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Sie unterstellen uns auch, das würde deshalb gemacht, um vorhandene Mehrheiten zu brechen. – Auch dem ist ganz klar entgegenzuhalten: Jahrzehnte hindurch hat die uns nahe stehende Aktionsgemeinschaft genau mit jenem Modell die Mehrheit in der Österreichischen Hochschülerschaft gehabt – und jetzt, weil linke Gruppen zufällig zwei Mal ÖH-Wahlen gewonnen haben, behaupten Sie von der SPÖ, wir würden deshalb die ÖH verändern wollen! – Das ist doch wirklich absurd! Der Vorwurf „undemokratische Vorgangsweise“ entbehrt doch jeglicher Realität! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Sburny: Sie halten es nicht aus, dass es eine andere als Ihre Mehrheit gibt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Dr. Niederwieser, wir haben Ihnen zu Recht vorgeworfen, dass Sie immer wieder mit alten Hüten kommen, denn das tun Sie tatsächlich. So werfen Sie uns etwa vor, wir würden Kinder wie „Postpakete“ durch die Gegend schicken. – Offensichtlich haben Sie, Herr Dr. Niederwieser, die Debatte von vor wenigen Wochen schon wieder vergessen, denn Sie von der SPÖ waren es nämlich, die im Österreich-Konvent den Vorschlag gemacht haben, dass es keine kleineren Schulstandorte als solche mit 300 Schülerinnen und Schülern geben soll. Das würde doch bedeuten, meine Damen und Herren von der SPÖ, dass jede zweite Pflichtschule in Österreich von der Schließung beziehungsweise von Zusammenlegungen bedroht wäre! (Abg. Mag. Darabos: Das ist die Unwahrheit!) – Das wird es mit uns nicht geben, das darf ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das kommt also für uns nicht in Frage – und da werden Sie unseren erbitterten Widerstand merken! Das ist auch der Grund dafür, warum wir nicht sagen, dass es sofort und mit einem Schlag zu einer Senkung der Klassenschülerhöchstzahl kommen kann, sondern man muss sich das natürlich im Vergleich mit rückläufigen Schülerzahlen ansehen. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist ja unglaubwürdig, was Sie da sagen!) Daher: Wenn es in Österreich heuer im Pflichtschulbereich um 18 000 Kinder weniger gibt, so muss das logischerweise zur Folge haben, dass wir darauf entsprechend zu reagieren haben.

Sie von der SPÖ fahren in der Bildungspolitik einen Kurs, der auf der einen Seite völlig nach hinten gewandt ist, kommen beispielsweise permanent mit dem alten Hut Abschaffung von Noten, Einführung einer gemeinsamen Schule der 10- bis 14-Jährigen (Abg. Dr. Matznetter: PISA-Studie!), mit dem alten Hut Ganztagsschule, möglichst in verpflichtender Form, und so weiter. – All das, meine Damen und Herren, wollen wir nicht!

Wir von der ÖVP wollen ein Bildungssystem, das den Neigungen, den Begabungen und Interessen junger Menschen entgegenkommt. (Abg. Dr. Jarolim: Sie wollen eine Volksverblödung! Das ist alles, was Sie wollen!) Wir wollen ein Bildungssystem, das ein differenziertes und leistungsorientiertes Angebot darstellt, ein Bildungssystem also, das den Neigungen und Interessen junger Menschen entspricht. Das, meine Damen und Herren, ist auch in diesem Bereich das einzig Zukunftsweisende! (Beifall bei der ÖVP.)

Sie von der SPÖ tun aber damit den Kindern nichts Gutes, denn das hat letztendlich zur Folge, dass immer weniger junge Menschen in Wien eine Lehrstelle finden; auch das sage ich hier sehr deutlich. (Abg. Mag. Darabos: Wegen Ihrer Politik!) Gerade die sehr gute duale Berufsausbildung in Österreich – das betone ich – trägt doch dazu bei, dass wir international gesehen eine so niedrige Jugendarbeitslosenrate haben.

Was aber eine Gefahr für das Bildungssystem und damit für die Zukunft der jungen Menschen darstellt, ist Gleichmacherei, ist ein Einheitsbrei, ist ein Nichteingehen auf Interessen, auf Neigungen und Begabungen junger Menschen, wie Sie von der SPÖ das in Ihren Bildungsprogrammen – jetzt schon im 14-Tages-Rhythmus – der Öffentlichkeit präsentieren, wenngleich man sieht, dass sich die Inhalte nicht wesentlich ändern. Es sind nämlich tatsächlich alte Hüte, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Es stellt sich die Frage, ob Kollege Amon berechtigt ist, zur Bildungspolitik zu sprechen!)

Zum wiederholten Male stelle ich das, und zwar gerne, richtig: Die SPÖ hat natürlich nicht diesen Vorschlag gemacht! Uns geht es aber darum, Verwaltungseinheiten zusammenzufassen, um – gerade im Gegenteil! – die kleinen Schulstandorte zu sichern, um weniger Personal für die Verwaltungsebene zu brauchen und mehr Lehrer zu haben! (Abg. Großruck: Das ist genau dasselbe!)

Ich stelle das immer wieder und gerne richtig. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Prinz: Das war keine Berichtigung, das war eine Verstärkung!)

(Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Hakl: Also doch Privatschulen!)

Die Grünen wollen ein innovatives und blühendes Schulsystem. Das wollen wir wirklich. Dafür soll es auch die Möglichkeiten durch staatliche Förderungen geben. (Abg. Mag. Hakl: Die Grünen wollen mehr Privatschulen!) Sie wollen offenbar Privat – ich habe es vorhin schon gesagt – dort, wo es Ihnen passt. Und dort, wo es um so etwas wie Kritik geht, um etwas, wo die Jubelstimmung der ÖVP gedämpft wird – auf das werden wir heute ja noch ausführlich zu sprechen kommen –, hat man mit Institutionen generell ein Problem. Ich nehme an, dass das auch im Bereich der Alternativschulen ein Problem und der Grund dafür ist, warum dort die Finanzierung so trist ist.

Ich komme zum Schluss: Die Frage, wie man mit kritischen Institutionen umgeht, wird uns heute noch länger beschäftigen, auf der einen Seite die Arbeiterkammerdiskussion, auf der anderen Seite die ÖH-Diskussion. Kollege Grünewald wird dann ja noch intensiv darauf eingehen, dass es offenbar darum geht. Es war ja recht amüsant vom Kollegen Amon, darauf zu verweisen, dass die ÖVP seit Jahrzehnten mit diesem System die Mehrheit gehabt hat und dass es das erste Mal, wo sie die Position als stimmenstärkste Fraktion verliert, genau 18 Monate dauert, dass sie einen Gesetzentwurf vorlegt, wo auf einmal die Mehrheiten sichergestellt werden sollen. (Abg. Mag. Kogler: Schämen Sie sich! – Rufe bei der SPÖ: Unerhört!) Das ist demokratiepolitisch wirklich eine ziemliche Zumutung. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Bei der Arbeiterkammer kann ich nur sagen, was man aus ÖVP-Kreisen so hört. Dort soll ja ein führendes Regierungsmitglied der ÖVP in einer Klubsitzung gesagt haben, man lasse sich von regierungskritischen Institutionen wie der Arbeiterkammer nicht auf den Schädel ... (Abg. Dr. Fekter: Waren Sie dabei?) – Herr Präsident Khol, ich werde den Satz nicht vollenden, weil es, glaube ich, nicht der Würde des Hauses entspräche. Ich möchte nur sagen, Sie haben es weit gebracht mit Ihrem Regierungsstil. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Brosz, das ist eben der Unterschied zwischen Ihrer Bildungspolitik und unserer: Sie setzen sich vehement für Privatschulen ein und wollen, dass Kinder immer mehr in Privatschulen gehen. Ich verstehe das schon, es gibt Alternativschulen, wo einfach das Leistungsprinzip nicht im Vordergrund steht. (Abg. Öllinger: Oh, das tut weh! Herr Präsident Khol, haben Sie zugehört?) Wir setzen uns dafür ein, dass das öffentliche Schulwesen für alle zugänglich bleibt, die Qualität bestmöglich ist und Chancengleichheit gewährleistet ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Man spricht aber bei einem Budget insgesamt durchaus oft von in Zahlen gegossener Politik. Auch wenn es die Opposition anders sieht, die Zahlen zerpflückt und Vorschläge auf den Tisch legt, die alte Hüte sind, kann ich sagen, dass wir bei diesem Budget durchaus von einem Budget sprechen können, das eine Qualitätsoffensive beinhaltet und das der Qualität in Zukunft gerecht wird. (Abg. Öllinger: Die Kinder des Herrn Präsidenten waren auch in der Waldorfschule! Leistungsfeindlich?)

haben darauf bestanden, dass diese möglichst schnell umgesetzt werden. Wir sind jetzt in der Probephase mit Mathematik, und ich sage durchaus, die Lehrer begrüßen diese Bildungsstandards sehr, weil endlich einmal ein Feedback möglich ist. Bei aller Freude muss man aber doch auch sagen, es wird einmal mehr das Defizit der Stadt Wien sichtbar werden, nämlich genau dort, wo es um eine Diskrepanz geht: zum Beispiel Bildungsstandards der Landhauptschulen versus Bildungsstandards der Hauptschulen in der Stadt Wien, ebenso der einzelnen AHS-Klassen untereinander in der Stadt Wien. (Abg. Dr. Jarolim: Grauenhaft, was Sie da sagen!) Wir wissen, dass es schon Bezirke und AHS gibt, wo mehr als 50 Prozent der Schüler mittlerweile in die AHS gehen, während die Hauptschulen unter Schülerschwund leiden. (Abg. Dr. Niederwieser: Es ist in Graz dasselbe!) Das ist in Graz ebenso, aber in Wien herausstechend.

haben darauf bestanden, dass diese möglichst schnell umgesetzt werden. Wir sind jetzt in der Probephase mit Mathematik, und ich sage durchaus, die Lehrer begrüßen diese Bildungsstandards sehr, weil endlich einmal ein Feedback möglich ist. Bei aller Freude muss man aber doch auch sagen, es wird einmal mehr das Defizit der Stadt Wien sichtbar werden, nämlich genau dort, wo es um eine Diskrepanz geht: zum Beispiel Bildungsstandards der Landhauptschulen versus Bildungsstandards der Hauptschulen in der Stadt Wien, ebenso der einzelnen AHS-Klassen untereinander in der Stadt Wien. (Abg. Dr. Jarolim: Grauenhaft, was Sie da sagen!) Wir wissen, dass es schon Bezirke und AHS gibt, wo mehr als 50 Prozent der Schüler mittlerweile in die AHS gehen, während die Hauptschulen unter Schülerschwund leiden. (Abg. Dr. Niederwieser: Es ist in Graz dasselbe!) Das ist in Graz ebenso, aber in Wien herausstechend.

Es ist aber auch erfreulich, dass 27 Millionen € für den Sport und den Turnunterricht im Budget zu finden sind. Und last but not least: Die Alternativschulen und die Waldorfschulen – auch wenn es Kollege Brosz nicht hören will – haben ein Plus von mehr als 7 Prozent. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! Wo sonst gibt es ein Plus im Privatbereich? Es ist der Wille dieser Bundesregierung, Privatschulen zu fördern, aber nicht so weit zu fördern, dass sie in großer Konkurrenz zu den öffentlichen Schulen stehen. (Abg. Dr. Van der Bellen: ..., weil diese Schulen nicht leistungsfreundlich sind!)

Meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt in meiner ersten Wortmeldung auf den Schulbereich eingehen. (Anhaltende Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie Gegenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Kogler: Ist die Sitzung jetzt wieder aufgenommen oder wie?)

Ein gutes Bildungsangebot in einem Land erkennt man daran, dass es eine niedrige Jugendarbeitslosigkeit gibt und dass die jungen Menschen gute Chancen haben. Und schauen Sie sich einmal die Beilagen der Zeitungen an! (Abg. Broukal: „Kurier“ von heute, Seite 2!) Gerade heute war in den „Salzburger Nachrichten“ eine Beilage über alle Bildungsangebote, die es in Österreich gibt, die gefördert, die bezahlt werden: zusätzliche Bildungsangebote im Bereich der Lehrlinge, zusätzliche Bildungsangebote im Bereich der integrativen Lehre, für die Schwächeren, zusätzliche Bildungsangebote für die besonders Begabten durch unser Begabungsförderungsinstitut, zusätzliche Bildungsangebote im Bereich der Bundesschulen, zusätzliche Bildungsangebote im Bereich der Erwachsenenbildung, der Weiterbildung. Denn: Was ist denn die Berufsreifeprüfung anderes als ein zusätzliches Bildungsangebot im Bereich der Erwachsenenbildung, im Bereich des lebensbegleitenden Lernens?

Wir haben heuer im Budget zusätzlich für die Tagesbetreuung über 100 Dienstposten, wir haben zusätzlich für das Schülermehr über 300 Dienstposten, wir haben zusätzlich für die Pflichtschulen 450 Dienstposten. (Abg. Brosz: Das stimmt ja nicht! Sie können doch nicht die Kürzungen wegdiskutieren!) Im Finanzausgleich sind die Rahmenbedingungen für die Personalzuteilung an die Pflichtschulen gefestigt worden, und es kommen 12 Millionen € gerade für die kleinen Schulstandorte, es kommen 12 Millionen € für besondere Maßnahmen in den Ballungsräumen jährlich – jährlich! – für die Länder dazu. Das ist ein sehr schöner Erfolg. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Da in dieser Diskussion immer wieder über OECD-Zahlen gesprochen wird, meine Damen und Herren: Die OECD-Zahlen sagen aus, wie ein Land im Bereich der Verhältniszahlen, Schüler – Lehrer zum Beispiel, liegt. Schauen Sie sich das doch an! – In Österreich haben wir für 14,5 Volksschüler einen Lehrer. Im OECD-Schnitt sind es 16,9, im viel gelobten Finnland 15,8. (Abg. Öllinger: Äpfel und Birnen!) Die Rahmenbedingungen in Österreich sind also gut.

Dazu gleich eine Bemerkung, wenn das Gruppen der Hochschülerschaft jetzt nicht ausreichend gut finden: Erklären Sie doch die Studierenden und die Studierendenvertreter vor Ort nicht zu dummen, unqualifizierten Hascherln, denen eine stärkere demokratische Legitimation nicht zustünde! Sie werden künftig diejenigen sein, die wissen, welche Sorgen die Studierenden haben, welche Lösungen angemessen sind und wie stark und warum die Universitätsstandorte und die Vertretungen dort gestärkt werden sollen. (Abg. Krainer: Billige Propaganda!)

Meine Damen und Herren! Mit dieser Novelle, die wir noch ausreichend diskutieren können, stärken wir auch die kleinen Gruppen an den Universitäten. Durch die weitere Ausdifferenzierung der Universitäten gegenüber einem Zustand etwa nach dem Zweiten Weltkrieg sind die Probleme unterschiedlicher geworden. Die Probleme an der Technischen Universität, Herr Kollege Broukal, die Sie immer so gern ansprechen, sind andere als die an der Kunstuniversität etwa in Graz. (Abg. Dr. Grünewald: Das wissen wir!) Danke! Dann berücksichtigen Sie das! Dann werden Sie wissen, dass diese nicht mehr von einer von einer homogenen Universitätslandschaft ausgehenden Studierendenvertretung vertreten werden können. Das ist der Punkt, meine Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition: Wir werden – und darüber bin ich sehr froh – die Forschungsinfrastrukturverbesserungsmittel bekommen! Seien Sie sich dessen sicher! (Zwischenruf des Abg. Broukal.) Das ist auch eine logische Sache, weil forschungsgeleitete Lehre von einer guten Forschungsinfrastrukturausstattung profitiert (Abg. Broukal: Das ist ja unwahr, was Sie sagen!), und daher ist das eine Forschungsinvestition. (Abg. Broukal: Das ist unwahr, was Sie sagen!) Die Universitäten werden diese Mittel zur Verfügung haben und werden damit ihre Lehre und ihre Forschung und damit die Qualität des Studienangebots verbessern können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition: Wir werden – und darüber bin ich sehr froh – die Forschungsinfrastrukturverbesserungsmittel bekommen! Seien Sie sich dessen sicher! (Zwischenruf des Abg. Broukal.) Das ist auch eine logische Sache, weil forschungsgeleitete Lehre von einer guten Forschungsinfrastrukturausstattung profitiert (Abg. Broukal: Das ist ja unwahr, was Sie sagen!), und daher ist das eine Forschungsinvestition. (Abg. Broukal: Das ist unwahr, was Sie sagen!) Die Universitäten werden diese Mittel zur Verfügung haben und werden damit ihre Lehre und ihre Forschung und damit die Qualität des Studienangebots verbessern können.

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Geschätzte Studierende! Es ist richtig, Frau Brinek: Ich bin nicht überrascht. Aber warum? – Weil mich in dieser Debatte überhaupt nichts mehr überrascht. Es nervt auch, dass in Budgetreden sozusagen diese Fortschreibung des ewigen Pro und Contra (Abg. Dr. Brinek: Dann beteiligen Sie sich nicht!), des Lobens und Kritisierens, die viel geschätzte, von der Bundesregierung propagierte Bewegung eigentlich zum Stillstand kommen lässt. Sie reden dauernd davon, dass man der Wahrheit Genüge tun soll. Ich glaube, alles durch die rosarote Brille zu betrachten, das trübt den Blick; und immer wieder dieselben Argumente zu hören lässt Zuhörer mit oder ohne Hörhilfen einschlafen. Das geht nicht! Ich möchte Ihnen wirklich sagen: Bewegen Sie sich ein Mal nur in die Höhen und Tiefen der Universitäten, und Sie werden feststellen, dass Defizit und Mangel häufiger zu sehen sind, als Sie es beschreiben, und Überfluss und Luxus ein eher seltenes Ereignis sind! (Abg. Dr. Brinek: Wer hat von „Luxus“ gesprochen? – Bleiben Sie bei der Wahrheit!)

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Geschätzte Studierende! Es ist richtig, Frau Brinek: Ich bin nicht überrascht. Aber warum? – Weil mich in dieser Debatte überhaupt nichts mehr überrascht. Es nervt auch, dass in Budgetreden sozusagen diese Fortschreibung des ewigen Pro und Contra (Abg. Dr. Brinek: Dann beteiligen Sie sich nicht!), des Lobens und Kritisierens, die viel geschätzte, von der Bundesregierung propagierte Bewegung eigentlich zum Stillstand kommen lässt. Sie reden dauernd davon, dass man der Wahrheit Genüge tun soll. Ich glaube, alles durch die rosarote Brille zu betrachten, das trübt den Blick; und immer wieder dieselben Argumente zu hören lässt Zuhörer mit oder ohne Hörhilfen einschlafen. Das geht nicht! Ich möchte Ihnen wirklich sagen: Bewegen Sie sich ein Mal nur in die Höhen und Tiefen der Universitäten, und Sie werden feststellen, dass Defizit und Mangel häufiger zu sehen sind, als Sie es beschreiben, und Überfluss und Luxus ein eher seltenes Ereignis sind! (Abg. Dr. Brinek: Wer hat von „Luxus“ gesprochen? – Bleiben Sie bei der Wahrheit!)

Es ist auch nicht, Frau Brinek, jeder Tag, an dem das Parlament tagt, der 1. April! Sie können Rektoren, Universitäten, Betroffene, Studierende und WissenschafterInnen nicht pausenlos der Unwahrheit und der Übertreibung bezichtigen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) – Natürlich, Sie sagen es ja: Alles wird „schlecht geredet“. (Abg. Dr. Brinek: Ja, von den Kollegen von euch!) Die Universitäten sind für das, was sie haben, relativ gut! Aber lesen Sie in der Zeitung, was die Rektorenkonferenz sagt: Österreich ist durchschnittlich. – Leider! Sie wissen aber auch, dass die großen Forschungsuniversitäten der USA, deren Namen wir immer wieder hören – und das ist ja so absurd: Klagenfurt, Stanford, Leoben, ETH Zürich zu vergleichen –, also etwa Stanford und Harvard, pro Universität ein Budget haben, das so hoch ist wie jenes, das das ganze Ressort von Gehrer für die Universitäten zur Verfügung hat. Sagen Sie das bitte endlich einmal dazu! (Abg. Mag. Donnerbauer: Aber nicht vom Staat, bitte! Sagen Sie das einmal dazu! – Abg. Dr. Brinek: Vergleichen wir nicht Äpfel mit Birnen!)

Es ist auch nicht, Frau Brinek, jeder Tag, an dem das Parlament tagt, der 1. April! Sie können Rektoren, Universitäten, Betroffene, Studierende und WissenschafterInnen nicht pausenlos der Unwahrheit und der Übertreibung bezichtigen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) – Natürlich, Sie sagen es ja: Alles wird „schlecht geredet“. (Abg. Dr. Brinek: Ja, von den Kollegen von euch!) Die Universitäten sind für das, was sie haben, relativ gut! Aber lesen Sie in der Zeitung, was die Rektorenkonferenz sagt: Österreich ist durchschnittlich. – Leider! Sie wissen aber auch, dass die großen Forschungsuniversitäten der USA, deren Namen wir immer wieder hören – und das ist ja so absurd: Klagenfurt, Stanford, Leoben, ETH Zürich zu vergleichen –, also etwa Stanford und Harvard, pro Universität ein Budget haben, das so hoch ist wie jenes, das das ganze Ressort von Gehrer für die Universitäten zur Verfügung hat. Sagen Sie das bitte endlich einmal dazu! (Abg. Mag. Donnerbauer: Aber nicht vom Staat, bitte! Sagen Sie das einmal dazu! – Abg. Dr. Brinek: Vergleichen wir nicht Äpfel mit Birnen!)

Ich glaube, die ÖH und die Studentenschaft verdienen mehr als die zwei, drei Minuten, die mir jetzt noch verbleiben. Das Wesentliche werde ich daher am Nachmittag sagen. Aber: Der ORF hat in der „Zeit im Bild 3“ ein hervorragendes, ja aufklärerisches – was beim ORF vorkommen kann und tatsächlich vorkommt (Abg. Dr. Gusenbauer: Selten, aber doch!) – Säulendiagramm präsentiert, in dem die Wahlergebnisse der ÖH in der Vergangenheit auf die nächstjährigen Wahlen nach dem neuen Gesetz hochgerechnet werden. Und siehe da: Da werden manche Säulchen kleiner und manche größer. Jetzt raten Sie einmal, welche Säulen höher werden! (Abg. Dr. Brinek: Es zählt ja das Ergebnis, Herr Kollege!) – Die Ihrer Fraktionen! Und wenn Sie sagen – das war ja ganz toll, was Amon zuerst gesagt hat –, das trägt nur der neuen Universitätsstruktur Rechnung, dann darf ich Ihnen etwas sagen: Da können Sie gleich Gemeinderatswahlen machen, und die Gemeinden schicken dann die Parlamentarier ins Parlament – was sagen Sie dazu? (Abg. Dr. Brinek: Arbeiterkammerwahlen!) –, nach dem Motto: Wir sind doch ein Bundesstaat, wozu haben wir noch das Parlament? – Also zeichnen Sie vielleicht einmal Säulendiagramme, die zeigen, wie es ohne Parlament oder auf Grund von Gemeinderatswahlen ginge! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Sburny: Gib ihnen keine guten Tipps! Die machen das, Kurt! Vorsicht!)

Ich glaube, die ÖH und die Studentenschaft verdienen mehr als die zwei, drei Minuten, die mir jetzt noch verbleiben. Das Wesentliche werde ich daher am Nachmittag sagen. Aber: Der ORF hat in der „Zeit im Bild 3“ ein hervorragendes, ja aufklärerisches – was beim ORF vorkommen kann und tatsächlich vorkommt (Abg. Dr. Gusenbauer: Selten, aber doch!) – Säulendiagramm präsentiert, in dem die Wahlergebnisse der ÖH in der Vergangenheit auf die nächstjährigen Wahlen nach dem neuen Gesetz hochgerechnet werden. Und siehe da: Da werden manche Säulchen kleiner und manche größer. Jetzt raten Sie einmal, welche Säulen höher werden! (Abg. Dr. Brinek: Es zählt ja das Ergebnis, Herr Kollege!) – Die Ihrer Fraktionen! Und wenn Sie sagen – das war ja ganz toll, was Amon zuerst gesagt hat –, das trägt nur der neuen Universitätsstruktur Rechnung, dann darf ich Ihnen etwas sagen: Da können Sie gleich Gemeinderatswahlen machen, und die Gemeinden schicken dann die Parlamentarier ins Parlament – was sagen Sie dazu? (Abg. Dr. Brinek: Arbeiterkammerwahlen!) –, nach dem Motto: Wir sind doch ein Bundesstaat, wozu haben wir noch das Parlament? – Also zeichnen Sie vielleicht einmal Säulendiagramme, die zeigen, wie es ohne Parlament oder auf Grund von Gemeinderatswahlen ginge! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Sburny: Gib ihnen keine guten Tipps! Die machen das, Kurt! Vorsicht!)

Ich glaube, die ÖH und die Studentenschaft verdienen mehr als die zwei, drei Minuten, die mir jetzt noch verbleiben. Das Wesentliche werde ich daher am Nachmittag sagen. Aber: Der ORF hat in der „Zeit im Bild 3“ ein hervorragendes, ja aufklärerisches – was beim ORF vorkommen kann und tatsächlich vorkommt (Abg. Dr. Gusenbauer: Selten, aber doch!) – Säulendiagramm präsentiert, in dem die Wahlergebnisse der ÖH in der Vergangenheit auf die nächstjährigen Wahlen nach dem neuen Gesetz hochgerechnet werden. Und siehe da: Da werden manche Säulchen kleiner und manche größer. Jetzt raten Sie einmal, welche Säulen höher werden! (Abg. Dr. Brinek: Es zählt ja das Ergebnis, Herr Kollege!) – Die Ihrer Fraktionen! Und wenn Sie sagen – das war ja ganz toll, was Amon zuerst gesagt hat –, das trägt nur der neuen Universitätsstruktur Rechnung, dann darf ich Ihnen etwas sagen: Da können Sie gleich Gemeinderatswahlen machen, und die Gemeinden schicken dann die Parlamentarier ins Parlament – was sagen Sie dazu? (Abg. Dr. Brinek: Arbeiterkammerwahlen!) –, nach dem Motto: Wir sind doch ein Bundesstaat, wozu haben wir noch das Parlament? – Also zeichnen Sie vielleicht einmal Säulendiagramme, die zeigen, wie es ohne Parlament oder auf Grund von Gemeinderatswahlen ginge! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Sburny: Gib ihnen keine guten Tipps! Die machen das, Kurt! Vorsicht!)

Ich glaube, die ÖH und die Studentenschaft verdienen mehr als die zwei, drei Minuten, die mir jetzt noch verbleiben. Das Wesentliche werde ich daher am Nachmittag sagen. Aber: Der ORF hat in der „Zeit im Bild 3“ ein hervorragendes, ja aufklärerisches – was beim ORF vorkommen kann und tatsächlich vorkommt (Abg. Dr. Gusenbauer: Selten, aber doch!) – Säulendiagramm präsentiert, in dem die Wahlergebnisse der ÖH in der Vergangenheit auf die nächstjährigen Wahlen nach dem neuen Gesetz hochgerechnet werden. Und siehe da: Da werden manche Säulchen kleiner und manche größer. Jetzt raten Sie einmal, welche Säulen höher werden! (Abg. Dr. Brinek: Es zählt ja das Ergebnis, Herr Kollege!) – Die Ihrer Fraktionen! Und wenn Sie sagen – das war ja ganz toll, was Amon zuerst gesagt hat –, das trägt nur der neuen Universitätsstruktur Rechnung, dann darf ich Ihnen etwas sagen: Da können Sie gleich Gemeinderatswahlen machen, und die Gemeinden schicken dann die Parlamentarier ins Parlament – was sagen Sie dazu? (Abg. Dr. Brinek: Arbeiterkammerwahlen!) –, nach dem Motto: Wir sind doch ein Bundesstaat, wozu haben wir noch das Parlament? – Also zeichnen Sie vielleicht einmal Säulendiagramme, die zeigen, wie es ohne Parlament oder auf Grund von Gemeinderatswahlen ginge! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Sburny: Gib ihnen keine guten Tipps! Die machen das, Kurt! Vorsicht!)

Oder: Sie machen Betriebsratswahlen und sagen: Wofür brauche ich noch eine Gewerkschaft, wenn ich Betriebsratswahlen mache? (Abg. Öllinger: Keine Tipps!) Wozu brauche ich noch eine Arbeiterkammer, wenn ich Betriebsratswahlen mache? – Schauen Sie, dieses Argument geht sprichwörtlich in die Hose! (Abg. Öllinger: Die machen das wirklich, Kurt! Vorsicht!)

Oder: Sie machen Betriebsratswahlen und sagen: Wofür brauche ich noch eine Gewerkschaft, wenn ich Betriebsratswahlen mache? (Abg. Öllinger: Keine Tipps!) Wozu brauche ich noch eine Arbeiterkammer, wenn ich Betriebsratswahlen mache? – Schauen Sie, dieses Argument geht sprichwörtlich in die Hose! (Abg. Öllinger: Die machen das wirklich, Kurt! Vorsicht!)

Was ich abschließend sagen möchte – ich werde am Nachmittag fortsetzen –: Frau Bundesministerin Gehrer, ich habe vor einigen Wochen wirklich ein passables Gespräch mit Ihnen geführt. Damals haben Sie gesagt, Sie werden dieses Hochschülerschaftsgesetz im Konsens mit den Vertretern der Hochschülerinnen und Hochschüler erstellen und den Konsens mit der Opposition suchen. (Abg. Öllinger: Servus! Das merkt man!) – Ich habe Ihnen geglaubt.

ganz grobe Täuschung! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Sie entziehen dieses Gesetz einer seriösen Begutachtung durch die betreffenden Personen. (Abg. Dr. Brinek: Sie distanzieren sich von ...!) – Ich distanziere mich nicht vom Parlament, aber ich distanziere mich davon, dass im Parlament pausenlos 1. April gespielt wird! – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! (Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz.) Herr Kollege Broukal! Herr Kollege Grünewald! Ich denke, Sie müssen schon einmal zur Kenntnis nehmen, dass durch das neue Universitätsgesetz der Bund nicht mehr die Kompetenzzentrale – weder für die Universitäten noch für die Hochschülerschaften – ist. (Abg. Broukal: Ist das jetzt keine Bundeskompetenz mehr, die Universitäten?) Und: Es kann bei Gott nicht die Rede davon sein, dass die Österreichische Hochschülerschaft abgeschafft wird, mundtot gemacht wird oder zerschlagen wird – wie Sie die ganze Zeit von sich geben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Broukal: Sind die Universitäten keine Bundeskompetenz mehr?)

Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! (Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz.) Herr Kollege Broukal! Herr Kollege Grünewald! Ich denke, Sie müssen schon einmal zur Kenntnis nehmen, dass durch das neue Universitätsgesetz der Bund nicht mehr die Kompetenzzentrale – weder für die Universitäten noch für die Hochschülerschaften – ist. (Abg. Broukal: Ist das jetzt keine Bundeskompetenz mehr, die Universitäten?) Und: Es kann bei Gott nicht die Rede davon sein, dass die Österreichische Hochschülerschaft abgeschafft wird, mundtot gemacht wird oder zerschlagen wird – wie Sie die ganze Zeit von sich geben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Broukal: Sind die Universitäten keine Bundeskompetenz mehr?)

Die Novellierung des ÖH-Gesetzes spiegelt die Struktur des Universitätsgesetzes wider, wobei die Universitäten, die autonom sind, Kompetenzen haben und dort die Entscheidungen für die Studenten und die Universitäten (Abg. Sburny: Für die Bundes-ÖH!) gefällt werden. Genau dort müssen starke Universitätsvertretungen sein, und dazu stehen wir! Das steht in diesem Hochschülerschaftsgesetz, und das Hochschülerschaftsgesetz hat mehr Transparenz, hat mehr Demokratie, weil auch kleinere Gruppen jetzt die Chance haben, durch Leistungsverbände in die Bundesvertretung zu kommen. Deshalb unterstützen wir dieses Hochschülerschaftsgesetz. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Kollege Grünewald! Ich denke, man kann nicht von einer rosaroten Brille sprechen, wenn Professor Felderer, der Chef des Instituts für Höhere Studien, sagt, dass die Universitäten im internationalen Vergleich sehr gut daliegen, denn mit 1,2 Prozent des BIP (Rufe bei der SPÖ und den Grünen: „Daliegen“?! „Daliegen“?! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen) an Ausgaben für den tertiären Bereich liegt Österreich gleichauf mit der Schweiz, liegt Österreich besser als Deutschland, besser als Frankreich und auch besser als England. Und das kann sich sehr wohl sehen lassen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Krainer: Die Universitäten „liegen gut da“!)

Ich glaube, es ist wirklich der richtige Weg, dass die Universitätsvertretungen vor Ort die Kompetenz und das Gewicht haben, dass sie wirklich die Herausforderungen an den Universitäten lösen. Wie kann ein Bundesvorsitzender aus Salzburg die Verhältnisse in Graz so gut kennen, dass er dort Lösungen herbeiführt? (Abg. Sburny: Das frage ich mich bei der Bundespolitik auch immer!) Deswegen haben wir die Universitätsvertretungen vor Ort, 21 werden direkt, demokratisch und frei gewählt.

Es wird überhaupt niemand mundtot gemacht. Es kann jeder seine Meinung sagen. Aus diesen frei gewählten Universitätsvertretungen gibt es Delegierte, die in geheimer Wahl ihre Vorsitzenden und ihre Stellvertreter wählen. Das ist an und für sich eine äußerst demokratische Vorgangsweise. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dipl.-Ing. Achleitner. – Abg. Dr. Pilz: Das ist das Sowjetsystem! Das klassische Sowjetsystem!)

Meine Damen und Herren! Es gab auch Diskussionen, die über die ÖH-Pflichtmitgliedschaft geführt wurden. Ich habe mich vehement dafür eingesetzt, dass diese Pflichtmitgliedschaft an den Universitäten bestehen bleibt. (Abg. Broukal: Wer will das abschaffen bei Ihnen? Die ÖVP oder die FPÖ?) Das ist die Pflichtmitgliedschaft, die jeden Studierenden dazu verpflichtet, 14,8 € pro Studierenden an die Hochschülerschaft zu bezahlen. (Abg. Dr. Pilz: „Genossin Gehrer“!) Die Hochschülerschaft hat damit ein Budget von 6,26 Millionen € jährlich. Bisher hat die Bundesvertretung 30 Prozent des Budgets erhalten und die Universitätsvertretungen 70 Prozent.

Meine Damen und Herren! Es gab auch Diskussionen, die über die ÖH-Pflichtmitgliedschaft geführt wurden. Ich habe mich vehement dafür eingesetzt, dass diese Pflichtmitgliedschaft an den Universitäten bestehen bleibt. (Abg. Broukal: Wer will das abschaffen bei Ihnen? Die ÖVP oder die FPÖ?) Das ist die Pflichtmitgliedschaft, die jeden Studierenden dazu verpflichtet, 14,8 € pro Studierenden an die Hochschülerschaft zu bezahlen. (Abg. Dr. Pilz: „Genossin Gehrer“!) Die Hochschülerschaft hat damit ein Budget von 6,26 Millionen € jährlich. Bisher hat die Bundesvertretung 30 Prozent des Budgets erhalten und die Universitätsvertretungen 70 Prozent.

Es soll bis zum Jahr 2007 einen langsamen Übergang dahin gehend geben, dass die Universitätsvertretungen 85 Prozent erhalten und die Bundesvertretung 15 Prozent erhält. Ich glaube, das ist richtig so, damit sind die Universitätsvertretungen vor Ort gestärkt. Das sind 21 direkt demokratisch gewählte Universitätsvertretungen, die vor Ort für die Studierenden eintreten, die die Partner der Rektoren und die Partner der Universitätsleitung sind. Das ist eine aus einem breiten Forum gewählte Hochschülerschaft auf Bundesebene, die der Partner der Regierung ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Darabos: Wollen Sie das Parlament auch abschaffen? – Abg. Dr. Pilz: Bravo, „Genossin Gehrer“!)

Meine Damen und Herren! Ich halte jede Berechung, jetzt zu sagen, das wird im Mai oder im Juni an den Universitäten im Verhältnis so oder so ausschauen, für falsch. Die jungen Studierenden wählen sich ihre Universitätsvertretung selber. (Abg. Dr. Grünewald: Das war bis jetzt auch so!) Da können jetzt keine Berechnungen angestellt werden.

Zur Frage der ÖH. Selbstverständlich geht es offensichtlich darum, eine unbequeme Interessenvertretung zu zerstören, mundtot zu machen, ihr den Geldhahn zuzudrehen, sie handlungsunfähig zu machen, zu schwächen et cetera. (Abg. Mag. Donnerbauer: Sie dürften es nicht gelesen haben! Da steht nichts von „zerstören“!) Wenn Sie sich hier herstellen, werte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien, und erklären, das sei doch nur eine notwendige Strukturreform, eine Stärkung der Standorte, das sei eine Folge des neuen Gesetzes und demokratiepolitisch völlig in Ordnung, dann frage ich mich, ob Sie das wirklich glauben. Offen gestanden: Ich kann mir das nicht vorstellen, ich traue mich nicht, mir das vorzustellen, denn damit würde ich irgendwie Ihre Intelligenz unterschätzen. Und, bitte, unterschätzen Sie unsere nicht, wenn Sie so argumentieren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Man muss sich das Gesamtbild anschauen, das mit der Idee begonnen hat, als Sie in die Regierung gekommen sind, Oppositionspolitiker, die im Ausland die Regierung kritisieren, strafrechtlich zu verfolgen. (Abg. Broukal: Hört, hört!) Man muss sich den Hauptverband in Erinnerung rufen, den ORF und (Abg. Mag. Donnerbauer: Wenn es bei der Arbeiterkammer funktioniert hat, ...!) die Arbeiterkammer. Das, was dort jetzt passiert, ist, dass der Bundeskanzler von dieser Stelle aus vor wenigen Wochen gesagt hat: Die Arbeiterkammer soll nicht ungestraft derartige Beispiele vorlegen können. – Sie erinnern sich? „Soll nicht ungestraft können“?!

Man muss sich das Gesamtbild anschauen, das mit der Idee begonnen hat, als Sie in die Regierung gekommen sind, Oppositionspolitiker, die im Ausland die Regierung kritisieren, strafrechtlich zu verfolgen. (Abg. Broukal: Hört, hört!) Man muss sich den Hauptverband in Erinnerung rufen, den ORF und (Abg. Mag. Donnerbauer: Wenn es bei der Arbeiterkammer funktioniert hat, ...!) die Arbeiterkammer. Das, was dort jetzt passiert, ist, dass der Bundeskanzler von dieser Stelle aus vor wenigen Wochen gesagt hat: Die Arbeiterkammer soll nicht ungestraft derartige Beispiele vorlegen können. – Sie erinnern sich? „Soll nicht ungestraft können“?!

Die Basisabgeltung der Bundesmuseen bleibt für den Budgetzeitraum 2005/2006 allerdings gleich. Die Anhebung um 1,16 Millionen € dient der Finanzierung der Erweiterung der Österreichischen Nationalbibliothek durch die Übernahme des Palais Mollard für das Globenmuseum und den nach einer Flächenkorrektur höheren Betriebskosten des Naturhistorischen Museums. Insgesamt ist es jedenfalls ein gutes Kulturbudget, das Ministerin Gehrer mit dem Finanzminister ausverhandelt hat. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Abg. Mag. Kogler: Für den Seipel ist das zu viel! Für den ist überhaupt nichts gut!)

Einzelne unkommentierte Punkte aus dem Rohbericht also zum Gegenstand öffentlicher Debatten zu machen, wie das zurzeit geschieht, sie von den Medien interpretieren zu lassen und auf dieser Basis Konsequenzen für die Geschäftsführung des KHM zu fordern, das ist einfach unzulässig. Das ist nicht in Ordnung! (Abg. Mag. Kogler: Sie reden völlig an den Fragen vorbei!)

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Irgendwie habe ich das Problem, dass ich auf Grund der Kompetenzverteilung in den Ministerien nicht so recht weiß, was für den Staat Kunst und Kultur ist. Vielleicht wissen Sie es besser. (Abg. Großruck: Das mit Sicherheit!) Da beginnt eigentlich schon die gesamte Problematik der Kulturpolitik, dass nämlich niemand weiß, wo das Ganze hingeht. Das ist genau genommen ein Trauerspiel. Es gibt keine Linie, kein Wollen und keine Freude am herrschenden Diskurs.

Schlussendlich gibt es das Ganze im Verhältnis mit einer real existierenden Vollrechtsfähigkeit. Diese bedeutet im Wesentlichen, dass nicht einmal die Aufgaben und die Kompetenzverteilungen dieser Museen geklärt ist. Wir haben im Augenblick ein sehr gutes Beispiel: Vor wenigen Wochen – das haben Sie vielleicht mitbekommen – wurde in der Albertina eine große Rubensausstellung eröffnet, in wenigen Tagen wird auch im Kunsthistorischen Museum eine große Rubensausstellung eröffnet. Ich frage mich wirklich, ob hier nicht ein darwinistischer Verdrängungswettkampf, verbunden mit mangelnder Koordination, besteht, der letzten Endes zu Lasten aller Steuerzahler und des Staatshaushaltes geht. Diese Profilierung der Museen wäre die ureigenste Aufgabe des Ministeriums. Wer sonst sollte denn das leisten? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Zentral verwaltete Kunstwirtschaft! Sie schaffen an, was Kunst ist!)

Da gibt es einen Direktor, dessen Vertrag erst vor kurzem, und zwar ohne jede Ausschreibung natürlich, von der Ministerin verlängert wurde, eines Direktors, der auch das Goldene Ehrenzeichen der Republik trägt (Abg. Großruck: Das hat er auch verdient!), und dieser Direktor wütet ungeniert und ungebremst wie die gefräßige Raupe Nimmersatt. Nicht zufällig sagte die Finanzmanagerin des Kunsthistorischen Museums vor kurzem gegenüber der „Presse“: Na ja, was soll’s? Wer soll uns denn überhaupt noch kontrollieren? – Frau Wolfmayr, das zum Thema „Kontrolle“. (Zwischenruf der Abg. Dr. Wolfmayr.)

Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Vor allem Frau Ministerin! Die jetzige Situation und vor allem die Vorgänge rund um die ÖH machen mich betroffen und erinnern mich an Vorgänge von vor über 30 Jahren. (Abg. Rädler: Sie haben keine Ahnung!) Damals gab es zum Ärgernis einer absolut regierenden ÖVP-Studentenvertretung an einer

Eines muss man da vorausschicken: Man kann nicht hergehen und die Unis autonom gestalten – die Unis entscheiden selbst über Struktur, Profil und Budget –, aber in der Hochschülerschaft keine Veränderungen in Angriff nehmen. Die Zeit, in welcher direkt und zentralistisch Entscheidungen getroffen worden sind (Abg. Mag. Trunk: Ist der Nationalrat ein zentralistisches Organ?), sich die anderen fügen mussten, sind schon längst vorbei. Diese Novellierung macht eindeutig festgeschriebene und nachvollziehbare Kompetenzen klar, wo die Eigenständigkeit der Universitäten im Vordergrund steht.

Genau das gewährleistet diese HSG-Novelle: dass nämlich die Universitäten im Vordergrund stehen, dass die Universität vor Ort entscheidet beziehungsweise dass die Studenten entscheiden, welche der wahlwerbenden Gruppen die beste für sie ist. (Abg. Mag. Wurm: Demokratieabbau heißt das! Und zwar ein massiver!) Ich glaube, dass jede Fakultät beziehungsweise jede wahlwerbende Gruppe an den Universitäten es zustande bringen wird, den Studenten ihr bestmögliches Angebot zu machen, und die Gruppe mit dem besten Angebot wird auch gewinnen. Der Beste wird gewinnen, das sage ich Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Es hat hier vor einigen Minuten eine Protestaktion der Studierenden gegeben. Eine Handvoll Studierender sind da oben auf der Besuchergalerie zuerst gesessen, dann gestanden, einer von ihnen hat kurz ein paar Worte gesagt. (Abg. Scheibner: Na, ein paar Worte waren das aber nicht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Geschrien hat er es außerdem, nicht „gesagt“!) Daraufhin ist – ich nehme an, kein Mitarbeiter des Parlaments – ein Kriminalbeamter sofort gekommen, hat diejenigen, die protestiert haben, sehr hart am Oberarm gepackt und weggezogen. (Rufe bei der ÖVP: Na geh!) – Ich habe mir das genau angeschaut. (Abg. Scheibner: ... geschäftsordnungswidriges Verhalten ...!)

Es hat hier vor einigen Minuten eine Protestaktion der Studierenden gegeben. Eine Handvoll Studierender sind da oben auf der Besuchergalerie zuerst gesessen, dann gestanden, einer von ihnen hat kurz ein paar Worte gesagt. (Abg. Scheibner: Na, ein paar Worte waren das aber nicht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Geschrien hat er es außerdem, nicht „gesagt“!) Daraufhin ist – ich nehme an, kein Mitarbeiter des Parlaments – ein Kriminalbeamter sofort gekommen, hat diejenigen, die protestiert haben, sehr hart am Oberarm gepackt und weggezogen. (Rufe bei der ÖVP: Na geh!) – Ich habe mir das genau angeschaut. (Abg. Scheibner: ... geschäftsordnungswidriges Verhalten ...!)

Wissen Sie, es wird noch schlimmer! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ja, garantiert wird es schlimmer!) Die Reaktion, die ich von Kollegen Wittauer gehört habe, hat zuerst geheißen: Ein Tritt in den Hintern gehört dem! (Abg. Heinisch-Hosek: Wow!), und als Zweites, noch draufgesetzt: Die täte ich mit meinem Güllefassl bearbeiten! (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.) – Also, wenn Sie das zum Lachen finden, dann frage ich mich, welches Demokratieverständnis Sie haben (Abg. Scheibner: Finden Sie ... demokratiepolitisch in Ordnung?), wenn das Ihre Reaktion auf eine ganz kurze Protestkundgebung österreichischer Studierender in diesem Parlament ist! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das war rechtswidrig! Sie unterstützen eine rechtswidrige ... Aktion ...!)

Wissen Sie, es wird noch schlimmer! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ja, garantiert wird es schlimmer!) Die Reaktion, die ich von Kollegen Wittauer gehört habe, hat zuerst geheißen: Ein Tritt in den Hintern gehört dem! (Abg. Heinisch-Hosek: Wow!), und als Zweites, noch draufgesetzt: Die täte ich mit meinem Güllefassl bearbeiten! (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.) – Also, wenn Sie das zum Lachen finden, dann frage ich mich, welches Demokratieverständnis Sie haben (Abg. Scheibner: Finden Sie ... demokratiepolitisch in Ordnung?), wenn das Ihre Reaktion auf eine ganz kurze Protestkundgebung österreichischer Studierender in diesem Parlament ist! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das war rechtswidrig! Sie unterstützen eine rechtswidrige ... Aktion ...!)

Wissen Sie, es wird noch schlimmer! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ja, garantiert wird es schlimmer!) Die Reaktion, die ich von Kollegen Wittauer gehört habe, hat zuerst geheißen: Ein Tritt in den Hintern gehört dem! (Abg. Heinisch-Hosek: Wow!), und als Zweites, noch draufgesetzt: Die täte ich mit meinem Güllefassl bearbeiten! (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.) – Also, wenn Sie das zum Lachen finden, dann frage ich mich, welches Demokratieverständnis Sie haben (Abg. Scheibner: Finden Sie ... demokratiepolitisch in Ordnung?), wenn das Ihre Reaktion auf eine ganz kurze Protestkundgebung österreichischer Studierender in diesem Parlament ist! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das war rechtswidrig! Sie unterstützen eine rechtswidrige ... Aktion ...!)

Wissen Sie, es wird noch schlimmer! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ja, garantiert wird es schlimmer!) Die Reaktion, die ich von Kollegen Wittauer gehört habe, hat zuerst geheißen: Ein Tritt in den Hintern gehört dem! (Abg. Heinisch-Hosek: Wow!), und als Zweites, noch draufgesetzt: Die täte ich mit meinem Güllefassl bearbeiten! (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.) – Also, wenn Sie das zum Lachen finden, dann frage ich mich, welches Demokratieverständnis Sie haben (Abg. Scheibner: Finden Sie ... demokratiepolitisch in Ordnung?), wenn das Ihre Reaktion auf eine ganz kurze Protestkundgebung österreichischer Studierender in diesem Parlament ist! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das war rechtswidrig! Sie unterstützen eine rechtswidrige ... Aktion ...!)

Eine rechtswidrige Aktion! Ja, es verstößt gegen die Ordnung dieses Hauses. Ja. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Das ist Ihnen egal!) Wie viele solcher Aktionen haben wir in diesem Haus schon gehabt? Das war eine kurze Aktion (Abg. Scheibner: Nur immer, wenn es Ihnen passt!), die das parlamentarische Geschehen, bitte, in keiner Weise gestört oder beeinflusst hat! (Abg. Scheibner: Gesetze gelten immer nur dann, wenn sie Ihnen passen!) Das ist doch lächerlich, Herr Klubobmann! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Scheibner: Gesetze gelten für alle!)

Eine rechtswidrige Aktion! Ja, es verstößt gegen die Ordnung dieses Hauses. Ja. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Das ist Ihnen egal!) Wie viele solcher Aktionen haben wir in diesem Haus schon gehabt? Das war eine kurze Aktion (Abg. Scheibner: Nur immer, wenn es Ihnen passt!), die das parlamentarische Geschehen, bitte, in keiner Weise gestört oder beeinflusst hat! (Abg. Scheibner: Gesetze gelten immer nur dann, wenn sie Ihnen passen!) Das ist doch lächerlich, Herr Klubobmann! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Scheibner: Gesetze gelten für alle!)

Eine rechtswidrige Aktion! Ja, es verstößt gegen die Ordnung dieses Hauses. Ja. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Das ist Ihnen egal!) Wie viele solcher Aktionen haben wir in diesem Haus schon gehabt? Das war eine kurze Aktion (Abg. Scheibner: Nur immer, wenn es Ihnen passt!), die das parlamentarische Geschehen, bitte, in keiner Weise gestört oder beeinflusst hat! (Abg. Scheibner: Gesetze gelten immer nur dann, wenn sie Ihnen passen!) Das ist doch lächerlich, Herr Klubobmann! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Scheibner: Gesetze gelten für alle!)

Eine rechtswidrige Aktion! Ja, es verstößt gegen die Ordnung dieses Hauses. Ja. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Das ist Ihnen egal!) Wie viele solcher Aktionen haben wir in diesem Haus schon gehabt? Das war eine kurze Aktion (Abg. Scheibner: Nur immer, wenn es Ihnen passt!), die das parlamentarische Geschehen, bitte, in keiner Weise gestört oder beeinflusst hat! (Abg. Scheibner: Gesetze gelten immer nur dann, wenn sie Ihnen passen!) Das ist doch lächerlich, Herr Klubobmann! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Scheibner: Gesetze gelten für alle!)

Aber das zeigt sehr deutlich, wie Sie mit Protest umgehen. Sie haben überhaupt keine Kultur! Bei dem, was Ihnen nicht in den Kram passt, heißt es: Weg damit! Fertig! Das, was Sie als Reaktion auf Protest, auf das Aufzeigen von Umständen, die nicht in Ordnung sind, machen, ist, dass Sie hergehen und einen Initiativantrag einbringen. Sie! (Abg. Scheibner: Was sollen wir sonst machen außer Gesetze?) Sie reden immer von Mitbestimmung Jugendlicher – super! –, vom Ernstnehmen Jugendlicher. Mir kommen die Tränen! Sie machen Veranstaltungen, Enqueten, bei denen die Presse dabei ist und man schöne Worte herunterlabert.

Ganz kurz noch zu den Alternativschulen. Es ist uns der Vorwurf gemacht worden, wir würden Privatschulen unterstützen, die kein Leistungsprinzip haben. Unser Wunsch ist es, dass Unterrichtsmethoden, die in Alternativschulen angewendet werden, auch im Regelschulsystem angewendet werden. Das ist das, was wir uns wünschen würden! Vielleicht unterhalten Sie sich einmal mit Herrn Präsidenten Khol, der hat ausgezeichnete Erfahrungen mit Alternativschulen. (Abg. Brosz: Waldorf-Schulen!) Fragen Sie ihn, ob das nicht sehr gute Schulen sind, ob Waldorf-Schulen nicht sehr gut darin sind, Kinder weiterzubringen, auch wenn es kein Benotungssystem gibt.

Frau Kollegin Mandak hat nämlich gemeint, die Demonstranten wären nicht aufgefordert worden, zu gehen, sondern sofort hart am Ärmel gepackt worden. – Wie sie sieht, dass die hart gepackt worden sind, weiß ich nicht (Abg. Sburny: Wir haben es gesehen, wir haben hingeschaut!), aber, Frau Kollegin, Sie haben den zweiten Beamten nicht gesehen beziehungsweise den ersten, der hier gestanden ist und eindringlich auf die Demonstranten eingeredet hat, dass sie den Saal verlassen sollen. Aber sie haben den Saal nicht verlassen, sondern erst dann, als sie eben ein bisschen energischer dazu aufgefordert worden sind. Das nur zu diesem Vorfall da oben!

Ich möchte aber grundsätzlich etwas zu diesem Budget sagen. Herr Abgeordneter Broukal hat gemeint, die Regierung würde einen Sparkurs fahren auf Teufel komm raus. (Abg. Riepl: Stimmt ja!) Sie tun so, als täten wir das aus reinem Jux und reiner Tollerei. Sie alle haben doch die Budgetrede des Herrn Finanzministers gehört. (Abg. Heinzl: Ja, leider!) Sie haben gehört, wie dringend notwendig es ist, diesen Sparkurs weiterzufahren, weil wir eben eine enorme Schuldenlast geerbt haben, als diese Regierung an die Macht gekommen ist. (Abg. Riepl: Und jetzt steigen die Schulden!) Es wäre verantwortungslos, das Defizit zu erhöhen.

Ich möchte aber grundsätzlich etwas zu diesem Budget sagen. Herr Abgeordneter Broukal hat gemeint, die Regierung würde einen Sparkurs fahren auf Teufel komm raus. (Abg. Riepl: Stimmt ja!) Sie tun so, als täten wir das aus reinem Jux und reiner Tollerei. Sie alle haben doch die Budgetrede des Herrn Finanzministers gehört. (Abg. Heinzl: Ja, leider!) Sie haben gehört, wie dringend notwendig es ist, diesen Sparkurs weiterzufahren, weil wir eben eine enorme Schuldenlast geerbt haben, als diese Regierung an die Macht gekommen ist. (Abg. Riepl: Und jetzt steigen die Schulden!) Es wäre verantwortungslos, das Defizit zu erhöhen.

Ich möchte aber grundsätzlich etwas zu diesem Budget sagen. Herr Abgeordneter Broukal hat gemeint, die Regierung würde einen Sparkurs fahren auf Teufel komm raus. (Abg. Riepl: Stimmt ja!) Sie tun so, als täten wir das aus reinem Jux und reiner Tollerei. Sie alle haben doch die Budgetrede des Herrn Finanzministers gehört. (Abg. Heinzl: Ja, leider!) Sie haben gehört, wie dringend notwendig es ist, diesen Sparkurs weiterzufahren, weil wir eben eine enorme Schuldenlast geerbt haben, als diese Regierung an die Macht gekommen ist. (Abg. Riepl: Und jetzt steigen die Schulden!) Es wäre verantwortungslos, das Defizit zu erhöhen.

Sie verlangen auf Teufel komm raus jede Menge Geld für jeden Bereich. Ich möchte Ihnen das beweisen: Allein, was heute in den ersten zwei Stunden dieser Diskussion von Ihnen gefordert worden ist, würde Hunderte Millionen Euro kosten! Da verlangt Herr Broukal 100 Millionen für die ÖH. (Abg. Krainer: Stimmt gar nicht! – Abg. Broukal: Haben Sie schon gehört, dass die Rektoren das auch verlangen?) Da verlangt Herr Abgeordneter Brosz 5 Millionen jährlich für sofortige Maßnahmen zur Existenzsicherung nichtkonfessioneller Schulen. Da verlangt der Herr DDr. Niederwieser nicht mehr als acht Punkte für eine Verbesserung an den Schulen, wie etwa Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen, Ausbau der Förderstunden und so weiter. Ich bin überzeugt davon, dass das mindestens 200 Millionen € kostet.

Allein in diesen zwei Stunden haben Sie bereits mehrere Hundert Millionen Euro gefordert, ohne aber zu sagen, woher das Geld denn kommen soll. Das ist ja die Problematik! (Abg. Neudeck: Das ist 30-jährige Tradition bei der SPÖ!) Sagen Sie einmal, woher das Geld kommen soll, dann kann man ja vielleicht darüber reden, wenn Sie einen vernünftigen Vorschlag haben!

Im Übrigen hat Frau Abgeordnete Trunk gemeint – ich weiß nicht, woher sie das hat –, dass jeder Kritiker der Politik der Bundesregierung eine strafrechtliche Verfolgung zu fürchten hätte. Ich weiß nicht, woher Sie das haben, Frau Abgeordnete. (Abg. Neudeck: Aus dem „Falter“!) Dieses absurde gedankliche Gebilde war überhaupt niemals Gegenstand einer politischen Diskussion, ja nicht einmal eines Gedankens. Ich würde Sie schon bitten: Bleiben Sie doch, bitte, wenigstens bei der Wahrheit (Abg. Scheibner: Das können sie nicht!) und übertreiben Sie nicht so katastrophal! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Im Übrigen hat Frau Abgeordnete Trunk gemeint – ich weiß nicht, woher sie das hat –, dass jeder Kritiker der Politik der Bundesregierung eine strafrechtliche Verfolgung zu fürchten hätte. Ich weiß nicht, woher Sie das haben, Frau Abgeordnete. (Abg. Neudeck: Aus dem „Falter“!) Dieses absurde gedankliche Gebilde war überhaupt niemals Gegenstand einer politischen Diskussion, ja nicht einmal eines Gedankens. Ich würde Sie schon bitten: Bleiben Sie doch, bitte, wenigstens bei der Wahrheit (Abg. Scheibner: Das können sie nicht!) und übertreiben Sie nicht so katastrophal! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Mir ist auch klar, dass die Opposition fordert, fordert und fordert. Das ist das gute Recht der Opposition. Aber es ist die Pflicht einer Bundesregierung, eine vernünftige und verantwortungsvolle Budgetpolitik zu machen (Abg. Dr. Bauer: Warum machen sie das nicht?), und eine solche wird mit diesem Budget 2005 eben gemacht, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Zinggl hat gesagt, die Kultur oder was sich da in Österreich abspielt, sei ein Trauerspiel. – Ja bitte, schauen Sie sich den Kulturbericht 2002 an! Man muss doch zugeben, dass das Kulturleben wirklich nicht zum Jammern ist. Ich finde, ein bisschen objektiv können Sie da schon sein! Es gibt Kritikpunkte – ja! –, aber so, wie Sie es jammernd darstellen, ist die Situation wirklich nicht. (Abg. Dr. Zinggl: Zählen Sie die auf!)

Herr Abgeordneter Zinggl, Sie sagen, die Frau Minister beziehungsweise die Bundespolitik mache in der Kultur nichts anderes als Direktorenverträge zu verlängern, Reisen zu machen, Kunstwerke anzukaufen und so weiter und so fort! – Na, das ist wirklich eine sehr einfache Betrachtungsweise! Ich sehe schon ein, in der Opposition kann man sich alles erlauben, aber ein verantwortungsvolle Oppositionspolitik ist das nicht gerade! (Abg. Broukal: Da sprechen Sie aus Ihrer Erfahrung, oder?) Selbstverständlich waren wir auch in Opposition, aber wir haben immer eine konstruktive Oppositionspolitik gemacht, Herr Abgeordneter! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ. –) Sie waren damals nicht im Parlament und wissen das deshalb nicht. (Abg. Dr. Niederwieser: Aber ich kann mich noch gut erinnern! Der Stadler!)

Herr Abgeordneter Zinggl, Sie sagen, die Frau Minister beziehungsweise die Bundespolitik mache in der Kultur nichts anderes als Direktorenverträge zu verlängern, Reisen zu machen, Kunstwerke anzukaufen und so weiter und so fort! – Na, das ist wirklich eine sehr einfache Betrachtungsweise! Ich sehe schon ein, in der Opposition kann man sich alles erlauben, aber ein verantwortungsvolle Oppositionspolitik ist das nicht gerade! (Abg. Broukal: Da sprechen Sie aus Ihrer Erfahrung, oder?) Selbstverständlich waren wir auch in Opposition, aber wir haben immer eine konstruktive Oppositionspolitik gemacht, Herr Abgeordneter! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ. –) Sie waren damals nicht im Parlament und wissen das deshalb nicht. (Abg. Dr. Niederwieser: Aber ich kann mich noch gut erinnern! Der Stadler!)

Gleiches gilt für die Primavesi-Villa in Wien. Ein riesengroßer Park, der natürlich zu dem gesamten Ensemble gehört, wird mit irgendwelchen Wohnblöcken vollgestopft werden. (Abg. Dr. Niederwieser: Der Grasser hat kein Kulturverständnis!) – Die Primavesi-Villa geht beispielsweise Wien etwas an. Aber es ist egal, wen es etwas angeht. (Abg. Neudeck – in Richtung des Abg. Dr. Niederwieser –: Die gehört der BAWAG! Das war jetzt ein Eigentor!)

Gleiches gilt für die Primavesi-Villa in Wien. Ein riesengroßer Park, der natürlich zu dem gesamten Ensemble gehört, wird mit irgendwelchen Wohnblöcken vollgestopft werden. (Abg. Dr. Niederwieser: Der Grasser hat kein Kulturverständnis!) – Die Primavesi-Villa geht beispielsweise Wien etwas an. Aber es ist egal, wen es etwas angeht. (Abg. Neudeck – in Richtung des Abg. Dr. Niederwieser –: Die gehört der BAWAG! Das war jetzt ein Eigentor!)

Damit unterstützen wir die Menschen in unserem Land, die aktiv ihr Leben gestalten und eigenständig auf Veränderungen in der Arbeitswelt reagieren. Wenn der Wind des Wandels weht, wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Mauern und die anderen Segelschiffe. Ich bin stolz darauf, zu den Segelschiff-Erbauern zu gehören. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Abgeschrieben von Gehrer!)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sburny. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Brosz: Manche fahren mit den Segelschiffen gegen Mauern!)

„Wir sehen im Bundesvoranschlag 2003 über 8,2 Milliarden € für Bildung und Wissenschaft vor; 2004 werden diese Ausgaben auf sogar über 9 Milliarden € ansteigen.“ Im Jahre 1999 waren dies noch bescheidene 7,5 Milliarden €. Die Ausgaben für Universitäten und wissenschaftliche Einrichtungen werden sich zwischen 1999 und 2004 fast verdoppeln. (Abg. Broukal: Ein sehr blamabler Satz! Für einen Finanzminister fast berufsschädigend!) – Das ist ein äußerst blamabler Satz.

Es ist, wie gesagt, ein sich durchziehender roter Faden, der auch nach Salzburg führt. Ich bin da auf einen Namen gestoßen, nämlich auf den Namen des Herrn Bürgermeister Schaden (Abg. Broukal: Den kennen Sie aber schon länger, oder?), der mir insofern aufgefallen ist, als er nicht nur gemeinsam mit Bürgermeister Häupl maßgeblicher Betreiber der Maßnahme war, dass die Werbeabgabe nicht abgeschafft wird, die ein Relikt aus der Vergangenheit ist, sondern sich auch ganz intensiv dafür eingesetzt hat, dass das Kulturbudget in Salzburg minimiert wird. Er sagt: Wir müssen reduzieren, aber es wird nicht viele Institutionen betreffen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Verhalten von Kollegin Brinek und Kollegin Achleitner im Zusammenhang mit der Österreichischen Hochschülerschaft ist, finde ich, eine Schande für dieses Haus. (Abg. Donabauer: Mäßigen Sie sich! – Abg. Dr. Brinek: Lernen Sie Parlamentarismus! – Abg. Dr. Mitterlehner: Nehmen Sie sich ein bisschen zurück! – Abg. Donabauer: Hallo, so etwas! Mäßigen Sie sich in der Sprache!)

Ich kann auch erklären, wieso. Das reiht sich nahtlos ein – das muss man dazusagen – in die Art und Weise, wie diese kleine Koalition seit dem Jahre 2000 versucht, die Demokratie zurückzudrängen und immer weniger Demokratie in unserem Lande zuzulassen. (Abg. Dr. Brinek: Sie haben keine Ahnung von Parlamentarismus!)

Zunächst haben die Freiheitlichen im Jahre 2000 begonnen, Ideen zu gebären, wie man die Entsendung der Arbeiterkammer in den Hauptverband der Sozialversicherungsträger ändern kann, damit es dort eine Mehrheit für Schwarz-Blau gibt, damit Sie diesen umfärben können. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist unhaltbar!) Dann kam die Arbeiterkammerwahl – und diese hatte für Sie von der FPÖ eine veritable Niederlage zur Folge. Das hat weiters dazu geführt, dass Sie auch mit diesen neuen Vorschlägen keine Mehrheit gehabt haben – und so haben Sie halt einen neuen Vorschlag gemacht.

Sie haben dann das Gesetz dahin gehend geändert, dass Sie dort plötzlich eine Mehrheit hatten, obwohl das auf Grund des Wahlergebnisses nicht der Fall war. Ich empfinde das als Schande für die Demokratie! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Mitterlehner: Bei der Nationalratswahl habt ihr eine Niederlage gehabt, oder? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Jetzt setzen Sie von ÖVP und FPÖ Sonderkommissionen ein, die prüfen sollen, wie man der Arbeiterkammer Geld wegnehmen und deren Handlungsfähigkeit einschränken könnte. (Abg. Neudeck: Nicht wegnehmen, sondern nicht mehr hergeben! Das ist der Unterschied!) Es stört Sie dabei nicht im Geringsten, dass die Wirtschaftskammer mehr als doppelt so viel Geld als die Arbeiterkammer einnimmt, aber diese ist halt nicht so kritisch, die sind nicht immer vorlaut und reden nicht immer dagegen. (Abg. Dr. Mit-

terlehner: Mein Gott!) Sie weisen auch nicht immer nach, welche Politik diese Regierung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land macht. (Abg. Dr. Mitterlehner: Ah geh! – Abg. Neudeck: Sie reden nur so dahin, Grundlagen haben Sie sich keine erarbeitet!)

Jetzt kommt die Österreichische Hochschülerschaft: Als Sie vor vier Jahren dort die Mehrheit verloren haben, als Rot-Grün die Mehrheit gewonnen hat, dachten Sie noch an einen Betriebsunfall. Als Sie vor zwei Jahren auch die relative Mehrheit verloren haben, ist klar geworden, dass sich einiges verändert hat. (Abg. Dr. Stummvoll: Sie haben hier verloren, das ist Ihr Problem!)

Ganz persönlich kann ich Ihnen nur sagen: Man kann gar nicht so viel Nahrung zu sich nehmen, wie man oral wieder ausscheiden möchte. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Das ist unglaublich! – Abg. Dr. Sonnberger: Letztklassig! – Abg. Dr. Stummvoll: Frau Präsidentin, einen Ordnungsruf! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sagenhaft!)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Dr. Brader. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Sonnberger: Frau Präsidentin! Schauen Sie sich das Protokoll an!)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich bin gerne bereit, dieses Protokoll anzufordern. Meine Wahrnehmung war anders. Wir werden die Sache prüfen, wenn das Protokoll vorliegt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie nehmen überhaupt nichts wahr, was die Sozialisten betrifft, das habe ich schon bemerkt!)

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Wenn man mit Vertretern der Wirtschaft spricht, so hört man oft von ihnen, dass es ein Standortvorteil sei, wenn die Arbeitnehmer hohe Bildungsstandards haben, wenn ihre Qualifikation hoch ist. Ich denke, diese Argumentation ist richtig. – Man kann es mit einem Satz zusammenfassen: Haben die Arbeitnehmer eine gute Ausbildung, geht es der Wirtschaft gut. (Abg. Neudeck: Wer bildet sie aus?) Damit bin ich beim berufsbildenden Schulwesen.

Richtig ist vielmehr, dass die AK-Vertreter jede Beitragsveränderung im Gesundheitsbereich als unzumutbar hinstellen, selbst aber die Hand aufhalten und jedes Geld nehmen. Das ist nicht in Ordnung! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Das ist keine Berichtigung, Entschuldigung! – Rufe bei der SPÖ: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Donabauer, das war tatsächlich keine Berichtigung, das stelle ich ausdrücklich fest. (Abg. Dr. Bauer: Das war keine Berichtigung!)

Die Universitätsreform ist ein gutes Beispiel für die Reformfreudigkeit. (Abg. Dr. Niederwieser: Zerstörungswut heißt das!) Sie brachte Selbständigkeit der Universitäten und klare Entscheidungsstrukturen. Sie ermöglicht Schwerpunktbildung und Profilentwicklung. Ein Globalbudget und Leistungsvereinbarungen sind die Kernpunkte, und diese sorgen für einen Aufschwung der Universitäten. Auch 68 Millionen € für die Forschungsinfrastruktur sind ein beachtlicher Betrag. Wenn die Sozialdemokraten sagen, das sei gar nichts, dann wissen sie nicht mehr, wie mit Geld richtig umzugehen ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Dr. Sonnberger hat behauptet, die SPÖ wolle Schulen mit weniger als 300 Kindern zusperren. (Abg. Mag. Regler: Das wissen wir schon!) – Diese Behauptung ist – durch drei Jahrzehnte sozialdemokratische Schulpolitik bewiesen – unrichtig!

Frau Bundesministerin! Unser Bildungssystem ist in den letzten Jahren enorm zurückgegangen und entspricht dem, was der „Kurier“ schreibt. (Abg. Lentsch: Können Sie einen positiven Satz sagen?) Vielleicht haben Sie bei Ihren Dienstreisen in den Fernen Osten Anleihen genommen, wo Klassenschülerhöchstzahlen von 50 bis 70 an der Tagesordnung sind. Das ist für Österreich absolut unerträglich. Und wenn Sie behaupten, dass die Kleinstschulen nicht geschlossen werden, dann passt das grundsätzlich nicht.

Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolegen! Wenn man die heutige Debatte speziell zur Wissenschaft und zu den Universitäten verfolgt hat, so merkt man, dass die Opposition, die sich zwar immer den Anstrich der Progressivität gibt, in Wirklichkeit in diesem Bereich – wie in vielen anderen Bereichen auch; man hat diesen Eindruck – leider in der Vergangenheit lebt, in der Vergangenheit der Universitäten, die Gott sei Dank hinter uns liegt (Abg. Dr. Niederwieser: Die guten Zeiten sind vorbei – aber sie kommen wieder!), die nicht mehr dem heutigen internationalen Standard und auch nicht mehr den gesetzlichen Bestimmungen entspricht, die in Österreich herrschen, und auch nicht dem, wie das System in Österreich gestaltet wurde.

Aber es gibt noch einen zweiten wichtigen Unterschied zu dem alten System, in dem die Opposition offensichtlich noch lebt, und zwar: Die Universitäten sind angehalten – sie machen das in den letzten eineinhalb Jahren auch mit Erfolg –, Drittmittel zu lukrieren, sich um Drittmittel zu bemühen. Das geschieht einerseits bei gemeinsamen Forschungsprojekten, andererseits in der Zwischenzeit auch zunehmend bei Stiftungsprofessuren, indem verschiedene Unternehmen, aber auch andere Gebietskörperschaften Professuren für bestimmte Bereiche zur Verfügung stellen und auch finanzieren. (Abg. Dr. Niederwieser: Andere Ministerien ...! Das Landesverteidigungsministerium zum Beispiel macht das!) Das ist sinnvoll so und funktioniert auch sehr gut.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! Wie sehen Sie unsere Arbeit hier in diesem Haus, wenn ein Initiativantrag von Abgeordneten dieses Hauses undemokratisch sein soll? Diesen Vorwurf verstehe ich überhaupt nicht. (Abg. Dr. Niederwieser: Es kommt auf den Inhalt auch an! – Abg. Sburny: Nicht das, sondern der Inhalt! Das verstehen Sie nicht!) – Nein, nein, auch die Vorgangsweise wurde immer kritisiert, auch die Vorgangsweise. Diesen Vorwurf verstehe ich überhaupt nicht.

Aber auch hinsichtlich des Inhalts kommt der Vorwurf, das, was von uns vorgesehen worden ist, wäre undemokratisch. Ich sehe nicht ein, dass etwas undemokratisch sein soll, das in vielen Bereichen in Österreich seit Jahren und Jahrzehnten üblich ist. Nehmen Sie zum Beispiel die Arbeiterkammer (Abg. Sburny: Oder die Wirtschaftskammer!), nehmen Sie andere gesetzliche Interessenvertretungen, auch dort wird keine bundesweite Vertretung von allen Wählerinnen und Wählern gewählt, sondern jeder wählt für seinen Bereich, dort, wo es sinnvoll und notwendig ist, und diese Vertretungen bestimmen dann ihre bundesweite einheitliche Vertretung. Das wird auch bei den Hochschülerschaften funktionieren und ist auch dort genauso sinnvoll, noch dazu, wo es bei den autonomen Universitäten vor allem wichtig ist, bei den Universitäten starke Vertretungen auch der Studierenden zu haben, die dort die Interessen ihrer Mitglieder, der Studierenden mit einbringen können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.)

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Herr Donnerbauer! Was ist undemokratisch? Wir halten Gespräche für demokratisch, Gespräche mit den Betroffenen (Abg. Mag. Donnerbauer: Gibt es ja!), und nicht „speed kills“, drüberfahren und schnell verändern. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Sburny. – Abg. Mag. Donnerbauer: Die Gespräche gibt es ja!)

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Herr Donnerbauer! Was ist undemokratisch? Wir halten Gespräche für demokratisch, Gespräche mit den Betroffenen (Abg. Mag. Donnerbauer: Gibt es ja!), und nicht „speed kills“, drüberfahren und schnell verändern. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Sburny. – Abg. Mag. Donnerbauer: Die Gespräche gibt es ja!)

Der Museumsfürst wird jetzt, wie bekannt, vom Rechnungshof sehr massiv kritisiert. Da ist unter anderem die Rede von explodierenden Kosten, von überaus großzügig bemessenen Repräsentationskosten, von fragwürdigen Geschäften, und wir bekommen auch Einblick in das Kunsthistorische Museum als Ort von Festen für ein Regierungsmitglied – natürlich auf Kosten der SteuerzahlerInnen. (Abg. Dr. Brinek: So, wie das für Häupl auch geschehen ist!)

Es ist schon viel gesagt worden zur Causa Seipel, vom Rechnungshof, von der Opposition, von den Medien, und es ist ermüdend, aber, meine Damen und Herren, wir werden fortfahren und wir werden weiter fragen, bis wir die Antworten bekommen, bis die Ministerin endlich Stellung bezieht und aktiv wird. (Abg. Dr. Wolfmayr: Nach Vorliegen des Endberichtes, Frau Kollegin!) Denn die Causa Seipel ist nur ein Symptom für die Museumspolitik der Regierung, oder vielleicht sollte man auch sagen: für die Nicht-Museumspolitik der Regierung.

Von Frau Abgeordneter Sburny ist auch gesagt worden, dass das Geld des Rates für Forschung und Technologieentwicklung „kein echtes Geld“ für die Universitäten sei. – Meine Damen und Herren von den Grünen, wollen Sie damit sagen, dass an Universitäten keine echte, keine ernsthafte Grundlagenforschung betrieben wird?! (Zwischenruf der Abg. Sburny.) Ein großer Teil der Arbeit der Universitäten ist Forschung. Und diese Gelder werden für Forschungsstrukturen verwendet (Abg. Sburny: Es wäre gut, wenn es vielleicht einmal eine Basisausstattung gäbe ...!), die auch für die Lehre verwendet werden.

Es weiß doch jeder, dass in Bereichen, in denen es technologische Einrichtungen für die Forschung gibt, natürlich auch Lehrveranstaltungen stattfinden, dass das also für beides verwendet wird. Ich verstehe nicht, warum man nicht anerkennen kann, dass – aus Steuergeldern – noch einmal 68 Millionen €, und zwar heuer 18, nächstes Jahr 25 und übernächstes Jahr auch 25 Millionen €, für Erneuerung und Verbesserung der Infrastruktur, für neue Infrastruktur, für Exzellenzzentren, für Verbesserungen, für Schwerpunktsetzung zusätzlich zum Budget zur Verfügung gestellt werden. (Abg. Sburny: Eben nicht zusätzlich! Es wird nur umgeschichtet!)

Das wird zusätzlich zum normalen Budget zur Verfügung gestellt, und zwar zielorientiert und auf Antrag: für tatsächliche Verbesserungen im Bereich der Infrastruktur, für die Forschung; aber eben nicht nach dem Gießkannenprinzip. Was zur Verfügung gestellt wird: Ausstattung mit Computern, Vernetzung der Computer, das alles ist für die Forschung notwendig (Abg. Sburny: Das ist eine Basisausstattung!), und zwar für die Forschung genauso wie für die Lehre. Das heißt, die Gelder werden für Infrastruktur, für den Forschungsbereich, der ja auch der Lehre zur Verfügung steht, verwendet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Danke an alle Lehrerinnen und Lehrer, danke an alle Professorinnen und Professoren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Und Dank an die Frau Minister!)

Ihr Umgang ist intolerant, abgehoben und undemokratisch! (Abg. Scheibner: Na, na, na!)

Ich bitte auch hier jene Damen und Herren, die die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. (Abg. Jakob Auer: Wo ist denn Herr Broukal?) – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Abgeordneter Mag. Johann Moser (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie ist eigentlich der Zusammenhang zwischen Wirtschaft und Arbeit? – Er ist ein sehr einfacher: Geht es den Menschen gut, dann geht es der Wirtschaft gut. (Abg. Bucher: Bravo!) Und: Haben die Menschen Arbeit, geht es den Menschen gut. Dieser Zusammenhang ist, glaube ich, allen ein Anliegen, und das soll auch so sein.

Aber die Wirtschaftspolitik, die diese Bundesregierung betreibt, führt dazu, dass es den Menschen, und zwar immer mehr Menschen, schlechter geht. (Abg. Rädler: Matznetter will ja ...!) Wir hatten die Diskussion über die Pensionskürzungen, wir haben jetzt die Diskussion über die neue Krankensteuer. Das führt dazu, dass es immer mehr Leuten schlechter geht. Sie machen eine Politik – das haben wir auch in letzter Zeit erlebt – für die Großkonzerne, und Sie nehmen den kleinen Leuten das Geld wieder weg, wie wir das mit den Sehbehelfen in jüngster Zeit erlebt haben.

Wir werden einen nächsten Punkt diskutieren. Ihr Kartenhaus der Stromliberalisierung ist zusammengebrochen. (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Aber überhaupt nicht!) Sie sind seit 1986 für die Energiepolitik in diesem Land verantwortlich. Es werden Stromleitungen nicht gebaut, es gibt Versorgungsengpässe, es fehlen uns die Kraftwerke. Auch dafür, Herr Minister, sind Sie verantwortlich! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Ein nächster wichtiger Punkt zeigt sich, wenn wir die Konkursstatistik anschauen. Österreich ist innerhalb der Industrieländer an zweitschlechtester Stelle. Wir haben mit Abstand die meisten Konkurse zu verzeichnen, die es in den letzten Jahren gegeben hat, über 6 000 Unternehmen werden heuer in Konkurs gehen. (Abg. Böhm: Das stimmt ja gar nicht! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: ... die roten Raunzer!) Schauen Sie sich die Konkursstatistik an, da steht das schwarz auf weiß! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Rot auf weiß!) Der KSV ist keine SPÖ-nahe Organisation. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Rot auf weiß!)

Ein nächster wichtiger Punkt zeigt sich, wenn wir die Konkursstatistik anschauen. Österreich ist innerhalb der Industrieländer an zweitschlechtester Stelle. Wir haben mit Abstand die meisten Konkurse zu verzeichnen, die es in den letzten Jahren gegeben hat, über 6 000 Unternehmen werden heuer in Konkurs gehen. (Abg. Böhm: Das stimmt ja gar nicht! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: ... die roten Raunzer!) Schauen Sie sich die Konkursstatistik an, da steht das schwarz auf weiß! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Rot auf weiß!) Der KSV ist keine SPÖ-nahe Organisation. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Rot auf weiß!)

Ein nächster wichtiger Punkt zeigt sich, wenn wir die Konkursstatistik anschauen. Österreich ist innerhalb der Industrieländer an zweitschlechtester Stelle. Wir haben mit Abstand die meisten Konkurse zu verzeichnen, die es in den letzten Jahren gegeben hat, über 6 000 Unternehmen werden heuer in Konkurs gehen. (Abg. Böhm: Das stimmt ja gar nicht! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: ... die roten Raunzer!) Schauen Sie sich die Konkursstatistik an, da steht das schwarz auf weiß! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Rot auf weiß!) Der KSV ist keine SPÖ-nahe Organisation. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Rot auf weiß!)

Dieses Spiel kann man fortsetzen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Rote Raunzer! – Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist kein Spiel! – Gegenrufe bei der SPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Wir haben die höchste Budgetdefizitrate seit langem. Mit 19 000 € pro Kopf ist Österreich verschuldet. Das ist die höchste Pro-Kopf-Verschuldung, die es jemals in dieser Republik gegeben hat. (Abg. Scheibner: Hören Sie einmal mit dem Märchen auf!)

Dieses Spiel kann man fortsetzen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Rote Raunzer! – Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist kein Spiel! – Gegenrufe bei der SPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Wir haben die höchste Budgetdefizitrate seit langem. Mit 19 000 € pro Kopf ist Österreich verschuldet. Das ist die höchste Pro-Kopf-Verschuldung, die es jemals in dieser Republik gegeben hat. (Abg. Scheibner: Hören Sie einmal mit dem Märchen auf!)

Was macht der Wirtschaftsminister? – Die zuständige Fördergesellschaft Austria Wirtschaftsservice liegt weiterhin quasi im Koma. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Hans Christian Andersen der SPÖ!) Dort wird weniger Fördervolumen mit mehr Aufwand viel langsamer abgewickelt. Das sind nicht Zahlen von mir; das sagt die Junge Wirtschaft, das sagen die Investmentbanker, das sagen auch andere Banken. (Abg. Scheibner: Welche?) Diese wichtige Institution liegt im Koma. (Abg. Scheibner: Wer sagt das? Zitieren Sie den!)

Was macht der Wirtschaftsminister? – Die zuständige Fördergesellschaft Austria Wirtschaftsservice liegt weiterhin quasi im Koma. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Hans Christian Andersen der SPÖ!) Dort wird weniger Fördervolumen mit mehr Aufwand viel langsamer abgewickelt. Das sind nicht Zahlen von mir; das sagt die Junge Wirtschaft, das sagen die Investmentbanker, das sagen auch andere Banken. (Abg. Scheibner: Welche?) Diese wichtige Institution liegt im Koma. (Abg. Scheibner: Wer sagt das? Zitieren Sie den!)

Was macht der Wirtschaftsminister? – Die zuständige Fördergesellschaft Austria Wirtschaftsservice liegt weiterhin quasi im Koma. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Hans Christian Andersen der SPÖ!) Dort wird weniger Fördervolumen mit mehr Aufwand viel langsamer abgewickelt. Das sind nicht Zahlen von mir; das sagt die Junge Wirtschaft, das sagen die Investmentbanker, das sagen auch andere Banken. (Abg. Scheibner: Welche?) Diese wichtige Institution liegt im Koma. (Abg. Scheibner: Wer sagt das? Zitieren Sie den!)

Ein zweiter wichtiger Punkt (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ist das die Gesundheitsdebatte?): Die Bundeswirtschaftsbehörde jammert und leidet massiv unter Personalnotstand. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Bundeswettbewerbsbehörde, Herr Kollege!) – Die Bundeswettbewerbsbehörde leidet unter Personal- und Geldmangel; man ist dort nicht einmal in der Lage, die Überstunden zu zahlen. Wir wissen, dass Wettbewerbspolitik für die Konsumenten wichtig ist. Aber dort wird nicht mehr das Personal zur Verfügung gestellt, dort wird nicht das Geld zur Verfügung gestellt, und das geht

Ein zweiter wichtiger Punkt (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ist das die Gesundheitsdebatte?): Die Bundeswirtschaftsbehörde jammert und leidet massiv unter Personalnotstand. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Bundeswettbewerbsbehörde, Herr Kollege!) – Die Bundeswettbewerbsbehörde leidet unter Personal- und Geldmangel; man ist dort nicht einmal in der Lage, die Überstunden zu zahlen. Wir wissen, dass Wettbewerbspolitik für die Konsumenten wichtig ist. Aber dort wird nicht mehr das Personal zur Verfügung gestellt, dort wird nicht das Geld zur Verfügung gestellt, und das geht

Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was Herr Kollege Moser hier zum Besten gegeben hat, war nicht sehr seriös (Abg. Scheibner: Das war schlecht!), denn eigentlich hat schon die vorangegangene Debatte, die Grundsatzdebatte ums Budget gezeigt, dass Sie mit Zahlen operieren, die einfach falsch sind. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Haben Sie sich etwas anderes erwartet?)

Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was Herr Kollege Moser hier zum Besten gegeben hat, war nicht sehr seriös (Abg. Scheibner: Das war schlecht!), denn eigentlich hat schon die vorangegangene Debatte, die Grundsatzdebatte ums Budget gezeigt, dass Sie mit Zahlen operieren, die einfach falsch sind. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Haben Sie sich etwas anderes erwartet?)

Wenn Sie beispielsweise sagen (Abg. Silhavy: Genauso wie ...!), wir haben die höchste Arbeitslosigkeit seit zwanzig Jahren, dann haben Sie offensichtlich nicht die bedauerlichen Zahlen des Jahres 1997 und auch des Jahres 1998 in Erinnerung, die absolut wesentlich höher waren. (Abg. Gradwohl: Selektive Wahrnehmung!) Wenn Sie sich an die Diskussion erinnern – Herr Professor Van der Bellen sitzt ja hier –, was das Defizit anbelangt, dann war – jetzt nicht in absoluten Zahlen gemessen, sondern an den Prozentsätzen gemessen – das Netto-Defizit im Jahr 2000, im Jahr 1998, im Jahr 1997 marginal höher. Das sollten Sie einfach differenziert darstellen.

Wenn Sie beispielsweise sagen (Abg. Silhavy: Genauso wie ...!), wir haben die höchste Arbeitslosigkeit seit zwanzig Jahren, dann haben Sie offensichtlich nicht die bedauerlichen Zahlen des Jahres 1997 und auch des Jahres 1998 in Erinnerung, die absolut wesentlich höher waren. (Abg. Gradwohl: Selektive Wahrnehmung!) Wenn Sie sich an die Diskussion erinnern – Herr Professor Van der Bellen sitzt ja hier –, was das Defizit anbelangt, dann war – jetzt nicht in absoluten Zahlen gemessen, sondern an den Prozentsätzen gemessen – das Netto-Defizit im Jahr 2000, im Jahr 1998, im Jahr 1997 marginal höher. Das sollten Sie einfach differenziert darstellen.

Das Zweite, Herr Kollege: Sie setzen irgendwo die Zusammenhänge falsch. Denn wenn Sie sagen: „Geht es den Menschen gut, dann geht es der Wirtschaft gut“, dann ist das die Umkehrung eines Zusammenhangs, der genau anders lautet: „Geht es der Wirtschaft gut“, weil die Wirtschaft erst einmal etwas erarbeiten muss, dass man etwas zum Verteilen hat, „dann geht es auch den Menschen gut“! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Was Sie in dem Zusammenhang sagen, ist eben die alte, falsche sozialistische Wirtschaftspolitik (Abg. Dr. Matznetter: Wer ist „die Wirtschaft“?), dass man vorerst einmal, und sei es auch auf Schuldenbasis, verteilen muss.

Ich möchte damit dort hingehen, wo wir stehen. Wo stehen wir? – Der Wirtschaft geht es erfreulicherweise besser, nicht nur was das Wirtschaftswachstum des Jahres 2004 anbelangt (Abg. Silhavy: Warum gibt’s dann die höchste Arbeitslosigkeit?), wo wir ein Wachstum von etwa 2,0 Prozent erreichen werden (Zwischenruf des Abg. Dr. Matz-

Was haben wir – nicht nur durch dieses Paket, das ist klar, sondern auch durch das Wirtschaftswachstum – erreicht? – Wir haben erreicht, dass wir nach Aussagen des Wifo heuer zirka 10 Prozent an Wirtschafts-, nein, Exportwachstum erreichen werden. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Wirtschaftswachstum ...!) – Wirtschaftswachstum wäre noch besser. – Sie wissen, dass eine Steigerung um 1 Prozent im Exportbereich 10 000 neue Arbeitsplätze schafft. Da haben wir Steigerungsraten beispielsweise mit der Slowakei 14,9 Prozent, mit Lettland 19 Prozent, mit Estland 24,7 Prozent heuer im ersten Halbjahr, gemessen am Vergleichszeitraum des Vorjahres.

Ein zweiter wichtiger Bereich ist die Information, die da zum Tragen kommt, beziehungsweise die Nicht-Information. Kleine Betriebe werden über die Möglichkeiten, die es gibt, in der Regel sehr viel schlechter als große Betriebe informiert. Das liegt zu einem Teil daran, dass sie nicht einmal noch entsprechend vernetzt sind. Interessant ist da eine ... (Abg. Felzmann: Das stimmt überhaupt nicht! Schauen Sie sich einmal die Statistik an!) Interessant ist da eine Unterlage zur KMU-Forschung, die Sie vielleicht auch einmal lesen könnten, wenn Sie hier schon von Statistiken reden. Da

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner hat in der Replik auf Abgeordneten Mag. Moser behauptet, dass es in den Jahren 1996 und 1997 mehr Arbeitslose gegeben habe. (Abg. Dr. Mitterlehner: 1997 und 1998!)

Ich darf noch kurz auf die Ausführungen des Kollegen Moser eingehen, der festgestellt hat: „Geht es den Menschen gut, dann geht es der Wirtschaft gut“. Kollege Dr. Mitterlehner hat seine Sichtweise dargestellt. Er hat gesagt: „Geht es der Wirtschaft gut, dann geht es auch den Menschen gut“. (Abg. Gradwohl: Wer ist denn „die Wirtschaft“? – Abg. Mag. Johann Moser: Who is who?) Da ja immer auch die Position die Sichtweise bestimmt, werden wir das wohl nicht endgültig lösen können, aber wir können uns darauf einigen, dass es auf jeden Fall eine Wechselbeziehung zwischen Wirtschaft und den Menschen gibt. (Abg. Dr. Matznetter: Eine Wirtschaft ohne Menschen gibt es nicht!)

Ich darf noch kurz auf die Ausführungen des Kollegen Moser eingehen, der festgestellt hat: „Geht es den Menschen gut, dann geht es der Wirtschaft gut“. Kollege Dr. Mitterlehner hat seine Sichtweise dargestellt. Er hat gesagt: „Geht es der Wirtschaft gut, dann geht es auch den Menschen gut“. (Abg. Gradwohl: Wer ist denn „die Wirtschaft“? – Abg. Mag. Johann Moser: Who is who?) Da ja immer auch die Position die Sichtweise bestimmt, werden wir das wohl nicht endgültig lösen können, aber wir können uns darauf einigen, dass es auf jeden Fall eine Wechselbeziehung zwischen Wirtschaft und den Menschen gibt. (Abg. Dr. Matznetter: Eine Wirtschaft ohne Menschen gibt es nicht!)

Als falsch hingegen betrachte ich die Aussage des Kollegen Moser, der behauptet hat, den Kleinen werde das Geld weggenommen, um es den großen, internationalen Konzernen sozusagen in den Rachen zu werfen. Das ist mit Sicherheit nicht richtig. Sie müssen immer eines machen, geschätzte Damen und Herren von der Opposition, Sie müssen beide Steuerreformschritte zusammen sehen, denn insgesamt wurde eine ganze Menge gerade für die kleinen und mittleren Einkommensbezieher getan. Nicht umsonst beträgt das reale Einkommenswachstum immerhin 2 Prozent. (Abg. Mag. Johann Moser: Und wo ist da der Zusammenhang?)

Geschätzte Damen und Herren! Ich halte es für unseriös, wenn man Statistiken anführt, deren Ursprung nicht bekannt ist und auch nicht angegeben wird, und dabei noch offensichtlich mit falschen Zahlen operiert. Ich halte es tatsächlich für unseriös, was Kollege Moser mit der Insolvenzstatistik getan hat. (Abg. Mag. Johann Moser: Das war der KSV, bitte!) Wie Sie es gemacht haben, wenn Sie zu derartigen Mitteln greifen müssen, zeigt einmal mehr die Hilflosigkeit der Opposition auf.

Es war ja auch symptomatisch, dass von den Oppositionsrednern niemand internationale Vergleiche angesprochen hat, mit Ausnahme des einen Vergleichs bezüglich der Insolvenzen, den Kollege Moser angesprochen hat. Warum machen Sie das nicht? – Weil Sie sonst in Lobeshymnen über diese Bundesregierung ausbrechen müssten! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Selbstverständlich, denn wissen Sie, in den neunziger Jahren hat es seitens namhafter internationaler Institutionen Kritik an der Wirtschaftspolitik, an der Sozialpolitik und an der Budgetpolitik gegeben. Diese Kritik seitens internationaler Institutionen wie beispielsweise des Internationalen Währungsfonds hat sich nunmehr in Lob verwandelt. Es gibt also Lob durch den Internationalen Währungsfonds, aber auch durch die OECD, die Österreich als Musterbeispiel erfolgreicher Reformpolitik sieht. (Abg. Mag. Johann Moser: Und wie schaut es mit der Arbeitslosigkeit aus? 270 000 Arbeitslose hat es in Österreich noch nie gegeben!)

Geschätzte Damen und Herren! Der Internationale Währungsfonds stellt fest, dass der strategische Wandel in der Politik Österreichs es zu einem europäischen Vorzeigeland für Reformen gemacht hat. Er hob die Bereiche öffentliche Finanzen, Budget, Pensionsreform, die begonnene Steuerreform – ich sage dazu, dass der Bericht vom Mai 2004 ist –, die einheitliche Finanzmarktaufsicht, eine Modernisierung der Wettbewerbsbedingungen und entsprechende Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt und bei Forschung und Entwicklung hervor. (Abg. Mag. Johann Moser: Und wo liegt Österreich mit seinen Arbeitslosen?)

Meine Damen und Herren! Ziel dieser Bundesregierung ist es, die Steuer- und Abgabenquote bis zum Jahr 2000 auf 40 Prozent zu senken. (Abg. Riepl: Bis wann?) Ich bin sehr zuversichtlich und wir können auch davon ausgehen, dass wir im Jahr 2006 realistischerweise eine Abgabenquote von 40,6 Prozent erreichen werden. Die privaten Haushalte werden mehr Geld haben, die Bürger werden mehr Geld haben, die Kaufkraft und die Eigenkapitalausstattung der Unternehmen wird gestärkt. (Abg. Mag. Johann Moser: Was wird mit den Arbeitslosen sein?)

Meine Damen und Herren! Ziel dieser Bundesregierung ist es, die Steuer- und Abgabenquote bis zum Jahr 2000 auf 40 Prozent zu senken. (Abg. Riepl: Bis wann?) Ich bin sehr zuversichtlich und wir können auch davon ausgehen, dass wir im Jahr 2006 realistischerweise eine Abgabenquote von 40,6 Prozent erreichen werden. Die privaten Haushalte werden mehr Geld haben, die Bürger werden mehr Geld haben, die Kaufkraft und die Eigenkapitalausstattung der Unternehmen wird gestärkt. (Abg. Mag. Johann Moser: Was wird mit den Arbeitslosen sein?)

Wissen Sie, ich würde mir wünschen, dass Sie einmal den internationalen Vergleich der Arbeitslosenquote anstellten. Wenn Sie das tun, dann operieren Sie mit Zahlen, die niemand kennt, deren Herkunft niemand kennt. Wenn Sie das bei den Arbeitslosenzahlen aber einmal in nachvollziehbarer Art und Weise tun würden, dann würden Sie feststellen, dass wir innerhalb der Europäischen Union die drittniedrigste Arbeitslosenquote haben. (Abg. Silhavy: Davon hat aber kein Arbeitsloser was!) – Das weiß ich auch, Frau Kollegin, dass das dem einzelnen Arbeitslosen nicht hilft. Darum gibt es auch entsprechende Anstrengungen durch diese Bundesregierung und durch diese Regierungskoalition. (Abg. Riepl: Die sind aber nicht sichtbar!) Wir betrachten das als Aufgabe, und es werden auch künftig entsprechende Maßnahmen gesetzt werden. (Abg. Silhavy: Und wo schlägt sich das im Budget nieder?)

Wissen Sie, ich würde mir wünschen, dass Sie einmal den internationalen Vergleich der Arbeitslosenquote anstellten. Wenn Sie das tun, dann operieren Sie mit Zahlen, die niemand kennt, deren Herkunft niemand kennt. Wenn Sie das bei den Arbeitslosenzahlen aber einmal in nachvollziehbarer Art und Weise tun würden, dann würden Sie feststellen, dass wir innerhalb der Europäischen Union die drittniedrigste Arbeitslosenquote haben. (Abg. Silhavy: Davon hat aber kein Arbeitsloser was!) – Das weiß ich auch, Frau Kollegin, dass das dem einzelnen Arbeitslosen nicht hilft. Darum gibt es auch entsprechende Anstrengungen durch diese Bundesregierung und durch diese Regierungskoalition. (Abg. Riepl: Die sind aber nicht sichtbar!) Wir betrachten das als Aufgabe, und es werden auch künftig entsprechende Maßnahmen gesetzt werden. (Abg. Silhavy: Und wo schlägt sich das im Budget nieder?)

Wissen Sie, ich würde mir wünschen, dass Sie einmal den internationalen Vergleich der Arbeitslosenquote anstellten. Wenn Sie das tun, dann operieren Sie mit Zahlen, die niemand kennt, deren Herkunft niemand kennt. Wenn Sie das bei den Arbeitslosenzahlen aber einmal in nachvollziehbarer Art und Weise tun würden, dann würden Sie feststellen, dass wir innerhalb der Europäischen Union die drittniedrigste Arbeitslosenquote haben. (Abg. Silhavy: Davon hat aber kein Arbeitsloser was!) – Das weiß ich auch, Frau Kollegin, dass das dem einzelnen Arbeitslosen nicht hilft. Darum gibt es auch entsprechende Anstrengungen durch diese Bundesregierung und durch diese Regierungskoalition. (Abg. Riepl: Die sind aber nicht sichtbar!) Wir betrachten das als Aufgabe, und es werden auch künftig entsprechende Maßnahmen gesetzt werden. (Abg. Silhavy: Und wo schlägt sich das im Budget nieder?)

Auf die Exporte und die Steigerung der Exporte wurde bereits hingewiesen. Wir sehen also einer durchaus positiven Zukunft entgegen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Der Beifall war jetzt aber nicht sehr überzeugend!)

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Das Budgetkapitel Wirtschaft und Arbeit ist ein willkommener Anlass, über die Situation der Wirtschaft in diesem Land zu sprechen. Der Wirtschaftssprecher der sozialdemokratischen Opposition, Herr Moser, hat unter anderem gesagt, wir würden den großen internationalen Unternehmungen das Geld nachwerfen. – Er hat es weniger höflich gesagt, aber ich bediene mich eben dieser Diktion. – Da dachte ich mir doch: Was habe ich denn heute im „Kurier“ gelesen? (Abg. Scheibner: Das denke ich mir auch oft!) Ein international agierendes Unternehmen, die Voest, von einem Ihrer Landeshauptmann-Stellvertreter ja unverdientermaßen durch einen Landtagswahlkampf gezerrt, schreibt exzellente Rekordergebnisse. (Abg. Gradwohl: Wer wollte denn dieses Familiensilber verscherbeln?)

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Das Budgetkapitel Wirtschaft und Arbeit ist ein willkommener Anlass, über die Situation der Wirtschaft in diesem Land zu sprechen. Der Wirtschaftssprecher der sozialdemokratischen Opposition, Herr Moser, hat unter anderem gesagt, wir würden den großen internationalen Unternehmungen das Geld nachwerfen. – Er hat es weniger höflich gesagt, aber ich bediene mich eben dieser Diktion. – Da dachte ich mir doch: Was habe ich denn heute im „Kurier“ gelesen? (Abg. Scheibner: Das denke ich mir auch oft!) Ein international agierendes Unternehmen, die Voest, von einem Ihrer Landeshauptmann-Stellvertreter ja unverdientermaßen durch einen Landtagswahlkampf gezerrt, schreibt exzellente Rekordergebnisse. (Abg. Gradwohl: Wer wollte denn dieses Familiensilber verscherbeln?)

Oder haben Sie vielleicht die Bank Austria gemeint, das Unternehmen, das unverdientermaßen von Parteifreunden, nicht aus der Steiermark, sondern aus Wien, nach Deutschland in dem Fall nicht verkauft, sondern wirklich verscherbelt worden ist? – Wir wissen es jetzt: Es hätte umgekehrt wesentlich besser ausgesehen. Die Bank Austria hätte die HVB übernehmen sollen, das wäre der richtige Weg gewesen. – Haben Sie die gemeint? 700, 800 Millionen € Ergebnis, ein exzellentes Unternehmen, nur leider von der Eigentümerstruktur her von Ihnen in die falschen Hände gelegt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Matznetter: Wie viel Steuer zahlen die Ihnen?)

Oder meinen Sie Österreichs Mittelstand, dem es gut geht? Vielleicht nicht allen, es geht nicht immer allen Unternehmungen gut, aber einer deutlichen Mehrheit der Unternehmungen geht es gut und wir tun etwas dazu: die steuerliche Entlastung und vieles andere mehr. (Die Abgeordneten Dr. Matznetter und Gradwohl: Siehe Lannach!)

Kollege Moser, Kollege Matznetter und auch Kollegin Sburny: Ich halte mich an Ihre Vorgaben. Sie haben gesagt: Reden wir über Kennzahlen, reden wir über Statistiken! Ich habe hier ein Blatt vor mir, das ich kurz referieren möchte. Es ist nichts anderes als die zusammengefasste Herbstprognose der Europäischen Kommission – Herr Kollege Matznetter, nicht ORF online von irgendetwas, sondern die Herbstprognose der Europäischen Union. (Abg. Gradwohl: Das war das AMS!) Es sind dies die acht Parameter, acht Größen, anhand derer die europäische Wirtschaft klassifiziert wird.

Ich darf Ihnen diese acht Kenngrößen der Wirtschaft kurz referieren, und zwar jeweils Österreichs Wert für 2005, denn es geht um das Jahr 2005, wir wollen ja gemeinsam in die Zukunft blicken, in eine für das Land noch bessere Zukunft. (Abg. Mag. Kogler: Achtung! Grasser hat auch so angefangen!) Die Gegenwart ist gut, die Zukunft wird noch besser sein. (Abg. Mag. Kogler: Genau so!)

Ich darf Ihnen diese acht Kenngrößen der Wirtschaft kurz referieren, und zwar jeweils Österreichs Wert für 2005, denn es geht um das Jahr 2005, wir wollen ja gemeinsam in die Zukunft blicken, in eine für das Land noch bessere Zukunft. (Abg. Mag. Kogler: Achtung! Grasser hat auch so angefangen!) Die Gegenwart ist gut, die Zukunft wird noch besser sein. (Abg. Mag. Kogler: Genau so!)

Zur Arbeitslosenquote: Frau Kollegin Silhavy, ich pflichte Ihnen vollkommen bei, jeder Arbeitslose, jede Arbeitslose ist eine/r zu viel. (Abg. Dr. Matznetter: Wie viele waren es in den neunziger Jahren?) – Ich weiß schon, Herr Matznetter, bei diesen Kennzahlen, die zu unseren Gunsten und zu Ihren Lasten sprechen, werden Sie immer besonders nervös und besonders laut, aber ich habe die Kraft des Mikrophons bei mir und lasse mich durch Sie höchstens motivieren und ganz sicher nicht einengen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Machen Sie doch einen ehrlichen Vergleich!)

Zur Arbeitslosenquote: Frau Kollegin Silhavy, ich pflichte Ihnen vollkommen bei, jeder Arbeitslose, jede Arbeitslose ist eine/r zu viel. (Abg. Dr. Matznetter: Wie viele waren es in den neunziger Jahren?) – Ich weiß schon, Herr Matznetter, bei diesen Kennzahlen, die zu unseren Gunsten und zu Ihren Lasten sprechen, werden Sie immer besonders nervös und besonders laut, aber ich habe die Kraft des Mikrophons bei mir und lasse mich durch Sie höchstens motivieren und ganz sicher nicht einengen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Machen Sie doch einen ehrlichen Vergleich!)

Eine ganz wichtige Größe, Herr Kollege Moser, sind die Investitionen, denn wer heute investiert, wird morgen Wertschöpfung, Wachstum und damit Arbeitsplätze schaffen. Österreich im nächsten Jahr plus 4,0 Prozent – im Übrigen nach plus 6,2 Prozent im Jahr 2003 und heuer plus 2,9 Prozent. (Abg. Dr. Matznetter: Und wie sieht die Refinanzierungsquote aus?) Die Europäische Union plus 3,8 Prozent.

Trotzdem wäre es mir auch recht, wenn die Konsumausgaben auch heuer schon stärker anstiegen, aber sie steigen um 1,2 Prozent. (Abg. Sburny: Die Leute haben weniger Geld!) Im nächsten Jahr sollen es plus 2,1 Prozent werden. In der Europäischen Union plus 2,0 Prozent. (Abg. Mag. Johann Moser: Für die Arbeitslosen gilt das nicht!)

Trotzdem wäre es mir auch recht, wenn die Konsumausgaben auch heuer schon stärker anstiegen, aber sie steigen um 1,2 Prozent. (Abg. Sburny: Die Leute haben weniger Geld!) Im nächsten Jahr sollen es plus 2,1 Prozent werden. In der Europäischen Union plus 2,0 Prozent. (Abg. Mag. Johann Moser: Für die Arbeitslosen gilt das nicht!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Eder. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abgeordneten Eder –: Da muss man aber jetzt einiges richtig stellen! – Bundesminister Dr. Bartenstein: Aus Sicht der OMV!)

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich meine, man sollte hier wirklich einiges insofern richtig stellen, dass man zwischen Theorie und Praxis zart unterscheidet. Der Herr Bundesminister hat natürlich zu Recht eine Reihe von österreichischen Unternehmen genannt, die gute Gewinne machen und die auch Herzeigeunternehmen sind. Unter anderem hat er auch die OMV erwähnt, von der er meint, dass auch die Eigentümerstruktur eine sehr moderne sei und hat auch einen Eigentümer, nämlich Abu Dhabi, genannt. Ich darf feststellen, dass, als Abu Dhabi als weiterer Eigentümer zur OMV kam, noch die Sozialdemokraten regiert haben. Dafür danke ich Ihnen, dass Sie uns hier dieses Lob ausgesprochen haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Und warum lehnen Sie das dann jetzt ab?) Herr Bundesminister, wenn man Ihnen beim Thema Wirtschaft zuhört, dann hat man den Eindruck, Sie hören ein bisschen zu wenig auf die Menschen in unserem Land. Die Realität ist doch so, dass sehr, sehr viel gespart wird, aber nicht deswegen, weil die Leute so viel Einkommen

Wenn man sich – Kollege Hofmann als einer meiner Vorredner hat das gesagt – über die höchste Beschäftigung, die wir je hatten, sehr freut, dann mag das schon in Ordnung sein, nur muss man auch bedenken, dass Arbeitsplatz ja nicht gleich Arbeitsplatz ist. Schauen wir uns doch einmal an, wo die Menschen und wie die Menschen beschäftigt sind, wie viele in Teilzeit sind – das betrifft vor allem die Frauen – und wie die Einkommenssituation ist. (Abg. Bucher: Wir haben einen Beschäftigungsrekord!) Trotz Beschäftigung, Kollege Hofmann, gibt es Armut bei den Menschen, trotz Beschäftigung können die Menschen die Mieten oft nicht mehr bezahlen, trotz Beschäftigung können die Menschen die Strompreise und die Energiekosten in ihren Haushalten nicht bezahlen. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Hunderttausende Menschen sind davon betroffen!)

Wenn man sich – Kollege Hofmann als einer meiner Vorredner hat das gesagt – über die höchste Beschäftigung, die wir je hatten, sehr freut, dann mag das schon in Ordnung sein, nur muss man auch bedenken, dass Arbeitsplatz ja nicht gleich Arbeitsplatz ist. Schauen wir uns doch einmal an, wo die Menschen und wie die Menschen beschäftigt sind, wie viele in Teilzeit sind – das betrifft vor allem die Frauen – und wie die Einkommenssituation ist. (Abg. Bucher: Wir haben einen Beschäftigungsrekord!) Trotz Beschäftigung, Kollege Hofmann, gibt es Armut bei den Menschen, trotz Beschäftigung können die Menschen die Mieten oft nicht mehr bezahlen, trotz Beschäftigung können die Menschen die Strompreise und die Energiekosten in ihren Haushalten nicht bezahlen. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Hunderttausende Menschen sind davon betroffen!)

Also so rosig und so gut schaut es nicht aus mit der Wirtschaftspolitik in unserem Land. Wenn Sie das „profil“ – ich will es gar nicht mehr vorlesen – vom Montag auf Seite 68 aufschlagen, dann steht dort, dass zum Beispiel voestalpine-Chef Eder oder Sanochemia-Gründer Frantsits und so weiter sogar daran denken, das Land mit ihren Unternehmungen zu verlassen, weil wir eine unternehmensfreundlichere Wirtschaftspolitik brauchen. (Bundesminister Dr. Bartenstein: ... Eder?) – Er ist nicht verwandt mit mir. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Eder will gehen? Androsch auch? Eder und Androsch wollen gehen?) Herr Minister, das sind keine Renommierzeilen! Das sollte man sich auch anschauen, und wir sollten miteinander versuchen, diese Unternehmen dazu zu bringen, in Österreich zu bleiben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Also so rosig und so gut schaut es nicht aus mit der Wirtschaftspolitik in unserem Land. Wenn Sie das „profil“ – ich will es gar nicht mehr vorlesen – vom Montag auf Seite 68 aufschlagen, dann steht dort, dass zum Beispiel voestalpine-Chef Eder oder Sanochemia-Gründer Frantsits und so weiter sogar daran denken, das Land mit ihren Unternehmungen zu verlassen, weil wir eine unternehmensfreundlichere Wirtschaftspolitik brauchen. (Bundesminister Dr. Bartenstein: ... Eder?) – Er ist nicht verwandt mit mir. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Eder will gehen? Androsch auch? Eder und Androsch wollen gehen?) Herr Minister, das sind keine Renommierzeilen! Das sollte man sich auch anschauen, und wir sollten miteinander versuchen, diese Unternehmen dazu zu bringen, in Österreich zu bleiben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Da führt uns Kollege Eder als neuen Indikator für Wirtschafts- und Arbeitserfolg am 16. November den Verkauf am Christkindlmarkt an. (Abg. Eder: Das sind aber die „kleinen Leute“, von denen ihr immer redet!) Da erzählt uns Kollege Moser, der Hauptredner der SPÖ zu diesem Kapitel, zum Gesamtkapitel Wirtschaft und Arbeit, dass es im Bereich der Wettbewerbsbehörde zu wenige Planstellen und zu wenige Überstunden gibt. – Ein wahrhaft interessanter Parameter, um Wirtschafts- und Arbeitsmarkterfolg in einem Land messen zu können.

Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass es Österreichs Wirtschaft und Arbeitsmarkt nicht verdient haben, diesen seltsamen Zickzackkurs der SPÖ auch im Einzelnen als Maßstab unterlegt zu bekommen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mitterlehner: Genau! Bravo!)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht will Kollege Tancsits dem Kollegen Jarolim noch etwas in direkter Rede antworten. Ich stelle da gern noch ein paar Sekunden zur Verfügung. Ich habe nämlich auch nicht vor, mich in den Streit einzumischen, ob Abu Dhabi der richtige Partner ist und wer ihn gefunden hat. Das halte ich, ehrlich gesagt, für ziemlich irrelevant. Und ich würde auch meinen, man könnte darüber nachdenken, ob es wirklich gescheit war, Anteile gerade eines prosperierenden Unternehmens wie der OMV an Abu Dhabi zu verkaufen. Aber die Debatte so weit zu treiben, das würde zu einem anderen Feld führen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein. – Abg. Steibl: Vielleicht will der Herr Bundesminister das!)

Mein Thema, Herr Bundesminister – Sie können beruhigt aufatmen oder eigentlich nicht beruhigt sein, sondern angestrengt und aufmerksam zuhören –, ist natürlich in erster Linie der Arbeitsmarkt. (Abg. Mag. Molterer: Besonders angestrengt schaut der Minister nicht drein!)

Wir waren Spitzenreiter in Europa und verlieren nun sukzessive – das ist auch an den Arbeitsmarktdaten erkennbar – an Terrain. Die Arbeitslosenzahlen steigen, das sollten Sie nicht verschweigen, und die Beschäftigungszahlen (Abg. Bucher: Die Beschäftigung steigt!) – geben Sie mir bitte nicht auch noch das Stichwort –, die Beschäftigungszahlen steigen nur deshalb, weil die Kindergeldbezieherinnen eingerechnet werden, weil die Zahl der Kindergeldbezieherinnen höher ist als jemals die Zahl der Karenzgeldbezieherinnen (Abg. Steibl: Die wurden auch eingerechnet!), die auch eingerechnet wurden, aber die tatsächlich berufstätig waren. Und das ist der Punkt. Die Präsenzdiener sind eingerechnet. Es sind auch Arbeitslose eingerechnet, die in Schulungsmaßnahmen sind. Die sind als beschäftigt gemeldet. (Abg. Steibl: Das war doch immer so! – Abg. Bucher: War das vorher nicht so?)

Wir waren Spitzenreiter in Europa und verlieren nun sukzessive – das ist auch an den Arbeitsmarktdaten erkennbar – an Terrain. Die Arbeitslosenzahlen steigen, das sollten Sie nicht verschweigen, und die Beschäftigungszahlen (Abg. Bucher: Die Beschäftigung steigt!) – geben Sie mir bitte nicht auch noch das Stichwort –, die Beschäftigungszahlen steigen nur deshalb, weil die Kindergeldbezieherinnen eingerechnet werden, weil die Zahl der Kindergeldbezieherinnen höher ist als jemals die Zahl der Karenzgeldbezieherinnen (Abg. Steibl: Die wurden auch eingerechnet!), die auch eingerechnet wurden, aber die tatsächlich berufstätig waren. Und das ist der Punkt. Die Präsenzdiener sind eingerechnet. Es sind auch Arbeitslose eingerechnet, die in Schulungsmaßnahmen sind. Die sind als beschäftigt gemeldet. (Abg. Steibl: Das war doch immer so! – Abg. Bucher: War das vorher nicht so?)

Wir waren Spitzenreiter in Europa und verlieren nun sukzessive – das ist auch an den Arbeitsmarktdaten erkennbar – an Terrain. Die Arbeitslosenzahlen steigen, das sollten Sie nicht verschweigen, und die Beschäftigungszahlen (Abg. Bucher: Die Beschäftigung steigt!) – geben Sie mir bitte nicht auch noch das Stichwort –, die Beschäftigungszahlen steigen nur deshalb, weil die Kindergeldbezieherinnen eingerechnet werden, weil die Zahl der Kindergeldbezieherinnen höher ist als jemals die Zahl der Karenzgeldbezieherinnen (Abg. Steibl: Die wurden auch eingerechnet!), die auch eingerechnet wurden, aber die tatsächlich berufstätig waren. Und das ist der Punkt. Die Präsenzdiener sind eingerechnet. Es sind auch Arbeitslose eingerechnet, die in Schulungsmaßnahmen sind. Die sind als beschäftigt gemeldet. (Abg. Steibl: Das war doch immer so! – Abg. Bucher: War das vorher nicht so?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war vorher auch so. Nur – nächstes Stichwort, Herr Kollege Bucher –, wir hatten in den neunzig Jahren – darauf haben Sie hingewiesen – 20 000 Menschen in Schulungen, jetzt sind es 50 000 Menschen. Für sich genommen ein Erfolg, aber wenn man die Qualität der Schulungen kennt – über die ist noch nicht geredet worden, nur ansatzweise vom Kollegen Tancsits –, dann schaut es schon nicht mehr so gut aus. Die Schulungen sind verkürzt worden, die Schulungen sind ausgedünnt worden, auf der anderen Seite zählen die Schulungsteilnehmer ... (Abg. Steibl: Sie können nicht nur von den letzten drei Jahren reden! Was ist in den letzten zehn Jahren passiert?) – Beruhigen Sie sich bitte! Jetzt rede ich. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sie können gerne einen Zwischenruf machen, das stört mich überhaupt nicht, aber dann sollte ich ihn auch verstehen können. Aber wenn Sie ununterbrochen reden, dann kann ich das nicht mehr verstehen, dann ist das nur mehr ein „Lärmteppich“! Tut mir Leid. – Bitte, Sie wollten einen Zwischenruf machen?! (Abg. Steibl: Ich möchte Sie nicht drausbringen!) – Sie können mich nicht drausbringen. (Abg. Steibl: Sie haben aber vergessen, was in den letzten 20 Jahren passiert im AMS bei der Ausbildung, wenn Sie von der Qualität der Seminare sprechen! ... bei den Schulungen! Sie können nicht nur von den letzten Jahren reden!)

Sie können gerne einen Zwischenruf machen, das stört mich überhaupt nicht, aber dann sollte ich ihn auch verstehen können. Aber wenn Sie ununterbrochen reden, dann kann ich das nicht mehr verstehen, dann ist das nur mehr ein „Lärmteppich“! Tut mir Leid. – Bitte, Sie wollten einen Zwischenruf machen?! (Abg. Steibl: Ich möchte Sie nicht drausbringen!) – Sie können mich nicht drausbringen. (Abg. Steibl: Sie haben aber vergessen, was in den letzten 20 Jahren passiert im AMS bei der Ausbildung, wenn Sie von der Qualität der Seminare sprechen! ... bei den Schulungen! Sie können nicht nur von den letzten Jahren reden!)

Arbeiterkammer. (Abg. Silhavy: Das ist wirklich skandalös!) Am Samstag wurde Herr Nationalratspräsident Khol zitiert. Er möchte eine Studiengruppe zur Beobachtung der Arbeiterkammer einsetzen, die prüfen wird, ob die Arbeiterkammer ihr Geld richtig ausgibt. Und dann sagt er noch dazu, der Schelm: Das Ganze darf nicht den Eindruck einer Bestrafungsaktion erwecken. Das muss so ausschauen, als ob das einfach eine objektive Prüfung wäre. Herr Nationalratspräsident Khol hat wahrscheinlich weitergedacht und zum Handy gegriffen und gesagt: Geh, lieber Martin Bartenstein, wie wäre das? Der Bundesminister übernimmt und sagt: Bis zum Jahresende wollen wir eine Prüfung haben, und die Arbeiterkammer soll Vorschläge zur Einsparung präsentieren, denn Einsparung ist schon einmal vorgegeben.

Ich finde es sinnvoll, dass freie Dienstnehmer, prekär Beschäftigte aller anderen Art auch von der Arbeiterkammer beraten werden. (Abg. Mag. Tancsits: Wollen Sie wirklich behaupten, dass die Arbeiterkammer einen Anteil von der Höchstbeitragsgrundlage bekommen soll?) Die zahlen klarerweise keinen Beitrag bei der Arbeiterkammer, aber dass sie in einem beschränkten Ausmaß Beratung erhalten, finde ich gut. Das halte ich für einen Fortschritt.

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Öllinger, über die Zweckbindung der Arbeiterkammerumlage kann man immer philosophieren. Wenn Geld zur Verfügung gestellt wird – egal, ob von Landesregierungen oder von der Bundesregierung –, dann will man halt auch, so wie überall im Leben, irgendwie mitreden, wofür das Geld verwendet wird. (Abg. Öllinger: Warum nicht auch bei der Landwirtschaftskammer?) Und wenn man dort sinnvolle Dinge macht wie den Bildungsscheck und so weiter, wenn man Fahrtkostenzuschüsse gewährt für jene, die ein geringeres Einkommen haben und die das von der Arbeiterkammer erhalten, dann ist das in Ordnung.

Durch die Einführung einer modernen Gruppenbesteuerung ist Österreich beispielgebend in Europa; die Senkung der Körperschaftsteuer von 34 auf 25 Prozent sichert den Wirtschaftsstandort ebenfalls ab. Wenn oft bekrittelt wird, vor allem von sozialdemokratischer Seite, das würde nur den Großunternehmen, den Konzernen und den Kapitalgesellschaften zugute kommen, dann muss ich eines dazu sagen: 1,4 Millionen Arbeitnehmer sind in Kapitalgesellschaften beschäftigt. Und wenn man sagt, die Klein- und Mittelbetriebe profitieren auch nicht davon, dann muss ich dem entgegenhalten, diese profitieren von der begünstigten Besteuerung der nicht entnommenen Gewinne. (Abg. Mag. Kogler: Wenn sie welche machen!)

Der Allgemeine Absetzbetrag ist ebenfalls im Lohnsteuertarif eingearbeitet, und der ... (Abg. Silhavy: Das ist die falsche Rede, Kollege Dolinschek!) – Das gehört alles dazu, das gehört zum Budget, sehr geehrte Frau Kollegin und Sozialsprecherin der Sozialdemokratischen Partei. (Abg. Riepl: Und wie groß sind die Pensionsverluste?) Man kann das eine vom anderen nicht trennen, und die Steuerreform ist das wesentliche Element in diesem Budget, das die Kaufkraft in Österreich stärkt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der Allgemeine Absetzbetrag ist ebenfalls im Lohnsteuertarif eingearbeitet, und der ... (Abg. Silhavy: Das ist die falsche Rede, Kollege Dolinschek!) – Das gehört alles dazu, das gehört zum Budget, sehr geehrte Frau Kollegin und Sozialsprecherin der Sozialdemokratischen Partei. (Abg. Riepl: Und wie groß sind die Pensionsverluste?) Man kann das eine vom anderen nicht trennen, und die Steuerreform ist das wesentliche Element in diesem Budget, das die Kaufkraft in Österreich stärkt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Diese Steuerreform ... (Abg. Reheis: ... Pensionen!) – Zu den Pensionen spreche ich morgen und übermorgen, wenn es um die Pensionsharmonisierung geht, Herr Kollege Reheis. Zur Pensionsharmonisierung wirst du morgen von mir mehr hören, und du wirst sehen, dass wir hier auch Nägel mit Köpfen machen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Widerspruch bei der SPÖ.)

Ich glaube, Herr Dr. Mitterlehner verwechselt Wirtschaft mit Unternehmen, und das ist der springende Punkt. Wenn wir von Wirtschaft reden, reden wir von uns allen. Darauf möchte ich schon Wert legen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Tancsits.) – Na natürlich! Zur Wirtschaft gehören auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, oder glauben Sie, Herr Dr. Bartenstein hat sich alles selber erwirtschaftet? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kopf.) Natürlich gehören auch die Unternehmer zur Wirtschaft! (Abg. Riepl: Die Schuhbänder hat er sich selber erwirtschaftet!) Ja, das ist richtig – aber ich wollte eigentlich zum Thema Arbeitsmarkt, Arbeitsmarktpolitik sprechen.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kopf. (Abg. Dr. Mitterlehner: Das war jetzt eine gute Rede! – Abg. Silhavy – in Richtung des Abg. Dr. Mitterlehner –: Auf jeden Fall besser als Ihre!)

Ich sage Ihnen zu diesen beiden Vergleichen: Da geht es nicht um den Streit „Henne oder Ei?“. Ich sage, die Wirtschaftskammer hat Recht, und zwar nur die Wirtschaftskammer hat Recht. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Einem: Natürlich! Wer denn sonst?) Aus einem ganz einfachen Grund: Es ist natürlich richtig, dass es den Menschen gut gehen soll, aber wann kann es denn den Menschen gut gehen? Nicht wenn eine Regierung ihnen irgendetwas zukommen lässt oder irgendwelche Gesetze beschließt, sondern schlicht und einfach dann, wenn es der Wirtschaft in einem Land so gut geht, dass man in der Lage ist, in der gesamten Volkswirtschaft so viel zu verdienen, dass daraus Wohlstand entsteht. Aber nicht umgekehrt: Den Menschen geht es gut, und deshalb geht es auch der Wirtschaft gut! Es kann nur umgekehrt sein!

Ich wollte aber über drei Themen reden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das Kulinarische daran war die höfliche Umschreibung für den Salat, den er gerade serviert hat. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Das Wort „kulinarisch“ ist da unpassend gewesen!) – Das Wort „kulinarisch“ mag vielleicht für manche ein bisschen zu anspruchsvoll gewesen sein, ich verwende es aber trotzdem, immerhin sind wir ja im Hohen Haus. (Ruf bei der ÖVP: Grüner Eintopf schmeckt nicht besonders!)

Was Sie in den letzten Jahren gemacht haben, ist hinlänglich bekannt: Die Mittel des AMS wurden in allen Bereichen, wo es um eine Förderung der Frauenerwerbstätigkeit gegangen wäre, um Schulungsmaßnahmen et cetera, dramatisch gekürzt. Die Schulungen und wozu sie im Wesentlichen dienen, hat mein Kollege Öllinger schon beschrieben. (Abg. Großruck: Das AMS hat noch nie so effizient gearbeitet wie jetzt!) Und zusätzlich macht diese Bundesregierung noch Löcher auf, wodurch wieder Arbeitslosigkeit für Frauen entsteht, Stichwort Kinderbetreuungsgeld, sodass wir heute nicht nur die schon vorher bestehende Situation haben, dass Frauen ab 40 als schwer vermittelbar auf dem Arbeitsmarkt gelten, dass junge Frauen genauso wie junge Männer, insbesondere höher qualifizierte, neuerdings keine Jobs mehr finden, sondern auch die Situation, dass die Frauen aus der Kinderpause heraus ihren Job verlieren oder nur noch in Teilzeit- und geringfügige Beschäftigungen wieder einsteigen können.

Herr Minister Bartenstein, was machen Sie eigentlich zur Bekämpfung der Frauenarbeitslosigkeit? Ich habe es mit Interesse versucht herauszufinden, zu recherchieren: Was immer Sie an Arbeit investieren, geht offensichtlich nicht für die Behebung der Frauenarbeitslosigkeit drauf. (Abg. Öllinger: Ein kleines Kurserl!) Ja, dreimal hintereinander den Kurs „Wie bewerbe ich mich richtig?“ bekommen vor allem Frauen serviert, stimmt.

Herr Minister, Sie hätten zum Beispiel bei der Steuerreform, wo die Unternehmen alles andere als leer ausgegangen sind, eine Riesenchance gehabt, geschlechtsspezifisch korrigierende Elemente einzuziehen. Sie könnten im Rahmen der Wirtschaftsförderung eine Wirtschaftssuperförderung für Unternehmen machen, die das Potential, das zur Verfügung steht, voll ausschöpft. Und wir wissen aus Studien – da gibt es Studien mit dem klingenden Titel „Frauen, das ungenützte Potential in der Wirtschaft“ –, dass da jede Menge Brachial, pardon: Potential brachliegt. (Abg. Großruck: „Brachial“, das stimmt!) – Das war jetzt ein schöner Freud’scher, denn brachial wenig geschieht nämlich in diesem Zusammenhang. Also da hätten Sie jede Menge Betätigungsfeld. Herr Minister, was tun Sie denn in diesem Betätigungsfeld? – Nichts!

Das fängt gleich einmal damit an, wie man mit den Arbeiterkammern umgeht. Sie werden sich noch an die Zeit erinnern, als die SPÖ unter Bundeskanzler Dr. Bruno Kreisky die absolute Mehrheit hatte. (Abg. Scheibner: Da seid ihr euch immer einig gewesen!) Ich kann mich nicht daran erinnern, dass man damals über die Bundeswirtschaftskammerbeiträge diskutiert hat und darüber, um wie viel Prozent man sie absenken könnte. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass man damals über das Genossenschaftsrecht von Raiffeisen diskutiert hätte. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass man über die Landwirtschaftskammer diskutiert hat. Ich kann mich aber daran erinnern, dass damals die Position der Bauern eine andere wurde, die Pensionsversicherung der Bauern eine andere wurde. An das kann ich mich erinnern. Das war eine liberale Gesellschaft, für die damals die Sozialdemokratie gestanden ist, und nicht eine Gesellschaft, in der man mit Diktat, Repression und letztlich mit politischen und materiellen Drohungen arbeitet, wie Sie das tun. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn ich mich richtig erinnere, ist sogar der Klubobmann der ÖVP Stephan Koren Präsident der Oesterreichischen Nationalbank geworden. Heute muss man sich sogar um einen Portierposten bemühen, wenn man nicht ein schwarzes Parteibuch hat – Modell Niederösterreich, sage ich nur, auf ganz Österreich erstreckt, unter dem Titel: Lieber Erwin, lieber Wolfgang. (Abg. Mag. Molterer: Was ist mit Tumpel-Gugerell ...?) Das sei hier einmal in aller Deutlichkeit gesagt.

sagen hatten (Abg. Scheibner: Wenn es Wahrheiten sind!), haben Sie begonnen, über die Kammerumlage zu diskutieren. Das ist doch in Wahrheit undemokratisch! Das ist doch Aufgabe der Arbeiterkammern, dass sie das tun. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Rädler: Parteipolitische Inserate!)

sagen hatten (Abg. Scheibner: Wenn es Wahrheiten sind!), haben Sie begonnen, über die Kammerumlage zu diskutieren. Das ist doch in Wahrheit undemokratisch! Das ist doch Aufgabe der Arbeiterkammern, dass sie das tun. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Rädler: Parteipolitische Inserate!)

Und da gehen wir wieder zurück in die Zeit, als die SPÖ unter Bundeskanzler Dr. Bruno Kreisky die absolute Mehrheit hatte. Ich kann mich erinnern, da hat es eine absolute Mehrheit der ÖVP-Studenten gegeben; bis auf jene Hochschulen, in denen der Ring Freiheitlicher Studenten – damals hat es den Ring Freiheitlicher Studenten noch gegeben (Abg. Scheibner: Auf mich brauchst du nicht zu zeigen!) – einen maßgeblichen Stimmenanteil hatte. Ja können Sie sich erinnern, dass es damals eine

Die Stärke der damaligen Zeit, also in den siebziger Jahren, war, dass man versucht hat, als Regierung und gerade unter den Bedingungen der absoluten Mehrheit alle Österreicherinnen und Österreicher zu vertreten, sich im Inland um Konsens zu bemühen und im Ausland, in der Außenpolitik die Interessen Österreichs, und zwar aller Österreicherinnen und Österreicher, zu vertreten. In der damaligen Zeit hat es keine illiberalen Züge gegeben. (Abg. Scheibner: Falsch!)

Erinnern Sie sich, als es um die Strafrechtsreform gegangen ist, wie viel Zeit man sich hier im Parlament genommen hat, wie verhandelt wurde, wie wirklich versucht worden ist, die Opposition in den Gesetzwerdungsprozess einzubeziehen! Nicht in einer Nacht- und Nebelaktion, wie beim Hochschülerschaftsgesetz, einen Initiativantrag einbringen und nicht begutachten lassen! Frau Abgeordnete Brinek, Sie waren das, deswegen habe ich Sie vorhin so scharf angesehen. In einer Nacht- und Nebelaktion als Initiativantrag einbringen, damit es nicht einmal eine Begutachtung durch die, die davon betroffen sind, geben kann! (Abg. Dr. Brinek: Das war keine Nacht- und Nebelaktion!) Diese Geisteshaltung ist doch undemokratisch! Das müssen Sie doch zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Was ist das für ein Verständnis: ein Recht der Abgeordneten als undemokratisch zu bezeichnen! Herr Klubobmann, lernen Sie die Geschäftsordnung!)

Erinnern Sie sich, als es um die Strafrechtsreform gegangen ist, wie viel Zeit man sich hier im Parlament genommen hat, wie verhandelt wurde, wie wirklich versucht worden ist, die Opposition in den Gesetzwerdungsprozess einzubeziehen! Nicht in einer Nacht- und Nebelaktion, wie beim Hochschülerschaftsgesetz, einen Initiativantrag einbringen und nicht begutachten lassen! Frau Abgeordnete Brinek, Sie waren das, deswegen habe ich Sie vorhin so scharf angesehen. In einer Nacht- und Nebelaktion als Initiativantrag einbringen, damit es nicht einmal eine Begutachtung durch die, die davon betroffen sind, geben kann! (Abg. Dr. Brinek: Das war keine Nacht- und Nebelaktion!) Diese Geisteshaltung ist doch undemokratisch! Das müssen Sie doch zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Was ist das für ein Verständnis: ein Recht der Abgeordneten als undemokratisch zu bezeichnen! Herr Klubobmann, lernen Sie die Geschäftsordnung!)

Nein, Herr Klubobmann Molterer, das Verständnis ist das: Wir wollen einmal die Unterschiede (Abg. Mag. Molterer: Das ist ein gutes Stichwort! Genau das wollen wir heute machen!) – nein! – zwischen diesen beiden Formen von Regierungspolitik und Regierungsstil aufarbeiten. Nein, das wollen wir aufarbeiten!

Wir wollen das deswegen aufarbeiten, weil hier das sozialdemokratische Modell der demokratischen, liberalen, offenen Gesellschaft und des wirklich demokratischen Umgangs auch mit den politischen Mitbewerbern ist. (Abg. Dr. Sonnberger: Es geht um die Zukunft, Herr Cap!) Sie haben das Modell – ich würde so sagen –: von oben nach unten! Ein bisschen Metternich’sche Beeinflussung, ein bisschen autoritär, ein bisschen illiberal, manchmal auch undemokratisch – auf alle Fälle dort, wo es Ihnen nicht passt, mit materiellen Reduktionen zu drohen, sie unter Umständen auch umzusetzen und Demokratie abzubauen.

unserer Gesellschaft ... (Abg. Dr. Sonnberger: Das ist ungeheuerlich!) – Ja, ungeheuerlich, kann ich nur sagen, ist gleich das Nächste, nämlich die Art und Weise, wie Sie mit dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger umgehen.

Da hat der Verfassungsgerichtshof gesprochen, und jetzt müssen Sie bis 31. Dezember 2004 eine verfassungskonforme Lösung finden. Faktum ist (Abg. Dr. Fasslabend: So ist es!) – genau! –, der neue Begutachtungsentwurf zur Neuordnung ist im Endeffekt natürlich wieder das Gleiche! Da haben sich eben ein paar von Ihren Advokaten hingesetzt und gesagt: Wie können wir jetzt das Gleiche machen, was wir vorher gemacht haben, nämlich dass Schwarz und Blau da drin eine Mehrheit haben, denn wir wollen da drin eine Mehrheit ausüben?! Das alles ist zwar teurer, es wird zwar den Versicherungsträgern nicht mehr bringen, in der Gesundheit bringen wir zwar sowieso nichts weiter, das wird zwar sowieso keinen „gescheiten“ Einfluss haben; wo wir die ganzen Mittel aufbringen, wissen wir ohnehin noch immer nicht, aber wir wollen da drin die Mehrheit haben! Das ist unser Selbstverständnis von Machtausübung. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Da wir gerade den Sozialbereich behandeln, möchte ich doch noch auf die Sitzung des Sozialausschusses zurückkommen, die wir vor kurzem hatten. Also ich sage Ihnen ... (Abg. Steibl: Sie waren ja gar nicht da!) Wissen Sie, was mich dabei stört? – Wenn Sie mit dem ganzen Pensionsharmonisierungsprojekt nicht zu Rande kommen, dann verhandeln Sie in der Zeit, dann schauen Sie, dass Sie fertig werden, dann schauen Sie, dass es ein besseres Regierungsmanagement gibt! (Abg. Mag. Molterer: Waren Sie im Ausschuss?)

Da wir gerade den Sozialbereich behandeln, möchte ich doch noch auf die Sitzung des Sozialausschusses zurückkommen, die wir vor kurzem hatten. Also ich sage Ihnen ... (Abg. Steibl: Sie waren ja gar nicht da!) Wissen Sie, was mich dabei stört? – Wenn Sie mit dem ganzen Pensionsharmonisierungsprojekt nicht zu Rande kommen, dann verhandeln Sie in der Zeit, dann schauen Sie, dass Sie fertig werden, dann schauen Sie, dass es ein besseres Regierungsmanagement gibt! (Abg. Mag. Molterer: Waren Sie im Ausschuss?)

Das Problem ist, es gibt da drin seitens des Bundeskanzlers kein richtiges Regierungsmanagement und es gibt ja auch in den Ressorts kein richtiges Ressortmanagement. Die FPÖ-Abgeordneten haben plötzlich im Sozialausschuss, wie mir berichtet wurde, das Ausmaß der Belastungen in seiner vollen Dimension erkannt – während der Sitzung des Sozialausschusses! (Abg. Mag. Molterer: Sie waren nicht im Ausschuss, Herr Cap!)

Ich frage mich, was haben diese Abgeordneten in den letzten Monaten getan? Welche Informationsarbeit hat das Sozialministerium geleistet? Was wurde da eigentlich getan, damit alle Abgeordneten im Sozialausschuss seitens der Regierungsmehrheit Bescheid wissen oder Bescheid wissen wollen, was hier überhaupt beschlossen wird? – Da geht es um Kürzungen von bis zu 20 Prozent, und manche sitzen dort wie der Abgeordnete Hase und sagen: Mein Name ist Hase! Jessas na, da wird gekürzt; na wenn ich das früher gewusst hätte! Da müssen wir nachverhandeln! (Abg. Scheibner: Ist das ein neuer Abgeordneter von euch?)

Der letzte Punkt in der Anfrage betrifft die Massenneubesetzung im Bereich der Exekutive und des Innenministeriums. (Abg. Großruck: Er hat gar keine Fragen gestellt!) – Ja, die Fragen sind diese vier! Nachher Brille nehmen, durchlesen! Ich sage Ihnen etwas: Genau zu diesen vier Punkten, die ich jetzt hier angesprochen habe, sind die Fragen, nämlich ob man diese demokratischen Einrichtungen zum Beispiel verfassungsrechtlich absichern will.

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Hohes Haus! Ich darf auf die Dringliche Anfrage Bezug nehmen, zunächst auf das Gedankenjahr 2005. – Herr Abgeordneter, ich hätte Sie gerne eingeladen oder gerne gesehen bei der Präsentation des Programms. (Abg. Dr. Gusenbauer: Uns haben Sie ja gar nicht eingeladen!) Da hätten Sie nämlich gesehen, dass wir überhaupt nicht Wert darauf legen, das einseitig zu sehen. Für mich hat die Geschichte im Jahr 1970 nicht geendet, und ich hoffe, dass Sie bei Ihnen nicht mit 1970, mit Bruno Kreisky, begonnen und mit dem Ende des vorigen Jahrhunderts geendet hat. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Wir wollen ganz bewusst das volle Spektrum der Zweiten Republik – Gegenwart und Zukunft – beleuchten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Von den 21 Anträgen der sozialdemokratischen Fraktion hat seit 2000 lediglich ein einziger – einer von 21! – zu einer gänzlichen Aufhebung geführt, sieben haben in ganz wenigen einzelnen Punkten zu Aufhebungen geführt. Und das ist völlig legitim. Dafür haben wir ein Höchstgericht, das ein wachsames Auge auf die Einhaltung der Rechte, der Verfassung und der Gesetze hat. Und das ist gut so, meine Damen und Herren, und wir halten uns daran. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist ein bisschen Schönfärberei, Herr Bundeskanzler!)

Auch wieder nur einige ganz wenige Fakten, um vielleicht doch den Vorwurf zu entkräften, dass wir uns jetzt in einem Jammertal befänden. (Abg. Dr. Jarolim: Das war unseriös!) Wir in Österreich haben – übrigens genau so wie auch in den vergangenen

Denken Sie daran, dass wir seit dem Jahr 1999 in Österreich 42 000 zusätzliche Unternehmungen in Österreich haben! Das ist die Erfolgsbilanz der Zweiten Republik. Die stellen Sie ja in Frage. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puswald: Zur Sache!)

Und wenn wir über die Arbeiter und Arbeitnehmer in Österreich reden, dann vergleichen wir doch auch die Lohnsumme (Abg. Bures: Ein Schönheitsfehler ist die hohe Arbeitslosenzahl!): Im Jahr 1999 betrug die Lohnsumme 82 Milliarden €, heute 12 Milliarden € mehr, nämlich 94 Milliarden €. Das sind immerhin 15 Prozent! Ein Jammertal? – Nein, sondern wir sind eines der stabilsten und sichersten in Europa geworden und geblieben. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: ... in Prozent des BIP!)

Und wenn wir über die Arbeiter und Arbeitnehmer in Österreich reden, dann vergleichen wir doch auch die Lohnsumme (Abg. Bures: Ein Schönheitsfehler ist die hohe Arbeitslosenzahl!): Im Jahr 1999 betrug die Lohnsumme 82 Milliarden €, heute 12 Milliarden € mehr, nämlich 94 Milliarden €. Das sind immerhin 15 Prozent! Ein Jammertal? – Nein, sondern wir sind eines der stabilsten und sichersten in Europa geworden und geblieben. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: ... in Prozent des BIP!)

Was die Exporte anlangt: In der Zeit, wo Sie uns unterstellten, wir können nicht regieren, hat sich der Export aus Österreich von 60 auf 90 Milliarden € gesteigert, immerhin plus 50 Prozent! – Meine Damen und Herren, kein Grund zum Jammern, sondern ein Grund zur Freude! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Johann Maier: Und wie schaut es mit den Arbeitslosen aus?)

Da Sie von der SPÖ immer wieder mit den Pensionsbeispielen kommen, nur eine einzige Zahl: Die Ausgaben für die Pensionen – ich lasse die Beamten jetzt sogar beiseite – in Österreich sind seit dem Jahr 1999, verglichen mit dem nächsten Jahr, um 4 Milliarden €, von 19,5 auf 23,5 Milliarden €, gestiegen. Und da wollen Sie uns soziale Kälte vorwerfen? 4 Milliarden € mehr für die Pensionisten in fünf Jahren – und Sie sprechen von sozialer Kälte?! Herr Abgeordneter Cap, das ist nicht seriös – und die Öffentlichkeit soll das wissen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Sburny: Unfaires Verhalten in sozialen Dingen!)

Jetzt zu den so genannten exorbitanten Kürzungen. – Herr Abgeordneter Cap, ich habe das ja ein Jahr lang mit den Sozialpartnern verhandelt. Fritz Verzetnitsch sitzt hier, und die anderen Sozialpartner, Herbert Tumpel, Rudi Schwarzböck und Christoph Leitl, wissen es ja auch: Die Forderung, der Wunsch oder die Anregung nach einem „Korridor“, also nach einer frühzeitigen Pension, nach einer Pension vor dem gemeinsam außer Streit gestellten Alter von 65 Jahren, kam von ... (Abg. Mag. Wurm: Für Männer!) – Nein, für alle, wenn wir dort so weit sind. (Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Mag. Wurm: Für Männer!) – Nein, 65 steht für alle außer Streit!

Jetzt zu den so genannten exorbitanten Kürzungen. – Herr Abgeordneter Cap, ich habe das ja ein Jahr lang mit den Sozialpartnern verhandelt. Fritz Verzetnitsch sitzt hier, und die anderen Sozialpartner, Herbert Tumpel, Rudi Schwarzböck und Christoph Leitl, wissen es ja auch: Die Forderung, der Wunsch oder die Anregung nach einem „Korridor“, also nach einer frühzeitigen Pension, nach einer Pension vor dem gemeinsam außer Streit gestellten Alter von 65 Jahren, kam von ... (Abg. Mag. Wurm: Für Männer!) – Nein, für alle, wenn wir dort so weit sind. (Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Mag. Wurm: Für Männer!) – Nein, 65 steht für alle außer Streit!

Lebenspension für den „Korridor-Pensionisten“ um 1,5 Prozent höher. (Abg. Mag. Wurm: Fragen Sie einmal die Pensionisten!)

Die Frage 1 bezieht sich auf die Arbeiterkammer. – Ich kann hier eigentlich nicht wirklich nachvollziehen, warum Sie sich gar so aufregen. Im Jahr 2000 stand im Regierungsprogramm, dass wir die Sozialpartner auffordern, auch von ihrer Seite einen Nachdenkbeitrag zur Absenkung, zur Verringerung der Lohnnebenkosten zu leisten. Das steht dort nachzulesen! Ich habe es auch hier von diesem ... (Abg. Dr. Puswald: Das macht es nicht besser!) – Entschuldigen Sie, aber Sie tun ja gerade so, als wenn das eine überfallsartige Diskussion wäre. Die Diskussion hat einen Bart, der reicht dreimal um den Tisch. Viereinhalb Jahre schon wird darüber geredet!

Zur Frage 2: die Österreichische Hochschülerschaft. – Nach dem UOG 2002 hat sich ja manches verändert, wie die Abgeordneten besser als manche andere wissen. Es hat sich nämlich das Zentrum der Entscheidung an die Universitäten verlagert. Dort fallen heute alle wichtigen Entscheidungen – über das Budget, über die Dienstposten, über die Verteilung der Mittel, über die Prioritäten. Deswegen sollen natürlich die Vertretungen vor Ort gestärkt werden, was auch geschieht. (Abg. Mag. Posch: Ja, ja, natürlich!) – Wenn Sie ohnehin „natürlich!“ sagen, ist es ja in Ordnung.

Was jetzt in dem Antrag – auch das keine Regierungsinitiative, sondern ein Antrag von Abgeordneten – vorgenommen wird, ist nicht einmal die volle Erfüllung ... (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Bures: Sie haben „nichts“ damit zu tun! Nein!) – Sie haben ja mich gefragt, daher darf ich auch argumentieren, oder?

Ist die Wirtschaftskammer undemokratisch zusammengesetzt? – Dort stimmen die Mitglieder über ihre Fachgruppe, über ihre Innung ab. Die Innung wählt die Landesvertretung, und insgesamt ergibt sich dann eine gemeinsame Repräsentanz auf der Bundesebene. (Abg. Mandak: Aber der Unterschied ist, dass Sie es per Verordnung festlegen!)

Genauso ist es bei der Landwirtschaft. Auch hier werden direkt die Landesvertretungen, in dem Fall die Universitäten, gewählt, und die haben dann ein indirektes weiteres Vertretungsrecht. Also mit Verlaub ... (Abg. Mag. Johann Maier: Das ist unseriös!) – Das ist nicht unseriös! Das ist die Wahrheit, Herr Abgeordneter, begreifen Sie das doch endlich einmal! Es passt Ihnen vielleicht nicht; mag sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich verstehe auch, wenn man das kritisieren möchte, aber wogegen ich auftrete – zur Verteidigung der österreichischen Sozialpartnerschaft –, ist, dass die bei allen anderen Interessenvertretungen bewährte Vertretung plötzlich, wie Sie das tun mit dem Vorwurf gegenüber den Plänen der Abgeordneten Brinek & Co, undemokratisch sein soll. Wenn das so vertreten wird (Abg. Mag. Wurm: Über die Köpfe hinweg!), dann heißt das, auch die anderen Vertretungsspielregeln bei der Sozialpartnerschaft sind ungerecht, und das ist einfach nicht richtig, Frau Abgeordnete!

Das ist ein demokratisches Prinzip? – Unser demokratisches Prinzip ist das nicht! (Abg. Rädler: Wie schaut es bei der Bank Burgenland aus?)

Das Innenministerium betreffend hat es neben diesen Einfärbungen auch eine Reihe von Urteilen des Verfassungsgerichtshofes gegeben, die eine eigenartige Geisteshaltung, was den Zugang Ihrer Regierung zur Demokratie angeht, an den Tag gebracht haben, beispielsweise eine zweifache Aufhebung im Zivildienstbereich. Der Innenminister ist nach wie vor, obwohl er es schon schwarz auf weiß vom Verfassungsgerichtshof bekommen hat, nicht bereit, Zivildiener adäquat zu bezahlen. Er ist nicht bereit, Urteile des Verfassungsgerichtshofes umzusetzen. Das ist Ihr Zugang zur Demokratie? – Das ist mittlerweile schon politischer Alltag geworden. (Abg. Großruck: Glauben Sie selber, was Sie sagen? – Er hält sich selber am Schmäh!) Kaum jemand regt sich hier darüber auf. Wir werden das, auch nach der heutigen Sitzung, immer stärker thematisieren.

Sie haben versucht, den Zugriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ORF zu verstärken. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: ... Schattenkabinett!) Es ist Ihnen in vielen Bereichen leider Gottes gelungen. Sie haben die ÖBB zerschlagen und zerteilt, mit der Intention, auch dort in Ihrem Sinne politisch einzufärben. Ein Gesetz nach dem anderen wurde vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben, angefangen von der Unfallrentenbesteuerung über die Ambulanzgebühren bis hin zur Zivildienstgesetz-Novelle. Ich verstehe schon, dass Sie den Ausdruck „soziale Kälte“ nicht gerne hören, aber gerade an diesen Urteilen, die der Verfassungsgerichtshof aufgehoben hat, sieht man die soziale Kälte Ihrer Regierungsarbeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Höhepunkt dieser gesamten Diskussion ist jetzt das laute Nachdenken über die „Bestrafung“ – unter Anführungszeichen – der Arbeiterkammer. Herr Bundeskanzler, Sie haben selbst in diesem Haus von Strafaktionen gesprochen. Sie haben gesagt, hier könne man ungestraft alles sagen, das sei Ihnen gar nicht recht. Das ist offensichtlich sozusagen die Geisteshaltung, der Sie anhängen und der Ihre Regierung anhängt. (Abg. Dr. Stummvoll: Na geh, bitte! – Ruf bei der SPÖ: Ein Originalzitat!)

Sie könnten vielleicht, wenn Sie von Sparsamkeit reden, darüber nachdenken – auch am Beginn des so genannten Gedankenjahres, das Sie ausgerufen haben –, ob es nicht möglich wäre, sparsamer zu wirtschaften, was Ihre Ausgaben betrifft (Abg. Großruck: Für Sie wäre es auch gut, wenn Sie einen Gedanken einlegen würden!), von denen Sie immerhin 72 Millionen € für Propagandazwecke fließen lassen.

Beim ÖH-Gesetz sagen Sie auch salopp, das sei ja eine ganz demokratische Entscheidung. – Sehr „demokratisch“, wenn 20 Prozent der Wählerstimmen jetzt nach Ihrer Novelle, nach Ihrer Reform 40 Prozent der Studentinnen und Studenten vertreten sollen. (Abg. Mag. Wurm: „Bravo“! „Super“! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wer sagt dazu „bravo!“?) Die Studenten haben ein Recht auf eine bundesweite Vertretung!

Sie von der ÖVP werden im Gedenkjahr an Figl und Raab erinnern. – Ich sage Ihnen ganz offen: Figl und Raab bis hin zu Kreisky und den weiteren Bundeskanzlern, die von der Sozialdemokratie gestellt wurden, haben einen demokratischen Zugang gehabt. Sie aber gefährden diesen demokratischen Grundkonsens in Österreich. Ich würde Sie bitten und an Sie appellieren, am Beginn des „Gedankenjahres 2005“ Ihre diesbezügliche Haltung zu überdenken und zur Demokratie in Österreich zurückzukehren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Das war schwach!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Er ist ein Konsulent des Schattenkabinetts!)

Aus einer korrekten Betrachtung der Zahl der unselbständig Beschäftigten in Österreich, egal, welchen Vergleichszeitraum Sie nehmen – 2000 oder auch 2001 mit 2003 verglichen –, ergibt sich, dass zwischen September 2000 und September 2004 die Zahl der unselbständig Beschäftigten um nur 16 700 gestiegen ist. Im September 2000 war die Zahl der unselbständig Beschäftigten – ich kann es Ihnen auch vorrechnen – 3 099 594, im September 2004 war sie 3 116 294, bereinigt um die Zahl der Kinderbetreuungsgeldbezieherinnen, der Präsenzdiener und der Zivildiener (Abg. Mag. Molterer: So wie es der Öllinger gern hätte!), weil diese ja tatsächlich nicht unselbständig beschäftigt sind.

Auch wenn Sie eine andere Vergleichszahl hernehmen und das Jahr 2001 mit dem Jahr 2003 vergleichen, wird die Bilanz nicht besser, sondern schlechter: Zwischen 2001 und 2003 ist die Zahl der unselbständig Beschäftigten insgesamt gefallen (Zwischenrufe bei der ÖVP), meine sehr geehrten Damen und Herren – und das sollten Sie ohne Aufregung zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Scheibner: Was ist das für ein Debattenbeitrag?)

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jawohl, Klubobmann Cap, es kann eine arrogante Machtpolitik geben. (Abg. Mag. Wurm: Jawohl!) Niemand darf sich selbst von vornherein von diesem Vorwurf freisprechen, und jeder muss schauen (Abg. Mag. Wurm: Dass er nicht erwischt wird!), wie er mit diesem Problem zurechtkommt. Aber es kann auch eine arrogante Oppositionspolitik geben, und ich würde Sie bitten, einmal darüber nachzudenken, wie es sich damit verhält. (Abg. Mag. Molterer: Genau!) Wissen Sie, wer das gesagt hat? – Ihr langjähriger Klubobmann, unser jetziger Bundespräsident Heinz Fischer. (Abg. Mag. Molterer: Genau!) Und das ist die Grundfrage: wie wir miteinander umgehen, mit welchen Mitteln wir Politik betreiben.

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jawohl, Klubobmann Cap, es kann eine arrogante Machtpolitik geben. (Abg. Mag. Wurm: Jawohl!) Niemand darf sich selbst von vornherein von diesem Vorwurf freisprechen, und jeder muss schauen (Abg. Mag. Wurm: Dass er nicht erwischt wird!), wie er mit diesem Problem zurechtkommt. Aber es kann auch eine arrogante Oppositionspolitik geben, und ich würde Sie bitten, einmal darüber nachzudenken, wie es sich damit verhält. (Abg. Mag. Molterer: Genau!) Wissen Sie, wer das gesagt hat? – Ihr langjähriger Klubobmann, unser jetziger Bundespräsident Heinz Fischer. (Abg. Mag. Molterer: Genau!) Und das ist die Grundfrage: wie wir miteinander umgehen, mit welchen Mitteln wir Politik betreiben.

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jawohl, Klubobmann Cap, es kann eine arrogante Machtpolitik geben. (Abg. Mag. Wurm: Jawohl!) Niemand darf sich selbst von vornherein von diesem Vorwurf freisprechen, und jeder muss schauen (Abg. Mag. Wurm: Dass er nicht erwischt wird!), wie er mit diesem Problem zurechtkommt. Aber es kann auch eine arrogante Oppositionspolitik geben, und ich würde Sie bitten, einmal darüber nachzudenken, wie es sich damit verhält. (Abg. Mag. Molterer: Genau!) Wissen Sie, wer das gesagt hat? – Ihr langjähriger Klubobmann, unser jetziger Bundespräsident Heinz Fischer. (Abg. Mag. Molterer: Genau!) Und das ist die Grundfrage: wie wir miteinander umgehen, mit welchen Mitteln wir Politik betreiben.

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jawohl, Klubobmann Cap, es kann eine arrogante Machtpolitik geben. (Abg. Mag. Wurm: Jawohl!) Niemand darf sich selbst von vornherein von diesem Vorwurf freisprechen, und jeder muss schauen (Abg. Mag. Wurm: Dass er nicht erwischt wird!), wie er mit diesem Problem zurechtkommt. Aber es kann auch eine arrogante Oppositionspolitik geben, und ich würde Sie bitten, einmal darüber nachzudenken, wie es sich damit verhält. (Abg. Mag. Molterer: Genau!) Wissen Sie, wer das gesagt hat? – Ihr langjähriger Klubobmann, unser jetziger Bundespräsident Heinz Fischer. (Abg. Mag. Molterer: Genau!) Und das ist die Grundfrage: wie wir miteinander umgehen, mit welchen Mitteln wir Politik betreiben.

Wie komme ich zu dem? – Selbstverständlich haben wir Abgeordnete rund um die Uhr für Diskussionen zur Verfügung zu stehen, wir haben uns der Diskussion zu stellen und das, was wir machen, auch zu verantworten. Aber bitte lassen Sie unsere Familien, unsere Kinder aus dem Spiel! (Abg. Mag. Molterer: Genau! – Abg. Dr. Stummvoll: Ja!) Es ist jetzt nämlich schon mehrfach etwas passiert, wie zuletzt am Freitag (Abg. Großruck: Das ist ein Skandal!): Im Sozialausschuss wird die Pensionsharmonisierung verhandelt; zu Hause wird die Familie von Abgeordnetem Donabauer besucht, es wird der Betrieb der Kollegin Mikesch besucht (Abg. Scheibner: Das ist eine Frechheit!), und dort werden von Polit-Agiteuren (Abg. Dr. Stummvoll: Ungeheuerlich!) – ich kann das nicht anders nennen – des ÖGB unsere Familien, unsere Kinder dafür verantwortlich gemacht, was wir an Politik machen! (Abg. Großruck: Das ist eine Sauerei!) Ist das der Grundkonsens? (Rufe bei der ÖVP: Unerhört! Unerhört!)

Wie komme ich zu dem? – Selbstverständlich haben wir Abgeordnete rund um die Uhr für Diskussionen zur Verfügung zu stehen, wir haben uns der Diskussion zu stellen und das, was wir machen, auch zu verantworten. Aber bitte lassen Sie unsere Familien, unsere Kinder aus dem Spiel! (Abg. Mag. Molterer: Genau! – Abg. Dr. Stummvoll: Ja!) Es ist jetzt nämlich schon mehrfach etwas passiert, wie zuletzt am Freitag (Abg. Großruck: Das ist ein Skandal!): Im Sozialausschuss wird die Pensionsharmonisierung verhandelt; zu Hause wird die Familie von Abgeordnetem Donabauer besucht, es wird der Betrieb der Kollegin Mikesch besucht (Abg. Scheibner: Das ist eine Frechheit!), und dort werden von Polit-Agiteuren (Abg. Dr. Stummvoll: Ungeheuerlich!) – ich kann das nicht anders nennen – des ÖGB unsere Familien, unsere Kinder dafür verantwortlich gemacht, was wir an Politik machen! (Abg. Großruck: Das ist eine Sauerei!) Ist das der Grundkonsens? (Rufe bei der ÖVP: Unerhört! Unerhört!)

Wie komme ich zu dem? – Selbstverständlich haben wir Abgeordnete rund um die Uhr für Diskussionen zur Verfügung zu stehen, wir haben uns der Diskussion zu stellen und das, was wir machen, auch zu verantworten. Aber bitte lassen Sie unsere Familien, unsere Kinder aus dem Spiel! (Abg. Mag. Molterer: Genau! – Abg. Dr. Stummvoll: Ja!) Es ist jetzt nämlich schon mehrfach etwas passiert, wie zuletzt am Freitag (Abg. Großruck: Das ist ein Skandal!): Im Sozialausschuss wird die Pensionsharmonisierung verhandelt; zu Hause wird die Familie von Abgeordnetem Donabauer besucht, es wird der Betrieb der Kollegin Mikesch besucht (Abg. Scheibner: Das ist eine Frechheit!), und dort werden von Polit-Agiteuren (Abg. Dr. Stummvoll: Ungeheuerlich!) – ich kann das nicht anders nennen – des ÖGB unsere Familien, unsere Kinder dafür verantwortlich gemacht, was wir an Politik machen! (Abg. Großruck: Das ist eine Sauerei!) Ist das der Grundkonsens? (Rufe bei der ÖVP: Unerhört! Unerhört!)

Wie komme ich zu dem? – Selbstverständlich haben wir Abgeordnete rund um die Uhr für Diskussionen zur Verfügung zu stehen, wir haben uns der Diskussion zu stellen und das, was wir machen, auch zu verantworten. Aber bitte lassen Sie unsere Familien, unsere Kinder aus dem Spiel! (Abg. Mag. Molterer: Genau! – Abg. Dr. Stummvoll: Ja!) Es ist jetzt nämlich schon mehrfach etwas passiert, wie zuletzt am Freitag (Abg. Großruck: Das ist ein Skandal!): Im Sozialausschuss wird die Pensionsharmonisierung verhandelt; zu Hause wird die Familie von Abgeordnetem Donabauer besucht, es wird der Betrieb der Kollegin Mikesch besucht (Abg. Scheibner: Das ist eine Frechheit!), und dort werden von Polit-Agiteuren (Abg. Dr. Stummvoll: Ungeheuerlich!) – ich kann das nicht anders nennen – des ÖGB unsere Familien, unsere Kinder dafür verantwortlich gemacht, was wir an Politik machen! (Abg. Großruck: Das ist eine Sauerei!) Ist das der Grundkonsens? (Rufe bei der ÖVP: Unerhört! Unerhört!)

Wie komme ich zu dem? – Selbstverständlich haben wir Abgeordnete rund um die Uhr für Diskussionen zur Verfügung zu stehen, wir haben uns der Diskussion zu stellen und das, was wir machen, auch zu verantworten. Aber bitte lassen Sie unsere Familien, unsere Kinder aus dem Spiel! (Abg. Mag. Molterer: Genau! – Abg. Dr. Stummvoll: Ja!) Es ist jetzt nämlich schon mehrfach etwas passiert, wie zuletzt am Freitag (Abg. Großruck: Das ist ein Skandal!): Im Sozialausschuss wird die Pensionsharmonisierung verhandelt; zu Hause wird die Familie von Abgeordnetem Donabauer besucht, es wird der Betrieb der Kollegin Mikesch besucht (Abg. Scheibner: Das ist eine Frechheit!), und dort werden von Polit-Agiteuren (Abg. Dr. Stummvoll: Ungeheuerlich!) – ich kann das nicht anders nennen – des ÖGB unsere Familien, unsere Kinder dafür verantwortlich gemacht, was wir an Politik machen! (Abg. Großruck: Das ist eine Sauerei!) Ist das der Grundkonsens? (Rufe bei der ÖVP: Unerhört! Unerhört!)

Ist das der Grundkonsens, den wir gemeinsam wollen? Jawohl, eine harte Auseinandersetzung hier im Haus! (Abg. Parnigoni: Übernehmen Sie die Verantwortung!) Wir übernehmen die Verantwortung, aber ich bitte Sie: Lassen Sie meine Frau und meine Kinder aus dem Spiel, wenn es um die Politik geht, die wir machen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie Bravorufe bei der ÖVP.)

Selbstverständlich sagen wir ja zu einer starken Interessenvertretung. Selbstverständlich ist die Österreichische Volkspartei für die Arbeiterkammer, für die Wirtschaftskammer, für die Landwirtschaftskammer – wir sind ja auch die einzige Fraktion, die in all diesen Kammern Präsidenten stellt, die einzige! Und das bedeutet „Volkspartei“ – nur Sie vergessen das oft –, und die Volkspartei tritt natürlich auch für die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern ein. Aber ich sage Ihnen eines: Pflichtmitgliedschaft verlangt auch eine besondere Verantwortung bei jenen, die mit diesem Votum ausgestattet sind! Und daher wehren wir uns schon dagegen, wenn dann Panikmache betrieben wird. (Abg. Bures: Die Menschen sind Ihnen Wurscht!)

Schauen Sie – ich nenne Ihnen jetzt nur ein Beispiel, und ich könnte Ihnen viele andere nennen –: Eine junge Frau – Claudia Zifferer wird sie hier genannt (Ruf: Schifferer!) – sagt, sie möchte zwei Kinder haben, aber das würde für sie bedeuten: minus 36 Prozent. Die geplanten Kürzungen seien frauenfeindlich. – Das lehnen wir ab, wenn hier von der Arbeiterkammer das genaue Gegenteil der Wahrheit verbreitet wird, wenn Panikmache betrieben wird! Bitte, es ist einzigartig in Europa, meine Damen und Herren, dass in Hinkunft vier Jahre pro Frau als pensionsbegründend anrechenbar sind. (Abg. Bures: Da dürfen die Kinder nicht einmal noch auf der Welt sein!)

Ihnen von der SPÖ ist es, solange Sie in der Regierung waren, nie eingefallen, in diesem Bereich für Frauen etwas zu tun. Das ist der große Unterschied! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Bures: ... nicht für eine Frau, die heute ein Kind hat!)

Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir einerseits selbstverständlich für starke gesetzliche Interessenvertretungen sind, aber es ist niemand unter einem Glassturz, und auch an der Arbeiterkammer muss Kritik möglich sein, ja es ist notwendig, Kritik an ihr zu üben, wenn derartige Panikmache betrieben wird. (Abg. Dr. Gusenbauer: ..., das ist ja richtig!) – Das ist nicht richtig! Das Beispiel mit den minus 36 Prozent ist an den Haaren herbeigezogen und ist falsch! (Abg. Bures: Beweisen Sie es!)

Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir einerseits selbstverständlich für starke gesetzliche Interessenvertretungen sind, aber es ist niemand unter einem Glassturz, und auch an der Arbeiterkammer muss Kritik möglich sein, ja es ist notwendig, Kritik an ihr zu üben, wenn derartige Panikmache betrieben wird. (Abg. Dr. Gusenbauer: ..., das ist ja richtig!) – Das ist nicht richtig! Das Beispiel mit den minus 36 Prozent ist an den Haaren herbeigezogen und ist falsch! (Abg. Bures: Beweisen Sie es!)

Das Gegenteil von dem ist nämlich die Wirtschaftskammer! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich weiß nicht, ob Sie es wissen: Die Bundeswirtschaftskammer hat in den letzten Jahren 150 Millionen € eingespart, und gerade erst heute hat in Oberösterreich die Wirtschaftskammer wieder bekannt gegeben, ihren Mitgliedern 1,7 Millionen € zu ersparen. (Abg. Bures: Wie viele Mitglieder hat sie? Wie viel Geld ...?)

Warum sage ich Ihnen das? – Weil wir alle, politische Parteien genauso wie öffentliche Interessenvertretungen, aufgefordert sind, sparsam mit den Mitteln, die zur Verfügung stehen, umzugehen. Ich möchte Ihnen schon eines sagen: Keine Kammer ist im Besitz einer Partei! (Abg. Marizzi: Eh nicht!) In der Arbeiterkammer wird aber oft vergessen, dass es auch einen Präsidenten Dinkhauser, einen Präsidenten Fink gibt, vor allem dann, wenn Sie Vertreter von der Bundesarbeitskammer zu entsenden haben. (Abg. Mag. Wurm: Was hat der Dinkhauser ... gesagt?) Diesen beiden fehlt dann ein entscheidendes Qualifikationskriterium: Das ist nämlich das SPÖ-Parteibuch, sage ich Ihnen! (Abg. Mag. Wurm: Was hat der Dinkhauser ... gesagt?)

Warum sage ich Ihnen das? – Weil wir alle, politische Parteien genauso wie öffentliche Interessenvertretungen, aufgefordert sind, sparsam mit den Mitteln, die zur Verfügung stehen, umzugehen. Ich möchte Ihnen schon eines sagen: Keine Kammer ist im Besitz einer Partei! (Abg. Marizzi: Eh nicht!) In der Arbeiterkammer wird aber oft vergessen, dass es auch einen Präsidenten Dinkhauser, einen Präsidenten Fink gibt, vor allem dann, wenn Sie Vertreter von der Bundesarbeitskammer zu entsenden haben. (Abg. Mag. Wurm: Was hat der Dinkhauser ... gesagt?) Diesen beiden fehlt dann ein entscheidendes Qualifikationskriterium: Das ist nämlich das SPÖ-Parteibuch, sage ich Ihnen! (Abg. Mag. Wurm: Was hat der Dinkhauser ... gesagt?)

Warum sage ich Ihnen das? – Weil wir alle, politische Parteien genauso wie öffentliche Interessenvertretungen, aufgefordert sind, sparsam mit den Mitteln, die zur Verfügung stehen, umzugehen. Ich möchte Ihnen schon eines sagen: Keine Kammer ist im Besitz einer Partei! (Abg. Marizzi: Eh nicht!) In der Arbeiterkammer wird aber oft vergessen, dass es auch einen Präsidenten Dinkhauser, einen Präsidenten Fink gibt, vor allem dann, wenn Sie Vertreter von der Bundesarbeitskammer zu entsenden haben. (Abg. Mag. Wurm: Was hat der Dinkhauser ... gesagt?) Diesen beiden fehlt dann ein entscheidendes Qualifikationskriterium: Das ist nämlich das SPÖ-Parteibuch, sage ich Ihnen! (Abg. Mag. Wurm: Was hat der Dinkhauser ... gesagt?)

verständlich alle von der SPÖ! (Rufe der Missbilligung bei der ÖVP.) Ist das überparteiliche Vertretung? – Ganz sicher nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Neun ...!)

Nicht das Parteibuch war für sie entscheidend, sondern ihre Qualifikation hat sie in die jeweilige Funktion gebracht! Das ist das einzige Kriterium, das für uns Geltung hat. Nur: In Ihrer Welt tun Sie sich schwer mit dieser Vorgangsweise, Kollege Darabos! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Gusenbauer: Viele sind Ihnen nicht eingefallen! – Abg. Bures: Haben Sie noch jemanden auf der Liste?)

Ich könnte die Liste noch lange fortsetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Dr. Gusenbauer: Lesen Sie doch weiter!) Nur, Sie sehen: Das rote Licht hier blinkt, und ich möchte Ihnen noch eines sehr deutlich sagen, weil es mir sehr wichtig ist. (Abg. Dr. Gusenbauer: Setzen Sie die Liste doch fort! Lesen Sie doch weiter! Wer ist denn der Rest der Leute? – Das ist ja unglaublich: Ganze vier sind ihm eingefallen! Vier Lebende!)

Ich könnte die Liste noch lange fortsetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Dr. Gusenbauer: Lesen Sie doch weiter!) Nur, Sie sehen: Das rote Licht hier blinkt, und ich möchte Ihnen noch eines sehr deutlich sagen, weil es mir sehr wichtig ist. (Abg. Dr. Gusenbauer: Setzen Sie die Liste doch fort! Lesen Sie doch weiter! Wer ist denn der Rest der Leute? – Das ist ja unglaublich: Ganze vier sind ihm eingefallen! Vier Lebende!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sind nicht schlecht, wenn Sie in einzelnen Papieren Forderungen erheben, die vielleicht in die Zukunft weisen. Wenn ich Ihr Pensionspapier durchlese, die „Fairness-Pension für alle Österreicher und Österreicherinnen“ (Abg. Bures: Sie haben es ja gar nicht gelesen!), dann sehe ich, dass Sie darin selbstverständlich die Pensionsharmonisierung ansprechen. Sie, Herr Parteivorsitzender Gusenbauer, sind gemeinsam mit Parnigoni aufgetreten und haben die Zusammenlegung der Gendarmerie mit der Polizei gefordert. (Abg. Parnigoni: Was haben wir? Was haben wir?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sind nicht schlecht, wenn Sie in einzelnen Papieren Forderungen erheben, die vielleicht in die Zukunft weisen. Wenn ich Ihr Pensionspapier durchlese, die „Fairness-Pension für alle Österreicher und Österreicherinnen“ (Abg. Bures: Sie haben es ja gar nicht gelesen!), dann sehe ich, dass Sie darin selbstverständlich die Pensionsharmonisierung ansprechen. Sie, Herr Parteivorsitzender Gusenbauer, sind gemeinsam mit Parnigoni aufgetreten und haben die Zusammenlegung der Gendarmerie mit der Polizei gefordert. (Abg. Parnigoni: Was haben wir? Was haben wir?)

Es gibt nur einen großen Unterschied zwischen Ihnen und uns: Sie stellen Forderungen auf, aber wenn es um die Umsetzung geht, dann fehlen Ihnen Kraft, Courage und Mut, das tatsächlich zu machen. Das ist der große Unterschied zu uns: Wir setzen die notwendigen Reformen richtig um und machen diese wichtigen Reformen! Sie hingegen bleiben dabei stehen, dass Sie Forderungen erheben. – Das ist der große Unterschied zwischen Ihnen und uns – und angesichts dessen, wie ich Sie hier im Hohen Haus erlebe, gehe ich davon aus, dass das auch in Zukunft so bleiben wird. (Abg. Bures: Erzählen Sie keine Märchen! Das glaubt Ihnen ja niemand!)

Daher sage ich Ihnen: Der einzige verlässliche Partner für die Österreicherinnen und Österreicher, wenn es darum geht, notwendige Reformen – die zwischendurch auch nicht angenehm sind, die aber notwendig und richtig sind – umzusetzen, sind wir! Leider haben Sie weder die Kraft noch den Mut, dabei mitzugehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Bures: Kein Mensch glaubt Ihnen das!)

Tatsächlich richtig ist (Abg. Kopf: Ja, ja, ja, ja!), dass ein Herr Emmerich Wahringer – eine Du-Bekanntschaft von Herrn Abgeordnetem Donabauer – bei dessen Haus war, ihn dort nicht angetroffen und dessen Frau gebeten hat, sie möge ihm etwas mitteilen. (Lebhafte Zwischenrufe und ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Dasselbe ist bei der zweiten Abgeordneten passiert. In beiden Fällen handelt es sich um Du-Bekanntschaften, das halte ich auch noch fest! (Abg. Grillitsch: War das bei Frau Mikesch?)

Tatsächlich richtig ist (Abg. Kopf: Ja, ja, ja, ja!), dass ein Herr Emmerich Wahringer – eine Du-Bekanntschaft von Herrn Abgeordnetem Donabauer – bei dessen Haus war, ihn dort nicht angetroffen und dessen Frau gebeten hat, sie möge ihm etwas mitteilen. (Lebhafte Zwischenrufe und ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Dasselbe ist bei der zweiten Abgeordneten passiert. In beiden Fällen handelt es sich um Du-Bekanntschaften, das halte ich auch noch fest! (Abg. Grillitsch: War das bei Frau Mikesch?)

Da hat man – Demokratieverständnis, Herr Kollege Cap! – die Leute bedroht, um sie davon abzuhalten, Instrumente der direkten Demokratie wie etwa Volksbegehren zu unterzeichnen. Da sind Ihre Parteifunktionäre in die Gemeindewohnungen gegangen und haben gesagt, wenn ihr ein Volksbegehren unterschreibt, das uns nicht gefällt, dann werdet ihr eure Wohnung verlieren. (Abg. Bures: Das ist ein Skandal!) Da sind die Betriebsräte ... (Abg. Bures: Das ist ja verrückt, was Sie da sagen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich weiß es, Frau Kollegin, denn zu uns sind die Leute gekommen, die verzweifelt waren, und haben gesagt, sie trauen sich diese Initiative nicht zu unterschreiben. Das waren die Tatsachen, meine Damen und Herren! (Abg. Bures: Das ist ein Schwachsinn, was Sie da behaupten!)

Da hat man – Demokratieverständnis, Herr Kollege Cap! – die Leute bedroht, um sie davon abzuhalten, Instrumente der direkten Demokratie wie etwa Volksbegehren zu unterzeichnen. Da sind Ihre Parteifunktionäre in die Gemeindewohnungen gegangen und haben gesagt, wenn ihr ein Volksbegehren unterschreibt, das uns nicht gefällt, dann werdet ihr eure Wohnung verlieren. (Abg. Bures: Das ist ein Skandal!) Da sind die Betriebsräte ... (Abg. Bures: Das ist ja verrückt, was Sie da sagen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich weiß es, Frau Kollegin, denn zu uns sind die Leute gekommen, die verzweifelt waren, und haben gesagt, sie trauen sich diese Initiative nicht zu unterschreiben. Das waren die Tatsachen, meine Damen und Herren! (Abg. Bures: Das ist ein Schwachsinn, was Sie da behaupten!)

Da hat man – Demokratieverständnis, Herr Kollege Cap! – die Leute bedroht, um sie davon abzuhalten, Instrumente der direkten Demokratie wie etwa Volksbegehren zu unterzeichnen. Da sind Ihre Parteifunktionäre in die Gemeindewohnungen gegangen und haben gesagt, wenn ihr ein Volksbegehren unterschreibt, das uns nicht gefällt, dann werdet ihr eure Wohnung verlieren. (Abg. Bures: Das ist ein Skandal!) Da sind die Betriebsräte ... (Abg. Bures: Das ist ja verrückt, was Sie da sagen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich weiß es, Frau Kollegin, denn zu uns sind die Leute gekommen, die verzweifelt waren, und haben gesagt, sie trauen sich diese Initiative nicht zu unterschreiben. Das waren die Tatsachen, meine Damen und Herren! (Abg. Bures: Das ist ein Schwachsinn, was Sie da behaupten!)

Wie war es denn hier im Hohen Haus, als es darum gegangen ist, die Opposition einzubinden, meine Damen und Herren auch von den Grünen? (Abg. Öllinger: Und jetzt?) Wir haben das jahrelang erlebt, als es nicht darum gegangen ist, eine 24-Stunden-Frist um ein oder zwei Stunden nicht einzuhalten, sondern da sind in zweiter Lesung mit dem letzten Redner massive Abänderungsanträge eingebracht worden.

(Abg. Dr. Glawischnig: Aber jetzt machen Sie es genau gleich! – Abg. Dr. Van der Bellen: Und jetzt?) – Das gibt es jetzt wohl nicht mehr, Herr Kollege Van der Bellen! (Widerspruch bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Damals sind wir in den Ausschüssen gesessen und haben Abänderungsanträge eingebracht. Ich kann mich noch an Abgeordnete erinnern, die gesagt haben, es wäre alles recht gescheit, was wir da eingebracht haben, aber sie könnten, sie dürften nichts abändern, denn dieses Gesetz sei von den Sozialpartnern verhandelt worden und hier ins Parlament eingebracht worden. (Abg. Öllinger: Herr Kollege Scheibner! Wie ist es jetzt?) Sie dürften nichts mehr abändern, keinen Punkt und keinen Beistrich dürften sie da abändern.

Meine Damen und Herren! Das war Demokratie, so wie es sich Kollege Cap vorstellt. Das ist nicht unser Modell von Demokratie. Da haben die Volksvertreter die Gesetze zu machen. Da haben die Wähler zu entscheiden, wer die Gesetze macht, und nicht andere Institutionen – die wichtig und notwendig sind, die aber nicht für die Gesetzeswerdung verantwortlich und nicht zum Gesetzesbeschluss berufen sind, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig: Da kriegen Sie aber einen roten Kopf!)

Oder in wichtigen Fragen wie zum Beispiel dem EU-Beitritt, meine Damen und Herren! Wie haben Sie denn versucht, etwa in dieser wichtigen Frage der EU-Mitgliedschaft Österreichs die Opposition einzubinden? – Gar nicht, weil Sie gesagt haben, Sie wollen etwa die Freiheitlichen nicht am Verhandlungstisch sehen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Abgehobene Politik!) Mit einer Freiheitlichen Partei, die damals über eine Million Österreicher vertreten hat, gab es in dieser wichtigen Frage keine Verhandlungen, keine Gespräche, nicht einmal den Versuch eines Konsenses. (Abg. Mag. Wurm: Der Herr Schüssel war dabei! Wo war denn da die ÖVP?)

Oder in wichtigen Fragen wie zum Beispiel dem EU-Beitritt, meine Damen und Herren! Wie haben Sie denn versucht, etwa in dieser wichtigen Frage der EU-Mitgliedschaft Österreichs die Opposition einzubinden? – Gar nicht, weil Sie gesagt haben, Sie wollen etwa die Freiheitlichen nicht am Verhandlungstisch sehen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Abgehobene Politik!) Mit einer Freiheitlichen Partei, die damals über eine Million Österreicher vertreten hat, gab es in dieser wichtigen Frage keine Verhandlungen, keine Gespräche, nicht einmal den Versuch eines Konsenses. (Abg. Mag. Wurm: Der Herr Schüssel war dabei! Wo war denn da die ÖVP?)

Oder der Verfassungsgerichtshof, den Sie jetzt immer wieder zitieren: Gott sei Dank gibt es jetzt die Möglichkeit der Kontrolle durch den Verfassungsgerichtshof. (Abg. Öllinger: Was passiert denn? Was passiert mit den Urteilen?) Wir haben das oft diskutiert. Sie haben mit Ihrer Zweidrittelmehrheit diese Kontrolle des Verfassungsgerichtshofes ausgeschlossen, unmöglich gemacht.