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Abg. Brix: Woher wissen Sie das?

In Wien ist genau dasselbe: Herr Häupl und seine Regierungsmitglieder haben schon längst einen Entwurf einer Abgabe in der Schublade. (Abg. Brix: Woher wissen Sie das?) Nur: Der Häupl weiß, daß die Gemeinderatswahlen kurz vor der Tür stehen, da will man es sich natürlich nicht verscherzen mit seinen Wählerinnen und Wählern. – Das ist Opportunismus in Reinkultur, das hat mit Föderalismus nichts zu tun, das hat mit Bundesinteressen nichts zu tun, und das hat auch nichts mit dem Gleichheitsgrundsatz zu tun, sondern das ist ganz gewöhnlicher politischer Opportunismus.

Abg. Dr. Khol – zu den Abgeordneten Brix und Gradwohl –: Ist das jetzt die Entschließung?

Meine Damen und Herren! Ich bin immer wieder höflich und ersuche, aber irgendwann einmal schreite ich zur Tat, denn selbst Riegler war schon ein Wilderer und stand deshalb einmal vor Gericht. In der Steiermark hat das gute Tradition. Das war immer eine sehr vornehme Gilde. (Abg. Dr. Khol – zu den Abgeordneten Brix und Gradwohl –: Ist das jetzt die Entschließung?)

Abg. Brix: Man soll den Wald verjüngen, nicht Kahlschlägerei betreiben!

Aber gehen wir der Reihe nach vor: Die erste Regierungsvorlage ist das Bundesgesetz, mit dem das AMA-Gesetz 1992 geändert wird. Herr Bundesminister! Ich habe schon Verständnis, daß man, wenn sich abzeichnet, daß im Jahr 1997 neuerlich die Mittel für das ÖPUL-Programm und für andere Förderprogramme knapp werden, versucht, intern umzuschichten, aber ich habe nicht den Eindruck, daß dieses Umschichten, dieses Durchforsten sämtlicher Töpfe, das Durchforsten der Verwaltung mit entsprechender Akribie betrieben wird. Sie sind zwar noch nicht allzulang im Amt, Herr Bundesminister, das muß ich Ihnen ja zugute halten, aber ich muß sagen, es wird nicht so richtig mit Druck und mit Power das Landwirtschaftsministerium durchforstet. Ich fordere das aber ein. (Abg. Wabl: Es sind auch keine Bäume dort! – Abg. Mag. Barmüller: Aber sie wachsen nicht in den Himmel!) Doch, dort befinden sich schon Bäume. Sie wachsen nicht in den Himmel, wie Kollege Barmüller völlig richtig bemerkt. (Abg. Brix: Man soll den Wald verjüngen, nicht Kahlschlägerei betreiben!)

Abg. Brix: Kontrollore!

Ich verstehe das schon, aber der gute Wille allein ist zu wenig. Da können Sie hundertmal auf alle möglichen Veranstaltungen gehen und behaupten, Sie seien die einzig wahre und echte Bauernvertretung. Das ist nicht möglich. Ich sage Ihnen eines: Wenn ich das Zeichen lese "Austria – Geprüfte Qualität", dann frage ich mich: Was ist denn geprüft worden? Dann steht noch dabei: Tierschutzbestimmungen. Ja welche denn? Wer kontrolliert denn? – Ja, die AMA. (Abg. Brix: Kontrollore!)

Abg. Brix: Wird das auch in färbigen Flaschen abgefüllt?

Herr Abgeordneter Keppelmüller! Das ist genau das gleiche, wenn wir von PVC reden, deuten Sie immer auf die Alu-Dose, und wenn ich von der Alu-Dose rede ... (Abg. Dr. Keppelmüller: Das ist kein Mineralwasser!) Ich weiß, es ist ein Tafelwasser. (Abg. Dr. Keppelmüller: Ich gebe dir recht, aber das ist kein Mineralwasser!) Wir werden nicht nur Mineralwasser, sondern auch Tafelwasser in Plastikflaschen abgefüllt haben, damit die Seele eine Ruhe gibt. (Abg. Brix: Wird das auch in färbigen Flaschen abgefüllt?) Herr Brix! Sie werden der erste sein, der das weiß, weil offensichtlich sind Sie ja auch dafür.

Abg. Brix begibt sich in die vorderste Sitzreihe und hält dem Redner eine bunte Ansichtskarte entgegen.

Die Planung hat auf allen Ebenen versagt. Die Ablehnung der Anrainer ist nach wie vor gegeben, sie konnten nicht überzeugt werden. (Abg. Brix begibt sich in die vorderste Sitzreihe und hält dem Redner eine bunte Ansichtskarte entgegen.) Die Situation des Wassers in der Au und in der Donau, Herr Abgeordneter Brix, ist nach wie vor nicht gelöst: Die Au braucht Ruhe und keine Besucherströme, von nirgendwo. Das Verkehrsproblem in der Nordlage ist ungelöst.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Brix.

Ich kann daher heute sagen, daß dieser Endbericht über die ökologischen Effekte des Umweltprogramms – wie schon gesagt – ein wirklicher Erfolgsbericht ist, und wir können in Brüssel –und wo immer wir diese Aussage benötigen – guten Gewissens sagen: Das Umweltprogramm hat die Ziele erreicht. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Brix. )

Abg. Brix: Was soll diese unqualifizierte Äußerung? – Weitere Zwischenrufe

Er redet erstens einmal absolut vage, undeutlich, verschwommen, er nuschelt etwas dahin, und zwar mit Absicht (Abg. Brix: Was soll diese unqualifizierte Äußerung? – Weitere Zwischenrufe) , sodaß er gar keine klaren und deutlichen Antworten gibt. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Er fühlt sich nicht verpflichtet, klare Antworten zu geben, und das ist etwas, was wir ihm vorhalten. (Zwischenruf des Abg. Marizzi .) Ich komme schon darauf zu sprechen.

Abg. Brix: Herr! – Abg. Leikam: Das hat er nicht verdient!

Sie wissen es nicht, oder Sie wollen es nicht wissen. Ich sage es Ihnen hiermit und füge hinzu: Wenn es von seiten des Umweltbundesamtes mehrheitlich den Beschluß und den Wunsch gibt, nachgeordnete Dienststelle zu bleiben, dann gereicht es, Frau Langthaler und Frau Brix (Abg. Brix: Herr! – Abg. Leikam: Das hat er nicht verdient!), dem Umweltbundesamt und den dortigen Mitarbeitern zum Nachteil, diesen Zustand aufrechtzuerhalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Brix: Das ist doch abgestürzt! Das gibt es doch nirgends!

Herr Abgeordneter Keppelmüller! Vor kurzem fand eine Müll-Tagung statt, an der auch ein Betreiber der Abfallanlage Wels teilnahm. Er beklagte, daß diese Anlage erstens ein enormes Defizit verursacht, daß diese Anlage in keiner Weise rentabel ist, daß man sich dort völlig verkalkuliert hat. (Abg. Dr. Keppelmüller: Aber das Splitting machen sie!) Mit dem Zwang zur Müllverbrennung wollen Sie einen Wettbewerb vermeiden, der mechanisch-biologische Anlagen ermöglicht, der es ermöglicht, jene Fraktionen, die übrigbleiben, in Deponien nach dem Stand der Technik, die jetzt auch im Wasserrechtsgesetz geregelt sind – analog zur Regelung in der Deponieverordnung und im AWG –, zu entsorgen. (Abg. Brix: Das ist doch abgestürzt! Das gibt es doch nirgends!) Parallel dazu soll man selbstverständlich den Versuch mit Müllverbrennungsanlagen zulassen. Wir wollen doch kein dirigistisches Verbot.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Brix.

Für mich als Mitglied des Ausschusses ist im Grunde genommen die Art und Weise, wie die Opposition heute diese Novellierung kommentiert, die beste Bestätigung dafür, daß wir einen guten und einen richtigen Schritt getan haben, denn in der Sache war die Kritik sehr dürftig. Ich freue mich, daß bei einem Gesetz sogar ausnahmsweise einmal auch Anerkennung und im Grunde genommen Genugtuung von Oppositionsabgeordneten geäußert werden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Brix. )

Abg. Dr. Kostelka: Wo ist die persönliche Erwiderung? – Abg. Brix: Das ist ja unglaublich! – Abg. Dr. Kostelka: Dann beweisen Sie es doch endlich! Sie können es nicht! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Wenn Sie hier unterstellen, daß von unserer Seite nicht die Wahrheit gesagt wurde, dann werden wir Ihnen beweisen, daß wir die Wahrheit gesagt haben. (Abg. Dr. Kostelka: Wo ist die persönliche Erwiderung? – Abg. Brix: Das ist ja unglaublich! – Abg. Dr. Kostelka: Dann beweisen Sie es doch endlich! Sie können es nicht! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Wir haben genügend Aussagen, die das bestätigen, wir sind dabei. Und dann werden Sie der Unwahrheit überführt werden, Herr Klubobmann Kostelka. (Abg. Silhavy: Dann behaupten Sie es nicht immer, beweisen Sie es doch! Beweisen Sie es, Frau Kollegin!)

Abg. Brix: Gehen Sie doch einmal hinaus zu den Eisenbahnern!

Welche Bereiche wurden aus dieser Regelung, durch die Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, vorwiegend Exekutivbeamte und ASVG-Beschäftigte mit empfindlichen Einbußen in der Pension rechnen müssen, ausgenommen? – Ausgenommen wurden die Politiker, deren Privilegien nicht abgeschafft wurden, aber auch andere geschützte Bereiche, wie etwa die Österreichischen Bundesbahnen, die Oesterreichische Nationalbank, die Sozialversicherungsträger und die Kammern. Sie haben ihre Pensionsprivilegien bisher erfolgreich verteidigt. Man konnte nun in den letzten Tagen in den Medien lesen, daß es bei den ÖBB zu Kontroversen kommen könnte, wenn diese Bestimmung wirklich von der ÖVP im Bundesrat boykottiert wird – angeblich wird sie das tun, sofern keine Einigung bei den ÖBB erzielt wird. (Abg. Brix: Gehen Sie doch einmal hinaus zu den Eisenbahnern!)

Abg. Brix: Zusätzlich, Kollegin Langthaler!

Der Vorteil einer Vollausgliederung ist für mich aber nach wie vor auch nicht schlüssig. Ich kann auch nicht nachvollziehen, was es budgetär bringen sollte. Herr Abgeordneter Brix hat gemeint, das Umweltbundesamt könnte sich sozusagen die Butter aufs Brot verdienen. Ich habe ihn so verstanden, daß es dann möglich sein sollte, verstärkt nach außen zu gehen und sich Aufträge auf dem Markt zu holen. – Aber warum soll das Umweltbundesamt eigentlich in die Situation kommen, sich auf dem Markt Aufträge holen zu müssen? (Abg. Brix: Zusätzlich, Kollegin Langthaler!)

Abg. Brix: Nicht "soll", das "darf" und "kann" und hat damit die Möglichkeit, das Wissen anderen zur Verfügung zu stellen!

Ich meine, es ist eine öffentliche Aufgabe, Umweltkontrolle durchzuführen. Das muß es uns wert sein – uns, die wir hier sozusagen die Budgethoheit haben –, ein Umweltbudget zu beschließen, das eine langfristige Kontrolle von Umweltgesetzen sicherstellt und es dem Umweltbundesamt ermöglicht, die Berichte so wie bisher, ohne die Notwendigkeit, auf dem freien Markt noch zusätzlich Geld zu akquirieren, zu erstellen. (Abg. Brix: Nicht "soll", das "darf" und "kann" und hat damit die Möglichkeit, das Wissen anderen zur Verfügung zu stellen!) Die Möglichkeit soll geschaffen werden, gut, dann muß man sich das im Detail anschauen.

Abg. Kopf: Das können Sie nicht ernst meinen! – Abg. Brix: Ich denke daran, daß wir das erste Land waren, das die Seenreinhaltung betrieben hat!

Richtig ist, daß wir uns in der unglaublich glücklichen Situation befinden – das ist zum Teil geographisch bedingt, das ist zum Teil auch historisch bedingt –, daß wir tatsächlich eine sehr gute Umwelt haben. (Abg. Kopf: Das können Sie nicht ernst meinen! – Abg. Brix: Ich denke daran, daß wir das erste Land waren, das die Seenreinhaltung betrieben hat!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Marizzi und Brix.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Dame und meine Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundesminister Schlögl, meinen Respekt dafür, daß Sie sich mit klaren Worten von dem, was zuletzt auf der Bühne des Burgtheaters, was über die staatlichen Medien in Sachen Otto Mühl gelaufen ist, distanziert haben, im Gegensatz zum Bundeskanzler, der die politische Verantwortung dafür zu tragen hat. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Marizzi. ) Der Herr Bundeskanzler hat sich von dem, was im Burgtheater gelaufen ist, bis dato mit keinem einzigen Wort distanziert! Das können Sie im Protokoll nachlesen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Marizzi und Brix. )

Abg. Brix: Aber das stimmt doch nicht!

Herr Abgeordneter Brix! Es wundert mich unter diesem Aspekt nicht, daß mittlerweile im Rechnungshof Sitten einreißen, daß Termine nicht mehr einvernehmlich gemacht werden, daß der Opposition nicht die Gelegenheit gegeben wird, an den Sitzungen teilzunehmen, sondern Sie setzen Termine just zu jenem Zeitpunkt an ... (Abg. Brix: Aber das stimmt doch nicht!) Na, selbstverständlich stimmt das!

Zwischenruf des Abg. Brix.

Herr Abgeordneter Brix stellt sich hier heraus und sagt: Ich weiß nichts, ich mache nichts, ich tue nichts, ich möchte auch nichts davon hören. – Aber jetzt möchte ich von Ihnen, Herr Abgeordneter Brix, wissen: Wann werden Sie von der SPÖ die Einhaltung jener Gesetze, die Sie hier im Hause im Jahre 1987 beschlossen haben, auch wirklich umsetzen? Wann werden Sie denn ein Budget entwerfen, bei dem es nicht nur große Worte vom Herrn Bundesminister Edlinger gibt, sondern bei dem es dazu kommt, daß das, was in dem Budget festgehalten wird, auch tatsächlich gemacht wird? (Zwischenruf des Abg. Brix. )

Abg. Brix: Das Lob verdienen die ÖBB! Wollen Sie sagen, das ist keine Leistung, daß Lehrlinge eingestellt werden?

Da gibt es etwa auch das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz – was oftmals von unserer Seite hier moniert worden ist –, das einfach eine Ungeheuerlichkeit an bürokratischen Auflagen für Klein- und Mittelbetriebe darstellt und bei dem Sie nie eingreifen. Aber in Ihrem Zuständigkeitsbereich, an dem Sie als politische Partei doch besonderes Interesse haben müßten, weil es ja Ihr Minister ist, der zuständig ist, tun Sie diesbezüglich nichts. Da schweigen Sie still. Sie stellen sich hier zum Rednerpult und loben die ÖBB, aber sonst verlieren Sie kein Wort darüber, daß man irgend etwas unternehmen müßte. Nichts! Das ist genau jene Doppelmoral, Herr Abgeordneter Brix, die in Österreich allen zum Hals heraushängt. (Abg. Brix: Das Lob verdienen die ÖBB! Wollen Sie sagen, das ist keine Leistung, daß Lehrlinge eingestellt werden?)

Abg. Brix: Sie auch nicht!

Herr Abgeordneter Brix! Die Lehrlinge in Österreich haben nicht Sie eingestellt. (Abg. Brix: Sie auch nicht!) Wir rühmen uns dessen auch nicht, Herr Abgeordneter Brix! Ich als Oppositionsabgeordneter sage Ihnen nur, in welchen Bereichen Sie tätig werden sollten, in denen Sie aber aus Parteiraison oder aus Rücksicht auf den Koalitionspartner – weil es einfach nicht genehm ist – nichts machen, während Sie all jenen in Österreich, die sich nicht an Bescheide halten, nicht nur Strafen aufbrummen lassen, weil das Rechtssystem so ist, sondern eventuell sogar Ersatzfreiheitsstrafen.

Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Brix.

Herr Abgeordneter Brix! Wenn es darum geht, Frau Landeshauptmann Klasnic, die jetzt in diesem Zusammenhang die politische Verantwortung hat, oder den ehemaligen Landeshauptmann Krainer zu diesem Thema zu befragen, dann sagen Sie: Nein, von denen wollen wir nichts hören. – Das ist die Doppelbödigkeit, mit der Sie mit den Berichten des Rechnungshofes umgehen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Brix. )

Abg. Brix: Aber jetzt ist er verantwortlich!

Daß zusätzlich, Herr Kollege Brix, auch noch die politisch Verantwortlichen geladen werden müssen – das Parlament, der Ausschuß sind politische Gremien –, ist ja wohl selbstverständlich. Aber Sie haben sich, wenn ein politisch Verantwortlicher aus der Vergangenheit geladen werden soll, auf die Praxis eingeschworen, zu blockieren, zu mauern, abzubetonieren. Und das haben Sie auch mit Herrn Landesrat Ressel gemacht bei dem Fall, den Sie hier erwähnt haben. Ich habe es als taktischen Fehler empfunden, daß man Landesrat Ressel auf die Liste der zu ladenden Personen setzt, obwohl ich glaube, daß er in der Angelegenheit Ennsnahe Trasse sehr viel zu sagen hat. Aber Landesrat Ressel war überhaupt nicht verantwortlich für die Vorgänge, aufgrund derer es zum Desaster bei der Ennstrasse gekommen ist. (Abg. Brix: Aber jetzt ist er verantwortlich!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Barmüller. – Abg. Brix: Das stimmt doch nicht!

Das kommt auch noch dazu. In der Sache hat Kollege Barmüller recht: Es wurde ein Termin festgesetzt und von Ihnen durchgedrückt, an dem er nicht teilnehmen konnte, und das ist ein grundlegendes Abgehen vom Konsens in diesem Haus. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Barmüller. – Abg. Brix: Das stimmt doch nicht!)

Abg. Brix: Es gibt einen Grünen in der Steiermark, der hat sich als Polizist ausgegeben! Heißt der nicht auch Wabl?

Meine Damen und Herren! Das ist eigentlich genau der Punkt, um den es hier in diesem Haus geht: Kontrolle. Wie wird die Macht, die SPÖ und ÖVP sich in diesem Land feinsäuberlich teilen – brüderlich, wie wir von Herrn Wurmitzer gehört haben – kontrolliert? In Kärnten darf auch schon die FPÖ dabeisein bei den Straßenbauskandalen. (Abg. Mag. Stadler: Wurmitzer ist keine zitierbare Quelle!) Das hat Herr Kollege Wurmitzer hier berichtet; es kann ja falsch sein, Sie können sich dazu noch zu Wort melden. Aber wenn dem so ist, dann wird es notwendig sein, daß diese Macht kontrolliert wird. Wir haben einen Mann im Land, der direkt gewählt worden ist und der im Jahre 1992 behauptet hat, Macht braucht Kontrolle. (Abg. Brix: Es gibt einen Grünen in der Steiermark, der hat sich als Polizist ausgegeben! Heißt der nicht auch Wabl?)

überreicht von den Abgeordneten Josef Edler, Otmar Brix, Kurt Eder, Anton Gaál, Dr. Kurt Heindl, Dr. Johannes Jarolim, Dipl.-Ing. Werner Kummerer und Dr. Robert Rada

Petition betreffend "Die Wiener Nordostumfahrung muß rasch gebaut werden" (Ordnungsnummer 40) (überreicht von den Abgeordneten Josef Edler, Otmar Brix, Kurt Eder, Anton Gaál, Dr. Kurt Heindl, Dr. Johannes Jarolim, Dipl.-Ing. Werner Kummerer und Dr. Robert Rada )

Abg. Brix: Da müssen Sie auch die Wahrheit sagen! Es sind die Ziviltechniker geladen! Das sind keine Beamten!

Daß man aber, Herr Abgeordneter Brix, nicht bereit ist, wenigstens etwa dem Rechtsvertreter jener Bürgerinnen und Bürger, die offensichtlich durch falsche, rechtswidrige Verfahren, durch rechtswidrige Enteignungen zu Schaden gekommen sind, im Unterausschuß des Rechnungshofausschusses Gehör zu schenken (Abg. Brix: Da müssen Sie auch die Wahrheit sagen! Es sind die Ziviltechniker geladen! Das sind keine Beamten!), zeigt, daß eine objektive Darstellung der Situation nicht gewünscht ist. Und das ist das Problematische daran. Denn wenn hier eine Prüfung erfolgen soll, dann wird man wohl beide Seiten hören müssen, und beide Seiten werden nicht gehört, weil die Regierungsfraktionen das nicht zulassen wollen. (Abg. Brix: Weil es kein Tribunal ist!)

Abg. Brix: Weil es kein Tribunal ist!

Daß man aber, Herr Abgeordneter Brix, nicht bereit ist, wenigstens etwa dem Rechtsvertreter jener Bürgerinnen und Bürger, die offensichtlich durch falsche, rechtswidrige Verfahren, durch rechtswidrige Enteignungen zu Schaden gekommen sind, im Unterausschuß des Rechnungshofausschusses Gehör zu schenken (Abg. Brix: Da müssen Sie auch die Wahrheit sagen! Es sind die Ziviltechniker geladen! Das sind keine Beamten!), zeigt, daß eine objektive Darstellung der Situation nicht gewünscht ist. Und das ist das Problematische daran. Denn wenn hier eine Prüfung erfolgen soll, dann wird man wohl beide Seiten hören müssen, und beide Seiten werden nicht gehört, weil die Regierungsfraktionen das nicht zulassen wollen. (Abg. Brix: Weil es kein Tribunal ist!)

Abg. Brix: Wo ist das ein Regierungsmitglied?

†Abgeordnete Ute Apfelbeck¦ (Freiheitliche): Herr Präsident! Ich berichtige Herrn Abgeordneten Brix, der hier meinte, daß in den Ständigen Unterausschuß des Rechnungshofausschusses alle Regierungsmitglieder geladen wurden. – Das ist nicht richtig. Das ist die Unwahrheit. Richtig ist vielmehr ... (Abg. Wurmitzer: Wer nicht?) Es wurde nicht geladen Herr Kommissär Dr. Fischler (Abg. Brix: Wo ist das ein Regierungsmitglied?), Frau ... (Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Brix: Die war gestern nicht auf der Tagesordnung!

†Abgeordnete Ute Apfelbeck¦ (fortsetzend): Frau Landeshauptmann Klasnic ist ein Regierungsmitglied – ja oder nein? (Abg. Brix: Die war gestern nicht auf der Tagesordnung!) – der steirischen Landesregierung. Außerdem: Bundesminister Dr. Schüssel ist auch nicht geladen worden. (Abg. Brix: Der war auch nicht auf der Tagesordnung! Das stimmt doch nicht, was Sie sagen!) Bitte bleiben Sie bei der Wahrheit, das würde diesem Hohen Haus guttun! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe.)

Abg. Brix: Der war auch nicht auf der Tagesordnung! Das stimmt doch nicht, was Sie sagen!

†Abgeordnete Ute Apfelbeck¦ (fortsetzend): Frau Landeshauptmann Klasnic ist ein Regierungsmitglied – ja oder nein? (Abg. Brix: Die war gestern nicht auf der Tagesordnung!) – der steirischen Landesregierung. Außerdem: Bundesminister Dr. Schüssel ist auch nicht geladen worden. (Abg. Brix: Der war auch nicht auf der Tagesordnung! Das stimmt doch nicht, was Sie sagen!) Bitte bleiben Sie bei der Wahrheit, das würde diesem Hohen Haus guttun! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe.)

Abg. Apfelbeck – in Richtung SPÖ –: Haben Sie das abgelehnt oder nicht? Haben Sie dem zugestimmt oder nicht? Sie haben das alles abgelehnt! Sagen Sie da nicht die Unwahrheit! – Gegenruf des Abg. Brix.

†Präsident Dr. Heinrich Neisser¦: Jetzt gelangt zu Wort ... (Abg. Apfelbeck – in Richtung SPÖ –: Haben Sie das abgelehnt oder nicht? Haben Sie dem zugestimmt oder nicht? Sie haben das alles abgelehnt! Sagen Sie da nicht die Unwahrheit! – Gegenruf des Abg. Brix.) Frau Abgeordnete, bitte sich nicht so aufzuregen! (Abg. Apfelbeck: Ihr könnt nicht sagen, es ist alles nicht wahr, weil ihr alles abgelehnt habt! – Gegenrufe bei der SPÖ.) Frau Abgeordnete Apfelbeck, bitte, wenn Sie sich ein bißchen beruhigen! (Weitere Rufe und Gegenrufe.)

Abg. Brix: Das haben Sie heute schon einmal erklärt!

Herr Abgeordneter Wurmitzer! (Abg. Brix: Das haben Sie heute schon einmal erklärt!) Ich weiß schon, daß ich das heute schon einmal erklärt habe, aber Sie haben es bis jetzt noch immer nicht verstanden! (Abg. Dr. Maitz: Was?) Es tut mir leid, daß ich das ...

Abg. Brix: Das ist schäbig!

Mein lieber Herr Kollege! Das ist eine bodenlose Frechheit gegenüber dieser Patientin. (Beifall bei der SPÖ.) Was Sie hier machen, ist ein Mißbrauch von persönlichen Daten. Das ist nicht gerecht. Sie können es erwidern. Diese Frau ist immunsupprimiert nach Hause geflogen. Sie kreiden ihr an, daß sie nicht wußte, an welchem Tag sie nach Hause fliegen kann, und somit auch ihr Ticket nicht vorher bestellt hat. (Abg. Brix: Das ist schäbig!) Das ist wirklich unfair dieser Frau gegenüber! (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Brix: Schäbig! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Wären Sie in derselben Lage – daß Sie ein Organ brauchen –, dann würden Sie alles in der Welt tun, um das Organ zu bekommen! (Abg. Brix: Schäbig! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich verstehe es, daß man so etwas in einem Spital machen läßt, in dem man das nötige Vertrauen zum Operateur hat. Es gibt auch in Hannover Österreicher, die operieren, und diese sind dafür bekannt, daß sie Herzen sehr gut transplantieren. – Das ist unglaublich! (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum schreien Sie so?)

Abg. Brix: Aber später wollt ihr sie haben! - Abg. Wabl: Der Rosenstingl hat alles aufgedeckt!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Selbstverständlich werden wir zustimmen. Wir haben nichts zu verbergen. (Abg. Brix: Aber später wollt ihr sie haben! - Abg. Wabl: Der Rosenstingl hat alles aufgedeckt!) Wir wollen diese Untersuchung. Und diese Untersuchung wird für Sie, das kann ich Ihnen jetzt schon garantieren, sehr, sehr unangenehm werden.

Abg. Haigermoser: Brix! Zu Weihnachten bekommst du von uns einen Ganzkörperspiegel!

Ich füge noch einen zweiten Punkt an: Es ist nicht nur als Gesamtes erhalten, sondern dieses Gesetz ist (Abg. Haigermoser: Brix! Zu Weihnachten bekommst du von uns einen Ganzkörperspiegel!) , und das widerspricht den Ausführungen meines Vorredners, sehr wohl EU-konform. Ich widerspreche auch einem weiteren Vorredner, Herrn Kollegen Schweitzer, der behauptet hat, es werde nun alles zusammengeworfen, sie seien zwar öffentlich, können aber auch auf dem Privatmarkt auftreten, die Steuer werde ihnen auf jeden Fall nachgelassen.

Abg. Brix: Ja!

Abgeordnete Ing. Monika Langthaler (Grüne): Herr Minister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Brix! Ich weiß nicht, ob Sie wirklich glauben, was Sie soeben gesagt haben (Abg. Brix: Ja!) , oder ob es nur eine Art traumtänzerischer Annahme ist, daß alles so bleiben wird, wie es ist. (Abg. Brix: Ich tanze ziemlich schlecht!)

Abg. Brix: Ich tanze ziemlich schlecht!

Abgeordnete Ing. Monika Langthaler (Grüne): Herr Minister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Brix! Ich weiß nicht, ob Sie wirklich glauben, was Sie soeben gesagt haben (Abg. Brix: Ja!) , oder ob es nur eine Art traumtänzerischer Annahme ist, daß alles so bleiben wird, wie es ist. (Abg. Brix: Ich tanze ziemlich schlecht!)

Abg. Brix: Warum?

Herr Abgeordneter Brix! Ich kann es mir wirklich nicht vorstellen, daß das Umweltbundesamt so weiter arbeiten wird wie bisher, daß es nicht in den nächsten Jahren ... (Abg. Brix: Warum?) – Ja, warum, Herr Abgeordneter Brix? Glauben Sie nicht, daß es eine Interessenkollision geben wird? (Abg. Brix: Nein, sicher nicht!) Glauben Sie nicht, daß man, wenn man akquirieren muß und soll, um die Labors besser ausgelastet zu haben, eben natürlich auch zu jenen Stellen geht, die umgekehrt in indirekter oder direkter Form auch kontrolliert werden müssen? (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Smolle. – Abg. Smolle: Sicher, ganz klar!)

Abg. Brix: Nein, sicher nicht!

Herr Abgeordneter Brix! Ich kann es mir wirklich nicht vorstellen, daß das Umweltbundesamt so weiter arbeiten wird wie bisher, daß es nicht in den nächsten Jahren ... (Abg. Brix: Warum?) – Ja, warum, Herr Abgeordneter Brix? Glauben Sie nicht, daß es eine Interessenkollision geben wird? (Abg. Brix: Nein, sicher nicht!) Glauben Sie nicht, daß man, wenn man akquirieren muß und soll, um die Labors besser ausgelastet zu haben, eben natürlich auch zu jenen Stellen geht, die umgekehrt in indirekter oder direkter Form auch kontrolliert werden müssen? (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Smolle. – Abg. Smolle: Sicher, ganz klar!)

Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Brix.

Herr Abgeordneter Brix! Ich verstehe Sie nicht! Das Land, in dem Sie leben, in dem Sie Umweltpolitik machen, ist ein kleines Land. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Brix. ) Jeder kennt jeden, jede Firma kennt die andere! Das ist doch lächerlich. Selbst bei bestem Willen, bei besten Voraussetzungen wird das nicht gelingen. (Abg. Smolle: Wo sie recht hat, hat sie recht!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Edler und Brix.

Das Problem beginnt schon am Anfang, beim Grundsatz, liebe Freunde. Man muß doch noch nachfragen dürfen, ob diese Vignette überhaupt jene Erfindung ist, auf die wir gewartet haben. Oder wäre es nicht besser, doch vielleicht auch den Verkehr ein bißchen zu ökologisieren? (Zwischenrufe der Abgeordneten Edler und Brix.) – Hören Sie mir doch zu! Sie werden viel lernen aus diesen Gedanken! Ich bin erst kurz in diesem Hause, lieber Herr Abgeordneter, aber mich machen dieser Rechnungshofausschuß und seine Unterausschüsse schon so traurig, daß ich gesagt habe: Lieber Freund Barmüller! Das mach´ lieber selber, denn dort wird man depressiv! Dort kann man nichts machen. In diesen Ausschüssen kann man nichts bewegen.

Abg. Brix: Wollen Sie nicht, daß der Verkehr den Beitrag auf der Straße leistet? Sind Sie dafür, daß mehr Autos fahren sollen?

Diese Mautvignette, die sich jetzt in einem Abschlußdiskurs anhand des Rechnungshofberichts wieder als Zentrum der Kritik an Ihrer Politik anbietet, war von Anfang an – das muß man klipp und klar sagen, und damit widerspreche ich meinem Vorredner – eine reine Geldbeschaffungsaktion. (Abg. Brix: Wollen Sie nicht, daß der Verkehr den Beitrag auf der Straße leistet? Sind Sie dafür, daß mehr Autos fahren sollen?) Wenn jemals der Autofahrer als Melkkuh diente, dann war er es bei der Vignette – eindeutig! Sie ist verkehrspolitisch völlig unwirksam. Sie hat einen Nulleffekt. Sie liefert dem Finanzminister Erträge, hat aber in keiner Weise eine Eindämmung des Autoverkehrs mit sich gebracht. Das steht außer Streit. Sie ist also eine verkehrspolitische Nullnummer und eine finanzpolitische Halberfolgsstory – wenn ich das so formulieren darf.

Abg. Brix: Am Anfang waren auch stümperhafte Mängel! Das hat man voriges Jahr richtiggestellt!

Wieso? – Es begann ja schon bei den einzelnen Ausschreibungen. Es begann ja schon damit, daß in einer sehr, sehr kurzen Zeitspanne dieses Projekt auf die Füße gestellt beziehungsweise "auf die Windschutzscheibe" gebracht werden mußte. Es war praktisch nur ein Jahr Zeit, und in diesem einen Jahr haben sich einerseits stümperhafte Mängel und andererseits gröbere Verstöße miteinander vermengt. (Abg. Brix: Am Anfang waren auch stümperhafte Mängel! Das hat man voriges Jahr richtiggestellt!)

Abg. Wabl: Brix, keine Tricks!

Abgeordneter Otmar Brix (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! (Abg. Wabl: Brix, keine Tricks!) Eingangs möchte ich, damit eure Mären einmal ein Ende finden, festhalten, daß die Regierungsparteien – ich spreche hier zunächst einmal für meine Partei, aber ich glaube, daß für beide das gleiche gilt – sehr wohl auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit stehen und daß sie sehr wohl im Parlament an der Kontrolle der Dinge, die in Österreich vorgehen, interessiert sind (Abg. Wabl: Ja, interessiert! Interessiert!) – sehr wohl! –, und wir werden auch weiterhin dazu beitragen (Abg. Smolle: Und warum nicht in diesem Fall? Warum nicht in diesem Fall?), daß die parlamentarische Kontrolle erhalten bleibt.

Abg. Brix: Ich war nie dort!

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wenn Parteimitglieder der SPÖ und Parteimitglieder der ÖVP, der christlich-sozialen Partei, hier an das Rednerpult treten und sagen, es gehe ihnen in erster Linie um Menschenschutz und erst in zweiter Linie um die Umwelt, um den Wachtelkönig und um die Natur, dann frage ich mich: Was haben meine lieben Freunde der Sozialdemokratie in den letzten 15 Jahren in ihrer Zukunftswerkstätte mit dem Josef Cap und den anderen diskutiert? (Abg. Brix: Ich war nie dort!) Was haben sie dort im Zusammenhang mit den Fragen der Ökologie und der Ökonomie diskutiert?

Abg. Dr. Lukesch: Nicht entschuldigen? – Zwischenruf des Abg. Brix.

Herr Kollege Wurmitzer und Herr Kollege Khol – er ist leider nicht anwesend –, Sie haben – vor allem Herr Kollege Khol – in den letzten Aussendungen einige wunderbare Dinge gesagt. Ich will auch zu diesem Nazi-Vorwurf, den Sie heute wieder vorgebracht haben, Stellung nehmen. (Abg. Dr. Lukesch: Nicht entschuldigen? – Zwischenruf des Abg. Brix.) – Ich denke nicht einmal daran! Ich denke nicht daran, Herr Professor Lukesch, Ihnen den Gefallen zu tun, dieses Spiel, das Sie seit dem Jahre 1945 in diesem Land spielen, hier mit Ihnen weiterzuspielen. (Abg. Wurmitzer: Eine Entschuldigung ist fällig!)

Abg. Brix: Das wurde ja nicht gesagt, das ist nicht wahr! Das war erst nachher die Erklärung! – Anhaltende Zwischenrufe.

Sie, Herr Brix, Herr Lukesch und Herr Wurmitzer, irren, wenn Sie glauben, daß es einem österreichischen Parlamentarier nicht gestattet ist, zu sagen, daß es auch in totalitären Ländern Mehrheitsabstimmungen gegeben hat, und auch in der Nazi-Zeit! (Abg. Brix: Das wurde ja nicht gesagt, das ist nicht wahr! Das war erst nachher die Erklärung! – Anhaltende Zwischenrufe.)

Abg. Schwarzenberger: Herr Wabl! Wenn Sie ein anständiger Mensch sind, entschuldigen Sie sich! – Abg. Brix: Sie sollten sich dafür entschuldigen, was Sie gesagt haben!

Ich bitte Sie, sich mit den Zwischenrufen zurückzuhalten! Herr Abgeordneter Wabl spricht den Schlußsatz. (Abg. Schwarzenberger: Herr Wabl! Wenn Sie ein anständiger Mensch sind, entschuldigen Sie sich! – Abg. Brix: Sie sollten sich dafür entschuldigen, was Sie gesagt haben!)

Abg. Brix: Nein, sondern "wie bei den Nazis"! – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Wurmitzer hat behauptet, daß ich ihn im Unterausschuß als "Nazi" bezeichnet hätte. (Abg. Dr. Lukesch: Sie haben gesagt: "Wie bei den Nazis"! – Weiterer Zwischenruf des Abg. Wurmitzer.) – Was habe ich jetzt Ihrer Meinung nach gesagt? – Ich habe verstanden, daß Sie gesagt haben, ich hätte gesagt: "Sie sind ein Nazi" oder "Sie sind Nazis". (Abg. Brix: Nein, sondern "wie bei den Nazis"! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Brix: So lange hast du gar nicht geredet! Das stimmt nicht!

Ich habe gesagt: Eine Mehrheitsentscheidung muß noch lange keine demokratische Entscheidung sein. (Abg. Brix: So lange hast du gar nicht geredet! Das stimmt nicht!) In totalitären Systemen hat es genügend Mehrheitsentscheidungen gegeben, die zutiefst undemokratisch waren. Auch in der Nazizeit hat es Volksabstimmungen gegeben (Abg. Brix: So lange hast du gar nicht geredet!), mit großen Mehrheiten (Abg. Wurmitzer: Das ist die Unwahrheit!), die menschenverachtend waren, undemokratisch waren, unsozial und rassistisch waren. – Damit Sie das auch noch hören, Herr Wurmitzer! (Abg. Wurmitzer: Das ist die Unwahrheit! – Abg. Brix: Wo ist die Berichtigung?)

Abg. Brix: So lange hast du gar nicht geredet!

Ich habe gesagt: Eine Mehrheitsentscheidung muß noch lange keine demokratische Entscheidung sein. (Abg. Brix: So lange hast du gar nicht geredet! Das stimmt nicht!) In totalitären Systemen hat es genügend Mehrheitsentscheidungen gegeben, die zutiefst undemokratisch waren. Auch in der Nazizeit hat es Volksabstimmungen gegeben (Abg. Brix: So lange hast du gar nicht geredet!), mit großen Mehrheiten (Abg. Wurmitzer: Das ist die Unwahrheit!), die menschenverachtend waren, undemokratisch waren, unsozial und rassistisch waren. – Damit Sie das auch noch hören, Herr Wurmitzer! (Abg. Wurmitzer: Das ist die Unwahrheit! – Abg. Brix: Wo ist die Berichtigung?)

Abg. Wurmitzer: Das ist die Unwahrheit! – Abg. Brix: Wo ist die Berichtigung?

Ich habe gesagt: Eine Mehrheitsentscheidung muß noch lange keine demokratische Entscheidung sein. (Abg. Brix: So lange hast du gar nicht geredet! Das stimmt nicht!) In totalitären Systemen hat es genügend Mehrheitsentscheidungen gegeben, die zutiefst undemokratisch waren. Auch in der Nazizeit hat es Volksabstimmungen gegeben (Abg. Brix: So lange hast du gar nicht geredet!), mit großen Mehrheiten (Abg. Wurmitzer: Das ist die Unwahrheit!), die menschenverachtend waren, undemokratisch waren, unsozial und rassistisch waren. – Damit Sie das auch noch hören, Herr Wurmitzer! (Abg. Wurmitzer: Das ist die Unwahrheit! – Abg. Brix: Wo ist die Berichtigung?)

Ironische Heiterkeit des Abg. Brix.

Ich denke, auch Sie von den anderen Fraktionen werden mir in folgendem recht geben: Daß es nun eine Mini-Lösung für Stainach gibt, ist nichts anderes als die endlich erfolgte Anerkennung des Vorschlages des freiheitlichen Landesrates Schmid aus dem Jahr 1994, die Umfahrung Stainach als Erstlösung zu schaffen. (Ironische Heiterkeit des Abg. Brix.) Das hat nun Herr Landesrat Ressel für sich vereinnahmt – sei’s drum! Wenn wenigstens die Umfahrung Stainach das Ergebnis der Ausschußdebatten war, dann soll es mir recht sein.

Abg. Brix: Das stand aber nicht zur Debatte!

Es ist nicht zu erwarten, daß die beiden genannten Vertreter in diesem Gebiet die Akzeptanz der Bevölkerung finden. Die Ennstaler sind streitbar, dort oben leben urige Menschen. (Abg. Brix: Das stand aber nicht zur Debatte!) Es gibt in diesem Gebiet etwa alle zehn Kilometer ein Bezirksgericht. Das kommt auch nicht von ungefähr, wie der Herr Bürgermeister Kröll weiß. In Liezen, in Irdning, in Gröbming und in Schladming wurde und wird fest gestritten und geklagt. Daher muß man in diesem Gebiet sehr sensibel vorgehen, aber nicht mit dieser Holzhackermethode. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Haider: Brix, Solidarität mit den Arbeitslosen in Wien! – Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Günther Platter. Er hat das Wort. (Abg. Dr. Haider: Brix, Solidarität mit den Arbeitslosen in Wien! – Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Abg. Wabl: Brix! Wofür seid ihr?

†Abgeordneter Otmar Brix¦ (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Am vergangenen Freitag ist nach der langen Debatte des Rechnungshofausschusses – Kollege Wabl hat uns nicht besucht (Abg. Wabl: Brix! Wofür seid ihr?), er hat sich entschuldigen lassen, daher hat sein interessanter Debattenbeitrag dort gefehlt – herausgekommen, daß – das sage gleich vorweg mit aller Deutlichkeit – an dem Semmering-Basistunnel kein Weg vorbeiführt. Er ist eine unbedingte Notwendigkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Brix: Das habe ich nicht gesagt! Ich habe gesagt, der ist gegen den Wirtschaftsraum in der Obersteiermark ...!

Aber eines, Herr Abgeordneter Brix, möchte ich Ihnen nicht durchgehen lassen, nämlich daß Sie von diesem Rednerpult aus behaupten: Wer gegen den Semmering-Basistunnel ist, der ist gegen die Arbeitsbeschaffung in Österreich. (Abg. Brix: Das habe ich nicht gesagt! Ich habe gesagt, der ist gegen den Wirtschaftsraum in der Obersteiermark ...!) Genau! Sie haben gesagt: gegen Arbeit und Wirtschaft; das zweite Argument nehmen wir auch dazu.

Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Brix.

Denn die Frage lautet ja: Mit welcher Anstrengung, mit welchem finanziellen Aufwand wird welches Ergebnis erreicht? Das ist doch die eigentliche Frage und nicht jene, ob überhaupt irgendein Ergebnis erreicht wird. Das scheint Ihnen schon zu genügen, den Liberalen genügt es nicht! (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Brix.)

Abg. Brix: Auf der Aspangbahn sollte als “Überlaufgefäß” für den Wirtschaftsverkehr ...!

Die sozialdemokratischen Abgeordneten, die sich immer auch so gerne als Vertreter der Bahn, als Vertreter der Eisenbahner und Eisenbahnerinnen verstehen, rechnen vor, daß es unmöglich sein soll, die Aspangbahn zu beschleunigen, und daß es unmöglich sein soll, andere Projekte zu verwirklichen, liefern aber genau damit auch Argumente, daß es allein so nicht gehen wird. Ich behaupte, wir brauchen, was die Eisenbahn und was die Schiene betrifft, insgesamt eine Pionierphase. Wir brauchen eine Verdichtung des Netzes. Wir brauchen Neubaustrecken, und wir müssen vor allem ... (Abg. Brix: Auf der Aspangbahn sollte als “Überlaufgefäß” für den Wirtschaftsverkehr ...!)

Abg. Brix: Das stimmt doch nicht, Frau Kollegin! Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, daß das gegen die physikalischen Gesetze ist, auch wenn Sie es nicht glauben!

Im Jahre 1996 haben wir Freiheitlichen in einer Anfrage an den Minister auf das Versiegen der Quellen im Semmeringgebiet hingewiesen. Damals wurde uns versichert, daß diese Gefährdung minimal sei. Aber was ist seither passiert? – Inzwischen ist nicht nur die Edlach-, sondern auch die Görig-Quelle, eine der Lebensadern und die wichtigste Wasserreserve der Gemeinden, versiegt. Der Berg droht nun auszutrocknen. Nicht nur am Semmering, sondern auch in umliegenden Gemeinden ist daher die Wasserversorgung akut gefährdet. (Abg. Brix: Das stimmt doch nicht, Frau Kollegin! Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, daß das gegen die physikalischen Gesetze ist, auch wenn Sie es nicht glauben!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Brix: Lassen Sie sich von Schweitzer etwas über die Umwelt erzählen!

Dieser fahrlässige Umgang mit der Natur ist Ihre Politik! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Brix: Lassen Sie sich von Schweitzer etwas über die Umwelt erzählen!)

Abg. Brix: Das ist ja ein Slogan!

Aber jene Partei, die immer wieder “Österreich zuerst” sagt, also Kollege Schweitzer und andere vertreten unbedingt die Ungarische Flachbahn. (Abg. Brix: Das ist ja ein Slogan!) Ich habe nichts dagegen, daß wir gemeinsame Projekte umsetzen, auch im Hinblick auf die kommende Osterweiterung. Aber es kann nicht so sein, daß – wir haben das durchrechnen lassen – rund 100 Milliarden Schilling an Wertschöpfung verlagert werden. Wenn wir unsere Südbahn nicht ausbauen, sondern nur die Flachbahn in Ungarn forcieren, kommt es zu einer Verlagerung von 100 Milliarden Schilling an Wertschöpfung, dabei geht es um rund 70 000 Arbeitsplätze. Das kann also nicht so sein.

Zwischenruf des Abg. Brix.

Ein Projekt – dazu habe ich Ihnen eine Tafel mitgenommen (die Rednerin zeigt die Tafel) – ist besonders absurd, es geht dabei um den Nationalpark Donau-Auen. Ich möchte Ihnen nur zeigen, was Wirtschaftsminister Farnleitner da gemeinsam mit den Landeshauptleuten, allen voran auch Bürgermeister Häupl, plant. (Zwischenruf des Abg. Brix.) Dann muß er sich von den Zeitungsmeldungen – ich habe sie mir extra gestern noch einmal durchgeschaut, Kollege Brix – endlich distanzieren.

Abg. Edler: Da steht er nicht allein! Das werden wir unterstützen, weil wir es brauchen! – Abg. Brix: Keine Autobahn in der Lobau!

Hier haben wir den Nationalpark Donau-Auen, die grüne Fläche (die Rednerin zeigt auf die entsprechende Stelle auf der Tafel) – Sie können es sicher wunderbar sehen, auch Sie, Herr Minister –, und das sind die Projekte, die derzeit nach den Vorschlägen des Wirtschaftsministers vorliegen. Wir nennen das ja nur mehr die "Nationalpark-Autobahn" des Bundesministers Farnleitner und einiger Landeshauptleute. (Abg. Edler: Da steht er nicht allein! Das werden wir unterstützen, weil wir es brauchen! – Abg. Brix: Keine Autobahn in der Lobau!) – Das werden Sie unterstützen, umso schlimmer!

Abg. Brix: Das hat der Bürgermeister nie gesagt!

Das ist absurd, meine Damen und Herren, das paßt nicht zusammen. (Abg. Brix: Das hat der Bürgermeister nie gesagt!) Man muß sich schon entscheiden, man kann nicht beides haben. (Abg. Brix: Keine Autobahn durch die Lobau!) Wenn man sich zu bestehenden Nationalparkgebieten bekennt (Abg. Brix: Jawohl, wir bekennen uns dazu!), sei das im Bereich Neusiedler See, sei das im Bereich Donau-Auen oder anderswo (Abg. Brix: Gerade der Biologe Häupl hat gesagt: Keine Autobahn durch die Lobau!), kann man nicht eine Autobahn mitten durch das Nationalparkgebiet planen. (Beifall der Abgeordneten Dr. Petrovic und Mag. Barmüller.)

Abg. Brix: Keine Autobahn durch die Lobau!

Das ist absurd, meine Damen und Herren, das paßt nicht zusammen. (Abg. Brix: Das hat der Bürgermeister nie gesagt!) Man muß sich schon entscheiden, man kann nicht beides haben. (Abg. Brix: Keine Autobahn durch die Lobau!) Wenn man sich zu bestehenden Nationalparkgebieten bekennt (Abg. Brix: Jawohl, wir bekennen uns dazu!), sei das im Bereich Neusiedler See, sei das im Bereich Donau-Auen oder anderswo (Abg. Brix: Gerade der Biologe Häupl hat gesagt: Keine Autobahn durch die Lobau!), kann man nicht eine Autobahn mitten durch das Nationalparkgebiet planen. (Beifall der Abgeordneten Dr. Petrovic und Mag. Barmüller.)

Abg. Brix: Jawohl, wir bekennen uns dazu!

Das ist absurd, meine Damen und Herren, das paßt nicht zusammen. (Abg. Brix: Das hat der Bürgermeister nie gesagt!) Man muß sich schon entscheiden, man kann nicht beides haben. (Abg. Brix: Keine Autobahn durch die Lobau!) Wenn man sich zu bestehenden Nationalparkgebieten bekennt (Abg. Brix: Jawohl, wir bekennen uns dazu!), sei das im Bereich Neusiedler See, sei das im Bereich Donau-Auen oder anderswo (Abg. Brix: Gerade der Biologe Häupl hat gesagt: Keine Autobahn durch die Lobau!), kann man nicht eine Autobahn mitten durch das Nationalparkgebiet planen. (Beifall der Abgeordneten Dr. Petrovic und Mag. Barmüller.)

Abg. Brix: Gerade der Biologe Häupl hat gesagt: Keine Autobahn durch die Lobau!

Das ist absurd, meine Damen und Herren, das paßt nicht zusammen. (Abg. Brix: Das hat der Bürgermeister nie gesagt!) Man muß sich schon entscheiden, man kann nicht beides haben. (Abg. Brix: Keine Autobahn durch die Lobau!) Wenn man sich zu bestehenden Nationalparkgebieten bekennt (Abg. Brix: Jawohl, wir bekennen uns dazu!), sei das im Bereich Neusiedler See, sei das im Bereich Donau-Auen oder anderswo (Abg. Brix: Gerade der Biologe Häupl hat gesagt: Keine Autobahn durch die Lobau!), kann man nicht eine Autobahn mitten durch das Nationalparkgebiet planen. (Beifall der Abgeordneten Dr. Petrovic und Mag. Barmüller.)

Abg. Brix: Von Untertunnelung ist die Rede!

Ich freue mich sehr, Herr Abgeordneter Brix, wenn Bürgermeister Häupl die Aussagen, die ich im "Kurier" und in der "Kronen Zeitung" von ihm gefunden habe, zu diesem Projekt nicht gemacht hat. Ich nehme das zur Kenntnis und hoffe, daß das offensichtlich eine Zeitungsente war. (Abg. Brix: Von Untertunnelung ist die Rede!)

Abg. Brix: "Tschechien" heißt das!

An dieser Stelle möchte ich vor allem auch an Sie, Herr Präsident Fischer, appellieren, als Mitträger des sozialdemokratischen Parteivorstandes noch einmal – da ja auch in der Tschechei Sozialdemokraten an der Regierung sind (Abg. Brix: "Tschechien" heißt das!) – auch Ihre persönlichen Beziehungen ins Spiel zu bringen, damit jetzt wirklich alle Karten durchgespielt und noch alle Register gezogen werden, damit wir endgültig zu jenem Ergebnis kommen, das eine Pilotprojektfunktion für die osteuropäischen Staaten hat, die der EU beitreten wollen.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Brix.

Wir erwarten, daß das Betriebsservice ausgebaut wird. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich rede davon, weil ich täglich damit zu tun habe, lieber Freund. Du mußt einmal hinausgehen und mit den Leuten reden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Brix.)

Zwischenrufe des Abg. Brix. – Gegenrufe bei der ÖVP.

Es zeigt ein Sittenbild dieser Republik, und es ist sehr eindeutig, daß der Balkan geographisch nicht irgendwo in fernen Landen angesiedelt ist. (Zwischenrufe des Abg. Brix. – Gegenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brix: Das ist ja nicht ein Widerspruch!

Irgendwann einmal ist das Faß übergelaufen, und genau jene Maßnahmen, die Sie jetzt aufgezählt haben, diese Sonderförderungsmaßnahmen beziehungsweise das, was wir in der Steuerreform durchgesetzt haben, zeigen ja, daß auch Sie verstanden haben, daß die Lehrlingsausbildung im Durchschnitt zu teuer geworden ist und daher gefördert werden muß. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brix: Das ist ja nicht ein Widerspruch!)

Abg. Brix: Im "Euroteam Burgenland"! – Abg. Gaugg: Nein! Falsch!

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Minister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf einen bemerkenswerten Widerspruch bin ich durch meinen Kollegen Krüger aufmerksam gemacht worden: Der Sohn des Bundeskanzlers, Jan Klima, hat uns im Unterausschuß über eine schriftliche Äußerung mitgeteilt, er habe erst durch die Berichterstattung überhaupt erfahren, daß er Rechnungsprüfer im "Euroteam" ist. (Abg. Brix: Im "Euroteam Burgenland"! – Abg. Gaugg: Nein! Falsch!) Aber, Kollege Brix, sein Vater, der Bundeskanzler Viktor Klima, hat über den Pressedienst der Sozialdemokraten gesagt, daß sein Sohn lediglich die Bereitschaft erklärt habe, als Rechnungsprüfer bei einem Verein tätig zu sein. (Abg. Reitsamer: Beim "Euroteam Wien"! – Abg. Brix: Das hat er gesagt! – Abg. Gaugg: Falsch! Du mußt die Akten studieren!) Also wer hat jetzt recht: Klima oder Klima? (Abg. Reitsamer: Beide!) Das ist die Frage, die sich nun stellt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Brix: Wenn man das vermischt!)

Abg. Reitsamer: Beim "Euroteam Wien"! – Abg. Brix: Das hat er gesagt! – Abg. Gaugg: Falsch! Du mußt die Akten studieren!

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Minister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf einen bemerkenswerten Widerspruch bin ich durch meinen Kollegen Krüger aufmerksam gemacht worden: Der Sohn des Bundeskanzlers, Jan Klima, hat uns im Unterausschuß über eine schriftliche Äußerung mitgeteilt, er habe erst durch die Berichterstattung überhaupt erfahren, daß er Rechnungsprüfer im "Euroteam" ist. (Abg. Brix: Im "Euroteam Burgenland"! – Abg. Gaugg: Nein! Falsch!) Aber, Kollege Brix, sein Vater, der Bundeskanzler Viktor Klima, hat über den Pressedienst der Sozialdemokraten gesagt, daß sein Sohn lediglich die Bereitschaft erklärt habe, als Rechnungsprüfer bei einem Verein tätig zu sein. (Abg. Reitsamer: Beim "Euroteam Wien"! – Abg. Brix: Das hat er gesagt! – Abg. Gaugg: Falsch! Du mußt die Akten studieren!) Also wer hat jetzt recht: Klima oder Klima? (Abg. Reitsamer: Beide!) Das ist die Frage, die sich nun stellt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Brix: Wenn man das vermischt!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Brix: Wenn man das vermischt!

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Minister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf einen bemerkenswerten Widerspruch bin ich durch meinen Kollegen Krüger aufmerksam gemacht worden: Der Sohn des Bundeskanzlers, Jan Klima, hat uns im Unterausschuß über eine schriftliche Äußerung mitgeteilt, er habe erst durch die Berichterstattung überhaupt erfahren, daß er Rechnungsprüfer im "Euroteam" ist. (Abg. Brix: Im "Euroteam Burgenland"! – Abg. Gaugg: Nein! Falsch!) Aber, Kollege Brix, sein Vater, der Bundeskanzler Viktor Klima, hat über den Pressedienst der Sozialdemokraten gesagt, daß sein Sohn lediglich die Bereitschaft erklärt habe, als Rechnungsprüfer bei einem Verein tätig zu sein. (Abg. Reitsamer: Beim "Euroteam Wien"! – Abg. Brix: Das hat er gesagt! – Abg. Gaugg: Falsch! Du mußt die Akten studieren!) Also wer hat jetzt recht: Klima oder Klima? (Abg. Reitsamer: Beide!) Das ist die Frage, die sich nun stellt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Brix: Wenn man das vermischt!)

Abg. Brix: Das glaube ich nicht!

Fürchterliches wurde zutage gefördert, etwa extrem teure Projekte – Kollege Gaugg hat eines von diesen genannt – mit durchwegs gleichen Merkmalen. Da wirst du mir, Kollege Otmar Brix, recht geben. (Abg. Brix: Das glaube ich nicht!) Überall gibt es eine hochbezahlte Projektleitung – natürlich SPÖ-Mitglied oder SPÖ-nahe. Es gibt teures Ausbildungspersonal – natürlich SPÖ-Mitglieder oder SPÖ-nahe Österreicher. Es gibt teures Verwaltungspersonal – natürlich SPÖ-Mitglieder oder SPÖ-nahe Österreicher. (Abg. Brix: Gibt es eine Bestimmung in Österreich, wo steht, wo man Mitglied sein kann?) Es gibt extrem teure Infrastrukturinvestitionen, es gibt extrem teure Büros.

Abg. Brix: Gibt es eine Bestimmung in Österreich, wo steht, wo man Mitglied sein kann?

Fürchterliches wurde zutage gefördert, etwa extrem teure Projekte – Kollege Gaugg hat eines von diesen genannt – mit durchwegs gleichen Merkmalen. Da wirst du mir, Kollege Otmar Brix, recht geben. (Abg. Brix: Das glaube ich nicht!) Überall gibt es eine hochbezahlte Projektleitung – natürlich SPÖ-Mitglied oder SPÖ-nahe. Es gibt teures Ausbildungspersonal – natürlich SPÖ-Mitglieder oder SPÖ-nahe Österreicher. Es gibt teures Verwaltungspersonal – natürlich SPÖ-Mitglieder oder SPÖ-nahe Österreicher. (Abg. Brix: Gibt es eine Bestimmung in Österreich, wo steht, wo man Mitglied sein kann?) Es gibt extrem teure Infrastrukturinvestitionen, es gibt extrem teure Büros.

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brix

Man hat zum Beispiel (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brix) – hör einmal zu! – im Burgenland, in Eisenstadt, ein Büro mit kompletter Infrastruktur, mit Sekretärin, mit Projektleiter, eingerichtet, um dann in Oberwart ein weiteres Büro einzurichten und dort schlußendlich sieben Ausbildungsplätze für Lehrlinge zu schaffen – insgesamt extrem hohe Kosten, extrem hohe Investitionen.

Abg. Brix: Wichtig ist doch, was abgerechnet wurde!

Wenn man sich dann noch die Kosten für die Auslandsreisen und die Inlandsreisen anschaut, so erkennt man: Da ist immer nur der Projektleiter herumgefahren und hat enorme Reisekosten verursacht. (Abg. Brix: Wichtig ist doch, was abgerechnet wurde!) Und mit welchem Ergebnis? Jetzt kommen wir zum Ergebnis: Die Kosten waren enorm, und profitiert haben rote Parteigänger und "rotparteinahe" Österreicher. (Abg. Brix: Aber das stimmt doch nicht!) Die Kosten waren enorm. Was ist herausgekommen? Wie viele Lehrstellen?

Abg. Brix: Aber das stimmt doch nicht!

Wenn man sich dann noch die Kosten für die Auslandsreisen und die Inlandsreisen anschaut, so erkennt man: Da ist immer nur der Projektleiter herumgefahren und hat enorme Reisekosten verursacht. (Abg. Brix: Wichtig ist doch, was abgerechnet wurde!) Und mit welchem Ergebnis? Jetzt kommen wir zum Ergebnis: Die Kosten waren enorm, und profitiert haben rote Parteigänger und "rotparteinahe" Österreicher. (Abg. Brix: Aber das stimmt doch nicht!) Die Kosten waren enorm. Was ist herausgekommen? Wie viele Lehrstellen?

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Brix: Das ist ungeheuerlich! Setzen Sie sich nieder! Schämen Sie sich! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte nur aufklärend über den Stud.mont Jan Klima berichten, daß er als Kassaprüfer nunmehr seine eigene Kassa prüfen kann, die beträchtlich ist. Während die Absolventen der Montanuniversität durchschnittlich sechs bis acht Monate Wartezeit für einen Job haben, ist Jan Klima in der ÖIAG als Abteilungsleiter in oberster Etage frisch gefangen eingestiegen. Der Papa hat für den Sohn gesorgt. Er hat es gerichtet. – Das nur zur Aufklärung über diese Person. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Brix: Das ist ungeheuerlich! Setzen Sie sich nieder! Schämen Sie sich! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) – Sie können ja herauskommen und das berichtigen, Herr Kollege!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Brix: Das stimmt doch nicht! Sie haben keine Ahnung!

Was ist das Resultat – wir haben die Zahlen des Arbeitsmarktservice vom Mai 1999 ja hier schon diskutiert – dieser Ihrer Tätigkeit? – 17 000 Lehrlinge ohne Lehrstelle, Herr Bundeskanzler! 17 000 Lehrlinge ohne Lehrstelle: Das ist das Ergebnis Ihrer Lehrlingsinitiative! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Brix: Das stimmt doch nicht! Sie haben keine Ahnung!)

Abg. Brix: Es ist wirklich ein Jammer!

Es ist schon interessant, in welcher Welt Sie sich befinden. Sie sagen, es werden Ihnen blendende Wirtschaftsdaten bestätigt, das beste Zeugnis wird der Regierung ausgestellt, und da gibt es einen Wähler, der das nicht versteht. Das ist ein Jammer, gell? Brix, das ist wirklich ein Jammer, was in dieser Republik los ist. (Abg. Brix: Es ist wirklich ein Jammer!) Ich werde Ihnen eines sagen: Sie leben in einer Scheinwelt und kriegen die Rechnung von den Wählern präsentiert, weil Sie Ihre Budgetkonsolidierung nicht verstehen wollen und können (Beifall bei den Freiheitlichen), im Rahmen welcher Sie Maßnahmen in der letzten Zeit – und das bestätigt auch der Rechnungshof – immer zu Lasten der sozial Schwächeren gesetzt haben.

Abg. Brix: Alles nicht! Im Verteidigungs- und Unterrichtsministerium nicht!

Lieber Herr Kollege Brix, weil die Begeisterung gar so groß war, dass eh alles so gut ist (Abg. Brix: Alles nicht! Im Verteidigungs- und Unterrichtsministerium nicht!), möchte ich Ihnen sagen: Wir sind in den internationalen Wirtschaftsdaten abgedriftet. Wir waren angeblich einmal ein Musterland, ein Vorzeigeland, was Budget und anderes anbelangt. Intern ist das zumindest immer gesagt worden, internationale Beobachter haben das immer etwas kritischer gesehen. Wir sind abgedriftet, was das BIP und auch andere Dinge betrifft. Ihre Maßnahmen haben uns nicht nach vorne gebracht.

Zwischenruf des Abg. Brix.

Wer Verantwortung trägt, der muss rechtzeitig Veränderungen vornehmen, um auch in Zukunft bestehen zu können und um dem internationalen Wettbewerb gewachsen zu sein. Vor 25 Tagen wurde diese Bundesregierung angelobt. Ich spreche nicht von den 100 Tagen so genannter Schonzeit, die Sie ja nicht zugestanden haben. (Zwischenruf des Abg. Brix. ) Es ist offensichtlich auch keine Zeit dafür, weil es ja genügend zu tun gibt – nach dem, was Sie hinterlassen haben! Aber Sie sollten diese 100 Tage für sich in Anspruch nehmen: 100 Tage der Besinnung, 100 Tage, um Ihren Schmerz zu lindern, den Schmerz des Verlustes der Macht! Das ist das eigentliche Problem, aber nicht diese moderne, neue Bundesregierung, die tatsächlich für das Land arbeitet und ihr Bestes gibt! (Ironische Heiterkeit des Abg. Edlinger. – Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Haigermoser – in Richtung Abg. Edlinger –: Rudi Ratlos! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Brix: Richtig!

Tschadek, der von allen sehr geschätzt war, war ein relevantes Mitglied der Sozialistischen Partei in Niederösterreich. Ich habe darüber nachgedacht – und die Kollegen zu meiner Linken mögen mich gegebenenfalls ausbessern –, ich glaube, er war sogar Landeshauptmann-Stellvertreter, ich weiß es nicht genau. (Abg. Brix: Richtig!) – Landeshauptmann-Stellvertreter!

Zwischenruf des Abg. Brix.

Die Einkünfte der Land- und Forstwirtschaft im Jahre 1998 betrugen im Bundesmittel je Betrieb – jetzt hören Sie einmal zu, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ! – pro Jahr durchschnittlich 264 990 S. (Zwischenruf des Abg. Brix. ) Das bedeutet gegenüber dem Jahre 1997 einen Rückgang von minus 6,8 Prozent. 264 990 S Einkommen pro Betrieb und Jahr. – Das wollte ich Ihnen, Herr Kollege Schwemlein, nur zu Ihrem derzeitigen Lieblingsthema,

Beifall der Abgeordneten Brix und Schwemlein.

Herr Bundesminister! Ein Förderungssystem, das weiterhin vor allem dem Großbauern nützt und den Kleinbauern viel zu wenig berücksichtigt, werden wir Sozialdemokraten nicht mittragen. (Beifall der Abgeordneten Brix und Schwemlein. ) Für uns Sozialdemokraten muss der Mensch in den Mittelpunkt der Agrarpolitik gestellt werden. Wir sagen ja zu öffentlichen Geldern, aber sie müssen sozial und gerecht verteilt werden! (Beifall und Bravo!-Rufe bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Prinz. )

Abg. Öllinger: Schweitzer, sag etwas zu Magna! – Abg. Brix: Schweitzer ist für ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Öllinger: Schweitzer, sag etwas zu Magna! – Abg. Brix: Schweitzer ist für ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz!)

Abg. Brix: Schweitzer ist ein überzeugter Kämpfer für einen bundeseinheitlichen Tierschutz!

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Die Ausführungen des Herrn Kollegen Keppelmüller, vor allem seine letzten Sätze, haben gezeigt (Abg. Brix: Schweitzer ist ein überzeugter Kämpfer für einen bundeseinheitlichen Tierschutz!), dass die Zusammenführung von Umweltschutz und Landwirtschaft in einem Ministerium durchaus Sinn macht, da jetzt Wasserrecht und Altlastensanierung in einem Ministerium zusammengeführt sind und wir die gesamte Problematik dadurch natürlich weitaus besser in den Griff bekommen können. (Abg. Brix: Schweitzer passt genau auf als Umweltsprecher!) Ein weiteres Argument, das für die Sinnhaftigkeit der Einrichtung dieses Lebensministeriums spricht!

Abg. Brix: Schweitzer passt genau auf als Umweltsprecher!

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Die Ausführungen des Herrn Kollegen Keppelmüller, vor allem seine letzten Sätze, haben gezeigt (Abg. Brix: Schweitzer ist ein überzeugter Kämpfer für einen bundeseinheitlichen Tierschutz!), dass die Zusammenführung von Umweltschutz und Landwirtschaft in einem Ministerium durchaus Sinn macht, da jetzt Wasserrecht und Altlastensanierung in einem Ministerium zusammengeführt sind und wir die gesamte Problematik dadurch natürlich weitaus besser in den Griff bekommen können. (Abg. Brix: Schweitzer passt genau auf als Umweltsprecher!) Ein weiteres Argument, das für die Sinnhaftigkeit der Einrichtung dieses Lebensministeriums spricht!

Zwischenruf des Abg. Brix.

Herr Kollege Brix! Wissen Sie, dass diese Beamten diese Funktionen in erster Linie in der Dienstzeit ausüben? (Zwischenruf des Abg. Brix. ) Die Folge ist, dass zum Beispiel die Frau Vizekanzlerin in den letzten drei Wochen überhaupt keine hohen Beamten zur Verfügung gehabt hat, weil diese permanent in dieser Angelegenheit unterwegs waren, anstatt ihrer ordentlichen Arbeit nachzukommen. Tagelange Absenzen von Spitzenbeamten sind dort an der Tagesordnung. Gleichzeitig ist das natürlich eine Mehrbelastung für die weniger hoch angesiedelten Bediensteten.

Abg. Brix: Jaja!

Da gibt es einen Ministerialrat Mag. Scherbaum. Haben Sie von dem schon gehört, Kollege Brix? (Abg. Brix: Jaja!) Der sitzt im Basketball-Leistungszentrum Klosterneuburg, im Beirat für Kinder-, Schüler- und Jugendschilauf, in den Bundesliga-Nachwuchszentren Fußball, im Institut für medizinische und sportwissenschaftliche Beratung. Weiters sitzt er in der Interski-Austria, im Nordischen Ausbildungszentrum Eisenerz, im Österreichischen Anti-Doping-Comité und im Österreichischen Spitzensportausschuss. Er sitzt im Skigymnasium Stams, in der Schihandelsschule Schladming und im Tischtennis-Leistungszentrum Stockerau. (Abg. Haigermoser: Ein Spezialist!) Wie macht der Junge das, Kollege Brix? Können Sie mir das erklären? (Abg. Brix: Er ist ein Talent!)

Abg. Brix: Er ist ein Talent!

Da gibt es einen Ministerialrat Mag. Scherbaum. Haben Sie von dem schon gehört, Kollege Brix? (Abg. Brix: Jaja!) Der sitzt im Basketball-Leistungszentrum Klosterneuburg, im Beirat für Kinder-, Schüler- und Jugendschilauf, in den Bundesliga-Nachwuchszentren Fußball, im Institut für medizinische und sportwissenschaftliche Beratung. Weiters sitzt er in der Interski-Austria, im Nordischen Ausbildungszentrum Eisenerz, im Österreichischen Anti-Doping-Comité und im Österreichischen Spitzensportausschuss. Er sitzt im Skigymnasium Stams, in der Schihandelsschule Schladming und im Tischtennis-Leistungszentrum Stockerau. (Abg. Haigermoser: Ein Spezialist!) Wie macht der Junge das, Kollege Brix? Können Sie mir das erklären? (Abg. Brix: Er ist ein Talent!)

Abg. Brix: Freilich!

Da gibt es noch einen Zweiten, das ist der Ministerialrat Dr. Erich Irschik. Der sitzt beim Austria Ski Pool, der sitzt bei der Interski-Austria, im Österreichischen Komitee für internationale Sportbeziehungen, im Nordischen Ausbildungszentrum Eisenerz, im Österreichischen Anti-Doping-Comité, im Österreichischen Institut für Schul- und Sportstättenbau, im Österreichischen Institut für Sportmedizin, im Österreichischen Olympia- und Sportmuseum, im Österreichischen Spitzensportausschuss und bei der Österreichischen Sporthilfe. – 11 Posten! Kollege Brix, kennen Sie den Herrn? (Abg. Brix: Freilich!) Wie macht der das, wo er doch gleichzeitig 400 Millionen Schilling an allgemeiner Sportförderung freihändig vergeben muss? Der muss sich ja da schon Gedanken machen, wie er dieses Geld vergibt. Es gibt ja gar keine Förderungsrichtlinien bei Ihnen. Die einzige Richtlinie, die wirklich Bedeutung hat, ist, ob dieser Verein aus sozialdemokratischer Sicht förderungswürdig ist. Wenn diese Frage mit Ja beantwortet wird, dann ist die einzige Richtlinie erfüllt.

Abg. Brix: Die österreichischen Schwimmer starten bei den französischen ...-Meisterschaften!

Herr Präsident! Nützen Sie einmal Ihre Einfluss ...(Abg. Brix: Die österreichischen Schwimmer starten bei den französischen ...-Meisterschaften!) – Sie lassen mich nicht ausreden, Herr Präsident. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brix. ) Sie lassen mich nicht ausreden! Ich wollte gerade sagen, dass im Schwimmsektor Ihr Vorgehen beispielgebend ist – Ehre, wem Ehre gebührt! –, aber, bitte schön, machen Sie auch dort Ihren Einfluss geltend, denn Sie haben vom Schwimmverband aus ja genügend Möglichkeiten dazu. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brix.

Herr Präsident! Nützen Sie einmal Ihre Einfluss ...(Abg. Brix: Die österreichischen Schwimmer starten bei den französischen ...-Meisterschaften!) – Sie lassen mich nicht ausreden, Herr Präsident. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brix. ) Sie lassen mich nicht ausreden! Ich wollte gerade sagen, dass im Schwimmsektor Ihr Vorgehen beispielgebend ist – Ehre, wem Ehre gebührt! –, aber, bitte schön, machen Sie auch dort Ihren Einfluss geltend, denn Sie haben vom Schwimmverband aus ja genügend Möglichkeiten dazu. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Leikam: Bravo! – Abg. Brix: Das habt ihr nicht gemacht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Da morgen im Hohen Haus über das Budget 2000 debattiert werden wird, möchte ich heute nicht näher darauf eingehen. Aber eines sollte heute schon klargestellt werden: Mit 1. Jänner 2000 ist eine Steuerreform und ein Familienpaket in Kraft getreten, das insgesamt 28 Milliarden Schilling gebracht hat. (Abg. Leikam: Bravo! – Abg. Brix: Das habt ihr nicht gemacht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Brix: Wir treten für das österreichische Volk, aber nicht für diese Bundesregierung ein! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jeder Österreicher, jeder demokratische Österreicher wird diese Sanktionen verurteilen. Und wer diese Sanktionen nicht verurteilt und nicht zurückweist, ist kein Patriot! Das sage ich jetzt ganz bewusst. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Brix: Wir treten für das österreichische Volk, aber nicht für diese Bundesregierung ein! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Brix: Wir wollen keine Regierung, die die Leute schröpft!

Gerne komme ich aber auf Sie von der Sozialdemokratischen Partei zurück, und ich bringe jetzt ein Beispiel, von dem Sie heute eher nur allgemein gehört haben. Ich zitiere hier einen Sozialisten im EU-Parlament, nämlich Herrn Abgeordneten Hannes Swoboda, der wortwörtlich meinte ... (Abg. Brix: Wir wollen keine Regierung, die die Leute schröpft!) – Herr Kollege, auch wenn Sie es nicht hören und akzeptieren wollen, zitiere ich jetzt Ihren EU-Abgeordneten Swoboda, der wortwörtlich sagte: "Das Schlimmste wäre eine Normalisierung, wie sie diese Regierung will. In diese Falle dürfen wir nicht treten." (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brix. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brix. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Gerne komme ich aber auf Sie von der Sozialdemokratischen Partei zurück, und ich bringe jetzt ein Beispiel, von dem Sie heute eher nur allgemein gehört haben. Ich zitiere hier einen Sozialisten im EU-Parlament, nämlich Herrn Abgeordneten Hannes Swoboda, der wortwörtlich meinte ... (Abg. Brix: Wir wollen keine Regierung, die die Leute schröpft!) – Herr Kollege, auch wenn Sie es nicht hören und akzeptieren wollen, zitiere ich jetzt Ihren EU-Abgeordneten Swoboda, der wortwörtlich sagte: "Das Schlimmste wäre eine Normalisierung, wie sie diese Regierung will. In diese Falle dürfen wir nicht treten." (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brix. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Brix: Schämen Sie sich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und bei den Grünen.

Wissen Sie, was das für Österreich bedeutet?! Wissen Sie, was das für einen "normalen" österreichischen patriotischen Mitbürger bedeutet, auf derartige Weise beschimpft, ja demoralisiert zu werden?! Also ich kann Sie da wirklich nicht verstehen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Brix: Schämen Sie sich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Brix.

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr ÖGB-Präsident und Nationalratsabgeordneter – und ich weiß nicht, welche bezahlten Funktionen Sie noch haben! (Zwischenruf des Abg. Brix. ) Jetzt haben Sie um eine Lade zu tief gegriffen. Das, was Sie mir da unterstellen, hat erstens einmal nie stattgefunden. Zweitens ist mir Wurscht, wo Ihre Glocke ist. Was mir nicht egal ist, ist, dass Sie bis heute nicht offen legen, zu welchen Konditionen Sie dort wohnen ... (Abg. Sophie Bauer: Persönliche Erwiderung!)

Abg. Brix: Haben Sie vergessen, welche Plakate Sie aufgeklebt haben?! Haben Sie Ihre Plakate vergessen?! – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Allgemeine Unruhe im Saal.

Und jetzt sage ich Ihnen etwas: Genau das ist es, was uns im Ausland schadet! Sie setzen die Republik Südafrika mit Österreich gleich! (Abg. Brix: Haben Sie vergessen, welche Plakate Sie aufgeklebt haben?! Haben Sie Ihre Plakate vergessen?! – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Allgemeine Unruhe im Saal.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Brix – in Richtung Freiheitliche –: Haben Sie die Plakate vergessen?! – Weitere lebhafte Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen.

Abgeordneter Dr. Martin Graf (fortsetzend): Dieses Bild versuchen Sie im Inland und im Ausland zu erzeugen, damit Sie Ihre Legitimation für die Aufrechterhaltung der verachtenden Sanktionen der EU-14 haben! Das sage ich Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Brix – in Richtung Freiheitliche –: Haben Sie die Plakate vergessen?! – Weitere lebhafte Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Brix –: Otmar, bist du jetzt Bauer?

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brix. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Brix –: Otmar, bist du jetzt Bauer?)

Abg. Brix: Ein Kleiner ist ein Simmeringer Erwerbsbauer!

Meine Damen und Herren! Auch in diese Richtung gefragt: Was ist denn eigentlich ein "großer" Bauer? Was ist groß und was ist klein, Herr Kollege Brix? (Abg. Brix: Ein Kleiner ist ein Simmeringer Erwerbsbauer!) Gerade du, der du aus der entsprechenden Umgebung kommst und dich durchaus positiv mit Wiener Gärtnereibetrieben und so weiter beschäftigst, müsstest wissen, dass es ein Unterschied ist, ob ich 10 Hektar Gärtnerei, Gemüsebau oder was immer bewirtschafte, ob ich 10 Hektar Getreidebau habe oder ob ich ein Almbauer mit 20 Hektar bin. Was ist groß und was ist klein? Meine Damen und Herren! Da fehlt offensichtlich ein wenig die Praxis. Das stelle ich hier mit aller Deutlichkeit fest. (Beifall bei der ÖVP.)

Heiterkeit des Abg. Brix. – Beifall bei der SPÖ.

Ich habe den FPÖ-Abgeordneten und der ÖVP genau zugehört und bin zu dem Schluss gekommen, die neue Botschaft unter den Koalitionsbrüdern und -schwestern lautet: Ist der Weg auch falsch und steinig, Hauptsache wir sind uns einig. (Heiterkeit des Abg. Brix. – Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Brix

Wenn es darum geht, über Größenordnungen zu reden, bin ich gerne dazu bereit, einen Gemüseanbaubetrieb von zehn Hektar in Wien gegen meinen zu tauschen (Zwischenruf des Abg. Brix ), dann hätte ich eine Wertsteigerung von 1 : 100. Dieses Geschäft würde ich gerne machen. Ich meine aber, dass ich dieses Angebot kaum bekommen werde.

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger. – Abg. Brix: Kollege Grollitsch! 15 a!

Aber vergessen wir doch bitte die Vergangenheit! Unterstützen Sie uns bei unseren Bemühungen zum Tierschutz! Wir haben gegenüber unserem Koalitionspartner viel Überzeugungsarbeit zu leisten, um ihn von der Sinnhaftigkeit eines Tierschutzgesetzes in vielen Bereichen zu überzeugen. Wir gehen diesen Weg. (Abg. Parnigoni: Stimmen Sie einfach unserem Antrag zu! So einfach ist das!) Sie sind diesen Weg nicht gegangen. Herr Parnigoni, in der zwischen ÖVP und SPÖ ausverhandelten Regierungsvereinbarung kommt das Wort "Tierschutz" nicht einmal vor. (Abg. Haigermoser: Das ist die Wahrheit! – Abg. Parnigoni: Na und in Ihrem?) – Ja! Wenn Sie sich der Mühe unterziehen, das Übereinkommen zwischen den Regierungsparteien zu lesen, dann werden Sie dort einerseits die Umsetzung der 14a-Verträge, aber auch das Forcieren des Tierschutzes in Richtung EU schriftlich fixiert finden (Abg. Parnigoni: 15a, nicht 14a!) – weitaus mehr, als Sie je zusammengebracht haben, lieber Herr Kollege Parnigoni. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger. – Abg. Brix: Kollege Grollitsch! 15 a!) – 15a! Danke!

Abg. Brix: Ganz einfach: kein Belastungspaket!

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Bundeskanzler! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Bei der SPÖ weiß man wirklich nicht mehr, was sie eigentlich will. Das kam heute bei dieser Dringlichen besonders ausgeprägt zutage. (Abg. Brix: Ganz einfach: kein Belastungspaket!) Einerseits beklagt Abgeordnete Silhavy, dass wir den Familien Geld vorenthalten, andererseits hat sich vorher der Finanzminister a. D. Edlinger beklagt darüber, dass wir den Familien zu viel Geld geben und dass wir hier eigentlich einsparen könnten. Ich werde dann im Laufe meiner Ausführungen noch auf mehrere solche Widersprüche aufmerksam machen.

Abg. Brix: ... Strafverfahren!

Dabei wissen Sie so gut wie wir: Österreich hat eines der besten Pensionssysteme der Welt. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) In keinem anderen Land sind die gesetzlichen Pensionen im Verhältnis zum aktiven Einkommen höher als bei uns. Daher muss man selbstverständlich ... (Abg. Brix: ... Strafverfahren!) Herr Kollege Brix, hören Sie zu! – Daher muss man selbstverständlich ein solches System laufend an die geänderten Verhältnisse anpassen, vor allem dann,

Abg. Gaál: ... Das kennen Sie nicht! – Zwischenruf des Abg. Brix.

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, eines haben die Gewerkschaften dabei außer Acht gelassen. Sie haben außer Acht gelassen, dass sie nicht die Bevölkerung hinter sich haben, und sie haben auch die Stimmung in diesem Lande offensichtlich nicht erkannt. Welche Interessen werden vertreten – frage ich Sie –, wenn der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft erklärt, nicht nur für das Privileg des Pensionsantrittsalters von 53 Jahren zu streiken, sondern man wolle auch für die Rechte der Hausbesorger kämpfen? Warum – frage ich Sie – gibt es einen Stillstand der Arbeit der Straßenbahner, wenn die Wiener Verkehrsbetriebe vom Pensionsrecht der Eisenbahner gar nicht betroffen sind? (Abg. Gaál: ... Das kennen Sie nicht! – Zwischenruf des Abg. Brix. ) Wären sie dazu fähig, Parteipolitik in den Hintergrund zu stellen, dann müssten sie eines nicht nur erkennen, sondern auch zugeben, nämlich die tatsächliche Situation. Und die tatsächliche Situation bedeutet, dass dringender, sehr dringender Handlungsbedarf besteht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Brix.

Für die Versäumnisse im österreichischen Pensionssystem und in der Sozialpolitik mache ich die letzte Regierung verantwortlich. Sanierung ist nicht populär, das ist uns bewusst, aber wir fühlen uns für die Menschen in diesem Land und vor allen Dingen für deren Zukunft verantwortlich. Sie jedoch haben Mitgefühl mit jenen, die Privilegien leben und weiter leben wollen. Sie haben Mitgefühl mit jenen, die sagen, eine Wochenstunde mehr zu arbeiten, ist undenkbar und schier unmenschlich. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Brix. )

Abg. Dr. Moser: Einen Brief hat er heute geschrieben! – Abg. Brix: Heute!

Sie nehmen nicht zur Kenntnis, welche Aktivitäten stattgefunden haben. (Abg. Dr. Moser: Einen Brief hat er geschrieben!) Ich habe das akustisch nicht verstanden, Frau Kollegin. (Abg. Dr. Moser: Einen Brief hat er heute geschrieben! – Abg. Brix: Heute!) Wenn Sie den heutigen Tag meinen, dann ist es möglich, dass das eine Einzelaktivität war, die heute stattgefunden hat. (Abg. Dr. Moser: Ich habe die Aktivitäten nicht gezählt ...!)

Abg. Brix: Bitte, wo hat denn der Herr Bundeskanzler geredet? Was hat denn der Schüssel gemacht, außer dass er mit dem Haider in seinem Porsche gefahren ist?

Die Linke in Österreich versucht, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen, hier herinnen Märchen von nicht erfolgten Aktivitäten zu erzählen. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. ) Ich nehme an, liebe Kollegen, ihr habt damit die alte Bundesregierung und speziell den sozialdemokratischen Teil dieser alten Bundesregierung gemeint, denn dieser Teil der Bundesregierung, sprich: Klima und Prammer, war nämlich zuständig für nicht erfolgte Aktivitäten zur Verhinderung dieses Kraftwerkes. (Abg. Brix: Bitte, wo hat denn der Herr Bundeskanzler geredet? Was hat denn der Schüssel gemacht, außer dass er mit dem Haider in seinem Porsche gefahren ist?)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Brix: "Sehr" moderat! Das kann nur eine Schlossbesitzerin sagen!

Es geht mir auch noch um Folgendes: Im Zusammenhang mit dieser Debatte, in der immer wieder von Sozialabbau gesprochen worden ist, geht es mir darum, noch einmal klarzumachen, dass diese Reform eine äußerst moderate und wirklich sozial verträgliche ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Brix: "Sehr" moderat! Das kann nur eine Schlossbesitzerin sagen!)

Zwischenruf des Abg. Brix.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor allem Frau Kollegin Sima: Ist das, was Sie jetzt getan haben, nämlich Teile unseres mit sehr viel Sorgfalt ausgearbeiteten Antrages hier einzubringen, Bosheit, oder sind Sie innerhalb weniger Monate um so vieles vernünftiger geworden? (Zwischenruf des Abg. Brix. ) Es gibt nur diese zwei Möglichkeiten.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Brix: Das ist ja ein Unterschied: Bei der Bürgerbeteiligung können die Bürger mitreden! Bei eurer Volksbefragung können sie nicht mitreden! Das ist ein großer Unterschied, Kollege Schweitzer!

Das ist Ihre selektive Vorstellung von Bürgerbeteiligung: In jenen Bereichen, in denen Sie es haben wollen, soll es das geben, aber dort, wo es Ihnen unangenehm ist, brauchen wir das nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Brix: Das ist ja ein Unterschied: Bei der Bürgerbeteiligung können die Bürger mitreden! Bei eurer Volksbefragung können sie nicht mitreden! Das ist ein großer Unterschied, Kollege Schweitzer!)

Abg. Brix: Weil sie fast um die Hälfte hinaufgesetzt wurden!

Frau Kollegin Sima! Wir haben doch die zu Recht kritisierten hohen Schwellenwerte bei der Massentierhaltung reduziert. Bitte, nehmen Sie wenigstens das positiv zur Kenntnis! (Abg. Brix: Weil sie fast um die Hälfte hinaufgesetzt wurden!) Es hat hier eine Reduktion gegeben, es wurden die von der EU vorgeschriebenen Höchstgrenzen nicht ausgeschöpft. Auch das ist ein sehr positiver Punkt dieses Gesetzes.

Abg. Brix: Wir wollen ja "Euroteam" untersuchen! Sie wollen mit Ihrem Antrag nicht!

Wenn Herr Abgeordneter Brix meint, wir würden nur eine Show veranstalten wollen, wenn es um diesen Untersuchungsausschuss geht, dann muss ich Ihnen schon sagen: Die Bevölkerung wird wenig Verständnis dafür haben, dass Sie das als Show bezeichnen, wenn über 100 Millionen Schilling an Steuergeldern misswirtschaftlich verwendet worden sind! Ich glaube, da sollten Sie schon ein bisschen vorsichtiger sein! (Abg. Brix: Wir wollen ja "Euroteam" untersuchen! Sie wollen mit Ihrem Antrag nicht!) Nein, überhaupt nicht, sondern wir wollen ganz genau untersuchen, was da passiert ist!

Zwischenruf des Abg. Brix.

Nachgewiesenermaßen, Herr Abgeordneter Brix – Sie wissen es ja ganz genau –, hat es eine Reihe von Fällen von Misswirtschaft, von Freunderlwirtschaft gegeben. Es gehört eben zu Ihrer Art, Politik zu machen, durch Freunderlwirtschaft anderen finanzielle Zuwendungen zuzuschanzen. (Zwischenruf des Abg. Brix. ) Das sind wir aus der Vergangenheit wirklich sehr gewohnt.

Abg. Brix: Sie wissen es aus dem Rohbericht! Wir kennen den Rohbericht nicht!

Wir wissen ja jetzt schon aus dem Rohbericht des Rechnungshofes, dass bei fast keinem einzigen Auftrag die entsprechende vertraglich vereinbarte Leistung erbracht worden ist. (Abg. Brix: Sie wissen es aus dem Rohbericht! Wir kennen den Rohbericht nicht!) – Nun, es ist veröffentlicht worden. Es ist ein Pressedienst der APA, aus dem ich zitiere. (Abg. Brix: Das ist interessant, dass Sie es wissen!) – Der Rechnungshof äußert den Verdacht, dass Rechnungen doppelt eingereicht wurden, dass Privatreisen nach Rom oder Palermo verrechnet worden sind (Abg. Mag. Trattner – in Richtung des Abg. Brix –: Reg dich nicht künstlich auf!), dass in Ministerien doppelt verrechnet worden ist, dass inkompetente Mitarbeiter mitgewirkt haben (Abg. Brix: Wo steht in Ihrem Antrag, dass Sie "Euroteam" überprüfen wollen?), dass für einfache Hilfskräfte teure Stundenlöhne verrechnet worden sind. – Das geht alles aus einer APA-Mitteilung hervor.

Abg. Brix: Das ist interessant, dass Sie es wissen!

Wir wissen ja jetzt schon aus dem Rohbericht des Rechnungshofes, dass bei fast keinem einzigen Auftrag die entsprechende vertraglich vereinbarte Leistung erbracht worden ist. (Abg. Brix: Sie wissen es aus dem Rohbericht! Wir kennen den Rohbericht nicht!) – Nun, es ist veröffentlicht worden. Es ist ein Pressedienst der APA, aus dem ich zitiere. (Abg. Brix: Das ist interessant, dass Sie es wissen!) – Der Rechnungshof äußert den Verdacht, dass Rechnungen doppelt eingereicht wurden, dass Privatreisen nach Rom oder Palermo verrechnet worden sind (Abg. Mag. Trattner – in Richtung des Abg. Brix –: Reg dich nicht künstlich auf!), dass in Ministerien doppelt verrechnet worden ist, dass inkompetente Mitarbeiter mitgewirkt haben (Abg. Brix: Wo steht in Ihrem Antrag, dass Sie "Euroteam" überprüfen wollen?), dass für einfache Hilfskräfte teure Stundenlöhne verrechnet worden sind. – Das geht alles aus einer APA-Mitteilung hervor.

Abg. Mag. Trattner – in Richtung des Abg. Brix –: Reg dich nicht künstlich auf!

Wir wissen ja jetzt schon aus dem Rohbericht des Rechnungshofes, dass bei fast keinem einzigen Auftrag die entsprechende vertraglich vereinbarte Leistung erbracht worden ist. (Abg. Brix: Sie wissen es aus dem Rohbericht! Wir kennen den Rohbericht nicht!) – Nun, es ist veröffentlicht worden. Es ist ein Pressedienst der APA, aus dem ich zitiere. (Abg. Brix: Das ist interessant, dass Sie es wissen!) – Der Rechnungshof äußert den Verdacht, dass Rechnungen doppelt eingereicht wurden, dass Privatreisen nach Rom oder Palermo verrechnet worden sind (Abg. Mag. Trattner – in Richtung des Abg. Brix –: Reg dich nicht künstlich auf!), dass in Ministerien doppelt verrechnet worden ist, dass inkompetente Mitarbeiter mitgewirkt haben (Abg. Brix: Wo steht in Ihrem Antrag, dass Sie "Euroteam" überprüfen wollen?), dass für einfache Hilfskräfte teure Stundenlöhne verrechnet worden sind. – Das geht alles aus einer APA-Mitteilung hervor.

Abg. Brix: Wo steht in Ihrem Antrag, dass Sie "Euroteam" überprüfen wollen?

Wir wissen ja jetzt schon aus dem Rohbericht des Rechnungshofes, dass bei fast keinem einzigen Auftrag die entsprechende vertraglich vereinbarte Leistung erbracht worden ist. (Abg. Brix: Sie wissen es aus dem Rohbericht! Wir kennen den Rohbericht nicht!) – Nun, es ist veröffentlicht worden. Es ist ein Pressedienst der APA, aus dem ich zitiere. (Abg. Brix: Das ist interessant, dass Sie es wissen!) – Der Rechnungshof äußert den Verdacht, dass Rechnungen doppelt eingereicht wurden, dass Privatreisen nach Rom oder Palermo verrechnet worden sind (Abg. Mag. Trattner – in Richtung des Abg. Brix –: Reg dich nicht künstlich auf!), dass in Ministerien doppelt verrechnet worden ist, dass inkompetente Mitarbeiter mitgewirkt haben (Abg. Brix: Wo steht in Ihrem Antrag, dass Sie "Euroteam" überprüfen wollen?), dass für einfache Hilfskräfte teure Stundenlöhne verrechnet worden sind. – Das geht alles aus einer APA-Mitteilung hervor.

Zwischenrufe der Abgeordneten Edler und Brix.

Ich darf Herrn Kollegen Brix Folgendes sagen: Er hat behauptet, man lasse die Opposition nicht an die Kontrolle heran. – Ihr wolltet ja nicht kontrollieren! (Zwischenrufe der Abgeordneten Edler und Brix. ) Ihr habt ja die Geschäftsordnung immer dazu verwendet, um Fragen nicht zuzulassen, die selbst Herr Kollege Kogler gerne beantwortet haben wollte. Dass sich jetzt die Opposition hier beklagt, man lasse sie nicht an die Kontrolle ...! Hier wäre die Möglichkeit dazu gewesen. Hätten Sie mitgeholfen! Hätten Sie kontrolliert! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Brix und Edler.

Wir haben ja keine Probleme. Wir waren ja nicht Gegenstand einer Sonderprüfung. Ihre Partei war Gegenstand dieser Sonderprüfung. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen. Ihr wart der An-lassfall dafür. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Brix und Edler. )

Zwischenruf des Abg. Brix.

Meine Damen und Herren! Es geht hier jetzt nicht um die Anliegen des Herrn Kollegen Edler oder um irgendwelche Waffengeschäfte, in welche derzeit im Bundesrat sitzende, anno dazumal Abgeordnete zum Nationalrat aus den Reihen der SPÖ möglicherweise verwickelt waren. Das ist aber ein anderes Thema, das gehört jetzt nicht hierher, das hat mit dem zur Debatte stehenden Thema nichts zu tun. (Zwischenruf des Abg. Brix. )

Abg. Brix: Das hat doch nichts mit der Parteipolitik zu tun! Glauben Sie wirklich, dass das mit Parteipolitik zu tun hat? – Weitere Zwischenrufe.

Abgeordneter Ing. Gerhard Fallent (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Brix! Es ist uns, glaube ich, völlig klar, warum es Ihnen wichtig ist, dass Tschechien das Gesicht nicht verliert. Es ist eine sozialistische Regierung, und ich glaube, das ist es, was dahinter steckt. Ich würde mich fragen ... (Abg. Brix: Das hat doch nichts mit der Parteipolitik zu tun! Glauben Sie wirklich, dass das mit Parteipolitik zu tun hat? – Weitere Zwischenrufe.)

Zwischenruf des Abg. Brix

Da Sie immer mit der sozialen Gerechtigkeit und mit den Studiengebühren kommen. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Das ist ein sehr wichtiger Punkt, aber ich werde Ihnen jetzt einmal etwas sagen – Sie können auch Ihre einfachen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer draußen fragen, wie die darüber denken (Abg. Edlinger: Fragen Sie den Gaugg, wie er darüber denkt!) –: Die Ausbildung an den österreichischen Hochschulen ist gratis, diese Ausbildung wird aber in erster Linie von der Allgemeinheit bezahlt; das heißt, die Ausbildung wird von den Beziehern kleiner Einkommen, von den Beziehern kleiner Pensionen und auch von den Reichen bezahlt. Der Vorteil, den derjenige auf Grund seiner Ausbildung genießt, ist ein Einkommensvorteil in der Größenordnung zwischen 30 und 40 Prozent. Das muss man einmal auch von dieser Seite betrachten. Dieser Einkommensvorteil sollte auch in Form eines Beitrages abgegolten werden (Zwischenruf des Abg. Brix ), der sozial gerecht gestaffelt wird, damit jeder, der studieren will, auch studieren kann.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brix.

Reden Sie einmal mit den betroffenen Personen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brix. ) Es sagen alle: Wenn heute jemand lernt, dann zahlt die Mitversicherung, wenn heute jemand als Berufstätiger eine Ausbildung beim bfi machen will, dann muss er dafür zahlen. – Es ist doch adäquat, dass auch von demjenigen ein Beitrag kommt, der eine gute Ausbildung an den österreichischen Universitäten erhält. Es werden sich dann gewisse Dinge an den Universitäten von selbst regulieren beziehungsweise werden die Qualitätsansprüche an die Universitäten höher werden, und diese müssen vor Ort zufrieden gestellt werden.

Rufe bei der SPÖ: Prinz? – Brix!

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich finde, die Diskussionskultur in diesem Hause ist schon etwas mangelhaft. Abgeordneter Prinz geht heraus (Rufe bei der SPÖ: Prinz? – Brix!), kritisiert sozusagen die Zerschlagung der Bundesforste, und dann entfernt er sich sofort und betreibt praktisch Dialogverweigerung. Er will die Antwort gar nicht hören.

Rufe: Brix!

Herr Abgeordneter Prinz (Rufe: Brix!) – Brix! –, nun sind Sie endlich wieder da. – Auch Gusenbauer hat heute Früh schon gesagt, dass die Zukunft der Bundesforste aufs Spiel gesetzt wird. Darf ich die Fakten darstellen: Herr Abgeordneter Brix! Die Bundesforste hatten im Jahre 1970 829 000 Hektar, sie hatten 1999 862 000 Hektar. Das heißt, sie haben in den letzten 30 Jahren 33 000 Hektar mehr zugekauft, als sie verkauft haben. Einen Grundverkehr hat es immer gegeben. Selbst wenn jetzt zum Beispiel 30 000 Hektar verkauft werden, wäre das durchaus vertretbar. Aber die Fläche steht ja noch nicht fest. Es werden ja erst die Seegrundstücke bewertet, und entsprechend der Höhe des Wertes der Seegrundstücke werden die Bundesforste in etwa dann auch Flächen verkaufen. Die Bundesforste verkaufen Flächen nicht unter 10 S pro Quadratmeter.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen – Abg. Brix: Das ist richtig! Georg Schwarzenberger zum Beispiel! Aber schaut euch die Stadt Wien an!

Ich könnte Ihnen auch viele Beispiele dafür bringen, dass der Kleinwaldbesitzer seinen Wald ökologischer bewirtschaftet als der Großwaldbesitzer (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen – Abg. Brix: Das ist richtig! Georg Schwarzenberger zum Beispiel! Aber schaut euch die Stadt Wien an!), weil der Großwaldbesitzer in der Regel mit schweren Maschinen im Wald arbeitet. Der Kleinwaldbesitzer hat höchstens einen Traktor, eine Seilwinde und die Motorsäge. In sehr vielen Fällen, vor allem dort, wo es Sturmkatastrophen gab, haben die Bundesforste zuerst die größeren Stämme herausgeholt, aber die Bauern machten die Flächen dann erst wirklich sauber und arbeiteten bis zum Brennholz alles auf. Da kann man nicht sagen, dass damit der ökologische Wert zerschlagen wird.

Abg. Brix: Bauern!

Sie haben es geschafft, eine Umverteilung des Steuergeldes der fleißigen österreichischen Arbeitnehmer, Unternehmer, Beamten, mehr oder weniger aller Österreicher (Abg. Brix: Bauern!) – selbstverständlich auch der Bauern! –, die in Österreich ihren Beitrag dazu leisten,

Abg. Brix: Der trau ich alles zu, das ist wahr!

Dieser Regierung traue ich das zu, die wird das machen. (Abg. Brix: Der trau ich alles zu, das ist wahr!) Das Problem ist die Europäische Union. Wenn ich mir die Pläne der Europäischen Union anschaue, wird mir schwummrig, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich höre, dass die Zuckerquote fallen soll, dass die Milchquote fallen soll, dass die österreichischen, dass die europäischen Bauern in Zukunft ihre Produkte weitgehend zum Weltmarktpreis abgeben müssen, habe ich Angst. Davor habe ich Angst, nicht vor dieser Regierung. Ich habe Angst vor dem, was weiterhin in dieser Europäischen Union passiert.

Abg. Brix: Schüssel!

Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis wir über das System Haider-Westenthaler-Trattner genauso viel wissen wie über das System Kohl. Die einzige Frage, die sich stellt, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, ist: Wie lange helfen Sie noch dabei, die illegale Parteienfinanzierung der Freiheitlichen Partei parlamentarisch zu decken? Welches Interesse haben Sie, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, den Koalitionspartner zu decken, zu decken und weiter zu decken? (Abg. Brix: Schüssel!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Brix.

Meine Damen und Herren! Wenn Sie verantworten können, das mit den Beiträgen der Mitglieder des ÖGB zu verbreiten, dann tragen Sie diese Verantwortung! Ich warne Sie aber heute an dieser Stelle: Treiben Sie es nicht zu bunt! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es gibt noch viele Mitglieder im ÖGB, die nicht mit der SPÖ gleichzusetzen sind. Achten Sie darauf, dass Sie diese Mitglieder nicht verlieren! Ich warne Sie! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Brix. )

Abg. Brix: Und Sie? Haben Sie es erhöht?

Sie wollten eine Budgetsanierung, Sie haben das Pickerl eingeführt, Sie haben das Taschengeld der Heiminsassen halbiert (Abg. Brix: Und Sie? Haben Sie es erhöht?) und trotzdem Schulden über Schulden gemacht. Wir müssen Maßnahmen treffen auf Grund einer Steuerreform, die durchgeführt wurde, die aber die jetzige Regierung finanzieren muss. Sie, Herr Ex-Finanzminister Edlinger, wollten das mit einer Erhöhung der Mineralölsteuer machen. Eine Erhöhung von mindestens einem Schilling pro Liter Benzin und Diesel wäre den Arbeitnehmern sicher gewesen.

Abg. Brix: Dank Ihrer Regierung!

Wenn heute demonstriert wurde oder noch wird (Abg. Grabner: Oder wieder wird!) – ich weiß nicht, die Zeitungen schreiben: Was richteten die Blockierer an? – Gar so viele waren es nicht: Ein paar Chaoten haben Schäden angerichtet, wie in der "Krone" steht, aber eine ganze Schar von Polizisten musste aufgeboten werden. (Abg. Brix: Dank Ihrer Regierung!) Wenn wir dieses Geld für die Gesundheitspolitik verwendet hätten, wäre das auch schon wieder etwas!

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Brix: Eine sehr subjektive Betrachtung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Diese Bundesregierung ist angetreten, eine Neukonzeption in der Budgetpolitik in Richtung eines ausgeglichenen Haushalts zu machen. (Zwischenruf des Abg. Eder. ) Diese Budgetpolitik, Herr Abgeordneter Eder, ist klug und ist langfristig im Interesse Österreichs die einzige Alternative. Sie wissen das ganz genau. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Brix: Eine sehr subjektive Betrachtung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Brix: Nicht alle!

Ein weiterer Punkt: Gerade von Ihrer Seite (der Redner blickt in Richtung SPÖ) – ich verstehe das; das ist aus der Sicht der Opposition, aufgrund dessen, dass man nicht mehr in der Regierung ist, vielleicht auch verständlich – wurde erklärt, die Bauern hätten beim Budget positiv abgeschnitten (Abg. Brix: Nicht alle!), und zugunsten der Großbauern müsste der Arbeitnehmer, der so genannte kleine Mann bezahlen. – Wie schaut denn die Einkommensentwicklung des Industriearbeiters im Verhältnis zur Landwirtschaft aus? (Der Redner hält eine Graphik in die Höhe.) – Ich kann nur sagen: Wir Bauern würden uns wünschen, dass es bei uns ähnliche Entwicklungen gäbe, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.) Der österreichische Bauer ist in allen Agrarmärkten dem Wettbewerb ausgesetzt. Aber wo der Wettbewerb nicht funktioniert, das sind die Betriebskosten, meine Damen und Herren. Wie schaut es denn tatsächlich aus, wenn ich als Bauer 1 000 Kilo Soja-Schrot kaufe, 1 000 Kilo Handelsdünger und vielleicht 500 Liter Dieseltreibstoff? Wie schaut denn da der Preis aus im Vergleich dazu, wenn ein Großbetrieb in ostdeutschen Ländern 100 000 Liter Diesel auf einmal kauft? Wie schaut es denn aus mit dem Strompreis in Österreich? Wer erhält denn sofort den Rabatt? Der, der die große Menge bezieht, oder der, der die kleine Menge bezieht?

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brix: Minus 12 Prozent!

Abgeordneter Johann Loos (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wenn man die Debattenbeiträge von SPÖ-Rednern und denen der Grünen hört, könnte man glauben, Österreich befinde sich mitten in einer Katastrophe. Es wundert mich, dass manche noch nicht ausgewandert sind. Herr Abgeordneter Brix, als wir das letzte Mal in Bosnien waren, hätten manche gleich dort bleiben können, so, wie sie reden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brix: Minus 12 Prozent!) Ich sage Ihnen: In Österreich ist Gott sei Dank das Gegenteil der Fall! (Abg. Brix: Minus 12 Prozent im Burgenland!)

Abg. Brix: Minus 12 Prozent im Burgenland!

Abgeordneter Johann Loos (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wenn man die Debattenbeiträge von SPÖ-Rednern und denen der Grünen hört, könnte man glauben, Österreich befinde sich mitten in einer Katastrophe. Es wundert mich, dass manche noch nicht ausgewandert sind. Herr Abgeordneter Brix, als wir das letzte Mal in Bosnien waren, hätten manche gleich dort bleiben können, so, wie sie reden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brix: Minus 12 Prozent!) Ich sage Ihnen: In Österreich ist Gott sei Dank das Gegenteil der Fall! (Abg. Brix: Minus 12 Prozent im Burgenland!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Brix: Märchenerzähler Trinkl!

Wir wollten aber trotzdem das Anliegen entsprechend wahrnehmen, und wir wollten aufklären. Wir wollten Herrn Dr. Vranitzky die Chance geben, Missverständnisse und Vorwürfe, die in der Öffentlichkeit immer wieder laut wurden, aufzuklären. Nicht so die SPÖ! Das können Sie nicht wissen, Herr Kollege Leikam, weil Sie nicht dabei waren. Ich wiederhole: Nicht so die SPÖ. Sie von der SPÖ wollten vertuschen, Sie wollten mauern, und Sie verstrickten den Ausschuss in stundenlange Geschäftsordnungsdebatten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Brix: Märchenerzähler Trinkl!) – Weil Sie etwas zu verbergen haben, Herr Kollege Brix, deswegen haben Sie das so gemacht! Wir wollten aufklären.

Abg. Brix: Sondern mit Krawatten!

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich nicht so sehr mit der Speisenfolge befassen (Abg. Brix: Sondern mit Krawatten!), wiewohl Weihnachten vor der Tür steht und man frei nach Qualtinger sagen könnte: "Das Gansl ist noch immer da gewesen", und wiewohl ich als ehemaliger Lebensmittelhändler etwas dazu beitragen könnte. Ob Schweinsbraten, ob Hummer, ob Sushi, ob Leberkäse (Abg. Brix: Aber in der Linzer Straße war das Essen nicht so gut!) – das ist nicht die Frage aller Fragen, Herr Brix! Die Frage ist auch nicht, wie oft Herr Vranitzky frei geflogen ist, sondern warum er dorthin geflogen ist! Das ist die Frage, und da wird noch einiges zu hinterfragen sein, denn ich glaube nicht, dass er zur Verkostung von Düsseldorfer "Löwensenf" hingeflogen ist, und sicher hat er auch nicht die jährlich dort stattfindende Dessous-Messe besucht – nach dem Motto: Du schöner Playboy, wärst du doch in Düsseldorf geblieben! – Das nehme ich nicht an. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Brix: Aber in der Linzer Straße war das Essen nicht so gut!

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich nicht so sehr mit der Speisenfolge befassen (Abg. Brix: Sondern mit Krawatten!), wiewohl Weihnachten vor der Tür steht und man frei nach Qualtinger sagen könnte: "Das Gansl ist noch immer da gewesen", und wiewohl ich als ehemaliger Lebensmittelhändler etwas dazu beitragen könnte. Ob Schweinsbraten, ob Hummer, ob Sushi, ob Leberkäse (Abg. Brix: Aber in der Linzer Straße war das Essen nicht so gut!) – das ist nicht die Frage aller Fragen, Herr Brix! Die Frage ist auch nicht, wie oft Herr Vranitzky frei geflogen ist, sondern warum er dorthin geflogen ist! Das ist die Frage, und da wird noch einiges zu hinterfragen sein, denn ich glaube nicht, dass er zur Verkostung von Düsseldorfer "Löwensenf" hingeflogen ist, und sicher hat er auch nicht die jährlich dort stattfindende Dessous-Messe besucht – nach dem Motto: Du schöner Playboy, wärst du doch in Düsseldorf geblieben! – Das nehme ich nicht an. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Brix: Jawohl! Jawohl! – Abg. Amon: Und in der Steiermark?

Sie haben aus dem Ergebnis Ihrer Skandalisierungsversuche auch nichts gelernt. Sie haben aus dem Wahlergebnis des Burgenlandes, wo die Skandale und die Skandalisierung nicht gegriffen haben, nichts gelernt. Ich frage Sie: Waren Ihnen die Verluste von ÖVP und FPÖ im Burgenland noch zu wenig? Darf es in Wien vielleicht noch ein bisserl mehr sein für Sie? (Abg. Brix: Jawohl! Jawohl! – Abg. Amon: Und in der Steiermark?) Ich freue mich darüber! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Brix.

Sie haben ein gesellschaftspolitisches völlig anderes Gegenmodell: Sie wollen die Freigabe von Drogen und damit die Gefährdung der Gesellschaft durch Drogen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Wurm und Silhavy. ) Sie haben eine Stadträtin in Wien, die hier im Hause Abgeordnete war, Frau Pittermann, die mit einer klaren Forderung angetreten ist, nämlich Drogen freizugeben und nebenbei Alkohol in ganz Wien abzuschaffen. Aber das ist ihr Problem. (Zwischenruf des Abg. Brix. ) Das war ihre Ansage: Drogenfreigabe in Wien. – Das ist mit uns jedoch nicht zu machen! Dagegen sind wir, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Brix.

Kollege Brix hat im Rechnungshofausschuss und auch in einer Presseaussendung gemeint, die Frau Staatssekretärin sei ahnungslos. (Zwischenruf des Abg. Brix. ) Kollege Brix gehört offensichtlich zu jener Spezies von Mann, die noch immer der antiquierten Ansicht anhängt, dass eine Frau in technischen Fragen, in Baufragen und in wirtschaftlichen Fragen nicht kompetent sein kann. Herr Kollege Brix! Das ist absolut frauenfeindlich, und Sie sollten sich dafür schämen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Schauen Sie einmal in Ihren eigenen Reihen nach Frauenfeindlichkeit, Herr Kollege! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: ... Entschuldigen Sie sich! Schämen Sie sich! – Abg. Brix: Sie hat auch nichts gesagt im Ausschuss, sie war ja still!

"Als ,völlige Unzumutbarkeit‘ gegenüber dem Parlament bezeichnete Brix den Umstand, dass der kritisierte Bartenstein nicht persönlich" – er ist auch heute nicht hier – "vor dem Rechnungshofausschuss erscheint und sich von der in dieser Angelegenheit" – in dieser Angelegenheit! – ",ahnungslosen‘ Tourismus-Staatssekretärin vertreten lässt." – Das ist die Tatsache. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: ... Entschuldigen Sie sich! Schämen Sie sich! – Abg. Brix: Sie hat auch nichts gesagt im Ausschuss, sie war ja still!)

Abg. Brix: Schauen Sie einmal nach!

Ein weiteres Beispiel: Herr Minister Einem hat laut verkündet: Masterplan, Ausbau des hochrangigen Straßen- und Verkehrsnetzes bis ins Jahr 2015! – Können Sie mir vielleicht sagen, was wirklich umgesetzt worden ist? (Abg. Brix: Schauen Sie einmal nach!)

Abg. Brix: Finden Sie da keinen Unterschied? Das meinen Sie ernst? Sind Sie ein Arzt? Schämen Sie sich!

Im Übrigen freut es mich, dass wir heute auch eine Korrektur der Unfallrentenbesteuerung vornehmen. Der diesbezügliche Antrag ist bereits eingebracht. Ich hoffe auf die Unterstützung der Oppositionsparteien, dass hier Härtefälle ausgeglichen werden und dass die Expertengruppe, die eingesetzt wird, zu einem vernünftigen Ergebnis kommen wird. Es ist nicht einzusehen, warum jemand, der einen Freizeitunfall erleidet – das haben die Sozialdemokraten mit verschiedenen Unfallversicherungen so gemacht (Abg. Leikam: Das ist nicht mehr auszuhalten!) –, für die Unfallversicherung Steuern zahlt. Wenn er jedoch in der Arbeit einen Unfall erleidet, dann nicht! (Abg. Brix: Finden Sie da keinen Unterschied? Das meinen Sie ernst? Sind Sie ein Arzt? Schämen Sie sich!) Wenn jemand eine Invaliditätspension erhält, zahlt er auch Steuern. Das haben Sie eingeführt. Da können Sie schreien, so viel Sie wollen, das ist Ihr Werk!

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Brix begibt sich zum Rednerpult.

Das ist die Wahrheit und nicht das, was Herr Kollege Brix gesagt hat, nämlich dass das eine Ablehnung einer Änderung der Unfallrentenregelung gewesen ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Brix begibt sich zum Rednerpult.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Brix: Und was ist mit dem ÖAAB-Sekretär, der mit 2,5 Millionen Schilling abgepascht ist? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Großruck – in Richtung SPÖ –: Lassen Sie ihn ausreden!

Wir wollen natürlich auch jenen Familien eine Sozialleistung geben, die sie unmittelbar brauchen. Dazu wird es in diesem Jahr eine Reform geben, die Ihnen auch nicht passt, meine Damen und Herren, ich weiß es, aber wir werden es trotzdem tun, weil es richtig ist, sich mit den Familien in diesem Land zu solidarisieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Brix: Und was ist mit dem ÖAAB-Sekretär, der mit 2,5 Millionen Schilling abgepascht ist? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Großruck – in Richtung SPÖ –: Lassen Sie ihn ausreden!)

Zwischenruf des Abg. Brix. – Abg. Mag. Firlinger: Der Edlinger hat halt ein Kurzzeitgedächtnis!

Was ist denn alles erhöht worden im Bereich des Finanzministers? – Die Umsatzsteuer wurde erhöht, die Energieabgabe wurde eingeführt, die Versicherungssteuer wurde erhöht, Tabaksteuer, Normverbrauchsabgabe: 28,11 Milliarden Schilling. Steuererhöhungen 1996/97 insgesamt – pauschal drübergezogen –: 93,7 Milliarden. Es hat keinen Menschen gekümmert, dass ein Bezieher eines Einkommens von 15 000 S pro Monat um durchschnittlich 598 S geschröpft wurde. (Zwischenruf des Abg. Brix. – Abg. Mag. Firlinger: Der Edlinger hat halt ein Kurzzeitgedächtnis!)

Zwischenruf des Abg. Brix.

Und da bin ich auch schon beim Herrn Klima. Wir kennen jetzt mittlerweile die diesbezüglichen Zahlen: 17 Millionen Schilling an Pension, steuerschonend ausbezahlt, 155 000 S Gehaltsfortzahlung. (Zwischenruf des Abg. Brix. ) Da richten wir schon die Frage an Sie: Wo ist denn da die soziale Gerechtigkeit – da Sie von der SPÖ in Ihrem Antrag von "kleinen Unfallrentnern" sprechen –, wenn jemand von Ihnen von der SPÖ, wie eben Herr Klima, insgesamt 27 Millionen Schilling kassiert und dafür interessanterweise auch noch Rückendeckung von Herrn Häupl bekommt?!

Zwischenrufe der Abgeordneten Brix und Bures.

Erstes Faktum: Es hat sich gezeigt, dass diese Sondersitzung von der SPÖ aus billigen wahltaktischen Überlegungen einberufen wurde, und zwar mit dem verwerflichen Ziel, den Menschen Angst zu machen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Kollege Leiner hat nachgewiesen: Ihre Beispiele sind unwahr! Sie wollen den Menschen Angst machen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Brix und Bures. )

Abg. Gaugg: Brix, hat es dich noch ganz? Tickt es bei dir noch richtig?

Aber hier geht ein freiheitlicher Abgeordneter heraus und setzt diese Wortspielereien fort, um die Israelis zu diskriminieren. (Abg. Gaugg: Brix, hat es dich noch ganz? Tickt es bei dir noch richtig?) Das österreichische Parlament muss sich von so etwas distanzieren und muss sich gegen jede Art von Antisemitismus verwahren. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Es darf nicht mehr so weit kommen, dass Menschen wegen einer anderen Religion, wegen eines anderen Glaubens nicht nur beleidigt werden, sondern auch, wie es sich herausgestellt hat, in den dreißiger Jahren ums Leben kamen. Ich verwahre mich dagegen auf das Schärfste!

Abg. Gaugg: Es tickt bei dir nicht mehr richtig! Eine Gesundenuntersuchung fordere ich für dich, Brix!

Und ich fordere Sie nochmals auf, Frau Vizekanzlerin: Seien Sie Frau genug, stellen Sie sich hier her, distanzieren Sie sich von der Wortmeldung des Herrn Landeshauptmannes aus Kärnten (Abg. Gaugg: Es tickt bei dir nicht mehr richtig! Eine Gesundenuntersuchung fordere ich für dich, Brix!) und entschuldigen Sie sich bei den Israelis für diesen Ausritt! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Gaugg – in Richtung SPÖ –: Ich verlange eine Gesundenuntersuchung für Brix!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Gaugg – in Richtung SPÖ –: Ich verlange eine Gesundenuntersuchung für Brix!

Und ich fordere Sie nochmals auf, Frau Vizekanzlerin: Seien Sie Frau genug, stellen Sie sich hier her, distanzieren Sie sich von der Wortmeldung des Herrn Landeshauptmannes aus Kärnten (Abg. Gaugg: Es tickt bei dir nicht mehr richtig! Eine Gesundenuntersuchung fordere ich für dich, Brix!) und entschuldigen Sie sich bei den Israelis für diesen Ausritt! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Gaugg – in Richtung SPÖ –: Ich verlange eine Gesundenuntersuchung für Brix!)

Abg. Brix: Ungeheuerlich! – Abg. Mag. Wurm: Na geh! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Ing. Kurt Scheuch (fortsetzend): Herr Präsident! Ich werde mich dem beugen, aber es ist auch hart an der Grenze, welche Zwischenrufe hier kommen. (Abg. Brix: Ungeheuerlich! – Abg. Mag. Wurm: Na geh! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Und ich glaube doch, dass man hier mit fairen Waffen kämpfen kann.

Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Brix! Den gleichen Antrag hast du im Landtag für die Müllentsorgung gestellt! Ich kenne ihn! – Heiterkeit. – Anhaltende Rufe bei den Freiheitlichen und Gegenrufe bei der SPÖ.

Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Papházy. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Brix! Den gleichen Antrag hast du im Landtag für die Müllentsorgung gestellt! Ich kenne ihn! – Heiterkeit. – Anhaltende Rufe bei den Freiheitlichen und Gegenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Brix.

Weil Herr Abgeordneter Brix heute hier einen Entschließungsantrag vorgetragen hat, muss ich schon ein paar Fragen stellen. Er sagte, er wolle mit diesem Entschließungsantrag die Beamten des Rechnungshofes schützen. – Ich sage: Wir schützen alle Beamten, nicht nur die des Rechnungshofes. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Brix. )

Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Wo ist der Brix? – Abg. Böhacker – in Richtung SPÖ –: Die haben nicht einmal mehr einen Klubobmann! Kein Klubobmann! Kein Edlinger!

Wir kommen daher zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Brix und Genossen betreffend Garantie der Unabhängigkeit des Rechnungshofes. (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Wo ist der Brix? – Abg. Böhacker – in Richtung SPÖ –: Die haben nicht einmal mehr einen Klubobmann! Kein Klubobmann! Kein Edlinger!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Brix.

Die Sozialdemokraten haben sich immer damit gerühmt, dass sie dafür verantwortlich waren, dass es in den siebziger Jahren eine Bildungsexplosion gegeben hat. Was aus dieser Explosion geworden ist, hat man dann in den neunziger Jahren anhand der sich entwickelnden Massenuniversitäten gesehen. (Abg. Faul: Sie wären gar nicht da, wenn es sie nicht gegeben hätte!) Die Bildungsexplosion? In den siebziger Jahren konnte ich von der Bildungsexplosion noch nicht profitieren. Da haben Sie Recht, Herr Kollege. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Brix. )

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brix.

In den neunziger Jahren hat sich durch die umfangreiche finanzielle Aushungerung, die sich an den Universitäten abgespielt hat, folgende Situation ergeben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brix. ) – Ich höre Sie leider nicht; es tut mir Leid.

Abg. Brix: Ist eh gescheiter!

An den Universitäten hat sich die Situation ergeben, die das Studieren an Massenuniversitäten nicht mehr würdig machte. Man konnte sich nicht mehr zu Übungen anmelden, weil die Zahl der Plätze rigoros eingeschränkt und gekürzt wurde. Es war somit nicht mehr möglich, ein freies Studium zu absolvieren. Man hat damit Studienzeit verloren und konnte natürlich dieses Studium auch nicht in der entsprechenden Zeit abschließen. (Abg. Brix: Ist eh gescheiter!) Und das genau ist der Punkt, der heute wieder diskutiert wird.

Abg. Brix: Kollege Riepl, ich muss dich korrigieren: Simmering minus 11,3 Prozent!

Ja, Sie meinen das, das ist schon richtig. Aber wie ist denn das in Wien bei der Wiener Wahl gewesen? (Abg. Böhacker: Wie war das bei euch in der Steiermark? Da habt ihr die Wahl verloren!) Wie war denn das? Ihr Klubobmann hat in Simmering minus 10 Prozent erreicht! – "Mister 10 Prozent" ist jetzt nicht da. – Bei minus 10 Prozent in Simmering sagen Sie, Sie seien in Wien stärker geworden? Die Damen und Herren auf der Galerie werden sich wundern, wenn Sie hier behaupten, Sie werden stärker, wenn Sie angegriffen werden. (Abg. Brix: Kollege Riepl, ich muss dich korrigieren: Simmering minus 11,3 Prozent!) – Danke, Kollege Brix. Also sogar minus 11,3 Prozent in Simmering!

Abg. Brix: Was heißt "verbrochen"?

Was haben Sie denn verbrochen, Frau Ex-Minister Prammer? – 70 Prozent der österreichischen Frauen haben keine eigenständige Altersversorgung (Abg. Brix: Was heißt "verbrochen"?), weil natürlich keine ...

Abg. Öllinger: Kollege Brix! 15 waren es!

Hohes Haus! Zu diesem Sachaufwand hat Herr Minister Haupt ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: ... in Simmering!) – Frau Dr. Partik-Pablé, Sie bleiben ja im Nationalrat, Sie können sich damit befassen, wie Minister Haupt mit Personalkosten umgeht, nämlich genauso, als wenn er Bleistifte verrechnen würde. Er hat uns erst am 9. März 2001 eine genauere Auskunft über seine sieben Arbeitsleihverträge gegeben. Sieben Arbeitsleihverträge sind das, nicht nur der von Frau Fabel. (Abg. Öllinger: Kollege Brix! 15 waren es!) Diese sieben Arbeitsleihverträge machen monatliche Kosten von 930 000 S aus. Diese 930 000 S machen pro Kopf 133 000 S aus. Wissen Sie, wie sich zum Beispiel die Unfallrentner freuen würden, wenn sie einen kleinen Teil davon erhielten? – Sie aber sagen: Nein! Denen nehmen Sie es brutal weg, das wollen Sie nicht haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Nein, da war der "große Vorsitzende" Brix!

Ich stelle tatsächlich richtig: Ich war von Anbeginn an dabei, nur war ich wahrscheinlich für den Herrn Gaugg zu wenig bedeutsam, als dass er mich gegrüßt hätte. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Nein, da war der "große Vorsitzende" Brix!)