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"Die Bundesregierung tritt für Respekt, Toleranz und Verständnis für alle Menschen ein, ungeachtet ihrer Herkunft, Religion oder Weltanschauung." (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.) "Sie verurteilt und bekämpft mit Nachdruck jegliche Form von Diskriminierung, Intoleranz und Verhetzung in allen Bereichen. Sie erstrebt eine Gesellschaft, die vom Geist des Humanismus und der Toleranz gegenüber den Angehörigen aller gesellschaftlichen Gruppen geprägt ist." – Zitatende. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.)

"Die Bundesregierung tritt für Respekt, Toleranz und Verständnis für alle Menschen ein, ungeachtet ihrer Herkunft, Religion oder Weltanschauung." (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.) "Sie verurteilt und bekämpft mit Nachdruck jegliche Form von Diskriminierung, Intoleranz und Verhetzung in allen Bereichen. Sie erstrebt eine Gesellschaft, die vom Geist des Humanismus und der Toleranz gegenüber den Angehörigen aller gesellschaftlichen Gruppen geprägt ist." – Zitatende. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Dieses Zitat aus der Präambel, die die Bundesregierung zu unterzeichnen hatte, wird offensichtlich oft vergessen. Und ich habe den Eindruck, gerade in den letzten fünf Budgettagen ist darauf so manches Mal vergessen worden. Ich sage das heute deswegen ganz zu Beginn, weil ich jetzt über die Situation der Frauen sprechen möchte. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Das, was die Koalition plant, ist ein Angriff auf die Eigenständigkeit der Frauen. (Beifall bei der SPÖ.) Einerseits geben Sie rhetorische Bekenntnisse ab – ich bringe noch Beispiele dafür, dass Sie halbherzig und unecht Bekenntnisse in Richtung Frauen abgeben –, und andererseits zeigen Sie mit Ihren realen Maßnahmen, was Sie von den Frauen wirklich halten, meine Damen und Herren. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Das, was die Koalition plant, ist ein Angriff auf die Eigenständigkeit der Frauen. (Beifall bei der SPÖ.) Einerseits geben Sie rhetorische Bekenntnisse ab – ich bringe noch Beispiele dafür, dass Sie halbherzig und unecht Bekenntnisse in Richtung Frauen abgeben –, und andererseits zeigen Sie mit Ihren realen Maßnahmen, was Sie von den Frauen wirklich halten, meine Damen und Herren. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Wenn aber alles darangesetzt wird, rechtlich, finanziell, eben nur eine Lebensform zu bevorzugen, nämlich jene des Zuhause-Seins, dann heißt das Abhängigkeit, Abhängigkeit vom Mann, aber auch Abhängigkeit vom Staat. Dann sind diese Maßnahmen ganz eindeutig als ungerecht und einer Demokratie nicht würdig zu bezeichnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben nichts dazu gesagt, wie die Dotierung ausschauen wird im Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung, im Rahmen von Wiedereinstiegsprogrammen. Nicht eine einzige Zahl ist dort genannt. Nichts ist zu finden hinsichtlich des Bildungsbereiches, außer Verbalbekenntnissen, nichts bei den Frauenprojekten, außer einer Zahl, die eindeutig zu niedrig ist, um die Frauenprojekte für das Jahr 2000 wirklich ordentlich abzusichern. Außer warmen Worten haben Sie den Frauen nichts zu spenden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Einen einzigen Beweis haben Sie ja bereits erbracht, wie ernst Ihnen die Gleichbehandlungsgesetze wirklich sind, nämlich indem Sie bei der Ausgliederung der P.S.K. und auch im Telekom-Bereich das Bundesgleichbehandlungsgesetz mit einem Federstrich außer Kraft gesetzt haben. Die Frauen bei der Post werden es Ihnen herzlich danken. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Die Liste der Fehler der Regierung in puncto Frauenpolitik ist lang: falsche Arbeitsmarktpolitik, unverbindliche Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Kürzungen bei Kinderbetreuungseinrichtungen, das Abschaffen des Karenzgeldes, die Einsparungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik und vieles andere mehr – das ist das neue Frauenbild der Bundesregierung! Sie verstehen – gerade auch was die Frauen betrifft – unter "Österreich neu regieren" Österreich abkassieren, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Pumberger, das richtet sich nicht so sehr an Ihre Adresse, sondern an die ÖVP: Wenn wir es nur gewusst hätten, dass wir 14 Jahre allein regiert haben, was hätten wir für die Frauen in diesen 14 Jahren alles zustande gebracht! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte Sie, diesem Abänderungsantrag beizutreten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Frau Prammer! Wenn Sie sich ansehen, was Sie in der Zeit von 1972 bis 1983 in elf Jahren sozialistischer Alleinregierung für die Frauen geschafft haben (Abg. Mag. Prammer: Ja, das lässt sich sehen!), so glaube ich nicht, dass das, was Sie am Schluss Ihrer Rede hier gesagt haben, für die Frauen von Vorteil gewesen wäre. (Abg. Mag. Prammer: Das lässt sich sehen: der § 144, die Einführung des Karenzgeldes, ...!) Damals, unter Bundeskanzler Kreisky, hatten die Frauenangelegenheiten zwar einen hohen plakativen Wert, aber in den wichtigsten Eckdaten für die Frauen – im Zugang zu klassischen Männerberufen, im Zugang zu höheren akademischen Positionen in Bund und Ländern, in Wissenschaft und Forschung und bei der Schließung der Schere zwischen den Einkommen von Männern und Frauen und zwischen den Pensionen von Männern und Frauen – wurde keine deutliche Verbesserung erreicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich sage es heute hier zum wiederholten Male: Es hat unter der sozialistischen Regierung eine einzige Phase gegeben – das war von 1990 bis 1994 –, in der Sie diese Eckdaten unter Bundesminister Hesoun verbessert haben (Zwischenrufe der Abgeordneten Huber und Mag. Prammer ); nachher und vorher aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, war für die Frauen nichts drinnen! Daher glaube ich, Frau Prammer, dass weitere 14 Jahre unter Ihrer Ägide für die Frauen zwar sehr viele plakative Ankündigungen bedeutet, aber in der Substanz keine Verbesserung gebracht hätten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Das wäre ein Alptraum für die Frauen!)

Das schnell wirkende Instrument der Tagesmütter haben Sie ja sträflich vernachlässigt und ausgehungert, sehr geehrte Frau Prammer, weil Ihnen das aus ideologischen Gründen nicht gepasst hat. Den Aufbau von Kinderbetreuungsplätzen (Abg. Jäger: Kindergärten sind Landessache!) haben Sie auf der anderen Seite nur zögerlich und langsam umgesetzt. Sie waren immer nachhinkend und haben daher den Frauen diese wichtigen Rahmenbedingungen nie geben können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Frau Prammer! Wir sind nicht so vergesslich wie Sie! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wir haben kein selektives Erinnerungsvermögen! Daher wären 14 Jahre weiterer sozialdemokratischer Alleinregierung aus meiner Sicht eine Drohung für die Frauen gewesen (Abg. Haigermoser: Nicht nur aus deiner, auch aus meiner!), sie hätten keine Verbesserung der Situation der Frauen gebracht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Frau Prammer! Wir sind nicht so vergesslich wie Sie! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wir haben kein selektives Erinnerungsvermögen! Daher wären 14 Jahre weiterer sozialdemokratischer Alleinregierung aus meiner Sicht eine Drohung für die Frauen gewesen (Abg. Haigermoser: Nicht nur aus deiner, auch aus meiner!), sie hätten keine Verbesserung der Situation der Frauen gebracht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Tatsache, sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition, ist: Unsozial wäre es, heute keine Pensionsreform anzugehen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Unsozial wäre es, die entsprechenden marginalen Taten, so wie Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie, es mehr als 30 Jahre lang gehandhabt haben, anstehen zu lassen, auf die lange Bank zu schieben und eine Reform dann mit für die Bevölkerung noch drastischeren Schritten umsetzen zu müssen. Das, sehr geehrte Damen und Herren, wäre unsozial!

Das Problem, das ich bei dieser Argumentation, die Sie verwendet haben – "wir würden ja gern etwas anderes machen, aber wir können nicht" –, habe, ist, dass es auf den Sozialbereich mit Sicherheit nicht zutrifft – mit Sicherheit nicht! Das Erstaunliche und das Problem – und das ist auch das Problem der alten Koalitionsregierung; Herr Abgeordneter Gaugg weiß das, er hat ja Reden dazu gehalten – ist doch die Tatsache, dass die Sozialquote seit Mitte der neunziger Jahre in Österreich kontinuierlich sinkt. Da sind inzwischen drei Parteien dafür verantwortlich: von der SPÖ über die ÖVP bis hin zur FPÖ. Das ist das Problem, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)

Das kommt der Wirtschaft durchaus entgegen, die ja schon in der Vergangenheit massiv gegen das Arbeitnehmerschutzgesetz, gegen die arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Betreuung in Klein- und Kleinstbetrieben interveniert hat. Es gibt jetzt eine Lösung, die, glaube ich, verträglich wäre – auch für die Klein- und Kleinstbetriebe –, denn die Unfallversicherung übernimmt die Kosten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner. ) – Stimmt’s? Die Unfallversicherung übernimmt die Kosten. – Ich halte das durchaus für ein Modell, das tauglich ist, um auch der Wirtschaft exemplarisch zu demonstrieren, dass sie es ist, die durch einen erfolgreichen Arbeitnehmerschutz, durch eine erfolgreiche Prävention Kosten sparen kann. (Beifall bei den Grünen.)

Das kommt der Wirtschaft durchaus entgegen, die ja schon in der Vergangenheit massiv gegen das Arbeitnehmerschutzgesetz, gegen die arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Betreuung in Klein- und Kleinstbetrieben interveniert hat. Es gibt jetzt eine Lösung, die, glaube ich, verträglich wäre – auch für die Klein- und Kleinstbetriebe –, denn die Unfallversicherung übernimmt die Kosten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner. ) – Stimmt’s? Die Unfallversicherung übernimmt die Kosten. – Ich halte das durchaus für ein Modell, das tauglich ist, um auch der Wirtschaft exemplarisch zu demonstrieren, dass sie es ist, die durch einen erfolgreichen Arbeitnehmerschutz, durch eine erfolgreiche Prävention Kosten sparen kann. (Beifall bei den Grünen.)

Das sind dann die abgerackerten alten Menschen, die es ja gibt, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ. Die gibt es ja tatsächlich – ob das jetzt die Putzfrau ist, die nach 30, 40 Jahren einfach nicht mehr arbeiten kann, oder ob das der Maurer ist, der nach 30, 40 Jahren nicht mehr arbeiten kann, weil ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) – Bitte? Wollen Sie eine medizinische Fernbegutachtung machen, Kollege Pumberger? (Abg. Dr. Pumberger: ... abgerackert!) Herr Kollege Pumberger, das war eine sehr "intelligente" Zwischenbemerkung. Ich habe nichts anderes von Ihnen erwartet.

Daher ist das Argument, das immer wieder in die Debatte eingebracht wird, nicht gültig: Da wird geschummelt; da wird versucht, die Leute einfach in die Pension abzudrängen, obwohl sie noch arbeiten könnten, obwohl sie eigentlich nur eine Chance suchen, so schnell wie möglich aus dem Arbeitsleben und aus der Arbeitswelt auszusteigen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen.) Wir haben es in Wirklichkeit mit Menschen zu tun, die nicht mehr arbeiten können.

Ich verlasse jetzt das Pensionsthema, weil es noch genügend andere Dinge zu diskutieren gilt. Ich habe davon gesprochen, dass es eine sinkende Sozialquote gibt. Ich mache nicht nur diese neue Regierung dafür verantwortlich, sondern auch die Sozialpolitik der letzten Jahre der alten Regierung, die sich nicht darum gekümmert hat, wie es etwa jenen Personen geht, die mit 40, 50 Jahren arbeitslos werden – in der Regel sind es Frauen –, einen Partner oder eine Partnerin haben, Arbeitslosengeld beziehen und dann, wenn sie Notstandshilfe beanspruchen wollen, feststellen müssen, dass sie keinen einzigen Schilling erhalten, obwohl sie jahrzehntelang gearbeitet haben. Das ist ein Skandal, meine Damen und Herren! Das ist ein sozialpolitischer Skandal (Beifall bei den Grünen), an dem seit Jahrzehnten nichts repariert wurde.

Frau Bundesministerin! Sind Sie sich über die Tragweite eines solchen Satzes im Klaren? Sind Sie sich darüber im Klaren, dass Sie damit eine ganze Gruppe von Frauen, die tatsächlich besondere Probleme und Schwierigkeiten haben, verhöhnen? (Beifall bei den Grünen.) Verkommene Subjekte machen Sie aus alleinstehenden, alleinerziehenden Frauen und Menschen, verkommene Subjekte, die überemanzipiert und frustriert sind. (Zwischenruf der Abg. Steibl. )

Frau Bundesministerin! Sind Sie sich über die Tragweite eines solchen Satzes im Klaren? Sind Sie sich darüber im Klaren, dass Sie damit eine ganze Gruppe von Frauen, die tatsächlich besondere Probleme und Schwierigkeiten haben, verhöhnen? (Beifall bei den Grünen.) Verkommene Subjekte machen Sie aus alleinstehenden, alleinerziehenden Frauen und Menschen, verkommene Subjekte, die überemanzipiert und frustriert sind. (Zwischenruf der Abg. Steibl. )

Frau Bundesministerin! Wenn Sie in Ihrem Amt nicht ohnehin schon wackeln würden und – wie man in verschiedenen Magazinen nachlesen kann – schon seit Wochen ein Ablaufdatum hätten, so hätte dieser Satz allein, wenn sich diese Bundesregierung und diese Koalitionsparteien etwas ernster nähmen, dazu führen müssen, dass Sie (in Richtung Freiheitliche und ÖVP), meine Damen und Herren, dieser Frau Bundesministerin den Weisel geben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das ist das Problem, das wir mit dieser Bundesregierung haben. Darum gibt es nicht nur ein Problem der Frau Bundesministerin, sondern ein Problem der ganzen Bundesregierung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn man noch die Leistungen der Länder und Gemeinden dazuzählt, meine Damen und Herren, kommt man auf 800 Milliarden Schilling. Wir werden im Jahr 2000 das erste Mal die Grenze von 100 000 S an sozialer Wohlfahrt für jeden einzelnen Mitbürger und jede Mitbürgerin in unserem Lande überschreiten. Im Jahre 2000! Und das ist keine Umverteilung von unten nach oben, meine Damen und Herren, sondern das ist eine Umverteilung zu Gunsten jener, die sozial bedürftig sind, zu Gunsten der älteren Menschen, zu Gunsten der kranken Menschen, zu Gunsten der behinderten Menschen, zu Gunsten jener Menschen, die eben unsere soziale Wohlfahrt benötigen. 100 000 S, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Der wichtigste Hort der Solidarität ist nach unserer Sicht nicht der Staat, sondern der wichtigste Hort der Solidarität ist für uns die Familie. Auf die Familie kommt es an! (Abg. Öllinger: Es schaut aber anders aus!) Deshalb, Herr Abgeordneter Öllinger, unterscheiden wir uns so grundsätzlich von Ihnen. Wir wollen eine Verbesserung der Situation der Familien, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sie kennen unsere Vorschläge. Das beginnt bei der Familienbeihilfe für alle Familien, dazu gehört auch, dass alle Mütter die gleichen Rechte bekommen. Jawohl, Herr Abgeordneter Öllinger! (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Wir stehen dazu, dass auch jene Mütter, die heute 70 Jahre oder 75 Jahre alt sind, die in früheren Jahren nicht erwerbstätig sein konnten, die sich daher keine Pensionsversicherungszeiten erwerben konnten, noch eine Pension bekommen, Herr Abgeordneter Öllinger. Kindererziehungszeiten sind für uns wichtig, meine Damen und Herren, und wir lassen uns nicht davon abbringen, dass die Kindererziehungszeiten wichtig sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie kennen unsere Vorschläge. Das beginnt bei der Familienbeihilfe für alle Familien, dazu gehört auch, dass alle Mütter die gleichen Rechte bekommen. Jawohl, Herr Abgeordneter Öllinger! (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Wir stehen dazu, dass auch jene Mütter, die heute 70 Jahre oder 75 Jahre alt sind, die in früheren Jahren nicht erwerbstätig sein konnten, die sich daher keine Pensionsversicherungszeiten erwerben konnten, noch eine Pension bekommen, Herr Abgeordneter Öllinger. Kindererziehungszeiten sind für uns wichtig, meine Damen und Herren, und wir lassen uns nicht davon abbringen, dass die Kindererziehungszeiten wichtig sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir stehen zu diesem Budget, wir stehen zur neuen Sozialpolitik, die den Menschen hilft, soziale Probleme auch selbst zu lösen. In diesem Sinne werden wir diesem Budget unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen Dr. Elisabeth Sickl: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Vorredner von der SPÖ und von den Grünen wissen genau, was diese Regierung und speziell mein Ministerium in den letzten 100 Tagen bereits an Substantiellem umgesetzt haben. (Rufe bei der SPÖ: Was denn?) Deshalb muss ich sagen, dass diese Redebeiträge leider leere Worthülsen waren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen Dr. Elisabeth Sickl: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Vorredner von der SPÖ und von den Grünen wissen genau, was diese Regierung und speziell mein Ministerium in den letzten 100 Tagen bereits an Substantiellem umgesetzt haben. (Rufe bei der SPÖ: Was denn?) Deshalb muss ich sagen, dass diese Redebeiträge leider leere Worthülsen waren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ein Beispiel darf ich Ihnen bringen: Gleichbehandlungskommission. Diese ist ein Potemkinsches Dorf, das Sie errichtet haben. Die Vorsitzende der Gleichbehandlungskommission war nämlich bei mir, und ich habe mit Entsetzen festgestellt, auf welch unprofessionellen Beinen diese Gleichbehandlungskommission steht. Ehrenamtlich, ohne Bezahlung (Abg. Mag. Prammer: Fragen Sie doch Ihre Kollegen bei den Freiheitlichen!) nimmt die Vorsitzende diese Arbeit wahr. Sie ist hauptberuflich in einem Ministerium angestellt, und deshalb dauert die Behandlung der Fälle eineinhalb Jahre! (Abg. Dr. Mertel: Ändern Sie es!) Das ist ein unhaltbarer Zustand, Frau Abgeordnete Prammer, und ich werde das ändern (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), indem ich jetzt das Gleichbehandlungsgesetz einer Novelle unterziehen werde.

Der Wiedereinstieg von Frauen in den Beruf. Was haben Sie dafür getan? – Ich habe diesbezüglich bereits eine wissenschaftliche Arbeit aktiviert, die genau beweist, dass Frauen und auch Männer, wenn sie zu Hause in der Kindererziehung tätig sind – also in der Familie –, Managerqualitäten erwerben, Sozial- und Familienkompetenzen. Das ist wissenschaftlich nachgewiesen. (Abg. Mag. Prammer: Na super!) Und es wird jetzt Schwerpunktberatungsstellen für Mütter und Väter geben, die nach der Familienphase wieder in den Beruf einsteigen wollen. Wir werden ihnen mit einem Test helfen, der vorwiegend in der Wirtschaft angewendet wird, und zwar bezüglich Management-Kompetenzen, Qualifizierung und Bewerbung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Die jungen Frauen und Männer werden diesen Test machen und werden bei ihrer Bewerbung ein hervorragendes Zeugnis gegen Wiedereinstiegsprobleme haben. (Abg. Schasching: Das ist ein Wiedereinsteigerinnen-Problem!)

Seit meiner Amtszeit ist die Frauenförderung wesentlich höher als jemals zuvor. (Abg. Sophie Bauer: Dann haben Sie sich noch nicht beschäftigt mit den Projekten!) Noch nie wurde ein so hohes Budget für die Frauenförderung zur Verfügung gestellt wie von mir heuer. Alle Frauenvereine, alle Frauenorganisationen haben zum bisherigen Ansatz ihre Förderung bekommen, es wurde nichts gekürzt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Die besagten 15 Prozent wurden bei den Frauen nicht gekürzt! Das ist meine Frauenpolitik.

Wir geben den Frauen nicht vor, ob sie berufstätig sein müssen oder ob sie zu Hause bleiben müssen. Das tun Sie! Wir überlassen es der Verantwortlichkeit der Familie, wie sie ihr persönliches Lebensmuster organisieren möchte. (Zwischenruf des Abg. Öllinger. )

Es ist das eine Verbesserung für alle jungen Mütter und Väter. Die Gewährung dieses Geldes wird auf zwei Jahre verlängert – das war ja auch ein Wunsch des Frauen-Volksbegehrens. Es wird kein Berufsverbot bestehen, es wird eine hohe Zuverdienstgrenze geben. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Außerdem werden eineinhalb Jahre dieser Zeit als pensionsbegründend angerechnet werden – das ist ein schon lange gehegter Wunsch der Frauen, den wir hiemit erfüllen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es ist das eine Verbesserung für alle jungen Mütter und Väter. Die Gewährung dieses Geldes wird auf zwei Jahre verlängert – das war ja auch ein Wunsch des Frauen-Volksbegehrens. Es wird kein Berufsverbot bestehen, es wird eine hohe Zuverdienstgrenze geben. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Außerdem werden eineinhalb Jahre dieser Zeit als pensionsbegründend angerechnet werden – das ist ein schon lange gehegter Wunsch der Frauen, den wir hiemit erfüllen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wenn Sie hier von einer falschen Arbeitsmarktpolitik sprechen, können Sie die neuesten Statistiken noch nicht gelesen haben. Österreich ist mit seiner Beschäftigungspolitik im EU-Vergleich hervorragend unterwegs, insbesondere was jene für Frauen, für Jugendliche und für ältere Arbeitnehmer betrifft. Bei den Jugendlichen und älteren Arbeitnehmern liegen wir derzeit an der Spitze der EU. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Selbstverständlich liegen mir die Alleinerzieherinnen besonders am Herzen, denn das sind Frauen, die ihre Kinder unter schwierigsten Verhältnissen aufziehen müssen. (Abg. Öllinger: Warum machen Sie dann solche Aussagen?) Im Bereich der Familienförderung, die im heurigen Jahr sehr hoch ist, fördere ich gerade Projekte von Alleinerzieherinnen (Abg. Öllinger: Warum machen Sie dann solche Aussagen?), die den Kontakt mit den Vätern aufrechterhalten müssen, um den Kindern das Elternbild zu sichern. Es gibt in diesem Zusammenhang kreative, innovative Projekte, und diese unterstütze ich. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zur Pensionsreform sei mir auch ein Wort erlaubt: Es muss immer wieder betont werden, dass es uns am Herzen liegt, dass auch die künftigen Generationen ihre Pensionen sicher beziehen können – ohne Kürzung, ohne Gefahr der Unfinanzierbarkeit! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie wissen ganz genau, dass unser heutiges Konzept goldrichtig ist (ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ), dass es die Sicherung der Pensionen für die Zukunft gewährleisten wird (Abg. Öllinger: Das sind Leersätze! – weitere Zwischenrufe), denn auch Sie haben diese Informationen. Auch Ihre Frau Sozialministerin hat sich in der vergangenen Legislaturperiode von Herrn Professor Rürup ein Gutachten vorlegen lassen, das in genau dieselbe Richtung geht wie das, was wir heute umsetzen. Es ist daher scheinheilig und halbherzig, wenn Sie heute diese Pensionsreform angreifen.

Die Reform ist gerecht, denn es sind alle Bevölkerungsgruppen davon betroffen: die Arbeitnehmer, die Gewerbetreibenden, die Bauern. Wir nehmen mutig die Aufarbeitung jener Versäumnisse in Angriff (Zwischenruf des Abg. Parnigoni ), die Sie uns leider überlassen haben, denn wir wissen, dass die Pensionen, wenn heute nicht einschneidende Maßnahmen gesetzt werden, im Jahr 2020 nicht mehr finanziert werden können. All diese Fakten liegen auf dem Tisch. Und wenn Sie heute hier dagegen wettern, dann wettern Sie gegen die Sicherheit unserer Menschen in der Zukunft, und Sie betreiben damit eigentlich Sozialabbau. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Die Reform ist gerecht, denn es sind alle Bevölkerungsgruppen davon betroffen: die Arbeitnehmer, die Gewerbetreibenden, die Bauern. Wir nehmen mutig die Aufarbeitung jener Versäumnisse in Angriff (Zwischenruf des Abg. Parnigoni ), die Sie uns leider überlassen haben, denn wir wissen, dass die Pensionen, wenn heute nicht einschneidende Maßnahmen gesetzt werden, im Jahr 2020 nicht mehr finanziert werden können. All diese Fakten liegen auf dem Tisch. Und wenn Sie heute hier dagegen wettern, dann wettern Sie gegen die Sicherheit unserer Menschen in der Zukunft, und Sie betreiben damit eigentlich Sozialabbau. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir stehen für ein System der Leistungsgerechtigkeit, das heute europaweit anerkannt ist. Wir wissen: Je mehr in ein Pensionssystem eingezahlt wird, umso mehr steht dann zur Verfügung. Und jeder, der mehr einzahlt, soll auch mehr bekommen. Wenn immer weniger Aktive immer mehr Pensionisten gegenüberstehen und wir nur zusehen, aber nichts unternehmen, handeln wir grob fahrlässig und riskieren, dass in Zukunft in dem Pensionstopf, aus dem unsere Pensionen bezahlt werden, nichts mehr drinnen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich muss auch darauf hinweisen, dass ich von der Haltung des ÖGB enttäuscht bin, der eigentlich die Interessen der Arbeitnehmer nachhaltig vertreten sollte und den Standpunkt einnehmen müsste: kein Sozialabbau, keine Unsicherheit für die Zukunft (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer ), sondern ein Garantieren der Pensionen auch für die kommenden Generationen. Der ÖGB weiß das ganz genau, glaubt aber, mit ausschließlich beschäftigungspolitischen und gesundheitspolitischen Maßnahmen den gewünschten Effekt zu erreichen.

Meine Damen und Herren! Wir alle wissen, dass beschäftigungspolitische Maßnahmen wichtig sind – auch wir haben welche in unserem Paket vorgesehen –, speziell für ältere Arbeitnehmer, dass man aber damit das Pensionsproblem nicht lösen kann. Das Pensionsproblem können Sie nur lösen, indem die Menschen später in Pension gehen. (Ruf bei der SPÖ: Dazu müssen sie gesund sein!) Wir werden auch einen Beitrag dazu leisten, dass sie an ihrem Arbeitsplatz behalten werden und ihre Situation am Arbeitsplatz in Zukunft besser ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wir alle wissen, dass beschäftigungspolitische Maßnahmen wichtig sind – auch wir haben welche in unserem Paket vorgesehen –, speziell für ältere Arbeitnehmer, dass man aber damit das Pensionsproblem nicht lösen kann. Das Pensionsproblem können Sie nur lösen, indem die Menschen später in Pension gehen. (Ruf bei der SPÖ: Dazu müssen sie gesund sein!) Wir werden auch einen Beitrag dazu leisten, dass sie an ihrem Arbeitsplatz behalten werden und ihre Situation am Arbeitsplatz in Zukunft besser ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich stehe grundsätzlich zu den gesundheitspolitischen Maßnahmen, die sehr wichtig sind. In diesem Bereich wird es eine breite Kooperation geben. Ich stehe dazu, dass es sehr wichtig ist, dass unsere Arbeitnehmer – egal, ob am Arbeitsplatz, auf dem Weg zum Arbeitsplatz, in der Freizeit oder ganz allgemein in ihrem Leben – mit Vorbeugemaßnahmen unterstützt werden, mit gesundheitspolitischer Information, die es ihnen ermöglicht, mehr Lebensqualität zu haben, gesünder zu leben und dadurch Leid und Krankheit zu vermeiden. Ein angenehmer Nebeneffekt wäre: Man könnte auf diese Weise der Kostenexplosion vorbeugen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Auch die Valorisierung des Pflegegeldes – eine bereits lange bestehende Forderung der Behinderten – ist von Ihnen nie wieder in Angriff genommen worden. Das ist ein weiteres Problem, mit dem ich mich heute beschäftige, und ich werde eine Lösung finden, mit der die Behinderten zufrieden sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der ehemaligen Ministerin Prammer vorzuwerfen, sie hätte in Sachen "Kindergartenmilliarde" nicht getan, was sie versprochen hat, und sie hätte andere Dinge ausgehungert, ist bloße Polemik. Sie wissen ganz genau, dass die Finanzierung sowohl der Tagesmütter als auch der Kindergärten nicht Sache des Bundes, sondern Sache der Länder ist. (Beifall bei der SPÖ.) Das Einzige, was Sie sagen könnten, ist, dass wir nicht noch mehr getan haben. (Abg. Donabauer: Wie zum Beispiel Wien! Wo ist Wien geblieben?) Ohne die anregenden Maßnahmen, die seit 1996 vom Frauenministerium ergriffen wurden, hätte es noch viel weniger Kinderbetreuungsplätze gegeben, weil die Länder ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen sind. (Abg. Mag. Haupt: Vor allem Wien, Kollege Einem! Ihre Landeshauptstadt Wien!) Und das wissen Sie! (Beifall bei der SPÖ.)

Der ehemaligen Ministerin Prammer vorzuwerfen, sie hätte in Sachen "Kindergartenmilliarde" nicht getan, was sie versprochen hat, und sie hätte andere Dinge ausgehungert, ist bloße Polemik. Sie wissen ganz genau, dass die Finanzierung sowohl der Tagesmütter als auch der Kindergärten nicht Sache des Bundes, sondern Sache der Länder ist. (Beifall bei der SPÖ.) Das Einzige, was Sie sagen könnten, ist, dass wir nicht noch mehr getan haben. (Abg. Donabauer: Wie zum Beispiel Wien! Wo ist Wien geblieben?) Ohne die anregenden Maßnahmen, die seit 1996 vom Frauenministerium ergriffen wurden, hätte es noch viel weniger Kinderbetreuungsplätze gegeben, weil die Länder ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen sind. (Abg. Mag. Haupt: Vor allem Wien, Kollege Einem! Ihre Landeshauptstadt Wien!) Und das wissen Sie! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Österreicherinnen und Österreicher haben einen Anspruch auf eine einheitliche Antwort. Sie sollen nicht von jedem Minister eine andere bekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! Dass Sie nicht bereit sind, Politik für die Interessen der Frauen zu machen, zeigt sich bereits ziemlich deutlich. Dass Sie außerdem aber auch noch die Interessen der Familien zum Teil sträflich vernachlässigen, obwohl Sie ständig von Familienpolitik sprechen, ist erschreckend! Es vergeht kaum ein Tag in Österreich, an dem wir nicht aus den Medien erfahren müssen, dass ein Mann in einer Familie plötzlich durchgedreht und Gewalt gegen Kinder oder gegen die Frau ausgeübt hat – aber Sie kürzen die Beträge für die Interventionsstellen gegen Gewalt! – Das ist die Familienpolitik, die Sie betreiben! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Jetzt kürzen Sie – nicht nur Sie, sondern auch Innenminister Strasser – die Finanzierung für diese Interventionsstellen gegen Gewalt und sorgen damit nicht nur dafür, dass die Exekutivbeamten eine schwierige Einsatzsituation vorfinden, sondern auch dafür, dass sie darüber hinaus auch noch mit den Sozialfragen belastet werden, auf die sie nicht vorbereitet sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Setzen Sie Schwerpunkte! Lassen Sie nicht die Frauen und die Kinder in den ärgsten Situationen einer Familie allein! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie werden weiters zur Kenntnis nehmen müssen, dass wir das Kinderbetreuungsgeld einführen werden – auch gegen Ihren Widerstand. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie haben auch in Kärnten seit Monaten nachhaltigen Widerstand geleistet, aber jetzt sind Entscheidungen getroffen worden, die diese Dinge erleichtern werden.

Das Einzige, das Frau Frauenministerin Prammer in ihrer Tätigkeit zusammengebracht hat und das in Erinnerung geblieben ist, ist der Rindfleischskandal. Sie hat einen Skandal erfunden, der viele Millionen Schilling gekostet hat. Das ist das einzige Ergebnis der Arbeit der Kollegin Prammer! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Auer. )

Ich muss Ihnen Folgendes sagen: Ich wehre mich immer gegen Vordenker in Sozialfragen, insbesondere dann, wenn sie von Links kommen (Zwischenruf der Abg. Silhavy ), denn dann sind sie besonders gefährlich und besonders beachtenswert.

Ich sage Ihnen noch etwas: Frau Kollegin Silhavy! Mir ist es noch immer lieber, eine Frau ist von ihrem Mann abhängig als von der SPÖ. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger. ) Denn das, was Sie von der SPÖ haben möchten, ist die Abhängigkeit von einer Sozialdemokratischen Partei, die längst das Wort "sozial" aus ihrem Parteiprogramm streichen sollte. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen noch etwas: Frau Kollegin Silhavy! Mir ist es noch immer lieber, eine Frau ist von ihrem Mann abhängig als von der SPÖ. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger. ) Denn das, was Sie von der SPÖ haben möchten, ist die Abhängigkeit von einer Sozialdemokratischen Partei, die längst das Wort "sozial" aus ihrem Parteiprogramm streichen sollte. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sie haben im Jahre 1997 eine Pensionsreform durchgeführt, die nicht einmal ein paar Monate gehalten hat, und Sie sprechen jetzt im Vorhinein bereits wieder davon, dass das, was geplant ist, nicht funktionieren wird. Das wissen Sie bereits. (Ruf bei der SPÖ: Sie wollen abhängige Frauen! – Weitere Zwischenrufe.) – Ich sagte es schon: Es ist immer noch besser, vom Mann abhängig zu sein, als von Ihnen. Ich muss Ihnen sagen: Ich möchte keine Abhängigkeit von der SPÖ in der Republik Österreich.

Ich sage Ihnen Folgendes – auch an den ÖGB gerichtet –: Der ÖGB setzt sich jetzt massiv mit 300 Nadelstichen ein. "300 Nadelstiche gegen die Regierung"! – Ich würde dem ÖGB empfehlen, dringend 300 Ideen für die österreichischen Arbeitnehmer auf den Markt zu bringen, in der Frage der Pensionen mitzuarbeiten und vernünftige Lösungen für die Jugend zu bringen (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP) und nicht nur an irgendwelchen alten Dingen zu hängen. Sie begehen Verrat an der nächsten Generation!

Abgeordneter Reinhart Gaugg (fortsetzend): Die Empfindlichkeit der SPÖ in den letzten Wochen ist erstaunlich. Seit sie nicht mehr an der Regierung beteiligt ist, ist die SPÖ in allen Sozialfragen außer beleidigt nichts mehr. Man ist beleidigt, es gibt Vorwürfe, Vorhaltungen und Ähnliches. Letztlich geht es uns aber darum, die Privilegierten ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es wurde auch von der Prävention im Arbeitnehmerschutz gesprochen. Es gibt das Arbeitsmedizinische Institut, es gibt den Baustellenkoordinator, es gibt den Sicherheitsbeauftragten. Es wurden in den letzten Jahren etliche Erweiterungen vorgenommen, was den Schutz des Arbeitnehmers am Arbeitsplatz anbelangt. Was wir nicht brauchen, ist eine Schikane der Arbeiter auf ihrem Arbeitsplatz, die teilweise betrieben wird. Das ist nicht notwendig. (Ruf bei der SPÖ: Aber Sie wollen die Einsatzzeiten streichen, und das ist das Entscheidende!) Wir wollen Schutz für jeden Arbeiter und jeden Arbeitnehmer – aber keine Schikanen!

Letztlich ist die Frage der Sozialpolitik auch eine Frage der Finanzierbarkeit derselben. Wenn man soziale Maßnahmen setzen möchte, braucht man zuerst einmal die entsprechende finanzielle Basis, und diese finanzielle Basis soll nicht nur mit dem Budget 2000, sondern auch mit den darauf folgenden Budgets geschaffen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. (Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.) Jetzt ist Frau Dr. Petrovic am Wort! – Bitte.

Es könnte diesem Prinzip nur dann Rechnung getragen werden, wenn wir im Bereich der sozialen Sicherheit jedes Individuum, jede Frau, jeden Mann und natürlich auch jedes Kind, als Person berücksichtigen. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist ein überkommenes Prinzip, und es werden Ungerechtigkeiten nur vergrößert, wenn man Individuen, Menschen, Einzelpersonen nur noch oder überwiegend in ihrer Rolle im Familienverband sieht. Dann schreibt man Ungerechtigkeiten fort! (Neuerlicher Beifall bei den Grünen.)

Aber was tut diese Bundesregierung? – Genau dieser Punkt, der auf der europäischen Ebene und von den WissenschafterInnen in Österreich gerügt worden ist, genau dieses Element wird jetzt verstärkt! (Beifall bei den Grünen.)

Warum soll es so sein, dass es dann, wenn es eine Familienleistung ist, wenn sie stärker ... (Zwischenruf der Abg. Steibl. ) Es ist nicht mein System! Ich glaube, man sollte Personen als Individuen in den Mittelpunkt der Sozialpolitik stellen, denn nur auf dieser Basis können auch frei bestimmte Familien, funktionierende Familien bestehen.

Wenn Sie aber sagen: Wir wollen, weil wir eine konservative Partei sind, dieses Familienbild verankern!, dann bleiben Sie doch bitte wenigstens in diesem System konsequent. Warum, frage ich Sie, soll einer Frau, die über eine bestimmte Summe hinaus eigenes Erwerbseinkommen verdient, die Karenzleistung versagt werden, wenn es eine Familienleistung ist, die etwa im Bereich der Kinderbeihilfe jedem Kind richtigerweise zusteht? Warum soll gerade jenen Frauen, die diese Leistung am allerdringendsten brauchen, diese Leistung versagt werden? Das versteht doch niemand! (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Sie diese Leistung so gestalten, dass das eigene Erwerbseinkommen einer Frau berücksichtigt wird – und zwar ist das untypisch für eine echte Sozialleistung –, nicht aber allfällige Unterhaltsansprüche, dann brechen Sie mit den Prinzipien eines jeden Systems: mit jenen des Versicherungssystems, aber auch mit jenen des Solidarleistungssystems. Das passt dann in überhaupt kein System mehr. Das ist nur mehr eine Regel, die es prämiert, dass Frauen ihre Berufstätigkeit aufgeben oder zumindest stark reduzieren. (Beifall bei den Grünen.)

Ich bin schon sehr gespannt, wie die ersten Gesetzentwürfe aussehen werden, nämlich, wie Sie das machen wollen (Abg. Dr. Feurstein: Dann zeigen wir es Ihnen!), dass Sie etwa einen Unterhaltsanspruch in einer aufrechten Ehe überhaupt nicht berücksichtigen, das heißt, dort keine Zuverdienstgrenze schaffen, während Sie es, nehme ich einmal an, verfassungskonform nicht tun können, wenn die Ehe aufgelöst ist und es einen gerichtlich zugesprochenen Unterhaltsanspruch gibt. Ich halte diese Frage letztlich für nicht lösbar. Ich glaube, Sie verstricken sich da in Systemwidrigkeiten jeglicher Art, und das nur, um eine ganz bestimmte konservative Ideologie durchzudrücken. Das halten wir für schlecht und verfehlt. (Beifall bei den Grünen.)

Außerdem stelle ich Ihnen in aller Form die Frage: Glauben Sie, dass wichtige Einrichtungen, die die Sozialpolitik unterstützen, wirklich ihre Tätigkeit ungehindert betreiben können, wenn sie von einem Jahr auf das andere betteln kommen müssen? Wäre es nicht gescheiter, wenn Sie, Frau Bundesministerin – Sie bezeichnen sich ja als Rechtsnachfolgerin der Frauenministerin –, einen Rahmenvertrag schlössen und die Fraueninitiativen über einen längeren Zeitraum absicherten und von der jährlichen Bettelei unabhängig machten? (Beifall bei den Grünen.)

Insgesamt ist das ein sehr trauriger Befund in Sachen Frauenpolitik, und ich ersuche Sie dringend, bevor Sie gravierende Einschnitte, irreparable Einschnitte im sozialen System machen, sich doch mit Expertinnen und Experten dieses Bereiches zusammenzusetzen und sich mit dieser Gesetzesmaterie intensiver auseinander zu setzen, und auch feministische Argumente, wie sie etwa von der EU geteilt werden, in Ihren Plänen zu berücksichtigen und nicht mit Füßen zu treten. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Auf die Rede von Kollegin Petrovic eingehend kann ich nur sagen: Konservativ kann auch heißen konstruktiv. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie wissen auch, dass wir diese familienpolitischen Leistungen anlässlich des Berichtes des Familienausschusses vor drei Wochen im Parlament bestätigt haben. Es handelt sich um ein familienpolitisches Förderungspaket, das finanzierbar, machbar und sozial gerecht ist. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) – Dazu komme ich schon noch.

Jetzt zu den Meldungen: Budgetnot verträgt kein Familienpaket. Das ist entbehrlich, auch wenn es der Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses sagt, denn der FLAF ist ein eigenständiger Fonds und wurde in der Vergangenheit schon ausgeräumt, zum Beispiel zur Abdeckung der unverschämt hohen Forderungen der ÖBB für die Schülerfreifahrten. Und wo gehören die ÖBB hin? – Gut! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Nun sind wir endlich so weit – gemeinsam mit unserem Regierungspartner –, dass diese Familienleistungen wieder zur Ursprungsaufgabe zurückkommen und aus dem Fonds heraus finanziert werden. (Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Silhavy. ) Ah, meine Rede kann nicht schlecht sein, denn sonst würden Sie nicht so viel reinschreien. (Beifall bei der ÖVP.)

Nun sind wir endlich so weit – gemeinsam mit unserem Regierungspartner –, dass diese Familienleistungen wieder zur Ursprungsaufgabe zurückkommen und aus dem Fonds heraus finanziert werden. (Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Silhavy. ) Ah, meine Rede kann nicht schlecht sein, denn sonst würden Sie nicht so viel reinschreien. (Beifall bei der ÖVP.)

Also was wollen wir? – Soziale Gerechtigkeit für junge Familien und Alleinerzieherinnen, von denen noch keine Millionärin geworden ist, wie ich meine! Die Aussage, die sich in der Begründung der heutigen Dringlichen in Bezug auf Zivildiener und die Frau von Minister Bartenstein findet, ist eine Frechheit. Und wenn ich jetzt dafür einen Ordnungsruf bekomme, dann bin ich noch stolz darauf. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Alle Wünsche kann ich Ihnen nicht erfüllen, Frau Abgeordnete. (Heiterkeit.)

Das Wesentlichste, das diese Politik erreicht hat, ist für mich, dass sich in den letzten Jahrzehnten das Selbstbild der Frauen sehr verändert hat, dass die Frauen selbstbewusster geworden sind und mehr Eigenständigkeit einfordern. Und unsere Politik hat ihnen in diese Richtung das Rückgrat gestärkt. (Beifall bei der SPÖ.) Dass dies, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, zum schweren Erbe gehört, das Sie übernommen haben, glaube ich Ihnen sehr gerne. Es gehört zum schweren Erbe wie viele andere Werte in dieser Gesellschaft auch. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haller: Das Budgetloch haben wir nicht gerne übernommen!)

Sie verhöhnen – das haben wir schon gehört – die Frauen, die arbeiten wollen, und sagen ihnen: Bleibt doch zu Hause! Erwerbt dort Managementqualitäten! Sie verhöhnen die Alleinerzieherinnen, denn Sie reden von Frauen, die überemanzipiert und frustriert sind. (Abg. Dr. Feurstein: Bitte, da muss ich widersprechen! Das ist eine Unterstellung!) Sie verweisen übrigens die Anliegen der Alleinerzieherinnen weg vom Familienausschuss in den Gleichbehandlungsausschuss, mit dem Argument, es handle sich nicht um Familien. (Abg. Dr. Feurstein: Natürlich sind es Familien!) Ich möchte Ihnen eines sagen: Sie sprechen von ungefähr einer Viertelmillion Frauen in diesem Land. Das trifft also bereits jede fünfte Familie in diesem Land, denn es handelt sich bei Alleinerzieherinnen um Familien, und zwar um solche, die besondere Unterstützung seitens der Gesellschaft brauchen würden, weil sie in einer besonders schwierigen und armutsgefährdeten Situation leben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ihre Politik ist rein ideologisch motiviert. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Sie negieren, wie die Leute heute wirklich leben, unter welchen Bedingungen und welche Unterstützung sie brauchen würden. Wer Ihrem Bild nicht entspricht, der wird ausgegrenzt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ihre Politik ist rein ideologisch motiviert. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Sie negieren, wie die Leute heute wirklich leben, unter welchen Bedingungen und welche Unterstützung sie brauchen würden. Wer Ihrem Bild nicht entspricht, der wird ausgegrenzt. (Beifall bei der SPÖ.)

Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Sehr verehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich muss eines sagen: Diese Bundesregierung hat einen starken Start gehabt. Etwas mehr als 100 Tage ist diese Bundesregierung nun im Amt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich verweise nur auf das Belastungspaket für die Autofahrer: Die Sozialisten wollten den Benzinpreis um 2 S pro Liter anheben, die Grünen überhaupt auf 35 S. Diese Bundesregierung beschränkte sich auf eine Erhöhung der Kfz-Steuer. Auch das ist eine unangenehme Belastung, muss ich zugeben, aber schuld ist eben die katastrophale Budgetpolitik unserer Vorgänger. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Vorgänger!) – Vorgänger, ja. Sie waren ja nicht in der Regierung. Sie wären auch nicht so schnell reingekommen, Herr Kollege Kogler. Mit Ihren Argumenten kommt man nicht in eine Bundesregierung! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Frau Kollegin Prammer, die frühere Frauenministerin, hat mit einem Zitat begonnen: Mehr Toleranz. – Frau Kollegin, wo war die Toleranz der SPÖ gegenüber der FPÖ, als jahrelang eine Ausgrenzungspolitik betrieben worden ist, ja zum Teil heute noch betrieben wird? Wo war da die Toleranz?, frage ich Sie. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie sagen, das Karenzgeld wird jetzt von der neuen Bundesregierung abgeschafft. Ich sage Ihnen, dass Sie zwei Sparpakete, nämlich 1995 und 1997, geschnürt haben, in deren Rahmen das Karenzgeld und die Dauer der Karenzzeit gekürzt worden sind. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Frau Kollegin, lassen Sie mich ausreden. Ich kann nicht auf jeden Zwischenruf eingehen.

Frau Kollegin Petrovic erzählt uns Dinge, die heute bereits in Kraft sind, und bezeichnet diese als zukünftige Belastung. Sie schneidet die Geringfügigkeitsgrenze beim Karenzgeld an. Wenn bisher jemand 5 S über der Geringfügigkeitsgrenze verdient hat, hat er kein Karenzgeld bekommen. Bei unserem Modell mit dem Kinderbetreuungsgeld ist sehr wohl die Möglichkeit geboten, auch wenn das Einkommen über der Geringfügigkeitsgrenze liegt, ein Karenzgeld zu bekommen, mit einer Einschleifregelung ab 12 000 S, was sicherlich sozial verträglich ist. Die Wahlfreiheit ist gegeben. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Das ist der Lauf der Zeit. Ich begrüße es auch, dass die Frauen viel selbstbewusster geworden sind. Die Ausbildung der Frauen ist viel besser geworden und wird sich auch in Zukunft noch verbessern. Die Verdienstmöglichkeiten der Frauen wird diese Bundesregierung ebenfalls verbessern, etwas, was Sie in den letzten 30 Jahren versäumt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich verstehe, dass durch das rasche Tempo, das diese Bundesregierung jetzt vorlegt, die Opposition und auch der Gewerkschaftsbund total verunsichert werden. Es ist aber notwendig, in Bereichen wie Familien, Frauen, Jugend, im Pensionsbereich – dies ist überhaupt eine sehr schwierige Materie – Maßnahmen zu setzen und diese voranzutreiben. Es gibt zwei Gruppen, für die es unter allen Umständen im Pensionsbereich einen Bonus geben sollte: Das sind die Frauen – die Kindererziehungszeiten sollten als echte Beitragszeiten gewertet werden – und die Menschen, die länger als 45 Jahre lang gearbeitet haben. Diese sollten ebenfalls ohne Abschläge, wie das bisher der Fall war, mit 60 Jahren in den Ruhestand treten können. Ansonsten muss ganz einfach das Zugangsalter zur vorzeitigen Alterspension erhöht werden. Dies hat im Übrigen auch die SPÖ in ihrem Papier geplant. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir garantieren, dass in bestehende Pensionen nicht eingegriffen wird. Eine Angleichung der Pensionsregelungen in der Privatwirtschaft an jene im öffentlichen Dienst ist anzustreben. Eine Schaffung ... (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Die ehemalige Frau Sozialministerin Hostasch hat in der letzten Ausschusssitzung, in der sie noch Ministerin war, gemeint – Frau Kollegin Silhavy, da waren Sie auch noch dabei –, die Schaffung von Gleichwertigkeiten stärke das Vertrauen in das System. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Wenn Sie es nicht glauben, fragen Sie bei Ihrer Kollegin, Frau Hostasch, nach. (Abg. Silhavy: Sie greifen in bestehende Pensionen ein!)

Nein, wir greifen in bestehende Pensionen nicht ein. Das wollen vielleicht Sie. Sie dürfen nicht Ihr Papier mit unserem verwechseln, verstehen Sie. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Die Uhr ist auf 15 Minuten eingestellt. – Bitte. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Langsam kenne ich mich aus. Was wird passieren? Das Manna wird vom Himmel stürzen, nicht über die Insel der Seligen, sondern ab sofort zielgenau und sozial treffsicher. Wer’s glaubt, wird selig. Wer an eine konservative Familienpolitik glaubt, kann zukünftig vielleicht noch in einer Hinsicht modern werden, indem diese Familienpolitik vielleicht noch zur Abschaffung des Zölibats führen wird, weil es sozialpolitisch unrentabel wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Erklärungen und Widerrufe wechseln sich ab und werden irgendwie zu einem Sirup vermischt, der, wenn man ihn einnimmt, gesundheitspolitisch gesehen nichts anderes bewirkt, als dass sich das dumpfe Gefühl in der Magengrube gleich zur Kolik steigert. (Beifall bei den Grünen.)

Ich bin der Ansicht – und dazu stehe ich –, dass einem der Herr Staatssekretär sogar langsam Leid tun sollte, denn jedes Mal dann, wenn er der Versuchung des eigenständigen und kompetenten Denkens erliegt, bekommt er via Presse von Blau-Schwarz links und rechts Rüffel, die sich gewaschen haben. Das muss weh ... (Abg. Dr. Rasinger: Von mir hat er nie einen gekriegt!) Na ja, von Ihnen nicht – Sie sind aber auch nicht die ÖVP! (Beifall bei den Grünen.)

Das muss so wehtun und zu so einem starken Verbrauch von Schmerzmitteln führen, dass die Arzneimittelkosten bei dieser Politik wahrscheinlich gleich noch einmal explodieren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich meine, dass der Systemcrash, der immer wieder angedroht wird, die ständigen Bemerkungen, dass unser Gesundheitssystem und die Leistungen der modernen Medizin in Zukunft nicht mehr finanziert werden könnten, eigentlich nichts anderes sind als die relativ unverhohlene Drohung und Nötigung von Patientinnen und Patienten, einem gesamtösterreichischen Sparverein beizutreten, der sehr ungleich gewichtet ist zwischen jenen, die bedürftig sind, und jenen, die sich Medizin in Zukunft vielleicht allein noch leisten werden können. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was ist mit den Kassen? – Es sollte den tragenden und verantwortlichen Personen bekannt sein, dass die Verwaltungskosten österreichischer Sozialversicherungsträger zu den niedrigsten im gesamten Europa gehören. Ich bin kein Pressesprecher der Sozialversicherung, aber Ehre, wem Ehre gebührt. Es sind die niedrigsten Verwaltungskosten, und eine Reduktion dieser Kosten würde zwangsläufig zu einer Reduktion der Serviceleistungen der Kassen führen. Auch das trifft – Sie dürfen drei Mal raten, vielleicht geht es mit einem Mal – die Kranken, die chronisch Kranken und Behinderten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das Irritierendste ist aber: Gestern bei der Getränkesteuer hätte vielleicht der Satz fallen können, man soll die Rechnung nicht ohne den Wirt machen. Aber ich als Grüner frage Sie aus dem schwarzen und blauen Lager schon noch eines: Gerade Sie, die sozusagen den Tanz um das goldene Kalb der Wirtschaft am besten beherrschen, wollen durch staatliche Eingriffe und durch planwirtschaftliche Elemente den freien Markt der Konzerne beeinflussen? Ja halten Sie uns für völlig bescheuert (Beifall bei den Grünen), wenn Sie uns versprechen, dass Preisreduktionen durch Blau-Schwarz von weltweiten Großindustrien erpresst, ernötigt, erfleht oder verhandelt werden könnten? Da ist nicht viel drinnen. Das bedeutet, zurück bleibt die Belastung, die ausschließlich auf Kosten der Kranken geht. Aus! Punkt! Basta! Amen! Es ist also kühn, Selbstbehalte mit diesen völlig ungelegten Eiern sozusagen egalisieren zu wollen. Das wird nicht klappen!

Vom Institut für Höhere Studien – keine grün-linke Wissenschaftsorganisation – wird nachgewiesen, dass in Österreich das Verhältnis vom Wirtschaftswachstum im Vergleich mit anderen Ländern und das reale Wachstum der Gesundheitskosten im Vergleich zum Wirtschaftswachstum unterdurchschnittlich ist, verglichen mit anderen OECD-Staaten. Was reden Sie da vom Systemcrash? Es ist eine Frage der Einstellung der Regierung: Was ist uns etwas wert, und was darf uns nicht zu billig werden? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Etwas möchte ich noch kurz anführen: Im Drogenbereich, bei der Behandlung von Drogenabhängigen und Drogenkranken sind Einsparungen vorgenommen worden, die gewisse Institutionen fast vor die Tür setzen und ihre Arbeit in Frage stellen. (Beifall bei den Grünen.)

Zum Schluss etwas leicht Verständliches. Und ich schließe wiederum in Verzweiflung darüber, dass mit Herz bei Ihnen nicht viel zu erreichen ist, mit dem Stirnhirn ab: Eine gesunde Wirtschaft braucht gesunde Menschen. Vielleicht klingelt es jetzt bei Ihnen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Grünewald! – Er geht gerade hinauf. – Sie haben von "Horr orskop" geredet, als Sie über die Regierung geredet haben. Also eigentlich bekomme ich Angst, wenn Sie Ihre Vorstellungen über Österreich ergießen. Und wenn Sie dann salopp formulieren, man soll das "Stirnhirn" einschalten oder "vielleicht klingelt es bei Ihnen" –: Sie bräuchten andere Abgeordnete eigentlich nicht mit solchen Argumenten abqualifizieren. Ich denke, das haben Sie nicht notwendig. (Beifall bei der ÖVP.)

Genau Ihre Ideen sind gefährlich! Ich habe mir genau – diese Mühe habe ich mir gemacht – Ihre Pressekonferenz zu Ihren Vorschlägen zum Gesundheitswesen angeschaut. Sie sagen, 10 Milliarden Schilling seien locker umschichtbar – ja vielleicht in einigen Jahren. Akut fehlen jedoch 5,7 Milliarden Schilling in der Krankenkassa. Ich sage bewusst nicht Defizit, weil dem ja Leistungen für Patienten gegenüberstehen. Und Sie sagen angesichts dessen in der Öffentlichkeit – und das ist für mich erschwerend, wenn das ein Professor, der sich auskennen sollte, sagt –, 10 Milliarden seien locker umschichtbar. Alle Ambulanzen in Österreich kosten 11,8 Milliarden Schilling! Wie wollen Sie da 10 Milliarden Schilling zum Bereich der niedergelassenen Ärzte umschichten? Glauben Sie wirklich, dass die Spitäler das Geld dann der Krankenkassa geben? So führen Sie die Bevölkerung in die Irre. Diese Wege sind einfach nicht gangbar, diese Wege würden zu einem Kahlschlag im österreichischen Gesundheitswesen führen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Staatssekretär im Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen Dr. Reinhart Waneck: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich war schon sehr beunruhigt – da sich die ersten zwei Stunden sehr einseitig um ein einziges Thema bewegt haben –, dass Politiker Gesundheit nicht mehr interessiert. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Präsident! Hohes Haus! Angesichts kaum vorhandener oder selbst von der Opposition nur moderater Kritik sehen wir, dass wir mit der Gesundheitspolitik der Regierung genau auf dem richtigen Weg sind. Wir sind vor allem deswegen auf dem richtigen Weg, weil in allen unseren Überlegungen der Mensch im Zentrum steht. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Damit bin ich schon beim Hauptthema meines Debattenbeitrages: Sie, verehrte Frau Bundesministerin, haben die Kinderbetreuungs-Milliarde abgeschafft! (Beifall bei der SPÖ.)

Jeder, jede, der beziehungsweise die das Wort "Wahlfreiheit" in den Mund nimmt und sagt, dass Kind und Beruf vereinbar sein müssen, muss dafür sorgen, dass entsprechende Kinderbetreuungseinrichtungen zur richtigen Zeit in der richtigen Qualität zur Verfügung stehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich weiß, dass die Zuständigkeit gemäß Artikel 15 des Bundes-Verfassungsgesetzes bei den Ländern liegt. Sie wissen: Wir haben in Österreich sechs ÖVP-Landeshauptleute, einen FPÖ-Landeshauptmann und zwei SPÖ-Landeshauptleute. Ich sage Ihnen: Hier liegt vieles im Argen! Hier stimmt die Kinderbetreuung vor allen Dingen in den ÖVP-dominierten Ländern nicht! In Wien passt es, das ist unser Vorbild! (Beifall bei der SPÖ.)

So ist das, Frau Bauer: Sie haben damals Blumen bekommen für das, was wir beim Frauen-Volksbegehren nicht durchgesetzt haben. Das war beschämend! (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. )

Frau Zierler hat, obwohl sie Frauensprecherin ist, dieser Debatte von Anfang an, ab 9 Uhr – ich habe sie leider nicht gesehen –, nicht beigewohnt. Frau Zierler hat eingangs, als sie diese Funktion übernommen hat, uns Frauen – ich glaube, von allen Fraktionen – einen Brief geschrieben. Das hat mich gefreut. Sie hat das Angebot gemacht, übergreifend Frauenarbeit machen zu wollen. Das ist ein nobler Ansatz, aber jetzt hört sie sich nicht einmal die Debatte an, diesen Dialog, der notwendig ist, weil man Argumenten zuhören muss, um dann – vielleicht – zu einem gemeinsamen Schluss kommen zu können. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Frau Sickl zum Beispiel sagt ... (Abg. Dr. Stummvoll: Frau Minister Sickl!) Frau Ministerin Sickl – Entschuldigung! Wenn sie also sagt: Unser Ziel kann nicht darin bestehen, Frauen zu überemanzipierten, frustrierten Alleinerzieherinnen mit zwei Umschuldungskrediten verkommen zu lassen, dann zeugt das schon von einer eigenen Gesinnung. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Unser Partnerschaftsprinzip ist die Gleichberechtigung! (Beifall bei der SPÖ.)

Gemessen an monetären familienpolitischen Leistungen – und jetzt sind wir bei der Familienpolitik – liegt Österreich sehr gut. Es hat auch immer Lippenbekenntnisse zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf gegeben. Aber Familiensoziologen sagen, dass die moderne Gesellschaft strukturell rücksichtslos gegenüber Familien und Kindern ist. Das muss sich ändern! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Daher bin ich traurig darüber, dass uns die vergangene Regierung ein derartiges Budgetdefizit hinterlassen hat, wodurch es uns in nächster Zeit nur möglich ist, die erste Stufe des Kinderbetreuungsschecks, nämlich das Kinderbetreuungsgeld, in Kraft zu setzen. Und ich bin auch traurig darüber, dass die Überschüsse des FLAF, die uns einen Vollausbau ermöglicht hätten, zum Stopfen Ihrer Budgetlöcher verwendet werden müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Rosemarie Bauer. )

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Frau Bundesministerin, Sie haben in Ihrem heutigen Statement zu Beginn gesagt, dass die Jugendförderung gleich hoch budgetiert wurde wie im letzten Jahr. Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder haben Sie uns ein Budget vorgelegt, das nicht den Tatsachen entspricht, oder Sie müssen mir erklären, wieso 99,6 Millionen Schilling unter dem Posten Jugendförderungen im Jahre 1999 gleich hoch sind wie 84,7 Millionen Schilling im Jahre 2000. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Es gibt offenbar mehrere Rechenprobleme.

Es wurde auch klar gesagt, dass 15 Prozent bei den Ermessensausgaben eingespart werden, und die Differenz sind genau jene 15 Prozent, die im gesamten Budget drinnen sind. Angesichts all dieser Rechnerei bin ich mittlerweile schon etwas beunruhigt darüber, dass die Ausgaben für die Erwachsenenbildung im Ressort Ihrer Kollegin Gehrer so eingeschränkt worden sind, weil in Österreich offensichtlich ein gewisser Bedarf nach mathematischer Fortbildung besteht. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Beim österreichischen Bundesjugendring aber – und das ist besonders interessant – gibt es eine weitere Regelung, die besagt, dass Organisationen, die neu aufgenommen worden sind, erst dann Geldmittel bekommen, wenn es zu einer Budgeterhöhung im Gesamtbereich kommt. Wenn Sie jetzt 15 Millionen Schilling einsparen, kann man sich vorstellen, was das heißt, nämlich dass es in den nächsten schätzungsweise fünf bis zehn Jahren keine weiteren Finanzmittel geben wird. Es gibt Organisationen, die zwar aufgenommen sind, aber seit Jahren darauf warten, Geldmittel zu bekommen. Und darunter ist nicht nur die Grüne Jugend. Herr Amon hat gemeint, die Grünen hätten nicht angesucht. Sie können sich gerne die Beantwortung der Anfrage, die wir heuer gestellt haben, anschauen. (Zwischenruf des Abg. Amon. ) Daraus ist klar hervorgegangen, dass neue Organisationen aus dem Bereich der Basisförderung keine Finanzmittel bekommen.

Meine Damen und Herren! Ich frage Sie: Bezeichnen Sie das als wissenschaftlich? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Verteilung dieser Mittel basiert auf einem Beschluss der Bundesregierung, der viele Jahre zurückliegt. Ich persönlich habe immer sehr heftig kritisiert, dass damit die Mitgliedschaft in einem Verein Voraussetzung dafür ist, dass man als verbandliche Jugendorganisation eine Förderung erhält. Ich halte das für falsch! Und das ist auch der Grund dafür, warum wir sehr vehement für ein Jugendförderungsgesetz eintreten, in dem klar geregelt ist, wie verbandliche Jugendarbeit und wie die freie Jugendarbeit zu fördern ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Dann sind nämlich auch derartige Missverständnisse, wie sie hier entstanden sind, ausgeschlossen. Es wurde uns ja vorgeworfen, dass wir "ach wie grauslich" als Junge ÖVP um eine Förderung im Rahmen der freien Jugendförderung angesucht haben, was jeder Jugendorganisation frei steht, denn die Bezeichnung "freie Jugendförderung" kommt nicht daher, dass nur freie Jugendprojekte zu fördern sind, sondern dabei handelt es sich um jene Mittel, die frei von Seiten des Ministeriums, eben ohne Einbindung des Österreichischen Bundesjugendringes, zu vergeben sind. (Abg. Heinisch-Hosek: Nur manchen wird sie nicht genehmigt!) – Ich habe Ihnen in der Debatte darüber schon gesagt (Abg. Heinisch-Hosek: Wir haben auch angesucht!), dass ich mich wirklich dagegen verwahre, dass Sie damit einen Kriminalisierungsversuch starten. Das ist wirklich nicht notwendig. Und Sie leisten damit der verbandlichen Jugendarbeit wirklich einen Bärendienst! (Beifall bei der ÖVP.)

Tun Sie doch nicht so, als ob die Sozialistische Jugend oder die Kinderfreunde oder die Roten Falken nie Geld aus dem Titel "freie Jugendförderung" bekommen hätten! Das ist schlicht die Unwahrheit. Nehmen Sie das bitte auch zur Kenntnis und seien Sie fair genug, das anzuerkennen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sie vergessen überhaupt, dass wir ein Budgetproblem haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich sage Ihnen: Es ist völlig unverantwortlich gegenüber der jüngeren Generation, trotz einer Staatsschuld von 1 700 Milliarden Schilling und einer jährlichen Neuverschuldung einen weiteren Ausbau von Sozialleistungen zu verlangen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sie vergessen überhaupt, dass wir ein Budgetproblem haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich sage Ihnen: Es ist völlig unverantwortlich gegenüber der jüngeren Generation, trotz einer Staatsschuld von 1 700 Milliarden Schilling und einer jährlichen Neuverschuldung einen weiteren Ausbau von Sozialleistungen zu verlangen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir haben europa-, ja fast weltweit die höchsten Sozialstandards. Und wenn man ein wenig darauf achtet (Abg. Edlinger: Wir haben die höchsten Familienstandards!), dass es nicht ausschließlich zu einer Umverteilung, sondern auch – ein wenig – zu einem Leistungsprinzip kommt, dann sprechen Sie davon, dass wir uns zu einer Bananenrepublik entwickeln. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Wir leben noch immer über unsere Verhältnisse, und ich sehe nicht ein, dass die kommende Generation all diese Schulden berappen soll! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Man behauptet, dass die zur Diskussion stehende Pensionsreform ach so unsozial wäre. Wenn Sie sich die nackten Zahlen ansehen, werden Sie feststellen, dass heute drei Erwerbstätige für einen in Pension Befindlichen einzahlen, und wenn Sie wissen, dass im Jahre 2030, also dann, wenn meine Generation vielleicht einen ersten Gedanken daran verschwenden können wird, einmal in Pension zu gehen, das Verhältnis Erwerbstätige zu Nichterwerbstätige 1 : 1 sein wird, dann wissen Sie auch, dass dieses Umlagesystem, will man es erhalten, reformiert werden muss! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Hören Sie auf, uns die Mär einzureden, dass man die Frage der Pensionsproblematik ausschließlich über die Beschäftigungspolitik lösen kann. Wir haben eine sehr hohe Beschäftigung und eine niedrige Arbeitslosenrate – und dennoch haben wir gravierende Probleme im Pensionssystem. Daher ist diese Reform notwendig, ja dringend erforderlich für die jüngere Generation. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordnete Annemarie Reitsamer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Diese Budgetverhandlungen, die wir heute abschließen, sind bestenfalls Sozialabbauverhandlungen. Das zieht sich wie ein blau-schwarzer Faden durch sämtliche Kapitel. (Beifall bei der SPÖ.)

Es wird so kalt in unserem Land, und diese soziale Kälte verschärfen Sie von Tag zu Tag, wenn Sie nicht einlenken und Alternativen überlegen. Wenn Herr Kollege Feurstein sagt, er respektiert die Vorschläge von ÖGB und AK, dann nehmen Sie sie bitte auf und beginnen Sie einen vernünftigen Dialog dazu! (Beifall bei der SPÖ.)

Es hat jahrelang eine wirklich geradezu skandalöse Förderungspraxis gegeben, denn hier wird ein schwammiges Gebilde, der Bundesjugendring, subventioniert, und zwar jährlich in einer Höhe von 40, 50 Millionen Schilling. Diese Gelder werden dann mehr oder weniger willkürlich unter den Mitgliedsorganisationen des Bundesjugendringes verteilt, und zwar ohne Richtlinie, ohne Auflagen und auch ohne wirkliche nachträgliche Kontrolle der widmungsgemäßen Verwendung. Hier werden und wurden Steuergelder tatsächlich verschwendet. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber was passiert mit diesen beachtlichen Summen? Da setzen sich die im Bundesjugendring vertretenen Organisationen hin – und da nicht einmal alle – und überlegen, wer denn dieses Jahr wie viel Geld von dem Kuchen bekommt. Es werden da ein paar hunderttausend Schilling hingesteckt und dort ein Milliönchen, 3,5 Millionen kriegt diese Organisation. Das geht so lange, bis eben der gesamte Förderkuchen von 40 Millionen Schilling vergeben ist. Und noch einmal: ohne Richtlinien, ohne Einflussmöglichkeit durch das fördernde und dadurch letztlich auch verantwortliche Ministerium und ohne Auflagen. Das allein – da gebe ich, ich muss es noch einmal sagen, Herrn Kollegen Brosz Recht – mutet schon sehr dubios an. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Na und wer, Frau Kollegin Heinisch, ist denn in diesem Bundesjugendring? Frau Kollegin Heinisch, ich werde Ihnen sagen, wer in diesem Bundesjugendring Mitglied ist. Da sind die Sozialistische Jugend, die sozialdemokratische Kinderbewegung, also die Kinderfreunde und die Roten Falken, die Aktion kritischer Schüler, die Österreichische Gewerkschaftsjugend und die Österreichische Jungarbeiterbewegung drinnen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Frau Heinisch-Hosek, Sie haben gestern hier an diesem Rednerpult gesagt, Sie haben sich immer für eine gesetzliche Regelung eingesetzt. Sie haben ja gar kein Interesse daran! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Na und wer, Frau Kollegin Heinisch, ist denn in diesem Bundesjugendring? Frau Kollegin Heinisch, ich werde Ihnen sagen, wer in diesem Bundesjugendring Mitglied ist. Da sind die Sozialistische Jugend, die sozialdemokratische Kinderbewegung, also die Kinderfreunde und die Roten Falken, die Aktion kritischer Schüler, die Österreichische Gewerkschaftsjugend und die Österreichische Jungarbeiterbewegung drinnen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Frau Heinisch-Hosek, Sie haben gestern hier an diesem Rednerpult gesagt, Sie haben sich immer für eine gesetzliche Regelung eingesetzt. Sie haben ja gar kein Interesse daran! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Natürlich waren in diesem Bundesjugendring auch die ÖVP-nahen Organisationen wie die JVP vertreten. (Abg. Dr. Mertel: Ach so!) Man muss aber ehrlicherweise schon dazusagen, dass Werner Amon und auch die ÖVP diesen Zustand schon zu Zeiten der alten Koalition immer wieder als unhaltbar angekreidet haben und dass Werner Amon und die ÖVP – ich bin da wirklich ein unverdächtiger Zeuge – auch schon in den letzten Jahren der SPÖ-ÖVP-Regierung eine neue Lösung gefordert haben. Wer gebremst hat, das war Ihre Fraktion, Frau Kollegin Heinisch-Hosek. Die sozialdemokratische Fraktion hat das immer verhindert, und zwar ganz einfach deshalb, weil sie kein Interesse daran gehabt hat, ihren linkslinken Jugendorganisationen Gelder zu streichen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Lebhafte Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Da ist aber nicht nur der Versuch des finanziellen Aushungerns vorgenommen worden, sondern der Bundesjugendring hat sich auch noch als das Vertretungsforum der Jugend in Österreich aufgespielt. 38 Prozent der österreichischen Jugend sind in diesem Bundesjugendring aber nicht vertreten, 38 Prozent der Jungwähler haben nämlich bei der letzten Wahl die Freiheitliche Partei gewählt, und diese 38 Prozent sind nicht im Bundesjugendring, der angeblichen Vertretung der Jugend, vertreten. Das – ich kann es nur noch einmal betonen – ist Ihr Demokratieverständnis, das Sie zu verantworten haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Ministerin! Das können Sie sich sparen, denn was hat die Frau davon, wenn ihr zwar von Ihnen Managerqualität attestiert wird, aber sie dann nach der Kindererziehungszeit keinen Arbeitsplatz bekommt? Da kann sie sich ihre Managerqualität am Arbeitsmarkt – ich verwende jetzt die Worte Ihrer Regierungsmitglieder – ganz einfach "in die Haare schmieren". (Abg. Steibl: Frau Haidlmayr! Nicht jeder Politiker kann es sich in die Haare schmieren! Mein Kollege – auf Abg. Dr. Trinkl weisend – hat gar keine!) Es geht vielmehr darum, dass Frauen ein Recht darauf haben, am Arbeitsmarkt tätig und präsent zu sein und ihre Managerqualitäten nicht ausschließlich in der Familienarbeit zum Einsatz zu bringen. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Amon hat in seinem Debattenbeitrag gesagt, wir leben über unsere Verhältnisse. Herr Amon, ob Sie und Ihre Fraktion das tun, das weiß ich nicht, aber wenn Sie es sagen, wird es schon stimmen. Sie werden mit Ihrer Aussage doch hoffentlich nicht die Mindestpensionistin gemeint haben, die mit 8 700 S schauen muss, dass sie sich irgendwie einen Monat durchbringt und dass sie am Letzten auch noch Geld hat, weil die Lebenskosten einfach zu hoch sind. Wenn Sie heute einer Mindestpensionistin vorwerfen, dass sie über ihre Verhältnisse lebt und sparen muss, dann ist das blanker Zynismus. (Beifall bei den Grünen.)

Es wurde in den Redebeiträgen auch erwähnt, dass es gegenüber dem Staat speziell von Unternehmerseite sowohl im Steuerbereich wie auch im Sozialversicherungsbereich hohe, milliardenhohe Außenstände gibt, die niemand einfordert. Frau Ministerin! Ich möchte wissen, was passiert, wenn jemand, der sich freiwillig weiterversichern muss, weil er kein Arbeitsverhältnis hat, weil er keinen Notstandshilfeanspruch hat, seine freiwillige Weiterversicherung einmal nicht einzahlen würde. Unabhängig davon, dass er von der Versicherungsleistung herausfallen würde, käme ganz sicher der Exekutor und würde sich das Geld holen. Aber dass Unternehmer Arbeitnehmerbeiträge nicht weiter überweisen, das halte ich wirklich für unhaltbar. Aber Sie akzeptieren das! (Beifall bei den Grünen.)

Ihren Schock hätten Sie, wenn Sie zugehört hätten, bereits im Ausschuss haben können, weil dort habe ich Ihnen genau dasselbe gesagt, aber da wollten Sie es nicht hören. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Ministerin! Ich möchte Ihren Schock noch weiter aufrecht erhalten, und ich hoffe, dass Sie aus Ihrem Schock auch etwas machen werden, insbesondere bei den beruflichen Maßnahmen für behinderte Menschen. Ich weiß schon, dafür ist jetzt Herr Bartenstein zuständig, aber Herr Bartenstein sagt wieder, dafür ist Frau Ministerin Sickl zuständig. – Mir geht es nicht darum, wer zuständig ist, sondern mir geht es darum, dass im Rahmen dieses Budgets überhaupt kein Geld für berufliche Maßnahmen für behinderte Menschen vorgesehen ist. Das hat damit zu tun, dass dieser Bereich zwischen Bartenstein und Sickl aufgeteilt wurde und sich im Grunde genommen weder Bartenstein noch Sickl für diesen Bereich zuständig fühlen. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Ministerin! Es ist aber notwendig, die Ausgleichstaxe zu erhöhen, damit jene, die nicht bereit sind, behinderte Menschen einzustellen, zumindest einen ansehnlichen finanziellen Beitrag leisten. Frau Ministerin! Das müsste in Ihrem Interesse sein, wenn Sie im Interesse der behinderten Menschen handeln. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Ministerin! Sie sind gefordert, und ich wünsche mir, dass Sie diesen Bereich in Angriff nehmen und nicht beim nächsten Mal, wenn wir es wieder erwähnen, wieder so tun, als stünden Sie plötzlich unter Schock. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl (ÖVP): Herr Präsident! Verehrte Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Österreich neu regieren unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ist ein notwendiges Erneuerungsprojekt, das erfolgreich war. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Sie bewegen sich in der Vergangenheit, weil Sie immer wieder darauf hinweisen, was in der Vergangenheit doch nicht alles in Angriff genommen wurde. Wir aber bemühen uns um die Zukunft. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Bei der Schaffung des Bundesministeriums für soziale Sicherheit und Generationen kommt schon durch die Namensgebung zum Ausdruck, meine sehr geehrten Damen und Herren, worum es uns geht. Die Zukunft im Sozialsystem liegt im Miteinander der Generationen. Wir müssen heute beginnen, ein System zu entwickeln, das der Jugend eine Chance gibt, dann, wenn sie einmal in Pension geht, eine annähernd gleiche Absicherung zu bekommen, wie das heute der Fall ist. Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass wir den heutigen Senioren keinen einzigen Schilling wegnehmen, das möchte ich auch mit aller Deutlichkeit hier sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Kollegin Reitsamer! Man sollte auch ein wenig bei der Wahrheit bleiben. Es gibt ein rotes Koalitionsübereinkommen, das zwar nicht in Leder, aber doch gebunden vorliegt. 80 Prozent Ihrer Forderungen sind umgesetzt, nur mit einem etwas sozialeren Anstrich. Bleiben Sie doch bitte bei der Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP.) Es ist daher kein Wunder, dass Sie für dieses Koalitionsabkommen keinen Verhandlungs- und keinen Vertragspartner mehr gefunden haben. Auch das ist die bittere Wahrheit, die Sie tagtäglich zur Kenntnis nehmen müssen.

Ich gebe aber zu, wir setzen unterschiedliche Akzente; Herr Kollege Feurstein hat das schon gesagt. Das gilt zum Beispiel ... (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Schwarzenberger und Grabner. ) – Wenn Sie das nicht verstehen, verstehe ich nicht, warum Sie hier sitzen. Und das verstehe ich auch nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich gebe aber zu, wir setzen unterschiedliche Akzente; Herr Kollege Feurstein hat das schon gesagt. Das gilt zum Beispiel ... (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Schwarzenberger und Grabner. ) – Wenn Sie das nicht verstehen, verstehe ich nicht, warum Sie hier sitzen. Und das verstehe ich auch nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich gebe zu, wir setzen unterschiedliche Akzente. Das gilt für die Anerkennung von Kindererziehungszeiten, das gilt aber auch für die Anerkennung der Präsenzdienstzeiten. Wir sind der Meinung, wer in Österreich etwas Besonderes leistet, soll für diese besondere Leistung auch entsprechende Anerkennung finden. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin am Ende meiner Redezeit – und darf Ihnen eines versichern: Wir werden dafür Sorge tragen, dass auch Sie in Zukunft Ihre Pension bekommen, selbst wenn der eine oder andere von Ihnen auch eineinhalb Jahre früher gehen sollte als meine Generation. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

In weiterer Folge stelle ich richtig: Es werden nur die Durchschnittspensionen angepasst, und zwar gemäß der Inflationsrate. Jeder, der eine etwas höhere Pension bekommt, als die Durchschnittspension ausmacht (Abg. Kiss: Kein Wunder, dass Sie abgelöst wurden!), hat demzufolge Kürzungen hinzunehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! (Heftige Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Abgeordnete Heidrun Silhavy (fortsetzend): Ein Budget ist die in Zahlen gegossene Politik. Herr Kollege Trinkl! – Wo ist er denn jetzt überhaupt? (Rufe bei der ÖVP: Da!) – Da ist er, wunderbar! Herr Kollege Trinkl! Sie sind auf einmal so leise gewesen, dass ich Sie nicht bemerkt habe. (Abg. Dr. Rasinger: Trinkl war super!)

Diese unglückselige Koalition bringt es nämlich fertig, das soziale Gleichgewicht in Österreich zum Kippen zu bringen. Die geplanten Maßnahmen, Frau Bundesministerin, sind weit davon entfernt, verträglich zu sein, sie sind nicht einmal erträglich. (Beifall bei der SPÖ.)

Soziale Ausgrenzung wird durch Ihre Politik forciert. Dies betrifft ganz besonders Menschen mit besonderen Bedürfnissen, wie Frau Kollegin Haidlmayr vorhin schon ausgeführt hat. Der Ausgleichstaxfonds, Frau Bundesministerin, ist gleich hoch dotiert wie im Vorjahr. Sie haben aber im Ausschuss gesagt, dass die erfolgreichen Maßnahmen weitergeführt werden und dass Sie weitere Initiativen setzen werden. Mit welchem Geld, Frau Bundesministerin, wollen Sie diese Initiativen setzen, wenn keines vorhanden ist? (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Bundesministerin! Sie haben offensichtlich auch nicht vor, die Ausgleichstaxen in irgendeiner Form anzuheben, sonst hätten Sie den Ausgleichstaxfonds höher dotiert. Oder haben Sie da auch eine Arbeitsgruppe eingesetzt? – Jedes Mal, wenn wir in einem Ausschuss eine konkrete Frage an Sie gerichtet haben, haben Sie auf Arbeitsgruppen verwiesen. (Abg. Grabner: Genau!) Es kommt mir so vor, dass es Ihr politisches Motto ist: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann schaffe ich einen Arbeitskreis. – Das ist die einzige Antwort, die man von Ihnen bekommt. (Beifall bei der SPÖ.)

Nichts, was Sie versprochen haben, haben Sie bisher gehalten. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. ) – Frau Kollegin Partik-Pablé! Sie sind auch da, vielleicht können Sie etwas zur Valorisierung und zur Einstellung der FPÖ sagen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich bin gekommen, weil Sie reden!), denn bisher war Ihnen alles zu wenig, alles zu schlecht, was geleistet worden ist. Vielleicht sagen Sie etwas zu diesen massiven Kürzungen, die geplant sind. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich verstehe Sie nicht! Sie sprudeln so!)

Kein Mensch wendet sich grundsätzlich gegen das Sparen, aber Sie machen kein Sparpaket, sondern Sie setzen eine einseitige Belastungslawine in Gang. Sie schnüren ein Paket der Ungerechtigkeiten gegen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Und Sie machen Geschenke an Ihre Klientel. Sie sind eine Gefahr für die soziale Stabilität in Österreich, und deshalb kann diesem unsozialen Belastungsbudget von keinem verantwortungsbewussten Politiker und von keiner verantwortungsbewussten Politikerin die Zustimmung gegeben werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Theresia Zierler (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Um auf meine Vorrednerin, Kollegin Silhavy, einzugehen, denke ich, ist schade um die Redezeit. Vielleicht kurz zusammengefasst zu Ihren Ausführungen (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer ) ein kurzer und prägnanter Satz: Sie haben uns belogen! – Das ist die Politik der SPÖ gewesen. (Abg. Grabner: Das ist ein Ordnungsruf! – Abg. Nürnberger: Ordnungsruf! – Abg. Parfuss – in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Dipl.-Ing. Prinzhorn –: Was ist mir Ihrem Gehör?)

Leider Gottes vermisse ich jetzt Kollegin Wurm im Plenum. (Abg. Kiermaier: Sie haben kein Niveau!) Ich hätte mich gerne bei ihr bedankt, dass sie mich in der letzten Zeit, in den letzten Stunden vermisst hat (Abg. Parfuss – in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Dipl.-Ing. Prinzhorn –: Sie brauchen einen Hörapparat!) und hätte ihr auch gerne ausgerichtet, dass ich, auch wenn ich nicht anwesend bin, über die Debattenbeiträge Bescheid weiß. (Abg. Nürnberger: Das ist unerhört! – Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Zwischenrufe, Zwischenrufe, das bringt es nicht, meine Damen und Herren. Hören Sie lieber zu! (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Kollegin Wurm hat heute eine von mir am 21. März getätigte Aussage angesprochen. Dazu muss ich sagen, das bestätigt, dass die SPÖ nicht nur jahrzehntelang im Stillstand war, sondern noch immer im Stillstand ist, denn heute auf eine Aussage vom 21. März zu reagieren beweist, wie reaktionsfähig und schnell diese Partei arbeitet. (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. )

Meine Damen und Herren! Regen Sie sich nicht auf, wenn man Ihnen Tatsachen vorhält! Fühlen Sie sich für diese Frauengruppen, etwa für die Gruppe der Studentinnen nicht zuständig? Oder haben Sie Angst, ihnen sagen zu müssen, dass es, seit die Freiheitlichen, definitiv die FPÖ (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer ) – vielleicht eine tiefere Tonlage, es schmerzt ein bisschen, Frau Kollegin –, in der Regierung sind, auch Verbesserungen für Studentinnen gibt? Tut es Ihnen weh, das bekennen zu müssen? (Abg. Dr. Mertel: Woher kommt das Geld?) Wissen Sie auch, dass eine sehr große Frauengruppe davon betroffen ist? Ist Ihnen das bewusst? (Abg. Dr. Mertel: Woher kommt das Geld?) Wissen Sie, das es zum Beispiel 1993 unter den Studentinnen 5,5 Prozent Alleinerzieherinnen gegeben hat? 1998 waren es bereits 11,5 Prozent, und die Tendenz ist steigend.

Sie, meine Damen und Herren, kümmern sich schon um die Unis. Sie überschütten die Unis mit Flugzetteln wahrheitswidrigen Inhalts, rufen zu Demonstrationen gegen eine demokratisch gewählte Regierung auf, instrumentalisieren die Menschen für sich und für Ihre Interessen, fühlten sich aber auf der sozialpolitischen Ebene nicht zuständig, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wo ist das Gedächtnis der ÖGB-Damen?, frage ich mich. Wo waren Sie bei den letzten Kollektivverhandlungen? Warum klafft denn noch immer das Einkommen von Männern und Frauen seit 1993 immer weiter auseinander? Es gibt in Österreich Gott sei Dank sehr erfolgreiche Frauen. (Abg. Dr. Mertel: Sie meinen sich damit!) Die gibt es auch jetzt, aber nicht wegen der sozialdemokratischen Frauenpolitik, sondern trotzdem. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Oder schauen wir uns an, wie es weiter geht: Frau Kuntzl sagte in der "ZiB 3": Die Sanktionen haben ihr Ziel nicht erreicht. – Ja, meine Damen und Herren, diese Regierung gibt es noch immer! Und was für Sie besonders schmerzhaft ist: Diese Regierung arbeitet exzellent und ausgezeichnet! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Frau Abgeordnete Zierler! Im Zuge Ihres Debattenbeitrags haben Sie, an die Reihen der Opposition gewandt, gesagt: "Sie haben uns belogen." – Dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf . (Bravo-Rufe bei der SPÖ.)

Wie kann man das Budget sanieren, indem man Milliarden verteilt? – Das ist wahrlich eine "Meisterleistung"! Aber man muss sich natürlich fragen: Woher kommt denn das Geld, das da verteilt wird? – Sie nehmen es von den Beziehern der kleinen und mittleren Einkommen, von den Arbeitnehmern, von den Pensionisten, von den Kranken, von den Konsumentinnen und Konsumenten, von den Autofahrern und so weiter. Sie alle zahlen die Zeche für die "besondere Wende", die in unserem Land erfolgt ist! (Beifall bei der SPÖ.)

Uns geht es ja nicht um die Studentin. Sie wissen ganz genau, dass wir uns dafür eingesetzt haben, dass auch die Studentinnen Karenzgeld erhalten (Beifall bei der SPÖ), sondern wir sprechen uns vehement dagegen aus, dass das Karenzgeld ohne irgendeine Einkommensgrenze verteilt wird.

Gleich betroffen ist noch lange nicht gerecht! Ganz im Gegenteil: Diese gleiche Betroffenheit bedeutet eben diese massive Umverteilung von Arm zu Reich – eine ungerechte Umverteilung, die sich wie ein schwarz-blauer Faden durch das gesamte Budget zieht! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte jenen, die hier vom Pult aus raisoniert haben, dass die Frauen schon wieder zu kurz kommen und zu spät reden, sagen: Bitte schön, das müsst ihr euch mit eurem Klubobmann ausmachen. Er soll euch ein bisschen früher auf die Rednerliste setzen. Das Hohe Haus kann nichts dafür. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich wehre mich dagegen, denn ich habe das Selbstbewusstsein, dazu zu stehen. Vieles davon war nicht schlecht, und wir waren auch auf dem richtigen Weg. Dort, wo wir uns nicht getroffen haben, dort haben wir eben ideologische Schwierigkeiten gehabt. Aber jetzt haben wir einen neuen Partner – ich habe das schon einmal gesagt –, mit dem es eben leichter ist, das eine oder andere in die Richtung zu bringen, in der Weise zu regeln, wie wir es haben wollen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Pumberger. – Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn es wirklich so ist, dass wir so viele Arme haben und die Alleinerziehenden keine Kinderbetreuungsplätze bekommen, ja dann ist es doch endlich einmal an der Zeit, dass man, wenn alles darniederliegt, vielleicht einmal einen anderen Denkansatz in der Politik verwendet und einmal etwas anderes probiert! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wo liegt denn da eigentlich der Skandal? – Der Skandal liegt darin, dass sie offensichtlich als Ministerin zugelassen hat, dass es dort eine schlechtere Variante der Gleichbehandlungsgesetze gibt! (Beifall bei der ÖVP.) – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die SPÖ war das nie ein Skandal. Das war nie ein Skandal für euch.

Und weil ihr immer die "kleinen Leute" ansprecht, muss ich sagen: Ihr habt euch nie um die so genannten kleinen Frauen gekümmert, die bei der Post nur so lange angestellt worden sind, bis sie ein Recht auf Arbeitslosenunterstützung gehabt haben. Dann hat die Post sie wieder entlassen, so lange, bis sie kein Arbeitslosengeld mehr bekommen haben, und dann hat die Post sie wieder eingestellt. Was glauben Sie, was diese Frauen für eine Pension bekommen? Was glauben Sie, wie die im Alter versorgt sind? Darüber haben Sie sich keine Minute lang auch nur einen Gedanken gemacht! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Mertel, Silhavy und Sophie Bauer. )

Ich lese Ihnen noch etwas vor. – (Die Rednerin hält eine dicke schriftliche Unterlage in die Höhe und blättert demonstrativ in den zahlreichen Seiten.) Übrigens hätte ich mir von Frau Prammer einmal gewünscht, dass sie in drei Monaten so ein Programm zusammengebracht hätte, wie es Frau Kollegin Sickl zusammengebracht hat! (Beifall bei der ÖVP. – Die Rednerin legt die schriftliche Unterlage beiseite.)

Wer hat das gesagt? – Tony Blair und Schröder. Klima hat das nicht unterschrieben, aber es gibt ihn ja nicht mehr. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Als von Herrn Minister Molterer im Zuge der Koalitionsverhandlungen die zwei Jahre Anhebung des Pensionsantrittsalters referiert worden sind, gab es den heftigsten Widerspruch von mir. Herr Molterer erklärte, das sei für die ÖVP nicht verhandelbar, wenn das gewünscht wird, stehen wir auf und verlassen den Tisch. – Ich habe, weil ich das mit meinem Gewissen nicht vereinbaren konnte, nicht unterschrieben, und die überwiegende Mehrheit des sozialdemokratischen Klubs hat diese Vereinbarung nicht unterschrieben, weil wir für so unsoziale Maßnahmen nicht zur Verfügung stehen. (Beifall bei der SPÖ.) Daher bitte ich Sie, meine Damen und Herren: Hören Sie auf mit dem Märchen, dass da sozialdemokratische Vorstellungen erfüllt worden sind!

Nun zu Herrn Amon. Er hat sich für die Jugend stark gemacht. – Ich könnte ihm nachweisen, schon in den frühen achtziger Jahren gab es Anträge von der Metallergewerkschaft, vom ÖGB, von anderen Gewerkschaften, im Interesse der Jugend zu einer sehr umfassenden Reform zu kommen. Aber weil das, was nun vorliegt, nicht im Interesse der Jugend, sondern nur eine budgetäre Geldbeschaffungsaktion ist, lehnen wir diese Reform ab, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt meine Angebot, sehr geehrte Frau Bundesministerin: Ich überreiche Ihnen dann diese Broschüre. Bitte schauen Sie sie an, und wenn es Ihnen gelingt, mir nachzuweisen, dass diese Fälle nicht stimmen, dann bin ich bereit, mich hier in der Öffentlichkeit in aller Form bei Ihnen zu entschuldigen. Wenn es Ihnen aber nicht gelingt, und davon bin ich überzeugt, dann werden Sie damit leben müssen, dass das keine Pensionsreform, sondern eine Geldbeschaffungsaktion, eine Schröpfungsaktion auf Kosten der Arbeiter und Angestellten ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Nürnberger überreicht der auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministerin Dr. Sickl eine Broschüre.)

Mein lieber Herr Gewerkschaftschef Nürnberger! Was haben Sie gesagt? – Nicht die Lautstärke macht das gute Argument aus. – Das haben Sie doch zuerst gesagt, bezogen auf Herrn Kollegen Schender. (Abg. Nürnberger: Sicher, wir schreien ja auch nicht!) Halten Sie sich selbst an Ihre guten Empfehlungen! (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Frau Kollegin Zierler hat einen Ordnungsruf bekommen, weil sie behauptet hätte, die SPÖ hätte die Bürger belogen. Ich schließe mich dieser Aussage nicht an. Ich sage Ihnen aber: Sie haben der Bevölkerung 30 Jahre lang die Unwahrheit gesagt, und das stimmt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es hat immer Unterschiede gegeben, und besonders in den letzten 30 Jahren sind diese Unterschiede gravierend herausgestrichen worden. Und dafür sind Sie verantwortlich, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPÖ! Sie haben 30 Jahre lang Gesundheitspolitik gemacht, Sie haben dafür in erster Linie die Verantwortung getragen – die letzten 15 Jahre mit Unterstützung der Österreichischen Volkspartei, aber Sie haben die dominante Rolle gehabt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie sind dafür verantwortlich, dass es heute noch rote und schwarze Spitäler gibt, rote und schwarze Primariate gibt. (Abg. Dr. Kostelka: Kann Realitätsverlust auch Krankheitsursachen haben, Herr Doktor?)

Abgeordneter Karl Dobnigg (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Rednerinnen und Redner der ÖVP/FPÖ-Regierung haben heute von einem guten Start ihrer Arbeit gesprochen. – Ja, Sie sind durchgestartet, aber in die falsche Richtung. Sie sind dabei, eine jahrzehntelange erfolgreiche Sozialpolitik, eine Sozialpolitik mit Herz und für die Schwächeren in unserem Land innerhalb kürzester Zeit zu zerschlagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Werte Damen und Herren! Hohes Haus! Die von der Regierung geplante Senkung des AUVA-Beitrages um 1,7 Milliarden Schilling ist eine unverantwortliche Geldbeschaffungsaktion für Unternehmer (Beifall bei der SPÖ), offensichtlich nach dem Motto dieser Bundesregierung: Unternehmer ent lasten und Arbeitnehmer be lasten. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Werte Damen und Herren! Hohes Haus! Die von der Regierung geplante Senkung des AUVA-Beitrages um 1,7 Milliarden Schilling ist eine unverantwortliche Geldbeschaffungsaktion für Unternehmer (Beifall bei der SPÖ), offensichtlich nach dem Motto dieser Bundesregierung: Unternehmer ent lasten und Arbeitnehmer be lasten. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Für mich als Sozialdemokraten, aber auch als Belegschaftsvertreter, der ich tagtäglich mit Arbeitnehmerschutz und leider auch mit Betriebsunfällen zu tun habe, ist diese Politik des Sozialabbaus auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einfach ein Skandal. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir Sozialdemokraten werden uns auf jeden Fall mit allen politischen Mitteln gegen diesen radikalen Sozialabbau zur Wehr setzen – für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Lande. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Günther Leiner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wenn man so zuhört, dann meint man, dass die Österreicher in den letzten drei Monaten völlig verarmt sind. (Abg. Dr. Mertel: Wird schon werden!) Das ist nur möglich, wenn vorher schon genügend gemacht worden ist, nicht? (Beifall bei der ÖVP.)

Diesen Aspekt, diesen Gedanken sollten wir mit einbringen: dass nicht alles machbar ist, dass wir auch die Medizin nicht unendlich finanzieren können. Wir sind endlich, und wir sind auch beschränkt in unseren Möglichkeiten, aber auch in unserem Tun. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Helmut Dietachmayr (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Kürzlich hat die FPÖ/ÖVP-Regierung ihr 100 Tage-Jubiläum gefeiert und auf ihre Errungenschaften hingewiesen. Ich möchte einige dieser "Errungenschaften" in Erinnerung rufen: Erhöhung der Rezeptgebühr, Behandlungsbeitrag für die Inanspruchnahme einer Spitalsambulanz mit Überweisung eines Arztes 150 S, ohne Überweisung 250 S, Erhöhung des Spitalskostenbeitrages, Kürzung der Dauer des Krankengeldbezuges von 78 auf 52 Wochen, Einsparungen bei den Zuzahlungen zu Heilbehelfen, wie zum Beispiel Krücken, Rollstühle et cetera, verordnetes Sparpaket für die Sozialversicherung, und so weiter, und so weiter. – Wahrlich eine Bilanz, meine Damen und Herren, auf die Sie "stolz" sein können! Die Belastungen zeigen, dass das Gerede von den rein ausgabenseitigen Sparmaßnahmen nur "Geschwafel" ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Staatssekretär Waneck! Sie haben gesagt, das Krankenhaus sei der beliebteste Zweitwohnsitz der Österreicher. – Diese Äußerung ist wirklich eine Verspottung der leidenden und schwer kranken Menschen. (Beifall bei der SPÖ.) Ich glaube, niemand kann so masochistisch veranlagt sein, sich freiwillig ins Krankenhaus zu legen und sich dort womöglich auch noch operieren zu lassen.

Alle Menschen in Österreich haben Anspruch auf eine ihrem Bedarf entsprechende, moderne, qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung, auf einen chancengleichen Zugang. – Meine Damen und Herren! Die Politik, wie sie von dieser Regierung vorgeschlagen wird, lehnen wir entschieden ab! (Beifall bei der SPÖ.)

Zu meinem 30. Geburtstag habe ich ein Buch von Honoré de Balzac bekommen (Abg. Dr. Leiner: Gestern?) – er liegt schon eine Zeit lang zurück, mein 30. Geburtstag –, und der hat gesagt, die Frau von 30 Jahren sei zwar noch schön, aber "durch die eben entschwindende Jugend und ihre Leidenschaft, erstarkt durch die Ahnung einer sie erschreckenden Zukunft". – Diese "aufmunternden" Worte im Hinblick darauf, dass ich und auch Sie eine Lebenserwartung von 80 Jahren haben, wurden noch dadurch verstärkt, dass ich zu meinem 35. Geburtstag ein Buch bekommen habe mit dem Titel: "Eine Frau über 35 läuft eher Gefahr, von einem Tiger gefressen zu werden, als einen Mann zu finden." (Allgemeine Heiterkeit.)

Tatsache ist, dass Gesundheit und Freude am Leben für uns alle in Zukunft das wichtigste Gut sind. Warum sollte man denn sonst überhaupt 80 Jahre alt werden wollen? (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich darf Ihnen ein praktisches Beispiel aus meiner Praxis vor Augen führen: Es handelt sich um eine 79-jährige Patientin mit Brustkrebs, die sich gerade einer Chemotherapie unterzieht. Wenn ich sie frage, wie es ihr geht, sagt sie zu mir: Gut, ich bin zufrieden! – Diese Frau hat eine wirklich schwere Erkrankung, aber eben deswegen, weil sie sich medizinisch gut versorgt fühlt, weil sie ein gutes soziales Umfeld hat, in ihrer Familie lebt, weil sie Gedichte schreibt, Briefe schreibt, führt sie ein gesundes Leben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das ist es, meine Damen und Herren, was wir bei allen, durchaus notwendigen ökonomischen Überlegungen rund um das Gesundheitssystem nicht vergessen sollen: den Menschen im Mittelpunkt! Nicht nur der Körper, sondern auch die Psyche und unser soziales Umfeld beeinflussen unser gesamtes Wohlbefinden. Unsere politische Aufgabe ist es daher, verstärkt auf die Prävention, die Selbstbestimmung und – ein mir ganz wichtiger Punkt – die Enttabuisierung von Krankheiten hinzuwirken. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Macht Politik krank? – Diese Frage wurde vor kurzem im Rahmen eines Symposiums gestellt. Ja, war die Antwort, wenn sie ausgrenzt, wenn sie verdrängt, wenn sie diskriminiert; nein, wenn sie die vorhandenen Stärken der Menschen unterstützt sowie gemeinsame – das sei an die Oppositionsparteien gerichtet – gesundheitliche, gesellschaftliche Rahmenbedingungen schafft! Das, meine Damen und Herren, sei Ziel von uns allen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Ich bringe keine literarischen Zitate zu Beginn meiner Ausführungen, aber ich denke, wir kennen mittlerweile das Motto der Regierungsparteien, das da lautet: Ich weiß nicht, wohin, aber Hauptsache, ich bin schneller dort! (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist hier festzuhalten, meine Damen und Herren: Ziel der Entsendung in Selbstverwaltungsorgane muss es sein, dass der demokratische Mehrheitswille, wie er sich aus den Wahlen der Interessenvertretungen ergibt, auch in den Selbstverwaltungsorganen der Sozialversicherungsträger durchsetzbar ist. (Beifall bei der SPÖ.) Darin liegt der Sinn einer basisdemokratisch legitimierten Selbstverwaltung. Die Minderheitenrechte sind zudem auch zu stärken. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Waneck. ) – Ja, ich weiß, wovon ich rede.

Ich frage Sie, meine Damen und Herren von der blau-schwarzen Fraktion: Wollen Sie das wirklich? Nur weil sich die Menschen in unserem Land bei den Arbeiterkammerwahlen schon gegen Ihre Sozialabbaupläne gewehrt haben und Ihnen einen Strich durch die Rechnung gemacht haben? Wollen Sie wirklich mit den Husch-Pfusch-Gesetzen den demokratischen Willen beugen? (Ruf bei der SPÖ: Ja!) – Den Eindruck habe ich auch.

Warum wollen Sie das nicht? – Weil Sie zu erkennen beginnen, dass eine nicht parteipolitisch ausgerichtete Selbstverwaltung der gesetzlichen Sozialversicherung aus fachlichen und sozialen Gründen viele Ihrer rasch durchgezogenen unsozialen Maßnahmen ablehnt. Nur eine Ihrer Meinung nach richtig eingefärbte Selbstverwaltung kann der Bundesregierung offenbar garantieren, dass ihre Vorschläge reibungslos umgesetzt werden können, auch wenn sie zu Lasten der Schwächsten in diesem Land gehen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Wir werden keinen Antrag unterstützen, der demokratiepolitisch auf äußerst bedenklichen Beinen steht und nur dazu dient, den unsozialen Maßnahmen von Blau-Schwarz möglichst wenig Widerstand entgegen zu setzen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Frau Kollegin Heinisch-Hosek, Sie haben zum Sozialversicherungs-Entsendungsgesetz gesprochen. – Diese Rede ist Ihnen zu früh geschrieben worden. Bedaure! Dieses Gesetz wird erst am 30. Mai den Ministerrat passieren und dann im Juni, Juli hier beraten werden. Sie haben leider ein falsches Thema referiert. So können Sie die Sozialdebatte nicht führen! (Beifall bei der ÖVP.)

Zweitens: In diesem Sozialversicherungs-Entsendungsgesetz steht, dass in Zukunft nach d’Hondt entsendet wird, und je besser das Wahlergebnis für Ihre Gruppe ist – und ich gönne es Ihnen –, umso stärker werden Sie vertreten sein; jene, die weniger gute Ergebnisse erzielen, werden weniger stark vertreten sein. Was ist daran schlecht? Bitte orientieren Sie sich doch endlich an den Realitäten und verharren Sie nicht immer in diesem Klassenkampf, der uns nicht weiterbringt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie haben auch das Motto der neuen Regierung angesprochen. – Ich sage es Ihnen: mit Verantwortung neu regieren für Österreich und seine Bürger! Das ist es, und das werden wir auch tun – mit Begeisterung, mit Fachkompetenz und auch mit all unserem persönlichen Einsatz, der dafür notwendig ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zur Pensionsreform. Nehmen Sie – Herr Nürnberger ist jetzt nicht anwesend – Abstand vom Aufzeigen von Einzelfällen! Die gibt es in jedem System, die gibt es im Leben immer. Nehmen Sie etwas her, was wir herzeigen können, beispielsweise die Nettoersatzrate. Diese beträgt in Österreich noch immer an die 80 Prozent – in Amerika nur 35 Prozent, in Deutschland 70, in Frankreich 50 und in Großbritannien 45 Prozent. Darauf müssen wir unseren Blick richten, und wir müssen danach trachten, die Systemläufe zeitgerecht zu korrigieren. Wenn wir das nämlich nicht tun, dann werden wir das morgen mit brutalen Beitragsbelastungen – wer immer sie zahlt – einbringen müssen. Das würde unsere Volkswirtschaft, das würde unseren Wirtschaftsstandort schwächen, und die Verlierer wären wir alle. Das ist nicht das Programm! Nein, mit uns nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist nicht richtig, was Herr Kollege Donabauer gesagt hat, nämlich dass diese beiden Anträge erst im nächsten Ministerrat diskutiert werden. Schon am 25. Mai werden der Antrag 123/A der Abgeordneten Haupt, Feurstein und Genossen und der Antrag 131/A der Abgeordneten Nürnberger und Genossen betreffend Sozialversicherungs-Änderungsgesetz im Sozialausschuss diskutiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Staatssekretär Waneck ist leider nicht mehr hier, sonst hätte er vielleicht dem Kollegen Pumberger über das parteipolitisch besetzte AKH Bescheid sagen können. Soviel mir bekannt ist, war Kollege Waneck lange Jahre im AKH und wurde dort auch habilitiert. Über die Qualität des AKH könnte er uns vielleicht Auskunft geben. Soviel ich weiß, war er von der Qualität dieses AKH sehr angetan. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Privatleistungen der Klinikchefs haben uns immer missfallen. Wir konnten mit dem Koalitionspartner den § 46 BundesKAG nicht abschaffen. Es bleibt Ihnen vorbehalten, sich dafür einzusetzen. Ich garantiere Ihnen, unsere Zustimmung haben Sie, den § 46 BundesKAG abzuschaffen. Auch Kollege Grünewald von den Grünen stimmt zu, es hindert uns also nichts daran, diesen § 46 zu streichen. (Beifall bei der SPÖ.)

Bitte, Frau Bundesministerin, Sie haben es gehört, bereiten Sie doch eine diesbezügliche Novelle vor! Damit haben wir diese Unklarheiten beseitigt. Sie sehen, Herr Pumberger, Sie äußern einen Wunsch, und schon sind wir bereit, ihn zu erfüllen. Sie müssten doch glücklich sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben auch die Spitäler angesprochen. Es gibt Spitäler unterschiedlicher Qualität, Spitäler mit parteipolitischen Besetzungen. Erinnern Sie sich nur an Freistadt! Und was sind die Konsequenzen? Aus einer so genannten Rufbereitschaft wird eine Arbeitsbereitschaft, aber die Bezahlung entspricht der einer Rufbereitschaft. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) Wenn man in 20 Minuten dort sein muss, handelt es sich um eine Arbeitsbereitschaft und nicht mehr um eine Rufbereitschaft! Das wissen Sie. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben auch die Spitäler angesprochen. Es gibt Spitäler unterschiedlicher Qualität, Spitäler mit parteipolitischen Besetzungen. Erinnern Sie sich nur an Freistadt! Und was sind die Konsequenzen? Aus einer so genannten Rufbereitschaft wird eine Arbeitsbereitschaft, aber die Bezahlung entspricht der einer Rufbereitschaft. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) Wenn man in 20 Minuten dort sein muss, handelt es sich um eine Arbeitsbereitschaft und nicht mehr um eine Rufbereitschaft! Das wissen Sie. (Beifall bei der SPÖ.)

Was ist mit den Ambulanzgebühren für Kinder? Müssen dann die bei der Gebietskrankenkasse Versicherten für die Kinder keinen stationären Selbstbehalt bezahlen? (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) Ich frage das, weil Sie das vorher nicht beantwortet haben! Wir wollen das ja endlich wissen! Im Detail kennen wir Ihre Pläne nicht. (Ruf bei den Freiheitlichen: Hören Sie doch endlich einmal zu!) Ich bekomme ja manchmal komische Antworten auf meine Anfragen. Wenn ich etwa anfrage, wie es mit dem Eigenblut aussieht, sagt man mir, das entnimmt man Moribunden, und solche Sachen. Ich frage deshalb hier noch einmal. (Beifall bei der SPÖ.)

Was ist mit den Ambulanzgebühren für Kinder? Müssen dann die bei der Gebietskrankenkasse Versicherten für die Kinder keinen stationären Selbstbehalt bezahlen? (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) Ich frage das, weil Sie das vorher nicht beantwortet haben! Wir wollen das ja endlich wissen! Im Detail kennen wir Ihre Pläne nicht. (Ruf bei den Freiheitlichen: Hören Sie doch endlich einmal zu!) Ich bekomme ja manchmal komische Antworten auf meine Anfragen. Wenn ich etwa anfrage, wie es mit dem Eigenblut aussieht, sagt man mir, das entnimmt man Moribunden, und solche Sachen. Ich frage deshalb hier noch einmal. (Beifall bei der SPÖ.)

Was ist mit den Ambulanzgebühren für Kinder? Müssen dann die bei der Gebietskrankenkasse Versicherten für die Kinder keinen stationären Selbstbehalt bezahlen? (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) Ich frage das, weil Sie das vorher nicht beantwortet haben! Wir wollen das ja endlich wissen! Im Detail kennen wir Ihre Pläne nicht. (Ruf bei den Freiheitlichen: Hören Sie doch endlich einmal zu!) Ich bekomme ja manchmal komische Antworten auf meine Anfragen. Wenn ich etwa anfrage, wie es mit dem Eigenblut aussieht, sagt man mir, das entnimmt man Moribunden, und solche Sachen. Ich frage deshalb hier noch einmal. (Beifall bei der SPÖ.)

Selbstmedikation ist gefährlich. Wie viele Leukämien zeigen sich primär als ein grippaler Infekt? Hautveränderungen können Lymphome sein, Fieber und Kopfschmerzen eine Meningitis. Die frei erhältlichen Medikamente bekämpfen Symptome und sind reich an Nebenwirkungen. Generika nützen manchen Regierungskollegen – den PatientInnen aber oft weniger. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie von den Regierungsfraktionen! Belasten Sie die Leidenden nicht, schließen Sie sozial Schwache nicht von den Gesundheitsleistungen aus, und verteuern Sie nicht die modernen Leistungen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Abgeordnete Mag. Beate Hartinger (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Frau Kollegin Pittermann, darf ich Ihnen einen Rat geben? Wenn Sie schon so viele Fragen auflisten, bitte, hören Sie uns das nächste Mal zu, dann würden Sie die Antworten auf Ihre Fragen finden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Sie sagen, Kranke müssen zahlen, Kranke werden bestraft, Kranksein kann sich der Österreicher nicht mehr leisten. Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Das sind Ihre diffamierenden, Angst schürenden, den Bürger verunsichernden Parolen. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass das Budget im Gesundheits- und Sozialbereich dank der effizienten Verhandlungen unserer Frau Sozialminister und unseres Staatssekretärs (Abg. Grabner: Das glauben Sie ja selber nicht!) – doch, das glaube ich, Herr Kollege! – endlich einmal nicht nur ein leistbares Budget, sondern auch ein Steuerungsbudget ist, falls Sie wissen, was das ist! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Es ist nämlich ein Budget, das endlich auch den lange Zeit geschützten Bereich, nämlich den der Sozialversicherung, aufzubrechen versucht.

Die Sozialdemokraten haben im Bereich der Sozialversicherung 30 Jahre lang nichts getan. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ihre Genossen in der Sozialversicherung haben die ihnen zur Verfügung gestellten Mittel nicht immer – hören Sie zu! – sparsam eingesetzt. Beispielsweise haben sie Ausgaben getätigt, obwohl sie genau gewusst haben, dass die finanzielle Situation

Ich frage Sie: Wie viele Spitzenfunktionäre gibt es, wie viele Präsidenten, Vizepräsidenten, Obmänner, Vorsitzende? (Abg. Parnigoni: Wissen Sie das überhaupt?) Ja, ich weiß es. Ich frage Sie: Wie viele sind es? – 209! 209 Spitzenfunktionäre hat die Selbstverwaltungsorganisation mit einer Funktionsgebühr von 46 978 S pro Monat, nebenberuflich. Und bitte für was? Für null Ideen, für eine Managementqualität, die überhaupt nicht vorhanden ist! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Leistungskürzungen lehnt er also ab; dazu stehen auch wir. Aber Beitragserhöhungen wollen Sie schon? Das ist Ihr soziales Gewissen? Auch wenn Ihre Genossen es sich wünschen: Sie werden es nicht erleben, dass wir die Beiträge erhöhen. Nehmen Sie das endlich einmal zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wissen Sie, Herr Genosse Verzetnitsch – er ist jetzt leider nicht da –, wie man die Sozialversicherung saniert? (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. ) Ich meine, der Herr Kollege Verzetnitsch könnte sich das auch anhören, denn die Gewerkschaft macht auch diffamierende Äußerungen, die einfach nicht notwendig sind. Er könnte sich einmal anschauen, wie man die Sozialversicherungen wirklich saniert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wissen Sie, Herr Genosse Verzetnitsch – er ist jetzt leider nicht da –, wie man die Sozialversicherung saniert? (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. ) Ich meine, der Herr Kollege Verzetnitsch könnte sich das auch anhören, denn die Gewerkschaft macht auch diffamierende Äußerungen, die einfach nicht notwendig sind. Er könnte sich einmal anschauen, wie man die Sozialversicherungen wirklich saniert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie, meine Damen und Herren der SPÖ, haben Ihren Funktionären Spitzenfunktionen gegeben, mit denen sie wirklich überfordert sind. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Meine Damen und Herren! Kranksein macht nicht arm! Das ist wirklich Angstmacherei. Jeder in Österreich, der krank ist und krank wird, soll, soweit es möglich ist, nach dem besten wissenschaftlich-medizinischen Stand gesund gemacht werden. Unsere Regierung verwaltet nicht, sondern gestaltet, nämlich zum Wohle unserer Patienten, zum Wohle der Gesundheit aller Österreicher. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Vielleicht finden wir auch einmal Ihre Unterstützung. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es freut uns nicht, aber wir haben ein aufrichtiges Verhältnis zur Demokratie (Abg. Fischl: Oh, oh!) und akzeptieren das Wahlergebnis. (Abg. Böhacker: Haha!) Aber Ihr immer wiederkehrendes Gerede von der demokratisch gewählten Regierung stimmt nicht. Das ist diese Regierung nämlich nicht. (Abg. Aumayr: Wieso?) Sie ist entstanden aus demokratischen Spielmöglichkeiten. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen: Wir sind demokratisch gewählt!) Demokratisch gewählt sind wir Abgeordneten (Abg. Aumayr: Wir auch!) – natürlich auch Sie! –, woraus sich dann die Parteienstärke ergibt. (Abg. Aumayr: Das ist eine kühne Behauptung!)

Wenn man aus dem Ergebnis etwas ableiten kann und will, dann das, dass die Österreicher einen sozialdemokratischen Bundeskanzler wollen – vielleicht mit blauer Regierungsbeteiligung. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich darf Sie fragen: Warum haben Sie dieses Versprechen nicht eingehalten? Warum sind Sie nicht bereit, jungen Ausbildungswilligen zu helfen? Wessen Interessen vertreten Sie? Und: Wer hat Sie zurückgepfiffen? (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wollen mit unserem Antrag eine unentgeltliche Ausbildung für alle Interessierten noch in diesem Jahr 2000 schaffen. Wenn Sie das auch wollen, dann stimmen Sie bitte zu! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brosz. )

Sie verstehen unter "Österreich neu regieren": Österreich abkassieren! (Beifall bei der SPÖ. – Bravo-Ruf bei der SPÖ.)

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Geschätzte Frau Bundesminister! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus den ersten Sätzen des Herrn Kollegen Kaipel war direkt der Schmerz über den Abschied aus der Regierung spürbar. Sie brauchen sich keine Sorgen darüber zu machen, Herr Kollege Kaipel, wie das Wahlergebnis zu interpretieren ist. Faktum ist jedenfalls: 5 Prozent Verlust bedeuten nicht automatisch den Anspruch auf den Bundeskanzler! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Persönlich glaube ich, am besten interpretiert man das Wahlergebnis so, dass die Wählerinnen und Wähler eigentlich wollten, dass Österreich in einer neuen Art regiert wird. (Abg. Parnigoni: Abkassierer! Abkassierer-Regierung!) Es war die SPÖ, die die Zusammenarbeit mit der ÖVP gekündigt hat! Nicht wir haben gekündigt, Sie haben gekündigt! Daher arbeiten wir mit einem neuen Partner. – So einfach ist das. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Kaipel und Silhavy. )

Nur ein Beispiel in diesem Zusammenhang: In den letzten Tagen wurde des Öfteren der abgestufte Bevölkerungsschlüssel angesprochen. Der Jugendliche in Wien ist mehr als 12 000 S im Jahr wert, ein Jugendlicher in ländlichen Regionen nur 6 000 S. Ist das gerecht? – Ich glaube, der abgestufte Bevölkerungsschlüssel schreit eigentlich nach Neuordnung und nach Gerechtigkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ein wesentlicher Punkt ist, dass sich die jungen Oberösterreicher mehr Zeit mit der Familie wünschen. Ich glaube, da sind wir als Regierungsparteien auf dem richtigen Weg: in Richtung bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Jugendliche im ländlichen Raum sind in bestimmten Bereichen benachteiligt. Ich denke dabei zum Beispiel an die fehlende Heimfahrtbeihilfe für Internatsschüler und Schüler. Diese Ungerechtigkeit muss, sobald es das Budget erlaubt, beseitigt werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es wurde eine Gesundheitsreform geschaffen, angefangen von der LKF bis hin zu einem Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, das weltweit Vorbild ist. (Beifall bei der SPÖ.) Jetzt herauszugehen und zu behaupten, dass das nicht so ist, das heißt schon, die Tatsachen arg zu verdrängen.

Meine Damen und Herren von der Koalition! Da bisher – ich habe das bereits festgestellt – kaum eine wahrnehmbare Gesundheitspolitik Ihrerseits stattgefunden hat, sollten Sie sich nunmehr doch rasch dieser Thematik zuwenden. Ich hoffe ja doch, dass das nicht wie bisher ausschließlich unter dem Aspekt des Bedienens einer Klientel erfolgt. Politik, meine Damen und Herren von der Regierung, ist für die Menschen da, und nicht für die Klientel. Sie sollten nunmehr Ihren vollmundigen Ankündigungen rasch Taten folgen lassen, die diesen Ansprüchen gerecht werden. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinne wünsche ich mir, dass in diesem Hause in nächster Zeit wirklich Gesundheitspolitik stattfindet. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Neben der Gesundheit ist wohl der Arbeitsplatz, der ein gesichertes Einkommen bietet sowie frei und unabhängig macht, das Wichtigste sowohl für Einzelpersonen als auch für Familien. Da werden Sie mir wohl nicht widersprechen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Im neuen ESF-Zielprogramm 3 für die Jahre 2000 bis 2006 stellen der Einsatz präventiver Maßnahmen, die Sensibilisierung der Öffentlichkeit im Allgemeinen und der Unternehmen im Besonderen sowie die Problematik der Diskriminierung von behinderten Frauen neue Ansätze dar. Und da ist anzusetzen, da ist nachzufassen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Um der Langzeitarbeitslosigkeit entgegenzusteuern und eine Heranführung von Menschen mit Behinderungen an den Arbeitsmarkt zu ermöglichen, wird auch vom Arbeitsmarktservice im Auftrag des Herrn Bundesministers Bartenstein eine Reihe neuer Qualifizierungsmaßnahmen angeboten. Die Zusammenarbeit beider Ministerien wird forciert, und dadurch wird dieses Vorhaben auch klappen. Laufende Maßnahmen sind allerdings zu evaluieren, um die Treffsicherheit zu optimieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

So hat die berufliche Rehabilitation arbeitslos vorgemerkter Behinderter Priorität. Es gilt, dem negativen Trend der letzten zehn Jahre entgegenzuwirken, es gilt, die Zahl der 40 000 angestauten arbeitslosen Behinderten abzubauen, es gilt, ihnen zu helfen. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Entsprechende arbeitsmarktpolitische Zielsetzungen des AMS wurden nunmehr bis zum Jahr 2002 entwickelt. Lesen Sie in den Programmen nach, Sie werden das dort finden! Darüber hinaus soll bis zum Jahre 2002 erreicht werden, dass 20 Prozent aller Arbeitslosen an aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teilnehmen können. Im Jahre 1998 waren dies erst 13,7 Prozent.

Sehr geehrte Damen und Herren! Das Verhältnis der aktiven Mittel zu den passiven Mitteln des AMS war noch nie so günstig wie im ersten Jahr dieser Regierung. Alle anderen Behauptungen sind unwahr und billige Polemik. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Arbeit des AMS in den vergangenen Jahren hat stets die Anerkennung der SPÖ gefunden, obwohl die Bediensteten des AMS über so manche parteipolitischen Zielvorgaben nicht glücklich waren. Ich hoffe, dass Sie in Zukunft das AMS auch anerkennen werden, wenn die Aufgaben gestrafft und entsprechend ausgerichtet werden, damit in erster Linie die betroffenen Personen Erfolg haben und nicht sozialdemokratische Trägerorganisationen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie haben davor Angst, dass diese Trägerorganisationen, die teilweise gute Arbeit geleistet haben, teilweise aber auch der Systemerhaltung dienen, in Zukunft weniger Mittel bekommen werden. Sie haben davor Angst, dass in diesem Bereich die Mittel eingeschränkt werden. (Abg. Edler: Wir haben überhaupt keine Angst!) Das ist der wahre Grund, warum Sie hier polemisieren und warum Sie diese arbeitslosen Frauen in den Vordergrund stellen: damit nämlich Ihnen finanziell weiter gedient ist. Sie haben Angst vor jeder Objektivierung. Jede Objektivierung ist Ihnen zuwider, weil diese mehr den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Sinne helfen würde. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Widerspruch bei der SPÖ.)

Ich kann das hier von dieser Stelle aus nur unterstreichen. Frau Bundesminister! Sie hätten seit 100 Tagen bereits die entsprechenden Maßnahmen setzen können. Warum haben Sie das verabsäumt? Warum haben Sie eine völlig zahnlose Lebensmittelgesetznovelle vorgelegt? – Sie haben jetzt die Instrumente in der Hand, für eine ordentliche Kennzeichnung im Lebensmittelbereich zu sorgen. Warum haben Sie das nicht getan? (Beifall bei der SPÖ.)

Eigentlich sollte man meinen, dass das eine Selbstverständlichkeit ist, aber die Diskussion darüber zieht sich schon seit Monaten hin. Ich frage mich, Frau Bundesminister, warum sich ein Passus, der diese Information der Konsumenten ermöglicht, in Ihrem letzten Lebensmittelgesetzentwurf nicht gefunden hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte noch auf einen weiteren wichtigen Aspekt im Lebensmittelgesetz zu sprechen kommen, nämlich auf die durchschnittliche Strafhöhe. Wissen Sie, wie hoch die durchschnittliche Strafhöhe für Verstöße gegen das Lebensmittelgesetz ist? – Sie beträgt ungefähr 146 S. Das ist absolut lächerlich und wird nie eine Abschreckung für Firmen sein, eben nicht gegen das Lebensmittelgesetz zu verstoßen! (Zwischenruf des Abg. Dolinschek. ) Deswegen fordern wir Sie auf, eine Erhöhung der Höchststrafe in diesem Bereich durchzusetzen und dies auch in diese Lebensmittelgesetznovelle hineinzuschreiben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dietachmayr: Das gehört hinein!)

Frau Bundesminister! Debatten pro und contra Gentechnik haben wir in Österreich in den letzten fünf Jahren wirklich ausführlichst an vielen Orten geführt. Es gab auch das Gentechnik-Volksbegehren. Jetzt ist die Zeit dafür gekommen, dass man sich einfach den politischen Problemen stellt und die nächsten dringenden Schritte setzt. Daher möchte ich Sie auffordern und darum bitten, dass Sie diesbezüglich Ihr Versprechen einlösen und zu diesem politischen Gespräch, zu einem Gen-Gipfel einladen, im Rahmen dessen wir über die dringendsten anstehenden Probleme sprechen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben bei der AUVA angerufen, um zu erfahren, warum es zu dieser Steigerung gekommen ist. Wissen Sie, was die uns gesagt haben? – In den Betrieben sind seit Beginn des Vorjahres diese Maßnahmen im Gange. Dadurch gibt es mehr Information, mehr Bewusstsein, und das führte auf der einen Seite zu mehr Meldungen im Bereich der Unfälle. Auf der anderen Seite – das ist die Konsequenz daraus – ist aber die Zahl der Krankmeldungen entsprechend zurückgegangen. Das heißt, damit ist doch ganz eindeutig nachweisbar, dass überhaupt kein Sozialabbau erfolgt, gar nichts in der Form vorhanden ist. Das ist eine willkürliche Behauptung, die Sie hier in den Raum stellen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Das Zweite, was heute hier dauernd angeführt wurde, war die Meinung, es finde eine Umverteilung statt, und diese Umverteilung verlaufe von unten nach oben. Was Sie aber in dem Zusammenhang nicht angesprochen haben, ist Folgendes: Es gibt eine ganz andere Umverteilung im Zuge der Steuerreform, aber auch im Zuge des gesamten Steueraufkommens. Sie werden sicherlich verfolgt haben, dass 1,6 Prozent der Lohnsteuerzahler in etwa 37 Prozent des Aufkommens zahlen, und 50 Prozent aller Lohnsteuerzahler nicht mehr als 5 Prozent beitragen. Das heißt, da gibt es eine Umverteilung, aber von oben nach unten! Es gibt 17 Milliarden Schilling an Entlastungen in diesem Jahr. (Beifall bei der ÖVP.) Das muss man entsprechend würdigen, das ist ganz klar.

Sie haben das immer negiert und haben nichts davon gesagt. Sie haben nur gesagt: Alles in Ordnung. Und jetzt sagen Sie, die ÖVP war bei jeder Maßnahme dabei und hat alles gewusst. – Jetzt sage ich Ihnen, es ist ein Unterschied, wer etwas sagt. (Abg. Edler: Wart ihr nicht dabei?) Wenn Franz Meier sagt, die Zinsen steigen, dann wird das keine Auswirkungen auf den Aktienmarkt haben. Wenn aber Alan Greenspan etwas sagt, dann hat das entsprechende Auswirkungen. (Abg. Edlinger: Danke für den Vergleich!) Was Sie nicht gemacht haben, Herr Ex-Finanzminister, ist: Sie haben nicht rechtzeitig gewarnt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Was die blau-schwarze Regierung macht, liegt klar auf der Hand. Herr Mitterlehner! Auch das Grundmuster ist erkennbar: Mit einem enormen Belastungspaket werden gezielt Familien mit kleinen und mittleren Einkommen getroffen. Es werden Steuern und Gebühren in einem Ausmaß von rund 15 Milliarden Schilling jährlich verhängt, sodass die Einkommensverbesserung durch die Steuerreform 1999 und das Familienpaket 1998 rückgängig gemacht werden. (Zwischenruf des Abg. Kiss. )

Es gibt Belastungen, ob für das Auto, bei Krankheiten oder für Strom – die österreichischen Familien werden zur Kasse gebeten! Demgegenüber, meine Damen und Herren von FPÖ und ÖVP, stehen Milliardengeschenke für Großbauern, Großunternehmen und Zinshausbesitzer. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das ist Ihr Grundmuster. Das zieht sich wie ein blau-schwarzer Faden durch Ihr Budget 2000! Das ist das Grundmuster, dem wir gegenüber stehen.

Frau Ministerin! Im Budgetkapitel Familie und Jugend sieht es nicht besser aus. (Abg. Kiss: Wahnsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Überschüsse des FLAF mit zweckgebundenen Mitteln haben Sie flugs zur Pensionsversicherung transferiert (Unruhe im Saal – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen), um das Budget zu sanieren. Damit ist fraglich und bleibt offen, ob die weitere Finanzierung von familienpolitischen Leistungen wie Familienbeihilfen, Schüler- und Lehrlingsfreifahrten und Schulbuchaktionen überhaupt noch gesichert ist. (Abg. Mag. Trattner: Was hat der Herr Edlinger gemacht? Unterhalten Sie sich mit Edlinger!)

Kinderbetreuungseinrichtungen existieren für Sie überhaupt nicht mehr. Diese kommen gar nicht vor. Wenn die Frau Ministerin in diesem Zusammenhang von Geld spricht, von 133 Millionen Schilling, dann ist das der Restbetrag, der Restbetrag aus der vorhergehenden Regierungszeit, der zur Ausschüttung kommt. Für den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen hat diese Regierung, die blau-schwarze Regierung, nichts vorgesehen. Das spiegelt natürlich auch die Haltung der Frau Ministerin hinsichtlich der Vereinbarkeit von Beruf und Familie wider. Sie hat im Budgetausschuss ja gesagt: Grundsätzlich ist die Familie der beste Kinderbetreuungsplatz. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Bravo! Richtig! Jawohl!)

Aber eines muss man Ihnen lassen, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen und der ÖVP: In der Familienpolitik arbeiten Sie mit Perfektion und Präzision. Das ist unbestreitbar. (Demonstrativer Beifall und Bravorufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ruf: Danke!) – Präzise und perfekt in den Widersprüchen, präzise und perfekt in der Verwirrtaktik, präzise und perfekt bei der Wählertäuschung (Abg. Fischl: Wir haben ja nicht bei euch gelernt!), beim Bruch von Wahlversprechen und beim Chaos! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Fischl: Das sind ja eure Attribute! Sie sind heute auf der falschen Veranstaltung!)

Sie meinten, der Familienlastenausgleichsfonds sei eine nie versiegende Quelle, eine Quelle, deren Goldregen man auf alle, auch auf jene, die ihn nicht brauchen, verteilen kann. (Rufe bei den Freiheitlichen: So wie die VOEST! "Konsum"!) Und das bedeutet nichts anderes, als dass die Textilarbeiterin der Industriellengattin, der Gattin der Bartensteins und der Prinzhorns – ich bin nicht ganz sicher, ob er überhaupt eine Gattin hat – das Karenzgeld bezahlt. – So viel zum Karenzgeld. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Fischl: Wie viel Tausend "Konsum"-Arbeiter habt ihr vernichtet? 17 000, 22 000 ArbeiterInnen?)

Frau Sickl hat im Budgetausschuss gesagt: Wir stehen unter keinem zeitlichen Druck, denn in Wirklichkeit kommt das Ganze erst mit 1. Jänner 2002. – Aber die Frau Generalsekretärin weiß das sicher besser. Da haben Sie, Frau Minister, vielleicht etwas verschlafen, denn sie sagt, dass es am 1. Juli kommt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Sickl. )

Man fragt sich aber: Wo sind die gesetzlichen Grundlagen dafür, dass das schon am 1. Juli 2000 kommt? Auf Grund welcher gesetzlicher Grundlagen kommt das? – Es wäre doch wirklich einzigartig, dass Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen erstmals auf Grund von öffentlichen Ankündigungen der Freiheitlichen Partei plötzlich zwei Jahre Karenz in Anspruch nehmen können – ab 1. Juli! Die Rechnung wird Frau Zierler zahlen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) – Und die Arbeitgeber werden sich freuen.

Am 3. Mai 2000, also wenige Tage später, meldet sich Herr Bundeskanzler Schüssel zu Wort. (Ruf bei der ÖVP: Ein guter Kanzler!) Er sagt, dass er vom "Karenzgeld für alle" nicht abrückt. Frau Vizekanzlerin Riess-Passer sagt hingegen, dass sie sich sehr wohl vorstellen kann, dass man davon abrückt. Sie möchte sich aber noch nicht festlegen und verweist auf eine Studie, die die soziale Treffsicherheit überprüfen soll. (Abg. Böhacker: Wir haben ja keine Einheitsmeinung wie die SPÖ!)

Welche Aussage gilt jetzt eigentlich? – Tatsache ist, meine Damen und Herren von der FPÖ-ÖVP-Regierung: Bis heute haben Sie keine einzige familienpolitische Maßnahme im Nationalrat beschlossen! Ich wiederhole: keine einzige! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren von der ÖVP und der FPÖ! Ihnen geht es nicht um die Sanierung, sondern Ihnen geht es um eine Umverteilung von unten nach oben, von Arm zu Reich. (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen Dr. Elisabeth Sickl: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich freue mich, dass Herr Abgeordneter Nürnberger jetzt wieder hier im Plenum ist, denn ich habe mittlerweile die drei Beispiele der Broschüre, die er erwähnt hat, durchrechnen lassen. Und jetzt frage ich Sie, Herr Abgeordneter, im Gegenzug: Werden Sie der Pensionsreform zustimmen, wenn die drei Beispiele falsch sind? (Abg. Nürnberger: Die sind ja nicht falsch!) – Alle drei sind falsch. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich bin von den Experten der Arbeiterkammer eigentlich enttäuscht. (Zwischenruf des Abg. Kiss. ) Ich hätte nämlich genauso wie Sie angenommen, dass sie richtig rechnen und hier korrekte Beispiele anführen. Das ist aber nicht der Fall.

Zum Beispiel heißt es im Beispiel drei: 43 Versicherungsjahre würden nach geltendem Recht auch den Bezug einer vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer ermöglichen. Nach der im FPÖ-ÖVP-Modell vorgesehenen Anhebung der Altersgrenzen kann Herr Gruber mit 60 nur mehr – und das ist jetzt der entscheidende Punkt – die vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit in Anspruch nehmen. – Die wollen wir doch gerade aufheben! Es kommt genau das Gleiche heraus! Die Zahl im Beispiel ist falsch. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Oder: "Pensionsabschläge entwerten Schutzbestimmung", steht hier. "Auf jene wenigen Männer, die tatsächlich auf 45 echte Beitragsjahre kommen, wartet ein saftiger Abschlag." – Gerade der "saftige Abschlag" wird bei Männern, die 45 Beitragsjahre haben, nicht stattfinden! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Nürnberger. ) – Also: Auch das ist falsch!

Und beim dritten Beispiel ist es genauso. Ich hoffe daher, Herr Kollege Nürnberger, dass unsere Wette gilt und Sie der Pensionsreform zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich darf noch ganz kurz Folgendes zur Pensionsreform sagen. Sicherlich gibt es zwei Aspekte: den wichtigen Aspekt, dass es unser Ziel ist, langfristig die Pensionen für die junge Generation zu sichern – das ist richtig! (Ruf bei der SPÖ: Mogelpackung!) Aber selbstverständlich ist es auch notwendig, die Bundesbeiträge zur Pension zu stabilisieren und nicht explodieren zu lassen – und das ist unser kurzfristiges Ziel.

Ich nenne Ihnen die Zahlen: 1998: 71 Milliarden Schilling Bundesbeitrag, 1999: 75 Milliarden, 2000: 81 Milliarden, 2001: 85 Milliarden. Anhand dieser Zahlen sehen Sie, dass insbesondere auch im Lichte der EU-Vorstellungen hier dringender Handlungsbedarf gegeben ist. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Auch was das Budget für die Frauen anlangt, darf ich Ihnen die Zahlen nennen: 1999: 59 037 000 S, im Jahre 2000: 69 235 000 S – das sind um 10 Millionen Schilling mehr, die ich für die Frauen ausgebe. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Und dennoch behaupten Sie, dass ich für die Frauen nichts tue!

Kollegin Kuntzl sagt, dass es keine Unterstützung für Wiedereinsteigerinnen gibt. Ich kann das Gegenteil behaupten: Ich habe eine Reihe von Wiedereinstiegsprogrammen für Frauen, und diese Programme werden finanziert. Gerade mein neues Projekt, das den Wiedereinstieg der Frauen durch ein Zertifikat unterstützt, das auch von der Wirtschaft anerkannt wird, spricht ja für sich. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Was AlleinerzieherInnen und deren angebliche Benachteiligung durch mich anlangt, darf ich sagen, dass von mir gerade AlleinerzieherInnen aus den Familien förderungsmitteln gefördert werden. Das ist doch ein deutliches Signal dafür, dass ich selbstverständlich auch zu AlleinerzieherInnen als Familienform stehe! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie sagen auch, dass diese Koalition, dass diese Bundesregierung die Frauen zurück in die Häuslichkeit und zurück an den Herd treibt. Dazu Folgendes: Die heute schon oft erwähnte Wahlfreiheit beweist das Gegenteil! Aber ich muss auch sagen: Wir wollen doch dem Wunsch und dem Willen der Österreicher entgegenkommen, und es gibt eine Statistik, wonach 90 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher in den allerersten Lebensjahren eines Kindes am liebsten bei ihrem Kind zu Hause bleiben. Ich wiederhole: In der Regel – Ausnahmen gibt es natürlich immer – ist für das zarte Alter von null bis drei Jahren die Familie sicher der beste Kinderbetreuungsplatz. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das wird sogar von eher links orientierten Experten bestätigt.

Wenn Sie sagen, dass wir mit dem Kinderbetreuungsgeld die Frauen zurück an den Herd drängen, dann darf ich Ihnen sagen: Durch das jetzige Karenzgeld passiert genau das, denn jetzt dürfen die Frauen nur bis zur Geringfügigkeitsgrenze von 3 977 S zum Karenzgeld dazuverdienen. – Nach unseren Vorschlägen soll das wesentlich mehr sein. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die Frauenvereine haben, wie gesagt, die volle Förderung bekommen – wie im vergangenen Jahr. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es ist auch erwähnt worden, ich möge für die Opferfürsorge und für die Kriegsopferfürsorge doch gleich viel Geld ausgeben. – Das geschieht! Die Leistungen sind dieselben – es ist allerdings so, dass es sich hier vorwiegend um schon alte Menschen handelt, die auf Grund ihres Alters versterben, weshalb ein gewisser numerischer Rückgang der Förderung gegeben ist. Aber die Leistung an die lebenden Opfer bleibt gleich. – Im Gegenteil: Mir ist es ein Anliegen, gerade diese Opfer auch durch die neue ASVG-Novelle im Rahmen der Pensionsreform zu fördern. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sie wissen, dass sich während der NS-Zeit die sehr traurige Geschichte abgespielt hat, dass manche Opfer weder die Volks- noch die Hauptschule besuchen durften. Es ist ein lange gehegter Wunsch der Israelitischen Kultusgemeinde, dass diese Menschen diese verlorenen Jahre als beitragsbegründende Jahre angerechnet bekommen. Ich habe diesem Wunsch Rechnung getragen, und das ist in der ASVG-Novelle, die jetzt in Begutachtung ist, vorgesehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es ist deren lang gehegter Wunsch, dass sie, wenn sie in stationäre Pflege eingewiesen werden, das Pflegegeld weiterhin bekommen. Sie werden von mir eine massive finanzielle Unterstützung für diesen Zweck bekommen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen Dr. Elisabeth Sickl (fortsetzend): Ich darf meine Rede beenden und möchte zum Jugendaustauschprogramm nur noch Folgendes sagen: Die Nationalagentur wird ausgeschrieben, und in den nächsten sieben Jahren werden 40 Millionen Schilling aus der EU für unsere Jugendorganisationen fließen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man sich dieses Budget ansieht, dann wird man feststellen, dass darin nichts vom Sparen enthalten ist, sondern dass es darin ausschließlich um das Abkassieren geht. (Beifall bei der SPÖ.)

Dieses Budget zeichnet sich durch 14 Milliarden Schilling an zusätzlichen Einnahmen aus Steuern und Gebühren aus, die die Österreicherinnen und Österreicher belasten werden. Dieses Budget zeichnet sich durch Einmaleffekte aus Fondsüberschüssen und anderen Dingen aus, aber es ist darin nichts enthalten, aus dem man rückschließen könnte, wo gespart wird, wo es Strukturreformen gibt. Daher sind diese 14 Milliarden Schilling, die die Österreicherinnen und Österreicher zu zahlen haben werden, die ersten "Wende-Kosten" dieser Regierung. Während am 3. Oktober 1999 der Wahltag war, dann ist der 1. Juni 2000 offensichtlich der Zahltag – aber nur der erste Zahltag – für die Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der SPÖ.)

Die von dieser Regierung beschlossenen Belastungsmaßnahmen haben eine klare Verteilungswirkung: Sie belasten das untere Einkommensdrittel doppelt so stark wie das obere Einkommensdrittel. Das ist nicht nur die Meinung jener Experten des Wifo, die eine Studie darüber gemacht haben, sondern auch des Experten, der von der ÖVP im Budgethearing bestellt wurde, nämlich des Herrn Professor Lehner, der im Budgethearing ausdrücklich gesagt hat (Abg. Ing. Westenthaler: Warum sagt dann Kramer etwas anderes?), dass die Erhöhung indirekter Steuern, wie der Tabakabgabe, der Elektrizitätsabgabe, der motorbezogenen Versicherungssteuer, der Umsatzsteuer und sonstiger Gebühren, die Bezieher niedriger Einkommen wesentlich stärker treffen wird als die Bezieher höherer Einkommen. (Abg. Ing. Westenthaler: Kramer sagt das Gegenteil!) Es geht Ihnen nicht um das Sparen, sondern es geht Ihnen um das Umverteilen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Durch dieses Budget wurden in vielen Bereichen die selbst gestellten Zielsetzungen nicht erfüllt. Nur ein Ziel hat man dadurch erreicht: die Ärmeren in diesem Land ärmer zu machen, und die Reicheren reicher. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber es kommt noch dicker, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Abg. Mag. Kukacka: Noch dicker!) Die Kommission weist der Regierung nach, dass ihre Budgetprobleme selbstverursacht und hausgemacht sind, weil sie auf der einen Seite zwar zusätzliche Einnahmen erschließt, aber auf der anderen Seite mit beiden Händen das Geld an die Freunde dieser Bundesregierung wieder ausgibt. Das ist das Problem des Budgets, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Besonders interessant ist auch der Umstand (Abg. Ing. Westenthaler: Heute hat er die "Krafthosen" angezogen!), dass Ihnen der zuständige EU-Kommissar mitteilt, dass dieses Stabilitätsprogramm im Widerspruch zu den Vertragsverpflichtungen steht. Das ist insoferne interessant, als man sich hier von diesem Rednerpult aus über die Stabilität des Euro Sorgen gemacht hat, während wir jetzt lesen müssen, dass der EU-Kommissar das Stabilitätsprogramm dieser österreichischen Bundesregierung zu einem Mitverantwortlichen dafür macht, dass die Erholung nicht eintreten kann. – Das ist Ihre Verantwortung, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Aber da er offensichtlich nur für den Kassasturz zuständig ist und Sie für die Belastungsmaßnahmen zuständig sind, gibt er Ihnen auch eine Reihe von Ideen mit auf den Weg. Es wird aus dem engsten Kreis unter anderem angeregt, die Besteuerung des 13. und 14. Monatsgehaltes zu erhöhen (Oh-Rufe bei der SPÖ), was nichts anderes bedeutet, als dass er 5,2 Milliarden Schilling einnehmen wird, und ein durchschnittlicher österreichischer Einkommensbezieher 1 500 S im Jahr mehr Steuer zu bezahlen haben wird.

Aber das dicke Ende schickt er noch nach, indem er anregt, die Mehrwertsteuer von 20 Prozent auf 22 Prozent zu erhöhen! Meine sehr verehrten Damen und Herren, es handelt sich dabei "nur" um 22 Milliarden Schilling – und eine durchschnittliche österreichische Familie wird das im Jahr 5 000 S kosten. Das ist die Politik, die Ihnen Ihr Finanzminister vorschlägt! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie reden die ganze Zeit von tiefgreifenden Reformen. Wir stellen fest: Das Einzige, was tiefgreifend ist, ist Ihr Griff in die Geldbörseln der Österreicherinnen und Österreicher! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Ich frage Sie: Haben Sie vor, das mit den Ländern bei den Finanzausgleichsverhandlungen ernsthaft auf Basis des Vorschlages des Finanzministers zu verhandeln, und wollen Sie damit den österreichischen Föderalismus in Frage stellen? – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Klarheit ist angebracht über die abenteuerlichen Programme dieser Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es muss endlich Schluss damit sein, dass die Österreicherinnen und Österreicher angeschwindelt werden und wir uns in eine Etappe hineinbegeben, in der jedes Grasser-Budget nach dem gleichen Motto abläuft: Hoppla, Kassasturz, Belastungspaket. – Das hat er beim Budget 2000 so gemacht, das kündigt er jetzt für das Budget 2001 an, und offensichtlich ist das sein Strickmuster für die gesamte Budgetpolitik in Österreich. Das lehnen wir ab, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)