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Abg. Fuchs: Na schon!

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter, ich konnte jetzt keine Erläuterung des Abänderungsantrages, der angekündigt war, vernehmen. (Abg. Fuchs: Na schon!) Macht das der nächste Redner Ihrer Fraktion? Das kann ich nämlich als solche nicht gelten lassen. Es möge das bitte der nächste Redner tun. (Siehe dazu auch S. 133.)

Abg. Fuchs: Nennen Sie Beispiele! Wo sind die Beispiele, Herr Finanzminister …!

Wir haben im letzten Jahr sehr wohl … (Abg. Fuchs: Nennen Sie Beispiele! Wo sind die Beispiele, Herr Finanzminister …!) – Ja, zum Beispiel das Thema mit den Registrierkassen! Schauen Sie sich die entsprechende Verordnung an, die wir mit der Wirtschaftskammer verhandeln (die Abgeordneten Schimanek und Fuchs: Die gibt es noch gar nicht!), dann müssen Sie die Aussage, die Sie jetzt hier gemacht haben, zurückziehen! (Abg. Haider: … total verrissen …!) – Herr Haider, zu Ihnen komme ich gleich noch.

die Abgeordneten Schimanek und Fuchs: Die gibt es noch gar nicht!

Wir haben im letzten Jahr sehr wohl … (Abg. Fuchs: Nennen Sie Beispiele! Wo sind die Beispiele, Herr Finanzminister …!) – Ja, zum Beispiel das Thema mit den Registrierkassen! Schauen Sie sich die entsprechende Verordnung an, die wir mit der Wirtschaftskammer verhandeln (die Abgeordneten Schimanek und Fuchs: Die gibt es noch gar nicht!), dann müssen Sie die Aussage, die Sie jetzt hier gemacht haben, zurückziehen! (Abg. Haider: … total verrissen …!) – Herr Haider, zu Ihnen komme ich gleich noch.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Pendl, Riemer und Fuchs.

Ich danke kurz und bündig den Soldatinnen und Soldaten, die trotz der Umstände so viel für dieses Land leisten, die das, was sie gelobt haben, nämlich mit der Waffe in der Hand ihr Heimatland zu verteidigen, auch wirklich leben. Auch ich habe das gelobt und auch ich werde das tun, wenn es notwendig ist. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Pendl, Riemer und Fuchs.)

Abg. Tamandl: Das sollte der Herr Fuchs aber wissen! – Abg. Walter Rosenkranz: Der kennt sich gut aus! Das liest der Herr Finanzminister aus seinen Büchern vor!

Ich meine nur, dass wir jetzt bereits einige Zeit mit der Kommission verhandeln und dass wir mit diesen Verhandlungen auf gutem Wege sind, und die Kommission hat zugesagt, dass sie unseren Antrag prüft. (Abg. Tamandl: Das sollte der Herr Fuchs aber wissen! – Abg. Walter Rosenkranz: Der kennt sich gut aus! Das liest der Herr Finanzminister aus seinen Büchern vor!)

überreicht von den Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Ing. Norbert Hofer und MMag. DDr. Hubert Fuchs

Petition betreffend „Schaffung eines Bundesverfassungsgesetzes über die Freiheit zur unbeschränkten Verwendung von Bargeld im Zahlungsverkehr“ (Ordnungsnummer 69) (überreicht von den Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Ing. Norbert Hofer und MMag. DDr. Hubert Fuchs)

Abg. Lopatka: Jetzt ist Dr. Fuchs sprachlos!

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Fuchs. – Bitte. (Abg. Lopatka: Jetzt ist Dr. Fuchs sprachlos!)

Bundesminister Schelling: Wenigstens richtig zitiert, Herr Fuchs!

Ich zitiere: „Es war der Wunsch des Parlaments, es war der Wunsch der Regierung. Wenn mich wer gefragt hätte, hätte ich das Geld (…) anders eingesetzt.“ (Bundesminister Schelling: Wenigstens richtig zitiert, Herr Fuchs!)

Beifall bei der FPÖ. – Bundesminister Schelling: Fuchs als Märchenonkel, das gefällt mir!

Herr Finanzminister, dieser Strategiebericht zum BFRG ist in Wirklichkeit ein Märchenbericht, und die Gegenfinanzierung Ihrer Steuerreform ist eines dieser Märchen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesminister Schelling: Fuchs als Märchenonkel, das gefällt mir!)

Ruf bei der SPÖ: Ist da nicht ein Doktor zu wenig?! – Abg. Fuchs – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das ist der, der Ihnen fehlt, Herr Kollege Krainer! – Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei der FPÖ.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter MMag. DDr. Fuchs. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ: Ist da nicht ein Doktor zu wenig?! – Abg. Fuchs – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das ist der, der Ihnen fehlt, Herr Kollege Krainer! – Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler: Wer sagt das?! – Zwischenruf des Abg. Fuchs.

Großkonzerne so einfach „hinzuschimpfen“, das klingt vielleicht ein bisschen populistisch, gemeint ist aber die Veröffentlichung aller Steuerakte. Und dass da unser Finanzminister sensibel ist, das halte ich für richtig. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler: Wer sagt das?! – Zwischenruf des Abg. Fuchs.)

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Fuchs.

Viele Menschen haben geholfen: Feuerwehren, private Personen, Bürger, Freunde, Nachbarn sind gekommen, auch in Niederösterreich. Ich war in einigen dieser Gebiete und habe gesehen, was sich da abgespielt hat. Ich habe mit den Menschen nach den Katastrophennächten gesprochen. Und da habe ich auf der einen Seite eine sehr große Resignation gespürt: Wieso schon wieder?, auf der anderen Seite aber auch die Dankbarkeit, dass Menschen gekommen sind und in der Nacht geholfen haben, Strohballen anzuzünden, Wachskerzen auszuteilen und viele andere Maßnahmen zu setzen, um der Natur Widerstand zu leisten, wie das Bauern eben tun. Viele Menschen haben geholfen, und bei diesen Menschen will ich mich heute bedanken. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Fuchs.)

Demonstrativer Beifall des Abg. Fuchs.

Ich gebe zu, es ist das nicht die intelligenteste Maßnahme in diesem Bereich. (Demonstrativer Beifall des Abg. Fuchs.) Wir haben diese Regelung quasi von der Bundesrepublik Deutschland kopiert – und haben das jetzt neuerlich aktiviert. Das kann uns doch aber bitte nicht daran hindern, darüber nachzudenken, welche weiteren Maßnahmen wir setzen können, zum Beispiel stärker in Richtung thermische Sanierung, mit dem Blickpunkt auch auf die Regelungen in Paris. Und was die Umsetzung anlangt: Reden wir darüber!

Zwischenrufe der Abgeordneten Fuchs und Kassegger.

Noch ein Punkt: Das Budgetdefizit ist nicht gefährdet. Wir haben seit 2014 ein strukturelles Nulldefizit. (Zwischenrufe der Abgeordneten Fuchs und Kassegger.) Da sind alle von der Opposition gekommen und haben gesagt: Nie werdet ihr das 2016 schaffen! (Abg. Tamandl: Genau!) Wir hatten es 2014, wir hatten es 2015, wir werden es 2016 haben. – Auch dieser Teil ist gelungen. Wir haben stabile Finanzen, eine besser werdende wirtschaftliche Entwicklung, und mit dem Bundeskanzler Kern werden wir durchstarten. Die FPÖ brauchen wir dazu nicht. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: 5 Milliarden werden wir …! – Ruf bei der FPÖ: Wenigstens den Kern hätte man weglassen können! – Abg. Matznetter – das Rednerpult verlassend –: Es tut euch weh, na klar, wenn es einer besser macht als ihr! – Ruf bei der SPÖ: Fast jeder macht es besser als sie! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Fuchs: Das geht sich nicht aus!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter DDr. Fuchs. Herr Doktor, ich werde Sie um 15 Uhr unterbrechen müssen, es sei denn, die Rede ist um 15 Uhr beendet. (Abg. Fuchs: Das geht sich nicht aus!)

Abg. Fuchs: Lesen Sie das Gesetz, Herr Kollege!

Was daran schlecht sein soll, das kann ich nicht begreifen, Herr Kollege. Bitte überlegen Sie sich, was Sie da eigentlich wirklich wollen! (Abg. Fuchs: Lesen Sie das Gesetz, Herr Kollege!) – Ich lese mir das Gesetz sehr gerne durch, da können Sie sich sicher sein! (Abg. Deimek: Verstehen, das ist das Problem! Darum geht es!) Ich verstehe die Kritik nach wie vor nicht.

Abg. Fuchs: Lesen Sie die Stellungnahmen und nicht nur den „Kurier“, Herr Kollege!

Es geht darum, dass die Richtlinien vielleicht noch nicht ganz fertig sind, aber es ist gut, dass wir hier in Österreich eine gesetzliche Grundlage schaffen und damit die Rahmenbedingungen setzen. (Abg. Fuchs: Lesen Sie die Stellungnahmen und nicht nur den „Kurier“, Herr Kollege!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Eßl: Du musst mit deinem grünen Kollegen Fuchs in Salzburg reden! – Ruf bei der ÖVP: Den kennt er nicht!

Ich schließe mit dem Satz in Richtung der ÖVP: Mit gutem Willen wäre das leistbar. (Zwischenruf des Abg. Sieber.) Ich finde, wir sollten denen, die 1975 das Forstgesetz gemacht haben, nacheifern und eine einstimmige Beschlussfassung für die Öffnung der Forststraßen für Mountainbikerinnen und Mountainbiker schaffen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Eßl: Du musst mit deinem grünen Kollegen Fuchs in Salzburg reden! – Ruf bei der ÖVP: Den kennt er nicht!)

Bundesminister Schelling: Das können wir Ihnen sagen, Herr Fuchs!

Was ist bei diesem Verhandlungstermin am 27. März zwischen dem Finanzminister und dem Kanzleramtsminister herausgekommen? (Bundesminister Schelling: Das können wir Ihnen sagen, Herr Fuchs!) – Nichts, absolut nichts! Die SPÖ fordert vom Finanzminister „Handschlagqualität“ und eine „ordentliche Gesetzesvorlage“ – die wir uns eigentlich auch endlich wünschen –, und die ÖVP wirft dem SPÖ-Finanzsprecher vor, dass er „desinformiert“ ist. (Ruf bei der FPÖ: Stimmt doch!) Das ist der katastrophale Arbeitsstil dieser Bundesregierung! (Beifall bei der FPÖ.)

Die restlichen 26 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Kopf: 8, Lugar: 3, Strache: 3, Amesbauer: 1, Belakowitsch: 1, Fuchs: 1, Martin Graf: 1, Höbart: 1, Jarolim: 1, Kickl: 1, Mühlberghuber: 1, Neubauer: 1, Ragger: 1, Rosenkranz: 1, Schimanek: 1.

(Die restlichen 26 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Kopf: 8, Lugar: 3, Strache: 3, Amesbauer: 1, Belakowitsch: 1, Fuchs: 1, Martin Graf: 1, Höbart: 1, Jarolim: 1, Kickl: 1, Mühlberghuber: 1, Neubauer: 1, Ragger: 1, Rosenkranz: 1, Schimanek: 1.)

Abg. Rosenkranz – in Richtung Bundesminister Löger und Staatssekretär Fuchs weisend –: Wieso haben die zwei jetzt kein angstverzerrtes Gesicht nach dieser Drohung?

Ich werde aber noch nachbohren, und Sie werden sehen, ich werde Ihnen noch entlocken, wo Sie diese Beispiele haben, oder Sie werden zugeben müssen, dass es sie nicht gibt. (Abg. Rosenkranz – in Richtung Bundesminister Löger und Staatssekretär Fuchs weisend –: Wieso haben die zwei jetzt kein angstverzerrtes Gesicht nach dieser Drohung?)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Strasser überreicht Bundesminister Löger und Staatssekretär Fuchs je ein Osterei.

Ich komme zum Schluss. Ich darf mit einem symbolischen Ostergruß, mit einem österreichischen Ei (ein grün gefärbtes Osterei in die Höhe haltend), qualitätsgesichert von einer Organisation, der AMA, stellvertretend für das Plenum und für alle Damen und Herren, die sich wirklich bemüht haben, rund um das Budget ordentliche Arbeit zu leisten, uns allen eine schöne Osterwoche wünschen, uns allen einen gewissen Osterfrieden wünschen. Ich bedanke mich bei unserer Mannschaft für die gute Zusammenarbeit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Strasser überreicht Bundesminister Löger und Staatssekretär Fuchs je ein Osterei.)

in Richtung Bundesminister Löger und Staatssekretär Fuchs

Es ist nicht üblich, dass sie sich vor der ersten Runde zu Wort melden, das steht sogar in der Vereinbarung drin, aber es ist üblich, dass man sich an der Debatte beteiligt. Der Finanzminister ist neu im Amt, aber vielleicht kann man das noch irgendwie lösen, dass das jetzt nicht eine Debatte nur zwischen Abgeordneten bleibt, sondern eine Debatte zwischen Regierung und Abgeordneten wird. Vielleicht (in Richtung Bundesminister Löger und Staatssekretär Fuchs) könnten Sie Ihre AmtskollegInnen vonseiten der Regierung ersuchen, noch herzukommen und sich an der Debatte zu beteiligen, vor allem deswegen, weil wir Themen ausgemacht haben – jede Fraktion hat die Möglichkeit gehabt, ein Thema zu wählen –, über die dann nach der dritten RednerInnenrunde debattiert wird. An und für sich ist es üblich, dass bei derartigen Debatten auch Minister anwesend sind, und ich will hoffen, dass die dann auch kommen werden (Abg. Wöginger: Das ist eine erste Lesung, Herr Kollege!), denn sonst wird diese Debatte nicht stattfinden können. (Abg. Wöginger: Erste Lesung! – Abg. Zanger: Du hast Wünsche! Ein sonderbares Kerlchen!)

sich an Staatssekretär Fuchs wendend

Die Kosten der Abhängigkeit von Öl- und Erdgasnettoimporten betragen in Österreich in den letzten Jahren zwischen 7 und 13 Milliarden Euro pro Jahr. Ich frage mich, ob das dem Finanzminister bewusst ist, ob er diese Faktenlage kennt. Falls es ihm wirklich um die Schuldenbremse geht, sollte er Folgendes bedenken – (sich an Staatssekretär Fuchs wendend) er ist leider nicht hier, ich würde es ihm wirklich gerne sagen, ich werde ihn danach finden und ihm das noch einmal persönlich sagen –: Finanzminister Schelling, sein Vorgänger, lud 2016 die schwedische Finanzministerin ein, um von den Erfahrungen Schwedens beim Absenken der Staatsschuldenquote von 70 auf 40 Prozent zu profitieren. Schweden ist genau das Land, das die ökosoziale Steuerreform eingeführt hat. Bestehende Energiesteuern wurden in CO2-Steuern umgewandelt und Steuern auf Arbeit wurden gleichzeitig stark reduziert. So bleibt den schwedischen Verbrauchern am Ende des Jahres mehr Geld in der Tasche.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger – in Richtung Staatssekretär Fuchs –: Hubert! Und das Vermögen wirft extrem hohe Zinsen ab, gell?

Kollege, dann muss ich sagen: Man redet immer von den Schulden, ich würde aber gerne auch einmal etwas über das Vermögen hören, das dem gegenübersteht. Dazu möchte ich Ihnen einmal folgende Zahlen nennen: Es sind 81,9 Milliarden Euro Schulden, ja, aber diesen steht auch Staatsvermögen in einer großen Höhe gegenüber – und das ist weit mehr, als an Schulden vorhanden ist. Um da eine ausgewiesene Balance zu haben, müsste man daher auch beides so betrachten. – Das kommt übrigens von der Statistik Austria und ist nicht uns eingefallen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger – in Richtung Staatssekretär Fuchs –: Hubert! Und das Vermögen wirft extrem hohe Zinsen ab, gell?)

Abg. Krainer: Aber letztes Jahr sind die Schulden zurückgegangen! – Abg. Haider – in Richtung Abg. Krainer –: Das ist ein Irrtum! – Abg. Krainer: Nein! Nein! Kollege Fuchs, um wie viele Milliarden sind die Schulden zurückgegangen?

Abgeordnete Claudia Plakolm (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen der heutigen Nationalratssitzung! 175 Abgeordnete hier herinnen haben seit ihrer Geburt eine Politik des Schuldenmachens erlebt – 175 von 183 Abgeordneten! (Abg. Krainer: Aber letztes Jahr sind die Schulden zurückgegangen! – Abg. Haider – in Richtung Abg. Krainer –: Das ist ein Irrtum! – Abg. Krainer: Nein! Nein! Kollege Fuchs, um wie viele Milliarden sind die Schulden zurückgegangen?) Nur acht von uns waren schon auf der Welt, als die Republik zum letzten Mal Schulden abgebaut hat, das war vor über 60 Jahren. Seither erleben wir permanente Schuldenpolitik, eine Schuldenpolitik auf Kosten der nächsten Generationen. (Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

zB: Eberhard, RZ 33 zu § 1 DSG, in Korinek/Holoubek/Bezemek/Fuchs/Martin/Zellenberg (Hrsg.

Der im vorgeschlagenen neuen Wortlaut des § 1 DSG Abs. 2 nicht mehr vorgesehene Satz über besonders schutzwürdige Daten hat über Art 9 DSGVO eine neue, bei einigen Ausnahmen differenzierte Ausformung erhalten. Der Kern der Bestimmung bleibt jedoch derselbe. Es handelt sich nach wie vor um eine zentrale Vorgabe in der DSGVO, auch in der Lehre wird dieser Aspekt betont (zB: Eberhard, RZ 33 zu § 1 DSG, in Korinek/Holoubek/Bezemek/Fuchs/Martin/Zellenberg (Hrsg.), Österreichisches Bundesverfassungsrecht, 12. Lfg. 2016; Mayer/Kucsko-Stadlmayer/Stöger, Bundesverfassungsrecht11, 2015, RZ 1442; Kucsko-Stadlmayer, „Parlamentarische Kontrolle, Amtsverschwiegenheit und Datenschutz“, in: Institut für Föderalismus – Schriftenreihe, Band 109, Hrsg. Inst. F. Föderalismus, Bußjäger, Insbruck, 2008, S. 100).

In Richtung Staatssekretär Fuchs:

Der konkrete Vorschlag der SPÖ bedeutet am Ende des Tages, dass sich die Menschen 10 Prozent ihrer Mieten ersparen. (Abg. Leichtfried: Ja!) Das ist für viele Betroffene unheimlich viel Geld. (In Richtung Staatssekretär Fuchs:) Da kann man den Kopf schütteln, darüber kann man lächeln, das zeigt nur die Arroganz, die hier teilweise den Menschen entgegengebracht wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Leichtfried: Meinen Sie den Herrn Fuchs?

Man erinnere sich nur ein paar Jahre zurück, als es noch eine rot-schwarze Bundesregierung gegeben hat, die an der Macht war, als genau eine Politik auf europäischer Ebene verfolgt wurde, nämlich die Politik des geringsten Widerstandes. (Abg. Leichtfried: Meinen Sie den Herrn Fuchs?) Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, Sie sind nach Europa gefahren und haben dort die Meinung einfach übernommen. Das war wie bei der Essensausgabe: Sie sind hingegangen, haben das Essen genommen (Abg. Leichtfried: ... alles Herr Fuchs!) – das kann noch so versalzen, verdorben oder vielleicht giftig gewesen sein – und haben versucht, es hier der österreichischen Bevölkerung als Vier-Hauben-Menü zu verkaufen. (Abg. Leichtfried: ... Champagner!) Das war Ihre Europapolitik der vergangenen Jahre.

Abg. Leichtfried: ... alles Herr Fuchs!

Man erinnere sich nur ein paar Jahre zurück, als es noch eine rot-schwarze Bundesregierung gegeben hat, die an der Macht war, als genau eine Politik auf europäischer Ebene verfolgt wurde, nämlich die Politik des geringsten Widerstandes. (Abg. Leichtfried: Meinen Sie den Herrn Fuchs?) Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, Sie sind nach Europa gefahren und haben dort die Meinung einfach übernommen. Das war wie bei der Essensausgabe: Sie sind hingegangen, haben das Essen genommen (Abg. Leichtfried: ... alles Herr Fuchs!) – das kann noch so versalzen, verdorben oder vielleicht giftig gewesen sein – und haben versucht, es hier der österreichischen Bevölkerung als Vier-Hauben-Menü zu verkaufen. (Abg. Leichtfried: ... Champagner!) Das war Ihre Europapolitik der vergangenen Jahre.

Über Namensaufruf durch Schriftführerin Lueger leisten die Abgeordneten Thomas Dim, MMag. DDr. Hubert Fuchs, Ing. Norbert Hofer und Herbert Kickl ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.

(Über Namensaufruf durch Schriftführerin Lueger leisten die Abgeordneten Thomas Dim, MMag. DDr. Hubert Fuchs, Ing. Norbert Hofer und Herbert Kickl ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.)

Abg. Fuchs: Das ist Ihr Berechnungsmodell, Herr Kollege!

Sie müssen nicht irgendwelche theoretischen Beispiele suchen. (Abg. Fuchs: Das ist Ihr Berechnungsmodell, Herr Kollege!) Jedes Jahr, Kollege Fuchs, wird in Deutschland in 600 000 Fällen eine Erbschaftssteuer fällig, und die Betriebsübergaben in Deutschland sind kein Problem. Bringen Sie die Probleme aus der Praxis in Deutschland (Abg. Stefan: Das ist genau das Thema!), lassen Sie uns dann über diese Probleme reden und erfinden Sie nicht irgendwelche Luftschlösser, die es gar nicht gibt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Fuchs: Sie können nicht rechnen, Herr Krainer!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Fuchs: Sie können nicht rechnen, Herr Krainer!

Sie müssen nicht irgendwelche theoretischen Beispiele suchen. (Abg. Fuchs: Das ist Ihr Berechnungsmodell, Herr Kollege!) Jedes Jahr, Kollege Fuchs, wird in Deutschland in 600 000 Fällen eine Erbschaftssteuer fällig, und die Betriebsübergaben in Deutschland sind kein Problem. Bringen Sie die Probleme aus der Praxis in Deutschland (Abg. Stefan: Das ist genau das Thema!), lassen Sie uns dann über diese Probleme reden und erfinden Sie nicht irgendwelche Luftschlösser, die es gar nicht gibt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Fuchs: Sie können nicht rechnen, Herr Krainer!)

Korn/Zöchbauer in Fuchs/Ratz, WK StPO § 68 Rz 3

Auch ist die Aufhebung der Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Höhe der Gebühren für die Herstellung von Kopien durch die Staatsanwaltschaft oder die Kriminalpolizei im Rahmen der Akteneinsicht in Aussicht genommen. Der die Unzulässigkeit der Aktenmitnahme zu Kopienzwecken regelnde § 3 wird in der neuen Bestimmung des § 53 Abs. 2 letzter Satz StPO abgebildet. Zwar besteht in § 170 Abs. 2 dritter Satz Geo. eine Gerichte und aufgrund des Verweises in § 2 DV-StAG auch Staatsanwaltschaften bindende entsprechende Bestimmung, diese bezieht sich jedoch nicht auf die Kriminalpolizei, weshalb eine Integration in die StPO zweckmäßig scheint. Dem aufzuhebenden Regelungsinhalt des § 4 der Verordnung, der gleichermaßen auf Beschuldigte und Opfer wirkt, wird durch die neue Bestimmung des § 52 Abs. 2 Z 4 StPO entsprochen, der – vergleichbar der nur auf Opfer abstellenden Ergänzung des § 66 Abs. 1 Z 1a StPO im ME – auch für Beschuldigte nunmehr ausdrücklich das Recht auf gebührenfreien Erhalt einer Kopie bzw. Abschrift des Vernehmungsprotokolls regelt. Mit der entsprechenden Ergänzung der verwiesenen Bestimmungen in § 68 Abs. 1 StPO um diese neue Bestimmung wird die im ME vorgeschlagene Änderung des § 66 Abs. 1 Z 1a StPO obsolet; durch § 68 Abs. 2 iVm Abs. 1 StPO gilt die Ausnahme von der Gebührenpflicht ohnedies auch für (nicht privatbeteiligte) Opfer (Korn/Zöchbauer in Fuchs/Ratz, WK StPO § 68 Rz 3). Die bereits im ME vorgesehen Änderung des § 96 Abs. 5 StPO bildet diese Änderung ab.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Fuchs und Wurm.

Aus all diesen Überlegungen heraus haben wir schon in der vergangenen Legislaturperiode und auch kurz nach der Wahl selbst einen Antrag auf eine staatsgrundgesetzliche Verankerung eines Rechts auf Barzahlung gestellt. Wir hatten, wie Kollege Fuchs bereits ausgeführt hat, auch im gemeinsamen Regierungsprogramm verankert, dieses Recht einführen zu wollen. Wir bleiben bei dieser Meinung und unterstützen daher auch die Intention, eine diesbezügliche Wahlfreiheit für die Bürgerinnen und Bürger im Grundgesetz festzuhalten. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Fuchs und Wurm.)

Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Fuchs.

Darüber hinaus stellt sich die Frage der Daten. Es ist nun so, dass die Wirtschaftskammer alle meine persönlichen Daten bekommt, nämlich von mir, und dann – die Absurdität muss man sich einmal geben – diese Daten beziehungsweise die Förderungen, die sie bekommt, am Ende mit dem Finanzamt, dem Finanzministerium (Abg. Meinl-Reisinger: Wirtschaftsministerium!) und mit dem Wirtschaftsministerium abgleichen muss. Das ist ein Bürokratiewahnsinn, den Sie hier aufführen, das glaubt man gar nicht. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Fuchs.)

Schmoller in Fuchs/Ratz, WK StPO § 13, Stand 1.5.2012, rdb.at

Sie ist auf den Verfassungsgrundsatz des fairen Verfahrens gem Art 6 Abs 1 EMRK zurückführen. Zudem ist ein am Unmittelbarkeitsprinzip orientiertes Strafverfahren Grundvoraussetzung dafür, dass andere verfassungsrechtliche Verfahrensgarantien hinreichend eingehalten werden können, insb. die Grundsätze der Mündlichkeit und Öffentlichkeit, aber z.B. auch die Gewährleistung eines hinreichenden Fragerechts für den/die Beschuldigte/n bzw. Verteidiger (Art 6 Abs 3 lit d EMRK). Ein enges Naheverhältnis besteht insb. zwischen Unmittelbarkeit und Mündlichkeit mit der Folge, dass ein und dieselbe konkrete Verfahrensgestaltung teilweise dem einen, teilweise dem anderen dieser Verfahrensgrundsätze zugeschrieben wird. (Schmoller in Fuchs/Ratz, WK StPO § 13, Stand 1.5.2012, rdb.at)

Abg. Leichtfried: Da hat jetzt aber ein Doktor gefehlt! – Abg. Kassegger – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nein, Fuchs ist der mit den zwei Doktortiteln!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Leichtfried: Da hat jetzt aber ein Doktor gefehlt! – Abg. Kassegger – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nein, Fuchs ist der mit den zwei Doktortiteln!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Fuchs und Reifenberger.

Die zweite Frage, die ich mir gestellt habe, ist: Kann Minister Blümel Budget? – Ich meine, er hat sich hergestellt und gesagt, sein Budget ist falsch, er hat es ins Altpapier geworfen. Alle Zahlen im Budget sind falsch, und wenn er andere sagt, sind sie auch falsch. Das ist also nicht besonders vertrauenserweckend. Als man dann aber gemerkt hat, dass die allerwichtigste Position im Budget – die allerwichtigste! –, nämlich die Hilfe für Betriebe, für Arbeitslose, für Kurzarbeiter, nämlich die Covid-19-Maßnahmen, diese berühmten 28 Milliarden Euro Überschreitungsermächtigung, auf einem Konto gebucht ist, das es gar nicht gibt, muss man sagen: Nein, Herr Blümel kann nicht Budget! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Fuchs und Reifenberger.)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Fuchs

sehr sachlich, Herr Kollege!) Das heißt nicht nur, in Ökostrom zu investieren, das ist eine riesige ökologische Transformation (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Fuchs), und es ist aus meiner Sicht absurd, klimaschädliche Investitionen mit Steuergeld zu fördern und dann mit noch mehr Steuergeld am Ende auch noch Strafzahlungen zu tätigen. Das ist, als würde man in eine Kutsche zwei Pferde einspannen und das eine Pferd rennt in eine Richtung, das andere in die andere Richtung. Was passiert? – Wir bleiben stehen, wir bewegen uns nicht von der Stelle. Genau das ist in der Klimapolitik in den letzten Jahrzehnten passiert, und das gibt es mit uns Grünen nicht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Fuchs.

Sie schränken nicht nur die unternehmerische Freiheit ein, Sie schränken auch bürgerliche Freiheiten ein, und Sie werden sich irgendwann bei den Unternehmerinnen und Unternehmern in Österreich für Ihre Politik entschuldigen müssen. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Fuchs.)

Abg. Fuchs: Mit der SPÖ!

Es geht dann alles so weiter, es gibt dann noch ein paar so Lästereien in dieser Gruppe, und schlussendlich kommt am 11.12. die Vollzugsmeldung von Gernot Blümel an Thomas Schmid, in der drinsteht: „SchmidAG fertig!💪“ – Wichtig: Am 11.12.2018 wurde das ÖIAG-Gesetz im Nationalrat beschlossen. (Abg. Fuchs: Mit der SPÖ!)

Anhaltender Beifall bei der SPÖ und Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Fuchs. – Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior und Loacker.

Darauf sind wir stolz, ob es Ihnen gefällt oder nicht. Und: Recht muss Recht bleiben. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Fuchs. – Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior und Loacker.)

Abg. Hafenecker: Oberstaatsanwalt Fuchs ... wieder retour!

Der Untersuchungsausschuss hat hier wertvolle Informationen geliefert, und die Justizministerin hat daraufhin umgehend reagiert. Alma Zadić hat sich nicht nur gegen alle Angriffe vor ihre StaatsanwältInnen gestellt, sie hat vor allem das System geändert. Sie stellt sicher, dass diese Beeinflussungsnetzwerke aufgelöst werden. (Abg. Hafenecker: Oberstaatsanwalt Fuchs ... wieder retour!) Der erste wichtige Schritt war die erhebliche Erhöhung des Justizbudgets. Die Arbeitsfähigkeit der Justiz konnte sichergestellt werden, das Personal konnte wesentlich aufgestockt werden, und mit einem weiteren wichtigen Schritt wurden die beiden Sektionen Einzelstrafsachen und Strafrechtslegistik getrennt. (Beifall bei den Grünen.) Warum ist genau das so wichtig? – Na, allein schon deshalb, damit nicht Beschuldigte im Strafverfahren zum obersten Beamten Kaffee trinken kommen und dann behaupten können, man habe sich ja nur unverbindlich über Gesetzesvorhaben ausgetauscht.

gemeint ist die für die WKStA zuständige Oberbehörde, die Oberstaatsanwaltschaft Wien unter Johann “Hans” Fuchs

17:26, M.: Ja, die OStA (gemeint ist die für die WKStA zuständige Oberbehörde, die Oberstaatsanwaltschaft Wien unter Johann “Hans” Fuchs) kümmert sich darum!

vgl. Konrath/Posnik, aaO, 9; Wimmer, Staatlichkeit und Kontrolle, in: Fuchs ua. [Hrsg.], Staatliche Aufgaben, private Akteure, 3. Band [2019], 136

Gegenstand der Untersuchung ist im vorliegenden Fall das Verhalten von Mitgliedern der Bundesregierung, StaatssekretärInnen und deren unmittelbarem Umfeld in Organen des Bundes. Privates Verhalten ist nicht erfasst, sofern es keinerlei Bezug zur dienstlichen Tätigkeit hat (vgl. Konrath/Posnik, aaO, 9; Wimmer, Staatlichkeit und Kontrolle, in: Fuchs ua. [Hrsg.], Staatliche Aufgaben, private Akteure, 3. Band [2019], 136). Verhalten mit Bezug zur amtlichen Stellung in Organen des Bundes ist logischerweise Vollziehung des Bundes, auch wenn es bloß informelles oder schlichtes Verwaltungshandeln ist oder der Privatwirtschaftsverwaltung zuzuordnen wäre. Als politisches Kontrollrecht ist das Untersuchungsrecht nicht auf die Untersuchung bestimmter Handlungsformen beschränkt. Im Sinne des Ausschussberichts (AB 439 BlgNR XXV. GP, 3) wird bei der Abgrenzung zwischen amtlichem und privatem Verhalten auf die Intentionalität des jeweiligen Handelns, die nach objektiven Kriterien, also rechtlichen Zuständigkeiten und Befugnissen, zu bewerten ist, abzustellen sein (vgl. auch Konrath/Neugebauer/Posnik,

Abg. Fuchs: ... steht ja im Regierungsprogramm! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.

Zur FPÖ: Herr Kollege Fuchs, du bist an und für sich wirklich ein sachlicher und seriöser Politiker. Da Kickl ja zu Hause ist, weil er an Corona erkrankt ist – wir wünschen ihm alles Gute –, müsstest du ja keine solche Rede halten und Dinge erwähnen, die nicht in diesem Budget stehen. Du sprichst immer das Pendlerpauschale an, du sprichst immer auch die Dienstwägen an. Das findet sich nicht in diesem Budget, auch nicht in der ökosozialen Steuerreform. Für die Pendlerinnen und Pendler bleibt es gleich. (Abg. Fuchs: ... steht ja im Regierungsprogramm! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Abg. Fuchs: Die NoVA-Erhöhung!

Zuerst möchte ich einmal etwas festhalten, was oft vergessen beziehungsweise in der heutigen Debatte viel zu wenig berücksichtigt wird (Abg. Deimek: Es lässt sich ja jeder Wissenschaftler und jeder Professor kaufen!): Die Steuerreform, wie wir sie jetzt haben, ist nur ein Teil. Ein guter Teil der Steuerreform wurde ja bereits in das Jahr 2020 vorgezogen, um die sozialen und ökonomischen Härten der Coronakrise abzufedern. (Abg. Fuchs: Die NoVA-Erhöhung!) – Herr Fuchs, Sie wissen es ganz genau: Der Einstiegssteuersatz wurde von 25 Prozent auf 20 Prozent gesenkt (Abg. Fuchs: Und die NoVA-Erhöhung?), und der Sozialversicherungsbonus wurde, insbesondere für jene ArbeitnehmerInnengruppen, die keine Einkommensteuer zahlen, um 100 Euro auf 400 Euro erhöht. Dieses Paket machte allein 1,7 Milliarden Euro Steuerentlastung aus. (Beifall bei Grünen und ÖVP), 1,7 Milliarden Euro, die in den aktuellen Analysen der Wirtschaftsforschungsinstitute keine Berücksichtigung mehr finden. Das heißt, da muss man immer im Hinterkopf behalten: Es findet nicht nur jetzt diese Entlastung, diese steuerliche Maßnahme statt, sondern es hat schon viel stattgefunden.

Abg. Fuchs: Und die NoVA-Erhöhung?

Zuerst möchte ich einmal etwas festhalten, was oft vergessen beziehungsweise in der heutigen Debatte viel zu wenig berücksichtigt wird (Abg. Deimek: Es lässt sich ja jeder Wissenschaftler und jeder Professor kaufen!): Die Steuerreform, wie wir sie jetzt haben, ist nur ein Teil. Ein guter Teil der Steuerreform wurde ja bereits in das Jahr 2020 vorgezogen, um die sozialen und ökonomischen Härten der Coronakrise abzufedern. (Abg. Fuchs: Die NoVA-Erhöhung!) – Herr Fuchs, Sie wissen es ganz genau: Der Einstiegssteuersatz wurde von 25 Prozent auf 20 Prozent gesenkt (Abg. Fuchs: Und die NoVA-Erhöhung?), und der Sozialversicherungsbonus wurde, insbesondere für jene ArbeitnehmerInnengruppen, die keine Einkommensteuer zahlen, um 100 Euro auf 400 Euro erhöht. Dieses Paket machte allein 1,7 Milliarden Euro Steuerentlastung aus. (Beifall bei Grünen und ÖVP), 1,7 Milliarden Euro, die in den aktuellen Analysen der Wirtschaftsforschungsinstitute keine Berücksichtigung mehr finden. Das heißt, da muss man immer im Hinterkopf behalten: Es findet nicht nur jetzt diese Entlastung, diese steuerliche Maßnahme statt, sondern es hat schon viel stattgefunden.

Abg. Fuchs: Das stimmt ja nicht!

Im Grunde genommen ist das, was Sie sagen, im Kern einfach falsch. Wieso? (Zwischenruf des Abg. Deimek.) – Immobilieninvestments sind nicht für kurzfristige Investitionen brauchbar. Das hat mehrere Gründe, einer davon ist einfach, dass Sie schlichtweg ignorieren, was uns die Finanzaufsicht sagt (Abg. Fuchs: Das stimmt ja nicht!), nämlich dass es nach ihrer Erfahrung der letzten Jahre zunehmend zu Liquiditätsinkongruenzen (Abg. Fuchs: Das ist ein Modell aus Deutschland und nicht von der Finanzaufsicht! ...!) innerhalb von Immobilieninvestmentfonds kommt. (Abg. Fuchs: ... hat es

Abg. Fuchs: Das ist ein Modell aus Deutschland und nicht von der Finanzaufsicht! ...!

Im Grunde genommen ist das, was Sie sagen, im Kern einfach falsch. Wieso? (Zwischenruf des Abg. Deimek.) – Immobilieninvestments sind nicht für kurzfristige Investitionen brauchbar. Das hat mehrere Gründe, einer davon ist einfach, dass Sie schlichtweg ignorieren, was uns die Finanzaufsicht sagt (Abg. Fuchs: Das stimmt ja nicht!), nämlich dass es nach ihrer Erfahrung der letzten Jahre zunehmend zu Liquiditätsinkongruenzen (Abg. Fuchs: Das ist ein Modell aus Deutschland und nicht von der Finanzaufsicht! ...!) innerhalb von Immobilieninvestmentfonds kommt. (Abg. Fuchs: ... hat es

Zwischenruf des Abg. Fuchs

Das Zweite ist (Zwischenruf des Abg. Fuchs) – es würde Ihnen gut anstehen, auch zuzuhören, vielleicht haben Sie das auch im Finanzausschuss nicht getan! –: Immobilieninvestmentfonds sind auch nicht als kurzfristige Anlage geeignet, weil es da tatsächlich um Spekulationsgewinne geht (Abg. Fuchs: Das soll der Konsument entscheiden und nicht Sie! Warum ist es dann bei den Aktien anders? Aktien sind nicht spekulativ?), die andere Menschen treffen, weil es, wie Sie wissen, bei Immobilien und Wohnen um ein Grundrecht geht. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Was Spekulation am Immobilienmarkt anrichtet, sehen Sie an den völlig überteuerten Wohnungspreisen, unter denen wahnsinnig viele Menschen in Österreich leiden. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Baumgartner.)

Abg. Fuchs: Das soll der Konsument entscheiden und nicht Sie! Warum ist es dann bei den Aktien anders? Aktien sind nicht spekulativ?

Das Zweite ist (Zwischenruf des Abg. Fuchs) – es würde Ihnen gut anstehen, auch zuzuhören, vielleicht haben Sie das auch im Finanzausschuss nicht getan! –: Immobilieninvestmentfonds sind auch nicht als kurzfristige Anlage geeignet, weil es da tatsächlich um Spekulationsgewinne geht (Abg. Fuchs: Das soll der Konsument entscheiden und nicht Sie! Warum ist es dann bei den Aktien anders? Aktien sind nicht spekulativ?), die andere Menschen treffen, weil es, wie Sie wissen, bei Immobilien und Wohnen um ein Grundrecht geht. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Was Spekulation am Immobilienmarkt anrichtet, sehen Sie an den völlig überteuerten Wohnungspreisen, unter denen wahnsinnig viele Menschen in Österreich leiden. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Baumgartner.)

Abg. Matznetter: Näher heißt: Gewinnermittlungen! – Abg. Fuchs: Märchenerzähler!

Meiner Meinung nach ganz interessant war auch der nächste Redebeitrag von Kollegen Fuchs, der gesagt hat, es gäbe keine Wirtschaftsfolgenabschätzung. Da hat er die Programmatik noch nicht ganz verstanden: Da geht es nämlich um das Bewertungsgesetz, und es geht darum, die Richtlinien zur Bewertung festzustellen. Wenn wir die Wirtschaftsfolgen jetzt schon wüssten, bräuchten wir keine Hauptfeststellung. Da die letzte Hauptfeststellung 2014 war – und vorher lange nichts – und jetzt die Klimadaten von 1961 bis 1990 herangezogen werden, ist es wohl naheliegend, jetzt etwas näher an die Zeit heranzurücken, Klimadaten miteinzurechnen. Am Ende, nämlich nach der Hauptfeststellung, werden wir erst die Auswirkungen sehen; und die werden – genau so, wie es Herr Matznetter verlangt – näher am tatsächlichen Ertrag sein als bisher. (Abg. Matznetter: Näher heißt: Gewinnermittlungen! – Abg. Fuchs: Märchenerzähler!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Fuchs und Reifenberger.

zurückgeworfen. – Frau Ministerin, Ihre Reform ist leider gescheitert. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Fuchs und Reifenberger.)

Abg. Holzleitner: Unser Antrag wäre durchaus weitergegangen, Herr Kollege! Sie hätten vorhin bei der Abstimmung durchaus auch mitstimmen können, aber Sie waren grundsätzlich gegen das Genderbudgeting, Herr Kollege Fuchs! Grundsätzlich, Sie lehnen es grundsätzlich ab!

Das heißt, das hätten Sie in Ihren Genderbudgetingantrag auch hineinpacken sollen, weil das auch eine sehr, sehr wichtige Information ist. (Abg. Holzleitner: Unser Antrag wäre durchaus weitergegangen, Herr Kollege! Sie hätten vorhin bei der Abstimmung durchaus auch mitstimmen können, aber Sie waren grundsätzlich gegen das Genderbudgeting, Herr Kollege Fuchs! Grundsätzlich, Sie lehnen es grundsätzlich ab!) – Frau Kollegin, Sie sehen das alles nur durch den Gendertunnel. (Abg. Koza: Nicht nur Bürokratie! – Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Abg. Holzleitner: Ich würde Ihnen wirklich empfehlen ..., als ehemaligem Finanzstaatssekretär würde ich Ihnen ein Gespräch mit dem Budgetdienst empfehlen!) – Frau Kollegin, Sie tauchen im Budgetausschuss nur dann auf, wenn es sich um Genderbudgeting handelt. (Abg. Holzleitner: Ich würde Ihnen wirklich ein Gespräch mit dem Budgetdienst empfehlen!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Höfinger: Das war jetzt kein schlauer Fuchs! – Heiterkeit bei der ÖVP.

Die ÖVP arbeitet aber bereits als Vorleistung für eine Neuauflage einer rot-schwarzen Stillstandskoalition an einem neuen Erbschaftssteuermodell. (Zwischenrufe bei den Grünen sowie des Abg. Kickl.) Das wurde mir vielfach aus Reihen der ÖVP bestätigt. Es wird höchste Zeit für einen Volkskanzler Herbert Kickl! – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Höfinger: Das war jetzt kein schlauer Fuchs! – Heiterkeit bei der ÖVP.)