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Abg. Gerstner: Sehr gut!

schon sehr am Herzen: Die Gesamtaufsicht über alle uniformierten Kräfte liegt in blauer Hand. (Abg. Haider: Sehr gut! Besser als in roter! – Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.) Das betrifft die Polizei mit 30 000 Beamtinnen und Beamten, das Militär mit 15 000 SoldatInnen und 10 000 Grundwehrdienern, circa 25 000 Angehörigen der Miliz und 900 Bediensteten der Geheimdienste. All das ist gebündelt bei der FPÖ. (Abg. Gerstner: Sehr gut!)

Abg. Gerstner: Da hat sie recht!

Sie vergleichen sich ganz gerne mit Ihren Vorgängern, ich würde Ihnen empfehlen: Tun Sie das nicht! Die Schuhe sind Ihnen wahrscheinlich etwas zu groß. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Schimanek.) Vergleichen Sie sich lieber mit Ihren eigenen Vorgaben! Sie haben im Wahlkampf gesagt, 1 Prozent des BIPs wird für die Landesverteidigung ausgegeben werden. Jetzt sagen Sie schon selbst, dass wir weit darunter sind (Abg. Gerstner: Da hat sie recht!) und wir werden noch weiter darunter kommen. Sie wissen das selbst und Sie haben es selbst auch schon erwähnt. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

Abg. Gerstner: Bitte?

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Kollege Gerstner, das mit den Pferden und den Büroräumlichkeiten müssen Sie mir heute irgendwann noch einmal erklären. (Abg. Gerstner: Bitte?) Das mit den Pferden und den Büroräumlichkeiten müssten Sie mir heute noch einmal erklären! (Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und SPÖ.)

Abg. Gerstner: Steuern, Steuern, Steuern!

CO2-Steuern sind, auch wenn Sie das nicht wollen, eine Antwort. (Abg. Gerstner: Steuern, Steuern, Steuern!) Sie sind auch eine Antwort auf nationaler Ebene. Länder wie Schweden und andere, die CO2-Steuern bereits vor fast drei Jahrzehnten eingeführt haben, zeigen, dass das möglich ist, und zeigen, dass das auch den Wirtschaftsstandort nicht gefährdet. Nehmen wir das Beispiel Schweden: Österreich und Schweden haben im Wesentlichen dieselbe reale Entwicklung beim Bruttoinlandsprodukt gehabt, aber der Unterschied zwischen Schweden und Österreich liegt darin: In Schweden sind die CO2-Emissionen gesunken und in Österreich sind sie gestiegen. Da ist sozusagen eine Kluft aufgegangen. Und das ist das, was Sie versäumt haben.

Zwischenruf des Abg. Gerstner.

Wenn ein ehemaliger Vizekanzler zu seiner vermeintlich russischen Gesprächspartnerin sagt, wenn sie die FPÖ auf „Platz 1 bringt“, dann „können wir über alles reden“, meine Damen und Herren, dann gibt es nur eines; dann kann man nur die Reißleine ziehen, und dann ist die einzige Antwort, die man darauf geben kann: Neuwahlen. (Zwischenruf des Abg. Gerstner.) Der Wähler muss entscheiden, denn wir sind kein Staat, der sich korrumpieren lässt. Nein, nein, nein und nochmals nein! (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Gerstner

Ja, das ist kein besonders gutes Gesetz – es gibt überhaupt wenig besonders gute Gesetze aus diesem Haus, insofern ist das auch nicht die Ausnahme (Zwischenruf des Abg. Gerstner) –, es ist jedoch – und da bin ich bei manchem Vorredner von mir – ein Schritt in die richtige Richtung.

überreicht vom Abgeordneten Peter Gerstner

Petition betreffend „gegen die Freigabe des Hufschmiedegewerbes“ (Ordnungsnummer 30) (überreicht vom Abgeordneten Peter Gerstner)