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Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer schüttelt verneinend den Kopf.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Keine Spur von Entpolitisierung! Ganz genau das Gegenteil ist der Fall! Dieses Gesetz schafft Politisierung total: einerseits durch die Besetzung des Stiftungsrates und andererseits dadurch, dass dieser nach wie vor massiv politisch besetzte Stiftungsrat viel mehr Kompetenzen erhält, auf die Programmgestaltung bis hin zu Positionsbesetzungen Einfluss zu nehmen. (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer schüttelt verneinend den Kopf.) Jawohl, auch wenn Sie den Kopf schütteln, Frau Kollegin, es ist so. Lesen Sie nach in Ihrem eigenen Gesetz! Dieser Einfluss wird ausgebaut. (Abg. Dr. Khol: Das stimmt nicht! Es ist genau gleich wie das alte Gesetz! Wortidentisch! Sie haben nie in das Gesetz hineingeschaut!)

Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer begibt sich zum Rednerpult und stellt dort ein Taferl mit der Aufschrift: "ÖVP – Vernünftig Verlässlich Verantwortungsvoll – Verantwortung für Österreich" auf.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin hat sich Frau Abgeordnete Dr. Baumgartner-Gabitzer zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer begibt sich zum Rednerpult und stellt dort ein Taferl mit der Aufschrift: "ÖVP – Vernünftig Verlässlich Verantwortungsvoll – Verantwortung für Österreich" auf.)

Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Wir sind aber nicht die Betreiber!

Weil Sie den Vertrag von Brüssel als epochales Machwerk gelobt haben, das ganz wunderbare Ergebnisse gebracht hat, frage ich Sie schon: Wo sind denn die Ergebnisse? Ungefähr sechs Monate sind seit dem Temelín-Volksbegehren vergangen, und es gibt noch immer keine Ergebnisse. Wo sind denn die positiven Ergebnisse? Block 2 des Atomkraftwerkes Temelín ist am Netz. Er ist zwar jetzt wegen technischer Probleme wieder sechs Wochen lang ausgeschaltet, aber offiziell im Testbetrieb. Es gab 33 Pannen bei Block 1, der offiziell Teil des tschechischen Stromversorgungssystems ist. (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Wir sind aber nicht die Betreiber!)

Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Sie sind ausgeschert!

Ihre kontraproduktiven Veto-Drohungen bringen im Kampf gegen das AKW Temelín überhaupt nichts. Ganz im Gegenteil: Sie schaden massiv! Wenn Ihnen die Causa Temelín wirklich ein Anliegen ist, dann verzichten Sie – diesen Appell möchte ich an Sie richten – endlich auf diese Veto-Drohungen und kommen Sie zurück in den Anti-Atom-Konsens! (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Sie sind ausgeschert!)

Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Sie sind aus dem Konsens ausgeschert!

Eines muss ich Ihnen schon sagen: Es gibt in diesem Parlament drei Parteien, die kein Veto wollen – und ich glaube, auch Sie gehören zu denjenigen, Frau Baumgartner-Gabitzer, die ein Veto ablehnen. Oder wollen Sie ein Veto? (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Sie sind aus dem Konsens ausgeschert!) – Es gibt drei Parteien hier im Hohen Hause, die kein Veto wollen, und eine Partei, nämlich die Ihre, hält ein Veto für ein gutes Instrument. Warum, das verstehe ich nicht, denn die Bilanz des letzten Jahres ist wirklich ernüchternd.

Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Er ist aber nicht tschechischer Bundeskanzler! Das verwechseln Sie! Er ist österreichischer Bundeskanzler!

Nächstes Versäumnis: Inbetriebnahme von Temelín – das geschah ebenfalls in einer Regierung, in der Sie maßgeblich vertreten waren. Block 1 in Betrieb, Block 2 in Betrieb – Bundeskanzler Schüssel! (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Er ist aber nicht tschechischer Bundeskanzler! Das verwechseln Sie! Er ist österreichischer Bundeskanzler!) Bundeskanzler Schüssel war auch nie im Sonderausschuss, er hielt sich davon fern. Er übernimmt keine Verantwortung, er mischt sich nicht ein, er überlässt das Herrn Minister Molterer und den Parlamentariern. Vor allem jetzt dürfen wieder einmal die Parlamentarier vorpreschen.

Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Nur einer!

tung hätte gute Aussicht auf Erfolg (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Nur einer!), es gäbe zumindest Diskussionsbedarf, kann ich Herrn Stummvoll nicht mehr verstehen, denn genau das ist die Zielrichtung unseres Antrags und der heutigen Debatte. (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Haben Sie das Gutachten gelesen?)

Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Haben Sie das Gutachten gelesen?

tung hätte gute Aussicht auf Erfolg (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Nur einer!), es gäbe zumindest Diskussionsbedarf, kann ich Herrn Stummvoll nicht mehr verstehen, denn genau das ist die Zielrichtung unseres Antrags und der heutigen Debatte. (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Haben Sie das Gutachten gelesen?)

Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer – auf Abg. Dr. Wittmann deutend –: Herr Wittmann!

Hohes Haus! Kollegin Baumgartner-Gabitzer hat gemeint, die Sozialdemokraten wären der Anwalt der Freiheitlichen Partei. – Dem ist sicher nicht so. (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer – auf Abg. Dr. Wittmann deutend –: Herr Wittmann!) Die Sozialdemokraten sind jedoch eine Partei der Demokratie, eine Partei, die die Arbeit um die Republik ernst nimmt und vor allem ihre jeweiligen Partner korrekt behandelt, respektiert und ernst nimmt.

Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Das ist billig!

Wir haben einen Landwirtschaftsminister, der in Zukunft Gelegenheit haben wird, zu beweisen, dass er in die öffentliche politische Arbeit mehr einbringt als die Verwandtschaft zum Landeshauptmann Niederösterreichs. (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Das ist billig!)

Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Das ist immer ein Problem!

Das ist alles nicht so schlimm. Man muss nichts befürchten, denn Bundesminister Strasser ist, wie wir alle wissen, ein sehr liberaler Mann. (Abg. Walch: Das wissen wir jetzt schon!) Aber wenn es einen anderen Bundesminister mit ausgeprägten machiavellistischen Neigungen gäbe, der durch kühne Organisationsreformen fast alle Führungspositionen neu ausschreiben lässt (Abg. Eder: Schüssel zum Beispiel!), um ihm genehme oder willfährige Beamte zu installieren, dann wäre das schon ein Problem. (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Das ist immer ein Problem!) Da hilft es auch nichts, wenn der ÖVP-Sicherheitssprecher Kiss – wo ist der eigentlich? (Abg. Eder: Der ist schon weg!) – dem Herrn Minister sekundiert, es bringe dem Bürger nichts, wenn einige hundert Beamte hinter Aktenbergen verschwinden.

Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Das ist eine Unterstellung, Frau Kollegin!

Es sei denn, Sie achten nicht darauf, was im Sinne der Sache, nämlich im Sinne der Sache des Tierschutzes klug ist, sondern hören mehr auf Lobbyisten aus Interessenvertretungen, die ihre – meinetwegen legitimen – Interessen artikulieren (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Das ist eine Unterstellung, Frau Kollegin!), die aber deswegen noch lange nicht Kernpunkt eines Tierschutzgesetzes sein müssen. Nur zu sagen, Herr Abgeordneter Wittauer: Wir wollen ein Tierschutzgesetz!, das ist zu kurz gegriffen. Vielmehr muss es heißen: Wir wollen ein Tierschutzgesetz, das a) diesen Namen verdient und b) klare umsetzungsorientierte Richtlinien vorgibt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wittauer: In meiner Rede habe ich das alles klar gesagt!) Und: Wir wollen, dass dabei alle mitarbeiten dürfen, die dazu eine Berechtigung beziehungsweise die dafür ein Interesse nachweisen.

Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Wieder eine Unterstellung!

Ich fordere Sie daher auf: Machen wir endlich – endlich! – Nägel mit Köpfen! Machen wir ein Tierschutzgesetz, das einen seriösen Tierschutz festschreibt, das sich auf modernem Standard bewegt, das sich in der EU sehen lassen kann, das die Niveaus der Bundesländer hält oder auf ein einheitliches hohes Niveau festschreibt – und nicht nach unten nivelliert, wie das vermutlich eine Intention Ihrerseits ist (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Wieder eine Unterstellung!) –, und lassen Sie Fachleute und Tierschützerinnen und Tierschützer mitreden und nicht nur Interessenvertreter der Landwirtschaft! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Das ist keine Frage der Demokratie!

Das ist natürlich auch eine Frage der Reife. Wenn Sie sagen, Sie hätten kein Land gefunden, in dem das möglich ist: Vor etwas mehr als 100 Jahren hätten Sie auch kein Land gefunden, in dem Frauen wählen hätten dürfen. Vielleicht war das damals auch ein Argument, das in der Diskussion vorgebracht wurde. Aber es hat sich dann doch gezeigt, dass da ein Land eben einmal vorangegangen ist, und es hat dann noch bis 1970 gedauert, bis auch die Schweiz in diesem Punkt nachgezogen hat. Ich weiß nicht, ob wir in dieser Frage Vorreiter sein wollen, ein Vorreiter in Sachen Demokratie – oder ein Nachzügler. (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Das ist keine Frage der Demokratie!)

Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Sie haben nicht zugehört!

Herr Kollege Molterer, Sie haben es geschafft, dazu eigentlich nichts zu sagen. (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Sie haben nicht zugehört!) Vielleicht gehen wir dann gemeinsam ein paar Punkte durch und suchen Unterschiede und Gemeinsamkeiten.

Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Wo waren Sie eigentlich?

Ich muss bei den Unterschieden beginnen, und zwar genau bei jenem Punkt, wo dieser Legitimationsdruck geradezu erzeugt wird – ein Selbstzwang, am Ende nichts tun zu sollen. (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Wo waren Sie eigentlich?)

Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Damit schließen Sie Menschen aus!

Es ist schade, dass man sich von Seiten der Regierungsparteien nicht zu einer Wahlaltersenkung durchringt. Sie wäre höchst an der Zeit, sie wäre notwendig! Aber Sie ziehen permanent einen alten Kalauer hervor, nämlich die Briefwahl (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Damit schließen Sie Menschen aus!), die, wie Sie selbst gesagt haben, bereits überholt ist, weil sie wahrscheinlich durch das E-Voting überholt wird. Es wäre wahrscheinlich gescheiter, wenn wir uns gleich über die neue Lösung unterhalten, als die alte permanent aus den Hut zu ziehen – als irgendeine Forderung, die mehrmals auf den Tisch kommt, aber immer gleich schlecht bleibt! (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Die ist nicht schlecht!) – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Die ist nicht schlecht!

Es ist schade, dass man sich von Seiten der Regierungsparteien nicht zu einer Wahlaltersenkung durchringt. Sie wäre höchst an der Zeit, sie wäre notwendig! Aber Sie ziehen permanent einen alten Kalauer hervor, nämlich die Briefwahl (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Damit schließen Sie Menschen aus!), die, wie Sie selbst gesagt haben, bereits überholt ist, weil sie wahrscheinlich durch das E-Voting überholt wird. Es wäre wahrscheinlich gescheiter, wenn wir uns gleich über die neue Lösung unterhalten, als die alte permanent aus den Hut zu ziehen – als irgendeine Forderung, die mehrmals auf den Tisch kommt, aber immer gleich schlecht bleibt! (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Die ist nicht schlecht!) – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Abgeordneten Dr. Brinek und Dr. Baumgartner-Gabitzer: Zuhören!

Interessant, meine sehr geehrten Damen und Herren, war auch die Wortlosigkeit in der Frage der Weiterführung der Pensionsharmonisierung. Der Herr Bundeskanzler hat immer von zwei Etappen gesprochen: zuerst Pensionssicherung und im Herbst die große Pensionsharmonisierung, die bereits mit 1. Jänner des nächsten Jahres in Kraft treten soll. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Nein! Nein! ...!) – Heute kein Wort von dieser Pensionsharmonisierung, nur Polemik gegenüber anderen Mitgliedsstaaten. (Die Abgeordneten Dr. Brinek und Dr. Baumgartner-Gabitzer: Zuhören!)

Abg. Mag. Molterer: Die Frau Dr. Baumgartner-Gabitzer!

Was ich auch interessant finde: Ihnen ist ja bekannt und, so glaube ich, bewusst, dass dieses Gesetz eine Zweidrittelmaterie ist. Sie benötigen dafür eine Verfassungsänderung, das heißt, Sie brauchen auch die SPÖ dafür. – Bis zum heutigen Tag ist niemand an mich oder an uns mit irgendwelchen Bestrebungen, mit uns zu verhandeln, herangetreten. Ja, es hat Vorbesprechungen gegeben. (Abg. Mag. Molterer: Intensive!) – Das gestehe ich schon zu. Aber dass jemand zu mir gekommen wäre und gesagt hätte, er wolle jetzt über dieses oder jenes verhandeln, daran kann ich mich nicht erinnern. (Abg. Mag. Molterer: Die Frau Dr. Baumgartner-Gabitzer!) – Frau Dr. Baumgartner-Gabitzer und ich haben miteinander gesprochen, aber verhandelt haben wir nicht.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Dann stimmen Sie doch zu!

Durch das Steuerdumping kann es passieren, dass immer mehr Unternehmen aus den bisherigen EU-Ländern in die neuen EU-Länder abwandern, um dort noch mehr Gewinne zu schreiben. Herr Kollege Mitterlehner hat auch ein gutes Beispiel von der Firma Siemens gebracht. Daher muss es meiner Ansicht nach Maßnahmen auf europäischer Ebene geben, die helfen, das Abwandern der Betriebe zu verhindern. Lohndumping und Steuerdumping als Wirtschaftsinstrument sind dabei keine geeigneten Steuerungselemente, schon gar nicht in Hinblick auf eine positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Diese hätten wir aber angesichts der höchsten Arbeitslosigkeit seit 1945 bitter nötig. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Dann stimmen Sie doch zu!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer.

Meine Damen und Herren! Heute haben wir schon über die Erweiterung und über die Vorteile und Hoffnungen, die damit verbunden sind, diskutiert. Es wurde aber auch über die damit verbundenen Ängste gesprochen. Bei dieser Politik und bei den Reaktionen, die Sie hier in diesem Haus zeigen, wundert es mich nicht, dass die Menschen in Österreich Ängste haben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Wieder ein Skandal!

Herr Kollege Nürnberger hat zum Beispiel ausgeführt, wie man Wachstum auch in Österreich durch Investitionen schaffen könnte und dass zum Beispiel 1 Milliarde € für Investitionsprogramme 30 000 Arbeitsplätze bedeuten würde. Herr Minister! Sie haben im Mai vergangenen Jahres selbst gesagt, Sie wollen die Spielräume nutzen. Wissen Sie, was Ihnen als Einziges dazu eingefallen ist? – Eine weitere Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten! Das war das Einzige, was Ihnen zum Thema Spielräume eingefallen ist. Das ist ein Skandal und purer Zynismus, und das ist wirklich abzulehnen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Wieder ein Skandal!)

Abg. Dr. Brinek: Aber sie wurde in Frage gestellt! – Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Das wurde aber behauptet!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Herr Staatssekretär, gleich zu Ihrer zweiten Intervention: Nie und nimmer würde ich mich – geschweige denn jemand anderer von den Grünen – dazu versteigen, unabhängige Richter und unabhängige Richterinnen in Österreich zu maßregeln – absolut nicht! –, und schon gar nicht die Qualifikation von Dr. Lehofer und jetzt von Mag. Ogris in Frage zu stellen für diese Tätigkeit, die Dr. Lehofer innehatte und Mag. Ogris jetzt innehat. (Abg. Dr. Brinek: Aber sie wurde in Frage gestellt! – Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Das wurde aber behauptet!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Im Wirtschaftsministerium muss es Leute geben, die einen Blödsinn nach dem anderen machen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer.) – Frau Baumgartner, das würde ich nie behaupten! Das sagt die steirische ÖVP-Landesrätin Kristina Edlinger-Ploder. Sie sieht das ein bisschen anders als Kollege Fasslabend, und sie sagt zu den Gegengeschäften auch, dass der Skandal – der „Skandal“, Herr Minister! – nicht in Graz, sondern in Wien zu Hause ist. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.)

Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Und die meisten Jobs!

Es wurde unter anderem auch der Lissabon-Prozess angesprochen. Auch da ist viel versprochen worden, aber nichts gehalten worden. Ein ganz klares Ziel des Lissabon-Prozesses ist die Vollbeschäftigung. Was erreicht die Regierung? – Die höchste Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik, insbesondere auch die höchste Jugendarbeitslosigkeit. (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Und die meisten Jobs!) Wenn Ihnen die Jugendarbeitslosen egal sind und Sie die Zehntausenden Jugendlichen, die keine Arbeit haben, mit den Jobs, die geschaffen werden, beruhigen, dann ist das Ihr Problem. (Ruf bei der ÖVP: Schauen Sie sich Wien an!) Das entlarvt das Budget einmal mehr. (Abg. Ellmauer – ein Exemplar der Budgetrede in die Höhe haltend –: Habt ihr euch das angeschaut?)

Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Das ist schön! Darf das nicht sein?

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man Frau Bundesministerin Gehrer hier zuhört, könnte man den Eindruck gewinnen, es sei alles in Ordnung. (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Das ist schön! Darf das nicht sein?) Es ist durchaus eindrucksvoll, Frau Bundesministerin, wie Sie sich hier herstellen und die Dinge darstellen, sodaß man den Eindruck gewinnen könnte, die Universitäten hätten ohnehin ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung und Sie, Frau Bundesministerin, würden sich bemühen, dass immer mehr und mehr Mittel dazukommen. Sie reden weiters von „guten Studienbedingungen“, von „Weltklasse-Universität“ und meinen, wozu also diese Aufregung von Seiten der Opposition.

Abg. Dr. Brinek: Nein! Vor Finnland! – Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer – mit den Fingerspitzen ihrer rechten Hand auf ihr rechtes Ohr deutend –: Hören!

Sie investieren nichts, sondern Sie sichern gerade – und das noch schlecht! – die Grundversorgung. Sie tätigen keine Investition in die Zukunft, sondern eine Hypothek auf die Zukunft. Und wenn Sie Österreich nicht zum diesbezüglich absoluten Schlusslicht in der OECD machen werden ... (Abg. Dr. Brinek: Vor Finnland! Vor Deutschland!) – Ja, Vorbildland! Das erinnert mich jetzt schon langsam an Gehirnwäsche. (Abg. Dr. Brinek: Nein! Vor Finnland! – Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer – mit den Fingerspitzen ihrer rechten Hand auf ihr rechtes Ohr deutend –: Hören!) – Frau Kollegin Baumgartner-Gabitzer, ich nehme an, dass solche Handbewegungen auch bei Ihnen nicht üblich sind!

Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Das ist kein Grund!

Das allein – wenn mir das zugespielt wird – muss Grund genug sein, diesen Untersuchungsausschuss zu vertreten (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Das ist kein Grund!) und mich nicht von Ihnen auf einen Rechnungshofausschuss vertrösten zu lassen, in den dann Seipel wieder nicht geladen wird, weil Sie das mit Ihrer Mehrheit verhindern und er möglicherweise, weil er nicht mehr haltbar ist, vorher in Pension geschickt wurde. Aber das behindert ja gerade die Aufklärung hier! Das ist ein Zirkel, den Sie da aufmachen. Das ist es einfach! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Das gibt es ja gar nicht! – Abg. Hornek: Frechheit!

Sie setzen Ihre eigenen Abgeordneten unter Druck! Ich habe das selbst erlebt (Abg. Hornek: Das ist die Unwahrheit!), es gibt ein paar von Ihnen, die diskutieren wollen; ich werde sie jetzt nicht namentlich anführen. Aber sicher ist, Sie setzen Ihre Abgeordneten im eigenen Klub unter Druck! (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Das gibt es ja gar nicht! – Abg. Hornek: Frechheit!) Und ich werde da nicht zuschauen, das kann ich Ihnen versichern! Wir leisten unseren Beitrag gegen die Verwahrlosung!

Abg. Hornek – auf Rechnungshofpräsidenten Dr. Moser deutend –: Sie glauben dem Herrn Präsidenten nicht, aber einem Journalisten? – Zwischenruf der Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer.

Das ist nicht allein meine Meinung. Ich darf beispielsweise an ein Buch erinnern, das jetzt erschienen ist, und zwar von einem niederländischen Journalisten, der sich der Sache Stronach angenommen hat, aber vor allem der Beziehungen des Herrn Finanzministers in diesem Gewirr. (Abg. Hornek: Ein Journalist?) Er widmet ein Kapitel der Beschaffung dieser Eurofighter und geht davon aus, dass es plausibel ist, es als Skandal zu bezeichnen, dass der Finanzminister am Schluss interveniert hat, dass das mit Abstand teuerste Gerät beschafft wird. (Abg. Hornek – auf Rechnungshofpräsidenten Dr. Moser deutend –: Sie glauben dem Herrn Präsidenten nicht, aber einem Journalisten? – Zwischenruf der Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer.) Das wollen Sie nicht wahrhaben, und diese Aufklärung wollen Sie verhindern. Aber wir werden auch noch zu dieser Zitatensammlung kommen, und dann wird Ihnen das weitere Zwischenrufen vergehen. (Abg. Hornek: Das werden Sie nicht verhindern können!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hornek und Dr. Baumgartner-Gabitzer.

Ich halte das für einen Skandal. (Zwischenruf des Abg. Hornek.) Sie haben eine Serie von Beratungsverträgen vergeben, um Ihre eigene Verschwendungssucht und Ihren Nepotismus hier zu kaschieren. Und wenn Ihnen dann der Rechnungshof auf die Schliche kommt, vergeben Sie noch einen Beratungsvertrag! (Zwischenrufe der Abgeordneten Hornek und Dr. Baumgartner-Gabitzer.)

Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Aber überhaupt nicht!

Wir werden einen nächsten Punkt diskutieren. Ihr Kartenhaus der Stromliberalisierung ist zusammengebrochen. (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Aber überhaupt nicht!) Sie sind seit 1986 für die Energiepolitik in diesem Land verantwortlich. Es werden Stromleitungen nicht gebaut, es gibt Versorgungsengpässe, es fehlen uns die Kraftwerke. Auch dafür, Herr Minister, sind Sie verantwortlich! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer.

Stimmen der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in diesem Haus nicht, weil Sie dafür eine Zweidrittelmehrheit brauchen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Baumgartner-Gabitzer und Dr. Brinek.

Die Bundesverfassungsgesetznovelle von 1929, die eine sehr weit reichende Novelle war, wurde im Verfassungsausschuss behandelt, also: kein Sonderausschuss! Die Erweiterung der Europäischen Union, ein sehr komplexes Verfassungsgesetz, war im Verfassungsausschuss. Der EU-Beitrittsvertrag war im Verfassungsausschuss, kein Sonderausschuss! Die neue EU-Verfassung, die tatsächlich Rechtswirksamkeit hat, die die österreichische Bundesverfassung auch ändern wird, ist sehr komplex, sehr wichtig – und war auch im österreichischen Verfassungsausschuss. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Baumgartner-Gabitzer und Dr. Brinek.)

Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Deswegen gibt es Lehrer!

Wenn alles mit unserem Pflichtschulwesen in Ordnung wäre, dann könnten wir darüber reden, dass proportional zu den Schülerzahlen die Lehrerzahlen gekürzt werden können – aber jetzt nicht! Jetzt brauchen wir eine stärkere individuelle Förderung der Kinder in den Schulen, und wir müssen darüber nachdenken, wie wir dieses unsinnige Sitzenbleiben in den Schulen verringern. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wenn jemand lernt, bleibt er nicht sitzen!) Wir müssen darüber nachdenken, wie wir die Milliarden an Ausgaben von Eltern für die private Nachhilfe verringern. (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Deswegen gibt es Lehrer!) Wir müssen darüber nachdenken – da brauchen wir nicht mehr darüber nachzudenken –, wir müssen akzeptieren, dass das Alter von zehn Jahren – diese scharfe Trennlinie im österreichischen Schulwesen – für die Entscheidung zwischen den verschiedenen Schultypen ein zu früher Zeitpunkt ist. Das ist alles Common Sense, möchte man meinen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Das ist Themaverfehlung!

So weit sind wir schon beim Zustand dieses Parteigebildes – oder was auch immer es sein mag –, dass man fragen muss: Wie viele Personen waren bei der Abstimmung auf der Toilette? – Das ist doch unerträglich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Das ist Themaverfehlung!)

Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Gut! Gut ist sie!

Aber, Herr Klubobmann (Abg. Mag. Molterer: Ich muss das bestätigen, das Jammern! – Abg. Krainer: Und ihr tut’s gesundbeten! – Abg. Mag. Molterer: Ich habe nicht gesagt „Beten“, sondern „Jammern“! – Abg. Krainer: Aber ihr tut’s gesundbeten!), wie schaut denn Ihre Politik der letzten Jahre aus? (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Gut! Gut ist sie!) Ihnen ist ja das Gesundheitswesen, ja das Schicksal der Menschen, das damit verbunden ist, völlig egal, denn sonst würden Sie ja nicht ständig und immer wieder unsere Anträge ablehnen und die kranken Menschen belasten, belasten und abermals belasten, anstatt gemeinsam mit uns die Ärmel aufzukrempeln und die brisante Debatte der Finanzierung des Gesundheitswesens einmal anzugehen.

Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Das ist ein schlechtes Beispiel!

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Sonne bringt es an den Tag: Wir wissen heute, Intelligenz ist auch eine Form von Weitsicht. (Abg. Murauer: Richtig!) Was schon Bruno Kreisky in den siebziger Jahren für das Bundesheer (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Das ist ein schlechtes Beispiel!), für die Landesverteidigung für notwendig gehalten hat, wird anscheinend heute zum Allheilmittel.

Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Da haben Sie mitgestimmt!

Oder: Gesundheitsbereich. – Außer 15 neuen Belastungen ist Ihnen seit dem Jahr 2000 nicht viel eingefallen (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Da haben Sie mitgestimmt!); also außer dass Sie geschaut haben, dass im Hauptverband nur mehr ÖVPler sitzen, ist Ihnen nicht viel mehr eingefallen. (Abg. Mag. Molterer: Der Bittner? Der Bittner ist ÖVP?) Im Zweifelsfall fällt Ihnen das aber immer ein, das wissen wir ja mittlerweile.

Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Überraschung! – Abg. Dr. Brinek: Das ist aber neu!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir können dabei sowohl selbstkritisch sein also auch – erlauben Sie mir das! – ein bisschen Kritik an der Regierung üben. (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Überraschung! – Abg. Dr. Brinek: Das ist aber neu!) Der Punkt ist, dass wir feststellen müssen: Es ist von Seiten der Regierung über die Verfassung nicht hinreichend informiert worden! Das ist vorhin schon gesagt worden, ich möchte es nun mit Beispielen unterlegen.

Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Wieso?

Gemessen am Inhalt der Debatte vor zwei oder mehr Jahren ist das, was jetzt vorliegt, relativ dürftig und bescheiden, auch gemessen an dem, was damalige Regierungsmitglieder noch verkündet haben, und gemessen an dem, was die Anlassfälle waren, die durch solche Gesetzesinitiativen künftig hintangehalten werden sollen. Wir sind der Meinung, dass das in der Tat zu kurz greift und zu wenig ist beziehungsweise dass manche Dinge erst gar nicht aufgenommen wurden. (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Wieso?)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer.

Beginnen wir etwa bei den Transparenzbestimmungen für ManagerInnen-Gehälter. Da kann man natürlich sagen – gute alte österreichische Tradition im Übrigen –: Geht niemanden etwas an, und überhaupt! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer.)

überreicht von den Abgeordneten Klaus Wittauer und Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer

Petition betreffend „Verbot des direkten Verkaufs von Frettchen in Tierhandlungen“ (Ordnungsnummer 66) (überreicht von den Abgeordneten Klaus Wittauer und Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer)

Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Weil Sie es immer schlecht machen!

Man kann die Dinge immer besser machen! Der letzte Satz in Ihrer heutigen Rede war meiner Einschätzung nach sehr beachtlich: Sie haben gesagt, Sie bemühen sich, es besser zu machen, und man solle nie damit aufhören. – Das freut mich! Das habe ich bisher noch sehr, sehr selten gehört. Ich habe auch nicht den Eindruck, dass das der Grundtenor Ihrer Bildungspolitik ist. Kollege Amon hat während seiner gesamten Redezeit darauf verwiesen, wo Österreich in den Statistiken wieder ganz super ist. Werte Kolleginnen und Kollegen, so kommen wir nicht weiter! (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Weil Sie es immer schlecht machen!)

Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Der Parteivorsitzende ...!

„Papperlapapp, Misere gibt es keine“ – das Zitat geht ja weiter: „Das sieht jeder, der mit offenen Augen durch die Unis läuft.“ (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Der Parteivorsitzende ...!) Ich frage mich daher: Wo läuft die Frau Bundesministerin offenen Auges durch die Unis? – Weder die grünen noch die sozialdemokratischen StudentInnen haben sie dort in letzter Zeit gesehen, es muss zu nachtschlafender Zeit gewesen sein. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Ist es aber!

Folgendes auch noch: Wenn wir von der Opposition bei diesen Arbeitslosenzahlen so vorgegangen wären wie dieser Landeshauptmann, als die Arbeitslosenzahlen noch niedriger waren, dann würde diese Debatte anders aussehen. – Nein, das tun wir aber nicht, aber nicht deshalb, weil Sie so eine großartige Politik machen würden beziehungsweise weil das, was Sie hier vorstellen, wirklich so gut wäre! (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Ist es aber!) Im Gegenteil! Es ist aber, sage ich Ihnen, Frau Abgeordnete Baumgartner-Gabitzer, besser als nichts. Auf einer Skala von eins bis zehn, wo eins für den schlechtesten Punkt und zehn für das Optimum steht, würden Sie einen Punkt erhalten; ja, den gestehe ich Ihnen zu. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Geh! Geh!)

Abg. Öllinger – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer –: Wir werden mal schauen, ob Ihnen die Begründung gelingt! – Abg. Neugebauer: Aufmerksam zuhören!

Präsident Dr. Andreas Khol: Ich erteile nun Frau Abgeordneter Dr. Baumgartner-Gabitzer als Antragstellerin zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort. Ihre Redezeit darf 20 Minuten nicht überschreiten. – Sie sind am Wort, Frau Kollegin. (Abg. Öllinger – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer –: Wir werden mal schauen, ob Ihnen die Begründung gelingt! – Abg. Neugebauer: Aufmerksam zuhören!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer.

Also das ist eigentlich nichts anderes, als nur eine Lobhudeleiorgie an den Wirtschaftsminister „abzusondern“. Aber auch der Inhalt dessen, was Sie hier gesagt haben, war nichts anderes. Das ist erbärmlich! (Zwischenruf der Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer.)

Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Was heißt „Schmäh“? Das ist unerhört! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nehmen Sie das zurück als Vorsitzender! – Abg. Scheibner: Unwürdig und übel ist das! – Abg. Murauer: Peinlich! Absolut peinlich!

Aber es ist ja immer derselbe Schmäh, mit dem man in den Verfassungsausschuss geht. (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Was heißt „Schmäh“? Das ist unerhört! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nehmen Sie das zurück als Vorsitzender! – Abg. Scheibner: Unwürdig und übel ist das! – Abg. Murauer: Peinlich! Absolut peinlich!) Man versucht immer vorzumachen, dass man einen Konsens sucht, in Wirklichkeit rückt man keinen Zentimeter von dem ab, was man selbst im Sinne hat. Man führt nur die Verhandlungen, bei denen dann sowieso das herauskommt, was von Anfang an herauskommen sollte.

Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Rechnen Sie das auch dazu, wie viele neue Jobs dazu gekommen sind?

Die Situation insgesamt ist dramatisch. Ich glaube, da erzähle ich Ihnen nichts Neues trotz Ihrer ganzen Schönfärberei, trotz der Job-Pakete, von denen eines nach dem anderen beschlossen wird, trotz der letzten Gipfel und so weiter, all das ist im Wesentlichen schönfärben. Die Zahl der Arbeitslosen hat mittlerweile die 300 000-Grenze, eine Rekordgrenze, überschritten. (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Rechnen Sie das auch dazu, wie viele neue Jobs dazu gekommen sind?) Für Frauen – das kann man jetzt schon sagen – war das Jahr 2005 das schwärzeste Jahr seit Jahrzehnten auf dem Arbeitsmarkt, das schwärzeste Jahr buchstäblich dank der ÖVP-Politik in erster Linie.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Letztklassig!

Dieser Trend bezüglich Auseinanderklaffen bei der Männer- und Frauenarbeitslosigkeit herrscht seit dem Mai letzten Jahres vor, und Sie verweigern sich jeder ernsthaften Diskussion, und zwar nicht nur der Bundeskanzler durch seine heutige Abwesenheit, sondern das betrifft auch Mandatare in Ihren Reihen. An vorderster Stelle möchte ich Kollegen Stummvoll nennen, der schon im Sommer gesagt hat: Vorschläge der Opposition zur Arbeitslosigkeit können Sie sich sparen, die sind entbehrlich, wir haben alles gemacht. – Im Übrigen: Ihre sexistischen und geschmacklosen Presseaussendungen können Sie sich auch sparen, Herr Kollege Stummvoll! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Letztklassig!)

Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Das ist schlicht und einfach falsch, Frau Kollegin!

Die Vorschläge der Opposition zur Arbeitslosigkeit sind entbehrlich, habe ich im Sommer gehört. (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Das ist schlicht und einfach falsch, Frau Kollegin!) Ihre Misserfolge, die Zahlen, die jeden Tag dazu kommen, strafen, so glaube ich, diese Aussagen als das, was sie sind, nämlich reine Schönfärberei und keine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Situation. Ich glaube, Sie müssen noch einmal die Zahlen hören, um sich dieses ganze Desaster, seit Sie im Amt sind, seit Schwarz-Blau-Orange regiert, also seit dem Jahr 2000, vor Augen zu führen. (Abg. Dr. Fekter: Alles falsch!)

Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Das ist auch anonym!

Bei der Frage Wettbewerb und Anonymität haben wir uns nicht geeinigt, da gibt es noch rechtlich interessante Stellungnahmen dazu. Vielleicht kennen einige von Ihnen die Verfahren bei den Wiener Philharmonikern. Da wird hinter einem schwarzen Vorhang vorgespielt. Man weiß nicht, wer die Bewerber sind. Und es wird ausschließlich ausgewählt ... (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Das ist auch anonym!) – Ich versuche nur, das zu erklären, weil es relativ kompliziert ist. Dass die Anonymität in solchen Verfahren wichtig sein kann, ist, so denke ich, unbestritten.

Abg. Scheibner: Das haben Sie verweigert! – Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: ..., und nicht wir!

Die andere Sache ist: Wenn man eine kritische und selbstreflexive Betrachtung der Geschichte des nationalsozialistischen Unrechtsregimes in der Republik Österreich wollte und auch eine Aufarbeitung der Gedankenwelt des Nationalsozialismus in der Zweiten Republik, dann hätte man nach unserem Dafürhalten den bisherigen Weg fortsetzen müssen (Abg. Scheibner: Das haben Sie verweigert! – Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: ..., und nicht wir!) und alle gesellschaftlich relevanten Gruppen einbinden müssen – damit meine ich alle Parteien, und damit meine ich auch alle relevanten Gruppen außerhalb des Parlaments –, und nicht nur sich ein Kuratorium bestellen, das ausschließlich aus Vertretern besteht, die vom Bundeskanzler beziehungsweise der Außenministerin bestellt werden. Das ist typische Klientelpolitik und nicht Aufarbeitung.

Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Das tut er ja nicht!

Der Bundeskanzler hat den Weg des Konsenses gesucht. Diese Gangart teilen wir. Wir befürworten aber nicht, dass ein Bundeskanzler der Republik Österreich schweigt und darauf wartet (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Das tut er ja nicht!), bis einer seiner Koalitionspartner, nämlich jener in Kärnten, zur Vernunft kommt. Das nenne ich nicht die Wahrnehmung der Verantwortung, wie wir sie uns vorstellen. Es geht hier, geschätzte Kollegen und ich denke auch der ÖVP – Sie werden das teilen –, um Grundsätze der österreichischen Verfassung.

Abg. Dr. Fekter: Sie haben keine Ahnung! – Zwischenruf der Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer.

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! – Es sitzt ohnehin niemand auf der Regierungsbank. – Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich komme zurück zum Anlassfall, zum Kern unseres Antrages. Anlassfall für die Ministeranklage war eine ganz bestimmte Ausgangssituation, nämlich, dass der Landeshauptmann eine zweisprachige Ortstafel per Weisung entfernen hat lassen. Das war jedenfalls rechtswidrig, das war Rechtsbruch. Minderheitenrecht ist, so denke ich, nicht nur eine Sache eines abgegrenzten Gebietes, sondern Minderheitenrechte, Minderheitenpolitik sind Angelegenheit des gesamten Bundesgebietes, Minderheitenrechte sind Angelegenheiten dieses Hauses, dieses Parlaments, sie sind Bundessache, sie sind Angelegenheit der Bundesregierung, des Bundeskanzlers und sie sind in mittelbarer Weise Angelegenheit auch des Landeshauptmanns. Und ich denke, es ist völlig legitim ... (Abg. Dr. Fekter: Sie haben keine Ahnung! – Zwischenruf der Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer.)

Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer macht sich auf den Weg zum Rednerpult.

Hier bei mir steht Baumgartner-Gabitzer und ich erteile ihr das Wort! Und meinen Anordnungen diesbezüglich ist Folge zu leisten. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Da steht Baumgartner-Gabitzer! (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer macht sich auf den Weg zum Rednerpult.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer.

Frau Dr. Baumgartner-Gabitzer sagt: Das ist Verhindern, das ist Verzögern, das ist ganz schrecklich, dass der Bundesrat die gesetzlichen Möglichkeiten quasi in Anspruch nimmt! (Zwischenruf der Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer.) Dass Ihnen das nicht passt, ist nachvollziehbar. Dass Sie den Parlamentarismus nicht ernst nehmen, zeigt die Tatsache, dass die zuständigen Bundesminister heute nicht bei der Debatte

Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Das stimmt nicht, das wissen Sie genau!

Und jetzt bin ich bei der Begründung, warum ich, so wie damals, als das Gesetz im Nationalrat schon einmal beschlossen wurde, und dann auch im Ausschuss, nach wie vor dieses Gesetz vehement ablehne, Herbert Scheibner: weil ich Beamte des Innenressorts, des Polizeiministeriums, überhaupt nicht in die Verlegenheit bringen möchte, dass die böse Unterstellung, dass sie missbrauchen, auf sie anwendbar ist. Ja wie kommen Österreichs Polizistinnen und Polizisten, Mitarbeiter des Innenressorts dazu, dass diese Phantasie, die zugegeben jetzt noch Fiktion ist, tatsächlich Realität sein könnte? (Abg. Scheibner: Da darf es auch keine Telefonabhöranlagen geben!) Wie kommen die dazu? Wie kommen die Beamten und Beamtinnen dazu, dass wir unglaublich aufwändige und unheimlich teure Volkszählungen, so wie die letzte im Jahr 2001 mit den Zetteln, der Eintragung des Haushaltsvorstandes und diesem ganzen Unfug, Gott sei Dank, sage ich, abschaffen – das ist ein Trend der Zeit – und eine Registerzählung durchführen, aber das gleich zum Anlass genommen wird, um eine mögliche Rasterfahndung mit – und das ist das Stichwort – den sensibelsten Daten über die österreichische Bevölkerung durchführen zu können (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Das stimmt nicht, das wissen Sie genau!), wohl wissend, dass das keine guten Menschen sind, die das tun? (Abg. Scheibner: Da kann man dann aber gar nichts mehr machen!) Aber kannst du, Herbert Scheibner, mir garantieren, dass in diesem österreichischen Innenressort, von der Politik sozusagen überwacht, nur Gute sitzen? Ich kann es nicht garantieren. Ich kann dir nur sagen, ich möchte Beamte auch davor schützen, und das ist einer der Hauptgründe für meine Ablehnung, und das hat auch der Bundesrat mit den Möglichkeiten, die er hat, so definiert, auch im Einspruch: Was hat die Volkszählung mit der Polizei zu tun?

Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Das ist ja wirklich stark ...!

Auch was das „Touristische“ anlangt: Wenn man darüber hätte reden können – vielleicht mit Experten, vielleicht hätte schon die Opposition genügt –, dann wären Sie draufgekommen, dass das „überwiegend Touristische“ wirklich keine gescheite Formulierung ist und dass auch nicht einzusehen ist, warum ein ernsthafter Tourist, irgendjemand, der sich in seiner Pension, im Urlaub etwas anschauen, sich weiterbilden will, unter dieser Drohung steht – hingegen jemanden, der wegen des schönen Lichtes, aus Jux und Tollerei, etwa in einer Wüste die neueste Bikinimode abfilmen lässt und sich damit in Gefahr begibt, den betrifft es nicht? Das ist beruflich, das ist in Ordnung!? – Der ernsthafte Tourist oder der kleine Staatsbürger steht aber unter dieser Drohung. (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Das ist ja wirklich stark ...!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Es ist kein schlechtes Gesetz!

Ich kann nicht in die eine Richtung unverbindlich sein und in die andere dann sagen: Es gab die Warnung. Entweder ist es eine Warnung, dann muss sie es mit allen Konsequenzen sein, und dann bürdet sich das Außenamt etwas auf. Wenn es das nicht tun will, dann verlässt es seine Dienstleistungsfunktion. Beides halte ich für gefährlich und in Verbindung mit einem schlechten Gesetz wirklich für keinen Dienst an den Österreicherinnen und Österreichern. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Es ist kein schlechtes Gesetz!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer.

Wir haben von unseren Fehlern gelernt – Sie nicht! Bei Ihnen herrscht die Panzer-Mentalität vor! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Murauer: Was habt ihr gelernt, Herr Cap?) Sie wollen diesen Weg fortsetzen (Abg. Murauer: Noch einmal: Was habt ihr gelernt?) – und wenn der ORF daran zerbricht! Das ist Ihnen egal. (Zwischenruf der Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer.)

Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Es war eine gute Rede!

Abgeordneter Mag. Norbert Darabos (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Herr Kollege Molterer, Sie haben in Richtung Van der Bellen die Worte „entlarvend“ und „ungeheuerlich“ verwendet. Ich würde sagen, Ihre Wortmeldung, Herr Kollege Molterer, war entlarvend und ungeheuerlich, nach dem Motto: Haltet den Dieb! (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Es war eine gute Rede!) Ich habe Sie selten mit einem so schlechten Gewissen am Rednerpult gesehen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie haben versucht, das zu kaschieren. Entlarvend und ungeheuerlich war Ihre Wortmeldung, die Täter zu Opfern zu machen und umgekehrt! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Fekter und Steibl.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Tatsache ist, dass sich in den letzten Jahrzehnten – nicht erst vor kurzem – das Verständnis, wie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geführt werden wollen und auch geführt werden sollen, deutlich verändert hat. Frau Dr. Lindner hat die Grundbegriffe eines modernen Führungsstils überhaupt noch nicht übernommen – und Herr Mück schon gar nicht. (Zwischenruf der Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer.) Es geht immerhin um 3 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die einen modernen Führungsstil haben wollen und brauchen – aber keinen altmodischen und keinen feudalen, wie er jetzt geprägt ist! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Was denn?

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute schon so ziemlich alles gehört: von „Fundamentale Änderungen in der EU sind nicht sinnvoll!“ über „Bürger wollen ein Europa der Resultate!“, bis hin zu „So viel Inhalt gab es in keiner Präsidentschaft!“ Jeder von uns oder von denjenigen, die politisch tätig sind, hat eine bestimmte Wahrnehmung. Ich habe mich daher informiert, wie Außenstehende dieses Ergebnis der EU-Präsidentschaft sehen: Im „Standard“ steht zum Thema EU-Präsidentschaft: „Gut is’ gangen, nix is’ gschehn.“ (Abg. Dr. Mitterlehner: Was heißt „Gut is’ gangen, nix is’ gschehn“? – Viel ist geschehen!) Man kann sagen, das ist etwas übertrieben, aber in zentralen europäischen Fragen muss man schon genau hinschauen und sagen, wesentliche Schritte oder Fortschritte konnten noch nicht erreicht werden. (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Was denn?)

Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Das stimmt ja nicht!

Zusätzlich gibt es derzeit europaweit für junge und ältere Menschen und für Menschen mit Beeinträchtigungen keine oder nur eine geringe Zahl von Plätzen in der Arbeitswelt. (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Das stimmt ja nicht!) Sie verkennen trotz der hohen Beschäftigungsquote, dass es Menschen gibt, die es schwerer haben und die auch gerne arbeiten würden! Auch das ist eine zentrale Frage von Europa. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Das haben wir ja!

Was wir haben, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ist eine Währungsunion – da sind wir uns alle einig, alle Kriterien werden eingehalten –, wir haben aber keine Wirtschaftsunion. Wir brauchen einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik in Richtung Wachstum und Beschäftigungspolitik! (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Das haben wir ja!) Derzeit läuft in Europa eine Zusammenschlusswelle von Unternehmen, eine Gewinnmaximierung immer unter dem Titel „Personalabbau“ – dann ist der Gewinn besonders groß. Das sollten Sie auch sehen! Das darf man sich kritisch anschauen. (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Beschäftigungspolitik!) Schauen Sie sich das an! Das ist eine zentrale Frage von Europa. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Beschäftigungspolitik!

Was wir haben, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ist eine Währungsunion – da sind wir uns alle einig, alle Kriterien werden eingehalten –, wir haben aber keine Wirtschaftsunion. Wir brauchen einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik in Richtung Wachstum und Beschäftigungspolitik! (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Das haben wir ja!) Derzeit läuft in Europa eine Zusammenschlusswelle von Unternehmen, eine Gewinnmaximierung immer unter dem Titel „Personalabbau“ – dann ist der Gewinn besonders groß. Das sollten Sie auch sehen! Das darf man sich kritisch anschauen. (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Beschäftigungspolitik!) Schauen Sie sich das an! Das ist eine zentrale Frage von Europa. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Wir haben ein soziales Europa!

Die Wirtschaft – und das spüren die Menschen genau – macht sich in Europa breit – das ist auch wichtig und richtig! –, und gleichzeitig wird über weite Strecken in vielen Ländern der Europäischen Union bei den Menschen das Sozialniveau nach unten gefahren. Das kann nicht ein soziales Europa sein! Was wir brauchen, ist ein soziales Europa. (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Wir haben ein soziales Europa!)

Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Aber das kostet das Dreifache!

Wir brauchen Ansätze in der gemeinsamen Wirtschafts- und Wachstumspolitik. Diese gäbe es in den transeuropäischen Netzen, die gäbe es in der Sicherung der Energie – das ist heute schon ein paar Mal gefallen. Wenn wir Alternativenergien ausbauen, haben die Menschen Beschäftigung. Dann sind wir unabhängig. (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Aber das kostet das Dreifache!) – Das andere kostet auch etwas. Sie dürfen nicht immer nur einen Wirtschaftszweig anschauen! Lassen Sie die Alternativenergie leben! (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Wir lassen sie ja leben!) Lassen Sie nachwachsende Rohstoffe in Energie umwandeln! Davon profitiert der ländliche Raum. (Abg. Wittauer: Das tun wir ja!)

Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Wir lassen sie ja leben!

Wir brauchen Ansätze in der gemeinsamen Wirtschafts- und Wachstumspolitik. Diese gäbe es in den transeuropäischen Netzen, die gäbe es in der Sicherung der Energie – das ist heute schon ein paar Mal gefallen. Wenn wir Alternativenergien ausbauen, haben die Menschen Beschäftigung. Dann sind wir unabhängig. (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Aber das kostet das Dreifache!) – Das andere kostet auch etwas. Sie dürfen nicht immer nur einen Wirtschaftszweig anschauen! Lassen Sie die Alternativenergie leben! (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Wir lassen sie ja leben!) Lassen Sie nachwachsende Rohstoffe in Energie umwandeln! Davon profitiert der ländliche Raum. (Abg. Wittauer: Das tun wir ja!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer.

Was ist denn der einzige Sinn und Zweck, diese Vereinbarung – mag sie ganz schlecht oder ganz gut sein – durch ein Verfassungsgesetz abzusichern? – Der einzige Zweck ist doch, sie der Kontrolle und Überprüfung durch den VfGH zu entziehen, den VfGH in dieser Frage zu blockieren! Und darauf sind Sie noch stolz? (Zwischenruf der Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer

Heinz Mayer, der nicht irgendwer ist in dieser Republik, sondern einer der bekanntesten Staatsrechtler, Verfassungs- und Verwaltungsrechtler, schreibt heute im „Falter“ (Zwischenruf der Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer): historisch erbärmlich – nicht „historischer Kompromiss“ –, nämlich ein „erbärmlicher Umgang mit der Verfassung“ in Österreich. (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Ist es nicht, auch wenn es im „Falter“ steht!)

Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Ist es nicht, auch wenn es im „Falter“ steht!

Heinz Mayer, der nicht irgendwer ist in dieser Republik, sondern einer der bekanntesten Staatsrechtler, Verfassungs- und Verwaltungsrechtler, schreibt heute im „Falter“ (Zwischenruf der Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer): historisch erbärmlich – nicht „historischer Kompromiss“ –, nämlich ein „erbärmlicher Umgang mit der Verfassung“ in Österreich. (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Ist es nicht, auch wenn es im „Falter“ steht!)

Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Was ist 10/15?

Die 10 Prozent im Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom Dezember 2001 – er hätte auch 8 Prozent oder 12 Prozent sagen können, das ist halt in der Bandbreite dessen, was er bei seinen Untersuchungen recherchiert hat, keine Frage. (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Was ist 10/15?) Aber zum Beispiel 25 Prozent sind eindeutig zu viel. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Aber er sagt, mehr als 10 Prozent!) – Mehr als 10 Prozent, okay. 10,01 Prozent sind mehr als 10 Prozent. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Das ist falsch! Das ist keine Sperrklausel!

Haben wir es wirklich notwendig, Öffnungsklauseln in ein Gesetz zu reklamieren, die in Wirklichkeit einer Sperrklausel nahe kommen, einer Sperrklausel dahin gehend, dass es in Zukunft – verfassungsrechtlich abgesichert, noch einmal – mit Sicherheit nicht mehr zweisprachige Ortstafeln gibt? (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Das ist falsch! Das ist keine Sperrklausel!) Warum probieren Sie so etwas? Warum gehen Sie so vor Haider in die Knie? Was soll das? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Baumgartner-Gabitzer: Lesen Sie doch den Antrag!

Da hat es diesen Kompromiss und diese Form der Zusammenarbeit auch klimatisch und inhaltlich ganz offensichtlich nicht mehr gegeben. (Abg. Baumgartner-Gabitzer: Lesen Sie doch den Antrag!) Daher ist es jetzt am Bundeskanzler und an den Verhandlungspartnern, die Irritationen dort wieder verschwinden zu lassen und das einzuhalten, was ausgemacht war. – Es ist also nicht die SPÖ, die einen Kompromiss verhindert, sondern es liegt an Ihrer Verhandlungsstrategie. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Das wollen wir ja!

Wenn man eine Verfassungsbestimmung will, dann muss man das auch ernsthaft umsetzen können. Eine Verfassungsbestimmung bedeutet, dass die Mehrheit über die Minderheit bestimmt, weil zwei Drittel Mehrheit auch die Minderheit sozusagen mitnehmen muss. Daher muss man vorsichtiger damit umgehen. Man hat ja eine Verpflichtung aus dem völkerrechtlich garantierten Staatsvertrag, der in unsere Verfassung eingeflossen ist. Die Mehrheit muss sich ihrer Verpflichtung der Minderheit gegenüber bewusst sein, sodass mit dieser Minderheit, wenn man schon das Recht aus dem Staatsvertrag einschränkt, zumindest ein Konsens hergestellt werden muss. (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Das wollen wir ja!) Dieser Konsens ist derzeit nicht gegeben, weil momentan weder der Rat der Kärntner Slowenen noch der Zentralverband diesen Konsens bestätigen.

Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Das stimmt ja nicht!

Eine Verordnung entzieht sich jeder Kontrolle des Parlaments. (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Das stimmt ja nicht!) – Das ist Ihre Umweltpolitik! Das ist Ihre Gesundheitspolitik! Das alles nur, damit die Anrainer praktisch betrogen werden und die Wirtschaft und der Flughafen expandieren kann. Deswegen noch einmal unser Protest!

Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Falsch! – Abg. Lentsch: Das ist die Unwahrheit!

Herr Bundeskanzler, Sie haben ja immer sehr viele Versprechungen gemacht. Sie haben versprochen, die Arbeitslosigkeit zu senken – aber sie ist gestiegen! (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Falsch! – Abg. Lentsch: Das ist die Unwahrheit!) Wir haben heute um 85 000 Vollzeitarbeitsplätze in Österreich weniger! Das haben Sie zu verantworten!

Zwischenruf der Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer.

Eine Frage der Kosten, meine Damen und Herren, kann es nicht sein. Das, was wir wollen, kostet in Summe 14 Millionen €. Da sage ich Ihnen: Das sind gerade einmal ein paar Radmuttern bei Ihrem geliebten Eurofighter. Damit müssen Sie sich abfinden, dass Sie offensichtlich die Partei der Eurofighter sind, während wir für jeden Euro fighten – nämlich dort, wo es um die sozial Schwachen in diesem Land geht. (Beifall bei der FPÖ.) Bei der SPÖ weiß man nicht ganz genau, ob sie mehr Eurofighter oder mehr Sozialfighter ist. (Zwischenruf der Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer.) Ich hoffe, dass sie sich heute dazu entschließt, in Zukunft wiederum mehr Sozialfighter als Eurofighter zu sein. Sie sind ja schon ziemlich an der Kippe.

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer.

Wir werden dann ja sehen, wie sich jeder von Ihnen in dieser getrennten Abstimmung verhält. Wenn Sie es ernst meinen, stimmen Sie diesen Dingen zu. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer.)