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Abg. Felzmann: Die haben mehr Selbständige! Die haben viel mehr Selbständige als wir!

Herr Kollege Spindelegger, Sie sollten sich die Frage stellen – diese Frage ist wirklich ernsthaft zu stellen, und es gibt auch schon Untersuchungen darüber –, warum das Land mit den weltweit höchsten Transferleistungen für Kinder, nämlich Österreich, eine derart niedrige Geburtenrate hat, während Länder, die wesentlich mehr in die „begleitende“ Infrastruktur für Familien mit Kindern, nämlich in Kinderbetreuungseinrichtungen, investieren, eine wesentlich höhere Geburtenrate haben. (Abg. Felzmann: Die haben mehr Selbständige! Die haben viel mehr Selbständige als wir!)

Abg. Felzmann: Sie machen die Augen zu! Das ist das Problem!

Ich weiß nicht, was ich mit Kollegen Voggenhuber in diesem Fall noch reden soll, der wird Ihnen genau das Gleiche, nur noch verschärfter sagen. Er mahnt die soziale Dimension Europas dringend ein und hat seit langem erkannt, dass, wenn dieser Steuerwettbewerb so weitergeht, extreme Probleme auf Europa zukommen werden, weil dann die soziale Situation auch nicht mehr verträglich sein wird. Sie werden das in ein paar Jahren erleben, auch wenn Sie jetzt die Augen noch so fest zumachen. (Abg. Felzmann: Sie machen die Augen zu! Das ist das Problem!) Auf Dauer gesehen ist das nicht verträglich, wird das die Gesellschaft nicht vertragen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Fasslabend.) Und diese Verantwortung tragen Sie, solange Sie noch in der Regierung sitzen.

Zwischenruf der Abg. Felzmann.

Wo fallen weniger Ausgaben an bei Gehrer? – Bei Gebäudesanierungen, Neubauten, Raumbeschaffung. Sie wissen, wo da die Defizite sind. Sie zahlen sie. Also Konkurrenz und Wettbewerb, da sieht man, wie toll ... (Zwischenruf der Abg. Felzmann.) Bitte? (Abg. Felzmann: Was wollen Sie denn?) Was ich will? – Ich will das, was forschungswirksam ist, auch steigen sehen und nicht reine Reparaturkosten, und dann wird über Forschung ... (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Felzmann: Was wollen Sie denn?

Wo fallen weniger Ausgaben an bei Gehrer? – Bei Gebäudesanierungen, Neubauten, Raumbeschaffung. Sie wissen, wo da die Defizite sind. Sie zahlen sie. Also Konkurrenz und Wettbewerb, da sieht man, wie toll ... (Zwischenruf der Abg. Felzmann.) Bitte? (Abg. Felzmann: Was wollen Sie denn?) Was ich will? – Ich will das, was forschungswirksam ist, auch steigen sehen und nicht reine Reparaturkosten, und dann wird über Forschung ... (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Felzmann: Das stimmt überhaupt nicht! Schauen Sie sich einmal die Statistik an!

Ein zweiter wichtiger Bereich ist die Information, die da zum Tragen kommt, beziehungsweise die Nicht-Information. Kleine Betriebe werden über die Möglichkeiten, die es gibt, in der Regel sehr viel schlechter als große Betriebe informiert. Das liegt zu einem Teil daran, dass sie nicht einmal noch entsprechend vernetzt sind. Interessant ist da eine ... (Abg. Felzmann: Das stimmt überhaupt nicht! Schauen Sie sich einmal die Statistik an!) Interessant ist da eine Unterlage zur KMU-Forschung, die Sie vielleicht auch einmal lesen könnten, wenn Sie hier schon von Statistiken reden. Da

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Felzmann

Das heißt, alle Ihre wunderschönen Homepages, Ihre Informationen, die über das Netz gehen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Felzmann), kann nur ein Teil der Betriebe überhaupt zur Kenntnis nehmen und sich darüber informieren. Tatsache ist, dass es – mittlerweile, muss man sagen, es ist nämlich durchaus im Steigen begriffen – noch immer nur 87 Prozent sind, die überhaupt einen Internetzugang haben; laut KMU-Forschung, nicht meine Zahlen, das wird Ihnen vielleicht vertraut sein. Ich halte das einfach für zu wenig. Ein Betrieb in Österreich, der keinen Zugang zum Internet hat, wo sämtliche Möglichkeiten zur Forschung, über Ausschreibungen, über Förderungen auch über das Internet gehen – da ist das einfach zu wenig.

Demonstrativer Beifall der Abg. Felzmann.

Punkt zwei: Reden wir über die Wirtschaftsförderung; Sie sind ja auch Wirtschaftsminister. Auch da hätten Sie ein breites Betätigungsfeld für Frauenförderung, wenn Sie diese machen wollen, zum Beispiel die Unternehmerinnenförderung. Herr Abgeordneter Kopf hat ja nur von den Unternehmern gesprochen, aber es gibt auch Unternehmerinnen. Es sollte noch sehr viele mehr geben. (Demonstrativer Beifall der Abg. Felzmann.)

Zwischenruf der Abg. Felzmann.

Aber nun zu den Aussagen der Kollegin Rossmann: Die objektiven Zahlen sind jene, dass Wien, gemessen am ökonomischen Entwicklungsniveau, zu den Top 10 in der europäischen Städte-Hierarchie gehört. Wien ist, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, die achtreichste Region der Europäischen Union. Die Forschungsquote ist in Wien mit 3,7 Prozent des Bruttoregionalproduktes doppelt so hoch wie jene in Gesamtösterreich. (Zwischenruf der Abg. Felzmann.)

Abg. Felzmann: Sie sind so wirtschaftsfeindlich! Das ist unglaublich!

Dabei ist in diesem Budgetvoranschlag – das muss man auch dazu sagen – die Körperschaftsteuersenkung, die mit 1. Jänner 2005 in Kraft tritt, noch gar nicht berücksichtigt. Das heißt, diese mindestens 1 Milliarde €, die Ihnen da durch die Körperschaftsteuersenkung entgehen wird, wird dann noch dazukommen. Man darf gespannt sein, wie sich das in den Jahren 2006 und 2007 auswirken wird. (Abg. Felzmann: Sie sind so wirtschaftsfeindlich! Das ist unglaublich!) – Was heißt „wirtschaftsfeindlich“? Sie meinen, Wirtschaft sind nur die Unternehmen? Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Wirtschaft ist aus meiner Sicht mehr: Dazu gehören selbstverständlich auch die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen! (Abg. Felzmann: Ja! Genau!) Und ich habe Ihnen ja gerade gezeigt, wie der Vergleich ausschaut. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Sie verstehen es halt einfach nicht, denn für Sie gilt ganz offensichtlich: Wirtschaft ist gleich Unternehmen! Und das ist ein bisschen wenig! (Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Felzmann: Nein! Geben und nehmen!)

Abg. Felzmann: Ja! Genau!

Dabei ist in diesem Budgetvoranschlag – das muss man auch dazu sagen – die Körperschaftsteuersenkung, die mit 1. Jänner 2005 in Kraft tritt, noch gar nicht berücksichtigt. Das heißt, diese mindestens 1 Milliarde €, die Ihnen da durch die Körperschaftsteuersenkung entgehen wird, wird dann noch dazukommen. Man darf gespannt sein, wie sich das in den Jahren 2006 und 2007 auswirken wird. (Abg. Felzmann: Sie sind so wirtschaftsfeindlich! Das ist unglaublich!) – Was heißt „wirtschaftsfeindlich“? Sie meinen, Wirtschaft sind nur die Unternehmen? Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Wirtschaft ist aus meiner Sicht mehr: Dazu gehören selbstverständlich auch die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen! (Abg. Felzmann: Ja! Genau!) Und ich habe Ihnen ja gerade gezeigt, wie der Vergleich ausschaut. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Sie verstehen es halt einfach nicht, denn für Sie gilt ganz offensichtlich: Wirtschaft ist gleich Unternehmen! Und das ist ein bisschen wenig! (Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Felzmann: Nein! Geben und nehmen!)

Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Felzmann: Nein! Geben und nehmen!

Dabei ist in diesem Budgetvoranschlag – das muss man auch dazu sagen – die Körperschaftsteuersenkung, die mit 1. Jänner 2005 in Kraft tritt, noch gar nicht berücksichtigt. Das heißt, diese mindestens 1 Milliarde €, die Ihnen da durch die Körperschaftsteuersenkung entgehen wird, wird dann noch dazukommen. Man darf gespannt sein, wie sich das in den Jahren 2006 und 2007 auswirken wird. (Abg. Felzmann: Sie sind so wirtschaftsfeindlich! Das ist unglaublich!) – Was heißt „wirtschaftsfeindlich“? Sie meinen, Wirtschaft sind nur die Unternehmen? Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Wirtschaft ist aus meiner Sicht mehr: Dazu gehören selbstverständlich auch die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen! (Abg. Felzmann: Ja! Genau!) Und ich habe Ihnen ja gerade gezeigt, wie der Vergleich ausschaut. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Sie verstehen es halt einfach nicht, denn für Sie gilt ganz offensichtlich: Wirtschaft ist gleich Unternehmen! Und das ist ein bisschen wenig! (Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Felzmann: Nein! Geben und nehmen!)

Abg. Felzmann: So machen Sie Politik!

Ich verstehe Sie nicht. Sie reden zu leise. Vielleicht können wir das nachher bei einem Kaffee klären, was Sie mir sagen wollen. – Danke vielmals. (Abg. Felzmann: So machen Sie Politik!)

Abg. Felzmann: Wenn es von Ihnen kommt ...!

Insgesamt ist es ein Schritt in die richtige Richtung, wenn auch ein sehr kurzer. Sie sehen aber, wenn etwas Vernünftiges von Ihnen kommt, dann gehen wir gerne mit, (Abg. Amon: Das entscheiden Sie, was vernünftig ist!) während Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren auf der rechten Seite dieses Hauses, alles reflexartig ablehnen, was von uns kommt. (Abg. Felzmann: Wenn es von Ihnen kommt ...!) Das heißt, wir sind keine Fundamentalopposition, wie Sie uns gerne diffamierend hinstellen, aber Sie sind eine Fundamentalregierung! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Felzmann: Super!

Die Grünen werden sicher nicht anstehen, jede Unterstützung zuzusichern. (Abg. Felzmann: Super!) Das ist eine Sache, die weit über die Parteien und deren Interesse hinausgeht. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf der Abg. Felzmann.

Ich schließe mich also dem an: Ein herzliches Dankeschön an die Architektinnen und Architekten, die initiiert haben, dass wir hier eine Architektur-Enquete-Kommission abgehalten haben, die wirklich sehr interessant war, bei der wir eine Auseinandersetzung mit diesem Thema geführt haben, die, glaube ich, sehr tief gehend war und bei der man gespürt hat, dass es darum geht, die weiteren Schritte festzulegen, und auch, dass gerade die kreativen Menschen von Ihren Berichten, Frau Abgeordnete, genug haben, weil sie Taten sehen wollen, und zwar zu Recht! (Zwischenruf der Abg. Felzmann.) Ich glaube, wir haben auch die Aufgabe, das so umzusetzen.

Zwischenruf der Abg. Felzmann.

Wissen Sie was? Unterlassen Sie diese unqualifizierten Zwischenrufe! Es geht hier um Menschen, die arm sind, um Menschen, die Schwierigkeiten beim Zugang zur Gesundheitsvorsorge haben, die sich nämlich nicht die gleiche Gesundheit leisten können. – Darauf will ich hinaus, denn darum geht es letzten Endes. (Zwischenruf der Abg. Felzmann.)

Abg. Felzmann: Da hat er Recht!

Vielleicht schauen Sie einmal in die eigenen Reihen, denn ich muss sagen, Herr Kollege Moser, ich schätze Sie sonst sehr und kann eigentlich sagen, es ist vieles richtig, aber wenn man dann sagt, das sei ein konjunkturpolitischer und wirtschaftspolitischer Bastard, dann ist das doch irgendwie eine eigenartige Diktion. (Abg. Felzmann: Da hat er Recht!)

Beifall der Abg. Felzmann.

Wenn wir die Dienstleistungsrichtlinie diskutieren, meine Damen und Herren, dann sind wir uns, glaube ich, einig darüber, dass es für die Österreicher sehr wohl so ist, dass sie möglichst einfach und möglichst unkompliziert Dienstleistungen von anderen Ländern in Anspruch nehmen wollen, und auf der anderen Seite, dass Mitarbeiter und Unternehmer ein Interesse daran haben, Dienstleistungen möglichst ohne Barrieren, möglichst unkompliziert exportieren zu können. (Beifall der Abg. Felzmann.)

Abg. Felzmann: Aber dann schauen Sie sich einmal die Kosten vom Büro Häupl an!

Das heißt also, dass rund ein Viertel des Budgets allein für Ihre Administration aufgeht und Sie drei Viertel dann bezahlen können. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.) Wahrscheinlich wird es so sein – danke, Herr Kollege Niederwieser –, dass auch hier wieder die berühmten Inserate und Spots damit geschaltet werden. (Abg. Felzmann: Aber dann schauen Sie sich einmal die Kosten vom Büro Häupl an!)

Abg. Felzmann: Das stimmt ja nicht!

Wenn man sich das Programm durchliest und genau studiert, wird man zu dem Schluss kommen, dass zwar die entscheidenden Fragen angesprochen werden, aber die große Frage nach den Lösungsansätzen unbeantwortet bleibt. Wir stehen vor der Tatsache, dass es rund 20 Millionen Arbeitslose im gesamten Raum der Europäischen Union gibt, und es ein Faktum, dass zwar der Druck der Globalisierung erkannt wird (Zwischenruf des Abg. Großruck), dass aber noch immer keine Antworten darauf auf dem Tisch liegen. Die Ängste derer, die im Raum der Europäischen Union leben, haben sich dadurch ausgedrückt, in dem die beiden Verfassungsreferenden, die in Frankreich und Holland stattgefunden haben, negativ ausgegangen sind. Das war ein Ausdruck dafür, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger mit der Politik, die die nationalen Regierungen in der Europäischen Union zu verantworten haben und die die Europäische Union selbst zu verantworten hat, nicht einverstanden ist. (Abg. Felzmann: Das stimmt ja nicht!)

Abg. Felzmann: Wenn die Männer ein bisschen mehr dazu beitragen würden, wäre es auch ...!

Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, das braucht es, damit die Frauen eine faire Chance haben, am Berufsleben teilzunehmen (Beifall bei der SPÖ), und dafür treten wir auch seit Jahren ein! Nur diese Bundesregierung tut nichts in dieser Richtung. (Abg. Felzmann: Wenn die Männer ein bisschen mehr dazu beitragen würden, wäre es auch ...!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Felzmann und Dipl.-Ing. Scheuch.

Ich denke, sie brauchen auch – um ein letztes Beispiel zu nennen – eine bessere Unterstützung ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Felzmann und Dipl.-Ing. Scheuch.) – Herr Scheuch, Sie reden ohnedies vielleicht später, seien Sie einstweilen einmal ruhig! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Felzmann.

Ganz egal, ob es österreichische, ungarische, rumänische oder französische junge Menschen sind: Alle sollen diese Chance haben! Und alle sollen ein bestimmtes Ausmaß an sozialer Sicherheit haben. Das haben aber junge Menschen derzeit nicht. Das ist ein Riesenproblem. Wenn Sie unsere Situation mit der in Frankreich vergleichen – einer der Vorredner hat das schon angesprochen –: Dort haben junge Menschen wesentlich größere Probleme, eine Arbeit zu finden, und gehen deswegen auf die Straße. Wenn es nach der französischen Regierung geht – das ist ja der Vorschlag der französischen Regierung –, sollen sie im Arbeitsvertrag nicht dieselben Rechte wie alle anderen Menschen erhalten. (Zwischenruf der Abg. Felzmann.)

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Felzmann

Gleichzeitig aber erwartet die Regierung, und zwar jede europäische Regierung von diesen jungen Menschen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Felzmann) – regen Sie sich nicht so auf, hören Sie zu! –, gleichzeitig erwartet sich also die Regierung, erwartet sich die Politik von diesen jungen Menschen, dass sie wieder junge Menschen, dass sie Kinder auf die Welt bringen sollen.

Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Felzmann.

Diese jungen Leute von heute haben keine Sicherheiten, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen Ihnen diese Sicherheit zu geben versuchen, damit sie ihr Leben einigermaßen bewältigen können. (Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Felzmann.)

Abg. Felzmann: Das hat niemand gemacht!

Jetzt gibt es eine Möglichkeit, nämlich zu fragen: Wie kommt ihr dazu, uns einen Antrag zu bringen, und mit welchem Recht? (Abg. Felzmann: Das hat niemand gemacht!) – Ich sage, das wäre eine Möglichkeit.

Zwischenruf der Abg. Felzmann.

Es ist die Nachricht: ab Februar 2007 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer dort, wo sie besonders gebraucht werden. (Abg. Neudeck: Ihre Nachrichten haben Sie im Fernsehen ...!) Es ist ein Skandal, dass es derzeit etwa in Linz in der Pöstlingberg-Schule, in der es null Ausländer gibt, 18 Schüler pro Klasse gibt, dass aber in einer Schule, in der es 80 Prozent Ausländerkinder gibt, 20 Kinder pro Klasse sind. (Zwischenruf der Abg. Felzmann.) Das werden wir ändern! (Abg. Scheibner: Wo denn?) Ich rede von Linz, von Oberösterreich. (Beifall bei der SPÖ.)