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Anhaltender Beifall bei SPÖ und NEOS sowie des Abg. Kolba.

Es ist nicht ärgerlich, dass eine Mehrheit in diesem Haus sagt: Wir wollen das Ministeriengesetz ändern! – Nein, das ist nicht ärgerlich. Ärgerlich ist, wenn die Mehrheit parlamentarische Mittel missbraucht und kein ordentliches parlamentarisches Verfahren durchführt, wie es hier immer durchgeführt wurde. Auch Schwarz-Blau I ist den mühsamen Weg durch den Ausschuss gegangen. Das hat auch nicht zu ich weiß nicht welchen Problemen geführt. Ja, das dauert mitunter halt zwei Wochen länger oder man muss vielleicht noch einen Termin am Donnerstag oder am Freitag machen, aber das ist die Art und Weise, wie man Parlamentarismus lebt, und nicht, wie man Parlamentarismus mit Füßen tritt. Aber genau das ist das, was Sie hier machen, und das ist gar kein guter Start für eine Regierung. – Danke schön. (Anhaltender Beifall bei SPÖ und NEOS sowie des Abg. Kolba.)

Die restlichen 33 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Kopf: 4, Martin Graf: 3, Deimek: 2, Povysil: 2, Schimanek: 2, Stefan: 2, Steger: 2, Svazek: 2, Belakowitsch: 1, Hauser: 1, Kern: 1, Klinger: 1, Kolba: 1, Köstinger: 1, Lausch: 1, Lopatka: 1, Neubauer: 1, Ragger: 1, Sobotka: 1, Strache: 1, Wurm: 1, Zanger: 1.

(Die restlichen 33 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Kopf: 4, Martin Graf: 3, Deimek: 2, Povysil: 2, Schimanek: 2, Stefan: 2, Steger: 2, Svazek: 2, Belakowitsch: 1, Hauser: 1, Kern: 1, Klinger: 1, Kolba: 1, Köstinger: 1, Lausch: 1, Lopatka: 1, Neubauer: 1, Ragger: 1, Sobotka: 1, Strache: 1, Wurm: 1, Zanger: 1.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kolba. – Zwischenruf des Abg. Deimek.

Damit nicht genug, denn wenn man Ihr Programm weiter genau liest – und ich kann Ihnen sagen, es ist eine lohnenswerte Übung; Sie sollten das vielleicht auch noch einmal in epischer Breite tun –, dann sieht man, dass Sie mit der Streichung der Notstandshilfe Menschen nach längerer Arbeitslosigkeit in die Mindestsicherung stoßen. Wissen Sie, was das bedeutet? – Sie geben diesen Menschen nicht nur keine Hoffnung, Sie nehmen ihnen nicht nur ihren Job, sondern am Ende eines Berufslebens nehmen Sie ihnen alles weg, was sie sich ein Leben lang aufgebaut, erspart und mit ihrer Hände Arbeit geschaffen haben. Das ist Ihre Politik! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kolba. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kolba.

Herr Bundesminister Faßmann, ich freue mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit Ihnen und wollte Sie darauf hinweisen, ich habe heute gelesen – es tut mir leid, dass Sie hier keine Erklärung abgeben können –, dass Sie eine Vorstellung von Prioritäten und zeitlicher Prioritätensetzung haben und dass die Studiengebühren jetzt nicht die Nummer eins in der zeitlichen Priorisierung sind. Wir haben in der letzten Nationalratssitzung einen Antrag betreffend Reparatur des Studienbeitragserlasses für berufstätige Studierende eingebracht. Vielleicht könnten wir als ersten Schritt gemeinsam diese Reparatur machen, denn wenn wir hier nicht handeln, dann müssen genau diejenigen, die Berufstätigen, jetzt Studiengebühren zahlen. Das ist nicht in unserem Sinn. Vielleicht schaffen wir hier eine gemeinsame Lösung. Wenn es nicht die ist, die wir eingebracht haben, vielleicht eine andere, aber es wäre wichtig, dass wir eine gemeinsame Lösung finden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kolba.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kolba.

Ich fasse noch einmal zu Punkt eins zusammen: Es muss endlich ein Mietrecht her, das die Mieterinnen und Mieter und auch die kleinen Vermieter ohne Anwalt verstehen können, damit sie keine Sachverständigen mehr brauchen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kolba.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kolba. – Abg. Rosenkranz – in Richtung Abg. Becher –: Das passiert dann in den Wohnungen, in die die hunderttausend reinkommen! …!

Die ÖVP macht die Mauer für die Immobilienlobby und sorgt für mehr Profit, und die FPÖ greift in die Taschen der Mieterinnen und Mieter mit 80 Euro im Durchschnitt für eine teurere Wohnung. (Abg. Rosenkranz: Sie waren schon wieder bei der Kristallkugel im Prater!) Gemeinsam machen Sie einige wenige reicher und sehr viele Menschen ärmer. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kolba. – Abg. Rosenkranz – in Richtung Abg. Becher –: Das passiert dann in den Wohnungen, in die die hunderttausend reinkommen! …!)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kolba.

Ich bitte Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dass Sie unseren Antrag dann im zuständigen Ausschuss unterstützen, dass Sie uns die Aufklärungsarbeit ermöglichen, aber auch, dass Sie nach der Aufklärung die entsprechenden Konsequenzen ziehen, denn – und davon bin ich überzeugt –: Transparenz ist den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land zumutbar. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kolba.)

überreicht von den Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Mag. Dr. Matthias Strolz und Dr. Peter Kolba

Petition betreffend „DON’T SMOKE, das Nichtraucherschutzgesetz muss bleiben“ (Ordnungsnummer 1) (überreicht von den Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Mag. Dr. Matthias Strolz und Dr. Peter Kolba)

Zwischenruf des Abg. Kolba

Jedenfalls ist das, glaube ich, ein bisschen eine Ablenkung der Liste Pilz und einzelner Repräsentanten davon, dass sie jetzt schon eine heftige interne Diskussion darüber haben, wer für Peter Pilz, der wegen schwerer Vorwürfe der sexuellen Belästigung sein Mandat nicht angenommen hat (Abg. Rossmann: Waren Sie dabei?), endlich das Mandat freigibt. (Zwischenruf des Abg. Noll.) Einerseits ein Vergehen gegen das Vollverschleierungsverbot (Zwischenruf des Abg. Kolba), andererseits ein Peter Pilz, der wegen schwerer Vorwürfe der sexuellen Belästigung das Mandat nicht angenommen hat – also ich glaube, diese Partei und die Sicherheitsdebatte (Zwischenrufe der Abgeordneten Rossmann und Zadić), das geht irgendwie nicht zusammen, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Rosenkranz: Das ist der Chef der Karnevalstruppe! – Abg. Kolba – auf dem Weg zum Rednerpult –: Der Herr Rosenkranz ist auch schon bereit für einen Zwischenruf! – Abg. Gudenus: Immer! – Ruf bei der FPÖ: Die Maske hat eh ganz gut ausgeschaut! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Peter Kolba. – Bitte. (Abg. Rosenkranz: Das ist der Chef der Karnevalstruppe! – Abg. Kolba – auf dem Weg zum Rednerpult –: Der Herr Rosenkranz ist auch schon bereit für einen Zwischenruf! – Abg. Gudenus: Immer! – Ruf bei der FPÖ: Die Maske hat eh ganz gut ausgeschaut! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Kolba: ... VW, toll!

Da müssen wir mit Bedacht darauf schauen, dass wir nicht amerikanische Zustände in Österreich bekommen. (Abg. Kolba: ... VW, toll!) Herr Dr. Kolba – da Sie gerade da-

Abg. Kolba: Aber nicht mit meinem Prozess!

zwischenrufen und damit es die Fernsehzuseher auch hören –, Sie haben selber in einem Interview zugegeben: Na ja, es wird halt amerikanische Verhältnisse geben, und einige Rechtsanwaltskanzleien werden sich gesundstoßen. (Abg. Kolba: Aber nicht mit meinem Prozess!) Aber das wollen wir in Österreich nicht! (Abg. Kolba: Sie haben den Vorschlag ja nicht einmal gelesen!) In Österreich wollen wir mit Bedacht darangehen, damit nicht die gleichen Straf- und Schadenersatzzahlungen in Millionenhöhe und eine eigene Klagsindustrie wie in Amerika entstehen. Das brauchen wir in Österreich wirklich nicht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kolba: Wenn Sie meinem Antrag zustimmen, kriegen wir das auch nicht!)

Abg. Kolba: Sie haben den Vorschlag ja nicht einmal gelesen!

zwischenrufen und damit es die Fernsehzuseher auch hören –, Sie haben selber in einem Interview zugegeben: Na ja, es wird halt amerikanische Verhältnisse geben, und einige Rechtsanwaltskanzleien werden sich gesundstoßen. (Abg. Kolba: Aber nicht mit meinem Prozess!) Aber das wollen wir in Österreich nicht! (Abg. Kolba: Sie haben den Vorschlag ja nicht einmal gelesen!) In Österreich wollen wir mit Bedacht darangehen, damit nicht die gleichen Straf- und Schadenersatzzahlungen in Millionenhöhe und eine eigene Klagsindustrie wie in Amerika entstehen. Das brauchen wir in Österreich wirklich nicht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kolba: Wenn Sie meinem Antrag zustimmen, kriegen wir das auch nicht!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kolba: Wenn Sie meinem Antrag zustimmen, kriegen wir das auch nicht!

zwischenrufen und damit es die Fernsehzuseher auch hören –, Sie haben selber in einem Interview zugegeben: Na ja, es wird halt amerikanische Verhältnisse geben, und einige Rechtsanwaltskanzleien werden sich gesundstoßen. (Abg. Kolba: Aber nicht mit meinem Prozess!) Aber das wollen wir in Österreich nicht! (Abg. Kolba: Sie haben den Vorschlag ja nicht einmal gelesen!) In Österreich wollen wir mit Bedacht darangehen, damit nicht die gleichen Straf- und Schadenersatzzahlungen in Millionenhöhe und eine eigene Klagsindustrie wie in Amerika entstehen. Das brauchen wir in Österreich wirklich nicht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kolba: Wenn Sie meinem Antrag zustimmen, kriegen wir das auch nicht!)

Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Kolba: Ich mich auch!

Wir werden aber dieses Thema – und darauf freue ich mich – noch zur Genüge in unserem Justizausschuss beraten. – Danke. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Kolba: Ich mich auch!)

Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Kolba.

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Kollegin Fürst zu ihrer Rede gratulieren. Ich glaube, das wurde selten so profund zum Ausdruck gebracht. Es ist nun aber Tatsache, dass wir die Diskussion über die Sammelklage, Musterklage, um die kollektive Rechtsdurchsetzung allgemeiner Ansprüche schon ewig lange führen. Mit dem Zugang, wie ihn Kollegin Fürst jetzt dargelegt hat, wären wir, glaube ich, relativ rasch bei einer sachlichen Lösung, um die es ja letztlich auch geht. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Kolba.) – Der Applaus ist Kollegin Fürst gewidmet. (Der Redner selbst spendet auch Beifall.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kolba.

Daher würde ich meinen, dass man vielleicht wirklich einen Schritt zurückgeht aus der Verbissenheit, wie wir sie in der Vergangenheit hatten. Kollegin Fürst bot da wirklich, das muss ich sagen, eine traumhafte Darstellung der Rechtsfrage. Gehen wir es noch einmal an und schauen wir, ob wir da nicht wirklich über die eigenen Schatten springen und uns vor allem von Voreingenommenheiten wie jener von den amerikanischen Verhältnissen befreien können, von denen, wenn man sie hinterfragt, ohnehin keiner weiß, was damit gemeint sein soll. Wenn man es einmal weiß, dann kann man ja das Gefürchtete mit legistischen Vorkehrungen auch verhindern. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kolba.)

Abg. Kolba: Die Arbeitsgruppe tagt nicht!

Zum Antrag möchte ich noch etwas sagen: Man darf nicht vergessen, den europäischen Aspekt mitzudenken. Wir haben einen europäischen Binnenmarkt, der auch eine europäische Rechtsdurchsetzung verlangt. Die Europäische Kommission hat ja angekündigt – wie das der Kollege von mir schon angesprochen hat –, im Rahmen der Revision der Unterlassungsklagenrichtlinie auch Elemente des kollektiven Rechtsschutzes aufnehmen zu wollen. Das heißt, wir tun gut daran, wenn wir da keinen Alleingang wagen, sondern eine gesamteuropäische Lösung anstreben. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass wir, wie Herr Dr. Kolba schon angesprochen hat, in Österreich mit der Sammelklage österreichischer Prägung ein Rechtsinstrument haben, um das uns andere beneiden. Und es gibt eine Expertengruppe im Justizministerium, die mit der Weiterentwicklung beauftragt worden ist. (Abg. Kolba: Die Arbeitsgruppe tagt nicht!)

Zwischenruf des Abg. Kolba.

Herr Klubobmann Kolba, Sie wollten vorhin – und ich möchte Sie daran erinnern, was Sie hier von sich gegeben haben – namentlich und geheim abstimmen lassen. Wie das gehen soll, entzieht sich meiner und unserer Kenntnis. Sie sollten sich ein bisschen besser in die Geschäftsordnung einarbeiten. (Zwischenruf des Abg. Kolba.) Das ist nicht ganz möglich, namentlich und gleichzeitig geheim abzustimmen, das funktioniert nicht so ganz; aber so sind halt die Pilze. Übrigens, die Maske heute in der Früh hat Ihnen ganz gut gepasst – das wollte ich nur anmerken –, nämlich jene unseres Innenministers Herbert Kickl.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kolba. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.

In jedem Fall ist der Effekt gelungen, dass das ein mehr als einschüchterndes Vorgehen war, das letztendlich die unter Druck setzt, die den Rechtsextremismus bekämpfen sollen. Es ist ein Signal an die rechte Szene, das dieser zweifellos wieder jede Menge Selbstbewusstsein geben kann. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kolba. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das Bedauerliche ist, Herr Minister, dass damit nicht nur die Sicherheit gefährdet wird, sondern Sie auch ein Signal geben,

Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Rosenkranz: Sie sollten nicht so viele nehmen! Das reicht nicht für unsere Fraktion! – Abg. Kolba – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Nur eine nehmen!

Danke. (Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Rosenkranz: Sie sollten nicht so viele nehmen! Das reicht nicht für unsere Fraktion! – Abg. Kolba – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Nur eine nehmen!)

Abg. Kolba: Wofür?!

Und dann gibt es eine zweite Sache: Er hat davon gesprochen, dass ich den Bundespräsidenten hintergangen hätte – kein geringer Vorwurf. Nur, Sie müssen eines wissen: Ich habe diesen Antrag auf Wiederbestellung von Herrn Direktor Gridling gestellt, der Herr Bundespräsident hat ihn bestätigt, und zwar mit Wirksamkeit vom 21. März. Heute ist der 19., ich hätte also sogar noch einen Tag Zeit (Abg. Kolba: Wofür?!), um Herrn Gridling das entsprechende Dekret zu übergeben, ich habe es allerdings schon vorher getan. Wer hier wo wen hintergangen haben soll, das entzieht sich meiner Kenntnis. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Kolba.

Wenn man der Liste Pilz so zuhört, dann mag man fast glauben, dass die Tabletterln, die Sie uns da vorher angeboten haben, Ihnen irgendwie verbieten, sinnerfassend zuzuhören, weil das, was Sie von sich geben, schon des Öfteren vom Innenminister klargestellt und beantwortet wurde. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Sie verstehen es leider immer noch nicht. (Zwischenruf des Abg. Kolba.) Sie werfen mit unwahren Behauptungen um sich, die schon zigmal widerlegt worden sind, beispielsweise dass mit Sturmhaube und Langwaffen gestürmt wurde.

Zwischenruf des Abg. Kolba.

Zweite Bemerkung zum Kollegen Krainer, nämlich zum Versicherungsvertragsgesetz und der in den letzten Tagen immer wieder behaupteten, angeblich beabsichtigten überfallsartigen Gesetzesänderung heute: Diese wird nicht stattfinden und war auch nicht beabsichtigt. Ich danke Kollegen Krainer aber dafür, dass auch er attestiert hat, dass wir da ein Problem haben. (Zwischenruf des Abg. Kolba.) Und als Finanzsprecher der ÖVP und auch als Obmann des Finanzausschusses, wenngleich es dann natürlich eine Materie für den Justizausschuss sein wird, sage ich heute hier: Wir müssen in den nächsten Monaten zu diesem Thema eine Lösung finden, und wir werden eine finden, aber unter Einbeziehung aller, die an diesem Problem beteiligt sind beziehungsweise von diesem Problem betroffen sind.

Zwischenruf des Abg. Kolba.

Ich berichtige tatsächlich hinsichtlich der Aussage, dass ich irgendetwas zu einem Antrag angekündigt hätte: Ich habe gemeint - - (Zwischenruf des Abg. Kolba.) – Wenn Sie mir zuhören, dann geht es besser – transparent und sonst was!

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kolba: Was soll das? – Abg. Schellhorn: Herr Präsident, ...! – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.

Nehmen Sie wieder Ihren Baldrian, legen Sie nicht uns leere Packerl her, sondern nehmen Sie das selber! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kolba: Was soll das? – Abg. Schellhorn: Herr Präsident, ...! – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.)

Abg. Kolba: Aber viele Urteile in erster und zweiter Instanz ...!

Es gibt dazu zwei Extrempositionen, und eine dieser Extrempositionen vertreten Sie. Die eine Extremposition ist, dass der Versicherungsnehmer nur den Rückkaufswert bekommt, also die Anlageverluste trägt. Die andere Extremposition, die Sie vertreten, die aber genauso nicht höchstgerichtlich abgesichert ist, ist, dass die Prämien plus 4 Prozent - - (Abg. Kolba: Aber viele Urteile in erster und zweiter Instanz ...!) – Passen Sie auf, dann kennen Sie sich nächstes Mal besser aus, Herr Kollege! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schieder: Keine Polemik von der Regierungsbank! – Abg. Heinisch-Hosek: Sie sind auf der Regierungsbank! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die andere Extremposition wäre, dass die Prämien plus 4 Prozent Zinsen plus allfällige höhere Kapitalanlageergebnisse zurückgezahlt werden müssen. (Abg. Schieder – in Richtung Präsident Sobotka –: Sie sind unser Präsident! Das ist ja unter jeder Kritik! – Ruf bei der SPÖ: Herr Präsident ...! So müssen wir uns ja nicht behandeln lassen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Ruf bei der FPÖ: Schluss mit den Schreitiraden! – Abg. Schieder: Sie sind kein Regierungskommissar, sondern Präsident des Nationalrates! Wirklich! – Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Kolba: ... vom Obersten Gerichtshof entschieden werden, nicht von Ihnen!

Die Wahrheit zwischen diesen beiden Extrempositionen wird, so wie das eigentlich sehr oft der Fall ist, in der Mitte liegen. Herr Abgeordneter Kolba, ich darf Ihnen ein plakatives Beispiel nennen (Abg. Kolba: ... vom Obersten Gerichtshof entschieden werden, nicht von Ihnen!), vielleicht verstehen Sie es dann besser. (Ruf bei der SPÖ: Sie sind Regierungsmitglied ...!)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Kolba: Das ist ungeheuerlich!

Das wäre so, als ob der Herr Abgeordnete Kolba eine Urlaubsreise buchen würde (Ruf bei der SPÖ: Unfassbar!) und zehn Jahre später die Reisebuchung wegen einer fehlerhaften Belehrung über die Urlaubsreise anfechten könnte und letzten Endes das Geld samt Zinsen vom Reisebüro wieder zurückbekommen würde. (Ruf bei der SPÖ: Unfassbar! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ein solches „Gratis-Urlaubs-Modell“, Herr Abgeordneter Kolba, wäre falsch verstandener Konsumentenschutz. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Kolba: Das ist ungeheuerlich!)

Abg. Kolba: Die Rechtssicherheit ...!

Irgendwann muss es Rechtsfrieden und damit auch Rechtssicherheit geben, Herr Abgeordneter. (Abg. Kolba: Die Rechtssicherheit ...!) Da potenziell sämtliche Lebensversicherungsverträge seit 1994 unrichtige Belehrungen enthalten, müssen wir dafür Sorge tragen, dass eine Rücktrittswelle nicht die Stabilität der Versicherungswirtschaft gefährdet. (Abg. Kolba: Darum geht’s! Ja, die Gewinne müssen bleiben ...! – Weitere Zwischenrufe bei der Liste Pilz.) Es braucht eine ausgewogene Lösung, Herr Abgeordneter (Abg. Kolba: Ja, ja!), zwischen der Versicherungswirtschaft einerseits und den Rechten der Konsumenten andererseits, das ist ganz wichtig. Sie haben unsere Fraktion heute ja schon gelobt, nämlich Herrn Abgeordneten Wurm. Es braucht eine ausgewogene Lösung. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Kolba: Darum geht’s! Ja, die Gewinne müssen bleiben ...! – Weitere Zwischenrufe bei der Liste Pilz.

Irgendwann muss es Rechtsfrieden und damit auch Rechtssicherheit geben, Herr Abgeordneter. (Abg. Kolba: Die Rechtssicherheit ...!) Da potenziell sämtliche Lebensversicherungsverträge seit 1994 unrichtige Belehrungen enthalten, müssen wir dafür Sorge tragen, dass eine Rücktrittswelle nicht die Stabilität der Versicherungswirtschaft gefährdet. (Abg. Kolba: Darum geht’s! Ja, die Gewinne müssen bleiben ...! – Weitere Zwischenrufe bei der Liste Pilz.) Es braucht eine ausgewogene Lösung, Herr Abgeordneter (Abg. Kolba: Ja, ja!), zwischen der Versicherungswirtschaft einerseits und den Rechten der Konsumenten andererseits, das ist ganz wichtig. Sie haben unsere Fraktion heute ja schon gelobt, nämlich Herrn Abgeordneten Wurm. Es braucht eine ausgewogene Lösung. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Kolba: Ja, ja!

Irgendwann muss es Rechtsfrieden und damit auch Rechtssicherheit geben, Herr Abgeordneter. (Abg. Kolba: Die Rechtssicherheit ...!) Da potenziell sämtliche Lebensversicherungsverträge seit 1994 unrichtige Belehrungen enthalten, müssen wir dafür Sorge tragen, dass eine Rücktrittswelle nicht die Stabilität der Versicherungswirtschaft gefährdet. (Abg. Kolba: Darum geht’s! Ja, die Gewinne müssen bleiben ...! – Weitere Zwischenrufe bei der Liste Pilz.) Es braucht eine ausgewogene Lösung, Herr Abgeordneter (Abg. Kolba: Ja, ja!), zwischen der Versicherungswirtschaft einerseits und den Rechten der Konsumenten andererseits, das ist ganz wichtig. Sie haben unsere Fraktion heute ja schon gelobt, nämlich Herrn Abgeordneten Wurm. Es braucht eine ausgewogene Lösung. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Kolba.

Noch ein Wort zu Ihnen, Herr Klubobmann Kolba: Das, was Sie gesagt haben, entbehrt im Großen und Ganzen jeder realistischen Grundlage. Ich würde Ihnen empfehlen, vielleicht einmal im Salzkammergut als Märchenerzähler aufzutreten, das wäre sicherlich eine passende Rolle für Sie. (Zwischenruf des Abg. Kolba.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Kolba.

Dieses Budget, das der Herr Bundesminister heute im Namen der Regierung vorgestellt hat, steht für Schutz, für Sicherheit, für Wohlstand, für soziale Gerechtigkeit. So schaut es nämlich aus in diesem Land! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Kolba.) Das Budget steht für soziale Sicherheit. Es steht für unternehmerische Sicherheit. Es steht für Standortsicherheit, für innere Sicherheit und für äußere Sicherheit, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie. Es ist wirklich ein Wendebudget, ein rot-weiß-rotes Budget im Sinne der Österreicher, das für sozialen Frieden sorgt und das auch für Ausgleich steht. – So viel, meine Damen und Herren, sage ich zum Budget. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Kolba und Zinggl.

Herr Kollege Zinggl, ein Asylbetrüger ist eine Person, die nicht verfolgt wird, die sich in unserem Sozialsystem in die Hängematte legen wird. Das ist ein Asylbetrüger – das zur Erklärung, weil Sie die Zwischenfrage gestellt haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kolba und Zinggl.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kolba.

Sie haben vielleicht gebundene Hände, das möchte ich positiv herausstreichen, aber ich glaube, mittelfristig können wir uns das sicherlich nicht leisten. Wir können nicht auf Geld verzichten, das wir dringend brauchen, und es uns dann bei Schülern, Arbeitenden und Pensionisten holen, meine Damen und Herren. Das ist keine würdige Zukunft. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kolba.)

Lang anhaltender Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Gudenus: Abgang! – Abg. Kolba: Der Erwin Rasinger schämt sich gerade vorm Fernseher! – Ruf bei der FPÖ: Das überleben wir! – Ruf bei der SPÖ: Der hat ihn abgedreht!

Diesen stillen Gruß werden viele Österreicher nicht mehr entbieten können, nämlich jene zwei bis drei, die täglich an den Folgen des Passivrauchens sterben. Wir könnten diese Zahl an toten Österreichern senken. Wir alle miteinander haben es in der Hand. Sie entscheiden sich dagegen, Sie entscheiden sich fürs Sterben. Ich halte das für grundfalsch. (Lang anhaltender Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Gudenus: Abgang! – Abg. Kolba: Der Erwin Rasinger schämt sich gerade vorm Fernseher! – Ruf bei der FPÖ: Das überleben wir! – Ruf bei der SPÖ: Der hat ihn abgedreht!)

Zwischenruf des Abg. Kolba.

Im Gegensatz zu Ihnen respektiere ich aber eine andere, nämlich Ihre Meinung. Sie tun das nicht. Toleranz ist für mich ein wertvolles Gut. (Abg. Vogl: Das hat mit Toleranz nichts zu tun!) – Sie reden immer von Toleranz. (Abg. Rendi-Wagner: Was ist mit Gesundheit?) Toleranz ist es aber auch dann, wenn es wehtut, und das bedeutet auch, andere Standpunkte zu akzeptieren. (Zwischenruf des Abg. Kolba.) Die höchste Stufe der Demokratie ist die Akzeptanz anderer Meinungen (Abg. Kolba: Ah

Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Kolba.

Eines möchte ich Ihnen auch noch dazu sagen: Welche Kinderstube hat denn der Erwachsene von Ihnen, der mit seinen Kindern in ein Raucherlokal, in ein Beisel geht? Das hätte ich in meinem ganzen Leben nie gemacht. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Kolba.)

Zwischenruf des Abg. Kolba

Wer mündig ist (Zwischenruf des Abg. Kolba), das hat auch mit etwas anderem zu tun. (Abg. Bayr: Wie viele hast du denn geraucht?) Darf ich Ihnen einen sozialistischen Grundsatz im Gesundheitspaket vorlesen? (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Gelten noch Ihre anderen Sätze oder heißt es: Was kümmert mich das Geschwätz von gestern? (Abg. Krainer: Was rauchst du denn noch so? ...!) Es ist ein wichtiger Satz: „Gesundheit ist der Zustand völligen körperlichen, seelisch-geistigen und sozialen Wohlbefindens, für dessen Höchstmaß jeder Mensch seine eigene Norm hat.“ (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Kolba.

Ja, der Mensch trägt für sich Verantwortung, im Guten wie im Schlechten. (Zwischenruf des Abg. Kolba.) Bitte tragen Sie das nicht auf dem Rücken einiger Gastronomen aus, das ist unredlich und nicht fair! – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.)

Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Kolba.

die Direktorenbestellung direkt im Zugriff durch die Landesregierung. Da muss man sich fragen, warum. Wollen Sie Gutes für die jungen Menschen? – Nein, Sie wollen Parteipolitik in die Schulen hineinbringen, Sie wollen 6 000 Schuldirektorinnen und ‑direktoren weiterhin entlang des Parteibuchs bestellen. Und das ist „Zeit für Neues“, Sebastian Kurz?! Ernsthaft? Da bleibt einem doch die Spucke weg, das kann doch nicht ernst sein! (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Kolba.)

Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Kolba.

Es ist in vielen Reden zuvor über soziale Gerechtigkeit gesprochen worden. Ich möchte an dieser Stelle betonen, das Unsozialste, was Politik machen kann, sind Schulden, nicht nur, weil sie auf Kosten der nächsten Generation gehen, sondern vor allem auch, weil eine Überschuldung immer dazu führt, dass vor allem bei den Ärmsten der Armen gespart wird. Wir haben in Griechenland die Situation erlebt, dass die Schuldenquote 180 Prozent des BIPs erreicht hat. Und was ist passiert? – Es hat nicht die Groß- oder die Spitzenverdiener getroffen, es hat vor allem die Ärmsten der Armen getroffen. Es wurden Pensionen reduziert, es wurden Sozialleistungen gekürzt, und die Krankengelder sind um 30 Prozent reduziert worden. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Kolba.) Es waren die sozial Schwachen und die Ärmsten der Armen, die zuallererst draufgezahlt haben, als die Schulden durch die Schuldenpolitik ins Unermessliche gestiegen sind. Genau das wollen wir nicht, sehr geehrte Damen und Herren, und daher ein großes Danke an den Finanzminister, dass er hier in Österreich einen anderen Weg geht, dass er einen Kurswechsel eingeleitet hat. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Rossmann: Wissen Sie überhaupt, von was Sie da sprechen?!)

Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Kolba.

Damit wir aber diesem Ziel näher kommen, braucht es ein Handeln auf mehreren Ebenen: Wir müssen mehr Verbraucherbewusstsein schaffen und das Verbrauchervertrauen stärken. Wir müssen die Konsumentenrechte verbessern, damit Konsumenten den Unternehmen auf Augenhöhe begegnen können. Und wir müssen dafür sorgen, dass die vorhandenen Rechte durchgesetzt werden können, wenn sie nicht beachtet werden. Das nützt nicht nur den Konsumenten, sondern schützt auch rechtskonform agierende Unternehmen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Kolba.)

Abg. Riemer: Peter Kolba wird mir immer sympathischer!

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Zarits. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Riemer: Peter Kolba wird mir immer sympathischer!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Kolba und Noll.

Dieser Satz soll eingefügt werden. Ich finde es schade, dass Sie da nicht mitgehen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Kolba und Noll.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kolba. – Abg. Gudenus: Unfassbar! Frau Wehsely und Frau Frauenberger! Herr Häupl!

Demokratie in diesem Land ist kein Take-away und Drive-through, wo ich mir bestelle, was ich will, wie bei McDonald’s. Das ist der Unterschied! (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Nehammer.) Demokratie ist wesentlich mehr als das, was Sie den ganzen Tag bei Ihren Reden hier am Pult herumplärren. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kolba. – Abg. Gudenus: Unfassbar! Frau Wehsely und Frau Frauenberger! Herr Häupl!)

Abg. Jarolim: Bitte hör auf! – Abg. Kolba: Das ist Unsinn! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ

Dass Sie sich hier für die organisierte Kriminalität starkmachen (Abg. Jarolim: Bitte hör auf! – Abg. Kolba: Das ist Unsinn! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) – Sie wollen es den österreichischen Behörden im Einzelfall, bei schwerer Kriminalität nicht ermöglichen, Messengerdienste überwachen zu können; Sie wissen, das ist auf organisierte Kriminalität eingeschränkt, auf organisierte Kriminalität und Terrorismus –, das, muss ich ehrlich sagen, spricht nicht für die NEOS. Das möchte ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Jarolim: Das ist ja ein Witz!)

Abg. Kolba: Aber gegen Sie, Herr Rosenkranz!

Ich komme zum Befund: Es geht darum, dass schwerste Kriminalität in Österreich verhindert, und wenn schon nicht verhindert, dann aufgeklärt wird. Nur zu diesem Zweck gibt es diese Einschränkung, und da brauchen Sie kein Misstrauen in unseren Rechtsstaat zu haben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Sie brauchen kein Misstrauen zu haben in unsere Polizei, in unsere Staatsanwaltschaft und in unsere Richterschaft. Da brauchen Sie keinen Verdacht zu haben. (Abg. Kolba: Aber gegen Sie, Herr Rosenkranz!)

Zwischenruf des Abg. Kolba.

Was die Sammelklage betrifft – auch diese wurde erwähnt –, so haben wir in Österreich bereits eine Sammelklage, nämlich die sogenannte mandatierte Sammelklage. Das heißt, wenn ein Betroffener eine Organisation oder einen Verband beauftragt, dann kann diese oder dieser die Beschwerde im Namen des Auftraggebers durchführen. Diese also haben wir bereits. Was angesprochen worden ist, ist hingegen eine Sammelklage ohne Beauftragung durch den Betroffenen – diese haben wir nicht, sie ist auch in der Datenschutz-Grundverordnung nicht verpflichtend vorgesehen. Die Schaffung einer diesbezüglichen Verpflichtung würde in diesem Fall zu Gold Plating führen, was wir aber vermeiden wollten. (Zwischenruf des Abg. Kolba.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kolba.

Hinweisen möchte ich auch darauf, dass in diesem Zusammenhang – Sie wissen das ja, Herr Abgeordneter Kolba – derzeit gerade Bemühungen auf EU-Ebene stattfinden, nämlich im Zusammenhang mit der Unterlassungsklagenrichtlinie, im Zusammenhang mit dem Verbraucherschutz. Wenn man nun den vorliegenden Entwurf näher betrachtet, so sieht man auch da, dass eben die Leistungsklage, die Sammelklage, die nunmehr beabsichtigt oder vorgesehen ist, im Regelfall einer Beauftragung der Betroffenen bedarf. Eine Beauftragung ist dann nicht vorgesehen, wenn es sich um die Geltendmachung von Bagatell- oder Streuschäden handelt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kolba.) Sie sehen also, dass wir in diesem Bereich in Einklang mit den Bemühungen auf EU-Ebene sind, dass wir uns diesbezüglich auch einbringen werden, dass jedoch ein gleichzeitiger Alleingang Österreichs im Rahmen der Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung sicherlich derzeit nicht opportun beziehungsweise auch nicht zweckmäßig gewesen wäre.

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kolba.

Wir waren nicht als Parteipolitiker in dieser Schule, nein, wir waren als Regierungsvertreter in dieser Schule. Der Herr Bundeskanzler, der Herr Vizekanzler und der Herr Bildungsminister waren an dieser Schule nicht in parteipolitischer Funktion. Und das muss man halt auch einmal zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kolba.)

Abg. Cox: Das war nicht die Frage! – Abg. Kolba: Das ist falsch! – Abg. Mölzer: Auch von der Schule! Lesen Sie nach!

war. (Abg. Cox: Das war nicht die Frage! – Abg. Kolba: Das ist falsch! – Abg. Mölzer: Auch von der Schule! Lesen Sie nach!)

Abg. Kolba: Danke!

Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien im Bundeskanzleramt Mag. Gernot Blümel, MBA: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Insgesamt nehmen wir natürlich die Vorschläge der Kommission sehr, sehr ernst und werden sehr eingehend prüfen, in welcher Weise die Umsetzung möglich und nutzbringend ist. Generell bedarf es keiner Überregulierung, wie ich schon ausgeführt habe. Dass die Kommission aber immer wieder in die richtige Richtung geht, zeigt sich nicht zuletzt bei der Frage der Steuervorteile für große, internationale Konzerne in Irland. Da hat die Kommission eine sehr scharfe Vorgangsweise eingeschlagen und die unterstützen wir auch. Wir werden uns daher sehr genau ansehen, inwieweit wir die Kommission dort unterstützen können. (Abg. Kolba: Danke!)