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Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Parfuss und den Schriftführer Auer werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Urne.

Ich bitte nunmehr die Schriftführerin, Frau Abgeordnete Ludmilla Parfuss, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Herr Abgeordneter Jakob Auer wird sie zu gegebener Zeit ablösen. – Bitte, Frau Schriftführerin. (Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Parfuss und den Schriftführer Auer werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Urne.)

Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Parfuss.

Meine Damen und Herren! Entwicklungszusammenarbeit ist für uns eine humanitäre Verpflichtung, Österreich weist eine lange humanitäre Tradition auf. Es geht dabei darum, die Kluft zwischen Arm und Reich zu überbrücken beziehungsweise entsprechende Beiträge zu leisten, daß diese Kluft in entsprechendem Maße verkleinert wird. Daher möchte ich auch von dieser Stelle aus einmahnen und einfordern, das Versprechen, das Bundeskanzler Vranitzky auf einem Sozialgipfel vergangenen Jahres in Kopenhagen gegeben hat, zu halten, nämlich die Länder der Dritten Welt zu entschulden. Ich glaube, wenn nicht umgehend seitens Österreichs die entsprechenden Schritte gesetzt werden, dann sind wir dabei, unsere Reputation auf diesem Gebiet zu verlieren, dann verlieren wir unser Gesicht in den Augen der Länder der Dritten Welt. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Parfuss. )

Abg. Parfuss: Kommt!

Meine Damen und Herren! Wo bleibt denn die Verordnung zum Tiertransportgesetz betreffend Schienenverkehr? (Abg. Parfuss: Kommt!) Ja, sie kommt! Sie könnte schon dasein. Wo bleiben, bitte, die Kontrollen? Auch wenn hier gelobt wurde, daß es ein paar Bundesländer machen und ein paar nicht so genau, muß ich sagen, daß das Bundessache ist. Das hat gemeinsam erledigt zu werden.

Beifall der Abg. Parfuss.

Geht es um mehr? – Ich frage mich, worum es wirklich geht. Herr Bundeskanzler! Ich habe von Ihnen gehört – und ich halte das für eine Erklärung, an der Sie noch gemessen werden können – , daß es die Möglichkeit gibt, dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes so zu entsprechen, daß man eine Sanierung wirklich nur für die 3 Prozent der Einkommensbezieher, die es betrifft, vornimmt. – Das wäre die billigste Lösung. Die Sozialdemokratische Partei sagt nein dazu, weil ihr – und das habe ich gestern auch von der ÖVP gehört – jedes Kind in dieser Gesellschaft gleich viel wert ist. Wenn Sie diesen Grundsatz weiter beherzigen wollen, dann werden Sie allerdings mit diesem Urteil des Verfassungsgerichtshofes, wenn Sie den Spruch so akzeptieren, nicht weiterkommen! (Beifall der Abg. Parfuss. )

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Sie haben behauptet, Frau Parfuss lügt! Sie haben behauptet, Frau Parfuss hat gelogen!

Es ist daher unglaublich, daß die grüne Fraktion via Presseaussendung von Betrügereien und ähnlichem spricht – im Wissen des tatsächlichen Sachverhaltes! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Sie haben behauptet, Frau Parfuss lügt! Sie haben behauptet, Frau Parfuss hat gelogen!)

Zwischenruf der Abg. Parfuss.

Ich verstehe aber auch nicht die Haltung der SPÖ, die mit Hilfe der anderen drei Parteien ohne weiters dieses bundeseinheitliche Tierschutzgesetz realisieren könnte, es aber offensichtlich aus Koalitionsräson auf die lange Bank schiebt und im Unterausschuß verschleppt. (Zwischenruf der Abg. Parfuss. ) – Frau Abgeordnete! Ich habe hier eine Presseaussendung Ihres Klubobmannes Kostelka, in der er das auch unverblümt sagt, und zwar weist er darauf hin, daß durch die vier Fraktionen eine Beschlußfassung möglich wäre, aber die SPÖ könne – so heißt es wörtlich – aufgrund des Arbeitsübereinkommens mit der ÖVP keinem Gesetzesantrag gegen den Willen des Koalitionspartners im Nationalrat zur Mehrheit verhelfen. Ohne die ÖVP werde es daher kein einheitliches Tierschutzgesetz geben, heißt es hier.

Abg. Parfuss: Das stimmt ja nicht!

Ich kann leider beide Regierungsparteien nicht von der Verantwortung für diesen völlig unhaltbaren Zustand freisprechen, daß bisher nichts geschehen ist. (Abg. Parfuss: Das stimmt ja nicht!) – Ich werde es Ihnen gleich beweisen, Frau Parfuss!

überreicht von den Abgeordneten Sophie Bauer, Josef Edler, Heinz Gradwohl, Franz Hums, Dr. Günther Kräuter, Ludmilla Parfuss und Heidrun Silhavy

Petition betreffend „Gegen den Ausverkauf steirischer Schienenwege“ (Ordnungsnummer 42) (überreicht von den Abgeordneten Sophie Bauer, Josef Edler, Heinz Gradwohl, Franz Hums, Dr. Günther Kräuter, Ludmilla Parfuss und Heidrun Silhavy)

Abg. Parfuss: Nein, ich war ohnehin fertig!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Frau Abgeordnete Parfuss, nur zur Klarstellung: Das Glockenzeichen hat nicht Ihnen gegolten. Bitte um Entschuldigung! Haben Sie deshalb abgebrochen? (Abg. Parfuss: Nein, ich war ohnehin fertig!) Die betroffenen Herren wissen schon, wer gemeint war.

Abg. Parfuss: Gott sei Dank!

Ich möchte die Argumente, die meine Kollegin Dr. Partik-Pablé hier als Sicherheitssprecherin der Freiheitlichen angeführt hat, unterstützen und auch dem Herrn Bundesminister in gewisser Weise Dank sagen. Denn in der Exekutive ist teilweise wirklich Hervorragendes geschehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Aber nicht nur Positives, sondern auch Kritik gibt es hier zu vermelden. (Abg. Parfuss: Gott sei Dank!) Ich werde das begründen, damit auch Sie es verstehen, und zwar in folgendem Sinne. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das fällt dann zusammen! – Zwischenruf des Abg. Kiss. )

Abg. Parfuss: Das ist auch nicht alles richtig!

Herr Bundesminister! In bezug auf die organisierte Kriminalität stand in der "Kronen Zeitung" folgendes zu lesen (Abg. Parfuss: Das ist auch nicht alles richtig!) : Wir müssen diesen Kriminellen, die sich mit Not und Elend anderer Menschen bereichern, das Handwerk legen und einen Schutzwall gegen diese Organisationen errichten. Bisher scheiterte so mancher entscheidende Schlag gegen die Drogenkartelle, da die Fahnder Überstunden einsparen mußten. Deshalb wird es 1998 weder Personalkürzungen bei den 33 000 Sicherheitsbeamten geben, noch wird bei der technischen Ausrüstung unserer Exekutive der Rotstift angesetzt werden.

Beifall bei den Grünen und bei der SPÖ. – Abg. Parfuss: Sehr richtig!

Die Erfahrung zeigt doch, daß überhaupt nur jene Eltern, die aufgrund ihrer eigenen Konsensfähigkeit und ihres Verantwortungsbewußtseins gegenüber ihren Kindern die menschliche Qualität für eine gemeinsame Obsorge ihrer Kinder aufbringen, in Betracht zu ziehen sind, in den Genuß eines solchen Instruments zu kommen. Aber die brauchen es ja nicht! Sie haben es in der Vergangenheit nicht gebraucht, und sie werden es auch in Zukunft nicht brauchen. (Beifall bei den Grünen und bei der SPÖ. – Abg. Parfuss: Sehr richtig!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Parfuss.

Ich habe bis jetzt immer sehr gute Kontakte, gute Zusammenarbeit, Zuarbeit und Information seitens der österreichischen Anwaltschaft gehabt, aber da hat sie sich wirklich disqualifiziert. Das ist etwas, was nichts mit Fraktionszugehörigkeit zu tun hat, sondern das halte ich wirklich – und jetzt vermisse ich ein Wort des Herrn Dr. Ofner dazu, der selbst Anwalt ist – für einen Tiefpunkt, der eben zeigt, wie sehr offensichtlich seltsame parteipolitische – oder ich weiß nicht welche – Interessen, jedenfalls nicht Standesinteressen, im Vordergrund stehen. – Herr Minister, vielleicht haben Sie Gelegenheit, den hohen Herren aus der Anwaltschaft das bei Gelegenheit mitzuteilen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Parfuss. )

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Karlsson und Parfuss.

Fischer hat kein Wort der Entschuldigung gefunden, er hat kein Wort der Lossagung gesagt! Fischer hat sich in einer Schlangenlinie bewegt, die mir persönlich unangenehm war. Das kritisiere ich. Ich hätte mir ein klares Wort vom Präsidenten des Nationalrates erwartet. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Karlsson und Parfuss.)

Abg. Dr. Stippel: Geschmacklos! – Abg. Parfuss: Sie wird Finanzministerin!

Frau Bundesministerin! Ich gehe davon aus, daß das heute Ihr letzter Auftritt hier im Hohen Haus als Konsumentenschutzministerin ist. Wir beraten den Verbraucherbericht ... (Abg. Dr. Stippel: Geschmacklos! – Abg. Parfuss: Sie wird Finanzministerin!) Na ja! – Auf jeden Fall wird das heute, zu dieser späten Stunde, in dieser Gesetzgebungsperiode ihr letzter Auftritt sein, und da muß man eine gewisse Art von Abrechnung machen.

Abg. Gradwohl – ein Plakat mit der Überschrift "Anteil der öffentlichen Gelder" in die Höhe haltend –: Für die sind Sie nie eingetreten! – Abg. Parfuss: Man muss das differenziert sehen!

Im Jahre 1998 betrug die durchschnittliche Alterspension (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer ) der Bauern pro Monat – inklusive Ausgleichszulage und Kinderzuschuss! – ganze 7 087 S, Frau Kollegin! Auch das sei zu Ihrem Lieblingsthema, den "Kapitalisten und Großgrundbesitzern", gesagt. (Abg. Gradwohl – ein Plakat mit der Überschrift "Anteil der öffentlichen Gelder" in die Höhe haltend –: Für die sind Sie nie eingetreten! – Abg. Parfuss: Man muss das differenziert sehen!)

Abg. Parfuss: Nein!

Sie sprechen immer wieder davon, dass wir nur für die größeren Betriebe Geld zur Verfügung stellen. (Abg. Huber: Nur für die größeren! Natürlich!) Wo beginnt denn Ihrer Meinung nach der Großbauer? Ist in Ihren Augen bereits ein Bauer mit 15 oder 20 Hektar ein Großbauer? (Abg. Parfuss: Nein!) – Ich glaube nicht. Ich glaube, dass unser System ausgewogen und darauf abgestellt ist, dass Einkommensverluste für alle letzten Endes zum Teil – ja, nur zum Teil – kompensiert werden können.

Abg. Parfuss: Auch in der Landwirtschaft!

Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich könnte hier natürlich noch viele Dinge anführen, aber leider Gottes läuft mir die Zeit davon. (Abg. Parfuss: Auch in der Landwirtschaft!) Ich möchte noch besonders herausstreichen, dass es wichtig ist, dass wir gerade der Jugend, den Jungbauern immer wieder einen kontinuierlichen Zustrom an hoch qualifizierter Ausbildung gewährleisten, denn ich glaube, das ist einfach die wichtigste Investition in die Zukunft.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parfuss: Spende! Spende! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Herr Kollege Parnigoni! Ich verstehe Ihre künstliche Aufregung schon. Bewaffnen Sie sich mit 750 S für das Eintrittsticket zu Ihrem Parteitag und versuchen Sie dort, die Gemüter zu beruhigen. Herr Häupl hat ja gesagt: 750 mal Anzahl der Parteimitglieder – dann ist die Partei wieder saniert! Ich verstehe ja Ihre Aufregung und Ihre künstliche Erregung, denn das finanzielle Loch haben Sie nicht nur der Republik Österreich hinterlassen, das finanzielle Loch besteht auch massiv in Ihrer eigenen Partei. Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen, Herr Parnigoni, es tut mir Leid. Ich kann Ihnen da leider nicht helfen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parfuss: Spende! Spende! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Parfuss: Nicht nur ein bisschen!

Das heißt, Frau Dr. Sutter stand von Anfang an als Projektleiterin fest, und immerhin ist sie die Schwester der zuständigen Sektionschefin im Ministerium. Das ist ein bisschen eine schiefe Optik, meine Damen und Herren von der blau-schwarzen Regierungsfraktion! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Parfuss: Nicht nur ein bisschen!) Und offensichtlich ist das Ihre Vorstellung von objektiver Postenvergabe. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler. )

Zwischenruf der Abg. Parfuss

Sie selbst haben in der Zeit zwischen 1970 und 1999 das Wort "Tierschutz" in Ihrer Fraktion nicht in den Mund genommen, auch noch nicht am 18. Dezember des Vorjahres (Zwischenruf der Abg. Parfuss ), Frau Kollegin Parfuss, als Sie die Gelegenheit gehabt hätten, einem Fristsetzungsantrag, den wir mit Frau Petrovic gestellt haben, zuzustimmen. Erst mit dem neuen Jahr haben Sie, Frau Parfuss, den Tierschutz entdeckt, und jetzt geht es hurtig vorwärts.

Zwischenruf der Abg. Parfuss.

Unabhängig von diesem Kostenfaktor – das Geld, zirka 50 Millionen Schilling, geht uns selbstverständlich ab – gibt es bei den Demonstrationen Vorgangsweisen und Entwicklungen, die mich nachdenklich stimmen. (Zwischenruf der Abg. Parfuss. ) Grundsätzlich möchte ich feststellen, dass ich mich zur Demonstrationsfreiheit bekenne. Das ist ein Grundrecht, und das Bekenntnis dazu ist ein ganz klares. Bedenklich ist aber, dass viele dieser Demonstrationen nicht angemeldet waren – es war kein Veranstalter da und dergleichen mehr –, was es sehr schwierig macht, zu agieren. Erfreulicherweise hat es die Exekutive so gehandhabt, dass diese Demonstrationen trotzdem zugelassen wurden, damit es zu keiner Eskalation kommt.

Abg. Dr. Khol: Frau Parfuss! Es gab auch in diesem Ministerium keine Übergabe! Strasser hat nichts übernommen!

Herr Bundesminister Strasser! Sie haben ein bestgeführtes Ressort übernommen. Das ist ein Bonus. Verspielen Sie diesen Bonus nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Er ist aber noch ein Stück besser als sein Vorgänger!) Das glauben Sie! Sie wissen schon, wie das mit Selbstbetrug ist. (Abg. Dr. Khol: Frau Parfuss! Es gab auch in diesem Ministerium keine Übergabe! Strasser hat nichts übernommen!)

Abg. Grabner: Das ist ein Ordnungsruf! – Abg. Nürnberger: Ordnungsruf! – Abg. Parfuss – in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Dipl.-Ing. Prinzhorn –: Was ist mir Ihrem Gehör?

Abgeordnete Theresia Zierler (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Um auf meine Vorrednerin, Kollegin Silhavy, einzugehen, denke ich, ist schade um die Redezeit. Vielleicht kurz zusammengefasst zu Ihren Ausführungen (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer ) ein kurzer und prägnanter Satz: Sie haben uns belogen! – Das ist die Politik der SPÖ gewesen. (Abg. Grabner: Das ist ein Ordnungsruf! – Abg. Nürnberger: Ordnungsruf! – Abg. Parfuss – in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Dipl.-Ing. Prinzhorn –: Was ist mir Ihrem Gehör?)

Abg. Parfuss – in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Dipl.-Ing. Prinzhorn –: Sie brauchen einen Hörapparat!

Leider Gottes vermisse ich jetzt Kollegin Wurm im Plenum. (Abg. Kiermaier: Sie haben kein Niveau!) Ich hätte mich gerne bei ihr bedankt, dass sie mich in der letzten Zeit, in den letzten Stunden vermisst hat (Abg. Parfuss – in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Dipl.-Ing. Prinzhorn –: Sie brauchen einen Hörapparat!) und hätte ihr auch gerne ausgerichtet, dass ich, auch wenn ich nicht anwesend bin, über die Debattenbeiträge Bescheid weiß. (Abg. Nürnberger: Das ist unerhört! – Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Zwischenrufe, Zwischenrufe, das bringt es nicht, meine Damen und Herren. Hören Sie lieber zu! (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Parfuss: Was glauben Sie, was wir für einen Tritt haben! – Abg. Dr. Martin Graf: Die heutige Debatte lässt das nicht erhoffen!

Ich würde Sie aber, genauso wie mein Kollege Gilbert Trattner, wirklich einladen: Das Budget 2001, das wir im Herbst hier diskutieren werden, wird eine wesentlich größere Herausforderung sein. Wir sind gerne bereit, konstruktive Vorschläge der Opposition auch eingehend zu beraten. Wir alle wären im Interesse des Landes dankbar, wenn hier im Herbst nicht wieder reine Fundamentalopposition betrieben würde, sondern – im Herbst haben Sie offensichtlich schon ein bisschen Tritt gefasst als Opposition – wenn dann auch konstruktive Vorschläge für das Budget 2001 kommen würden. (Abg. Parfuss: Was glauben Sie, was wir für einen Tritt haben! – Abg. Dr. Martin Graf: Die heutige Debatte lässt das nicht erhoffen!)

Abg. Parfuss: Das sagen Sie aber immer!

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wollte mich eigentlich in dieser Debatte nicht zu Wort melden. (Abg. Parfuss: Das sagen Sie aber immer!) Aber ich muss sagen: Ich bin fassungslos, und wir sind fassungslos, was hier im Zuge dieser Debatte offengelegt wurde. Eine Regionalbank mit einer Bilanzsumme von rund 40 Milliarden Schilling hat einen Schaden in Höhe von fast 10 Prozent der Bilanzsumme. Es ist unfassbar, unvorstellbar, was im Zuge dieser Debatte offenkundig wurde. (Abg. Dietachmayr: Was ist mit Ihrem Vorstand?)

Abg. Parfuss: Wir wollen Menschenschutz!

Lesen Sie doch bitte diesen sinnvollen Entschließungsantrag, der unter den Bedingungen der geltenden Verfassung formuliert wurde, und da ist nun einmal der Tierschutz Ländersache, ob man das will oder nicht und ob man das auch ändern will oder nicht. (Abg. Parfuss: Wir wollen Menschenschutz!) Und wir wollen es ändern, Sie wissen das, und wir werden es ändern. Ich werde Ihnen Beispiele dafür bringen, wie man mit Hilfe der ÖVP bei bundesgesetzlichen Regelungsmöglichkeiten durchaus Akzente setzen kann. Sie sind dem ja sehr aufgeschlossen, meine Herrschaften vom Koalitionspartner! Das sage ich Ihnen von dieser Stelle aus.

Abg. Parfuss: Sie wollen ihn nicht!

Wieso geht das nicht? Wieso müssen Sie als Regierungspartei sich selbst eine Frist setzen, wenn man für diesen Ausschuss ohnehin keinen Termin findet? Wieso soll der Termin am ersten Tag nach Tagungsbeginn im September möglich sein, wenn wir jetzt für den ganzen Sommer keinen zusammengebracht haben? (Abg. Parfuss: Sie wollen ihn nicht!) Das verstehe, wer will – es sei denn, es ist eine bewusste Augenauswischerei, bestimmt für die Öffentlichkeit, bedingt durch das Medienecho, das die Materie jetzt hat. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Parfuss.

Leider gibt es das in manchen Bereichen. Das ist so, wie wenn jemand, dem der Führerschein entzogen worden ist, immer wieder fährt und wieder einen Unfall verursacht. Wir werden darüber reden müssen, wie man mit solchen Rückfallstätern in Bereichen, die wirklich gemeingefährlich sind, umgeht. Aber das ist ein Problem dieser Menschen, einer kleinen Minderheit, die wirklich gemeingefährliche Handlungen setzt, und ich muss sagen: Überwiegend – leider! – ist das ein Problem von Männern. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Parfuss. )

Abg. Parfuss hält eine Tafel mit der Aufschrift: "Es gilt das gebrochene Wort!" in die Höhe.

Ich war heute bei einer spontanen Demonstration dabei (Rufe bei den Freiheitlichen: Aha! Spontan!) – ja –, bei der immer mehr Leute dazugekommen sind, der Zug ist immer länger geworden (Abg. Ing. Westenthaler: "Spontan" mitorganisiert!), wo Betroffene dabei waren, die sehr enttäuscht sind von dem, was da passiert. Sie sagen: Das ist Wortbruch! Der Bundeskanzler, die Bildungsministerin hat versichert: Es wird keine allgemeinen Studiengebühren geben! (Abg. Ing. Westenthaler: Einem, Niederwieser, Nowotny, Lacina!) Und dann, von heute auf morgen, ein Wortbruch. (Abg. Parfuss hält eine Tafel mit der Aufschrift: "Es gilt das gebrochene Wort!" in die Höhe.)

Abg. Parfuss: Welcher Gesinnungswandel ist da vorgegangen?

Es ist also der Weg der Durchsetzung der Artikel-15a-Vereinbarungen knapp vor dem Ziel, knapp vor der Ziellinie, aber ich würde Sie doch dringend bitten, Frau Kollegin Parfuss – Sie sind auch in der Steiermark im Wahlkampf unterwegs, Sie werden sicher Joachim Ressel und Ihre anderen Parteifreunde dort treffen –: Machen Sie doch Druck auf sie dahin gehend, dass sie endlich auch in der Steiermark die Artikel-15a-Vereinbarung bezüglich diesen Bereich unterzeichnen! (Abg. Parfuss: Welcher Gesinnungswandel ist da vorgegangen?)

Bundesminister Mag. Grasser spricht mit der gleichfalls auf der Regierungsbank sitzenden Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer. – Abg. Parfuss: Horchen Sie zu, Herr Finanzminister! – Abg. Dr. Mertel: Der Finanzminister tut dauernd schmusen!

Herr Finanzminister! Das, was Sie gestern gesagt haben, stimmt nicht. (Bundesminister Mag. Grasser spricht mit der gleichfalls auf der Regierungsbank sitzenden Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer. – Abg. Parfuss: Horchen Sie zu, Herr Finanzminister! – Abg. Dr. Mertel: Der Finanzminister tut dauernd schmusen!) Im nächsten Jahr wird das Wirtschaftswachstum in Österreich niedriger sein als in der Europäischen Union und in der OECD. (Abg. Dr. Puttinger: Woher wissen Sie das?) Damit wird den Österreicherinnen und Österreichern Wohlstand verloren gehen. Sie haben gestern in diesem Haus etwas Falsches behauptet. Streuen Sie den Österreicherinnen und Österreichern keinen Sand in die Augen! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Schriftführerinnen Haller und Parfuss begeben sich auf das Präsidium. – Ruf bei der SPÖ: Das ist ein unwürdiger Vorgang!

Ich bitte Sie, mir bei der Auszählung der Stimmen behilflich zu sein. Es geht um wenige Stimmen, und ich möchte eine korrekte Abstimmung vornehmen. Die Abgeordneten Parfuss und Haller bitte ich, mich dabei zu unterstützen. (Die Schriftführerinnen Haller und Parfuss begeben sich auf das Präsidium. – Ruf bei der SPÖ: Das ist ein unwürdiger Vorgang!) Nein, das ist nicht unwürdig. Das ist in höchstem Maße würdig. (Abg. Dr. Mertel: Zeit schinden! – Abg. Grabner: Immer beim Prinzhorn! – Die Schriftführerinnen nehmen die Auszählung vor.)

Abg. Parfuss: Danke! – Abg. Ing. Westenthaler: Sagt noch "danke" dazu!

Dennoch erteile ich für den Ausdruck "Rüpel" an einen Abgeordneten einen Ordnungsruf. (Abg. Parfuss: Danke! – Abg. Ing. Westenthaler: Sagt noch "danke" dazu!)

Abg. Mag. Wurm: Frau Parfuss kriegt einen Ordnungsruf!

Wenn es um das Wort "charakterlos" gegangen ist, dann ist es darum gegangen, dass es im Ausschuss eine Vereinbarung gegeben hat, die von vier Parteien geschlossen wurde, Herr Kollege Dietachmayr, und die dann von den Grünen nicht eingehalten wurde. Auf Grund von Emotionen definiert man manchmal vielleicht etwas schärfer. Nur dürfen Sie nicht vergessen, dass die Freiheitliche Partei in den letzten Monaten besonders scharf attackiert worden ist. (Abg. Mag. Wurm: Frau Parfuss kriegt einen Ordnungsruf!)

Abg. Parfuss: Klatschen, bitte!

Ich bin sehr froh darüber, dass es nach Jahren des Hin und Her endlich ein Sportministerium gibt – ein Zeichen dafür, dass die Gesundheit unserer Jugend und unserer Bevölkerung ein Anliegen dieser Regierung ist. (Abg. Parfuss: Klatschen, bitte!) – Es ist Ihnen anscheinend kein Anliegen. (Zwischenruf des Abg. Nürnberger. )

Abg. Parfuss: Herr Kiss, guten Morgen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiss. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte. (Abg. Parfuss: Herr Kiss, guten Morgen!)

Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung der auf ihren Platz zurückkehrenden Abg. Parfuss –: Aber, Frau Kollegin, die Frage ist nicht beantwortet: Was hat die Frauenministerin Prammer befähigt, Veterinärangelegenheiten zu erledigen?

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Gatterer. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung der auf ihren Platz zurückkehrenden Abg. Parfuss –: Aber, Frau Kollegin, die Frage ist nicht beantwortet: Was hat die Frauenministerin Prammer befähigt, Veterinärangelegenheiten zu erledigen?)

Bravo-Rufe bei der ÖVP. – Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Parfuss: Wer hat im Burgenland verloren?

Abgeordnete Edeltraud Lentsch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Liebe Katharina Pfeffer! Ich habe nur eine Redezeit von 3 Minuten, aber trotz allem möchte ich der SPÖ im Burgenland und vor allem dir zu diesem Wahlerfolg gratulieren. Ich weiß, dass du in deiner Heimatgemeinde einen sehr hohen Prozentsatz dazugewonnen hast. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Nürnberger: Das ist ein fairer Zug! Das ist Stil!) Ich muss aber trotzdem dazusagen, dass auch ich in meiner Heimatstadt dazugewonnen habe und dass der ganze Bezirk gewonnen hat (Bravo-Rufe bei der ÖVP. – Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Parfuss: Wer hat im Burgenland verloren?)

Zwischenrufe der Abgeordneten Parfuss und Dipl.-Ing. Pirklhuber.

Hier geht es um ein Ministerium, das wichtiger ist: Es ist das Lebensministerium! Ich erwarte mir hier wirklich die Solidarität einer in der Vergangenheit erfolgreichen Sozialpartnerschaft, die es verstanden hat, gemeinsame Interessen auch gemeinsam nach außen zu tragen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Parfuss und Dipl.-Ing. Pirklhuber. ) Das heißt aber auch, Solidarität mit allen Berufssparten in Österreich zu bekunden und wieder zu einer solidarischen Haltung einer einst gelebten Sozialpartnerschaft zurückzufinden. Es sollte nicht so sein wie gestern, als Sie mit einseitigen Aktionen hier in diesem Land für Unruhe gesorgt haben. Ich möchte nur darauf aufmerksam machen: Es wäre sehr schade um die Zukunft dieser erfolgreichen Sozialpartnerschaft, wenn sie in Zukunft durch derartige Aktionen verhindert würde. Ich gebe all dem keine Zukunft. (Ruf: Das ist ja unglaublich!)

Abg. Eder: Das ist gut! Da sind wir uns einig! – Abg. Parfuss: Du hast die Zeit schon überzogen!

Zweckgebundene Mittel in der Wohnbauförderung schaffen dank des Finanzausgleiches immer neue Möglichkeiten für Synergien. Ich bin überhaupt der Meinung, dass in jedem öffentlich geförderten Wohnbauprojekt Biomasseheizungen und, so gut es geht, die Verwendung von Solarenergie in Zukunft zwingend vorgeschrieben sein sollten. In meiner Gemeinde ist das heute bereits selbstverständlich. (Abg. Eder: Das ist gut! Da sind wir uns einig! – Abg. Parfuss: Du hast die Zeit schon überzogen!) – Ich habe meine Redezeit überzogen, will sie aber nicht weiter überziehen, denn Zeit ist kostbar.

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Parfuss.

Meine Damen und Herren! Vor wenigen Tagen haben sich die Länder endlich über den Artikel-15a-Vertrag betreffend erhöhten Tierschutz im außerlandwirtschaftlichen Bereich geeinigt. Das ist für mich und für uns Freiheitliche Grund genug, dass in diesem Bereich bundeseinheitliche Regelungen und ein Tierschutzgesetz für frei lebende Tiere, Tiere im Haus, im Heim, in Zoos und in gewerblicher Tierhaltung geschaffen werden! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Parfuss. )

Zwischenruf der Abg. Parfuss.

Der Zugang ist ein unterschiedlicher. Es versteht sich, dass Sie das ausnützen, um das so genannte Bundes-Tierschutzgesetz zum Sprengthema zu machen, Frau Parfuss. Es wird aber nicht gelingen, uns auseinander zu dividieren, das darf ich Ihnen vorweg sagen. (Zwischenruf der Abg. Parfuss. )

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Parfuss: Das waren jetzt ...!

Nehmen wir uns doch selbst beim Schopf und versuchen wir, eine österreichweite Richtlinie auf diesem Gebiet, verbessert, zu erarbeiten! – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Parfuss: Das waren jetzt ...!)

Abg. Parfuss: Herr Präsident! Kann man für Ruhe sorgen ...?

Aber ich gebe Ihnen Recht, dass weitestgehende, lange Diskussion am ehesten heißen könnte, dass wir uns zu etwas halbwegs Gutem entschließen. (Abg. Parfuss: Herr Präsident! Kann man für Ruhe sorgen ...?)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy, Parfuss und Mag. Prammer.

Meine Damen und Herren! Ich bedauere wirklich, welche Haltung hier gegenüber dem Mittelstand oft eingenommen wird, und ich sage, es ist wirklich eine Gemeinheit, was Sie von der Sozialdemokratie immer wieder tun, indem Sie auf diesen Mittelstand einprügeln und von Milliarden an Steuergeschenken für diese Berufsgruppe fabulieren. Das ist ungerecht und darf auch nicht so hingenommen werden, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy, Parfuss und Mag. Prammer. )

Abg. Parfuss: So bleibt man schlank!

Ich möchte zuerst noch einmal auf diesen Widerspruch zwischen Wirtschaft und Arbeit eingehen, den Kollege Öllinger bereits aufgezeigt hat, und da noch fortsetzen. Die Ladenöffnungszeiten waren heute hier schon ein Diskussionspunkt. Ich persönlich bin genau so ein Fall: Ich stehe oft spät abends vor dem Kühlschrank, schaue hinein und finde nichts drinnen. (Abg. Parfuss: So bleibt man schlank!) Ich bin ein typischer Fall: Ich würde gerne später einkaufen, sage ich jetzt einmal persönlich.

Abg. Schwemlein: Wer? Geben Sie eine Antwort, statt eine Frage zu stellen! – Abg. Parfuss: Wer? – Weitere Rufe: Wer? – Abg. Schwemlein: Wer? – Abg. Schwarzenberger: Die Lehrer!

Dabei ist noch etwas bemerkenswert: Der Absatz von Rindern ist in Österreich kaum zurückgegangen. Die Agrarmarkt Austria hat kaum weniger Marketing-Beiträge als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Jetzt frage ich mich: Die Rinderbauern haben 30 bis 40 Prozent Einkommenseinbußen, die Konsumenten müssen zum Teil höhere Preise bezahlen – wer profitiert von dieser Maul- und Klauenseuche? Wer profitiert davon? (Abg. Schwemlein: Wer? Geben Sie eine Antwort, statt eine Frage zu stellen! – Abg. Parfuss: Wer? – Weitere Rufe: Wer? – Abg. Schwemlein: Wer? – Abg. Schwarzenberger: Die Lehrer!) – Ich werde es Ihnen schon sagen.

Abg. Parfuss: So alt sind Sie schon?

Jetzt bin ich genau dort: Subjektive Sicherheit bedeutet natürlich Personaleinsatz der Exekutive. Darüber ist nachzudenken, meine Damen und Herren (Abg. Parnigoni: Und zusperren!) – nicht nur, da gibt es vielerlei Maßnahmen und Strategien –, und erstmals seit langem gibt es einen Bundesminister, der sagt: Wir denken über das Bisherige nach und versuchen, Grenzen zu durchbrechen. Ich sage Ihnen aus meiner Erfahrung, Frau Kollegin Wurm: Ich habe jetzt, glaube ich, fünf Minister in meiner Polizeidienstzeit erlebt, und kein einziger war bereit, darüber nachzudenken, wie er Verwaltungsabläufe effizienter gestalten könnte. Ich habe die Kollegen Löschnak, Lanc, Blecha, Einem, Schlögl erlebt. (Abg. Parfuss: So alt sind Sie schon?) Und wissen Sie, was ich dabei erlebt habe, Frau Kollegin? Ich sage es Ihnen gleich.

Abg. Parfuss: Rosenstingl! – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Da kommt eine Sozialsprecherin der Sozialdemokraten ans Rednerpult und wirft uns Freiheitlichen Begünstigung und Freunderlwirtschaft vor, und das vor dem Hintergrund: "Euroteam" – SPÖ, Klima – Todesfall Praschak – SPÖ und last but not least "Lucona". Bitte nicht vergessen: SPÖ! (Abg. Parfuss: Rosenstingl! – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Abg. Parfuss: Gute Reise!

Ich möchte auch noch einen dritten Punkt ansprechen. Ich bin sehr froh, dass Sie, Herr Staatssekretär Waneck, hier sind. Sie wissen, ich setze mich sehr im Bereich Hospiz und Palliativmedizin ein. Ich bin auch morgen in Holland zu einer Diskussion zum Thema "Sterbehilfe" eingeladen. (Abg. Parfuss: Gute Reise!) – Danke. – Ich möchte, dass wir auch im Zusammenhang mit diesem Themenbereich in der Regierung vielleicht noch etwas an Tempo zulegen. Ich bin sehr froh darüber, dass am 29. Mai 2001 im Parlament eine Enquete zum Thema "Sterbebegleitung" stattfindet. Ich glaube, auch in dieser Frage kann Österreich mit der "Regierung neu" Vorbild für ganz Europa werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Parfuss: Nein!

Frau Kollegin Parfuss, ich gebe Ihnen aber darin Recht, dass es in manchen Bereichen zu einer Vereinheitlichung kommen muss, weil das auch kostengünstiger und sinnvoll ist. Aber diese uneinheitlichen Landesverordnungen – neun Bauordnungen, neun Naturschutzgesetze oder -verordnungen, neun Tierschutzgesetze –: Bitte, das haben Sie uns hinterlassen! (Abg. Parfuss: Nein!) Selbstverständlich, das war die SPÖ in der Koalition mit der ÖVP! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das haben wir geerbt. Über Nacht können wir es nicht ändern, aber wir sind auf dem besten Weg dazu, auch im Zuge der Verwaltungsreform. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: Parfuss! Parfuss!

Kollege Knerzl hat in seiner Rede behauptet, dass die Schwiegertochter der Kollegin Binder für ihr Kind, das gestern geboren wurde (Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: Parfuss! Parfuss!) – Entschuldigung! –, ab 1. Jänner 2002 Kinderbetreuungsgeld erhalten wird.

Abg. Parfuss: Wo greift das, bitte?

In Österreich haben wir das Kinderbetreuungsgeld, das nunmehr zu greifen beginnt. (Abg. Parfuss: Wo greift das, bitte?) Es gibt das Pflegegeld ab der Geburt. Es wurde heute die Familienhospizkarenz beschlossen, bedauerlicherweise ohne Zustimmung der Sozialdemokraten; das werden Sie öffentlich auch noch erklären müssen. (Abg. Verzetnitsch: Stimmt ja gar nicht! Der war ja nicht da! – Rufe bei der SPÖ: Das stimmt ja nicht!) – Okay, passt. Aber die ständige Kritik in der Frage der Finanzierung. – Man lernt dazu.

Abg. Parfuss: Wir sind nicht leichtfertig! – Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Wer vermummt, mit Latten und Steinen versehen, auf Demonstrationen geht, wer im Internet zum Mitbringen von Hämmern und anderen geeigneten Geräten zum "Entglasen", wie es so schön heißt, aufruft (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek ), wer Adressen von anderen Personen veröffentlicht und dazu auffordert, diese dann zu "besuchen", der will Scherben, der will Randale und nichts anderes! Wer Pflastersteine wirft, nimmt schwere Verletzungen in Kauf. Wer Pflastersteine wirft, nimmt unter Umständen auch die Tötung eines Menschen in Kauf. Bedenken Sie das, wenn Sie hier leichtfertig die wirklich schwarzen Gesellen des Schwarzen Blocks vertreten! (Abg. Parfuss: Wir sind nicht leichtfertig! – Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )

Abg. Parfuss: Es stimmt ja nicht!

Beim Hearing im Innenausschuss am 3. Juli sind alle Experten, die beruflich mit Demonstrationen zu tun haben, für ein Vermummungsverbot eingetreten, weil die Gewaltbereitschaft eher von Vermummten ausgeht. (Abg. Parfuss: Es stimmt ja nicht!) Trotzdem wurde bei dieser Novelle besonders auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geachtet, Frau Kollegin. Gelindere Mittel statt Festnahme sind verankert, wenn man damit den gleichen Zweck erreichen kann.

Abg. Parfuss: Er hört gar nicht zu!

In einem einstimmig angenommenen Entschließungsantrag aller vier Parteien wird unter anderem der Verkehrsminister ersucht, die Fahrschulgrundausbildung hinsichtlich möglicher Verbesserungen zu durchleuchten. (Abg. Parfuss: Er hört gar nicht zu!) – Es dürfte anscheinend Sozialversicherungsgespräche geben.

Abg. Parfuss: Nein!

In knapp 25 Minuten beginnt die Nachtarbeit. Meine sehr geehrten Damen und Herren, seien Sie doch ehrlich zu sich selbst: Wir sind heute den dritten Tag hier, den zweiten Tag in einer sehr langen Sitzung. Geht es uns gut? (Abg. Parfuss: Nein!) Ich frage das deswegen, weil bei einer Enquete, die die sozialdemokratische Fraktion vor wenigen Tagen hier im Haus abgehalten hat, sehr deutlich von einer Teilnehmerin gesagt worden ist, alle, die über Nachtarbeit reden, sollen jeden Tag um 22 Uhr beginnen. In 25 Minuten beginnen Hunderttausende mit der Nachtarbeit, und um die geht es.