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Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Kitzmüller und Fürst.

Sehr geehrte Abgeordnete! Hohes Haus! Wir alle sind gefordert, daran mitzuarbeiten, dass die Arbeit der Polizei in der Bevölkerung besser wahrgenommen wird, und es muss unser aller Ziel sein, dass diese Arbeit auch höher geschätzt wird. Nur so können wir sicherstellen, dass die hervorragende Arbeit, die unsere Polizei jeden Tag leistet, in unserer Bevölkerung auch als das wahrgenommen wird, was sie ist – harte Arbeit. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Kitzmüller und Fürst.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Fürst – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Jetzt können Sie sprechen!

Wie gesagt, man muss das wesentlich größer sehen. Mehr Sicherheit ist echte Frauenpolitik, denn eine gefährliche Sicherheitslage beendet die Freiheit der Frauen (Abg. Heinisch-Hosek: Sie schüren so viel Angst!), so wie wir sie gekannt haben. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Wittmann: Jetzt klatscht niemand mehr, jetzt ist es vorbei!) Wenn wir sicher sind, erreichen wir alles andere auch. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Fürst – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Jetzt können Sie sprechen!)

Heiterkeit der Abgeordneten Fürst und Wurm.

Zuerst einmal eine allgemeine Einsicht: So lange es öffentliches Eigentum gibt – da könnten wir jetzt grundsätzlich sehr viel darüber philosophieren und politisieren, uns ist es wichtig genug; sie wissen, dass wir dazu wahrscheinlich auch unterschiedliche Meinungen haben, wofür und warum öffentliches Eigentum wichtig sein kann –, wird es zwangsläufig auch Postenbesetzungen seitens der öffentlichen Hand geben müssen. Das ist doch logisch und richtig und auch wichtig. Es sollen und müssen ja diejenigen, ob das jetzt bei den Kommunen ist oder bei den Ländern oder im Bund, die entweder in den gesetzgebenden Körperschaften sitzen, aber vor allem die, die regieren, Vertrauen zu jenen haben, die dahin geschickt werden. Das ist ja ganz logisch. Stellen wir uns einmal vor, wir machen uns - - (Heiterkeit der Abgeordneten Fürst und Wurm.) – Da sollten Sie - - Ich weiß ja nicht, was dieser Lacher soll, welche intelligenten Gedanken Sie mit diesem Ausbruch verbinden. Das erschließt sich noch nicht. Wir werden aber auf die Zwischenrufe der FPÖ noch zu sprechen kommen, die ich heute schon gehört habe. Das ist jedenfalls einmal ein Punkt, auf den sich eigentlich alle verständigen können sollten.

Beifall bei der FPÖ für die das Rednerpult verlassende Abg. Fürst.

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete, wir haben die Geschäftsordnung und die Regelungen hinsichtlich Redezeit gemeinsam beschlossen, und daher ist es auch wichtig, dass wir uns gemeinsam daran halten. (Beifall bei der FPÖ für die das Rednerpult verlassende Abg. Fürst.)

in Richtung Abg. Fürst

Bevor man allerdings das Zusammenspiel zwischen uns, dem Bundespräsidenten und der Regierung ändert und den Bundespräsidenten in Form einer Anlassgesetzgebung – das ist ja heute in Ihrer (in Richtung Abg. Fürst) Rede klar geworden – der Möglichkeit, die Regierung zu entlassen, entkleidet, muss man sich schon mit den grundsätzlichen Fragen des fundamentalen Zusammenwirkens in diesem Dreieck beschäftigen.

in Richtung Abg. Fürst

Kollege Fürlinger hat es heute schon erwähnt: Die Bundesverfassung hat in diesem Sommer einen weiteren Höhepunkt in ihrer jetzt hundertjährigen Geschichte erlebt – diese Darstellung verdanken wir im Übrigen auch den Aktivitäten Ihrer (in Richtung Abg. Fürst) Partei, wie wir genau wissen.

Abg. Fürst: Das waren Linke! – Abg. Kickl: Die Chaoten gehören schon euch!

Bedenklich aus meiner Sicht ist allerdings, wenn die Universität, in diesem Fall die Universität Wien, zum Aufmarschort für Rechtsextreme wird. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Durch das Angebot einer Vorlesung von Lothar Höbelt, dem Nähe zum Rechtsextremismus nicht abzusprechen ist (Abg. Fürst: Das waren Linke! – Abg. Kickl: Die Chaoten gehören schon euch!), der Beiträge in rechtsextremen Publikationen veröffentlicht, ist seine Vorlesung zum Aufmarschort der rechtsextremen Identitären geworden (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schallmeiner – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Hafenecker und Kassegger), und zwar nicht, weil die als Hörer, als Studenten (Ruf bei der FPÖ: Da geht es um die Zweite Republik!), aus Interesse an einer Vorlesung teilnehmen, sondern weil die dort als, sagen wir einmal, Fanklub, als ideologischer Fanklub aufmarschieren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Litschauer und Schallmeiner.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Fürst.

Wir NEOS plädierten schon immer dafür, dass es eine fixe, gesetzlich verankerte Begutachtungsfrist gibt, und das wäre wieder einmal so etwas, wo Sie (in Richtung Grüne) Flagge zeigen könnten. Ich hoffe, dass die Grünen, die das ja so gerne machen, sich so für Demokratie und für einen umfangreichen Parlamentarismus einsetzen – ich wünsche viel Spaß mit dem Koalitionspartner, der das nie so spannend findet –, sich da durchsetzen werden; nur, so glaube ich, wird das genauso wie bei der Festschreibung der direkten Demokratie im Regierungsprogramm wahrscheinlich nicht passieren. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Fürst.)

Zwischenruf der Abg. Fürst.

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal sagen: Es ist völlig okay, einmal zu sagen: Ich kann nicht mehr! Es ist völlig okay, zu sagen: So, ich brauche jetzt einmal Pause!, und die Kinder in die Schule zu geben. Die Schulen sind offen. Es findet dort kein Unterricht statt, aber sie sind offen und die Kinder können dort betreut werden. (Zwischenruf der Abg. Fürst.) Es ist völlig legitim, auch das zu tun. Es gibt auch Helplines. Rufen Sie bei den Helplines an! Sie sind auf der Internetseite des Sozialministeriums zu finden. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Fürst.

Ich finde das Verständnis ja auch so spannend – man soll Verständnis für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitsministerium haben. Ich frage Sie einmal, wer Verständnis für die Bürgerinnen und Bürger in Österreich hat, die in den letzten Wochen mit Strafen eingedeckt wurden: Wer hat denn Verständnis für den Mindestpensionisten, der 500 Euro zahlen musste, weil er am Weg in die Apotheke war? Wer hat denn Verständnis für die Mutter, die 500 Euro zahlen musste, weil ihre Kinder anderen Kindern zu nahe gekommen sind? – Da bringt es mir nichts, wenn mir der Bundeskanzler sagt: Na ja, man kann ja eh dann nach der Krise zum Verfassungsgerichtshof gehen. – Diese Leute werden das nicht beeinspruchen und sie werden auch nicht zum Verfassungsgerichtshof gehen, weil sie Angst haben, weil Sie ihnen Angst machen und uns andauernd irgendwelche Dinge erzählen, die schlichtweg nicht stimmen. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Fürst.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Fürst.

Deshalb bin ich froh, dass diese Sitzung so stattfindet, wie sie heute stattfindet. Ich habe ja zuerst geglaubt, und ich war da vielleicht ein bisschen zu gutgläubig (Abg. Wöginger: Ja!), es war die Eile (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), die Notwendigkeit, schnell zu handeln, weshalb vielleicht nicht auf alles geachtet wurde, was notwendig ist. Ich glaube inzwischen, es war Absicht. Es war Absicht, um diesen Zustand der neuen Normalität als Dauerzustand zu installieren. Ich kann Ihnen, ÖVP und Grüne, eines versprechen: Wir lassen euch das nicht durchgehen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Fürst.)

Abg. Belakowitsch: Oja! – Abg. Fürst: Doch!

Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Herr Kollege Wurm, „eine selbstgemachte Krise“ – das kann wohl nicht Ihr Ernst sein! (Abg. Belakowitsch: Oja! – Abg. Fürst: Doch!) Wir haben auf der ganzen Welt eine Krise, und Sie tun so, als ob wir das heraufbeschworen hätten. Erklären Sie mir einmal, was wir davon hätten! – Das kann nicht Ihr Ernst sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei NEOS und SPÖ sowie der Abg. Fürst.

Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie der Abg. Fürst.)

Heiterkeit der Abg. Fürst

Medien komme, schon noch ein Wort an Frau Kollegin Fürst, die sagt, wir müssen mit dem Virus leben: So, wie Sie agieren, werden wir mit dem Virus sterben! Das ist das Problem. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Zanger.) Würden Sie ein bisschen Vernunft annehmen, wäre das gescheit (Heiterkeit der Abg. Fürst), denn dann brauchten wir nicht mit dem Virus zu sterben. (Abg. Amesbauer: Frechheit!) Also nehmt euch irgendwie einmal bei der eigenen Nase (Zwischenruf des Abg. Stefan) und überlegt, was für einen Blödsinn ihr da macht. (Abg. Hafenecker: ... die Masken einmal gescheit auf!)

Zwischenruf der Abg. Fürst.

Liebe FPÖ, es fällt Ihnen kein Stein aus der Krone, wenn Sie sich testen lassen, aber vielleicht haben Sie einen tieferen Grund, warum Sie so gegen das Testen sind (Zwischenruf der Abg. Steger), denn Sie glauben ja, dass Corona gar nicht gefährlich ist. Und, Frau Kollegin Fürst: Der Grippevergleich hat einen langen Bart. Alle Studien und Daten zeigen uns, dass Corona viel gefährlicher als die Grippe ist. (Zwischenruf der Abg. Fürst.) Wenn aber Corona nicht gefährlich ist, dann muss es ja einen anderen Grund geben, warum wir Maßnahmen setzen. – Ach ja, der Grund ist, dass wir eine Diktatur ausrufen wollen! Heute hat Klubobmann Kickl unsere Arbeit ja schon mit der DDR, mit einem kommunistischen, diktatorischen Regime verglichen – das kann doch bitte schön nicht sein! (Rufe bei der FPÖ: Richtig so! Guter Vergleich!)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Fürst. – Abg. Haubner: Letztklassig!

Die gestrige Pressekonferenz war noch so, wie das Team Ihres Ministeriums es gewohnt war, sie zu machen, nämlich im Aschbacher-Modus. Ich freue mich schon darauf, wenn Sie eingearbeitet sind und dann Ihre persönlichen Qualitäten voll ausspielen können. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Fürst. – Abg. Haubner: Letztklassig!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Heiterkeit der Abgeordneten Fürst und Belakowitsch.

Nicht nur die Gefahr, die von religiösen Extremisten ausgeht, bei denen wir uns fragen, wo sie das eine Gewehr herbekommen haben, sondern auch die Gefahr von Rechtsextremen, die ganze Waffenlager angehäuft haben, mit denen du eine kleine Armee ausrüsten könntest, müssen wir ernst nehmen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Heiterkeit der Abgeordneten Fürst und Belakowitsch.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Fürst.

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einem Satz in Richtung der grünen Abgeordneten beginnen, die jetzt hier zum wiederholten Mal argumentieren, sie könnten unseren Anträgen nicht zustimmen, weil diese ja sowieso keine Mehrheit hier im Haus fänden. Da muss ich Ihnen eines ausrichten: Sie haben offenbar ein falsches Verständnis von Parlamentarismus – ich schaue mir den Inhalt der Anträge an und entscheide dann, ob ich zustimme oder nicht, und entscheide nicht danach, ob sie dann vielleicht eine Mehrheit bekommen oder nicht! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Fürst.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Fürst.

Nicht nur die Vorgangsweise an sich ist unerträglich, dass man dort bei diesen Abschiebungen mit Polizeihunden und mit der Wega aufmarschiert, nein: Was noch verwerflicher ist, ist eigentlich die Absicht, die dahintersteht. Klubobfrau Maurer hat es im „Report“ gesagt: Es war ein Ablenkungsmanöver, Herr Minister, und das ist eigentlich das Beschämende – ein Kurz-Nehammer-Medientrick auf dem Rücken von Kindern! Das akzeptieren wir nicht! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Fürst.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Fürst und Stefan.

Wenn ich den vorherigen Tagesordnungspunkt ansprechen darf: Natürlich darf und muss es Grenzen geben; es darf keine rassistischen Äußerungen geben, es darf keine frauenfeindlichen Äußerungen geben und es dürfen keine Straftatbestände vorliegen. Das muss natürlich kontrolliert werden, da bin ich beim Antrag des Tagesordnungspunktes 10: Es muss so sein, dass ordentliche Gerichte im Wege des Rechtsstaates die Beurteilung darüber treffen, ob etwas verfassungsmäßig und rechtmäßig ist. Es kann nicht sein, dass Onlineplattformen wie Facebook oder Google selbst darüber entscheiden, was sie löschen und was sie eventuell bei den Benutzerkonten überhaupt entfernen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Fürst und Stefan.)

Beifall bei der FPÖ sowie Bravoruf des Abg. Wurm. – Abg. Hanger: Frau Kollegin Fürst, man muss das organisieren! Um Gottes willen!

Unternehmensgewinne lukrieren Arbeitsplätze und schaffen soziale Absicherung. (Beifall bei der FPÖ sowie Bravoruf des Abg. Wurm. – Abg. Hanger: Frau Kollegin Fürst, man muss das organisieren! Um Gottes willen!) Wirtschaftshilfen sind Unterstützungsleistungen, Almosen, die nicht notwendig wären, wenn Sie nicht so eine verantwortungslose Coronapolitik betreiben würden. Sie sind nur dann notwendig, wenn man vorher etwas vernichtet hat. (Abg. Hanger: Meinen Sie das wirklich ernst? Sind Sie schon draufgekommen, dass wir eine Pandemie haben, weltweit?!) Das ist das, was Sie jetzt Tag für Tag vor allem mit den Kleinbetrieben, der Gastronomie und der Hotellerie machen, die alle wirklich überzeugende Hygienekonzepte gehabt und nachgewiesen haben, dass dort keine Cluster entstehen. Sie lassen sie trotzdem ohne Perspektive zugesperrt. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Fürst und Wurm.

Das heißt, es geht uns wirklich um die Zukunft des Unternehmens, um die Zukunft des Wirtschaftsstandortes und letztendlich auch um die Zukunft des Finanzplatzes Österreich. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Fürst und Wurm.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Fürst.

Das Zweite ist die Transparenz. Wir haben ein Problem mit Daten, das haben wir jetzt schon seit 15 Monaten. Wir haben aber auch ein Problem mit Transparenz. Vor einem Jahr sind wir hier gestanden und haben gesagt: Na ja, genau in so einer Krise ist es wesentlich, alle Daten transparent auf den Tisch zu legen, denn wer nichts weiß, muss alles glauben! – Ich behaupte einmal, dass es der Regierung sehr recht war, dass nicht immer alle Daten auf dem Tisch gelegen sind, denn so konnte man die Politik der Angst gut fortsetzen, die man gleich am Beginn dieser Pandemie begonnen hat. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Es ging darum, eine steuerbare Bevölkerung zu schaffen – steuerbar ist ja etwas, was Sie in der Volkspartei gerne haben. Nein, es braucht umfassende Transparenz auf allen Ebenen. Ich glaube, es ist jetzt notwendig, da endlich einmal auf die Mündigkeit der Menschen statt auf Paternalismus, den wir in den letzten Monaten zur Genüge erlebt haben, zu setzen. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Fürst.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Fürst.

Ich erinnere an das Kaufhaus Österreich. (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch.) Ich glaube, es ist mittlerweile in ganz Österreich ein Begriff. In der Genese waren das Harald Mahrer, Präsident der Präsidenten, und Frau Ministerin Schramböck, die sich hingestellt und gesagt haben: Wir haben eine Lösung für die Pandemie, und das ist das Kaufhaus Österreich. Alle Unternehmen werden boomen, Amazon hat am österreichischen Markt keine Chance mehr, und damit haben wir alle Probleme gelöst. – Das Problem war, es wurde zum Millionengrab, weil es eine Insellösung war, von Anfang an nicht konzipiert und einfach schlecht durchgedacht. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Fürst.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Fürst.

Diese Ministeranklage ist durchaus gerechtfertigt, und ich bin überzeugt davon, dass der Verfassungsgerichtshof prüfen wird, ob die zuständige Ministerin die Verantwortung dafür zu tragen hat. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Fürst.)

Rufe und Gegenrufe zwischen ÖVP und FPÖ. – Abg. Fürst spricht mit Abg. Michael Hammer.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Yılmaz. (Rufe und Gegenrufe zwischen ÖVP und FPÖ. – Abg. Fürst spricht mit Abg. Michael Hammer.)

Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen ÖVP und FPÖ. – Abg. Fürst geht in Richtung ihres Platzes. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Fürst und Hanger.

Bitte etwas Ruhe, wir haben nur noch eine Rede. (Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen ÖVP und FPÖ. – Abg. Fürst geht in Richtung ihres Platzes. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Fürst und Hanger.) Es wird auch etwas ruhiger gehen. Bitte, das könnt ihr nachher noch ausdiskutieren. Würdet - - (Ruf: Das ist eine absolute Frechheit, dass hier Abgeordnete ... so angegriffen werden! Was soll das, dass männliche Abgeordnete hier Frauen so angreifen?! Das ist die ÖVP!) Jetzt geben Sie doch - - (Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Soll ich die Sitzung unterbrechen, bis sich die Gemüter beruhigt haben? Ich bitte die Abgeordneten eindringlich, die Würde des Hauses zu wahren und jetzt auf die letzte Rede zu warten!

Zwischenruf der Abg. Fürst.

Was wir brauchen, sind Politikerinnen und Politiker, die im ersten Satz die Probleme benennen, im zweiten Satz aber über die Lösungen reden; und die Lösungen werden nicht sein, wie FPÖ und ÖVP fordern: alle Ausländer raus, Stacheldraht rund um Österreich. – Na, auf komplizierte Probleme braucht es auch einmal komplexere Antworten! (Zwischenruf der Abg. Fürst.)

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abg. Fürst.

Als Teil des ÖVP-Regierungsteams freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit meinen Kolleginnen und Kollegen innerhalb der Bundesregierung sowie mit dem Hohen Haus, mit Ihnen, liebe Damen und Herren Abgeordnete. Vor uns liegt eine spannende und intensive Zeit, in der es gilt, gemeinsam bestmöglich für die Österreicherinnen und Österreicher im In- und im Ausland zu arbeiten. (Ruf: Der sitzt ja auf einem ÖVP-Ticket, logisch! – Abg. Meinl-Reisinger: Ihr solltet die Redenschreiber austauschen! – Heiterkeit bei den NEOS.) – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abg. Fürst.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Fürst.

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Werte Bundesregierung! Herr Bundeskanzler! Ich glaube, dass wir – gerade nach dem Debattenbeitrag von Kollegin Jachs – auch wieder einmal klarstellen müssen, warum wir heute hier stehen. Wir stehen hier, weil das System Kurz zusammengebrochen und zerbröselt ist (Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS), ein System, meine Damen und Herren, das von einer offenbaren Inseratenkorruption und einer Politik, bei der es nur um die eigenen Interessen und nicht um das Wohl der Bevölkerung gegangen ist, geprägt war. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Fürst.) Darum sitzen wir heute hier, darum stehen wir heute hier und darum haben wir jetzt schon wieder einen neuen Bundeskanzler.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Fürst und Krisper. – Ruf bei der ÖVP: Furchtbare Rede!

(Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Fürst und Krisper. – Ruf bei der ÖVP: Furchtbare Rede!)

Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Nicht einmal die Kollegin Fürst hat geklatscht! Das war wirklich schwach!

Sehr geehrte Damen und Herren, entschuldigen Sie sich, und dann geben Sie die Verantwortung dem Souverän, dem österreichischen Volk, zurück, und lassen Sie das Volk bei Neuwahlen sprechen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Höfinger. – Zwischenruf des Abg. Zarits.) Ich sage Ihnen ein Geheimnis: Das sind nicht Ihre Untertanen und Ihre Knechte, diese neun Millionen Österreicherinnen und Österreicher sind der Chef in einer Demokratie! Das müssen Sie wieder verinnerlichen. (Beifall bei der FPÖ.) Nicht nur, weil Feigheit vor dem Wähler und dem eigenen Volk keine politische Kategorie sein darf – auch wenn Sie sich ohne Polizeischutz längst nicht mehr unter die Bevölkerung trauen –, sondern auch, weil es Neuwahlen braucht, damit Sie keinen weiteren Tag Schaden in dieser Republik und Schaden für die österreichische Bevölkerung anrichten können. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Nicht einmal die Kollegin Fürst hat geklatscht! Das war wirklich schwach!)

Abg. Fürst: Ich freue mich, wenn es so ist!

Das bedeutet also: Gibt es keinen Bescheid, gibt es auch keine Beugehaft, und daher braucht diese Beugehaft auch nicht ausdrücklich ausgeschlossen zu werden, weil sie aufgrund unserer Rechtsordnung schlicht und ergreifend nicht möglich ist! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm.) Eine Beugehaft ist auch keine Strafe, und deswegen ist es auch ganz wichtig, darauf hinzuweisen, dass im Entwurf des Impfpflichtgesetzes festgehalten ist, dass es keine Freiheitsstrafen geben wird. (Abg. Fürst: Ich freue mich, wenn es so ist!)

Zwischenruf der Abg. Fürst.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Meine Vorrednerin hat soeben nochmals wiederholt, dass mit dieser Vorlage des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes eine Beugehaft theoretisch möglich wäre. – Liebe Frau Kollegin Fürst, auch theoretisch wäre eine solche Beugehaft nicht möglich. Es ist ausgeschlossen! (Zwischenruf der Abg. Fürst.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Fürst.

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Was denken sich die Leute, die zuschauen, bei diesen Reden der ÖVP, die bisher gehalten wurden? (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Fürst.) Wissen Sie, was das Gegenteil von hervorragend ist? – Schlecht, erbärmlich, unzureichend: So war leider nicht nur jetzt die Rede des Kollegen Fürlinger (Zwischenruf bei der ÖVP), sondern so ist auch die Arbeitsmarktpolitik. Herr Bundesminister, das müssen Sie sich gefallen lassen, dass wir Ihnen jetzt sagen, dass Sie keinen Plan im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit haben. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Sie haben keinen Plan, denn seit zwei Jahren ändern sich die Zahlen betreffend Menschen, die langzeitbeschäftigungslos sind, nicht. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Sie sind auf einem unglaublich hohen Niveau.

Zwischenruf der Abg. Fürst

Dann geht Frau Abgeordnete Fürst von der FPÖ heraus, und als einzige Antwort darauf sagt sie dieser 35-jährigen Frau: Das einzig Schlimme ist nicht Corona, das einzig Schlimme ist das Regierungschaos! (Abg. Kickl: Da haben Sie nicht richtig zugehört! Ist nicht das erste Mal!) – Das ist die einzige Antwort, die Sie dieser 35-jährigen Frau geben: Sie sagen, das ist eigentlich nicht so schlimm (Zwischenruf der Abg. Fürst), das Schlimme ist nur das Regierungschaos.

Zwischenruf der Abg. Fürst.

Zweiter Punkt: Klarer, als es der Außenminister gemacht hat, kann man einen Fehler nicht eingestehen – und Fehler passieren. Er ist sofort gutgemacht worden, die Republik hat überhaupt keinen Schaden genommen. (Zwischenruf der Abg. Fürst.) Wir haben einen hoch qualifizierten Botschafter, Peter Huber, in Berlin, der dort seinen Dienst versieht. Ich kenne ihn persönlich sehr gut, weil er in der Zeit, als ich Staatssekretär war, mein Kabinett geleitet hat. Niemand nimmt dadurch einen Schaden. (Abg. Kassegger: Quod erat demonstrandum!)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Fürst.

Die Hände der Regierung müssen endlich aus den Taschen der Menschen raus. Nehmen Sie Ihre Pfoten da raus! (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Fürst.) Wir verlangen ein Umdenken, eine ganz andere Logik. Wir müssen eine Entlastung machen, nicht nach dem Motto: 150 Euro da und 100 Euro dort, sondern flächig, und eine Entlastung, die anhält, nicht eine, die bis 30. Juni 2023 gilt, denn die Energiepreise werden auch im Juli 2023 noch hoch sein und die Inflation, die jetzt anzieht, wird auch nicht so schnell verschwinden, wie Sie es sich vorstellen.

Abg. Fürst: Geh bitte! – Abg. Belakowitsch: Das mit dem Klimawandel ...!

Das erinnert mich in gewisser Weise an die Debatte um den Klimawandel, die Klimaveränderung, da war es genau gleich. (Abg. Fürst: Geh bitte! – Abg. Belakowitsch: Das mit dem Klimawandel ...!) Inzwischen ist es Common Sense: Das ist so, die Auswirkungen sind spürbar. Jetzt treten in der Wissenschaft diejenigen den Rückzug an, die gesagt haben, der Klimawandel findet nicht statt, weil inzwischen milliardenfach in den Kosten dargelegt ist, was das ausmacht. Es ist bei der Pandemie genau dasselbe. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Fürst: Nicht notwendig!

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Normalerweise repliziere ich gerne auf meine Vorredner – Vorrednerin in dem Fall. (Abg. Fürst: Nicht notwendig!) Das ist jetzt ein bisschen schwierig (Ruf bei der ÖVP: Nicht möglich!), weil Sie inhaltlich eigentlich nicht zur Dringlichen Anfrage gesprochen haben. (Abg. Lausch: Sie können sie ja beantworten!) Deswegen vielleicht ganz kurz zu Kollegen Hafenecker: Herr Kollege, bemerkenswert bei dieser Debatte ist, dass Sie den amtierenden Bundespräsidenten in dieses parteipolitische Hickhack hineinziehen. (Abg. Hafenecker: Na ja klar, da gehört er ja hin!)

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Belakowitsch und Fürst.

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Frau Staatssekretärin! Als man Ihnen diese Antwort in die Hand gedrückt hat, hätten Sie natürlich als erwachsene Frau sagen können: Bitte, seid ihr deppert? Mit dem könnt ihr mich nicht ins Parlament schicken! (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Belakowitsch und Fürst.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Fürst und Kickl

Es ist nicht eine Frage dessen, ob wir uns hier ernst nehmen oder nicht, es ist eine Frage des Respekts (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Fürst und Kickl); es ist eine Frage des Respekts gegenüber den Menschen in Österreich. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Dass der Kanzler heute bei dieser wichtigen Debatte im Parlament zu einem der wichtigsten innenpolitischen Themen schlechthin fehlt, zeigt ja nur eines: dass ihn dieses Thema selbst und persönlich nicht interessiert. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Es zeigt, dass ihn die Sorgen der Bevölkerung angesichts dieser Rekordpreise, die Sorgen, sich das Leben nicht mehr leisten zu können (Ruf bei der ÖVP: Sehr theatralisch!), einfach nicht kümmern. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Fürst. – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Kogler.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Eine Anmerkung vielleicht noch zu Ihrem Eingangsstatement, Herr Vizekanzler, weil mich das schon etwas beschäftigt hat: Ich würde meinen, wer Anfang Juni noch von einer Teuerungshysterie gesprochen hat (Vizekanzler Kogler schüttelt den Kopf), sollte hier nicht so vollmundig die Oppositionsparteien schulmeistern und Haltungsnoten vergeben! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Fürst. – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Kogler.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Fürst.

Die Freiheitlichen waren ja in der Partnerschaft ganz vorne mit dabei, ihr seid ja neben Sebastian Kurz die Hauptschuldigen, dass wir in Österreich in diesem Bereich so schlecht unterwegs sind! (Abg. Wurm: Mea culpa! Mea culpa, Philip!) Das eine war die Bundesregierung, die wahrscheinlich im Zusammenhang mit dem Coronakrisenmanagement einen Weltrekord an Inkompetenz aufgestellt hat (Abg. Belakowitsch: Ja, ja! Machen wir es wie in Wien! Lassen wir ...! – neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm), aber da ist die Opposition in Form der Freiheitlichen partnerschaftlich ganz vorne mit dabei gewesen. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) – Herr Ivermectin, Sie waren da in Tirol ganz vorne mit dabei! (Heiterkeit des Abg. Wurm.) Da brauchen wir nicht lange zu diskutieren, das weißt du ganz genau, denn diese Debatte hat uns nicht weitergebracht. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Fürst.)

Abg. Loacker: Was sagt die Kollegin Fürst, wenn Sie ... und Sie sagen ... nicht einhalten?

Ich erwarte mir vom Innenminister der Republik Österreich, dass er sich auch auf internationaler Ebene, auf europäischer Ebene dafür einsetzt, dass das möglich ist. (Abg. Loacker: Was sagt die Kollegin Fürst, wenn Sie ... und Sie sagen ... nicht einhalten?) Es gibt ja Partner, es gibt Verbündete. Das sind auf der einen Seite die osteuropäischen Länder, das sind auf der anderen Seite aber auch sozialdemokratisch regierte Länder wie Dänemark, die einen anderen Weg gehen, oder auch die baltischen Staaten, die dafür sorgen wollen, dass Push-backs in der EU völlig legal werden. Ich meine, das versteht ja kein Mensch auf der Straße! Erklären Sie das irgendjemandem! Das soll Herr

Zwischenruf der Abg. Fürst.

Es hat ja noch so einen kuriosen Vorschlag des Herrn Kickl gegeben: Nachtruhe für Asylwerber. Das war auch so etwas. Zwischen 22 Uhr und 6 Uhr Nachtruhe für Asylwerber. (Zwischenruf der Abg. Fürst.) Auf diesem Qualitätsniveau bewegen sich Ihre Vorschläge. Aus meiner Sicht sind sie sinnbefreit (Abg. Belakowitsch: Lassen Sie das die Bevölkerung entscheiden!) und mittlerweile auch rechtsbefreit. (Abg. Amesbauer: Was ist mit der Sonderbestimmung?)

überreicht von den Abgeordneten Dr. Susanne Fürst und Christian Ries

Petition betreffend eines von den Rechtsanwälten Mag. Alexander Scheer und Mag. Florian Höllwarth, MBL ausgearbeiteten Gesetzesvorschlags gegen die Diskriminierung auf Grund des Impfstatus gegen COVID-19 (Ordnungsnummer 99) (überreicht von den Abgeordneten Dr. Susanne Fürst und Christian Ries)

Zwischenrufe der Abgeordneten Fürst und Belakowitsch. – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Quatsch!

Wladimir Putin führt einen rücksichtslosen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wie jedes andere Land auf dieser Welt hat auch die Ukraine ein Recht auf Selbstverteidigung. Sie, Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, stellen sich gegen dieses Recht auf Selbstverteidigung. Sie lehnen die EU-Sanktionen gegen Russland ab. Sie stellen sich auch gegen die militärischen Hilfen für die Ukraine und damit einmal mehr direkt an die Seite von Putin. (Zwischenrufe der Abgeordneten Fürst und Belakowitsch. – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Quatsch!)

Zwischenruf der Abg. Fürst

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Ja, ich darf die eifrigen Zwischenrufe von Kollegin Belakowitsch gleich zum Anlass nehmen, vielleicht auf ein Zitat einzugehen und Sie zu fragen, von wem das stammen könnte: „Und ja, beginnen Sie auch, durchzugreifen! Dort, wo unverbesserliche Menschen nicht bereit sind, ihren Beitrag zu leisten, um die Ausbreitung dieses Virus einzudämmen, greifen Sie durch!“ – Frau Kollegin Belakowitsch, von wem stammt denn dieses Zitat – greifen Sie durch, gegen die unverbesserlichen Menschen –, von wem war denn das? (Abg. Schallmeiner: Kickl!) War das sozusagen die Flex, Karl Nehammer, oder war es (Ruf: Herbert Kickl!) Herbert Kickl, der damals anscheinend als begnadeter Reiter mit der Peitsche gedacht hat (Zwischenruf der Abg. Fürst), wir müssen nur ordentlich Druck machen? – Das ist schon ein bisschen ein Punkt, wenn ihr euch heute als Freiheitliche Partei hinstellt.

Abg. Strasser: Was ist das für ein Argument? Frau Kollegin Fürst?! – Abg. Michael Hammer: Ein Schlimmes!

Erstens – mit Verlaub, es ist nicht persönlich gemeint – glaube ich, wenn man die Mitglieder unserer Bundesregierung anschaut: Mir fällt keines ein, das in der Privatwirtschaft so viel verdienen würde wie hier in der Regierung (Abg. Strasser: Was ist das für ein Argument? Frau Kollegin Fürst?! – Abg. Michael Hammer: Ein Schlimmes!), aber sei’s drum.

Heiterkeit der Abgeordneten Belakowitsch und Fürst

dreht (Heiterkeit der Abgeordneten Belakowitsch und Fürst) und die Umfragen, an denen Sie immer schnuppern und an denen Sie sich ergötzen, sich nicht so entwickeln. Es geht etwas nach unten, wie man merkt. Das Prädikat Volkskanzler, das Sie so gerne verwenden – ich kann mich an Plenarsitzungen erinnern, in denen jeder Abgeordnete fünfmal Volkskanzler gesagt hat – (Abg. Lausch: ... Funktionäre von euch ...!), sagt ihr jetzt gar nicht mehr, weil ihr wisst, niemand will diesen Volkskanzler und schon gar nicht Kickl. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Abg. Voglauer: Frau Fürst, Ende der Rede!

Beim Klimaschutz hat der Herr Vizekanzler selbst schon Zweifel. Herr Abgeordneter, ob das noch etwas wird? – Nein, definitiv nicht! (Abg. Voglauer: Frau Fürst, Ende der Rede!)

Abg. Disoski: Die Redezeit wäre vorbei! – Abg. Lukas Hammer: Wir wollen abstimmen! Das ist langweilig! – Abg. Voglauer: Frau Fürst, Sie sind langweilig! – Ruf bei den Grünen: Kamingespräch!

verwendet – na gut. Er will sich jetzt positionieren, er wurde aber eines Besseren belehrt (Abg. Disoski: Die Redezeit wäre vorbei! – Abg. Lukas Hammer: Wir wollen abstimmen! Das ist langweilig! – Abg. Voglauer: Frau Fürst, Sie sind langweilig! – Ruf bei den Grünen: Kamingespräch!): Die ÖVP hat mit den Grünen als internationaler Vorreiter beschlossen, dass wir jetzt auf den Meldezetteln sechs Geschlechter zur Auswahl haben. (Abg. Stögmüller: Ich würde Sie auch auf die No-go-Liste setzen!) Da können wir ankreuzen. (Rufe bei den Grünen: Kickl, Kickl! Kickl war’s!) Sie haben das beschlossen. – Ah, es sind schon sieben. Sind Sie auch dabei? Kann man ÖVP ankreuzen? (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Voglauer: Frau Fürst, das ist etwas für FPÖ-TV, nicht für den Nationalrat!

Noch eine Randbemerkung zur SPÖ (Ruf bei der ÖVP: Es hört eh keiner mehr zu!): SPÖ-Chef Babler hat sich mit seinem Kommentar zur Welser Rede dann auch zum Teil dieser Faschingsveranstaltung erklärt. (Abg. Voglauer: Frau Fürst, das ist etwas für FPÖ-TV, nicht für den Nationalrat!) Ich muss sagen, tiefer geht es nicht mehr. Man darf Gschertheit nicht mit Volksverbundenheit verwechseln. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Gödl: Bitte verbreiten Sie nicht so viele Unwahrheiten, Frau Fürst! Reden Sie nicht so viele Unwahrheiten! Ist ja unmöglich, was Sie zusammenreden!

Bevölkerung das mag! – Dann hat man gesagt: Nein, 180-Grad-Wende, sagen wir, wir sind neutral, handeln aber nicht neutral! – Dann machte er seine Reisen zu Selenskyj und Putin – super erfolgreich! (Abg. Gödl: Bitte verbreiten Sie nicht so viele Unwahrheiten, Frau Fürst! Reden Sie nicht so viele Unwahrheiten! Ist ja unmöglich, was Sie zusammenreden!) –, und aktuell reist er zum Sondergipfel in Paris (Abg. Ofenauer: Vielleicht steht in Ihrem Vertrag eine Telefonnummer vom Putin, rufen Sie ihn an und sagen Sie ihm, er soll aufhören!), zum Sondergipfel anlässlich des zweiten Jahrestages des Krieges, den wir leider begehen müssen, da niemand Verantwortung übernimmt. (Abg. Ofenauer: Was Sie als Putin-Freundin zusammenreden, bitte! Unmöglich! Unwahrheiten am Fließband! – Abg. Pfurtscheller: Sagen Sie Ihrem Freund Putin, er soll aufhören, dann ist es vorbei! – Abg. Hanger: Putin-Versteher!)

Beifall bei SPÖ und Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Fürst und Fiedler.

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin, bitte erlauben Sie mir, dass ich mich vor Eingang in die Debatte zum Volksbegehren ausdrücklich bei dir bedanke dafür, dass du heute alle weiblichen Abgeordneten mit einer symbolischen Geste in Form dieser weißen Rose (eine weiße Rose in die Höhe haltend) damit konfrontiert hast, wie dringend notwendig die parteiübergreifende Zusammenarbeit hinsichtlich des Gewaltschutzes ist. (Beifall bei SPÖ und Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Fürst und Fiedler.) Es ist ein Zeichen für die dramatische Häufung von Frauenmorden, die in der letzten Woche in Österreich passiert sind. Danke, dass du uns zur parteiübergreifenden Zusammenarbeit für einen umfassenden Gewaltschutz auch dementsprechend sichtbar aufgefordert hast. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ruf bei den Grünen: Du, jetzt musst du dir dein Publikum aber echt erarbeiten! – Abg. Schwarz: Ralph, du hast keine 10 Minuten! – Abg. Michael Hammer: Man kann sich schon zum Affen machen! – Der Präsident gibt das Glockenzeichen. – Abg. Michael Hammer: Was dir der Kickl hineinjagt, das musst einmal hinterfragen! So ein Blödsinn! Da hat sich sogar die Frau Fürst jetzt versteckt!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka (den Vorsitz übernehmend): Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schallmeiner. – Bitte. (Ruf bei den Grünen: Du, jetzt musst du dir dein Publikum aber echt erarbeiten! – Abg. Schwarz: Ralph, du hast keine 10 Minuten! – Abg. Michael Hammer: Man kann sich schon zum Affen machen! – Der Präsident gibt das Glockenzeichen. – Abg. Michael Hammer: Was dir der Kickl hineinjagt, das musst einmal hinterfragen! So ein Blödsinn! Da hat sich sogar die Frau Fürst jetzt versteckt!)