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Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Wo machen Sie Ihre Umsätze, Herr Prinzhorn?

Es sind dies Dinge, die wir Ihnen schon lange zu erklären versuchen. Es sind eben die Rahmenbedingungen dafür nicht gegeben, und Ideen wie jene des Herrn Landeshauptmannes Pröll kommen vielleicht aus der Tintenburg St. Pölten, von Bürokraten, aber nicht von dort, wo das wahre Geschäft gemacht wird, nicht von dort, wo die wahren Umsätze gemacht werden, nicht von dort, wo die Investitionsentscheidungen getroffen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Wo machen Sie Ihre Umsätze, Herr Prinzhorn?)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn.

Ich warne alle Experten, die jetzt schon wieder analysieren, daß weitere Sparpakete notwendig sind. Ich bin überzeugt: Wenn die internationale Konjunktur hält, wenn die Prognosen, daß es nach 1997, 1998 wieder besser wird, eintreffen – und das hängt nicht nur von Österreich ab –, dann haben wir kein Problem (Ruf bei den Freiheitlichen: "Wenn"!), unsere Budgetziele zu erreichen, und dann werden wir unsere Wettbewerbsfähigkeit unter Beweis stellen. Und es ist nicht notwendig, daß wir weitere Steuererhöhungen durchführen, es ist überhaupt nicht notwendig, weitere Sparpakete zu schnüren. – "Wenn!" rufen Sie. Wenn international die Konjunktur ... (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn. ) Na ja, Sie kennen vielleicht die volkswirtschaftlichen Zusammenhänge nicht, Herr Prinzhorn. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Johannes! Warum willst du die Bäckerei nicht übernehmen?) Weil ich Volkswirtschaft betreibe, ganz klar.

Beifall beim Liberalen Forum sowie Beifall des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn .

Herr Präsident! Das sind doch "Argumente" aus dem tiefsten 19. Jahrhundert! Wann werden Sie endlich aufwachen und sehen, daß wir uns fast schon im 21. Jahrhundert befinden? (Beifall beim Liberalen Forum sowie Beifall des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn .)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Reden Sie über sich und nicht über den Prinzhorn!

†Abgeordneter Dr. Josef Cap¦ (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich hoffe, das „Milchmädchen“ der FPÖ verläßt nicht den Raum (Abg. Dr. Graf: Wie ist das mit dem Wahlkampfprospekt?), denn es könnte hier ruhig hier in der ersten Reihe Platz nehmen. Ich sage deswegen „Milchmädchen“, denn der FPÖ-Prinzhorn wurde heute ja nicht vollständig zitiert. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie war das mit den Ausländern 1994?) Er hat am 5. Juni 1996 gesagt, wir brauchen Ausländer wie einen Bissen Brot (Abg. Dr. Partik-Pablé: Reden Sie über sich und nicht über den Prinzhorn!), und dann hat er noch gesagt: „Zu glauben, hohe Arbeitslosigkeit durch den Abbau von Ausländern bekämpfen zu können, sei die dümmste Milchmädchenrechnung, die ich je gehört habe.“ (Abg. Mag. Schweitzer: Wie war das mit der Wahlkampfbroschüre 1994?)

Abg. Leikam: Prinzhorn hat geschrieben, daß der Betrieb veraltet ist!

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute schon sehr viele Zahlen gehört. Alle haben beteuert, wie ernst die Situation ist. Wir haben von den 2 400 Mitarbeitern gehört, von jenen, die in der Region betroffen sind. Und wir haben gehört, welches Spiel die Firma Continental dabei spielt, nämlich ein – wie ich meine – sehr übles Spiel, vor allem wenn man weiß, daß die Produktionsstätte modernst ausgerüstet ist, daß es sich um einen modernen Betrieb handelt. Nichtsdestotrotz ... (Abg. Leikam: Prinzhorn hat geschrieben, daß der Betrieb veraltet ist!) Ich habe den Zwischenruf akustisch leider nicht verstanden, daher kann ich nicht darauf eingehen!

Aha-Rufe und Beifall bei der SPÖ sowie Beifall der Abg. Tichy-Schreder. – Abg. Dr. Haider: Prinzhorn sichert in Österreich 2 000 Arbeitsplätze!

Ich kenne einen anderen Unternehmer, der ebenfalls in Ungarn und in Slowenien investiert, und zwar mit jeweiliger Garantie der Finanzierungsgarantiegesellschaft. Diese zwei Firmen heißen Hamburger und Brigl & Bergmeister und gehören dem Herrn Abgeordneten Prinzhorn. Also was für den einen recht ist, wird für den anderen billig sein. (Aha-Rufe und Beifall bei der SPÖ sowie Beifall der Abg. Tichy-Schreder. – Abg. Dr. Haider: Prinzhorn sichert in Österreich 2 000 Arbeitsplätze!)

Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Nur gemacht haben Sie nichts!

Ich möchte Ihnen gleich sagen, Herr Abgeordneter Prinzhorn, was die Lehrlinge angeht: Die Lehrausbildung ist ein Thema, das alle hier im Haus vertretenen Parteien seit Jahren beschäftigt. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Nur gemacht haben Sie nichts!) Hier gibt es unterschiedliche Auffassungen. Wir wissen, daß wir jetzt in Probleme kommen, daß die Betriebe nicht mehr so ausbildungswillig sind und daß es verschiedene Auflagen gibt, wo die Betriebe sagen, sie bilden nicht mehr aus. – Und das muß verändert werden! Noch dazu – das müssen wir auch feststellen –, wo das Image der Lehrlinge nicht so ist, wie es sein sollte.

Abg. Mag. Stadler: Prinzhorn ist nicht erfolgreich, aber Frau Tichy-Schreder ist erfolgreich!

Was Abgeordneter Prinzhorn gemacht hat, ist ein Krankjammern, ein Schwarzmalen, und das ist das Traurige. (Abg. Mag. Stadler: Prinzhorn ist nicht erfolgreich, aber Frau Tichy-Schreder ist erfolgreich!) Krankjammern und Schwarzmalen blockiert das Denken, blockiert die Kreativität, und das sieht man an Ihrem Wirtschaftsprogramm. (Abg. Dr. Krüger: Aber Uneinsichtigkeit auch!) Ihrem Wirtschaftsprogramm ist die Kreativität abhanden gekommen. (Abg. Dr. Krüger: Das ist eine Vogel-Strauß-Politik!)

Beifall beim Liberalen Forum und des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn.

Herr Stummvoll! Solange Sie und ich gemeinsam hier herinnen sitzen, werde ich Ihnen dieses Gesetz mit Genuß jedesmal unter die Nase reiben, weil ein dümmeres wurde in diesem Haus noch nie beschlossen. (Beifall beim Liberalen Forum und des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn begibt sich zur Regierungsbank und reicht Bundesminister Mag. Klima die Hand.

Als letztes kann ich Ihnen nur noch sagen – ich weiß schon, das klingt alles wie die Quadratur des Kreises, und das ist es de facto auch –: Mit Pragmatismus allein wird es nicht gehen. Als Populisten habe ich Sie kennengelernt; ich anerkenne das. Ich hoffe nur, Herr Minister Klima, daß Sie wirklich so stark sind, wie Sie groß sind. Das wünsche ich Ihnen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn begibt sich zur Regierungsbank und reicht Bundesminister Mag. Klima die Hand.)

Abg. Dr. Khol: Aha, das weiß er nicht! Wie der Blinde von der Farbe! – Abg. Dr. Haider: Prinzhorn hat ein paar aufgezählt!

Ich kann auch vorlesen, was vom Abgeordneten Haider gesagt worden ist. Als er gefragt wurde, was denn ein Graphiker tun soll, wenn er arbeitslos wird, antwortete Dr. Haider ein bißchen zögernd: "Ja wenn er als Graphiker Vorarbeiter ist, kann er zum Beispiel in die Papiererzeugung umsteigen!" Nicht wissend, daß gerade in diesen Tagen in der Papiererzeugung 300 Arbeitsplätze aufgegeben werden, meine Damen und Herren! Was sind das für Zumutbarkeitsbestimmungen, die Leute einfach in die Papiererzeugung zu verweisen? (Abg. Dr. Khol: Aha, das weiß er nicht! Wie der Blinde von der Farbe! – Abg. Dr. Haider: Prinzhorn hat ein paar aufgezählt!)

Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: In Holland! – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Wenn Österreich im Vergleich zu den Ländern, die beschäftigungsmäßig erfolgreich gewesen sein sollen, nach wie vor eine geringere Arbeitslosenrate aufweist, wenn all das, was sonstwo gemacht wurde, letzten Endes nicht zu besseren Ergebnissen als bei uns geführt hat, stellt sich schon die Frage: Wo ist dann das sogenannte kompakte, vorweisbare, bereits realisierte Beispiel, das deutlich machen würde, daß in Österreich die Katastrophe vorherrscht und anderswo, in irgendeinem anderen Land, das absolute Paradies ist? (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: In Holland! – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Hubschrauber! Porsche! – Abg. Schwarzenberger: Der Prinzhorn!

Ich möchte eigentlich nicht über den Dr. Haider reden. Wenn er sich aber da herstellt und sagt, er sei ein Mann, der für die Armen, für jene mit niedrigen Einkommen da sei, möchte ich Sie schon fragen, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen: Wer von uns kann sich den Lebensstil eines Dr. Haider leisten? (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Ich möchte gar nicht fragen, wie er sein Einkommen rechtfertigt, aber wer kann sich diesen Lebensstil leisten, meine Damen und Herren?! Er soll einmal erklären, wie er zu seinem Einkommen kommt. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Hubschrauber! Porsche! – Abg. Schwarzenberger: Der Prinzhorn!) Ich weiß auch nicht, wie er sein Vermögen rechtfertigt. – Man sollte also nicht mit Steinen werfen, wenn man so wie Dr. Haider im Glashaus sitzt.

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn.

Was meine ich mit Fakten? – Kollege Prinzhorn – über dieses Thema muß man reden, wenn man eine Diskussion über Banken führt – hat gemeint, die Kontrollbank sei überflüssig – ich habe das so verstanden, daß das eine der Konklusionen war – und würde besser funktionieren, wenn man das Ganze über die Börse machen könnte. Herr Kollege Prinzhorn! Ich schätze Sie als Unternehmer, aber billigen Sie mir zu, daß ich auch ein bißchen von diesem Geschäft verstehe. Ich darf Ihnen sagen: Ich kann diesem Ihrem Gedanken nicht folgen! (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn. )

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn.

Man kann darüber diskutieren, ob die derzeitige Gesellschafterstruktur die ideale ist. Das ist schon wieder ein Thema, über das man diskutieren kann. Aber eines kann sicher nicht zielführend sein: daß ich sage, ich schaffe die Kontrollbank ab. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn. ) Haselsteiner hat gesagt, unsere Wirtschaft muß kerngesund sein. Sie ist gesund. Das, was die Wirtschaft in unserem Land in 25 oder 30 Jahren geschaffen hat, ist eine Erfolgsstory, und ein Teil dieser Erfolgsstory – dem werden Sie zustimmen, meine Damen und Herren, davon bin ich überzeugt, weil Sie ja selbst Teil davon sind, Herr Kollege Prinzhorn – ist die gute

Abg. Tichy-Schreder: Herr Abgeordneter Prinzhorn! Sie haben mit Ihrem Antrag 100 Berufe vorgeschlagen!

Wenn Sie, Herr Präsident Maderthaner und Frau Fekter, bei dieser Gewerbeordnungsnovelle von einem Meilenstein sprechen, dann muß ich dem Abgeordneten Haselsteiner wirklich recht geben, wenn er meint, das sei ein Steinchen, ein kleines Kieselsteinchen. (Abg. Dr. Fekter: Aber ein gutes!) Ich gebe schon zu, es geht einmal in die richtige Richtung, Frau Fekter, Sie wandeln schon wieder auf unseren Spuren. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Aber leider sind Sie auf halbem Wege steckengeblieben, Frau Fekter, wie Sie das meistens tun. (Abg. Tichy-Schreder: Herr Abgeordneter Prinzhorn! Sie haben mit Ihrem Antrag 100 Berufe vorgeschlagen!) Sie, Frau Tichy, gehören da auch dazu. (Abg. Dr. Khol: Über 100 Berufe! – Abg. Tichy-Schreder: Über 100 Berufe haben Sie vorgeschlagen!) Regen Sie sich nicht so auf, Frau Tichy, das tut Ihrer Gesundheit nicht gut!

Abg. Dr. Fekter: Das vereinfachte Verfahren bringt eine Verkürzung, Herr Prinzhorn!

Die Regierungsvorlage, die Sie hier vorgelegt haben, enthält keine Verfahrenskürzung (Abg. Dr. Fekter: Dann haben Sie sie aber nicht gelesen! – Abg. Tichy-Schreder: Er versteht es nicht!) Sie enthält nichts Neues hinsichtlich der Betriebsanlagengenehmigungen, daß man nämlich die Genehmigungen unbeschadet dessen, ob man bei Fristsetzungen säumig ist oder nicht, bekommt. Es müßte so sein, daß man diese Genehmigungen bekommt und auf eigene Gefahr mit seinen Betriebsanlagen anfangen kann. (Abg. Dr. Fekter: Das vereinfachte Verfahren bringt eine Verkürzung, Herr Prinzhorn!)

Abg. Schwarzenberger: Der Prinzhorn hat sich aber einmal dafür ausgesprochen!

Meine Damen und Herren! Faktum drei war für mich eine echte Überraschung. (Abg. Mag. Schweitzer: Herr Spindelegger! Herr Spindelegger!) Sie haben heute erklärt: Haider ist gegen die Teilnahme Österreichs an der Währungsunion, aber er ist dafür für mehr Arbeitsplätze in Österreich. (Abg. Schwarzenberger: Der Prinzhorn hat sich aber einmal dafür ausgesprochen!)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn.

Wenn hier von manchen die USA als das "Gelobte Land" im Hinblick auf die Wirtschaft gesehen werden, muß ich sehr deutlich sagen: Objektiv ist festzustellen: Die USA haben in den letzten Jahren ein deutliches Wachstum erreicht, aber sie haben es um einen Preis erreicht, den wir nicht bereit sind zu zahlen, nämlich um den Preis eines immer größeren Auseinanderklaffens der Einkommen. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn. )

Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Ein Drittel!

Punkt zwei: Sie schreiben in einem Absatz: Laut Expertenmeinung sind die Umschuldungskredite uneinbringlich. Zur Meinung der Experten: Vielleicht haben sie recht, vielleicht haben sie unrecht. Eines aber ist Faktum, nämlich daß bereits mehr als 35 Milliarden rückgeflossen, also eingebracht worden sind. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Ein Drittel!) Ich meine, daß der Umstand, daß bereits 35 Milliarden aus Umschuldungskrediten rückgeflossen sind, doch zumindest die Annahme zuläßt, daß bei einer längerfristigen Umschuldungspolitik die Chance besteht, daß solche Mittel nicht vom Steuerzahler bezahlt werden müssen, sondern eben zurückfließen. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Wenn die Mittel sehr lange überfällig sind, werden Sie geringe Chancen haben!) Herr Kollege Prinzhorn! Ich habe nicht die gesamte Chronologie dieser Kredite im Kopf. Ich weiß nur, daß dieser Betrag rückgeflossen ist. Das ist der Beweis dafür, daß bei Umschuldungen die Annahme gerechtfertigt ist, daß die Mittel wieder zurückkommen.

Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Wenn die Mittel sehr lange überfällig sind, werden Sie geringe Chancen haben!

Punkt zwei: Sie schreiben in einem Absatz: Laut Expertenmeinung sind die Umschuldungskredite uneinbringlich. Zur Meinung der Experten: Vielleicht haben sie recht, vielleicht haben sie unrecht. Eines aber ist Faktum, nämlich daß bereits mehr als 35 Milliarden rückgeflossen, also eingebracht worden sind. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Ein Drittel!) Ich meine, daß der Umstand, daß bereits 35 Milliarden aus Umschuldungskrediten rückgeflossen sind, doch zumindest die Annahme zuläßt, daß bei einer längerfristigen Umschuldungspolitik die Chance besteht, daß solche Mittel nicht vom Steuerzahler bezahlt werden müssen, sondern eben zurückfließen. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Wenn die Mittel sehr lange überfällig sind, werden Sie geringe Chancen haben!) Herr Kollege Prinzhorn! Ich habe nicht die gesamte Chronologie dieser Kredite im Kopf. Ich weiß nur, daß dieser Betrag rückgeflossen ist. Das ist der Beweis dafür, daß bei Umschuldungen die Annahme gerechtfertigt ist, daß die Mittel wieder zurückkommen.

Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Wir wollen die Wahrheit, wir wollen nur die Wahrheit! Sie wollen die Wahrheit nicht!

Nun aber zum eigentlichen Thema. Sie, Herr Kollege Prinzhorn, sind der Auffassung, es ist alles so schlecht und furchtbar. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Wir wollen die Wahrheit, wir wollen nur die Wahrheit! Sie wollen die Wahrheit nicht!) Herr Kollege Prinzhorn! Lassen Sie mich reden! Ich bin ohnehin für die Wahrheit! Sie werden von mir sofort einige nicht unkritische Dinge hören. Wenn man auf dieser Ebene diskutieren will – etwas anderes ist es, wenn man nicht will –, dann sollte man zumindest eines ansehen: Wie hat sich die Weltwirtschaft in den letzten paar Jahren, vor allem im Jahr 1996 – das Sie angesprochen haben – entwickelt? – Regional sehr unterschiedlich. Weltweit gibt es in verschiedenen Bereichen Wirtschaftszuwächse: in Europa relativ schwach, zum Teil sogar sehr schwach, insbesondere in der EU.

Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Die Abwertung der D-Mark!

In der letzten, nein, in der vorletzten Wifo-Prognose, die durchaus kritisch der Leistungsbilanz und allem, was dort analysiert wird, gegenübersteht, steht im Zusammenhang mit der Entwicklung der interessante Satz: Österreichs internationale Wettbewerbsposition verbessert sich voraussichtlich nicht nur aufgrund des effektiven Wechselkurses, der Härte des Schillings, sondern auch aufgrund der Entwicklung der Arbeitskosten. Die rege Nachfrage nach Vorprodukten et cetera wird sich positiv entwickeln. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Die Abwertung der D-Mark!) Zum Teil auch, da stimme ich wieder mit Ihnen überein, das stimmt zum Teil. Man sollte aber sehen, daß es Entwicklungen gibt, die von unserer Exportwirtschaft genützt werden.

Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Das ist die Wahrheit!

Sie haben recht: Im ersten Quartal 1997 war die Entwicklung nicht lustig. 10 Milliarden Schilling Rückgang bedarf keiner Diskussion. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Das ist die Wahrheit!) Warum soll ich sagen, was nicht ist?

Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Ziffern sind Ziffern! Ziffern sind nicht schlecht und nicht gut!

Wenn man nun überlegt, was denn die Ursachen dieser Leistungsbilanzentwicklung sind, dann werden Sie sagen: Alles ist schlecht. – Ich aber sehe auch Positives. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Ziffern sind Ziffern! Ziffern sind nicht schlecht und nicht gut!) Man muß aber zumindest hinterfragen dürfen, warum das so ist. – Da zeigen sich eindeutig drei Ursachen: Natürlich hat der EU-Beitritt Kosten verursacht, die Entwicklung der Reisebilanz ist alles andere als positiv, und letztlich hatte auch die Wechselkursentwicklung einen Einfluß.

Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Wenn eine große Handelsfirma gekauft wird, dann müssen Sie das relativieren! Das ist keine Investition, sondern eine Firmenübernahme!

Herr Kollege! In einem sind wir uns doch hoffentlich einig: Ein wichtiges Signal sind doch die Investitionen. Sie dürfen nicht immer nur auf die Expertenmeinungen hören! Wenn wir im Jahre 1996 über 40 Milliarden Schilling an Auslandsinvestitionen in Österreich verzeichnen konnten, so ist das doch ein Signal dafür, daß wir richtig liegen und keinen Grund dafür haben, ein negatives Bild zu zeichnen. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Wenn eine große Handelsfirma gekauft wird, dann müssen Sie das relativieren! Das ist keine Investition, sondern eine Firmenübernahme!)

Abg. Rossmann: Das ist eine alte Rede! Die haben Sie vor zwei Monaten auch schon gehalten! – Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Immer diese Tiervergleiche in Ihrer Partei!

Ich habe mir die Mühe gemacht, die 31 Fragen Ihrer Dringlichen Anfrage durchzulesen und zu kategorisieren. Dabei habe ich festgestellt: Sie verwenden immer das gleiche Strickmuster. Es handelt sich um ein Wiederkäuen von schon früher vorgebrachten Argumenten. (Abg. Rossmann: Das ist eine alte Rede! Die haben Sie vor zwei Monaten auch schon gehalten! – Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Immer diese Tiervergleiche in Ihrer Partei!) Bei dieser Anfrage trifft das auf 12 von 31 Punkten zu. Das polemische Krankjammern und Angstmachen betrifft 8 der 31 Fragen, die Sie gestellt haben. Der Vorwurf des Machtmißbrauches – Kollege Höchtl hat Sie heute damit am falschen Fuß erwischt beziehungsweise auf frischer Tat ertappt, als Sie behaupteten, es habe einen Machtmißbrauch gegeben, ein Vorwurf, der jeglicher Grundlage entbehrt – kommt in den 31 Fragen dreimal vor. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn. ) Herr Kollege Prinzhorn! Interessant und gerade im Zusammenhang mit Ihnen bemerkenswert ist die Ausländerfeindlichkeit im Gewand des wirtschaftspolitischen Chauvinismus. Das habe ich von Ihnen nicht erwartet, Herr Prinzhorn. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: So ist es!)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn.

Ich habe mir die Mühe gemacht, die 31 Fragen Ihrer Dringlichen Anfrage durchzulesen und zu kategorisieren. Dabei habe ich festgestellt: Sie verwenden immer das gleiche Strickmuster. Es handelt sich um ein Wiederkäuen von schon früher vorgebrachten Argumenten. (Abg. Rossmann: Das ist eine alte Rede! Die haben Sie vor zwei Monaten auch schon gehalten! – Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Immer diese Tiervergleiche in Ihrer Partei!) Bei dieser Anfrage trifft das auf 12 von 31 Punkten zu. Das polemische Krankjammern und Angstmachen betrifft 8 der 31 Fragen, die Sie gestellt haben. Der Vorwurf des Machtmißbrauches – Kollege Höchtl hat Sie heute damit am falschen Fuß erwischt beziehungsweise auf frischer Tat ertappt, als Sie behaupteten, es habe einen Machtmißbrauch gegeben, ein Vorwurf, der jeglicher Grundlage entbehrt – kommt in den 31 Fragen dreimal vor. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn. ) Herr Kollege Prinzhorn! Interessant und gerade im Zusammenhang mit Ihnen bemerkenswert ist die Ausländerfeindlichkeit im Gewand des wirtschaftspolitischen Chauvinismus. Das habe ich von Ihnen nicht erwartet, Herr Prinzhorn. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: So ist es!)

Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Ich spekuliere nicht, daher verspekuliere ich mich auch nicht!

Sie als Unternehmer wissen ganz genau, auch aufgrund Ihrer persönlichen Erlebnisse, daß es in der Wirtschaft einmal ein Hoch gibt, dann wieder ein Tief. Ich schätze Sie persönlich als Unternehmer – ich habe Ihre Berichte schon verfolgt, lange bevor Sie noch hier im Hohen Haus gesessen sind –, und ich weiß, Sie waren erfolgreich, Sie haben aber auch zur Kenntnis nehmen müssen, daß Sie sich persönlich verspekuliert haben. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Ich spekuliere nicht, daher verspekuliere ich mich auch nicht!) Sie halten immer Vorträge, geben aber nicht zu, daß Sie als privater Unternehmer fürchterlich abgestürzt sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Weil es keine andere gibt, das ist das Problem in Österreich!

Sie sind damals zum Staat gelaufen, Sie sind zu einer Proporzbank gelaufen, zur Bank Austria. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Weil es keine andere gibt, das ist das Problem in Österreich!) Sie haben am 1. Jänner 1994 eine sehr wichtige Funktion zurückgelegt, nämlich jene des Präsidenten der Industriellenvereinigung in Wien. Das ist ja geradezu rührend. Warum haben Sie, Herr Abgeordneter Prinzhorn, am 1. Jänner 1994 Ihre Funktion in der Industriellenvereinigung zurückgelegt? – Weil Sie angeschlagen waren. Nach Beschreibungen sind Sie ein Kämpfer, aber auch ein Kämpfer muß verlieren können, und Sie können anscheinend nicht verlieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Er fördert den Prinzhorn in Ungarn! – Abg. Schieder: So einen Betrieb hat Prinzhorn selbst gehabt!

Er will Betriebe in Slowenien fördern, um dort zu produzieren! Das ist ein Beweis für mich, daß der Herr Bundeskanzler, daß die linke Hand nicht weiß, was die linkslinke Hand in der Steiermark treibt. Da ist Handlungsbedarf gegeben! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Er fördert den Prinzhorn in Ungarn! – Abg. Schieder: So einen Betrieb hat Prinzhorn selbst gehabt!)

Abg. Dr. Lukesch: Vergleichen Sie den Betrieb von Prinzhorn mit dem Ihrer Kollegin!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der letzte Redner in dieser Debatte ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. Ihre Restredezeit beträgt 4 Minuten. (Abg. Dr. Lukesch: Vergleichen Sie den Betrieb von Prinzhorn mit dem Ihrer Kollegin!)

Abg. Haigermoser: Günter, das ist heute nicht dein Tag gewesen! Man hat nicht jeden Tag ein Erfolgserlebnis! – Abg. Dr. Haider: Der Prinzhorn war ausgezeichnet! Ausgezeichnet! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider – zu Abg. Dr. Haselsteiner gewendet –: Kannst schon reden! Kannst schon reden, wir horchen dir zu!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Haselsteiner. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Günter, das ist heute nicht dein Tag gewesen! Man hat nicht jeden Tag ein Erfolgserlebnis! – Abg. Dr. Haider: Der Prinzhorn war ausgezeichnet! Ausgezeichnet! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider – zu Abg. Dr. Haselsteiner gewendet –: Kannst schon reden! Kannst schon reden, wir horchen dir zu!)

Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Aber der Herr Maier ist nicht mehr und hat das Unternehmen nur hinabgeführt!

Ich kann mich erinnern, daß man sogar hier im Haus eine Lösung für die Papierindustrie gefunden hat. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Aber der Herr Maier ist nicht mehr und hat das Unternehmen nur hinabgeführt!) Ja, aber Sie haben es jahrelang mit ihm in Kooperation geführt. Wie auch immer: In diesem Fall, in dem Sie riesengroße Währungsverluste hatten, dürfte er meiner Ansicht nach nicht danebengelegen sein. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn. )

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn.

Ich kann mich erinnern, daß man sogar hier im Haus eine Lösung für die Papierindustrie gefunden hat. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Aber der Herr Maier ist nicht mehr und hat das Unternehmen nur hinabgeführt!) Ja, aber Sie haben es jahrelang mit ihm in Kooperation geführt. Wie auch immer: In diesem Fall, in dem Sie riesengroße Währungsverluste hatten, dürfte er meiner Ansicht nach nicht danebengelegen sein. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn. )

Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: ... hat er nur Mitarbeiter abgebaut! – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl.

Was die Arbeitnehmer über 50 betrifft, so vergeht kaum ein Monat, in dem nicht ein Arbeitnehmer, der in Ihrem Betrieb beschäftigt ist, kommt und sagt: Bitte helfen Sie mir, ich möchte gern in die Frühpension gehen. Ich erhalte Signale von der Geschäftsführung, daß ich nicht mehr gebraucht werde. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: ... hat er nur Mitarbeiter abgebaut! – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl. ) Das kann ich jederzeit mit Akten beweisen. Lieber Herr Schöggl! Zu Ihnen komme ich jetzt gleich, wenn Sie es unbedingt wollen und sich hier aufdrängen. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: O ja! Gerne!)

Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Da werde ich Sie dann gleich berichtigen, keine Sorge!

Ich möchte jetzt auf meine ureigenste Aufgabe zurückkommen, hier die Region zu vertreten, und tue das mit besonderer Leidenschaft, wie Sie sehen. Ich möchte gar niemanden von Ihnen beleidigen und Ihnen, Herr Prinzhorn, sagen: Ich danke Ihnen trotzdem, daß Sie seinerzeit, als wir die Probleme mit Leykam hatten, bereit waren, diese Firma zu übernehmen. Aber ich versuche, aufgrund meiner persönlichen Erfahrungen auch sachlich zu sagen, was bei uns Faktum ist, damit Sie das ebenfalls zur Kenntnis nehmen. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Da werde ich Sie dann gleich berichtigen, keine Sorge!)

Abg. Dr. Khol: Nicht nur Großindustrielle wie der Prinzhorn!

Vor allem Klein- und Mittelbetriebe haben sich als der Motor dieser wirtschaftlichen Entwicklung in Szene gesetzt. (Abg. Dr. Khol: Nicht nur Großindustrielle wie der Prinzhorn!) Ich freue mich sehr, daß Redakteur Georg Wailand das heute in der "Kronen Zeitung" so treffend angemerkt hat und das auch anerkennt.

Weiterer Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn.

Ihre Agitation ging so weit, daß Sie in Generalversammlungen, in denen diese Fusionen beschlossen wurden, gegen diese Maßnahmen aufgetreten sind, weil Sie Konzepte vertreten, nach denen auch in der Verarbeitung der internationalen Herausforderung mit Strukturkonservatismus begegnet werden sollte. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn. )

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Heute darf er nicht mehr, der Prinzhorn! – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Heute hat Abgeordneter Prinzhorn nicht klar zum Euro Stellung genommen, vor einigen Monaten hat er gesagt: Wir brauchen ihn. – Meine Damen und Herren, das ist ein Zickzackkurs, den Sie uns immer wieder vorzeichnen wollen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Heute darf er nicht mehr, der Prinzhorn! – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn überreicht der auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministerin Mag. Prammer ein Schriftstück.

Lesen Sie die "Zürcher Zeitung" vom 10./11. Januar 1998, darin können Sie nachlesen, wie es in Österreich wirklich ausschaut! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn überreicht der auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministerin Mag. Prammer ein Schriftstück.)

Abg. Rauch-Kallat: Ihre Rede werden wir Herrn Prinzhorn schicken!

Sie haben bei Ihrer Aufzählung, in welchen Bereichen Arbeitsplätze vernichtet werden, eines vergessen: Es wird mit der Zulassung dieser äußerst bedenklichen Technologie, nämlich der Gentechnologie, die in Österreich hoffentlich noch lange nicht Einzug halten wird (Abg. Rauch-Kallat: Ihre Rede werden wir Herrn Prinzhorn schicken!), unter Umständen im Bereich der vom Kollegen Molterer heute als so notwendig erachteten biologischen, naturnahen Landwirtschaft eine Unzahl von Arbeitsplätzen in diesem Land vernichtet. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Sind Sie heute gut motiviert?)

Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn. – Abg. Böhacker: Du hast die Steuergesetze vergessen!

Meine Damen und Herren! Wen nimmt es Wunder, daß sich österreichische Unternehmungen heute als Normadressaten dieser Gesellschaft in der ganz faszinierenden Situation befinden, daß sie von allen mit gut gemeinten, neuen Vorschlägen und Ratschlägen bedacht werden, während die Kosten, die daraus entstehen, sich klammheimlich kumulieren? – Meine Damen und Herren! Es ist nicht die einzelne Maßnahme! Es sind nicht das Arbeitnehmerschutzgesetz und seine Kosten per se, die das Problem darstellen. Es sind nicht die Umweltgesetze per se. Es sind nicht die neuen Verordnungen, etwa jene, daß mittlere GesmbHs jetzt ein Testat brauchen. Es sind nicht, im einzelnen gesehen, die arbeits- und sozialrechtlichen Normen. Es sind nicht, im einzelnen gesehen, die Normen aus dem Bäderhygienegesetz, aus dem Lebensmittelgesetz und so weiter und so fort. Es ist die Summe der Normen, die fortwährend aus diesem und jenem Ausschuß, aus diesem und jenem Landtag und aus dem Parlament kommen und sich in den Unternehmungen letztlich kumulieren. Das, meine Damen und Herren, ist der Wahnsinn! (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn. – Abg. Böhacker: Du hast die Steuergesetze vergessen!) – Die Steuergesetze will ich nicht vergessen, lieber Hermann Böhacker, weil sie auch sehr wichtig sind.

Abg. Müller: Wie viele Funktionen hat denn der Herr Prinzhorn?

Das zweite: Niemand soll mehr als zehn Aufsichtsratsfunktionen haben. Und jetzt wird es ganz fein: Firmenkonglomerate sollen nicht dazuzählen. Ich frage mich immer ... (Abg. Müller: Wie viele Funktionen hat denn der Herr Prinzhorn?) Schaut, der Unterschied zum Herrn Prinzhorn ist der, daß er in der Privatwirtschaft ein sehr erfolgreich tätiger Mensch ist (Beifall bei den Freiheitlichen), und jene, die Sie in die Aufsichtsräte entsenden, sind alles parteipolitische Günstlinge. (Widerspruch bei

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tichy-Schreder: Aber Herr Prinzhorn! Das ist ja die gleiche Rede! Die haben Sie schon einmal gehalten!

Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Es gibt immer mehr Sozialhilfeempfänger in Österreich, und Herr Finanzminister Edlinger sagt dazu – O-Ton –: Wir stehen im internationalen Wettbewerb so gut da wie nie zuvor! Ich glaube, daß er dabei primär an seine eigene Pension, die im Wettbewerb mit den europäischen Finanzministern eine einsame Höhe hat, wie wir unlängst in der EU erfragen konnten, denkt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tichy-Schreder: Aber Herr Prinzhorn! Das ist ja die gleiche Rede! Die haben Sie schon einmal gehalten!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Machen Sie etwas dagegen!

Das heißt, die steuerliche Belastung des Faktors Arbeit, des weniger mobilen Faktors, ist gestiegen, während die steuerliche Belastung des Faktors Kapital, des mobileren Faktors, gesunken ist. Das ist genau die Folge des Steuerwettbewerbs, den Sie, Herr Kollege Prinzhorn, als die Lösung für Europa anpreisen! Der Effekt dieses Steuerwettbewerbs ist, daß Kapital entlastet und Arbeit immer stärker belastet wird. Wenn Sie das wollen, müssen Sie es auch deutlich sagen. Wir jedenfalls wollen das nicht! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Machen Sie etwas dagegen!)

Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: 20 Prozent! Aber bald sind es schon 25!

Es gibt, wie Sie sicherlich wissen, dazu auch entsprechende Vorschläge der EU-Kommission. Es gibt Vorschläge von Kommissar Monti für eine einheitliche Mindestquellensteuer in bezug auf Zinseinkommen. Es gibt Vorschläge in bezug auf die Körperschaftsteuer. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: 20 Prozent! Aber bald sind es schon 25!) Sie kennen wahrscheinlich auch den Ruding-Report mit einer Mindeststeuer von 35 Prozent im Bereich der Körperschaftsteuer. – Das sind konkrete Vorschläge! Dafür arbeiten wir!

Abg. Mag. Stadler: Wir auch! – Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Wir auch!

Herr Dr. Krüger, weil Sie vom Zudecken reden: Auf solche Aufdecker können wir verzichten. (Abg. Mag. Stadler: Wir auch! – Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Wir auch!) Dem Beispiel der FPÖ werden wir nicht folgen, das kann ich Ihnen hier versprechen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: So ein Unsinn ist es eigentlich nicht!

Das ist doch ein Unsinn! Das wissen Sie doch genauso wie ich. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: So ein Unsinn ist es eigentlich nicht!) Gehen wir es kurz durch. Ich habe keine Statistik da gehabt, ich habe nur einen Freßzettel da und mache es aus dem Gedächtnis.

Abg. Mag. Stadler: Aber ja! Bei jeder Rede! – Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Bei jeder Rede! Immer reden wir über die Ausgaben!

Jetzt bleibt da schon etwas über, aber ich will damit nur sagen: Über die Senkung der Abgabenquote sinnvoll zu diskutieren, heißt in Wahrheit doch einfach, äußerst mühselig über eine Senkung der Ausgabenquote zu diskutieren. Und das habe ich von Ihnen noch nie gehört. (Abg. Mag. Stadler: Aber ja! Bei jeder Rede! – Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Bei jeder Rede! Immer reden wir über die Ausgaben!) Bitte, die Dienstwagendiskussion – wie ich das nicht leiden kann! Fahren wir alle mit dem Rad! Wissen Sie, wieviel das einspart? Noch nie habe ich von Ihnen etwas in der Beziehung gehört. Bundesheer weiß ich: Mehr! Polizei: Mehr! Landwirtschaft: Mehr! Justiz und die ganzen Sicherheitsbedürfnisse, weiß ich: Mehr! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie passen nie auf! Das stimmt nicht! Wir wollen es besser verteilen!)

Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Wieso fallen wir dauernd herunter?

Die preisliche Wettbewerbsfähigkeit – darin sind wir uns, glaube ich, einig – manifestiert sich in der Stundenproduktivität. Unsere Stundenproduktivität hat sich von 1996 bis 1998 um 16 Prozent verbessert. Im Zuge des Strukturwandels der vergangenen 20 Jahre, also, um nicht nur die letzten zwei oder drei Jahre zu nehmen, ein längerer Zeitraum, wurde die Produktivität rasant erhöht. Lediglich Irland konnte dieses Tempo noch übertreffen. Alle anderen Industrieländer – egal, ob Deutschland, Japan oder die Schweiz – liegen zum Teil deutlich hinter Österreich. Eine Untersuchung ... (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Wieso fallen wir dauernd herunter?)

Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn – eine Graphik in die Höhe haltend –: Warum gehen wir im Wettbewerb so herunter? Das muß doch einen Grund haben! Gehen Sie einmal darauf ein!

Herr Kollege Prinzhorn! Würden Sie sich in ein Land einkaufen, in dem es so schlecht ist, wie Sie es darlegen? Ich kann es mir nicht vorstellen. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn – eine Graphik in die Höhe haltend –: Warum gehen wir im Wettbewerb so herunter? Das muß doch einen Grund haben! Gehen Sie einmal darauf ein!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Das sind nur Fakten!

Ich komme noch dazu, Herr Kollege Prinzhorn! Wenn ich Zeit hätte, würde ich mit Vergnügen mit Ihnen eine Diskussion über einen längeren Zeitraum führen, weil ich davon überzeugt bin, daß es Dinge gibt, die man kritisch hinterfragen und verbessern muß – keine Frage. Aber stellen wir jene Dinge, die in Ordnung sind, außer Diskussion! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Das sind nur Fakten!)

Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Wir machen auch Fortschritte!

Herr Kollege! Sie kritisieren in Ihrer Anfragebegründung die schlechte Exportentwicklung. Ich kann nur sagen, daß wir noch nie eine Exportquote von 28,5 Prozent hatten. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Wir machen auch Fortschritte!) Wir haben noch nie ... (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Gegenüber den Deutschen! Die sind aber ...) Herr Kollege, das sind Fakten. Das heißt, wir sind auf dem richtigen Weg. Sie sagen, daß nichts geschehen ist. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn. ) Pühringer hat kürzlich gesagt, die Maßnahmen der Exportoffensive seien bereits zum Teil umgesetzt oder in Umsetzung begriffen.

Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Gegenüber den Deutschen! Die sind aber ...

Herr Kollege! Sie kritisieren in Ihrer Anfragebegründung die schlechte Exportentwicklung. Ich kann nur sagen, daß wir noch nie eine Exportquote von 28,5 Prozent hatten. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Wir machen auch Fortschritte!) Wir haben noch nie ... (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Gegenüber den Deutschen! Die sind aber ...) Herr Kollege, das sind Fakten. Das heißt, wir sind auf dem richtigen Weg. Sie sagen, daß nichts geschehen ist. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn. ) Pühringer hat kürzlich gesagt, die Maßnahmen der Exportoffensive seien bereits zum Teil umgesetzt oder in Umsetzung begriffen.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn.

Herr Kollege! Sie kritisieren in Ihrer Anfragebegründung die schlechte Exportentwicklung. Ich kann nur sagen, daß wir noch nie eine Exportquote von 28,5 Prozent hatten. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Wir machen auch Fortschritte!) Wir haben noch nie ... (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Gegenüber den Deutschen! Die sind aber ...) Herr Kollege, das sind Fakten. Das heißt, wir sind auf dem richtigen Weg. Sie sagen, daß nichts geschehen ist. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn. ) Pühringer hat kürzlich gesagt, die Maßnahmen der Exportoffensive seien bereits zum Teil umgesetzt oder in Umsetzung begriffen.

Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Sie machen doch wohl einen Witz!

Es steht ja auch im nun anlaufenden Programm der Exportoffensive, daß – wie Sie mir als erfolgreicher Unternehmensleiter bestätigen werden – das Humankapital auf der einen Seite – da bin ich ganz Ihrer Meinung – stärker entlastet, gleichzeitig aber auch seine Qualität verbessert werden muß. Der Dienstleistungssektor hat Zukunft, wenn Österreich weiter Arbeitskräfte anbieten kann, die mehrsprachig sind und Qualität haben. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Sie machen doch wohl einen Witz!) Dann sind wir gefragt, dann sind wir so wettbewerbsfähig wie in der Vergangenheit!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Ihr Regierungskollege Farnleitner sagt, wir seien ein Entwicklungsland!

Darüber lasse ich mit mir nicht diskutieren. Das ist unsere Chance! Und da unsere Politik diesbezüglich in Ordnung ist, haben wir auf diesem Sektor Erfolg. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Ihr Regierungskollege Farnleitner sagt, wir seien ein Entwicklungsland!) Davon weiß ich nichts. Diesbezüglich müssen Sie mit Minister Farnleitner sprechen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Weil die Universitäten auf Platz 30 sind, wie Marokko!) Meine Position habe ich Ihnen dargelegt.

Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Das haben Sie vor dem Sparpaket auch gesagt! Und was war nach dem Sparpaket?!

Diese Priorität ist fair, weil die Lohnsteuer in den letzten zehn Jahren um 95 Prozent und die gewinnabhängigen Steuern um 47 Prozent zugenommen haben. Sie ist fair, weil von den Unternehmern noch einige Beiträge aus dem letzten Paket fehlen, wie Road-pricing, MindestKÖSt et cetera. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Das haben Sie vor dem Sparpaket auch gesagt! Und was war nach dem Sparpaket?!) Diese Lohnsteuerreform ist also fair. Weiters ist diese Lohnsteuerreform auch sicher der bestmögliche Impuls für die kleineren und mittleren Unternehmen in Österreich. Sie kommt vielleicht nicht so sehr der exportorientierten Industrie zugute, aber dafür den kleineren und mittleren Unternehmen in Österreich, weil sie ein Impuls für die Nachfrage ist und mehr Nachfrage bei den Österreicherinnen und Österreichern diesen kleineren und mittleren Unternehmen ganz sicherlich am meisten weiterhilft.

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn.

Ich bin der Meinung, daß Sie sich diese Anfrage tatsächlich hätten ersparen können. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn. ) Sie hätten all diese Informationen, die Sie sich wünschen, auch auf schriftlichem Wege einholen können. (Abg. Mag. Stadler: Das müssen Sie schon uns überlassen!)

Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Das ist unrichtig, Frau Frieser! Das ist unrichtig!

Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Ihr Parteiobmann wird am 4. Juli das Schiedsgericht und Ihren Bürgeranwalt einrichten. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Das ist unrichtig, Frau Frieser! Das ist unrichtig!) Am 4. Juli werden Sie dann auch den Vertrag mit den Bürgerinnen und Bürgern dieser Republik schließen. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Sind Sie wirklich Steuerberater?) Dann, meine Damen und Herren, werden Sie von der freiheitlichen Fraktion der erste kollektive Anklagefall sein, da Sie die Versprechen, die Sie den Bürgern machen, nicht einhalten können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Haben Sie eine Berufsehre oder nicht? Stellen Sie das richtig!)

Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Sind Sie wirklich Steuerberater?

Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Ihr Parteiobmann wird am 4. Juli das Schiedsgericht und Ihren Bürgeranwalt einrichten. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Das ist unrichtig, Frau Frieser! Das ist unrichtig!) Am 4. Juli werden Sie dann auch den Vertrag mit den Bürgerinnen und Bürgern dieser Republik schließen. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Sind Sie wirklich Steuerberater?) Dann, meine Damen und Herren, werden Sie von der freiheitlichen Fraktion der erste kollektive Anklagefall sein, da Sie die Versprechen, die Sie den Bürgern machen, nicht einhalten können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Haben Sie eine Berufsehre oder nicht? Stellen Sie das richtig!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Haben Sie eine Berufsehre oder nicht? Stellen Sie das richtig!

Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Ihr Parteiobmann wird am 4. Juli das Schiedsgericht und Ihren Bürgeranwalt einrichten. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Das ist unrichtig, Frau Frieser! Das ist unrichtig!) Am 4. Juli werden Sie dann auch den Vertrag mit den Bürgerinnen und Bürgern dieser Republik schließen. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Sind Sie wirklich Steuerberater?) Dann, meine Damen und Herren, werden Sie von der freiheitlichen Fraktion der erste kollektive Anklagefall sein, da Sie die Versprechen, die Sie den Bürgern machen, nicht einhalten können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Haben Sie eine Berufsehre oder nicht? Stellen Sie das richtig!)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn.

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben mit diesem ElWOG eine EU-Richtlinie umzusetzen, die recht stark in einen Wirtschaftszweig eingreift, der zugegebenermaßen einerseits sehr stark segmentiert und andererseits fest in die historische Entwicklung der diversen Regionen unseres Landes eingebunden ist. Das muß man beileibe nicht so negativ darstellen, wie Sie das tun, Herr Kollege Prinzhorn. Ganz im Gegenteil! (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn. ) Viele Regionen hätten sich nicht so gut entwickeln können, wenn es nicht so gewesen wäre.

Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Vor 20 Jahren hätten Sie anfangen sollen, nicht jetzt!

Es ist jedoch ein Widerspruch, Herr Kollege Prinzhorn, auf der einen Seite das Zuviel an Personal, das es früher gegeben hat, zu kritisieren, auf der anderen Seite aber über die Personalkostensenkungen zu lamentieren. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Vor 20 Jahren hätten Sie anfangen sollen, nicht jetzt!) Sie hätten immer weh getan, ob heute oder vor zwei Jahren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Damals hätten Sie eine Strukturänderung machen sollen!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Damals hätten Sie eine Strukturänderung machen sollen!

Es ist jedoch ein Widerspruch, Herr Kollege Prinzhorn, auf der einen Seite das Zuviel an Personal, das es früher gegeben hat, zu kritisieren, auf der anderen Seite aber über die Personalkostensenkungen zu lamentieren. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Vor 20 Jahren hätten Sie anfangen sollen, nicht jetzt!) Sie hätten immer weh getan, ob heute oder vor zwei Jahren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Damals hätten Sie eine Strukturänderung machen sollen!)

Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Was kostet das?

Zum Netzzugang für Großabnehmer: Herr Prinzhorn! Ich glaube nicht, daß Sie gemeint haben, daß es keine Regelung gäbe, sondern ich nehme an, Sie haben die Netztarife gemeint. Denn für den Netzzugang gibt es sehr wohl eine Regelung, und zwar die beste, die möglich war, nämlich der regulierte Netzzugang. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Was kostet das?) Wir hatten ursprünglich ein anderes System im Sinne, sind aber im Laufe der Beratungen klar zu der Erkenntnis gelangt, daß dieses System marktkonformer, effizienter und auch viel unbürokratischer ist. Das einzige, was geregelt sein und bleiben muß, ist natürlich das Netzsystem, der Netzzugang, weil es in diesem Bereich weiterhin ein natürliches Monopol gibt. Aber das gewählte System ist jedenfalls, wie gesagt, viel effizienter und unbürokratischer als alles andere in Diskussion Gestandene.

Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Hochpreislich!

Auch unsere beiden Verhandlungspartner auf seiten des Koalitionspartners, Staatssekretär Ruttenstorfer und Abgeordneter Oberhaidinger, seien erwähnt. Es waren harte Verhandlungen, aber meiner Ansicht nach auf einem guten Niveau (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Hochpreislich!) und auf einer menschlichen Basis, die sich sehen lassen kann, und wir haben gemeinsam ein gutes Ergebnis zustande gebracht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Wir haben die höchsten Gaspreise!

Sie haben Norwegen erwähnt. Dazu müssen Sie doch sagen, daß Norwegen ein Ölressourcenland, ein Gasressourcenland ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Wir haben die höchsten Gaspreise!) Wir liegen hinsichtlich der Wasserkraft in Europa hinter Norwegen an

Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: Und der Herr Prinzhorn hat einen Betrieb in Ungarn! – Weiterer Zwischenruf des Abg. Koppler.

Sie kritisieren das holländische Modell, wollen es aber in Wirklichkeit durchführen. Wir wollen das österreichische Modell: Vollzeitbeschäftigung, Dauerarbeitsplätze, sichere Arbeit für die Jugend und für die Mittelständler eine verantwortungsvolle Steuerpolitik. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: Und der Herr Prinzhorn hat einen Betrieb in Ungarn! – Weiterer Zwischenruf des Abg. Koppler. ) Zehn Jahre versprechen Sie das, zehn Jahre geschieht es nicht! (Abg. Marizzi: Er hat doch einen Betrieb in Ungarn?) – Geh, Kollege Marizzi, kümmern Sie sich um Ihre mafiosen Probleme, und lassen Sie uns bitte hier mit diesen Dingen in Ruhe! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn.

Diesbezüglich möchte ich einige Hinweise zur Budgetentwicklung geben. Ich glaube, das muß man im Zusammenhang sehen. Es ist richtig: Es gibt heute eine Reihe von Staaten in der EU, die niedrigere Nettodefizite als Österreich haben. Zum Beispiel haben sämtliche skandinavische Staaten derzeit Budgetüberschüsse. Schweden hat in diesem Jahr 0,5 Prozent Überschuß, Finnland hat 0,3 Prozent Überschuß. Aber man muß sich doch gleichzeitig auch die Arbeitslosenraten anschauen: Schweden hat eine Arbeitslosenrate von 9 Prozent, Finnland von 11,6 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn. ) Wenn man diese Zahlen im Zusammenhang sieht, dann hat Österreich zweifellos die bessere Kombination gewählt: nämlich eine Budgetkonsolidierung mit Augenmaß und gleichzeitig Erfolge im Bereich des Arbeitsmarktes. Ich meine, das ist die Kombination, auf die es ankommt und die wir auch weiterführen wollen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tichy-Schreder: Herr Prinzhorn, Sie verlieren Niveau!

Ich muß Ihnen sagen: Sie haben sich von allen Reformen abgewendet. Das einzige, was bei Ihnen im Vordergrund steht, ist, Urlaubsreden zu halten, die Steuern möglichst hoch zu halten und die Statistiken zu verschleiern. Und das ist mir zuwenig! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tichy-Schreder: Herr Prinzhorn, Sie verlieren Niveau!)

Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Ob 70 Milliarden Budgetdefizit herauskommen oder nicht?!

Wir haben gestern begonnen, über Statistiken und Interpretationen zu diskutieren. Natürlich sind Statistiken äußerst interessant, sie ändern nur an bestimmten Situationen gar nichts. Würde es gelingen, durch Statistiken irgendwelche Maßnahmen zu verändern, würde ich mir täglich Statistiken wünschen. Ob jetzt der Herr ... (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Ob 70 Milliarden Budgetdefizit herauskommen oder nicht?!) Das ist ja keine Statistik, sondern das ist auch ein Faktum. Dafür brauche ich keine Statistik.

Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Ich habe dazu schon Stellung genommen!

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß mich mit Ihren Ausführungen, Herr Abgeordneter Prinzhorn, nicht mehr auseinandersetzen, das hat der Herr Finanzminister bereits getan. Eines ist jedoch eindeutig: Sie haben hier nicht zu jenen Problemen, mit denen wir heute konfrontiert sind, und zu jenen Anliegen, die von den beiden Ministern vorgetragen wurden, Stellung genommen. Ich unterstelle Ihnen nicht, schwerhörig zu sein, aber ich unterstelle Ihnen (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Ich habe dazu schon Stellung genommen!), daß Sie manche Vorschläge und manche konstruktiven Beiträge einfach nicht hören und nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Das wollen Sie nicht, Herr Abgeordneter! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Reden Sie mit dem Herrn Sausgruber!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Reden Sie mit dem Herrn Sausgruber!

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß mich mit Ihren Ausführungen, Herr Abgeordneter Prinzhorn, nicht mehr auseinandersetzen, das hat der Herr Finanzminister bereits getan. Eines ist jedoch eindeutig: Sie haben hier nicht zu jenen Problemen, mit denen wir heute konfrontiert sind, und zu jenen Anliegen, die von den beiden Ministern vorgetragen wurden, Stellung genommen. Ich unterstelle Ihnen nicht, schwerhörig zu sein, aber ich unterstelle Ihnen (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Ich habe dazu schon Stellung genommen!), daß Sie manche Vorschläge und manche konstruktiven Beiträge einfach nicht hören und nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Das wollen Sie nicht, Herr Abgeordneter! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Reden Sie mit dem Herrn Sausgruber!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn und Haigermoser

Zum Thema Beschäftigungspolitik sage ich Ihnen folgendes: Für uns steht heute die Beschäftigungspolitik im Mittelpunkt der Diskussion. Es gibt nicht mehr die Vollbeschäftigung der siebziger Jahre, meine Damen und Herren. Aber eines sage ich Ihnen auch ganz klar – das sage ich sowohl Herrn Abgeordneten Van der Bellen als auch den Abgeordneten von der FPÖ –: Wir akzeptieren keine Trends, die auf eine 70 : 30- oder 50 : 50 Prozent-Gesellschaft hindeuten, daß nämlich nur noch 70 Prozent der Menschen Arbeit haben, aber 30 Prozent der Menschen ohne Arbeit sind. Und noch weniger akzeptieren wir den Trend in Richtung 50 : 50 Prozent. Dieser Entwicklung sind wir entgegengetreten – und werden wir entgegentreten (Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn und Haigermoser ), und zwar mit dem Nationalen Aktionsplan zur Beschäftigung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: ...keine Zulassungsbedingung! Sie haben es nicht gelesen!

Dieser Aktionsplan enthält ganz konkrete Vorschläge. Das sind natürlich Vorschläge, die eindeutig von dem abweichen, was Herr Dr. Haider gesagt hat. Wir von der ÖVP sind nicht dafür, daß man beispielsweise die Meisterprüfung abschafft, daß man keine Zugangskriterien zu Handwerk und Gewerbe hat. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: ...keine Zulassungsbedingung! Sie haben es nicht gelesen!) Wir glauben, daß es sehr wichtig ist, daß gewisse Voraussetzungen erfüllt sein müssen, wenn man Gewerbe- oder Handwerksunternehmer werden will. Das ist eine ganz wichtige Sache. Diesen Vorschlägen zur Abschaffung von Befähigungsnachweisen treten wir entgegen. Wir sind aber dafür, daß alle Schwierigkeiten für junge Unternehmer, die selbständig werden

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Krammer: Bei den Subventionen kennt sich der Prinzhorn aus!

Der Rechnungshof vermerkte – diese Passage ist für Sie interessant, Herr Wirtschaftsminister – die fehlende, die beide betroffenen Bundesländer und den Bund einbeziehende analytische Gesamtschau der volkswirtschaftlichen und regionalwirtschaftlichen Auswirkungen aus der durch Subventionen hervorgerufenen Verlagerung von Produktionen beziehungsweise Arbeitsplätzen und bemängelte... (Zwischenruf der Abg. Dr. Krammer.) Bitte, Christa, da kennst du dich wirklich nicht aus! Ich lasse dich sonst immer reden, aber jetzt bitte nicht. Da bist du völlig unbedarft. Bitte, bitte! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Krammer: Bei den Subventionen kennt sich der Prinzhorn aus!)

Abg. Wabl: Weil der Prinzhorn zurückgetreten ist!

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir sind ja sehr interessiert daran, die Argumente der Regierungsparteien zu hören, warum die Umstellung der Tagesordnung beziehungsweise die Absetzung eines Tagesordnungspunktes nicht möglich ist. (Abg. Wabl: Weil der Prinzhorn zurückgetreten ist!) Ich werde dir das gleich erklären.

Oje-Rufe bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Wo ist denn der Prinzhorn, Herr Trattner? – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Als erster zu Wort gemeldet ist nicht jener Abgeordnete, dessen Name im Computer aufscheint, sondern es ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte. (Oje-Rufe bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Wo ist denn der Prinzhorn, Herr Trattner? – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Auer: Was würde der Prinzhorn sagen?

Lieber Herr Finanzminister, was soll das Ganze? Was hat denn diese Steuerreformkommission eineinhalb Jahre lang für eine Aufgabe gehabt? – Sie haben ihr offensichtlich nur eine Vorgabe gegeben, wie man es auch einem Architekten sagt: Bauen Sie mir ein Haus, Fenster und Türen sollen vorhanden sein! – Wieviel die ganze Geschichte aber kosten darf, haben Sie der Reformkommission beziehungsweise dem Architekten nicht gesagt. Sie müßten natürlich der Reformkommission auch sagen, welches Spielkapital zur Verfügung steht. Wir wollen nämlich nicht über eine aufkommensneutrale Steuerreform reden, sondern wir wollen über eine Steuerreform reden, die zu einer echten Entlastung der österreichischen Steuerzahler führt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Auer: Was würde der Prinzhorn sagen?) Für diese Steuerreform setzen sich die Freiheitlichen ganz vehement ein.

Abg. Dr. Maitz: Was sagt der Prinzhorn dazu?

Aber Sie haben sich ja unser Steuerkonzept überhaupt nicht angeschaut. Innerhalb Ihrer Beamtenschaft schwirren unterschiedliche Zahlen herum: Einmal kostet das Modell 140 Milliarden Schilling, dann kostet es 120 Milliarden, dann kostet es nur noch 90 Milliarden. Sie wissen gar nicht, was das Ganze kostet, Sie haben es gar nicht nachgerechnet. (Abg. Dr. Maitz: Was sagt der Prinzhorn dazu?) Das einzige, was Sie der Bevölkerung zu sagen haben, ist folgendes: Ein Hunderter im Monat wird es wahrscheinlich weniger sein, aber auf der anderen Seite wird man das durch eine Steuererhöhung wieder hereinholen. – Sie wollen also nur eine aufkommensneutrale Steuerreform machen. Wir hingegen wollen eine Steuerreform mit Inhalt machen, eine Steuerreform mit Inhalt, die zu einer echten Entlastung der österreichischen Steuerzahler führt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Marizzi: Der Prinzhorn ist schon weg!

Zum zweiten: Herr Finanzminister, Sie sprechen von der "flat tax" wie ein Blinder von den Farben. Sie haben gemeint, es sei eine Einschleifregelung zwischen 450 000 und 600 000 S geplant – das ist absolut unrichtig! (Zwischenbemerkung des Bundesministers Edlinger.) Sie sind nicht auf dem neuesten Stand, Herr Finanzminister, denn Sie argumentieren mit Zahlen, die hinten und vorne nicht stimmen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Nehmen Sie endlich zur Kenntnis: Wenn Sie über ein bestimmtes Modell diskutieren wollen, dann erkundigen Sie sich zuerst nach dem aktuellen Stand dieses Modell (Abg. Marizzi: Der Prinzhorn ist schon weg!), erst dann können Sie entsprechend argumentieren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Leikam: Der Prinzhorn hätte das besser gemacht!

Lassen Sie mich folgendes feststellen: Die österreichischen Steuerzahler brauchen eine nachhaltige und umfassende Steuersenkung wie einen Bissen Brot, wie ein Ertrinkender den rettenden Strohhalm. (Abg. Leikam: Der Prinzhorn hätte das besser gemacht!) Österreich hat – auch wenn Sie das nicht gerne hören, Herr Finanzminister – dank sozialistischer Finanzminister die höchste Steuer- und Abgabenquote der Zweiten Republik. Jeder Österreicher und jede Österreicherin muß fast ein halbes Jahr arbeiten, um die ständig steigende Begehrlichkeit des Staates zu erfüllen – für den Finanzminister und für den Sozialminister. (Abg. Dr. Nowotny: Das ist ja absurd!) Die Fakten liegen auf dem Tisch.

Abg. Marizzi: Ist der Prinzhorn der erste "flat-tax"-Flüchtling?

Ich lasse es nicht zu, daß es zu einer Kriminalisierung der Häuselbauer in Österreich kommt; daran wird ja auch gedacht. Liebe Frau Ministerin! Wenn die Definition der Nachbarschaftshilfe bei Ihnen derart ist, wie Sie es heute ausgeführt haben, dann führt das dazu, daß alle Häuselbauer in dieser Republik kriminalisiert werden. Wir werden uns dagegen zu wehren wissen. (Abg. Marizzi: Ist der Prinzhorn der erste "flat-tax"-Flüchtling?) – Du mußt ihn fragen, was ihn dazu veranlaßt, eine so nette Gemeinschaft zu verlassen.

Abg. Dr. Khol: Der Prinzhorn!

Wer ist denn politisch verantwortlich? Wer hat denn oder hätte denn etwas zu sagen in einer Causa Rieger? (Abg. Dr. Khol: Der Prinzhorn!) Das sind die für die Nationalbank Verantwortlichen, das sind die für das Finanzministerium Verantwortlichen, das ist der Justizminister, und das ist allenfalls auch der Sicherheitsminister. So schaut es aus. Das sind die Personen, die in diesem Fall die politische Verantwortung tragen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Edler: Das hat Prinzhorn nicht geschrieben!

Es wurde vom Rechnungshof ein sofortiger Baustopp empfohlen, dem aber bisher nicht entsprochen wurde. (Abg. Edler: Das hat Prinzhorn nicht geschrieben!) Der Gesamtstollen hat bisher 1 Milliarde Schilling verschlungen, das heißt, daß jeder Meter eine Viertelmillion Schilling kostet. Täglich werden nach Angaben der HL-AG 6 Meter gegraben. (Zwischenruf des Abg. Edler.) Daher werden pro Tag eineinhalb Milliarden Steuerschillinge vergeudet.

Abg. Verzetnitsch: Ich habe Bezug genommen auf den Antrag Ihres Abgeordneten Prinzhorn, der gesagt hat, wir gehen zu früh in Pension!

Meine Damen und Herren! Leider ist Präsident Verzetnitsch nicht mehr anwesend, der gemeint hat, die Einstellungspolitik der Unternehmen im Hinblick auf die älteren Arbeitnehmer muß sich ändern. – Ah, er ist ohnehin da. Herr Präsident! Ich habe einen Vorschlag. Ich gebe Ihnen darin recht, daß eines der herausragenden Probleme, die zu bewältigen sind, ist, daß ältere Arbeitnehmer sehr oft mir nichts, dir nichts vom Arbeitsplatz entfernt werden, weil sie "ihren Dienst getan haben". (Abg. Verzetnitsch: Oder zu teuer sind, wie oft eingewendet wird, was nicht stimmt!) Da gebe ich Ihnen recht. Man sollte das gesamte Humankapital sehen, die Erfahrung et cetera, et cetera. Darüber läßt sich trefflich diskutieren, und Sie wissen, daß das auch mir persönlich als Klein- und Mittelständler ein Anliegen ist, diese Qualität der Arbeitsplatzsicherung auch über das jugendliche Alter hinaus zu garantieren. Das ist gut! (Abg. Verzetnitsch: Ich habe Bezug genommen auf den Antrag Ihres Abgeordneten Prinzhorn, der gesagt hat, wir gehen zu früh in Pension!)

Ruf bei der ÖVP: Sie sprechen gegen Prinzhorn! – Heiterkeit bei der ÖVP.

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Es wurde heute von Ihnen in Ihren Erklärungen gesagt, der Nationale Aktionsplan für Beschäftigung wäre eine neue Form der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Wenn es Ihnen genügt, Papier zu erzeugen, um Allgemeinplätze zu formulieren, dann mag das für Sie ausreichend sein. (Ruf bei der ÖVP: Sie sprechen gegen Prinzhorn! – Heiterkeit bei der ÖVP.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP, bei den Grünen sowie der Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn, Dr. Riess-Passer und Scheibner.

Auch dieses und gerade dieses Prinzip verpflichtet uns bei unserer parlamentarischen Arbeit, und zwar nicht nur in der Theorie: Wir müssen es mit Leben erfüllen! Wir müssen die Menschenrechte, die gleiche Würde aller Menschen ernst nehmen und allen Formen von Fremdenfeindlichkeit entgegentreten, wie das zum Beispiel auch kürzlich Herr Kardinal Dr. König eingemahnt hat. (Beifall bei SPÖ und ÖVP, bei den Grünen sowie der Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn, Dr. Riess-Passer und Scheibner. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn nimmt auf dem Präsidium Platz.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Dann darf ich Sie herzlich zu Ihrer Wahl beglückwünschen und bitten, wie das unsere Tradition ist, auf dem Präsidium Platz zu nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn nimmt auf dem Präsidium Platz.)

Allgemeiner Beifall. – Präsident Dr. Khol nimmt auf dem Präsidium Platz. – Abg. Mag. Stoisits: Herr Präsident! Leitet der Herr Präsident Prinzhorn sein Unternehmen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Dann beglückwünsche ich Sie zur Wahl und darf auch Sie auf das Präsidium herauf bitten. (Allgemeiner Beifall. – Präsident Dr. Khol nimmt auf dem Präsidium Platz. – Abg. Mag. Stoisits: Herr Präsident! Leitet der Herr Präsident Prinzhorn sein Unternehmen?)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn.

Ist das der Schluss mit der Parteibuchwirtschaft, der Schluss mit der Proporzwirtschaft in Kärnten? Ist das die neue Zeit, die die FPÖ versprochen hat, wenn der Herr Klubdirektor für einen Posten vorgeschlagen wird, wenn Parteisekretäre für Posten in der Kärntner Landesholding und in der KELAG vorgeschlagen werden? (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn. )

Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Gemeint schon, aber gemacht habt ihr nichts!

Es gibt also bereits in vielen Bereichen Transparenz. Auch auf Bundesebene haben wir mit Wolfgang Schüssel schon vor Jahren gemeint: "Mehr Privat – weniger Staat!" (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Gemeint schon, aber gemacht habt ihr nichts!) Wir haben damit auch dem Rückzug der Politik aus der Wirtschaft das Wort geredet. Es gibt weiters das Stellenbesetzungsgesetz. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Die "Unternehmer-Partei" ÖVP! Wohin seid ihr gekommen?

Wir brauchen keine Nachhilfe von Ihnen – gerade von Ihnen nicht, denn Sie sind einer der Privilegienritter. Sie haben keine Ursache, sich da einzumischen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie zwei Berufe voll ausüben: den Beruf als Abgeordneter und Ihren Beruf als Arzt in vollem Umfang und dazu noch alle Ihre sonstigen Tätigkeiten. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Die "Unternehmer-Partei" ÖVP! Wohin seid ihr gekommen?) – Ich wollte das nur einmal gesagt haben. Ich frage nicht, was er verdient! Jeder soll arbeiten, und jeder soll für das, was er arbeitet, auch bezahlt bekommen. Das ist meine Linie, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Aber es geht dabei nicht nur um Drittstaatsicherheit, Aufenthaltsrecht während des Asylverfahrens, den Komplex Asylverfahren an der Grenze, sondern auch um Fragen, die wirklich durch Mark und Bein gehen, wie Asylgrund bei geschlechtsspezifischer Verfolgung von Frauen – Stichwort Vergewaltigung, genitale Verstümmelung, sexuelle Nötigung –, aber auch von Männern; auch bei Männern gibt es im Bereich der Sexualsphäre ganz generell, zuordenbare und damit auch den Verfolgungsgrund gewährleistende Gründe, die vom gegenwärtigen Asylgesetz nicht erfasst sind. Nichts, was unter dem Titel "geschlechtsspezifische Verfolgung" zu subsumieren ist – durchaus auch Männer betreffend, die auf der Flucht sind wegen Verfolgung auf Grund ihrer anderen sexuellen Orientierung –, ist durch die heutigen Regelungen abgedeckt. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Aber wer glaubt, dass dieser Weg ein einfacher ist, ein schneller ist, einer mit wenigen Sätzen ist, hat von dieser Arbeit offensichtlich sehr wenig verstanden. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Mag. Schweitzer: Das glaube ich nicht! Ich glaube dem Prinzhorn – und nicht der "Presse"!

Das ist wörtlich in der "Presse" so zitiert. Wenn im Nachgang dieser Veröffentlichung es dann doch zu anderen Vorgängen gekommen ist, so habe ich davon keine Kenntnis. Stand vom 24. September dieses Jahres war jedenfalls, dass eine Sprecherin der Unternehmensgruppe Prinzhorn den Abschluss dieser Stromlieferverträge bestätigt und – laut wörtlichem Zitat – von "unter Dach und Fach" seiend berichtet hat. (Abg. Mag. Schweitzer: Das glaube ich nicht! Ich glaube dem Prinzhorn – und nicht der "Presse"!)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Das heißt, es geht nicht nur um Gespräche. Denn Sie können die Gespräche auch bis 2006 oder 2008 weiterführen. Hier geht es um ein Beziehen der Positionen, hier geht es um Fakten, und hier geht es um Ergebnisse, die ehestmöglich umzusetzen sind. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Das heißt: eine Schließung von Bohunice! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bundesminister, ich habe Ihnen jetzt aufmerksam zugehört. Sie haben zur Rede des Kollegen Haupt gesagt, dass er bekrittelt hat, dass wir nicht alle Gutachten oder Unterlagen über Pensionen erhalten haben. Sie haben auch festgestellt, dass uns diese Unterlagen zugegangen sind. Ich muss Ihnen Folgendes sagen: Wir haben zwar das Gutachten des Beirates für Pensionsfragen erhalten, nicht aber die Daten über Mehrfach-Pensionen und über Pensionen, welche die Österreicher aus dem Ausland erhalten. Dazu haben wir im Prinzip überhaupt keine Unterlagen erhalten. – Das möchte ich nur ganz kurz bemerken. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.

Ich halte die Frage des Tierschutzes für einen kleinen, aber nicht unwichtigen Punkt. Aber es gibt viele andere Punkte, wo ich mir jedenfalls nicht vorstellen kann, dass die Regierungsparteien jetzt über Nacht zu einem gemeinsamen Standpunkt finden. Wäre es da nicht wirklich klüger und demokratiepolitisch vernünftiger, dass Sie jetzt anlässlich der drei Volksbegehren, die es schon gab, sich wenigstens über ein Prozedere einigen, dass Sie sagen, dort, wo es offenbar nicht möglich ist, auf einen gemeinsamen Standpunkt zu kommen, geben wir den Weg frei für eine direktdemokratische Entscheidung. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Wie schwierig es ist – und ich werde einiges zu den angeblich immer wieder anderen Zahlen sagen, die ich genannt habe –, einerseits zu versuchen, die Diskussion zum Budget 1998 in aller Kürze Revue passieren zu lassen, und andererseits dem gegenüberzustellen, mit welchen Prognosen Oppositionspolitiker dieses Budget – von dem wir heute wissen, dass es eine Punktlandung war – in der Öffentlichkeit dargelegt haben, beurteilen Sie am besten selbst. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn verweist auf einen Konzeptsbeamten.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Das stimmt nicht, Herr Abgeordneter. Hier ist ein Zeuge. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn verweist auf einen Konzeptsbeamten.) Sie sind hier gestanden und haben gesagt: Sie werden das ja wohl nicht zulassen! – Sie haben also einen Einwand gemacht. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Lebhafte Zwischenrufe. – Abg. Schieder: Das habe ich übrigens auch nicht gesagt!)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.

Machen Sie endlich einmal in Ihrem Leben einen Unterschied zwischen der Person Wolfgang Schüssel und der Republik. Sie setzen die Republik oft genug für Ihre persönlichen Zwecke aufs Spiel. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da gibt es im Jahre 1994 einen äußerst erfolgreichen Wirtschaftsminister, Wolfgang Schüssel (ironische Heiterkeit bei den Grünen – Abg. Öllinger: Will Schönbrunn privatisieren!), dem es im Zuge eines Heeresauftrages in der Größenordnung von 1,3 Milliarden Schilling (Ruf bei den Grünen: 100 Millionen!) gelingt, Kompensationsgeschäfte im Ausmaß von damals 3 Milliarden Schilling an Land zu ziehen. (Abg. Dr. Mertel: Ein Wahnsinn!) Inzwischen sind die daraus resultierenden Kompensationsgeschäfte sogar auf über 4 Milliarden Schilling angewachsen (Abg. Dr. Kostelka: Damenstrümpfe!): 270 Prozent Erhöhung dieses Geschäftes, 270 Prozent Kompensation für diesen Heeresauftrag (Abg. Dr. Kostelka: Haben Sie schon einmal überprüft, was das ist? Das gesamte Handelsvolumen ... in Damenstrümpfen!), dank der Initiative eines sehr erfolgreichen Wirtschaftsministers Schüssel. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abg. Dr. Mertel: Wo ist Prinzhorn? Wo hat der Prinzhorn seine Hormone versteckt? – Weitere Rufe bei der SPÖ: Wo ist Prinzhorn? – Abg. Reitsamer: Bei der Hormonbehandlung!

Sehr geehrte Damen und Herren! Der ehemalige Herr Bundeskanzler und jetzige Abgeordnete Klima hat Handlungsbedarf, und wir erwarten von ihm, dass er sich endlich dem Hohen Haus und diesen Fragen hier stellt, denn das, was er heute tut, nämlich durch Absenz zu glänzen und Österreich in der internationalen Isolation zu belassen, ist meiner Überzeugung nach eine unverständliche Flucht aus der Verantwortung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, eine Aufklärung wird Ihnen nicht erspart bleiben! (Abg. Dr. Mertel: Wo ist Prinzhorn? Wo hat der Prinzhorn seine Hormone versteckt? – Weitere Rufe bei der SPÖ: Wo ist Prinzhorn? – Abg. Reitsamer: Bei der Hormonbehandlung!)

der Redner wendet sich in Richtung der Freiheitlichen – Heiterkeit bei der SPÖ – Abg. Dietachmayr: Prinzhorn heißt der! Oder wen meinen Sie?

Herr Kollege Gusenbauer, Folgendes sei an Sie gerichtet (der Redner wendet sich in Richtung der Freiheitlichen – Heiterkeit bei der SPÖ – Abg. Dietachmayr: Prinzhorn heißt der! Oder wen meinen Sie?): Es ist heute Ihre erste Nationalratssitzung als Vorsitzender und Klubobmann der SPÖ, das sollte man, glaube ich, nicht verschweigen! (Abg. Grabner: Kennen Sie sich nicht aus?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Aber nicht lange!

Ich verstehe ja in einem gewissen Sinn ... (Zwischenruf des Abg. Böhacker.) – Nur fristlose Entlassungen würde es dort hageln! Ich verstehe ja, dass diese Controlling-Initiative heute gesetzt werden soll. (Ruf bei den Freiheitlichen: Wollen Sie den Job?) Ich sehe ja förmlich die Strategiesitzung in der ÖVP, bei der es dann geheißen hat: Mein Gott, jetzt will die FPÖ den Finanzminister! Man hat in die FPÖ-Fraktion geschaut: lauter erfolgreiche Unternehmer. – Sie grinsen, aber auch Sie haben damals Unterstützung durch den Staat bekommen, Herr Prinzhorn. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Aber nicht lange!)

Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Oder die Steiermark!

Es gibt beim Sozialamt keine Ungleichbehandlung zwischen Inländern und Ausländern. Im Gegenteil! In manchen Bundesländer-Sozialgesetzen ist es so, dass Ausländer überhaupt keinen Rechtszugang haben. Das ist nicht ein Privileg, Herr Abgeordneter Prinzhorn. Es gibt Bundesländer, in denen sehr korrekt vorgegangen wird, wie zum Beispiel im Bundesland Wien. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Oder die Steiermark!) Wenn in Wien und auch in der Steiermark ein Ausländer mit einem Problem zum Sozialamt geht, weil er sozialhilfeberechtigt ist – berechtigt, und zwar weil er arm ist –, dann kann er nicht vom Sozialamt Medikamente, wie Sie es behaupten, gratis erhalten. Nein! Auch das ist falsch, Herr Abgeordneter Prinzhorn! Er erhält sie nicht vom Sozialamt, sondern er erhält das Medikament, wie jeder andere Mensch auch, von seinem Hausarzt. Und wenn es ein chefarztpflichtiges Medikament ist, Herr Abgeordneter Prinzhorn, dann muss er, wenn er Sozialhilfebezieher ist, zum Amtsarzt gehen. Der ist dem Chefarzt gleichzustellen.

Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Aber locker! – Beifall bei den Grünen und der SPÖ.

Das ist so ungeheuerlich und jenseitig und zynisch gegenüber diesen Frauen, dass es einem die Sprache verschlägt! Mir ist es egal, ob Herr Haider Sie wegen dieser Behauptung – die Sie ja dann doch genauso gemacht haben, wie er gesagt hat, dass Sie sie nicht gemacht haben – aus der Partei ausschließt, aber als Präsident dieses Nationalrates, Herr Abgeordneter Prinzhorn, als Präsident sind Sie mit solchen Aussagen in keiner Weise tragbar, weil Sie in keiner Weise den Wahrheitsbeweis für eine Ihrer Behauptungen in diesem Zusammenhang erbringen können. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Aber locker! – Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Aber in Zeiten der größten Sparsamkeit werden die Ressortchefs jemanden brauchen, der ihnen innerhalb der Verwaltung die Kommunikation erleichtert und zur Seite steht bei den dringend notwendigen Einsparmaßnahmen. Bisher haben bereits Generalsekretäre im Außen-, Innen- und Verteidigungsministerium ihre Notwendigkeit bewiesen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Meinen Sie die Hormone vom Herrn Prinzhorn?

Wenn ich Revue passieren lasse, was Sie in den letzten Jahren getan haben, möchte ich gleich einmal an den Hormonskandal erinnern, bei dem Sie Tausenden und Abertausenden Österreichern einen Millionenschaden zugefügt haben, bei dem Sie Konsequenzen angekündigt haben, die Sie bis heute nicht gezogen haben. Hunderte Millionen Schilling Schaden! (Abg. Dr. Gusenbauer: Meinen Sie die Hormone vom Herrn Prinzhorn?) Stattdessen haben Sie sich Hunderte Millionen Schilling für eine Werbekampagne genehmigt! Das ist Ihre "Erfolgspolitik" gewesen. Da ist es mir schon lieber, wenn die Frauenangelegenheiten dort sind, wo sie jetzt sind, nämlich im Generationenministerium. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn spricht mit dem beim Präsidium stehenden Abg. Dr. Martin Graf. – Rufe bei der SPÖ: Herr Präsident! Herr Präsident! Herr Präsident!

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter Öllinger und Herr Abgeordneter Pilz! Wenn Sie etwas entgegnen oder berichtigen, dann bitte das zu berichtigen, was ich gesagt habe. (Abg. Schieder: Zur Geschäftsordnung!) Zum Unterschied von früher haben wir keinerlei Mitglieder aus den Ministerbüros, Pressereferenten oder Sekretäre, nominiert. Das war früher selbstverständlich. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn spricht mit dem beim Präsidium stehenden Abg. Dr. Martin Graf. – Rufe bei der SPÖ: Herr Präsident! Herr Präsident! Herr Präsident!) Bitte am Wort, wenn Sie erlauben, bin noch ich, das gehört auch zur Demokratie dazu. (Abg. Dr. Fekter: Ein Regierungsmitglied kann sich jederzeit zu Wort melden! Lesen Sie in der Geschäftsordnung nach!)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich darf zunächst die Befürchtung äußern, dass ich Sie alle miteinander sehr enttäuschen werde. Zum einen kann ich nicht das Temperament aufbringen, das meine von mir so sehr geschätzte Vorrednerin Resi Stoisits auf die Bühne bringen kann. Das heißt, es wird bei mir sehr fad werden, denn ich werde in der Gestik und in allem anderen nicht so lebhaft sein können! Ich bedauere das außerordentlich, denn mir gefällt das, und ich schaue mir das gerne an. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Pilz: Das war eine politische Wertung! – Abg. Mag. Posch: Das ist ein politisches Urteil! Das ist nicht ordnungsrufwürdig! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Politische Wertungen sind auch ordnungsrufwürdig! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter Pilz! Für Ihre Äußerung, es sitzen Rechtsextreme in der Bundesregierung, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Dr. Pilz: Das war eine politische Wertung! – Abg. Mag. Posch: Das ist ein politisches Urteil! Das ist nicht ordnungsrufwürdig! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Politische Wertungen sind auch ordnungsrufwürdig! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Anhaltende Zwischenrufe. – Unruhe im Saal. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Abgeordnete Anna Huber (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! (Anhaltende Zwischenrufe. – Unruhe im Saal. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Vielleicht kann ich, wenn sich die Aufregung etwas gelegt hat (Abg. Haigermoser: Wir sind nicht aufgeregt!), auch inhaltlich ein bisschen auf die Worte des Justizministers eingehen und damit ein wenig zur Beruhigung beitragen. (Abg. Haigermoser: Wir sind nicht unruhig!)

Abg. Dr. Pilz: Herr Prinzhorn! Wie oft wollen Sie die Vorsitzführung noch manipulieren?

Damit kommen wir zum nächsten Redner. Es ist dies Herr Abgeordneter Haupt. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. (Abg. Dr. Pilz: Herr Prinzhorn! Wie oft wollen Sie die Vorsitzführung noch manipulieren?)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich stelle folgende Frage an Sie, Herr Bundeskanzler: Finden Sie es nicht beschämend, dass Österreich als demokratisches Land der EU als einzige eine Präambel brauchte, in der wir uns zu den Werten der Demokratie, der Menschenrechte und der Europäischen Union bekennen? Der Grund für diese Präambel kann doch nur sein, dass der Bundespräsident gemeint hat, dass diese Werte in der neuen Regierung nicht mehr gewährleistet sind! (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Aber nun zurück zur Debatte um den Grünen Bericht: Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich aus den Beiträgen meiner Vorredner entnehmen musste, dass sie nicht verstanden haben, worum es uns in Bezug auf den Grünen Bericht eigentlich geht. (Unruhe im Saal. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Ich möchte darauf verweisen, dass gerade die Sozialdemokraten gemeinsam mit der ÖVP noch ein Familienpaket beschlossen haben, das jetzt im Jahre 2000 wirklich spürbar wird, nämlich 12 Milliarden Schilling für die österreichischen Familien, dass wir in Europa, was Familienleistungen anlangt, an einem Spitzenplatz liegen und dass unser Paket von einerseits Sachleistungen und andererseits finanziellen Direktleistungen in ganz Europa anerkannt ist. Und Sie sprechen davon, dass für die österreichischen Familien nichts passiert, dass sie in ein Winkerl gestellt werden! (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Das verdiene ich mir selber, da brauche ich nicht ...!

Mit der Formulierung, dass die Erlöse aus weiteren Privatisierungen für die Forschung und Entwicklung verwendet werden sollen, setzt sich eigentlich der Weg der verstaatlichten Industrie fort. Seit Beginn dieses Kapitels der Wirtschaftsgeschichte kann man das feststellen: Die verstaatlichte Industrie muss für Sie immer zur Verfügung, darf aber nie im Wege stehen. Wir haben das in Zeiten der Alleinregierung der ÖVP immer wieder festgestellt und stellen das auch jetzt wieder fest: Man muss privatisieren, damit die private Wirtschaft vom Staat Mittel für die Forschung und Entwicklung bekommt. Nicht die industriepolitische Zukunft des Landes in ihrer Gesamtheit steht im Vordergrund, sondern Ihr privates Unternehmen, Herr Prinzhorn, braucht Geld für die Forschung und Entwicklung. Dafür verkaufen wir ein Staatsunternehmen. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Das verdiene ich mir selber, da brauche ich nicht ...!) Dafür verkaufen wir ein Staatsunternehmen. Das ist die Politik, die Sie in Wirklichkeit machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Laut Aktiengesetz ist das möglich!

Er wurde von Ihnen, von FPÖ und ÖVP, zunächst einmal, wie man weiß und hören konnte, als Aufsichtsratsvorsitzender vorgeschlagen. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Laut Aktiengesetz ist das möglich!) Und dann haben Sie ihn quasi wieder umgebracht. Was hat Herr Haselsteiner zu diesem Thema zu sagen?

Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Ist der auch Mitglied?

Ich möchte gar nicht auf die restlichen Personen eingehen. Es ist bekannt, dass ein weiteres Mitglied des Vorstandes der Prinzhornschen Privatstiftung Mitglied des Aufsichtsrates ist. Das ist für sich genommen keine Schande, aber in diesem Zusammenhang ist es schon erwähnenswert, dass Herr Mitterbauer, Präsident der Industriellenvereinigung (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Ist der auch Mitglied?), auch Mitglied der Prinzhornschen Privatstiftung ist und es abgelehnt hat, Aufsichtsratmitglied der ÖIAG zu werden. Besteht da ein Zusammenhang oder nicht? – Unvereinbarkeiten hat Herr Mitterbauer in der einen oder anderen Form gesehen. Das nenne ich korrekt.

Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Solange es nicht der Staat ist!

Abgesehen davon – das finde ich als jemand, der von der Universität kommt, ganz interessant – ist die statistische Evidenz nicht eindeutig. Die empirischen Studien – das hat uns Professor Clemenz erzählt – zeigen zwar, dass Firmen mit einem stabilen Kernaktionär im Allgemeinen schneller wachsen (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Solange es nicht der Staat ist!), aber in Wirklichkeit kann das ein statistisches Artefakt sein. Was empirisch wirklich gut bewiesen ist, ist, dass junge Firmen schneller wachsen als alteingesessene und gerade junge Firmen in der Regel einen stabilen Kernaktionär, nämlich den Gründer haben, sodass das eine Phänomen das andere total verdecken kann und es in Wirklichkeit gar nicht so sehr auf den Kernaktionär ankommt als auf die Frage des – unter Anführungszeichen – "Alters" des Unternehmens.

Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Da müssen Sie die Sozialdemokraten fragen!

Aber gerade das ist das Problem. Wenn Sie 75 Prozent minus eine Aktie verkaufen wollen und die Telecom Italia bleibt übrig – vielleicht ein gewünschter Kernaktionär –, verkaufen Sie doch sicher nicht für den Preis von 25 Prozent plus einer Aktie. Herr Prinzhorn schaut mich so zweifelnd an. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Da müssen Sie die Sozialdemokraten fragen!) Von Ihnen erwarte ich eine Antwort. Sie haben das Gesetz gemacht, nicht die Sozialdemokraten. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwemlein: Das ist jetzt die Jagdgesellschaft des Herrn Prinzhorn, die Jagd auf die Arbeitnehmer ...!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das kann nicht im Interesse der Industriepolitik dieses Landes liegen! Das dient nur Ihrem Interesse. Bekennen Sie sich dazu, haben Sie doch den Mut! Seien Sie mannhaft genug, sich dazu zu bekennen, dass das Ihre neue Art des Regierens, Ihre neue Art der Politik ist! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwemlein: Das ist jetzt die Jagdgesellschaft des Herrn Prinzhorn, die Jagd auf die Arbeitnehmer ...!)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.

Dafür steht etwas anderes dabei: Kindererziehungszeiten zum Beispiel, die derzeit Ersatzzeiten sind, sollen in echte Beitragszeiten umgewandelt werden. – Ich frage nach den finanziellen Konsequenzen solch einer Maßnahme. Denn immerhin hat uns die Frau Bundesminister auf schriftliche Anfrage gesagt, dass im Jahre 2000 26 Milliarden Schilling für diese Ersatzzeiten aufgewendet werden. 12 Milliarden Schilling davon sind bedeckt, 11 Milliarden Schilling werden durch Einmalzahlungen abgedeckt, aber 3 Milliarden Schilling sind von Haus aus unbedeckt. Da stellt sich für mich die Frage: Ist das wieder eine Stop-and-go-Politik, oder wie soll das im nächsten Jahr ausschauen? (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dieser Gefahr müssen wir selbst fertig werden! Aber wir werden damit nicht fertig werden, wenn wir die Augen davor verschließen – wie das der Bundeskanzler heute gemacht hat – und sagen: Das gibt es bei uns ja gar nicht! (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Grabner – in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Dipl.-Ing. Prinzhorn –: Das ist der schwächste Präsident! Dem muss man dauernd einsagen! Der weiß wirklich nicht, was er macht! – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.

Der Präsident hat das verfügt – und das steht dem Präsidenten laut Geschäftsordnung zu! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Grabner – in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Dipl.-Ing. Prinzhorn –: Das ist der schwächste Präsident! Dem muss man dauernd einsagen! Der weiß wirklich nicht, was er macht! – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Ich habe es immer für verkehrt gehalten, die Frauen völlig aus dem Arbeitsleben herauszunehmen, denn danach ist der Wiedereinstieg in die Berufswelt relativ schwer. Wenn der Kontakt zum Unternehmen und damit die Möglichkeit einer Teilzeitbeschäftigung während der Karenz gegeben ist – und dies ist eben durch den höheren Hinzuverdienst trotz vollem Bezug des Karenzgeldes möglich –, dann ist das doch eine eindeutige Verbesserung für die berufstätigen Frauen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn: 7 Minuten!

Abgeordnete Annemarie Reitsamer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! – Herr Präsident, Ich habe Sie, was Sie bezüglich der Redezeitbeschränkung gesagt haben, nicht verstanden. Ich muss überhaupt zugeben, dass ich schon seit gestern ein akustisches Problem habe, Sie zu verstehen, wenn Sie den Vorsitz führen. Wie viele Minuten beträgt meine freiwillige Redezeitbeschränkung? (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn: 7 Minuten!) – Danke vielmals.

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Selbst in Paris, wiewohl Frankreich immer wieder unterstellt wird, dass es eine besonders radikale Haltung einnehmen würde (Abg. Haigermoser: So ist es! So ist es!), ist absolute Bereitschaft gegeben, nachzudenken, wie man diese Situation gemeinsam bewältigen kann. (Abg. Ing. Westenthaler: Denken Sie daran, dass Sie in Moskau die Erde geküsst haben! Moskaus rote Erde!) Wenn es solche Signale und solch eine Bereitschaft gibt, ist es die richtige Antwort, in einem sorgsamen Dialog diese Möglichkeiten zu erweitern – diese meine Auffassung teilt übrigens der Botschafter der Republik Österreich in Paris, mit dem ich mich gestern über diese Frage unterhalten habe, vollinhaltlich (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist aber sehr interessant!) –, Schritt für Schritt die Möglichkeiten zu nutzen, aus dieser Situation herauszukommen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.

Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung wird dieser Präambel gerade im Bereich der Volksgruppenpolitik mehr als gerecht. Das ist der Grund dafür, meine Damen und Herren, dass sich dieses Thema so schlecht dazu eignet, hier entsprechende Kritik anzubringen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abg. Haigermoser: Sie sind ein Linksfaschist und ein Oberstalinist! – Ruf bei der FPÖ: Obervernaderer! – Abg. Haigermoser: Ein Obervernaderer! Ein Häuslanzünder! – Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser – in Richtung SPÖ –: Ja, solidarisiert euch mit dem Ex-Kommunisten, bitte! – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen. – Abg. Haigermoser: Peinlich seid ihr da drüben!

Ich möchte Herrn Dr. Gusenbauer nur in einem Punkt widersprechen: Die FPÖ ist keine teilrassistische Partei, sie ist eine vollrassistische Partei. (Oh-Rufe bei den Freiheitlichen.) Sie ist auch keine teilrechtsextreme Partei, sie ist eine vollrechtsextreme Partei. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der SPÖ.) Und davon zu überzeugen und speziell die Christdemokraten in ganz Europa zu überzeugen, war doch nicht ... (Abg. Haigermoser: Sie sind ein Linksfaschist und ein Oberstalinist! – Ruf bei der FPÖ: Obervernaderer! – Abg. Haigermoser: Ein Obervernaderer! Ein Häuslanzünder! – Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser – in Richtung SPÖ –: Ja, solidarisiert euch mit dem Ex-Kommunisten, bitte! – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen. – Abg. Haigermoser: Peinlich seid ihr da drüben!)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Zur Frage der Ambulanzgebühren: Von der Krankenscheingebühr waren Angehörige und Pensionisten wegen der höheren Beiträge befreit. Wie soll das jetzt in den Ambulanzen sein? – Man sagt immer wieder, im niedergelassenen Bereich werde es keine Selbstbehalte geben. Ich würde da eher abwarten, denn im niedergelassenen Bereich wird es sich jetzt stauen. Ich habe mit Erstaunen gehört, dass Herr Kollege Pumberger sagt, dass die Kosten für den niedergelassenen Bereich in etwa bei 30 bis 40 Prozent der Ambulanzen liegen. Wenn man bedenkt, was in Ambulanzen für allumfassende Leistungen getätigt werden, dann kommt einem das ein bisschen sehr hoch vor. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrter Herr Minister Bartenstein, der bei dieser Debatte, in der es um Wirtschaft und Arbeit geht, als zuständiger Minister nicht mehr anwesend ist – aber vielleicht können Sie ihm das, was ich hier zu sagen habe, ausrichten. Sehr geehrter Herr Maderthaner – er ist auch nicht hier –, sehr geehrter Herr Schwarzenberger – ebenfalls nicht hier ... (Widerspruch des Abg. Schwarzenberger. ) Schwarzböck, ich entschuldige mich, Schwarzböck! (Abg. Schwarzenberger: Bleiben Sie bei der Wahrheit!) Sehr geehrte Frau Pablé – auch nicht mehr hier. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) – So. (Abg. Auer: Sie sagen immer die Unwahrheit!)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Ich finde es schade, Herr Kollege Niederwieser, dass Sie es für notwendig gefunden haben, diesbezüglich einen eigenen Initiativantrag einzubringen, anstatt sich dem anzuschließen, was an und für sich schon alles in unserem Arbeitsprogramm steht. Ich habe da keinen Widerspruch gefunden und kann daher Ihren Antrag nicht für so nötig finden. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen

Jetzt, meine Damen und Herren, komme ich, weil Sie sagen "Zur Sache!", tatsächlich zur Sache. Es hat sich nämlich am Klima im Land etwas geändert. (Abg. Jung: Ja, durch Ihr Verhalten! Vorgestern zum Beispiel durch den Kollegen Pilz!) Es hat sich etwas geändert, meine Damen und Herren, und ich möchte in diesem Zusammenhang (anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen), auch weil ich weiß, dass die Frau Bundesministerin, zumindest soweit ich sie kenne, in diesen Angelegenheiten bisher sehr sensibel reagiert hat, zwei Themen noch einmal ansprechen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie freuen sich ja über das geänderte Klima! – Abg. Jung: Es fragt sich, was Kollege Pilz bei den Brigaden in Kuba gemacht hat!)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen

Meine Damen und Herren! Ich halte fest, dass im Rahmen dieser "Initiative Wehrbereitschaft" (Abg. Jung: Ihr Ziel werden Sie nicht erreichen!) bekannte Holocaust-Leugner (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen) – bekannte Holocaust-Leugner! – eingesetzt wurden, Personen wie beispielsweise der Herr Marinovic, der von Organisationen als Referent eingeladen wird, die so deutlich wie sonst keine anderen Organisationen dem neonazistischen Lager angehören. Beispielsweise ist Herr Marinovic bei der Hilfsorganisation für nationale Gefangene in Deutschland, der HNG – Herr Abgeordneter Graf wird diese vielleicht kennen –, als Referent tätig gewesen. Oder Herr Kosmath, der ebenfalls als Sprecher dieser Initiative aufgetreten ist, schreibt in der "Aula" – diese kennt Herr Graf –: Die Behauptung deutscher Medien, dass die Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg verbrecherisch vorgegangen sei, verwundert angesichts der Hunderten Aussagen seitens der Siegermächte, welche der Wehrmacht und der Waffen-SS anständiges und diszipliniertes Verhalten bescheinigen. – Solche Menschen, meine Damen und Herren, sollen – sollten – völlig unpolitisch an den Schulen berichten?!

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.

Ist das die "Bürgergesellschaft", die sich der Herr Dr. Khol vorstellt, in der Daten über unbescholtene Bürger und Bürgerinnen uneingeschränkt und unkontrolliert gesammelt, gespeichert und weitergegeben werden dürfen, auch ins Ausland, ohne Mitteilungspflicht an die Betroffenen und ohne Auskunftspflicht gegenüber den Betroffenen? Damit sind dem Datenmissbrauch Tür und Tor geöffnet. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.)

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Aber auf der anderen Seite muss man doch auch zugeben und sich Gedanken darüber machen, dass es doch nicht sein kann, dass der Wehrersatzdienst, der der Zivildienst noch immer ist, zur Säule unseres Sozialnetzes geworden ist und dass alles zusammenbräche, wenn es zu einer Änderung in diesem Zivildienstgesetz kommt. Ich habe Mitteilungen von Vereinen bekommen, die demonstrieren gehen, die behinderte Menschen auf die Straße schicken wollen, weil es Änderungen im Zivildienstgesetz geben wird. Die Politik der vergangenen Jahre war falsch! Man hat bei den ... (Abg. Schwarzenberger spricht seit einiger Zeit in Richtung SPÖ.) – Herr Abgeordneter! Ich bin am Wort und ich würde auch Sie bitten, dass Sie mir zuhören. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Herr Bundesminister! Dass Sie Projekte noch einmal analysieren, noch einmal betrachten, das ist Ihr gutes Recht, das ist legitim. Aber wenn Sie den viergleisigen Ausbau als positive Botschaft übermitteln und gleichzeitig den Lainzer Tunnel stoppen, ist das wirklich ein Haus Schilda, das Sie damit einrichten. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Wir erwarten für heuer 35 000 Diversionsfälle bei den Bezirksgerichten, 3 500 bei den Landesgerichten, 35 Prozent davon betreffen fahrlässige Verkehrsdelikte, 10 Prozent Ladendiebstähle – das sind die ersten Zahlen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Es wurde ferner die Werbeabgabe kritisiert: dass es unterschiedliche Regelungen und Steuertatbestände gibt, auch etwa im Hinblick darauf, dass Flugblätter verteilt werden. – Es gab von Haus aus die Vorgabe, dass keine Erweiterung des Steuergegenstandes eintreten soll. An diese politische Vorgabe, an diesen Wunsch haben wir uns gehalten. Also ging es nur darum, das bestehende Aufkommen in einer neuen Form zu sichern. Ich denke, in diesem Sinne ist es eine gute Lösung. Außerdem werden wir im Wege von Steuererlässen noch begriffliche Klarstellungen vornehmen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Da man von Seiten der SPÖ immer wieder hört, dass die Bevorzugung der Landwirtschaft massiv gefördert wird, muss ich sagen: Nein, das Gegenteil ist der Fall! Im heurigen Jahr wird – genauso wie in den letzten Jahren, seitdem wir bei der EU sind – das Einkommen der Bauern geringer werden. Eine der Kolleginnen hat es heute angesprochen, dass es früher Bauern gegeben hat, die nur die Hälfte der Schweine gezüchtet haben. Da muss man auch einmal die Frage so beantworten, dass der Schweinepreis eben um 50 Prozent gesunken ist, seit wir in der EU sind. Was macht man dann, damit man das gleiche Einkommen hat? – Man produziert eben mehr, sodass man wieder zu seinem Einkommen kommt. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Dafür haben wir jetzt die blauen Seilschaften: Prinzhorn und seine Hörnchen!

Ich hatte erst vor kurzem ein wunderschönes Erlebnis. Ich durfte einem Exekutivbeamten gratulieren, der Dienststellenleiter geworden ist. Dieser war sehr, sehr verwundert darüber, dass kein Parteibuch mehr erforderlich war. Er hat gesagt: Das sozialistische Parteibuch kann ich mir jetzt endlich ersparen. Gewählt habe ich sie eh schon lange nicht mehr (Abg. Eder: Aber euch auch nicht!), aber zum Parteibuch haben sie mich gezwungen. – Damit ist jetzt Schluss! Auch im öffentlichen Dienst! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Dafür haben wir jetzt die blauen Seilschaften: Prinzhorn und seine Hörnchen!) Wir machen eine Politik für den öffentlichen Dienst, bei der endlich die Leistung zählt. Auch wenn Ihnen das wehtut: Das rote Parteibuch wird dort in Zukunft nichts mehr zählen. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Die Uhr ist auf 15 Minuten eingestellt. – Bitte. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Grabner: Das ist ein Ordnungsruf! – Abg. Nürnberger: Ordnungsruf! – Abg. Parfuss – in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Dipl.-Ing. Prinzhorn –: Was ist mir Ihrem Gehör?

Abgeordnete Theresia Zierler (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Um auf meine Vorrednerin, Kollegin Silhavy, einzugehen, denke ich, ist schade um die Redezeit. Vielleicht kurz zusammengefasst zu Ihren Ausführungen (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer ) ein kurzer und prägnanter Satz: Sie haben uns belogen! – Das ist die Politik der SPÖ gewesen. (Abg. Grabner: Das ist ein Ordnungsruf! – Abg. Nürnberger: Ordnungsruf! – Abg. Parfuss – in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Dipl.-Ing. Prinzhorn –: Was ist mir Ihrem Gehör?)

Abg. Parfuss – in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Dipl.-Ing. Prinzhorn –: Sie brauchen einen Hörapparat!

Leider Gottes vermisse ich jetzt Kollegin Wurm im Plenum. (Abg. Kiermaier: Sie haben kein Niveau!) Ich hätte mich gerne bei ihr bedankt, dass sie mich in der letzten Zeit, in den letzten Stunden vermisst hat (Abg. Parfuss – in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Dipl.-Ing. Prinzhorn –: Sie brauchen einen Hörapparat!) und hätte ihr auch gerne ausgerichtet, dass ich, auch wenn ich nicht anwesend bin, über die Debattenbeiträge Bescheid weiß. (Abg. Nürnberger: Das ist unerhört! – Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Zwischenrufe, Zwischenrufe, das bringt es nicht, meine Damen und Herren. Hören Sie lieber zu! (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Es ist haarsträubend, was da alles passiert ist: angefangen vom "Begraben" des Hausbesorgers über die öffentliche Vorführung im Sarg bis hin zur Behauptung, das sei eine Kriegserklärung. Die Wortwahl spricht für sich, und die Aktionen, die Sie gemacht haben, sprechen auch für sich. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Vizekanzlerin, Sie haben leider sehr wortreich vermieden, unsere Fragen zu beantworten. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Ich habe sie alle beantwortet!) Vor lauter Verstrickung in Leerformeln und in Attacken an die Opposition haben Sie leider vergessen, uns darzustellen, wie Sie Ihre Ansage wahr machen wollen, in den nächsten Jahren einen Belastungsstopp vorzunehmen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist eigentlich haarsträubend, was Frau Stoisits von sich gibt. Natürlich, Frau Stoisits, wenn man den Grenzübergang völlig frei macht, dann gibt es auch keine Schlepperei. (Abg. Murauer: Man könnte auch den Diebstahl freigeben!) Genauso ist es, wenn man die Drogen frei gibt, dann gibt es keine Drogenkriminalität. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich befürworte daher die Abschaffung der Pragmatisierung (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) zugunsten von mehrjährigen Leistungsverträgen unter gleichzeitiger Schaffung neuer Anreize. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Variable, leistungsbezogene Einkommensteile sollten für Professoren und Assistenten eingeführt werden. Ich denke dabei an Kriterien wie die Abhaltung von Lehrveranstaltungen und Übungen, an Forschungsergebnisse und Publikationen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Innenminister! Hohes Haus! Wir haben diese Anfragebeantwortung des Innenministers zum Gegenstand einer Kurzdebatte gemacht, weil im Rahmen dieser Anfragebeantwortung nachweislich viele Punkte, deren Inhalt offenbar von den amtshandelnden Beamten an den Minister weitergeleitet wurde, so nicht mit der Wahrheit übereinstimmen und weil die Einsatzgruppe, die den Gegenstand der damaligen parlamentarischen Anfrage gebildet hat, mittlerweile für tragische Schlagzeilen gesorgt hat. Auch im aktuellen Fall der Erschießung eines Unbewaffneten, dem die Beteiligung an einem Drogendelikt vorgeworfen wurde, gibt es Umstände in dem Polizeibericht, die offenbar nicht mit der Wahrheit übereinstimmen können. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abg. Dr. Kostelka – in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Dipl.-Ing. Prinzhorn –: Im Augenblick Sie !

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Ich weiß Ihre Initiative zu schätzen, aber wie unschwer an dem roten Licht zu erkennen ist, filmt der Betreffende immer noch. (Abg. Dr. Kostelka – in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Dipl.-Ing. Prinzhorn –: Im Augenblick Sie !) Es wäre schon interessant zu wissen, auf welcher Basis das beruht.

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn deutet in Richtung des Saaleinganges bei der Journalistenstiege.

Darüber hinaus zu den Wortmeldungen der Abgeordneten Petrovic und Van der Bellen bezüglich des Besuches des israelischen Community Television: Die beiden Journalisten, die beide einen Ausweis vorgelegt haben, haben eine Genehmigung gehabt, von der Galerie aus zu filmen und entschuldigen sich ausdrücklich dafür, dass sie hier heruntergegangen sind. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn deutet in Richtung des Saaleinganges bei der Journalistenstiege.) Sie sind der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig und entschuldigen sich vor dem Parlament.

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.

Nunmehr ist die Situation so, dass wir eine entsprechende Verordnungsergänzung gemäß Preisauszeichnungsgesetz zu erlassen beabsichtigen. Bis zum Ende dieses Jahres wird es daher eine Verordnung geben, die zum Inhalt hat, dass auch Wechselstuben entsprechende Konditionen auszuzeichnen haben. So gesehen stimme ich Ihrer Kritik zu. Allerdings sage ich auch ein klares und deutliches Nein zu Ihrem Wunsch nach einer Festsetzung der Höhe der Vergebührung. Also: ja zu einer Kennzeichnung und Auszeichnung, nein zu einer Festsetzung! (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abg. Haigermoser: Der Herr Einem ... ist resozialisierbar! – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz. – Abg. Ing. Westenthaler: Eine objektive Vorsitzführung, endlich! Zeit wird’s! – Abg. Dr. Mertel – in Richtung Freiheitliche –: Nehmen Sie Ihren hässlichen Finger weg! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen den Freiheitlichen und der SPÖ. – Unruhe im Saal.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schweitzer. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Der Herr Einem ... ist resozialisierbar! – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz. – Abg. Ing. Westenthaler: Eine objektive Vorsitzführung, endlich! Zeit wird’s! – Abg. Dr. Mertel – in Richtung Freiheitliche –: Nehmen Sie Ihren hässlichen Finger weg! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen den Freiheitlichen und der SPÖ. – Unruhe im Saal.)

Abg. Dr. Khol: Jetzt ist Prinzhorn gerechtfertigt!

Ich darf bitten, dass jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf in 195 der Beilagen ihre Zustimmung erteilen, ein bejahendes Zeichen geben. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (Abg. Dr. Kostelka: Nein! – Abg. Dr. Gusenbauer: Nein! – Abg. Parnigoni: Verfassungsgesetz! – Abg. Dr. Khol: Verfassungsmehrheit! – Abg. Dr. Kostelka: Verfassungsbestimmung! Zweidrittelmehrheit! – Abg. Dr. Khol: Enunziert ist!) Entschuldigung! (Abg. Dr. Khol: Jetzt ist Prinzhorn gerechtfertigt!) Dieser Gesetzentwurf ist offenbar mit Mehrheit, aber nicht mit der verfassungsmäßig erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen. Daher liegt ein Geset

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Die Konsequenzen dieser Vorgangsweise sind jedenfalls eindeutig und klar: Es kommt zu einem meiner Meinung nach wirklich wenig sinnvollen Standortwettbewerb unter den Bundesländern. Es kommt zu massiven Rechtsunsicherheiten für Projektwerber, insbesondere bei Projekten, die Auswirkungen auf die Nahversorgung der Bevölkerung in einem angrenzenden Bundesland haben. Es kommt zu Verzögerungen bei Genehmigungsverfahren durch unklare Rahmenbedingungen und schließlich kommt es dadurch natürlich zu höheren Kosten für die Projektwerber und auch für die Verwaltungsbehörden auf Grund von intransparenten Regelungen und langen Genehmigungsverfahren. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Wir kommen nun zur getrennten Abstimmung über Artikel 1 Z 3 in der Fassung des Ausschussberichtes. (Unruhe im Saal. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Kiss: Dennoch ist es aber so, dass ihr in die Schule gehen müsst! Ich kenne keine Abgeordneten, die es weniger gut können als ihr! – Abg. Dr. Mertel: Das ist ein völliger Hohn! – Ruf: Das ist auch eine Wertung! – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gaál, und den Vorsitz übernimmt Herr Präsident Prinzhorn. (Abg. Kiss: Dennoch ist es aber so, dass ihr in die Schule gehen müsst! Ich kenne keine Abgeordneten, die es weniger gut können als ihr! – Abg. Dr. Mertel: Das ist ein völliger Hohn! – Ruf: Das ist auch eine Wertung! – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Deshalb geht dieser Skandal weit über einen Kriminalfall hinaus. Das Ganze wurde in diesem Ausmaß nur deshalb möglich, weil das politische Netzwerk so lange funktionierte. Nur deswegen waren diese Ausmaße letzten Endes möglich. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Frau Präsident Dr. Schaumayer! Jeder hier in diesem Hohen Haus hat wahrscheinlich seinen individuellen Zugang zum Thema Zwangsarbeit, zum Thema Holocaust, je nach dem, in welchem Ausmaß und mit welchen Mitteln er sich mit dieser Problematik befasst hat. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.

Seitens des Bildungsministeriums wird zwar argumentiert, dass es zu einer flexibleren Handhabung im Rahmen der Studienunterstützungen kommen werde und dass mehr berufstätige Studierende die Chance hätten, ein Stipendium in Anspruch zu nehmen, weil auch ESF-Mittel herangezogen werden können. Aus Sicht der SPÖ ist das jedoch nur dann der Fall, wenn erstens seitens des Bildungsministeriums ausreichend Stipendien zur Verfügung gestellt werden und wenn zweitens die Betroffenen, wenn sie in dieser Phase sind, vor der notwendigen Aufgabe ihres Berufes eine wirklich verbindliche Zusage für ihr Stipendium erhalten. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grabner – da Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn nicht sogleich die nächste Rednerin aufruft –: Herr Präsident! Weiter geht’s! – Heiterkeit.

Daher stimmen wir mit Freuden den heutigen Ratifizierungen zu, weil wir überzeugt davon sind, dass das auch anderen und nicht nur den österreichischen Frauen hilft. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grabner – da Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn nicht sogleich die nächste Rednerin aufruft –: Herr Präsident! Weiter geht’s! – Heiterkeit.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. (Unruhe im Saal. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Abg. Dr. Khol: Speed wins! Haben wir schon!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist sehr gescheit! Gut, dass Sie das sagen! – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Gestern hat ein interessanter Vortrag des Harvard-Professors Dominique Moisi in Wien stattgefunden. Er ist auch der stellvertretende Leiter des Instituts für internationale Beziehungen in Paris. Dieser Professor hat der Öffentlichkeit mitgeteilt, dass doch völlig klar ist, von wem die Maßnahmen ausgegangen sind: von Frankreich und Belgien, mit starker Unterstützung Spaniens. (Abg. Ing. Westenthaler: Überall, wo Sie waren! – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) – Ja, danach, Herr Westenthaler! (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist sehr gescheit! Gut, dass Sie das sagen! – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Zwischenruf des Abg. Gradwohl. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Eine Ikone der Sozialdemokratie, Finanzminister Lacina, hat zum ersten Mal am 7. November 1991 genau das verlangt, was hier von dieser Bundesregierung vorgeschlagen wird. Finanzminister Ferdinand Lacina hat sich für die Einführung von Studiengebühren ausgesprochen, allerdings sollte es zugleich ein System von Unterstützungen für sozial bedürftige Studenten geben. Herr Kollege Einem! Genau das, was Lacina 1991 gefordert hat, wie viele andere auch, unter anderem Niederwieser, Einem selbst – etwas verschlüsselter – und einige weitere Sozialdemokraten, passiert. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Der zweite Punkt dieser Studie, der als Überschrift drüberstehen könnte, lautet: Gleiches ist nicht automatisch gleich. – Wer glaubt, mit Gleichbehandlungsgesetzen, so wie wir sie jetzt haben, schon den Punkt gefunden zu haben, oder glaubt, dass Gleichbehandlungsgesetze obsolet geworden sind und dass man sie wieder abschaffen oder reduzieren könnte, der hat auch nichts von Gleichstellungspolitik verstanden, meine Damen und Herren! Denn Gleiches ist nur dann gleich, wenn die Startbedingungen gleich sind, und Startbedingungen kann ich nur dann gleich machen, wenn ich tatsächlich den einen warten lasse, bis der andere auch am Start steht. Die Frauen aber stehen noch nicht am Start, und wir haben alles daran zu setzen, dass sie endlich auch zu diesem Start kommen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über den Sozialbericht 1998. Auch dieser Sozialbericht offenbart den Unterschied zwischen einer sozialdemokratisch gestalteten Sozialpolitik und dem eiskalten blau-schwarzen Sozialabbau, mit dem wir heute konfrontiert sind. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Edler: Und wie war das mit der FPÖ-Niederösterreich? Die ist auch nur durch Prinzhorn vor dem Konkurs gerettet worden!

Da ist nicht bloß eine Gaunerei passiert, wie es leider bei uns passiert ist. Ja, es ist bei uns passiert. Es war eine Gaunerei, die passiert ist, und die haben wir saniert. (Abg. Ing. Westenthaler: Bei Ihnen war es direkt die Partei, die die Schulden gebaut hat! – Abg. Edler: Und was ist mit der FPÖ-Niederösterreich?) Aber bei Ihnen war es keine Gaunerei, sondern bei Ihnen war es nachlässiger Umgang mit Geldmitteln aus österreichischen Steuergeldern! (Abg. Edler: Und wie war das mit der FPÖ-Niederösterreich? Die ist auch nur durch Prinzhorn vor dem Konkurs gerettet worden!) Kollege Kogler! Deswegen ist es wichtig, dass eben nicht nur die Einnahmen überprüft werden, sondern auch die widmungsgemäße Verwendung der Mittel. Wenn eine Partei mit den Mitteln nicht umgehen kann, dann muss sie zuerst ihr Vermögen offen legen und nicht alles durch Treuhandschaften verdecken. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Da ist nicht bloß eine Gaunerei passiert, wie es leider bei uns passiert ist. Ja, es ist bei uns passiert. Es war eine Gaunerei, die passiert ist, und die haben wir saniert. (Abg. Ing. Westenthaler: Bei Ihnen war es direkt die Partei, die die Schulden gebaut hat! – Abg. Edler: Und was ist mit der FPÖ-Niederösterreich?) Aber bei Ihnen war es keine Gaunerei, sondern bei Ihnen war es nachlässiger Umgang mit Geldmitteln aus österreichischen Steuergeldern! (Abg. Edler: Und wie war das mit der FPÖ-Niederösterreich? Die ist auch nur durch Prinzhorn vor dem Konkurs gerettet worden!) Kollege Kogler! Deswegen ist es wichtig, dass eben nicht nur die Einnahmen überprüft werden, sondern auch die widmungsgemäße Verwendung der Mittel. Wenn eine Partei mit den Mitteln nicht umgehen kann, dann muss sie zuerst ihr Vermögen offen legen und nicht alles durch Treuhandschaften verdecken. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Herr Abgeordneter Khol, Sie sind ja auch im Fernsehen aufgetreten und haben dort verkündet: Wir machen das, was die Experten im Bericht zur sozialen Treffsicherheit vorgeschlagen haben! – Nichts von dem setzen Sie um, Herr Abgeordneter Khol! Sie wissen das ganz genau! Die Experten haben am Montag einen Bericht geliefert, und am Dienstag ist die Regierung drübergefahren. Von den Maßnahmen, die die Experten vorgeschlagen haben, findet sich das Allerwenigste in dem Programm, das Sie als Regierungsparteien jetzt umsetzen wollen. Sie haben das schon vorher gewusst. Dazu haben Sie die Experten nicht gebraucht. Sie haben sie gebraucht, um den Sozialabbau zu legitimieren, den Sie betreiben wollen (Beifall bei den Grünen), damit Sie den Menschen, die es sich nicht leisten können, noch das Wenige wegnehmen können. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union können im Bereich der Menschenrechte durch Vorbildwirkung und gegenseitige Kontrolle voneinander profitieren. Man sollte also nicht einen durchschnittlichen, bequemen Weg gehen, sondern man muss das Niveau möglichst hoch ansetzen und konsequent verwirklichen. Wenn in einer Gesellschaft der Globalisierung die Werte zunehmend verfallen, dann ist die Achtung der Menschenrechte die Grundlage einer friedvollen Zukunft, in der Menschen gleichberechtigt leben können. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Zur vorhergegangenen Abstimmung möchte ich Ihnen Folgendes sagen: Es wurde von keinem Abgeordneten verlangt, dass es eine Stimmenauszählung gibt, sondern es ging um die Frage der Für- und Gegenstimmen. Mein Beisitzer hat gemeinsam mit mir die Für- und Gegenstimmen durchgezählt, und es war eine eindeutige Entscheidung. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Ich frage mich nur eines – das hat mein Kollege Fallent heute schon einmal kurz angesprochen –: Wo bleibt denn das beispielhafte Verhalten der roten und der grünen Kollegen in Sachen Menschenrecht? (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Mertel: Herr Abgeordneter Gaugg hat in seinem Zwischenruf gesagt, in der Arbeiterkammer ...! – Geben Sie mir Strom, Herr Präsident? – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn schaltet kurz das Saalmikrophon ein, vor dem Abg. Dr. Mertel steht. – Abg. Nürnberger: ... sind im Parlament, Herr Präsident!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (das Glockenzeichen gebend): Herr Abgeordneter Maier, Sie sind nach wie vor am Wort! (Abg. Dr. Mertel: Herr Abgeordneter Gaugg hat in seinem Zwischenruf gesagt, in der Arbeiterkammer ...! – Geben Sie mir Strom, Herr Präsident? – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn schaltet kurz das Saalmikrophon ein, vor dem Abg. Dr. Mertel steht. – Abg. Nürnberger: ... sind im Parlament, Herr Präsident!)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.

Es war die Freiheitliche Partei, die diesen Konsens gebrochen hat. Es ist vollkommen klar, dass Regierungsparteien anders argumentieren als Oppositionsparteien, dass Regierungsparteien anders argumentieren als Umweltorganisationen, aber es war schon bezeichnend, dass bei all den Kraftanstrengungen, bei all den Debatten um gemeinsame Strategien die Grünen und die Umweltorganisationen uns immer dieses Verständnis entgegengebracht haben: dass es nämlich darum geht, eine gemeinsame Strategie zu finden – aber den Freiheitlichen ist es nicht darum gegangen! (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Weiters: Im Zusammenhang mit Studiengebühren und Studienbeiträgen wundert mich Folgendes: Diejenigen, die von den Änderungen gar nicht betroffen sind, schreien am lautesten. Nach den Regelungen, die die Frau Bundesministerin vorgesehen hat, sind ja jene, die Stipendien beziehen, davon gar nicht betroffen. Sie bekommen diese Studienbeiträge vom Staat zusätzlich dazu. Aber gerade diese Studenten stehen auf der Straße und versuchen, uns weiszumachen, dass das das Ende der Bildungspolitik in Österreich ist. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.

Meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion! Wenn Sie heute die Notwendigkeit des Sanierens negieren und so tun, als könnte man ewig wie bisher weiterwursteln, möchte ich an Sie appellieren: Denken Sie bitte auch an unsere gemeinsame Währung! Sie heißt "Euro". Wir als Freiheitliche Partei haben die negative Entwicklung des Euros vorhergesehen. Wir haben die Einführung des Euros mit Skepsis verfolgt – Sie kennen unsere Position. Sie haben gesagt, all das werde nicht eintreten. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abgeordnete der ÖVP und der Freiheitlichen eilen in den Sitzungssaal und begeben sich zu ihren Plätzen. – Rufe bei der SPÖ: Das ist ein Skandal! Unerhört! – Abg. Bures: Herr Präsident! Sie hätten unverzüglich abstimmen müssen! – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Ich bitte die Abgeordneten, ihre Plätze einzunehmen. (Abgeordnete der ÖVP und der Freiheitlichen eilen in den Sitzungssaal und begeben sich zu ihren Plätzen. – Rufe bei der SPÖ: Das ist ein Skandal! Unerhört! – Abg. Bures: Herr Präsident! Sie hätten unverzüglich abstimmen müssen! – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Grabner: Immer beim Prinzhorn!

Ich bitte Sie, zwecks Auszählung der Stimmen Ihre Plätze einzunehmen und diese nicht zu verlassen. Es ist sehr knapp, und ich möchte eine korrekte Abstimmung vornehmen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Grabner: Immer beim Prinzhorn!)

Abg. Dr. Mertel: Zeit schinden! – Abg. Grabner: Immer beim Prinzhorn! – Die Schriftführerinnen nehmen die Auszählung vor.

Ich bitte Sie, mir bei der Auszählung der Stimmen behilflich zu sein. Es geht um wenige Stimmen, und ich möchte eine korrekte Abstimmung vornehmen. Die Abgeordneten Parfuss und Haller bitte ich, mich dabei zu unterstützen. (Die Schriftführerinnen Haller und Parfuss begeben sich auf das Präsidium. – Ruf bei der SPÖ: Das ist ein unwürdiger Vorgang!) Nein, das ist nicht unwürdig. Das ist in höchstem Maße würdig. (Abg. Dr. Mertel: Zeit schinden! – Abg. Grabner: Immer beim Prinzhorn! – Die Schriftführerinnen nehmen die Auszählung vor.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Vorweg aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, muss ich sagen: Datensicherheit, Datenschutz geht uns alle an, und wenn es diesbezüglich Missbrauch gibt, dann muss das unverzüglich aufgeklärt werden – nicht nur von heute oder morgen, sondern auch zurückgehend auf die letzten 30 Jahre! (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Man muss den Eindruck gewinnen, dass Vorerhebungen wegen des Verdachts auf Verbrechen – es handelt sich nämlich bei dieser so genannten Spitzelaffäre nicht um irgendwas, sondern es besteht der Verdacht eines Verbrechens – Ihrer Meinung nach nur dann zulässig sind, wenn sie sich gegen andere richten, nicht aber, wenn sie sich gegen Angehörige der FPÖ richten! Und es ist, nebenbei bemerkt, typisch, dass Bundesjustizminister Böhmdorfer dazu schweigt, obwohl es sich hier über Wochen hinweg um unverschämte Versuche der Beeinflussung der Exekutive und der Justiz handelt, Herr Kollege Westenthaler! (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Das ist nicht nur die Schuld der FPÖ. Dort liegt sie natürlich vornehmlich, aber es liegt auch am Regierungspartner ÖVP! (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Herr Präsident! Sind meine 10 Minuten um? – Gut. Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Edlinger: Nein, das hat sie nicht gesagt! Den Prinzhorn hat sie nicht einsparen wollen!

Frau Kollegin Petrovic! Sie haben gesagt, wenn man in der Einkommenskategorie unseres Präsidenten Prinzhorn einsparte, dann bräuchte man niemanden zu belasten. (Abg. Edlinger: Nein, das hat sie nicht gesagt! Den Prinzhorn hat sie nicht einsparen wollen!) Ich bin ganz Ihrer Meinung. Ich bin auch für eine Verteilung von oben nach unten und nicht für eine von unten nach oben, und genau diese Verteilung von oben nach unten passiert jetzt!

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Aber das, was Sie in der Vergangenheit immer gefordert haben, nämlich einen Spritpreis von 35 S pro Liter, erwähnen Sie jetzt nicht. Wenn Sie diesen hohen Preis einführten, dann wären sämtliche "kleine" Arbeiterinnen und Arbeiter, die pendeln müssen, extrem belastet. Dort würden Sie den Hebel ansetzen, wenn Sie in der Bundesregierung wären. Gott behüte Österreich davor! (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Wo ist der Gusenbauer? – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Bundesminister Haupt hat sachlich kompetent und überzeugend Regierungsarbeit und Sozialpolitik in allen Punkten dargelegt. Da ist es kein Wunder, wenn Sie Ihren Antrag von braven Administratoren – das gebe ich zu – der sozialen Verwaltung hier eher lieblos und ohne viel Unterstützung darlegen lassen. Da wundert es nicht, dass der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes es gar nicht für wert findet, an der Debatte über diesen Antrag teilzunehmen. (Abg. Dr. Kostelka: Verzetnitsch ist krank gemeldet! – Abg. Nürnberger: Das ist aus der untersten Lade! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wahrscheinlich ist er wiederum damit beschäftigt, falsche schwarz-blaue Zitate plakatieren zu lassen. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Wo ist der Gusenbauer? – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.

Sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ und den Grünen! Ich nehme diese Gelegenheit aber auch gleich wahr, um Sie darauf aufmerksam zu machen: Beim Aufdecken von Missständen werden wir uns sicherlich nicht von Ihnen behindern lassen. Ganz sicher nicht! (Abg. Öllinger: Spitzelakt!) Ich kündige an dieser Stelle eine Kampagne an, die praktische Fälle des Sozialmissbrauches betrifft, wie es schon einmal gewesen ist. Wir brauchen keine illegal beschafften Informationen, denn seit diesem Diffamierungsskandal, Herr Öllinger, über diese angebliche Spitzeltätigkeit, die sich ohnehin in Luft auflösen wird (Abg. Öllinger: Ah!), sind bei uns die Postkästen voll mit Informationen von Bürgern, die sagen, so etwas kann es ja gar nicht geben. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute ein Gesetz, das den schlichten Titel "Budgetbegleitgesetz 2001" trägt. In Wirklichkeit steckt dahinter die Novellierung von rund 90 Bundesgesetzen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Die Rednerin dreht sich um und stellt fest, dass in der Zwischenzeit Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn von Präsident Dr. Fasslabend abgelöst wurde.

Frau Haidlmayr, die Reichen sitzen hinter uns, Sie haben Recht. (Die Rednerin dreht sich um und stellt fest, dass in der Zwischenzeit Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn von Präsident Dr. Fasslabend abgelöst wurde.) – Nicht mehr! Nur in der ersten Reihe. (Heiterkeit.) – Die Reichen sitzen hinter uns, und die Umverteilung der Mittel von den Armen zu den Reichen bleibt auch Ihnen vorbehalten.

Rufe bei der SPÖ: Mehr! Mehr! – Abg. Schwemlein: Herr Kollege, das ist das Parlament und keine Versammlung von Prinzhorn! – Heiterkeit bei der SPÖ.

Es ist eine Schande, dass Sie den Bauern vorhalten, dass sie nicht in der Lage sind, den Wald zu bewirtschaften! (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. ) Wissen Sie eigentlich, was Sie dabei tun? Sie donnern das täglich in der Presse und auch hier im Plenum (Abg. Edlinger: Weitermachen!), und dann lässt man sich noch im Wald fotografieren, weil es so schön ist! (Rufe bei der SPÖ: Mehr! Mehr! – Abg. Schwemlein: Herr Kollege, das ist das Parlament und keine Versammlung von Prinzhorn! – Heiterkeit bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Die Mindestanforderung – und daran, Herr Staatssekretär, werden Sie zu messen sein – ist, dass ein KünstlerInnen-Sozialversicherungsfondsgesetz auch Krankenversicherung und Unfallversicherung miteinschließt. In bestimmten Branchen müsste es – Sie wissen das genauso gut wie ich – für bestimmte Gruppen auch die Arbeitslosenversicherung enthalten – nicht für alle, das ist schon klar und soll auch nicht so sein, aber das, was jetzt vorgesehen ist, ist zu wenig. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

In einer Zeit, in der wir wie zum Beispiel gestern Budgetbegleitgesetze beschließen, in der wir zur Budgetkonsolidierung schwere Eingriffe, Einschnitte unternehmen – alle Bürger müssen Opfer bringen (Abg. Edlinger: Ach so?!) –, in dieser Zeit stimmt die SPÖ gegen die "Behindertenmilliarde", gegen das "Karenzgeld für alle" (heftige Zwischenrufe bei der SPÖ), aber für die Oper in Linz, für das Musiktheater in Linz haben wir das Geld. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (fortsetzend): Herr Präsident! Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie auch ein merkwürdiges Verständnis von der Kultur in diesem Hause haben. (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Hier finden Besprechungen der beiden Regierungsfraktionen statt, die natürlich die Rede und die Chance des Redners, gehört zu werden, beeinträchtigen. Sie finden das keiner Bemerkung wert. Ich nehme auch das zur Kenntnis. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Edlinger: Das ist das Misstrauen ...! ... Misstrauensantrag gegen die Regierung! – Weitere lebhafte Zwischenrufe. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen. (Lebhafte Ah- und Oh-Rufe bei den Freiheitlichen über das zeitlich etwas verzögerte Abstimmungsverhalten der SPÖ.) – Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein! – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (E 44.) (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Edlinger: Das ist das Misstrauen ...! ... Misstrauensantrag gegen die Regierung! – Weitere lebhafte Zwischenrufe. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.

Ich glaube, dieser Wille und dieses Wollen regen auch uns zum Nachdenken an. Frau Kollegin Reitsamer! Wenn wir überlegen, wie wir knapp vor dem Sommer um die Pensionsreform gerittert und gerungen haben, wie wir uns bemüht und wie wir uns geplagt haben, hier geringe Modifikationen in der Struktur der Sozialversicherung zu erreichen, so sollte uns diese heutige Vorlage tatsächlich zum Nachdenken anregen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Der Rechnungshof bekrittelt, dass in dem erwähnten Ministerium die Konsolidierungsziele verfehlt wurden. Er berichtet, dass das Controlling nicht funktionierte. Aber bitte schön, es war halt ein schwarzes Ministerium. Es ist nicht das einzige. Es war noch viel ärger im Bundesministerium für Landesverteidigung. Auch dort sind die Schulden in die Höhe geschnellt. Aber das macht nichts, denn der Rechnungshofbericht wird ja nur zur Kenntnis genommen, er muss nicht umgesetzt werden. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.

Mich hat auch Dr. Cap beeindruckt, der ausführte, dass wir nachdenken sollen, ob wir die Budgetdebatte in dieser Art und Form weiterführen oder ob wir uns nicht doch einmal die Zeit nehmen sollten, darüber nachzudenken, wie wir vielleicht eine andere, eine neuere, eine bessere, attraktivere Form finden könnten. Herr Dr. Cap! Ich meine, das ist ein Thema, das wir nicht verdrängen sollten. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Herr Bundesminister! Das Budget für die Landesverteidigung für das nächste Jahr lässt doch einige Fragen offen. Ich möchte, wie schon einige Vorredner, darauf hinweisen, dass wir uns verpflichtet haben, bis zum Jahre 2003 2 000 Soldaten für die europäische Krisenintervention bereitzustellen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.

Aber stattdessen verfolgt Österreich eine Sicherheitspolitik, bei der im Gegensatz zu Schweden oder Finnland ein Verteidigungsminister unter Bruch der Bestimmungen des Neutralitätsgesetzes eine Initiative zur Einführung der Beistandspflicht in der Europäischen Union, also einen zukünftigen militärischen Block in Kauf nimmt. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Der österreichische Sicherheitsapparat hat sich in den letzten Monaten weit über Österreich hinaus einen hervorragenden Ruf erworben und unter Beweis gestellt, dass er sensibel und konsequent zwischen friedlichen Kundgebungsteilnehmern und gewaltbereiten Berufsdemonstranten unterscheidet und die entsprechenden Maßnahmen ergreift. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.

Aber wo sind Sie, Herr Bundeskanzler, wenn es darum geht, die Meinungsfreiheit der Demonstranten zu verteidigen? Stellen Sie sich hierher und sagen Sie mit derselben Entschlossenheit: Es gilt das Rede- und Meinungsfreiheitsrecht in Österreich; jeder Mensch, jede Frau in unserem Lande hat das Recht, zu demonstrieren und seine Meinung zu sagen, auch gegen mich als Bundeskanzler, auch gegen diese Bundesregierung; wir müssen uns darauf einstellen, dass jeder Mensch in unserem Land mit dieser Bundesregierung nicht unbedingt einverstanden sein muss. – Wo sind Sie da, Herr Bundeskanzler? (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zunächst noch eine Anmerkung zu Herrn Kollegen Großruck, zu seinem Debattenbeitrag von vorhin, und eigentlich auch zu den anderen Damen und Herren von den Regierungsparteien. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Wie wollen Sie denn die werten Landeshauptleute, die werten Landesfinanzreferenten dazu bringen, dass sie von den Milliarden an sozusagen zweckfrei gestellten, frei gegebenen Wohnbaufördermitteln jetzt generös zumindest 4 Milliarden Schilling pro Jahr für ganz Österreich umwidmen, umwidmen in ein offensives Kyoto-Programm? Mit welchen Instrumenten im Fenster, mit welcher Rute im Fenster drohen Sie den Landesfinanzreferenten, drohen Sie den Landeshauptleuten, wenn Sie ihnen schon den Weg frei gegeben haben, wenn sie freie Bahn haben, wenn die Zweckwidmung der Wohnbauförderung aufgehoben worden ist? (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.

Eine Vollprivatisierung gefährdet insgesamt 1 100 Arbeitsplätze in der Tabak Austria. Damit verbunden sind mehr als 500 verschiedene in Österreich angesiedelte Unternehmungen in der Produktions- und Dienstleistungsbranche, bei denen die Tabak Austria indirekt zur Wertschöpfung beiträgt. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Möglich gemacht wurde das durch den ehemaligen Verkehrsminister Michael Schmid, welcher selbst in die betroffene Region gefahren ist, dort mit den Menschen diskutiert und versprochen hat, sich für die Mariazeller Bahn einzusetzen, was er dann auch getan hat. (Unruhe im Saal. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Er hat nämlich der ÖBB sofort eine Weisung erteilt – ich weiß, dass Sie das nicht gerne hören, dass Sie auch in diesem Bereich versagt haben (Abg. Edler: Geh hör doch auf!) –, die Mariazeller Bahn so lange weiter zu betreiben, bis ein Nachfolger gefunden ist. Er hat sie auch damit beauftragt, diese Nachfolgersuche zu betreiben.

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.

Hohes Haus! Die Menschen in diesem Land wollen eine unabhängige Justiz. Sie wollen Vertrauen in die Rechtsprechung, sie wollen gleiches Recht für alle. Offenbar betreten Sie von den Freiheitlichen das Haus immer nur von hinten und kommen daher nie bei der Statue der Pallas Athene vorbei. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abg. Kiss – in Anspielung auf die Heiserkeit von Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn –: Der Präsident hat die erotischeste Stimme von allen Männern in diesem Haus! – Heiterkeit.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Kiss – in Anspielung auf die Heiserkeit von Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn –: Der Präsident hat die erotischeste Stimme von allen Männern in diesem Haus! – Heiterkeit.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Deswegen ist Österreich eines der letzten Länder, das die Telekom an die Börse bringen konnte. Ihre Finanzminister waren es, die die Post mit mehr als 100 Milliarden Schilling Schulden belastet, sie ausgeräumt, das Geld immer für das Budget abgezogen haben. Sie waren es, die in Österreich die Vorzeichen für die staatlichen Betriebe so negativ gestellt haben, wie es ärger nicht geht – mit allen Folgen für die Beschäftigung in unserem Land. (Abg. Huber: Ich habe noch immer kein Argument gehört!) Sie waren es, die uns die Verstaatlichte, die Rest-Verstaatlichte mit mehr als 82 Milliarden Schilling an Schulden übergeben haben. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der Freiheitlichen und Abgeordneten der ÖVP und der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Er ist bereits unter der U-Bahn mit seinem Niveau! – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen. – Abg. Edlinger: Am liebsten würdet ihr uns hinausschmeißen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben darauf hingewiesen, dass die Grundlage ... (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der Freiheitlichen und Abgeordneten der ÖVP und der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Er ist bereits unter der U-Bahn mit seinem Niveau! – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen. – Abg. Edlinger: Am liebsten würdet ihr uns hinausschmeißen!)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Tatsächlich ist es doch so – das wissen Sie ganz genau! –, dass es um die Auslegung eines Artikels im EU-Vertrag geht. Die EU hat überhaupt nicht erfasst, dass es so etwas wie eine Zwangsmitgliedschaft bei einer Körperschaft gibt, denn das ist wirklich etwas Einmaliges in ganz Europa. Sie hat wahrscheinlich geglaubt, es handelt sich um den ÖGB, wo man nicht mitwählen darf. Aber eine Zwangsmitgliedschaft war so weit außerhalb des Denkbereiches der EU-Fachleute, dass man eben zu einer falschen Entscheidung gekommen ist. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Nicht das steht aber jetzt zur Diskussion, sondern der Rechnungsabschluss. Ich bedauere wirklich ernsthaft, dass diese Diskussion zu einer so späten Stunde stattfindet (Abg. Mag. Trattner: Wir auch! Wir bedauern auch!), weil es in der Tat interessant gewesen wäre, einige Fakten herauszuarbeiten. So möchte ich nur einige Punkte in Erinnerung bringen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Ich sage Ihnen, auch die Biobauern sind davon betroffen, weil Preisdruck auch vor diesem Sektor nicht Halt macht. Daher möchte ich Sie bitten, bei dieser Diskussion doch auch die Fakten zu sehen. Einige Fakten: In Österreich haben wir eine durchschnittliche Betriebsgröße von 16,3 Hektar, im europäischen Schnitt von 18 Hektar, in Großbritannien von 70 Hektar. In Österreich sind es nur 1,3 Prozent der Betriebe, die größer als 100 Hektar sind. In Österreich haben wir eine durchschnittliche Rinderzahl je Betrieb von 20 Stück, während es im EU-Durchschnitt fast 50 und in Großbritannien 87 sind. Und in Österreich sind es nur 0,5 Prozent der Betriebe, deren Bestand größer ist als 100 Stück, meine Damen und Herren! (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Meine Damen und Herren! Da sind die Gutmenschen unterwegs, wenn es gilt, die Scheinheiligkeit und Wehleidigkeit zuoberst zu kehren. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Da sind sie wahrlich meisterhaft unterwegs: die Randalierer, die Gewalttäter, die verbale und körperliche Gewalt ausüben, mit dem Palmwedel des Feigenblattersatzes, diesen auf die Schlägerhand zu pflanzen, meine Damen und Herren! (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Böhacker: Das ist dieselbe Frauenfeindlichkeit wie beim Herrn Kollegen Pilz! Das ist unglaublich! – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist sexistisch! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Ich habe den Eindruck gehabt, dass Sie Grippe haben, dass Sie daher gehustet haben. Ich sage das deswegen ausdrücklich, weil ich denke, es sollte zumindest anerkannt werden. (Abg. Böhacker: Das ist dieselbe Frauenfeindlichkeit wie beim Herrn Kollegen Pilz! Das ist unglaublich! – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist sexistisch! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen

Macht euch um uns keine Sorgen, auch nicht, was die nächste Wahl anlangt! Die Regierungsparteien werden wie in der Steiermark (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen) 60 Prozent haben und die Sozialdemokraten 38 Prozent. So wird es das nächste Mal sein! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Ich darf darauf hinweisen, dass auch der vorliegende Bericht klar besagt, dass erst durch die Einrichtung von Regionalstellen – etwa in Innsbruck –, die Werbung und die Begleitmaßnahmen dazu sehr viele Frauen, sehr viele Betroffene ermuntert worden sind, sich an die Gleichbehandlungskommissionen zu wenden. Wir erwarten uns durch die Einrichtung der beiden Regionalstellen in Graz und Klagenfurt auch für den Süden und Südosten Österreichs den gleichen, positiven Effekt. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Eine Person erhält eine Pension in der Höhe von 10 000 S – bisher steuerfrei – und eine Unfallrente in der Höhe von 4 000 S, ebenfalls bisher steuerfrei. Die Pension von 10 000 S ist deshalb steuerfrei, weil sie unter der Grenze für die Besteuerung liegt. In Zukunft wird dieses Einkommen in der Höhe von 14 000 S – vermindert um ein paar hundert Schilling für die Krankenversicherung bei Pensionisten – besteuert, das heißt, das Jahreseinkommen unterliegt der Besteuerung. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Unruhe im Saal – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses (Unruhe im Saal – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen), den vorliegenden Bericht III-52 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Herr Abgeordneter Eder, zum Thema Straßengriffigkeit: Auch wenn es bereits eine Vielzahl von Untersuchungen zum Thema Verkehrsunfälle und Unfallstatistik gibt, muss gesagt werden, dass die Unfallhäufungspunkte einer Summe verschiedenster Maßnahmen bedürfen. Auch die Enquete hat gezeigt, dass eigentlich die Bestimmungen in der Straßenverkehrsordnung ausreichen würden. Ich erkläre mich aber selbstverständlich bereit, dass wir diesbezüglich weiter untersuchen, Ihnen alle zwei Jahre einen Bericht vorlegen und diesbezüglich auch die Kernpunkte herausarbeiten werden und auch der Straßengriffigkeit als einem Aspekt der Verkehrssicherheit nachgehen werden. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Ing. Westenthaler: Wo sind Sie Gemeinderätin? – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Sie sind nervös! Ich verstehe es ja, Sie sind sehr nervös. Aber hören Sie mir zu! (Abg. Ing. Westenthaler: Wo sind Sie Gemeinderätin? – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Es gibt noch einige Dinge, die zu sagen sind. (Abg. Ing. Westenthaler: Eine Abkassiererin sind Sie! Eine schamlose Abkassiererin! )

Abg. Grabner – in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Dipl.-Ing. Prinzhorn –: Er hat überhaupt kein Gefühl!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter Dr. Kostelka! Ich bin der Meinung, dass man, wenn die Redner kraft ihrer Stimme, ihrer Aussage und ihrer Überlegenheit sehr wohl gehört werden (Abg. Binder: Das ist Ihre Aufgabe!), auch vom Tonfall der Redner und der Lautstärke der Redner letztlich auf die Lautstärke der Zwischenrufe schließen kann. Ich habe nicht das Gefühl gehabt, dass beide Redner einer Unterstützung von mir bedurft hätten. Aber ich nehme Ihre Anregung trotzdem gerne entgegen. (Abg. Grabner – in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Dipl.-Ing. Prinzhorn –: Er hat überhaupt kein Gefühl!)

Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Frau Bundesministerin! Herr Abgeordneter Schweitzer! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit! Sie waren gerade so freundlich, die Namen verschiedener Menschen, die in der Vergangenheit Funktionen bekleidet haben, zu verlesen, und haben dabei auch mehrfach Herrn Übleis als ehemaligen Verkehrsminister angesprochen.

Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Wenn Sie mir die Chance geben. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) – Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Die Frau Vizekanzlerin hat erstens in ihrer Rede soeben behauptet, die bisherigen sozialdemokratischen Minister hätten für die Nebenbahnen nichts getan und hätten keinen Finger gerührt.

Zwischenrufe. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Wir kommen zur Abstimmung. (Zwischenrufe. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Verwaltungsreform, Bundesstaatsreform kann nicht darin bestehen – das sage ich auch sehr deutlich an die Adresse meiner eigenen Regierung –, dass jeder Minister darüber nachdenkt: Wo gibt es ein kleines Finanzamt, das ich zusperren kann? Wo gibt es eine kleine Kaserne, die ich zusperren kann? Wo gibt es ein kleines Vermessungsamt, das ich zusperren kann? Wo gibt es ein kleines Bezirksgericht, das ich zusperren kann? – Und am Schluss haben wir die Regionen ausgeräumt! (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Insgesamt tritt Entlastung ein, und zwar relativ mehr im Bereich der unteren Einkommen durch die Lohnsteuersenkung und auch durch das Familienpaket, das im nächsten Jahr in Kraft treten wird. Man soll das nicht auseinander nehmen. – Zitatende. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Ing. Westenthaler: ... Eine persönliche Erwiderung ist in diesem Fall nicht möglich! – Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Abgeordnete Mag. Maria Kubitschek (fortsetzend): Ich denke schon, dass es einen persönlichen Bezug hat, wenn ich falsch zitiert werde. (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident, das ist keine persönliche Erwiderung! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich habe Herrn Kramer aus den Wifo-Monatsberichten 2001 zitiert. Dort sagt er wörtlich ... (Abg. Ing. Westenthaler: ... Eine persönliche Erwiderung ist in diesem Fall nicht möglich! – Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Sie, Herr Präsident Verzetnitsch, sind der Meinung – ich weiß das –, dass es gut war, dass wir dieses Arbeitslosenversicherungssystem geändert haben. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn blättert in schriftlichen Unterlagen

Und weil Sie, Herr Präsident Prinzhorn (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn blättert in schriftlichen Unterlagen), gerade den Vorsitz führen und in Ihre Schriften anscheinend sehr vertieft sind, darf ich auf etwas Weiteres hinweisen, über das nicht debattiert worden ist, obwohl Sie es immer wieder in den Raum stellen. Zu wenig debattiert wurde meiner Ansicht nach über Privatisierung, über Ausgliederungen und über die Kernaufgaben des Staates.

Abg. Öllinger: Das war der Herr Prinzhorn!

Ich darf Sie auch noch darauf hinweisen, dass in einem Schreiben des Präsidiums des Parlaments an das zuständige Gericht nachzulesen ist, dass man auch hier im Präsidium des Nationalrates der Meinung war, dass die Beschlussfassung geschäftsordnungskonform war. (Abg. Öllinger: Das war der Herr Prinzhorn!) Dass ein Höchstgericht eine andere Meinung hat, ist in einem Rechtsstaat zu akzeptieren. Und die Bundesregierung wird selbstverständlich als den Rechtsstaat anerkennende Bundesregierung (Ruf: Redezeit!) die Erkenntnisse des Höchstgerichtes nicht nur akzeptieren, sondern auch vollinhaltlich im Interesse der Bevölkerung umsetzen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Öllinger: Prinzhorn!

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Hohes Haus! Herr Abgeordneter Öllinger hat festgestellt, dass für die beiden Aufhebungen des Verfassungsgerichtshofes nicht das Parlament verantwortlich sei, sondern der Bundeskanzler. – Ich stelle den richtigen Sachverhalt klar. (Abg. Öllinger: Prinzhorn!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Rufe bei den Grünen: Prinzhorn! Prinzhorn! Prinzhorn!

Die zweite Richtigstellung betrifft die Pensionsreform. Da wurden nur Teile aufgehoben, und zwar jene des Sozialrechts-Änderungsgesetzes. Grund der Aufhebung war (Abg. Öllinger: Das ist eine tatsächliche Bestätigung! ) ein falscher Abstimmungsvorgang in diesem Hohen Hause. Daher liegt die Verantwortung ausschließlich in einem Formalfehler des Hohen Hauses. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Rufe bei den Grünen: Prinzhorn! Prinzhorn! Prinzhorn!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Die Abgeordneten Öllinger und Dr. Lichtenberger: Es war ja der Prinzhorn!

Herr Präsident Fischer! Wenn es nicht wahr sein sollte, dann korrigieren Sie die Aussendung der Präsidentschaftskanzlei. Hier steht: "... nach Rücksprache mit dem Nationalratspräsidenten und angesehenen Staatsrechtslehrern" hat auch der Herr Bundespräsident das als verfassungskonform beurkundet. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Die Abgeordneten Öllinger und Dr. Lichtenberger: Es war ja der Prinzhorn!)

Abg. Grabner: Weil du terisch bist da oben, genauso wie der Prinzhorn!

Wenn in einem derartigen Fall beleidigende Äußerungen getroffen werden, so sind sie selbstverständlich zu ahnden. Ich habe keine derartige Beleidigung vernommen (Abg. Grabner: Weil du terisch bist da oben, genauso wie der Prinzhorn!), werde mir aber das Protokoll kommen lassen, und sollte sich herausstellen, dass eine beleidigende Äußerung gefallen ist, dann werde ich selbstverständlich geschäftsordnungsmäßig entsprechend verfahren.

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Dr. Dieter Antoni (SPÖ): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wesentlicher Bestandteil des Budgetbegleitgesetzes 2002 sowie des nachgereichten Abänderungsantrages ist das neue Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Was den Nachwuchsbereich betrifft, so habe ich vorhin in der Fragestunde schon erwähnt und möchte das noch einmal tun: Besonders wichtig ist mir die Einrichtung von Kompetenzzentren. Wir haben solche Kompetenzzentren in Österreich. Eines der vorbildlichsten ist sicher das in Stams, aber auch viele andere wären in diesem Zusammenhang zu nennen, die gezeigt haben, wie man junge Menschen an Höchstleistungen qualifiziert heranführt. Unser Interesse liegt darin, dieses Topmodell auch auf andere Sportarten zu übertragen, um auch dort Nachwuchsbildung zu betreiben. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Zwischenruf des Abg. Großruck. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Das ist es, geschätzter Kollege Krüger und sehr geehrter Herr Bundesminister – Ihnen, Herr Minister, will ich mich eigentlich widmen, denn das ist viel lohnender, als die Zeit Dr. Krüger und seinem Verständnis zu widmen –, was nicht nur die grüne Fraktion, sondern die österreichische Öffentlichkeit insgesamt besorgt macht. (Zwischenruf des Abg. Großruck. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Das gibt es doch überhaupt nicht, dass Sie nicht wissen, dass in Österreich ein Richter nicht willkürlich versetzt werden kann, sondern dass nur als Ausfluss eines Disziplinarverfahrens eine Versetzung möglich ist. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Besonders enttäuscht bin ich von den KollegInnen der ÖVP: Hier herumzutüfteln und zu sagen, Versetzung sei etwas anderes, ist ja lächerlich. Es geht darum, dass diesem unbequemen Untersuchungsrichter offensichtlich der Fall hätte entzogen werden sollen. Und ob das jetzt Versetzung oder anders heißt, ist nicht der politische Punkt – das haben Sie nicht einmal bestritten. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Ein Alptraum, der sich, meine Damen und Herren, kurzfristig – Gott sei Dank – über das Wahlergebnis vom vorigen Sonntag etwas aufgelöst hat, gäbe es da nicht die neuen Träume, ausgelöst vielleicht auch durch Ihren Ex-Parteiobmann. Vielleicht hat das auch bei Ihnen etwas ausgelöst. Er spricht davon, dass in der Regierung nur mehr die Technokratie herrscht. Ich denke, da werden Sie sich wohl angesprochen gefühlt haben. Der Alptraum hätte sich auch aufgelöst, gäbe es nicht die Aussagen einer Vizekanzlerin, die davon spricht, dass das Chaos in der Bundesregierung in den letzten Monaten manchmal desaströs war. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Dipl.-Ing. Prinzhorn –: "Papagei" sagt er zu einer unserer Abgeordneten! Unerhört! Ordnungsruf, Herr Präsident!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Gesundheitswesen wurde in den letzten 30 Jahren in geradezu unglaublich hohem Maße verbessert. (Abg. Achatz: Vorschläge!) Jeden Tag standen den Menschen zwei Ärzte ... (Abg. Achatz: Vorschläge!) – Papagei! (Rufe bei den Freiheitlichen: Unerhört!) Ist in Ordnung. (Abg. Achatz: Vorschläge!) Die Vorschläge lauten: Egalisierung Ihrer Demontage im sozialpolitischen Bereich! Das ist ein umfassendes sozialpolitisches Konzept, davon haben Sie aber leider keine Ahnung! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Dipl.-Ing. Prinzhorn –: "Papagei" sagt er zu einer unserer Abgeordneten! Unerhört! Ordnungsruf, Herr Präsident!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Eder: Die Milliarden des Prinzhorn gehören besteuert!

Stimmt es, Herr Kollege? Allen voran Herr Ex-Minister Edlinger hat gesagt, die Stiftungsbesteuerung gehört erhöht. Der ÖGB, die Arbeiterkammer, die Hagenhofers, die Verzetnitschs und die Nürnbergers, sie alle haben gefordert, die Stiftungsbesteuerung müsse erhöht werden! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Eder: Die Milliarden des Prinzhorn gehören besteuert!)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Daher bin ich sehr froh, dass der Rechnungshof da wirklich eine Prüfung im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher vornimmt. Und nicht nur der österreichische Rechnungshof prüft, sondern auch unser Vertreter beim Europäischen Rechnungshof, Herr Dr. Weber, leistet ausgezeichnete Arbeit, wie Präsident Fiedler auch bestätigt hat. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Der Berichterstatter wünscht kein Schlusswort. (Unruhe im Saal. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Gleichzeitig ist aber, und das ist auch beschlossen worden, der Beitrag Österreichs zu den UNO-Truppen, zu jenen, die seit Jahren und Jahrzehnten im Ausland zu einem ganz tollen Bild Österreichs beitragen, halbiert worden. Auch Sie sagen immer, dass Österreich beweisen muss, wie solidarisch es auf internationaler Ebene ist, deswegen müssen wir Ihren Aussagen nach ja auch in Richtung NATO unterwegs sein. Die österreichischen Soldaten haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten in Krisengebieten weltweit oftmals bewiesen, dass Österreich mit der internationalen Gemeinschaft solidarisch ist! Aber diese Beiträge, zum Beispiel der österreichische Einsatz in Zypern, werden aufgelöst. Die Halbierung des Kontingentes ist bereits beschlossen, und bald werden die österreichischen Truppen dort ganz abziehen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.

Es hat keinen Sinn, zu versuchen, Arbeitgeberseite und Arbeitnehmerseite auseinander zu dividieren. Beide sind aufeinander angewiesen. Beide müssen und wollen miteinander arbeiten und wollen auch für unsere Wirtschaft etwas weiterbringen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Meine Damen und Herren! Wir haben heute eine Geschäftsordnungsdebatte geführt und einen Antrag gestellt, den Verfassungsdienst einzubinden, weil in den "Oberösterreichischen Nachrichten" gestanden ist, dass der Verfassungsdienst Bedenken dahin gehend hat, ob die Vorlage, über die wir diskutieren, überhaupt verfassungskonform ist. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Unruhe bei der SPÖ. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollegin Silhavy hat in ihrem Redebeitrag gemeint, dass die Abgeordneten der Regierungsfraktionen soziales Gewissen zeigen sollen. (Unruhe bei der SPÖ. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Herr Minister! Sie haben jetzt wieder über den Untersuchungsrichter im Spitzelverfahren gesprochen. Ich habe Ihnen jetzt und auch in der Debatte vergangene Woche sehr gut zugehört. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Wünscht die Frau Spezialberichterstatterin das Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. (Unruhe im Saal. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Der auf der Regierungsbank sitzende Bundesminister Mag. Molterer dreht der Rednerin den Rücken zu und wechselt ein paar Worte mit dem den Vorsitz führenden Präsidenten Dipl.-Ing. Prinzhorn. – Abg. Dr. Kostelka: Der Minister hört Ihnen gar nicht mehr zu!

Herr Kollege Kostelka! Sie haben mich gefragt: Was machen wir? – Dringend notwendig ist eine Revision der Agenda 2000. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wir haben dagegen gestimmt, Sie haben zugestimmt, aber wir werden sie revidieren müssen. (Der auf der Regierungsbank sitzende Bundesminister Mag. Molterer dreht der Rednerin den Rücken zu und wechselt ein paar Worte mit dem den Vorsitz führenden Präsidenten Dipl.-Ing. Prinzhorn. – Abg. Dr. Kostelka: Der Minister hört Ihnen gar nicht mehr zu!)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.

Ich erlaube mir, das heute bereits einmal erwähnte Melker Abkommen nochmals anzusprechen. – Herr Bundesminister! Sie haben uns die weitere Vorgangsweise, die weiteren Schritte mitgeteilt, und ich bin froh darüber, dass dieses Gespräch mit Kavan stattgefunden hat, eine UVP-Erklärung der Tschechen in absehbarer Zeit zu erwarten ist und im Anschluss daran das öffentliche Hearing stattfinden wird. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.)

Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie bauen jetzt nur auf Wien. Frau Mertel, Frau Parfuss, Sie kommen aus Ländern, in welchen Sie pausenlos nur verloren haben. Mit dieser Politik werden Sie sicher nicht reüssieren. Das möchte ich Ihnen auch gesagt haben! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf die hervorragende Arbeit von 331 Familienberatungsstellen – davon 26 im Jahr 2000 neu eingerichtet! – hinweisen. Im Hinblick auf die Problematik "Gewalt in der Familie" werden im Rahmen dieser Familienberatungsstellen noch zusätzlich elf Kinderschutzzentren gefördert, um eben Beratung im Fall familiärer Gewalt anbieten zu können. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.

Sie sagen auch, Sie wehren sich gegen den Ausverkauf des österreichischen Waldes. – Selbstverständlich wollen auch wir nicht den Ausverkauf des österreichischen Waldes. (Abg. Dr. Hannes Bauer: Warum verkaufen Sie ihn dann?) Aber was sagt sogar Herr Präsident Fischer als Präsident der "Naturfreunde" – so heißt das, glaube ich – in der "Kronen-Zeitung" von heute? – 10 Prozent des Waldes werden verkauft. – Herr Präsident! Das ist ein Irrtum, 1 Prozent des Waldes soll verkauft werden, soll vom staatlichen Besitz in Privatbesitz übergehen, und somit hätten wir statt 80 Prozent Privatwald 81 Prozent. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! (Unruhe im Saal. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Herr Bundesminister! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist ja keine tatsächliche Berichtigung!) Herr Abgeordneter Westenthaler hat hier behauptet, der ehemalige Finanzminister würde allein die Verantwortung für die Bundesfinanzen tragen. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist falsch!

Unruhe im Saal. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Wünscht die Frau Spezialberichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. (Unruhe im Saal. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Unruhe im Saal – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt neuerlich das Glockenzeichen

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Text des Bundesfinanzgesetzes samt Titel und Eingang in 500 der Beilagen in der Fassung (Unruhe im Saal – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt neuerlich das Glockenzeichen) des Ausschussberichtes in 540 der Beilagen.

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist zwar auch richtig, dass das Gesetz die Möglichkeit schafft, NATO-Einsätze zum Beispiel durch Gewährung von Transit- und Überflugerlaubnis zu unterstützen, dies aber nur innerhalb der engen Grenzen des Gesetzes, das heißt: entweder bei Aktionen im Rahmen eines Beschlusses des UN-Sicherheitsrates, eines EU-Beschlusses oder eines OSZE-Beschlusses sowie dann, wenn eine sonstige Friedensoperation durchgeführt wird – aber auch dies gemäß § 2 Ziffer 4 des Truppenaufenthaltsgesetzes entsprechend den Grundsätzen der Vereinten Nationen. Ich glaube, es ist wichtig, das einmal festzuhalten! (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.

Das ist eigentlich genau die entscheidende Bestimmung gewesen, die damals im neuen Medienrecht gekommen ist – Frau Kollegin, ich hoffe, Sie können das dann bestätigen –, nämlich die Entkriminalisierung der journalistischen Berufsausübung. Diese hat man zur zentralen Bestimmung erklärt. Wenn Sie hier heute erklären, man müsse etwas für die Opfer tun, für jene, in deren Rechte durch eine Veröffentlichung eingegriffen wird (Abg. Haigermoser: Sind Sie Opfer von "Euroteam"?), dann muss ich Ihnen sagen: Sie wissen ganz genau, das Sie das am allerbesten dadurch tun können, dass Sie die Entschädigungen, die Schadenersatzforderungen angemessen konstruieren. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen. – Abg. Mag. Schweitzer: He, deine Zeit ist abgelaufen! – Abg. Ing. Westenthaler: Der soll wieder Pink Floyd-Konzerte organisieren! – Rufe bei den Freiheitlichen: Abgelaufen!

Die Gesamtheit Ihrer Handlungen stellt eine große Gefahr für diesen Rechtsstaat dar. (Ironische Heiterkeit und weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie wissen sehr wohl, was Sie mit diesen Vorschlägen machen und welches Instrumentarium Sie den Regierenden damit in die Hand geben. Und Sie wissen sehr wohl, dass das Nachdenken über das Einsperren von Politikern und über das Einsperren von unliebsamen Journalisten die Demokratie an den Rand der Administrierbarkeit bringt und den Rechtsstaat in ein Licht rückt, das weit von jedem demokratischen Erfordernis entfernt ist. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen. – Abg. Mag. Schweitzer: He, deine Zeit ist abgelaufen! – Abg. Ing. Westenthaler: Der soll wieder Pink Floyd-Konzerte organisieren! – Rufe bei den Freiheitlichen: Abgelaufen!)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass durch die Regelungen im Ausgleichstaxfonds ab dem Jahr 2003 den behinderten Menschen jährlich insgesamt 230 Millionen Schilling zur Verfügung stehen werden, indem ihnen auf Grund der Zweckbindung Individualförderungen als Lohnkostenzuschüsse gewährt werden, in den integrativen Betrieben geschützte Werkstätten zur Verfügung stehen oder Förderungen nach der Opferfürsorge und Projektförderungen ermöglicht werden. Es wird also etwa ein Viertel des Volumens der heutigen Behindertenmilliarde langfristig, auch über diese Gesetzgebungsperiode hinaus, abgesichert. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Ich muss noch einmal darauf zurückkommen – "Kurier": Die großen Probleme des Johannes D. Das "D." steht für Ditz, Sprecher des Vorstandes. In Wirklichkeit wollten Sie andere Persönlichkeiten haben, aber von den wirklich gestandenen, erfahrenen internationalen Managern hat Ihnen jeder einen Korb gegeben, also ist es Herr Ditz geworden. Ich kenne seine Qualifikation nicht, ich hoffe, er wird seine Sache gut machen. Ob aber der zweite Vorstandsdirektor, den Sie hergeholt haben, der Wunderwuzzi ist, bezweifle ich, denn er war auch nicht erste Wahl. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Klingelzeichen.

Meine Damen und Herren! Wir wollen dort Vorstände haben, die marktorientiert agieren. Wir wollen dort Aufsichtsräte haben, die keine Apparatschiks sind. Nicht so, wie Sie das gerne hätten: Alles bleibt beim Alten, und der Herr Edlinger gibt die Befehle aus den Parteizentralen und sagt: Zeigt es denen! Das wäre Ihre Taktik. Das war Ihre Absicht, Herr Kollege. (Abg. Edlinger: Noch nie getan!) Sie können das gar nicht negieren. Das wäre Ihnen recht. Es tut Ihnen eben weh, dass das nicht so ist. Es sind andere Voraussetzungen geschaffen worden. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Klingelzeichen.) – Ich komme zum Schlusssatz, Herr Präsident!

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen

Mit dem Antrag auf Fristerstreckung sagen wir Ihnen, Herr Kollege Kostelka, dass wir bereit sind zu diesem Gespräch, zu diesem Diskurs auf einer fairen Ebene, wo Argumente und Gegenargumente eingebracht werden (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen), wo aber unter dem Strich eines klar sein soll: Die Briefwahl ist eine demokratiepolitische Notwendigkeit. Das sollte auch die SPÖ einsehen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Ich denke, das Allerwichtigste im Bereich der Familienpolitik ist Stabilität, denn Lebensplanung, Familienplanung setzen auch voraus, dass sich EhepartnerInnen, dass sich Frauen und Männer darauf verlassen können, dass gerade in Situationen, in denen gesellschaftliche Solidarität erforderlich ist, diese auch gewährt wird. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Mit Verlaub, ich kann dem nicht folgen. Es scheint mir ein Kompromiss zu sein, ein Mindestalter festzulegen, obwohl ich junge Menschen kenne, die sogar unter 14 sind und denen ich eine erheblich höhere Reife nicht nur zutraue, sondern bei denen ich um diese Reife auch weiß als so manchem lange schon Erwachsenen. Aber in irgendeiner Form – und diese Debatte haben wir seit den Zeiten des Römischen Rechts – bedarf es im Sinne der Rechtsklarheit irgendeiner Richtschnur. Da scheint mir kein anderes Alter als jenes, das die Grenze für die Geschäftsfähigkeit und auch für eine gewisse Deliktsfähigkeit bildet – und das ist das 14. Lebensjahr –, angesagt. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Ich merke, das regt die Herren, vor allem von der ÖVP, furchtbar auf. (Abg. Kiss: Überhaupt nicht!) Was haben Sie denn gegen die partnerschaftliche Betreuung von Kindern? Warum gibt es denn kein Kinderbetreuungsgeld für alle? (Abg. Kiss: Sagen Sie, was sie bisher kriegen!) Warum schwindeln Sie denn auf Ihren Plakaten? Glauben Sie wirklich, dass die Bevölkerung so dumm ist, dass sie sich ein X für ein U verkaufen lässt? Das ist doch ein Trick, um eigentlich die bestehenden Verhältnisse, die nicht partnerschaftliche Teilung von Aufgaben einzuzementieren. Darum geht es! (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Was tun Sie heute? – Heute fahren Sie drüber! Es ist ja schon auf den Plakaten angekündigt, wie Sie es haben wollen. Sie haben – um es noch einmal festzuhalten – einkommensschwachen Menschen in Österreich mit gelassener Hand – die gelassene Hand des Herrn Bundeskanzlers! – 40 Milliarden Schilling aus der Tasche gezogen. Ihr familienpolitischer Meilenstein ist ein schwerer Mühlstein um den Hals der Väter und der Mütter. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Eines ist ganz klar: Durch die Erhöhung des Betrages, durch die Verlängerung des Bezuges wird natürlich das Kinderbetreuungsgeld gerade verteilungspolitisch sehr wirksam werden. Es ist ein zusätzliches Einkommen, und es wird auf die Armutsgefährdung der Familien einen positiven Einfluss haben, und zwar deshalb, weil mehr als die Hälfte des Kinderbetreuungsgeldes in das untere Einkommensdrittel fließen wird. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Das sind Fakten!

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.

Meine Damen und Herren! Das sind die wirklichen Fakten! (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abg. Nürnberger – in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Dipl.-Ing. Prinzhorn –: Herr Präsident! Stimmt das? Stimmt das?

Vermutlich wissen Sie auch nicht, was Sie zurückschreiben sollen! Sollen Sie etwa die Namen der von den FPÖ-Headhunters genannten Leute zurückschreiben? – Das ist zum Beispiel Herr Heinzel, er ist Vorstand der Prinzhorn-Stiftung, es ist Herr Cornelius Grupp, er ist Vorstands-Vorsitzender der Prinzhorn-Stiftung, es ist Herr Dr. Veit Schalle, er ist Stiftungsrat der Prinzhorn-Stiftung, es ist Dr. Veit Sorger, er ist Stiftungsrat der Prinzhorn-Stiftung. – Da gibt es Profiteure, und der Profiteur sitzt über Ihnen. (Abg. Nürnberger – in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Dipl.-Ing. Prinzhorn –: Herr Präsident! Stimmt das? Stimmt das?)

Abg. Bures: Das sind die Freunde von Herrn Prinzhorn!

Herr Kollege Van der Bellen hat zweitens behauptet, die Regierung würde hier ein Köpferollen veranstalten, statt Headhunters und Personalberatungsunternehmen einzusetzen, die die besten Leute suchen. – Der Herr Bundeskanzler hat sehr detailliert nachgewiesen, wie viele Personalberatungsunternehmen wie viele Kandidaten durchleuchtet haben. (Abg. Bures: Das sind die Freunde von Herrn Prinzhorn!) – Auch dieser Vorwurf ist entkräftet, Herr Kollege Van der Bellen! Danke vielmals für die Dringliche Anfrage! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Bures: Wer ist denn die Personalberatungsfirma, Herr Stummvoll?)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Sie haben auch nicht gesagt, dass unsere Gerichtsorganisation aus dem Jahre 1848 stammt, seit diesem Jahr nicht oder kaum überarbeitet wurde, dass sie im letzten Jahrhundert kaum kosmetische Eingriffe erlebt hat, wir von den 192 Bezirksgerichten zwei Drittel nicht einmal mit 2,9 Richtern auslasten, wir mit unserer Organisation in Europa Schlusslicht sind und dass in Österreich pro Bezirksgericht eine Population von zirka 32 000 im ländlichen Raum besteht, hingegen in Deutschland im Durchschnitt 119 000 Einwohner – und in Bayern sogar 169 000 – auf ein Amtsgericht entfallen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Mag. Mühlbachler: Gab es damals die Zustimmung des Finanzministeriums? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich komme jetzt zurück zum Hauptgegenstand. Es steht der Verdacht im Raum, und es gibt Gerüchte, dass es Verbindungen und ein Gespräch zwischen Herrn Merk – einem hohen Angestellten der Firma Thomson – und dem damaligen Herrn Wirtschaftsminister Schüssel gegeben haben soll. – Das gehört aufgeklärt! Sie müssen doch Interesse daran haben, dass kein solcher Vorwurf auf dem Bundeskanzler der Republik lastet! Das muss doch in Ihrem Interesse sein! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Wer war damals Bundeskanzler, und wer war Finanzminister?) Dem können Sie sich doch nicht verschließen, Herr Schwarzenberger, dass Licht in diese Affäre kommt! (Abg. Mag. Mühlbachler: Gab es damals die Zustimmung des Finanzministeriums? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Parnigoni: Das ist schon lange vorbei! – Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

"Semper aliquid haeret": Es bleibt immer etwas hängen. Und es bleibt auch bei mir etwas hängen, nämlich das Misstrauen gegenüber solchen Fraktionen. Sie werden mich nicht mehr als Fürsprecher für das Minderheitsrecht auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses an Ihrer Seite haben! Das ist vorbei! (Abg. Parnigoni: Das ist schon lange vorbei! – Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Mit 1. Jänner 2002 – und das ist das Großartige – wird tatsächlich ein neues Medienzeitalter hier in diesem Land beginnen, ein Medienzeitalter, in dem 17 Jahre nach Deutschland und drei Jahre nach Albanien endlich auch in Österreich als letztem Land Europas Privatfernsehen möglich gemacht wird. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.

Wenn man davon absieht, dann bleibt von seiner Rede nur übrig, dass er in Wahrheit das Recht von Parlamentariern und von der Opposition im Speziellen in Frage stellt und madig macht, doch auf der Hut zu sein, was die Arbeit der Exekutive betrifft. Ich gehe nicht auf die Salzburger Fälle ein, weil Herr Haigermoser das in einen allgemeinen Zusammenhang gestellt hat. Er hat zum Beispiel auch mich erwähnt, ich hätte einmal irgendeine Anfrage für einen Herrn Heribert W. gemacht. – Ja, das ist richtig. Wissen Sie, was der Hintergrund war? – Nach mehreren Recherchen, die wir getätigt haben, gab es einen glaubwürdigen Bericht über einen schweren Polizeiübergriff, den ich hier gar nicht schildern will, weil es sonst Einzelnen von uns den Magen umdrehen würde. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abg. Edlinger: Eine sehr ungescheite Rede! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Oder zu guter Letzt noch – aber ich hätte noch genügend Möglichkeiten, Ihnen etwas zu sagen – Dänemark. (Abg. Edlinger: Eine sehr ungescheite Rede! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Werte Damen und Herren! Die zentrale Frage, über die wir zurzeit in diesem Land reden, betrifft die Zukunft einer Errungenschaft, um die uns viele, ja ich würde sagen, die meisten Staaten dieser Erde beneiden. Es geht um unsere, um die österreichische Sozialversicherung. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Böhacker: Das ist doch keine Fragestunde! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und Gegenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen. – Abg. Böhacker: Wir sind doch in keiner Fragestunde! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und Gegenrufe bei der SPÖ.

Ich möchte aber mit dem Herrn Minister reden, wenn er schon anwesend ist. Er ist ja auch zuständig dafür. (Abg. Böhacker: Das ist doch keine Fragestunde! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und Gegenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen. – Abg. Böhacker: Wir sind doch in keiner Fragestunde! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und Gegenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Gaugg: Der Herr Gewerkschaftspräsident mit dem Penthouse, das die Bankkunden zahlen dürfen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Gaugg: Der Herr Gewerkschaftspräsident mit dem Penthouse, das die Bankkunden zahlen dürfen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Redezeit! – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Ein Allerletztes – und das kommt von mir geradezu in der Art eines Ceterum censeo –: Dass Sie wieder – und gerade wieder die Abgeordneten Feurstein und Gaugg – so wie im Ausschuss hier einen Antrag vorlegen, der entgegen dem Ministerratsvortrag nicht geschlechtsneutral formuliert ist und in dem wieder nur von den Obmännern , Männern, Männern die Rede ist, das zeigt den versicherten Frauen, dass sie für Sie wahrscheinlich nicht einmal zu den Zwerglein zählen. (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Redezeit! – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen – Abg. Dr. Gusenbauer: Redezeit!

Das ist der Grund, meine Damen und Herren, warum wir jetzt Monate hindurch gearbeitet haben (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen – Abg. Dr. Gusenbauer: Redezeit!), intensive Beratungen durchgeführt haben und schließlich zu dem heute kurz vor der Beschlussfassung stehenden Gesetz gekommen sind. Ich freue mich gemeinsam mit den Österreicherinnen und Österreichern auf die Abstimmung! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Herr Edlinger, Sie sind einer der wenigen Weißsockenträger! Das Psychogramm der Weißsockenträger ist ein furchtbares! – Abg. Edlinger – auf seinen Kopf deutend, in Richtung des Abg. Haigermoser –: Lieber weiße Socken als nichts da drinnen! – Abg. Neudeck: Aber beides ist auch nicht lustig!)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.

Es steht nur drinnen – Sie, Herr Pumberger, haben es anscheinend schon wieder vergessen, ich weiß nicht, was heute mit Ihrem Langzeitgedächtnis los ist –, dass sie barrierefrei sein können oder sollen, aber nicht, dass sie barrierefrei sein müssen. Zwischen können beziehungsweise sollen und müssen ist ein gewaltiger Unterschied, das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. – Es gibt also keine gesetzliche Regelung, dass Gruppenpraxen barrierefrei sein müssen. Herr Pumberger, wenn Sie solche irgendwo finden, dann kommen Sie heraus und sagen Sie es mir! Sie werden sie nicht finden, weil es keine diesbezügliche gesetzliche Regelung gibt. So einfach ist das. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Andreas Sodian (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! (Unruhe im Saal. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Sehr geehrte Damen und Herren! Worum geht es beim vorliegenden Gesetz? Warum brauchen wir da eine Änderung? – Es geht darum, dass der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung vom Oktober 2000 festgestellt hat, dass bei Verdacht auf Suchtgiftbeeinträchtigung die Vorführung zu einer klinischen Untersuchung möglich ist, die Abgabe von Blut und ein Harntest jedoch nicht verlangt werden können. Das ist genau das Thema.

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Herr Bundeskanzler! Sie haben völlig richtig gesagt, wenn sich die Frage stellt, ob wir auf der Seite der Täter oder auf der Seite der Opfer sind, dann hat Österreich immer auf der Seite der Opfer zu stehen. Ich unterstreiche das. Ich unterstreiche das mehrfach, weil wir uns natürlich bei all dem, was wir tun und was die internationale Staatengemeinschaft tut, auch immer die Frage stellen müssen, ob es auch bei den Gegenstrategien unschuldige Opfer gibt. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Wir haben mit unserer Beharrlichkeit erreicht, dass jetzt drei Atomkraftwerke stillgelegt werden müssen – das ist von den Beitrittskandidaten bereits akzeptiert –, dass weitere Kernkraftwerke mehr Sicherheitsinvestitionen und Sicherheitsausrüstungen bekommen – dazu gehören zum Beispiel Mochovce, Temelín oder Krško –, und zwar durch mehr seismische Studien, Frühwarnsysteme und, und, und. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.

In diesem Zusammenhang verweise ich jetzt nicht auf einen bestimmten österreichischen Staatsbürger, sondern auf Folgendes: Als wir zuletzt den Lyrik-Preis, den Ernst-Jandl-Preis, in Neuberg an der Mürz verliehen haben, hatte ein großer deutscher Dichter Tränen in den Augen und hat der Republik Österreich dafür gedankt, dass sie auf seine Leistungen aufmerksam wurde. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Gerhard Reheis (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Nachdem sich heute Vormittag Herr Klubobmann Khol und auch Kollege Ofner als "Schläfer" hier in diesem Hause geoutet haben, möchte ich Sie zu Ihrer gesegneten Eigenschaft zwar beglückwünschen, Ihnen aber schon sagen: Das ist eine Eigenschaft, der die Anrainer an den Transitrouten leider nicht nachkommen können, weil sie eben durch eklatanten Verkehrslärm dabei gestört werden. (Abg. Dr. Khol: Deswegen muss ich ja da schlafen!) Sie aber outen sich – trotz des Lärmpegels manchmal hier im Hohen Hause – als "Schläfer"! (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Ich komme damit zu den versäumten Chancen – und diese liegen wiederum im Eisenbahnbereich. Auch die Behindertenverbände haben das gefordert: Man hätte doch endlich die Entscheidung treffen können, dass Bauten im Sinne der Behinderten errichtet beziehungsweise umgestaltet werden, also Barrierefreiheit im gesamten Bereich hergestellt werden kann. Das wäre schon längst durch Artikel 7 erzwungen, wäre Artikel-7-konform. Ich bringe deshalb einen zweiten Abänderungsantrag ein, auch im Namen meiner Kollegin, Frau Haidlmayr, die sich gerade in diesem Bereich besonders engagiert, um die Situation für Behinderte zu verbessern. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Es ist nicht alles mit Geld regelbar. Man sollte auch im Ansatz der Regelungen versuchen, dem Bürger Schutz zu gewährleisten. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Ich komme zum Schluss, das Licht leuchtet. – Das ist kein großer Wurf, das ist ein großer Murks! (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Und wenn der Bundeskanzler die politische Bewertung von Bewegung so artikuliert, kann ich nur sagen: Ein Bauchfleck setzt auch sehr viel kinetische Energie frei, aber politische Bewegungen werden andere zustande bringen müssen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.

Der Melker Prozess muss fortgeführt werden. Die Vorgangsweise, wie sie die Regierung eingeschlagen hat, muss beibehalten werden. Es gibt keine sinnvolle Alternative dazu. Und wenn die Mehrheit der tschechischen Regierung offensichtlich aus grundsätzlichen Gründen nicht aus dem Projekt Temelín aussteigen will, dann müssen wir eben konsequent versuchen, mit Tschechien über höchstmögliche EU-konforme Sicherheitsstandards zu reden, aber dieses Thema auch innerhalb der Europäischen Union zu einem Thema machen. Wir müssen einen europäischen Bewusstwerdungsprozess in Gang setzen, denn eines muss uns klar sein: Es kann keinem österreichischen Politiker in keiner Partei gelingen, die Schließung zu erzwingen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen

Wer soll es verantworten (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen), dass die österreichische Regierung Sicherheitsmängel, die beim AKW Temelín gegeben sind, nicht aufzeigt? Wer soll es verantworten, wenn wir das nicht machen? Sieben Sicherheitsrisken sind aufgezeigt worden, der ORF hat das dankenswerterweise in der Parlamentssendung aufgezeigt ...

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.

Abgeordneter Matthias Ellmauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Wohnrechtsnovelle 2000 greift, und auch die Wohnrechtsnovelle 2002 wird große Vorteile für Bürger und Wirtschaft bringen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Bures. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte. (Unruhe im Saal. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Ich glaube, über den Fall Plech können wir ein anderes Mal genauer reden. Lassen wir ihn jetzt einmal ruhen! (Abg. Dr. Jarolim: Über den Fall Plech reden, das sollten wir aber tun!)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Wir haben einen hohen Bildungsstand. Wir müssen schauen, dass wir diesen Bildungsstand erhalten, und wir müssen vor allem danach trachten, dass wir den jungen Menschen Chancen in jenen Schulen geben, für die sie bestens geeignet sind, damit wir die Lernfreude und die Motivation erhalten, damit wir junge Menschen nicht demotivieren durch Misserfolge, durch schlechte Noten, durch ständige Nachhilfestunden. Das ist unsere Aufgabe. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.

Erstens: die Legalisierung von Cannabis. (Abg. Schieder: Beides falsch!) – Nein, Herr Kollege Schieder! Das steht als erstes Postulat da drinnen. Ich weiß, es ist Ihnen unangenehm. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben ja eh nie fertig studiert! Er hat nicht studiert – er war immer nur Funktionär! – Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Herr Kollege Kiss! Ich sage Ihnen von ÖVP und FPÖ: Ich bin jemand, der in einem Teilbereich von dem kostenlosen Zugang zu den Universitäten, der seit 1970 möglich war, profitiert hat. Ich bin ein Kind einer Arbeiterfamilie, und ich hätte – das garantiere ich Ihnen, Frau Kollegin Hakl, auch wenn Sie es nicht glauben wollen und glauben können – nicht studieren können, wenn es diesen kostenlosen Zugang einerseits und die Stipendien nicht gegeben hätte. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben ja eh nie fertig studiert! Er hat nicht studiert – er war immer nur Funktionär! – Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Ich bekomme viele verzweifelte Anrufe von Müttern und Vätern von drogenabhängigen Kindern, die alles dafür geben würden, um die Zeit zurückzudrehen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Sie machen eine Politik, meine Damen und Herren, die verantwortungslos ist und die niemand versteht, und Sie werden auch noch Ihre Verantwortung in diesem Bereich wahrnehmen müssen! (Beifall und Bravo-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete der ÖVP deuten auf Präsidenten Dipl.-Ing. Prinzhorn, der seinen Kopf senkt, um zu telefonieren. – Zwischenruf des Abg. Dobnigg.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben die Teilnahme boykottiert, Sie sind widerrechtlich aus dem Ausschuss ausgezogen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abgeordnete der ÖVP deuten auf Präsidenten Dipl.-Ing. Prinzhorn, der seinen Kopf senkt, um zu telefonieren. – Zwischenruf des Abg. Dobnigg. ) – Entschuldigung, Herr Präsident! Das Plenum hat sich Sorgen gemacht, dass Sie verschwunden sind. (Allgemeine Heiterkeit.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen

Daher sage ich zum Fristsetzungsantrag nur eines: Die Forderungen Ihres Entschließungsantrages (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen) sind bei weitem erfüllt, das wird der Ausschuss am 4.12. feststellen. Sie wollen eine Fristsetzung mit 11. Dezember. – Lesen Sie nach bei Gorbatschow: "Wer zu spät kommt, den straft die Geschichte!" – Da wollen wir nicht dabei sein, daher lehnen wir den Fristsetzungsantrag ab. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.

Der Vergleich in der Familienpolitik zeigt die Tatsachen auf. Die SPÖ-Familienpolitik bedeutete permanente Kürzungen für die Familien. Ich erwähne noch einmal, dass zu SPÖ-Zeiten das Karenzgeld in Zeit und Höhe gekürzt wurde und dass die Geburtenbeihilfe abgeschafft wurde. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Wir haben auch die geringste Jugendarbeitslosigkeit, meine Damen und Herren! Das ist in der Tat unser größtes Kapital. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen

Herr Bundesminister! Ich fordere Sie heute zum wiederholten Male auf: Sorgen Sie dafür, dass die AMA ihre Mittel dem Anteil und der Bedeutung entsprechend auch für die biologische Landwirtschaft einsetzt und dass die AMA nicht nur schöne Bilder von biologisch wirtschaftenden Betrieben präsentiert (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen) – ich bin schon beim Schlusssatz, Herr Präsident! –, sondern dass sie diese Betriebe auch in der Vermarktung massiv unterstützt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Das glaube ich auch!

Ich appelliere an die Regierung, sich darüber den Kopf zu zerbrechen, damit es hier zu keinem Ausverkauf kommt, denn das würde mittel- und langfristig nachhaltig für den Wirtschaftsstandort Österreich, für den Tourismusstandort Österreich enorme Bedeutung haben. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Das glaube ich auch!)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.

Abgeordneter Mag. Walter Posch (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Das vorliegende Fakultativprotokoll über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten ist ein sehr wichtiges Protokoll zur Förderung und zum Schutz der Rechte des Kindes. Ich freue mich, dass es im Ausschuss eine Vier-Parteien-Übereinstimmung zu diesem Übereinkommen gegeben hat. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Für uns geht es nicht darum – um auch das deutlich zu machen –, in diesen Sendungen die Konfrontation mit der Verwaltung zu suchen, sondern es geht uns um Aufklärung und Information des Bürgers über seine Rechte und auch über den Sinn, sein Recht zu suchen, ja dafür zu kämpfen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Herr Kollege Verzetnitsch! Wo war und wo ist ein vergleichbarer Aufschrei, wie er jetzt in Bezug auf das Frächtergewerbe zu vernehmen ist, betreffend das Baugewerbe? – Seit Jahren ist das bekannt. Den einzigen Aufschrei habe ich im Dezember gehört, als es hieß: 60 000 arbeitslose Bauarbeiter! – Und dabei hat es sich noch dazu um eine falsche Information gehandelt. Jeder weiß, dass wir auf Grund des vielen Schnees – der Fremdenverkehr hat sich gefreut – und der tiefen Temperaturen im Dezember sehr, sehr viele arbeitslose Bauarbeiter hatten. In den Jahren davor konnten wir durch die milde Witterung bis zum 23. Dezember arbeiten. Das ist einer der Gründe für den Unterschied. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Mit dieser Flucht der blau-schwarzen Koalition aus ihrer Verantwortung für ein wichtiges Kultur- und Wirtschaftsgut – wir haben ja immer wieder gefordert, eine Enquete abzuhalten, bei der sich Wirtschaftsleute und Filmleute an einen Tisch setzen; das wird aber, wie Sie ja selbst wissen, verschleppt –, mit dieser Flucht aus der Verantwortung für den Film beweist diese Regierung, dass sie in einem der modernsten und innovativsten Bereiche keine Visionen hat. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Dennoch ist jetzt nicht der richtige Zeitpunkt für die Abhaltung einer Enquete, denn Diskussionen allein bringen uns hier nicht weiter. Es bedarf konkreter Ergebnisse – also der Studie –, es bedarf steuerlicher Erleichterungen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Wenn diese Rahmenbedingungen, an denen gearbeitet wird, geschaffen sind und greifen, wird sich der österreichische Film ganz sicher nicht nur auf dem österreichischen,

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Es war kein Zufall, dass die Position des Mediensprechers der SPÖ immer verknüpft war mit der Position des Kuratoriumssprechers im ORF. Die Vertreter der SPÖ im ORF-Kuratorium haben sich als Sachwalter des ORF gesehen, als Interessenvertreter des ORF. Es war natürlich bequem für den ORF, keinen privaten Konkurrenten in Österreich zu haben. Es wurde jahrzehntelang Verhinderungspolitik betrieben. (Abg. Gradwohl lächelt.) – Herr Kollege, Sie lachen, das verstehe ich auch, aber ich glaube, in Ihrem Lachen sollte auch ein bisschen Mitleid für die eigenen Kollegen mitschwingen, denn es ist kein Ruhmesblatt für Österreich, dass sich das Privatfernsehen bei uns erst rund 20 Jahre später als in Deutschland entwickelt. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Großruck: Das ist ja Wahnsinn! Eine Wahnsinnige! – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Das Letzte, was ich noch sagen möchte: Herr Morak, was mich wirklich erschüttert, ist, dass Sie hier vom Blatt vorgetragen haben. Es ist für Sie sichtlich nicht möglich, in einer freien Rede auf diese problematische Situation der Filmpolitik in verantwortungsbewusster Form einzugehen. Ich verstehe das nicht. (Abg. Großruck: Das ist ja Wahnsinn! Eine Wahnsinnige! – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Mir ist das nicht nachvollziehbar. Wir können mit Ihnen nirgendwo über Filmpolitik diskutieren – im Ausschuss nicht, es gibt keine Enquete dazu, es gibt eine völlige Dialogverweigerung.

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Meine Vorrednerin, Kollegin Pfeffer, hat den Beirat zur begleitenden Kontrolle, der in diesem Gesetzeswerk vorkommt, erwähnt. Ich halte diesen Beirat für ein ganz entscheidendes Instrument. Es ist nämlich jenes Instrument, das dafür sorgt und darüber wacht, dass die Steuermittel entsprechend verwendet werden. Genau das ist ein wesentlicher Punkt bei Großinvestitionen der öffentlichen Hand, dass mit Steuermitteln entsprechend umzugehen ist. Es ist eine Verpflichtung gegenüber dem Steuerzahler, dies in jeder Phase zu garantieren. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der SPÖ. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Dass Herr Westenthaler jetzt wieder fehlt, ist wahrscheinlich damit erklärbar, dass er den verdienten Herrn Haigermoser bei seinem letzten Umtrunk unterstützt – in Westenthaler’scher Diktion ... (Abg. Dr. Grollitsch: Ist der Herr Van der Bellen auch da? – Weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Herr Kollege Scheuch, Sie haben ja die Pointe noch gar nicht erraten. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der SPÖ. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Rufe bei der SPÖ – in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Dipl.-Ing. Prinzhorn –: Ordnungsruf, Herr Präsident! Das ist doch unmöglich!

Ich konstatiere aber durchaus Vernunft in Bezug auf eine SPÖ-Initiative im Oberösterreichischen Landtag. (Rufe bei der SPÖ – in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Dipl.-Ing. Prinzhorn –: Ordnungsruf, Herr Präsident! Das ist doch unmöglich!)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.

Unser Verhältnis zu Russland war noch nie so optimal, wie es derzeit ist, und zwar sowohl politisch als auch wirtschaftlich. Ich habe mit einigen Unternehmern gesprochen, die mit dabei waren. Die haben gesagt, sie hätten noch nie eine derart gute Wirtschaftsdelegation erlebt, wie sie jetzt in Russland war. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Das Tragische an diesen zwei Jahren, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, ist doch, dass wir von der Opposition Sie an Ihre eigenen Versprechen erinnern müssen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Das ist die Tragik dieser Republik.

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Ich stimme da Herrn Ditz zu. Auch ich bin der Meinung: Darauf zu warten, dass es besser wird, wird dazu führen, dass es nicht besser wird! (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen – Ruf bei den Freiheitlichen: So, Ende!

Das ist eine Inszenierung. Sie spricht Bände (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen – Ruf bei den Freiheitlichen: So, Ende!), und offenbar, Herr Khol (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Klubobmann Khol!), brauchen Sie deswegen Ihren komischen Vertrauensantrag, weil so mancher und so manche hier offenbar kein Vertrauen mehr hat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen – Abg. Ing. Westenthaler: Ihre Zeit ist abgelaufen!

Wir diskutieren jetzt als einen der heutigen Tagesordnungspunkte die Nominierung eines neuen Mitgliedes dieser Bundesregierung und haben von der Vizekanzlerin kein einziges Wort zum neuen Mitglied Reichhold gehört. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist ja gar nicht wahr!) Das war schon einigermaßen erstaunlich, kein einziges Wort! (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Wieder einmal nicht zugehört! – Abg. Ing. Westenthaler: Hören Sie besser zu! Sie sollten halt auch im Saal sein!) Kein einziges Wort, weil er der Erfüllungsgehilfe von Haider ist; kein einziges Wort, weil sein Abgang in der Landesregierung in Kärnten dadurch gekennzeichnet war, dass die ÖVP in Kärnten die Zustimmung zur Entlastung nicht gegeben hat (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen – Abg. Ing. Westenthaler: Ihre Zeit ist abgelaufen!), und zwar deshalb nicht – so die ÖVP –, weil Reichhold als Jugendreferent Gelder verschleudert hat und

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Sie haben aber leider nicht nur nach außen hin sehr viel zu tun, Sie werden sich auch fragen lassen müssen, ob das auch für Sie gilt, dass das Vorbeiführen von Straßen oder Bahnen an den österreichischen Grenzen Landesverrat ist, wie es Ihre Vorgängerin gesagt hat. Sie werden mit den Beitrittsländern konstruktiv an der Verkehrsfrage arbeiten müssen, und es kann nicht so sein, wie es im Generalverkehrsplan, der zu Unrecht ständig gelobt wird, drinnen steht, dass wir zur ungarischen Grenze eine Straße bauen, die Ungarn hingegen in Richtung des gleichen Ortes Schiene planen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Herr Minister! Mit dem Generalverkehrsplan haben Sie noch viel mehr zu tun. Sie haben schon gesagt, der reicht nur bis zum Jahre 2006. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Gott sei Dank gibt das endlich einmal jemand zu. (Abg. Mag. Schweitzer: Sie redet ungeniert weiter!) Überarbeiten Sie das Ding – genauso wie die Verländerung der Bundesstraßen –, dann gibt es vielleicht einen Neuanfang. Bewiesen haben Sie bis jetzt leider noch nicht, dass Sie die Grundsätze verstanden haben. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.

Zur angesprochenen Bestellpflicht: Sie wissen genauso wie ich, dass wir diese Regelung der Praxis angepasst haben und im Gegensatz zum bisherigen Forstgesetz mit dieser Novelle nun keine Ausnahmebestimmung mehr möglich ist, sondern jeder muss sich an diese Bestellpflicht halten. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Mag. Gerhard Hetzl (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Mit dem heutigen Beschluss schreiben wir ein weiteres Kapitel der Erfolgsgeschichte der Fachhochschulen. Das ist natürlich nicht das Ende dieser Geschichte, sondern es wird auch weiterhin dringenden Bedarf in der Gesetzgebung geben. Wenn wir eine Verbindung zwischen Fachhochschulen und Universitäten herstellen – auf der einen Seite die praxisorientierte Ausbildung auf höchstem Niveau und auf der anderen Seite die wissenschaftliche Orientierung, die sehr hohen Ansprüchen gerecht wird –, so kann man sagen: Bei den Fachhochschulen ist ständige Reformarbeit notwendig, an den Universitäten ist jetzt nur mehr mit einem so genannten Kraftakt eine Reform möglich. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.

Gerade bei den Freiheitlichen kommt immer nur das rot-weiß-rote Fahnderl und überhaupt keine Perspektive, einmal über diesen Tellerrand hinauszuschauen und eine Vorstellung zu formulieren, wie denn das funktionieren soll. Das ist enttäuschend. Und mein Eindruck im Nachhinein: Es wurde hier verhindert, über eine wichtige Aufklärung, über eine außenpolitisch extrem schädliche Reise zu diskutieren, es wurde hier ein Instrument instrumentalisiert, um eine wichtige Debatte zu unterbinden. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn schaltet das rote Licht beim Rednerpult ein. – Abg. Ing. Westenthaler: Aus! Jetzt kommt es ihm selber schon zu lang vor!

Herr Präsident, wie viel Zeit habe ich eigentlich noch? – (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn schaltet das rote Licht beim Rednerpult ein. – Abg. Ing. Westenthaler: Aus! Jetzt kommt es ihm selber schon zu lang vor!) Das Beschaffungschaos ist bereits angesprochen worden, das der Rechnungshof regelmäßig bei Großbeschaffungen des Bundesheers moniert. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Das Gequatsche kommt dir schon zu lang vor, gell!) – Um Sie zu widerlegen, reichen auch 5 Minuten, Kollege Schweitzer! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Sämtliche Beschaffungsvorgänge der Vergangenheit, die mit größeren Rüstungsinvestitionen zu tun gehabt haben, sind äußerst kritikwürdig. Sie sind auch kritisiert worden, und zwar vom Rechnungshof in einem eigenen Bericht, der sich genau mit jenen Großbeschaffungen befasst hat. Und was kam da zum Vorschein? Die Vorbelastungen durch die Investitionen, die Sie in den letzten Jahren ständig vorgenommen haben – und Scheibner ist da der schlimmste von allen Verteidigungsministern –, haben den investiven Spielraum völlig aufgebraucht. Das heißt, wir sind jetzt schon an der Grenze. Deshalb ist es dann auch nicht verwunderlich, dass Scheibner auch auf Grund dieser Abfangjägerbeschaffung 0,6 Prozent mehr für das Verteidigungsbudget fordert. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Das kann man sich jetzt eben aussuchen: Regierung oder Opposition. Wohin soll das Geld gehen? Das ist es! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Tausende Ärzte verschieben in Deutschland Medikamente, je nachdem, wie hoch der Bonus und die Vergütung von der Pharmaindustrie waren. Und nicht zuletzt: Spenden- und Bestechungsskandale, Stichwort "Köln". Und all das auf einem rot-grünen Nährboden! (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Das rote Lämpchen auf dem Rednerpult leuchtet. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Arbeitslosenzahlen – da stimme ich mit Ihnen, mit der Opposition, überein – sind schon ein Maßstab für die Konjunktur. Faktum ist jedoch, dass sich Österreich in diesem Bereich bereits stabilisiert hat, vor allem im Vergleich mit anderen europäischen Ländern, zum Beispiel Deutschland, rot-grün dominiert. Faktum ist, dass sich die Dauer der Arbeitslosigkeit in der letzten Zeit um fast 20 Prozent verkürzt hat. (Das rote Lämpchen auf dem Rednerpult leuchtet. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Ich bin davon überzeugt, dass Infrastrukturpolitik nicht reinen Gewinnüberlegungen untergeordnet werden soll. Für uns von der SPÖ beginnt verantwortungsvolle Politik nämlich bei den Bedürfnissen der Menschen und nicht beim Zusperren, sehr verehrte Damen und Herren! In diesem Zusammenhang möchte ich feststellen, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Vergangenheit ein ganz wunderbares Österreich aufgebaut haben. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Meine Eltern haben immer nach dem Prinzip gelebt: Wir wollen, dass unsere Kinder es einmal besser haben als wir! – Doch wenn ich an den Sozialabbau denke, den Sie jetzt vorhaben, der sogar ein Sozialstaat-Volksbegehren notwendig gemacht hat, kann ich nur sagen: Dieses Volksbegehren muss jeder unterschreiben, denn wir wollen, dass es unseren Kindern einmal zumindest nicht schlechter geht! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Zusammenfassend ist zu sagen, dass Österreich nicht in der k. u. k. Zeit stehen geblieben ist, sondern dass sich einiges bewegt hat, vor allem auch im Bereich der Kommunikation. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Wir müssen für einen neuen Markt offen sein. Die Post hat bewiesen, zum Beispiel bei den Paketen, dass eine Liberalisierung sehr wohl gut tut – für den Markt und selbstverständlich für den Kunden. Das ist unsere Politik. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Wir haben daher im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher gehandelt und mit diesem Übereinkommen wichtigste Ergebnisse umgesetzt. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Herr Präsident! Könnten Sie für etwas Ruhe und einen entsprechend niedrigen Lärmpegel sorgen? Ich würde Sie ersuchen, zumindest soweit für Ruhe zu sorgen, dass der eine oder andere meiner Argumentation folgen kann! (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Zwingen lassen wir uns nicht! – Abg. Mag. Kukacka: Es interessiert offensichtlich niemanden!)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen

Ich darf Ihnen zum Schluss noch ein Beispiel vorrechnen. Ein 5-Hektar-Betrieb zahlt jährlich Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von 22 000 S, das sind 1 599 €. Wenn jetzt dieser Betrieb (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen) – bitte, das ist mein Schlusssatz – mit Mutterkuhhaltung einen Umsatz in der Höhe von 150 000 S pro Jahr, also 10 900 €, macht, dann muss man von diesem Umsatz inklusive Mehrwertsteuer 6,84 Prozent zahlen. Das sind unterm Strich ...

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn.

Herr Prinzhorn schaut mich so zweifelnd an, aber ich glaube nicht, dass er ein Unternehmen nach den geplanten Prinzipien führen würde, geschweige denn eine forschungsorientierte Institution wie die Universität. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn. )

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Stimmt nicht!

Meine Worte sind kein trivialer Einwand, denn, Herr Kollege Prinzhorn, der Universitätsrat vereinigt bestimmte Kompetenzen eines Vorstands und eines Aufsichtsrates in sich, ohne aber die Pflichten eines Aufsichtsrates zu haben. Er unterliegt zum Beispiel nicht denselben Haftungsregelungen wie der Aufsichtsrat eines Unternehmens. Ein Gremium zu schaffen, dessen Mitglieder für allfällige Fehlentscheidungen nicht von der Universität selbst verantwortlich gemacht werden können, das nenne ich wirklich eine geniale Vorstellung von Universitätsautonomie. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Stimmt nicht!)

Abg. Ing. Westenthaler: Nein, wirklich nicht! Wir machen nicht weiter! – Seitens der Protokollführung wird dem den Vorsitz führenden Präsidenten Dipl.-Ing. Prinzhorn durch Nicken zu verstehen gegeben, dass der erwähnte Zwischenruf tatsächlich gefallen ist.

Ich verlange jetzt eine Sitzungsunterbrechung, die Einberufung einer Präsidiale bis zur Feststellung durch die Stenographen; vielleicht kann die Stenographin etwas sagen. Jedenfalls berate ich unter einem "Sieg Heil"-Ruf des Herrn Abgeordneten Edlinger nicht weiter. (Abg. Ing. Westenthaler: Nein, wirklich nicht! Wir machen nicht weiter! – Seitens der Protokollführung wird dem den Vorsitz führenden Präsidenten Dipl.-Ing. Prinzhorn durch Nicken zu verstehen gegeben, dass der erwähnte Zwischenruf tatsächlich gefallen ist.)

Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Diese Behauptung ist nicht nur unwahr, sondern sie ist der Vorwurf einer strafbaren Handlung an die Adresse des Generalinspektors und an meine Adresse. Diese Behauptung ist nicht nur unwahr, sondern bodenlos gemein und grenzenlos! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Sie sollten sich schämen! Das ist jenseitig, das ist skandalös! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.

Meine Damen und Herren, insbesondere jene von der FPÖ, die immer betont haben, für den kleinen Mann da zu sein! Wir hätten hier eine historische Chance, das zu vermeiden, was beim Frächterskandal vorgefallen ist. Ich als Eisenbahner sage ganz bewusst, dass es sich dabei sicherlich nur um einzelne schwarze Schafe gehandelt hat. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich habe Herrn Abgeordneten Edlinger schon aufgerufen. Kollege Prinzhorn, wünschen Sie, dass ich fortsetze – oder übernehmen Sie den Vorsitz? – Bitte. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der SPÖ. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Herr Kollege Feurstein, ich kenne Sie als seriösen Verhandlungspartner, aber Folgendes muss ich Ihnen schon sagen: Sie wissen im Allgemeinen doch sehr wohl, dass die Krankenkassen die Ambulanzgebühren vorschreiben und keinen Bescheid dazu ausstellen. Das, wozu der ÖGB auffordert, ist, wenn jemand sich nicht sicher ist, ob diese Aufforderung zur Zahlung auch tatsächlich die gesetzliche Deckung hat, sich einen Bescheid ausstellen zu lassen, damit man den Rechtsweg überhaupt beschreiten kann. Es ist ja sehr traurig, dass Sie überhaupt ein Gesetz beschließen, auf Grund dessen nicht automatisch ein Bescheid ergeht, damit die Leute überhaupt den Rechtsweg beschreiten können. Sie schließen für die Menschen eigentlich von vornherein die Möglichkeit des Rechtsweges aus, und das ist ein Skandal, ein weiterer Skandal im Zusammenhang mit diesen Ambulanzgebühren! (Beifall bei der SPÖ. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Herr Kollege Cap, dass das so ist, das haben wir im eigens eingerichteten Unterausschuss ganz klar dargelegt. (Abg. Dr. Cap: Das sagt Ihr Papi nicht!) Wir haben an drei Tagen intensive Beratungen durchgeführt. Es sind über 80 Experten gehört worden. Bei diesen Experten möchte ich mich an dieser Stelle herzlich für ihr Einbringen bedanken. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.

Und zum Schluss: Ihr altes Spiel mit den 30 S. – Ich biete nach wie vor die Wette an: Wenn Sie mir beweisen können, dass ich diese 30 S einmal verlangt habe, dann haben Sie eine Wette gewonnen. Ich sage Ihnen aber gleich, es wird Ihnen nicht gelingen. Diese Behauptung wird schlicht und ergreifend nicht wahrer, auch wenn Sie sie noch so oft wiederholen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abg. Brosz: Was verdient Prinzhorn?

Ein Arbeiter in dieser Firma verdient 200 000 S im Jahr, und das ist moralisch verwerflich! Spreche ich Ihnen da nicht aus der Seele? Warum haben Sie da nicht gehandelt, Herr Dr. Kräuter? Stimmt das nicht, was ich hier sage? Stimmen Sie mir doch zu! (Abg. Brosz: Was verdient Prinzhorn?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Ute Fabel! – Abg. Dr. Petrovic: Ing. Haberleitner! – Abg. Brosz: Was verdient der Prinzhorn?

Solche Verträge, wie Sie sie mit Ihren eigenen Genossen abgeschlossen haben, haben wir Gott sei Dank nicht gemacht. Das, was Sie damit bewirkt haben, ist eine moralisch verwerfliche Situation. Das ist eine parasitäre Günstlingswirtschaft, die hier aufgezeigt wird und die wir absolut der SPÖ und der vorherigen Regierung zu verdanken haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Ute Fabel! – Abg. Dr. Petrovic: Ing. Haberleitner! – Abg. Brosz: Was verdient der Prinzhorn?)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

In der Praxis ist es so, dass das überwiegende Gros der Arbeitgeber Österreichs Verständnis dafür hat. Selbstverständlich! Es wird eine Karenzierung geben. Es wird eine Rückkehr auf den Arbeitsplatz geben. Aber das wird nicht in allen Fällen so sein. Deswegen ist zum Ersten ein Rechtsanspruch auf Karenzierung, sehr unkompliziert, sehr schnell umzusetzen, eine ganz wichtige Sache. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Mag. Kogler: So ein Glück, dass der Prinzhorn nicht da ist!

Aber zurück zur Jugendbeschäftigung (Abg. Mag. Kogler: So ein Glück, dass der Prinzhorn nicht da ist!): Herr Kollege Gusenbauer hat gemeint, ein Vergleich helfe den heimischen Arbeitslosen nicht. – Das mag schon sein, aber ein Vergleich macht Sie sicher, nämlich ein Vergleich zwischen Wien und Kärnten.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Nur: Wer allen Ernstes behauptet, dass diese Rückgänge hausgemacht sind, darf nicht erwarten, ernst genommen zu werden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Die Position der ÖVP zu diesem Gesetz war immer eindeutig, klar, nachvollziehbar. Wir weichen nicht davon ab, weil wir wissen, dass wir uns auch in diesem Thema im gesellschaftlichen Strom in der großen Mitte dieses Landes bewegen. (Abg. Öllinger: Sie sind wirklich im Strom, aber drinnen!) Wir stehen zu diesem Gesetz, das wir damals unter SPÖ-Innenminister Einem mitbeschlossen haben. Die Vorzeichen haben sich nicht geändert. Wir haben in diesem Paket zum Waffengesetz unter anderem dann auch moniert, dass wir zwei Schritte noch zusätzlich brauchen, und das auch eingebracht. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Aus diesem Grund ist uns diese Initiative auch so wichtig, aus diesem Grund ist uns dieses Signal der Abrüstung in Österreichs Haushalten das Wichtigste. Es geht um die Abrüstung in den Haushalten. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Daher wollen wir ein generelles Verbot von Schusswaffen in Privathaushalten. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Wenn da nicht noch etwas anderes wäre, und zwar die Verwaltungskosten. Durch die Konstruktion der "Abfertigung neu" haben Sie relativ hohe Verwaltungskosten geschaffen. Würde die Abfertigung nicht nur anders eingehoben, sondern auch anders verwaltet und ausbezahlt werden und gäbe es nicht diese Konkurrenz zwischen den Abfertigungskassen, dann könnte man mit wesentlich niedrigeren Verwaltungskosten arbeiten und die Abfertigung als einen stolzen Erfolg verkaufen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.

Das war der eine Bauchfleck. Der nächste Bauchfleck war auch sehr amüsant, nämlich als wir vom Kollegen Wittmann gehört haben, dass es nicht so ist, dass man beim AMS rot besetzt. – Das Problem war halt nur, Herr Staffaneller war roter Gemeinderat, als er beim AMS eingesetzt wurde. – So weit zum Thema Bauchflecke, Herr Klubobmann Cap! (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen

Dass Sie jetzt natürlich in nervöses Gelächter ausbrechen, Herr Westenthaler, ist mir schon klar, denn Sie sind wieder einmal bei einer Postenvergabe auf gut Wienerisch "gelegt worden". Sie haben es wieder einmal "geschafft", und mich wundert es, dass die Abgeordneten der FPÖ (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen) so ruhig hier sitzen und dabei zuschauen, wie sie ein Mal nach dem anderen bei der Postenvergabe über den Tisch gezogen werden und wie man jetzt den Abgeordneten Gaugg ...

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Was zahlt Herr Prinzhorn für den Sozialstaat?

Wenn Sie den Schuldenberg, den Sie mit aufgebaut haben, heute anschauen, dann wissen Sie, mit Schulden, das heißt, damit, dass man Leistungen heute ermöglicht, die man morgen bezahlt, kann man einen Sozialstaat nicht aufrechterhalten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Was zahlt Herr Prinzhorn für den Sozialstaat?)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich richte mich sehr bewusst auch an die vielen Österreicherinnen und Österreicher, die heute bei dieser TV-Übertragung zusehen und mit ihrer Unterschrift dazu beigetragen haben, dass diese Debatte heute hier stattfindet. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.

Hannes Androsch meinte weiters: "Wenn man die Aufgaben eines Parteivorsitzenden und Bundeskanzlers beim Golfspielen im Ausland mit dem Privatjet wahrnimmt, anstatt bei den Menschen zu sein, dann verliert man den Kontakt zu den Menschen. Das ist passiert!" – Das sagt wohl alles. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.)

Anhaltende Unruhe im Saal. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Ing. Gerhard Bauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretär! Hohes Haus! Jetzt kommen wir wieder zu einem Sachthema zurück, und zwar zur "Gewerbeordnung neu". Ich schließe als zweiter Redner an die Erstrednerin an, die einen künstlerischen Beitrag geliefert hat, nämlich eine Schwarzmalerei zur Gewerbeordnung. Das ist aber nicht gefragt. Zeitgeister sind gefragt, keine Kleingeister! Das sagt ja auch Ihr Sektionsobmann Ernst Graft vom sozialistischen Freien Wirtschaftsverband in seiner Fachzeitung. Er hat die treffende Antwort formuliert: Was die Wirtschaftskammerreform nicht geschafft hat, muss jetzt die "Gewerbeordnung neu" schaffen! – Damit hat er den Nagel auf den Kopf getroffen, weil wir bisher in Österreich durch kameralistisches Denken ein beengendes Netzwerk an gesetzlichen Restriktionen aufgebaut haben. Nachvollziehbar war dies für die Wirtschaft in Zeiten der Globalisierung, des Zusammenrückens der Wirtschaftsräume schon lange nicht mehr. (Anhaltende Unruhe im Saal. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Es blieb nicht bei diesem einen Einflug. Es tat sich in unserem Luftraum und in seinem Umfeld noch viel mehr. Das ist etwas, wovon wir vielleicht einmal nach der Öffnung der Archive hören werden. Dann stiegen die ersten "Draken" auf – und schlagartig endeten die Überflüge, und plötzlich sprach der steirische Landeshauptmann nicht mehr von Fluglärm und Umweltbelastung, sondern nannte die "Draken"-Piloten "unsere Buam". Was aber, wenn sich das Heer dem öffentlichen Druck gebeugt hätte und wir ohne Schutz und Schirm der "Draken" dagestanden wären, meine Damen und Herren? (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Meine Damen und Herren! Mein Resümee über das Paket, über das wir heute reden und das die Regierung als Paket bezeichnet, ist, dass es um Integration ohne soziale und politische Rechte, ohne jegliche soziale und politische Rechte geht. Das heißt über kurz oder lang, dass wir immer mehr rechtlose und ins soziale Out gestellte Zuwanderinnen und Zuwanderer, kurzfristig beschäftigte Ausländer in diesem Land haben werden, die diese Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander reißen werden. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Zwischenrufe – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen

Hohes Haus! Ich lebe im Waldviertel an der Grenze zu Tschechien, ich kenne die Sorgen und Ängste der Menschen, und ich weiß daher (Zwischenrufe – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen) – und da bin ich mit Klubobmann Dr. Khol einig –, dass die Ängste der Menschen durch diese Politik weiter geschürt werden, vor allem im Zusammenhang mit der Neuerung bei Wochenpendlern, die nicht in die Quote fallen. (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) – Herr Präsident, können Sie bitte für Ordnung sorgen, Herr Großruck bekommt sonst noch einen Herzinfarkt; das möchte ich nicht verantworten.

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Da meine Redezeit sehr kurz bemessen ist, möchte ich noch auf die Notwendigkeit der Kenntnis der deutschen Sprache hinweisen. Es ist ein wesentliches Element, die Sprache eines Gastlandes zu beherrschen. Wenn Sie auf Urlaub fahren, wenn Sie nach Italien, nach Griechenland, nach Spanien fahren, sind Sie doch auch froh, wenn Sie sich mit den Menschen dort verständigen können, wenn Sie etwas lesen können. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Ebenso sollen auch unsere ausländischen Mitbürger die Möglichkeit haben, unsere Sprache zu erlernen; auch die Frauen, die dann und wann durch andere kulturelle Umstände davon abgehalten werden, unsere Sprache zu sprechen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.

Ich appelliere daher an alle Fraktionen dieses Hohen Hauses, um einen weiteren Schritt in Richtung Verkehrssicherheit zu setzen, für dieses Problem ein offenes Ohr zu haben und darüber bei nächster Gelegenheit ein gemeinsames Gespräch zu führen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Angesichts der Art und Weise, wie dieses Thema in den letzten Monaten missbraucht worden ist, einerseits für eine Anti-Erweiterungs-Stimmungsmache, andererseits aber auch für einen Parteienstreit, war ich bereits zu der Auffassung gelangt, all das mache eigentlich keinen Sinn mehr, und wir waren schon knapp davor, diesen Ausschuss zu verlassen – auch in Verantwortung gegenüber denjenigen Menschen, denen eine vernünftige und verantwortungsvolle Anti-Atom-Politik am Herzen liegt. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Ich möchte abschließend sagen: Es war bisher immer die große Stärke der österreichischen Anti-Atom-Politik, dass es einen gemeinsamen Konsens gegeben hat, dass man sich letztlich zu Kompromissen gefunden hat. Dazu stehen wir immer noch, das wünschen wir uns. Wir möchten nicht, dass wir geschwächt werden, dass die österreichische Bundesregierung im Hinblick auf die Signale, die aus diesem Sonderausschuss beziehungsweise dem österreichischen Parlament kommen, nur mit einem Drei-Parteien-Antrag ausgestattet ist. Wir wünschen uns diesen Vier-Parteien-Antrag, und wir haben in den Vorgesprächen sehr eindeutig immer wieder auf Ihre Worte Rücksicht genommen und versucht, sie einzubauen, damit Ihnen die Zustimmung zu diesem Entschließungsantrag leicht fällt. Leider haben Sie diesen Weg des Konsenses verlassen. Die Grünen haben hier einen konstruktiven Weg eingeschlagen, dafür ist ihnen zu danken. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Meine Herren Präsidenten am Präsidium! Meine geschätzten Herren Regierungskollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Präsident Fischer, ich kann Ihnen mehr als nur Recht geben: Es war schon ein wenig verwunderlich, mit welch eigenartiger Art von Lässigkeit Herr Abgeordneter Kogler jetzt mit Gegengeschäften und auch mit Anbietern umgegangen ist, mit denen wir solche Gegengeschäfte abwickeln wollen, werden und können. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Mag. Posch – in Richtung des Präsidenten Dipl.-Ing. Prinzhorn –: Er soll zur Sache reden!

Herr Kollege Cap! Ich komme aus einem Teil Niederösterreichs, der damals mehr oder weniger Neuland für die Rote Armee war. Wenn man sich in dieser Gegend mit den dort ansässigen älteren Leuten unterhält und sie fragt, was damals war, dann kann man nur sagen – ohne ein Regime mit dem anderen zu vergleichen oder das eine mit dem anderen aufzurechnen –: Von "Befreiung" in dieser Zeit zu sprechen ist ein starkes Stück, meine sehr geehrten Damen und Herren! Damals – darüber liegen schriftliche Aufzeichnungen vor – hat es, habe ich mir sagen lassen, kein Mädchen und keine Frau zwischen 14 und 60 gegeben, die diesen "Befreiern" unversehrt entkommen sind. Diesen Menschen, Herr Kollege Cap, müssen Sie erklären, dass das ihre "Befreier" waren, die sie jeden Tag vergewaltigt haben. (Abg. Mag. Posch – in Richtung des Präsidenten Dipl.-Ing. Prinzhorn –: Er soll zur Sache reden!)

Abg. Dr. Niederwieser: Das ist ja eine Frechheit, was er da sagt! – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Wissen Sie, was sich da abgespielt hat im angrenzenden Weinland, wenn ihre "Befreier", Herr Kollege Cap, voll besoffen aus den Weinkellern gekommen sind? (Abg. Dr. Niederwieser: Das ist ja eine Frechheit, was er da sagt! – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Diese Zeit hätte ich Ihnen vergönnt! Sie hätten vielleicht Glück gehabt, weil Sie ein Mann sind. Aber diesen Frauen und Mädchen gegenüber von "Befreiung" zu reden ist wirklich ein starkes Stück!

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Jetzt haben wir diese Husch-Pfusch-Aktion, und das ist eine Blamage! Sie wollen ablenken von der Blamage, dass Sie sich so lange gewehrt haben, dass der § 209 StGB ersatzlos gestrichen wird – und entdecken jetzt den Jugendschutz neu. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Ich stehe nicht an, zu sagen, Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch, dass diese heutige kleine Veränderung im Strafrechtsänderungsgesetz ein Zeichen ist, hoffentlich auch für die Zukunft. (Zwischenruf des Abg. Dr. Grollitsch. ) Hören Sie einmal zu, was ich sage! Regen Sie sich um Gottes willen nicht so auf! (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Die Verschärfung des § 222 betreffend das Quälen von Tieren – nicht nur von Menschen, sondern auch von Tieren – ist hoffentlich mehr, Herr Dr. Grollitsch, als eine Goodwill-Aktion. Wir werden ja sehen, wie es dann in der Praxis ausschauen wird! Wie Sie wissen, bleibt das Vollzugsproblem in den Ländern, und es hat sich bisher schon gezeigt, dass der § 222 nur zu einer bedingten Verbesserung des Tierschutzes geführt hat. 70 Prozent der Strafverfahren nach § 222 haben mit Freispruch geendet, und ich denke mir, dass wir so viele Verschärfungen beschließen können, wie wir wollen: Wenn es dann mit Freispruch endet, dann ändert das auch nichts für die Tiere!

Unruhe im Saal. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Hiezu haben die Abgeordneten Böhacker, Dr. Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatzantrag eingebracht, der die Einfügung einer neuen Z 2 zum Inhalt hat. (Unruhe im Saal. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Ich sage Ihnen jetzt ganz harte Daten und Fakten von der europäischen Forschungskommission: Wir liegen mit 4,8 ForscherInnen pro 1 000 Einwohner weit im Hinterfeld Europas, ganz weit! Ja, raten Sie: Wer ist der Bereich, der auch Forscherinnen und Forscher beschäftigen könnte? – Das ist die Industrie! Davon spricht sie nicht. Finnland hat 10 ForscherInnen pro 1 000 Erwerbstätigen, Schweden 8 und die BRD 6. Wenn man schaut, wie viel unsere Industrie und Wirtschaft für Forschung und Technologieentwicklung aus eigener Kasse hineinsteckt, sieht man, dass Österreich vier Positionen unter dem EU-Schnitt liegt! Aber die Industrie hat das Geld und annonciert als einzige völlig unkritisch, die Reform solle besser heute als morgen kommen, es sei alles hervorragend und super. – Ich verstehe, dass Sie jetzt verzweifelt schauen, aber das darf man schon sagen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Bei der Medizin-Universität – ich komme nun wirklich zum Schluss – ist es de facto so, dass wirklich Papiere vorliegen, die zeigen, wie Freiheitliche die Hand nach ihnen ausgestreckt haben. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Ich möchte, dass sich Heil

Allgemeiner Beifall. – Abg. Dr. Khol: Der Prinzhorn kann Koreanisch! Kann er auch Chinesisch?

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Meine Damen und Herren! Bevor ich Frau Bundesminister Gehrer das Wort erteile, begrüße ich sehr herzlich Besucher aus Korea auf der Besuchergalerie. Es sind dies ein Mitglied des Parlaments der Republik Korea, Herr Lee Bu Young, sowie Seine Exzellenz Botschafter Dr. Choi Young-Jin. Willkommen – Hasn Koz Hayong Hamnida! (Allgemeiner Beifall. – Abg. Dr. Khol: Der Prinzhorn kann Koreanisch! Kann er auch Chinesisch?)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Fassen wir zusammen: Dieses Universitätsgesetz lehnen wir deshalb ab, weil es nicht zukunftsweisend ist. Es gibt vor allem jungen Wissenschafterinnen und Wissenschaftern keine gerechte Chance auf Selbständigkeit und Mitwirkung. Es erschwert nach wie vor durch die Festlegung der Studiengebühren den Studierenden der Mittelschicht und aus ärmeren Familien den Zugang zur universitären Bildung. Es belebt wiederum die Ordinarien-Universität der sechziger Jahre, und das ist kein zukunftsweisendes Konzept, weil Sie damit nur einigen wenigen alle Macht in die Hände geben. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen

Ich möchte schlussendlich den Vorwurf aus der Welt schaffen, den Herr Gusenbauer klarerweise im Mund führte, denn wie der Schelm denkt, so ist er, und so spricht er auch! Er hat von den "Politkommissaren", von jenen "zwei Politkommissaren" gesprochen, die jetzt über den Beirat hier sozusagen eingeschmuggelt werden. Er weiß nicht, dass die Universitäten inzwischen die Möglichkeit haben, drei oder vier Personen – auch aus Ihrer Richtung – in einen flexibel gestalteten Beirat zu entsenden, aber er geht einfach von seiner immanenten Vorstellung aus (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen), dass das doch nur Politkommissare sein können, die von der Regierung dort hingeschickt werden. – Es wären sowohl das Ressort als auch die Universitäten schlecht beraten, würden sie auf hohlköpfige Kommissare setzen, wenn es darum geht, dieses Gesetz mit all seinen Möglichkeiten der Autonomie umzusetzen! – Danke schön, und alles Gute, Frau Ministerin und Herr Minister! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.

Meine Damen und Herren! Am 3. April 1945 hat "Staatskanzler" Dr. Karl Renner – der damals natürlich nicht Staatskanzler war, sondern ein greiser Staatsmann –, zurückgeholt aus Gloggnitz, seine ersten Verhandlungen und Gespräche mit der sowjetischen Roten Armee aufgenommen. Es hat einige Kontakte gegeben, und am 27. April 1945 hat Karl Renner dann 40 Mitglieder der Provisorischen Staatsregierung in den Gemeinderats-Sitzungssaal des Wiener Rathauses zusammengerufen. Dort wurden die Proklamation, dann die Unabhängigkeitserklärung sowie die Regierungserklärung dieser neuen unabhängigen Republik beschlossen. Der Text ist berührend: Es ist eine archaische Sprache; manchmal klingt sie ein wenig altmodisch, aber sie geht direkt zu den Herzen und zu den Köpfen der Menschen, um die es geht. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Mit "diesen Leuten" waren Sie auch schon einmal in einer Koalition! – Ruf bei der SPÖ: Nein, mit Ihnen nicht! Sicher nicht! – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Ruf bei den Freiheitlichen: Sie haben aber ein kurzes Gedächtnis! – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Edlinger hat "Sieg Heil!" gerufen! – Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Mit "diesen Leuten" waren Sie auch schon einmal in einer Koalition! – Ruf bei der SPÖ: Nein, mit Ihnen nicht! Sicher nicht! – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Ruf bei den Freiheitlichen: Sie haben aber ein kurzes Gedächtnis! – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Edlinger hat "Sieg Heil!" gerufen! – Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen.)

Heftiger Widerspruch und Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

So hat die Diskussion begonnen. Sie haben erkannt, dass Sie diese Linie nicht halten können, und Sie versuchen jetzt andere Probleme vorzuschieben, die überhaupt nichts mit dem Anlassfall zu tun haben. (Heftiger Widerspruch und Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Sie wollen beizeiten verhindern, dass Stadler Spitzenkandidat in Niederösterreich werden kann, und die Grünen wollten schon immer in die Volksanwaltschaft, die wollen einen vierten Volksanwalt, und das ist auch ein Anlasspunkt, denn das ist es, was Stadler gar so unbequem macht. Als Nächstes werdet ihr die Forderung aufstellen: Wir haben schon immer hineingewollt, und jetzt haben wir auch den moralischen Anspruch, wirklich hineinzukommen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Martin Graf: Manchmal ist es schade, dass die "Arbeiter-Zeitung" schon eingegangen ist!)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundeskanzler hat die Bilanz seiner Regierung präsentiert. Eine solche Bilanz soll Anlass geben, eine faire Bewertung durchzuführen, weil das letztendlich ja auch die Ausgangsposition für die Wahlentscheidung ist, die die Österreicherinnen und Österreicher am 24. November zu treffen haben. Es ist richtig, dass wir uns in den letzten zweieinhalb Jahren im Parlament gemeinsam auf eine Reihe von Sachmaterien und Reformen haben einigen können – egal, ob das die Zwangsarbeiterentschädigung war, die Neuordnung des Kapitalmarktes oder Fragen wie die "Abfertigung neu" und anderes. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Wir dürfen zu Recht auf diese Bundesregierung und vor allem auch auf die Mitglieder der FPÖ in dieser Bundesregierung stolz sein. Nur mit diesen Mitgliedern war diese Wende möglich, konnte der Staatshaushalt konsolidiert und der Reformstau beendet werden. Alles, was die FPÖ vorher angekündigt hat, wurde umgesetzt. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Wir können, Herr Präsident, zu Recht stolz sein auf ein Regierungsteam mit einer Mares Rossmann, einem Reinhart Waneck, einem Dieter Böhmdorfer, einem Herbert Scheibner, einem Mathias Reichhold, einem Herbert Haupt und einem Finanzminister Grasser.

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Dem üblichen politischen Ritual folgend müsste ich nun alles als schlecht verdammen. Ich tue es nicht, weil es weder der Wahrheit noch unserem Stil entspricht. (Abg. Mag. Schweitzer – Beifall spendend –: Ihrem Stil!) Ja, es hat auch Positives gegeben. Die Sicherung des UNO-Standortes Wien ist ein Beispiel dafür, und auch die Lösung der Restitutionsfrage, die einvernehmlich von allen Parteien getragen wurde, hat im Ausland aufhorchen lassen und positive Reaktionen gebracht. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen

Meine Damen und Herren! Es gäbe auch noch eine Möglichkeit: In der 34. Sitzung der Altlastenkommission wurde ein Projekt zur Förderung der Phytosanierung einstimmig beschlossen. Dieses Projekt ist sehr interessant, und dafür danke ich allen Mitgliedern der Altlastenkommission. Das Projekt, das derzeit Forschungszwecken dient, sieht so aus, dass bei kontaminierten Böden (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen) – ich komme schon zum Schluss, Herr Präsident – nicht der Humus, der gewachsene Boden abgetragen wird, sondern eine Sanierung des Bodens durch das Setzen spezieller Pflanzen möglich wird. Ich glaube, wir sollten dieses Projekt, das sehenswert ist und wissenschaftlich von der BOKU in Wien begleitet wird – auch in der Stadtgemeinde Wien hat es bereits ein kleineres Projekt gegeben –, unterstützen, weil es eine wichtige Maßnahme wäre, um insgesamt die Hochwasserschäden zu beheben.

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz

Was sind denn unter anderem die Sünden – da fehlen noch ein paar Punkte, die nicht in Vergessenheit geraten sollen (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz) –:

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen

Vom Jahre 1995 bis zum Jahre 1999 – unter sozialistischen Finanzministern – sind die öffentlichen Abgaben von 521 Milliarden Schilling auf 669 Milliarden Schilling angestiegen, das heißt um 148 Milliarden Schilling beziehungsweise 28,4 Prozent. Unter einem freiheitlichen Finanzminister sind die öffentlichen Abgaben für das Jahr 2003 von 669 Milliarden Schilling im Jahr 1999 auf geschätzte 773 Milliarden Schilling gestiegen, also um 104 Milliarden Schilling beziehungsweise 16 Prozent. Unter sozialistischen Finanzministern erfolgte in vier Jahren eine Einnahmenerhöhung, eine Steuererhöhung um 28,4 Prozent (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen), unter einem freiheitlichen Finanzminister eine solche um 16 Prozent. – Das macht deutlich, wo die wirklichen "Abcasher" – unter Anführungszeichen – sind. (Abg. Schwemlein: Höchste Steuerquote! Grasser ist gleichbedeutend mit höchster Steuerquote!)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen. – Ruf: Redezeit!

Zweites Thema: Bildung; und nehmen wir Familie dazu, weil Sie ja so oft das Kinderbetreuungsgeld angesprochen haben. (Abg. Böhacker: Redezeit!) Ich würde mir wünschen, dass irgendjemand von den Regierungsparteien auch einmal den Mut hat, zu sagen: Schauen wir uns nach ein, zwei Jahren an, welche Auswirkungen das Kinderbetreuungsgeld hat. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen. – Ruf: Redezeit!) – War das ein Zeichen für mich, Herr Präsident?

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Bewahren Sie Österreich vor diesem Rückschritt! (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Geben Sie dieser Bundesregierung neuerlich Ihr Vertrauen! Ich stehe zu einer bürgerlichen Koalition, ich stehe zu dieser FPÖ neu (Abg. Eder: Zu welcher? Zu welcher FPÖ neu?), und ich rufe die Wählerinnen und Wähler auf: Geben Sie uns noch einmal eine Chance! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Das würde es mit Grünen in einer Regierung nicht geben. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) So eine Politik, so eine Missachtung internationaler Abkommen, internationaler Vereinbarungen, das würde es nicht geben. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Mit den Grünen würde es eine Außenpolitik geben, die tatsächlich Friedenspolitik ist. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Es würde ein Nein zur NATO geben, ...

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.

Letzter Punkt: Ein ganz eigentümliches Gesetz findet sich im Artikel 12, nämlich ein Vermächtnis dieser ÖVP-FPÖ-Bundesregierung an den Verband der Volksdeutschen Landsmannschaften. Diese bekommen mittels eines eigenen Gesetzes 100 Millionen Schilling, also etwas über 7 Millionen €, geschenkt. Sie dürfen damit machen, was sie wollen, die Zinsen aus diesen 100 Millionen Schilling und natürlich auch das Kapital, also diese 100 Millionen Schilling, für sich nutzen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn.

Österreich liegt bei den Ländern, die am stärksten international verflochten sind, auf Platz 9 und bei den Ländern, die ein besonderes internationales politisches Engagement zeigen, auf Platz 6. – Herzlichen Dank, Wolfgang Schüssel und vor allem auch Benita Ferrero-Waldner, für dieses Ranking! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn.

Ganz besonders stolz waren wir darauf, dass Österreich nicht nur bei der PISA-Studie hervorragend abgeschnitten hat, sondern dass wir bei einer internationalen Bewertung der öffentlichen Schulen in Österreich, die von 80 Managern vorgenommen wurde, gemeinsam mit Finnland an erster Stelle gelandet sind. – Danke vielmals, Elisabeth Gehrer! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn.

Es ist für uns ganz wichtig, dass wir den Eltern in einer sich ständig verändernden Welt mehr Zeit für Kinder geben. Es ist uns ganz besonders wichtig, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht nur für Väter, sondern auch für Mütter eine Selbstverständlichkeit ist und dass dabei trotzdem die Kinder nicht zu kurz kommen dürfen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn.)

Diese 31 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Dr. Cap: 3, Dr. Einem: 5, Gaál: 1, Dr. Gusenbauer: 1, Mag. Kuntzl: 1, Marizzi: 2, Mag. Prammer: 10, Dipl.-Ing. Prinzhorn: 1, Riepl: 1, Schieder: 1, Silhavy: 1, Mag. Stoisits: 2, Dr. Strasser: 1, Dr. Wittmann: 1.

(Diese 31 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Dr. Cap: 3, Dr. Einem: 5, Gaál: 1, Dr. Gusenbauer: 1, Mag. Kuntzl: 1, Marizzi: 2, Mag. Prammer: 10, Dipl.-Ing. Prinzhorn: 1, Riepl: 1, Schieder: 1, Silhavy: 1, Mag. Stoisits: 2, Dr. Strasser: 1, Dr. Wittmann: 1.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn nimmt auf dem Präsidium Platz.

Präsident Dr. Andreas Khol: Ich beglückwünsche Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn zur Wahl zum Dritten Nationalratspräsidenten und darf ihn bitten, auf dem Präsidium Platz zu nehmen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn nimmt auf dem Präsidium Platz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Ich übergebe den Vorsitz an den Dritten Präsidenten, Herrn Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.‑Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! „So schnell wie möglich“ – diese Worte gebrauchte mein Vorredner am Schluss seiner Ausführungen. Dazu darf ich festhalten: An uns soll es nicht liegen, dass im Bereich Tierschutz, der bereits seit mehreren Legislaturperioden immer wieder hier diskutiert wird, endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden. An uns soll es nicht liegen! (Präsident Dipl.‑Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der SPÖ. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Kein Deut war in der abgelaufenen Legislaturperiode bemerkbar, dass man wirklich die Absicht hat, mit Kompetenz daranzugehen, das bestehende Pflichtversicherungssystem zu stärken und auf gesunde finanzielle Beine zu stellen. Hätten Sie sich wirklich intensiv mit der Materie der Sozialversicherung, ja mit dem gesamten Gesundheitswesen auseinander gesetzt, dann würden wir nicht heute tagtäglich in den Medien lesen, wie ruinös die Krankenkassen zum Beispiel sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Ihr Verschulden, nicht unseres!) Anstatt stolz zu sein, dass Österreich eines der besten, effizientesten und billigsten Gesundheitssysteme hat – aus einer Studie der WHO, in deren Rahmen 1 991 Staaten überprüft wurden, geht hervor, dass Österreich an hervorragender neunter Stelle liegt –, machen Sie immer wieder mit einseitiger Polemik eine Politik, in der Sie gegen die Pflichtversicherung auftreten, und führen tagtäglich unnötige Diskussionen über Selbstbehalte. Wenn es auch heißt, man darf nicht alles glauben, was in den Zeitungen steht (Abg. Steibl: Was ist Ihnen in der steirischen Gebietskrankenkasse passiert?), es stimmt nicht alles, was in den Zeitungen steht, dann meine ich aber doch, dass sie gut informiert sind, wenn sie darüber berichten, dass die Versicherten in Zukunft für den Besuch beim Praktiker 5 € und beim Facharzt 10 € bezahlen sollen, unter dem Motto „Darf es für die Kranken ein bisserl mehr sein?“. (Beifall bei der SPÖ. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.

Herr Minister Bartenstein! In der Sitzung des EU-Unterausschusses am 27. Jänner haben Sie – ich zitiere aus Ihrer eigenen Aussendung von damals – gesagt, für betroffene Ressorts und Sozialpartner fänden regelmäßig Koordinierungssitzungen im Wirtschaftsministerium statt, ebenso regelmäßig würden Informationsveranstaltungen sowohl für die Parlamentsklubs als auch für NGOs veranstaltet. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen

Wenn Sie im Zusammenhang mit der Frage der Ladenöffnungszeiten auf die Samstagarbeit hinweisen und sagen, es sei ein Zwang, dass nur jeden zweiten Samstag gearbeitet werden soll (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen) – ich bin schon beim Schlusssatz! –, dann muss ich sagen: Dabei geht es um ein Recht, das dafür sorgt, dass auch die Beschäftigten im Handel jeden zweiten Samstag frei haben.

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

„Den Familien ist bewusst ein Schwerpunkt unserer politischen Arbeit gewidmet. Unser größter Stolz, unsere größte Hoffnung sind die Kinder. Wir müssen daher alles tun, um ihre Lebenswelt liebevoll und chancenreich zu gestalten. Die Kinder brauchen Schutz und Unterstützung. 90 Prozent der Jugend sehen in einer intakten Familie das schönste Lebensziel. – Ich meine, wir haben die Aufgabe, sie zu diesem Lebensziel zu ermuntern und noch bessere Voraussetzungen dafür zu schaffen.“ (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Großruck und Dipl.-Ing. Prinzhorn.

Dass der Landesrat von Niederösterreich nicht weiß oder nicht gewusst hat, dass das Börsegeschehen ein höchst spekulatives Geschehen ist, das traue ich nicht einmal ihm zu, obwohl man wirklich meinen konnte, dass er da an großer Naivität gelitten hat. (Zwischenrufe der Abgeordneten Großruck und Dipl.-Ing. Prinzhorn.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Ich möchte noch einmal etwas zu der Entscheidung des Nationalen Sicherheitsrates sagen. Ich möchte noch einmal betonen, dass Österreich relativ wenige Möglichkeiten hat, auf diesen Konflikt einzuwirken. Wir haben nicht einmal einen Sitz im Sicherheitsrat und schon gar keine Stimme. Wir können nur hoffen, dass die Kampfhandlungen kurz dauern und möglichst wenige Menschen darunter leiden. Wir dürfen nicht vergessen, dass auf der einen Seite Saddam Hussein steht, ein Diktator, der 23 Millionen Menschen seit Jahren mittels eines autoritären Regimes unterdrückt hat, dass aber auf der anderen Seite Millionen Menschen unter den Kriegswirren leiden. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Gesund zu sein, ist, wie wir wissen, ein wichtiger Wunsch der Menschen. Jeder von uns wünscht anderen zu bestimmten Anlässen Gesundheit, und jeder wünscht sie sich auch selbst. Es ist dies ein elementares Grundbedürfnis der Menschen. Im Gesundheitsministerium sind alle Agenden des Gesundheitswesens zusammengefasst. Erstmals befinden sich der Spitalsbereich und der niedergelassene Bereich in einer Hand. Diesbezüglich hat es ja immer wieder Kritik hinsichtlich der Zuständigkeit, ob Kasse oder Ministerium, gegeben. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Fast alle werden über 60!

Es wäre ja spannend, Herr Bundesminister Bartenstein, zum Beispiel zu wissen: Wie sieht die Altersstruktur in Ihrem Unternehmen aus? Wie viele Leute über 60 sind dort beschäftigt? – Oder: Es wäre auch spannend, bei Herrn Prinzhorn zu wissen: Wie viele Leute über 60 sind in seinem Unternehmen beschäftigt? (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Fast alle werden über 60!)

Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Das stimmt einfach nicht!

Oder trifft das zu, was in einer Aussendung der Industriellenvereinigung steht, dass nämlich die Betriebe der Industrie zunehmend Ältere loswerden wollen? – Das steht in einer Aussendung der Industriellenvereinigung der Vorwoche. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Das stimmt einfach nicht!)

Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Aber Sie haben keine Ahnung!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben in diesem Konzept keine Antwort – (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Aber Sie haben keine Ahnung!) – auf das Problem der 120 000 Menschen, die durch Maßnahmen dieses Konzeptes auf dem Arbeitsmarkt keine Beschäftigung finden werden. Sie haben keine Antwort darauf, wie Sie denn das Arbeitslosenübergangsgeld, wie Sie es hier angeführt haben, tatsächlich finanzieren wollen. Diese Antworten haben Sie nicht! Sie haben auch keine Antwort darauf, wie Sie die Ersatzzeiten – für die Zeit beim Bundesheer, beim Zivildienst oder auch für die Kindererziehung – tatsächlich finanzieren wollen. Damit belasten Sie das Pensionssystem, das Sie in Wahrheit um 1 Milliarde erleichtern wollen, ohne eine Antwort darauf zu haben!

Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Ich habe in meinem Betrieb eine eigene Lösung für alle gefunden!

Und die Wirtschaft hilft ihnen da nicht! Von dort höre ich nur dauernd, die Lohnnebenkosten seien zu hoch. Die Wirtschaft wird ihnen das auch nicht sichern – oder sind Sie bereit, Herr Abgeordneter Prinzhorn, in Ihrem Betrieb für alle Beschäftigten eine private Pensionsvorsorge zu finanzieren? Ich betone, für alle Beschäftigten, und nicht nur für ein paar Leute, die Ihnen genehm sind? (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Ich habe in meinem Betrieb eine eigene Lösung für alle gefunden!)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Einige Anmerkungen noch, Herr Klubobmann Molterer: 680 € macht die Durchschnittspension der Frauen aus. Ab dem Jahr 2028 gibt es nach Ihrem Konzept keine Deckelung der Verluste mehr; bis dahin maximal 10 Prozent. Das heißt aber auch, Sie geben zu, dass die Verluste höher sind als 10 Prozent, sonst bräuchten Sie sie nicht im Übergang mit 10 Prozent zu deckeln. (Abg. Mag. Molterer: Sollen wir den Deckel wegnehmen oder was?) Das heißt aber auch, dass ab 2028 die Verluste höher sein werden als 10 Prozent. Und das wird vor allem die Frauen betreffen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen

Da Sie Ihr Misstrauen damit begründen (Rufe bei den Grünen: Redezeit!), dass künftige Generationen mit Einkommenseinbußen von 40 und mehr Prozent belastet sind (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen), Frau Abgeordnete, möchte ich Ihnen ausdrücklich sagen: Das ist nicht wahr! Durch die Deckelungen, die wir einführen, werden abnehmend 15 Prozent „Deckel“ eingeführt bei den Abschlägen (Rufe bei der SPÖ: Redezeit!) und ein maximaler „Deckel“ von 10 Prozent. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Herr Bundeskanzler! Das Angebot der Sozialpartner steht. Nehmen Sie mit uns den Dialog auf! Wir sind bereit, wie wir es mit den Arbeitgebern ausgemacht haben – in der Substanz hat sich nichts verändert, Herr Abgeordneter Mitterlehner –, bis 30. September etwas Vernünftiges zu machen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Wenn nicht, tragen Sie, Herr Bundeskanzler, die Verantwortung für die Aktionen in den kommenden Wochen. (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ und Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Ich werde Ihnen etwas sagen: Wenn mir jemand so ein Gerücht erzählt – auch über Sie! –, dann sage ich, dass ich mit dem Kollegen, mit dem Abgeordneten darüber reden werde, um zu prüfen, ob das stimmt oder nicht. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Bevor ich das getan habe, würde ich niemals eine schriftliche Anfrage an den Minister stellen. (Abg. Gradwohl: Jetzt auf einmal! Was war denn in den letzten Jahren?) Nein, nicht „jetzt auf einmal“, sondern schon immer! Das ist mein Grundsatz! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Es hat in Europa eine sehr gute Rechtstradition gegeben, man hat immer versucht, ein ausgewogenes Verhältnis zu schaffen. In Österreich waren die Rechte der Kreativen zwar vielleicht ein bisschen benachteiligt, aber der Ausgleich war das primäre Prinzip der europäischen Rechtstradition. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Herr Kollege Grillitsch! Es ist blanker Zynismus, wenn Sie sagen, dass die ÖVP da die Initiative ergriffen hätte, denn – und ich weiß, wovon ich spreche, denn ich war Obmann des Unterausschusses – Sie haben Jahr für Jahr auch nur die kleinste parlamentarische Beratung verhindert. Der seinerzeitige Klubobmann und jetzige Präsident Khol hat sich damals in diesem Zusammenhang besonders hervorgetan. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Oberhaidinger, ich glaube in der Tat, dass das, was du zum Erdgasbeirat angesprochen hast, für uns ein Thema sein sollte. Wir haben hier – im Gegensatz zum Elektrizitätsbeirat – auch Vertreter der Bundesländer, des Städtebundes, des Gemeindebundes mit in dieses Gremium entsandt. Das ist per se nichts Schlechtes oder Nachteiliges. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: So heikel muss man nicht sein!

Damit ist der Ordnungsruf erteilt. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: So heikel muss man nicht sein!)

Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Das hat wehgetan, das verstehe ich! – Rufe bei der ÖVP: Olah!

Aber das überhaupt Bedrückendste an seiner Rede war, dass er als Kronzeugen für seine Haltung den früheren ÖGB-Präsidenten Anton Benya angesprochen hat. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Das hat wehgetan, das verstehe ich! – Rufe bei der ÖVP: Olah!) – Er hat beide genannt.

Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Das stimmt einfach nicht! Das ist das Problem!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt kein einziges sozialpolitisches Argument (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Das stimmt einfach nicht! Das ist das Problem!), das diese Vorgangsweise rechtfertigen würde. Das ist eine Enteignungsaktion, die korrigiert werden muss. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Scheibner: Es ist ungeheuerlich, was Sie da sagen!)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen – Rufe bei der SPÖ: Redezeit!

Sie schreibt weiters – ich zitiere den letzten Satz (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen – Rufe bei der SPÖ: Redezeit!); das, was hier gesagt wird, muss uns allen bewusst sein! –:

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen

Wir sollten zum Wohle aller Österreicherinnen und Österreicher daran arbeiten, denn daran werden wir alle gemessen. Wir sollten schleunigst Nägel mit Köpfen machen (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen), und diejenigen, die heute Doppelbezüge kassieren in diesem Bereich, sollten sich selbst an der Nase nehmen – auch wenn man in diesem Hause sitzt – und ein Vorbild sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen

Sie setzen eine Maßnahme zur Steuerentlastung der Betriebe (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen) für nicht entnommene Gewinne, die eindeutig und ausschließlich den größten Betrieben zugute kommt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen

Meine Damen und Herren! Freude über festgehaltene Ziele im Bereich Forschung und Entwicklung ist angesagt, denn wenn wir uns vorgenommen haben – und das nicht nur niederschreiben, sondern auch mit Budgetmitteln bedienen –, dass wir die F&E-Quote bis 2006 auf 2,5 Prozent des BIP und bis zum Jahre 2010 auf 3 Prozent erhöhen (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen), dann ist das eine tolle Sache, um Österreich auch in diesem wichtigen Bereich an eine Topstelle in Europa zu bringen, nämlich unter die ersten drei. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Freude über festgehaltene Ziele im Bereich Forschung und Entwicklung ist angesagt, denn wenn wir uns vorgenommen haben – und das nicht nur niederschreiben, sondern auch mit Budgetmitteln bedienen –, dass wir die F&E-Quote bis 2006 auf 2,5 Prozent des BIP und bis zum Jahre 2010 auf 3 Prozent erhöhen (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen), dann ist das eine tolle Sache, um Österreich auch in diesem wichtigen Bereich an eine Topstelle in Europa zu bringen, nämlich unter die ersten drei. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Zum Schluss darf ich feststellen (Rufe bei den Grünen: Redezeit! – Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist unsere Redezeit!), dass weitere große Reformen, auch die heute diskutierten, notwendig sein werden. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Herr Präsident! Wir brauchen Einsparungspotential. Ich werde mich nicht scheuen, gemeinsam mit dieser Regierung diese Reformen zu vertreten, voranzutreiben, weil sie für die Zukunft unserer Jugend wichtig sein werden. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Ich bitte die Damen und Herren Abgeordneten, Platz zu nehmen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Der vierte große Unterschied ist, dass unser Modell sozial gerechter ist. Etwas konnten Sie uns nämlich bis heute nicht erklären, und zwar, wieso es bei jemandem, der in einem Jahr in Pension gehen und eine sehr kleine Pension beziehen wird, in Ordnung ist, dass dieser durch eine 10-prozentige beziehungsweise 15-prozentige Pensionskürzung einen Beitrag leisten kann, damit dieses Pensionssystem finanzierbar bleibt, hingegen aber jemand, der bereits vor einem Jahr in Pension gegangen ist und eine sehr hohe Pension genießt, keinen Beitrag leisten kann. – Unser Konzept weist auch diesbezüglich eine soziale Komponente auf, die Ihr Konzept vollkommen vermissen lässt. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

3. NR-Präsident Prinzhorn

5. Von führenden Repräsentanten ihres Koalitionspartners (3. NR-Präsident Prinzhorn) wurde eine Neuausschreibung verlangt mit dem Hinweis, dass der Verzicht auf eine solche als Wählertäuschung qualifiziert werden müsse. Wie stehen Sie zu dieser eindeutigen Forderung des 3. NR-Präsidenten nach Neuausschreibung des Projektes?

Abg. Dr. Fischer: Der Prinzhorn verlangt das!

Aber da gibt es noch eine andere Meinung aus dem Bereich der Sozialdemokraten: schon eigene Abfangjäger, aber nicht diese. Wenn Sie nicht dieser Meinung wären, dann könnten Sie ja keine Neuausschreibung fordern. Dann sagen Sie es hier! (Abg. Dr. Fischer: Der Prinzhorn verlangt das!) Sie werden doch nicht Vorschläge und Forderungen des Präsidenten Prinzhorn in Ihre Dringlichen Anfragen schreiben! (Abg. Dr. Gusenbauer: Wenn sie vernünftig sind!) So weit sind Sie doch hoffentlich noch nicht in Ihrer Ideenlosigkeit (Abg. Dr. Gusenbauer: Wenn sie vernünftig sind!), dass Sie alle Vorschläge und Wortmeldungen von freiheitlichen und ÖVP-Politikern aufnehmen müssen, damit Sie Ihre Programmatiken zusammenbringen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wenn sie vernünftig sind!)

Abg. Neudeck: Kollege, du musst nicht so schreien, Prinzhorn ist nicht da!

Ich sage aus historischer Sicht noch Folgendes dazu, meine geschätzten Damen und Herren: Die ÖVP hat von 1966 bis 1970 regiert. (Abg. Neudeck: Kollege, du musst nicht so schreien, Prinzhorn ist nicht da!) Österreich hat keine gute Entwicklung genommen. Wisst ihr, was jetzt ist? – Jetzt regieren sie wieder seit drei Jahren, und Österreich ist in einer sehr schlechten Entwicklungsphase. Die Freiheitlichen sind bestenfalls nur noch ein stiller Gesellschafter für die ÖVP, aber keine Partei mehr. (Abg. Scheibner: Eh klar! Was ist mit der SPÖ Niederösterreich?) Daher hat die ÖVP eine Alleinregierung mit euch als stillem Gesellschafter einer stabilen Lösung vorgezogen. (Abg. Scheibner: Wieso stehst du da und nicht in Niederösterreich? Du wärst ein guter Landesrat!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn.

Das, meine Damen und Herren, ist zurückzuführen – das sage ich ganz deutlich – auf eine Arbeitsmarktpolitik in Oberösterreich, bei der auch die Arbeitsmarktverwaltung, die ausgegliedert worden ist, aktiv mittut: mit dem Landeschef Dr. Obrovsky, aber auch mit den Bezirksstellen, die bereit und bemüht sind, aus der Umklammerung der SPÖ herauszukommen und endlich einmal wirtschaftsorientiert und arbeitslosenvermittlungsorientiert zu arbeiten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Meine Damen und Herren! Die wesentliche Verbesserung in diesem Gesetz gegenüber dem vorherigen Zustand besteht darin, bestimmte eigene Fähigkeiten auszubilden – und andere, die für manche Berufssparten automatisch vorausgesetzt werden, aber bei näherer Betrachtung gar nicht so zwingend notwendig sind, nicht mehr als unabdingbar für die Ausübung bestimmter Berufe zu betrachten. Nicht mehr in fixen Bahnen also, sondern in einer Art Modulsystem, durch Erwerben der Fähigkeit sozusagen von einzelnen Bausteinen wird Wissen und werden Fähigkeiten erworben. Und eine wichtige Rolle in diesem Zusammenhang spielt die Berufsausbildungs-Assistenz. Meine Kollege Trinkl hat ja bereits darauf und auch auf die Situation in der Steiermark hingewiesen, wo es einige vorbildliche Beispiele gibt. In diesem Zusammenhang möchte ich das engagierte Projekt „Chance B“ erwähnen, mit dem ich auch persönlich verbunden bin und dessen Arbeit ich seit langem gut kenne. In diesem Projekt wird Teilqualifizierung, und zwar in Übereinkunft mit allen Beteiligten und in enger Bindung an wirtschaftliche Betriebe, seit Jahren und ganz selbstverständlich ausgeübt und betrieben. Und ich weiß, dass diese heutige gesetzliche Festschreibung eine weitere Ermutigung und Bestätigung der wertvollen Arbeit eines engagierten Teams ist. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Wie heißt er? Wie heißt er, bitte?

Ich kann mich auch daran erinnern, Herr Bundesminister, dass vor zirka einem halben Jahr, wieder auf Empfehlung des Herrn Prinzhorn, aber auch mit einer Personalberatungsfirma, die um teures Geld von Ihnen beauftragt wurde, 20 000, 30 000 € (Abg. Ing. Kaipel: Steuerzahlergeld!), für die Firma AWS ein Geschäftsführer ausgewählt wurde, der dem Freundeskreis Prinzhorn entstammt – Zufall ... (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Wie heißt er? Wie heißt er, bitte?) Percival Pachta-Rayhofen. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Kenne ich nicht, tut mir Leid!) Sie kennen ihn nicht – wunderbar! Wenn Sie ihn nicht kennen, beruhigt mich das, dann liegt die Verantwortung allein bei Herrn Grasser!

Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Kenne ich nicht, tut mir Leid!

Ich kann mich auch daran erinnern, Herr Bundesminister, dass vor zirka einem halben Jahr, wieder auf Empfehlung des Herrn Prinzhorn, aber auch mit einer Personalberatungsfirma, die um teures Geld von Ihnen beauftragt wurde, 20 000, 30 000 € (Abg. Ing. Kaipel: Steuerzahlergeld!), für die Firma AWS ein Geschäftsführer ausgewählt wurde, der dem Freundeskreis Prinzhorn entstammt – Zufall ... (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Wie heißt er? Wie heißt er, bitte?) Percival Pachta-Rayhofen. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Kenne ich nicht, tut mir Leid!) Sie kennen ihn nicht – wunderbar! Wenn Sie ihn nicht kennen, beruhigt mich das, dann liegt die Verantwortung allein bei Herrn Grasser!

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Jetzt geht es wieder um „Peanuts“: Es geht um die dritte Welt. Es soll hier ein Beschluss zur Finanzierungsthematik bezüglich der internationalen Finanzinstitutionen gefasst werden. Ich meine, wir können das eine positive Aktion nennen. Wir sind als Sozialdemokraten damit einverstanden, dass für diverse Wiederauffüllungen an einzelne Institutionen wie IDA, ADF und GEF sowie für den Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung Mittel zur Verfügung gestellt werden, weil wir glauben, dass damit sinnvolle Entwicklungspolitik betrieben werden kann. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nun zu den Punkten 11 bis 13 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. (Unruhe im Saal. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Ein wesentliches Augenmerk ist dabei auf die Stärkung der Grenzregionen zu richten, denn dort ist es auch sehr schnell spürbar, dass Veränderungen eintreten oder möglich sind. Es ist für Grenzregionen unbedingt notwendig, dass auch in Hinkunft Förderungen gegeben werden. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Ich möchte, um alle Missverständnisse zu vermeiden, eindeutig klarstellen: Der Rechnungshof als Organ des Nationalrats ist verpflichtet, alle seine Berichte dem Nationalrat vorzulegen – mit gewissen Ausnahmen, die aber den Kammerbereich betreffen und im gegenständlichen Fall nicht von Bedeutung sind. Und natürlich wird auch der Bericht, der sich auf die Nachbestellungen von Aufsichtsräten und Vorstandsvorsitzenden in der ÖIAG beziehungsweise in anderen öffentlichen Unternehmungen bezieht, dem Nationalrat vorgelegt werden, und zwar, wie ich hinzufügen darf, in nächster Zukunft. Die Abgeordneten können sich dann selbst ein Bild davon machen. Es soll nicht auch nur der kleinste Schimmer eines Verdachts aufkommen, der Rechnungshof würde Berichte erstellen und diese dann – aus welchen Gründen auch immer – geheim halten und nicht dem Nationalrat zuleiten. Er ist dazu gesetzlich verpflichtet und kommt dieser Verpflichtung auch stets nach. – So viel dazu. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

In die letzte Sitzung des Verkehrsausschusses ist Frau Kollegin Hakl mit einem Abänderungsantrag gekommen, der nun diese sehr positive Regelung aufweicht, und zwar dramatisch aufweicht. Dazu muss ich sagen: Das lehnen die Grünen ab, weil es hier größte Schwierigkeiten gibt, gerade für Klein- und Jungunternehmer, weil hier die Differenz nicht gegeben ist. (Abg. Mag. Hakl: Das war bereits Gesetz, und wir haben zusätzlich ...!) Indem nun das Verbot der unerwünschten Werbung nur noch auf Konsumenten beschränkt wird, sind im Gegensatz zu früher all jene, die Kleinunternehmer sind, beispielsweise die Architekten, natürlich dem Schwall unerwünschter Werbung ungeschützt ausgesetzt. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Erstens die Studie von Christiane Spiel: Die Bildungspsychologinnen Christiane Spiel und Petra Wagner vom Institut für Psychologie der Universität Wien haben festgestellt, dass bei einer durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von 39,5 Stunden die Schüler heute mehr arbeiten müssen als ein Angestellter oder Arbeiter und dass viele Schüler noch darüber hinaus arbeiten müssen. Im Extremfall habe sie sogar Wochenarbeitszeiten von über 75 Stunden. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Fischer: Prinzhorn auch!

Jörg Haider sagt das heute noch (Abg. Dr. Fischer: Prinzhorn auch!) – er ist der Einzige, der heute noch sagt (Abg. Dr. Fischer: Prinzhorn auch! Der Thomas auch!), die Steuerreform soll vorgezogen werden und soll 2004 stattfinden.

Abg. Dr. Fischer: Prinzhorn auch! Der Thomas auch!

Jörg Haider sagt das heute noch (Abg. Dr. Fischer: Prinzhorn auch!) – er ist der Einzige, der heute noch sagt (Abg. Dr. Fischer: Prinzhorn auch! Der Thomas auch!), die Steuerreform soll vorgezogen werden und soll 2004 stattfinden.

Zehnders Geschäftsführer Joachim Kappel hält engste Kontakte zu den Regierungsparteien, seine Frau Barbara ist Bürochefin von Thomas Prinzhorn, er selbst war an Andreas Mölzers W3-Verlag beteiligt

Bundesminister Grasser begründet die Verstöße gegen das Vergaberechtsgesetz bei der Beauftragung von Personalberatern, darunter auch Egon Zehnder (Zehnders Geschäftsführer Joachim Kappel hält engste Kontakte zu den Regierungsparteien, seine Frau Barbara ist Bürochefin von Thomas Prinzhorn, er selbst war an Andreas Mölzers W3-Verlag beteiligt), mit dem Umstand, dass er mit dem früheren ÖIAG-Aufsichtsratspräsidenten Josef Staribacher sowie drei weiteren ÖIAG-Aufsichtsräten, die Mitarbeiter früherer SP-Regierungsmitglieder gewesen seien, konfrontiert gewesen wäre (APA 385, 22.8.2003). Deshalb habe er Personalberater nicht einem „offenen Verfahren“ gesucht und die vorgeschriebene dreiwöchige Anbotsfrist um über 2 Wochen unterschritten.

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn.

Herr Präsident Prinzhorn, Sie sagten in Ihrem Interview, die einzigen Profiteure seien die Investoren der ÖVP. Sie sagten damit ja förmlich, das wandere jetzt in das Reich der ÖVP hinüber. Sie sagten auch, es gebe in Wahrheit schon einen Deal zwischen Scharinger und Stronach. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn.) Das sagten Sie, Herr Präsident Prinzhorn! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn.) Jetzt seien Sie doch Manns genug und stehen Sie zu diesem Ihrem Interview und rufen Sie nicht immer dazwischen! (Beifall bei der SPÖ.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn.

Herr Präsident Prinzhorn, Sie sagten in Ihrem Interview, die einzigen Profiteure seien die Investoren der ÖVP. Sie sagten damit ja förmlich, das wandere jetzt in das Reich der ÖVP hinüber. Sie sagten auch, es gebe in Wahrheit schon einen Deal zwischen Scharinger und Stronach. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn.) Das sagten Sie, Herr Präsident Prinzhorn! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn.) Jetzt seien Sie doch Manns genug und stehen Sie zu diesem Ihrem Interview und rufen Sie nicht immer dazwischen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Der Termin! Der Termin, habe ich gesagt! Bleiben Sie bei der Wahrheit!

Nun, da halte ich Ihnen entgegen (Abg. Scheibner: Na? Und ihr zieht das in einen Wahlkampf hinein! Das ist euer ...!), was Ihr Finanz- und Budgetsprecher Prinzhorn heute gesagt hat. Er hat gesagt, die Privatisierung ist rein parteipolitisch, nützt in erster Linie der ÖVP und ihr nahe stehenden Investoren. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Der Termin! Der Termin, habe ich gesagt! Bleiben Sie bei der Wahrheit!) – Das hat allerdings Sie, Herr Prinzhorn, nicht daran gehindert, begeistert zu applaudieren, als der Finanzminister ganz genau das gelobt hat, was Sie selbst heute in Grund und Boden verdammt haben. – So viel zu Ihrer Befindlichkeit! (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn.)

Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn.

Nun, da halte ich Ihnen entgegen (Abg. Scheibner: Na? Und ihr zieht das in einen Wahlkampf hinein! Das ist euer ...!), was Ihr Finanz- und Budgetsprecher Prinzhorn heute gesagt hat. Er hat gesagt, die Privatisierung ist rein parteipolitisch, nützt in erster Linie der ÖVP und ihr nahe stehenden Investoren. (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Der Termin! Der Termin, habe ich gesagt! Bleiben Sie bei der Wahrheit!) – Das hat allerdings Sie, Herr Prinzhorn, nicht daran gehindert, begeistert zu applaudieren, als der Finanzminister ganz genau das gelobt hat, was Sie selbst heute in Grund und Boden verdammt haben. – So viel zu Ihrer Befindlichkeit! (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Herr Bundeskanzler, Sie haben gesagt, Sie wollen, dass Österreich seine Spitzenposition, was die Jugendbeschäftigung betrifft, hält und noch verbessert. Herr Bundeskanzler, ich finde es – gelinde gesagt – peinlich, dass Sie dieses Thema so ansprechen, denn das, was wir in den letzten drei Jahren beobachtet haben, war und ist ein dramatischer Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit sowie eine dramatische Tatenlosigkeit auf Seiten der Regierung. Dass Sie jetzt im europäischen Vergleich noch relativ gute Zahlen haben, liegt ausschließlich daran, dass Sie von einem Spitzenwert ausgegangen sind, den Ihnen eine Regierung hinterlassen hat, der Sie zwar angehört haben, in der aber die Sozialdemokraten für dieses Thema verantwortlich waren. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Neu ist die Kostenteilung bei Schäden, die auf fremdem Grund beispielsweise durch Wurzeln eines Baumes entstehen. Wenn das Eigentum eines Grundstückseigentümers einen Schaden beim Nachbarn anrichtet – wie schon erwähnt: wenn die Wurzeln zum Beispiel die Terrasse ramponieren oder die Hauseinfahrt, den Asphalt aufbrechen –, dann konnte zwar schon nach geltendem Recht der Geschädigte die Wurzeln entfernen, musste dies aber auf eigene Kosten tun. Daher haben wir nunmehr eine Kostenteilung normiert. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Zweitens eine Anmerkung zu den Ausführungen der Kollegin Lentsch. Frau Kollegin Lentsch, wenn Sie uns hier das Leid und das bittere Los der Regierungsparteien so exemplarisch veranschaulichen, indem Sie Beispiele dafür anführen, wie dringend notwendig es ist, dass die Bundesregierung noch mehr Werbung macht, weil das, was dieser vermehrten Werbung zugrunde liegt, nämlich die Hinterlassenschaft und die bittere Arbeit ist, die die Bundesregierung zu bewältigen hat, weil Reformen schon 20 Jahre lang nicht gemacht wurden – und das ist ja bereits eine gefährliche Drohung, denn wenn sie 20 Jahre lang nicht gemacht wurden, dann ist das Leid dieser Bundesregierung noch größer und daher der Werbeaufwand umso höher! –, wenn Sie all das so herbeibeschwören, so kann das trotzdem nicht rechtfertigen – und nichts kann das rechfertigen! –, dass diese Bundesregierung, vor allem einzelne Mitglieder dieser Bundesregierung in einem Ausmaß unverantwortlich mit den Geldern für Information umgehen und diese tatsächlich missbräuchlich für Werbung verwenden, wie es bisher noch kaum gesehen wurde. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

ter Höchstrichter, der im Hearing hinter mir gesessen ist, sehr deutlich und mit großer Sorge, Herr Bundesminister, darauf hingewiesen hat, dass das Gesetz Verfassungswidrigkeiten enthält. Ich habe es mir sogar wörtlich aufgeschrieben. Er sagte, er befürchtet eine Verletzung der Grundrechte und der völkerrechtlichen Verpflichtungen. Natürlich hat er gebeten, dass man das bei der Gesetzwerdung auch dementsprechend beachtet. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Mag. Walter Posch (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Das geplante Kundmachungsreformgesetz, das hat auch meine Vorrednerin schon gesagt, soll vor allem die Umstellung der Kundmachung von Gesetzen und Verordnungen in Papierform zu einer Kundmachung im Internet bewirken. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Der Geräuschpegel im Sitzungssaal ist sehr hoch. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Beim vorliegenden Gesetzesantrag geht es um die Verbesserung der Anlegerschutzbestimmungen in Österreich. (Der Geräuschpegel im Sitzungssaal ist sehr hoch. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Wir meinen, dass diese Anlegerschutzbestimmungen einerseits nicht dem europäischen Standard entsprechen und andererseits in Österreich insbesondere gegenüber dem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch nachhinken.

Unruhe im Saal. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Wir kommen aber jetzt zum Hauptproblem, meine Damen und Herren! Das ist eine Frage der Verteilungs- ... (Unruhe im Saal. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Wir kommen zur Frage der Verteilungsgerechtigkeit in Österreich. (Ruf bei der ÖVP: Wollen Sie gerne verteilen?) Ich möchte Ihnen zu bedenken geben, dass wir in der Reallohnentwicklung dem Durchschnitt der Europäischen Union seit mehreren Jahren um 0,5 Prozent, 0,75 Prozent, über 1 Prozent nachhinken. (Abg. Scheibner: ... Gusenbauer die Rede gehalten, das wäre gescheiter gewesen!) Wir hinken nach, weil diese Regierung kaltherzig, aber auch falsch für die Volkswirtschaft kein Augenmerk darauf richtet, dass die Menschen wieder Kaufkraft bekommen, auch jene, die unter dem Medianeinkommen von 2001 liegen. Ich weiß schon, dass Sie das nicht gerne hören, aber Ihnen sei es ins Stammbuch geschrieben: Das Medianeinkommen betrug damals laut letztem Einkommensbericht des Rechnungshofes 1 510 €.

Unruhe im Saal. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich – im Gegensatz zu meinem Vorredner – nur auf einige Daten und Fakten konzentrieren. (Unruhe im Saal. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Wir werden zwar heute diesen Antrag erst dem Finanzausschuss zuweisen, aber es lässt sich, bei aller Vorsicht vor Prognosen,

Unruhe im Saal. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort gemeldet. (Unruhe im Saal. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Aber auch für blinde und gehörlose Menschen muss man ein Leitsystem et cetera schaffen. Es verlangt kein Mensch, dass das gesamte Spital plötzlich zu 100 Prozent barrierefrei gemacht wird, aber wesentliche Bereiche müssen barrierefrei sein. Und es muss auch sichergestellt sein, dass in jedem Krankenhaus bei Bedarf zumindest ein Gebärdensprache-Dolmetscher abrufbar ist, denn eine Verständigungsmöglichkeit für gehörlose Menschen ist in einem Krankenhaus so gut wie nie gegeben. Dass das für den Patienten ein zusätzlicher Stressfaktor ist, darüber braucht man, glaube ich, nicht zu reden, das wissen wir alle. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Ein paar Worte zum Thema EUROFIMA: Ich begrüße das. Es geht um eine Ausweitung des Haftungsrahmens, damit die ÖBB in Zukunft ihre finanziellen Abwicklungen besser durchführen und auch ihren Kreditbedarf entsprechend bedienen kann. Ich möchte vor allem auch deshalb kurz dazu Stellung nehmen, weil es, so meine ich wenigstens, selbstverständlich unser aller Anliegen ist, für die Bundesbahn die notwendigen modernen Voraussetzungen für die Zukunft zu schaffen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Meine Damen und Herren! Laut Zwischenbericht und Evaluation des Kinderbetreuungsgeldes sind vor der Einführung des Kinderbetreuungsgeldes – das ist auch sehr interessant – 79 Prozent der Mütter/Väter bis zum sechsten Lebensjahr des Kindes wieder eingestiegen, seit der Einführung des Kinderbetreuungsgeldes wollen 93 Prozent bis zum sechsten Lebensjahr des Kindes wieder einsteigen. Meine Frage ist daher schlicht und einfach: Wo liegt dann das Problem, warum wird dann gesagt, dass das Kinderbetreuungsgeld sozusagen Mütter zurück an den Herd drängt? (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Familienausschusses, seinen Bericht 281 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. (Unruhe im Saal. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Hohes Haus! Im Besonderen Herr Präsident! Frau Außenminister! Herr Staatsekretär! Meine Damen und Herren! Es ist heute schon mehrmals davon gesprochen worden, dass wir einen ganz besonderen Tag erleben, einen historischen Tag, einen Tag, an dem wir die Erweiterung mittragen und mitgestalten. Und an diesem Tag ist es wichtig, dass wir nicht die Gegensätzlichkeiten hervorheben, Frau Kollegin, sondern dass wir das Gemeinsame suchen. Diese Einladung an Sie darf ich aussprechen, und ich denke, das ist die Kultur, die wir ab nun brauchen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Hinzu kommt noch, dass niemand von uns heute sagen kann, ob das Universitätsgesetz auch wirklich verfassungsrechtlich halten wird. Diese Woche gab es eine Verhandlung im Verfassungsgerichtshof, bei der von den Verfassungsrichtern das Universitätsgesetz in mehreren Punkten sehr kritisch hinterfragt wurde. Aus heutiger Sicht kann daher gar nicht gesagt werden, ob dieses Gesetz nicht wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben werden wird. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Wir, meine Damen und Herren, nehmen die Sorgen der Menschen und die Sorgen der Länder ernst. Die Befürchtungen der Salzburger Landesregierung sind berechtigt, dass nämlich Land und Gemeinden zusätzliche Belastungen zu tragen haben werden, um den Nahverkehr abzusichern. Sie reden zwar jetzt nicht von Privatisierung, Ihre Lokomotive fährt aber eindeutig in diese Richtung. Uns ist es nicht egal, was mit den ÖBB-Kraftwerken passiert und damit auch mit dem Ausverkauf der heimischen Wasserkraft, wie zum Beispiel Uttendorf in einer Arbeitsmarktproblemregion im Oberpinzgau, dem der Verkauf droht. Es ist uns auch nicht egal, was mit der Pinzgauer Bahn passiert und mit allen Nebenbahnen in Österreich. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Der Punkt ist ja nicht der, dass es oft sinnvoll sein kann, keine Ausschreibung zu machen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Hören Sie mir doch zu! (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Abschluss einer Ersatzregelung, einer näheren Ausführung genau dieser Neuregelung chefarztpflichtiger Medikamente, die sich in Zukunft zwischen Krankenversicherung und Arzt abspielen wird. Hier delegieren wir die Ausführung an die Selbstverwaltungskörper Hauptverband beziehungsweise Ärztekammer, wie es sich gehört. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Der Redner stellt eine Tafel mit den unter den Abbildungen von Bundesminister Dr. Bartenstein und Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn angegebenen Steuerersparnisbeträgen auf das Rednerpult.

Nur ein paar Beispiele, um gleich bei Personen hier im Haus zu bleiben: Die Gruppe Bartenstein – allein Gerot Pharmazeutika und Lannacher – spart sich in Summe 17 Millionen Schilling, umgerechnet in Euro sind das 2,4 Millionen €. (Der Redner stellt eine Tafel mit den unter den Abbildungen von Bundesminister Dr. Bartenstein und Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn angegebenen Steuerersparnisbeträgen auf das Rednerpult.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Dem Sigi Dolinschek sei ins Stammbuch geschrieben: Ich kenne dich als redlichen Makler, aber der Kärntner Wahlkampf hat auch hier deine Emotionen zu sehr nach oben getrieben. Die Unterstellung, dass Jörg Haider diese Steuerreform gemacht hätte, hat sogar dem Herrn Bundeskanzler ein Lachen abgezwungen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

einmal eine Winterkleidung bekommen, nur weil sie einen Stichtag der Anmeldung – nicht durch ihre Schuld – verpasst haben. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Moser, Lärm macht krank, da gebe ich Ihnen Recht. Das hat man ja heute früh gemerkt, als die Opposition aufgeschrien hat. Da habe ich auch ein bisschen Herzrhythmusstörungen gekriegt, aber wir haben das überstanden. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.

den letzten Tagen im Iran kennen lernen durfte, geradezu liberal. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abg. Mag. Wurm: Fragen Sie die Herren Bartenstein und Prinzhorn!

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Wenn Sie sich hier schon herausstellen und sagen: Ja wissen Sie denn überhaupt, wie es den Pensionisten mit 300, 400 oder 600 € Pension geht?!, dann sage ich Ihnen: Ja, selbstverständlich, das ist ein Problem – aber nach welchen Kollektivverträgen sind denn diese Menschen bezahlt worden, die jetzt diese Pensionen haben? (Abg. Mag. Wurm: Fragen Sie die Herren Bartenstein und Prinzhorn!) Wer hat denn dieses Pensionssystem verabschiedet und nichts geändert, obwohl Sozialminister Dallinger schon vor 30 Jahren gesagt hat, dass wir an diesem System etwas ändern müssten? Und wenn Sie sagen, der „Warenkorb“ habe sich so verteuert, die Kosten gerade für die Pensionisten seien jetzt so sehr gestiegen, dann frage ich Sie: Wer war denn so sehr, ohne Wenn und Aber, für die Umstellung auf den Euro?, denn wir wissen doch genau, dass das der Hauptgrund (Abg. Mag. Mainoni: So ist es!) für die Verteuerung der Lebenshaltungskosten ist!

Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Schwierig, das wird schwierig!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Jetzt wird es schwierig!) Ich begrüße auch die Zuschauer auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! (Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Schwierig, das wird schwierig!) – Es fällt mir schwer, da haben Sie völlig Recht. Es fällt mir schwer, nach dieser Rede der Abgeordneten Turković-Wendl mit dem zu beginnen (Ruf bei der ÖVP: Ja, das ist nicht leicht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Verzichten Sie gleich auf Ihre Rede! – Abg. Mag. Wurm: Nein, wirklich nicht!), was ich eigentlich sagen wollte. (Heiterkeit und demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Fakt ist: Die Sozialversicherten, denen man vor vielen Jahren, genau 1996, gesagt hat, dass sie ein modernes Sozialversicherungssystem mit einer Sozialversicherungs-E-Card bekommen werden, zahlen jetzt mit ihren Versicherungsgeldern die „Bürgerkarte“ dieser Bundesregierung, die eigentlich aus Steuergeldern bezahlt werden müsste; das kann man unter dem Strich sagen. Die datenrechtlichen Probleme, die sich aus dieser Neuorientierung ergeben, sind völlig ungeklärt. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Khol und Konzeptsbeamte sprechen mit dem den Vorsitz führenden Präsidenten Dipl.-Ing. Prinzhorn.

Ich bitte Sie, fortzusetzen! (Präsident Dr. Khol und Konzeptsbeamte sprechen mit dem den Vorsitz führenden Präsidenten Dipl.-Ing. Prinzhorn.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Bei der Rede der Kollegin Bleckmann hat mir der Verweis auf die vergangenen 30 Jahre gefehlt, aber das hängt vielleicht damit zusammen, dass sie einmal etwas Positives über die letzten 30 Jahre hätte sagen müssen – und das kommt ihr natürlich nicht über die Lippen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Zweitens danke ich dafür, dass Sie meine Eigenschaft, ins Gespräch zu treten, gerne sehen. Sagen Sie das auch Ihrem Klubobmann, dass er mir vielleicht die persönliche Begegnung durch Handschlag in Zukunft nicht mehr verwehrt. Das hält jetzt schon vier Jahre an. Das gilt auch für Herrn Dr. Gusenbauer. Ich habe bei beiden Klubobleuten der Opposition um einen Vorstellungstermin gebeten, als ich vor vier Jahren Minister wurde; bei Ihnen beiden habe ich bis heute keinen bekommen. Ich sage das nur, damit Sie die Frage der Diskussion auch einmal ... (Abg. Mag. Stoisits: Sie waren ja bei uns, Herr Bundesminister, und haben über die StPO referiert!) Ja, ich sage nur, dieser Termin ist noch offen. (Abg. Dr. Lichtenberger: ... unglaublich!) Macht nichts – dies nur, weil Sie hier meine Diskussionsfreudigkeit nennen. Ich würde mich darüber freuen, wenn das einmal an ein offenes Ohr gelangen würde. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn.

Dazu eine weitere Aussage: Es seien „bei weitem nicht alle Einkommensbezieher in der Lage, sich eine zweite Pensionssäule selbst aufzubauen.“ Es sei „zynisch, wenn wir sagen: Er soll vorsorgen. Ich frage mich: Mit welchem Geld?“ – Das war kein Sozialdemokrat. Das war kein Grüner. Das war auch kein Freiheitlicher, sondern das hat im Vorjahr der Landeshauptmann von Oberösterreich, Josef Pühringer gesagt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Großruck: Guter Mann!) Das soll in aller Deutlichkeit hier noch einmal in Erinnerung gerufen werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn.) – Sie können auch unterschreiben, Herr Abgeordneter! Bis nächsten Montag haben Sie Zeit dazu, das Volksbegehren zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Danke, ich werde darüber nachdenken!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Danke, ich werde darüber nachdenken!

Dazu eine weitere Aussage: Es seien „bei weitem nicht alle Einkommensbezieher in der Lage, sich eine zweite Pensionssäule selbst aufzubauen.“ Es sei „zynisch, wenn wir sagen: Er soll vorsorgen. Ich frage mich: Mit welchem Geld?“ – Das war kein Sozialdemokrat. Das war kein Grüner. Das war auch kein Freiheitlicher, sondern das hat im Vorjahr der Landeshauptmann von Oberösterreich, Josef Pühringer gesagt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Großruck: Guter Mann!) Das soll in aller Deutlichkeit hier noch einmal in Erinnerung gerufen werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn.) – Sie können auch unterschreiben, Herr Abgeordneter! Bis nächsten Montag haben Sie Zeit dazu, das Volksbegehren zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Danke, ich werde darüber nachdenken!)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Die nun zu beschließende Übergangsregelung sehe ich im wahrsten Sinne des Wortes als Übergang und erwarte mir durchaus noch Änderungen vor allem in jenen Bereichen, die den heimischen Arbeitsmarkt wohl kaum belasten werden und in denen bei Arbeitsspitzen dringend zusätzliche Arbeitskräfte benötigt werden wie in den Bereichen Gesundheitswesen, Fremdenverkehr, Metall, Bau, Handel, Reinigung, Land- und Forstwirtschaft und nicht zu vergessen in den Bereichen Kunst, Unterhaltung und Sport. Die saisonalen Spitzen werden auch in Zukunft über Saisonniers aus benachbarten Ländern abgedeckt werden. Sollten wir auf diese Notwendigkeit nicht Rücksicht nehmen, würde das einen Wettbewerbsnachteil gegenüber unseren Nachbarländern bedeuten und eine Gefährdung der österreichischen Produktion von Obst und Gemüse zur Folge haben. Die österreichischen Konsumenten verlangen jedoch zu Recht auch österreichische Qualität. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Dann ist das an die Adresse von Thomas Prinzhorn gerichtet!

Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé, wollen Sie nach der Dringlichen Anfrage und der Fristsetzung noch einmal an das Rednerpult? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das werde ich mir überlegen! Sie hätten mir sagen können, dass ich nur zwei Minuten habe, dann hätte ich mich vorher danach gerichtet!) Liebe Frau Kollegin, da war Thomas Prinzhorn am Vorsitz. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Dann ist das an die Adresse von Thomas Prinzhorn gerichtet!)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Zum einen haben wir immer mehr Gemeinsamkeit, wir haben eine gemeinsame Sicherheitspolitik, eine gemeinsame Außenpolitik. Mit 1. Mai dieses Jahres findet die große Erweiterung statt, und wir werden, wenn auch nicht den größten, aber den wirtschaftlich stärksten Wirtschaftsraum auf der Welt haben. Zum anderen müssen wir auch sehen, dass es immer mehr Partikularinteressen gibt, die sich teilweise doch mit sehr viel Getöse und auch unterschiedlichster Art Gehör verschaffen. Ich meine, dass es sehr erfreulich ist, dass wir gerade mit diesem Übereinkommen zeigen können, dass sich eigenständige Interessen sehr harmonisch in diese europäische Gemeinsamkeit integrieren können. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Hannes Missethon (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Geschätzte Damen und Herren! Ich wollte eigentlich zum Thema „ÖIAG“ reden, aber ich glaube, ich habe doch einiges betreffend die EStAG zu klären. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Aber zurück zum Bundesheer. Es ist auch angebracht, einmal danke schön zu sagen, und zwar für die Solidarleistungen, die unser Bundesheer angesichts der europäischen Herausforderungen im Rahmen der Friedenseinsätze in den letzten 40 Jahren erbracht hat. 50 000 Soldaten waren es, die in den Friedenseinsätzen ihre Aufgaben geleistet haben, die das Bild Österreichs nach außen getragen haben. Jeder Soldat, der in einem Krisenherd stationiert ist, ist ein Botschafter des Friedens für unser Land und für unsere Heimat Österreich. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn.

Diese sehr konsequente Arbeit zeitigt auch Früchte, sowohl an der Grenze und bei der Ersteinvernahme als auch dann im Asylverfahren. Wir konnten damit die Asylwerberzahlen um mindestens die Hälfte verringern. Das bedeutet, dass jene, die wirklich Asyl brauchen, eher zu uns kommen, rascher Asyl bekommen, während man jene, die aus anderen Gründen zu uns kommen, klar darauf hinweisen muss – und man tut das auch –, dass das Asylrecht in diesem Fall nicht greift. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn.)

Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn.

Richtig wäre es gewesen, Investitionen im Inland zu fördern und nicht jene in Verlustbetrieben im Ausland. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Haben Sie die gelesen, die Steuerreform?

Kollege Stummvoll freut sich noch darüber! Er sollte darüber nachdenken, dass es kein Anlass zur Freude sein kann, wenn Menschen unter der Steuerfreigrenze verdienen. Wir sollten uns, wenn wir schon so viel Geld bewegen, dafür einsetzen, dass das untere Einkommensdrittel, das fleißig gearbeitet hat und fleißig arbeitet, Geld aus diesem Topf bekommt und nicht die Subventionierung von Betrieben im Ausland mit österreichischem Steuergeld erfolgt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Haben Sie die gelesen, die Steuerreform?)

Rufe bei der SPÖ – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn –: Danke! – Abg. Marizzi: Dankesrede! „Danke, Karl-Heinz!“

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Prinzhorn. Seine Redezeit beträgt 15 Minuten. (Rufe bei der SPÖ – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn –: Danke! – Abg. Marizzi: Dankesrede! „Danke, Karl-Heinz!“)

Abg. Mag. Molterer: Sie unterstellen das dem Prinzhorn! Ich halte das für eine Zumutung!

Kollege Prinzhorn hat gesagt: Die Verlustabschreibung über die Grenzen hat es bisher auch schon gegeben. Verlustabschreibung über die Grenze heißt: Mutterfirma hier macht Gewinn, Tochterfirma im Ausland macht Verlust; kann ich gegenrechnen, zahle ich weniger Steuern. Er hat gesagt: Das konnte ich bis jetzt auch schon. Und da fällt er ganz offensichtlich in einen Passus, der auch in den Erläuterungen des Finanzministeriums zum Gesetz steht. Er gehört offenbar zu denen, wo das Finanzministerium sagt, es wurde in letzter Zeit „verstärkt mit Umgehungsmaßnahmen versucht“ – das steht da drinnen! –, „steuerlich optimale Effekte zu erreichen“. (Abg. Mag. Molterer: Sie unterstellen das dem Prinzhorn! Ich halte das für eine Zumutung!) Und das, was Sie jetzt machen, ist, etwas, was bis jetzt möglich war, nämlich unter Umgehung die Steuer zu verkürzen, jetzt zu legalisieren, mit dem Argument ... (Abg. Scheibner: Was wollen Sie da jetzt sagen?) Ich will damit das sagen, was da drinnen steht: Es haben sehr viele Konzerne bis jetzt versucht, die Steuer zu verkürzen und zu umgehen, mit allen möglichen Konstruktionen. Und weil das so viele tun, werden wir es jetzt legalisieren. – Das müssen Sie einmal den Kleinen und den ArbeitnehmerInnen erklären, die zu so etwas überhaupt keine Möglichkeit haben! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Überhaupt kein Anstand mehr!)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Der zweite Punkt: Man könnte diese Milliarde für Investitionen verwenden. Tut man das, entsteht ein Investitions-Multiplikator und auch Beschäftigung. – Das wäre ein positiver Effekt. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte über die österreichische Energieinfrastruktur und die österreichische Energieorganisation muss auch zum Anlass genommen werden, eine kritische Bestandsaufnahme durchzuführen, vor allem darüber, wie sich die Investitionen in die Energieinfrastruktur in den letzten Jahren entwickelt haben, da die Frage der Energieinfrastruktur einen wesentlichen Faktor für den Wirtschaftsstandort Österreich darstellt. Die Kollegen Oberhaidinger und Genossen haben nicht umsonst einen Antrag von großer Bedeutung gestellt, nämlich den Ausbau des Hochspannungsnetzes endlich abzuschließen, weil es bereits eine Reihe von Meldungen dahin gehend gibt, dass Investitionen ausländischer Konzerne, Investitionen in Österreich dadurch gefährdet werden, dass in Zukunft diese lückenlose Stromversorgung nicht in jedem Bereich Österreichs sichergestellt ist. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

werden, und zum anderen hat der Steuerzahler für diese unsoziale Politik auch noch teuer zu bezahlen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Meine Damen und Herren! Tiere sind eben nicht nur wichtige Lebensbegleiter für die Menschen, sondern auch Nahrungsquelle und damit auch die wirtschaftliche Existenzgrundlage für viele Bauern, für viele Betriebe und Arbeitnehmer. Besonders für die Bauern ist es manchmal sehr schwierig: Einerseits müssen sie dem beinharten internationalen Wettbewerb standhalten – fragen Sie einmal, ob es in Spanien oder in Osteuropa irgendwelche Diskussionen unserer Art in Richtung Qualitätsstandards oder Tierschutzbewusstsein gibt –, und auf der anderen Seite haben sie Kosten zu tragen, und dieses Gesetz wird natürlich auch Mehrkosten bedeuten, Mehrkosten für Ställe, für Anschaffungen, für Investitionen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Es ist ganz klar: Wir Bauern – jetzt stehe ich als Bauer hier – wollen nicht – darin sind wir uns, glaube ich, einig – zu Förderungsempfängern degradiert werden. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme schon zum Schlusssatz

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Es kann ja hier bitte niemandem negativ angerechnet werden, wenn er als starke Interessenvertretung inseriert. Das macht doch der ÖGB genauso. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt neuerlich das Glockenzeichen

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Schluss kommen, zum Schlusssatz: Wenn SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer hier davon gesprochen hat, dass dieses Gesetz und die Gesetzwerdung ein Vorbild für künftige Gesetze sein kann (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt neuerlich das Glockenzeichen), so hat er Recht. Es geht aber darum – und ich zitiere die „Salzburger Nachrichten“ (Abg. Scheibner: Das ist unmöglich!) –, dass die Opposition die Parteitaktik zurückstellt und die Sache in den Vordergrund stellt. – Darum ist es hier gegangen, Sie haben es getan. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Wir Grüne haben durchgesetzt, dass Stallsysteme in Zukunft gekennzeichnet, zertifiziert werden müssen, und das ist doch ein Riesenerfolg. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Damit besteht für die Bäuerinnen und Bauern Sicherheit für die Zukunft.

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen

Mit 1. Jänner 2005 wird dieses Gesetz in Kraft treten. Man hat es sich nicht leicht gemacht, das gebe ich zu (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen), aber zum Schutze der Tiere sind wir sehr zufrieden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen sowie des Abg. Scheibner.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen

Zum Schluss: Es war ein Dreiklang, nicht nur von drei Frauen, sondern ein Dreiklang von den Bevölkerungskreisen, die den Tierschutz wollten, von der Landwirtschaft, die sich kompromissbereit zeigte, und von den Parteien, die die politische Verantwortung wahrnahmen. Dieser Dreiklang hat hier schließlich zu einem Einklang geführt (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen) und soll auch noch in die Zukunft weisen, gerade auf EU-Ebene! – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Und ich darf Ihnen noch etwas sagen, meine Damen und Herren, weil gerade auch die Schweineproduktion angezogen wurde, wie grausam da gewirtschaftet würde. – Ich weise das entschieden zurück! Aber ich kann Ihnen etwas sagen: 1980 habe ich für ein 100 kg-Mastschwein bester Qualität 180 € bekommen. Wissen Sie, was vorige Woche bezahlt wurde? 125 €! Also um 55 € weniger bei höheren Auflagen, bei mehr Erschwernissen, bei deutlich gestiegenen Kosten in der Erzeugung. Das wird auf die Dauer nicht machbar sein. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Verehrte Damen und Herren! Wenn schon Tierschutz, dann geht das alle an. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Wichtig war im Zuge der Entstehung dieses Gesetzes ... (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme zum Schlusssatz: Dieses Bundes-Tierschutzgesetz, dem alle vier Parteien heute zustimmen werden und das acht Jahre lang von Seiten der ÖVP blockiert wurde, ist nun zustande gekommen, und es ist ein wirkliches Tierschutzgesetz zum Wohl und zum Schutz der Tiere in Österreich. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist doch ungeheuerlich! Entschuldigen Sie sich doch, Herr Abgeordneter, dass Sie einem Kollegen ein Hundehalsband angeboten haben!)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen

Eine kleine Kritik, Herr Minister, muss ich an Ihnen aber schon noch anbringen. Herr Minister Haupt! Sie haben davon gesprochen, dass uns die Europäischen Union kritisiert hätte, weil wir zu viel Tierschutz oder zu viel machten – es ist aber anders. Wenn es um die Tiertransporte geht, dann ist in Wirklichkeit kritisiert worden (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen) – ich komme gleich zum Schluss –, dass der Minister für Verkehr nicht die hinreichende Expertise zur Kontrolle hätte, dass Kontrollen bei den Schlachthöfen nicht hinreichend dokumentiert waren. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Das war der entscheidende Punkt, meine Damen und Herren, weswegen wir kritisiert worden sind. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt abermals das Glockenzeichen.) Bringen wir das in Ordnung, dann haben wir noch mehr für den Tierschutz getan als heute! (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Eine kleine Kritik, Herr Minister, muss ich an Ihnen aber schon noch anbringen. Herr Minister Haupt! Sie haben davon gesprochen, dass uns die Europäischen Union kritisiert hätte, weil wir zu viel Tierschutz oder zu viel machten – es ist aber anders. Wenn es um die Tiertransporte geht, dann ist in Wirklichkeit kritisiert worden (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen) – ich komme gleich zum Schluss –, dass der Minister für Verkehr nicht die hinreichende Expertise zur Kontrolle hätte, dass Kontrollen bei den Schlachthöfen nicht hinreichend dokumentiert waren. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Das war der entscheidende Punkt, meine Damen und Herren, weswegen wir kritisiert worden sind. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt abermals das Glockenzeichen.) Bringen wir das in Ordnung, dann haben wir noch mehr für den Tierschutz getan als heute! (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt abermals das Glockenzeichen.

Eine kleine Kritik, Herr Minister, muss ich an Ihnen aber schon noch anbringen. Herr Minister Haupt! Sie haben davon gesprochen, dass uns die Europäischen Union kritisiert hätte, weil wir zu viel Tierschutz oder zu viel machten – es ist aber anders. Wenn es um die Tiertransporte geht, dann ist in Wirklichkeit kritisiert worden (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen) – ich komme gleich zum Schluss –, dass der Minister für Verkehr nicht die hinreichende Expertise zur Kontrolle hätte, dass Kontrollen bei den Schlachthöfen nicht hinreichend dokumentiert waren. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Das war der entscheidende Punkt, meine Damen und Herren, weswegen wir kritisiert worden sind. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt abermals das Glockenzeichen.) Bringen wir das in Ordnung, dann haben wir noch mehr für den Tierschutz getan als heute! (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Werte Mitglieder der österreichischen Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Es hat im Hohen Haus (Zwischenruf des Abg. Öllinger), Herr Kollege Öllinger, im Außenpolitischen Rat, auch in der österreichischen Bundesregierung in den letzten Tagen und Wochen immer wieder Diskussionen rund um die Europapolitik Österreichs gegeben, die Sicherheitspolitik der Europäischen Union, auch das Verhalten der österreichischen Position dazu und vor allem – und das geht ja jetzt in eine finale Phase – die Verhandlungen rund um eine europäische Verfassung, eine europäische Verfassung, die wir uns eigentlich schon erwartet haben, bevor am 1. Mai die größte EU-Erweiterung seit Geschichte dieser Europäischen Union Wirklichkeit geworden ist, weil diese europäische Verfassung für uns eine wichtige Grundlage, ja fast eine Conditio für das Funktionieren dieses größer werdenden Europas darstellt. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Wie gesagt, das ist mein Fazit dessen, was ich mir bisher anhören musste: Der Zweck dieser Dringlichen war wirklich nur, hier ein für den Wahlkampf spannendes Thema daraus zu machen (Abg. Öllinger: Billig!), was die SPÖ vor vielen Jahren falsch gemacht hat. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) – Mein Schlusssatz, Herr Präsident!

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Das ergibt sich auch aus der historischen Betrachtung. Denken Sie zurück! Wie war das im Bereich der Unehelichkeit, der unehelichen Kinder? Auch sozialistische Justizminister – gerade auch Minister Broda als Urbild eines sozialistischen Ministers – haben es nicht für notwenig befunden, dass Mütter für uneheliche Kinder eine eigenständige Klagebefugnis bekommen. – Das hat es nie gegeben, auch in der Vergangenheit nicht! (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Mandak: Sie sind ein belesener Mann! – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Ich habe auch die Programme der anderen Parteien gelesen. (Abg. Mandak: Sie sind ein belesener Mann! – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen

Wir haben in Bayern, in Frankreich, in einigen mittel- und osteuropäischen Beitrittsstaaten (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen) Probleme mit der Renaissance der Atomenergie – und wir haben einen Bundeskanzler, der sich hier herstellt und sagt: Wir wollen sichere Atomkraftwerke! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nicht so schnell! Nicht so schnell! ... verstehen es nicht!) – Ich weiß nicht, ich glaube, die Menschen sollten sich selbst ein Bild davon machen und am 13. Juni überlegen, ob sie dieser Regierung weiterhin das Schicksal des österreichischen Kurses in Europa in die Hände legen wollen. – Ich glaube, nicht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

anhaltende empörte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP – Abgeordnete der ÖVP schlagen aus Protest mit den Handflächen auf die Bänke – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen

Zum Thema Türkei: Ich bitte Sie, jetzt ein für alle Mal zur Kenntnis zu nehmen (lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP – Abg. Scheibner: ...! Was ist da los? Entschuldigen Sie sich! Entschuldigen Sie sich! Das ist ja unglaublich, was Sie da ...!): Die Sozialdemokratische Partei ist gegen einen Beitritt der Türkei (anhaltende empörte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP – Abgeordnete der ÖVP schlagen aus Protest mit den Handflächen auf die Bänke – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen), jetzt und in der absehbaren Zukunft, und zwar aus

Die Abgeordneten aller vier Fraktionen spenden stehend lebhaften, lang anhaltenden Beifall. – Erster Präsident Dr. Khol, Dritter Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn, die vier Klubvorsitzenden – die Abgeordneten Mag. Molterer, Scheibner, Dr. Van der Bellen und Dr. Cap –, Bundeskanzler Dr. Schüssel, Vizekanzler Gorbach, Abg. Dr. Fasslabend sowie Parlamentsdirektor Dr. Posch reichen Präsident Dr. Fischer die Hand.

Leben Sie wohl! – Ich danke Ihnen herzlich! (Die Abgeordneten aller vier Fraktionen spenden stehend lebhaften, lang anhaltenden Beifall. – Erster Präsident Dr. Khol, Dritter Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn, die vier Klubvorsitzenden – die Abgeordneten Mag. Molterer, Scheibner, Dr. Van der Bellen und Dr. Cap –, Bundeskanzler Dr. Schüssel, Vizekanzler Gorbach, Abg. Dr. Fasslabend sowie Parlamentsdirektor Dr. Posch reichen Präsident Dr. Fischer die Hand.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Ich möchte ja (in Richtung SPÖ-Bänke, wo Abg. Mag. Prammer immer noch zu ihrer Wahl zur Präsidentin gratuliert wird) die Gratulationsfeierlichkeiten nicht stören, bin aber trotzdem der Meinung, dass auch dieses Thema Aufmerksamkeit verdienen würde. Ich sehe schon ein, dass das jetzt etwas überschattet wird. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn.

Daher brauchen wir, glaube ich, Rahmenbedingungen, die den Bauern Rechtssicherheit geben, die den Bauern Planbarkeit geben, die den Bauern Kalkulierbarkeit geben – damit sie das tun können, was die Konsumenten von ihnen wünschen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

gemacht werden könnte. Das ist jetzt die einzige Bemerkung, die ich mir, anknüpfend an Kollegen Cap, erlaube, was das Procedere zur Findung Ihres Nachfolgers betrifft: dass wir tatsächlich der Meinung sind, dass ein Hearing über dieses wichtige Amt, so wie es von mir beschrieben wurde, im Hauptausschuss, wie es die Gesetze vorsehen, durchaus öffentlich abgehalten werden sollte – eben aus genau all jenen Gründen, die ich vorher erwähnt habe. Mir scheint da nichts Verkehrtes dabei zu sein, sondern ganz im Gegenteil: Das ist eigentlich geradezu ein sich aufdrängendes Bild, das man hier bekommt. Und es ist ja noch nicht das letzte Wort gesprochen, wir werden ja sicher noch verhandeln. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dr. Khol übernimmt den Vorsitz. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn begibt sich zu Rechnungshofpräsidenten Dr. Fiedler und reicht diesem die Hand.

Magennerven. Wenn man zwölf Jahre lang als oberster Controller der Republik den verschiedensten Regierungen gegenübersitzt, dann ist das schon eine gewisse Belastung – auch der Magennerven. (Abg. Neudeck: Die ersten acht Jahre waren die härtesten!) Nervenstärke werden Sie ja auch noch im Rahmen des Konvents brauchen, und insofern bleiben Sie ja der res publica noch einige Zeit erhalten. (Präsident Dr. Khol übernimmt den Vorsitz. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn begibt sich zu Rechnungshofpräsidenten Dr. Fiedler und reicht diesem die Hand.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Franz Xaver Böhm (ÖVP): Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sie kennen sicher die Situation: Sie fahren auf der Autobahn gemütlich dahin und überholen von Zeit zu Zeit einen LKW. Auf einmal sticht Ihnen ein oranges Schild im Ausmaß von zirka 35 mal 35 Zentimetern entgegen, das seitlich an den LKWs montiert ist. Nach und nach fällt Ihnen auf, dass mehrere LKWs auf der Autobahn oder auf den Bundesstraßen mit derartigen Schildern ausgestattet sind, einmal mit Zahlen, einmal ohne Zahlen. Es handelt sich dabei um Gefahrenguttransporte, und mit den Zahlen wird angedeutet, welche Gefahrenmittel transportiert werden. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Zwischenruf des Abg. Grillitsch. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Daher ist aus unserer Sicht klar – und das muss man sich immer wieder vor Augen führen –, dass man die bäuerliche Sozialversicherung aus eigener Kraft nie decken können wird, weil die Alterspyramide gerade im bäuerlichen Bereich eben so ausschaut, dass es sehr viele Pensionisten auf der einen Seite und wenige Beitragszahler auf der anderen Seite gibt. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Ich wollte auch noch zu den vielen Petitionen Stellung nehmen, die gerade im Bereich Verkehr da drinnen sind. Was ist denn daraus geworden, bitte? – Gar nichts! Kein Mensch macht irgendetwas, es ist teilweise nicht einmal einem Ausschuss zugewiesen, sondern es liegt und liegt und liegt und vergilbt. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Sie haben ja jetzt ein bisschen ein Schauspiel erlebt, wie ernst es die Regierungsfraktionen mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger nehmen. (Abg. Scheibner: So obergescheit!) Was ihnen genehm ist, das ist eine berechtigte Bürgerinitiative und Petition, was ihnen nicht genehm ist, ist offensichtlich keine, wenn ich den Ausführungen des Kollegen Wittauer richtig folgen konnte. (Abg. Scheibner: Das oberlehrerhafte Gequake können Sie sich sparen! Zu Beginn der Debatte waren Sie gar nicht herinnen!) Was haben Sie gesagt, Herr Kollege Scheibner? (Abg. Scheibner: Sie sind oberlehrerhaft!) Entschuldigung! (Abg. Scheibner: Am Beginn der Debatte nicht da sein und jetzt die anderen kritisieren!) Das ist doch ein völliger Blödsinn, was Sie sagen. Ich war am Anfang der Debatte heute selbstverständlich hier. (Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Außerdem, Kollege Scheibner, würde ein wirkliches Ernstnehmen der Bürgerinnen und Bürger bedeuten (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nehmen Sie das Wort „Blödsinn“ zurück! – Abg. Scheibner: Wir brauchen Ihr oberlehrerhaftes Getue nicht!), dass man diesen Ausschuss endlich einmal, wie Kollegin Wurm zu Recht angemerkt hat, betreffend Geschäftsordnung verändert, damit man die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger auch wirklich zeitgerecht an die entsprechenden Ausschüsse weiterleitet, damit sie dort auch in einer Zeit behandelt werden können, dass es noch möglich ist, diese in Gesetzesvorlagen einzubringen. (Abg. Scheibner: Das Abqualifizieren unserer Redner können Sie sich sparen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Und seien Sie versichert, wenn Sie die Menschen jetzt auf die zweite und dritte Säule verweisen: Das wird ihnen nicht helfen und keine Alternative sein! (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Brüsten Sie sich auch nicht damit, Herr Bundesminister, dass Sie sich in Brüssel dafür einsetzen. Das erwarten wir von Ihnen, aber dazu gibt es auch ganz klare Beschlüsse hier aus dem Hause. Wir haben im EU-Hauptausschuss gemeinsam einen Antrag beschlossen, in dem Sie dazu aufgefordert und daran gebunden werden, das Gentechnik-Moratorium auf EU-Ebene weiter zu vertreten und für seine Aufrechterhaltung einzutreten. Herr Bundesminister! Sie vollziehen diesbezüglich nur die Meinung dieses Hauses. Stellen Sie es also nicht so hin, als ob das Ihre Privatmeinung wäre! (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Brosz – in Richtung Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn –: Zuerst aber schauen!

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies die Minderheit, und damit ist der Antrag abgelehnt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Brosz – in Richtung Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn –: Zuerst aber schauen!)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ich berichtige tatsächlich: In Niederösterreich wurde gestern in der Landesregierungssitzung unter Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll ein Heizkostenzuschuss für alle bedürftigen ... (Abg. Bures: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! Er hat nichts von Niederösterreich gesagt!) – Zuhören! Dann wissen Sie es. Er hat gesagt ... (Abg. Dr. Gusenbauer: Wiedergabe der falschen Aussage!) Herr Präsident, darf ich das ausführen? (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Nehmen Sie das zur Kenntnis! Es ist geschehen. Ihre Kollegen haben das auch mitbeschlossen und freuen sich. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Wir haben Respekt vor der Zuständigkeit des Landes. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Inzwischen ist jedoch eine Dekade vergangen, und die Herausforderungen an den Strafvollzug haben sich geändert und sind in gewisser Hinsicht auch größer geworden, und vor allem ist der Strafvollzug durch den gesetzlichen Rahmen, den das Strafvollzugsgesetz 1993 bietet, sicherlich nicht mehr in allen Facetten zeitgemäß. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei meiner Vorrednerin ist wieder einmal sehr klar geworden, dass es große Auffassungsunterschiede darüber gibt, welche Position der Staat haben soll und welche der einzelne Staatsbürger. Wir sind der Auffassung, dass der einzelne Staatsbürger in seiner Geldtasche möglichst viel haben soll, und der Staat nur das Notwendige. Wir wollen keine Taschengeldgesellschaft, in der der Staat bestimmt, was wir machen dürfen. Das ist der große Unterschied! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Hagenhofer spricht mit Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Was machen Sie? – Vernadern! Sagen Sie einmal!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. Ich erteile es ihm. (Abg. Hagenhofer spricht mit Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Was machen Sie? – Vernadern! Sagen Sie einmal!)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

gesagt hat, auch wieder 3,1 Millionen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! (Unruhe im Saal. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Dieser Nach-

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Da geht es um fundamentale Missstände, sodass man überhaupt auf keinen Endbericht mehr warten muss. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Das sollten Sie einsehen! (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Sie können Ihre Mehrheit wieder dazu verwenden, den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses hier abzulehnen. Helfen wird es Ihnen langfristig nichts. Auch diese Wahrheit wird ans Licht kommen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Gusenbauer: Genau so ist es!)

Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Ah so! – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Ich möchte auch andere positiv hervorheben, wie etwa Kollegen Reheis, der sich im Unterschied zu manchen anderen Landeshauptleuten in Tirol sehr wohl bemüht hat, konkrete Maßnahmen zu setzen. (Abg. Mag. Molterer: Der Reheis Landeshauptmann?) – Nein, er hat das als Bürgermeister gemacht. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Ah so! – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

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Nur wenn man sozusagen eine böse Stimmung machen will – und das tun Sie, Sie probieren es halt wieder einmal im Hinblick auf diese zwei Bundesländer –, dann darf man sich nicht wundern. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Jetzt zum Bundesmuseen-Gesetz, denn die Budgetbegleitgesetze sehen auch eine Änderung des Bundesmuseen-Gesetzes vor, weil die Museen eben mehr Geld erhalten sollen. Sie werden verstehen, dass verantwortungsbewusste Menschen so einer Forderung nicht gut zustimmen können. Das ist sehr schwierig. Wenn nämlich jede Kontrolle über die Museen und deren Gebarung verloren gegangen ist, wenn ein barocker Museumsdirektor prasst und urasst, als wäre er nachgerade die kleine Raupe Nimmersatt (Beifall bei den Grünen), dann muss man sich fragen, warum wir diesem gefräßigen Nimmersatt immer mehr Geld in den Rachen schieben sollen. Mich erinnert so eine Budgeterhöhung in gewisser Weise auch an Eltern, die ihrem Kind, das das Taschengeld ständig hinauswirft, aber immer wieder kommt und noch einmal das Taschengeld haben möchte oder eine Erhöhung des Taschengeldes haben möchte, verantwortungslos einfach immer mehr geben. Und das ist im Zusammenhang mit den Museen eben nicht verantwortlich. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

So mussten wir uns halt an den Verfassungsgerichtshof wenden, und dieser hat unserem Antrag in weiten Bereichen Recht gegeben und wichtige Bestimmungen dieses Bundesgesetzes als verfassungswidrig aufgehoben. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen

Sie haben nicht aufgepasst. Als Beleg habe ich Ihnen Übersicht 7 der Budgetrede angeboten (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen), korrigiert um die Finanzausgleichsverhandlungen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz. – Abg. Mag. Darabos: Sie leben in der Vergangenheit!

Heute früh hat Herr Kollege Gusenbauer erklärt, er sehe keine Steigerung der Mittel für Forschung und Entwicklung. Es tut mir Leid, dass er jetzt nicht da ist – anscheinend interessieren ihn gerade Forschung und Entwicklung überhaupt nicht –, denn ich wollte ihn gerne fragen – vielleicht können das Kollegen von Ihnen übernehmen –, in welchem Jahr er lebt, ob er vielleicht noch im Jahr 1996, 1997 oder 1998 lebt. Denn damals war dieser Bereich den Regierungen wirklich egal; sie hatten für Forschung und Entwicklung überhaupt nichts übrig. Gerade im Jahr 1998, unter Bundeskanzler Klima und Wissenschaftsminister Einem, gab es ein Forschungsbudget, das um die Hälfte kleiner war als jenes von heute beziehungsweise um die Hälfte kleiner als jenes für 2005. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz. – Abg. Mag. Darabos: Sie leben in der Vergangenheit!)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Nachhaltigkeit soll nun Brücke sein, Brücke von hier, vom Parlament, hin zu den Projekten, hin zu den Netzwerken und hin zum ländlichen Raum. Dieses Haus trägt da große Verantwortung. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Nichtsdestotrotz werde ich fortfahren, um zu zeigen, dass wir für die Frauen sehr, sehr viel tun, Herr Kollege! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Und wir wissen auch, dass die Anzahl der Gewaltdelikte steigt, Herr Kollege Grillitsch, aber es ist weniger Geld dafür zur Verfügung! (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Erzählen Sie mir, wie das Geld für die Schweine verwendet wird! Das würde mich jetzt wirklich sehr interessieren. (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Es geht bei dieser Dienstleistungsrichtlinie darum, dass Betriebe aus EU-Ländern zum Beispiel in Österreich ihre Dienstleistungen anbieten können, was an sich natürlich kein Problem ist. Das Problem ist jedoch, dass nach dem so genannten Herkunftslandprinzip verfahren werden soll, das heißt, dass in Österreich im Extremfall 25 Rechtsvorschriften gelten werden, weil jeweils die Rechtsvorschrift des Herkunftslandes gilt. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Das Ergebnis der Verhandlungen, das Ergebnis für das Budget 2005 bedeutet klar, wir haben für das Innenministerium 800 Mitarbeiter mehr im Budget als vorgesehen. Damit können wir die Exekutive weiter aufstocken, und das bedeutet für Polizei und Gendarmerie, dass wir im Jahr 2005 nicht weniger, sondern um 500 Beamte mehr im Einsatz haben werden als im Sommer 2004. Damit können wir bis Ende 2005 800 jungen Männern und Frauen die Aufnahme in die österreichische Polizei ermöglichen. Das ist das Ergebnis, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Ein Grundwehrdiener, der nicht in seiner Einheit verpflegt werden kann, nämlich in der Kaserne, bekommt 13,60 € – ein Zivildiener hingegen 6 €. Jetzt rechnen Sie sich das einmal aus! Es ist klar, dass es sich bei den Zivildienern um kritische junge Männer handelt, die sich sehr wohl überlegt haben, warum sie nicht zum Bundesheer gehen, weil sie eben den Dienst mit der Waffe strikt ablehnen – so, wie das Herr Bundesminister Strasser ja auch getan hat. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Bundesminister Strasser hat ja auch den Dienst mit der Waffe verweigert, weil er sich wahrscheinlich auch gesagt hat – wie diese 10 000 jungen Männer heute –: Ich mache etwas Sinnvolles und leiste Zivildienst! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Und dafür werden diese jungen Männer bestraft! (Unruhe im Saal. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Zum Zweiten: Wenn die Hauptverbandsneuregelung kommt, werden in Zukunft auch die Senioren als vierter Sozialpartner im Hauptverband mit drei Vertretern stimmberechtigt sein, sodass bei der Entwicklung des Gesundheitssystems eine wichtige Gruppe im Sinne ihrer eigenen Interessen direkt mitsprechen kann. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Matznetter und Dipl.-Ing. Prinzhorn.

Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen abschließend sagen: Wenn Sie noch einmal den Vergleich zwischen 1999 und dem Jahr 2005 ziehen, dann ist sehr klar: Die Abgabenquote ist um 2 Prozentpunkte niedriger, als sie es damals war. Wir haben 1,5 Milliarden € an Entlastung für die Arbeitnehmer (Abg. Dr. Matznetter: Wir haben gar keine Entlastung!), wir haben 1,5 Milliarden € an Entlastung für die Wirtschaft und hier – das betone ich – vor allem für die Klein- und Mittelbetriebe, weil dieser Bundesregierung bewusst ist, dass es die Klein- und Mittelbetriebe sind, die die Arbeitnehmer beschäftigen, dass es die Klein- und Mittelbetriebe sind, die die Steuern zahlen, und dass es die Klein- und Mittelbetriebe sind, die die Wertschöpfung in diesem Land erarbeiten. Deswegen gibt es auch diese deutliche Entlastung für die Klein- und Mittelbetriebe. Da haben wir nicht die Opposition gebraucht, um draufzukommen, dass es die Klein- und Mittelbetriebe gibt, diese Politik machen wir konsequent seit fünf Jahren, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Matznetter und Dipl.-Ing. Prinzhorn.)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ, der Freiheitlichen und der Grünen. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.

Dankeschön sagen können, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ, der Freiheitlichen und der Grünen. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Noch eine Grasser’sche Jubelmeldung: Der Verwaltungsaufwand der Gemeinden für die Einhebung der Getränkesteuer entfällt. Das ist eine gute Nachricht, aber es ist auch anzuerkennen, dass den Gemeinden derzeit noch ein beträchtlicher Aufwand aus der Vollziehung der Getränkesteuer auf Grund der offenen Verfahren im Zusammenhang mit Rückforderungsansprüchen entsteht. Die Gemeinden wissen noch immer nicht, was auf sie zukommen wird. Auch da besteht totale Unsicherheit bei den Gemeinden. (Unruhe im Saal. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Kollege Walch, du sagst immer einen Satz zu uns: Lesen – denken – sprechen! Du musst da noch zwei Wörter dazugeben, nämlich: zuhören und merken! (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Der Rechnungshofbericht aus dem Jahre 1997 zeigt klar auf, dass es damals die Aufforderung gab, das Sicherheitssystem in Österreich zu reformieren. Und es waren durchaus zwei bekannte SPÖ-Minister, welche entsprechende Arbeitsgruppen einsetzten. Im Jahre 1990 war es Franz Löschnak, und im Jahre 1995 beauftragte der damalige Bundesminister Dr. Caspar Einem eine aus zehn Mitarbeitern des BMI und einem externen Berater bestehende Arbeitsgruppe mit der BMI-Reform. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Riepl: 4 mal 12 ist 48! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Wir werden in den nächsten Jahren 2 Millionen € jährlich ... Na, Moment, wie viel ist es? Wir werden in den nächsten Jahren 12 Millionen € jährlich für zusätzliche Fördermaßen ... 2 Millionen € (Abg. Öllinger: 12 oder 2?) 12 Millionen €. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Moment! 48 Millionen € in vier Jahren. Wir werden 12 Millionen € jährlich ausgeben. (Abg. Riepl: 4 mal 12 ist 48! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Jarolim: Das ist in Ihrem Kopf! – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Es ist uns sehr, sehr recht, dass mit dieser neuen Struktur diese Leistung erbracht und auch die Autonomie gestärkt wird, denn ich glaube, das Gesamtproblem ist, dass die Autonomie der Universitäten noch nicht in den Köpfen der Menschen ist. Ich erlebe das auch in Gesprächen mit Studierenden. Die Autonomie der Universitäten ist noch nicht in deren Köpfen. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist in Ihrem Kopf! – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Wir haben gleichzeitig eine wesentlich größere Differenziertheit der Universitäten. Wir haben Medizinuniversitäten, wir haben allgemeine Stammuniversitäten, wir haben Kunstuniversitäten, und im letzten Ausschuss hat der Rektor der Kunst-Uni Graz uns in einem ganz anderen Zusammenhang erklärt, wie anders die Anliegen und Bedürfnisse seiner Kunstuniversität im Vergleich zu den übrigen Universitäten sind. (Unruhe im Saal. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, das Tabakgesetz war, wie es laut Ihrer Ankündigung vor einem halben Jahr hätte aussehen sollen, sehr ambitioniert. Aber Sie sind einfach an der Wirtschaft, an den Gastronomen und an vielen anderen gescheitert. Ich weiß, dass Sie das sicherlich nicht glücklich macht, aber es ist halt so. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Scheibner: Was ist denn das für eine tatsächliche Berichtigung? – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Ich berichtige: Die SPÖ hat einen Initiativantrag zur Bekämpfung des Schwarzunternehmertums, 182/A, der Abgeordneten Fritz Verzetnitsch und GenossInnen eingebracht. (Abg. Scheibner: Wo ist denn der heute?) Dieser Antrag wurde von den Regierungsparteien nie in Verhandlung genommen. (Abg. Scheibner: Was ist denn das für eine tatsächliche Berichtigung? – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Die Opposition hat versucht, den Rechnungshofausschuss geschäftsordnungswidrig in einen Untersuchungsausschuss zu verwandeln. Letzteres ist er aber nicht, sondern es geht darum, im Rahmen dieses Ausschusses den Rechnungshofbericht zu besprechen, und wir haben darüber diskutiert und die Kontrolle nicht verweigert. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.

Daher müsste sich diese Bundesregierung die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eigentlich als Priorität setzen, denn den Arbeitslosen ist es egal, ob sie in der Eurozone leben oder in den EU-15, fest steht, dass fast 300 000 Menschen in Österreich keine Arbeit haben. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Das muss ich dahin gehend richtig stellen, dass wir nicht mit ihm ein Vormerksystem ausgearbeitet haben, sondern sehr wohl eingeladen waren – einmal waren Sie dabei, Herr Staatssekretär, einmal war der Herr Minister dabei, also in unterschiedlicher Zusammensetzung –, und alle Vorschläge, die wir gemacht haben, sind natürlich nicht in dieses Gesetz eingeflossen. Daher haben wir nicht gemeinsam etwas ausgearbeitet, sondern hier wird nur unterstellt, dass wir das getan hätten. – Das also gleich zu Beginn als Richtigstellung. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Wenn ich mich gegen einen Schlag schütze, was tue ich dann? – Dann würde ich es wahrscheinlich so machen. (Der Redner hebt seine Arme an und hält sie schützend vor sich.) Also wo bekomme ich die Hämatome? – Da (der Redner weist auf die Außenseiten seiner Arme – Abg. Scheibner – auf den Redner weisend –: Der kennt sich ganz gut aus!), und vielleicht auch auf dem Kopf. – Also das, was das Gutachten aussagt, erklärt überhaupt nichts! (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Jetzt denke ich mir, man muss bei sich selbst beginnen, sich am – zwar nicht existenten – Krawattl packen und versuchen, sozusagen das Selbstbewusstsein der Parlamentarier und auch der Fraktionen durch eine neue Initiative zu heben, denn sosehr ich mich freue, dass die Sendung am Samstag am frühen Abend ein wahrer Quotenhit ist – und das kann man wirklich so sagen, nämlich ein Quotenhit nicht nur für die Volksanwaltschaft, sondern auch für den ORF; es gibt also mehrere Nutznießer davon (Abg. Großruck: „Kommunizierende Gefäße“ nennt man so etwas!) –, so wenig nimmt quasi der Nationalrat die Anregungen und die Arbeit der Volksanwaltschaft meiner Ansicht nach – das ist meine Einschätzung – auch wahr. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Wir wollen jetzt nicht darüber spekulieren, ob das heißt – da das ja nicht gilt –, dass Steuerhinterziehung eben doch ein Kavaliersdelikt ist und kein Diebstahl an der Allgemeinheit – im Zweifel wollten Sie sich nur vor dem demonstrativen Beifall der Oppositionsfraktionen schützen. Mit diesem Verdacht hatten Sie natürlich Recht, diesen zwei Sätzen hätten wir gerne zugestimmt. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Bleibt am Schluss ein Zahlenwerk, von dem Sie dann sagen: Da ist uns ein Zettel hineingerutscht, Zahlensturz. – Ich sage Ihnen: Das ist kein zufälliger Zahlensturz! Sie haben ein paar politische Vorgaben zu diesen Zahlen gemacht, und das Budget ist in dieser Art und Weise unhaltbar! (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

lisierten Zeit, der sehr entscheidend sein kann. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt neuerlich das Glockenzeichen

Abschließend möchte ich betonen, dass man an dieser guten Politik festhalten wird: ausgeglichener Haushalt bis 2008 (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt neuerlich das Glockenzeichen), Arbeitslosenrate zu diesem Zeitpunkt auf 4 Prozent reduzieren (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt wiederholt das Glockenzeichen – Abg. Heinzl: Und tschüss!), 40 Prozent Abgabenquote nur noch bis 2006. – Wir sind also insgesamt auf dem richtigen Weg, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt wiederholt das Glockenzeichen – Abg. Heinzl: Und tschüss!

Abschließend möchte ich betonen, dass man an dieser guten Politik festhalten wird: ausgeglichener Haushalt bis 2008 (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt neuerlich das Glockenzeichen), Arbeitslosenrate zu diesem Zeitpunkt auf 4 Prozent reduzieren (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt wiederholt das Glockenzeichen – Abg. Heinzl: Und tschüss!), 40 Prozent Abgabenquote nur noch bis 2006. – Wir sind also insgesamt auf dem richtigen Weg, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Wollen Sie uns den Mund verbieten? – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Herr Bundesminister! Gerade Sie sollten hier den Mund nicht aufmachen, weil Sie bei der schriftlichen Anfragebeantwortung (Abg. Scheibner: Was reden Sie denn da?! Nehmen Sie das zurück, diese Ausdrucksweise! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen) gesagt haben, Ihnen sei das Nulldefizit mehr wert als Lehrstellen in Österreich. Es ist ein Skandal, wenn ein österreichischer Bundesminister so etwas sagt! (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser.) Rufen Sie nicht immer von hinten hinein! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Wollen Sie uns den Mund verbieten? – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Die Grünen haben vor langer Zeit einen Vorschlag für eine ökologische und soziale Steuerreform vorgelegt, mit der man Arbeitskosten senkt – was Kollege Neugebauer angesprochen hat –, die Sie mit Ihrer Fraktion offenbar aber nicht in der Lage waren, bei der letzten Steuerreform einzubringen: dort ist nämlich keine Rede von einer Senkung der Arbeitskosten! (Bundesminister Mag. Grasser: Und Sie erhöhen gleichzeitig die Mineralölsteuer dramatisch!) Dann stellen Sie sich hierher und fordern es aber. Dabei könnten Sie es einfach tun. Wir wollen das seit langem und haben das in einem klaren Konzept vorgelegt. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt neuerlich das Glockenzeichen

Ein zweites unserer Konzepte bezieht sich auf die Kleinstunternehmer und –unternehmerinnen, wir haben auch hier ein Paket vorgelegt. Es wäre schön, einmal ernsthaft darüber zu reden. Aber wenn Sie die Augen zumachen (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt neuerlich das Glockenzeichen) und das Problem nicht einmal erkennen wollen, wird eine Diskussion darüber schwierig sein. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen

Wir starten in diesen Tagen mit Vertretern von Ländern und Gemeinden eine Diskussion darüber, wie wir die öffentliche Verwaltung des Bundes, der Länder und der Kommunen noch besser aufeinander abstimmen können (Abg. Dr. Gusenbauer: Ein Jammer, dieser Staatssekretär!), wie wir Synergiepotentiale nutzen können, was da und dort schon gelungen ist, wo wir voneinander lernen können. (Abg. Marizzi: Das hören wir jedes Jahr!) Wir hatten bereits einen erfolgreichen Prozess Nummer 1 (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen), darum haben die anderen Gebietskörperschaften gerne zugesagt (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer), dieses Gespräch fortzusetzen (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt neuerlich das Glockenzeichen) – und wir werden diesen erfolgreichen Weg fortsetzen!

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt neuerlich das Glockenzeichen

Wir starten in diesen Tagen mit Vertretern von Ländern und Gemeinden eine Diskussion darüber, wie wir die öffentliche Verwaltung des Bundes, der Länder und der Kommunen noch besser aufeinander abstimmen können (Abg. Dr. Gusenbauer: Ein Jammer, dieser Staatssekretär!), wie wir Synergiepotentiale nutzen können, was da und dort schon gelungen ist, wo wir voneinander lernen können. (Abg. Marizzi: Das hören wir jedes Jahr!) Wir hatten bereits einen erfolgreichen Prozess Nummer 1 (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen), darum haben die anderen Gebietskörperschaften gerne zugesagt (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer), dieses Gespräch fortzusetzen (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt neuerlich das Glockenzeichen) – und wir werden diesen erfolgreichen Weg fortsetzen!

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Auch die Äußerungen, die Körperschaftsteuersenkung sei nur für die Großen, stimmt nicht! – 70 Prozent aller Kapitalgesellschaften haben weniger als 10 Mitarbeiter, 83 Prozent aller GmbHs haben weniger als 20 Mitarbeiter. Aber natürlich: Die Steuerreform entlastet auch die Großen und die Konzerne, und wir hoffen auf eine gute Zusammenarbeit mit ihnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt neuerlich das Glockenzeichen

Die SPÖ versucht auf allen Ebenen, die Wirtschaft schlechtzureden, und erklärt auch immer, dass sie keine Lehrlinge ausbildet. Derzeit werden 120 000 Lehrlinge (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt neuerlich das Glockenzeichen) in unseren Unternehmungen ausgebildet! (Rufe bei der SPÖ: Und tschüss!)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Zum Thema Seriosität, abschließend: Sie glauben uns nicht, dass diese Daten überhöht sind, stimmt’s? Sie glauben, die sind korrekt – ist das richtig? (Bundesminister Mag. Grasser: Ja, natürlich, ist eine OECD-Studie!) Okay, gut. Ich zitiere Ihnen den zuständigen Sektionschef Wolfgang Stelzmüller – er ist Ihnen vielleicht ein Begriff, Sektionschef im Bildungsministerium – in der „Presse“ vom 11. Feber:„Die tatsächlichen Aufwendungen pro Schüler und Jahr liegen um etwa 30 Prozent unter der von der OECD für Österreich ausgewiesenen Summe.“ – So Wolfgang Stelzmüller, zuständiger Sektionschef. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.

Die Gründe dafür sind klar. Wir alle haben freien Zugang zu den Möglichkeiten, die die Medizin heute bietet, zu unserer Heilung, zu den Untersuchungen und zu den Forschungen, damit wir gesund bleiben können. Es gibt keine Zweiklassenmedizin – und das trotz der steigenden Kosten für diese medizinische Entwicklung und trotz der größeren Zahl der Menschen, die dieses Gesundheitssystem in Anspruch nehmen können. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abg. Dr. Cap: Prinzhorn schläft!

Nun möchte ich aber doch noch auf einen anderen Bereich in unserem Land zu sprechen kommen, und zwar auf den Arbeitsmarkt. Es wurde ja heute schon viel über die Schaffung von Arbeitsplätzen und über die Probleme auf dem Arbeitsmarkt diskutiert. Ich glaube, dass da zu Recht ein Schwerpunkt im Budget gesetzt wurde, um in diesem Bereich etwas voranzutreiben. Dabei muss aber auch Folgendes gesagt werden: Diese Probleme sind ja im ländlichen Raum potenziert vorhanden. Ich glaube daher, dass wir gerade da ansetzen müssen, im ländlichen Raum Arbeitsplätze schaffen müssen. (Abg. Dr. Cap: Prinzhorn schläft!) – Ich rede ja mit Ihnen. Ich rede nicht mit ihn, ich rede mit Ihnen! (Abg. Dr. Cap: Aber interessant ist es schon!)

Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Lassen Sie mich, liebe Kolleginnen und Kollegen, diesen Gedankengang zu Ende führen! (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Noch einmal: Das Angebot konfessionellen Religionsunterrichts in der Schule ist für uns nicht die Streitfrage, aber jetzt so zu tun, als wäre es die einzige Lösung, das in der Verfassung festzuschreiben, das halte ich angesichts der aktuellen Situation nicht für vordringlich. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Herr Bundeskanzler, wenn Sie meinen, dass ich jetzt nur Mickey-Mouse-Themen aufgezählt habe, dann sagen Sie es bitte! Wenn all das Mickey-Mouse-Themen sind, dann sagen Sie es bitte! (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Ich bin schon fertig!

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Frau Abgeordnete Rossmann! – Sie ist jetzt leider nicht da. (Abg. Rossmann: Doch!) Ja, da ist sie! Ich halte das Jahresnormmodell für die Landeslehrer für einen Fortschritt, es ist eine wesentliche Verbesserung. Wenn da noch Nachbesserungsbedarf bestehen sollte, werden wir das berücksichtigen. Wir beschäftigen uns ja für den gesamten Bundesdienst mit einem neuen Mitarbeiterdienstrecht und dann auch mit den Besoldungsfragen, und da gibt es sehr viele Wünsche. Wir haben uns diese Fragen notiert, und wir werden sie uns ansehen. Frau Bundesminister Miklautsch macht das ja mit mir gemeinsam, und es liegt, glaube ich, bei uns in guten Händen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Probleme könnte man doch auch auf konstruktive Art und Weise lösen, aber: Seit Sie von ÖVP und FPÖ in der Bundesregierung sind, redet niemand von einem forcierten Kraftwerksbau, von Planungen, von einem Ausbau der Infrastruktur et cetera. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) – Nein, ich rede jetzt von einem ökologischen Ausbau, von Kraft-Wärme-Kopplungen, von Gaskraftwerken und so weiter, davon, dass österreichische Industriebetriebe nicht nur im Ausland bauen, sondern auch auf Referenzprojekte im Inland hinweisen können. – Das sollten Sie zum Beispiel in einen Reformdialog einbauen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Kollege Hoffmann hat behauptet (Abg. Fauland: Noch mehr heiße Luft!), ich hätte in meiner beeindruckenden Rede keinen konkreten Vorschlag gemacht. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Schöls: Leg das Geld auf den Tisch! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Legen Sie 1 000 € auf den Tisch! – Abg. Dr. Stummvoll: Wettschulden sind Ehrenschulden! – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! (Abg. Schöls: Leg das Geld auf den Tisch! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Legen Sie 1 000 € auf den Tisch! – Abg. Dr. Stummvoll: Wettschulden sind Ehrenschulden! – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Mein Vorredner, Herr Kollege Gahr, hat behauptet, er und ich hätten eine „Wette“ abgeschlossen dahin gehend, ob sich Nationalratspräsident Khol jemals irgendwie für die Kontrolle engagiert hätte. – Das ist nachweislich falsch!

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Herr Bundeskanzler Schüssel hätte heute Nachmittag die Gelegenheit dazu, wenn er nur einen Funken politischen Anstand hätte, diesem wirklich unwürdigen Schauspiel ein jähes Ende zu bereiten, denn, meine Damen und Herren, es geht in der Tat nichts mehr. Die Mehrheit im Bundesrat ist de facto nicht mehr vorhanden. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.

Wir haben bei Ihrer Vorgängerin immer kritisiert, dass sie sich immer sehr kommentierend, beobachtend zur Außenpolitik geäußert hat und Entwicklungen beschrieben hat – das hätten an sich Journalisten auch machen können –, interpretierend sogar. Aber was ist letztlich der Aktivteil Österreichs, oder Ihr Aktivteil, beispielsweise jetzt in der Konzeption der Ratspräsidentschaft? Was will Österreich am Ende dieser Ratspräsidentschaft als Ergebnis, als Positivum, als Plus erreichen? (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Meine Damen und Herren! Von 1985 bis 1999 wurden für das hochrangige Straßennetz 20 Milliarden € Investitionssumme ausgegeben. In den nächsten Jahren – 2000 bis 2014 – sind es insgesamt 32,5 Milliarden. – Das ist eine Steigerung von mehr als 50 Prozent, und zwar – ich sage es noch einmal! – in Zeiten, wo man sonst angehalten ist, überall den Rotstift anzusetzen! (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Lopatka. – Bitte. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Meiner Ansicht nach stellt sich aber auch die Frage, ob auf Grund der Tatsache, dass wir seit 1. Mai 2004 nur noch Länder der Europäischen Union und sichere Drittstaaten um uns haben, nicht die Zahl der in den Erstaufnahmezentren Aufzunehmenden geringer werden müsste. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen

Sie nehmen das jetzt noch auf die leichte Schulter. Aber sollte die Europameisterschaft nicht stattfinden und sollten alle Haftungen schlagend werden, dann wird man sehr wohl die Rolle des Bundeskanzlers, der hier immer wieder zum Abwarten rät, zu hinterleuchten haben. Ich glaube auch, dass dann ein Untersuchungsausschuss Licht ins Dunkel bringen und aufzeigen wird, warum man sich während des Vergabeverfahrens so sehr gegen eine Aufklärung dieser Machenschaften gewehrt hat, die eindeutig (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen) den Verdacht der Korruption, den Verdacht der Parteienfinanzierung, aber auch den Verdacht einer illegalen Vergabe in sich bergen.

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt neuerlich das Glockenzeichen

Es wäre mehr als angebracht (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt neuerlich das Glockenzeichen), einen Untersuchungsausschuss über diese Vorgangsweise einzusetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Präsident Dr. Andreas Khol: Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über die Beratungsgruppe XI, damit die verlangte Behandlung des Dringlichen Antrages jetzt um 15 Uhr stattfinden kann. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Scheibner: War er für oder gegen den Fahrtenschreiber? Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Zweitens: Sollten Sie damit gemeint haben, dass alle Regierungsparteien in Oberösterreich einen FPÖ-Antrag abgelehnt haben, in sämtlichen Dienstwagen des Landes Oberösterreich einen Fahrtenschreiber zu installieren, dann stimmt das. (Abg. Scheibner: War er für oder gegen den Fahrtenschreiber? Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Es wurde abgelehnt mit der Begründung, dass sich die Fahrer – möglicherweise auch die Fahrerinnen –, die dort beschäftigt sind, selbstverständlich an die Straßenverkehrsordnung halten und daher keinen Fahrtenschreiber benötigen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Das ist eine Bestätigung, Herr Präsident! Das ist ein Debattenbeitrag, keine Berichtigung!)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen

Wenn das auch für den Herrn Landeshauptmann Haider gelten würde (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen) – aber da müsste man es bei den Flugzeugen auch machen, damit wir wissen, wo er in Kanada war –, dann könnten wir darüber reden. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber. – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Wenn man mit den Menschen redet, hört man immer öfters die Meinung, Wolfgang Schüssel würde auch einen Pakt mit dem Teufel schließen, nur damit er Bundeskanzler in dieser Regierung bleibt. (Rufe bei der ÖVP: Unerhört, was Sie da ...!) Das hört man immer öfters, wenn man mit den Menschen spricht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber. – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn. – Abg. Dr. Gusenbauer: Herr Präsident, vielleicht sagen Sie einmal etwas dazu! Das ist ja unerhört!

Meine Damen und Herren! Die Zuschauer erwarten sich von einem Obmann des Rechnungshofausschusses, dass er zumindest ein gewisses Maß an Objektivität hat. Hier herauszugehen und von Schiebung zu sprechen, dann nichts anderes in der Hand zu haben als ein paar Kostensteigerungen, die auch noch zu hinterfragen sind, das ist eine Entgleisung allerersten Ranges! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn. – Abg. Dr. Gusenbauer: Herr Präsident, vielleicht sagen Sie einmal etwas dazu! Das ist ja unerhört!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn.

Zweiter Punkt – passen Sie ein bisschen auf, denn da stellt sich auch die Frage, wie Sie mit Schulden umgehen –: Sie sagen, es sei unerhört, dass die Zahlungen in Raten erfolgen sollen und sich somit de facto auf andere Bundesregierungen erstrecken. –Meine Damen und Herren! Was haben Sie uns vorgegeben? Haben wir ein positives Budget oder haben Sie uns die Schulden von damals übertragen? Damit arbeiten wir jetzt nämlich, und deswegen können wir nicht in bar zahlen! Das sollten Sie einmal erkennen: dass Sie Schuldenpolitik betrieben haben! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn.)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn.

eine eingeschränkte Luftraumüberwachung haben und immer noch das teuerste Gerät. Dieser Widerspruch, meine ich, sollte aufgeklärt werden. Deswegen werde ich diesem Untersuchungsausschuss meine Zustimmung geben. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Ich erinnere mich noch sehr gut an die Einbringung eines Abänderungsantrages der Landeshauptleute von Tirol und Südtirol, der sich auf die für uns so wichtige Kompetenz für das Wasser bezog. Nach einigen Diskussionen im Ausschuss der Regionen haben wir unseren Abänderungsantrag durchgebracht: Wasser bleibt in österreichischer Hand. Das ist gerade für die Länder, in denen sehr viel Wasser fließt, sehr wichtig. Das Einstimmigkeitsprinzip gibt es ja nur noch in wenigen Bereichen, aber eben auch in Bezug auf das Wasser. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Kandlhofer sagt, er kenne kein Projekt in Europa, bei dem Zeit und Kosten so wie in Österreich gestimmt hätten. Weiters: Es gebe keinen Rechtsbruch und alle Verfahren würden bestens laufen. (Unruhe im Saal. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) – Fünf Minuten später sagt der Rechnungshofpräsident: Mitnichten, allein die Verzögerungen haben 7 Millionen € an Mehrkosten verursacht!

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte aus diesen vier Tagesordnungspunkten zwei herausgreifen. Der eine ist der Tagesordnungspunkt betreffend Novellierung des Hypothekenbank- und Pfandbriefgesetzes, die eine deutliche Aufwertung und Besserstellung der Pfandbriefe zum Ziel hat und dies auch umsetzen wird. Die Pfandbriefe auf den österreichischen und internationalen Kapitalmärkten leiden sehr darunter, dass sie nicht mehr konkurrenzfähig genug sind auf Grund der Zinsen, die sie abwerfen. Das bedeutet also eine deutliche Besserstellung und Aufwertung der Pfandbriefe. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Einen Vorwurf kann ich hier jedoch der SPÖ nicht ganz ersparen. Es war ein merkwürdiges Wunder, dass die ÖVP plötzlich ihre jahre-, jahrzehntelange Blockade aufgegeben hat und nicht mehr an einer Zweidrittelmehrheit in diesem Bereich festhält. Was jedoch die SPÖ dann gemacht hat, war ein Sich-selbst-Überdribbeln. Man zaubert ein paar Gespenster aus dem Hut: Schulgeldfreiheit. Naja, nennen wir es halt Kostenbeitrag – und schon muss das Ganze nicht mehr mit Verfassungsmehrheit gemacht werden. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Ich stelle richtig: Die Schulgeldfreiheit ist kein unbedeutendes Thema, sondern da geht es (Abg. Grillitsch: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! Null Berichtigung!) um finanziell wichtige Zugänge zur Bildung. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es galt damals, im Zuge der Liberalisierung des Strommarktes auch einen Markt zu schaffen für die so genannte Ausgleichsenergie. Zur Gewährleistung des Wettbewerbs bei der Beschaffung dieser Ausgleichsenergie waren die so genannten Regelzonenführer berufen. Die Administration dieses Systems wurde so genannten Verrechnungsstellen übertragen, die für diese Ausgleichsenergie auch marktkonforme Preise zu ermitteln hatten. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Es war notwendig, dass entsprechende Maßnahmen gesetzt werden. Es ist notwendig, dass das österreichische Bundesheer effizienter, professioneller und internationaler wird. Deshalb müssen wir in der Verwaltung abschlanken. Wir werden künftig mehr Soldatinnen und Soldaten in der Truppe und weniger in der Verwaltung haben. Das heißt: Derzeit haben wir zirka 8 000 in der Truppe, künftig werden wir über 12 000 Soldatinnen und Soldaten in der Truppe haben. Das kommt den Regionen zu Gute. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Sie wissen: Das Kunsthistorische Museum ist ein Kleinod, eine der wichtigsten Kultureinrichtungen in Österreich. Schulklassen besuchen es, Österreicherinnen und Österreicher besuchen es, Touristen kommen extra nach Wien. Es ist also eine ganz wichtige Einrichtung. Das zeigt sich auch anhand der Budgetzahlen des Bundesvoranschlages, beispielsweise für das Jahr 2005, in dem diesem Museum die höchste Basisabgeltung zugewiesen wird. Das sind über 20 Millionen €! Das zeigt, welche Bedeutung dieses Museum wirklich hat. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Das gilt für das Museum insgesamt, damit dieser – ich muss das jetzt leider sagen, und den Ordnungsruf nehme ich ausnahmsweise gerne entgegen! – Saustall dort einigermaßen finanziert werden kann. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Zweitens kann ich nur sagen, dass die Konsequenz sein muss: Rücktritt, Rücktritt, Rücktritt des Geschäftsführers Seipel. Frau Ministerin, wenn Sie das nicht machen, dann sind Sie selbst rücktrittsreif! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Wittmann: Sie verweigern die Realität! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Wir haben ... (Abg. Dr. Wittmann: Sie verweigern die Realität! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) – Um vorweg einmal einige Fragen abzuklären: Der Rechnungshof überprüft selbstverständlich, ob es eine strafrechtliche Relevanz gibt. (Abg. Mag. Johann Maier: Das kann der Rechnungshof nicht, das kann nur die Justiz!) Der Rechnungshof hat 14 000 Belege erhalten. Ich sage nur einmal zur Illustration: Er hat 14 000 Belege erhalten. (Abg. Schieder: Das muss genügen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Dieses Abkommen ist aber meiner Ansicht nach mehr: Es ist ein Zeichen für einen verstärkten Austausch von Menschen verschiedener Kulturen und Traditionen. Es ist ein Zeichen für ein weiteres Zusammenwachsen, das unter der Patronanz kultureller Abkommen wächst und gedeiht. Das tangiert somit eines der Paradigmen der österreichischen Kulturpolitik unter Ministerin Gehrer und unter Staatssekretär Morak, wie ich sie verstehe. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Meine Einschätzung hinsichtlich Anlassgesetzgebung und Bestellung der Bundesräte unterscheidet sich insbesondere von jener meines Vorredners dadurch, dass da schon eine gewisse Scheinheiligkeit zum Ausdruck gekommen ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Heftige Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja ungeheuerlich! Wer sind die nicht geschätzten Kollegen? – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Das ist die Verantwortung des Bundeskanzlers, und ein Bundeskanzler, der diese Geister gerufen hat, denke ich, hätte Anlass dazu, diese Geister wieder loszuwerden. Aber ich frage mich: Will er das wirklich? Wie viel Haltungslosigkeit, wie viele Geschichtsverfälschungen muss Österreich noch ertragen, bis dieser Bundeskanzler Österreich von dieser Koalition befreit? (Abg. Scheibner: Das ist ziemlich übel, was Sie da sagen!) All das wissend geht der Herr Bundeskanzler in eine hoch riskante EU-Präsidentschaft (Abg. Scheibner: Wie lange haben Sie geübt für diese Rede?), geschätzte oder teilweise geschätzte Kollegen und Kolleginnen. (Heftige Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja ungeheuerlich! Wer sind die nicht geschätzten Kollegen? – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Aber gegen Haltungslosigkeit ... (Zwischenrufe des Abg. Dr. Lopatka.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Die Berichterstatterin wünscht kein Schlusswort. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Ruhe! (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Jetzt geht die Frau Abgeordnete aus dem Saal, das interessiert sie anscheinend nicht: die Wahrheit oder das, was diese Regierung macht und umsetzt. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und Gegenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und Gegenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) In Gebärde zu dolmetschen ist sehr kraftanstrengend und erfordert hohe Konzentration. Herzlichen Dank an die Kolleginnen und den Kollegen, die das heute für uns tun! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Herr damaliger Verteidigungsminister! Der Rechnungshof fragt, wie das mit dieser Option ausschaut. Das steht im Bericht drinnen. Wo ist diese Option geblieben? Gibt es Nebenvereinbarungen? Können wir die kaufen? Müssen wir die unter Umständen dann irgendwann einmal kaufen? Ich frage mich deswegen, ob wir sie kaufen müssen, weil im Rechnungshofbericht auch drinnen steht, dass die Regierung im Juli 2002 entschieden hat: Ja, wir kaufen diese Eurofighter! Die Entscheidungsgrundlage dafür war – wie heißt das so schön? – ein operativ-taktisches Konzept des Verteidigungsministeriums, und dieses Konzept sagt aus, dass für eine umfassende Luftraumverteidigung in Friedenszeiten 24 Maschinen notwendig sind. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Oder aber die andere Alternative wäre, den offenen Hochschulzugang nicht mehr wie eine Plakette vor sich herzutragen, sondern zu sagen: Nein, wir wollen das nicht, das ist uns das Geld nicht wert, und das Budget wollen wir mit diesen Dingen nicht belasten! – Aber da fehlt Ihnen der Mut, dieses Wort auszusprechen, und das finde ich dann auch nicht in Ordnung. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn. – Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Mag. Wurm. – Abg. Dr. Cap: Wie geht es den Herbersteins?

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine Herren Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Frau Kollegin Silhavy, meiner Vorrednerin, nur ein Wort: Frau Kollegin Silhavy, dass Sie, was die Steiermark betrifft, nicht ganz auf dem letzten Stand sind, kann ich verstehen, ist doch Ihr Parteifreund Voves erst vor zwei Tagen von einem längeren Mauritius-Urlaub zurückgekommen. Mein Verständnis dafür – das kann ich verstehen! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn. – Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Mag. Wurm. – Abg. Dr. Cap: Wie geht es den Herbersteins?)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn.

Ein vierter Punkt: Glauben wir auch nicht, lieber Hannes Bauer, dass alles mit Geld allein zu machen ist! Dieses sozialistische Konzept: Machen wir mehr Schulden und pulvern wir mehr Milliarden hinein, und damit kaufen wir uns Arbeitsplätze!, das ist ein Konzept, das gescheitert ist, und zwar beim „Konsum“, bei der Verstaatlichten, bei der Bank Austria – und es wird jetzt auch bei der Bank Burgenland scheitern, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Sehr verehrte Damen und Herren! Wir diskutieren jetzt ein Beschäftigungsförderungsgesetz. Richtig ist: 61 500 Arbeitslose werden zusätzliche Qualifikationen bekommen. Es ist schon gesagt worden, wie die Meinung der Sozialdemokratie dazu ist: Es ist höchste Zeit! Es ist auch eine langjährige Forderung der Sozialdemokratie, der SPÖ, hier in die Qualifikation zu investieren. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Wir leben in einem Europa der 25 Staaten, und es ist ein Abbau administrativer und bürokratischer Hindernisse von entscheidender Bedeutung, wenn wir uns auch in einem weltweiten Wettbewerb nachhaltig positionieren wollen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen

Wir haben gestern hier mit Fair Trade versucht, andere Produkte publik zu machen. Es wäre auch hier notwendig (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen), einmal darauf hinzuzeigen und Schutzzölle zu errichten – obwohl ich normalerweise dagegen bin, aber hier wäre es notwendig –, um den Wettbewerb auch in einer Art und

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Weise gerechter zu machen, ... (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

denten! Geschätzte Damen und Herren! Im Jänner 2001 unterzeichneten die Republik Österreich und die USA das so genannte Washingtoner Abkommen. Sie alle erinnern sich sicherlich daran, da ja in der Folge auch die gesetzlichen Grundlagen hiefür hier im Nationalrat geschaffen wurden. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Das, was Sie heute in Ihrem Antrag beschließen wollen, ist im Grunde eine Beruhigungstablette, hat überhaupt keine inhaltliche Schärfe. Das Wichtigste fehlt, nämlich ein klares Nein zu einem Endlager in der Schweiz in Grenznähe. Ich denke, das ist doch das Mindeste, was sich die Vorarlberger Bevölkerung von uns erwarten kann, dass wir sagen, dass wir zumindest in Grenznähe kein Endlager wollen, denn wie kommt die Vorarlberger Bevölkerung dazu, diesem Risiko ausgesetzt zu sein. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig-Piesczek. – Bitte. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Die Frau Berichterstatterin wünscht kein Schlusswort. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich werde wahrscheinlich ein bisschen länger als 4 Minuten brauchen, nachdem Frau Kollegin Becher in historischen Akten gekramt hat. Offensichtlich gibt es nichts Neues, was sie als skandalträchtig verkaufen könnte, daher die Dauerfrage: Was macht ein Fachmann wie Kommerzialrat Plech in einem Aufsichtsrat? Wenn sogar Kollegin Moser von den Grünen von einer positiven Entwicklung der BIG und von einer positiven Gesellschaft redet, dann kann gerade ein Fachmann wie Plech dort sicher einiges einbringen. Ihr solltet euch vielleicht einmal andere Feindbilder holen, denn deswegen, weil jemand einen Makler- oder einen Hausverwalterberuf ausübt, kann er ja nicht Berufsverbot haben. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

In der Diskussion wurde immer wieder behauptet, dass Kinder, wenn sie eine schlechte Note haben, eine Verhinderung der Staatsbürgerschaft für die gesamte Familie bewirken. Ich habe vielfach versucht, das klarzustellen: Es sollte eine Vereinfachung für die Kinder sein, dass sie keine Prüfung brauchen. Wir haben das jetzt noch erweitert, sodass schon der Schulbesuch allein genügt. Und alle Kinder, die hier für sechs oder zehn Jahre gewohnt, gelebt haben, haben auch die Schule besucht. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen

Die zweite Maßnahme, die wir Ihnen vorschlagen, ist, dass Sie die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen genau durchforsten und sicherstellen, dass Frauen und Männer gleich gute Beratungsangebote und Qualifizierungsangebote bekommen (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen), und dass Sie betriebliche Anreize über eine Verknüpfung von Wirtschaftsförderung und Frauenförderung schaffen, um die Chancen von Frauen in Österreich wirklich zu verbessern. (Beifall den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Es hat einen Passus gegeben, bei dem uns gesagt worden ist, auf Grund EU-rechtlich zwingender Vorgaben sei es nicht möglich, die Wahrung der Anonymität der Wettbewerbe bis zur Entscheidung zu garantieren. Es gibt nun ein Rechtsgutachten von Universitätsprofessor Dr. Josef Aicher, der auch das Bundeskanzleramt bei der Gesetzwerdung beraten hat, das ausführt, dass das nicht zwingend sei. Wir haben aber von der ÖVP gehört, dass die Zeit zu kurz ist, um auch mit den Ländern einen Konsens über diesen Punkt zu finden. Wir werden natürlich trotzdem der Vorlage zustimmen, und wir werden auch dem Entschließungsantrag, in dem eine Evaluierung betreffend Anonymität nach einem Jahr angekündigt worden ist, unsere Zustimmung geben. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Mag. Posch: Nicht einmal den Herrn Prinzhorn interessiert das!

Mir wäre es nicht so wichtig, aber dafür ist es anscheinend auch interessant zu wissen, wie viele Menschen in Österreich verheiratet, ledig, verwitwet und geschieden sind, und deshalb wird das auch hier erhoben. (Abg. Mag. Posch: Für wen ist das interessant? Für Sie als Repräsentant des Staates? Für wen könnte das interessant sein?) – Ich habe gesagt, für mich nicht, aber anscheinend für andere, genauso wie für manche das Religionsbekenntnis nicht interessant ist, gerade für Religionsgemeinschaften wird es interessant sein, und das muss eben dann gemeinsam erhoben werden. (Abg. Mag. Posch: Nicht einmal den Herrn Prinzhorn interessiert das!)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (SPÖ): Frau Ministerin, Sie haben die Anhebung der Altersgrenze für Studienabschließer und -abschließerinnen sehr positiv angesprochen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute hier einen Tagesordnungspunkt zu verhandeln, der nicht so alltäglich ist, denn bei diesem Punkt, mit dem wir zunächst einmal heute beginnen, handelt es sich um einen der seltenen Fälle, in denen der Bundesrat einen Einspruch erhebt gegen eine Gesetzesmaterie, die hier im Nationalrat schon beschlossen wurde. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Das ist natürlich vollkommen klar bei Flugbewegungen, wo in einem Luftraum, der letztendlich immer kleiner wird, je größer die Bewegungen in diesem Raum stattfinden, die Abstände der einzelnen Flugzeuge, der einzelnen Flugzeiten, der An- und Abhebezeiten immer kürzer werden. Gerade deshalb sind diese Bestimmungen so wichtig, die wir hier heute beschließen, und die sinnvolle Umsetzung auf europäischer Ebene. Ich bedanke mich schon jetzt – vor allem bei den Oppositionsparteien – für allseitige Zustimmung. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der SPÖ. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Eines ist aber auch typisch, und das liegt in der Person des Herrn Bundesministers Grasser begründet. Der Herr Bundesminister ist ja auch menschlich eine interessante Erscheinung: Zunächst gehört er der Freiheitlichen Partei an, deren Obmann, Haider, ihn sozusagen in die Höhe pusht. (Ironische Heiterkeit und anhaltende heftige Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Kaum geht es mit dieser Partei bergab, wird die Freiheitliche Partei verlassen! Herr Bundesminister Grasser verlässt seine eigene politische Heimat, bleibt aber gleichzeitig dem Stil, den er gelernt hat, treu, nämlich dass er sich das Recht so macht, wie es ihm passt. – So wie es uns der Herr Landeshauptmann von Kärnten derzeit demonstriert, indem die Höchstrichter-Sprüche des Verfassungsgerichtshofes einfach ignoriert werden, so ignoriert Grasser seine eigene Steuergesetzgebung. (Beifall bei der SPÖ. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort. (Unruhe im Saal. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Aufgetaucht ist ein ganzes Fragenbündel, unter anderem eine Frage zur schon kritischen Feststellung des Rechnungshofes, dass das Ministerium nicht davon ablassen will, etwas als großartigen Erfolg zu verkaufen, das zumindest nach Meinung des Rechnungshofes keiner war: Eine Preisreduktion für eine bestimmte Leistung –lassen wir es einmal so allgemein – von XY um, ich weiß nicht wie viel – es ist mindestens ein Drittel, um das es geht, und wir befinden uns im Zig-Millionenbereich –, also eine hervorragende Leistung. So ist es offeriert worden, auch noch dem Rechnungshof. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Kernpunkt für uns ist die Frage der Zugangsbestimmungen. Sie haben damals lange nichts getan und dann, einen Tag, nachdem das EuGH-Urteil bekannt geworden ist, überfallsartig Zugangsbeschränkungen eingeführt; nicht nur zum Medizinstudium, sondern in acht Studienrichtungen. Heute wird eine Regelung beschlossen, die die Zugangsbeschränkungen in vielen Studienrichtungen, etwa Biologie, Pharmazie, Psychologie, Betriebswirtschaftslehre und Publizistik, weiter aufrechterhält, obwohl der Ansturm nicht stattgefunden hat. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Josef Broukal (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn der Tag lang ist, bekommt man hier schon einiges zu hören, zum Beispiel dass der Wiener Bürgermeister Häupl von der SJ Josefstadt ferngesteuert wird. Über das müssen wir einmal reden bei einem Glaserl; dort gehört das nämlich hin, aber nicht in eine vernünftige Debatte im Plenum. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Zwischenruf des Abg. Ing. Kaipel. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Ich zitiere: „Die gemäß Anhang I der Verordnung (...) über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) in Österreich geltende NUTS-Gliederung umfasst auf Ebene 3 auch einzelne oder mehrere Politische Bezirke.“ (Zwischenruf des Abg. Ing. Kaipel. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Im Juni 2005 ist eine Anfrage bezüglich Eigenwerbung des Wiener Bürgermeisters Häupl eingebracht worden. Darauf gab es keine Antwort! 26 Mal ist urgiert worden – und dann kam endlich die Antwort, dass es 6 000 Einschaltungen in den Jahren 2000 bis 2005 gegeben hat. 6 000 Einschaltungen! Aber man könne, so lautete die Antwort, auf Grund des hohen Verwaltungsaufwandes nicht beziffern, was das an Steuergeldern gekostet hat! – Lieber Kollege Kräuter, 6 000 Einschaltungen, aber in der Gemeinde Wien weiß man nicht einmal, was das gekostet hat! (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Also man muss mehrere Maßnahmen berücksichtigen, und eine ganz wichtige Maßnahme wurde von Experten im Bereich des Verkehrs aufgezeigt, nämlich dass man den Verkehrsfluss fördert. Genau auch das ist in dieser Gesetzesnovelle vorgesehen. Es sollen immissionsabhängige Messungen durchgeführt und der Verkehr durch Verkehrsbeeinflussungsanlagen entsprechend gesteuert werden, wodurch ebenfalls Feinstaub verhindert werden kann. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Es wäre eigentlich höchst notwendig, dass aus diesem Projekt etwas Gescheites wird, wir haben nämlich wieder einmal eine wunderbare Veranstaltung des österreichischen Föderalismus Marke ÖVP: Ein schwarz geführtes Innenministerium geht die Sache an – irgendwann war die ÖVP dann doch zuständig, auch ohne SPÖ –, aber im Prinzip fehlen alle Voraussetzungen, um ein derart – ich gebe das zu – großes und schwieriges Projekt zu starten. Das ist sicher nicht einfach, technisch nicht, nicht von der Logistik her und auch nicht, wie man – das ist ja in Österreich bekanntermaßen auch nicht einfach – so viele verschiedene Vereine unter einen Hut bringt. Seien wir froh, dass wir die Freiwilligen-Vereine haben – das wissen wir alles. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Scheibner: Das ist ja ein Wahnsinn, was Sie da sagen! Sie geben es ja zu! Setzen Sie sich nieder! – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

troffen haben, aus der letztendlich ganz klar ersichtlich ist, wer diese 20 Prozent innehat. (Abg. Mag. Molterer: Die Gewerkschaft bestimmt!) Die 20 Prozent hat die Stiftung inne und nicht die Mitarbeiter! (Abg. Scheibner: Das ist ja ein Wahnsinn, was Sie da sagen! Sie geben es ja zu! Setzen Sie sich nieder! – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Was sicherlich noch nachjustierungsbedürftig ist – das sehe ich auch so und da bin ich auch sehr froh, dass der Hohe Nationalrat dazu eine Entschließung verabschieden wird –, ist die Frage der Registrierung. Da gibt es verschiedene Modelle, wie man das angehen kann. Da bedarf auch einer technischen Umsetzung und vor allem einer Machbarkeitsanalyse. Dies wird sicherlich eine Frage sein, die wir uns noch weiter überlegen werden müssen. Ob es jetzt die e-card wird, ob es, so wie es die Frau Abgeordnete angesprochen hat, eine Karte wird, die man immer mitführt – ich meine, das kann man jetzt schon machen –, oder ob es allenfalls ein Register bei den Notaren wird – der Vertreter der Notariatskammer hat auch angeführt, dass dies möglich wäre –, da wird man sich sicherlich überlegen müssen, was das Zweckmäßigste ist; aber das wird sicherlich noch kommen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Bühne gegangen. Wird das noch irgendwer korrigieren? Was steht da drinnen? (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Daher muss es in unser aller Interesse sein, der Jugend die beste Ausbildung zu geben, die sie einfach braucht, um im künftigen Wettbewerb bestehen zu können. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Bei der Schwerarbeitsregelung heißt es, in den finanziellen Auswirkungen kostenneutral. – Es darf nur ja nichts kosten. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

ÖAR – haben die Bewerbungen nach formellen Gesichtspunkten gesichtet, und das war’s! (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Sicherheit und Stabilität in der Region zu erhöhen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Ich muss dazu sagen, dass aus grüner Sicht der letzte Absatz, dass es eine gleichzeitige Senkung der Mitgliedsbeiträge von Seiten der Nationalstaaten an die EU geben sollte, nicht wirklich unsere Linie ist. Wir finden nicht, dass das notwendig wäre, aber wir haben um der gesamten Sache willen dem dann auch zugestimmt. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Einerseits gibt es ein Finanzierungsproblem; das wurde hier schon angesprochen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, dass die Basiszuwendungen weiter sinken werden. Im Jahr 2006 stehen noch etwa 55 Millionen € zur Verfügung, ab 2006 sind es gemäß Plan 54 Millionen €. Das heißt, die Basisfinanzierung wird weniger. Andererseits ist unklar, was genau damit gemacht werden soll. Daher fordern wir in dieser Vorlage eine Präzisierung, was die Aufgabenstellung betrifft. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Scheibner: Das ist ungeheuerlich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – BZÖ. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Wir alle würden heute gerne im Fußballstadion sitzen. Aber der Herr Verkehrsminister brüskiert das Parlament, indem er sich ein Fußballspiel anschaut und die Verkehrspolitik in Österreich uns überlässt! (Abg. Scheibner: Das ist ungeheuerlich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – BZÖ. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Faktum ist, dass es aus Russland 4 355 Asylanträge gibt. Und wenn wir von Asylanträgen sprechen, sei Folgendes erwähnt, Herr Klubobmann Scheibner – Frau Partik-Pablé ist ja nicht im Saal –: Faktum ist, dass im Bereich des Zuzugs von Asylwerbern von 1995 bis 1999 die Zahl bei 53 000 Personen lag, in der Zeit von 2000 bis 2004 hingegen bei 145 000. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen

Wenn Frau Kollegin Partik-Pablé meint, man müsse Hilfe leisten für Afrika und für die Staaten der früheren Sowjetunion, dann kann ich Ihnen nur sagen: Hilfe allein ist auf jeden Fall zu wenig! Da geht es darum, dass Gerechtigkeit – auch wenn dieses Wort vielleicht in der Wirtschaft heute nicht mehr so gilt – in Wirtschaftsbeziehungen herrscht, dass europäische Sozial- und ökologische Standards eingehalten werden, dass die Gewinne auch in diesen Ländern investiert werden (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen) und nicht alle abfließen, damit die Menschen dort auch die Möglichkeit haben, zu überleben. Hilfe allein ist es nicht: Die Wirtschaftsbeziehungen müssen gerechter gestaltet werden! (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Das Parlament muss prüfen! Der Herr Bundeskanzler hat die Republik entrechtet, missachtet die Kontrollrechte des Parlamentes. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Wir fordern eine Offenlegung des Kaufvertrages! Wir müssen den kaufmännischen Teil prüfen. Das muss sichergestellt werden, meine Damen und Herren! Die Karten müssen auf den Tisch! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Es muss eine ausreichende parlamentarische Kontrolle geben! (Beifall bei der SPÖ.)

Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Das Parlament muss prüfen! Der Herr Bundeskanzler hat die Republik entrechtet, missachtet die Kontrollrechte des Parlamentes. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Wir fordern eine Offenlegung des Kaufvertrages! Wir müssen den kaufmännischen Teil prüfen. Das muss sichergestellt werden, meine Damen und Herren! Die Karten müssen auf den Tisch! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Es muss eine ausreichende parlamentarische Kontrolle geben! (Beifall bei der SPÖ.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche - BZÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! (Unruhe im Saal. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Mit der Wahlrede, noch dazu einer schlechten, vom Kollegen Puswald möchte ich mich gar nicht befassen (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ), noch dazu mit einer ganz geringen Publizitätswirkung, denn das Fernsehen ist schon abgeschaltet. Ich frage

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Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) – Geh komm, das ist so mühsam! – Es ist dies mit Mehrheit angenommen. Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.

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Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Wort noch zu dem vorigen Tagesordnungspunkt. Auch Wasser ist ein Lebensmittel! Für mich war es schon bezeichnend, dass kein einziger Redner von ÖVP und FPÖ – BZÖ beziehungsweise der Herr Bundesminister wirklich auf diesen Vorwurf eingegangen sind, dass die Nitratwerte massiv nach oben angehoben wurden. Das ist offensichtlich Faktum. Das Lebensmittel Wasser wird dadurch bedroht. – Das ist ein Punkt, den ich noch einmal festhalten möchte. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

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Sie, Frau Kollegin Rossmann, sagen, in den Pflichtschulen haben wir kein Problem mit großen Klassenschülerzahlen. Habe ich das richtig verstanden? In den Volksschulen haben wir kein Problem mit großen Klassenzahlen? Haben Sie hier im Raum irgendwie Kontakte, um zu sehen, was sich da abspielt mit 30 Schülern, wo laufend aufgefüllt wird bis zum letzten Platz, wo es von Jahr zu Jahr mehr Problemfälle gibt, wo die Toleranzgrenzen, wenn es wo knapp geworden ist und es noch immer gegangen ist, rigoros abgebaut worden sind? (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

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Abgeordnete Notburga Schiefermair (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Die Republik (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich dazu, die Gleichbehandlung von behinderten und nichtbehinderten Menschen in allen Bereichen des täglichen Lebens zu gewährleisten.“ – Mit diesem Auszug aus der österreichischen Bundesverfassung möchte ich beginnen und klar zum Ausdruck bringen, dass mir dieses Thema ein besonders wichtiges Anliegen ist. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

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Gesetzliche Regelungen dürfen nicht zum Nachteil von Freiwilligen werden. Wenn die Entgeltfortzahlungspflicht oder die generelle Dienstfreistellung gesetzlich verankert werden, dann schaue ich mir an, wie das funktionieren soll. Wenn sich jemand um eine Stelle bewirbt, wird die Frage gestellt, ob er bei der Feuerwehr oder beim Roten Kreuz ist. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

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Das Bilanzbuchhaltungsgesetz bringt ebenfalls klare Berufsrechte: keine Befugnisse ohne entsprechende Befähigungen. Auch sehr positiv: Die Voraussetzungen für den Berufszugang werden wesentlich vereinfacht und vereinheitlicht. Ich finde, ein wesentliches Qualitätsmerkmal sind auch die neuen staatlichen Prüfungen im Gegensatz zu den bisherigen Bilanzbuchhalterprüfungen über verschiedene Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen

Mein Vater sieht diese Dinge heute aus dem Kontext der Zeit und seinem Bemühen heraus und steht dazu, weiß jedoch heute, dass es ein Fehler ist (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen) – das ist schon mein Schlusssatz, Herr Präsident –, solchen politischen Strömungen nachzugeben.

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Dass das keine konstruktive Persönlichkeit ist, wie Sie uns jetzt seit anderthalb Jahren einzureden versuchen, das pfeifen ohnehin die Spatzen vom Dach. Zum x-ten Mal sind Sie darauf reingefallen, weil Sie halt versucht haben, auch diese Sache irgendwie zu einem Ende zu bringen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) –Danke, Herr Präsident. Meine selbst gewählte Redezeit ist ...

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Letzten Endes wäre das in Richtung einer Monopolstellung, einer Einheitskultur auf der ganzen Welt gegangen. Dagegen haben natürlich sehr viele Künstler und Künstlerinnen Protest erhoben. Und deshalb hat die UNESCO ein Vertragswerk entworfen, das sich dieser Entwicklung entgegenstemmt. Österreich unterzeichnet das jetzt, und das ist sehr schön. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Zorn und Vergeltung. Wie Sie mit dem politischen Gegner umgehen, ich glaube, das muss man auch nicht weiter kommentieren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Und, meine Damen und Herren, man hinterfragt natürlich auch selbstkritisch: Ist es der richtige Weg? Gibt es ein Gegenmodell? – In all den Diskussionen, die wir in dieser Legislaturperiode geführt haben, muss ich Ihnen sagen: Was ich nicht entdeckt habe, ist ein Gegenmodell. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Neugebauer: Wirtschaftskonzept Matznetter! Wirtschaftskonzept Matznetter!) Was ich nicht entdeckt habe, ist eine Konzeption, ist ein Programm, wo ich sagen würde: Da ist jemand in der Lage, es grundlegend anders zu machen, da ist jemand in der Lage, es besser zu machen! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Wir werden Frauen, die sich weiterbilden wollen, wir werden Frauen, die Unternehmen gründen wollen, mit 100 Millionen € unterstützen, weil es uns wichtig ist. (Abg. Großruck: BAWAG-Gelder!) Ihnen ist es nicht wichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Zur Infrastruktur: Hubert Gorbach hat in den letzten Jahren bewiesen, dass man mit Infrastruktur nicht nur die Wirtschaft belebt, sondern auch Arbeitsplätze schaffen kann. (Abg. Öllinger: Ja, in seinem Ministerium!) Noch nie wurde so viel gebaut. In Österreich entsteht etwas! Die Eisenbahn wird ausgebaut, die Straße wird ausgebaut, die Infrastruktur wird ausgebaut. (Abg. Öllinger: Das Ministerbüro wird ausgebaut!) Es entstehen Arbeitsplätze. Fahren Sie mit offenen Augen durch das Land! Schauen Sie sich an, wo die Baukräne stehen, wo die Menschen arbeiten, wo wir für Beschäftigung sorgen, wo wir einen Beitrag leisten, dass die Menschen Arbeit haben! (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) – Dieser soziale Friede wird durch Ihr Krankjammern nicht schlecht gemacht werden können. Wir machen weiter – jammern Sie weiter! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

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Aber Sie wollen es nicht! Ihr Credo ist: weniger Steuern, herunter mit den Steuern (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen), keine Staatseinnahmen – und daher leider auch keine Unterstützung für den anderen Teil in Österreich, der arm ist. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die größte Herausforderung ist aber das aktive Älterwerden und die Sicherheit im Alter. Mit der Vereinheitlichung der unterschiedlichen Pensionssysteme, der Beseitigung von Sonderpensionsrechten dort, wo die Regierung Einfluss nehmen konnte, den flexiblen Zugängen zum Regelpensionsalter und vor allem mehr Fairness für Menschen, die besonders schwer gearbeitet haben (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen), setzen wir einen absoluten Meilenstein in der Altersvorsorge. (Beifall bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Abg. Brosz: Eigentlich nicht! – Abg. Eder: Es ist schon aus! – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt neuerlich das Glockenzeichen

Ich darf zum Abschluss noch auf die Frauen eingehen (Abg. Brosz: Eigentlich nicht! – Abg. Eder: Es ist schon aus! – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt neuerlich das Glockenzeichen), weil hier so viel von der eigenständigen Alterssicherung der Frauen gesprochen wurde. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt ein weiteres Mal das Glockenzeichen

Schauen Sie sich bitte die Bilanz an, und Sie werden sehen (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt ein weiteres Mal das Glockenzeichen), dass diese Regierung mehr für Frauen getan hat, als in den letzten 30 Jahren geschehen ist. – Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Auch die Beschäftigungssituation ist eine hervorragende. Allein im Jahre 2005 – das sagt der Hauptverband der Sozialversicherungsträger – wurden 35 000 neue Jobs geschaffen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, 35 000 Jobs, das sind 100 Jobs alle 24 Stunden! (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Das können Sie auch nicht wegreden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Frau Kollegin Bures hat gesagt, sie weiß jetzt schon, dass die ÖVP abgewählt werden wird. – Ich sage Ihnen, ich weiß das nicht, denn ich glaube, dass die Menschen in diesem Land mündig genug sind, selbst zu entscheiden, wer die besten Partner sind. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Es ist so, wie es in allen Lebenslagen ist: Wenn man den richtigen Partner wählt, ist manches im Leben einfacher und vieles auch schöner, und das werden wir weiterhin garantieren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Ruf bei der SPÖ: Wurstsemmeln für alle!)