und hören Sie auf mit der Valorisierung! Das ist wirklich im System sparen, und nicht dieser billige Schmäh, den Sie jetzt der Öffentlichkeit so verkaufen. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Jarolim und Noll.)

Zwischenruf des Abg. Noll.

Offensichtlich funktioniert das auch nach dem Motto: Der Standort bestimmt den Standpunkt. Tatsache ist, die Zahl der Planstellen im öffentlichen Dienst wird mit diesem Doppelbudget steigen, und ein Schwerpunkt liegt dieses Mal im Sicherheitsbereich. Aufgrund der weltpolitischen, der sicherheitspolitischen Lage ist es ganz wichtig, Schwerpunkte zu bilden. (Zwischenruf des Abg. Noll.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll

In der Regel hört man vom Kanzler und vom Medienminister wenig, und wenn, dann Beschwichtigendes, wie das Postulat von der Abrüstung der Worte. Ich bin auch sehr für eine Abrüstung der Worte, aber ich möchte einmal darauf hinweisen, wer eigentlich aufgerüstet hat. Aufgerüstet hat zuletzt der ehemalige Vizekanzler dieser Republik und jetzige Stiftungsrat Norbert Steger. Abseits der Entgleisungen, die er sich geleistet hat, würde ich Sie aber bitten, dem Herrn Bundeskanzler wirklich auszurichten, dass Herr Steger aus meiner Sicht weder als Stiftungsrat noch für den Vorsitz des Gremiums geeignet ist. Er hat sich durch seine Aktivitäten völlig disqualifiziert (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll) und ist für die wichtigste Aufsichtsfunktion im öffentlichen Rundfunk untragbar – und wenn er sich nicht unmittelbar und deutlich entschuldigt, dürfen Sie als Regierung ihn auch nicht mehr bestellen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Noll: Das reicht nicht!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Noll: Das reicht nicht!

Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Noll: Hallo! Zuhören!

In dieser Situation, Frau Bundesministerin, bringt Sie die Kritik der Umweltorganisationen zum Schmunzeln? Für Sie als Nachhaltigkeitsministerin sollten die Umweltorganisationen doch Verbündete sein, auf die sollten Sie doch hören. (Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Noll: Hallo! Zuhören!)

Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Noll. – Zwischenruf der Abg. Steger.

Ihr Parteichef Vizekanzler Strache spricht immer wieder gerne von der Freiheit der Kunst, postet gleichzeitig eine Austrofaschismushymne und stellt dann den ORF als Verbreitungsort der Lügen dar – so kann es in diesem Land nicht sein! So wird es auch nicht sein, und dafür muss die Opposition auch Sorge tragen. So schaut ein Kulturbudget nicht aus! (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Noll. – Zwischenruf der Abg. Steger.)

Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.

Eines gefällt mir übrigens auch an der zeitgenössischen Kunst ganz besonders gut: Da – egal, in welchem Bereich – gibt es überhaupt keine schlechten Kunstwerke. Früher hat es große Künstler gegeben, die gesagt haben: Das war jetzt kein großer Wurf von mir, dieses Manuskript, dieses Bild, diese Komposition vernichte ich! – Heute ist jedes Werk großartig, egal, ob das ein großer bedeutender Künstler oder ein kleiner Künstler ist. Das schätze ich an der zeitgenössischen Kunst. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Zwischenruf des Abg. Noll.

Sehr geehrter Herr Mag. Drozda! Sie haben richtig gesagt, die Zahlen im Kulturbudget sind in Ordnung. Das freut uns sehr. Und Sie haben auch gesagt, dass das Regierungsprogramm sehr ambitioniert ist. Auch das ist der Fall. (Zwischenruf des Abg. Drozda.) Sie können versichert sein, die Regierung wird sich dieses ambitionierte Regierungsprogramm immer als Vorbild nehmen. (Zwischenruf des Abg. Noll.)

Abg. Noll: Was, fünf Jahre ist die Verzögerung? – Abg. Loacker: Sie planen die Verzögerung schon ein!

Herr Mag. Zinggl! Betrachten Sie zum Beispiel den Raum, in dem wir hier sind! Es war ein Politiker, von dem Verblendete heute noch immer behaupten, er wäre retro bis dorthinaus, es war ein Politiker, der damals Wirtschaftsminister war und gesagt hat: Diesen Raum gestalten wir mit einem modernen Kunstwerk völlig neu aus. Und wir haben heute die Freude, all diese gigantischen Kunstwerke von Josef Mikl hier zu sehen und, nebenbei gesagt, gleichsam auch diese Aura des Raumes, die vielleicht sogar besser ist als dann in fünf Jahren, wenn wir wieder im alten Parlament sein werden (Abg. Noll: Was, fünf Jahre ist die Verzögerung? – Abg. Loacker: Sie planen die Verzögerung schon ein!), genießen zu dürfen und uns in einer stilvollen und der Kulturnation Österreich angemessenen Umgebung auch über die Kultur unterhalten zu können. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Noll.

Lassen Sie mich nun kurz auf die wichtigsten Punkte des Budgets des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz eingehen: Es wird zu keiner Reduktion von Planstellen im richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Bereich kommen. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) Dies ist vor allem auch im Zusammenhang mit dem festgelegten Inkrafttreten des Erwachsenenschutzgesetzes mit 1. Juli 2018 und den sich daraus ergebenden, auf die Richterschaft zukommenden neuen Aufgaben ein besonderes Anliegen für Minister Moser. Auch betont werden muss, dass die österreichische Justiz ihren gesetzlichen Verpflichtungen natürlich weiterhin nachkommen wird und Rechtspraktikanten aufgenommen werden, wie das bisher auch üblich war. (Zwischenruf des Abg. Noll.)

Zwischenruf des Abg. Noll

Wir haben es gerade von der Vorrednerin gehört, es gibt eine Erhöhung um 122 Millionen Euro, das Gesamtbudget wird 2,84 Milliarden Euro betragen. Das ist insofern notwendig, da hier in der Vergangenheit nicht immer so optimal gearbeitet wurde, wie man hätte arbeiten sollen. Das ist sicherlich auch jener Kraft geschuldet, die sich heute auf der Oppositionsbank wiederfindet (Zwischenruf des Abg. Noll), denn wir wissen aus der Vergangenheit, dass Sicherheitspolitik gerade bei der SPÖ nicht unbedingt richtig aufgehoben ist und Sicherheitspolitik bei der SPÖ keinen allzu großen Stellenwert genießt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Duzdar und Greiner.)

Abg. Noll: Zur Sache!

Ich möchte mich auch bei Herrn Minister Kickl dafür bedanken, dass das neue Fremdenrechtsgesetz jetzt endlich auf dem Weg ist, durch das es auch dazu kommen wird, dass straffällige Asylwerber von der Strafhaft direkt in Schubhaft kommen. Das ist ebenfalls deutlich gezeigte freiheitliche Politik, wie wir es gefordert haben, wie Sie es seit Jahren verhindert haben und wo einfach mit der SPÖ kein Fortkommen war. (Abg. Noll: Zur Sache!)

Abg. Jarolim: Blockadeverfassung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Noll: Blockadeverfassung!

zunächst auf Herrn Kollegen Dr. Feichtinger replizieren, weil es mich doch einigermaßen erstaunt hat, dass er uns als Volkspartei Sympathien mit der Verfassung aus 1934 unterstellt hat. (Abg. Jarolim: Blockadeverfassung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Noll: Blockadeverfassung!) – Zunächst einmal, Herr Dr. Feichtinger, das reiht sich leider in mehrere Aussagen aus Ihrer Fraktion ein, die schon von einem mangelnden Geschichtsbewusstsein zeugen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger, Noll und Kuntzl.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger, Noll und Kuntzl.

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Noll: Warum entwürdigen Sie sich selbst mit einem derartigen Vokabular? – Rufe und Gegenrufe der Abgeordneten Plessl und Höbart.

wie es sie in der Vergangenheit etwa vonseiten einer abgewählten Kanzlerpartei gegeben hat, die den Menschen immer wieder erklärt, dass das, was sie wahrnehmen, überhaupt nicht den Tatsachen entspricht. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Noll: Warum entwürdigen Sie sich selbst mit einem derartigen Vokabular? – Rufe und Gegenrufe der Abgeordneten Plessl und Höbart.) Die Menschen können wieder Vertrauen in eine Bundesregierung haben, die zwar spart, aber nicht an der falschen Stelle spart. Deshalb wird bei der Sicherheit nicht gespart, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Duzdar und Drozda.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Duzdar: Das macht man nicht im Hohen Haus! – Abg. Noll: Unwürdig!

Wir wollen nicht nur eine quantitative Aufstockung, sondern wir wollen auch eine qualitative Aufstockung. Herr Plessl sprudelt jetzt vor lauter Fragen über, und im Ausschuss war nach eindreiviertel Stunden Schluss, weil ihm nichts mehr eingefallen ist. Nur damit das hier jetzt auch einmal richtiggestellt wird. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Duzdar: Das macht man nicht im Hohen Haus! – Abg. Noll: Unwürdig!)

Abg. Noll: Doch, Sie stehen an!

Eine Verbindung von Qualität und Quantität, das werden wir brauchen, damit das hohe Vertrauen in die Polizistinnen und die Polizisten auch in Zukunft gewährleistet ist. Ich stehe nicht an, den Polizistinnen und Polizisten von dieser Stelle aus meinen Dank auszusprechen. (Abg. Noll: Doch, Sie stehen an!) Danke für das hohe Maß an Motivation, für den Einsatz, der hier gebracht wird – unter Bedingungen, bei denen ich manchmal sagen muss, dass so manche NGOs, die sich das im Zusammenhang mit irgendwelchen Asylunterkünften in Österreich ansehen würden, laut aufschreien und sagen würden: Es ist menschenunwürdig, unter welchen Rahmenbedingungen teilweise Polizistinnen und Polizisten in diesem Land ihren Dienst verrichten. Es ist höchst an der Zeit, dass wir hier endlich einmal Abhilfe schaffen und etwas gegen diese Zustände unternehmen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Noll.

Auch die Maßnahmen, die zukünftig umgesetzt werden, werden zu budgetären Einsparungen führen, weil es natürlich eine Milchmädchenrechnung ist: Weniger Zuwanderer ins Sozialsystem und in die Grundversorgung bedeuten weniger Kosten. Meine Damen und Herren, welches vernünftige Argument soll es zum Beispiel gegen die von Minister Kickl geplante Anschlussschubhaft für straffällige Asylwerber geben? – Na, selbstverständlich! Wenn eine Person zu uns kommt und das Gastrecht in diesem Land Österreich, das dieser Person Schutz und Hilfe bietet, mit Füßen tritt und missbraucht, hat diese Person natürlich wieder zu gehen, meine Damen und Herren. Das ist ja ganz klar! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Noll.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Noll und Stöger.

Dazu kommt noch ein Punkt, der, glaube ich, nicht unerheblich ist: Es wird immer so viel Kritik an den Entscheidungen des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl geübt. Da muss man sich schon auch einmal ein bisschen genauer anschauen, was es denn bedeutet, wenn es zu einer Abänderung oder einer Behebung einer entsprechenden Entscheidung dieses Bundesamts durch das Bundesverwaltungsgericht kommt. Das ist ganz interessant, weil nämlich nicht jede Abänderung oder nicht jede Behebung eines negativen Bescheids dann automatisch auch zu einer Schutzgewährung führt. Das ist aber das, was hier immer suggeriert wird. (Zwischenrufe der Abgeordneten Noll und Stöger.) Das Bundesverwaltungsgericht zählt natürlich in seiner Statistik eine Abänderung bereits dann, wenn auch nur ein einziger Punkt eines entsprechenden Spruchs geändert wird. (Abg. Scherak: Das ist ja in Ordnung!)

Zwischenruf des Abg. Noll.

Schauen Sie sich die Zahlen an! Ich kann Ihnen die Zahlen sagen: 2 Milliarden Euro werden durch die Maut auf den rund 2 800 Kilometern, die die Asfinag zu bewirtschaften hat, eingenommen, und allein in den nächsten zwei Jahren werden 1,4 Milliarden Euro wieder investiert. Insgesamt werden es bis 2022 – das wissen Sie, wenn Sie sich das Budget angeschaut haben – 8 Milliarden Euro sein. Ich glaube, im Hinblick darauf kann man von einem Erfolgsmodell Asfinag sprechen, das muss man nicht schlechtreden. Aber das Schlechtreden ist ja jetzt Programm bei der Opposition. (Zwischenruf des Abg. Noll.) – Herr Kollege von der Liste Pilz! Da kommt ja die Opposition ins Stottern. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Gestern hat eine freiheitliche Kollegin diesen Kolbenreiber angesprochen. Damit es ein Verkehrsthema bleibt, bleiben wir bei den Motoren. (Abg. Noll: Ist es besser, wenn Sie unter die Räder kommen?)

Abg. Noll: Ist es besser, wenn Sie unter die Räder kommen?

Zwischenruf des Abg. Noll.

Ich nenne Ihnen jetzt eine Erkenntnis der letzten Tage: Wir hatten oben im Lokal 7 die Budgetausschussberatungen. Von dort kann man auf den Heldenplatz hinuntergehen, und das habe ich auch getan. (Zwischenruf des Abg. Noll.) Am nächsten Tag habe ich mir gedacht, als ich mit dem Auto – das zum Thema Verkehr – wieder hierhergefahren bin: Jetzt werde ich bei der OSZE hineingehen und fragen, ob ich da hinaufgehen kann, denn hinausgehen kann ich ja. – Dort antwortet mir aber der Mann vom Wachpersonal: Nein, das geht nicht. Ich mache Sie darauf aufmerksam. Bitte höflichst, das zur Kenntnis zu nehmen! – Darauf sage ich: Gerne. Ich werde rundherum gehen. Aber was meinen Sie, wenn Sie sagen, dass ich das höflichst zur Kenntnis nehmen soll? – Darauf sagt er: Ich hatte gestern als SPÖ-Wähler ein Erlebnis mit dem Herrn Klubobmann Schieder: Er wollte auch da hineingehen, und Herr Klubobmann Schieder hat zu mir gesagt: Wissen Sie denn nicht, wer ich bin?

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Jarolim: Was war jetzt die Aussage dieser Rede? – Abg. Vogl: Dass wir nur einen Fluss graben müssen! – Abg. Noll: Frag nicht nach dem Unerreichbaren!

Zuletzt möchte ich etwas Essenzielles sagen: Wenn wir unsere Familien nicht wieder gewollt, leistbar und gesellschaftlich anerkannt machen, dann wird die Sache keinen guten Ausgang nehmen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Jarolim: Was war jetzt die Aussage dieser Rede? – Abg. Vogl: Dass wir nur einen Fluss graben müssen! – Abg. Noll: Frag nicht nach dem Unerreichbaren!)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Noll.

Ich kann aus persönlicher Erfahrung sagen, die Kooperation zwischen den Trägern der anwendungsorientierten Forschung, nämlich dem BMVIT und dem Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, funktioniert ganz hervorragend. Es sind ausreichend Mittel in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro da. Es sind klare Ziele und Programme definiert. Die Regierung ist in diesem Bereich, der essenziell wichtig für den Wirtschaftsstandort Österreich ist, auf einem sehr, sehr guten Weg und wird den auch mit aller Konsequenz weiter fortsetzen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Noll.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Bißmann und Noll.

Das Spannende ist: Was ist der Weg von Schramböck und Kurz in diesem Bereich? – Die machen das ganz anders. (Abg. Schnöll: Sie zeigen es vor!) Die haben sich Wirkungsziele vorgenommen, und das ist so superspannend und ja auch im Budget nachzulesen, wo man sich für die Zukunft vornimmt, Dinge zu erreichen, die wir schon längst geschafft haben. Das heißt, die Frau Wirtschaftsministerin erzählt uns: Wenn wir die nächsten Jahre ordentlich Gas geben, wenn wir ganz, ganz fleißig sind, dann werden wir das schaffen, was Kollege Mitterlehner vor zwei Jahren schon geschafft hat. Ist das ambitioniert? (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Bißmann und Noll.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Noll: Da gab es schon bessere Salzburger!

Im Gegensatz zu Ihnen setzen wir um, im Gegensatz zu Ihnen handeln wir nachhaltig. Sie haben jahrzehntelang versagt, und deshalb wurden Sie abgewählt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Noll: Da gab es schon bessere Salzburger!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Wittmann und Noll

Sicherheit ist ein Grundbedürfnis, hat gestern eine Kollegin gesagt. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Ja, das stimmt, wir haben das jahrzehntelang aufgebaut und es ist in sehr kurzer Zeit vernichtet worden. Der Herr Innenminister ist jetzt dabei, diese Scherben wieder zusammenzuklauben (Zwischenrufe der Abgeordneten Wittmann und Noll), durch Maßnahmen wie die Aufstockung bei der Polizei, Ausrüstung, Überwachungsmaßnahmen, fremdenrechtliche Verschärfungen. All das dient der Erhöhung der Sicherheit der Frauen. Jeder zusätzliche Polizist auf der Straße, jeder in Schubhaft genommene ausländische Straftäter (Abg. Wittmann: Das ist eine peinliche Rede! – Zwischenruf der Abg. Greiner), jeder Straftäter, der Österreich aufgrund der besseren Grenzüberwachung gar nicht betreten darf, sorgt für mehr Sicherheit und erspart insbesondere Frauen leidvolle Erfahrungen. Das ist echte Frauenpolitik! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Noll

Natürlich wird auch das Frauenvolksbegehren von der SPÖ unterstützt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann. – Abg. Zanger: Endlich einmal eine vernünftige ...!) Zur Forderung nach der Einführung der 30-Stunden-Woche: Warum soll es ein Anliegen von Frauen sein, die Wirtschaft zu schädigen? Man braucht nur nach Frankreich zu blicken, da hat es eine Diskussion betreffend 35-Stunden-Woche gegeben, diese ist auch eingeführt worden. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Folge war: Die Personalkosten sind gestiegen, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen hat gelitten, die Wirtschaft liegt darnieder, die Arbeitslosigkeit ist gestiegen. Wollen wir das unbedingt nachmachen (Zwischenruf des Abg. Noll), und das mit einer 30-Stunden-Arbeitswoche? (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Die Umsetzung würde nur das Vorurteil bekräftigen, dass Frauen von Wirtschaft nichts verstehen; das gilt aber nur für die linken Frauen. Das alles ist keine Frauenpolitik.

Oh-Ruf des Abg. Noll – Zwischenrufe bei der SPÖ

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzter Kollege – oder: nicht geschätzter Kollege – Lindner (Oh-Ruf des Abg. Noll – Zwischenrufe bei der SPÖ), ich halte fest: Sie haben mir unterstellt, ich hätte homophobe oder sonstige Aussagen in meiner Rede getätigt. – Das stimmt nicht.

Abg. Noll: Sie halten gar nichts!

Ich halte lediglich fest (Abg. Noll: Sie halten gar nichts!), dass ich den Auftritt des Tourismusverbandes Wien auf der ITB in Berlin zitiert habe und festgestellt habe, dass ich es vermisst habe, dass der Tourismusverband Wien auf der ITB Wien als Kulturhauptstadt Österreichs präsentiert (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Noll); stattdessen hat er Wien als Schwulen- und Lesbenhauptstadt präsentiert. (Abg. Heinisch-Hosek: Waren Sie dort? Waren Sie dort?) Ich habe diesbezüglich aus der Broschüre der Tourismuswerbung zitiert. (Abg. Heinisch-Hosek: Sie waren ja gar nicht dort!)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Noll

Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Noll.

Meine Ausführungen möchte ich nun mit einer Einladung beenden; das Frauenbudget beinhaltet ja auch viele Initiativen für Frauen und Mädchen. Am nächsten Donnerstag, dem 26. April, findet der Girls’ Day statt, und ich möchte alle Mädchen ins Parlament und zum Bundesheer einladen, damit sie auch die technischen, innovativen und zukunftsorientierten Berufe kennenlernen können. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Noll.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Noll und Zadić.

Das Schlimmste aber ist, und das muss ich noch einmal erwähnen, die Gesamtsumme des Budgets. Wenn man im Vergleich das Körberlgeld des Kanzlers und des Vizekanzlers von 66 Millionen Euro hernimmt, dann sind die 10 Millionen Euro, die für die Frauen zur Verfügung stehen, ein schlechter Witz. Es ist extrem peinlich, wie wenig Ihnen die Frauen in unserem Land wert sind. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Noll und Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper, Bißmann und Noll.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte gleich in medias res gehen und den Kurs der Regierung beim Thema Jugendpolitik ansprechen und großen Dank an die verschiedenen Jugendorganisationen in Österreich aussprechen, die tolle, großteils ehrenamtliche Arbeit leisten. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper, Bißmann und Noll.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper, Holzinger-Vogtenhuber und Noll.

Ich möchte auch noch kurz auf das Thema Armut zu sprechen kommen, denn ich glaube, für ein Land wie Österreich ist jede Person, die noch immer in Armut leben muss, eine Schande. Dennoch stellte die Bundesjugendvertretung in ihrer Kampagne kürzlich fest: Jedes fünfte Kind in Österreich ist nach wie vor von Armut betroffen oder bedroht. Eine soziale Absicherung von Kindern sucht man im Budget aber vergeblich. Offenbar geht die Regierung davon aus, dass Armut etwas ist, das mit den aktuellen Hilfen eh irgendwie kontinuierlich zurückgeht – aber das stimmt nicht. Es muss aktive Unterstützung her, und zwar jetzt. Kinderarmut darf in Österreich nämlich keinen Platz haben. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper, Holzinger-Vogtenhuber und Noll.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.

Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Abg. Noll: Beides! Beides!

Deswegen stelle ich mir die Frage, und ich kann sie nicht beantworten, ich möchte sie auch gar nicht beantworten: Ist das Budget dumm oder bösartig? – Wissen können es nur diejenigen, die es sich ausgedacht haben. (Abg. Noll: Beides! Beides!) – „Beides“ wäre vielleicht eine dritte Antwortmöglichkeit, gäbe es eine Umfrage dazu.

Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Noll: Bravo! Sehr gut!

Frau Ministerin, der Familienbonus als Steuererleichterung bekämpft nicht einmal zu einem kleinen Anteil Armut, zu keinem Millimeter bekämpft der Familienbonus Kinderarmut. Mit dem Familienbonus erhalten Sie persönlich 4 500 Euro pro Jahr. Ich darf Ihnen dazu gratulieren (Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Noll: Bravo! Sehr gut!), ich weiß nur nicht, ob das gerecht ist. Ich weiß nur nicht, ob es Ihrem Anspruch von Fairness und Gerechtigkeit im Regierungsabkommen entspricht. (Abg. Rossmann: Kann es sein, dass das Klientelpolitik ist?) Vielleicht ein weiteres Beispiel: Auch Abgeordnete der Regierungsparteien werden fürstlich vom Familienbonus profitieren, den sie selbstverständlich selbst beschließen werden.

Abg. Noll: Aber sie tut nichts dafür!

Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend im Bundeskanzleramt Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Die Bundesregierung hat sich zur Familie bekannt (Abg. Noll: Aber sie tut nichts dafür!), denn die Familie ist das Fundament unserer Gesellschaft, und Familie ist überall dort, wo Kinder sind. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Noll: Aber ungleich behandelt werden sie! – Abg. Rossmann: Verteilungsgerecht ist das nicht! – Abg. Noll: Warum sollen wir für Ihre Kinder mehr zahlen als für andere?

Wenn ich mir das Budget der UG 25 anschaue, dann muss ich sagen, Familie ist dort, wo Kinder sind; mit diesem Budget unterstützen wir die Kinder in Österreich. (Abg. Heinisch-Hosek: Nicht alle!) Wir geben, wie bereits erwähnt, 9,1 Milliarden Euro pro Jahr für die Kinder in Österreich aus. Allein in der UG 25 sind davon 7 Milliarden Euro verankert; ich möchte das wiederholen: 7 Milliarden Euro sind 9 Prozent des gesamten Bundesbudgets. Ich denke, wir in Österreich tun sehr viel für unsere Kinder. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Noll: Aber ungleich behandelt werden sie! – Abg. Rossmann: Verteilungsgerecht ist das nicht! – Abg. Noll: Warum sollen wir für Ihre Kinder mehr zahlen als für andere?)

Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Noll.

Eigentlich sollten wir der nächsten Generation Perspektiven geben. Wir sollten ihr Mut machen für die Herausforderungen, die auf sie warten; da gibt es ganz, ganz viele, vor denen jeder junge Menschen in seinem Leben stehen wird. In diesem Budget sehe ich aber null Perspektive für junge Menschen. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Noll.

Ich hätte eine Bitte an die Liste Pilz: Vielleicht können Sie Frau Kollegin Holzinger-Vogtenhuber etwas ausrichten, sie ist nach ihrer Rede hinausgegangen – wobei ich das verstehe; nach diesem persönlichen Tiefgang wäre ich auch hinausgegangen, da kann man nicht herinnen bleiben. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Noll.) Es war nämlich ein persönlicher Tiefgang gegenüber der Frau Bundesminister und gegenüber Kollegen Kühberger. Ganz direkt gesagt: Eigentlich war es ja eine Rede, die triefend vor Neid oder sonst etwas war. Ich glaube, wir sollten Familien, die sich zu Kindern bekennen, Wertschätzung entgegenbringen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Noll.

Kollege Kühberger hat die Entscheidung, sich mit seiner Frau Brigitte zu sechs Kindern zu bekennen und damit eine gewaltige Leistung für diese Republik zu erbringen, schon lange, bevor er ins Parlament gekommen ist, getroffen. (Zwischenruf des Abg. Noll.)

Zwischenruf des Abg. Noll.

Diesen Menschen, denen pro Monat 300 Euro oder 400 Euro netto zum Leben übrig bleiben, geben wir mit dem Familienbonus jetzt 125 Euro im Monat zurück. (Zwischenruf des Abg. Noll.) Das sind fast 25 Prozent von dem, was sie jetzt haben. Das ist eine gute Leistung, machen Sie sie nicht schlecht! Denken Sie einmal nach über das, was Sie gesagt haben! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Noll – in Richtung SPÖ –: Das muss er wiederholen!

1 000 Euro – machen Sie das, um KindergartenpädagogInnen noch zu provozieren oder zu beleidigen, oder was soll das? Das ist ja völlig sinnbefreit! Ein Budgetansatz von 1 000 Euro für Hunderttausende Kinder (Ruf bei der SPÖ: Lächerlich!), das ist lächerlich. (Abg. Noll – in Richtung SPÖ –: Das muss er wiederholen!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lugar. – Abg. Noll: Jetzt haltet einmal den ...! – Abg. Rosenkranz: Aber, Kollege Noll, Gleichbehandlung ist für Sie schon ein Thema, oder?

So, jetzt komme ich zum mittleren Teil des Sandwiches: Sie haben letzte Woche im Budgetausschuss auf meine Frage nach der Innovationsstiftung und danach, was mit den 2 Millionen Euro statt der 50 Millionen Euro im Jahr passiert, aufgezählt, worauf dabei der Fokus gelegt wird. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lugar. – Abg. Noll: Jetzt haltet einmal den ...! – Abg. Rosenkranz: Aber, Kollege Noll, Gleichbehandlung ist für Sie schon ein Thema, oder?)

Abg. Noll: Das fragt sich die ÖVP?

Der Herr Minister hat es angesprochen: Die Opposition spricht von einem Zickzackkurs. Entschuldigung, nehmen wir als Parlament uns eigentlich ernst? (Abg. Noll: Das fragt sich die ÖVP?) Wir geben hier Tipps, es gibt eine Begutachtungsphase, es gibt viele Dinge, die dann eingearbeitet werden. Das ist der neue Stil, der am 15. Oktober gewählt wurde, nämlich dass wir konstruktiv und sinnvoll zusammenarbeiten und nicht so polemisch herumagitieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Scherak: Nico, das glaubst du ja selbst nicht!)

Zwischenruf des Abg. Noll

Das ist auch mein ernst gemeintes Angebot an die Stadt Wien. Es geht nicht um Rot-Grün gegen Schwarz-Blau (Zwischenruf des Abg. Noll), sondern es geht um die Zukunft unserer Kinder, und ich sage Ihnen: Wenn Sie Ihre Faust öffnen, sind wir gesprächsbereit! Wir wollen das gemeinsam im Sinne der Kinder in unserem Land lösen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Noll

Ich kann mich erinnern – weil ich selbst Sozialreferent des Landes Kärnten war (Zwischenruf des Abg. Noll) –, wie oft wir blockiert wurden, es ist immer an der Finanzierungsfrage gescheitert. Das allein ist aber nicht der entscheidende Grund, sondern auch die Frage der Ausbildung, die parallel dazu geregelt werden muss.

Abg. Bacher: Friedlich bleiben! – Abg. Noll: Er ist Raucher, der ist friedlich!

Ich übergebe nun das Wort an den Herrn Abgeordneten Wurm. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Bacher: Friedlich bleiben! – Abg. Noll: Er ist Raucher, der ist friedlich!)

Heiterkeit des Abg. Noll

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Bundesminister! Lieber Werner Neubauer (Heiterkeit des Abg. Noll), wenn du nur zehn Jahre zurückblickst, kannst du natürlich enorm viel verschleiern, in Bezug auf deine Ansage, diese Reformen der Jahre von 2007 bis 2017 hätten zu massivsten Einsparungen bei den Pensionisten geführt. Du musst 15 Jahre zurückblicken, denn der wirklich größte Pensionsraub in der Geschichte Österreichs passierte 2003 unter einer schwarz-blau geführten Regierung Schüssel I (Abg. Neubauer: Ihr habt das nicht rückgängig gemacht!), in der die Weichen für Maßnahmen gestellt wurden, die die Pensionistinnen und Pensionisten jetzt tragen müssen. Es war 2003 und nicht später.

Zwischenruf des Abg. Noll.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in den letzten Sitzungen des Gesundheitsausschusses schon einige vernünftige Ansätze diskutiert. Herr Kollege Loacker, der hier sitzt: Es ist nicht zum Verzweifeln, wir sind auf einem guten Weg! Sie haben auch einige wirklich gute und innovative Anträge eingebracht, einige davon waren ihrer Zeit noch etwas voraus, aber geben Sie die Hoffnung nicht auf! Auch Herr Kollege Kucher hat in der Diskussion sehr vernünftige Ansätze gehabt, was die Stärkung des niedergelassenen Bereichs und auch der öffentlichen Apotheken anbelangt; dafür möchte ich mich an dieser Stelle auch bedanken. (Zwischenruf des Abg. Noll.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Krainer übergibt Bundesminister Löger ein Schriftstück. – Abg. Jarolim: Das ist ein Service! – Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und FPÖ. – Abg. Noll: Wollt ihr die nächste Koalition vorbereiten?

Ich möchte Sie ersuchen, das nachzuholen; vielleicht können Sie das gleich bei Ihrer Rede machen. Ich lasse Ihnen die Fragen gleich da, und ich habe sie auch schon für Sie angestrichen. – Insofern vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Krainer übergibt Bundesminister Löger ein Schriftstück. – Abg. Jarolim: Das ist ein Service! – Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und FPÖ. – Abg. Noll: Wollt ihr die nächste Koalition vorbereiten?)

Abg. Noll: Leistungsträger halt, ja!

Ich meine, die zehn reichsten Menschen in Österreich, Herr Finanzminister – ich weiß nicht, ob Sie das wissen –, besitzen etwa so viel, wie ein Bundesbudget ausmacht, über das wir in wenigen Minuten hier eine Beschlussfassung vornehmen müssen, also rund 80 Milliarden Euro. Zehn Milliardäre besitzen so viel, wie ein Gesamtbudget des Bundes für ein Jahr ausmacht! (Abg. Noll: Leistungsträger halt, ja!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ.– Abg. Noll: Geh bitte! Herr Minister, schämen Sie sich! – Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Lindner.

Das Ergebnis ist – auch wenn ich als glücklicher Finanzminister bezeichnet werde, bin ich nicht so glücklich, wie Sie es waren –, dass Ihnen das Faktum der Konjunktur am Ende des Jahres 3 Prozent Wachstum gebracht hat und Sie es trotzdem geschafft haben – mit Maßnahmen, die teilweise gegen die Entwicklung der Konjunktur gegangen sind –, ein Defizit von 6,9 Milliarden Euro zu erwirtschaften (Abg. Knes: Der Schelling war nicht dabei?), das heißt, Sie haben auch im letzten Jahr 6,9 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen. (Abg. Knes: Die ÖVP war nicht dabei? Unglaublich!) Wir setzen eine Trendwende und ändern auch die Grundlage deutlich. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.– Abg. Noll: Geh bitte! Herr Minister, schämen Sie sich! – Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Lindner.)

Abg. Noll: Kommt drauf an, wer ihn mir zuwirft!

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen von der SPÖ und von der Liste Pilz, stellen Sie sich vor, dass Sie mit dem Ertrinken auf hoher See kämpfen! Das Wasser steht Ihnen immer höher, Sie kämpfen und kämpfen – ein, zwei Stunden –, und plötzlich bekommen Sie einen Rettungsring. Sie sind glücklich und schöpfen Kraft. (Abg. Noll: Kommt drauf an, wer ihn mir zuwirft!) Und nach zwei Stunden wird Ihnen der Ring wieder weggenommen, und Sie kämpfen wieder gegen das Ertrinken. (Zwischenruf des Abg. Lindner.) – Genau das passiert bei der Aktion 20 000. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Menschen, die arbeitslos sind, werden irgendwo in die öffentlichen Stellen hineingeschleust, um sie nach zwei Jahren wieder entlassen zu müssen. Das ist die Realität. (Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Lindner.)

Sitzung Nr. 21

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.

Ich verstehe es nicht. Man überlässt den Datenschutz dem Einzelnen, der als Person klagen muss und dann nicht weiß, wie hoch das Kostenrisiko ist, nicht weiß, ob Facebook eine Kampagne in den sozialen Medien gegen ihn macht, wenn er klagt. Man lässt also diese Abstrahierung des Datenschutzes nicht zu. Es ist aber die einzige Chance, um diesem wirtschaftlich übermächtigen Gegner Paroli bieten zu können, zu anonymisieren, um nicht jenem, der dann klagt, Schaden zuzufügen. Ich verstehe nicht, warum man hier den Großkonzernen die Mauer macht, statt den Einzelnen vor Missachtung der Datenschutzbestimmungen zu schützen. Ich verstehe das nicht! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Kolba und Noll.

Dieser Satz soll eingefügt werden. Ich finde es schade, dass Sie da nicht mitgehen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Kolba und Noll.)

Abg. Noll: Da steht „jedermann“ drinnen!

Zum einen müssen wir mit diesem Abänderungsantrag die Verfassungsbestimmungen aus dem ursprünglichen Antrag herausstreichen. Zum anderen werden wir eine Bestimmung, eine Erklärung in § 4 einführen, dass natürlich alle Datenschutzbestimmungen, die jetzt auch im Datenschutzgesetz festgeschrieben werden und ab 25. Mai Gültigkeit bekommen, sich immer nur auf natürliche Personen beziehen. Das soll zumindest ein Stück weit auch Rechtssicherheit bringen. (Abg. Noll: Da steht „jedermann“ drinnen!)

Abg. Noll: Das liegt aber an der Regierungsvorlage, Herr Kollege!

Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Bundesminister! Es ist jetzt leider Gottes ein bisschen eine Kraut-und-Rüben-Diskussion geworden, obwohl das Thema an sich - - (Abg. Noll: Das liegt aber an der Regierungsvorlage, Herr Kollege!) – Danke schön für Ihre Wortmeldung aus der letzten Reihe. Es ist immer wieder erheiternd, wenn man aus der letzten Reihe reinquakt. Vielleicht sollten Sie sich einmal Gedanken darüber machen, warum Sie in der letzten Reihe und nicht weiter vorne sitzen. Das hängt möglicherweise auch damit zusammen, dass das, was Sie bisher beigetragen haben, vielleicht nicht unbedingt dem Niveau entspricht, das eigentlich für das Hohe Haus angebracht wäre. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei SPÖ und Liste Pilz.)

Zwischenruf des Abg. Noll.

Herr Kollege, Sie haben Abgeordnetem Nehammer die Evidenzbasiertheit empfohlen. Ich habe jetzt das Privileg, nach Ihnen zu reden und Ihnen auch ein bisschen die Evidenzbasiertheit und die Tatsächlichkeit ans Herz legen zu können. (Zwischenruf des Abg. Noll.) Dies mache ich aus dem Grund, da Sie dieses Gesetz gerade mit schlechten Attributen bedacht haben, es aber weder schludrig noch schleißig noch sonst irgendetwas ist. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der Abgeordneten Scherak und Noll.

Dieses Gesetz ist kein einfaches, ich glaube, das liegt auf der Hand, wir haben das im Ausschuss miterlebt. An dieser Stelle sollten wir auch einmal dem legistischen Dienst die Ehre erweisen: Was Dr. Michael Fruhmann vom Verfassungsdienst des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz an Umsetzung und mit großem legistischem Fachwissen geleistet hat, wovon wir uns auch im Ausschuss überzeugen konnten, das verdient bei dieser parlamentarischen Debatte eine Sondererwähnung. Wir danken ihm für seine Arbeit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der Abgeordneten Scherak und Noll.)

Heiterkeit des Abg. Noll. – Abg. Plessl: Aufgrund der SPÖ-Vorarbeit! Das finde ich sehr klug!

Abgeordneter Dr. Markus Tschank (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Hohes Haus! Ein sehr großes Kompliment an die neue Bundesregierung, Sie hat es geschafft, die EU-Vergaberichtlinien innerhalb von nur wenigen Monaten des Regierens in einem neuen Vergaberechtsreformgesetz umzusetzen. (Heiterkeit des Abg. Noll. – Abg. Plessl: Aufgrund der SPÖ-Vorarbeit! Das finde ich sehr klug!) Das ist natürlich jener Arbeitsstil, den wir als dynamisch und kompetent bezeichnen. – Danke an dieser Stelle an die österreichische Bundesregierung für diesen wirklich großen Wurf. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Noll: Das glaube ich!

Ich möchte abschließend noch kurz zu Kollegen Noll etwas sagen. Den Vorwurf des Abschreibens der Richtlinie möchte ich nicht so stehen lassen. (Abg. Noll: Das glaube ich!) Sie wissen, die EuGH-Judikatur ist für Österreich natürlich relevant. Der EuGH trifft bestimmte Interpretationsfragen, klärt das, und es wäre dann so, dass es auf der zweiten Ebene, wenn wir andere Begriffsbestimmungen verwenden, ganz einfach zu ständigen Lücken beziehungsweise Abgrenzungsproblemen käme, unter Umständen zu zig Novellierungen. Ihr Vorschlag würde also zu einem ziemlichen Rechtschaos führen, wenn wir das zu Ende denken. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Noll: Themenverfehlung!)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Noll: Themenverfehlung!

Abg. Noll: Der hat sich in Sicherheit gebracht!

Wer mich aber heute wirklich überrascht hat, war Herr Kollege Jarolim. Er ist jetzt leider nicht mehr da (Abg. Noll: Der hat sich in Sicherheit gebracht!), ich wäre sehr gerne auf seinen Redebeitrag eingegangen, denn er hat heute den Zustand der österreichischen Polizei – wie schlecht sie ausgestattet sei, dass alles einfach fürchterlich sei und sie aus dem letzten Loch pfeife – auf unglaubliche Weise dargestellt.

Abg. Noll: Die sind ja allesamt beruhigend!

Ich möchte Kollegen Jarolim eines ins Stammbuch schreiben – ich hoffe, Frau Kollegin Lueger sieht das als Sicherheitssprecherin etwas anders, vielleicht hat der Justizsprecher gar keine Ahnung von der Polizei, das mag ja sein; es würde mich zwar überraschen, denn dann sagt er das nämlich wider besseres Wissen –: Es gibt eine ganze Reihe internationaler Untersuchungen (Abg. Noll: Die sind ja allesamt beruhigend!), die das objektive und das subjektive Sicherheitsgefühl der Österreicherinnen und Österreicher alljährlich überprüfen. Ich kann Ihnen sagen, in diesen Untersuchungen zählt Österreich immer zu den fünf sichersten Ländern der Welt. Das war an sich auch Ihre Mitverantwortung, die Sie nicht mehr wahrhaben wollen, denn Sie sagen, es ist alles in einem fürchterlichen Zustand.

Abg. Noll: Treten Sie zurück!

Herr Kollege Jarolim, Sie können ja zum Rednerpult kommen und sagen (Abg. Noll: Treten Sie zurück!), Sie übernehmen die Verantwortung dafür, dass auch nur ein einziger Mensch in Österreich Opfer einer kriminellen Attacke, eines terroristischen Anschlags oder etwas Ähnlichem wird, wo wir dann wissen und draufkommen (Zwischenrufe bei der SPÖ), dass wir das durch Anwendung dieser Überwachungskontrollmaßnahmen verhindern hätten können. Stellen Sie sich hierher und sagen Sie das! Übernehmen Sie die Verantwortung! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Noll: Sie haben ja keine Redezeitbeschränkung, Herr Minister, das ist der Unterschied!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt noch zu ein paar Maßnahmen, die bisher noch nicht angesprochen wurden: Ein Aspekt in der Debatte, über den alle reden, ist die Überwachung am Handy. (Abg. Noll: Sie haben ja keine Redezeitbeschränkung, Herr Minister, das ist der Unterschied!) Die kommt nur in den wenigsten Fällen zur Anwendung, das ist nur die letzte Möglichkeit, wenn wir gar nicht mehr weiterkommen, und alle tun so, als wäre das der einzige Inhalt dieses Pakets. Dabei geht es ja noch um viel, viel mehr, es geht noch um viel, viel mehr Sicherheit, Herr Kollege Noll!

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Noll.

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Minister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon etwas befremdlich, was uns hier vonseiten der Opposition geboten wird (Abg. Loacker: Dass der Polizeigewerkschafter alles überwachen will, verblüfft nicht!); dieses Misstrauen in den Rechtsstaat, das Sie hier in Zusammenhang mit diesem Gesetz zelebrieren, insbesondere diese Vorbehalte und auch das Misstrauen gegenüber unserer Polizei, als wäre das eine Ansammlung lauter Krimineller, lauter Rechtsbrecher, die die Daten der Staatsbürger jeden Tag aufs Neue ausspionieren und die jedenfalls Tag und Nacht den Missbrauch mit diesen Daten begehen würden – das ist ja eigentlich unverschämt. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das ist unverschämt gegenüber unserer Exekutive, die hat sich das wahrlich nicht verdient. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Noll.)

Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Noll.

Tatsächlich geht es da ja darum, genau das Gegenteil zu bewirken, nämlich unserer Polizei, unserer Exekutive jenes Handwerkszeug mit auf den Weg zu geben, um genau das zu verhindern, was Sie da im Umkehrschluss der Polizei, dem Innenministerium, aber auch dem Rechtsstaat unterstellen. Es geht nämlich um den Schutz der Staatsbürger vor kriminellen Organisationen, organisierter Kriminalität oder internationalem Terrorismus. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Noll.) Das ist die Intention des Gesetzes. All Ihre Vergleiche, die Sie hier heute schon zum Besten gegeben haben, sind ja eigentlich absurd, um nicht zu sagen etwas hanebüchen.

Abg. Rosenkranz: Der Polizist darf aber schon die Waffe gebrauchen? – Abg. Noll: Herr Kollege Rosenkranz, lassen Sie die Kollegin ausreden! – Abg. Rosenkranz: Das ist ja nicht wahr! Ich werde mich Ihnen noch widmen!

Herr Abgeordneter Amon, wenn die Regierung Sicherheitslücken weiter fördert - - (Abg. Rosenkranz: Der Polizist darf aber schon die Waffe gebrauchen? – Abg. Noll: Herr Kollege Rosenkranz, lassen Sie die Kollegin ausreden! – Abg. Rosenkranz: Das ist ja nicht wahr! Ich werde mich Ihnen noch widmen!) – Ich würde sagen, dass ich nach wie vor am Wort bin. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wenn die Regierung weiterhin Sicherheitslücken fördert, dann freuen sich einzig und allein die Cyberkriminellen, denn genau diese werden diese Lücken für ihre Machenschaften ausnützen.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.

Eines kann ich Ihnen sagen, Herr Kollege: Bei dieser tragischen Geschichte am Brunnenmarkt – eine tragische Geschichte – hat man den Täter im Vorfeld gekannt. Da hat die ganze Überwachung nichts genützt, da war das Problem ganz einfach, dass es keinen Austausch zwischen den verschiedensten Organisationen und der Polizei gibt und - - (Abg. Rosenkranz: Und welchen Austausch hat es nicht gegeben? Datenaustausch hat es nicht gegeben!) – Es hat keinen Austausch der Sozialarbeiter mit der Polizei gegeben. Es gab da keinen Austausch. (Abg. Rosenkranz: Der Daten! Das ist der Datenaustausch!) Da hilft Ihnen die Überwachung auch nicht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.

Ich schließe mich dem Kollegen Ikrath, der Ihnen allen sehr gut bekannt ist, an (Zwischenruf des Abg. Plessl): Ziehen Sie dieses Gesetz zurück – selbst der Verfassungsdienst des Bundesministeriums für Justiz hat sich gewünscht, es noch einmal intensiv zu prüfen, es zurückzuziehen – und dann können wir uns für die Sicherheit der Menschen entscheiden! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Zwischenruf des Abg. Noll.

Eines ganz zum Schluss, etwas Persönliches: Herr Noll hat gerade von der Unhöflichkeit des Bundesministers gesprochen, weil er nicht mehr da ist und nicht mehr zugehört hat – obwohl er Sie gar nicht angesprochen hat. (Zwischenruf des Abg. Noll.) Herr Noll, Herr Universitätsprofessor Dr. Noll, Kollege hier im Hohen Haus! Ich habe Respekt vor Ihrer Leistung. Sie haben den tertiären Bildungsabschluss gemacht, Sie sind akademischer Lehrer. Das ist eine großartige Leistung. Ich respektiere das.

Abg. Noll: Nein, nein!

Allerdings eines, und das ist etwas, wo ich mit Ihrem Menschenbild einfach nicht mitkann - - (Heiterkeit bei der Liste Pilz.) – Ja, Sie finden auch das wieder lustig. – Ich kann mich noch erinnern, es war erst unlängst, da haben Sie von diesem Pult aus dem Innenminister vorgeworfen, dass er eigentlich gar nicht mitreden könne, er ist ja ein Studienabbrecher. (Abg. Noll: Nein, nein!) Diesen Hochmut von Ihnen und dieses Menschenverständnis, das lehne ich ab! Lesen Sie Ihre eigene Rede im Protokoll nach, wenn Sie sich nicht mehr daran erinnern können! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Noll und Bißmann. – Abg. Rädler: ... Vorwurf mit dem Haselsteiner ...!

Schranken zu weisen, und da ist mir jede Hilfe recht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Noll und Bißmann. – Abg. Rädler: ... Vorwurf mit dem Haselsteiner ...!)

Sitzung Nr. 23

Abg. Rossmann: Jetzt ist weder der Herr Bundeskanzler noch der Herr Europaminister anwesend! – Ruf bei der SPÖ: Das geht eigentlich nicht! – Zwischenruf der Abg. Bißmann. – Ruf: Der ist gerade aufs Klo gegangen! – Abg. Rossmann: ...der Herr Europaminister! – Ruf bei der FPÖ: Ich glaube, der Rossmann meldet sich zum Chefordner! – Abg. Noll: Herr Rossmann ist der einzige Aufmerksame! – Abg. Lugar – in Richtung des soeben den Saal betretenden Bundesministers Blümel –: Na, da ist er! Schauen Sie! – Zwischenrufe bei der FPÖ.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Zadić. (Abg. Rossmann: Jetzt ist weder der Herr Bundeskanzler noch der Herr Europaminister anwesend! – Ruf bei der SPÖ: Das geht eigentlich nicht! – Zwischenruf der Abg. Bißmann. – Ruf: Der ist gerade aufs Klo gegangen! – Abg. Rossmann: ...der Herr Europaminister! – Ruf bei der FPÖ: Ich glaube, der Rossmann meldet sich zum Chefordner! – Abg. Noll: Herr Rossmann ist der einzige Aufmerksame! – Abg. Lugar – in Richtung des soeben den Saal betretenden Bundesministers Blümel –: Na, da ist er! Schauen Sie! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Plessl: Nein, das stimmt nicht! Bei Großkonzernen ist das nicht so! – Zwischenruf des Abg. Noll.

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen MMag. DDr. Hubert Fuchs: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Eine Anmerkung zur Rede der Frau Abgeordneten Margreiter: In Österreich kann es sich niemand aussuchen, ob er hier Steuern zahlt oder nicht. (Abg. Plessl: Bei Großkonzernen ist das nicht so!) Wir haben eine funktionierende Finanzverwaltung und wir haben auch ein entsprechendes Rechtssystem. (Abg. Plessl: Nein, das stimmt nicht! Bei Großkonzernen ist das nicht so! – Zwischenruf des Abg. Noll.) Darüber hinaus sei Folgendes gesagt: Wäre es so, dass man es sich in Österreich aussuchen könnte, ob man Steuer zahlt oder nicht, dann wäre die Fraktion der SPÖ daran auch maßgeblich beteiligt, haben Sie doch für viele, viele Jahre den Bundeskanzler gestellt und hätten dem tatenlos zugesehen. – So viel zur Abgeordneten Margreiter. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Noll: Bleiben Sie bei der Sache! – Abg. Mölzer: Die Sache ist keine Sache!

Was hat Klaus Schneeberger gemacht? – Klaus Schneeberger, der Bürgermeister von Wiener Neustadt, ist hergegangen und hat eine Deutschförderklasse eingerichtet. (Abg. Noll: Bleiben Sie bei der Sache! – Abg. Mölzer: Die Sache ist keine Sache!) Und bereits nach drei Monaten haben die Kinder einen messbaren Fortschritt, nämlich 70 Prozent im Erwerb der Sprachkompetenz, vorweisen können. Nach nur drei Monaten! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Beifall bei Liste Pilz, SPÖ und NEOS. – Ruf bei der FPÖ: Skandalaufdecker Noll! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Diese (neuerlich zuvor erwähntes Bild in die Höhe haltend) Bilder – Kollegin Cox ist ein freundlicher Mensch, ich bleibe da nicht mehr freundlich – stammen von der BKA-Homepage. Kein Mensch – kein Regierungsvertreter und kein Mitglied Ihres Kabinetts – hat die zuständigen Eltern gefragt, ob die Bilder auf diese Art genutzt werden dürfen. Das ist ein ganz klarer Verstoß gegen § 78 Urheberrechtsgesetz, und diese Regierung kümmert sich einen feuchten Kehricht darum, und das ist ein Skandal, Herr Vizekanzler! (Beifall bei Liste Pilz, SPÖ und NEOS. – Ruf bei der FPÖ: Skandalaufdecker Noll! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Holzinger-Vogtenhuber: Gerade erklärt! – Abg. Noll: Zuhören!

Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren im Nationalrat! In dem vorliegenden Antrag der Liste Pilz geht es darum, dass das Bundesverfassungsgesetz um das Staatsziel der sozialen Gerechtigkeit erweitert wird. Daher stelle ich mir die Frage: Was ist Ihrer Meinung nach soziale Gerechtigkeit? (Abg. Holzinger-Vogtenhuber: Gerade erklärt! – Abg. Noll: Zuhören!)

Zwischenruf des Abg. Noll.

Ich bin auch der felsenfesten Überzeugung, dass das die Demokratie lähmen würde und dass das für unsere Demokratie nicht gut wäre, denn wenn die Bevölkerung den Eindruck hat, dass das Parlament nicht handlungsfähig ist, dann führt das letztlich auch zu politischer Resignation. (Zwischenruf des Abg. Noll.) Ich denke, dass das nicht in unserem Sinne ist, aber ich freue mich jedenfalls auf weitere Debatten in diesem Zusammenhang. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 25

Beifall des Abg. Noll.

SPÖ ist nicht die einzige Oppositionspartei, Herr Kollege Drozda! (Beifall des Abg. Noll.) Es wurde gesagt, und da können wir im Protokoll nachschauen: Das kostet maximal 10 000 Euro. Das heißt für mich, es ist Ihnen zu billig.

Abg. Noll: Sie verstehen sonst auch nichts!

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich müsste ich jetzt einmal tief Luft holen angesichts dessen, was heute hier von der linken Reichshälfte – unter Anführungszeichen – „verzapft“ wird. Guten Morgen! Wann wachen Sie endlich einmal auf? (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Ich verstehe Sie nicht, angefangen von Ex-Unterrichtsministerin Hammerschmid bis hin zu - - Ich kann Sie nicht verstehen. (Abg. Noll: Sie verstehen sonst auch nichts!)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Noll: ... infantil!

fried.) – So machen Sie das in Wien! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Noll: ... infantil!)

Zwischenruf des Abg. Noll

Frau Yılmaz kommt aus dem Gemeinderat in Wien (Zwischenruf des Abg. Noll), wir waren ja jahrelang Kollegen. Ich will es mir nicht nehmen lassen, hier eine These aufzustellen, die sich auch tagtäglich beweisen lässt, wenn man die Zeitungen aufschlägt, wenn man die Kinder in Wien in die Schule schickt oder wenn man sieht, was in Wien beim Bildungssystem herauskommt: Die SPÖ ist der Totengräber des Bildungssystems. Es ist so! Es ist so! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Mölzer: Ja geh bitte, das ist ja unerhört! – Abg. Rosenkranz: Kollege Noll, das fällt jetzt sehr schwer! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und Liste Pilz. – Abg. Martin Graf: ... Ostermayer!

Liebe FPÖ, die Lösung im Ortstafelstreit in Kärnten kam nicht dank Ihnen zustande, sondern trotz Ihnen. (Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Mölzer: Ja geh bitte, das ist ja unerhört! – Abg. Rosenkranz: Kollege Noll, das fällt jetzt sehr schwer! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und Liste Pilz. – Abg. Martin Graf: ... Ostermayer!)

Sitzung Nr. 27

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Noll.

Mittlerweile wissen wir: Diese Daten sind beschlagnahmt worden (Ruf bei der FPÖ: Woher? – Abg. Herbert: Weil sie auf externen Festplatten gespeichert waren!) – und nicht ein paar wenige, und nicht die Informationen von ein paar Tagen, von ein paar Wochen oder von ein paar Monaten. (Abg. Belakowitsch: Herr Klenk ...!) Alle Informationen, die Österreich von befreundeten Geheimdiensten bekommen hat, von zumindest drei Jahren sind beschlagnahmt worden und haben das BVT verlassen. (Ruf bei der FPÖ: Was machen sensible Daten auf ...!) Das ist ein Super-GAU für die Sicherheit aller Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Noll.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Zadić und Noll.

Herr Bundesminister, Sie tragen die politische Verantwortung dafür, dass unsere Polizistinnen und Polizisten jetzt taub sind (Heiterkeit bei der FPÖ), weil sie nicht mehr hören, was im Ausland passiert, weil sie die Informationen von befreundeten Geheimdiensten nicht mehr bekommen. (Ruf bei der FPÖ: Das ist ein Unsinn!) Es gibt keinen Geheimdienst, der bei Trost ist, mehr auf der Welt, der mit Österreich noch irgendwelche Informationen teilt, außer vielleicht den Wetterbericht – und das ist Ihre Verantwortung. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Zadić und Noll.)

Beifall bei NEOS und SPÖ sowie des Abg. Noll.

Ich glaube, es ist Zeit, dass Sie entweder anerkennen, dass Sie die Dinge nicht im Griff hatten – das wäre die positivste aller Interpretationen; dann haben Sie die Verantwortung zu tragen und Ihr Amt niederzulegen –; oder, wenn Sie hier mutwillig solche Maßnahmen vorantreiben, dann sind Sie ohnehin der Falsche. Ich glaube, das sollten natürlich auch der Bundeskanzler und der Vizekanzler erkennen. Von denen hört man gar nichts, die drücken sich da weg, und angesichts der Art, wie sie sich wegdrücken, muss ich zur Erkenntnis kommen: Sie haben die Hand mit auf dieser blauen Brechstange, sie haben die Hand mit auf der Brechstange! (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Sitzung Nr. 28

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.

„Neue Regierung, alte Politik“: Große Immobilieninvestoren können in Österreich durch den aktuellen Ministerratsbeschluss in verschachtelten Firmenkonstrukten künftig Grunderwerbsteuer einsparen – nicht die, die das Eigenheim auf ein paar Quadratmetern bauen, ohnehin gar nicht so viel haben und einen hohen Kredit aufnehmen müssen, sondern die, die in Bausch und Bogen mit Grund spekulieren. Für diese Steuererleichterung hat die Bundesregierung anscheinend ein Herz, für Kinder in Armut in Österreich aber nicht. Im Jahr 2016 waren in ganz Österreich 70 000 Kinder und Jugendliche auf Mindestsicherung angewiesen. 46 000 davon leben in Familien mit mehr als zwei Kindern. Diesen 46 000 Kindern und Jugendlichen in Österreich verweigern Sie Chancengerechtigkeit und Teilhabe in unserer Gesellschaft. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Beifall bei FPÖ, ÖVP und SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Noll.

An dieser Stelle einen herzlichen Dank vor allem den Feuerwehrleuten, speziell im Bezirk Neunkirchen, die für die Bevölkerung angesichts der Unwetter wieder Großartiges geleistet haben. (Beifall bei FPÖ, ÖVP und SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Noll.)

Abg. Noll: Sie sprechen nicht im Namen aller Österreicher!

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren der Volksanwaltschaft! Werte Mitglieder des Hohen Hauses! Zuerst darf ich mich im Namen aller Österreicherinnen und Österreicher für die 40 Jahre aufopfernde, unermüdliche Arbeit der Volksanwaltschaft bedanken. (Abg. Noll: Sie sprechen nicht im Namen aller Österreicher!) – Das ist ein sehr interessanter Zwischenruf.

Abg. Noll: Mit Pferd oder ohne Pferd?

Aufgrund dieser Überprüfungen hat die Volksanwaltschaft 20 konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Standards in Anhaltezentren an die Polizei gerichtet. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Es ist erfreulich, dass ich heute hier sagen kann, dass ein Großteil dieser Vorschläge unter der Verantwortung des Bundesinnenministers Herbert Kickl durch Erlässe im Januar und Juni bereits zur Umsetzung gelangt ist. Unter Innenminister Kickl wird der Schubhaftvollzug ein überwiegend offener sein. Sicherheitsverwahrungen wird es nur noch unter genau definierten Bedingungen geben – penibelst dokumentiert und zeitlich befristet. Unter Innenminister Kickl gibt es jetzt auch klare Anweisungen, wie mit Hungerstreikenden umzugehen ist. Unter Minister Kickl ist ausreichend Zeit für Bewegung im Freien vorgesehen. (Abg. Noll: Mit Pferd oder ohne Pferd?) – Das ist eine Albernheit, auf die ich nicht antworten möchte. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Noll: Gibt es richtige Unterstellungen auch?

Auch die Tätigkeit der Volksanwälte wird Eingang in die Lehrpläne der Polizeibildungszentren finden. Das alles geschieht unter einem Minister, dem von der Opposition fälschlicherweise unterstellt wird, die Menschenrechte und die Menschenwürde nicht zu achten. (Abg. Noll: Gibt es richtige Unterstellungen auch?)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Scherak und Noll.

Es kommt nicht oft vor, dass ich Herrn Präsidenten Sobotka zitiere, aber seine Mahnung an den Bundeskanzler vor einigen Monaten sollten Sie sich schon zu Herzen nehmen. Das Auskunfts- und Kontrollrecht der Abgeordneten gegenüber der Bundesregierung ist „Ausdruck des der Verfassung zugrunde liegenden demokratischen Grundprinzips“, und als solches sollten Sie es auch betrachten. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Scherak und Noll.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.

Wir haben Sie gefragt, ob Sie die EU-Richtlinie, die Diskriminierung im Privatleben zum Beispiel aufgrund der sexuellen Orientierung oder des Alters verhindern soll, während der Ratspräsidentschaft vorantreiben werden. Wir haben Sie gefragt, ob sich die Position der Regierung zu dieser Richtlinie von ihren Vorgängerinnen unterscheidet. Wir haben Sie gefragt, bei welchen Terminen im Zuge der Präsidentschaft die Richtlinie Thema sein wird. Wir haben Sie gefragt, wie der Stand der Gespräche mit den vorherigen Vorsitzländern zu diesem Thema ist, und wir haben Sie ausführlich gefragt, wie und in welcher Weise Sie den Diskriminierungsschutz nationalstaatlich umsetzen wollen, wenn es zu keiner europäischen Einigung kommt. Ihre Antwort: vier Sätze. Gerade von einer Regierung, die sonst nicht um Worte und Inszenierungen verlegen ist, hätte ich mir mehr erwartet. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.

Verdienen diese Menschen nicht auch den Schutz des Staates? Sehen Sie da keinen Anlass, zu handeln, Frau Bundesministerin? – Wenn Sie es ein bisschen offizieller brauchen, dann schauen Sie sich einmal die Empfehlung des Europarates an! Ecri, die Kommission gegen Rassismus und Intoleranz, hat Österreich 2015 geprüft und glasklar festgestellt, dass es genug Anlässe gibt, diesen Schutz endlich nationalstaatlich zu garantieren. Ganz konkret wurden wir damals aufgefordert, endlich ein allgemeines Diskriminierungsverbot für den öffentlichen und privaten Sektor und alle Diskriminierungsgründe umzusetzen, und das wäre auch dringend notwendig, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.

Abgeordnete Elisabeth Feichtinger, BEd BEd (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wer hat, dem wird gegeben. Im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik ist das leider noch immer eine Tatsache. Dabei ist eine grundlegende Veränderung unserer Landwirtschaft mehr als wichtig. Wir brauchen Verteilungsgerechtigkeit und Nachhaltigkeit und keine überschießende Förderung der Agrarindustrie. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.

Nein, Kollege Strasser – da du gerade da bist (Abg. Strasser: Es gibt in einem österreichischen Produkt kein Glyphosat!) –, es geht da nicht um Hexenjagd, wie du es im Ausschuss bezeichnet hast. Es geht ausschließlich darum, den Fokus auf die Tatsache zu lenken, dass da irgendetwas nicht richtig läuft. Es geht darum, dass aufgrund von großflächigem Glyphosateinsatz nachweislich ganze Felder ruiniert werden und die Gesundheit der Menschen bewusst riskiert wird. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Abg. Noll: Ja, derweil ...!

Vielmehr ist richtig, dass der Justizminister seinen Bestellungsvorschlag vor diesem Parlament auch rechtfertigen muss. Deswegen ist diese Aufgabe bei seiner Person grundsätzlich richtig aufgehoben. Die Richter im Personalsenat müssen ihre Besetzungsvorschläge zwar begründen, aber eben nicht verantworten. Keine Verantwortlichkeit der Richterschaft für ihre Bestellungsvorschläge ist natürlich ein ganz klares Unterscheidungsmerkmal und ein Grund, warum diese Aufgabe unter Umständen besser in der Hand des Justizministers aufgehoben ist. (Abg. Noll: Ja, derweil ...!)

Sitzung Nr. 31

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Noll und Zadić.

Ich möchte Ihnen ein paar Punkte mitgeben, die ich für wichtig erachte, wenn wir über die großen Fragen Europas reden: Wir haben dafür zu sorgen, dass die Solidarität intakt bleibt. Einer der Punkte, die die Solidarität untergraben, ist der Umstand des organisierten Steuerbetrugs. Ich würde mir wünschen, dass Sie mit aller Konsequenz die Steuerfluchtrouten schließen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Noll und Zadić.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.

Da geht es mir nicht darum, dass das eine Transferunion ist, und da würde ich Sie bitten, das auch nicht zu vernadern, denn wenn es heute Spekulationen gegen ganze Länder wie Griechenland oder Italien gibt, dann betrifft uns das alle, dann können wir nicht wegschauen, denn am Ende werden wir diese Rechnung zahlen. Ehrlich gesagt bin ich ein bisschen enttäuscht über die Zurückhaltung, die Sie diesbezüglich bislang an den Tag gelegt haben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Abg. Noll: Na so tolerant!

nicht, wo das herkommt, dass ich Burschenschafter kritisiert hätte oder gestern den Saal verlassen hätte, weil Sie Burschenschafter sind. Das habe ich weder irgendwo behauptet noch irgendwo geschrieben noch sonst etwas. (Abg. Noll: Na so tolerant!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.

Liebe FPÖ! Gerade Kollege Hauser hat ja da vorhin so richtig vom Leder gezogen. Ich verstehe wirklich nicht, warum Sie das, was Sie geleistet haben – und Sie behaupten ja von sich selber, Sie seien die beste Regierung aller Zeiten (Abg. Höbart: Richtig!) –, immer so betonen müssen. Taten sprechen ja für sich. (Abg. Höbart: Viele, viele Taten!) Wenn es so ist, wird sich das zeigen. Sie müssen das nicht immer lauthals rausposaunen. Es kommt mir ja gerade so vor, als müssten Sie sich selber Mut zusprechen, dass es so ist, damit Sie es letztendlich auch glauben können. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Zwischenruf des Abg. Noll

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geschätzte Damen und Herren! Keine Gräuelpropaganda (Zwischenruf des Abg. Noll), sondern wir haben uns jetzt wirklich ganz kurz und ganz schnell einige Punkte angeschaut. Wenn diese Änderung im Arbeitszeitgesetz wirklich eure Absicht ist, dann schützt ihr nicht mehr die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dieser Republik. Das ist ein Verrat an 3,7 Millionen Menschen, die tagtäglich ihre Arbeit leisten. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.

Der inhaltliche Punkt ist natürlich gerade der, dass wir schon die Vermutung haben, dass der Motor für diese Vorgehensweise, die ganz extrem unüblich gewählt worden ist – durchpeitschend und ein schnelles Verfahren suchend –, ein bisschen das schlechte Gewissen war. (Abg. Belakowitsch: Bei euch war das die übliche!) Man weiß, dass man diese Vorlage schnell durch das Haus bringen muss, weil sich sonst vielleicht bei einer längeren Begutachtung herausstellt, was drinnen versteckt ist und welche negativen Auswirkungen diese Gesetzesvorlage auf das Leben der Arbeitnehmer in unserem Land haben kann. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.) Das ist exakt der Punkt.

Sitzung Nr. 33

Abg. Noll: Zur GO, Herr Wöginger!

Heute stehen dort auch zwei Punkte, die wichtig sind, auf der Tagesordnung, nämlich zum einen die Brexitverhandlungen und zum Zweiten Vorschläge von Deutschland und Frankreich zur Reform der Eurozone. Daher, meine Damen und Herren, ist es notwendig – insgesamt, aus der Sicht der Republik Österreich –, dass der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz unsere Republik bei diesen wichtigen Themen vertritt, zumal wir ja in zwei Tagen die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. (Abg. Noll: Zur GO, Herr Wöginger!)

Beifall bei NEOS und SPÖ sowie des Abg. Noll.

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich muss ein bisschen klarstellen, was Klubobmann Wöginger jetzt gesagt hat. Von wegen es konnte niemand wissen, dass der Bundeskanzler aufgrund des Rates keine Zeit haben wird, bei dieser Plenarsitzung dabei zu sein: Ich kann mich erinnern, dass sowohl Herr Klubobmann Schieder als auch ich das mehrmals in der Sonderpräsidiale angesprochen haben, dass es ein ganz normaler Zustand ist, dass Räte sich verzögern, und wir mehrmals betont haben, dass es sich höchstwahrscheinlich nicht ausgehen wird. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Abg. Noll: Dazu gibt es Kollektivverträge seit 30 Jahren! – Zwischenrufe der Abgeordneten Stöger und Bißmann.

Es gibt da einen Haufen Beispiele, die von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an uns herangetragen worden sind, die uns darum ersuchen, dass wir diese Flexibilität schaffen. Ein IT-Programmierer, der Angestellter ist, hat gemeint, dass er, wenn er beispielsweise eine Software innerhalb von einer Woche fertigprogrammieren muss und sich das nicht ausgeht, im Normalfall ein bissel länger arbeiten würde, um die Zeit dann als Freizeit zu konsumieren oder die Überstunden ausgezahlt zu bekommen. Jetzt muss man, wenn man dieses Gesetz einhalten möchte, stante pede in die nächste Woche hineinarbeiten. (Abg. Noll: Dazu gibt es Kollektivverträge seit 30 Jahren! – Zwischenrufe der Abgeordneten Stöger und Bißmann.)

Abg. Noll: Herr Minister, das steht seit 30 Jahren im Kollektivvertrag! – Zwischenruf der Abg. Duzdar.

Stellen Sie sich einen Kameramann vor, der angestellt ist und einen Dokumentationsfilm in der freien Natur drehen will: Das Wetter ist schlecht, man wartet, dann passt das Wetter und man beginnt zu drehen, so, und dann ist der 8-Stunden-Tag vorbei und es geht nicht mehr. Danach müsste man wieder neu anfangen, wieder warten, bis das Wetter besser ist. Das ist weder praktisch und angenehm noch ökonomisch sinnvoll. (Abg. Noll: Herr Minister, das steht seit 30 Jahren im Kollektivvertrag! – Zwischenruf der Abg. Duzdar.)

Sitzung Nr. 34

Zwischenruf des Abg. Noll

Natürlich ist dieses Jahressteuergesetz (Zwischenruf des Abg. Noll) mit seinem Kern, dem Familienbonus, ein Paradigmenwechsel im Steuerrecht und auch in der Familienförderung. Es geht hin zu mehr Selbstbestimmung und Eigenverantwortung und weg von Abhängigkeit, Bevormundung und Verteilung in einem sozialistischen System.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper und Noll.

sie wieder und legt sie zu den Lebenden, meine Damen und Herren. – Das Ganze ist völlig grotesk! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Krisper und Noll.)

Abg. Noll: Herr Bundeskanzler, beruhigen tun wir uns, wenn wir uns beruhigen wollen, und nicht, wenn Sie uns das sagen! – Beifall und Bravorufe bei SPÖ und Liste Pilz.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (fortsetzend): Schauen Sie, das Problem ist immer: Wenn Argumente nicht mehr ausreichen, dann gibt es Polemik oder Zwischenrufe. (Rufe bei der SPÖ: Sie waren Integrationsminister! Tatsache! Das kann man nachlesen!) Wenn Sie sich dann beruhigt haben, lassen Sie mich vielleicht wieder ein paar Gedanken weiter ausführen. (Abg. Noll: Herr Bundeskanzler, beruhigen tun wir uns, wenn wir uns beruhigen wollen, und nicht, wenn Sie uns das sagen! – Beifall und Bravorufe bei SPÖ und Liste Pilz.)

Zwischenruf des Abg. Noll.

Was wir machen müssen, ist, darauf zu schauen, dass diese Menschen in Österreich eine Perspektive haben. (Zwischenruf des Abg. Noll.) Deshalb müssen wir es uns aussuchen, wer nach Österreich kommen darf und wer nicht. Das ist Hausverstand. Wenn Sie das nicht akzeptieren wollen, dann liegt es einfach daran, dass die SPÖ Entwicklungspolitik nicht dort machen will, wo sie sinnvoll ist und wo wir sie daher machen wollen, nämlich in den Heimatländern, nein, Sie wollen Entwicklungspolitik in Österreich machen, indem Sie diese Menschen hierherlocken – ungebildete Menschen, Menschen, die hier am Arbeitsmarkt nicht Fuß fassen können – und ihnen hier helfen. Das ist der Fehler in Ihrem Denken. (Abg. Gudenus: Bis wir ein Entwicklungsland sind!) Sie müssen endlich einmal dahinterkommen, dass das so nicht funktioniert! (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.

Warum gerade 50 000 Euro? – Sie hätten ja genauso gut 10 000 oder 5 000 Euro nehmen können, aber die größtmögliche Summe bedeutet natürlich, dass man sagt, es sollen alle in diesem Land gestraft werden, aber nur die Vermögenden, die Industrie und so weiter nicht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.

Ich halte das auch charakterlich, politisch-charakterlich für eine absolute Unzumutbarkeit. Daher ist es naheliegend, dass wir da nicht zustimmen können. Aber nichtsdestoweniger bedanke ich mich noch einmal beim Ministerium, dass der Versuch unternommen worden ist, nach Maßgabe dessen, was halt möglich ist – es ist halt der Herr Kurz, der das vorgegeben hat –, noch das Beste herauszuholen. Es ist verbessert worden, aber es sind eigentlich die Grundvoraussetzungen so gelegt worden, dass es schlicht und einfach für alle Beteiligten, auch für Sie, Herr Minister, unzumutbar war. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Sitzung Nr. 36

Abg. Noll: Das interessiert die doch nicht! – Ruf bei der ÖVP: Das stimmt ja alles nicht!

Da muss ein Gerald Loacker aufstehen, um zu sagen, dass das unsozial ist? (Ruf bei der ÖVP: Geh bitte! Keine Ahnung!) – Das ist nicht okay. Es ist nicht okay, dass ihr auch hier einfach nicht auf diese Stimme hört. Das ist, finde ich, auch einem Mitarbeiten und Zusammenarbeiten im Hohen Haus nicht angemessen. (Abg. Noll: Das interessiert die doch nicht! – Ruf bei der ÖVP: Das stimmt ja alles nicht!)

Abg. Noll: Das sagt die Richtige!

Ich appelliere daher an alle Beteiligten, die Emotionen zurückzufahren und zu einer faktenbasierten Diskussion zurückzukehren. (Abg. Noll: Das sagt die Richtige!) Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben diese Verunsicherung, die durch teilweise bewusst geschürte Panikmache entsteht, nicht verdient. Bitte nehmen Sie von den ständigen Superlativen und Angstszenarien Abstand! Mit diesem Gesetz werden weder von heute auf morgen wirtschaftspolitisch Milch und Honig fließen, noch wird damit die Republik in ihren Grundfesten erschüttert. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Loacker: Schon wieder eine Vorlesung!)

Zwischenruf des Abg. Noll.

Ich glaube, dass einige von Ihnen die Schranken im Kopf überwinden müssen, damit sie Arbeitgeber als Partner sehen und nicht als Gegner, wie es heute hier in manchen Redebeiträgen der Fall war – was mich betroffen gemacht hat, und zwar auch als Arbeitgeber. (Zwischenruf des Abg. Noll.)

Abg. Noll: Respekt oder Replik?

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Ich wollte die Debatte eigentlich versachlichen und gleich über Cannabis für medizinische Zwecke sprechen, ich muss allerdings meiner Vorrednerin noch ein bisschen Replik zollen. (Abg. Noll: Respekt oder Replik?)

Heiterkeit bei Liste Pilz und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Rosenkranz: Gehen Sie in Ihre politische Schieflage! Das, was Sie machen, ist Ehrabschneidung! – Nach dem Verlassen des Rednerpults hält Abg. Noll vor dem Sitzplatz des Abg. Rosenkranz inne. – Abg. Rosenkranz: ... der politischen Unabhängigkeit! Gehen Sie wieder in Ihre letzte Reihe zurück! Da passt es besser!

Die Universitätsräte sind auch eine Art Visitkarte im internationalen Verkehr. (Abg. Rosenkranz: Aber Ihre Politkommissare brauchen wir dort auch nicht! – Abg. Scherak – in Richtung Abg. Rosenkranz –: Ihre aber auch nicht!) – Herr Kollege, wenn Sie sich mit der Schnappatmung ein bisschen zurückhalten, dann geleite ich Sie nachher raus und bringe Sie in lebensrettende Seitenlage. – Danke. (Heiterkeit bei Liste Pilz und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Rosenkranz: Gehen Sie in Ihre politische Schieflage! Das, was Sie machen, ist Ehrabschneidung! – Nach dem Verlassen des Rednerpults hält Abg. Noll vor dem Sitzplatz des Abg. Rosenkranz inne. – Abg. Rosenkranz: ... der politischen Unabhängigkeit! Gehen Sie wieder in Ihre letzte Reihe zurück! Da passt es besser!)

Zwischenruf des Abg. Noll.

Der Prozess hat lange gedauert, und jetzt hält das Ganze im Wesentlichen schon 16 Jahre, von 2002 bis 2018, also es war wohl ein ganz, ganz gutes Werk, das natürlich immer wieder an neue Gegebenheiten angepasst werden muss, wie wir das jetzt in verschiedenen Bereichen sehen, aber im Wesentlichen hält die Grundsystematik bis heute, also war sie ganz gut. Es hat auch nur zweimal Aufregungen wegen der Entsendung von Universitätsräten gegeben, und zwar immer dann, wenn auch die Freiheitlichen in einer Regierung sitzen – das ist leicht durchschaubar –, weil Sie als ein Anwalt einer Gruppierung fungieren, die in Wirklichkeit aus einer Gruppe revolutionärer Marxisten besteht – heute würde man sagen: Gruppe revolutionärer Machisten –, und da wollen Sie natürlich mehr Ideologie hineinbringen. (Zwischenruf des Abg. Noll.)

Abg. Noll macht eine abwehrende Bewegung mit beiden Händen

Und dann berufen Sie sich auf Menschen, die im Namen der Universitätenkonferenz einen Brief schreiben, und wie sich nachher herausstellt, hat die Präsidentin der Universitätenkonferenz das überhaupt nicht in der Universitätenkonferenz abgestimmt. Das heißt, es war ein Alleingang. Hätte das umgekehrt irgendein Freiheitlicher gemacht – in dem Fall war es die Frau Blimlinger, die ja den Grünen zuzuordnen ist, davon sind Sie ja nicht ganz weit weg (Abg. Noll macht eine abwehrende Bewegung mit beiden Händen) –, dann hätten Sie sich wahrscheinlich auch darüber beschwert, dass das nicht abgestimmt wurde, was da nach außen geschickt wurde. Darüber könnte man lange reden, ob wir in der Folge solche Vertreter in der Universitätenkonferenz überhaupt brauchen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Noll: Zu Recht!

Am Ende zitiere ich den deutschen Bundeskanzler Schmidt, der ja nicht unbedingt von meiner Fraktion ist (Zwischenruf des Abg. Kern) – mittlerweile ist er ja leider verstorben –, aber er war langjähriger Bundeskanzler. Der hat einmal gesagt, und das passt auch immer gut: Wissen Sie, die Linken – und dazu zähle ich auch den Kollegen Noll (Abg. Noll: Zu Recht!) – bestreiten ja bekanntlich alles, mit Ausnahme ihres eigenen Unterhaltes. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall und Bravoruf bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Noll.

Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist ein wichtiger Schritt in der historischen Aufarbeitung, es liegt aber auch in unserer Verantwortung den Opfern des Faschismus gegenüber und ist, denke ich, gerade im Gedenkjahr ein wichtiges Zeichen. – Danke schön. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Noll.)

Sitzung Nr. 39

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Cox und Noll

Sie kürzen, und gleichzeitig beschneiden Sie das Recht der ArbeitnehmerInnen auf Selbstverwaltung. Auch wenn Sie hoffen, dass all diese Maßnahmen, die Sie hier in den letzten Monaten gesetzt haben, wieder schnell und leise in Vergessenheit geraten: Seien Sie sich sicher, wir werden Sie jeden Tag daran erinnern (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Cox und Noll), und dabei wissen wir uns Seite an Seite mit Tausenden Betriebsrätinnen und Betriebsräten und mit Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.

Der zweite Teil der Wahrheit ist, dass wir auch dafür Sorge tragen müssen, dass die Erhöhung der Entwicklungszusammenarbeitsgelder funktioniert (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen), denn das wäre dann die Basis dafür, dass sich Menschen nicht auf den Weg machen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

in Richtung Abg. Noll

Ebenso angesprochen wurde die Finanzierung einer Reise zu terroristischem Zwecke im Sinne eines Tatbestandes, Sie (in Richtung Abg. Noll) haben es ja auch ausgeführt, das ist der § 278g des Strafgesetzbuches. (Zwischenruf des Abg. Noll.) Sie haben in diesem Zusammenhang auch ausgeführt, dass angeblich in diesem Bereich ein Gold Plating vorliegen würde. Da kann ich darauf hinweisen, dass es – da haben Sie recht – zwar nicht notwendig wäre, den § 278d Abs. 1 im Rahmen der Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung umzusetzen, aber auf der anderen Seite sieht ja gerade diese Umsetzung der Terrorismusrichtlinie vor, dass wir gleichzeitig die UN-Konvention gegen Terrorismusfinanzierung umsetzen, und genau diese Konvention erfordert es, dass wir diese Reisen auch entsprechend unter Strafe stellen. Das heißt, wir sind in diesem Bereich nicht überschießend, sondern setzen auch die UN-Konvention gegen Terrorismusfinanzierung um.

Zwischenruf des Abg. Noll.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.

Wie Kollegin Becher bereits zutreffend festgestellt hat, wurden die gemeinnützigen Bauvereinigungen durch eine Bestimmung im WGG von diesem Genossenschaftsspaltungsgesetz nunmehr ausgenommen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Abg. Leichtfried: Ja, genau! – Abg. Noll: Das glaube ich ...!

Genau das ist das Problem: Es geht Ihnen nur um Polemik, es geht Ihnen nicht um die Sache. Und deshalb versuche ich jetzt, die Sache etwas sachlicher anzugehen. (Abg. Leichtfried: Ja, genau! – Abg. Noll: Das glaube ich ...!)

Abg. Noll: Es war immer wer anderer, aber nie der Kickl!

Des Weiteren, Herr Abgeordneter Noll, haben Sie hier behauptet, Herr Bundesminister Kickl hätte Herrn Gridling suspendiert. – Das ist unrichtig. Herr Gridling wurde von der weisungsfreien Disziplinarkonferenz suspendiert. (Abg. Noll: Es war immer wer anderer, aber nie der Kickl!)

Abg. Rosenkranz: Sie können schon das Protokoll von Herrn Noll anfordern!

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Herr Abgeordneter Mag. Gerald Loacker zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Rosenkranz: Zur Geschäftsordnung!) – Ich habe das Wort jetzt Herrn Abgeordnetem Loacker erteilt, nach seinen Ausführungen können wir eine Geschäftsordnungsdebatte beginnen. (Abg. Rosenkranz: Sie können schon das Protokoll von Herrn Noll anfordern!) – Bitte, Herr Abgeordneter Loacker.

Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Noll.

An dieser Stelle muss ich schon festhalten, meine Damen und Herren, wenn diese Hilfe, diese Solidarität der Gesellschaft, der Politik, des Sponsors und der Privaten in den Rang der Strafbarkeit gehoben werden soll, dann lässt mich das einigermaßen ratlos zurück. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Noll.)

Sitzung Nr. 41

Zwischenruf des Abg. Noll

Bevor ich aber auf diese Punkte zu sprechen komme, möchte ich mich dem Kollegen Rossmann widmen, denn es ist schon eine große Portion Sarkasmus, die heute seitens der Liste Pilz an den Tag gelegt wurde, dass uns ausgerechnet Bruno Rossmann als selbst ernannter neuer Energie- und Umweltsprecher nun auch in diesem Bereich die Welt erklärt hat. Die Liste Pilz ist ja aus den Grünen hervorgegangen, ist also auch ein grüner Abklatsch (Zwischenruf des Abg. Noll), und die Themen Energie, Klimapolitik, die Sie, Herr Kollege Rossmann, heute hier dargebracht haben, kaufe ich Ihnen einfach nicht ab. Sie haben hier keine Glaubwürdigkeit, Sie haben hier keine Kompetenz.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Noll

Erster Punkt, Verkehr: Frau Bundesministerin, wo bleibt Ihr Aufschrei bei Tempo 140 auf der Autobahn (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Noll), wenn wider alle wissenschaftliche Erkenntnisse Tempo 140 von Bundesminister Hofer

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll. – Ruf: Das ist ja unglaublich!

Die Regierungsvorlage zum UVP-Gesetz enthält einen Standortanwalt, von dem die Wirtschaftsvertreter bereits sagen, der bringt uns außer mehr Bürokratie überhaupt nichts. – Der Angriff auf die NGOs, der mit dem Abänderungsantrag am 4. Oktober gestartet wurde (Ruf bei der SPÖ: Ohne Begutachtung!) – ohne Begutachtung – wird von namhaften Experten als europarechtswidrig, als datenschutzrechtswidrig, als gleichheitswidrig angesehen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll. – Ruf: Das ist ja unglaublich!) Es gibt keinen konkreten Nutzen für die Verfahren; die Maßnahme dient der Einschüchterung der NGOs. Der massive Protest in den letzten 14 Tagen hat offensichtlich zumindest ein leichtes Umdenken bewirkt und es hat wenigstens ein Gespräch mit den NGOs gegeben.

Abg. Rossmann: Das ist doch der Gipfel! – Zwischenruf des Abg. Noll.

Da möchte ich Sie schon fragen, Herr Kollege Rossmann: Sie hatten die Möglichkeit, bei der Erstellung der Klimastrategie Input zu geben. Sie hatten zum Beispiel auch die Möglichkeit, zu der Enquete zu kommen, die im Mai stattgefunden hat. (Abg. Rossmann: Ich war hier!) – Ich war auch hier, Herr Kollege Rossmann! (Abg. Rossmann: Das ist doch der Gipfel! – Zwischenruf des Abg. Noll.) – Herr Kollege Rossmann! Ich habe heute auch meine zweite erste Rede in diesem Haus und würde auch gern aussprechen dürfen, so wie Kollegin Meinl-Reisinger. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) – Vielen Dank.

Abg. Noll: Als Tortengräber?

setzt. Das war doch ein Thema von uns, und es wäre doch wieder einmal was für uns von der Liste Pilz, für uns in unserer Funktion als Totengräber der Grünen. (Abg. Noll: Als Tortengräber?)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Noll.

Zum Kollegen Rossmann, der mit einem dicken Wälzer begonnen hat, möchte ich sagen: Lieber Kollege Rossmann, es kommt nicht auf die Dicke eines Buches an, es kommt darauf an, was drinnen steht. Der Dubbel ist mindestens so dick. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Noll.)

Abg. Noll: Das muss ich mir aufschreiben!

Heute wird kritisiert, dass die sogenannte #mission 2030, die Strategie nur Flickwerk oder nur ein Vorhabensbericht ohne konkrete Budgetzahlen sei. Bitte, das ist der erste Schritt. Was ist denn eine Strategie? – Eine Strategie ist nicht der Abschlussbericht, sondern das erste schriftlich festgehaltene Vorhaben. Dann kommt, in der nächsten Zeit, in den einzelnen Schritten die sachliche, fachliche, wissenschaftliche und politische Ausdetaillierung inklusive der von Ihnen heute so dringend monierten Budgetzahlen. Ich glaube, es wäre etwas unseriös, bereits mit der Strategie Budgetzahlen festzulegen. Dann würden Sie nämlich berechtigterweise – hinterher dann, wenn man draufkommt, die passen nicht – genau das kritisieren. Bleiben wir beim Realismus, bleiben wir bei seriöser Politik – Opposition überlassen wir anderen. (Abg. Noll: Das muss ich mir aufschreiben!)

Zwischenruf des Abg. Noll.

Von Kollegen Rossmann – gut, da sehe ich es ein, ideologisch – kommt immer wieder: Das ist auch alles eine verteilungspolitische Frage. – Na ja, beim Öl lasse ich mir das vielleicht noch einreden, aber wie schaut das dann beim Gas aus? Auch das Gas ist ein ganz furchtbarer CO2-Erzeuger. Wahrscheinlich möchte dann die linke Seite dieses Hauses in den großen Städten das Gas ausräumen und dann sagen: So, liebe Stadtbewohner, jetzt überlegt euch etwas, wie ihr vielleicht irgendwelche Holzscheite oder sonst etwas reinbringt! Wollen wir wirklich unsere Gesellschaft in das letzte Jahrhundert zurückbeamen? (Zwischenruf des Abg. Noll.) Oder wollen wir eher unseren Mitbürgern einen verantwortungsvollen Wohlstand gönnen? (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Sitzung Nr. 42

Beifall bei NEOS und SPÖ sowie des Abg. Noll.

Ich glaube, das ist absolut nicht notwendig, insbesondere deswegen, weil es aus meiner Perspektive Angstmache ist. Es ist Populismus. Es ist ein ähnlicher Populismus – Sie haben vorher den Brexit angesprochen –, wie wir ihn auch in Großbritannien erlebt haben. UKIP hat über Jahre hinweg immer wieder mit kleinen Maßnahmen die Europäische Union schlechtgemacht, sie haben immer wieder draufgehaut. In dem Moment, als der Brexit da war – wo übrigens wir, die junge Generation, klar überstimmt wurden; ich glaube, 75 Prozent der unter 30-Jährigen waren fürs Bleiben in der Europäischen Union, weil es eben so wichtig für unsere Generation ist –, in dem Moment, als Großbritannien entschieden hat auszutreten, in dem Moment ist UKIP nach hinten gegangen und hat gesagt: Wir haben damit nichts mehr zu tun. Das ist klassisch. Wir fahren mit einem Auto gegen eine Wand und dann geben wir den Schlüssel ab. Nichts anderes machen Sie jetzt auch. Sie fahren unsere europäische Identität, unsere europäische Perspektive, die wir Jungen brauchen, die wir Jungen gelebt und erlebt haben, gegen die Wand, schmeißen nachher den Schlüssel einfach in die Donau und warten, was damit passiert. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Sitzung Nr. 43

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Noll und Zadić. – Abg. Wurm: Wer ist Johann Böhm, bitte?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich schließe meine Rede mit einem Zitat von Johann Böhm: „Soziale Sicherheit ist die verlässlichste Grundlage der Demokratie“ – daher: ein Investitionspaket für den Arbeitsmarkt! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Noll und Zadić. – Abg. Wurm: Wer ist Johann Böhm, bitte?)

Abg. Noll: Wir wissen, wie er geendet hat!

Zum Abschluss darf ich dann noch den römischen Philosophen Seneca zitieren, der gemeint hat, wir können zwar nicht den Wind bestimmen, aber wir können die Segel richtig setzen. (Abg. Noll: Wir wissen, wie er geendet hat!) – Das tun wir in diesem Fall, und deswegen bitten wir auch um Ihre Zustimmung. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.

Auch in ihrem Namen – im Namen der Menschen, die in diesem Gesundheitssystem arbeiten – lehnen wir Ihre Vorschläge ab, weil auch für diese Menschen Ihre Vorschläge nichts verbessern werden, an ihrer Arbeit werden sie nichts leichter machen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Zwischenruf des Abg. Noll.

Das sind schon wieder Fragen, die zur Verunsicherung der Bevölkerung beitragen sollen. Dass die Beschaffung der Gesundheitsprodukte und Dienstleistungen in Zukunft europaweit ausgeschrieben werden muss, ist nicht korrekt. (Zwischenruf des Abg. Noll.)

Abg. Noll: Ein Rückschritt für die ÖVP! – Abg. Rosenkranz: Haben wir das nicht schon einmal gehört?

In der Zeit des Austrofaschismus standen einem Arbeitgebervertreter zwei ArbeitnehmervertreterInnen gegenüber. (Abg. Noll: Ein Rückschritt für die ÖVP! – Abg. Rosenkranz: Haben wir das nicht schon einmal gehört?) Und nun steht einem Arbeitnehmervertreter ein Arbeitgebervertreter gegenüber. Und da stellt sich die Frage: Wer entscheidet nun? (Ruf bei der SPÖ: Dollfuß!) – Entscheiden tun natürlich jetzt nicht mehr die Arbeitnehmervertreter, sondern die Arbeitgebervertreter, weil davon auszugehen ist, dass jene Arbeitnehmervertreter, die der ÖVP nahestehen, mit den Arbeitgebervertretern entscheiden werden. So schaut das jetzt aus!

Abg. Noll: Nehmen Sie das mit der Löwin zurück! – Heiterkeit bei der Liste Pilz.

Abgeordneter Josef Schellhorn (fortsetzend): Verzeihung, es tut mir leid, ich nehme das zurück. (Abg. Noll: Nehmen Sie das mit der Löwin zurück! – Heiterkeit bei der Liste Pilz.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll. – Abg. Mölzer: Wir vertagen nicht!

Herr Kollege, stellen Sie sich doch hier heraus und stellen Sie sich Ihren eigenen Fragen! Sie stellen sich her und sagen: Bitte öffnen wir die direkte Demokratie! Wenn es dann aber darauf ankommt, wenn Bürgerinitiativen zu Recht hier eingebracht werden, dann stellen sich die gleichen Personen hierher und sagen: Nein, das brauchen wir nicht, das weisen wir nicht einmal zu. Sie vertagen das Ganze. Ist das eine Lösung? Ist das die Lösung, die Sie sich vorstellen? – Na gratuliere. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll. – Abg. Mölzer: Wir vertagen nicht!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll. – Abg. Hafenecker: Nehmen Sie Ihre eigene Meinung ernst? – Abg. Rosenkranz: Nehmen Sie sich selbst ernst? – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Sie werden in der Opposition noch lange Zeit haben!

Wir haben dazu einen anderen Zugang und wir werden in der Opposition beweisen, wie ernst wir das nehmen. Wir werden auch das nächste Mal diesen Antrag einbringen und dann werde ich Ihre Meinung hören. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll. – Abg. Hafenecker: Nehmen Sie Ihre eigene Meinung ernst? – Abg. Rosenkranz: Nehmen Sie sich selbst ernst? – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Sie werden in der Opposition noch lange Zeit haben!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll. – Zwischenruf des Abg. Zarits.

Geschätzte Damen und Herren! Kurz zu den einheitlichen niedrigen Obergrenzen für Mieten: Man muss sich ja wirklich vorstellen, dass Menschen in diesem Land, die gerade einmal etwas mehr als 1 000 Euro oder vielleicht auch etwas mehr verdienen, sich heute Mietpreisen gegenübersehen, angesichts derer man wirklich der Verzweiflung nahe ist. Bei diesen Menschen handelt es sich mit Garantie nicht um jene, bei denen Sie oft der Meinung sind, dass die keinen Beitrag leisten wollen. Nein, genau im Gegenteil, es sind Menschen, die voll erwerbstätig sind. Es sind eigentlich die Leistungsträger in unserer Gesellschaft. Die fragen sich natürlich heute, wie sie bei diesen Mietpreisen eine Wohnung finanzieren sollen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll. – Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Zwischenruf des Abg. Noll

Es ist für Herrn Kollegen Noll ein Unwort, das es aber nicht ist. Ich erkläre es ihm ganz kurz, wie es zu diesem Wort kommt: Bei der Polizei, bei der Exekutive spricht man vom systemisierten Stand. Es gibt Planstellen – angenommen, das sind jetzt einmal 40 –, und der systemisierte Stand ist der, der wirklich zur Verfügung steht. Wenn man aufsystemisieren will, dann will man nichts anderes als Polizeimusik, Einsatzgruppe, Wega, Cobra und so weiter wegrechnen. Man will also diejenigen, die gar nicht zur Verfügung stehen, weggerechnet haben und den Stand erhöhen, um den systemisierten (Zwischenruf des Abg. Noll), den tatsächlichen Stand zu heben. Sagen wir tatsächlicher Stand, dann kann Kollege Noll besser damit leben! – Aber: Auch mit vielen Wörtern, die Kollege Noll verwendet, können wir nicht umgehen und auch nicht leben. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei FPÖ und ÖVP sowie des Abgeordneten Bernhard.)

Sitzung Nr. 45

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das ist ja kein Einzelfall, das ist System! Sie schauen hin, wo es Ihnen passt, Sie machen die Augen zu, wo Sie lieber nichts sagen wollen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.

Frau Bundesministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich stelle hiermit einen Rückverweisungsantrag, den Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage 275 der Beilagen: Bundesgesetz, mit dem das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 geändert wird, 282 der Beilagen, an den Umweltausschuss rückzuverweisen, damit wir eine vernünftige Diskussion über den Inhalt dieser Abänderungsanträge abführen können. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Noll.

Die durchschnittliche Verfahrensdauer sind sieben Monate. Es gibt Verfahren, die bedeutend länger dauern, die haben aber eine andere Problematik, nämlich nicht eine Umweltorganisation, die Einsprüche macht, sondern die haben zu wenig Gutachter, müssen zu lange auf den Gutachter warten, haben eine schlechte Projektbegleitung und vieles mehr; übrigens auch zu wenig Gerichte, die entscheiden können. Es gab eine ganze Reihe von sachlichen Gründen, warum dieser Abänderungsantrag nicht funktioniert. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Noll.)

Abg. Feichtinger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Noll –: Alfred, erklär es ihnen!

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Dr. Alfred Noll, Sie gelangen als Nächster zu Wort. – Bitte. (Abg. Feichtinger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Noll –: Alfred, erklär es ihnen!)

Sitzung Nr. 47

Abg. Noll: So einen gibt es sicher nicht mehr!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Gibt es noch einen dementsprechenden Beitrag zur Geschäftsordnung? (Abg. Noll: So einen gibt es sicher nicht mehr!) – Das ist nicht der Fall.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Scherak und Noll. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Herr Kollege Abgeordneter Hafenecker, also Selbstbewusstsein kann man Ihnen nicht absprechen. (Abg. Hafenecker: Danke!) Sich hierherzustellen und zu sagen, die SPÖ spaltet durch Verbreiten von Unwahrheiten (Zwischenruf des Abg. Hafenecker), aber selber noch am Dienstag ein wirklich schreckliches Video – ein hetzerisches Video (Zwischenrufe bei der FPÖ) – aus dem Netz nehmen zu müssen, da gehört schon viel Mut dazu; alle Achtung! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Scherak und Noll. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) In Wirklichkeit müssen Sie sich ein bissel schämen, Herr Abgeordneter; ein bissel schämen wäre angesagt! (Abg. Hafenecker: Im Gegensatz zu Ihnen kann ich auch gescheiter werden!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.

Geschätzte Frau Bundesministerin Schramböck, Sie haben vorhin gemeint, die Arbeitswelt hat sich geändert, die Arbeitnehmer sollen flexibler arbeiten können als bisher. Ich frage hier allen Ernstes, Frau Bundesministerin: Wohnen Sie auf dieser Erde? Wohnen Sie auf dieser Erde, Frau Bundesministerin? (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.) Es werden 250 Millionen Überstunden geleistet. Ja, wann sollen denn die geleistet werden, glauben Sie, zwischen 7 Uhr morgens und 2 Uhr nachmittags, meine sehr geschätzten Damen und Herren?

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Noll: Da tun Sie dem Kollegen aber unrecht!

Herr Kollege Loacker, ganz verstehe ich Sie nicht: Auf der einen Seite sagen Sie, Sie sind bei dem Gesetz dabei, und auf der anderen Seite kritisieren Sie es die ganze Zeit und kritisieren die Industriellenvereinigung. Sie sind selbst Mitglied der Jungen Industrie, wie ich glaube, da muss ich auch fragen: Bekommen Sie dort kein Gehör? (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.) In dieser Beziehung muss ich ganz ehrlich sagen (Abg. Loacker: Muss ich es gut finden ...?): Bitte bekennen Sie sich doch zu dem Gesetz und seien Sie nicht gegen Freiwilligkeit! Wenn die NEOS gegen Freiwilligkeit sind, dann verstehe ich sowieso die Welt nicht mehr, weil Sie das immer großartig propagiert haben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Noll: Da tun Sie dem Kollegen aber unrecht!)

Abg. Noll: Macht die Gesetze so, dass ...!

Ich sage es noch einmal mit Nachdruck: Wir schützen nicht diejenigen, die sich nicht an Gesetze halten, allerdings setzen wir uns für diejenigen ein, die Leistung erbringen und flexible Arbeitsbedingungen brauchen. (Abg. Noll: Macht die Gesetze so, dass ...!) Darum kann ich Ihnen nur raten: Beenden Sie Ihre Panikmache, Ihren Populismus und Ihren Klassenkampf und kehren Sie im eigenen Interesse zur Sachlichkeit zurück! Ihrem Antrag kann ich keine Zustimmung geben, ich will nämlich keinen Rückschritt in die Vergangenheit. – Danke, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Sitzung Nr. 49

Heiterkeit der Abgeordneten Noll und Zadić – Zwischenruf des Abg. Noll

Abschließend zu dieser Thematik: Ich kann mir nur vorstellen, dass Peter Pilz schon so eine dicke Haut haben muss, auch bei diesem Thema, dass er auch ohne Rückgrat gerade stehen kann (Heiterkeit der Abgeordneten Noll und Zadić – Zwischenruf des Abg. Noll), und das ist eigentlich wirklich bedenklich und sollte auch Ihnen, geschätzte Kolleginnen, zu denken geben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Gudenus: Topaktuell, Herr Pilz! – Abg. Rosenkranz: Dass Kollege Noll so etwas unterschreibt!

Sie haben ja offenbar auch im Vorfeld dieser Dringlichen Anfrage gegoogelt, Herr Pilz, denn Sie haben ja in der Textierung Ihrer Anfragen offenbar auf einen Artikel des „Standard“ vom 26.1.2018 zurückgegriffen. Der Name Schmid wurde schon genannt, er hat auch den Artikel damals geschrieben. Mir fällt das deshalb auf, weil die Zuordnung von einzelnen Personen zu einzelnen Kabinetten falsch ist. Sie sind gegenwärtig nicht mehr aktuell. Sie sind in diesem Artikel, so wie Sie sie zitiert haben, inklusive der falschen Namen. Deswegen hat, glaube ich, hier jemand gedacht, dass es ein lustiger Beitrag gewesen ist, weil der von Ihnen als Roland Bezeichnete in Wahrheit Reinhard heißt. So viel zur Seriosität Ihrer Vorbereitungsarbeit im Zusammenhang mit einer Dringlichen Anfrage. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Gudenus: Topaktuell, Herr Pilz! – Abg. Rosenkranz: Dass Kollege Noll so etwas unterschreibt!)

Zwischenruf des Abg. Noll

Herr Dr. Noll, so einfach kann man es sich nicht machen, und dazu möchte ich ganz gerne auch in Richtung des Herrn Dr. Pilz sprechen: Ich stehe ja nicht im Verdacht, der erste Pflichtverteidiger des Herrn Innenministers zu sein (Zwischenruf des Abg. Noll), aber ich meine, dass in diesem Fall die Verantwortung ganz sicherlich nicht beim Herrn Innenminister liegt. Ich möchte das hier in aller Deutlichkeit sagen. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Abg. Duzdar: Sie hat es gesagt! – Abg. Knes: Zuhören! – Zwischenruf des Abg. Noll.

Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Holzinger-Vogtenhuber, Ihr Engagement in Ehren, aber Sie haben uns noch nicht gesagt, wie Sie mit dem vorliegenden Antrag überhaupt umgehen werden. (Abg. Duzdar: Sie hat es gesagt! – Abg. Knes: Zuhören! – Zwischenruf des Abg. Noll.) Sie haben das Stichwort Internet genutzt, um über ein ganz anderes Thema zu sprechen, und die Liste Pilz, jetzt, war im Ausschuss nicht einmal anwesend, das heißt, wir wissen gar nicht, ob Sie dem vorliegenden Antrag zustimmen werden oder nicht.

Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Noll.

Der Rechnungshof empfiehlt aber, das Beamtenpensionsrecht für die ÖBB-Beamten an jenes der Bundesbeamten anzugleichen. Das macht der Minister, Kollegin Lintl, aber nicht, und Kollege Lausch sagt: Das hätte der Leichtfried machen müssen, und der hat es nicht gemacht! (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Daraus wird abgeleitet: Weil es der Leichtfried nicht gemacht hat, macht es der Hofer jetzt auch nicht. Dafür hätten wir keine neue Bundesregierung gebraucht, dafür, dass nichts gemacht wird, das war vorher schon so. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Noll.)

Sitzung Nr. 51

Zwischenruf des Abg. Rädler. – Abg. Noll: Das ist schlimmer als ein Ordnungsruf!

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Herr Abgeordneter Rädler, ich glaube, Sie sind mit mir einer Meinung, dass Sie in dem Augenblick, als Sie den Kommentar über die Frisur abgegeben haben, auch schon gemerkt haben, dass er nicht passend war. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Ich ersuche Sie, das im Zwiegespräch mit Frau Abgeordneter Bißmann zu klären. (Zwischenruf des Abg. Rädler. – Abg. Noll: Das ist schlimmer als ein Ordnungsruf!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.

Dann hat es bei dir eine Entwicklung in Richtung Neoliberaler mit Herz gegeben. Du hast es heute ganz offen gesagt, du hast dir diese Gesundheitsreform angesehen und bist draufgekommen, das ist alles ein Murks. Das Schlimme, Frau Ministerin, ist – und diesen Vorwurf muss ich Ihnen machen –, dass Sie dieses kleine, zarte pinke Pflänzchen der Hoffnung, dass sich in diesem Gesundheitssystem doch etwas verbessert, völlig zunichte gemacht haben. Das wird Kollege Loacker aushalten, aber viel schlimmer ist, dass sich für die Menschen in Österreich, die krank sind, durch diese Pseudoreform ja überhaupt nichts ändert, gar nichts verbessert. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.

Schauen wir uns an, wie sich das Leben kranker Menschen wirklich verändert! Man kann ja diskutieren, ob gewisse Dinge zu lange brauchen. Da kann man durchaus unterschiedlicher Meinung sein, und die ÖVP ist da wahrscheinlich ganz anderer Meinung, der ist das gar nicht so wichtig. Ich schaue jetzt aber in Richtung FPÖ: Dass ihr nicht einmal den Mut habt, offen auszusprechen: Ja, jeder Mensch in Österreich, egal, welchen Beruf er hat, wo er lebt, verdient eine gleich gute Gesundheitsversorgung!, das, finde ich, ist das Allerschlimmste. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Noll.

entsprechende Unterstützung. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Noll.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.

Sehr geehrte Damen und Herren! Investitionen in eine gut ausgebaute soziale Infrastruktur sind Investitionen in die Zukunft unserer Gemeinden und tragen maßgeblich dazu bei, dass sich junge Menschen dafür entscheiden, in der Region zu bleiben und nicht abzuwandern. Dazu muss auch das Programm für ländliche Entwicklung beitragen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Abg. Noll: „Wer das tut“ ist ein hypothetisches Beispiel, und das ist auch zulässig! – Abg. Steger: Nein, also er hat konkret vorher ...! – Abg. Lausch: Entzug des Wortes! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Noll! (Abg. Noll: „Wer das tut“ ist ein hypothetisches Beispiel, und das ist auch zulässig! – Abg. Steger: Nein, also er hat konkret vorher ...! – Abg. Lausch: Entzug des Wortes! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Nehmen Sie das zurück! Das ist ganz klar; bitte nehmen Sie das zurück!

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Noll. – Zwischenrufe bei der FPÖ.

Zum Schluss möchte ich noch etwas sagen, damit man sich ungefähr ausmalen kann, was ÖVP-Landwirtschaftspolitik bewirkt. (Abg. Deimek: Das Problem ist ...!) Die Versicherung für einen Landwirt bei mir in der Region, der Eierbauer ist, bedeutet, damit das ordentlich versichert ist, eine Belastung von 0,07 Cent pro Ei. Nicht einmal das bringt er mehr beim Produktpreis durch. – Das ist der Erfolg von jahrzehntelanger ÖVP-Landwirtschaftspolitik! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Noll. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Noll.

Wir brauchen Reformen und keine reine Symbolpolitik ohne Reformen. Ich glaube, das ist der wichtige Ansatz. Darum werden wir auch dieses Mal nicht mitstimmen. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Noll.)

Sitzung Nr. 53

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Noll.

Oder sie könnte auch folgendermaßen lauten: Ihr Wunsch ist es, einen Linksruck im Land vorzunehmen, mehr Zuwanderung und die Belastungen weiter fortzusetzen, die in den letzten 13 Jahren der Vorgängerregierung stattgefunden hat. Das ist durchaus eine Frage der jeweiligen Deutung. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Noll.)

Beifall bei JETZT. – Abg. Noll – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Medienwissenschaftlerin! – Abg. Martin Graf: Ich habe nicht gewusst, dass ihr die entsendet habt!

Herr Kollege Graf, wenn Sie Frau Professorin Fengler nicht kennen, dann sollten Sie bei der weiteren Diskussion nicht mitreden! (Beifall bei JETZT. – Abg. Noll – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Medienwissenschaftlerin! – Abg. Martin Graf: Ich habe nicht gewusst, dass ihr die entsendet habt!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.

für die Mieter macht, ist, einmal die Türe aufzusperren. Das war auch schon die Leistung, die ein Makler hier für Mieter geleistet hat. Aus unserer Sicht hat die Maklergebühr vom Vermieter bezahlt zu werden beziehungsweise von dem, der den Auftrag dafür gibt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Sitzung Nr. 55

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll. – Zwischenrufe bei der FPÖ.

In der Regierung angekommen hat die FPÖ offenbar plötzlich jeglicher Mut verlassen. Der FPÖ-Innenminister erklärt, warum es noch sieben Jahre dauert, bis wir zusätzlichen Grenzschutz in Europa bekommen (Zwischenruf des Abg. Hauser), obwohl er es jetzt im Rahmen des Ratsvorsitzes in der Hand gehabt hätte. Manche werden sagen, die FPÖ ist endlich in der Realität angekommen (Abg. Wöginger: Die SPÖ leider noch nicht!), andere würden sagen, sie ist im Liegen umgefallen und gibt auch in der Europapolitik den Steigbügelhalter für die ÖVP. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Noll und Rossmann.

Ein Europa, das schützt: Wissen Sie, sehr geehrte Bundesregierung, wovor Europa wirklich Schutz braucht? – Vor Ihren leeren Versprechungen, sehr geehrte Herren Bundeskanzler und Vizekanzler. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Noll und Rossmann.) Europa und Österreich brauchen Schutz vor türkiser Tatenlosigkeit und freiheitlicher Mutlosigkeit.

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Noll. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.

solidarisch auf die Seite der Menschen in Großbritannien, die von Populisten und Nationalisten getäuscht wurden, die ihnen schöne Sachen, Milch und Honig versprochen haben, und jetzt gehen sie in das ökonomische Desaster –, dass es ein zweites Referendum gibt. Das ist unser Beitrag, die Solidarität mit den Britinnen und Briten: Wir wollen nicht, dass ihr geht, wir wollen, dass ihr bleibt! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Noll. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Zwischenruf des Abg. Noll.

Wenn man mit den Lehrerinnen und Lehrern spricht, dann könnte man schon auch sagen, dass wir es in der Bildungspolitik jetzt mit unserem Regierungspartner etwas schöner als in den vergangenen Jahren haben. (Zwischenruf des Abg. Noll.) Es ist eigentlich ein Abgehen davon, dass wir in den vergangenen Jahren immer sogenannte bildungstechnische Versuche an unseren SchülerInnen und an unseren Kindern durchgeführt haben, die nicht funktioniert haben. (Zwischenruf des Abg. Preiner.) Darum freut es mich umso mehr, dass wir jetzt wirklich praxisgerechte Dinge umsetzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Hammerschmid: Evaluieren war das Thema!)

Abg. Noll: So tief kann die Sonne gar nicht stehen, dass Sie noch einen Schatten werfen! – Heiterkeit und Beifall bei JETZT. – Abg. Noll: Sie brauchen sich über die Polemik der anderen überhaupt nicht aufregen!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Cox. – Bitte. (Abg. Noll: So tief kann die Sonne gar nicht stehen, dass Sie noch einen Schatten werfen! – Heiterkeit und Beifall bei JETZT. – Abg. Noll: Sie brauchen sich über die Polemik der anderen überhaupt nicht aufregen!)

Abg. Noll: Sie kennen sich nicht aus!

Sie das Thema nicht ernst nehmen, denn wer kommt auf die Idee, mitten in einer Bildungsdebatte eine Dringliche Anfrage an den Minister zu stellen? – Das ist handwerklich schon unterirdisch (Abg. Noll: Sie kennen sich nicht aus!) und beweist nichts anderes, als dass Sie es nicht ernst nehmen und dass Sie nicht diesen Esprit haben, den Ihr Vorgänger, nämlich Matthias Strolz, damals hatte oder möglicherweise immer noch hat. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Cox: Das ist ein Vorschlag! – Abg. Noll: Besser als umgekehrt!

Abgeordneter Wendelin Mölzer (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Frau Kollegin Cox, es hat ja niemand gesagt, dass die Idee schlecht ist, aber allein nur, weil die Idee gut ist, heißt das noch lange nicht, dass der Antrag in der Sache dann wieder korrekt ist. (Abg. Cox: Das ist ein Vorschlag! – Abg. Noll: Besser als umgekehrt!) – Ja, es ist ein Vorschlag, den wir aber in dieser Form ablehnen. Wir sind uns einig, dass wir da ein Problem im Bereich der Ferienbetreuung, der ganztägigen Betreuung haben. Das haben wir heute schon länger und ausführlicher diskutiert, aber diese Herangehensweise ist eben aus unserer Sicht falsch: Lehramtsstudenten dürfen keine Gratisnachhilfelehrer sein und Lehramtsstudenten sollen auch keine Gratisferienbetreuer sein. Das ist einmal festzuhalten.

Zwischenruf des Abg. Noll.

Sie sollten irgendwann einmal zu dem Selbstverständnis kommen, dass Sie das Gesetz auch lesen, das Sie beschließen. (Zwischenruf des Abg. Noll.) Das wäre sehr hilfreich, weil Sie sich dann nicht darauf zu verlassen brauchen, was Ihnen der Vizekanzler erzählt. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Noll: Schenkt uns ein paar Minuten! – Abg. Wittmann: Sport ist wichtig! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und JETZT.

Der vorliegende Antrag der Kolleginnen Steger und Graf bietet für uns alle die Möglichkeit, die freiwillige Einsatzbereitschaft unserer Bürger auf vielen Ebenen zu fördern. Demnach werden wir diesen Antrag aus vollster Überzeugung unterstützen. Ich kann eigentlich überhaupt nicht verstehen, wie man diesen Antrag selbst von der Oppositionsbank aus nicht unterstützen kann. Diese Kritik richtet sich jetzt gegen die NEOS und die Liste Pilz/JETZT, die zwar im Ausschuss gegen diesen Antrag gestimmt haben, sich aber hier in der Debatte im Hohen Haus nicht einmal zu Wort melden. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Noll: Schenkt uns ein paar Minuten! – Abg. Wittmann: Sport ist wichtig! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und JETZT.)

Abg. Meinl-Reisinger: Na ja! – Zwischenrufe der Abgeordneten Noll und Rossmann.

Ich kann Ihnen dazu eines sagen: Wir wissen ganz genau, dass wir im elektrischen Bereich massivste Probleme haben. (Abg. Meinl-Reisinger: Na ja! – Zwischenrufe der Abgeordneten Noll und Rossmann.) Blackouts sind jederzeit möglich, und gerade die 380-kV-Leitung von Oberösterreich über Salzburg nach Kärnten wird eine ganz entscheidende Sache dafür sein, ob wir in Zukunft Elektromobilität et cetera einführen werden können oder nicht. Ich spreche da von jährlichen Kosten von 13 Millionen Euro bei der Verzögerung dieses Projekts – 13 Millionen Euro! Stellen Sie sich dagegen die 500 000 Euro vor, die der Standortbeirat jährlich kostet.

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Noll.

Ja, das Gesetz wurde abgeändert, und ja, es wurden Inhalte diskutiert, die eingebracht wurden. Ich dachte immer, das ist Teil der Demokratie, dass wir genau das berücksichtigen, und das haben wir auch entsprechend gemacht. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Noll.)

Abg. Noll: Hört! Hört!

Ich korrigiere tatsächlich und zitiere den UVP-Bericht des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit: „Die Dauer aufgeschlüsselt nach Verfahrensart vom Antrag bis zur Entscheidung der UVP-Behörde liegt für UVP-Verfahren im Mittel bei 16,4 Monaten.“ (Abg. Noll: Hört! Hört!) „In vereinfachten Verfahren konnte im Mittel innerhalb von 11 Monaten entschieden werden [...]. Die Verfahrensdauer im Jahr 2017 stellt eine Abweichung gegenüber den Jahresbetrachtungen ab 2009 dar. Grund dafür ist, dass in diesem Jahre mehrere besonders aufwändige Verfahren abgeschlossen wurden.“ (Zwischenrufe bei der FPÖ.) „Die Dauer aufgeschlüsselt nach Verfahrensart ab Vollständigkeit der Unterlagen“ – und das ist das Problem – „bis zur Entscheidung der UVP-Behörde reduziert die Dauer der Verfahren und liegt für UVP-Verfahren bei 10,2 Monaten und für vereinfachte Verfahren bei 5,4 Monaten [...].“

Abg. Noll: Das ist eine Schande schon wieder!

walt gemäß dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz tätig zu werden. (Abg. Noll: Das ist eine Schande schon wieder!)

Abg. Noll: Das hält nie!

Am Mittwoch, dem 12.12., wird aber ein Abänderungsantrag verschickt. Es wird wahrscheinlich gar keinen so schlechten Grund haben, warum Herr Kopf schon nach Hause gegangen ist, er ist nämlich auch nicht mehr hier, und das ist auch ein Grund dafür: Die Kammern, die sonst so stolz auf die Selbstverwaltung sind und damit ihre Zwangsbeiträge argumentieren, sind jetzt jene, die bei den Vertretern des Standortes weisungsgebunden sind. Das ist peinlich. (Abg. Noll: Das hält nie!) – Ja, auch wenn es nicht hält.

Abg. Noll: Der letzte Utopist!

Wenn Ihr dieses System nicht ändert, ist es ein klares Zeichen dafür, dass der Wirtschaftsbund sich ganz klar am Pool der Macht einen Platz verschaffen und diesen abgesichert haben will. (Abg. Noll: Der letzte Utopist!)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Plessl: Ihr entscheidet das! – Abg. Noll: Da habt ihr etwas falsch gemacht!

Abgeordneter Ing. Wolfgang Klinger (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! In aller Kürze: Für uns als Freiheitliche ist das absolut unterstützenswert, weil es in einigen Bereichen genau das trifft, wobei wir auch Probleme gehabt haben. Ich spreche da zum Beispiel über die Reihung der Wahlvorschläge beziehungsweise die Listenreihung und auch die Absenkung der Unterstützungserklärungen. Das ist nicht so einfach. Wenn man weiß, wie die klein- und mittelständischen Unternehmen zusammengesetzt sind und wie sie alle in gewissen Bereichen weniger werden, dann weiß man auch, dass es in gewissen Branchen für kleine Fraktionen auch schwierig ist, diese Unterstützungserklärungen zu bekommen. In der Summe der Dinge können wir diesen Antrag hier unterstützen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Plessl: Ihr entscheidet das! – Abg. Noll: Da habt ihr etwas falsch gemacht!)

Buhruf des Abg. Noll.

Was bedeutet das, wenn jetzt die Landeskammern der WKO da die Funktion des Standortanwalts übernehmen? – Das bedeutet nichts anderes, als dass Wirtschaftslobbyisten – nicht Umweltlobbyisten, Wirtschaftslobbyisten! – künftighin das öffentliche Interesse in Umweltverträglichkeitsverfahren vertreten. – Da wollen Sie von einer Vereinbarkeit von Ökologie und Ökonomie sprechen? (Buhruf des Abg. Noll.) Das ist ja wirklich sagenhaft, Herr Kollege Haubner! (Abg. Wittmann: Das ist wirklich absurd!)

Sitzung Nr. 57

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.

Mir ist das völlig egal, Kolleginnen und Kollegen, wo ihr euch euer Gesicht zerschneidet und wo ihr es euch wieder herrichten lasst – das ist mir völlig egal! – (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ), aber wenn das die Kolleginnen und Kollegen und die Arbeiter und Angestellten zahlen müssen, dann ist das in Wirklichkeit ein schwerwiegender Frevel! Das ist dann in Wirklichkeit ein Frevel. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.

Kolleginnen und Kollegen, da braucht man ja nicht weit zu schauen (in Richtung ÖVP), eure Wahlkampfspender wie der Herr Neumayer von der Industriellenvereinigung sagen das eh ganz genau – ich zitiere –: Österreich braucht ein systematisiertes Selbstbehaltsystem mit echter Steuerungswirkung, hat er gesagt. Ja, Österreich braucht keinen Selbstbehalt, sondern einen richtigen Selbstbehalt, also einen teuren Selbstbehalt. – Kolleginnen und Kollegen, wir wissen also, in welche Richtung das geht, daher sind wir ganz massiv dagegen und werden uns für die Kolleginnen und Kollegen einsetzen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.) Die Arbeiter und Angestellten werden das natürlich zahlen!

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.

Das zerstören Sie heute, und darum werden wir mit aller Kraft dagegen ankämpfen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.) Ich

Abg. Noll: Ist das eine tatsächliche Berichtigung? – Abg. Rossmann: Zur Berichtigung kommen!

Ich berichtige tatsächlich erneut, dass im § 16 des Kranken- und Kuranstaltengesetzes festgelegt wird, dass es keinen Unterschied in der ärztlichen und in der pflegerischen Behandlung von Patienten geben darf. (Abg. Noll: Ist das eine tatsächliche Berichtigung? – Abg. Rossmann: Zur Berichtigung kommen!) Und ich sage weiterhin, dass das eine Diskreditierung meines ärztlichen Berufsstandes darstellt, da wir einen Eid darauf schwören (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) – und das ist die tatsächliche Berichtigung –, dass wir Patienten unterschiedslos behandeln. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Jarolim und Noll.

Wer dem seine Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Jarolim und Noll.)

Abg. Noll: Den größten Facharbeitermangel haben wir schon in der Regierung!

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Zarits. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Noll: Den größten Facharbeitermangel haben wir schon in der Regierung!)

Zwischenruf des Abg. Noll

Ich kann Ihnen eines sagen: Mein Verständnis von Kunst und Kultur ist schon, dass Kunst etwas kosten kann, und gerade die Künstlerinnen und Künstler haben es sich verdient (Zwischenruf des Abg. Noll), dass ihre Kunst wertgeschätzt wird und dass man es sich auch leisten muss (Zwischenruf der Abg. Bayr), wenn man gute Kunst und Kultur sehen will. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Das ist wohl ein Grundsatz der Wertschätzung, den wir der Kunst im Allgemeinen gegenüber aufbringen sollen.

Beifall bei NEOS und SPÖ sowie des Abg. Noll.

Sie sind ein Wunderwuzzi vielleicht auch deshalb, weil Sie ein bissel schwindeln, glaube ich, und weil Sie das Hohe Haus hier verhöhnen. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Noll: Du willst ja nur meine Bücher billiger machen! – Abg. Schellhorn – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz, erheitert –: Ja!

Wir sollten gemeinsam daran arbeiten, das Kulturgut Buch zu schützen und für die Zukunft abzusichern – auch bei einem drohenden EuGH-Urteil. Darum und um nichts anderes geht es. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Noll: Du willst ja nur meine Bücher billiger machen! – Abg. Schellhorn – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz, erheitert –: Ja!)

Abg. Noll: Das habts gebraucht!

Da ging es auch um Misstrauen zwischen den Bundesländern und dem Bund. – Das ist abgeschafft. Herr Bundesminister, meinen ganz besonderen Dank auch dafür. Und ich möchte auch sagen: Danke der Oppositionspartei SPÖ, denn ohne sie könnte das heute nicht beschlossen werden – Ehre, wem Ehre gebührt. (Abg. Noll: Das habts gebraucht!) In diesem Fall sage ich: Vielen, vielen Dank, und ich freue mich auf weitere Verhandlungen für noch mehr Verfassungsreformen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Leichtfried: Das hätte jetzt nicht sein müssen! – Abg. Scherak: Ich glaube, die SPÖ sollte sich das noch einmal überlegen! – Abg. Leichtfried: Wenn uns jetzt noch wer lobt - -!)

Abg. Noll: Ich erläutere das!

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter! (Abg. Noll: Ich erläutere das!) – Nein, auch wenn Sie es erläutern, macht es das nicht besser. (Abg. Noll: Ich nehme das zurück!) – Gut, danke.

Abg. Noll: Ich nehme das zurück!

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter! (Abg. Noll: Ich erläutere das!) – Nein, auch wenn Sie es erläutern, macht es das nicht besser. (Abg. Noll: Ich nehme das zurück!) – Gut, danke.

Abg. Rosenkranz: Ich glaube, Kollege Noll wird jetzt bald einmal bei der Fraktionssitzung der SPÖ auftauchen! – Abg. Leichtfried: Das glaube ich nicht! – Abg. Noll: Kaffee kriege ich keinen!

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gelangt nun der Herr Bundesminister. – Bitte. (Abg. Rosenkranz: Ich glaube, Kollege Noll wird jetzt bald einmal bei der Fraktionssitzung der SPÖ auftauchen! – Abg. Leichtfried: Das glaube ich nicht! – Abg. Noll: Kaffee kriege ich keinen!)

Abg. Noll: Nein! Ich will was kriegen dafür!

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Noll, es ist natürlich leicht zu sagen, wir alle wollen Artikel 12 nicht, aber wenn man etwas macht, ist es falsch. (Abg. Noll: Nein! Ich will was kriegen dafür!) – Nein. In Wirklichkeit ist es die einfachste Geschichte: nur Opposition der Opposition willen, das ist ein bisschen zu wenig. Wir sind nämlich auch dafür, dass Artikel 12 wegkommt, und wir bringen einmal sozusagen eine Vorleistung, weil wir glauben, dass Artikel 12 wirklich weggehört. Das ist unsere grundsätzliche Einstellung zu dem Ganzen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Noll: Bravo! Genau!

Faktisch glauben wir auch, dass die Kinder- und Jugendhilfe bei den Ländern besser aufgehoben ist als bei dieser Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Noll: Bravo! Genau!) Diese Bundesregierung ist sicher nicht in der Lage, viel für die Kinder- und Jugendhilfe zu machen, daher glauben wir auch, dass sie bei den Ländern besser aufgehoben ist. (Abg. Scherak: Auch in Oberösterreich?)

Abg. Noll: Ihr stimmt trotzdem zu!

Es wird aber zum Beispiel doch niemand sagen können, dass es falsch oder nicht richtig ist, dass man nicht mehr zehn Datenschutzgesetze hat, sondern eines. Was aber beim Datenschutzrecht vergeigt wurde, ist schon, dass wir jetzt ein Grundrecht haben, das nicht mit der Datenschutz-Grundverordnung übereinstimmt. Ich verstehe nicht, warum man das nicht gleich gelöst hat. (Abg. Noll: Ihr stimmt trotzdem zu!) Das ist mir vollkommen unerklärlich.

Zwischenruf des Abg. Noll

Sozialdemokratie vorgehalten, dass sie staatspolitische Verantwortung wahrnimmt und diese Verfassungsreform mitträgt (Beifall bei ÖVP und FPÖ), gerade so, als täte sie damit etwas Unsittliches und würde die Prinzipien der allerheiligsten Bundesverfassung verraten (Zwischenruf des Abg. Noll); was sie selbstverständlich nicht tut. Sie stimmt zu, und zwar einem ersten Schritt einer Reform der Bundesverfassung.

Abg. Noll: Das glaube ich nicht, dass er ...! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von JETZT und FPÖ.

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Ich werde mich nicht vom Kollegen Peter JETZT in irgendeiner Form provozieren lassen. (Abg. Noll: Das glaube ich nicht, dass er ...! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von JETZT und FPÖ.) Peter Pilz hat jetzt einiges behauptet. Er ist mit Sicherheit derjenige, der seit Beginn seiner parlamentarischen Tätigkeit mit Immunitätssachen in diesem Haus überhaupt die meiste Erfahrung hat. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Noll.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Noll.

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Noll.

Aber, Herr Kollege Pilz: Gehört es nicht zu Ihren Aufgaben, zu hinterfragen, zu kontrollieren, sich intensiv – natürlich auch medial – mit verschiedenen Geschäften im Bereich von Steuergeld auseinanderzusetzen? Ist das nicht das Geschäftsmodell Ihrer Hoheit Peter Pilz? – Das ist genau das, was Sie machen. Sie sagen: 182 Abgeordnete sind nichts, nur Peter Pilz hat die Weisheit mit dem Löffel gefressen! – Nein, so funktioniert Immunität nicht, Eure Hoheit Peter Pilz! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Noll.)

Sitzung Nr. 60

Zwischenruf des Abg. Noll

Herr Kollege Pilz, nur so viel zu Ihnen: Messen Sie uns an unserer Arbeit, unserem Regierungsprogramm (Zwischenruf des Abg. Noll), messen Sie uns daran! Da haben Sie noch keinen einzigen Punkt gefunden, gegen den Sie sein könnten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Heiterkeit und Zwischenrufe bei SPÖ, NEOS und JETZT. – Abg. Noll: Jedes Mal!

Meine Damen und Herren vor den Bildschirmen und hier auf der Galerie! Hat die Opposition schon jemals das Regierungsprogramm in Zweifel gezogen? (Heiterkeit und Zwischenrufe bei SPÖ, NEOS und JETZT. – Abg. Noll: Jedes Mal!) Hat sie es schon jemals in Zweifel gezogen, gesagt, dass es verfassungswidrig wäre? – Noch nie! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Noll.) Noch nie wurde der Verdacht geäußert, dass das Regierungsprogramm verfassungswidrig wäre (Abg. Scherak: ... Bundestrojaner! Das ist ja unglaublich!) – noch nie.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Noll.

Abg. Noll: Das wäre ja noch schöner! Hallo!

Meine Damen und Herren (neuerliche Zwischenrufe bei SPÖ, NEOS und JETZT), Sie können sich also sicher sein (Abg. Leichtfried: Sind Sie mit der Nummer noch frei? – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), dass es sich dabei um ein Vorgaukeln seriöser Oppositionspolitik handelt. Es handelt sich aber nur um ein Vorgaukeln. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Heiterkeit bei SPÖ und JETZT.) Wenn man sich den Dringlichen Antrag nämlich ansieht (Abg. Knes – in Richtung des Redners, der sich ein Glas Wasser eingeschenkt hat –: ... ein bissl mehr Wasser trinken!), dann zeigt sich, dass Sie kein einziges Zitat des Innenministers gefunden haben, in dem er in irgendeiner Weise die Rechtswirksamkeit der Europäischen Menschenrechtskonvention in Zweifel ziehen würde. (Abg. Noll: Das wäre ja noch schöner! Hallo!) Hätte es das gegeben, hätten Sie es doch sicher geschrieben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Da Sie es aber nicht geschrieben haben, gab es das kein einziges Mal, meine Damen und Herren! Das muss für Sie und für alle festgehalten werden (Rufe bei der SPÖ: Nicht korrekt!): kein Zweifel an der Rechtsdurchsetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Noll

Kollege Pilz hat uns vorhin eine Surada von moralischen Ansprüchen auf diesem Rednerpult hinterlassen. (Abg. Schieder: Suada, ohne R!) Können Sie sich noch erinnern (Zwischenruf des Abg. Noll), meine Damen und Herren, an diesen Zeitungsartikel vom September des letzten Jahres (eine Kopie des Artikels in die Höhe haltend): „Wieder Eklat um Peter Pilz“, „Polizeiaktion behindert“, „‚Gaffer-Paragraph‘ wurde Politiker zum Verhängnis“. „Peter Pilz widersetzte sich [...] der Wegweisung vom Radweg.“ (Zwischenrufe bei SPÖ und JETZT.)

Zwischenruf des Abg. Noll.

Herr Noll hat gesagt, ein Minister, also Herr Kickl, darf nicht über Gesetze nachdenken, sie nicht diskutieren. – Sie wissen aber, was eine Regierungsvorlage ist (Zwischenruf des Abg. Schieder): Im Ministerrat sitzen alle Minister beisammen und denken darüber nach, wie Gesetze geändert oder neue Gesetze erlassen werden könnten, sie bringen die Vorlage im Nationalrat ein, und der Nationalrat beschließt sie. (Zwischenruf des Abg. Noll.) Das ist Ihnen anscheinend nicht bekannt, Herr Noll: Eine Regierungsvorlage ist der Ausfluss dessen, dass Minister über Gesetze nachdenken dürfen – eine Selbstverständlichkeit. – So viel dazu. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Noll.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Ihre künstlichen Betroffenheitsstürme werden nicht davon ablenken, dass Herbert Kickl der beste Innenminister aller Zeiten ist (Heiterkeit bei der SPÖ – Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP), dass er abschiebt, dass er die Grenzen schützt, dass er die Frauen schützt, die Kinder schützt und die Polizei aufstockt. Er sorgt für Sicherheit, das garantieren wir! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Noll.)

Zwischenruf des Abg. Noll

„Neues juristisches Problem für Peter Pilz“ (Zwischenruf des Abg. Noll) „Wie krone.at heute [...] berichtete, könnte eine Aktennotiz den Fraktionsführer Peter Pilz belasten. Darin ist notiert, wie Pilz als Privatmann, ohne politisches Mandat, am 12. März dieses Jahres versucht haben soll, illegal zu einem Video über die Hausdurchsuchung beim BVT zu kommen.“ (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Sitzung Nr. 63

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Noll.

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Punkt eins: Ich bin auch Klubobmann und ich unterstelle Herrn Präsidenten Sobotka einmal gar nichts, das möchte ich vorweg einmal festhalten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Noll.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.

Gleichzeitig, Herr Kollege Haider, noch einmal ganz kurz zu Ihrer Schmutzkübelkampagne: Ich glaube nicht, dass es Ihnen zusteht, es als Schmutzkübelkampagne zu bezeichnen (Abg. Rosenkranz: O ja!), zumal gestern der Herr Synodenpräsident Dr. Peter Krömer im „Report“ gesagt hat, es sind 300 000 Betroffene, 300 000 Evangelische sind Verlierer, plus dann noch die Altkatholischen. Er hat auch eine Klage nicht ausgeschlossen. Da sage ich: Das ist eine Verkennung der Realität Ihrerseits, wenn Sie das als Schmutzkübelkampagne bezeichnen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Abg. Noll: Na ja, nicht alle!

Ich wollte jetzt eigentlich nur meiner gewissen Fassungslosigkeit über das, was Kollege Lugar gesagt hat, Ausdruck verleihen, und zwar – Herr Kollege Einwallner hat es erwähnt, aber Sie waren gerade nicht anwesend, Herr Kollege Lugar –: Fünf Mal während Ihrer Rede haben Sie den NEOS vorgeworfen, unseren Finanzminister von der Arbeit abzuhalten, von der Arbeit abzulenken. Ja, ist denn der Parlamentarismus keine Arbeit? – Das Parlament ist die wichtigste, die höchste gesetzgebende Körperschaft in unserer demokratischen Republik. Es sitzen hier 183 Abgeordnete, die gewissenhaft ihre Arbeit verrichten. (Abg. Noll: Na ja, nicht alle!) Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich unser Finanzminister in seiner Arbeit gestört fühlt oder sich hierherschleppen muss, um sich mit den Fragen, Anmerkungen, Anregungen und der Kritik von Parlamentariern hier im Haus auseinanderzusetzen. (Abg. Lugar: Aber nicht für Tabellen lesen!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.

Um wieder zum Thema zurückzukommen, möchte ich mit einem Zitat aus der Kampagne von Helga Konrad aus den Neunzigern schließen: „Ganze Männer machen halbe-halbe“. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Sitzung Nr. 66

Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll. – Abg. Haider: Wenn euch nichts mehr einfällt, ist es menschenverachtend!

Ihre Worte heute, Frau Bundesministerin – ich wäre Ihnen (in Richtung Bundesministerin Hartinger-Klein, die mit einem Mitarbeiter spricht) dankbar, wenn Sie der Debatte aktiv folgen würden –, waren, und das möchte ich Ihnen schon persönlich sagen, das Menschenverachtendste (Abg. Heinisch-Hosek: Ja!), das ich aus Ihrem Mund je gehört habe. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll. – Abg. Haider: Wenn euch nichts mehr einfällt, ist es menschenverachtend!) Sie sind Sozialministerin. Dass Sie nicht Gesundheitsministerin sind, haben wir schon in den letzten 15 Monaten gesehen, gehört und gespürt, aber Sie sind offenbar auch keine Sozialministerin. (Abg. Haider: Sie sind keine Oppositionsführerin!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Dönmez. – Zwischenruf des Abg. Noll.

dass wir am Freitag zur Mama heimfahren. Wir sind Abgeordnete, die von der Bevölkerung direkt gewählt sind, und wir nehmen unsere Wahlkreisarbeit wahr. Viele von uns haben am Freitag Sprechtage und sind bei der Bevölkerung. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Dönmez. – Zwischenruf des Abg. Noll.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll. – Abg. Wurm: ... freut die Sozialdemokraten! – Zwischenruf der Abg. Povysil.

Ich kann für mich sprechen, indem ich sage: Ich möchte, dass dieses Parlament als ein sehr starkes, aktives Parlament wahrgenommen wird. Ich bin mir nicht sicher, ob alle Abgeordneten der Regierungsparteien das auch so sehen. Diesen Unterschied macht für mich diese Debatte relativ gut sichtbar, denn ein starkes, aktives Parlament braucht auch Öffentlichkeit. Darüber kann man trefflich streiten. Kollege Wöginger hat gemeint, es sei kein Problem, wenn Sitzungen bis Mitternacht andauern. Ich sehe das doch etwas anders, ich finde, dass Parlamentssitzungen zu Zeiten stattfinden sollten, zu denen Menschen auch in der Lage und bereit sind, sich das anzusehen. Da sind natürlich der Tag und der frühe Abend für mich eigentlich besser als spät in der Nacht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll. – Abg. Wurm: ... freut die Sozialdemokraten! – Zwischenruf der Abg. Povysil.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.

Deshalb an Sie, Frau Ministerin, eine Frage. Sie haben uns letztens auch eine Frage gestellt und deshalb die Frage an Sie: Wer schafft in Österreich diese rauchfreie Gastronomie? Wer schafft in Österreich diese rauchfreie Gastronomie? – Und die traurige Antwort, Frau Ministerin, ist: Sie als Gesundheitsministerin sind es nicht. Und merken Sie sich das: Die Leute draußen werden das registrieren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Zwischenruf des Abg. Noll.

Dann, meine Damen und Herren, stellen wir uns der Frage der Finanzierung. Da eines jetzt immer wieder zitiert wird: Was habe ich letzten Donnerstag gesagt? – Dass die Ministerin diesbezüglich eine Studie in Auftrag gegeben hat. Ist es nicht legitim, dass wir diese Studie abwarten, da wir insgesamt 6,5 Milliarden Euro im System haben? (Abg. Heinisch-Hosek: Beim Gesundheitssystem wart ihr schneller mit der Zerschlagung!) Eine ganz offene Frage: Was ist denn falsch daran, dass wir uns – als politisch Verantwortliche in Österreich – einfach auch Modelle, die es europaweit gibt, ansehen (Ruf bei der SPÖ: Was denn noch ...! – Zwischenruf des Abg. Rossmann) und einmal abwägen: Ist das sinnvoll oder nicht?, oder: Wollen wir das oder wollen wir das nicht? (Zwischenruf des Abg. Noll.) Mehr habe ich nicht gesagt.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.

Diese Politik hat damit angefangen, dass wir uns darum gekümmert haben, dass die Arbeitsbedingungen in den Betrieben für die Menschen menschenwürdiger werden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.) Wenn wir also heute erleben, dass wir ernten, was wir vor vielen Jahrzehnten zu säen begonnen haben, dann wissen wir auch, dass das, was wir aktuell in der Politik erleben, durchaus dazu führen kann, dass das Problem, vor dem wir gemeinsam stehen werden, ein deutlich größeres sein wird. Die Frage ist nämlich, ob wir heute eine Arbeitswelt haben, die gesünder oder weniger gesund als noch vor drei oder vier Jahren ist, und ob wir eine Gesundheits- und Arbeitsministerin haben, die die Probleme der Menschen draußen ernst nimmt und Lösungen sucht – oder ob Sie, Frau Ministerin, sich als verlängerte Werkbank der Wirtschaft verstehen und im Sinne einer Wirtschaftsministerin agieren.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.

Ich darf am Schluss noch einmal zeigen, dass es auch anders geht: Das Land Burgenland hat ein sehr faktenbasiertes Konzept erarbeitet, in dem man aufzeigt, was an kleinen Schritten notwendig ist, um diesem Problem zu begegnen. Da ist natürlich noch Diskussion nötig und viele werden noch eingebunden werden müssen, um am Ende des Tages zu einem runden Konzept zu kommen, aber man ist dort einen Schritt weiter: Man kennt schon die Richtung, in die man gehen möchte. Das hat diese Regierung bis jetzt nicht geliefert, und es ist schon oft aufgezeigt worden, dass wir das wahrscheinlich auch nicht so schnell zu Gesicht bekommen werden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.

Wir haben es gehört – auch Kollege Kovacevic hat es angesprochen –, in Kärnten sind es sogar 0 Prozent. Keine einzige Schülerin und kein einziger Schüler konnte nach der Sprachprüfung in die Regelklasse übernommen werden. Aufgrund dieses fatalen Ergebnisses – das muss man wirklich so sagen – der sogenannten Deutschförderklassen in den Bundesländern braucht es da anscheinend schon nach einem halben Jahr gewisse Adaptierungen und vielleicht sogar ein Zugeständnis, dass die Förderklassen doch nicht der richtige Weg zur Vorzeigeintegration oder sogar -inklusion sind. Wir sagen: Nein! – Wir waren von Anfang an gegen das System der Deutschförderklassen, gegen die Segregation und Stigmatisierung von Kindern und Jugendlichen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Cox und Noll.

Immer noch, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, werden Spielzeuge explizit für Mädchen oder für Buben erzeugt – und wenn es nur an tradierten Farben festgemacht ist –, das ist im Jahr 2019 eigentlich unpackbar und völlig absurd! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Cox und Noll.)

Abg. Noll: Er soll das doch bitte auch bleiben!

Stellen wir einmal Fakten fest (Zwischenruf bei der SPÖ): Der Rechnungshof ist eine anerkannte Institution in Österreich und genießt hohes Ansehen (Abg. Noll: Er soll das doch bitte auch bleiben!), er liefert auf Zahlen und Fakten basierende Expertisen. (Ruf bei der SPÖ: Das hat ja keiner gesagt! – Zwischenruf des Abg. Kucher.) Es ist für mich als ehemaliger Oppositionskollege hier herinnen auch nicht ganz einsichtig, dass die Opposition glaubt (Abg. Jarolim: Das ist die falsche Rede!), das als Exklusivrecht gepachtet zu haben. Das ist nicht so, also so sehe ich es. (Abg. Yılmaz: Das war aber bis jetzt immer so! – Heiterkeit bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 70

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.

Der letzte Punkt in dem Zusammenhang ist die Steuerungerechtigkeit. Der Minister hat ja versucht, es zu schildern. Er hat auch versucht, uns einzureden, die Regierung hätte eine Antwort gegeben. Es ist nur falsch, denn natürlich: Was es bei diesen großen digitalen Unternehmen braucht, die sich durch alle Steuerschlupflöcher durchdrücken und in keinem Land ihren fairen Steuerbeitrag zahlen, ist, dass wir eine digitale Betriebsstätte schaffen müssen, dass wir eine Besteuerungsgrundlage schaffen müssen, dass diese Unternehmen endlich fair besteuert werden können. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Johanna Dohnal hat gesagt: „Ich denke, es ist Zeit, daran zu erinnern: Die Vision des Feminismus ist nicht eine ‚weibliche Zukunft‘. Es ist eine menschliche Zukunft. Ohne Rollenzwänge, ohne Macht- und Gewaltverhältnisse, ohne Männerbündelei und Weiblichkeitswahn.“ (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Abg. Noll: Das müssen wir uns von der Regierung aber nicht sagen lassen!

Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend im Bundeskanzleramt Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß: Liebe Kollegin Erasim, ich habe es vorher schon gesagt: Lassen Sie uns von den Emotionen zu den Fakten kommen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Bravo!) Ich finde auch, dass Zynismus im Hohen Haus wenig Platz hat. (Abg. Noll: Das müssen wir uns von der Regierung aber nicht sagen lassen!)

Abg. Noll: Aber nicht mit der FPÖ!

Sehr geehrte Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Unsere Aufgabe als Volksvertreter ist es letztlich, den Willen der Bürgerinnen und Bürger bestmöglich auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit umzusetzen. Erst im März 2019 haben sich in einer OGM-Umfrage 52 Prozent für die Abschaffung der Zwangsgebühren ausgesprochen. Ich ersuche Sie: Nehmen wir das ernst, ignorieren wir das nicht! Gehen wir mit der Zeit (Abg. Noll: Aber nicht mit der FPÖ!), blicken wir nicht zurück ins 20. Jahrhundert, sondern erarbeiten wir gemeinsam eine Lösung, die tragfähig ist und die auch die Unabhängigkeit des ORF sicherstellt! So wie es in der Vergangenheit mit dem Rotfunk gelaufen ist, sehr geehrte Damen und Herren, soll es in Zukunft nämlich nicht laufen. – Danke sehr. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Noll.

Gerade von Ihrer Fraktion sind ja jeden Tag Grenzüberschreitungen zu vernehmen, nämlich im Gesagten und im Bekenntnis. Ich meine, es ist besonders wichtig, dass wir das auch digital erfassen, dass wir das für die Nachwelt in digitaler Form erhalten. Bei Trump funktioniert es ja auch, also sollte es bei Ihnen auch funktionieren. (Zwischenruf des Abg. Mölzer.) Er hält sich halt nicht daran. Ich glaube auch nicht, dass bei Ihnen eine Bewusstseinsveränderung eintritt, aber eines wird eintreten: dass wir alle wissen, was Sie gesagt haben, und dass dies archiviert wird. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Noll.)

Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Noll. – Abg. Deimek: ... keine Ahnung!

Das schadet nämlich auch unserem Ansehen. Das schadet unserem Ansehen – nicht nur bei den Österreicherinnen und Österreichern, sondern auch in der Welt da draußen. Wenn der Bundeskanzler in „Politico“ wegen dieses Rattengedichts auf Seite 1 ist, dann ist das besonders schändlich für Österreich. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Dass Sie nichts dabei spüren, wundert mich eh. Mich wundert ja, dass die ÖVP es noch immer aushält, dass die Wirtschaftstreibenden es aushalten, wie Sie mit dem Ansehen Österreichs umgehen. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Noll. – Abg. Deimek: ... keine Ahnung!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.

Abschließend möchte ich sagen: Die SPÖ sagt ein Ja zum Abbau von Bürokratie. Für uns kommt aber ein Abbau von Schutzbestimmungen im Lebensmittelbereich, bei der Wasserqualität, beim Konsumentenschutz unter dem Mäntelchen des Abbaus von Bürokratie natürlich nicht in Frage. Wir sagen ein klares Nein zum Demolieren von Schutzbestimmungen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Zwischenruf des Abg. Noll.

Es ist einfach ein grundsätzlicher Unterschied zwischen Ihrem (in Richtung SPÖ) Zugang und unserem Zugang. (Zwischenruf des Abg. Noll.) Wir wollen das nicht, wir sind auch nicht der Meinung, dass Menschen, Unternehmer, Arbeitnehmer, Arbeitgeber in jedem Bereich – zwischen Klammern: vor sich selbst – geschützt werden müssen, weil wir der Überzeugung sind, dass das in Bürokratismus und in einer Flut von Regeln endet, dass Maß und Ziel verloren gehen zwischen dem Schutzzweck, dem Schutzeffekt der Norm auf der einen Seite und dem Aufwand, der zur Erfüllung dieser Norm getätigt werden muss, der teilweise gewaltig ist, auf der anderen Seite. Diese Relation geht verloren. Das wird im Rahmen Ihrer Wirtschaftspolitik offenbar anders beurteilt oder ist irrelevant, für uns ist das sehr, sehr wichtig.

Sitzung Nr. 72

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll

Frau Ministerin, ich möchte Sie fragen: Sie haben in den letzten fast eineinhalb Jahren nicht viel – eigentlich nichts – unternommen, um ein Sofortverbot des Pflanzengiftes Glyphosat durchzusetzen, sondern Sie haben durch Ihr Nichtstun diesbezüglich eine Verzögerung eingeleitet, obwohl wir wissen, dass sich Glyphosat negativ auf die Gesundheit der Menschen auswirkt (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll) und dadurch auch eine entsprechende Schädigung der Natur in Kauf genommen wird. Sie sind natürlich auch für das Inverkehrbringen des Pflanzengiftes Glyphosat zuständig.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.

Was wir erleben, ist eigentlich noch etwas schlimmer, denn es ist eine Bundesregierung, die Bundesländer gegeneinander ausspielt, die Menschen gegeneinander ausspielt und mit dem Finger auf diese zeigt – auf die Schwächsten der Schwachen in diesem Land. Nur eines sei gesagt: Politik hat nicht die Aufgabe, mit dem Finger auf Menschen oder auf Menschengruppen zu zeigen, auch nicht auf NGOs oder Bundesländer, sondern die Aufgabe der Politik ist und bleibt es, Menschen die Hand zu reichen, wenn diese sie brauchen, Menschen zu unterstützen, wenn sie in Notlagen sind. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Zwischenruf des Abg. Noll.

Wichtig sind der Bundesregierung folgende Kernanliegen, die wir im Rahmen der Sozialhilfe Neu umsetzen: Die Sozialhilfe soll künftig stärker mit Anreizen zur Arbeitsaufnahme verknüpft werden. (Zwischenruf des Abg. Noll.) Da setzen wir mit einem höheren Wiedereinstiegsfreibeitrag neue Impulse. Weiters soll die Unterstützung im Rahmen der Sozialhilfe künftig verstärkt über Sachleistungen erbracht werden. Ziel ist da vor allem mehr Treffsicherheit. Die Sozialhilfe soll nur mehr in voller Höhe zustehen,

Abg. Wurm: Immer dieselbe Leier! – Zwischenruf des Abg. Noll.

Wissen Sie, was in diesen Stellungnahmen wirklich herauskommt? Sie beschließen heute ein Gesetz, durch das die Kinderarmut in Österreich steigen wird. (Abg. Wurm: Immer dieselbe Leier! – Zwischenruf des Abg. Noll.) Sie beschließen heute ein Gesetz, durch das Leistungen reduziert werden. Ganz besonders bezeichnend ist es für mich, dass aus der ursprünglichen Textierung in Ihrem Begutachtungsentwurf vom 28. November jetzt der Satz, dass es Ziel sei, Armut zu vermeiden, herausgenommen wurde – und genau so schaut Ihr Gesetz aus.

Sitzung Nr. 74

Abg. Noll: Nein, das darf er!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Schlusswort, und nehmen Sie bitte das Wort „lügen“ zurück! (Abg. Noll: Nein, das darf er!)

Zwischenruf des Abg. Noll.

Die Volkspartei – erwähnen möchte ich hierbei ganz besonders Josef Riegler – hat bereits vor 30 Jahren die ökosoziale Marktwirtschaft als zukunftsweisenden Weg beschritten. (Zwischenruf des Abg. Noll.) Unsere Generation kann es heute als ihre Aufgabe sehen, diesen Weg weiterzugehen, das weiterzudenken und als Handlungsmaxime für all unser Handeln zu verankern.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Noll und Pilz.

Fazit: Frau Bundesministerin, Sie machen nachhaltig nichts und nichts Nachhaltiges! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Noll und Pilz.)

Abg. Noll: Das müssen Sie Ihren Koalitionspartner fragen! – Zwischenruf des Abg. Rossmann.

Glaubt jemand in diesem Saal, dass wir die Globalisierung, dass wir die Digitalisierung, dass wir die Reduzierung des Energieverbrauches, dass wir den Klimawandel, dass wir die neuen sicherheitspolitischen Bedrohungsbilder, dass wir die Fluchtursachen, dass wir den Kampf gegen Steueroasen allein bewältigen können? (Abg. Noll: Das müssen Sie Ihren Koalitionspartner fragen! – Zwischenruf des Abg. Rossmann.) – Ich glaube das nicht. Wir werden das alles nur in einem neuen und entschlossenen Miteinander in Österreich und in der Europäischen Union bewältigen können. Wir werden nur gemeinsam Lösungen finden können, wollen wir nicht zum Spielball der Machtblöcke in Russland, Amerika, China und Indien werden. Europa braucht ein neues Miteinander! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Noll.

Ich finde es dann ja richtig beruhigend, dass die Österreichische Volkspartei als Regierungspartei nichts anderes zu tun hat, als über Schnitzel und Pommes zu reden. Das ist das Land der Glücklichen und Seligen, das ist die Welt, in der Sie leben! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Noll.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Noll.

Handlungsfähigkeit, Zukunftsfähigkeit, Entscheidungsfähigkeit – das alles braucht Europa, und das alles braucht Mut zu Reformen. Wir NEOS sind diejenigen, die klar sagen, wohin die Reise gehen soll, die die mutigste Ansage machen: in Richtung der Vereinigten Staaten von Europa, wo wir stolz sind auf das, was wir in Europa wirtschaftlich leisten, stolz sind auf das, was wir in der Klimapolitik leisten. Wir stehen dafür, dass wir eben nicht nur in unseren kleinen Schrebergärten denken, sondern sagen: Wer Österreich liebt, denkt europäisch und denkt auch in Richtung der Vereinigten Staaten von Europa! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Noll.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Noll. – Abg. Hafenecker: Und Sie wollen unseren Staat abschaffen!

Zum Schluss eine Warnung an all diejenigen, die sagen, das ist doch eine kluge Taktik: Vertrippeln Sie sich nicht! Sie machen damit Positionen mehrheitsfähig, die nicht mehrheitsfähig sein sollten. (Abg. Hafenecker: Was geben Sie vor? – Sie wollen unseren Staat abschaffen!) Wir alle sollten uns unserer Verantwortung für die gegenüber Brüssel herrschende Stimmung bewusst sein, und es sei Ihnen eine Mahnung, dass mit genau solchen Worten David Cameron Großbritannien ins Chaos gestürzt hat. Sie müssen permanent die Dosis erhöhen, wenn Sie Nationalisten und Rechtspopulisten die Tür öffnen. (Abg. Hafenecker: Sie wollen unseren Staat abschaffen, das ist die Wahrheit!) Das hat in Großbritannien zum Brexitchaos geführt, und ich wünsche mir das für Österreich nicht. Ich habe große Sorge, in welche Richtung Sie, die ÖVP, uns immer unzuverlässiger in Europa führen. – Danke sehr. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Noll. – Abg. Hafenecker: Und Sie wollen unseren Staat abschaffen!)

Abg. Noll: Werdet’s sehen, dass ihr doch einen Freund im Kollegen Wittmann habts!

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Wittmann. – Bitte. (Abg. Noll: Werdet’s sehen, dass ihr doch einen Freund im Kollegen Wittmann habts!)

Zwischenruf des Abg. Noll.

Mir ist aber natürlich ebenso klar, dass es auch das Geschäft der Opposition ist, das eine oder andere zuzuspitzen. Man muss bei der zugespitzten Debatte nur immer aufpassen, dass nicht irgendwann einmal jemand in die Falle dieser Propaganda geht und man es zum Schluss vielleicht noch selbst glaubt. Das wäre dann überhaupt am schlimmsten, weil nichts schlimmer ist, als der eigenen Propaganda auf den Leim zu gehen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das ist etwas, das niemandem hilft, weder in Österreich noch im europäischen Umland. Das sind nämlich jene Probleme, bei denen dann europäische Beobachter nach Österreich schauen und sagen: Na ja, wenn in Österreich nun schon Journalisten unter Druck stehen, was soll man dann von diesem Land glauben? (Zwischenruf des Abg. Noll.)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Noll

Ich kann Ihnen ganz ehrlich sagen, wenn ich mir diese Rankings ansehe, in denen ein Staat wie Jamaika, Herr Kollege Noll, vor Österreich gereiht wird, was die Pressefreiheit betrifft, dann halte ich weniger die Pressefreiheit in Österreich für problematisch, sondern vielmehr jene Personen, die solche Umfragen machen und publizieren (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Noll), wenn diese der Meinung sind, in Jamaika herrsche mehr Freiheit als in Österreich. Eine Freiheit mag vielleicht in manchen Lokalen herrschen, in denen man irgendwelche Substanzen konsumiert, was aber die Pressefreiheit betrifft, glaube ich, sind wir in Österreich ganz gut aufgestellt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Noll.

Jetzt geht die Regierung her und senkt den Steuersatz auf diese 3 000 Euro von 25 Prozent auf 20 Prozent. Dafür, geschätzte Wählerinnen und Wähler, sollten Sie sich jetzt bei der Regierung bedanken; dafür, dass Sie einen Betrag versteuern müssen, den Sie früher nicht versteuert haben, nur eben mit 20 Prozent und nicht mehr mit 25 Prozent. Also das machen Sie wirklich super! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Noll.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.

Ich will Sie auffordern, weil Sie ja so gerne Fragen stellen, Frau Sozialministerin, dass Sie sich selber wieder einmal eine stellen, was diesen Bericht betrifft: Was war da meine Leistung? Bitte stellen Sie sich diese Frage! Sie werden gleich erfolgreich sein wie der Herr Meischberger. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Noll.

Welche Maßnahmen könnte man sonst noch ergreifen? – Wir wissen alle, wenn es gute Betreuungsmöglichkeiten für Kinder gibt, dann haben Frauen auch die Möglichkeit, dass sie mehr Stunden arbeiten gehen. (Beifall bei den NEOS.) Besonders im ländlichen Raum scheitert es ganz oft daran, dass es keine guten Betreuungsmöglichkeiten gibt. Je kleiner das Dorf ist, in dem sie zu Hause sind, umso schwieriger wird es, eine vernünftige Betreuungsmöglichkeit zu finden. Je ÖVP-regierter ihr Bundesland ist, umso schwieriger wird es, eine geeignete Betreuungsmöglichkeit zu finden. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Noll.)

Zwischenruf des Abg. Noll.

Frau Kollegin Cox! Der erste Teil Ihrer Aussage, es sollen religiöse Symbole aus dem öffentlichen Leben verschwinden: Also ich hoffe, das meinen Sie nicht ernst (Abg. Cox: Das hab’ ich nicht gesagt! ), denn dann müsste man ja quasi in jeder zweiten Ortschaft die Kirche niederreißen. (Zwischenruf des Abg. Noll.) Also darauf gehe ich gar nicht weiter ein. (Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Noll.

Ich halte das für eine extrem bedenkliche und gefährliche Ausgangssituation und würde Sie schon bitten, da aufzupassen, dass Sie nicht Strukturen schaffen – und Sie schaffen de facto autoritäre Strukturen in Ihrem Ministerium –, die zur Folge haben, dass die eigenen Maßnahmen nicht mehr überprüft werden können, weil das mittelfristig und langfristig eine echte Katastrophe für das österreichische Schulsystem sein wird. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Noll.)

Abg. Noll: So jung sind Sie auch nicht mehr, Herr Minister!

Bevor wir diese Sache mit Bifie und IQS gemacht haben, habe ich mich erkundigt, wie das damals, 2008, war. Ich habe es ja persönlich nicht miterlebt (Abg. Noll: So jung sind Sie auch nicht mehr, Herr Minister!), ich kann nur das nachvollziehen, was mir gesagt worden ist. Damals hat man das Bifie gegründet, aber nicht als ein Grundlagenforschungsinstitut wie beispielsweise die Österreichische Akademie der Wissenschaften – die als Grundlagenforschungsinstitut unabhängig sein soll –, sondern als Institut, das immer ganz spezifische Aufgaben für das Ministerium zu erledigen gehabt hat. Früher war es einmal die Zentralmatura, dann hat man sie dem Bifie weggenommen. Es war aber immer ein eindeutig dem Ministerium zugeordnetes Institut, das auch vom Ministerium die Aufträge erhalten hat.

Sitzung Nr. 76

Beifall bei JETZT und SPÖ. – Abg. Rosenkranz – in Richtung des sich zum Sitzplatz begebenden Abg. Noll –: Und Sie haben damals, glaube ich, die FPÖ gewählt, aufgrund dieser Rede heute!

Ich bin gespannt, ob Sie zu Ihrem Wort stehen. Ich glaube nämlich nicht, dass Sie sich gerne – auch auf die Gefahr eines Ordnungsrufes hin –, wenn Sie zu dem nicht mehr stehen, von mir nachsagen lassen wollten, dass Sie feig und opportunistisch geworden sind. (Beifall bei JETZT und SPÖ. – Abg. Rosenkranz – in Richtung des sich zum Sitzplatz begebenden Abg. Noll –: Und Sie haben damals, glaube ich, die FPÖ gewählt, aufgrund dieser Rede heute!)

Sitzung Nr. 78

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.

Sebastian Kurz hat in zwei Jahren zwei Regierungen gesprengt, währenddessen hat er soziale Errungenschaften zerstört (Abg. Wöginger: Familienbonus!) und den Ruf Österreichs im Ausland grob beschädigt. (Abg. Winzig: Niedrige Einkommen entlastet! – Abg. Schwarz: So ein Blödsinn!) Sein türkis-blaues Experiment, geschätzte Damen und Herren, ist krachend gescheitert, und jetzt versucht er, die ÖVP-Herrschaft auszubauen und verzichtet darauf, für eine parlamentarische Mehrheit zu werben. Diese Vorgangsweise ist verantwortungslos und lässt viele Fragen offen. Die Österreicherinnen und Österreicher haben Antworten verdient! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Abg. Noll: Geh bitte!

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, lassen Sie mich abschließend noch einen Punkt festhalten, der mich wirklich verblüfft: Ich verstehe ja bei all der aufgeheizten Stimmung die Rachegelüste mancher, den Wunsch, sich vielleicht für die Wahl in eine bessere Position zu bringen, auch die Idee, Parteiinterna sprechen zu lassen und nicht das Wohl des Staates im Blick zu haben. (Abg. Noll: Geh bitte!) Was ich aber wirklich nicht verstehe, ist, dass die Reaktion auf das gestrige Wahlergebnis ist (Abg. Winzig: Unglaublich!), dass der Misstrauensantrag gegen meine Person jetzt auf die ganze Regierung ausgedehnt wird. Vor wenigen Tagen war noch das Ziel, mich als Bundeskanzler abzuwählen, als Taktik vielleicht durchaus verständlich. Jetzt aber auch noch wenige Monate vor einer Wahl die ganze Regierung stürzen zu wollen, ist etwas, das, glaube ich, niemand in diesem Land nachvollziehen kann. (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP sowie Beifall der Abg. Meinl-Reisinger.)

Abg. Noll: Wer sagt denn, dass im September die Bevölkerung am Wort ist?

Ich glaube, dass die Wählerinnen und Wähler – Gott sei Dank! – das Recht haben, am Wahltag eine Entscheidung zu treffen. Bis dahin ist allerdings das Parlament am Wort. Wir haben uns seitens der Bundesregierung bemüht, und auch ich persönlich habe mich bemüht, in der letzten Woche unseren beziehungsweise meinen Beitrag zur Stabilität zu leisten. Wir haben uns bemüht, eine handlungsfähige Regierung auf die Beine zu stellen, die die Amtsgeschäfte bis zur Wahl in aller Ruhe verwalten kann, die uns in Europa und international vertreten kann und die bereit ist, diese Aufgabe auch wahrzunehmen. Im September ist die Bevölkerung am Wort, bis dahin liegt allerdings die Verantwortung, eine Entscheidung zu treffen, beim Parlament. (Abg. Noll: Wer sagt denn, dass im September die Bevölkerung am Wort ist?) Ich bin überzeugt davon, Sie

Abg. Noll: 2017!

Zur SPÖ: Kollege Noll hat den 30. Jänner erwähnt, ich nehme an, jenen aus dem Jahr 2019. (Abg. Noll: 2017!) Da hat die SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner dem Bundeskanzler Mutlosigkeit vorgeworfen, ich zitiere: „[...] denn ,hätten Sie nur ein bisschen Courage‘, hätte der Kanzler nicht Kickl angerufen, ‚sondern wäre direkt zum Bundespräsidenten gegangen‘, um sich um die Entlassung des Ministers zu bemühen.“ – Misstrauensantrag gegen Kickl, „Stopp Kickl!“-Schilder der SPÖ. Kollege Noll fand Kickl als Innenminister „untragbar“. (Abg. Noll: Bis heute!)

Abg. Noll: Bis heute!

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Noll und Dönmez.

Das Argument, dass Innenminister Kickl in dieser Funktion nicht gegen sich selbst ermitteln kann, trifft es deswegen nicht auf den Punkt, weil in der FPÖ der Generalsekretär keine Finanzverantwortung hat. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Auch ich, meine Damen und Herren, war in diesem Jahr stellvertretender Bundesparteiobmann, und auch ich hatte keine Verantwortung für die Finanzen. (Ruf bei der ÖVP: Niemand!) – Nein, natürlich, der Finanzreferent hat Verantwortung für die Finanzen. Ich habe die Finanzen aber prüfen lassen und kann Ihnen versichern, dass es keine Großspenden gegeben hat. Wir werden auch einen Antrag einbringen, damit es künftig für alle Parteien keine Großspenden mehr gibt. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Noll und Dönmez.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.

Ich möchte nicht anstehen zu sagen, dass die neuen Mitglieder der Bundesregierung durchaus Expertinnen und Experten sein mögen (Ah-Rufe bei der ÖVP! – Abg. Haubner: Parteipolitisches Kalkül!), aber dass es für uns nicht geht – ausreden lassen! –, dass sie türkise Aufpasserinnen oder Aufpasser an der Seite haben. (Abg. Haubner: Zuerst die SPÖ, dann das Land!) – Nein, wir wollen kein Wahlkampfkabinett, wir wollen ein funktionierendes Kabinett! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Abg. Noll: Wer sagt dir das?

Wir werden im September dieses Jahres wieder zur Wahlurne schreiten. (Abg. Noll: Wer sagt dir das?) Unabhängig davon, dass alle bisher im Parlament vertretenen Parteien wieder antreten werden, muss eines als Gradmesser für uns alle herangezogen werden: Wenn mit Angst, mit Opportunismus und Feindbildern gearbeitet wird, dann ist dies nicht förderlich für unser Land und auch nicht für unsere Demokratie. Die nächsten Wochen und Monate bis zum Wahltag sollten von Achtung und Zurückhaltung geprägt sein. Die Parteien dürfen sich nicht gegenseitig bis aufs Messer bekämpfen und dabei die Demokratie schwächen, denn aus der Schwächung der Demokratie resultieren eine Polarisierung und ein Erstarken der Extremen. Diese Situation öffnet nun auch eine einzigartige Möglichkeit, dass sich neue Parteien mit neuen Ideen und Haltungen einbringen. Vielleicht gelingt es diesen, einen tatsächlichen Systemwechsel herbeizuführen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Noll: Falsche Rede ...!

Und dann die SPÖ, die sich herausstellt und sagt: Auch uns geht es um staatspolitische Verantwortung! Die staatspolitische Verantwortung der SPÖ schaut eher nach Chaos aus: eine Vorsitzende, drei Meinungen – Burgenland, Kärnten und noch viele mehr. (Abg. Rendi-Wagner: Das stimmt ja nicht!) Oder ein Lächeln gestern bei einer Wahlniederlage, aber auch eine Unentschlossenheit: Rücktritt zuerst, dann doch keine Neuwahlen, schon Neuwahlen. Ich weiß, Sie führen als Vorsitzende den Stil des Weglächelns, aber in dieser Frage ist mir auch das Lächeln vergangen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Noll: Falsche Rede ...!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll. – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Sie waren derjenige, der diesen Konsensweg verlassen hat. Nun haben Sie auch den Konsens mit der Freiheitlichen Partei aufgekündigt. Was auch immer dazu geführt hat, Sie haben den Konsensweg verlassen. (Abg. Pfurtscheller: Stichhaltige Gründe, Herr Wittmann! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie rufen wieder Neuwahlen aus, weil Sie ausschließlich an die Erweiterung Ihrer Macht denken – ausschließlich. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ichbezogene Erweitern der Macht: Ich will mehr Macht, die anderen sind mir egal! – Ihr Kollege Mitterlehner hat das in seinem Buch hervorragend beschrieben. Er hat gesagt, im Nachhinein ist er draufgekommen, dass Sie ein Machtpolitiker erster Güte sind, der das Risiko nicht scheut.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll. – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Sie dieses Spiel spekulativ voran: Ja, ich werde schon gewinnen, und dann gehen sich andere Konstellationen aus. – Diese Republik ist mehr wert, als dass Sie sie für Ihre Spielchen missbrauchen, etwas mehr wert als ichbezogene Politik! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber und Noll. – Abg. Wöginger: Schlechter Ratgeber!

Deswegen ist es notwendig, Ihnen zu zeigen, dass Sie sich um Mehrheiten bemühen müssen, dass Mehrheiten mit Vertrauen erarbeitet werden müssen und dass Mehrheiten (Zwischenruf des Abg. Nehammer) letztendlich auf Konsens beruhen und nicht auf egoistischer Machtergreifung. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber und Noll. – Abg. Wöginger: Schlechter Ratgeber!)

Sitzung Nr. 80

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Noll.

Da möchte ich einen Mann zitieren, der leider heute nicht hier ist: Eine Populismussperre ist ein starkes Zeichen für Nachhaltigkeit und Vernunft, hat (in Richtung ÖVP) Ihr wahlwerbender Parteiobmann gesagt. Wenn Sie die Populismussperre einsetzen wollen, dann müssen Sie heute im Sinne der Wirtschaft vom Knien wieder aufstehen und bei unserer Drei-plus-zwei-Regelung mitmachen – anderenfalls wird das nichts –, auch im Sinne der Unternehmerinnen und Unternehmer, die viel Geld darin investiert haben und die auch ein Zeichen gegen den Fachkräftemangel setzen wollen. Das könnte die ÖVP heute machen. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Noll.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Noll.

Das hat aber auch die ÖVP mitzuverantworten. Ich habe auch nicht gewusst, dass so etwas auftaucht, muss ich sagen, das hat sich, glaube ich, niemand denken können. Es gibt aber beispielsweise die Beziehungen zu Russland und die Fragestellung, ob wir mit unseren Gesetzen in Österreich gut genug aufgestellt sind, damit wir verhindern, dass es eine Finanzierung über dunkle Kanäle aus Russland gibt. (Abg. Stefan: Deripaska!) Genau diese Frage habe ich hier am Tag, bevor das Video aufgetaucht ist, gestellt. Genau diese Frage habe ich an den damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz gestellt, und Sie haben sie abgeschasselt. (Abg. Jarolim: Wie in einem Drehbuch!) Von den Beziehungen der FPÖ nach Russland, der Frage der Finanzierung über dunkle Kanäle und, ehrlich gesagt, auch sonstigen durchaus bekannten Korruptionsfällen, die in der Vergangenheit immer wieder vorgekommen sind, hat die ÖVP gewusst. Sie ist sehenden Auges in dieses Desaster gegangen und hat in Kauf genommen, dass dieser Schaden an der Reputation Österreichs passiert. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Noll.)

Zwischenruf des Abg. Noll.

Es gibt ja das Sprichwort, dass der Standort den Standpunkt bestimmt, und das ist in der Politik leider Gottes sehr oft so. Das ist oft dann so, wenn man in einer Regierungskonstellation ist und Kompromisse mit dem Koalitionspartner machen muss. (Zwischenruf des Abg. Noll.) Dafür kann man bis zu einem gewissen Grad Verständnis haben, ich verstehe es zumindest zwischenmenschlich und verstehe, wie solche Konstellationen funktionieren.

Abg. Noll: Das muss man lesen!

Ich berichtige tatsächlich: Wir sind nicht umgefallen, sondern ich stehe immer noch hier. Ich stehe auch gern hier. Ich habe da auch ein sehr gutes Buch (ein Buch in die Höhe haltend), und zwar eine Doktorarbeit genau zu diesem Thema. Da wird auch genau darüber abgesprochen (Abg. Noll: Das muss man lesen!), warum das auch heute noch in Österreich sinnvoll ist. Das werde ich ihm sehr gerne geben. (Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Schrangl – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Das war eine tatsächliche Berichtigung! – Zwischenruf des Abg. Noll.

Wie gesagt: Das Richtige zur falschen Zeit ist ebenso das Falsche. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Schrangl – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Das war eine tatsächliche Berichtigung! – Zwischenruf des Abg. Noll.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Rosenkranz und Noll.

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Herr Abgeordneter, das war keine tatsächliche Berichtigung. Ich denke, wir müssen uns noch mit allen Fraktionen über tatsächliche Berichtigungen unterhalten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rosenkranz und Noll.)

Abg. Noll – auf dem Weg zum Rednerpult –: Dann komme ich! Dann komme ich! Dann komme ich! Dann komme ich! Dann komme ich!

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Alfred Noll. – Herr Abgeordneter, Sie sind mir gemeldet und Ihre Fraktion hat noch eine Minute, also wenn Sie wollen, stelle ich Ihnen die ein. (Abg. Noll – auf dem Weg zum Rednerpult –: Dann komme ich! Dann komme ich! Dann komme ich! Dann komme ich! Dann komme ich!) – Bitte.

Sitzung Nr. 82

Abg. Noll: ... kein Anwalt!

allem schätze ich auch seine Freundschaft. Ich sage das in Zeiten wie diesen ganz bewusst. Man darf ja nicht alle Freundschaften abreißen lassen, und jene mit Walter Rosenkranz ganz besonders nicht. Wir haben uns hier wirklich ausgezeichnet verstanden. Er hat ein breites Fachwissen, er ist Jurist, er ist Anwalt (Abg. Noll: ... kein Anwalt!), also: Wer soll dafür besser geeignet sein als Walter Rosenkranz? Ich bitte schön, richtet ihm das auch aus, natürlich hat er unsere volle Unterstützung. (Rufe bei der FPÖ: Er steht da drüben!) – Da ist er! Lieber Walter, danke dir auch für deine Kollegialität und für deine Freundschaft! Wir wünschen dir alles, alles Gute in deiner neuen Funktion. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Zinggl schüttelt den Kopf und deutet auf Abg. Noll.

Wer sich für diese Fristsetzung ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig so angenommen. (Abg. Zinggl schüttelt den Kopf und deutet auf Abg. Noll.) – Entschuldigung, ist es nicht einstimmig? Ich sehe es schlecht, Herr Abgeordneter, bin aber dankbar, wenn man mir ein Zeichen gibt. Diese Fristsetzung ist nicht einstimmig, aber mit großer Mehrheit angenommen.

Sitzung Nr. 83

Abg. Noll: Das versteh’ ich, dass ihr da nicht aufsteht! – Abg. Jarolim: Der Herr Kurz hat das versprochen!

Wer dieser Fristsetzung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt. (Abg. Noll: Das versteh’ ich, dass ihr da nicht aufsteht! – Abg. Jarolim: Der Herr Kurz hat das versprochen!)

Sitzung Nr. 84

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.

Auch wenn es vielleicht einer vorgezogen hat, diesem Hohen Haus den Rücken zu kehren, sein Mandat niederzulegen, lieber nicht zu arbeiten und stattdessen in der Sommerfrische zu verweilen – ich kann mir vorstellen, viele Menschen freuen sich, wenn diese Sommerfrische möglichst lange andauert –, so arbeitet dieses Parlament doch, geschätzte Damen und Herren, und es arbeitet sehr produktiv! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.

Ich frage mich schon, was für ein Verhältnis Sie zur parlamentarischen Demokratie haben. Wie fühlt es sich an, wenn Verfassungsrechtler sagen, dass das, was Sie vorschlagen, dem demokratischen Prinzip widerspricht? Was ist das für ein Gefühl, in einem Parlament zu sitzen, das man am Arbeiten hindern will, geschätzte Damen und Herren? Im Gegensatz zur ÖVP wollen alle anderen hier herinnen arbeiten, und das sollte man in diesem Haus auch einmal festhalten! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Abg. Noll: Hallo! – Widerspruch bei JETZT.

Vorweg möchte ich sagen, warum das für uns NEOS so ein besonders wichtiges Anliegen ist: Wir sind die einzige Partei in diesem Parlament, die mit Wasser keine Geschäfte macht. Das muss man einmal in aller Klarheit gesagt haben. (Abg. Noll: Hallo! – Widerspruch bei JETZT.)

Abg. Noll: ... ist ein schönes Beispiel!

Unser Antrag hinsichtlich Staatszielbestimmung verbietet eine Marktliberalisierung beziehungsweise Privatisierung in diesem Bereich. Wenn ich mir die Ausführungen des Herrn Kollegen Noll, der Verfassungsexperte ist, durch den Kopf gehen lasse, dann muss ich sagen: Herr Kollege, Staatszielbestimmungen, das wissen wir doch als Juristinnen und Juristen, werden im täglichen Entscheidungsfindungsprozess sehr wohl berücksichtigt (Abg. Noll: ... ist ein schönes Beispiel!), wenn es darum geht, eine Interessenabwägung vorzunehmen, beziehungsweise wenn es darum geht, Entscheidungen zu treffen.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Noll.

Es ist durchaus eine Leitlinie, ein Gebot und greift in vielen verwaltungsbehördlichen und gerichtlichen Entscheidungen sehr wohl Platz. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Noll.) Reden wir das also nicht klein! Selbstverständlich ist eine stärkere Absicherung möglich, und es ist ein erster Schritt. Weil ich Ihre Kritik aber sehr wohl ernst nehme, was die Begrifflichkeiten Daseinsvorsorge oder Gemeinwohl betrifft, bin ich dafür, dass wir insgesamt die Gesetzestexte durchforsten sollten, weil das Wort Daseinsvorsorge ja zigfach vorkommt. Wenn das geschichtlich so belastet ist, dann sollten wir das wirklich verändern. (Abg. Noll: Aber jetzt stimmt ihr trotzdem mit, gell?) – Es ist ein Kompromiss, sehr geehrter Herr Kollege. (Abg. Noll: Das ist doch kein Kompromiss!)

Abg. Noll: Aber jetzt stimmt ihr trotzdem mit, gell?

Abg. Noll: Das ist doch kein Kompromiss!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Noll.

Damit wird die breite bestehende Verpflichtung von Bund, Ländern und Gemeinden zur Trinkwasserversorgung um die Verpflichtung zur Aufrechterhaltung des öffentlichen Eigentums und der öffentlichen Verfügungsgewalt über die Wasserversorgung ergänzt, und das ist gut und richtig so. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Noll.)

Abg. Noll: Aber dann macht es doch bitte ...!

Die Trinkwasserversorgung ist in Österreich eher kleingliedrig organisiert, das wissen wir. 93 Prozent der Bevölkerung werden zentral durch rund 5 500 Wasserversorgungsunternehmen mit Trinkwasser versorgt. Diese Unternehmen sind überwiegend als Genossenschaften organisiert, aber auch als kommunale Versorger wie die Stadtwerke. Dieser vielfältigen Struktur wird der Antrag auch gerecht, da er nicht in den Bestand eingreift, sondern nur den Erhalt des öffentlichen Eigentums vorsieht. (Abg. Noll: Aber dann macht es doch bitte ...!)

Abg. Noll: Bitte von vorne anfangen! – Ruf bei der ÖVP: Die SPÖ war gemeint!

Herr Abgeordneter, ich hoffe, Sie können die Rede jetzt gut fortsetzen. – Bitte. (Abg. Noll: Bitte von vorne anfangen! – Ruf bei der ÖVP: Die SPÖ war gemeint!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.

Was ich sagen will, ist ganz einfach: Wie viel Wurst, wie viel Schinken, wie viel Schweinsbraten man isst, kann jeder für sich selber entscheiden. Wie viel Glyphosat man zu sich nimmt, kann man nicht selber entscheiden, weil man einfach nicht feststellen kann, wo Glyphosat drinnen ist und wie viel drinnen ist. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Abg. Noll: Ich habe versucht, mich zu erklären!

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, Sie haben es natürlich ganz bewusst gesagt, ich weiß es schon. Zu sagen, es ist nicht gescheit, ist möglich. (Abg. Noll: Ich habe versucht, mich zu erklären!) Das andere ist sozusagen der Vorwurf einer psychischen Störung, und deshalb ist das zurückzunehmen. (Abg. Noll: Das habe ich damit schon gemacht!) Das ist in diesem Haus nicht angebracht.

Abg. Noll: Das habe ich damit schon gemacht!

Abg. Noll: Na, wir wollen alle ...!

(Abg. Noll: Na, wir wollen alle ...!), die wie FIS-Regeln aufgestellt sind. Die sind ganz, ganz wichtig. Jeden Unfall mit Verletzten, der nicht passiert, brauchen wir nachher nicht auszujudizieren.

Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Noll.

Frau Kollegin, ich bin selbst Mutterkuh- und Almbauer, und ich kann nur sagen: Es geht eine gewisse Gefahr von einer Kuh mit einem Kalb aus, aber es braucht sich keiner zu fürchten, wenn er diese Verhaltensregeln kennt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Noll.) Da steht zum Beispiel drinnen – Herr Jarolim hat probiert, es vorzulesen, aber mir scheint, es ist ihm nicht ganz gelungen (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP) –, man darf kein Foto machen, nicht zur Kuh hingehen, sie streicheln oder füttern. Das weiß ich als Landwirt, da muss ich auch selbst aufpassen. Zum Vergleich: Wenn ein Hund Welpen hat, greife ich auch nicht hin, denn der würde mich zwicken. Das ist bei unseren Nutztieren, das ist bei den Haustieren, aber auch bei den Wildtieren so, und auch in der Familie, glaube ich, schaut jeder Vater, jede Mutter aufs Kind und beschützt es. Das ist auch in der Natur nichts anderes.

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Noll. – Zwischenruf des Abg. Strasser.

Das erste Argument war, Frau Dr. Griss und auch Herr Kollege Noll hätten hier rein juristisch argumentiert. – Ich finde das spannend: das Selbstbewusstsein der österreichischen Nationalratsabgeordneten, die hier Gesetze beschließen und es als geradezu abwertend sehen, wenn man rein juristisch argumentiert. Ich muss wirklich sagen: Schämen Sie sich! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Noll. – Zwischenruf des Abg. Strasser.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Noll. – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Das Zweite, das ich hier sagen möchte: Wenn Sie heute hier ein Gesetz beschließen, das keinerlei Wirkung hat, Prosa ist, dann streuen Sie den Menschen Sand in die Augen. Sie halten alle für komplett blöd, und das ist auch etwas, das Nationalratsabgeordnete nicht tun sollten! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Noll. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.

Ich hoffe, dass wir daher auf dieser Basis hier eine weitestmögliche Einigkeit erzielen können, um dem zuzustimmen. Es spricht ja nichts dagegen, dass wir auch in Zukunft weiterhin Diskussionen darüber führen, wie man die Streitpotenziale und die Anzahl der gerichtlichen Verfahren durch einvernehmliche Lösungen noch weiter reduzieren kann. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Abg. Noll: Na dann machen wir es doch einfach!

Ich darf Sie auch daran erinnern, dass im Regierungsprogramm ganz explizit die Reduzierung der Pauschalgebühren bei gerichtlichem Vergleich und der Klagsrückziehung festgeschrieben war. (Abg. Noll: Na dann machen wir es doch einfach!) – Das allerdings, Herr Abgeordneter Noll – und Herr Abgeordneter Jarolim hat es angesprochen –, in einem Gesamtpaket, das auch unseren Grundsätzen der Entlastung und der Deregulierung entspricht und nicht, wie heute von Ihnen beantragt, nur eine Einzellösung im Auge hat. (Abg. Leichtfried: Recht hat der Kollege Jarolim!)

Zwischenruf des Abg. Noll.

diese möglichst lange regieren möge. (Zwischenruf des Abg. Noll.) Und jetzt hast du die von dir geliebte Expertenregierung, und dann steht doch da glatt einer dieser Experten auf und sagt dir, dass zwar dein Antrag sehr nett, aber die Umsetzung leider nicht möglich ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.) Insofern war dein Gegenplädoyer gegen das Plädoyer des Vizekanzlers eigentlich doch das schwächere, und ich würde dich bitten, dir das doch zu überlegen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Noll.

Zu einem weiteren Punkt, der angesprochen worden ist, die Lücke von 70 Millionen Euro, die derzeit besteht: Das sind die Kosten, die sich aus der Rechtsprechung ergeben, wobei im Jahr 2019 noch die Rücklage, die im Justizministerium angesammelt wurde, ausreicht, um die Bedeckung durchzuführen. Es ist aber richtig, was der Herr Vizekanzler bereits ausgeführt hat, dass in den Jahren 2020 beziehungsweise 2021 für das Funktionieren der Justiz das nötige Budget zur Verfügung zu stellen sein wird, will man in Österreich die Rechtsstaatlichkeit stärken und weiterhin eine funktionierende Justiz haben, auf die wir derzeit eben auch im internationalen Vergleich sehr stolz sein können. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Noll.)

Sitzung Nr. 86

Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie des Abg. Noll.

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren vor den Fernsehbildschirmen! Wenn man von Destruktivität spricht, bitte, dann muss man schon festhalten, die Neuwahlen hat der Herr Bundeskanzler vom Zaun gebrochen (Abg. Nehammer: Ach so? Ja, genau!), sonst niemand; sonst niemand, gar niemand. (Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie des Abg. Noll.) Das war der destruktivste Akt in der letzten Zeit.

Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der FPÖ und des Abg. Noll. – Abg. Wöginger: Das war das letzte Aufgebot!

Wenn aber jemand ein Gesetz so bricht wie Sie – nämlich durch eine Überschreitung der Wahlkampfausgaben um das Doppelte (Abg. Nehammer: Deklarieren Sie es! Nehmen Sie die Vereine mit hinein!) – und wenn jemand dann noch 1 Million Euro verheimlicht, dann muss auch klar sein, dass man das gesetzlich regeln muss, damit das in Zukunft nicht mehr stattfinden kann, und das tun wir hiermit. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der FPÖ und des Abg. Noll. – Abg. Wöginger: Das war das letzte Aufgebot!)

Abg. Klaus Uwe Feichtinger: ... Sie sind lustig! – Abg. Noll: Das könnt ihr ... besser!

men haben. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: ... Sie sind lustig! – Abg. Noll: Das könnt ihr ... besser!) Sie sind selbst draufgekommen, welchen Huschpfusch Sie hier produziert haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Das ist eine Chuzpe!)

Zwischenruf des Abg. Noll

In einer liberalen Demokratie ist es das Recht jedes einzelnen Bürgers, eine Partei zu gründen und eine Partei zu unterstützen, frei von jeder staatlichen Einflussnahme. Meine Damen und Herren, wenn wir dieses Prinzip verleugnen würden, dann würde jede politische Partei am Gängelband des Finanzministers hängen. (Beifall bei der ÖVP.) Das wäre dann eine Tyrannei der Mehrheit (Zwischenruf des Abg. Noll), und eine solche Tyrannei der Mehrheit wollen wir nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Noll: Viel zu viel! – Zwischenruf des Abg. Nehammer.

Ich bringe Ihnen ein Beispiel: Die Liste JETZT bekommt Parteienförderung im Ausmaß von 1,5 Millionen Euro. (Abg. Noll: Viel zu viel! – Zwischenruf des Abg. Nehammer.) Sie ermöglichen dieser Partei, über private Institutionen und private Spender 750 000 Euro dazuzubekommen, sprich ihr Budget um 50 Prozent zu erhöhen. Bei der stärksten Partei Österreichs soll das System Ihrer Ansicht nach das sein, dass sie auch 750 000 Euro bekommt, das bedeutet, diese Partei würde nur mehr 7,7 Prozent von privaten Spendern erhalten können. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Aber wie viel Partei ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie, meine Damen und Herren, sprechen damit der Chancengleichheit und dem Gleichheitsgrundsatz die Würde ab! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Noll: Was? – Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und JETZT

Es gelten also Obergrenzen von 7 500 und 750 000 Euro. Auch da: Um Gottes willen, wie soll denn eine Partei mit nur 1,5 Millionen Euro – die neuen Parteien bekommen 1,5 Millionen Euro – das Auslangen finden? – So, jetzt bin ich nicht der beste Freund von Peter Pilz (Abg. Noll: Was? – Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und JETZT), aber Peter Pilz hat, glaube ich, als er seine Liste gegründet hat, keine 1,5 Millionen Euro gehabt und ist trotzdem hier ins Hohe Haus eingezogen. (Abg. Meinl-Reisinger: Aber 100 000 von einer Person!) – Ja, 100 000 sind aber nicht 1,5 Millionen Euro, wissen Sie, das ist ein großer Unterschied! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Man kann also auch mit weniger Geld einen Wahlkampf führen. Es kommt nur darauf an, ob man auch glaubwürdig ist und seine Politik glaubwürdig vertritt. (Beifall bei der FPÖ.)

Heiterkeit und Beifall bei JETZT sowie Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Glauben Sie - -? Hat das der Herr Noll bei Ihnen auch so gemacht?

Erzählen Sie mir doch bitte nicht, dass der Großwurstspender und der pinke Dackel nicht wissen, wozu die Großwurst dient! Na selbstverständlich dient die Großwurst dazu, dass der Großwurstspender dem pinken Dackel bei Gelegenheit auch sagen kann: Nächstes Jahr gibt es – unter ganz bestimmten Umständen – keine Wurst mehr, also verhalte dich großwurstkonform! (Heiterkeit und Beifall bei JETZT sowie Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Glauben Sie - -? Hat das der Herr Noll bei Ihnen auch so gemacht?) Und das ist das NEOS-Problem: die Großwurstkonformität.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.

Frau Kollegin, Sie sind Abgeordnete des Nationalrates, und Sie wollen dem Parlament verbieten, Gesetze zu machen? (Zwischenruf der Abg. Niss.) Sie wollen jenem Organ, das dafür da ist, Gesetze zu machen, verbieten, Gesetze zu machen! (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Schmidhofer: Aber geh!) Wie kann man denn so verblendet sein, nur weil Kurz das Parlament nicht will? Das ist doch absurd! Es ist doch absurd, dass wir, nur weil Kurz nicht ins Parlament will, es gleich abschaffen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll. – Zwischenruf des Abg. Lettenbichler.

Sagen Sie mir doch bitte, ob es, wenn die Mehrheit der Bevölkerung dort dagegen ist, einen anderen Grund gäbe, als jenen, dass ein Geschenk erstattet wird, nämlich quasi eine Rückzahlung dieser Wahlkampfspende! (Abg. Haubner: So ein Blödsinn!) Das ist das System Kurz, das ist Korruption, was da stattgefunden hat, das sage ich bewusst! (Abg. Eßl: ... Schwachsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist zu untersuchen, und zwar von den Strafbehörden. Daher sollten Sie sich selbst an der Nase nehmen. Sie verantworten das (neuerlich die Ausgabe der Zeitung „Der Standard“ in die Höhe haltend) und niemand anderer. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll. – Zwischenruf des Abg. Lettenbichler.)

Abg. Noll: Die Herren aber auch!

Ich bitte jene Damen, die dazu die Zustimmung erteilen (Abg. Noll: Die Herren aber auch!) – und Herren –, sich als bejahendes Zeichen zu erheben. – Danke schön. Das ist angenommen.

Abg. Noll: Ich bin schon da!

Zum dritten Punkt: Leider ist Kollege Noll nicht da. (Abg. Noll: Ich bin schon da!) – Ah, er ist da! Der dritte Punkt ist das Ockhamsche Messer: Entia non sunt multiplicanda praeter necessitatem. (Oh-Rufe bei der SPÖ.) – Wenn ich in der Schule wirklich alles haben kann, was ich von der Sexualpädagogik erwarte – im öffentlichen Bereich, nicht im privaten, das Intime ist für sich allein –, dann nehme ich es und brauche es nicht zu verdoppeln. – Es ist wirklich gut so.

Zwischenruf des Abg. Noll

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kucharowits, Sie haben zuerst so viel von Rechten, von Kinderrechten gesprochen (Zwischenruf des Abg. Noll): Haben

Abg. Heinisch-Hosek: Und ein bisschen Modernität! – Zwischenruf des Abg. Noll

Es muss das Ziel sein, Frau Heinisch-Hosek, die Sexualpädagogik auf eine professionelle, eine weltanschauliche (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) und vor allem alters- und entwicklungsgerechte Ebene zu führen. Und dazu braucht es ethische Grundsätze, humane Rahmenbedingungen und natürlich eine (Abg. Heinisch-Hosek: Und ein bisschen Modernität! – Zwischenruf des Abg. Noll) rein faktenbasierte biologische Wissensvermittlung, aber keine Umerziehung im Sinne der Ideologien. – Vielen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Ein Wahnsinn! Fremdschämen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Noll.

Ich bitte Sie eines: Tun Sie nicht im Hintergrund irgendwo herumfudeln, gehen Sie da heraus und reden Sie offen! Sie reden da alle so diffus herum, redet doch offen, was ihr meint! Es wird da immer nur gesagt: Man muss sachlich werden und man darf sich nicht einmischen. Sagt doch ganz offen, wo die Expertise in der Praxis nicht vorhanden ist! Es bleibt da alles irgendwie nebulos. (Zwischenruf des Abg. Noll.) Ich bitte wirklich, dass man hier zu den Fakten zurückkehrt, wie es eigentlich Minister Faßmann gemacht hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Noll und Bißmann.

Das Spannende ist: Ich bin überzeugt, die absolute Mehrheit hier in diesem Saal hält das, was ÖVP und FPÖ heute vorschlagen, für absoluten Quatsch. Es ist in Wahrheit so peinlich, was heute hier beschlossen werden soll. Es ist so peinlich, und ihr wisst es. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Noll und Bißmann.) Ihr wisst es, dass es peinlich ist. Na ihr wisst es doch! Bitte, bitte, bitte, lassen wir das Thema einfach! (Abg. Belakowitsch: Was? Das ist ja ein Widerspruch!) Versuchen wir bei dem Ganzen noch einmal einen Neustart miteinander! Ihr wisst alle, dass das ein absoluter Unfug ist; ihr wisst es doch wirklich! (Beifall bei SPÖ und JETZT.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll. – Abg. Kitzmüller: Doch, das sind verschiedene Fakten! – Ruf bei der FPÖ: Doch!

In Ihrem Antrag geht es nicht darum, tatsächlich Probleme zu lösen, es geht nicht darum, den Schulalltag besser zu machen oder die sexuelle Bildung weiterzuentwickeln, nein, es geht Ihnen nur um einen kurzfristigen winzigen Sieg. Es geht um Parteitaktik, es geht darum, auf dem Rücken unserer Jugend eine ganz kleine Lobby glücklich zu machen. Gestern haben wir einstimmig beschlossen, dass wir externe Vereine im Sportunterricht brauchen. Heute wollen wir sie aus der Sexualkunde werfen. Das können Sie doch nicht ernst meinen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll. – Abg. Kitzmüller: Doch, das sind verschiedene Fakten! – Ruf bei der FPÖ: Doch!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.

Es ist ja kein Geheimnis, dass auch viele in Ihren Reihen mehr als unzufrieden mit diesem Antrag sind. Deshalb appelliere ich vor allem an die jungen Kolleginnen und Kollegen und die Lehrerinnen und Lehrer in unserer Mitte: Tun Sie heute das Richtige! Wir geben Ihnen gerne die Chance dazu. Verweisen wir diesen Antrag zurück in den Unterrichtsausschuss! Nehmen wir uns die Zeit! Diskutieren wir mit Expertinnen und Experten und Betroffenen! Finden wir eine gute, anständige Lösung! Setzen wir auf Vernunft statt auf Parteitaktik! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Noll.

Dazu kommt offensichtlich – geschätzter Kollege Rudolf Taschner, du hast es wieder exzellent auf den Punkt gebracht –, dass für Sie vielfach leider Gottes die Expertise gleich Ideologie ist. Und diese will ich weder links noch rechts, ich will weder irgendwelche homophoben Geschichten aus dem katholischen Eck in den Schulen haben, noch will ich irgendwelche linksmotivierten Genderismusgeschichten an den Schulen haben. Uns ist wichtig, dass weder links noch rechts etwas an den Schulen verloren hat und die Ideologie raus aus den Schulen gehört. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Noll.)

Sitzung Nr. 88

Abg. Noll: Herr Präsident, zur Sache!

Am 14.8.2018 berichtet die „Kleine Zeitung“, Pilz sehe sich nicht mit Vorwürfen konfrontiert. (Abg. Noll: Herr Präsident, zur Sache!) Da ging es nämlich um den Vorwurf, dass er im Rahmen des Forums Alpbach eine Mitarbeiterin der EVP sexuell belästigt habe. Er sagt: „Ich bin ein Mann und werde mich nicht dafür entschuldigen.“ – Na ja. (Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Abg. Noll: Herr Präsident, Sie werden Ihres Amtes nicht gerecht!

Dann kommen wir noch zu den Strafverfahren. Auch da gibt es eine Liste. (Abg. Noll: Herr Präsident, Sie werden Ihres Amtes nicht gerecht!) Peter Pilz konnte sich durch seine Immunität sehr vielen Verfahren entziehen – ich denke, dass diese Möglichkeit bald nicht mehr gegeben sein wird (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP) –, zum Beispiel einer Strafanzeige gegen ihn durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wegen übler Nachrede. Pilz hatte die Beamten des amtlichen Mordversuchs bezichtigt.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Noll.

Es gibt eine Anzeige wegen Verleumdung durch den ehemaligen Generalsekretär des Justizministeriums, Sektionschef Mag. Christian Pilnacek, und dann gab es noch ein Verfahren, das eigentlich aufgeschlagen wäre, aber am Tag vor seinem Wiedereintritt in den Nationalrat hat er sich dem Prozess wegen einer akuten Gastritis entzogen, die dann ein Kreislaufkollaps wurde – und am nächsten Tag wurde er wieder immun. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Noll.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.

Ich sage Ihnen: Wir stehen für vernünftige, offizielle und verbindliche Gespräche mit Regierung und Landtag Südtirol und Regierung und Nationalrat Österreich immer gerne zur Verfügung, wir haben uns dem nicht verwehrt, auch wenn sich unsere Begeisterung für das Thema in Grenzen hält. Nette und bilaterale Gespräche führe ich auch gerne, aber dazu brauchen wir keinen Antrag. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Noll. – Abg. Krainer: ... schon etwas gehört von der 24-Stunden-Frist? – Abg. Loacker – in Richtung des Abg. Krainer –: Der Neubauer ist neu! – Unruhe im Saal.

Ich berichtige tatsächlich: Laut Übertragung hat Herr Abgeordneter Krist den Antrag um 18.56 Uhr erhalten. Und es darf von einem Abgeordneten erwartet werden, dass er einen Antrag innerhalb von drei Stunden lesen kann. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Noll. – Abg. Krainer: ... schon etwas gehört von der 24-Stunden-Frist? – Abg. Loacker – in Richtung des Abg. Krainer –: Der Neubauer ist neu! – Unruhe im Saal.)

Beifall bei SPÖ und NEOS sowie des Abg. Noll. – Rufe bei der SPÖ: Die versteht was von Gewaltschutz! Genau!

Dabei habe ich in der Rolle als Expertin und Ministerin auch konkrete Vorschläge zum Opferschutz unterbreiten dürfen. Gerne stehe ich auch weiterhin als Expertin für den Austausch zu den vorliegenden Vorschlägen zur Verfügung, auch ohne Ausschuss, wenn kein Termin zustande kommt, und ich freue mich über jede Debatte und jeden Ansatz, mit dem wir gemeinsam zur Stärkung und Unterstützung von von Gewalt betroffenen Frauen und Mädchen beitragen können. – In diesem Sinne vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie des Abg. Noll. – Rufe bei der SPÖ: Die versteht was von Gewaltschutz! Genau!)

Sitzung Nr. 89

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.

Ehrlich gesagt hatte ich kurz die Hoffnung, dass der Wahlkampf, entgegen eines anderslautenden Zitats, vielleicht doch die Zeit der fokussierten Einsicht wäre. (Abg. Belakowitsch: Distanzieren Sie sich jetzt vom Herrn Bürgermeister?) Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben das nicht erst im Wahlkampf gesagt und haben keinen Meinungsschwenk vollzogen, nein, wir haben diese Einsicht und diese Haltung seit vielen, vielen Jahren, wir sagen: Die Maklerprovision sollen jene zahlen, die den Makler beauftragen, nämlich die Vermieter und Vermieterinnen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.

schen in Lehre, die von zu Hause ausziehen, um sich ein neues, kleines Zuhause in der Stadt oder in der nächsten Gemeinde zu suchen. Offenbar ist die FPÖ hier nur auf der Seite eines einzigen Mieters, nämlich jener ihres ehemaligen Parteivorsitzenden H.-C. Strache (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Deimek), den sie durch 2 500 Euro bei seiner persönlichen Miete entlastet. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.

Ich sage Ihnen, bei meiner Tour, bei meinem Wahlkampf in den letzten achteinhalb Wochen durch neun Bundesländer, durch ganz Österreich habe ich vielen Menschen zugehört, und das Thema des leistbaren Wohnens ist eines, das immer wieder kommt. Es sind vor allem junge Familien in Tirol, in Innsbruck, die mir das vermehrt mitgeteilt haben; auch junge Frauen, die sagen, dass sie fast die Hälfte ihres gesamten Familieneinkommens mittlerweile für ihre Wohnkosten und ihre Mietkosten benötigen (Abg. Belakowitsch: Ist das nicht eine Schande für die SPÖ?) und dass kaum mehr Geld fürs tägliche Leben bleibt. Das halbe Familieneinkommen (Zwischenruf des Abg. Wöginger) für ein Dach über dem Kopf im Jahre 2019! Sehr geehrte Damen und Herren, das ist inakzeptabel, weil leistbares Wohnen kein Luxus sein darf! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Ah-Rufe bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Noll und Scherak.

Dazu nenne ich Ihnen ein trauriges Beispiel aus Tirol – das ist leider wirklich die Politik der SPÖ –: Eine Gemeinde baut 24 Wohnungen, es gibt 120 Anmeldungen von Leuten aus der Region, darunter viele Familien. Der Bürgermeister aber vergibt eine Wohnung leider an eine Flüchtlingsfamilie, die gerade erst zu uns gekommen ist. – Ich finde, das ist nicht in Ordnung. (Ah-Rufe bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Noll und Scherak.) Unserer Ansicht nach steht die teuerste Sozialleistung, die der österreichische Staat zu vergeben hat, nicht am Anfang, sondern am Ende der Integrationsleistung. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Noll.

Solange die Europäische Zentralbank ihre Nullzinspolitik fortsetzt und weiterhin jeden Monat Anleihen todgeweihter Unternehmen im Milliardenvolumen kauft, werden auch die Immobilienpreise weiter hinaufschießen und wird der Unterschied zwischen den Wohlhabenden und den weniger Wohlhabenden größer werden. Wer reich ist, kann sich nämlich mit Immobilien absichern, die weniger Wohlhabenden können das nicht – die EZB-Politik unterstützt also die Reichen dabei, noch reicher zu werden. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Noll.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.

Die FPÖ hat gemeinsam mit Ihnen (in Richtung ÖVP) in der Ibizakoalition Weiterbildungsprogramme gekürzt, AMS-Mittel für die Fachkräfteausbildung gekürzt, die Ausbildungsgarantie gestrichen, Einkommensgrenzen für die Rot-Weiß-Rot-Karte hinuntergesetzt. (Abg. Kickl: Der Rechtsruck der SPÖ! – Zwischenruf des Abg. Deimek.) Sie haben die Mangelberufsliste regionalisiert, Sie haben Fachkräfte aus Drittstaaten angeworben und Sie haben die Arbeitsagentur der Europäischen Kommission bekämpft. Das ist Ihre – FPÖ und ÖVP – Bilanz in dieser Frage, und darauf brauchen Sie wirklich nicht stolz zu sein! Sie haben die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder einmal verraten, und das ist Ihre Leistung! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Noll.

Für die Zukunft ist für uns NEOS ganz klar: Wir wollen endlich einmal einen unabhängigen Innenminister, wir wollen ernst gemeinte Reformen im nachrichtendienstlichen Bereich und einen Geheimdienstausschuss, der wirklich die parlamentarische Kontrolle ausübt. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Noll.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.

Sehr geehrte Damen und Herren, was wünsche ich mir von Ihnen? Was wünsche – oder vielmehr: erwarte – ich mir von einer neuen Regierung? – Ich erwarte mir von Ihnen eine Politik, im Rahmen derer so etwas wie im Zusammenhang mit den Eurofightern nie mehr wieder passiert. Viel mehr noch erwarte ich mir von Ihnen allen aber auch ein ganz klares Bekenntnis zu unserem Bundesheer. Es reicht nicht, wenn Sie sich bei Katastrophenfällen in Lobeshymnen über unser Bundesheer ergehen. Die Politik muss dafür sorgen, dass unser Bundesheer genug personelle und genug finanzielle Ressourcen hat. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.) Das sind wir den Österreicherinnen und Österreichern in unserem Land und das sind wir denen, die für uns im Einsatz sind, einfach schuldig. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Noll.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stimme zu: All die Themen, die wir heute diskutieren oder die wir heute auch beschließen, bedürfen immer wieder eines Dialogs, eines Zuhörens, eines Auf-die-Waage-Stellens, ob denn alles passt, was wir gemacht haben. (Zwischenruf des Abg. Noll.)

Allgemeine Heiterkeit. – Zwischenruf des Abg. Noll.

Ich erteile Ihnen nach Ihrer letzten Rede trotzdem für den Ausdruck „verbrecherischen Unterlassungen“ in Bezug auf die Abgeordneten dieses Hauses einen Ordnungsruf. – Aber: Alles Gute! (Allgemeine Heiterkeit. – Zwischenruf des Abg. Noll.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Rainer Wimmer, Matznetter und Noll.

rungsträger zusammenzulegen. Seit 20 Jahren wurde in Österreich darüber geredet, und wir haben es geschafft. Wir haben zum Wohle der Versicherten aus 21 Trägern fünf gemacht, um Synergien zu nützen und diesen aufgeblähten Apparat nicht mehr zu haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rainer Wimmer, Matznetter und Noll.) – Ja, da werden die Genossen ganz nervös.

Abg. Noll: Das wollte ich hören!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Kollegin Yildrim, ich möchte das betonen: Wir haben hier einen Entschließungsantrag, mit dem wir eigentlich um eine Diskussion ersuchen. Wir haben ja damals das Kopftuchverbot in der Volksschule in drei Ausschusssitzungen lang und breit durchdiskutiert. Wir sind für diese Diskussion offen. Herr Kollege Noll meint ja, dass wir nur Vollzugsorgane irgendeiner fürstlichen Hoheit seien. Das ist vielleicht, wenn man hier das Ritual betrachtet, nicht so falsch gesehen (Abg. Noll: Das wollte ich hören!), aber es ist nicht so, dass es in Wirklichkeit so ist. In Wirklichkeit arbeiten wir tatsächlich auch intellektuell, Herr Kollege Noll, hoffentlich und auch tatsächlich mit Verantwortung (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ) an diesen unseren Gesetzesvorschlägen. Wir sind also nicht die Abnicker. Das ist halt in der Öffentlichkeit nicht so durchgedrungen, aber es ist tatsächlich so.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.

Kollege Lettenbichler hat mit Sicherheit recht, wenn er sagt, man sollte diesen Gesetzentwurf nicht zerreden; ich würde dem hier gerne nachkommen, aber ich muss trotzdem ein paar Anmerkungen machen, vor allem auch aufgrund der Ausführungen meiner Vorrednerin, weil ich es schon ein Stück weit als Chuzpe betrachte, wenn zuerst einmal 17 Monate nichts getan wird (Ah-Rufe bei der ÖVP), ein Rückstau produziert und dann gesagt wird, die Abwahl der Regierung führe zu Rückstau. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.) Das halte ich wirklich für eine Chuzpe. (Zwischenrufe der Abgeordneten Strasser und Zarits.) – Ich weiß eh, dass ihr da gleich nervös werdet. (Ruf bei der ÖVP: ... lächerlich!) – Ja, ich weiß eh, dass es für euch lächerlich ist.