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Mit den Abgeordneten haben sich auch die Bundesminister Edlinger und Dr. Fasslabend von ihren Sitzen auf der Regierungsbank erhoben. – Heiterkeit. – Abg. Scheibner – auf die Sitze im Plenum weisend –: Das passiert dort! – Bundesminister Edlinger: Daran muss ich mich erst gewöhnen! Entschuldigung!

Ich darf bitten, dass jene Damen und Herren, die sich für die Einsetzung der von mir aufgezählten Ausschüsse aussprechen, ein Zeichen durch Erheben von den Sitzen geben. – Die Einsetzung dieser Ausschüsse ist einstimmig beschlossen. (Mit den Abgeordneten haben sich auch die Bundesminister Edlinger und Dr. Fasslabend von ihren Sitzen auf der Regierungsbank erhoben. – Heiterkeit. – Abg. Scheibner – auf die Sitze im Plenum weisend –: Das passiert dort! – Bundesminister Edlinger: Daran muss ich mich erst gewöhnen! Entschuldigung!)

Bundesminister Edlinger: Da wäre ich ein schlechter Minister! – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Völlig unverständlich ist, dass Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister, uns dann zugerufen haben, dass eine durchschnittlich 20-prozentige Kürzung der Ermessensausgaben der Ministerien nötig sei, um eine Budgetsanierung durchführen zu können. Ich darf Ihnen nur ein paar "kleine" Folgen aufzeigen, die eine derartige Vorgangsweise mit sich bringen würde: Eine derartige Kürzung könnte sogar dazu führen, dass in der Schule nicht mehr geheizt werden kann (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), weil, wie Sie ganz genau wissen, in den Ermessensrichtlinien für den Betriebsaufwand Ermessensgrundsätze enthalten sind. (Bundesminister Edlinger: Da wäre ich ein schlechter Minister! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie wissen, dass das Bundesheer keinen Hubschrauber mehr anschaffen könnte, Sie wissen, dass viele Vereine ihre Existenz verlieren könnten – ich denke dabei an Global 2000, an die Alpenvereine, an den WWF, an den Bundesjugendring und viele andere mehr. (Abg. Leikam: Und an den Leitl ein bissel!)

Bundesminister Edlinger: Sehr gerecht!

Sie haben ja damals nicht einmal die 8 Prozent einhalten können. Als wir Sie im Budgetausschuss gefragt haben, wie Sie die Reduktion der Ermessensausgaben in einer Größenordnung von 20 Prozent in Ihrem eigenen Haus durchführen – immerhin ist auch das Finanzministerium in einer Größenordnung von 1,2 Milliarden Schilling betroffen (Bundesminister Edlinger: Sehr gerecht!) –, konnten Sie nicht einmal eine Antwort darauf geben, sondern haben gesagt, diesbezüglich müssten sich Ihre Beamten erst etwas überlegen. Also bitte, so kann es doch nicht weitergehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesminister Edlinger: Die Riemergasse gibt es nicht mehr! – Abg. Scheibner: Die Gasse schon!

Wenn heute ein Unternehmer so herummanipuliert, etwa ein Steuerguthaben auf Steuereinnahmen umbucht, was Sie in einer Größenordnung von 15 Milliarden gemacht haben, dann weiß ich nicht, wo er landet – unter Umständen in der Riemergasse. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesminister Edlinger: Die Riemergasse gibt es nicht mehr! – Abg. Scheibner: Die Gasse schon!)

Bundesminister Edlinger: Das weiß ich, und die haben auch alle gepasst!

Herr Finanzminister, Sie lamentieren heute, Sie könnten keine strukturellen Maßnahmen setzen, weil es keine Bundesregierung gebe. Herr Finanzminister, es ist nicht Ihr erstes Budget, das Sie verhandeln, Sie haben mehrere Budgets verhandelt. (Bundesminister Edlinger: Das weiß ich, und die haben auch alle gepasst!) Wo sind denn dabei die notwendigen strukturellen Maßnahmen geblieben? Sie haben sie nicht gesetzt, weil Sie keine strukturellen Veränderungen wollen oder kennen.

Bundesminister Edlinger: Es sind nicht 6 Milliarden, sondern schon 8 Milliarden!

Der zweite Bereich betrifft die Wohnbauförderung: Dieser Bereich verschlingt insgesamt 30 Milliarden Schilling aus dem Bundesbudget. Davon sind 24 Milliarden zweckgebundene Wohnbauförderung, und 6 Milliarden haben sich die Länder damals aus der Zweckbindung herausgeholt, um das Geld für andere Maßnahmen verwenden zu können. Diese Mittel wurden nicht für Investitionen verwendet, das wissen Sie ganz genau, sondern man hat damit die Budgetdefizite in den Ländern abgebaut! (Bundesminister Edlinger: Es sind nicht 6 Milliarden, sondern schon 8 Milliarden!) – Mittlerweile sind es schon 8 Milliarden, damals waren es noch 6 Milliarden. Aber Sie können dazu ohne weiteres Stellung nehmen.

Bundesminister Edlinger: 2002!

Vor allen Dingen ärgert nicht nur uns, sondern auch die Ressortkollegen in der Bundesregierung die Tatsache, wie Sie mit diesen Dingen umgegangen sind. Sie haben die Kollegen nicht konfrontiert und gesagt: Sucht bitte in eurem Ressort ein Sparpotential, prüft, wo man einsparen, wo man umschichten kann, sondern Sie haben das einfach beschlossen. Sie haben gesagt: Die Ermessensausgaben werden um 20 Prozent eingeschränkt. Und Sie haben das nur deshalb gesagt, weil Ihnen Brüssel auf die Finger geklopft hat. Brüssel hat Ihnen auf die Finger geklopft, und zwar ganz massiv und zu Recht! Denn das Budgetziel, das Sie sich vorgenommen haben, nämlich auf 1,4 Prozent Budgetdefizit im Jahre 2003 (Bundesminister Edlinger: 2002!) beziehungsweise schon im Jahre 2002 herunterzukommen, ist ohnehin kein sehr hoch gestecktes Ziel!

Bundesminister Edlinger: Aber ambitioniert!

Das war kein sehr hoch stehendes Ziel. (Bundesminister Edlinger: Aber ambitioniert!) Sie sollten gewisse Zielvorgaben erreichen, das steht auch im Stabilitäts- und Wachstumspakt. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Denn es geht nicht nur um die Erreichung der Konvergenzkriterien – um die 3 Prozent Budgetdefizit vom Bruttoinlandsprodukt –, sondern Sie sollten à la longue ein ausgeglichenes Budget haben beziehungsweise mit Überschüssen arbeiten können. Davon sind Sie jedoch weit entfernt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenbemerkung des Bundesministers Edlinger.

Was die Neuverschuldung und das Wirtschaftswachstum in Österreich in den letzten zwei Jahren – und in den kommenden Jahren laut Prognosen der OECD – anlangt, so ist Österreich Schlusslicht in der EU! Darauf, Herr Finanzminister, können Sie nicht stolz sein – und Sie können auch nicht hergehen und die Opposition fragen: Ja, was macht man denn da?! (Zwischenbemerkung des Bundesministers Edlinger. )

Zwischenbemerkung von Bundesminister Edlinger.

So etwas können Sie doch nicht sagen, Herr Minister! (Zwischenbemerkung von Bundesminister Edlinger. ) Sie haben doch die Verantwortung! Sie haben doch die Aufgabe, Österreich in das nächste Jahrtausend zu führen! Die Opposition ist nicht gefordert, Ihnen den Weg zu zeigen, sondern wir zeigen Ihnen das Ziel! Den Weg gehen gefälligst Sie! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bundesminister Edlinger: Da war ich aber nicht Finanzstadtrat!

Man kann auch nicht umhin, nachzusehen, wie Sie, Herr Minister Edlinger, denn als Finanzstadtrat von Wien unterwegs waren. – Herr Minister, Sie haben als Stadtrat in den Jahren 1993 bis 1995 die Neuverschuldung von Wien von 2 Milliarden auf 11 Milliarden Schilling hinaufgetrieben und die Investitionen von 18 Milliarden auf 14 Milliarden Schilling gesenkt. (Bundesminister Edlinger: Da war ich aber nicht Finanzstadtrat!) – Oh ja! Das war genau nach Hans Mayr.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Edlinger –: Ich schicke dir das Protokoll!

Ein weiterer Punkt: Es wird Sie auch nicht wundern, dass wir die Funktion der ÖIAG anders sehen, Herr Minister. Wir sehen die Aufgabe der ÖIAG – und da hat die ÖIAG bisher eigentlich sehr erfolgreich gehandelt – als Privatisierungsagentur. (Abg. Dr. Khol: Richtig!) Es ist meines Erachtens ein Rückfall in überholte, gescheiterte Positionen, zu sagen, die ÖIAG solle Kernaktionär spielen, sie solle gleichsam wieder Unternehmer spielen. – Wenn der Staat in der Wirtschaft Unternehmerfunktion ausübt, dann heißt das, dass die Politik in der Wirtschaft ist. Wir aber sind für den Rückzug der Politik aus der Wirtschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Edlinger –: Ich schicke dir das Protokoll!)

Bundesminister Edlinger: Für die Renten zahlen wir auch weniger!

Die 2,6 Prozent des BIP würden mich genauso wenig vom Sessel reißen wie sie – so nehme ich an – Sie vom Sessel reißen, Herr Finanzminister. Ein Jahr wäre noch kein Problem, aber zwei, drei, fünf oder zehn Jahre – das ist das Problem! Genau das beobachten wir seit Mitte der achtziger Jahre mit dem entsprechenden Anstieg der Verschuldung. Wir zahlen jetzt 4 Prozent des BIP für Zinsen. Ich muss als Mitglied der Universität Wien sagen: Das tut mir weh! Das gesamte Wissenschafts- und Forschungsbudget in Österreich, vom Bund aus gesehen – aber die anderen zahlen ohnehin nichts –, beträgt ungefähr 1 Prozent des BIP. Viermal so viel zahlen wir für Zinsen, jahraus, jahrein, und die Tendenz ist steigend! (Bundesminister Edlinger: Für die Renten zahlen wir auch weniger!)

Bundesminister Edlinger: Ich bin nervös?

Ich muss zugeben, so nervös wie heute habe ich den Herrn Finanzminister noch nie gesehen. Der Grund dafür wird sein, nicht zu wissen ... (Bundesminister Edlinger: Ich bin nervös?) – Sie sind angetreten als sozialdemokratisches Urgestein, als Finanzminister, der über den Dingen steht. Die rhetorischen Klimmzüge und Übungen haben wir immer wieder gehört, so nach der Devise: Zwick einen Pudding, der Finanzminister weicht dir immer aus. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bundesminister Edlinger: Danke!

Zum Zweiten: Ich bin nicht der Verteidiger des Herrn Bundesministers Edlinger. (Abg. Scheibner: Schaut aber so aus!) – Das bin ich nicht. Aber wenn Herrn Bundesminister Edlinger von Kollegen Prinzhorn vorgehalten wurde, dass er als Finanzstadtrat in Wien dafür verantwortlich gewesen wäre (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist Kindesweglegung!), dass die Schulden in Wien dramatisch gestiegen sind, so ist das schlichtweg falsch. (Bundesminister Edlinger: Danke!) Hier ist der Finanzschuldenbericht des Bundes, in dem auch die Finanzschulden der Länder aufgeführt sind.

Bundesminister Edlinger: Der österreichischen!

Herr Bundesminister! Sie haben wirklich einige Fragen schlicht und ergreifend nicht beantwortet, etwa die Frage 9 im Zusammenhang mit eventuellen Steueranpassungen und Steuererhöhungen. Sie haben sich drübergeschwindelt, indem Sie gesagt haben, Sie werden keiner Erhöhung der Abgabenquote zustimmen. Welcher Abgabenquote? (Bundesminister Edlinger: Der österreichischen!) Meinen Sie die Abgabenquote von 1997, 1998, 1999 oder 2000? Sagen Sie, welche Ausgangsbasis Sie haben! Sagen Sie nicht: Okay, wir nehmen die höchste aus den letzten zehn Jahren, und die erhöhen wir nicht. Auch das ist ein Trick aus der Budgetmottenkiste.

Abg. Scheibner: Der Herr Edlinger will das haben!

Herr Scheibner, auch wenn Sie das Pensionsantrittsalter nicht erhöhen, wie das die ÖVP gerne haben möchte (Abg. Scheibner: Der Herr Edlinger will das haben!) – Sie haben ja schon geschrieben, was an Stelle dessen kommen wird. (Abg. Scheibner: Sie wollten doch eine Minderheitsregierung unterstützen!) An Stelle der Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters kommen höhere Abschläge bei Frühpensionen, kommt die Einführung eines Bonus-Malus-Systems (Abg. Dr. Riess-Passer: Entweder – oder!), die Verlängerung der erforderlichen Versicherungszeiten. Ja, was heißt denn das, Herr Scheibner? Das heißt Belastung genau für jene, die diese Belastungen nicht mehr aushalten. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Stummvoll: Bis 20 Milliarden wäre es auch kein Problem, Herr Kollege! – Bundesminister Edlinger: Mehr fehlt auch nicht!

Wenn wir also natürlich den Finanzminister verantwortlich machen für diese Entwicklung, so betrifft das nur die Hälfte der Verantwortung: Die andere Hälfte hat selbstverständlich der Regierungspartner zu tragen, und ich werde jetzt nicht wiederholen, weshalb spätestens ab März 1999 allen am Budget Interessierten bekannt war, dass sich für das Jahr 2000 mindestens eine Lücke von 20 bis 25 Milliarden Schilling auftut, wenn man das Stabilitätsprogramm der Bundesregierung ernst nimmt. – Dieser letzte Konditionalsatz ist natürlich eine gewagte Hypothese. Aber wenn man das ernst genommen hätte, dann wäre klar gewesen, und zwar seit einem Jahr jetzt, dass diese Lücke existiert. Das war selbstverständlich auch Ihnen klar, denn Sie kennen ja die einschlägigen Daten. (Abg. Dr. Stummvoll: Bis 20 Milliarden wäre es auch kein Problem, Herr Kollege! – Bundesminister Edlinger: Mehr fehlt auch nicht!)

Bundesminister Edlinger: Das habe ich immer gesagt!

Kollege Stummvoll ist bereits auf all diese Pressemeldungen eingegangen: Im Juni 1999: "Kein Budgetloch!", fünf Monate später sagte der Leiter der Budgetsektion – ich zitiere den "Standard" –, es fehlen noch 7 Milliarden! Und im Budgetausschuss sprachen Sie dann von 20 Milliarden Schilling. Ich gebe Ihnen Recht, das mag nach den Grundlagen so sein. (Bundesminister Edlinger: Das habe ich immer gesagt!) Aber jetzt kommen wir drauf, dass es nur dann 20 Milliarden sind, wenn Sie auch den Überschuss des Familienlastenausgleichsfonds hernehmen und im Budget verschwinden lassen, und dass es sich bis zum Jahr 2003 um einen Fehlbetrag von 63 Milliarden Schilling handelt.

Widerspruch des Bundesministers Edlinger sowie des Abg. Parnigoni.

Die Auswirkung, Herr Bundesminister, ist eine Abgabenquote, die bei 45 Prozent des BIP liegt. Die Auswirkung ist, dass unser Budgetdefizit in etwa um 2 Prozent ansteigen wird, obwohl es ohnehin um 30 Prozent höher liegt als im EU-Durchschnitt. (Widerspruch des Bundesministers Edlinger sowie des Abg. Parnigoni. ) Die Ursache ist eigentlich – und das sage ich Ihnen, Herr Bundesminister, als Kaufmann, der, wie ich glaube, bis jetzt erfolgreich war, zumindest schauen meine Bilanzen halbwegs erfolgreich aus ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Bundesminister Edlinger: Das habe ich nicht gesagt!

Herr Bundesminister! Sich hier hinzustellen und zu behaupten, Sie hätten eine Punktlandung fabriziert, ist wohl der Gipfel! Das übergipfelt, muss ich sagen, sogar noch Ihr letztes Zitat vom Hund Waldi – ich weiß nicht, wie Ihr Haushund heißt –, wonach es Ihnen lieber sei, dass dieser auf die Wurst aufpasst, als dass ein Schwarzer Ihnen über die Schulter schaut (Bundesminister Edlinger: Das habe ich nicht gesagt!) , oder ein anderer Ihnen über die Schulter sieht. (Bundesminister Edlinger: Sie sind immer ungenau!)

Bundesminister Edlinger: Sie sind immer ungenau!

Herr Bundesminister! Sich hier hinzustellen und zu behaupten, Sie hätten eine Punktlandung fabriziert, ist wohl der Gipfel! Das übergipfelt, muss ich sagen, sogar noch Ihr letztes Zitat vom Hund Waldi – ich weiß nicht, wie Ihr Haushund heißt –, wonach es Ihnen lieber sei, dass dieser auf die Wurst aufpasst, als dass ein Schwarzer Ihnen über die Schulter schaut (Bundesminister Edlinger: Das habe ich nicht gesagt!) , oder ein anderer Ihnen über die Schulter sieht. (Bundesminister Edlinger: Sie sind immer ungenau!)

Bundesminister Edlinger: Wahr ist es, nicht "kühn"!

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundesminister, es ist schon kühn, hier von der Regierungsbank aus dem freiheitlichen Budgetsprecher Mag. Trattner und Herrn Landeshauptmann Dr. Haider vorzuwerfen, Zahlen errechnet zu haben, die dann so nicht eingetroffen sind. (Bundesminister Edlinger: Wahr ist es, nicht "kühn"!)

Bundesminister Edlinger: Unter sozialistischen Finanzministern?

Zweitens ist durchaus positiv anzumerken, dass die explosionsartige Entwicklung der Budgetdefizite der Jahre 1992, 1993, 1994 – dabei möchte ich aber schon darauf hinweisen: unter der Verantwortung sozialistischer Finanzminister – eingebremst werden konnte. (Bundesminister Edlinger: Unter sozialistischen Finanzministern?) Richtig! 1992, 1993 ... (Bundesminister Edlinger: Die Einbremsung auch unter sozialistischen Finanzministern!)

Bundesminister Edlinger: Die Einbremsung auch unter sozialistischen Finanzministern!

Zweitens ist durchaus positiv anzumerken, dass die explosionsartige Entwicklung der Budgetdefizite der Jahre 1992, 1993, 1994 – dabei möchte ich aber schon darauf hinweisen: unter der Verantwortung sozialistischer Finanzminister – eingebremst werden konnte. (Bundesminister Edlinger: Unter sozialistischen Finanzministern?) Richtig! 1992, 1993 ... (Bundesminister Edlinger: Die Einbremsung auch unter sozialistischen Finanzministern!)

Bundesminister Edlinger: Das geht aber nicht!

Das kann ich Ihnen heute schon sagen, Herr Kollege Kostelka. Wir werden sie so machen, dass die Verantwortung beziehungsweise die Kontrolle schon im Parlament bleibt. (Bundesminister Edlinger: Das geht aber nicht!) So kann es ja nicht gehen: Ausgliedern, die Haftungen ... (Abg. Dr. Kostelka: Der Herr Präsident und geschäftsführende Klubobmann lächelt milde!) – Na bitte, bei der ASFINAG haften wir für 83 Milliarden Schilling, aber es ist für das Parlament nicht nachvollziehbar, ob dort auch ordnungsgemäß gewirtschaftet wird.

Abg. Edlinger: Ich habe nicht gewusst, dass Kärnten Ausland ist!

Ich frage mich aber Folgendes: Es gibt ganz massive, schwere Vorwürfe internationaler Art gegen den früheren Bundeskanzler und nunmehrigen SPÖ-Vorsitzenden, Oppositionschef Viktor Klima, dass er mit dem Sturm, der im Ausland entfacht worden ist, etwas zu tun hat. (Abg. Edlinger: Ich habe nicht gewusst, dass Kärnten Ausland ist!) Herr Kollege Kostelka! Ich frage mich: Warum ist der Platz neben Ihnen heute leer geblieben? Wo ist Klima, warum stellt er sich nicht der Debatte? Warum geht er nicht hier heraus? Warum klärt er die Vorwürfe nicht auf? – Er hat sich für diese beiden Tage entschuldigt, und das zeugt nicht gerade von Mut. Das muss man auch einmal ganz deutlich sagen, wenn Sie uns schon den Vorwurf machen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Edlinger: War der "Focus" immer so angesehen?

Das sage nicht ich, das schreibt der Chefredakteur eines angesehenen Blattes. (Abg. Edlinger: War der "Focus" immer so angesehen?) Es gibt natürlich auch viele internationale Blätter, die genau das Gegenteil sagen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich versuche nicht, einäugig zu sein, sondern ich versuche, darzulegen, dass die Welt nicht so einfach ist und dass nicht alle 14 Regierungschefs und Regierungen, die gesamte Bevölkerung der 14 Mitgliedsstaaten und die gesamte öffentliche Meinung diese Aktion gutheißen. (Abg. Edlinger: Über das Frühstück in Amsterdam stand auch etwas im "Focus"!)

Abg. Edlinger: Über das Frühstück in Amsterdam stand auch etwas im "Focus"!

Das sage nicht ich, das schreibt der Chefredakteur eines angesehenen Blattes. (Abg. Edlinger: War der "Focus" immer so angesehen?) Es gibt natürlich auch viele internationale Blätter, die genau das Gegenteil sagen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich versuche nicht, einäugig zu sein, sondern ich versuche, darzulegen, dass die Welt nicht so einfach ist und dass nicht alle 14 Regierungschefs und Regierungen, die gesamte Bevölkerung der 14 Mitgliedsstaaten und die gesamte öffentliche Meinung diese Aktion gutheißen. (Abg. Edlinger: Über das Frühstück in Amsterdam stand auch etwas im "Focus"!)

Abg. Edlinger: "Beschäftigungspolitik" und "Straflager"!

"Ich fürchte, dass die Vorwürfe, die jetzt vom Ausland kommen, nur das Echo sind der Vorwürfe, die hier in Österreich produziert worden sind, und zwar aus innenpolitischen Gründen. Man hat versucht, Haider und die FPÖ klein zu halten mit dem Vorwurf, rechtsradikal, Faschist und so weiter. ... Dies fällt jetzt auf Österreich zurück" – das sagt der ARD-Korrespondent –, "und zwar auf ganz Österreich und ich glaube, jetzt werden diejenigen, die diese Dinge in die Wege geleitet haben, wohl sehen, dass sie damit falsch gelegen haben." (Abg. Edlinger: "Beschäftigungspolitik" und "Straflager"!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Das tät’ euch gefallen: der Knecht als Ausmister!

Sie wagen es, hier einen einzigen Satz der Kritik an dieser neuen Bundesregierung zu äußern?! (Rufe bei der SPÖ: Ja! Jawohl!) Jawohl, Ihre künstliche Aufregung zeigt, dass wir Sie mehrmals auf dem linken Fuß erwischt haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Das tät’ euch gefallen: der Knecht als Ausmister!) – Herr Bundesminister für Finanzen, Herr Schuldenberg-Bundesminister Edlinger, der Sie nicht einmal die Größe hatten, ein Büro zu übergeben! (Abg. Edlinger: Das hat ja keiner von mir verlangt!) Das zeugt von Ihrem kleinlichen Geist, Herr Ex-Bundesminister! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Da hätte der Grasser anrufen müssen!)

Abg. Edlinger: Das hat ja keiner von mir verlangt!

Sie wagen es, hier einen einzigen Satz der Kritik an dieser neuen Bundesregierung zu äußern?! (Rufe bei der SPÖ: Ja! Jawohl!) Jawohl, Ihre künstliche Aufregung zeigt, dass wir Sie mehrmals auf dem linken Fuß erwischt haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Das tät’ euch gefallen: der Knecht als Ausmister!) – Herr Bundesminister für Finanzen, Herr Schuldenberg-Bundesminister Edlinger, der Sie nicht einmal die Größe hatten, ein Büro zu übergeben! (Abg. Edlinger: Das hat ja keiner von mir verlangt!) Das zeugt von Ihrem kleinlichen Geist, Herr Ex-Bundesminister! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Da hätte der Grasser anrufen müssen!)

Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Da hätte der Grasser anrufen müssen!

Sie wagen es, hier einen einzigen Satz der Kritik an dieser neuen Bundesregierung zu äußern?! (Rufe bei der SPÖ: Ja! Jawohl!) Jawohl, Ihre künstliche Aufregung zeigt, dass wir Sie mehrmals auf dem linken Fuß erwischt haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Das tät’ euch gefallen: der Knecht als Ausmister!) – Herr Bundesminister für Finanzen, Herr Schuldenberg-Bundesminister Edlinger, der Sie nicht einmal die Größe hatten, ein Büro zu übergeben! (Abg. Edlinger: Das hat ja keiner von mir verlangt!) Das zeugt von Ihrem kleinlichen Geist, Herr Ex-Bundesminister! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Da hätte der Grasser anrufen müssen!)

Abg. Edlinger: Sehr treffend!

Ist es eine "Kleinigkeit", wenn sich der Bundespräsident bemüßigt fühlt, allen wichtigen Staatsoberhäuptern einen Brief zu schreiben (Abg. Kiss: Haben Sie das selbst verfasst?), wenn er erklärt, dass er in Österreich auf die Menschenrechte und Ihnen auf die Fingern schauen wird? – Herr Kollege Kiss, kluge Gedanken äußern sich oft im Stillen. Aus Ihrer Lautstärke kann ich Schlüsse ziehen. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kiss: Ich habe Sie ja nur gefragt, ob Sie so etwas selbst verfasst haben!) – Ich habe so etwas selbst verfasst, ich lasse meine Reden nicht aufsetzen, Herr Kollege. (Abg. Edlinger: Sehr treffend!)

Abg. Edlinger: 20 Milliarden? – Danke schön!

Gestehen Sie sich doch die Fehler ein, die Sie gemacht haben! Zwei Sparpakete. Der ehemalige Finanzminister sitzt jetzt da. 20 Milliarden Schilling beträgt das Budgetloch, das er hinterlassen hat. (Abg. Edlinger: 20 Milliarden? – Danke schön!) Parteibuch, Proporzwirtschaft: Das haben Sie von der Sozialistischen Partei ja wirklich kultiviert. Und der verhängnisvollste Fehler, den Sie gemacht haben, war Ihre konsequente Ausgrenzungspolitik den Freiheitlichen gegenüber, einer Partei, die 1,2 Millionen Wähler hinter sich hat. Damit haben Sie sich nämlich auch einen potentiellen Koalitionspartner zunichte gemacht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Edlinger: Sind Sie bei Trost?

Da dieses Pamphlet "Der Funke" heißt, sollte man ein wenig auf die Geschichte zurückblicken, welches Synonym das ist; es gab nämlich schon einmal eine solche Zeitung, allerdings vor der Oktober-Revolution; ein illegales Kommunistenblatt, das zu Hetze und zum Umsturz und letztlich zu Mord und Totschlag geführt hat, als die Romanows im Keller ermordet wurden; vielleicht wünscht uns die grüne Abgeordnete auch unter die Erde. (Abg. Edlinger: Sind Sie bei Trost?) Das wäre zu untersuchen. (Abg. Schieder: Das ist unfassbar!)

Abg. Edlinger – in Richtung ÖVP –: "Klasse" Partner habt ihr euch da ausgesucht! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Edlinger. – Ruf bei den Freiheitlichen: Bleiben Sie bei Ihren Würsten!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Madeleine Petrovic. (Abg. Edlinger – in Richtung ÖVP –: "Klasse" Partner habt ihr euch da ausgesucht! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Edlinger. – Ruf bei den Freiheitlichen: Bleiben Sie bei Ihren Würsten!)

Abg. Edlinger: Unterirdisch! – Abg. Dr. Mertel: Unterirdisch!

Es ist der Satz zu lesen: Härte, Ausmaß und Geschwindigkeit der Maßnahmen und Art des Vorgehens haben Österreich schockiert. – Das ist durchaus richtig, aber, meine Damen und Herren, wie reagieren Sie darauf? (Abg. Mag. Kukacka: Ihr habt ja mitgewirkt dabei!) – Die einzige Antwort in diesem Zusammenhang ist, dass Sie auf Zeit spielen. Ist es wirklich Außenpolitik, dann, wenn man uns die Vordertür versperrt, zu versuchen, irgendwann einmal durch die Hintertür ins Haus zu kommen? (Abg. Edlinger: Unterirdisch! – Abg. Dr. Mertel: Unterirdisch!) – Das ist nicht unsere Auffassung von Europapolitik! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Edlinger: Wenn man vier Jahre nichts tut, dann kommt das!

Wir haben eine Budgetsanierung durchzuführen – es gab 30 Jahre lang sozialistische Finanzminister –, wir haben einen Sanierungsbedarf von 235 Milliarden Schilling bis zum Jahr 2003. (Abg. Dr. Gusenbauer: Zählen kann er auch nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das war Ihre Budgetpolitik. Wir müssen das Budget sanieren. (Abg. Edlinger: Wenn man vier Jahre nichts tut, dann kommt das!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Edlinger.

Wir haben ein klares Bekenntnis – ich erachte das für sehr wichtig – auch zu den Grundsätzen des Artikels 6 des EU-Vertrages – den wir übrigens auch in unser EU-Programm übernommen haben – abgegeben. Ich finde es richtig, dass man die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit auch aufschreibt und auch dazu steht. (Abg. Dr. Gusenbauer: Eine erstaunliche Aussage für Sie!) Ich verstehe aber Ihre Kritik nicht, da Sie zwar immer wieder das Bekenntnis zu diesen Grundsätzen fordern, aber dann, wenn man es tut, sagen: Das ist ja eine Selbstverständlichkeit, warum muss eine Regierung das in eine Präambel schreiben? (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Edlinger. ) – Weil wir dazu stehen, weil wir zu diesem Rechtsstaat und dieser Demokratie stehen und

Zwischenruf des Abg. Edlinger.

Es gibt nur eine Änderung beim Frühpensionsalter. Und auch da haben wir Ihren – Ihren! – Pakt und Ihren Vorschlag, Herr Exfinanzminister Edlinger ... (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Sie haben zuerst die massiven Verschlechterungen vor allem für die Arbeitnehmer auch bei den Frühpensionen ins Spiel gebracht. Sie wollten das Frühpensionsalter um zwei Jahre hinaufsetzen, Sie wollten ganz massive Nachteile vor allem für Arbeitnehmer, die lange im Arbeitsprozess stehen, und für Frauen einführen. (Abg. Edlinger: Sie nehmen den Leuten ein Fünftel der Pension weg! Ein Pensionsdemolierer sind Sie!) Wir haben Ihrem – Ihrem! – "Vorschlag der Grauslichkeiten" die Zähne gezogen und eine Verbesserung für die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erreicht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Sie nehmen den Leuten ein Fünftel der Pension!)

Abg. Edlinger: Sie nehmen den Leuten ein Fünftel der Pension weg! Ein Pensionsdemolierer sind Sie!

Es gibt nur eine Änderung beim Frühpensionsalter. Und auch da haben wir Ihren – Ihren! – Pakt und Ihren Vorschlag, Herr Exfinanzminister Edlinger ... (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Sie haben zuerst die massiven Verschlechterungen vor allem für die Arbeitnehmer auch bei den Frühpensionen ins Spiel gebracht. Sie wollten das Frühpensionsalter um zwei Jahre hinaufsetzen, Sie wollten ganz massive Nachteile vor allem für Arbeitnehmer, die lange im Arbeitsprozess stehen, und für Frauen einführen. (Abg. Edlinger: Sie nehmen den Leuten ein Fünftel der Pension weg! Ein Pensionsdemolierer sind Sie!) Wir haben Ihrem – Ihrem! – "Vorschlag der Grauslichkeiten" die Zähne gezogen und eine Verbesserung für die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erreicht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Sie nehmen den Leuten ein Fünftel der Pension!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Sie nehmen den Leuten ein Fünftel der Pension!

Es gibt nur eine Änderung beim Frühpensionsalter. Und auch da haben wir Ihren – Ihren! – Pakt und Ihren Vorschlag, Herr Exfinanzminister Edlinger ... (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Sie haben zuerst die massiven Verschlechterungen vor allem für die Arbeitnehmer auch bei den Frühpensionen ins Spiel gebracht. Sie wollten das Frühpensionsalter um zwei Jahre hinaufsetzen, Sie wollten ganz massive Nachteile vor allem für Arbeitnehmer, die lange im Arbeitsprozess stehen, und für Frauen einführen. (Abg. Edlinger: Sie nehmen den Leuten ein Fünftel der Pension weg! Ein Pensionsdemolierer sind Sie!) Wir haben Ihrem – Ihrem! – "Vorschlag der Grauslichkeiten" die Zähne gezogen und eine Verbesserung für die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erreicht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Sie nehmen den Leuten ein Fünftel der Pension!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Es muss dazuverdient werden, sonst können die Leute dann nicht mehr leben!

Wir werden die Ruhensbestimmungen abschaffen – es kann dazuverdient werden –, und wir werden auf ein Drei-Säulen-Modell übergehen, damit das Pensionssystem in Zukunft gesichert bleibt, finanziert werden kann und nicht außer Rand und Band gerät, wie das unter sozialistischer Führung passiert wäre, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Es muss dazuverdient werden, sonst können die Leute dann nicht mehr leben!)

Abg. Edlinger: Das schaue ich mir an!

Wir haben aber auch sonst im Sinne der österreichischen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen viele Verbesserungen für die Familien und vor allem auch für die "kleinen" Leute in Österreich in diese neue soziale Partnerschaft mit den Arbeitgebern eingebracht, etwa ein Programm zur Mietensenkung, zur Strompreissenkung durch die vorzeitige Liberalisierung, bis hin zur Lohnnebenkostensenkung in der Höhe von 15 Milliarden Schilling. Und wir wollen auch – das ist ein klares Bekenntnis dieser Bundesregierung – in dieser Legislaturperiode auf der steuerlichen Seite eine Entlastung bringen und eine Steuerreform durchführen, damit die Österreicherinnen und Österreicher entsprechend entlastet werden (Abg. Edlinger: Das schaue ich mir an!) und endlich von Ihrer Belastungspolitik wegkommen. – Das ist eines unserer Angebote. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Edlinger: Das ist nicht richtig!

Ich sage das noch einmal in aller Deutlichkeit, weil hier in den letzten Tagen immer wieder bewusst falsche Darstellungen verbreitet wurden: Wir haben in der Pensionsfrage sichergestellt, dass jene, die von früher Jugend an gearbeitet haben, nicht durch eine Anhebung des Frühpensionsalters belastet werden – nicht belastet werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das ist ein ganz großer Unterschied zu Ihrem Vorschlag, Herr Kollege Edlinger, der ja ganz anders ausgesehen hat. (Abg. Edlinger: Das ist nicht richtig!)

Der Redner hält Graphiken in die Höhe. – Abg. Edlinger: Was hat denn der Herr Bartenstein ausgegeben?

Der "Standard" kommt natürlich auch ganz gut weg: Bundeskanzleramt 2,7 Millionen Schilling, und auch das Verkehrsministerium hat sehr viel gezahlt. (Der Redner hält Graphiken in die Höhe. – Abg. Edlinger: Was hat denn der Herr Bartenstein ausgegeben?) Es hat Werbeeinschaltungen im "FORMAT" gegeben, nur rote Regierungsmitglieder geben Geld für Werbebroschüren aus. An "NEWS" gingen 10,8 Millionen Schilling, davon sind 3,4 Millionen vom Bundeskanzleramt und 2,5 Millionen vom Verkehrsminister. (Abg. Edlinger: Oje, Sie sind auf einem Auge blind! Auf dem rechten Auge blind!)

Abg. Edlinger: Oje, Sie sind auf einem Auge blind! Auf dem rechten Auge blind!

Der "Standard" kommt natürlich auch ganz gut weg: Bundeskanzleramt 2,7 Millionen Schilling, und auch das Verkehrsministerium hat sehr viel gezahlt. (Der Redner hält Graphiken in die Höhe. – Abg. Edlinger: Was hat denn der Herr Bartenstein ausgegeben?) Es hat Werbeeinschaltungen im "FORMAT" gegeben, nur rote Regierungsmitglieder geben Geld für Werbebroschüren aus. An "NEWS" gingen 10,8 Millionen Schilling, davon sind 3,4 Millionen vom Bundeskanzleramt und 2,5 Millionen vom Verkehrsminister. (Abg. Edlinger: Oje, Sie sind auf einem Auge blind! Auf dem rechten Auge blind!)

Abg. Edlinger: Das wird teuer beim Augenarzt! 20 Prozent Selbstbehalt!

Und das Ganze geht in der Eigenwerbung noch ein bisschen weiter. (Abg. Edlinger: Das wird teuer beim Augenarzt! 20 Prozent Selbstbehalt!) Herr Finanzminister Edlinger! Sie haben ja immer behauptet, Sie seien der große Sparmeister der Republik, aber Sie könnten nichts dafür, wenn Ihre Ressortkollegen das ganze Geld verbräuchten. Da haben Sie in erster Linie immer auf die ÖVP-Politiker geschimpft, aber bei der Eigenwerbung waren immer die sozialistischen Regierungsmitglieder federführend und Weltmeister.

Abg. Edlinger: Die haben ein Glück!

Das jedenfalls ist der Nachlass, Herr Edlinger, den Sie hinterlassen haben! Und mit diesem Nachlass hat sich jetzt die neue Bundesregierung einmal auseinander zu setzen. (Abg. Edlinger: Die haben ein Glück!) Und jetzt machen wir einmal einen Status.

Abg. Edlinger: Jetzt wollen Sie uns also alle psychiatriert wissen! Ungeheuerlich, was Sie da sagen! Schämen Sie sich, Frau Abgeordnete! Das ist skandalös! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Das steht doch in keinem Zusammenhang mit Frau Dr. Pittermann! (Abg. Edlinger: Jetzt wollen Sie uns also alle psychiatriert wissen! Ungeheuerlich, was Sie da sagen! Schämen Sie sich, Frau Abgeordnete! Das ist skandalös! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Außerdem ist es ja wirklich keine Schande, jemandem zum Beispiel eine Managementberatung anzuempfehlen, die Sie dringend brauchen, um mit Ihrem Frust fertig zu werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Leikam: Herr Graf! Haben Sie noch die zweite Gemeindewohnung? – Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung des Abg. Leikam –: Fragen Sie den Edlinger! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen.

Und jetzt sage ich als Gegenbeispiel, was sich sehr wohl darin findet und wofür es Geld gibt. Es fängt auch mit "A" an, aber es ist nicht die Armut, sondern es heißt "Abfangjäger" und "Luftraumüberwachung". Dafür gibt es Geld! Im Regierungsübereinkommen und in der heutigen Regierungserklärung wird klar gemacht, dass die Bundesregierung Mittel für neues Fluggerät zur Luftraumüberwachung zur Verfügung stellt. (Abg. Leikam: Herr Graf! Haben Sie noch die zweite Gemeindewohnung? – Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung des Abg. Leikam –: Fragen Sie den Edlinger! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen.) Wissen Sie, dass zwei Staffeln moderner Abfangjäger etwa 15 Milliarden Schilling kosten werden? Wie können Sie angesichts einer Million Menschen an oder unter der Armutsgrenze in einer Regierungserklärung verkünden, Sie haben 15 Milliarden Schilling für Abfangjäger übrig?! (Beifall bei den Grünen.) Wie geht das, und wie wollen Sie das den Menschen klar machen?!

Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Edlinger –: Das war Vorstadt-Theater! – Abg. Dr. Partik-Pablé – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das hat Ihnen gut getan nach dem Gestrigen, nicht?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. – Bitte. (Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Edlinger –: Das war Vorstadt-Theater! – Abg. Dr. Partik-Pablé – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das hat Ihnen gut getan nach dem Gestrigen, nicht?)

Abg. Edlinger: Der Schauspieler sitzt in der Regierung!

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Herr Abgeordneter Edlinger, ehemaliger Finanzminister! Sie hätten lieber Schauspieler in einer Vorstadtbühne als Finanzminister werden sollen (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP), denn dann wäre Österreich einiges erspart geblieben. (Abg. Edlinger: Der Schauspieler sitzt in der Regierung!)

Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Möglich!

Es war dringend notwendig, dass ein neuer Finanzminister dieses Ressort übernimmt, und ich bin überzeugt davon, dass dieser freiheitliche Finanzminister diese Rolle besser spielen wird als Sie. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Möglich!)

Abg. Mag. Trattner: Ihre Gesellschaft hat der Herr Edlinger nicht verdient!

Ich möchte hier folgendes dezidiert feststellen: Wir werden es uns nicht nehmen lassen, politische Kritik zu üben, wiewohl wir auch gewisse formale Grundsätze akzeptieren. (Abg. Mag. Trattner: Ihre Gesellschaft hat der Herr Edlinger nicht verdient!) Die Tatsache zum Beispiel, dass Sie über 104 Mandate hier in diesem Hause verfügen und damit auch eine satte Mehrheit haben, ist ein Faktum, das niemand abstreiten wird. Aber niemand wird uns – und auch nicht den Leuten, die jetzt draußen in einem verordneten 300-Meter-Respektabstand vom Parlament ihren Unmut über die Zusammensetzung dieser Bundesregierung kundtun – verbieten können, Kritik zu üben, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Ofner: Willst du es herinnen wie im Burgtheater?)

Abg. Edlinger: Davon bin ich überzeugt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Bundesregierung! Sehr geehrte Minister! Hohes Haus! Ich bin sehr froh darüber, dass diese heutige Debatte in voller Länge auch im österreichischen Fernsehen übertragen wurde, und ich glaube, die österreichische Bevölkerung hat sich sehr wohl ein Bild machen können, wo wirklich konsensbereite Kräfte sitzen und wo nicht. (Abg. Edlinger: Davon bin ich überzeugt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich bin auch sehr froh, dass man einige der Redner aus dem sozialistischen Lager demaskiert vorgefunden hat. (Abg. Dr. Mertel: Ja, ja!)

Abg. Edlinger: Gott sei Dank! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Damit meine ich nicht den Kollegen Einem. Herr Kollege Einem ist uns ja bekannt, und er hat immer so agiert, wie er heute agiert hat. Vom Kollegen Schlögl bin ich etwas enttäuscht. (Abg. Edlinger: Gott sei Dank! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Aber es ist wohl ein Rittern um den Parteivorsitz, und es ist offensichtlich wirklich so, dass dann, wenn eine politische Partei den führenden Kopf verliert – in diesem Fall den Parteivorsitzenden, weil er nicht mehr willens oder nicht mehr in der Lage ist, einer politischen Debatte zu folgen –, die Graben- und Grubenkämpfe aufbrechen und dann natürlich einer den anderen in den jeweiligen Lagern zu überholen versucht. Das hat man heute deutlich gesehen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Sie haben auch einen Erfolg! – Abg. Dr. Mertel: FPÖ-Niederösterreich, Wohnungsgenossenschaft! – Abg. Edlinger: Rosenstingl!

Ich möchte mich hier nicht verschweigen. Wenn Kollege Einem vom "Scherbenhaufen" der politischen Tätigkeit gesprochen und die wesentlichen Punkte der österreichischen "Erfolgsgeschichte" angesprochen hat, dann kann man einige Punkte daraus – der letzten Jahre natürlich – zitieren. Für die einen ist es ein Erfolg, für Sie, die Sozialdemokraten und Sozialisten, ist es offensichtlich kein Erfolg gewesen. Ich spreche da nur einige "Erfolgskapitel" des Staatsmanagements an: "Konsum", Waagner Biró, "VorwärtsVerlag", "Arbeiter-Zeitung", Verstaatlichte Industrie – eine "Erfolgsstory" der Sozialistischen Partei in den letzten zehn bis 15 Jahren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Sie haben auch einen Erfolg! – Abg. Dr. Mertel: FPÖ-Niederösterreich, Wohnungsgenossenschaft! – Abg. Edlinger: Rosenstingl!)

Abg. Edlinger: Rosenstingl! – Abg. Dr. Mertel: Rosenstingl!

Aber wir brauchen gar nicht so weit zurückzugehen. Wir brauchen uns nur einmal anzuschauen, wer die Staatslenker der letzten Jahre gewesen sind. (Abg. Edlinger: Rosenstingl! – Abg. Dr. Mertel: Rosenstingl!) Schauen wir uns doch ganz einfach einmal die Erfolgsgeschichte der

Abg. Edlinger: Können Sie uns sagen, was das mit uns zu tun hat?!

Was sagen Sie dazu? "‚Irgendjemand, der nur noch zwei Monate zu leben hat‘, sagt der Kabarettist und ORF-Blödler Christoph Grissemann in einem Interview ..." (Abg. Edlinger: Können Sie uns sagen, was das mit uns zu tun hat?!) – Bitte, ein bisschen Ernst in dieser Sache wäre angebracht. "Und den ‚Österreicher an sich‘ hält Grissemann für ein ‚irrsinniges‘" – und jetzt zitiere ich ihn nicht, ich nenne nur den ersten Buchstaben – "‚A...‘"

Abg. Dr. Martin Graf: "Neues Volksblatt"! – Abg. Edlinger: Das ist eine ÖVP-Zeitung, oder?

Aber hören Sie sich das an! Schauen Sie sich das an! Herr Kollege Graf geht auf Menschenjagd, er jagt Herrn Dr. Einem und jagt teilweise Leute, deren Namen er nicht einmal nennt. Zitieren bitte gerne, aber Sie sollten mir schon sagen, woraus Sie zitieren und wer gemeint ist und so weiter. (Abg. Dr. Martin Graf: "Neues Volksblatt"! – Abg. Edlinger: Das ist eine ÖVP-Zeitung, oder?) Das wäre ein durchaus korrekter neuer Stil. Aber Sie verharren halt im alten Stil, und insofern, glaube ich, ist die Hoffnung der ÖVP auf den Läuterungsprozess wirklich vergeblich.

Abg. Edlinger: Nicht einmal 2 Minuten!

Herr Exfinanzminister! Etwas war nicht ganz in Ordnung: Sie haben den Vergleich mit der Wurst, die in 2 Minuten vom Hund gefressen wurde, gezogen. (Abg. Edlinger: Nicht einmal 2 Minuten!) Ich muss schon daran erinnern: In den 55 Jahren der Zweiten Republik gab es 25 Jahre lang ÖVP-Finanzminister. In diesen 25 Jahren der Aufbauphase war ein Schuldenstand von insgesamt 45 Milliarden Schilling entstanden. In den 30 Jahren mit SPÖ-Finanzministern ist ein Schuldenstand von 1 600 Milliarden Schilling entstanden. Also da besteht schon ein eklatanter Unterschied! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Der Vergleich ist doch nicht seriös!)

Abg. Schwemlein: Und wie war das, wie du mit deinen Bauern marschiert bist? – Abg. Edlinger: Da ist keiner marschiert! Die Knechte sind auf den Traktoren gesessen und die Bauern mit dem Mercedes gefahren!

Ich habe hier ein Fax von der Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter: Liebe Genossinnen und Genossen! ... bis zum 18. Feber für Demonstrationen bereit zu sein. Unterschrift: Nationalrat Pendl Otto. (Abg. Schwemlein: Und wie war das, wie du mit deinen Bauern marschiert bist? – Abg. Edlinger: Da ist keiner marschiert! Die Knechte sind auf den Traktoren gesessen und die Bauern mit dem Mercedes gefahren!) – Dass Nationalratsabgeordnete der SPÖ die Gewerkschafter dazu aufrufen, während der Plenarsitzungen zu demonstrieren, und dann beklagen, dass demonstriert wird, zeugt schon von einer großen Doppelbödigkeit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Edlinger: Das war vorher auch schon!

Die Sicherung dieser Arbeitsplätze ist natürlich auch für uns hier im Hohen Hause vorrangiges Ziel. In erster Linie geht es um die Umsetzung der "Agenda 2000". Hier ist die ländliche Entwicklung in Österreich integriert. Wir haben also Chancen, die wir nützen sollten. Ich konnte mit Freude feststellen, dass 10 Prozent der Mittel für die integrierte ländliche Entwicklung, die die EU in den nächsten sieben Jahren zur Verfügung stellen kann, für Österreich reserviert sind. Wir können dort jährlich 5,8 Milliarden Schilling abholen, wenn wir dem die nötige Kofinanzierung gegenüberstellen. Diese Kofinanzierung ist laut dem jetzigen Regierungsübereinkommen gesichert. (Abg. Edlinger: Das war vorher auch schon!) – Ja, das gebe ich zu, auch nach dem Übereinkommen mit der SPÖ war diese Finanzierung gesichert. Es war allerdings mit der SPÖ nicht möglich, gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen bei den Betriebsmitteln mit den anderen 14 EU-Ländern herbeizuführen. Das war erst in den Verhandlungen mit der FPÖ möglich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Edlinger: No cash!

Zu Herrn Kollegen Edlinger, der für die nackten Kinderpopotscherln jetzt die sechs Jahre einfordert, kann ich nur sagen: Es ist Ihre Schuld, dass wir nicht sofort die sechs Jahre umsetzen können. (Abg. Edlinger: No cash!) Hätten Sie nicht so eine Misswirtschaft in weiten Bereichen betrieben (Beifall bei den Freiheitlichen) – selbstverständlich, eine Studie des Österreichischen Instituts für Familienforschung belegt es! –, dann hätten wir bereits in dieser kommenden Periode alle sechs Jahre umsetzen können. (Abg. Edlinger: Ich bin ein charmanter Mensch, deshalb kann ich keine Zwischenrufe machen!)

Abg. Edlinger: Ich bin ein charmanter Mensch, deshalb kann ich keine Zwischenrufe machen!

Zu Herrn Kollegen Edlinger, der für die nackten Kinderpopotscherln jetzt die sechs Jahre einfordert, kann ich nur sagen: Es ist Ihre Schuld, dass wir nicht sofort die sechs Jahre umsetzen können. (Abg. Edlinger: No cash!) Hätten Sie nicht so eine Misswirtschaft in weiten Bereichen betrieben (Beifall bei den Freiheitlichen) – selbstverständlich, eine Studie des Österreichischen Instituts für Familienforschung belegt es! –, dann hätten wir bereits in dieser kommenden Periode alle sechs Jahre umsetzen können. (Abg. Edlinger: Ich bin ein charmanter Mensch, deshalb kann ich keine Zwischenrufe machen!)

Abg. Edlinger: Besser als Ihr Spielzeug!

Es ist ein guter Tag für dieses Land, Herr Edlinger, Herr Ex-Finanzminister! (Abg. Edlinger: Besser als Ihr Spielzeug!) Auch wenn Sie heute Tschauner geboten und vermeint haben, mit Ihrer, ich sage jetzt einmal, "1. Mai-Rede" Ihr eigenes Versagen kaschieren zu können: Übrig bleibt der Konkurs einer Kaste. Ich zitiere jetzt nur einen einzigen Satz aus dem Abschnitt "Der düpierte Bürger", wo unter der Überschrift "Stimmvieh und andere Störenfriede" zu lesen ist:

Zwischenruf des Abg. Edlinger.

Zweitens hat diese Debatte aber auch gezeigt, dass einige Minister in anderen Positionen eine durchaus bessere Figur gemacht hätten. Herr Kollege Edlinger! Als Laienschauspieler haben Sie hier einen durchaus guten Eindruck hinterlassen. (Zwischenruf der Abg. Huber. ) Sie hätten bei einem Tourneetheater durchaus mehr Erfolg haben können als als Finanzminister! Cap war heute nicht so gut wie Sie! (Zwischenruf des Abg. Edlinger. )

Abg. Edlinger: Herr Schweitzer! Halten Sie das für lustig? Ich meine, das ist peinlich!

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Linken! Ansonsten hat sich – das stelle ich mit Traurigkeit fest – bei Ihnen große Enttäuschung breit gemacht. Kollege Eder hat es wieder einmal auf den Punkt gebracht. Es gibt Enttäuschung, weil dieses Regierungsprogramm beinahe durchwegs positiv beurteilt wird, vor allem auch in vielen Kommentaren und auch im Ausland. Deshalb sind Sie enttäuscht! Ich verstehe nicht, warum Sie darüber enttäuscht sind, aber Sie sind es. Vielleicht sind Sie enttäuscht, weil die Demonstranten heute nicht gekommen sind! Das ist etwas, worüber man einmal nachdenken sollte, dass nämlich viele hier enttäuscht sind, weil die Demonstranten nicht gekommen sind! Ist Ihnen das Geld ausgegangen, meine Damen und Herren von der SPÖ? – 1 800 S pro Tag fürs Demonstrieren waren offensichtlich doch zu viel, jetzt hat es nur für zwei Tage gereicht und für heute offensichtlich nicht mehr! (Abg. Edlinger: Herr Schweitzer! Halten Sie das für lustig? Ich meine, das ist peinlich!) Sie zeigen Enttäuschung darüber, dass sich die Bevölkerung mehrheitlich darüber freut, dass endlich etwas weitergeht in diesem Land, weil es endlich eine Regierung gibt, die ein sehr, sehr ambitioniertes Programm hat! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Edlinger.

Zu Minister Schlögl, der leider nicht da ist und der mich heute zugegebenermaßen sehr enttäuscht hat. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) – Sie nicht, Herr Kollege Edlinger! Sie haben das typische Gehabe eines Wiener SPÖ-Funktionärs, der in 50 Jahren Regierungsmacht gegenüber den Leuten überheblich geworden ist! Schauen Sie sich einmal an, wie Sie dasitzen, wie Sie sich verhalten, wie Sie dazwischenrufen! (Abg. Edlinger: Darauf bin ich stolz!) Solche Funktionäre wie Sie habe ich in Wien zur Genüge kennen gelernt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Edlinger: Darauf bin ich stolz!

Zu Minister Schlögl, der leider nicht da ist und der mich heute zugegebenermaßen sehr enttäuscht hat. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) – Sie nicht, Herr Kollege Edlinger! Sie haben das typische Gehabe eines Wiener SPÖ-Funktionärs, der in 50 Jahren Regierungsmacht gegenüber den Leuten überheblich geworden ist! Schauen Sie sich einmal an, wie Sie dasitzen, wie Sie sich verhalten, wie Sie dazwischenrufen! (Abg. Edlinger: Darauf bin ich stolz!) Solche Funktionäre wie Sie habe ich in Wien zur Genüge kennen gelernt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edlinger.

Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Die Diadochenkämpfe, also die Nachfolgekämpfe in der SPÖ, an denen Sie angeblich auch beteiligt sind – allerdings weit abgeschlagen hinter Kollegen Schlögl, wie man der Zeitung entnehmen kann –, müssen wirklich brutal und furchtbar sein! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edlinger. )

Abg. Edlinger: Da gebe ich Ihnen Recht!

Alles, was wir in den letzten beiden Tagen da erleben, ist die nackte Polemik vom Anfang bis zum Ende. (Abg. Edlinger: Da gebe ich Ihnen Recht!) Der Antrag betreffend den Ausschuss, den Sie stellen, ist ein mutwilliger Antrag! Dieser mutwillige Antrag ist politische Polemik! Diejenigen, die es am allerbesten wissen – besser als ich –, die stellen dann noch den Antrag! (Lebhafte Zwischenrufe.) Sie kennen ja die Drahtzieher, das habe ich eh schon einmal gesagt, Sie kennen Sie. Sie haben leicht lachen. Sie tragen die Biedermaske. Sie haben leicht lachen, Herr Professor. (Abg. Dr. Van der Bellen: Was ich weiß, teile ich mit Ihnen!) Sie wissen es alle, Sie können uns auslachen, denn Sie sind informiert über die Dinge, das glaube ich schon. (Anhaltende Zwischenrufe.)

Abg. Mag. Trattner: Das hat Edlinger immer dementiert! – Weitere Zwischenrufe.

„Die Presse“ vom 25. März 1999: „Das Wifo erwartet Explosion des Defizits auf 2,5 Prozent.“ (Abg. Mag. Trattner: Das hat Edlinger immer dementiert! – Weitere Zwischenrufe.) – Das haben alle gelesen, nur die ÖVP nicht. Ich zitiere weiter: „Immerhin müssten zur Erreichung dieser Vorgabe von 2000 bis 2002 rund 40 Mrd. S eingespart werden.“ – Das haben alle gelesen, nur die ÖVP nicht. Das sind WIFO-Wirtschaftsdaten. (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Edlinger: Wie ist das mit den 60 000 S?

Aber nicht nur dort, Herr Kollege Kostelka, wird so operiert, sondern das Muster der Desinformation, das Muster der Politik des Tarnens und Täuschens ist Ihr politisches Muster in der Sozialistischen Partei! Sorry, der Sozialdemokratischen Partei, würde jetzt Herr Kollege Gusenbauer sagen, wenn er da wäre. – Das ist nicht nur beim Budget so gewesen. Ihr Strickmuster der Politik ist doch immer das Gleiche! Sie sagten vor der Wahl, es gebe überhaupt kein Budgetloch, es gebe nichts zu sanieren. (Abg. Edlinger: Wie ist das mit den 60 000 S?) – Wir haben jetzt, nach der Wahl, nach dem Kassensturz, 47 Milliarden Schilling Defizit zu sanieren.

Zwischenruf des Abg. Edlinger.

Meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Edlinger.) In diesem Haus gehört diskutiert, wenn Sie wollen, auch herzhaft gestritten, Herr Ex-Finanzminister! Das Werfen von Pflastersteinen auf Polizisten und fremdes Eigentum ist jedoch keine Alternative zum demokratischen Dialog, wie wir ihn hier führen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Der Grasser sagt, ...!

30 Jahre Sozialismus in der Finanzpolitik haben uns eine dicke Suppe eingebrockt, und die Österreicher haben nun bedauerlicherweise diese dicke Suppe auszulöffeln. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Herr Kostelka, Ihre Pflichtverteidigung des Altfinanzministers Rudolf Edlinger – vom Volksmund bereits als „Rudi Ratlos“ bezeichnet – ist danebengegangen (Abg. Öllinger: Schachtelsätze! Aufpassen!), und zwar deswegen, weil zum Beispiel Griechenland bereits dabei ist, die Konvergenzkriterien zu erreichen, Österreich aber mit Ihrer Finanzpolitik Gefahr gelaufen wäre, das Schlusslicht in Europa zu werden. Das wird diese Koalition aber zum Nutzen der Bürger verhindern. Das können Sie für bare Münze beziehungsweise so, wie ich es gesagt habe, nehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Der Grasser sagt, ...!)

Abg. Edlinger nickt.

Der vorige Finanzminister – all das ist ja dokumentiert – hat in der Sitzung des Budgetausschusses vom 2. Dezember 1999 auf nachdrückliches Befragen erklärt: Es fehlen 20 Milliarden Schilling. Er hat die gleiche Zahl am 15. Dezember 1999 hier im Plenum wiederholt. (Abg. Edlinger nickt.) Er hat dann erst am 17. Dezember 1999 der ÖVP Zahlen genannt, die erstmals Einzelheiten nachgewiesen haben.

Zwischenruf des Abg. Edlinger

Bei jeder Betriebsübernahme ist es üblich, dass eine Eröffnungsbilanz erstellt wird (Zwischenruf des Abg. Edlinger); wir fordern heute diese Eröffnungsbilanz ein, weil wir glauben, dass – genauso wie das Parlament – auch die österreichische Bevölkerung das Recht darauf hat, zu wissen (Zwischenruf der Abg. Huber), auf welcher Grundlage das neue Regieren Österreichs basiert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Edlinger betritt soeben den Sitzungssaal.

Wir haben ein sehr ambitioniertes Reformprogramm auf den Tisch gelegt (Abg. Schwemlein: Einen Jaguar für einen von euch ...!), das Sie entweder nicht verstehen beziehungsweise ganz bewusst schlecht machen. Und Sie arbeiten ganz bewusst mit Desinformation weiter! Der Schaden, den Sie von der SPÖ und Ihr Finanzminister Edlinger hinterlassen haben, ist groß. Wir haben jetzt die Suppe auszulöffeln. Die Strategie der letzten Wochen und Monate seitens der Sozialisten ist ja ganz leicht nachvollziehbar, und zwar für jedermann, dass Sie nämlich auch in allen anderen Bereichen, nicht nur beim Budget ... (Abg. Edlinger betritt soeben den Sitzungssaal.) – Ich begrüße nunmehr den ehemaligen Finanzminister Edlinger. Herr Abgeordneter Edlinger, es freut mich, dass Sie jetzt an dieser Sitzung teilnehmen. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen.)

Rufe bei der SPÖ: Auf! Auf! – Abg. Silhavy – in Richtung der Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen –: Was ist jetzt mit Transparenz? – Abg. Ing. Westenthaler: Der Edlinger ist eh da!

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. (Rufe bei der SPÖ: Auf! Auf! – Abg. Silhavy – in Richtung der Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen –: Was ist jetzt mit Transparenz? – Abg. Ing. Westenthaler: Der Edlinger ist eh da!) – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.

Zwischenruf des Abg. Edlinger.

Diese neue Bundesregierung hingegen macht ein Konsolidierungspaket mit einer Pensionsanpassung in der Größenordnung von 15 Milliarden Schilling. Und da sagen Sie, das sei nicht pensionistenfreundlich? (Zwischenruf des Abg. Edlinger.) Wir wollen die Strukturen in eine solche Richtung verändern, dass wir für Österreich eine sichere Zukunft gestalten können. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Khol: Wer den Edlinger kennt, der wundert sich nicht!

Nach dem groß angekündigten Kassasturz liegen nun Zahlen auf dem Tisch. Es liegen Zahlen auf dem Tisch, die eigentlich niemanden verwundern dürften, vor allem jene nicht, die sich mit diesen Dingen beschäftigen. (Abg. Dr. Khol: Wer den Edlinger kennt, der wundert sich nicht!) Ich möchte in aller Deutlichkeit sagen – und ich habe das heute auch im Budgetausschuss gesagt –, dass ich die Rollen in diesem Theaterstück, das ÖVP und FPÖ hier aufführen, unterschiedlich bewerte.

Abg. Edlinger: Die Sie verursacht haben!

…Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Martin Bartenstein‡ (fortsetzend): Danke, Herr Präsident! – Ich war wie viele andere in diesem Haus nicht in der Erwartung, dass Sie, Herr Kollege Edlinger, die Verantwortung, die Sie getragen haben und aus meiner Sicht auch heute noch tragen, wirklich übernehmen würden. Und glauben Sie mir, Sie haben diese meine Erwartung auch nicht enttäuscht. Sie haben in Wirklichkeit keinerlei Verantwortung übernommen für die äußerst prekäre und problematische Budgetsituation, die Sie dieser neuen Bundesregierung als Erbe hinterlassen haben (Abg. Edlinger: Die Sie verursacht haben!) und die ein so schweres Erbe ist, dass man sich eine unbedingte Erberklärung sehr gründlich überlegen müsste. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edlinger.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edlinger.

…Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Martin Bartenstein‡ (fortsetzend): Danke, Herr Präsident! – Ich war wie viele andere in diesem Haus nicht in der Erwartung, dass Sie, Herr Kollege Edlinger, die Verantwortung, die Sie getragen haben und aus meiner Sicht auch heute noch tragen, wirklich übernehmen würden. Und glauben Sie mir, Sie haben diese meine Erwartung auch nicht enttäuscht. Sie haben in Wirklichkeit keinerlei Verantwortung übernommen für die äußerst prekäre und problematische Budgetsituation, die Sie dieser neuen Bundesregierung als Erbe hinterlassen haben (Abg. Edlinger: Die Sie verursacht haben!) und die ein so schweres Erbe ist, dass man sich eine unbedingte Erberklärung sehr gründlich überlegen müsste. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edlinger.)

Abg. Dr. Khol: Punktgenau! Punktgenau! – Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Edlinger: Ich habe eingenommen, und Sie haben ausgegeben! ... – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Herr Kollege Edlinger! Sie haben vor einigen Minuten die punktgenaue Erfüllung des Budgets 1999 gelobt und damit auch sich selbst gelobt. Sie haben gesagt, dass der Saldo sogar besser ist. Ich darf aber schon ergänzend sagen, was Sie vergessen haben, nämlich dass die Beträge auf der Einnahmenseite und auch auf der Ausgabenseite um jeweils 20 Milliarden Schilling von Ihrem Budgetvoranschlag entfernt gewesen sind. Das sollte der Vollständigkeit halber noch hinzugefügt werden. (Abg. Dr. Khol: Punktgenau! Punktgenau! – Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Edlinger: Ich habe eingenommen, und Sie haben ausgegeben! ... – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Edlinger: Das ist ein starkes Stück!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Selbstverständlich war die Volkspartei als Regierungspartei in die Entscheidungen eingebunden, aber eines darf schon festgehalten werden: dass in diesem Lande noch immer der Finanzminister primär für das Budget verantwortlich ist, dass immer noch der Finanzminister primär für Steuerreformen verantwortlich ist, sei es die Familiensteuerreform, sei es die allgemeine Steuerreform des letzten Jahres. (Abg. Edlinger: Das ist ein starkes Stück!) Sie tun jetzt so, als hätten Sie damit nichts zu tun gehabt. Das muss kategorisch abgelehnt werden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Doch! Doch!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Finanzminister außer Dienst hat auch heute hier versucht darzustellen, dass er schon immer die richtigen Zahlen genannt hätte (Zwischenruf des Abg. Edler) und dass diese jetzt nur von Grasser nachvollzogen würden. Herr Kollege Edlinger! Das stimmt nicht! Das stimmt nicht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Doch! Doch!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Ich nehme zur Kenntnis, Sie polemisieren nicht, Sie haben mich nicht verstanden! – Abg. Leikam: Keine Ahnung!

Herr Kollege Edlinger! Das ist mein Vorwurf: Sie wollten die Überschüsse der Fonds für alle möglichen anderen Dinge verwenden und haben auf diese Art und Weise natürlich nicht konstatiert und nicht eingestanden, dass der Fehlbetrag insgesamt bei 47 Milliarden Schilling gelegen ist. Und darum geht es. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Ich nehme zur Kenntnis, Sie polemisieren nicht, Sie haben mich nicht verstanden! – Abg. Leikam: Keine Ahnung!)

Abg. Edlinger: Das macht nichts, das kränkt mich nicht!

Aber nun zum Budget. Herr Kollege Edlinger, ich kann mich mit dem, was Sie hier gesagt haben, nicht anfreunden. Und ich sage Ihnen hier vom Rednerpult aus: Sie haben das Parlament nicht richtig informiert! (Abg. Edlinger: Das macht nichts, das kränkt mich nicht!) Ich wiederhole: Sie haben das Parlament nicht richtig informiert. Sie haben vielleicht den einen oder anderen informiert, aber Sie haben als Minister – und da haben Sie eine Verantwortung – das Parlament nicht richtig informiert, und ich möchte hier nochmals den Beweis dafür antreten.

Abg. Edlinger: Das ist absurd!

Sie haben im Juni im Plenum nach wie vor davon gesprochen, dass es kein Budgetloch für das Jahr 2000 geben wird. Das haben Sie hier gesagt, da kann ich Sie zitieren. – Dann, überraschenderweise, kamen die 20 Milliarden Schilling auf, das Budgetloch von 20 Milliarden Schilling. In weiterer Folge gab es sogar verschiedene andere Zahlen, die hier kursiert sind, und jetzt – letztendlich auf Grund der Sondierungsgespräche und auf Grund des Kassasturzes – stellen wir fest, dass es sich um einen Fehlbetrag von 47 Milliarden Schilling handelt, den man aufbringen muß, damit man das Maastricht-Ziel einhalten kann. (Abg. Edlinger: Das ist absurd!)

Zwischenruf des Abg. Edlinger. – Abg. Dr. Khol: Das ist Manipulation! Tarnen und Täuschen! Häschen! – Abg. Edlinger – in Anspielung auf seine Krawatte –: Die schenke ich dir! – Abg. Edlinger nimmt auf die bejahende Geste des Abg. Dr. Khol hin seine Krawatte ab und überreicht diese demonstrativ Herrn Abg. Dr. Khol. – Heiterkeit.

Sie hätten dem Parlament ganz klar sagen müssen: Jawohl, dieses Budgetloch von 20 Milliarden Schilling basiert darauf, dass wir die Gesetze ändern werden. – Das haben Sie aber nie gesagt! Das haben Sie weder in einem Ausschuss noch im Plenum gesagt. Sie sind einfach davon ausgegangen, dass die Gesetze geändert werden, aber davon durften Sie nicht ausgehen! Das möchte ich Ihnen ins Stammbuch schreiben. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. – Abg. Dr. Khol: Das ist Manipulation! Tarnen und Täuschen! Häschen! – Abg. Edlinger – in Anspielung auf seine Krawatte –: Die schenke ich dir! – Abg. Edlinger nimmt auf die bejahende Geste des Abg. Dr. Khol hin seine Krawatte ab und überreicht diese demonstrativ Herrn Abg. Dr. Khol. – Heiterkeit.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Stimmt das, Herr Edlinger?

Weiters, Herr Ex-Minister Edlinger: Ich weiß nicht, ob das Ihr Stil ist, aber es ist Tatsache – das wurde uns vom Finanzminister im Budgetausschuss berichtet –, dass in Ihrem Ressort keine Übergabe erfolgt ist. Jeder anständige Vereinskassier übergibt seine Kassa an den Nachfolger. Sie haben das nicht gemacht! Im Gegenteil: Es wurden leere Büros vorgefunden, Leitungen waren herausgerissen, Computer heruntergefahren, Pogramme gelöscht. Ist das die Vorgangsweise von Toleranz?! – Das muss man hier auch dementsprechend öffentlich aufzeigen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Stimmt das, Herr Edlinger?)

Zwischenruf des Abg. Edlinger.

Ich kann Ihnen sagen: Wir werden von Ihnen auch jene Schulden übernehmen, die Sie aus den Vorkriegsjahren noch nicht beglichen haben. (Zwischenruf des Abg. Edlinger.) Sie haben uns hier weitere Schulden – außerbudgetäre – bis in das nächste Jahrtausend hinein bereitet. Das sind die Verbindlichkeiten der dreißiger und vierziger Jahre, für die wir Freiheitliche jetzt eintreten müssen, die Sie nicht beglichen haben, was mich auch gar nicht wundert. Die Spitzenmanager der ÖIAG waren hochdekorierte Offiziere, daher musste der zweite Teil des ausgehenden Jahrhunderts dafür aufgewandt werden, um keine Schuldenfrage in diesem Land zu diskutieren. Frau Dr. Schaumayer und wir Freiheitliche werden auch für diese Schulden geradestehen, Herr Bundesschuldenminister! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Edlinger.

Aber Gott sei Dank kommt ja internationales Lob für unsere neue Regierung, es kommt auch internationales Lob von der „Neuen Zürcher Zeitung“. (Zwischenruf des Abg. Edlinger.) Da steht zu lesen:

Abg. Edlinger: Was zum Beispiel? Was zum Beispiel? – Abg. Eder: Was zum Beispiel? Was zum Beispiel? Konkret was?

Frau Kollegin Silhavy hat die Problematik im Zusammenhang mit den Lehrlingen angeführt. Sie sollten einmal darüber nachdenken, ob es nicht sinnvoll ist, überzogene Schutzbestimmungen zurückzunehmen, um auch wieder den Anreiz zu schaffen ... (Abg. Edlinger: Was zum Beispiel? Was zum Beispiel? – Abg. Eder: Was zum Beispiel? Was zum Beispiel? Konkret was?)

Abg. Edlinger: Sie wissen nicht, was Sie reden! Ich war einmal ein Lehrling! Ich weiß, was das heißt!

Sie diskutieren darüber, dass es nicht tragbar ist, dass auch die Probezeit für Lehrlinge verlängert werden kann. (Abg. Edlinger: Sie wissen nicht, was Sie reden! Ich war einmal ein Lehrling! Ich weiß, was das heißt!) Es gibt viele Betriebe, die aufgrund der überzogenen Schutzbestimmungen, die Sie beschlossen haben, keine Lehrlinge mehr einstellen. (Abg. Edlinger: Das ist ungeheuerlich!) Und Sie stellen sich hin und jammern, dass keine Lehrlinge mehr in gesunden Betrieben unterzubringen sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Ausbeuten wollen Sie die Lehrlinge!)

Abg. Edlinger: Das ist ungeheuerlich!

Sie diskutieren darüber, dass es nicht tragbar ist, dass auch die Probezeit für Lehrlinge verlängert werden kann. (Abg. Edlinger: Sie wissen nicht, was Sie reden! Ich war einmal ein Lehrling! Ich weiß, was das heißt!) Es gibt viele Betriebe, die aufgrund der überzogenen Schutzbestimmungen, die Sie beschlossen haben, keine Lehrlinge mehr einstellen. (Abg. Edlinger: Das ist ungeheuerlich!) Und Sie stellen sich hin und jammern, dass keine Lehrlinge mehr in gesunden Betrieben unterzubringen sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Ausbeuten wollen Sie die Lehrlinge!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Ausbeuten wollen Sie die Lehrlinge!

Sie diskutieren darüber, dass es nicht tragbar ist, dass auch die Probezeit für Lehrlinge verlängert werden kann. (Abg. Edlinger: Sie wissen nicht, was Sie reden! Ich war einmal ein Lehrling! Ich weiß, was das heißt!) Es gibt viele Betriebe, die aufgrund der überzogenen Schutzbestimmungen, die Sie beschlossen haben, keine Lehrlinge mehr einstellen. (Abg. Edlinger: Das ist ungeheuerlich!) Und Sie stellen sich hin und jammern, dass keine Lehrlinge mehr in gesunden Betrieben unterzubringen sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Ausbeuten wollen Sie die Lehrlinge!)

Abg. Edlinger: Sie wollen den Klassenkampf!

…Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann‡ (fortsetzend): Diese Regierung wird antreten, das ist eine Reformregierung, und da nützt es nichts, nach alt hergekommenen Mustern an dem fest zu halten, was Sie letztlich dazu gebracht hat, der Republik einen Offenbarungseid abzuverlangen, wie es vorhin in der Debatte ohnedies geschehen ist, auch wenn Sie sich anstrengen, eine Budgetschönung vorzunehmen. (Abg. Edlinger: Sie wollen den Klassenkampf!)

Abg. Edlinger: Ich gehe davon aus!

Wenn wir schon von „Euroteam“ reden, bei dem schon einige Millionen verschwunden sind, dann würde mich auch interessieren, wie sich 5,81 Millionen Schilling irgendwie auflösen können. (Bundesminister Dr. Bartenstein: „Euroteam“ war nicht bei uns!) Ich sage nicht, dass sie verschwunden sind, aber dieser Passage der Anfragebeantwortung zufolge könnte man davon ausgehen, dass sich diese 5,81 Millionen Schilling in Luft aufgelöst haben. (Abg. Edlinger: Ich gehe davon aus!) – Ich gehe davon aus, meint Herr Kollege Edlinger. Gut.

Abg. Edlinger: Ein Skandal ist das!

Da fällt mir auf, dass es relativ deutliche Forderungen der Freiheitlichen gibt, die Beiträge zur Wirtschaftskammer abzusenken, dass an die Wirtschaftskammer aber zusätzliche Subventionen erteilt werden. Und keinem von den Freiheitlichen fällt das auf! (Abg. Edlinger: Ein Skandal ist das!) Herr Schweitzer studiert immer den Bericht und findet die Wirtschaftskammer nicht, obwohl sie in x Positionen auftaucht. (Abg. Edlinger: Ungeheuerlich!) Er findet es nicht erwähnenswert, dass die Wirtschaftskammer subventioniert wird.

Abg. Edlinger: Ungeheuerlich!

Da fällt mir auf, dass es relativ deutliche Forderungen der Freiheitlichen gibt, die Beiträge zur Wirtschaftskammer abzusenken, dass an die Wirtschaftskammer aber zusätzliche Subventionen erteilt werden. Und keinem von den Freiheitlichen fällt das auf! (Abg. Edlinger: Ein Skandal ist das!) Herr Schweitzer studiert immer den Bericht und findet die Wirtschaftskammer nicht, obwohl sie in x Positionen auftaucht. (Abg. Edlinger: Ungeheuerlich!) Er findet es nicht erwähnenswert, dass die Wirtschaftskammer subventioniert wird.

Abg. Edlinger: Kein Hase!

Es gibt allerdings einen, der aus dieser Reihe tanzt und der auch ein ehemaliger Wirtschaftsminister ist: Bundesminister Farnleitner. (Abg. Edlinger: Kein Hase!) Eben: kein Hase!; Sie sagen es.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Ist schon wieder Parteitag? Kandidiert der Edlinger auch? – Abg. Schwarzenberger: Und der Bundesminister Schlögl auch?

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, im Gegensatz zu der Kritik, die Sie heute am ehemaligen Finanzminister geübt haben, muss ich sagen: Ihm und seinen Beamten gehört meine volle Bewunderung! (Beifall bei der SPÖ.) Dass es ihm möglich gewesen ist, den schwarzen Mitgliedern der Bundesregierung dennoch das Budget einigermaßen im Rahmen zu halten, dass es möglich gewesen ist, mit einem vernünftigen Budgetcontrolling im Finanzministerium dafür zu sorgen, dass das Budget trotz dieser Gehörlosigkeit der schwarzen Minister nicht gänzlich entgleist, das, muss ich sagen, verdient meine ganze Bewunderung. Und ich werde Ihnen auch sagen, warum (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Ist schon wieder Parteitag? Kandidiert der Edlinger auch? – Abg. Schwarzenberger: Und der Bundesminister Schlögl auch?)

Abg. Edlinger: Stimmen Sie dem Ausschuss zu, dann stellt sich das heraus!

Faktum zwei, Herr Minister: Wenn eindeutig nachgewiesen wird und im Zeitablauf auch klar dokumentiert ist, dass zu verschiedenen Zeitpunkten – obwohl die Zahlen immer die gleichen waren – von Ihnen jedes Mal etwas anderes gesagt wird, dann haben Sie, gelinde ausgedrückt, das Problem verniedlicht. (Abg. Grabner: Stimmt dem Ausschuss zu!) Sie haben nicht richtig informiert. (Abg. Edlinger: Stimmen Sie dem Ausschuss zu, dann stellt sich das heraus!)

Abg. Edlinger: Stimmen Sie dem Ausschuss zu!

Herr Minister Edlinger! Das spricht für Minister Farnleitner, das spricht aber gegen Sie! (Abg. Grabner: Ja wo ist denn der Farnleitner, wenn er so gut ist?) Haben Sie selbst denn nicht all die Wifo-Berichte gehabt? Haben Sie nicht den Pressespiegel gehabt? Vor allem aber sind Sie der zuständige Minister! Sie müssen entsprechend darstellen und nicht die anderen! Daher lautet der Vorwurf: Sie haben als Minister nicht entsprechend richtig geantwortet, nicht entsprechend richtig informiert! (Abg. Edlinger: Stimmen Sie dem Ausschuss zu!) Da Sie das alles gewusst haben, muss man Ihnen sogar vorwerfen, Sie haben bewusst (Abg. Edlinger: Stimmen Sie dem Ausschuss zu!) falsch informiert. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Stimmen Sie dem Ausschuss zu!)

Abg. Edlinger: Stimmen Sie dem Ausschuss zu!

Herr Minister Edlinger! Das spricht für Minister Farnleitner, das spricht aber gegen Sie! (Abg. Grabner: Ja wo ist denn der Farnleitner, wenn er so gut ist?) Haben Sie selbst denn nicht all die Wifo-Berichte gehabt? Haben Sie nicht den Pressespiegel gehabt? Vor allem aber sind Sie der zuständige Minister! Sie müssen entsprechend darstellen und nicht die anderen! Daher lautet der Vorwurf: Sie haben als Minister nicht entsprechend richtig geantwortet, nicht entsprechend richtig informiert! (Abg. Edlinger: Stimmen Sie dem Ausschuss zu!) Da Sie das alles gewusst haben, muss man Ihnen sogar vorwerfen, Sie haben bewusst (Abg. Edlinger: Stimmen Sie dem Ausschuss zu!) falsch informiert. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Stimmen Sie dem Ausschuss zu!)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Stimmen Sie dem Ausschuss zu!

Herr Minister Edlinger! Das spricht für Minister Farnleitner, das spricht aber gegen Sie! (Abg. Grabner: Ja wo ist denn der Farnleitner, wenn er so gut ist?) Haben Sie selbst denn nicht all die Wifo-Berichte gehabt? Haben Sie nicht den Pressespiegel gehabt? Vor allem aber sind Sie der zuständige Minister! Sie müssen entsprechend darstellen und nicht die anderen! Daher lautet der Vorwurf: Sie haben als Minister nicht entsprechend richtig geantwortet, nicht entsprechend richtig informiert! (Abg. Edlinger: Stimmen Sie dem Ausschuss zu!) Da Sie das alles gewusst haben, muss man Ihnen sogar vorwerfen, Sie haben bewusst (Abg. Edlinger: Stimmen Sie dem Ausschuss zu!) falsch informiert. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Stimmen Sie dem Ausschuss zu!)

Abg. Edlinger: Stimmen Sie dem Ausschuss zu!

Herr Minister! Wenn Sie sagen: „Stimmen Sie dem Ausschuss zu!“, dann möchte ich Ihnen sagen: Sie haben doch auch mit der Wirtschaft zu tun! Wenn ein Unternehmensführer draufkommt, dass in seinem Betrieb irgendetwas nicht stimmt (Abg. Edlinger: Stimmen Sie dem Ausschuss zu!), dann fängt er doch nicht an, in der Versandabteilung oder in der Marketingabteilung zu prüfen, sondern dann holt er sich seinen Finanzreferenten. (Abg. Eder: Was haben Sie für ein Problem?) Genau dort, Herr Minister, muss man ansetzen: im Finanzministerium, und nicht irgendwo in den anderen Ministerien, denn dort ist die Zusammenschau. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Eder: Stimmt doch zu!)

Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Edlinger und Eder.

Und damit zum Abschluss (Abg. Eder: Stimmt zu!): Wieso soll ich zustimmen, wenn ein Antrag vollkommen unsinnig ist? (Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Edlinger und Eder.)

Abg. Edlinger: Was bringen Sie heraus?

Da hat es gegen keines der Belastungspakete der damaligen Regierung nur einen einzigen Ton gegeben. Der Herr Verzetnitsch hat ja nicht einmal einen Huster herausgebracht. (Abg. Edlinger: Was bringen Sie heraus?) Jetzt muss ich Ihnen Folgendes sagen: Dass Sie diese Situation heraufbeschwören, ist unverantwortlich. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Ihr macht ein Belastungspaket ...!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Ihr macht ein Belastungspaket ...!

Da hat es gegen keines der Belastungspakete der damaligen Regierung nur einen einzigen Ton gegeben. Der Herr Verzetnitsch hat ja nicht einmal einen Huster herausgebracht. (Abg. Edlinger: Was bringen Sie heraus?) Jetzt muss ich Ihnen Folgendes sagen: Dass Sie diese Situation heraufbeschwören, ist unverantwortlich. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Ihr macht ein Belastungspaket ...!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Sie wissen gar nicht, was das ist!

Ich sage Ihnen von der SPÖ eines, auch wenn es Ihnen noch so wehtut: Wir werden Ihnen mit solider Wirtschafts- und Arbeitnehmerpolitik beweisen, dass wir es besser können als Sie! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Sie wissen gar nicht, was das ist!) Lassen Sie uns endlich einmal arbeiten! Sie sind es, die in Österreich eine Zweiklassengesellschaft eingeführt haben: die Funktionärskassierer und die leistende, arbeitende Bevölkerung in diesem Land. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Sie sind ein Hetzer!)

Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Sie sind ein Hetzer!

Ich sage Ihnen von der SPÖ eines, auch wenn es Ihnen noch so wehtut: Wir werden Ihnen mit solider Wirtschafts- und Arbeitnehmerpolitik beweisen, dass wir es besser können als Sie! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Sie wissen gar nicht, was das ist!) Lassen Sie uns endlich einmal arbeiten! Sie sind es, die in Österreich eine Zweiklassengesellschaft eingeführt haben: die Funktionärskassierer und die leistende, arbeitende Bevölkerung in diesem Land. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Sie sind ein Hetzer!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Wo wohnt denn der Vertreter des "kleinen" Mannes? Denken Sie ein bisschen nach, bevor Sie etwas sagen!

Sie genießen ein wohlbestalltes Dasein eines Großmoguls im 1. Wiener Gemeindebezirk, in einem Penthouse, das die BAWAG für Sie bezahlt. Das ist die Realität! (Abg. Eder: Bitte! Das hörten wir schon Hunderte Male!) Sie haben ja jeden Kern verloren, der nur den Ansatz eines verantwortungsvollen Gewerkschaftsfunktionärs hat. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Wo wohnt denn der Vertreter des "kleinen" Mannes? Denken Sie ein bisschen nach, bevor Sie etwas sagen!) Umso mehr kann ich Ihnen sagen, dass ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edlinger. )

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edlinger.

Sie genießen ein wohlbestalltes Dasein eines Großmoguls im 1. Wiener Gemeindebezirk, in einem Penthouse, das die BAWAG für Sie bezahlt. Das ist die Realität! (Abg. Eder: Bitte! Das hörten wir schon Hunderte Male!) Sie haben ja jeden Kern verloren, der nur den Ansatz eines verantwortungsvollen Gewerkschaftsfunktionärs hat. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Wo wohnt denn der Vertreter des "kleinen" Mannes? Denken Sie ein bisschen nach, bevor Sie etwas sagen!) Umso mehr kann ich Ihnen sagen, dass ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edlinger. )

Abg. Edlinger: Und ihr tut ihn aufbauen!

Herr Edlinger! Sie waren ein paar Jahre lang Finanzminister und haben nicht nachgedacht. Sie haben einen Schuldenberg hinterlassen, den Sie bis zum Wahltag verschwiegen haben. (Abg. Edlinger: Und ihr tut ihn aufbauen!) Das ist Ihre Arbeit, die Sie für diese Republik geleistet haben! Das ist Ihre Leistung in Ihrer Funktion als Finanzminister. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ironische Heiterkeit des Abg. Edlinger. – Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Haigermoser – in Richtung Abg. Edlinger –: Rudi Ratlos! – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Wer Verantwortung trägt, der muss rechtzeitig Veränderungen vornehmen, um auch in Zukunft bestehen zu können und um dem internationalen Wettbewerb gewachsen zu sein. Vor 25 Tagen wurde diese Bundesregierung angelobt. Ich spreche nicht von den 100 Tagen so genannter Schonzeit, die Sie ja nicht zugestanden haben. (Zwischenruf des Abg. Brix. ) Es ist offensichtlich auch keine Zeit dafür, weil es ja genügend zu tun gibt – nach dem, was Sie hinterlassen haben! Aber Sie sollten diese 100 Tage für sich in Anspruch nehmen: 100 Tage der Besinnung, 100 Tage, um Ihren Schmerz zu lindern, den Schmerz des Verlustes der Macht! Das ist das eigentliche Problem, aber nicht diese moderne, neue Bundesregierung, die tatsächlich für das Land arbeitet und ihr Bestes gibt! (Ironische Heiterkeit des Abg. Edlinger. – Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Haigermoser – in Richtung Abg. Edlinger –: Rudi Ratlos! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Minderheitenvertreter ...!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (fortsetzend): Ich bin jedoch sehr zuversichtlich und wünsche dieser Bundesregierung alles Gute! Ich bin überzeugt davon, dass sie es schaffen wird, Österreich wieder zu einem modernen Land zu machen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Minderheitenvertreter ...!)

Abg. Haigermoser – in Richtung des Abg. Edlinger –: Was ist denn heute für ein Tierchen auf der Krawatte? – Eine Blindschleiche? Oder ein Grottenwurm, weil Sie so blass sind?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Tancsits. Gleiche Redezeit. – Bitte. (Abg. Haigermoser – in Richtung des Abg. Edlinger –: Was ist denn heute für ein Tierchen auf der Krawatte? – Eine Blindschleiche? Oder ein Grottenwurm, weil Sie so blass sind?)

Abg. Edlinger: Das wird eine Hetz werden! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Wir werden hier sanieren. (Abg. Edlinger: Das wird eine Hetz werden! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir werden mit sozialem Augenmaß sanieren, und wir werden gerade für die Erwerbstätigen in diesem Land, nämlich die Arbeiter und Angestellten, Verbesserungen bringen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Edlinger: Das ist eine infame Unterstellung! – Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist ja unerhört! Ordnungsruf! – Abg. Parnigoni: Das ist eine Frechheit!

Ich finde Ihre Behauptung unverfroren, Herr Kollege Gusenbauer, Sie machten sich Sorgen um unser Land. (Die Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Dr. Kostelka: Wäre das ein Wunder?) Wenn Sie sich Sorgen um unser Land machen, wenn das ein ehrliches Bekenntnis ist, wäre das schon in Ordnung. Aber früher haben Sie sich nur Sorgen um Ihre Regierungsämter gemacht. Diese Sorge können Sie jetzt für die nächsten Jahre vergessen. Aber Sie sind derjenige, der sich hier heraußen als jemand aufspielt, der sich Sorgen um unser Land macht, aber andererseits sind Sie diejenigen gewesen, die hinausgegangen sind, die Häuser angezündet und dann die Feuerwehr gerufen haben. Das ist Ihre Politik, und das ist abzulehnen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Edlinger: Das ist eine infame Unterstellung! – Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist ja unerhört! Ordnungsruf! – Abg. Parnigoni: Das ist eine Frechheit!)

Abg. Edlinger: Ein Kabarettprogramm ist das!

Was Sie an der ganzen Sache so ärgert, ist die Tatsache, dass diesmal endlich eine Kompetenzverteilung bei den einzelnen Ministerien stattgefunden hat, die alle ideologischen Erbpachten hintangestellt hat. Stattdessen ist es einfach darum gegangen, wie man sachlich, fachlich die Kompetenzen in einzelnen Ministerien zusammenführen kann. Dieses Vorhaben ist mit diesem Bundesministeriengesetz sehr gut gelungen. (Abg. Edlinger: Ein Kabarettprogramm ist das!)

Abg. Edlinger: Keine Beschimpfung!

Herr Kollege Nürnberger! Sie haben mich als Großindustriellen bezeichnet. Das ist zu viel der Ehre. (Abg. Edlinger: Keine Beschimpfung!) Selbst wenn ich noch Eigentümer meiner Unternehmungen wäre, was ich aufgrund der Unvereinbarkeitsbestimmung seit fünf Jahren nicht mehr bin – das sollten Sie wissen –, wäre das Mittelstand und nicht Großindustrie, und zwar jener Mittelstand, von dem Österreich lebt, im Rahmen dessen Österreichs Arbeitnehmer beschäftigt sind und auch die Beschäftigung weiter steigen wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Mittelstand in Österreich!)

Abg. Edlinger: Das ist Polemik von der Regierungsbank, Herr Bartenstein!

Ich weise außerdem Ihren Vorwurf zurück ... (Abg. Edlinger: Das ist Polemik von der Regierungsbank, Herr Bartenstein!) – Das mag schon sein, Herr Kollege Edlinger (Abg. Edlinger: Das ist Polemik von der Regierungsbank! – Abg. Dietachmayr: Sie machen das immer wieder!), aber etwas mehr Sachlichkeit eines Abgeordneten vom Rednerpult aus in Richtung Regierungsbank wäre wohl auch durchaus angemessen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Eine unintelligente Polemik von der Regierungsbank!)

Abg. Edlinger: Das ist Polemik von der Regierungsbank! – Abg. Dietachmayr: Sie machen das immer wieder!

Ich weise außerdem Ihren Vorwurf zurück ... (Abg. Edlinger: Das ist Polemik von der Regierungsbank, Herr Bartenstein!) – Das mag schon sein, Herr Kollege Edlinger (Abg. Edlinger: Das ist Polemik von der Regierungsbank! – Abg. Dietachmayr: Sie machen das immer wieder!), aber etwas mehr Sachlichkeit eines Abgeordneten vom Rednerpult aus in Richtung Regierungsbank wäre wohl auch durchaus angemessen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Eine unintelligente Polemik von der Regierungsbank!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Eine unintelligente Polemik von der Regierungsbank!

Ich weise außerdem Ihren Vorwurf zurück ... (Abg. Edlinger: Das ist Polemik von der Regierungsbank, Herr Bartenstein!) – Das mag schon sein, Herr Kollege Edlinger (Abg. Edlinger: Das ist Polemik von der Regierungsbank! – Abg. Dietachmayr: Sie machen das immer wieder!), aber etwas mehr Sachlichkeit eines Abgeordneten vom Rednerpult aus in Richtung Regierungsbank wäre wohl auch durchaus angemessen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Eine unintelligente Polemik von der Regierungsbank!)

Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Ist er Minister? Sehr schwach! Peinlich!

Dass der frühere Bundeskanzler Vranitzky dort in führender Stellung, nämlich in einer Aufsichtsratsfunktion, tätig ist, das sei der Vollständigkeit halber hier auch noch erwähnt. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Ist er Minister? Sehr schwach! Peinlich!)

Abg. Edlinger: Differenz von 15 Milliarden Schilling!

Herr Rudas macht das genauso wie Sie. Sie haben auch Ihre Meinung total geändert. Mit der Österreichischen Volkspartei haben Sie ein Kompendium ausgearbeitet, das sich fast im Maßstab von 1 : 1 mit dem deckt, was wir jetzt realisieren wollen. (Abg. Edlinger: Differenz von 15 Milliarden Schilling!) Sie gehen hier heraus, schreien Zeter und Mordio, steigen auf die Barrikaden, weil wir genau das machen, was Sie auch gemacht hätten, wenn Sie jetzt noch in der Regierung säßen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Eine Umbildung von unten nach oben! Sie haben Ihr Programm nicht gelesen!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Eine Umbildung von unten nach oben! Sie haben Ihr Programm nicht gelesen!

Herr Rudas macht das genauso wie Sie. Sie haben auch Ihre Meinung total geändert. Mit der Österreichischen Volkspartei haben Sie ein Kompendium ausgearbeitet, das sich fast im Maßstab von 1 : 1 mit dem deckt, was wir jetzt realisieren wollen. (Abg. Edlinger: Differenz von 15 Milliarden Schilling!) Sie gehen hier heraus, schreien Zeter und Mordio, steigen auf die Barrikaden, weil wir genau das machen, was Sie auch gemacht hätten, wenn Sie jetzt noch in der Regierung säßen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Eine Umbildung von unten nach oben! Sie haben Ihr Programm nicht gelesen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Ist das eine Fragestunde? – Abg. Edlinger: Falsch! Sie sind von übergestern!

Deshalb die Frage an Sie, Herr Minister außer Dienst Schlögl: Haben Sie die Büros so ausgeräumt, dass nichts mehr vorhanden war? Wurden die Computer heruntergefahren? Wurden die Betriebssysteme zerstört? Wurden die Telefonanlagen außer Betrieb gesetzt? Wurden die Lautsprecher heruntergerissen? – All das wurde uns von den Ministern berichtet, die diese Büros so vorgefunden haben. Und das passierte zu einer Zeit, meine Damen und Herren, in der in Österreich mit Hilfe der ausländischen Anarchisten Demonstrationen stattgefunden haben, wobei der Innenminister im Interesse der Sicherheit Österreichs ein intaktes Ministerium hätte vorfinden sollen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Ist das eine Fragestunde? – Abg. Edlinger: Falsch! Sie sind von übergestern!) Sie haben bewusst – bewusst! – die Sicherheit über Bord geworfen!

Abg. Mag. Schweitzer: Der Edlinger hat den Sessel mitgenommen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Wissen Sie, Sie sollten im Klub gerade jetzt ein bisschen internationale Literatur auflegen, nicht nur den "Kremser Boten", sondern vielleicht auch ein bisschen etwas anderes lesen. Molières "Tartuffe" etwa sagt über die Scheinheiligkeit: Wie falsche Helden gibt es falsche Heilige. – Nur für Ihre innerkoalitionären Auseinandersetzungen möchte ich Ihnen das sagen. Die Freiheitlichen sind angetreten mit: Begrenzung der Einkommen, gegen Politikerprivilegien, gegen den Missbrauch, gegen Dienstwägen und so weiter. Das waren wirklich immer wieder Bestandteile in Ihren Wahlkampagnen. Wenige Sekunden nach Dienstantritt, die Herrschaften waren noch nicht einmal im Ministerium, die Sessel waren noch ganz kalt, war schon die Sehnsucht nach Jaguars, nach höheren Einkommen da. (Abg. Mag. Schweitzer: Der Edlinger hat den Sessel mitgenommen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Tagelang wurde die österreichische Bevölkerung belästigt genau mit dieser Frage, ob man über 60 000 S oder unter 60 000 S verdienen soll. Unfassbar diese Darstellung! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haigermoser: Was hat er gesagt? – Abg. Mag. Schweitzer: Edlinger versteht das nicht! Geschäftsordnung lernen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Abgeordneter Rudolf Edlinger (fortsetzend): Der tatsächliche Sachverhalt ist, dass das, was Herr Abgeordneter Großruck gesagt hat, nicht stimmt. (Abg. Haigermoser: Was hat er gesagt? – Abg. Mag. Schweitzer: Edlinger versteht das nicht! Geschäftsordnung lernen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Mag. Schweitzer: Er soll da nur berichtigen, Herr Präsident! Edlinger soll lernen, was eine tatsächliche Berichtigung ist! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Zweitens: Ich habe den Herrn Sektionschef selbstverständlich beauftragt, eine technische Übergabe vorzunehmen – eine politische habe ich nicht für notwendig gehalten. (Abg. Mag. Schweitzer: Er soll da nur berichtigen, Herr Präsident! Edlinger soll lernen, was eine tatsächliche Berichtigung ist! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Fischl: Oje! Nach dem "starken" Edlinger die "starke" Moser!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin zu einer tatsächlichen Berichtigung ist Frau Abgeordnete Gabriela Moser. (Abg. Fischl: Oje! Nach dem "starken" Edlinger die "starke" Moser!)

Zwischenrufe und Gegenrufe bei allen Fraktionen des Hohen Hauses. – Mehrere Abgeordnete betreten den Sitzungssaal, um an der Abstimmung teilzunehmen, wogegen von allen Fraktionen des Hohen Hauses lautstark protestiert wird. – Abg. Edlinger – in Richtung der Freiheitlichen –: Hinaus! Das geht nicht! – Weitere Abgeordnete betreten den Sitzungssaal.

Auszählen, richtig! Die Stimmen werden ausgezählt. Bitte bleiben Sie, wo Sie sind! Bleiben Sie, wo Sie sind, es wird ausgezählt! (Zwischenrufe und Gegenrufe bei allen Fraktionen des Hohen Hauses. – Mehrere Abgeordnete betreten den Sitzungssaal, um an der Abstimmung teilzunehmen, wogegen von allen Fraktionen des Hohen Hauses lautstark protestiert wird. – Abg. Edlinger – in Richtung der Freiheitlichen –: Hinaus! Das geht nicht! – Weitere Abgeordnete betreten den Sitzungssaal.) Herr Abgeordneter Graf! Jene Abgeordneten, die hereinkommen, verlassen bitte den Saal! (Abgeordnete der SPÖ und der Grünen, in Richtung Freiheitliche und ÖVP zeigend, wo neuerlich Abgeordnete durch Betreten des Sitzungssaales versuchen, an der Abstimmung teilzunehmen: He! He! He!) Herr Abgeordneter Maderthaner! (Abg. Gaugg – in Richtung SPÖ zeigend –: Der Wittmann war ganz schnell!) Bitte bleiben Sie, wo Sie sind! (Abg. Gaugg: Auch der Wittmann!) Herr Abgeordneter, bitte verlassen Sie das Plenum! (Proteste bei der SPÖ und den Freiheitlichen, weil nach wie vor Abgeordnete der jeweils anderen Fraktion in den Sitzungssaal drängen.) Ich kann nicht überall zugleich sein. (Abg. Edlinger: Ein Skandal ist das! – Abg. Wimmer: 39 zu 47! – Weiterhin große Unruhe im Saal.)

Abg. Edlinger: Ein Skandal ist das! – Abg. Wimmer: 39 zu 47! – Weiterhin große Unruhe im Saal.

Auszählen, richtig! Die Stimmen werden ausgezählt. Bitte bleiben Sie, wo Sie sind! Bleiben Sie, wo Sie sind, es wird ausgezählt! (Zwischenrufe und Gegenrufe bei allen Fraktionen des Hohen Hauses. – Mehrere Abgeordnete betreten den Sitzungssaal, um an der Abstimmung teilzunehmen, wogegen von allen Fraktionen des Hohen Hauses lautstark protestiert wird. – Abg. Edlinger – in Richtung der Freiheitlichen –: Hinaus! Das geht nicht! – Weitere Abgeordnete betreten den Sitzungssaal.) Herr Abgeordneter Graf! Jene Abgeordneten, die hereinkommen, verlassen bitte den Saal! (Abgeordnete der SPÖ und der Grünen, in Richtung Freiheitliche und ÖVP zeigend, wo neuerlich Abgeordnete durch Betreten des Sitzungssaales versuchen, an der Abstimmung teilzunehmen: He! He! He!) Herr Abgeordneter Maderthaner! (Abg. Gaugg – in Richtung SPÖ zeigend –: Der Wittmann war ganz schnell!) Bitte bleiben Sie, wo Sie sind! (Abg. Gaugg: Auch der Wittmann!) Herr Abgeordneter, bitte verlassen Sie das Plenum! (Proteste bei der SPÖ und den Freiheitlichen, weil nach wie vor Abgeordnete der jeweils anderen Fraktion in den Sitzungssaal drängen.) Ich kann nicht überall zugleich sein. (Abg. Edlinger: Ein Skandal ist das! – Abg. Wimmer: 39 zu 47! – Weiterhin große Unruhe im Saal.)

Abg. Edlinger: Das war der Wille der Bundesregierung!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle wissen, dass ein Budget für ein neues Wirtschaftsjahr zeitgerecht erstellt oder vorbereitet werden soll. Und selbst in einem Wahljahr – ich erinnere an die Wahlen vom 3. Oktober des Vorjahres – war natürlich klar, dass auch Vorbereitungen für das Jahr 2000 getroffen werden müssen. Aber trotz der verfassungsrechtlichen Verpflichtung hat es der damalige Bundesminister für Finanzen verabsäumt, das notwendige Rechenwerk vorzubereiten. Ich frage jetzt: Warum? War es Absicht? (Abg. Edlinger: Das war der Wille der Bundesregierung!) Wurden absichtlich keine Vorbereitungen für das Budget 2000 getroffen? (Abg. Edlinger: Molterer fragen!) Oder war es Absicht, damit das wahre Ausmaß des Konsolidierungsbedarfes nicht bekannt wird? (Abg. Edlinger: Molterer fragen!)

Abg. Edlinger: Molterer fragen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle wissen, dass ein Budget für ein neues Wirtschaftsjahr zeitgerecht erstellt oder vorbereitet werden soll. Und selbst in einem Wahljahr – ich erinnere an die Wahlen vom 3. Oktober des Vorjahres – war natürlich klar, dass auch Vorbereitungen für das Jahr 2000 getroffen werden müssen. Aber trotz der verfassungsrechtlichen Verpflichtung hat es der damalige Bundesminister für Finanzen verabsäumt, das notwendige Rechenwerk vorzubereiten. Ich frage jetzt: Warum? War es Absicht? (Abg. Edlinger: Das war der Wille der Bundesregierung!) Wurden absichtlich keine Vorbereitungen für das Budget 2000 getroffen? (Abg. Edlinger: Molterer fragen!) Oder war es Absicht, damit das wahre Ausmaß des Konsolidierungsbedarfes nicht bekannt wird? (Abg. Edlinger: Molterer fragen!)

Abg. Edlinger: Molterer fragen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle wissen, dass ein Budget für ein neues Wirtschaftsjahr zeitgerecht erstellt oder vorbereitet werden soll. Und selbst in einem Wahljahr – ich erinnere an die Wahlen vom 3. Oktober des Vorjahres – war natürlich klar, dass auch Vorbereitungen für das Jahr 2000 getroffen werden müssen. Aber trotz der verfassungsrechtlichen Verpflichtung hat es der damalige Bundesminister für Finanzen verabsäumt, das notwendige Rechenwerk vorzubereiten. Ich frage jetzt: Warum? War es Absicht? (Abg. Edlinger: Das war der Wille der Bundesregierung!) Wurden absichtlich keine Vorbereitungen für das Budget 2000 getroffen? (Abg. Edlinger: Molterer fragen!) Oder war es Absicht, damit das wahre Ausmaß des Konsolidierungsbedarfes nicht bekannt wird? (Abg. Edlinger: Molterer fragen!)

Abg. Edlinger: Das ist ein Märchen, Herr Kollege! Das ist eine wirkliche Märchenstunde!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Oktober des Vorjahres wurden wir seitens der EU – das waren die Finanzminister im ECOFIN-Rat – bezüglich unserer Budgetpolitik kritisiert und angehalten, dringend Maßnahmen zu setzen, damit unser Stabilitätsprogramm nicht gefährdet wird. Die Folge war letztlich, dass der damalige Finanzminister die einzelnen Ministerien angewiesen hat, eine 20-prozentige Kürzung bei den Ermessensabgaben zu verordnen. (Abg. Auer: Ausgaben!) Ab diesem Zeitpunkt wurde erstmals ein Fehlbetrag von 20 Milliarden Schilling für den Budgetvollzug 2000 genannt (Abg. Edlinger: Das ist ein Märchen, Herr Kollege! Das ist eine wirkliche Märchenstunde!), und Sie, Herr Finanzminister, haben immer wieder betont, dass dies eine notwendige Maßnahme ist, damit beim Vollzug des Budgets 2000 keine Probleme auftreten.

Abg. Edlinger: Ja, 20 Milliarden!

Im Zuge der Sondierungsgespräche wurde dann von einem Fehlbetrag in der Höhe von 20 bis 27 Milliarden gesprochen. Am 2. Dezember stellten Sie, Herr Bundesminister, im Budgetausschuss einen Fehlbetrag von 20 Milliarden fest. Auch am 19. Jänner sprachen Sie im Budgetausschuss von einer Finanzierungslücke von 20 Milliarden Schilling. (Abg. Edlinger: Ja, 20 Milliarden!) Heute wissen wir auf Grund des vorgenommenen Kassasturzes, dass zwischen den Einnahmen und den Ausgaben ein Fehlbetrag von 109 Milliarden Schilling vorliegt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und von den 109 Milliarden Schilling ... (Abg. Dietachmayr: Das ist ja alles schon einmal diskutiert worden, Kurzbauer!) – Augenblick bitte! Nicht nervös werden! Ganz normal! – Von diesen 109 Milliarden Schilling wird entsprechend dem Maastricht-Defizit die Summe von 62 Milliarden abgezogen, und somit liegt jetzt ein Konsolidierungsbedarf von 47 Milliarden vor.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Dann hat Herr Haupt das Parlament belogen!

Sie werden sicherlich verstehen, da die Parteipolitik nicht Meines ist, dass ich auf die übrigen polemischen Untergriffe wirklich nicht antworten will. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Dann hat Herr Haupt das Parlament belogen!)

Abg. Edlinger: So ein Blödsinn!

Das heißt, Herr Bundesminister beziehungsweise Herr Alt-Bundesminister Edlinger, Sie hätten es machen können, ja Sie hätten es sogar machen müssen! (Abg. Kiss: Richtig: Müssen!) Dieser Vorgang hat nicht stattgefunden. Auch liegen im Bundesministerium keine Akten auf, die auf eine Vorarbeit schließen lassen. (Abg. Edler: Sagt das Molterer?) Vielleicht haben Sie doch etwas gemacht, aber das konnte nicht festgestellt werden, weil Sie die Computer als leere Kästen übergeben haben. (Abg. Edlinger: So ein Blödsinn!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Mühlbachler: Richtig! – Abg. Edlinger: Der belgische Außenminister hat gelogen! Das ist interessant!

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter! Ich habe wahrheitsgemäß gesagt, dass ich mit einigen europäischen Amtskollegen Gespräche geführt habe, und ich habe nie gesagt, dass es nicht Warnungen oder Kritik gegeben hat. Ich habe gesagt, dass der belgische Außenminister in der Öffentlichkeit etwas anders spricht als bei den Telefongesprächen, wobei ich hier schon ganz offen dazusage: Zu meinem Stil gehört es nicht, dass ich dann, wenn ich jemanden anrufe – ich habe angerufen und nicht er, wie er behauptet hat –, im Geheimen ein Tonband mitlaufen lasse. Das ist eigentlich kein europäischer Stil, Herr Abgeordneter! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Mühlbachler: Richtig! – Abg. Edlinger: Der belgische Außenminister hat gelogen! Das ist interessant!)

Abg. Edlinger: Steuererhöhungen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Herr Bundeskanzler. (Abg. Edlinger: Steuererhöhungen!)

Abg. Parnigoni: Sie schröpfen die Bevölkerung mit einer Stromsteuer! – Abg. Edlinger: Schröpfungsregierung!

Gleichzeitig haben die Landesenergieversorger durchschnittliche Strompreisverbilligungen in der Höhe von 7 bis 15 Prozent an die privaten Haushalte weitergegeben. (Abg. Parnigoni: Sie schröpfen die Bevölkerung mit einer Stromsteuer! – Abg. Edlinger: Schröpfungsregierung!) Das genügt uns allerdings nicht, Herr Abgeordneter Edlinger, denn wir wollen weitergehen.

Abg. Edlinger: Sofort!

Meine Frage: Ab wann konkret werden die ArbeitnehmerInnen, die Älteren und sozial Schwachen diese schmerzlichen Belastungen zu spüren bekommen? (Abg. Edlinger: Sofort!)

Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Belastungskanzler!

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Gar nicht, weil Sie einfach falsch gerechnet haben. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Belastungskanzler!)

Abg. Edlinger: Das sieht ganz Österreich! Das wird in ganz Österreich übertragen! Der Belastungskanzler wird sich noch rechtfertigen müssen! Der Belastungskanzler wird sich noch rechtfertigen müssen! Ganz Österreich hört das!

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sie haben uns jetzt ein ambitioniertes Programm dieser Bundesregierung zur Verbesserung der Einkommenssituation vorgestellt. Nun gibt es seitens der Sozialdemokraten fälschlicherweise immer wieder Aussagen, dass es sich um eine Umverteilung von unten nach oben handelt. (Abg. Edlinger: Das sieht ganz Österreich! Das wird in ganz Österreich übertragen! Der Belastungskanzler wird sich noch rechtfertigen müssen! Der Belastungskanzler wird sich noch rechtfertigen müssen! Ganz Österreich hört das!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Ein Untersuchungsausschuss würde alles klären, Herr Khol! Davor habt ihr die Hosen voll!

Welche Rolle hat der damalige Bundeskanzler Klima am 26. Jänner am Abend in Stockholm gespielt, als sich die 14 sozialdemokratischen Regierungschefs zurückgezogen und über die Frage, wie begegnet man einer frei gewählten österreichischen Bundesregierung, der allenfalls auch freiheitliche Regierungsmitglieder angehören, gesprochen haben? (Abg. Parnigoni: Warum haben Sie den Untersuchungsausschuss abgelehnt?) Hat er Österreich verteidigt? (Rufe bei der ÖVP: Nein!) – Das hoffe ich. Hat er von diesen Sanktionen nichts gewusst? – Das hoffe ich. Oder hat er zugestimmt? – Das würde ich verabscheuen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Ein Untersuchungsausschuss würde alles klären, Herr Khol! Davor habt ihr die Hosen voll!)

Abg. Edlinger: Das ist falsch!

Meine Damen und Herren! Auch das ist ja letztlich eine kleinliche Haltung. Kleinlich war auch die Amtsübergabe, wie sie beispielsweise der frühere Finanzminister Edlinger vorgenommen hat. Ich habe mir genau berichten lassen, und ich habe mir auch die Äußerungen von Herrn Edlinger angeschaut. (Abg. Dr. Stummvoll: Jeder Verein wird besser übergeben!) Die Computer waren leer (Abg. Edlinger: Das ist falsch!), so als ob die Republik den Sozialdemokraten gehören würde. Die Betriebssysteme der Computer in den Büros der Spitze des Finanzministeriums waren gelöscht. (Abg. Edlinger: Falsch!) Es gab kein Windows mehr, es gab kein Excel mehr. Bei den Telefonen waren die Verbindungen gelöscht, es waren die Betriebstasten herausgerissen. Das hat ja Herr Edlinger gestern in der ihm eigenen scherzhaften Weise zugegeben, als er sagte, er wollte nicht, dass der Herr Grasser mit seiner Tochter telefonieren kann. (Ironische Heiterkeit.) – Ja, bitte, Herr Edlinger, Sie haben das letzte Mal einen Hasen auf der Krawatte gehabt. Ich nehme an, heute sind es Blindschleichen, ich weiß es nicht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Edlinger: Falsch!

Meine Damen und Herren! Auch das ist ja letztlich eine kleinliche Haltung. Kleinlich war auch die Amtsübergabe, wie sie beispielsweise der frühere Finanzminister Edlinger vorgenommen hat. Ich habe mir genau berichten lassen, und ich habe mir auch die Äußerungen von Herrn Edlinger angeschaut. (Abg. Dr. Stummvoll: Jeder Verein wird besser übergeben!) Die Computer waren leer (Abg. Edlinger: Das ist falsch!), so als ob die Republik den Sozialdemokraten gehören würde. Die Betriebssysteme der Computer in den Büros der Spitze des Finanzministeriums waren gelöscht. (Abg. Edlinger: Falsch!) Es gab kein Windows mehr, es gab kein Excel mehr. Bei den Telefonen waren die Verbindungen gelöscht, es waren die Betriebstasten herausgerissen. Das hat ja Herr Edlinger gestern in der ihm eigenen scherzhaften Weise zugegeben, als er sagte, er wollte nicht, dass der Herr Grasser mit seiner Tochter telefonieren kann. (Ironische Heiterkeit.) – Ja, bitte, Herr Edlinger, Sie haben das letzte Mal einen Hasen auf der Krawatte gehabt. Ich nehme an, heute sind es Blindschleichen, ich weiß es nicht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Edlinger: Ich werde es bei Gelegenheit richtig stellen! Es ist ganz einfach falsch, was Sie behaupten!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Ich bin verpflichtet, in einer heiklen Situation die Geschäftsordnung exakt einzuhalten. Die Redezeit ist beendet, es tut mir Leid. (Abg. Edlinger: Ich werde es bei Gelegenheit richtig stellen! Es ist ganz einfach falsch, was Sie behaupten!)

Abg. Mag. Schweitzer: Es geht um meine Zustimmung! – Abg. Edlinger: Ja, ja! – Abg. Mag. Schweitzer: Es geht um meine Zustimmung! Wenn es ein Selbständiger ist, kann ich ja nicht zustimmen! – Abg. Edlinger – in Richtung des Abg. Mag. Schweitzer –: Sie hören jetzt einmal zu!

Es ist ein Antrag ... (Abg. Mag. Schweitzer: Ist er selbständig? – Abg. Dr. Khol: Bitte lass! Erste Rede!) Ja! (Rufe bei der SPÖ: Das ist ja Wurscht!) Okay. (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist ja wichtig, wenn er ein Selbständiger ist ...!) Diese Diskussion können wir sicher auch noch nachher führen. (Abg. Mag. Schweitzer: Es geht um meine Zustimmung! – Abg. Edlinger: Ja, ja! – Abg. Mag. Schweitzer: Es geht um meine Zustimmung! Wenn es ein Selbständiger ist, kann ich ja nicht zustimmen! – Abg. Edlinger – in Richtung des Abg. Mag. Schweitzer –: Sie hören jetzt einmal zu!) Vielleicht, Herr Kollege Schweitzer, lassen Sie mich jetzt in meinen Ausführungen fortsetzen, die formellen Details des Antrages können wir nachher gerne noch klären. (Abg. Mag. Schweitzer: Ich kann ja nicht zustimmen, wenn er ein Selbständiger ist!) Entschuldigen Sie, können Sie in diesem Saal aufstehen und einem Antrag zustimmen oder nicht? (Abg. Mag. Schweitzer: Einem Selbständigen nicht! – Abg. Edlinger – in Richtung des Abg. Mag. Schweitzer –: Pflanzen Sie die Jetti-Tant’!) Das kann ja wohl nicht die Frage sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Schweitzer: Einem Selbständigen nicht! – Abg. Edlinger – in Richtung des Abg. Mag. Schweitzer –: Pflanzen Sie die Jetti-Tant’!

Es ist ein Antrag ... (Abg. Mag. Schweitzer: Ist er selbständig? – Abg. Dr. Khol: Bitte lass! Erste Rede!) Ja! (Rufe bei der SPÖ: Das ist ja Wurscht!) Okay. (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist ja wichtig, wenn er ein Selbständiger ist ...!) Diese Diskussion können wir sicher auch noch nachher führen. (Abg. Mag. Schweitzer: Es geht um meine Zustimmung! – Abg. Edlinger: Ja, ja! – Abg. Mag. Schweitzer: Es geht um meine Zustimmung! Wenn es ein Selbständiger ist, kann ich ja nicht zustimmen! – Abg. Edlinger – in Richtung des Abg. Mag. Schweitzer –: Sie hören jetzt einmal zu!) Vielleicht, Herr Kollege Schweitzer, lassen Sie mich jetzt in meinen Ausführungen fortsetzen, die formellen Details des Antrages können wir nachher gerne noch klären. (Abg. Mag. Schweitzer: Ich kann ja nicht zustimmen, wenn er ein Selbständiger ist!) Entschuldigen Sie, können Sie in diesem Saal aufstehen und einem Antrag zustimmen oder nicht? (Abg. Mag. Schweitzer: Einem Selbständigen nicht! – Abg. Edlinger – in Richtung des Abg. Mag. Schweitzer –: Pflanzen Sie die Jetti-Tant’!) Das kann ja wohl nicht die Frage sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Edlinger – in Richtung des Abg. Mag. Schweitzer –: Die Klärung erfolgt nachher! – Abg. Haigermoser: Wenn man frech ist, muss man auch etwas wissen!

Es kann Sie niemand dazu zwingen, auf Ihrem Sessel picken zu bleiben! (Abg. Edlinger – in Richtung des Abg. Mag. Schweitzer –: Die Klärung erfolgt nachher! – Abg. Haigermoser: Wenn man frech ist, muss man auch etwas wissen!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Trattner: Eigentümer Edlinger! Eigentümer Hostasch! Eigentümer Gusenbauer!

Herr Abgeordneter! Ihre Argumente und Ihre Sprache verraten Sie. Sie haben gesagt, Sie haben das Land "übergeben". (Abg. Murauer: Ja, so fühlt er sich! – Abg. Mag. Trattner: Die haben das Land immer als Eigentum betrachtet, die SPÖ!) Was heißt, Sie haben das Land "übergeben"? – Wir haben jetzt 14, 15 Jahre gemeinsam mit Ihnen regiert. Das ist eine gemeinsame Leistung! Dieses Land gehört nicht einer Partei. Es gehörte nicht Ihnen, es gehört nicht uns! Es ist uns treuhändig zur Verwaltung übergeben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Trattner: Eigentümer Edlinger! Eigentümer Hostasch! Eigentümer Gusenbauer!)

Abg. Edlinger: Abakus!

Und weil der Herr Bundeskanzler vom Budget und von den Budgetschulden gesprochen hat, ein bisserl zum Mitschreiben, und falls einige von Ihnen einen Rechner mithaben, können Sie mit den Holzkugeln schieben (Abg. Edlinger: Abakus!), damit Sie das auch wirklich registrieren können: Allein in den letzten 30 Jahren hat der Bund für die Selbständigen und für die Landwirte zur Finanzierung der Pensionen 530 Milliarden Schilling eingezahlt. Nicht, dass ich mich dazu nicht bekenne, ich sage nur, Sie sollten wissen, was mit dem Geld geschehen ist und wohin es gegangen ist, und nicht einfach mitapplaudieren, wenn da wieder eine Uminterpretierung stattfindet unter dem Motto: Ich weiß von nichts, mein Name ist Bundeskanzler Hase. Ich weiß von nichts, aber ich bin auf gar keinen Fall dafür verantwortlich. So einfach ist das nicht! Und daher sollen Sie sich das wirklich merken, was damit passiert ist.

Abg. Edlinger: Glaube ich nicht! Das glaube ich nicht mehr!

Sagen Sie, ist Ihnen das eigentlich gleichgültig, dass sich der EU-Kommissär Fischler – und er ist Ihnen doch irgendwie nahe stehend (Abg. Edlinger: Glaube ich nicht! Das glaube ich nicht mehr!), das kann man sagen, oder? – einmal in der Woche kritisch mit dieser Regierungskonstellation und mit dieser Regierung auseinander setzt? (Abg. Mag. Kukacka: Da haben Sie heute die "Presse" nicht gelesen! – Abg. Aumayr – eine Zeitung in die Höhe haltend –: Haben Sie die heutige "Presse" schon gelesen, Herr Kollege?) Ist Ihnen das gleichgültig, dass der Herr Bundespräsident Klestil – Ihnen auch nicht gerade fern stehend – diese Regierungskonstellation eigentlich gar nicht wollte? Das sollte doch eigentlich nachdenklich machen.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Sozialabbau ist das!

Abgeordneter Cap wusste ja nichts anderes, als Drohungen auszusprechen. Meine Damen und Herren! Mit Drohungen verändert man nichts. Da erzeugt man Angst. (Zwischenruf des Abg. Edler. ) Und wer Angst erzeugt, schadet unserer Republik. Das ist auch ein Verhalten, eine Demaskierung, die heute wieder einmal klar geworden ist. Aber, meine Damen und Herren, ich verstehe, dass Ihnen die neue Regierung, die vor vier Wochen gebildet wurde, nicht passt. (Abg. Reitsamer: Ihnen aber auch nicht!) Ich verstehe das, weil man Ihnen die unmittelbare Einflussnahme auf die Regierungsgeschäfte genommen hat. Sie haben nur mittelbare Möglichkeiten mitzuwirken. Ich verstehe das. Aber das ständig und immer wieder zu wiederholen, wird Ihnen nichts nützen, meine Damen und Herren von der SPÖ. (Abg. Sophie Bauer: Und was tun Sie?) Im Gegenteil: Das wird uns mehr und mehr bestärken, den Kurs, das Programm, das wir beschlossen und vereinbart haben, auch umzusetzen, und zwar ein Programm, das sozial ausgewogen ist, wie bereits gesagt wurde. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Sozialabbau ist das!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Edlinger.

Und damit komme ich zu einem weiteren wichtigen Punkt: Diese Bundesregierung unterscheidet sich gewaltig von früheren Bundesregierungen. Und das tut Ihnen weh. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Edlinger. )

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Stürzen! – Abg. Edlinger: Der Bruno Kreisky war ein gescheiter Mensch!

Wir laden Sie dazu ein – und ich bin überzeugt davon, auch Sie werden noch zur Vernunft kommen –, dass Sie die Politik, die Sie gestern, vor 14 Tagen und immer wieder betrieben haben und betreiben, verlassen und zu einer konstruktiven Politik in Österreich zurückkehren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Stürzen! – Abg. Edlinger: Der Bruno Kreisky war ein gescheiter Mensch!)

Abg. Edlinger: Sie haben sich selber ausgehebelt!

Meine Damen und Herren! Der Eindruck, der sich bei mir immer mehr verstärkt, warum diese SPÖ offensichtlich so tief verwundet ist, liegt auf der Hand, denn, meine Damen und Herren, was kann eigentlich dazu führen, dass Menschen – das ist für mich ein wenig ein Déjà-vu-Erlebnis, ich gebe es offen zu –, die im Jahre 1994 Toleranz bei einer anderen Partei eingefordert haben, diese jetzt nicht zeigen. – Ich habe damals mit genau derselben Standhaftigkeit bemängelt, dass es nicht sehr demokratisch war, wie man das Zustandekommen einer neuen Regierung zu verhindern versucht hat. Aber, meine Damen und Herren, das, was die SPÖ jetzt zeigt, ist um nichts besser, denn dieses unglaubliche Bemühen, eine Regierung gar nicht erst arbeiten zu lassen, sondern diese Regierung nach Möglichkeit schon in den ersten Wochen auszuhebeln und damit jenes Chaos zu erzeugen (Abg. Edlinger: Sie haben sich selber ausgehebelt!), das Sie angeblich verhindern wollen, meine Damen und Herren, ist nicht korrekt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Wen meinen Sie, Herr Schweitzer? Wen meinen Sie? Nennen Sie einen Namen!

Herr Schlögl war ja spürbar von schlechtem Gewissen geplagt, als er genötigt war, diese Dringliche Anfrage zu begründen. Er war von schlechtem Gewissen geplagt, als er diese schwache Anfrage hier begründen musste. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Wen meinen Sie, Herr Schweitzer? Wen meinen Sie? Nennen Sie einen Namen!) Es ist übrigens auch ordentlich danebengegangen, Kollege Schlögl, du bist dafür einfach nicht geeignet. Lieber Karl! Lass dich von diesen Fundamental-Oppositionisten nicht verheizen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Edlinger: Ich nehme an, Sie sind ein Wappler!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Edlinger: Ich nehme an, Sie sind ein Wappler!

Herr Schlögl war ja spürbar von schlechtem Gewissen geplagt, als er genötigt war, diese Dringliche Anfrage zu begründen. Er war von schlechtem Gewissen geplagt, als er diese schwache Anfrage hier begründen musste. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Wen meinen Sie, Herr Schweitzer? Wen meinen Sie? Nennen Sie einen Namen!) Es ist übrigens auch ordentlich danebengegangen, Kollege Schlögl, du bist dafür einfach nicht geeignet. Lieber Karl! Lass dich von diesen Fundamental-Oppositionisten nicht verheizen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Edlinger: Ich nehme an, Sie sind ein Wappler!)

Abg. Edlinger: Und wer wird das zahlen?

Es wird eine Pensionsreform geben mit einem sozialen Ausgleich, Frau Kollegin Hostasch. Die Kindererziehungszeit wird pensionsbegründend mit eingerechnet werden – Dinge, die für unsere Familien von ganz großer Bedeutung sind! Hier wird familienfreundliche Politik gemacht, zum ersten Mal seit langer Zeit in diesem Lande! Und all das innerhalb der nächsten 100 Tage! (Abg. Edlinger: Und wer wird das zahlen?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Das werden wir sehen! Wir werden es abwarten!

Herr Abgeordneter Edlinger! Mit dem Loch, das Sie hinterlassen haben, ist nichts zu bezahlen, aber mit den Einsparungen, die durch diese Regierung erreicht werden (Beifall bei den Freiheitlichen), ist auch das zu bezahlen. Diese Regierung versteht zu sparen, Sie haben es ja nur verstanden, wie es Kreisky seinerzeit gesagt hat: mit vollen Händen aus dem Fenster hinaus, um die Stimmen zu erkaufen. – Wir erarbeiten uns die Stimmen, Herr Kollege Edlinger, Sie haben sie sich lange Zeit erkauft. Wir müssen sie uns beinhart erarbeiten, und wir werden sie uns erarbeiten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Das werden wir sehen! Wir werden es abwarten!)

Abg. Edlinger: Das ist doch der Geist aus dem vorigen Jahrhundert!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich nehme die Verhandlungen über die Punkte 2 bis 4 der Tagesordnung wieder auf. (Abg. Edlinger: Das ist doch der Geist aus dem vorigen Jahrhundert!)

Rufe bei der SPÖ: Schweitzer! – Abg. Edlinger: Total-Opposition!

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Sima und Genossen betreffend Kennzeichnung gentechnischer Futtermittel zur Sicherstellung der Möglichkeit einer gentechnikfreien Landwirtschafts- und Biolandbauproduktion in Österreich. (Rufe bei der SPÖ: Schweitzer! – Abg. Edlinger: Total-Opposition!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Das ist ungeheuerlich! Das ist ein Skandal!

Es geht nicht um die Frage, ob Dollfuß ein Humanist oder ein Demokrat war, sondern es geht um die Aussagen, die gebraucht wurden, und um den Zusammenhang, der mit der Politik des Landwirtschaftsministers hergestellt wurde! Und das ist eindeutig zu verurteilen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Das ist ungeheuerlich! Das ist ein Skandal!)

Abg. Edlinger: Das ist kein Antrag der Grünen, Herr Präsident!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Edlinger: Das ist kein Antrag der Grünen, Herr Präsident!) Hier steht: Entschließungsantrag der Abgeordneten Pirklhuber, Freundinnen und Freunde. Ich kann Ihnen den Antrag nur so zur Kenntnis bringen, wie er eingebracht wurde. Wenn er falsch eingebracht wurde, dann tut mir das sehr leid! (Abg. Edlinger: Diese Vorsitzführung ist blamabel!)

Abg. Edlinger: Diese Vorsitzführung ist blamabel!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Edlinger: Das ist kein Antrag der Grünen, Herr Präsident!) Hier steht: Entschließungsantrag der Abgeordneten Pirklhuber, Freundinnen und Freunde. Ich kann Ihnen den Antrag nur so zur Kenntnis bringen, wie er eingebracht wurde. Wenn er falsch eingebracht wurde, dann tut mir das sehr leid! (Abg. Edlinger: Diese Vorsitzführung ist blamabel!)

Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Trattner: Edlinger, geh hinaus!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Trattner: Edlinger, geh hinaus!)

Zwischenruf des Abg. Edlinger.

In der Zwischenzeit haben Sie den "Konsum" – heute ist der fünfte Jahrestag der "Konsum"-Pleite – ordentlich in die Pleite geführt. Zusätzlich haben Sie gerade – der letzte Auftrag des Herrn Viktor Klima – erklärt, für die Parteifinanzen seien Sie erst ab 1. April zuständig, soweit ich das richtig verstanden habe. Erst ab 1. April erklären Sie sich dafür zuständig. Bis dahin müssen noch ein paar hundert Millionen Schilling in Ihren Parteifinanzen gefunden werden, denn auch dort haben Sie sich als wirklich schlechter Unternehmer, als schlechter Finanzmanager entlarvt. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. )

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Edlinger.

Es ist in der Tat unverantwortliche Panikmache, wenn Sie hier vom Rednerpult aus erklären, 120 000 Arbeitsplätze seien gefährdet, es gehe um den Ausverkauf des Familiensilbers. – Ja bitte, sagen Sie die ganze Wahrheit! Das Familiensilber ist mit 80 Milliarden Schilling Schulden belastet! Das Erbe Kreisky, das Erbe Sinowatz, das Erbe Vranitzky und das Erbe Klima: Das ist die volle Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Edlinger. )

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Bringen Sie ein drittes Beispiel! Das Verkehrsbüro war auch gut!

Meine Damen und Herren! Das ist nicht die Strategie dieser Bundesregierung. Wir haben gesagt: Wir zahlen die Altschulden zurück. Wir machen eine klare Finanzpolitik. Wir befreien die ÖIAG von diesem Rucksack mit Altschulden, damit sie wirklich unternehmerisch arbeiten kann, wettbewerbsfähig wird und damit Arbeitsplätze schaffen kann! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Bringen Sie ein drittes Beispiel! Das Verkehrsbüro war auch gut!)

Abg. Mag. Schweitzer: Herr Edlinger, da schauen wir aber sehr alt aus gegen den jungen Mann! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger – in Richtung des Abg. Mag. Schweitzer –: Sie schauen aber auch alt ...! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Verzetnitsch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer: Herr Edlinger, da schauen wir aber sehr alt aus gegen den jungen Mann! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger – in Richtung des Abg. Mag. Schweitzer –: Sie schauen aber auch alt ...! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Edlinger: Das schau’ ich mir an!

Heute müssen wir zunächst einmal sicherstellen, dass wir in den nächsten zwei Jahren diesen Bundeshaushalt, den Sie, Herr Ex-Finanzminister, uns so hinterlassen haben, sanieren, damit wir dann nach zwei Jahren eine Steuerreform in Gang setzen können, die weitere strukturpolitische Maßnahmen für Österreich möglich macht und den Wirtschaftsstandort Österreich sichert. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Edlinger: Das schau’ ich mir an!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Das sind zwei Paar Schuhe!

Hätten Sie diese Politik schon damals betrieben, dann würden diese zusätzlichen Zinszahlungen nicht anfallen, denn es fallen natürlich auch außerbudgetäre Schulden ins Budget hinein. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Das sind zwei Paar Schuhe!)

Abg. Gaugg: Was hat der Herr Voggenhuber gesagt? – Abg. Dr. Martin Graf: Was hat der Voggenhuber gesagt? – Zwischenruf des Abg. Edlinger.

Es würde mich freuen, wenn Sie bereit wären, darüber zu sprechen, oder über die Entgleisungen Ihres Regierungspartners, die täglich passieren – Sie kennen sicherlich die neue Broschüre der Wiener Freiheitlichen. Ich frage Sie: Glauben Sie, das sind nur dumpfe Ressentiments aus Europa – oder was glauben Sie? Wie würden Sie reagieren, wenn Sie jemand "Westentaschen-Napoleon" nennen würde? (Abg. Gaugg: Was hat der Herr Voggenhuber gesagt? – Abg. Dr. Martin Graf: Was hat der Voggenhuber gesagt? – Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Das macht doch auch eine sachliche Kritik unmöglich.

Abg. Steibl: Was hat der Edlinger gemacht?

Meine Damen und Herren! Man kann nur einmal verkaufen – und was ist dann? Es darf keinen Totalabverkauf wichtiger österreichischer Unternehmen wie Telekom Austria, Austria Tabak und so weiter geben. Jede Familie versucht, für unvorhergesehene Situationen Geld oder Wertgegenstände als sichere Rücklagen bereitzuhalten. (Abg. Steibl: Was hat der Edlinger gemacht?)

Zwischenruf des Abg. Edlinger.

Solche Unsinnigkeiten habe ich schon lange nicht mehr gelesen. Man muss sich einmal vor Augen führen, dass eine Partei, die jahrelang den Bundeskanzler, den Finanzminister, den Sozialminister gestellt hat, nunmehr den 13. und 14. Monatsgehalt in Frage stellt. Das ist geradezu abenteuerlich! (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) – Ich kann es Ihnen zeigen: In ganzseitigen Inseraten, Herr Ex-Minister Edlinger, wird gefragt: Wird der 13. und 14. Monatsgehalt abgeschafft? Wie ernst kann man eine Partei nehmen ... (Abg. Edlinger: Wo? – Abg. Dr. Kostelka: Wo?) – "Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter" nennt sich diese Gruppe. Ich weiß nicht, ob Sie sie kennen; ich glaube, Sie haben sich ohnehin schon von ihr verabschiedet. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Edlinger: Wo? – Abg. Dr. Kostelka: Wo?

Solche Unsinnigkeiten habe ich schon lange nicht mehr gelesen. Man muss sich einmal vor Augen führen, dass eine Partei, die jahrelang den Bundeskanzler, den Finanzminister, den Sozialminister gestellt hat, nunmehr den 13. und 14. Monatsgehalt in Frage stellt. Das ist geradezu abenteuerlich! (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) – Ich kann es Ihnen zeigen: In ganzseitigen Inseraten, Herr Ex-Minister Edlinger, wird gefragt: Wird der 13. und 14. Monatsgehalt abgeschafft? Wie ernst kann man eine Partei nehmen ... (Abg. Edlinger: Wo? – Abg. Dr. Kostelka: Wo?) – "Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter" nennt sich diese Gruppe. Ich weiß nicht, ob Sie sie kennen; ich glaube, Sie haben sich ohnehin schon von ihr verabschiedet. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Edlinger: Das ist nicht wahr! Das ist falsch! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Herr Kollege Edlinger! Es ist bedauerlich, wenn Sie hier sagen, Sie hätten eine halbe Stunde lang auf den neuen Finanzminister gewartet. (Abg. Dr. Mertel: ... drei Stunden waren!) Sie hätten vielleicht auch eine halbe Stunde länger warten können, denn schließlich bekommen Sie Ihr Ministergehalt auch noch für den ganzen Monat. (Abg. Edlinger: Das ist nicht wahr! Das ist falsch! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Edlinger: Jetzt weiß ich, was ein "Grenzfall" ist! Wenn es nahe an der Grenze steht!

Ich würde sagen, da großes Interesse gegeben ist, erkläre ich auch diesen Entschließungsantrag für in Verhandlung stehend. Er steht damit zur Debatte. (Abg. Edlinger: Jetzt weiß ich, was ein "Grenzfall" ist! Wenn es nahe an der Grenze steht!)

Abg. Haigermoser: Ah, Edlinger war das!

Der Nullkuponfonds zeigt uns ganz deutlich auf, welche Politik der Finanzminister betrieben hat. Der Nullkuponfonds wäre nicht aufzulösen gewesen, sondern er wurde nur aufgelöst auf Grund budgetkosmetischer Maßnahmen. Er hat im Jahre 1997 für das Budget 1,2 Milliarden Schilling und im Jahre 1998 4,7 Milliarden Schilling gebracht. (Abg. Haigermoser: Wie hat der Mann geheißen?) – Das waren die einmaligen Maßnahmen seitens des Alt-Finanzministers Edlinger. (Abg. Haigermoser: Ah, Edlinger war das!) So hat er seine so genannten Punktlandungen erreicht, aber mit den nachhaltigen negativen Auswirkungen sind wir heute konfrontiert.

Abg. Mag. Schweitzer: Edlinger, Häupl, ...!

Ich betone dies deshalb, da der Ministerrat zwar am 9. Februar 1999 einen entsprechenden Bericht über diese Veranstaltung seitens des Bundeskanzlers zur Kenntnis genommen hatte, damals aber noch von einer Trägerschaft durch die Österreichische Sporthilfe die Rede war. Die Vorgangsweise, die Förderung nicht an die Österreichische Sporthilfe, sondern an die Neuper&Team Ges.m.b.H. auszuzahlen, wurde zwischen Hubert Neuper und Vertretern des Bundeskanzleramtes, des Bundesministeriums für Finanzen und des Büros von Staatssekretär Wittmann sowie der Stadt Wien in einer Sitzung am 7. Juni 1999 vorbesprochen (Abg. Mag. Schweitzer: Edlinger, Häupl, ...!), sodass der Förderungsantrag vom 14. Juni 1999 von der Neuper&Team Ges.m.b.H. gestellt wurde.

Abg. Edlinger: Jahre haben Sie keine Chance! Ein paar Monate!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann Ihnen versprechen – es sind Abgeordnete im Hohen Haus, die mich schon länger kennen und wissen, dass ich Ankündigungen und Versprechen dieser Art auch halte –: Ich werde nicht müde werden, den Herrn Bundeskanzler in den nächsten Monaten und Jahren beim Wort zu nehmen. Ich werde ihn ausschließlich ... (Abg. Edlinger: Jahre haben Sie keine Chance! Ein paar Monate!) – Herr Bundesminister außer Dienst! Ihr Wort in der Wählerinnen und Wähler Ohr, aber ob es Jahre oder Monate sein werden, weiß ich nicht. Ich bin auf alles eingestellt, und mein langer Atem wird so lange durchhalten.

Abg. Edlinger: Das ist nicht die Frage!

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner: Ich kann Ihnen dazu noch einmal sagen, dass sowohl die Frau Vizekanzlerin, die ja wohl hier den Part hat, sozusagen ihren eigenen Minister anzusprechen, als auch ich sofort darauf reagiert haben. (Abg. Schieder: Das war nicht die Frage!) Ich kann das hier sagen, und ich kann das noch einmal Minister Schmid sagen, aber ich habe es bereits getan (Abg. Edlinger: Das ist nicht die Frage!): Die Kompetenz liegt hier bei der Außenministerin, und die Außenministerin steht klar auf dem Boden der Erweiterung. (Abg. Edlinger: Das ist nicht die Frage!) – Das ist sehr wohl die Frage, denn die Frage ist: Wie wird Österreich hinsichtlich der Beitrittsverhandlungen reagieren? (Abg. Schwarzenberger: Sie können ja auch die Gewerkschaft fragen! – Abg. Dr. Ofner: Redet einmal mit der Arbeiterkammer! Erkundigt euch dort!) Und die Antwort darauf ist: klar positiv! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsbehandlung!)

Abg. Edlinger: Das ist nicht die Frage!

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner: Ich kann Ihnen dazu noch einmal sagen, dass sowohl die Frau Vizekanzlerin, die ja wohl hier den Part hat, sozusagen ihren eigenen Minister anzusprechen, als auch ich sofort darauf reagiert haben. (Abg. Schieder: Das war nicht die Frage!) Ich kann das hier sagen, und ich kann das noch einmal Minister Schmid sagen, aber ich habe es bereits getan (Abg. Edlinger: Das ist nicht die Frage!): Die Kompetenz liegt hier bei der Außenministerin, und die Außenministerin steht klar auf dem Boden der Erweiterung. (Abg. Edlinger: Das ist nicht die Frage!) – Das ist sehr wohl die Frage, denn die Frage ist: Wie wird Österreich hinsichtlich der Beitrittsverhandlungen reagieren? (Abg. Schwarzenberger: Sie können ja auch die Gewerkschaft fragen! – Abg. Dr. Ofner: Redet einmal mit der Arbeiterkammer! Erkundigt euch dort!) Und die Antwort darauf ist: klar positiv! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsbehandlung!)

Abg. Edlinger: Das ist falsch!

Sie sprechen von Belastungen für die Autofahrer – aber Sie hatten genau dieselben Maßnahmen in Ihrem Programm, nämlich die Erhöhung der Kfz-Steuer und des Preises der Vignette. (Abg. Edlinger: Das ist falsch!) Das stand auch in dem Regierungsübereinkommen, das Sie abschließen wollten. Sie sind sogar einen Schritt weiter gegangen: Sie wollten auch die Mineralölsteuer erhöhen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das wäre die entscheidende Belastung für alle Pendler gewesen – wir haben sie gemeinsam mit der ÖVP gestrichen. Es gibt keine Erhöhung der Mineralölsteuer; eine Entlastung für die Autofahrer und vor allem für die Pendler. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Edlinger: Das hat er gar nicht gesagt!

Sie haben gesagt, die Sanktionen der EU-14 seien verständlich, sie seien politisch gerechtfertigt und sollen andauern. – Ich nehme das zur Kenntnis. (Abg. Edlinger: Das hat er gar nicht gesagt!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Wer hat es denn angezündet?

Das ist Ursache und Wirkung! Wenn jemand ein Feuer macht, darf er sich nicht darüber wundern, dass jemand Brandblasen bekommt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Wer hat es denn angezündet?)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Das gilt doch für alle!

Freunde! Wenn wir der Meinung sind, dass dieses Land wichtiger ist als wir, als die Partei, dann müssen wir eine andere Sensibilität im Umgang mit der Sprache entwickeln. Das erscheint mir wesentlich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Das gilt doch für alle!)

Abg. Edlinger: Vielleicht werden Sie manches kommentieren können!

Natürlich gilt das für alle, Herr Abgeordneter Edlinger, überhaupt keine Frage. (Abg. Edlinger: Vielleicht werden Sie manches kommentieren können!) In diesem Sinne ist natürlich auch die Initiative des Bundespräsidenten absolut in Ordnung und hilfreich. Ich hoffe, dass sie auch die entsprechende Wirkung bei den 14 anderen EU-Mitgliedstaaten entfalten wird. Es geht darum, dass wir vor dem EU-Gipfel in Lissabon klar und eindeutig sagen: Diese Maßnahmen der EU-14, die man von den Folgemaßnahmen nicht trennen kann, die andere Veranstalter, Einlader oder wer immer gesetzt haben, sind unberechtigt, schaden der europäischen Sache, schaden nicht nur uns Österreichern, sondern auch der europäischen Idee. Je klarer das gesagt wird, umso besser – für uns und für die europäische Idee! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Edlinger: Wir haben noch nie einen Bruch mit unserer Vergangenheit gemacht! Das kann man von euch nicht sagen!

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie werden sich auch entscheiden müssen, ob Sie dann einen völligen Bruch mit Ihrer Vergangenheit machen, denn Sie haben in etwa ziemlich das gleiche, mit gewissen ... (Abg. Edlinger: Wir haben noch nie einen Bruch mit unserer Vergangenheit gemacht! Das kann man von euch nicht sagen!) – Okay, wir werden es ja sehen! Gut, wir werden es bei der Abstimmung über dieses heikle Thema sehen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Heute ist nicht der Tag des Edlinger!

Dazu möchte ich Ihnen sagen, dass Sie die Unterlagen vom 25. Jänner 1999 bei der APA anfordern können. Die ÖVP wollte ursprünglich 2 Prozent Steuersenkung. Das bedeutet oben viel, unten nichts. Wir haben die 4 000 S bis maximal 7 000 S immer vertreten und haben uns durchgesetzt. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass Sie einen anderen Vorschlag gemacht haben, auch öffentlich. Sie haben darauf vergessen. Herr Khol, ich verzeihe Ihnen das. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Heute ist nicht der Tag des Edlinger!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Das ist falsch! Glaubt denen doch nichts!

Die Erhöhung der Mineralölsteuer haben wir Gott sei Dank abdrehen können, denn das hätte eine Benzinpreiserhöhung im heurigen Jahr von 1 S und im nächsten Jahr von 1,50 S gebracht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Das ist falsch! Glaubt denen doch nichts!) – Das hätte die Pendler getroffen, Herr Ex-Finanzminister.

Zwischenrufe der Abg. Dietachmayr und Edlinger.

Jetzt hingegen, bei der von Ihnen behaupteten Belastungswelle, die ja minimal ist – es gibt eine minimale Steuererhöhung –, und durch die Finanzierungsmöglichkeit, die wir für die Steuerreform geschaffen haben, gibt es für die Familien, zum Beispiel für eine Familie mit zwei Kindern und einem Bruttoeinkommen von 420 000 S, um 16 800 S mehr. (Zwischenrufe der Abg. Dietachmayr und Edlinger. ) Das ist doch ein großer Erfolg dieser Budgetpolitik! Es rechtfertigt keinesfalls dieses griesgrämige Getue, das Sie immer an den Tag legen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Wo ist die Flat-Tax? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Wo ist die Flat-Tax? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Jetzt hingegen, bei der von Ihnen behaupteten Belastungswelle, die ja minimal ist – es gibt eine minimale Steuererhöhung –, und durch die Finanzierungsmöglichkeit, die wir für die Steuerreform geschaffen haben, gibt es für die Familien, zum Beispiel für eine Familie mit zwei Kindern und einem Bruttoeinkommen von 420 000 S, um 16 800 S mehr. (Zwischenrufe der Abg. Dietachmayr und Edlinger. ) Das ist doch ein großer Erfolg dieser Budgetpolitik! Es rechtfertigt keinesfalls dieses griesgrämige Getue, das Sie immer an den Tag legen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Wo ist die Flat-Tax? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Edlinger: Ja, eh! Stimmt auch! Ich täte es ja anders machen!

Herr Ex-Finanzminister! Sie waren ja derjenige, der immer wieder Folgendes gesagt hat, wenn wir Sie kritisiert haben – ich zitiere eine Meldung vom 8. Juli 1998: Finanzminister Rudolf Edlinger versicherte Mittwoch Nachmittag im Nationalrat, dass die für das Jahr 2000 geplante Steuerreform ohne Sparpaket erfolgen werde. In der APA vom 12. Jänner 1999 heißt es: Ein weiteres Sparpaket zur Erreichung des niedrigsten Budgetdefizits schloss Edlinger aus. – Zitatende. (Abg. Edlinger: Ja, eh! Stimmt auch! Ich täte es ja anders machen!)

Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Edlinger: Wo ist die Flat-Tax? – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Edlinger –: "20 Milliarden" Defizit! 109 Milliarden!

Sie waren ja nicht einmal in der Lage, ein Budget zu erstellen! Sie waren ja nicht einmal in der Lage, ein Budget zu erstellen, das Maastricht-konform ist! Sie haben ein Budgetdefizit in der Größenordnung von 109 Milliarden Schilling hinterlassen! Und wie Sie mit dem "kleinen" Mann umgegangen sind, hat man ja ganz klar daran gesehen, welch kalte soziale Schulter Sie zum Beispiel den Genossenschaftseigentümern des "Konsum" gezeigt haben. Die Genossenschaftseigentümer des "Konsum", Ihre roten Genossen, Ihre Freunde, für die Sie immer da waren, haben pro Kopf und Nase 2 000 S verloren! (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Edlinger: Wo ist die Flat-Tax? – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Edlinger –: "20 Milliarden" Defizit! 109 Milliarden!) Wo waren Sie denn da? Wo waren Sie denn da mit Ihrer so genannten Wirtschaftskompetenz?

Abg. Edlinger: Durch die Steuerreform!

Durch unsere vernünftige Budgetpolitik (Abg. Edlinger: Durch die Steuerreform!) wurde die Möglichkeit geschaffen, diese Steuerreform zu finanzieren und eine Entlastung der österreichischen Bevölkerung in der Größenordnung von zirka 16 000 bis 17 000 S pro Haushalt herbeizuführen und ihr zugute kommen zu lassen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. – Abg. Edlinger: Nicht einmal diese Regierung kann es erreichen, dass die Wirtschaft zugrunde geht! – Zwischenruf der Abg. Hostasch.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Die gestrige Budgetrede des Finanzministers und auch die heutige erste Lesung dieses Budgets finden in einem wirtschaftlichen Umfeld statt, das entgegen aller Schwarzmalerei der Opposition, entgegen allen Unkenrufen der Opposition von Zukunftsoptimismus gekennzeichnet ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. – Abg. Edlinger: Nicht einmal diese Regierung kann es erreichen, dass die Wirtschaft zugrunde geht! – Zwischenruf der Abg. Hostasch. )

Zwischenruf des Abg. Edlinger.

Die Volkspartei – ich glaube, das muss man auch einmal festhalten – hat sich immer dazu bekannt, dass ein ausgeglichener Staatshaushalt das Fundament für wirtschaftliche Stabilität ist. Wir haben hier immer Staatsinteressen vor Parteiinteressen gestellt. Ich erinnere an das Jahr 1995, als wir nach einem Jahr Regierungstätigkeit die Koalition mit der SPÖ beenden mussten, weil wir feststellen mussten, dass man mit dieser Partei auf Grund ihres damaligen Verhaltens die Euro-Kriterien nicht schaffen kann. Es war die lockere Hand beim Geldausgeben, das wir kritisierten. Der Wähler hat das damals zum Teil gar nicht verstanden, aber wir haben – und das ist das Verdienst der Volkspartei – damit sichergestellt, durch einen Sparkurs, durch einen Konsolidierungskurs die Euro-Kriterien zu schaffen. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Heute sind wir Mitglied der Euro-Zone, heute haben wir einen stabilen Schilling und werden auch einen stabilen Euro haben, Herr früherer Finanzminister! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Edlinger: Und dann habt ihr nicht mehr wollen!

Dann ging unsere Zusammenarbeit zwei, drei Jahre lang gut, und wir haben den Konsolidierungskurs auch mit der SPÖ fortgesetzt. Das sei anerkannt. (Abg. Edlinger: Und dann habt ihr nicht mehr wollen!) Aber dann hat es schon wieder begonnen. Dann hat dieser Herr Edlinger, der glaubt, mit lauten Zwischenrufen wieder gutmachen zu können, was er falsch gemacht hat, dann hat dieser Minister Edlinger die Zügel schleifen lassen. (Abg. Edler: Angezogen hat er sie!) Beim Budgetvollzug 1999 war es ein Glücksfall, dass auch die Einnahmen dann um 20 Milliarden Schilling gestiegen sind, sonst wäre durch die Ausgabenentwicklung das Defizit schon 1999 um 20 Milliarden angewachsen. (Abg. Edlinger: Nein! Nein!) Herr Ex-Minister, Sie wissen das genau! (Abg. Dr. Khol: Punktgenau!)

Abg. Edlinger: Nein! Nein!

Dann ging unsere Zusammenarbeit zwei, drei Jahre lang gut, und wir haben den Konsolidierungskurs auch mit der SPÖ fortgesetzt. Das sei anerkannt. (Abg. Edlinger: Und dann habt ihr nicht mehr wollen!) Aber dann hat es schon wieder begonnen. Dann hat dieser Herr Edlinger, der glaubt, mit lauten Zwischenrufen wieder gutmachen zu können, was er falsch gemacht hat, dann hat dieser Minister Edlinger die Zügel schleifen lassen. (Abg. Edler: Angezogen hat er sie!) Beim Budgetvollzug 1999 war es ein Glücksfall, dass auch die Einnahmen dann um 20 Milliarden Schilling gestiegen sind, sonst wäre durch die Ausgabenentwicklung das Defizit schon 1999 um 20 Milliarden angewachsen. (Abg. Edlinger: Nein! Nein!) Herr Ex-Minister, Sie wissen das genau! (Abg. Dr. Khol: Punktgenau!)

Abg. Edler: Das hat der Edlinger schon vorgesehen!

Kollege Trattner hat es bereits erwähnt: Im Budget 2000 – ich nenne nur zwei Zahlen – ist vorgesehen, dass die Lohnsteuereinnahmen bei den Arbeitnehmern um 9 Milliarden sinken (Abg. Edler: Das hat der Edlinger schon vorgesehen!) – im Budget 2000 –, das heißt, die Arbeitnehmer zahlen um 9 Milliarden weniger Lohnsteuer und gleichzeitig werden die Eingänge der Körperschaftsteuer der großen Kapitalgesellschaften um 3,5 Milliarden steigen. Das freut mich als Vertreter der Wirtschaft gar nicht so sehr, aber es ist ein Faktum, und das heißt soziale Gerechtigkeit, und das heißt wirtschaftlicher Aufschwung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Edlinger –: Ihre Politik!

Sozialistische Finanzminister hat es 30 Jahre lang Ihrer Definition zufolge nie gegeben – und ich wünschte, dem wäre so gewesen. Tatsache ist jedoch: Die Bilanz von 30 Jahren sozialistischer Finanzminister ist, dass wir heute einen Rekordschuldenstand in unserem Lande haben. Sie wissen, Herr ehemaliger Finanzminister, dass sich die Staatsschulden allein in den letzten zehn Jahren von 800 auf 1 700 Milliarden Schilling erhöht haben. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Edlinger –: Ihre Politik!) Wenn das der Konsolidierungskurs ist, auf den Sie so stolz sind, dann weiß ich nicht. Dieser "Konsolidierungskurs" – unter Anführungszeichen –, den Sie gegangen sind in den letzten Jahren, hat dazu geführt, dass jeder österreichische Bürger mit 220 000 S Schulden belastet ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Jessas na!) Pro Bürger in diesem Land! (Zwischenruf des Abg. Gradwohl. ) Damit man auch einmal die Dimension versteht. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.

Abg. Edlinger: Falsch!

Edlinger-Plan Nummer 1 war die Anhebung des Pensionsalters um zwei Jahre für alle, unterschiedslos für jeden Pensionisten. (Abg. Edlinger: Falsch!) Kein Wort von Garantie für die bestehenden Pensionen. (Abg. Edlinger: Falsch!) Das ist eben der Unterschied zu dieser Bundesregierung. Diese Bundesregierung garantiert, dass es keine Eingriffe in bestehende Pensionen gibt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Wir hätten eine zehnjährige Übergangsfrist vorgesehen!)

Abg. Edlinger: Falsch!

Edlinger-Plan Nummer 1 war die Anhebung des Pensionsalters um zwei Jahre für alle, unterschiedslos für jeden Pensionisten. (Abg. Edlinger: Falsch!) Kein Wort von Garantie für die bestehenden Pensionen. (Abg. Edlinger: Falsch!) Das ist eben der Unterschied zu dieser Bundesregierung. Diese Bundesregierung garantiert, dass es keine Eingriffe in bestehende Pensionen gibt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Wir hätten eine zehnjährige Übergangsfrist vorgesehen!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Wir hätten eine zehnjährige Übergangsfrist vorgesehen!

Edlinger-Plan Nummer 1 war die Anhebung des Pensionsalters um zwei Jahre für alle, unterschiedslos für jeden Pensionisten. (Abg. Edlinger: Falsch!) Kein Wort von Garantie für die bestehenden Pensionen. (Abg. Edlinger: Falsch!) Das ist eben der Unterschied zu dieser Bundesregierung. Diese Bundesregierung garantiert, dass es keine Eingriffe in bestehende Pensionen gibt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Wir hätten eine zehnjährige Übergangsfrist vorgesehen!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Da müssten Zehnjährige schon arbeiten!

Diese Bundesregierung garantiert, dass jene, die lange gearbeitet haben, die 45 Beitragsjahre haben, ohne Abschläge auch weiterhin vorzeitig in Pension gehen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Da müssten Zehnjährige schon arbeiten!) Sie sagen das, Herr Kollege Edlinger, weil Sie sich entweder weigern, dieses Regierungsprogramm zu lesen, oder weil Sie wider besseres Wissen etwas Falsches behaupten. (Abg. Dietachmayr: Mit zehn Jahren! Kinderarbeit ist das! Können Sie nicht rechnen?) Wenn Sie unser Regierungsprogramm gelesen hätten, wüssten Sie, dass wir darin festgelegt haben, dass für Frauen die Kindererziehungszeiten als pensionsbegründend anzurechnen sind. Das ist daher selbstverständlich eine sehr frauenfreundliche Lösung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das ist nämlich soziale Gerechtigkeit – zum Unterschied von dem, was Sie vorgehabt haben.

Abg. Edlinger: Wann?

Edlinger-Plan Nummer 2 war, die Kürzung der Karenzzeit beizubehalten. Diese Regierung macht etwas anderes: Wir haben das Kinderbetreuungsgeld, das Karenzgeld für Frauen auf zwei Jahre erhöht (Abg. Edlinger: Wann?) und für einen Partner auf ein weiteres Jahr. (Abg. Edlinger: Wann?) Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Edlinger: Wann?

Edlinger-Plan Nummer 2 war, die Kürzung der Karenzzeit beizubehalten. Diese Regierung macht etwas anderes: Wir haben das Kinderbetreuungsgeld, das Karenzgeld für Frauen auf zwei Jahre erhöht (Abg. Edlinger: Wann?) und für einen Partner auf ein weiteres Jahr. (Abg. Edlinger: Wann?) Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Edlinger: Sie haben erhöht!

Wo war denn, Herr Kollege Edlinger, Ihre Initiative zur Strompreissenkung? Wo wäre denn die gewesen? (Abg. Edlinger: Sie haben erhöht!) Wenn wir Ihren Plänen gefolgt wären, hätten alle klein- und mittelständischen Unternehmen und alle privaten Haushalte in diesem Land bis zum Jahre 2003 die volle Belastung bei den Strompreisen gehabt. (Abg. Edlinger: Sie haben die Strompreise erhöht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht einmal das wissen Sie! – Weitere lebhafte Zwischenrufe.) Diese Regierung hat die Liberalisierung auf dem Strommarkt vorgezogen, was dazu führt, dass private Haushalte und kleine und mittlere Unternehmen niedrigere, und zwar deutlich niedrigere Strompreise zahlen müssen als bisher. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Edlinger: Sie haben die Strompreise erhöht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht einmal das wissen Sie! – Weitere lebhafte Zwischenrufe.

Wo war denn, Herr Kollege Edlinger, Ihre Initiative zur Strompreissenkung? Wo wäre denn die gewesen? (Abg. Edlinger: Sie haben erhöht!) Wenn wir Ihren Plänen gefolgt wären, hätten alle klein- und mittelständischen Unternehmen und alle privaten Haushalte in diesem Land bis zum Jahre 2003 die volle Belastung bei den Strompreisen gehabt. (Abg. Edlinger: Sie haben die Strompreise erhöht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht einmal das wissen Sie! – Weitere lebhafte Zwischenrufe.) Diese Regierung hat die Liberalisierung auf dem Strommarkt vorgezogen, was dazu führt, dass private Haushalte und kleine und mittlere Unternehmen niedrigere, und zwar deutlich niedrigere Strompreise zahlen müssen als bisher. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Edlinger: Sie machen keine! Sie brechen die Verträge! – Weitere Zwischenrufe.

Wo wäre denn Ihre Initiative gewesen, Herr Kollege Edlinger und Genossen, zur Mietensenkung? Wo hätten Sie denn zur Mietensenkung eine Initiative gesetzt? Diese Bundesregierung hat durchgesetzt, dass es bei befristeten Mietverträgen eine Mietensenkung geben wird. (Abg. Edlinger: Sie machen keine! Sie brechen die Verträge! – Weitere Zwischenrufe.) Herr Präsident! – Ich meine, ich weiß schon, dass Sie das nicht gerne hören, aber Sie werden es sich trotzdem nicht ersparen können, sich das anzuhören, weil es einfach Fakten sind. (Abg. Edlinger: Falsche Fakten! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Ihr seid da nicht auf dem Fußballplatz, sondern im Parlament!)

Abg. Edlinger: Falsche Fakten! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Ihr seid da nicht auf dem Fußballplatz, sondern im Parlament!

Wo wäre denn Ihre Initiative gewesen, Herr Kollege Edlinger und Genossen, zur Mietensenkung? Wo hätten Sie denn zur Mietensenkung eine Initiative gesetzt? Diese Bundesregierung hat durchgesetzt, dass es bei befristeten Mietverträgen eine Mietensenkung geben wird. (Abg. Edlinger: Sie machen keine! Sie brechen die Verträge! – Weitere Zwischenrufe.) Herr Präsident! – Ich meine, ich weiß schon, dass Sie das nicht gerne hören, aber Sie werden es sich trotzdem nicht ersparen können, sich das anzuhören, weil es einfach Fakten sind. (Abg. Edlinger: Falsche Fakten! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Ihr seid da nicht auf dem Fußballplatz, sondern im Parlament!)

Beifall bei den Freiheitlichen und des Abg. Dr. Khol. – Abg. Edlinger: Das ist ein Blödsinn! Zuerst kassiert der Finanzminister einmal, dann können sie es auflösen!

Frau Kollegin Glawischnig! Sie haben die Stiftungen zur Sprache gebracht. Das ist schon klar. Man kann darüber reden, ob das der Steuergerechtigkeit dient. (Abg. Dr. Glawischnig: Das ist viel Geld!) Jawohl, alles klar! Bevor Sie aber überhaupt anfangen, darüber zu diskutieren, sind all jene Stiftungsgelder, die es in Österreich derzeit gibt, längst im Ausland. Und Sie werden gar nichts erreichen, überhaupt nichts! (Beifall bei den Freiheitlichen und des Abg. Dr. Khol. – Abg. Edlinger: Das ist ein Blödsinn! Zuerst kassiert der Finanzminister einmal, dann können sie es auflösen!)

Abg. Edlinger: Wo waren Sie eigentlich in der Regierung? Nicht da?

Dieses Budget brachte aber nicht nur einen Geschwindigkeitsrekord, sondern auch einen Qualitätsrekord. Denn dieses Budget – das wird eindeutig bewiesen – setzt genau das um, was wir von ÖVP und FPÖ im Regierungsprogramm festgeschrieben haben. (Zwischenruf des Abg. Ing. Gartlehner. ) Wir setzen um, was wir versprechen! Wir sparen echt, gezwungen durch das rote Schuldenloch, das Sie uns hinterlassen haben und das wir jetzt stopfen müssen. (Abg. Edlinger: Wo waren Sie eigentlich in der Regierung? Nicht da?) Ich komme noch auf Sie zurück (Ruf des Abg. Reheis: ... 1,8 Milliarden ...!), ich komme noch zurück auf Ihren lockeren Umgang mit Zahlen, Herr Abgeordneter Edlinger.

Abg. Dr. Khol: Nein, das stammt vom Edlinger! – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ich frage: Wie "punktgenau" kann ein Budget sein, mit dem es ganz Österreich besser geht – und Sie gleichzeitig 50 Milliarden Schilling einsparen? – "Punktgenau", vermute ich, ist ein Vokabel, das Sie sich aus den Artillerieschulen geholt haben. (Abg. Dr. Khol: Nein, das stammt vom Edlinger! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dieser Begriff ist älter als Edlinger – und Artillerieschulen gibt es auch schon länger. (Beifall bei den Grünen.)

Ruf bei der SPÖ: Edlinger!

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Ich verstehe Ihre Erregung nicht ganz. (Ruf bei der SPÖ: Edlinger!) Ich bringe jetzt einen einfachen Vergleich – ich hoffe, Sie nehmen mir das nicht übel –: Wir alle schmeißen, wenn es möglich ist, ganz gerne eine Lokalrunde. Das ist gerade in der Politik sehr angenehm und sorgt für viel Sympathie. (Abg. Bures: Das ist Bierzelt-Politik!) Und wir haben dieses Lokal zu einer Zeit betreten, meine Damen und Herren, als die Runde bereits ausgesprochen, aber noch nicht bezahlt war! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das heißt, wir mussten an die Budgeterstellung mit einem Fehlbetrag von 28 Milliarden Schilling herangehen – 28 Milliarden, zu denen wir stehen, weil wir wissen, dass sie für sinnvolle Maßnahmen gerade für die einkommensschwächere Bevölkerung und für die Familien in Österreich ausgegeben werden. Unsere Budgetpolitik hat es ermöglicht, dass es diese Steuerreform und dieses Familienpaket in Österreich im Jahre 2000 tatsächlich gibt.

Abg. Leikam: Recht gebeugt! – Abg. Dr. Martin Graf: Das sagen Sie über einen Landeshauptmann? Das ist doch das Allerletzte, was Sie da jetzt gesagt haben! – Zwischenruf bei der ÖVP. – Abg. Edlinger: Das hat er nicht gesagt! Das ist eine Unterstellung, das hat er nicht gesagt!

Ich darf noch einen Punkt in den Ausführungen eines Vorredners richtigstellen. (Abg. Leikam: Recht gebeugt! – Abg. Dr. Martin Graf: Das sagen Sie über einen Landeshauptmann? Das ist doch das Allerletzte, was Sie da jetzt gesagt haben! – Zwischenruf bei der ÖVP. – Abg. Edlinger: Das hat er nicht gesagt! Das ist eine Unterstellung, das hat er nicht gesagt!)

Abg. Edlinger: Das ist nicht notwendig! Vor Ihnen schon gar nicht!

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Untersuchungsausschüsse und der missbräuchliche Umgang damit, das ist ein langes Thema. Wir haben vorhin einen sichtlich nervösen Klubobmann oder Ex-Klubobmann Kostelka erlebt, der sich offenbar gedrängt gefühlt hat, seine seltsamen Auslandsreisen zu rechtfertigen. (Abg. Edlinger: Das ist nicht notwendig! Vor Ihnen schon gar nicht!) Das ist aus psychologischer Sicht ein interessantes Thema.

Abg. Haigermoser: Ja, ja, die Knackwurst vom Edlinger ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Meine Damen und Herren! Ob 350, 400, 411 oder 500 Millionen Schilling Schulden: Dieses Desaster ist das größte Finanzdebakel einer Partei in der Geschichte der Republik Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Und das alles bitte auf Kosten der Steuerzahler, das alles auf Kosten der Steuerzahler, die ja auch bei der Parteienförderung herhalten müssen! (Abg. Haigermoser: Ja, ja, die Knackwurst vom Edlinger ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Edlinger: Ist ja nicht wahr!

Ein wenig erinnert mich das an die Situation vor der Budgeterstellung, an die Budgetzahlen des Herrn Edlinger, wo der Schuldenberg auch täglich höher wurde. (Abg. Edlinger: Ist ja nicht wahr!) Wie geht es Ihnen dabei, Herr Edlinger? Erinnern Sie sich noch an die Geschichte mit dem Hund und der Wurst? In der gegenwärtigen Situation müssen Sie, würde ich meinen, froh sein, wenn jemand Ihrem Hund eine Wurst gibt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ich bin nicht sicher, ob sich Ihre Partei in der momentanen Situation überhaupt einen Hund leisten könnte.

Abg. Haigermoser: Dass ihr so empfindlich seid! Wenn ich mir da den Edlinger vor Ohren führe!

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gabriele Binder. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Dass ihr so empfindlich seid! Wenn ich mir da den Edlinger vor Ohren führe!)

Abg. Edlinger: 12 Uhr!

Sie haben heute hier mehrfach die Kinderbetreuungseinrichtungen angesprochen und haben mir damit besondere Freude gemacht, denn ich kann Ihnen sagen: Das ist in hohem Maße Ländersache. Schauen Sie sich das Bundesland Niederösterreich an! Wir haben in Niederösterreich eine Betreuungsdichte von über 96 Prozent (Abg. Edlinger: 12 Uhr!), wir haben einen Zugang zum Nulltarif. – Bis 12 Uhr, Herr Minister, jawohl. (Abg. Edlinger: Bis 12 Uhr!) Sie kommen aus Wien, wo das jede Mutter 4 000 S im Monat kostet. Herr Abgeordneter Edlinger,

Abg. Edlinger: Bis 12 Uhr!

Sie haben heute hier mehrfach die Kinderbetreuungseinrichtungen angesprochen und haben mir damit besondere Freude gemacht, denn ich kann Ihnen sagen: Das ist in hohem Maße Ländersache. Schauen Sie sich das Bundesland Niederösterreich an! Wir haben in Niederösterreich eine Betreuungsdichte von über 96 Prozent (Abg. Edlinger: 12 Uhr!), wir haben einen Zugang zum Nulltarif. – Bis 12 Uhr, Herr Minister, jawohl. (Abg. Edlinger: Bis 12 Uhr!) Sie kommen aus Wien, wo das jede Mutter 4 000 S im Monat kostet. Herr Abgeordneter Edlinger,

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Edlinger: Die Kindergärten werden um 12 gesperrt!

Sie brauchen das nicht zu bejammern, sondern Sie können sich ein Beispiel nehmen an einem von der ÖVP regierten Bundesland, es heißt Niederösterreich. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Edlinger: Die Kindergärten werden um 12 gesperrt!)

Abg. Edlinger: Sehr interessant!

Es vergeht international kein Tag (Abg. Edlinger: Sehr interessant!), an dem nicht in Ländern wie zum Beispiel in Italien die Bahnhöfe in den Großstädten privatisiert werden und Milliardenbeträge dem Staat zufließen. Wahrscheinlich stört es Sie, dass ausgerechnet Benetton gekauft hat. Bitte um Vergebung! Benetton ist ein bisschen zu groß; ich weiß, das mögen Sie nicht gern.

Rufe bei der SPÖ: Unerhört! – Abg. Edlinger: Das ist eine Zumutung!

Herr Haider lässt sich in einer Art und Weise über die EU aus, die das Bisherige noch in den Schatten stellt – und Sie klatschen dazu! Und Sie klatschen noch dazu! (Rufe bei der SPÖ: Unerhört! – Abg. Edlinger: Das ist eine Zumutung!)

Abg. Edlinger: Keine Abschläge!

Er wurde mit Ihnen zwei Jahre ... (Abg. Edlinger: Keine Abschläge!) – Ich weiß, und wir sehen auch keine Abschläge vor. (Abg. Reitsamer: Na was denn?) Wir haben – und Sie werden das morgen lesen können, Herr Abgeordneter – vereinbart, dass es in dieser Übergangsphase keine Abschläge gibt, die höher als die heutigen sind. Es wird keine Abschläge über 15 Prozent beziehungsweise keine Abschläge über 10 Prozentpunkte geben. Das ist ganz klar festzustellen.

Zwischenruf des Abg. Edlinger.

Das ist eine Tatsache. Es hätte auch, so wie es bei früheren Regierungen der Fall war, mit der Mehrheit drübergefahren und dieses Ansinnen abgelehnt werden können. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Das ist also ein Zeichen dafür, dass die neue Bundesregierung sehr wohl dazu bereit ist, auf konstruktive Vorschläge einzugehen und diese zu realisieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Widerspruch bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Edlinger – in Richtung der Freiheitlichen –: Das ist eine Geisteshaltung! Das wird dem Gaugg gefallen, was Sie jetzt gesagt haben!

Meine Damen und Herren! Aber nun zu den vorliegenden Regierungsvorlagen, vor allem zum ÖIAG-Gesetz, das heute beschlossen werden soll. Diese sind für mich in der Form, wie sie hier vorliegen, inakzeptabel. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Edlinger – in Richtung der Freiheitlichen –: Das ist eine Geisteshaltung! Das wird dem Gaugg gefallen, was Sie jetzt gesagt haben!) – Richtig!

Abg. Edlinger: Das hat es immer gegeben!

Und dass ach so überhastet verkauft werde und das Mitspracherecht fehlen würde, das, muss ich sagen, sind Wehklagen, die ich nicht verstehe. Sie haben erstens einmal eine Menge Redezeit im Hohen Haus, Sie haben eine uneingeschränkte Redezeit in den Ausschüssen. Es gibt, wie Sie wissen, Begutachtungsverfahren und Ähnliches mehr. Jeder äußert sich, etwa die Arbeiterkammer. Ich hätte mir früher, als es noch eine rot-schwarze Koalition gegeben hat, öfter gewünscht, dass die Arbeiterkammer uns mit Gutachten nur so überhäuft hätte wie jetzt. Nun bekommen wir für jeden Beistrich im Gesetz eine Begutachtung durch die Arbeiterkammer. (Abg. Edlinger: Das hat es immer gegeben!) Das ist ja nicht unreell. Das ist ein Arbeitspapier, das jeder haben kann. Allerdings hätte ich es mir früher anlässlich der ganzen Pensionsreformen und Ähnliches mehr auch erwartet.

Abg. Edlinger – in Richtung des Abg. Gaugg –: Das ist Klassenkampf!

Für mich als Interessenvertreter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist die Eigentumsfrage kein Dogma. (Abg. Gaugg: So wie Herr Verzetnitsch im Penthouse der BAWAG!) – Nein, ich habe Sie ausreden lassen, lassen Sie mich auch reden! (Abg. Edlinger – in Richtung des Abg. Gaugg –: Das ist Klassenkampf!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Edlinger – angesichts des etwas verzögert einsetzenden Beifalls –: Sogar die eigene Fraktion braucht 10 Minuten!

Wahrscheinlich sind wir derzeit die Einzigen in diesem Hause, die bereit sind, die organisierte Kriminalität in Österreich mit allen Konsequenzen zu bekämpfen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Edlinger – angesichts des etwas verzögert einsetzenden Beifalls –: Sogar die eigene Fraktion braucht 10 Minuten!)

Abg. Fischl: Das stimmt nicht! – Abg. Edlinger: Ich habe ihn gerade im Fernsehen gesehen, lieber Freund! – Abg. Auer: Wie steht es denn?

Kollege Mainoni von den Freiheitlichen hat sich darüber beschwert, dass das hier nicht das Hohe Haus, sondern das "Leere Haus" sei. Ich kann ihm, falls er zufällig seinen Klubobmann Westenthaler sucht, sagen, wo dieser ist: Er befindet sich im Fußballstadion beim Ländermatch! (Abg. Fischl: Das stimmt nicht! – Abg. Edlinger: Ich habe ihn gerade im Fernsehen gesehen, lieber Freund! – Abg. Auer: Wie steht es denn?)

Abg. Dr. Khol: Das hat Edlinger verhindert! – Abg. Edlinger: Das ist falsch!

In diesem Sinne ist, glaube ich, dieser Sicherheitsbericht des Jahres 1998 ... (Abg. Dr. Khol: Das hat Edlinger verhindert! – Abg. Edlinger: Das ist falsch!) In meiner Zeit habe ich einen sehr großzügigen Finanzminister gehabt, einen Finanzminister, der gerade bezüglich der inneren Sicherheit sehr viel Verständnis für den Innenminister gehabt hat! Und ich hoffe, dass der jetzige Innenminister einen ähnlichen Finanzminister findet. – In diesem Sinne stimmen wir dem Sicherheitsbericht 1998 zu. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Khol: Normalerweise wird ein Redner nicht unterbrochen! – Abg. Dr. Kostelka – auf Abg. Edlinger weisend –: Eigentlich haben wir ohnehin einen Finanzminister hier!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Darf ich Klubobmann Khol eine Sekunde zu mir bitten. (Abg. Dr. Khol: Normalerweise wird ein Redner nicht unterbrochen! – Abg. Dr. Kostelka – auf Abg. Edlinger weisend –: Eigentlich haben wir ohnehin einen Finanzminister hier!)

Abg. Ing. Westenthaler: Der, der das ganze Schlamassel verursacht hat, sitzt eh bei euch da! – Abg. Auer – in Richtung des Abg. Edlinger –: Erzählst du einmal die alten Geschichten, dann gehen wir zu den neuen! – Anhaltende Zwischenrufe.

Kollege Edlinger, es ist keine böse Absicht, es ist anscheinend die Fragestunde drei, vier Minuten früher zu Ende gewesen, als das der Finanzminister berechnet hat. Also ich hoffe, dass wir ... (Abg. Ing. Westenthaler: Der, der das ganze Schlamassel verursacht hat, sitzt eh bei euch da! – Abg. Auer – in Richtung des Abg. Edlinger –: Erzählst du einmal die alten Geschichten, dann gehen wir zu den neuen! – Anhaltende Zwischenrufe.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Das stimmt ja nicht!

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Herren Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Kollege Edlinger, ich bin Ihnen für diese von Ihnen heute hier gehaltene Rede dankbar, denn mit dieser Rede haben Sie den Grund dafür ersichtlich gemacht, warum Sie als Finanzminister von der Bevölkerung abgewählt wurden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Das stimmt ja nicht!)

Abg. Edlinger: Die Bürger finden das nicht moderat!

Herr Alt-Finanzminister! Diese Ihre Rede war eine einzige Anklage, ein reiner Offenbarungseid für 30 Jahre sozialistischer Finanz- und Budgetpolitik. Sie werden doch nicht annehmen, dass diese neue Bundesregierung aus Jux und Tollerei, aus reinem Vergnügen Maßnahmen setzt, die den Bürgern eine, wenn auch nur moderate Belastung bringen. (Abg. Edlinger: Die Bürger finden das nicht moderat!) Nein, das ist die Folge Ihrer Schuldenpolitik! Die Schulden von gestern, die Sie hinterlassen haben, sind die neuen Steuern von morgen. Sie tragen dafür die Verantwortung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Edlinger: Nein, da war ich noch nicht dabei!

Herr Edlinger! Gerade Sie haben die Stirn, hier herauszugehen und beim Budget 2000 von einem Belastungspaket zu sprechen (Abg. Dietachmayr: Was stimmt daran nicht? Beweisen Sie das Gegenteil!) – jener Edlinger, der im Jahre 1996 ... (Abg. Edlinger: Nein, da war ich noch nicht dabei!) Immerhin sind Sie Angehöriger dieser Sozialdemokratischen Partei, die im Jahre 1996 26 Milliarden Schilling an Belastungen und im Jahre 1997 47 Milliarden Schilling an Belastungen den Bürgern aufs Auge gedrückt hat. (Abg. Edlinger: Auf Wunsch der ÖVP war das damals! Das Sparpaket war auf Wunsch der ÖVP damals!) Angesichts dieser Tatsachen geht Herr Edlinger hier heraus und spricht vom Budget 2000 als von einem Belastungspaket und alteriert sich über den Ausdruck "Anpassungen"!

Abg. Edlinger: Auf Wunsch der ÖVP war das damals! Das Sparpaket war auf Wunsch der ÖVP damals!

Herr Edlinger! Gerade Sie haben die Stirn, hier herauszugehen und beim Budget 2000 von einem Belastungspaket zu sprechen (Abg. Dietachmayr: Was stimmt daran nicht? Beweisen Sie das Gegenteil!) – jener Edlinger, der im Jahre 1996 ... (Abg. Edlinger: Nein, da war ich noch nicht dabei!) Immerhin sind Sie Angehöriger dieser Sozialdemokratischen Partei, die im Jahre 1996 26 Milliarden Schilling an Belastungen und im Jahre 1997 47 Milliarden Schilling an Belastungen den Bürgern aufs Auge gedrückt hat. (Abg. Edlinger: Auf Wunsch der ÖVP war das damals! Das Sparpaket war auf Wunsch der ÖVP damals!) Angesichts dieser Tatsachen geht Herr Edlinger hier heraus und spricht vom Budget 2000 als von einem Belastungspaket und alteriert sich über den Ausdruck "Anpassungen"!

Abg. Edlinger: Das ist ja nicht wahr! – Abg. Dr. Kostelka: So wie der Schelm denkt, so spricht er!

Meine Damen und Herren! Es scheint nun Methode einer ehemaligen Regierungspartei, einer ehemaligen staatstragenden Partei, nämlich der SPÖ, geworden zu sein, mit Halbwahrheiten, mit Unwahrheiten Angst und Verunsicherung beim Bürger zu erzeugen. (Abg. Edlinger: Das ist ja nicht wahr! – Abg. Dr. Kostelka: So wie der Schelm denkt, so spricht er!) Sie gehen hinaus zu den Bürgern und erzählen ihnen Unwahrheiten. Sie verunsichern die Bürger und bringen den sozialen Frieden in Österreich wirklich in Gefahr.

Abg. Edlinger: Die Reichen muss man belasten, nicht die Kleinen! Das ist falsch!

Ich verweise auf folgende Aussagen aus Brüssel – Sie wollen sie wahrscheinlich nicht zur Kenntnis nehmen –: Die EU-Kommission hat am Mittwoch in einer beschlossenen Empfehlung das österreichische Stabilitätsprogramm als zu wenig ambitioniert bezeichnet. Ein schnellerer Rückgang des Defizits wäre aber notwendig, um den geforderten Finanzpolster zu gewährleisten. (Abg. Edlinger: Die Reichen muss man belasten, nicht die Kleinen! Das ist falsch!) Dies habe die Kommission bereits in ihrer Empfehlung zum ursprünglichen Stabilitätsprogramm des Vorjahres festgestellt. – Wer hat denn das Stabilitätsprogramm im Vorjahr gemacht: Waren das die Freiheitlichen, war das der freiheitliche Finanzminister? – Das waren Sie! Sie wurden dafür bereits gerügt!

Abg. Edlinger: Dann würden wir zustimmen!

Der Kurs der Budgetkonsolidierung – das ist uns völlig klar – wird nicht widerstandslos über die Bühne gehen. Daher ist es wichtig und Ziel dieser Bundesregierung, diese Budgetkonsolidierung sozial verträglich (Abg. Dietachmayr: Haha!) und unter Bedachtnahme auf Verteilungswirkungen durchzuführen. (Abg. Edlinger: Dann würden wir zustimmen!) Budgetkonsolidierung ist

Abg. Edlinger: Am stärksten angewachsen während der letzten Periode!

Eines ist doch klar – auch Sie haben es so angetönt –: Budgetbegleitgesetze sind mit dem Budget untrennbar verbunden. Lassen Sie mich da einmal ganz kurz zurückblenden. Was war denn die Erbmasse, die Sie uns hinterlassen haben? Wie schaut diese nach 30 Jahren sozialistischer Finanzpolitik denn aus? – 1,7 Billionen Schulden des Staates, 300 Milliarden außerbudgetäre Verbindlichkeiten (Abg. Edlinger: Am stärksten angewachsen während der letzten Periode!) und, Herr Finanzminister außer Dienst, ein drohendes Budgetdefizit von 109 Milliarden Schilling.

Zwischenrufe der Abgeordneten Huber und Edlinger.

Es war wirklich ein Kraftakt des neuen Finanzministers – gemeinsam mit seinen Mitarbeitern in seinem Ministerium –, dass es überhaupt gelungen ist, dieses Budget 2000 in einer derart guten Form über die Rampe zu bringen. Denn eines muss schon festgestellt werden: Wenn Sie heute sagen, die Belastungen sind höher als die Vorteile aus der Steuerreform 2000 respektive der Familiensteuerreform ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Huber und Edlinger. ) – Lassen Sie mich ausreden! Nur keine Hektik! Warum sind Sie denn so nervös? Warten Sie eine halbe Minute, dann ist der zweite Halbsatz fertig, dann kann ich Ihnen entsprechend antworten! (Abg. Huber: Sie haben noch immer nichts zum neuen Budget gesagt! – Abg. Mag. Kogler: Man versteht ja nichts mit diesen ständigen Zwischenrufen!)

Abg. Edlinger: Was mich dabei interessiert, ist nur, wer von den beiden jetzt beleidigt ist!

Präsident Dr. Heinz Fischer: So, jetzt ist Kollege Trattner am Wort! (Abg. Dr. Kostelka: Eine Erlösung! – Weitere Zwischenrufe.) Pardon! Kollege Böhacker ist am Wort und wird seine Rede jene halbe Minute lang fortsetzen, die er braucht, um den ganzen Satz zu sagen. – Bitte, Herr Abgeordneter Böhacker. (Abg. Edlinger: Was mich dabei interessiert, ist nur, wer von den beiden jetzt beleidigt ist!)

Abg. Edlinger: Gegen das waren Sie als Oppositioneller!

Abgeordneter Hermann Böhacker (fortsetzend): Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! 7 Milliarden Schilling sind die unbedingt notwendigen Mehreinnahmen, die zweifellos – und wir sagen das ganz offen – als eine Belastung für den Bürger eben auf der Einnahmenseite angesetzt wurden. Dem gegenüber stehen 30 Milliarden Schilling aus der Familienrechtsreform und der Steuerreform 2000. (Abg. Edlinger: Gegen das waren Sie als Oppositioneller!)

Abg. Edlinger: Mit der ÖVP, nicht wir allein! – Abg. Mag. Trattner: Das ist wie bei den Parteifinanzen!

Die alte Bundesregierung hat eine Steuerreform beschlossen, hat aber vergessen, die Finanzierung dafür bereitzustellen. (Abg. Edlinger: Mit der ÖVP, nicht wir allein! – Abg. Mag. Trattner: Das ist wie bei den Parteifinanzen!) Und wenn Sie jetzt hergehen und sagen, das ist Ihr Verdienst, eine Steuerreform zu beschließen, die nicht bedeckt ist, dann muss ich erwidern: Dieses Verdienst ist nicht auf Ihren Hut zu stecken. Das ist das Verdienst des neuen Finanzministers gemeinsam mit dem Koalitionspartner, die diese Steuerreform schlussendlich finanziert haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Edlinger, Huber und Dr. Kostelka.

Was Sie betrieben haben, war eine politische Zechprellerei. Sie haben bestellt, aber nicht bezahlt. So ist die Sache in Wahrheit, und nicht so, wie Sie es immer wieder darstellen wollen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Edlinger, Huber und Dr. Kostelka. )

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Van der Bellen: Ja, das ist der neue Stil! – Abg. Edlinger: Das war eine Suggestivfrage!

Ich weiß schon, dass seit gestern angekündigt wird, dass das auf irgendeine Weise geändert wird. Ich weiß, dass der Druck dieser Vereine und Organisationen – auch der Druck der Grünen – gewirkt hat, dass das zum Erfolg geführt hat. Aber demokratiepolitisch möchte ich schon sagen: Dieser Antrag liegt noch nicht vor, und ich finde, es ist wirklich eine Verhöhnung des Parlaments, solche Dinge über die Medien zu verkünden, während uns hier absolut nichts dazu vorliegt. Ist das wirklich der neue Stil? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Van der Bellen: Ja, das ist der neue Stil! – Abg. Edlinger: Das war eine Suggestivfrage!)

Abg. Edlinger: Ihr habt immer noch etwas? Unerschöpflich seid ihr!

Zum Schluss noch etwas Wirtschaftspolitisches. (Abg. Edlinger: Ihr habt immer noch etwas? Unerschöpflich seid ihr!) – Natürlich, selbstverständlich haben wir noch etwas.

Abg. Bures: War da nicht die ÖVP dabei?! – Abg. Edlinger: Wo war die ÖVP?

Auf der anderen Seite müssen wir aber zur Kenntnis nehmen, dass in den 30 Jahren SPÖ-Regierung der Schuldenstand dieser Republik unter den SPÖ-Finanzministern das exorbitante Ausmaß von rund 1 700 Milliarden Schilling erreicht hat. (Ruf bei der SPÖ: ÖVP-Beteiligung!) Dabei rede ich noch gar nicht vom außerbudgetären Schuldenstand. Allein die jährlichen Zinsen haben ein Ausmaß von 100 Milliarden Schilling erreicht. Und seit Jahrzehnten haben wir kein ausgeglichenes Budget mehr zusammengebracht. (Abg. Bures: War da nicht die ÖVP dabei?! – Abg. Edlinger: Wo war die ÖVP?)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Aber sie dürfen es selbst bezahlen!

Und wenn Sie von den so genannten kleinen Leuten sprechen, dann muss ich sagen: Wahr ist, dass die SPÖ bei den Arbeitern überhaupt nichts zustande gebracht hat! Wahr ist, dass wir, die neue Regierung, in kürzester Zeit die Rechte der Arbeiter an jene der Angestellten angleichen. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Aber sie dürfen es selbst bezahlen!)

Abg. Ing. Westenthaler: " Herbeigeschafft"! – Zwischenruf des Abg. Edlinger

Bei solch einer Geschichte, die keine Routineangelegenheit ist – hier geht es nicht darum, ob dem Parlament ein zusätzlicher Mitarbeiter beschafft, berufen oder nicht genehmigt wird; da sage ich okay (Abg. Ing. Westenthaler: " Herbeigeschafft"! – Zwischenruf des Abg. Edlinger ), die Minderheit muss akzeptieren, dass die Mehrheit einmal drüberfährt –, in solch einer wichtigen Angelegenheit drüberzufahren, das ist illegitim! Wenn hier jemand den Parlamentarismus beschädigt, dann sind Sie es, und zwar die Fraktionen von ÖVP und FPÖ, was in dieser Sache bewiesen wurde. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das ist die typische Haltung und sind die Methoden Ihrerseits!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Edlinger und Schwemlein.

Diese Erhöhungen freuen mich als Verkehrssprecher der Volkspartei sicherlich nicht. Sie sind aber leider notwendig, um in Zukunft eine solide Finanzpolitik betreiben zu können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Edlinger und Schwemlein. )

Abg. Dr. Khol: Den Edlinger wirst du nicht erreichen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Minister! Ich möchte Sie nicht unter Druck setzen. Bitte, Sie sind noch weit entfernt von der Höchstgrenze für Anfragebeantwortungen. Nur damit das klargestellt ist. (Abg. Dr. Khol: Den Edlinger wirst du nicht erreichen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Trinkl: Sind wir eh! Er hat ja aus Ihrem Papier zitiert! Er hat aus dem Edlinger-Papier zitiert!

Liebe Freunde der ÖVP! Erinnert euch: Mitgehangen, mitgefangen! Macht keine Kindesweglegung! Seid ehrlich, meine lieben Freunde! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Trinkl: Sind wir eh! Er hat ja aus Ihrem Papier zitiert! Er hat aus dem Edlinger-Papier zitiert!)

Abg. Edlinger: Schreib dem Unterrichtsministerium!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der heutigen Beschlussfassung der Budgetbegleitgesetze werden dringend notwendige Maßnahmen umgesetzt, um den Budgetvollzug 2000 zu gewährleisten. Herr Bundesminister außer Dienst, Herr Ex-Finanzminister, wenn wir ehrlich sind (Abg. Schwemlein: Ich habe die Erfahrung gemacht, dass, wenn jemand sagt, seien wir ehrlich, die Unehrlichkeit beginnt!) und uns die Budgets der letzten Jahre ansehen, müssen wir feststellen, dass die Bemühungen in Richtung einer Konsolidierung nur zum Teil Erfolg hatten. Auch der Rechnungshof hat bei der Beurteilung der Konsolidierungspakete festgestellt, dass die strukturellen Maßnahmen, und zwar die Einsparungen auf der Ausgabenseite, nicht so gelungen sind, wie Sie es gerne gehabt hätten. (Abg. Edlinger: Schreib dem Unterrichtsministerium!) – Nein, das hat nichts mit dem Unterrichtsministerium zu tun!

Abg. Edlinger: Das ist bauernfeindlich! – Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Edlinger –: Sie können geklont werden! Das Schaf "Dolly", das bist du!

Nun zum Postzeitungsversand. Herr Abgeordnete Khol! Lassen Sie mich zurückkommen auf Ihre Argumente von den Böcken und den Schafen. Wir haben uns zuerst nicht ausgekannt, was diese Wortwahl im Grunde genommen bedeutet. Wir haben uns gefragt: Was meint dieser Klubobmann Khol eigentlich damit? Wenn man nämlich Böcke und Schafe trennt, dann gibt es keine Vermehrung. (Abg. Schwarzenberger: So ist es!) Bei uns im Klub hat es zwei Argumentationslinien gegeben: Die eine Linie war, Herr Klubobmann Khol, dass das die neue Sexualphilosophie der ÖVP im Tierschutz ist mit Besamung und dergleichen. (Abg. Edlinger: Das ist bauernfeindlich! – Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Edlinger –: Sie können geklont werden! Das Schaf "Dolly", das bist du! ) Die zweite Argumentation war, dass dies, Herr Klubobmann, ein totaler Angriff auf die österreichischen Schafzüchter ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Edlinger: Der Schwarzenberger ist gegen die Bauern! – Abg. Schwarzenberger: Der Maier ist gegen die Bauern! – Abg. Edlinger: Der Schwarzenberger ist ein Bauernfeind!

Ich habe mir den Jahresbericht herausgesucht. Wir haben – ich darf es Ihnen sagen – insgesamt 360 000 Schafe und zirka 16 000 Betriebe, die Schafzucht betreiben. (Abg. Edlinger: Der Schwarzenberger ist gegen die Bauern! – Abg. Schwarzenberger: Der Maier ist gegen die Bauern! – Abg. Edlinger: Der Schwarzenberger ist ein Bauernfeind!) Peter Kostelka weiß das ganz genau, denn wir haben im Klub darüber diskutiert, ob wir nicht einen Entschließungsantrag zum Schutze der österreichischen Schafzüchter einbringen sollten. (Beifall bei der SPÖ.) Aber in der Zwischenzeit ist klar geworden, was Sie wollen. Sie wollen Ihre Kritiker mundtot machen. (Abg. Dr. Khol: Wie, Herr Kollege Maier?) Genau das passiert auch mit diesem Abänderungsantrag.

Abg. Edlinger: Das ist eine gute Formulierung! Aber die ist nicht von mir!

Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Wenn man heute einigen Rednern von SPÖ und Grünen zugehört hat, konnte man den Eindruck gewinnen, dass die beiden Regierungsparteien aus Jux und Tollerei Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung setzen und diese Maßnahmen heute in Form des Budgetbegleitgesetzes beraten und beschließen wollen. Einigen dieser Redner ist nicht bewusst, dass die jetzige Bundesregierung ein Budgetdesaster vorgefunden hat, das unbedingt Maßnahmen erfordert. Darum war ich auch so enttäuscht über die Aussagen von Herrn Kollegen Edlinger, der gesagt hat: Dieses Paket von Grausamkeiten können wir nicht mittragen und heute nicht mitbeschließen. (Abg. Edlinger: Das ist eine gute Formulierung! Aber die ist nicht von mir!) Doch, ja. (Abg. Edlinger: Nein, das habe ich nicht gesagt! Aber das ist gut, ich merke es mir! – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll. )

Abg. Edlinger: Nein, das habe ich nicht gesagt! Aber das ist gut, ich merke es mir! – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.

Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Wenn man heute einigen Rednern von SPÖ und Grünen zugehört hat, konnte man den Eindruck gewinnen, dass die beiden Regierungsparteien aus Jux und Tollerei Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung setzen und diese Maßnahmen heute in Form des Budgetbegleitgesetzes beraten und beschließen wollen. Einigen dieser Redner ist nicht bewusst, dass die jetzige Bundesregierung ein Budgetdesaster vorgefunden hat, das unbedingt Maßnahmen erfordert. Darum war ich auch so enttäuscht über die Aussagen von Herrn Kollegen Edlinger, der gesagt hat: Dieses Paket von Grausamkeiten können wir nicht mittragen und heute nicht mitbeschließen. (Abg. Edlinger: Das ist eine gute Formulierung! Aber die ist nicht von mir!) Doch, ja. (Abg. Edlinger: Nein, das habe ich nicht gesagt! Aber das ist gut, ich merke es mir! – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll. )

Abg. Edlinger: Da müsste sich aber auch die ÖVP zu ihrer Verantwortung der letzten 13 Jahre bekennen, Herr Kollege!

Herr Edlinger! Wäre es nicht sinnvoller und ehrlicher gewesen, wenn Sie gesagt hätten: Ich und die SPÖ haben einen wesentlichen Beitrag zu diesem Budgetdesaster geleistet; krempeln wir die Ärmel auf und helfen wir zusammen, dass wir wieder zu einem vernünftigen Budget kommen. (Abg. Edlinger: Da müsste sich aber auch die ÖVP zu ihrer Verantwortung der letzten 13 Jahre bekennen, Herr Kollege!) Nein, Herr Exminister. Sie haben außerdem gesagt ... (Abg. Edlinger: Die ÖVP bekennt sich nicht zu ihrer Verantwortung, das weiß ich ohnehin! – Bundesminister Dr. Bartenstein: O ja!) O ja! (Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Edlinger: Die ÖVP bekennt sich nicht zu ihrer Verantwortung, das weiß ich ohnehin! – Bundesminister Dr. Bartenstein: O ja!

Herr Edlinger! Wäre es nicht sinnvoller und ehrlicher gewesen, wenn Sie gesagt hätten: Ich und die SPÖ haben einen wesentlichen Beitrag zu diesem Budgetdesaster geleistet; krempeln wir die Ärmel auf und helfen wir zusammen, dass wir wieder zu einem vernünftigen Budget kommen. (Abg. Edlinger: Da müsste sich aber auch die ÖVP zu ihrer Verantwortung der letzten 13 Jahre bekennen, Herr Kollege!) Nein, Herr Exminister. Sie haben außerdem gesagt ... (Abg. Edlinger: Die ÖVP bekennt sich nicht zu ihrer Verantwortung, das weiß ich ohnehin! – Bundesminister Dr. Bartenstein: O ja!) O ja! (Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Edlinger: Ha, ha, ha!

Der ehemalige Bundesminister Edlinger hat versucht, seine Fischsuppen-Budgets den Österreichern als Aquarium zu verkaufen, obwohl die Fischlein in letzter Zeit schon etwas im Trüben geschwommen sind. (Abg. Edlinger: Ha, ha, ha!) Man kann Ihnen, Herr Finanzminister, zu Ihrem Lächeln noch ins Stammbuch schreiben: Ihre Budgets waren keine Punktlandungen, sie waren jährlich veritable Bauchflecke! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Edlinger: ... Bausparverträge!

Bei all diesen Zahlen, Frau Abgeordnete Moser: Wer hat hier einen Bauchfleck gemacht? (Abg. Dietachmayr: ... schämen Sie sich!) Im Wohnrechtspaket 2000 gibt es deutliche Schritte in Richtung Senkung der Wohnkosten. Wir senken einheitlich: 25 Prozent weniger an Miete für befristete Verträge (Abg. Edlinger: ... Bausparverträge!), wir senken die Hausbesorgerkosten, wir machen das Eigentum bei Mietwohnungen möglich, und wir senken die Betriebskosten durch standardisierte Abrechnungen.

Abg. Dr. Martin Graf: Das ist keine Legende, das ist eine Tatsache! – Abg. Edlinger: Das ist keine Tatsache! Ihr müsst lernen, zivilisiert zu diskutieren!

Fünftens: Ich habe mich vor allem zu Wort gemeldet, um einer Legendenbildung entsprechend entgegenwirken zu können. (Abg. Dr. Martin Graf: ... eigenen Legenden!) Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! Wenn Sie als Ergebnis dieses Abstimmungsverhaltens, bei dem Sie – und davon gehe ich aus – die Mehrheit nicht erlangen, damit argumentieren, dass die Sozialdemokratie Fundamentalopposition betreibt, dass die Sozialdemokratie gegen die Interessen der Länder gestimmt hätte (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist keine Legende, das ist eine Tatsache! – Abg. Edlinger: Das ist keine Tatsache! Ihr müsst lernen, zivilisiert zu diskutieren!) und dass es in diesem Zusammenhang der Sozialdemokratie auch darum gegangen wäre, billigere Kredite für Länder zu verhindern, dann ist das nicht die Wahrheit. (Beifall bei der SPÖ.) Unsere Position in diesem Zusammenhang ist eindeutig: Wir wollen diese Begünstigungen nicht nur für die Länder, für diese neun Gebietskörperschaften, sondern wir wollen sie auch für die 2 350 Gemeinden, sofern dies auch im Interesse des Bundes liegt. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Aber Gesetze, nicht ein Pfusch! Ihr legt einen Pfusch vor!

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Hohes Haus! Zu später Stunde eine wichtige Frage! Es gibt da ein schönes altes lateinisches Sprichwort: Principiis obsta! Wehret den Anfängen! – Wie meine ich das? (Abg. Dr. Jarolim: Das geht nach hinten los, Herr Khol!) Ja, wehret den Anfängen! Denn wir wollen, dass Gesetze hier nicht als Bring- und Holschuld und nicht als Interessenaustausch von Parteien beschlossen werden, sondern dass das Interesse des Landes voransteht und die Gesetze beschlossen werden, weil wir sie brauchen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Aber Gesetze, nicht ein Pfusch! Ihr legt einen Pfusch vor!)

Abg. Edlinger: Da könnt ihr uns nicht haben dafür! Einen Pfusch könnt ihr euch behalten!

Mein Kollege Gilbert Trattner hat klargestellt, wovon mich auch ... (Abg. Edlinger: Da könnt ihr uns nicht haben dafür! Einen Pfusch könnt ihr euch behalten!) Lieber Herr Edlinger! Schauen Sie einmal da auf die Bank, wo die Experten sitzen, und dann sagen Sie noch einmal "Pfusch", bitte! Denn wir wissen ganz genau, dass dieser Text auf der Ebene der Experten mit allen Interessierten ausverhandelt war (Abg. Edlinger: Das ist falsch!) und dass es keinen wirklichen Problemstand gab. (Abg. Dr. Kostelka: Das ist falsch!) Man hat uns informiert (Ruf bei der SPÖ:

Abg. Edlinger: Das ist falsch!

Mein Kollege Gilbert Trattner hat klargestellt, wovon mich auch ... (Abg. Edlinger: Da könnt ihr uns nicht haben dafür! Einen Pfusch könnt ihr euch behalten!) Lieber Herr Edlinger! Schauen Sie einmal da auf die Bank, wo die Experten sitzen, und dann sagen Sie noch einmal "Pfusch", bitte! Denn wir wissen ganz genau, dass dieser Text auf der Ebene der Experten mit allen Interessierten ausverhandelt war (Abg. Edlinger: Das ist falsch!) und dass es keinen wirklichen Problemstand gab. (Abg. Dr. Kostelka: Das ist falsch!) Man hat uns informiert (Ruf bei der SPÖ:

Abg. Edlinger: Welchen? – Abg. Dr. Kostelka: Stimmt ja gar nicht!

Was Sie, Herr Kollege Kostelka, wollen, ist schlicht und einfach, dass wir für den Beschluss von etwas, was im Gemeinwohl notwendig ist, einen politischen Preis bezahlen! (Abg. Edlinger: Welchen? – Abg. Dr. Kostelka: Stimmt ja gar nicht!) Das ist der Stil, den wir in der alten Koalition hatten (Abg. Dr. Kostelka: Das ist wissentlich die Unwahrheit!) und der Sie dorthin geführt hat, wo Sie heute sind! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Schwarzenberger – in Richtung des Abg. Edlinger –: Dort sitzt der Missetäter!

Meine Damen und Herren! In dieser Woche hat Ihr Bundesminister Grasser für genau das, was Sie dem Haus vorgelegt haben, einen herben Tadel in Brüssel einstecken müssen. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Der Präsident der Bundeswirtschaftskammer spricht in diesem Zusammenhang mit Recht von einer Rüge aus Brüssel. (Abg. Schwarzenberger – in Richtung des Abg. Edlinger –: Dort sitzt der Missetäter!)

Abg. Edlinger: Das kommt schon noch!

Wir haben eine "Aktion Fairness", die Gleichsetzung der Arbeiter mit den Angestellten im Arbeitsrecht durchgesetzt. Dabei geht es beispielsweise um längere Krankenstände und eine bessere Bezahlung der Arbeitnehmer. Überdies haben wir eine Sozialversicherungsreform durchgesetzt. Es werden keine Selbstbehalte beim Arztbesuch, Herr Kollege Kostelka, eingeführt (Abg. Edlinger: Das kommt schon noch!), wie Sie das heute hier erwähnt haben, aber dafür gibt es ein Reformpaket zum Abbau der Sozialversicherungsbürokratie, das auf Punkt und Beistrich umgesetzt werden muss, damit man die entsprechenden Sanierungen vornehmen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Edlinger: Alle mit sozialistischem Präsidenten! Was ist mit dem Genossen Chirac?

Oder: In Barcelona titelt "La Vanguardia": "Nur drei EU-Länder sind dagegen, die Sanktionen gegen Österreich aufzuheben." (Abg. Edlinger: Alle mit sozialistischem Präsidenten! Was ist mit dem Genossen Chirac?)

Abg. Edlinger: Der Experte Fischler denkt darüber anders!

"Eine ‚kritische Masse‘" – schreibt "Le Figaro" weiter (Abg. Edlinger: Der Experte Fischler denkt darüber anders!) – , "die eine Änderung verlangt, ist im Begriff sich zu konstituieren."

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Wenn Sie mit Schlagzeilen zufrieden sind! Schlagzeilen nützen nichts, die Sanktionen müssen weg!

Herr Kollege Edlinger! Was ich nicht verstehe, ist, dass Ihnen diese Schlagzeilen, die ja so positiv für Österreich sind, so wehtun, dass sie pausenlos dazwischenreden müssen. Das entlarvt Sie auch als jemand, der in Wirklichkeit keine Aufhebung der Sanktionen will. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Wenn Sie mit Schlagzeilen zufrieden sind! Schlagzeilen nützen nichts, die Sanktionen müssen weg!)

Abg. Edlinger: Aber nicht auf dem Fußballplatz!

Sehen Sie, Herr Kollege Edlinger – ich wollte gerne auch sagen: Herr Kollege Gusenbauer und Herr Kollege Van der Bellen, doch leider sind sie nicht im Haus (Abg. Edlinger: Aber nicht auf dem Fußballplatz!) –, es ist gar nicht so schwer, in Österreich ein Patriot zu sein. Ausdauer, Mut und aufrechter Gang im Sinne Österreichs sind nicht nur nicht verboten, sondern ausdrücklich erwünscht und zahlen sich auch aus.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Aber es ist zulässig, dass man euch so sieht!

Herr Gusenbauer hat dann – und das ist auch interessant, deshalb muss ich es auch erwähnen – bei der genannten Pressekonferenz wortwörtlich gesagt: Das Signal, dass man die Regierungsbeteiligung einer rechtsextremen Partei nicht banalisieren kann, ist durch die Sanktionen in Österreich angekommen. – Das ist der direkte Schluss: Sanktionen – rechtsextreme Partei. Und ich sage es jedes Mal und werde es immer wieder sagen, wenn Herr Gusenbauer Derartiges von sich gibt: Das im Ausland, aber auch im Inland zu sagen, ist nicht Parteipolemik, ist nicht zulässige Kritik, sondern das ist mieseste Vernaderung. Ich weise das im Namen der Freiheitlichen auf das Schärfste zurück! Diese FPÖ ist keine rechtsextreme Partei. Das sollten Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Aber es ist zulässig, dass man euch so sieht!)

Abg. Edlinger schüttelt verneinend den Kopf

Das ist eine Abreibung für Sie und Ihre falsche Budgetpolitik – und nicht für den neuen Finanzminister, der ein Sanierungsprogramm erstellt hat, das sich sehen lassen kann (Abg. Edlinger schüttelt verneinend den Kopf), das er durchsetzen wird und das im Sinne der Bevölkerung auch durchgesetzt werden muss, damit wir eine bessere Zukunft für unsere Jugend, für die Arbeitnehmer und für die Wirtschaft in diesem Land haben und damit wir letztlich den Sanierungskurs fortsetzen können und auch in den nächsten Jahren stabile Verhältnisse in unserem Land haben und nicht so eine Budgetpolitik, wie Sie sie uns hinterlassen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Eder – in Richtung ÖVP –: Der Koalitionspartner ist auch nicht da! Wo ist denn der Westenthaler? – Abg. Edlinger: Der ist auf dem Fußballplatz! – Abg. Dr. Fekter: Wo ist der Herr Gusenbauer? – Abg. Dr. Khol: Beim Gruselmärchen!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 15 Minuten. – Bitte. (Abg. Eder – in Richtung ÖVP –: Der Koalitionspartner ist auch nicht da! Wo ist denn der Westenthaler? – Abg. Edlinger: Der ist auf dem Fußballplatz! – Abg. Dr. Fekter: Wo ist der Herr Gusenbauer? – Abg. Dr. Khol: Beim Gruselmärchen!)

Abg. Edlinger: Das ist eine subjektive Wahrnehmung, keine juristische Festlegung!

"Rassistische Äußerungen" – und jetzt passen Sie bitte auf!, und gerade heute hat wieder der Obmann der sozialdemokratischen Fraktion, Herr Gusenbauer, von der FPÖ als einer "rassistischen" Partei gesprochen – "sind mir nicht bekannt" (Abg. Edlinger: Das ist eine subjektive Wahrnehmung, keine juristische Festlegung!), erklärte Herr Adamovich, der oberste Hüter unserer Bundesverfassung, im Ausland, im Senat in Frankreich. Das sagte er betreffend die FPÖ. "Haider selbst ist da überaus vorsichtig", so Adamovich wortwörtlich.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Dennoch hat der Edlinger nicht die Wahrheit gesagt!

Ich möchte auch noch auf die Ausführungen des Kollegen Donabauer Bezug nehmen, der hier bestätigt hat, dass die vorige Bundesregierung das Land keineswegs kaputt übergeben hat. Kollege Donabauer, Sie sind einer der wenigen – er ist jetzt leider nicht hier, aber vielleicht können es ihm die Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP ausrichten –, die nicht vergessen haben, dass die ÖVP in den vergangenen 13 Jahren Regierungsverantwortung gehabt hat und ebenfalls für das Wohl in unserem Lande mitverantwortlich war. Die Bundesregierung der letzten 13 Jahre hat das Land in Wohlstand, sozialem Frieden und in Anerkennung auf der ganzen Welt übergeben. Dafür sollte man meiner Ansicht nach dieser Bundesregierung auch danken. Man sollte nicht vergessen, dass das geschehen ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Dennoch hat der Edlinger nicht die Wahrheit gesagt!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Das hat ja der Edlinger gemacht!

Ich möchte aber doch Folgendes klarstellen – das entspricht auch einem internationalen Vergleich –: Selbst wenn es darum geht, bei den Ausgaben streng zu sparen, soll man sich immer überlegen, wo man spart. Man sollte nicht linear sparen – ich halte das für ganz schlecht –, sondern man soll dort sparen, wo tatsächlich Sparpotentiale gegeben sind, und man soll nicht der Versuchung erliegen, einfach mit einem gewissen Prozentsatz gleichsam quer über die gesamte Bundesgebarung zu fahren und lineare Kürzungen vorzunehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Das hat ja der Edlinger gemacht!)

Abg. Edlinger – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Was machst du im Herbst? Wer ist dann schuld?

Am schlechtesten wäre allerdings, wenn man der Versuchung erläge, dass man bei der obersten Kontrollinstanz begänne, mit Sparmaßnahmen anzusetzen (demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der Grünen) , denn es hat sich immer noch herausgestellt, dass dies ein Sparen am falschen Platz ist. (Abg. Edlinger – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Was machst du im Herbst? Wer ist dann schuld?) Wir haben in mehreren Rechnungshofberichten sehr eindeutig dargelegt, in welchen Bereichen es uns gelungen ist, durch unsere Prüfungen Einsparungen zu erreichen. Und diese Einsparungen liegen regelmäßig wesentlich höher als das Budget für den Rechnungshof pro Jahr. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP, der Freiheitlichen und der Grünen.)

Abg. Edlinger: Das ist uns Wurscht, ob Sie uns glauben!

Herr Kollege Schieder! Wenn Ihr nunmehriger Parteivorsitzender Gusenbauer durch halb Europa zieht und den Farbstoff mitbringt (Abg. Dietachmayr: ... Realitätsverweigerung!), damit dieses österreichische Bild noch dunkler gezeichnet wird, und sich dann aber hinstellt und groß seine Meinung verkündet dazu, wie wir uns künftighin in Österreich verhalten sollten – ob es um den Aktionsplan oder um andere Fragen geht –, dann handelt er wider besseres Wissen, und das möchte ich Ihnen sagen. Ich glaube Ihnen nicht. Ich will Ihnen nicht mehr glauben. (Abg. Edlinger: Das ist uns Wurscht, ob Sie uns glauben!) Ich habe auch den Glauben verloren an Politiker, die sich hier herstellen (Abg. Edlinger: Das ist eine Ehre, wenn mir der nicht glaubt!) und in der Regel ständig Wasser predigen und Wein trinken, Herr Kollege Schieder.

Abg. Edlinger: Das ist eine Ehre, wenn mir der nicht glaubt!

Herr Kollege Schieder! Wenn Ihr nunmehriger Parteivorsitzender Gusenbauer durch halb Europa zieht und den Farbstoff mitbringt (Abg. Dietachmayr: ... Realitätsverweigerung!), damit dieses österreichische Bild noch dunkler gezeichnet wird, und sich dann aber hinstellt und groß seine Meinung verkündet dazu, wie wir uns künftighin in Österreich verhalten sollten – ob es um den Aktionsplan oder um andere Fragen geht –, dann handelt er wider besseres Wissen, und das möchte ich Ihnen sagen. Ich glaube Ihnen nicht. Ich will Ihnen nicht mehr glauben. (Abg. Edlinger: Das ist uns Wurscht, ob Sie uns glauben!) Ich habe auch den Glauben verloren an Politiker, die sich hier herstellen (Abg. Edlinger: Das ist eine Ehre, wenn mir der nicht glaubt!) und in der Regel ständig Wasser predigen und Wein trinken, Herr Kollege Schieder.

Abg. Edlinger: Wir erwarten von Ihnen gar nichts!

Geschätzte Damen und Herren! Wenn sozialdemokratische Politiker sich hier herstellen und wider besseres Wissen sagen, durch die Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen sei die österreichische Börse im Wackeln und stürzen die Kurse ein, und wenn sozialdemokratische und grüne Abgeordnete sich hier herstellen und behaupten, der Tourismus in Österreich erleide massiven Schaden, und wenn hier, Herr Kollege Schieder, permanent Unwahrheiten gesagt werden, wie wollen Sie dann von einem Menschen wie mir erwarten, dass ich hier besonders viel für Sie übrig habe? (Abg. Edlinger: Wir erwarten von Ihnen gar nichts!) Wie wollen Sie erwarten, dass man Sie selbst mit Respekt behandelt (Abg. Edlinger: Sie gehören zu denen, von denen wir nichts erwarten!), wenn Sie nicht einmal die Grundlagen des Respekts anwenden wollen, Herr Kollege Schieder? (Abg. Edlinger: Nichts erwarten wir von Ihnen, Herr Fischl!)

Abg. Edlinger: Sie gehören zu denen, von denen wir nichts erwarten!

Geschätzte Damen und Herren! Wenn sozialdemokratische Politiker sich hier herstellen und wider besseres Wissen sagen, durch die Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen sei die österreichische Börse im Wackeln und stürzen die Kurse ein, und wenn sozialdemokratische und grüne Abgeordnete sich hier herstellen und behaupten, der Tourismus in Österreich erleide massiven Schaden, und wenn hier, Herr Kollege Schieder, permanent Unwahrheiten gesagt werden, wie wollen Sie dann von einem Menschen wie mir erwarten, dass ich hier besonders viel für Sie übrig habe? (Abg. Edlinger: Wir erwarten von Ihnen gar nichts!) Wie wollen Sie erwarten, dass man Sie selbst mit Respekt behandelt (Abg. Edlinger: Sie gehören zu denen, von denen wir nichts erwarten!), wenn Sie nicht einmal die Grundlagen des Respekts anwenden wollen, Herr Kollege Schieder? (Abg. Edlinger: Nichts erwarten wir von Ihnen, Herr Fischl!)

Abg. Edlinger: Nichts erwarten wir von Ihnen, Herr Fischl!

Geschätzte Damen und Herren! Wenn sozialdemokratische Politiker sich hier herstellen und wider besseres Wissen sagen, durch die Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen sei die österreichische Börse im Wackeln und stürzen die Kurse ein, und wenn sozialdemokratische und grüne Abgeordnete sich hier herstellen und behaupten, der Tourismus in Österreich erleide massiven Schaden, und wenn hier, Herr Kollege Schieder, permanent Unwahrheiten gesagt werden, wie wollen Sie dann von einem Menschen wie mir erwarten, dass ich hier besonders viel für Sie übrig habe? (Abg. Edlinger: Wir erwarten von Ihnen gar nichts!) Wie wollen Sie erwarten, dass man Sie selbst mit Respekt behandelt (Abg. Edlinger: Sie gehören zu denen, von denen wir nichts erwarten!), wenn Sie nicht einmal die Grundlagen des Respekts anwenden wollen, Herr Kollege Schieder? (Abg. Edlinger: Nichts erwarten wir von Ihnen, Herr Fischl!)

Abg. Edlinger: Das ist die Voraussetzung dafür, dass man bei der FPÖ ist, dass man nichts erwartet!

Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! (Abg. Edlinger: Das ist die Voraussetzung dafür, dass man bei der FPÖ ist, dass man nichts erwartet!) Gewissermaßen hat die nunmehrige Regierung zwei Hypotheken geerbt: Die eine Hypothek ist die Tatsache, dass man uns Staatsschulden in der Höhe von 1 700 Milliarden Schilling und mehr hinterlassen hat, dass wir nunmehr kranke Kassen haben, dass in unserem Land trotz der großartigen Verdienste in der Sozialpolitik mehr als eine Million Menschen an der Armutsgrenze leben.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Das ist eine Fehlinformation, keine Berichtigung! Ich bin neugierig, was die Leute dazu sagen, wenn sie es bemerken!

Richtig ist vielmehr, dass die bestehenden Pensionen mit 1. Jänner dieses Jahres erhöht wurden (Zwischenrufe bei der SPÖ) und dass auch bei der künftigen Pensionsplanung eindeutig feststeht, dass Pensionen weiterhin in ihrem Wert gesichert bleiben, nettoangepasst werden, demnach also nicht gekürzt, sondern weiterhin erhöht werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Das ist eine Fehlinformation, keine Berichtigung! Ich bin neugierig, was die Leute dazu sagen, wenn sie es bemerken!)

Abg. Edlinger: Wann kommt das?

Ich lade Sie ein, an der neuen sozialpolitischen Entwicklung in dieser Republik teilzunehmen. Der erste Punkt ist die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten. Jahrelang haben Sie den Arbeitern versprochen, dass das so geregelt werden wird. – Nichts, null, keinen Millimeter haben Sie gemacht! (Abg. Edlinger: Wann kommt das?) – Sie kommt. Herr Minister außer Dienst, sie kommt. Sie werden ja, so nehme ich wohl an, diese Besserstellung für die Arbeiter mitbeschließen. Herr Kollege Edlinger, diese erste Maßnahme wird umgesetzt werden, sie war im Ministerrat und wird auch im Parlament die entsprechende Mehrheit finden. (Abg. Edlinger: Die "kleinen" Leute zahlen! Sie sind ein "klasser" Gewerkschafter!)

Abg. Edlinger: Die "kleinen" Leute zahlen! Sie sind ein "klasser" Gewerkschafter!

Ich lade Sie ein, an der neuen sozialpolitischen Entwicklung in dieser Republik teilzunehmen. Der erste Punkt ist die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten. Jahrelang haben Sie den Arbeitern versprochen, dass das so geregelt werden wird. – Nichts, null, keinen Millimeter haben Sie gemacht! (Abg. Edlinger: Wann kommt das?) – Sie kommt. Herr Minister außer Dienst, sie kommt. Sie werden ja, so nehme ich wohl an, diese Besserstellung für die Arbeiter mitbeschließen. Herr Kollege Edlinger, diese erste Maßnahme wird umgesetzt werden, sie war im Ministerrat und wird auch im Parlament die entsprechende Mehrheit finden. (Abg. Edlinger: Die "kleinen" Leute zahlen! Sie sind ein "klasser" Gewerkschafter!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Edlinger.

Es heißt, die Pensionen würden um 15 Milliarden Schilling gekürzt werden. Außerdem hätte die Regierung den Ausverkauf großer und wichtiger österreichischer Unternehmen angekündigt. – Großartig! Wäre es besser gewesen, so zu handeln wie Sie beim "Konsum"? Oder wäre es besser, zuzuwarten wie seinerzeit bei der VOEST Linz, bis sie nicht mehr handlungsfähig war? Bis ein Unternehmen im Konkurs ist? Ist das Ihre Form der Wirtschaftspolitik? – So haben Sie es gemacht. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Edlinger. )

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Edlinger.

Eines kann ich Ihnen versichern – wenn es Ihnen auch noch so wehtut –: Wir werden im Interesse der Österreicher und Österreicherinnen, insbesondere der Arbeitnehmer weiterarbeiten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Edlinger. )

Zwischenruf des Abg. Edlinger.

Leider geschah dies in Österreich durch den früheren Finanzminister Edlinger, dem das gewaltige Budgetloch von 109 Milliarden Schilling ja hätte bekannt sein müssen, nicht. Statt hier aktiv zu werden, es zu "stopfen" – unter Anführungszeichen –, hat er es verschwiegen. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Die Details darüber haben wir ja schon oft hier in diesem Hause diskutiert. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Die neue Regierung hat dieses Problem Gott sei Dank sofort aufgegriffen und setzt mit diesem Budget auch die ersten Maßnahmen, um hier entsprechend zu handeln.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edlinger.

Leider geschah dies in Österreich durch den früheren Finanzminister Edlinger, dem das gewaltige Budgetloch von 109 Milliarden Schilling ja hätte bekannt sein müssen, nicht. Statt hier aktiv zu werden, es zu "stopfen" – unter Anführungszeichen –, hat er es verschwiegen. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Die Details darüber haben wir ja schon oft hier in diesem Hause diskutiert. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Die neue Regierung hat dieses Problem Gott sei Dank sofort aufgegriffen und setzt mit diesem Budget auch die ersten Maßnahmen, um hier entsprechend zu handeln.

Abg. Edlinger: Das ist falsch!

Die EU kritisierte ebenfalls, dass Sie als Finanzminister bereits für 1997 ... (Abg. Edlinger: Das ist falsch!) – Sie wissen ja noch gar nicht, was ich sagen will! (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Sie wissen es schon? – Na, sehr gut! Sie sind ein vorausschauender Mensch, das haben Sie beim Budget immer bewiesen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: 1 zu 0 für Puttinger! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist die Totalopposition!) Sie haben angekündigt, dass 1997 ein ausgeglichenes Budget erreicht werden würde. Leider konnte das in den letzten zwei Jahren auch nicht erreicht werden. (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Edlinger: Ach so?

Den besten Beweis dafür, dass er überhaupt kein Patriot ist, hat es sicherlich in Paris gegeben, was heute schon erwähnt worden ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Handeln wider besseres Wissen ist niemandem gestattet! (Abg. Schieder: Unerhört!) Er hat wider besseres Wissen gehandelt, er hat gewusst, dass es in Österreich keine Anti-EU-Kampagne gibt, er hat gewusst, dass es nicht auf jeden Fall eine Volksbefragung gibt (Abg. Edlinger: Ach so?),

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: ... ein täglicher Beweis!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Volk hat bewiesen, dass es besser und gescheiter ist als manche Regierenden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: ... ein täglicher Beweis!) Es tut Ihnen wahnsinnig weh, dass die wirtschaftlichen Sanktionen in Österreich nicht gewirkt haben – aber ich werde darauf noch einmal zurückkommen.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Edlinger.

Viele der Vorschläge der Opposition, der Grünen, der SPÖ, gehören – das möchte ich auch sagen – doch längst in die Mottenkiste der Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) All diese Vorschläge oder der Großteil davon haben bewiesen, dass sie nicht umsetzbar sind. Viele der sozialdemokratischen Regierungen in

Zwischenruf des Abg. Edlinger.

Wie ich bereits ausgeführt habe: Auch das Wahlversprechen Strompreissenkung wird durch die Vorziehung der Strompreis-Liberalisierung eingehalten. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Herr Kollege Edlinger, auf Sie werde ich sowieso noch zu sprechen kommen, genau auf Sie mit Ihrem Budgetloch von 109 Milliarden Schilling! Herr Kollege Edlinger, Sie waren doch sozusagen zweite Wahl als Finanzminister. Ihr Parteivorsitzender wollte doch damals Karl Stix für diesen Posten gewinnen, aber in Wien war man offensichtlich froh darüber, Sie, Herr Kollege Edlinger, als Finanz-Stadtrat los zu werden. Man war nämlich deswegen froh, weil es in Wien so war, dass das Budget unter Stadtrat Mayr noch ausgeglichen war, während in Ihrer Zeit das Budgetdefizit in Wien um 10 Prozent gestiegen ist. Sie, Herr Kollege Edlinger, können sich vor diesen Dingen wirklich nicht drücken! (Zwischenrufe des Abg. Edlinger. )

Zwischenrufe des Abg. Edlinger.

Wie ich bereits ausgeführt habe: Auch das Wahlversprechen Strompreissenkung wird durch die Vorziehung der Strompreis-Liberalisierung eingehalten. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Herr Kollege Edlinger, auf Sie werde ich sowieso noch zu sprechen kommen, genau auf Sie mit Ihrem Budgetloch von 109 Milliarden Schilling! Herr Kollege Edlinger, Sie waren doch sozusagen zweite Wahl als Finanzminister. Ihr Parteivorsitzender wollte doch damals Karl Stix für diesen Posten gewinnen, aber in Wien war man offensichtlich froh darüber, Sie, Herr Kollege Edlinger, als Finanz-Stadtrat los zu werden. Man war nämlich deswegen froh, weil es in Wien so war, dass das Budget unter Stadtrat Mayr noch ausgeglichen war, während in Ihrer Zeit das Budgetdefizit in Wien um 10 Prozent gestiegen ist. Sie, Herr Kollege Edlinger, können sich vor diesen Dingen wirklich nicht drücken! (Zwischenrufe des Abg. Edlinger. )

Abg. Kiss: Edlinger!

Das Zweite war – er ist wieder nicht da, der Herr Finanzminister –: Er hat auch haushaltstechnisch die Entwicklung nicht entsprechend umgesetzt. (Abg. Kiss: Edlinger! ) – Der alte Herr Finanzminister, der außer Dienst selbstverständlich. Edlinger ist gemeint.

Abg. Edlinger: Bei dem Landeshauptmann kein Wunder!

Obwohl wir ständig über gute Konjunkturdaten sprechen und sinkende Arbeitslosenzahlen vermelden können, möchte ich doch auf unser Bundesland Kärnten näher eingehen und feststellen, dass wir in Kärnten nach wie vor wirtschaftspolitisch gesehen Schlusslicht sind und dass in Kärnten vor allem in der Bauwirtschaft die Situation ernst ist. (Abg. Edlinger: Bei dem Landeshauptmann kein Wunder!) – Das ist jetzt wieder die einfache Methode, gleich einen Schuldigen zu suchen. Lassen Sie mich doch weiterreden! Ich glaube, dass es keinen Sinn hat, immer gleich einen Schuldigen auszumachen. Man sollte die Dinge beim Namen nennen dürfen, ohne dass man gleich jemand Bestimmten erwähnt und damit auch schon den Schuldigen hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Edlinger: Da habe ich schon etwas anderes von Ihnen zum Herrn Androsch gehört! – Weiterer Zwischenruf des Abg. Grabner.

Ich bedauere, dass auf Grund des Linksrucks der SPÖ nach der Wahl Gusenbauers so profilierte Meinungen wie die von Hannes Androsch in Ihrer Partei keinen Stellenwert mehr haben. (Abg. Edlinger: Da habe ich schon etwas anderes von Ihnen zum Herrn Androsch gehört! – Weiterer Zwischenruf des Abg. Grabner. ) Sie denken in Kategorien der Vergangenheit, Herr Kollege Grabner! Das ist Ihr Problem! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Wenn alle gleich zahlen, wäre es gerecht! Aber Sie lassen bestimmte Bevölkerungsgruppen draußen!

Darin sind sich ja alle Experten einig, die Experten der Europäischen Union, Professor Frisch, Professor Felderer, Professor Kramer vom Wifo, alle sind sich einig: Wir müssen einen noch stärkeren Sparkurs fahren – während Sie sagen, das Tempo ist viel zu schnell und wie unsozial das ist. Sie wollen die Zukunft unserer Kinder verspielen, meine Damen und Herren! Wir wollen die Zukunft unserer Kinder sichern! Und das ist der Unterschied zwischen Ihrer Philosophie und unserer Philosophie. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Wenn alle gleich zahlen, wäre es gerecht! Aber Sie lassen bestimmte Bevölkerungsgruppen draußen!)

Abg. Edlinger: Sie reden nicht über Maßnahmen!

Sie haben auch im Jahre 1997 die Rezeptgebühr von 33 S auf 44 S erhöht, wenn man die Erhöhung vom 1. Jänner dazurechnet. Das ist prozentuell weit mehr, als jetzt geplant ist. Und niemand von Ihnen hat sich da aufgeregt! (Abg. Edlinger: Sie reden nicht über Maßnahmen!)

Abg. Edlinger: Ich würde mich schämen an deiner Stelle!

Sie haben das Taggeld im Krankenhaus von 0 S auf 70 S angehoben und haben nicht vorgesorgt, dass die Patienten eine verschuldensunabhängige Patientenversicherung bekommen. Sie haben nicht vorgesorgt, sondern Sie haben 70 S netto cash eingehoben. Nichts ist geschehen im Sinne der Patientenrechte. Aber wir haben eine bessere Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Edlinger: Ich würde mich schämen an deiner Stelle!)

Abg. Edlinger: Alles versteuern! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Wir sind nicht dazu bereit, eine Einschränkung medizinischer Leistungen zuzulassen, wie Sie es in den letzten Jahren gemacht haben. Wir sind nicht dazu bereit, die Krankenversicherungsbeiträge anzuheben, wie Sie es laufend gemacht haben, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten – mit Unterstützung der ÖVP; ich möchte Sie nicht aus der Pflicht nehmen. (Abg. Edlinger: Alles versteuern! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Edlinger: Sie machen die Medizin für die Reichen!

Wir sind nicht dazu bereit, den Selbstbehalt beim niedergelassenen Arzt einzuführen, denn hier ist eine Lenkung möglich, wenn man den Ambulanzbesuch mit einem geringfügigen, sozial verträglichen Selbstbehalt belastet (Abg. Edlinger: Sie machen die Medizin für die Reichen!) und dadurch den Weg zum niedergelassenen Arzt forciert, der bei oftmals gleich guter Versorgung nur etwa 30 bis 40 Prozent der Kosten einer Spitalsambulanz verursacht. (Abg. Edlinger: Selbstverständlich werden Sie weiter abcashen!) Dabei haben wir auch gleich eine Strukturreform, und wir haben endlich für verschuldensunabhängige Fehler, die dem Patienten zustoßen, für die der Patient nichts kann, eine Versicherung in Aussicht gestellt. (Abg. Bures: Die zahlen die Patienten selbst!)

Abg. Edlinger: Selbstverständlich werden Sie weiter abcashen!

Wir sind nicht dazu bereit, den Selbstbehalt beim niedergelassenen Arzt einzuführen, denn hier ist eine Lenkung möglich, wenn man den Ambulanzbesuch mit einem geringfügigen, sozial verträglichen Selbstbehalt belastet (Abg. Edlinger: Sie machen die Medizin für die Reichen!) und dadurch den Weg zum niedergelassenen Arzt forciert, der bei oftmals gleich guter Versorgung nur etwa 30 bis 40 Prozent der Kosten einer Spitalsambulanz verursacht. (Abg. Edlinger: Selbstverständlich werden Sie weiter abcashen!) Dabei haben wir auch gleich eine Strukturreform, und wir haben endlich für verschuldensunabhängige Fehler, die dem Patienten zustoßen, für die der Patient nichts kann, eine Versicherung in Aussicht gestellt. (Abg. Bures: Die zahlen die Patienten selbst!)

Abg. Edlinger: Der Kleine zahlt, und der Doktor kassiert!

Das ist die Gesundheitspolitik, die wir machen, die die neue Reformkoalition macht. (Abg. Edler: Abkassieren bei den kleinen Leuten! Abkassieren bei den kleinen Leuten!) Diese ist für die Zukunft, für unsere Patienten, für soziale Ausgeglichenheit und für strukturelle Reformen. (Abg. Edlinger: Der Kleine zahlt, und der Doktor kassiert!) Wir sind gegen Misswirtschaft, gegen Verschwendung und gegen Parteibuchwirtschaft in den Krankenkassen. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Weg mit den politischen Funktionären aus den Krankenkassen! Weg mit dem politischen Einfluss aus den Spitälern und aus der Postenbesetzung! Dann können wir eine gesunde, ordentliche, zukunftsweisende Gesundheitspolitik machen. Wir sind auf dem besten Weg dazu. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Edlinger: Jössas, ich fange gleich zum Weinen an! So ein "guter" Mensch!

Die Zielsetzung dieser Bundesregierung, die sich auch der schwierigen Themen annimmt, ist ganz eindeutig Folgende: Wir arbeiten für das Gute, für die Menschen, für dieses Land und gegen Fehlläufe, die es gegeben hat. (Abg. Edlinger: Jössas, ich fange gleich zum Weinen an! So ein "guter" Mensch!) Wir werden uns bei dieser Umsetzung auch von Ihnen nichts dreinreden lassen, weil wir glauben, dass wir auf dem richtigen Weg sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Edlinger: Sie sind ein guter Mensch! Die Güte ist Ihnen ins Gesicht geschrieben!

Herr Ex-Minister Edlinger! Die Dringliche Anfrage manifestiert sich dahin gehend als besonders dringlich, wenn ich mir anschaue, wer von Ihnen da ist, nämlich merklich wenige. Damit sehe ich, was Ihnen ein Anliegen ist, nämlich nicht die Sache, sondern das politische Spektakel. Auch darauf können Sie eine Antwort haben. Kein Problem. (Abg. Edlinger: Sie sind ein guter Mensch! Die Güte ist Ihnen ins Gesicht geschrieben!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit des Abg. Edlinger.

Ich glaube, dass sich dieses Thema eine ganz andere Anwesenheit und eine ganz andere Behandlung verdient. Wenn Frau Kollegin Bures in ihrer Dringlichen Anfrage schreibt, "das österreichische Gesundheitssystem stellt für die solidarische, umlagefinanzierte Pflichtversicherung den chancengleichen Zugang für alle Versicherten" zu allen Leistungen dar, dann stimmt es, und das werden wir in Zukunft auch garantieren. Dafür sorgt die ruhende und gestaltende Kraft der Volkspartei, die hier in der Mitte sitzt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit des Abg. Edlinger. )

Abg. Edlinger: O ja! Selbstverständlich! Wir wollen, dass uns die Menschen verstehen! – Abg. Eder: Das ist die Sprache des Volkes!

Ich würde mir auch ein bisschen mehr Sachlichkeit, etwas mehr Sorgfalt und eine bessere Sprachkultur bei dieser wichtigen Frage wünschen angesichts von Formulierungen wie "Anschlag auf die Geldbörsen", "Leitmotiv" der "blau-schwarzen Abkassierer-Koalition". Meine Damen und Herren! Denken Sie sich dabei nichts? Ist das die Sprache, die Sie hier hereintragen wollen? – Ich habe Sie in besserer Erinnerung; ich habe Sie anders gesehen und erlebt. Aber so? – Das kann doch nicht Ihr Weg sein. (Abg. Edlinger: O ja! Selbstverständlich! Wir wollen, dass uns die Menschen verstehen! – Abg. Eder: Das ist die Sprache des Volkes!)

Abg. Edlinger: Das werden die Menschen beurteilen, ob sie zumutbar sind!

Wenn Sie vielleicht eine Erklärung brauchen, warum die Situation so ist, dann lesen Sie bitte nach, was Direktor Felderer vom Institut für Höhere Studien schreibt. Er sagt sehr klar, dass alleine die demographische Entwicklung zum Handeln zwingt, denn allein die Ausgaben je Verordnung bei den Medikamenten sind von 160 S im Jahre 1995 auf 250 S im Jahre 2000 angestiegen. Wir bieten bessere Leistungen an. Wir können natürlich auch nicht, wie ich schon sagte, neue Leistungen mit alten Instrumenten erbringen, sondern wir brauchen für die neuen Leistungen auch neue Wege. Wir haben sie aufgezeigt. Sie sind sozial ausgewogen. Sie sind zumutbar (Abg. Edlinger: Das werden die Menschen beurteilen, ob sie zumutbar sind!), und deshalb werden wir sie mit Ihnen auch ganz offen diskutieren, weil wir kein Problem haben, für das Gute einzutreten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Edlinger: Der blaue Faden!

Herr Staatssekretär Waneck! Auch da zieht sich der rote Faden, der Leitfaden, durch die Bundesregierung, genauso wie durch die gesamte Koalition. (Abg. Edlinger: Der blaue Faden!) – Der schwarz-blaue Faden: Lippenbekenntnisse versus konkrete Maßnahmen.

Abg. Neudeck: Er ist es noch! – Abg. Edlinger: Er ist es noch immer! – Ruf: Sie irren!

Das ist die Stellungnahme der Wirtschaftskammer! Und wenn ich mich recht entsinne, war doch bis vor wenigen Wochen Herr Maderthaner der Präsident der Bundeswirtschaftskammer – oder irre ich mich da? (Abg. Neudeck: Er ist es noch! – Abg. Edlinger: Er ist es noch immer! – Ruf: Sie irren!) – Da irre ich? Also war er nicht Ihr Wirtschaftskammerpräsident? (Widerspruch bei der ÖVP. – Abg. Neudeck: Die Wirtschaftskammer Niederösterreich ist nicht die Wirtschaftskammer Österreich!) Gut! Dann möchte ich, dass stenographisch festgehalten wird, dass die ÖVP behauptet, Herr Maderthaner war nie Präsident der Bundeswirtschaftskammer. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Bundesminister Scheibner: Vom Edlinger!

Meine Damen und Herren! Was ist übrig geblieben von dieser Ankündigung der "goldenen Zeiten"? – Katzenjammer ist übrig geblieben, Katzenjammer. Selbst der Verteidigungsminister sprach von einem Erbe, das wenig Anlass zu Freude gibt. Ja von wem hat er dieses Erbe übernommen? (Bundesminister Scheibner: Vom Edlinger!) Wer war denn sein Vorgänger, wer war es, der ihm ein Erbe überlassen hat, an dem er keine Freude hat?

Abg. Edlinger: Mein Gott!

Wenn man sich das vorstellt: 100 nette Einfamilienhäuser könnten wir pro Tag um jenen Betrag bauen, der den Zinsen entspricht, für die Sie die Verantwortung tragen! Und da kommen Sie her und jammern, dass es kein Geld gibt? Wer wird die Schulden zahlen müssen, die Sie gemacht haben? – Diese Bundesregierung. (Abg. Edlinger: Mein Gott!) Und trotzdem wird dieser Staat weiter einer der führenden in der Europäischen Union sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Edlinger: Ja, ja!

Herr Kollege Edlinger, das nur zu Ihrer Finanzpolitik, zum sozialistischen Erbe. Das müssen die Menschen wissen, bei denen heute die Fenster nicht ganz in Ordnung sind. (Abg. Edlinger: Ja, ja!) Wir können deshalb die Fenster in den Schulen nicht richten, weil Sie solch einen Mist gebaut haben, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Fischl: Edlinger als Sportsprecher! – Abg. Edlinger: Zuhören! Sie könnten was lernen!

Bei den Budgetansätzen der öffentlichen Leistung fällt vor allem eines auf: Anscheinend sind Sie heilfroh, dass man in der so oft geschmähten und diffamierten Budgetpolitik von Bundesminister Edlinger und seinem Beamtenstaatssekretär Ruttenstorfer ein Richtmaß hat, ohne dass man völlig orientierungslos wäre. (Abg. Fischl: Edlinger als Sportsprecher! – Abg. Edlinger: Zuhören! Sie könnten was lernen!) Es ist bemerkenswert, dass die derzeitige Regierung im Budgetbericht 1999 gerade die in den letzten Jahren erfolgten sinnvollen Einsparungen und personalpolitischen Maßnahmen im öffentlichen Dienst ausgesprochen positiv bewertet. (Abg. Mag. Schweitzer: 300 Millionen Schilling Zinsen pro Tag!)

Zwischenruf des Abg. Kiss. – Abg. Edlinger: Danke, dass Sie meine Bedeutung so sehr betonen!

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (fortsetzend): Nachhaltige Einsparungen von jährlich 10 Milliarden Schilling beim Aktivitätsaufwand des Bundes. Dazu im Widerspruch: Aus der Übersicht 28, aus den Übersichten und Graphiken zur Budgetrede geht hervor, dass Sie in diesem Jahr – wie bereits gesagt – 3 500 Planstellen streichen wollen. Zugleich belegt aber die Übersicht 29, dass der Aktivitätsaufwand steigen wird, nämlich von 108 Milliarden auf 110,7 Milliarden Schilling. (Zwischenruf des Abg. Kiss. – Abg. Edlinger: Danke, dass Sie meine Bedeutung so sehr betonen!)

Abg. Kiss: Das ist eins zu eins übernommen! – Abg. Edlinger: Wirklich nicht!

Im Kapitel "Leistungsfähiger Staat" – das können Sie nachlesen, es ist Ihr Regierungsprogramm – steht ausdrücklich: Bei allen Reformen ist die Einbindung der betroffenen Mitarbeiter, der Personalvertretung, der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst unerlässlich. Sie sagen immer: Messen Sie uns an unseren Worten und unseren Taten! – Gut, ich messe Sie anhand dieser Aussagen Ihres Regierungsprogramms, um zu beurteilen, wie ernst Ihre Worte zu nehmen sind und wieweit Ihre Taten ihnen entsprechen. (Abg. Kiss: Das ist eins zu eins übernommen! – Abg. Edlinger: Wirklich nicht!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Stil! – Abg. Edlinger: Das stimmt ja überhaupt nicht! ... eine selektive Wahrnehmung!

Zur Frau Kollegin Mertel, die einige als Fragen getarnte Verdächtigungen in den Raum gestellt und dann sofort den Saal verlassen hat, ohne eine Antwort abzuwarten! (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Stil! – Abg. Edlinger: Das stimmt ja überhaupt nicht! ... eine selektive Wahrnehmung!) Ich bitte ihre Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion, ihr Folgendes mitzuteilen: Die Behauptung, das neu gegründete Ministerium für öffentliche Leistung und Sport habe einen enormen Personalaufwand und habe zu einer ungeheuren Aufblähung der Verwaltung geführt, beruht entweder auf einer völligen Fehlinformation oder ist eine absichtliche falsche Unterstellung.

Abg. Edlinger: Das ist falsch!

Tatsache ist, dass man sich 1997 um die wesentlichen Probleme herumgedrückt hat, damals auch auf Grund des massiven Widerstandes der Sozialdemokratie. (Abg. Edlinger: Das ist falsch!)

Abg. Gaugg: Sie haben versagt, Herr Minister Edlinger!

Unser Prinzip, das für den ASVG-Bereich genauso gilt ... (Abg. Gaugg: Sie haben versagt, Herr Minister Edlinger!) Unser Prinzip, das für den ASVG-Bereich genauso wie für den öffentlichen

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Das ist unerhört!

Sie haben aber jetzt in Ihrer Rede von mehr als zehn Minuten fast die gesamte Redezeit dazu verwendet, einen meinen Mitarbeiter zu diskreditieren. (Abg. Dr. Jarolim: Entschuldigen Sie bitte ... !) Das, meine Damen und Herren, weise ich auf das Schärfste zurück! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Das ist unerhört!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Ob Sie dem Parlament zu Frage 16 die Wahrheit gesagt haben! – Abg. Edlinger: Entweder hat der Pilz gelogen oder der Scheibner! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Es ist unerhört, dass ein Abgeordneter hinausgeschrien hat, ein Minister hat "gelogen"! So ein Primitivling! So ein primitiver Mensch! Das ist unglaublich! – Weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen sowie Gegenrufe bei der SPÖ und den Grünen.

Wie es sich verhält, meine Damen und Herren, werden Kollegen noch darstellen; ich möchte diese Debatte jetzt nicht verlängern. Sollte noch etwas offen bleiben, Herr Kollege, werde ich mich selbstverständlich noch einmal zu Wort melden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Ob Sie dem Parlament zu Frage 16 die Wahrheit gesagt haben! – Abg. Edlinger: Entweder hat der Pilz gelogen oder der Scheibner! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Es ist unerhört, dass ein Abgeordneter hinausgeschrien hat, ein Minister hat "gelogen"! So ein Primitivling! So ein primitiver Mensch! Das ist unglaublich! – Weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen sowie Gegenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Edlinger: Nein! Ich habe die Frage gestellt! Ich habe die Frage gestellt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Nun zu dir, lieber Minister Edlinger. Ich weiß, wir zwei sind in irgendeiner Form miteinander verwandt, ich habe nur noch nicht aufgetrieben, wie, aber wir haben irgendeine gemeinsame Urgroßmutter. Mir fällt nichts weniger ein, als die Vorsitzführung durch den Herrn Präsidenten zu kritisieren. Das darf ich nicht und mache ich natürlich auch nicht. Aber wir zwei sind uns einig, dass du jedenfalls einen Abgeordneten dieses Hauses der Lüge geziehen hast. Welcher das ist, hast du offen gelassen. Du hast gesagt: Einer lügt. Ich bin ja nicht terisch. (Abg. Edlinger: Nein! Ich habe die Frage gestellt! Ich habe die Frage gestellt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Er hat gesagt, entweder lügt Pilz, oder es lügt Scheibner, ein Abgeordneter oder ein Minister. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Haidlmayr: Das stimmt ja nicht! – Abg. Edlinger: Das ist ja nicht richtig! Das ist ja absurd!

Es ist schon mehr als auffällig, dass plötzlich von Teilen dieses Hohen Hauses ein ungeheurer Aufschrei kommt, wenn die Zivildiener, was diese 43 S betrifft, mit den Präsenzdienern gleichgestellt werden. (Abg. Haidlmayr: Das stimmt ja nicht! – Abg. Edlinger: Das ist ja nicht richtig! Das ist ja absurd!) Ich bin dafür, dass es da eine absolute Gleichstellung gibt, und ich darf gerade jene Abgeordneten, die die Höhe von 43 S – wann immer! – festgelegt haben, daran erinnern, dass es an diesem Haus liegt, die Höhe der 43 S – aber ich würde bitten, für alle gleich – zu behandeln und zu diskutieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Auer – in Richtung SPÖ –: Klassisches Eigentor! – Abg. Dr. Fekter: Das kann sie nicht mehr retten! – Abg. Dr. Khol: Da ist einmal nicht der Edlinger schuld, sondern da ist der Schlögl schuld! Und wo ist er? Geflohen! – Abg. Grabner: Dich erwischt’s auch noch einmal, Khol! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.

Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. – Bitte. (Abg. Auer – in Richtung SPÖ –: Klassisches Eigentor! – Abg. Dr. Fekter: Das kann sie nicht mehr retten! – Abg. Dr. Khol: Da ist einmal nicht der Edlinger schuld, sondern da ist der Schlögl schuld! Und wo ist er? Geflohen! – Abg. Grabner: Dich erwischt’s auch noch einmal, Khol! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Abg. Edlinger: Das hat die Regierung beschlossen!

Die Erstellung eines nationalen Sportstätteninfrastrukturplanes in Verbindung mit gemeinsamen sportpolitischen Zielsetzungen ist ebenfalls ganz wichtig, weil ich bei der Ressortübernahme, die ja keine Übergabe des Ressorts war – wir haben uns in die Unterlagen eingearbeitet –, Folgendes festgestellt habe: Im vergangenen Jahr sind im Zuge des Wahlkampfes sowohl der damalige Finanzminister Edlinger als auch der damalige Staatssekretär mit dem Füllhorn durch Österreich gegangen und haben per Handschlag alle 50 Kilometer in diesem Land ein Stadion versprochen und Ähnliches mehr, ohne dass es dafür eine finanzielle Bedeckung gegeben hat. (Abg. Edlinger: Das hat die Regierung beschlossen!)

Weiterer Zwischenruf des Abg. Edlinger.

Ich zeige Ihnen gerne, Herr Kollege Edlinger, die vielen Schreiben von Zusagen, die ich aus ganz Österreich bekommen habe, die Sie und Kollege Wittmann per Handschlag gemacht haben und für die es keine Beschlüsse in der Bundesregierung und auch keine finanzielle Bedeckung gegeben hat. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Ich werde Ihnen das gerne übermitteln, Sie können ja dann Ihre Stellungnahme dazu abgeben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Ing. Westenthaler: Herr Edlinger, was berichtigen Sie jetzt? Das Salzburger Stadion? Das Grazer Stadion? Das Innsbrucker Stadion?

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Edlinger zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter, berücksichtigen Sie § 58 der Geschäftsordnung und beginnen Sie! (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Edlinger, was berichtigen Sie jetzt? Das Salzburger Stadion? Das Grazer Stadion? Das Innsbrucker Stadion?)

Abg. Edlinger: Das ist falsch! 1 S war das!

Meine Damen und Herren! Hören Sie auf, solch aberwitzige Gerüchte in die Welt zu setzen. Wenn es nach Ihnen von der SPÖ gegangen wäre, Herr Kollege Parnigoni, hätten Sie den Benzinpreis von heute auf morgen um 3 S in die Höhe getrieben (Abg. Edlinger: Das ist falsch! 1 S war das!), und das hätte die Autofahrer wesentlich stärker belastet als dieses Notpaket, das die Regierung beschließen musste. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Das ist falsch!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Das ist falsch!

Meine Damen und Herren! Hören Sie auf, solch aberwitzige Gerüchte in die Welt zu setzen. Wenn es nach Ihnen von der SPÖ gegangen wäre, Herr Kollege Parnigoni, hätten Sie den Benzinpreis von heute auf morgen um 3 S in die Höhe getrieben (Abg. Edlinger: Das ist falsch! 1 S war das!), und das hätte die Autofahrer wesentlich stärker belastet als dieses Notpaket, das die Regierung beschließen musste. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Das ist falsch!)

Abg. Reheis: Das trifft Sie selbst! – Abg. Edlinger: Ja warum sagen Sie dann immer die Unwahrheit?

Das ist nicht falsch, Herr Kollege Edlinger, auch wenn Sie es jetzt behaupten. Unwahre Behauptungen werden durch Wiederholung nicht wahrer. Bitte nehmen Sie das einmal zur Kenntnis, Herr Kollege Edlinger! (Abg. Reheis: Das trifft Sie selbst! – Abg. Edlinger: Ja warum sagen Sie dann immer die Unwahrheit?) – Nein, Sie sagen die Unwahrheit! Ich sage nicht die Unwahrheit. (Abg. Edlinger: Doch! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Nein. Ich weiß genau, was Sie verhandelt haben und was in Ihren Papieren gestanden ist.

Abg. Edlinger: Doch! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Das ist nicht falsch, Herr Kollege Edlinger, auch wenn Sie es jetzt behaupten. Unwahre Behauptungen werden durch Wiederholung nicht wahrer. Bitte nehmen Sie das einmal zur Kenntnis, Herr Kollege Edlinger! (Abg. Reheis: Das trifft Sie selbst! – Abg. Edlinger: Ja warum sagen Sie dann immer die Unwahrheit?) – Nein, Sie sagen die Unwahrheit! Ich sage nicht die Unwahrheit. (Abg. Edlinger: Doch! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Nein. Ich weiß genau, was Sie verhandelt haben und was in Ihren Papieren gestanden ist.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Der Edlinger ist schuld! – Abg. Schwarzenberger: Erklären Sie diese 14 Milliarden! Wie kommen Sie auf 14 Milliarden?

Auch mit den Zahlen haben Sie es ein bisschen, Herr Kollege Kukacka. Gedächtnisschwächen sind momentan wirklich eines der Hauptprobleme der ÖVP. Sie stellen sich hier her und sagen: Na ja, eigentlich hatten ja SPÖ und ÖVP damals in diesem Abkommen – dieses ist aber nie zustande gekommen, und das aus guten Gründen – auch die Erhöhung der Mineralölsteuer vereinbart, und mit dieser Erhöhung der Mineralölsteuer wären die Autofahrer belastet worden. – Das mag schon stimmen, allerdings hätte das die Autofahrer mit 6 Milliarden Schilling belastet. Mit dem hingegen, was Sie jetzt in dieser Regierung machen, belasten Sie die Autofahrer insgesamt mit 14 Milliarden Schilling, das heißt, mit 8 Milliarden Schilling mehr. (Abg. Mag. Firlinger: Das ist falsch!) Diese Rechnung müssen Sie auch einmal hier klar sehen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Der Edlinger ist schuld! – Abg. Schwarzenberger: Erklären Sie diese 14 Milliarden! Wie kommen Sie auf 14 Milliarden?)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Auch bei den Bauern!

Es kann nicht sein, dass die erhöhten Pensionsbeiträge die 53 Jahre selbst abdecken. Ich glaube, das ist ein Unsinn! Auch in diesem Bereich muss es Änderungen geben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Auch bei den Bauern!)

Zwischenruf des Abg. Edlinger. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Das, was Sie, Frau Kollegin Silhavy, hier gemacht haben, war keine tatsächliche Berichtigung, sondern ein Missbrauch der Geschäftsordnung, das wissen Sie auch. Sie können Meinungen nicht ... (Zwischenruf des Abg. Edlinger. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Kollege Edlinger, wir können uns ja wieder einmal vor irgendeinem Gericht treffen. Da verlieren Sie dann auch wieder, aber das macht ja alles nichts.

Abg. Edlinger: Herr Graf, Millionen!

Im vergangenen Budgetjahr sind 600 Millionen Schilling zur Verfügung gestanden, dieses Jahr sind im ordentlichen Budget 610 Milliarden Schilling ausgewiesen. (Abg. Edlinger: Herr Graf, Millionen!) Die Oesterreichische-Nationalbank-Anteile dazugerechnet, ist das eine deutliche Steigerung der bisherigen Dotierung im Budget, und das muss man auch einmal als Faktum zur Kenntnis nehmen. Immer wieder davon zu sprechen und zu sagen, die im Budget 2000 getroffenen Reduktionen forschungswirksamer Mittel sollen rückgängig gemacht werden, entbehrt jeder Grundlage. Wenn man wieder die Werte des alten Budgets, des Budgets 1999, haben möchte, müsste man wirklich kürzen, denn wir haben für das Jahr 2000 mehr budgetäre Mittel in diesem Bereich zur Bedeckung vorgesehen.

Abg. Edlinger: Schmid hat gesagt, die Infrastruktur ist in Ordnung! – Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid: Nein, aber so schlecht ist sie nicht!

Und jetzt gehen alle Abgeordneten mit Ausnahme des Kollegen Verzetnitsch hier herunter und meinen, alles, was jetzt gemacht werde, sei schlecht. Ich frage mich, was in den letzten Jahren eigentlich an Positivem beigetragen wurde. War es der Ausbau der Westbahnstrecke? War es die Südbahn? War es der Ausbau der zweiten Tauerntunnelröhre? War es die Packer Autobahn, die sich in einem fürchterlichen Zustand befindet? Jahrelang, ja jahrzehntelang hätte es die Möglichkeit gegeben, hier Maßnahmen zu treffen, aber genutzt wurde sie nicht. Warum? (Abg. Edlinger: Schmid hat gesagt, die Infrastruktur ist in Ordnung! – Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid: Nein, aber so schlecht ist sie nicht!) Es war alles immer in Ordnung. (Abg. Edlinger: Er hat gesagt, man braucht nichts tun, die Infrastruktur ist nicht schlecht!)

Abg. Edlinger: Er hat gesagt, man braucht nichts tun, die Infrastruktur ist nicht schlecht!

Und jetzt gehen alle Abgeordneten mit Ausnahme des Kollegen Verzetnitsch hier herunter und meinen, alles, was jetzt gemacht werde, sei schlecht. Ich frage mich, was in den letzten Jahren eigentlich an Positivem beigetragen wurde. War es der Ausbau der Westbahnstrecke? War es die Südbahn? War es der Ausbau der zweiten Tauerntunnelröhre? War es die Packer Autobahn, die sich in einem fürchterlichen Zustand befindet? Jahrelang, ja jahrzehntelang hätte es die Möglichkeit gegeben, hier Maßnahmen zu treffen, aber genutzt wurde sie nicht. Warum? (Abg. Edlinger: Schmid hat gesagt, die Infrastruktur ist in Ordnung! – Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid: Nein, aber so schlecht ist sie nicht!) Es war alles immer in Ordnung. (Abg. Edlinger: Er hat gesagt, man braucht nichts tun, die Infrastruktur ist nicht schlecht!)

Abg. Edlinger: Er sagt ja gar nichts!

Jedes Mal vor Wahlen treten dann im Besonderen die SPÖ und der ÖGB auf den Plan und sagen, jetzt ist alles schlecht, alles wird kaputt gemacht, 120 000 Arbeitsplätze sind in Gefahr, nur weil das Wort "Privatisierung" in den Mund genommen wird. Und damit bin ich wieder beim "Konsum", denn das ist so ein Beispiel, wie es nicht sein soll. Wenn ich schaue, wie es beim "Konsum" abwärts gegangen ist und innerhalb der SPÖ noch immer abwärts geht, dann muss ich sagen, da wollen wir nicht mitmachen. Da ist es mir lieber, einen Infrastrukturminister zu haben, der entscheidende Prioritäten setzt und das eine oder andere Vorhaben zeitlich verzögert umsetzt, weil das Geld fehlt, als einen, der alles gleichzeitig verspricht. (Abg. Edlinger: Er sagt ja gar nichts!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Das ist ja wie in der Systemzeit! Einem Abgeordneten das Mandat aberkennen! Da brauche ich doch gar nicht nachzudenken! Dafür gibt es den Wähler, und nicht die Justiz! Ungeheuerlich! Mandate kann nur der Wähler wegnehmen und nicht die Justiz! Wo kommen wir denn da hin? ... wie in einem Polizeistaat! – Abg. Gaugg: Die SPÖ hat ja keine Mehrheit mehr, das geht also nicht mehr!

Ich nehme es deshalb nicht zur Kenntnis, dass uns Herr Van der Bellen oder Herr Jarolim oder wer auch immer ein Denkverbot verordnen will (Ruf bei der SPÖ: Was?), nämlich Denkverbot darüber, ob wir die Bedeutung dieses Gelöbnisses heben und mit Leben erfüllen oder nicht. Ich lasse mir von Ihnen sicherlich kein Denkverbot verhängen. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Das ist ja wie in der Systemzeit! Einem Abgeordneten das Mandat aberkennen! Da brauche ich doch gar nicht nachzudenken! Dafür gibt es den Wähler, und nicht die Justiz! Ungeheuerlich! Mandate kann nur der Wähler wegnehmen und nicht die Justiz! Wo kommen wir denn da hin? ... wie in einem Polizeistaat! – Abg. Gaugg: Die SPÖ hat ja keine Mehrheit mehr, das geht also nicht mehr!)

Abg. Edlinger: Sie waren die letzten 13 Jahre nur Statisten, aber ich war nur drei Jahre Finanzminister!

Erlauben Sie mir nun, auf einige Punkte einzugehen, die wir im Regierungsprogramm von Anfang an ... (Abg. Edlinger: Sie waren die letzten 13 Jahre nur Statisten, aber ich war nur drei Jahre Finanzminister!) Man kann auch etwas vertuschen. Ich kenne mich da auch aus, ob ich meinem Mann vom Haushaltsbudget alles sage oder nicht. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Gut.

Zwischenruf des Abg. Edlinger.

Herr Van der Bellen, ich würde an Ihrer Stelle wirklich einmal meine Meinung revidieren. Das wäre dringend notwendig. Aber wir wissen schon, das ist Ihre Strategie: die Freiheitlichen immer in das rechte Eck drängen, in das rechtsextreme Eck drängen und ihnen die Punze des Nationalsozialismus aufbrennen. Aber ich sage Ihnen: Ihre Strategie wird nicht aufgehen! (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Sie gehören auch dazu, denn Sie klatschen den Grünen immer, egal, wie tief die Anwürfe sind! Das möchte ich Ihnen auch noch sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Petrovic: Wieso sagt er das nicht selbst? – Abg. Edlinger: Da lacht sogar der Bundeskanzler!

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Meine Herren Minister! (Abg. Nürnberger: Den Haider nicht vergessen!) Mein lieber Kollege Kostelka, dass sich unser Bundeskanzler mehr getraut, als Sie ihm zutrauen, das haben Sie in den letzten Monaten zur Kenntnis nehmen müssen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Petrovic: Wieso sagt er das nicht selbst? – Abg. Edlinger: Da lacht sogar der Bundeskanzler!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Edlinger: Wie lange dauert es denn noch, bis ihr euch zu eurer Politik bekennt?

Meine Damen und Herren! Im Vorjahr, damit es nicht wieder heißt, der Edlinger ist schuld ... (Abg. Ing. Westenthaler: Er ist aber schuld! Er hat ja nichts gemacht!) – Ja, ich weiß, Herr Kollege Westenthaler, es würde mir gleich auffallen, wenn Sie einmal etwas anderes sagen würden. Sie sollten ein bisschen kreativer werden, denn jetzt ist es schon fad. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Edlinger: Wie lange dauert es denn noch, bis ihr euch zu eurer Politik bekennt?)

Abg. Edlinger: Nein, nein, das ist falsch! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Herr Kollege Heindl! Ihr Antrag würde bedeuten, dass der Steuerzahler im Vergleich zu jenem Verhandlungsergebnis, zu jenem Paket, das wir heute beschließen, um 1,5 Milliarden Schilling mehr belastet wird. (Abg. Edlinger: Nein, nein, das ist falsch! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Herr Kollege Heindl! Wir sind der Anwalt des Steuerzahlers, und wir wollen eine zusätzliche Belastung im Ausmaß von 1,5 Milliarden Schilling nicht akzeptieren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Edlinger: Ein Armutszeugnis wäre das!

Sie begehen nämlich den ... Wo ist er denn? – Jetzt geht er. (Abg. Dr. Stummvoll verlässt den Sitzungssaal.) Die Wirtschaftspartei ÖVP will die ganze Zeit von der Budgetsituation und vom Budgetloch nichts gewusst haben und bezeichnet das als "Edlinger-Loch" und "Edlinger-Lüge". (Abg. Dr. Khol: Punktgenau! – Abg. Ing. Westenthaler: Punktgenau!) Wissen Sie, was das ist? – Das ist die Lüge auf der Meta-Ebene. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Ordnungsruf!) Sie haben immer Bescheid gewusst. (Beifall bei den Grünen.) Ja natürlich! Die Behauptung, nichts vom Edlinger-Budgetloch gewusst zu haben und ihn der Lüge zu zeihen, ist die Lüge auf Ihrer Seite. (Abg. Edlinger: Ein Armutszeugnis wäre das!) Das ist doch ...

Abg. Ing. Westenthaler: Dann ist das Edlinger-Loch gekommen! – Abg. Edlinger: Aber da schaut der Khol heraus, wenn du hineinschaust! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Mühlbachler. Die Uhr ist auf 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung gestellt. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Dann ist das Edlinger-Loch gekommen! – Abg. Edlinger: Aber da schaut der Khol heraus, wenn du hineinschaust! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Edlinger: Das glaube ich!

Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Glauben Sie mir: Als Bürgermeister tue ich mir sehr schwer, im Zusammenhang mit der heutigen Regierungsvorlage positiv zu argumentieren. (Abg. Edlinger: Das glaube ich!) Ich sehe die Sache aber doch etwas anders als die meisten meiner Vorredner. (Abg. Edlinger: Das könnte ihm schaden!)

Abg. Edlinger: Das könnte ihm schaden!

Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Glauben Sie mir: Als Bürgermeister tue ich mir sehr schwer, im Zusammenhang mit der heutigen Regierungsvorlage positiv zu argumentieren. (Abg. Edlinger: Das glaube ich!) Ich sehe die Sache aber doch etwas anders als die meisten meiner Vorredner. (Abg. Edlinger: Das könnte ihm schaden!)

Abg. Edlinger: ..., weil die kleinen und die großen Gemeinden keinen Schulterschluss machen!

Ich sage Ihnen: Wenn der vorige Finanzminister und ehemalige Finanzchef der Stadt Wien jetzt die kleinen Gemeinden bedauert, dann ist mir das äußerst suspekt. Herr Bundesminister außer Dienst Edlinger! (Abg. Edlinger: ..., weil die kleinen und die großen Gemeinden keinen Schulterschluss machen!) Da ist eben die Stadt Wien als Spitzenreiter zu nennen – dort fließt überproportional viel Geld hinein. (Abg. Edlinger: Die Bundesländer sitzen wie die Maden im Speck!) Die 5,6 Milliarden Schilling sind eine geradezu lächerliche Summe im Vergleich zu dem, was im Finanzausgleich zugunsten der großen Gemeinden umgeschaufelt wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Da werden Sie keinen FAG zusammenbringen mit dieser Philosophie!)

Abg. Edlinger: Die Bundesländer sitzen wie die Maden im Speck!

Ich sage Ihnen: Wenn der vorige Finanzminister und ehemalige Finanzchef der Stadt Wien jetzt die kleinen Gemeinden bedauert, dann ist mir das äußerst suspekt. Herr Bundesminister außer Dienst Edlinger! (Abg. Edlinger: ..., weil die kleinen und die großen Gemeinden keinen Schulterschluss machen!) Da ist eben die Stadt Wien als Spitzenreiter zu nennen – dort fließt überproportional viel Geld hinein. (Abg. Edlinger: Die Bundesländer sitzen wie die Maden im Speck!) Die 5,6 Milliarden Schilling sind eine geradezu lächerliche Summe im Vergleich zu dem, was im Finanzausgleich zugunsten der großen Gemeinden umgeschaufelt wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Da werden Sie keinen FAG zusammenbringen mit dieser Philosophie!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Da werden Sie keinen FAG zusammenbringen mit dieser Philosophie!

Ich sage Ihnen: Wenn der vorige Finanzminister und ehemalige Finanzchef der Stadt Wien jetzt die kleinen Gemeinden bedauert, dann ist mir das äußerst suspekt. Herr Bundesminister außer Dienst Edlinger! (Abg. Edlinger: ..., weil die kleinen und die großen Gemeinden keinen Schulterschluss machen!) Da ist eben die Stadt Wien als Spitzenreiter zu nennen – dort fließt überproportional viel Geld hinein. (Abg. Edlinger: Die Bundesländer sitzen wie die Maden im Speck!) Die 5,6 Milliarden Schilling sind eine geradezu lächerliche Summe im Vergleich zu dem, was im Finanzausgleich zugunsten der großen Gemeinden umgeschaufelt wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Da werden Sie keinen FAG zusammenbringen mit dieser Philosophie!)

Zwischenruf des Abg. Edlinger

Das heißt, diese Steuer hat sich bewährt (Zwischenruf des Abg. Edlinger ), wir haben jedoch zur Kenntnis nehmen müssen, Herr Finanzminister außer Dienst Edlinger, dass diese Steuer im Hinblick auf die Steuerharmonisierung im europäischen Raum leider nicht mehr Platz hat.

Abg. Ing. Westenthaler: Wir zahlen! – Abg. Edlinger – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Wir zahlen gar nicht! Ihr seid zu arrogant! Die Österreicher zahlen! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Edlinger –: Wir sind auch Österreicher!

In dieser Situation, Herr Kollege Edlinger, haben Sie eine Steuerreform durchgezogen, und zwar zu einem Zeitpunkt, zu dem Sie vom ECOFIN-Rat bereits einen Rüffel bekommen haben, weil Sie damit eine unnötige Budgetbelastung in Gang gesetzt haben, obwohl Sie praktisch den Stabilitäts- und Wachstumspakt überhaupt nicht erfüllt haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Wir zahlen! – Abg. Edlinger – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Wir zahlen gar nicht! Ihr seid zu arrogant! Die Österreicher zahlen! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Edlinger –: Wir sind auch Österreicher!)

Abg. Edlinger: Das ist falsch!

Sie sind derjenige, Herr Finanzminister Edlinger, der gegenüber dem ECOFIN-Rat, als Österreich dort den Vorsitz innehatte, zugesagt hat, dass Sie bis zum Jahre 2002 ein ausgeglichenes Budget erreichen wollen. (Abg. Edlinger: Das ist falsch!)

Abg. Edlinger: Das ist falsch!

Was bedeutet das, Herr Finanzminister? (Abg. Edlinger: Das ist falsch!) Das ist nicht falsch, das ist richtig! Sie können hier herauskommen und das auch tatsächlich berichtigen. (Abg. Edlinger: Das habe ich vorige Woche schon gemacht!) Aber noch einmal: Was bedeutet das, Herr Finanzminister? – Es bedeutet Folgendes: Es besteht nicht jenes Budgetloch, das Sie immer genannt haben – zuerst waren es 20 Milliarden Schilling, dann waren es 40 Milliarden Schilling –, sondern ein weit größeres. Wenn man den Stabilitätspakt erfüllen will (Abg. Edlinger: 1,4 Prozent!), das heißt, bis zum Jahre 2002 ein ausgeglichenes Budget erreichen – das haben Sie ja zugesagt (Abg. Edlinger: Nein!) –, dann wäre für das Jahr 2000 ein Budgetdefizit in der Größenordnung von 62,3 Milliarden Schilling erlaubt, doch es käme, wenn kein Konsolidierungskurs gefahren würde, tatsächlich ein Budgetdefizit in der Höhe von 108,4 Milliarden Schilling heraus.

Abg. Edlinger: Das habe ich vorige Woche schon gemacht!

Was bedeutet das, Herr Finanzminister? (Abg. Edlinger: Das ist falsch!) Das ist nicht falsch, das ist richtig! Sie können hier herauskommen und das auch tatsächlich berichtigen. (Abg. Edlinger: Das habe ich vorige Woche schon gemacht!) Aber noch einmal: Was bedeutet das, Herr Finanzminister? – Es bedeutet Folgendes: Es besteht nicht jenes Budgetloch, das Sie immer genannt haben – zuerst waren es 20 Milliarden Schilling, dann waren es 40 Milliarden Schilling –, sondern ein weit größeres. Wenn man den Stabilitätspakt erfüllen will (Abg. Edlinger: 1,4 Prozent!), das heißt, bis zum Jahre 2002 ein ausgeglichenes Budget erreichen – das haben Sie ja zugesagt (Abg. Edlinger: Nein!) –, dann wäre für das Jahr 2000 ein Budgetdefizit in der Größenordnung von 62,3 Milliarden Schilling erlaubt, doch es käme, wenn kein Konsolidierungskurs gefahren würde, tatsächlich ein Budgetdefizit in der Höhe von 108,4 Milliarden Schilling heraus.

Abg. Edlinger: 1,4 Prozent!

Was bedeutet das, Herr Finanzminister? (Abg. Edlinger: Das ist falsch!) Das ist nicht falsch, das ist richtig! Sie können hier herauskommen und das auch tatsächlich berichtigen. (Abg. Edlinger: Das habe ich vorige Woche schon gemacht!) Aber noch einmal: Was bedeutet das, Herr Finanzminister? – Es bedeutet Folgendes: Es besteht nicht jenes Budgetloch, das Sie immer genannt haben – zuerst waren es 20 Milliarden Schilling, dann waren es 40 Milliarden Schilling –, sondern ein weit größeres. Wenn man den Stabilitätspakt erfüllen will (Abg. Edlinger: 1,4 Prozent!), das heißt, bis zum Jahre 2002 ein ausgeglichenes Budget erreichen – das haben Sie ja zugesagt (Abg. Edlinger: Nein!) –, dann wäre für das Jahr 2000 ein Budgetdefizit in der Größenordnung von 62,3 Milliarden Schilling erlaubt, doch es käme, wenn kein Konsolidierungskurs gefahren würde, tatsächlich ein Budgetdefizit in der Höhe von 108,4 Milliarden Schilling heraus.

Abg. Edlinger: Nein!

Was bedeutet das, Herr Finanzminister? (Abg. Edlinger: Das ist falsch!) Das ist nicht falsch, das ist richtig! Sie können hier herauskommen und das auch tatsächlich berichtigen. (Abg. Edlinger: Das habe ich vorige Woche schon gemacht!) Aber noch einmal: Was bedeutet das, Herr Finanzminister? – Es bedeutet Folgendes: Es besteht nicht jenes Budgetloch, das Sie immer genannt haben – zuerst waren es 20 Milliarden Schilling, dann waren es 40 Milliarden Schilling –, sondern ein weit größeres. Wenn man den Stabilitätspakt erfüllen will (Abg. Edlinger: 1,4 Prozent!), das heißt, bis zum Jahre 2002 ein ausgeglichenes Budget erreichen – das haben Sie ja zugesagt (Abg. Edlinger: Nein!) –, dann wäre für das Jahr 2000 ein Budgetdefizit in der Größenordnung von 62,3 Milliarden Schilling erlaubt, doch es käme, wenn kein Konsolidierungskurs gefahren würde, tatsächlich ein Budgetdefizit in der Höhe von 108,4 Milliarden Schilling heraus.

Abg. Edlinger: Sagen Sie nicht "Alt-...", das ist eine Beleidigung! Ich bin so fit!

Herr Finanzminister! Herr Ex-Finanzminister! Herr Alt-Finanzminister! Herr Kollege! Sie haben gesagt, immer, wenn die ... (Abg. Edlinger: Sagen Sie nicht "Alt-...", das ist eine Beleidigung! Ich bin so fit!)

Abg. Edlinger: Ich bin ehrenamtlich hier!

Ja, ja! Der Pensionsbezug ist in Ordnung! Pensionsbezug plus Abgeordnetenbezug, dann passt es gut. Dann passt es eh gut! (Abg. Edlinger: Ich bin ehrenamtlich hier!) Sie sind sicherlich der teuerste Abgeordnete hier im Hohen Hause. (Abg. Edlinger: Der billigste!) Was werden Sie

Abg. Edlinger: Der billigste!

Ja, ja! Der Pensionsbezug ist in Ordnung! Pensionsbezug plus Abgeordnetenbezug, dann passt es gut. Dann passt es eh gut! (Abg. Edlinger: Ich bin ehrenamtlich hier!) Sie sind sicherlich der teuerste Abgeordnete hier im Hohen Hause. (Abg. Edlinger: Der billigste!) Was werden Sie

Abg. Edlinger: Dafür bin ich nicht verantwortlich! Da bin ich sehr heikel!

Herr Finanzminister! Worum geht es denn hier heute? – Sie kamen hier heraus und sagten, alles werde teurer. Wenn ich als Beispiel die Halbe Bier hernehme, ... (Abg. Edlinger: Dafür bin ich nicht verantwortlich! Da bin ich sehr heikel!) Wenn ich als Beispiel die Halbe Bier hernehme und sage, die 10 Prozent Getränkesteuer fallen jetzt weg, Herr Kollege Edlinger, ... (Zwischenruf des Abg. Edlinger. )

Zwischenruf des Abg. Edlinger.

Herr Finanzminister! Worum geht es denn hier heute? – Sie kamen hier heraus und sagten, alles werde teurer. Wenn ich als Beispiel die Halbe Bier hernehme, ... (Abg. Edlinger: Dafür bin ich nicht verantwortlich! Da bin ich sehr heikel!) Wenn ich als Beispiel die Halbe Bier hernehme und sage, die 10 Prozent Getränkesteuer fallen jetzt weg, Herr Kollege Edlinger, ... (Zwischenruf des Abg. Edlinger. )

Abg. Edlinger: Aber es wird nicht billiger!

10 Prozent Getränkesteuer beim Bier fallen jetzt weg, da sind wir uns doch einig! (Abg. Edlinger: Aber es wird nicht billiger!) 10 Prozent Getränkesteuer werden beim Bier wegfallen, dafür wird die Biersteuer von 2,40 S auf 3,44 S erhöht. Das bedeutet beim Halben Bier, das das Lieblingsgetränk der Österreicher ist, eine Reduktion in der Größenordnung zwischen 2,50 S und 3 S. Das ist doch wirklich ein Erfolg dieser Reform durch die Streichung der Getränkesteuer! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Das ist falsch!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Das ist falsch!

10 Prozent Getränkesteuer beim Bier fallen jetzt weg, da sind wir uns doch einig! (Abg. Edlinger: Aber es wird nicht billiger!) 10 Prozent Getränkesteuer werden beim Bier wegfallen, dafür wird die Biersteuer von 2,40 S auf 3,44 S erhöht. Das bedeutet beim Halben Bier, das das Lieblingsgetränk der Österreicher ist, eine Reduktion in der Größenordnung zwischen 2,50 S und 3 S. Das ist doch wirklich ein Erfolg dieser Reform durch die Streichung der Getränkesteuer! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Das ist falsch!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Ich habe keinen Doppelbezug! – Abg. Dr. Kostelka: Blanke Unwahrheit! Das wissen Sie noch dazu! Das ist freiheitliche Politik: bewusste Unwahrheit!

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Herr Kollege Edlinger! Effektiv ist ein Abgeordneter dann, wenn er hier ist für ein Abgeordnetengehalt, das gesetzlich festgesetzt beziehungsweise zugesichert ist – und nicht dann, wenn er einen Doppelbezug hat, wie Sie ihn haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Ich habe keinen Doppelbezug! – Abg. Dr. Kostelka: Blanke Unwahrheit! Das wissen Sie noch dazu! Das ist freiheitliche Politik: bewusste Unwahrheit!)

Abg. Edlinger: Das war ja falsch!

Es wurde richtigerweise gesagt, es komme auf die Entlastung an. Ich bin immer davon ausgegangen, dass die alte Getränkesteuer zu großen Teilen der Konsument getragen hat, denn sonst wären die Klagen, die immer wieder gelautet haben, dass es überhöhte Preise unter anderem oder hauptsächlich wegen der Getränkesteuer gibt, unverständlich gewesen. Ich stelle also fest: Es muss sie der Konsument getragen haben. (Abg. Edlinger: Das war ja falsch!)

Zwischenruf des Abg. Edlinger.

Herr Abgeordneter Edlinger hat die Auswirkungen auf die Gemeinden beklagt. – Das ist richtig, es gibt Auswirkungen auf die Gemeinden, und zwar folgende: Es tritt eine Verwaltungsentlastung für die Gemeinden ein, weil jetzt der Bund die Steuereinhebung macht, nicht mehr die Gemeinden. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Es findet eine Entbürokratisierung statt. Der Bund verzichtet bei seinem Aufkommen auf 300 Millionen Schilling, weil er jetzt ein Aufkommen von 4,5 Milliarden Schilling garantiert hat. Bisher war das Aufkommen sinkend. Weil eine EU-Rechtswidrigkeit schon lange befürchtet wurde, gab es sehr viele Einsprüche – bis hin zu Zahlungsverweigerungen. Es war bei der Getränkesteuer eine sinkende Zahlungsmoral festzustellen.

Abg. Edlinger: Selbst Herr Mödlhammer wirft Ihnen das vor!

Herr Abgeordneter Edlinger hat beklagt, dass es einen Wortbruch bezüglich des Jahres 2000 gibt und dass da etwas zugesichert worden wäre. – Es wurde keine konkrete Regelung für das Jahr 2000 getroffen, sondern nur das jährliche Steueraufkommen für das Jahr ... (Abg. Edlinger: Selbst Herr Mödlhammer wirft Ihnen das vor!) Ich habe darüber auch mit ihm gesprochen und das klargestellt. Ich stelle es jetzt richtig: Es wurde ein Abkommen über 4,5 Milliarden Schilling für die Gemeinden sichergestellt. (Abg. Edlinger: Sieben Zwölftel!) Die Übergangsregelung wurde überhaupt nicht besprochen, nur wurde danach mit sieben Zwölfteln eine aliquote Abgeltung abgeleitet; beziehungsweise wir haben gesagt: da es eine stufenweise Einführung ist, nach dem tatsächlichen Steueraufkommen, weil die einzelnen Bestimmungen nicht zur gleichen Zeit in Kraft treten.

Abg. Edlinger: Sieben Zwölftel!

Herr Abgeordneter Edlinger hat beklagt, dass es einen Wortbruch bezüglich des Jahres 2000 gibt und dass da etwas zugesichert worden wäre. – Es wurde keine konkrete Regelung für das Jahr 2000 getroffen, sondern nur das jährliche Steueraufkommen für das Jahr ... (Abg. Edlinger: Selbst Herr Mödlhammer wirft Ihnen das vor!) Ich habe darüber auch mit ihm gesprochen und das klargestellt. Ich stelle es jetzt richtig: Es wurde ein Abkommen über 4,5 Milliarden Schilling für die Gemeinden sichergestellt. (Abg. Edlinger: Sieben Zwölftel!) Die Übergangsregelung wurde überhaupt nicht besprochen, nur wurde danach mit sieben Zwölfteln eine aliquote Abgeltung abgeleitet; beziehungsweise wir haben gesagt: da es eine stufenweise Einführung ist, nach dem tatsächlichen Steueraufkommen, weil die einzelnen Bestimmungen nicht zur gleichen Zeit in Kraft treten.

Abg. Edlinger: Wär’ klass! Spekulantenfreiheit!

Weiters geht es um eine Bereinigung im Gebührengesetz. Durch diese Änderung im Gebührengesetz sollte wieder der ursprüngliche Zustand vor der Novelle im Zuge der Steuerreform 2000 wiederhergestellt werden: dass wieder Gebührenfreiheit herrscht, wenn einer der Vertragsteilnehmer seinen Sitz im Ausland hat. (Abg. Edlinger: Wär’ klass! Spekulantenfreiheit!) Nein, das hat nichts mit Spekulanten zu tun, sondern sie sind bisher auch ausgewichen – das wissen Sie ganz genau –, mit Treuhandverträgen, mit Rechtsanwälten und dergleichen mehr. Diese haben eine Menge Geld verdient, das Gebührenaufkommen aus diesem Titel war also gering. Sie waren mit dieser Situation selbst konfrontiert, Herr Finanzminister Edlinger.

Abg. Auer: Edlinger, stimmt das?

Es wurde heute auch gefragt, warum keine Ersatzlösung vorbereitet wurde. Dazu Folgendes: Wir haben anlässlich unseres Kassasturzes sofort untersucht, was bezüglich der Getränkesteuer vorbereitet ist. – Es war nichts vorbereitet! Wir haben, wie in vielen Fragen, den aktenmäßigen Stand erhoben: Es war nicht nur das Budget 2000 nicht vorbereitet, es waren keine Erhebungen in den Ressorts eingeleitet, es haben keine Ressortbesprechungen stattgefunden, obwohl wir damals bereits den 4. Februar 2000 hatten und der Vollzug des Budgets 2000 am 1. Jänner dieses Jahres begonnen hatte. (Abg. Auer: Edlinger, stimmt das?)

Abg. Edlinger: Gilt das auch für den FLAF?

Es ist heute noch einmal die Frage der Zweckbindung erwähnt worden und dass daher der Gemeindevorschlag so gut gewesen wäre: Zweckbindungen sind auch eine Erschwernis für die Kommunen, denn man muss bereits im Vorhinein wissen, für welche Zwecke man die Steuer benützen wird, und ist daher total unflexibel, wenn andere Bedürfnisse entstehen. Es ist in der Finanzwissenschaft unbestritten, dass Zweckbindungen abgeschafft gehören. Sie sind keine gute Lösung, weil sie flexible Lösungen, das Eingehen auf neue Tatbestände, das flexible Reagieren erschweren. (Abg. Edlinger: Gilt das auch für den FLAF?)

Abg. Edlinger: Ja!

Es sagt auch jeder Finanzminister, wenn er im Amt ist, dass Zweckbindungen abgeschafft werden sollen. (Abg. Edlinger: Ja!) Natürlich, wenn er nicht mehr im Amt ist, sagt er, Zweckbindungen wären gut. (Abg. Edlinger: Das habe ich nicht!)

Abg. Edlinger: Das habe ich nicht!

Es sagt auch jeder Finanzminister, wenn er im Amt ist, dass Zweckbindungen abgeschafft werden sollen. (Abg. Edlinger: Ja!) Natürlich, wenn er nicht mehr im Amt ist, sagt er, Zweckbindungen wären gut. (Abg. Edlinger: Das habe ich nicht!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Edlinger: ... trotzdem nicht richtig!

Zweitens ist es Faktum, Herr Finanzminister außer Dienst, dass sowohl Ihre Vorgänger als auch Sie persönlich nichts dazu getan haben, um rechtzeitig für eine Ersatzlösung zu sorgen. Sie haben jahrelang dafür Zeit gehabt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Edlinger: ... trotzdem nicht richtig!) – Ihre jetzigen Belehrungen, Herr Finanzminister a. D., sind unangebracht und kommen vor allem zu spät. (Abg. Edlinger: Die Wirte haben meinem Vorschlag nicht zugestimmt!)

Abg. Edlinger: Die Wirte haben meinem Vorschlag nicht zugestimmt!

Zweitens ist es Faktum, Herr Finanzminister außer Dienst, dass sowohl Ihre Vorgänger als auch Sie persönlich nichts dazu getan haben, um rechtzeitig für eine Ersatzlösung zu sorgen. Sie haben jahrelang dafür Zeit gehabt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Edlinger: ... trotzdem nicht richtig!) – Ihre jetzigen Belehrungen, Herr Finanzminister a. D., sind unangebracht und kommen vor allem zu spät. (Abg. Edlinger: Die Wirte haben meinem Vorschlag nicht zugestimmt!)

Abg. Edlinger: ... keine Prozesskosten verursacht!

Warum, wie kann so etwas passieren? Jeder "kleine" Steuerzahler, jeder Bürger in Österreich ist für seine Prozesskosten selbst verantwortlich. Aber ein Finanzminister oder ehemaliger Stadtrat kann das machen. (Abg. Edlinger: ... keine Prozesskosten verursacht!) Da ist das kein Problem! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) – Herr Kollege Edlinger! Reden Sie doch nicht so, ich habe Ihre Ausführungen sehr gut verstanden. (Abg. Edlinger: Na also!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edlinger.

Warum, wie kann so etwas passieren? Jeder "kleine" Steuerzahler, jeder Bürger in Österreich ist für seine Prozesskosten selbst verantwortlich. Aber ein Finanzminister oder ehemaliger Stadtrat kann das machen. (Abg. Edlinger: ... keine Prozesskosten verursacht!) Da ist das kein Problem! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) – Herr Kollege Edlinger! Reden Sie doch nicht so, ich habe Ihre Ausführungen sehr gut verstanden. (Abg. Edlinger: Na also!)

Abg. Edlinger: Na also!

Warum, wie kann so etwas passieren? Jeder "kleine" Steuerzahler, jeder Bürger in Österreich ist für seine Prozesskosten selbst verantwortlich. Aber ein Finanzminister oder ehemaliger Stadtrat kann das machen. (Abg. Edlinger: ... keine Prozesskosten verursacht!) Da ist das kein Problem! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) – Herr Kollege Edlinger! Reden Sie doch nicht so, ich habe Ihre Ausführungen sehr gut verstanden. (Abg. Edlinger: Na also!)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Edlinger –: Wenn er nicht aufpasst, geht Rapid auch noch den Bach hinunter!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schwemlein. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Edlinger –: Wenn er nicht aufpasst, geht Rapid auch noch den Bach hinunter!)

Abg. Edlinger: Bleiben S‘ fair!

Nun zu einem der Vorwürfe, die im Rahmen der Budgetbehandlung in der vergangenen Woche, aber auch gestern immer wieder vorgebracht wurden, nämlich dass die Bauern Milliardengeschenke bekämen. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Auch die Landwirtschaft bringt Opfer für die Stabilisierung des Budgets. Das Kapitel "Land- und Forstwirtschaft, Wasserwirtschaft" hat – ich möchte das aus dem entsprechenden Budgetteil zitieren –, bereinigt durch die Versuchsbetriebe und durch die Verwaltungskosten, im heurigen Jahr ein Budget von 21,2 Milliarden Schilling. Im Jahre 1995 waren es noch 33,2 Milliarden Schilling. (Abg. Edlinger: Bleiben S‘ fair!) Es ist also eine Abnahme um ein Drittel zu verzeichnen, und angesichts dessen kann man nicht sagen, dass die Landwirtschaft Milliardengeschenke erhalten würde.

Abg. Edlinger: Herr van Staa verlangt genau das Gegenteil! Mehr Geld für die Städte!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! (Abg. Edlinger: Herr van Staa verlangt genau das Gegenteil! Mehr Geld für die Städte!) – Ich glaube, wenn man sich den Finanzausgleich anschaut und zum Beispiel die Abstufung im Bevölkerungsschlüssel und so weiter, dann sieht man recht schnell, wer hier im Vorteil ist und wer im Nachteil.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Dafür haben wir jetzt die blauen Seilschaften: Prinzhorn und seine Hörnchen!

Ich hatte erst vor kurzem ein wunderschönes Erlebnis. Ich durfte einem Exekutivbeamten gratulieren, der Dienststellenleiter geworden ist. Dieser war sehr, sehr verwundert darüber, dass kein Parteibuch mehr erforderlich war. Er hat gesagt: Das sozialistische Parteibuch kann ich mir jetzt endlich ersparen. Gewählt habe ich sie eh schon lange nicht mehr (Abg. Eder: Aber euch auch nicht!), aber zum Parteibuch haben sie mich gezwungen. – Damit ist jetzt Schluss! Auch im öffentlichen Dienst! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Dafür haben wir jetzt die blauen Seilschaften: Prinzhorn und seine Hörnchen!) Wir machen eine Politik für den öffentlichen Dienst, bei der endlich die Leistung zählt. Auch wenn Ihnen das wehtut: Das rote Parteibuch wird dort in Zukunft nichts mehr zählen. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Böhacker: Wer hat die Wahrheit nicht gesagt? Der Herr Edlinger?

In Wirklichkeit haben Sie uns – das hat Kollegin Haidlmayr schon angesprochen – auch mit dem Budget nicht die Wahrheit gesagt. (Abg. Böhacker: Wer hat die Wahrheit nicht gesagt? Der Herr Edlinger?) Ich kann mir nämlich nicht vorstellen, dass bei dem Ersatz, den Krankenhäuser oder Altenheime für jeden Zivildiener leisten müssen, wenn weniger zugewiesen werden – und wie man sieht, werden manche auf Null gestellt –, genau diese Budgetpost höher sein kann als im Vorjahr. Also spielen Sie hier auch mit falschen Zahlen, das muss ich Ihnen sagen. Wenn Sie nämlich ehrlich gewesen wären, hätten Sie nicht nur die Zahl der Zivildienstzuweisungen reduzieren dürfen, sondern auch die Einnahmenposition in genau dieser Sparte reduzieren müssen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Edlinger schaut weg! Edlinger schaut in die Bank! Da hat er die Milliarden! – Abg. Schwarzenberger: Er sucht sein Budgetloch in der Tasche!

Wenn wir noch so viel über die Frage der Staatsschulden reden hören, ich werde es hier, so wie schon viele Vorredner in den letzten Wochen, nochmals zum Ausdruck bringen: Es ist interessant, dass seit 1986 – dem Jahr, in dem Sie von der ÖVP in die Koalition gekommen sind (Abg. Schwarzenberger: 1987!) – die Staatsverschuldung gestiegen ist. Sie können diese Frage, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, nicht wegdiskutieren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Edlinger schaut weg! Edlinger schaut in die Bank! Da hat er die Milliarden! – Abg. Schwarzenberger: Er sucht sein Budgetloch in der Tasche!)

Abg. Ing. Westenthaler: Edlinger glaubt ja noch immer, es sind nur 20 Milliarden Defizit!

Das ist eine Erfindung. – Diese 17 000 entstehen dadurch, dass wir zum Jahresende zirka 10 000 bis 11 000 hatten; wenn man die Ansuchen des heurigen Jahres dazuzählt, kommt man auf 17 000. (Abg. Ing. Westenthaler: Edlinger glaubt ja noch immer, es sind nur 20 Milliarden Defizit!) Aber wenn man seriös ist, muss man natürlich diejenigen abziehen, die heuer ihren Zivildienst ableisten. Das werden auch mindestens 6 000 sein. 17 000 weniger 6 000 sind 11 000. So sind also die Zahlen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Edlinger glaubt heute noch, wir haben kein Budgetloch! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Herr Bundesminister Strasser! Selbstverständlich gibt es manches, das ich an Ihrer bisherigen Arbeit schätze – auch wenn ich glaube, dass Sie bei den Budgetverhandlungen versagt haben (Widerspruch bei der ÖVP) und dass Sie ein Budget verhandelt haben, das die Sicherheit dieses Landes wirklich gefährdet – nicht kurzfristig, sondern mittelfristig gefährdet. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Edlinger glaubt heute noch, wir haben kein Budgetloch! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Edlinger: Sehr knapp! – Abg. Schwarzenberger: Die Wähler haben entschieden, dass wir mehr sind! – Weitere Zwischenrufe.

Wir gelangen zur Abstimmung über die restlichen ... (Abg. Edlinger: Sehr knapp! – Abg. Schwarzenberger: Die Wähler haben entschieden, dass wir mehr sind! – Weitere Zwischenrufe.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Die Regierung kann nicht besser werden! – Abg. Dr. Rasinger: Woher weißt du das?

Frau Kollegin Silhavy, mir läuft schön langsam die Zeit davon. Ich sage Ihnen nur eines: Lassen Sie die neue Bundesregierung arbeiten, lassen Sie das neue Team arbeiten, es kann nur noch besser werden! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Die Regierung kann nicht besser werden! – Abg. Dr. Rasinger: Woher weißt du das?)

Abg. Edlinger: Für eine sozialdemokratische Politik argumentieren Sie!

Wir gehen im Gesundheitsprogramm engagiert neue Wege, auch zu mehr Prävention. (Abg. Edlinger: Für eine sozialdemokratische Politik argumentieren Sie!) Ich? (Abg. Edlinger: Ich danke Ihnen dafür! Aber für Sie ist heute ja alles anders! – Zwischenruf der Abg. Bures. ) Jawohl, ich bekenne mich zum Konsens im Gesundheitswesen, dieser war auch mit den Sozialdemokraten immer vorhanden. Aber wir wollen die Probleme lösen, die es nach wie vor gibt. Wir wollen mehr für die Prävention tun. Das Wichtigste ist nämlich nicht, dass der Österreicher in einem weißen Bett liegt, sondern dass er gesund alt wird! (Abg. Bures: Die Kranken zur Kasse!)

Abg. Edlinger: Ich danke Ihnen dafür! Aber für Sie ist heute ja alles anders! – Zwischenruf der Abg. Bures.

Wir gehen im Gesundheitsprogramm engagiert neue Wege, auch zu mehr Prävention. (Abg. Edlinger: Für eine sozialdemokratische Politik argumentieren Sie!) Ich? (Abg. Edlinger: Ich danke Ihnen dafür! Aber für Sie ist heute ja alles anders! – Zwischenruf der Abg. Bures. ) Jawohl, ich bekenne mich zum Konsens im Gesundheitswesen, dieser war auch mit den Sozialdemokraten immer vorhanden. Aber wir wollen die Probleme lösen, die es nach wie vor gibt. Wir wollen mehr für die Prävention tun. Das Wichtigste ist nämlich nicht, dass der Österreicher in einem weißen Bett liegt, sondern dass er gesund alt wird! (Abg. Bures: Die Kranken zur Kasse!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Gegen wen kämpfen Sie da? Da können Sie nur gegen sich selbst kämpfen! 30 Jahre Politik!

Herr Ex-Finanzminister! Oft hatte sich Frau Ex-Ministerin Prammer beklagt: Gesundheit ist auch eine Beschäftigungschance, vor allem für Frauen. Wir von der ÖVP, wir von der Regierung werden für hohe Qualität kämpfen: für maximale Zuwendung und für eine maximale Ethik – auch wenn es mir Herr Abgeordneter Grünewald nicht glaubt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Gegen wen kämpfen Sie da? Da können Sie nur gegen sich selbst kämpfen! 30 Jahre Politik!)

Abg. Edlinger: Wir haben die höchsten Familienstandards!

Wir haben europa-, ja fast weltweit die höchsten Sozialstandards. Und wenn man ein wenig darauf achtet (Abg. Edlinger: Wir haben die höchsten Familienstandards!), dass es nicht ausschließlich zu einer Umverteilung, sondern auch – ein wenig – zu einem Leistungsprinzip kommt, dann sprechen Sie davon, dass wir uns zu einer Bananenrepublik entwickeln. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Wir leben noch immer über unsere Verhältnisse, und ich sehe nicht ein, dass die kommende Generation all diese Schulden berappen soll! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Edlinger: Glauben Sie das auch, was Sie da sagen?

Sie waren 30 Jahre lang dazu nicht in der Lage. Wir haben Ihnen in den ersten 100 Tagen schon vorgezeigt und vorgelebt, dass es anders auch geht. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Edlinger: Glauben Sie das auch, was Sie da sagen?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Fischl: ... wissen wir schon von Edlinger!

Sie haben schon Recht (Abg. Fischl: Sie wollten keinen Klima und keinen Gusenbauer!), dass manche Redner der Sozialdemokraten sich in dieser Frage etwas erregt artikulieren. Das liegt aber nicht daran, dass wir nicht mehr in der Regierung sind, sondern das liegt daran, dass Sie mit einer riesigen Belastungswalze durch Österreich fahren. Das erregt uns! Es erregt uns, dass Sie den Schwachen in diesem Lande 40 Milliarden Schilling wegnehmen und dass Sie den Reichen 20 Milliarden schenken. (Abg. Fischl: 20 Milliarden?) Das erregt uns, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Fischl: ... wissen wir schon von Edlinger!)

Abg. Edlinger: Danke für den Vergleich!

Sie haben das immer negiert und haben nichts davon gesagt. Sie haben nur gesagt: Alles in Ordnung. Und jetzt sagen Sie, die ÖVP war bei jeder Maßnahme dabei und hat alles gewusst. – Jetzt sage ich Ihnen, es ist ein Unterschied, wer etwas sagt. (Abg. Edler: Wart ihr nicht dabei?) Wenn Franz Meier sagt, die Zinsen steigen, dann wird das keine Auswirkungen auf den Aktienmarkt haben. Wenn aber Alan Greenspan etwas sagt, dann hat das entsprechende Auswirkungen. (Abg. Edlinger: Danke für den Vergleich!) Was Sie nicht gemacht haben, Herr Ex-Finanzminister, ist: Sie haben nicht rechtzeitig gewarnt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Edlinger: Keine Abschläge, haben wir gesagt! Sie sind Pensionsdemolierer!

Gerade im Bereich der Pensionen sollten Sie das, was Sie vorher gesagt haben, auch jetzt noch sagen (Abg. Edlinger: Keine Abschläge, haben wir gesagt! Sie sind Pensionsdemolierer!) und das Gemeinsame vor das Trennende stellen sowie auch entsprechend mithelfen, die

Abg. Mag. Trattner: Was hat der Herr Edlinger gemacht? Unterhalten Sie sich mit Edlinger!

Frau Ministerin! Im Budgetkapitel Familie und Jugend sieht es nicht besser aus. (Abg. Kiss: Wahnsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Überschüsse des FLAF mit zweckgebundenen Mitteln haben Sie flugs zur Pensionsversicherung transferiert (Unruhe im Saal – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen), um das Budget zu sanieren. Damit ist fraglich und bleibt offen, ob die weitere Finanzierung von familienpolitischen Leistungen wie Familienbeihilfen, Schüler- und Lehrlingsfreifahrten und Schulbuchaktionen überhaupt noch gesichert ist. (Abg. Mag. Trattner: Was hat der Herr Edlinger gemacht? Unterhalten Sie sich mit Edlinger!)

Abg. Dr. Stummvoll: Edlinger hätte einen Kassasturz machen sollen!

Aber offensichtlich sieht er bereits voraus – Herr Stummvoll, das ist für Sie besonders interessant –, was der Kassasturz ergeben wird, denn auf die Frage, ob es nicht sinnvoll wäre (Abg. Dr. Stummvoll: Edlinger hätte einen Kassasturz machen sollen!), das Familienpaket und die Lohnnebenkostensenkung auszusetzen, teilt er mit, es sei nicht sein Stil, der Regierung über die Medien auszurichten, dass es Veränderungen am Regierungspakt geben soll.

Abg. Edlinger: Doch!

Dann kommen noch die Lohnnebenkosten und zusätzliche Einnahmen – ganz abgesehen davon, dass nicht alle diese Einnahmen für die Budgetsanierung zur Verfügung stehen oder jedenfalls nicht dauerhaft, sondern zweckgewidmete Mittel entweder für die Familien oder für Unfälle oder für die Krankenversicherung sind und daher nicht einfach umgewidmet werden können, so wie Sie es glauben oder wollen. (Abg. Edlinger: Doch!) – Genau das ist ja der Punkt: Selbstverständlich!, sagt Rudolf Edlinger. Das ist ja der große Graben, der uns trennt. Wir glauben, dass die Mittel zweckgewidmet für jene Begünstigten eingesetzt werden müssen, für die man auch die Beiträge einhebt, und man nicht willkürlich umverteilen kann.

Abg. Edlinger: Aha, das ist sehr interessant!

Die letzte Frage kann ich ja nur als ein wenig ironisch bezeichnen. Das ist ja nicht gerade eine Frage der Vollziehung, aber nehmen wir halt Ihren ironischen Ball auf. Ich verstehe die Bundesregierung als ein Team, und zu diesem Team gehören die Vizekanzlerin und natürlich für die Finanz- und Budgetpolitik Karl-Heinz Grasser an vorderster Stelle dazu. (Abg. Edlinger: Aha, das ist sehr interessant!) Na sicher, das ist der Unterschied zu euch von früher. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Edlinger: Das nennt man selektive Wahrnehmung!

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sie haben den Budgetexperten Fritsch zitiert. Ich frage Sie: Warum haben Sie nicht auch die Titelseite zitiert? Auf der wird nämlich vom selben Budgetexperten ausgeführt: "Familienpaket aufschieben – Karenzgeld für alle und Berufsheer sind vorerst nicht finanzierbar." (Abg. Edlinger: Das nennt man selektive Wahrnehmung!) Aber wie ich Sie kenne, Herr Bundeskanzler, haben Sie den Ehrgeiz, auch der Millionärin Frau Bartenstein ein Karenzgeld zuzuschieben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Ist das jetzt Klassenkampf oder nicht?)

Zwischenruf des Abg. Edlinger.

Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Einschätzung der Politik, die Edlinger gemacht hat, durch Ihre eigenen Parteifreunde ist nichts hinzuzufügen. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Selbstverständlich! Sie sollten sich die entsprechenden Presseaussendungen zu Gemüte führen, und wenn Sie sie nicht haben, Herr Kollege, werde ich sie Ihnen gerne zur Verfügung stellen.

Abg. Edlinger: Er sagt immer was Wahres!

Herr Kollege Parnigoni! Ein Wort auch noch zum Vorredner, Kollegen Nürnberger: Kollege Nürnberger hat heute etwas Wahres gesagt. (Abg. Edlinger: Er sagt immer was Wahres!) Er hat heute in der Budgetdebatte Soziales gemeint, er trete ein für die Anliegen des kleinen Mannes. Sein Hauptverdienst war, dass er mit der Verweigerung seiner Unterschrift unter dem Koalitionspakt den Weg frei gegeben hat für eine Regierung, die sehr wohl für den kleinen Mann eintritt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Edlinger: Der Vertreter des "kleinen Mannes"!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaugg. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. Ich erteile ihm das Wort. (Abg. Edlinger: Der Vertreter des "kleinen Mannes"!)

Abg. Edlinger: Es hat immer alles gestimmt!

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister Edlinger, das war wieder eine Folge von "Rudis Märchenstunde". Sie sind derjenige, der meint, nie in der Regierung gewesen zu sein, und Sie sind es, der ebenfalls ein Wort geprägt hat: "punktgenau"! (Abg. Edlinger: Es hat immer alles gestimmt!) Wir werden Sie zum "Pünktchen-Rudi" oder was auch immer ernennen. Es ist wirklich abenteuerlich, an dieses Rednerpult zu treten und zu behaupten, es wäre alles machbar! Dann muss ich Sie nämlich fragen: Warum sind Sie dermaßen daneben gelegen?

Abg. Edlinger: Ich wohne unter Ausländern im 15. Bezirk!

Man braucht ja nur in die Reihen der SPÖ-Granden zu schauen, wie und wo sie wohnen. Ich will ja nicht jedes Mal den Verzetnitsch quälen, denn es wissen ohnehin schon alle, dass er in einem BAWAG-Penthouse mit Swimmingpool und Ähnlichem mehr wohnt. (Abg. Edlinger: Ich wohne unter Ausländern im 15. Bezirk!) Aber der Herr hinter Ihnen, Herr Kollege Edlinger, wohnt in – ich musste mir das aufschreiben, weil der Ort nicht besonders bekannt ist – Mannersdorf (Abg. Edlinger: Ich wohne ... in Fünfhaus!), natürlich, wie es ihm zusteht, mit Swimmingpool, damit er sich erholen kann, wenn er wieder einmal die Interessen der Metaller vertreten hat.

Abg. Edlinger: Ich wohne ... in Fünfhaus!

Man braucht ja nur in die Reihen der SPÖ-Granden zu schauen, wie und wo sie wohnen. Ich will ja nicht jedes Mal den Verzetnitsch quälen, denn es wissen ohnehin schon alle, dass er in einem BAWAG-Penthouse mit Swimmingpool und Ähnlichem mehr wohnt. (Abg. Edlinger: Ich wohne unter Ausländern im 15. Bezirk!) Aber der Herr hinter Ihnen, Herr Kollege Edlinger, wohnt in – ich musste mir das aufschreiben, weil der Ort nicht besonders bekannt ist – Mannersdorf (Abg. Edlinger: Ich wohne ... in Fünfhaus!), natürlich, wie es ihm zusteht, mit Swimmingpool, damit er sich erholen kann, wenn er wieder einmal die Interessen der Metaller vertreten hat.

Abg. Edlinger: Die kleinen Männer sitzen in der Regierung, da haben Sie Recht!

Hören Sie doch endlich einmal auf, immer vorzugeben, dass Sie die Interessen der kleinen Männer vertreten. Sie sind ja gar nicht so klein und so leicht! (Abg. Edlinger: Die kleinen Männer sitzen in der Regierung, da haben Sie Recht!)

Abg. Edlinger: Uns brauchen Sie den Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung nicht zu erklären!

Hätten Sie ein Interesse daran, dass man sich Gedanken darüber macht, wie man denen, die keine Arbeit haben, aber arbeiten wollen, einen Arbeitsplatz verschafft, Sie hätten uns auf Ihrer Seite. (Abg. Edlinger: Uns brauchen Sie den Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung nicht zu erklären!) Wir wollen das aber tun, indem wir viele neue Arbeitsplätze und nicht eine neue Arbeitsmarktverwaltung schaffen – darin unterscheiden wir uns. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Edlinger: Das glaube ich aber nicht!

Und hätten Sie tatsächlich ein Interesse daran, wie man jungen Familien helfen kann, die im Aufbau befindlich sind und wenig Geld haben, Sie hätten uns auf Ihrer Seite. (Abg. Edlinger: Das glaube ich aber nicht!) Wir haben ein Karenzgeld für alle vorgeschlagen, weil wir im Auge haben, dass es auch Menschen gibt, die nur geringfügig beschäftigt sind und keinen Anspruch darauf haben. (Abg. Silhavy: Nach Ihnen hätten die nicht einmal eine Sozialversicherungsmöglichkeit!)

Abg. Edlinger: Zahlen wir keine Mitgliedsbeiträge an die EU?

Zweitens: Ich habe mir deshalb die Entwicklung des Bundesbudgets angesehen, und diesen Bundesvoranschlag haben eigentlich auch alle SPÖ-Abgeordneten erhalten, da er bei der Budgetrede verteilt worden ist. Da hatten wir im Jahre 1995 noch 33,2 Milliarden Schilling, und das sinkt auf 21,2 Milliarden Schilling im Budget 2000. Hier haben wir ja ein Budgetopfer gebracht, um das Budget sanieren zu können, wobei von diesen 21,2 Milliarden Schilling – und das muss auch einmal erwähnt werden; Herr Finanzminister a. D. Edlinger, Sie wissen es – 14,9 Milliarden Schilling von der EU rückerstattet werden. Das sind nicht die Beträge, die vom österreichischen Steuerzahler für die Landwirtschaft aufgebracht werden. Hier ist nämlich auch das EU-Budget drinnen. (Abg. Edlinger: Zahlen wir keine Mitgliedsbeiträge an die EU?) Ja, sehr geschätzter Herr Abgeordneter, wir zahlen sicher unsere Beiträge an die EU. (Abg. Edlinger: Wir zahlen mehr ein, als wir zurückbekommen!) Aber selbst wenn wir Geld für die Landwirtschaft aus der EU einsparen, zahlen wir genauso viel an die EU ein. Das heißt, wir haben dann einen höheren Nettozahlbetrag an die EU zu leisten. (Abg. Edlinger: Ihr wollt ja zusätzliche Mittel!)

Abg. Edlinger: Wir zahlen mehr ein, als wir zurückbekommen!

Zweitens: Ich habe mir deshalb die Entwicklung des Bundesbudgets angesehen, und diesen Bundesvoranschlag haben eigentlich auch alle SPÖ-Abgeordneten erhalten, da er bei der Budgetrede verteilt worden ist. Da hatten wir im Jahre 1995 noch 33,2 Milliarden Schilling, und das sinkt auf 21,2 Milliarden Schilling im Budget 2000. Hier haben wir ja ein Budgetopfer gebracht, um das Budget sanieren zu können, wobei von diesen 21,2 Milliarden Schilling – und das muss auch einmal erwähnt werden; Herr Finanzminister a. D. Edlinger, Sie wissen es – 14,9 Milliarden Schilling von der EU rückerstattet werden. Das sind nicht die Beträge, die vom österreichischen Steuerzahler für die Landwirtschaft aufgebracht werden. Hier ist nämlich auch das EU-Budget drinnen. (Abg. Edlinger: Zahlen wir keine Mitgliedsbeiträge an die EU?) Ja, sehr geschätzter Herr Abgeordneter, wir zahlen sicher unsere Beiträge an die EU. (Abg. Edlinger: Wir zahlen mehr ein, als wir zurückbekommen!) Aber selbst wenn wir Geld für die Landwirtschaft aus der EU einsparen, zahlen wir genauso viel an die EU ein. Das heißt, wir haben dann einen höheren Nettozahlbetrag an die EU zu leisten. (Abg. Edlinger: Ihr wollt ja zusätzliche Mittel!)

Abg. Edlinger: Ihr wollt ja zusätzliche Mittel!

Zweitens: Ich habe mir deshalb die Entwicklung des Bundesbudgets angesehen, und diesen Bundesvoranschlag haben eigentlich auch alle SPÖ-Abgeordneten erhalten, da er bei der Budgetrede verteilt worden ist. Da hatten wir im Jahre 1995 noch 33,2 Milliarden Schilling, und das sinkt auf 21,2 Milliarden Schilling im Budget 2000. Hier haben wir ja ein Budgetopfer gebracht, um das Budget sanieren zu können, wobei von diesen 21,2 Milliarden Schilling – und das muss auch einmal erwähnt werden; Herr Finanzminister a. D. Edlinger, Sie wissen es – 14,9 Milliarden Schilling von der EU rückerstattet werden. Das sind nicht die Beträge, die vom österreichischen Steuerzahler für die Landwirtschaft aufgebracht werden. Hier ist nämlich auch das EU-Budget drinnen. (Abg. Edlinger: Zahlen wir keine Mitgliedsbeiträge an die EU?) Ja, sehr geschätzter Herr Abgeordneter, wir zahlen sicher unsere Beiträge an die EU. (Abg. Edlinger: Wir zahlen mehr ein, als wir zurückbekommen!) Aber selbst wenn wir Geld für die Landwirtschaft aus der EU einsparen, zahlen wir genauso viel an die EU ein. Das heißt, wir haben dann einen höheren Nettozahlbetrag an die EU zu leisten. (Abg. Edlinger: Ihr wollt ja zusätzliche Mittel!)

Abg. Edlinger: Mir können Sie alles Mögliche unterstellen, aber Sesselkleben sicherlich nicht! Da kenne ich andere!

Die Budgetentwicklung konnte es also eigentlich nicht sein, denn auch im Koalitionsübereinkommen, das wir zuerst noch mit der SPÖ getroffen haben ... (Abg. Gradwohl: Das haben wir ja nicht getroffen!) Wir haben dem am 18. Jänner im Bundesparteivorstand noch die Zustimmung gegeben, und auch in der SPÖ-Präsidiumssitzung wurde dieses Übereinkommen noch beschlossen. (Abg. Gradwohl: Nein!) Im Vorstand gab es dann keine Mehrheit mehr. Und ich bin jetzt dem Abgeordneten Nürnberger dankbar, dass er gezeigt hat, dass Sie nicht mehr bereit sind, dieses Übereinkommen zu vertreten und umzusetzen, und auch dem Minister a. D. Edlinger, der sozusagen Sesselklebereigenschaft hatte und damit erst die Koalition mit der FPÖ ermöglicht hat. (Abg. Edlinger: Mir können Sie alles Mögliche unterstellen, aber Sesselkleben sicherlich nicht! Da kenne ich andere!)

Zwischenruf des Abg. Edlinger.

Die neue Bundesregierung kommt seitens des EU-Rates ganz anders weg als die alte Bundesregierung. Sie haben nämlich Belastungspakete geschnürt, bei denen die Steuerzahler mehr als 50 Prozent des Konsolidierungsbedarfes über Steuererhöhungen aufbringen mussten, und dieser neuen Bundesregierung ist es gelungen, den Konsolidierungsbedarf mit Steuererhöhungen von nicht einmal 15 Prozent zu bewerkstelligen. Das ist eben der Unterschied zwischen einem freiheitlichen und einem sozialdemokratischen Finanzminister. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. )

Abg. Edlinger: Geh, hör auf!

Das ist eine glatte Unwahrheit, die da steht, und ich fordere Sie auf, diese Tatsache, die Sie hier falsch berichtet haben, zu berichtigen. (Abg. Edlinger: Geh, hör auf!) Es geht nämlich darum, dass dieser Konsolidierungsbedarf notwendig ist, dass auf Grund der Pensionsreform der Bundeszuschuss von 2000 bis 2003 von 30 Milliarden auf 15 Milliarden Schilling gekürzt wird und in bestehende Pensionen nicht eingegriffen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Edlinger: Das ist christlich!

Sehr verehrte Damen und Herren! Ich bin sicher, dass mein ältester Sohn zu mir sagen würde: Vater, das ist ungerecht! Gib dem Kleinen auch etwas, er ist letztlich mein Bruder und auch Mitglied unserer Familie! Teil es besser auf, würde er sagen. (Abg. Edlinger: Das ist christlich!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Edlinger.

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Riepl, noch nie waren wir uns, was Ihren ersten Satz anlangt, so einig. Auch ich – das möchte ich klipp und klar sagen – bin sehr, sehr froh darüber, dass Kollege Nürnberger nicht unterschrieben hat und daher der Mann ist, der einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet hat, dass die Freiheitlichen heute in der Regierung sitzen. – Danke, Herr Kollege Nürnberger, danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Edlinger. )

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Ihre Überheblichkeit ...! Das garantiere ich Ihnen!

Ganz anders verhält es sich mit Ihnen, Herr Kollege Gusenbauer! Sie sind heute in der Früh aufgestanden, haben sich vor den Spiegel gestellt und gesagt: Heute bringe ich eine Dringliche Anfrage ein, heute zieh’ ich mir die "Krafthose" an! Man hat bei Ihren verbalen Aussagen, die zwar inhaltsleer waren, aber doch mit großer Kraft vorgetragen wurden, heute gemerkt, dass Sie diese "Krafthose" angezogen haben. Leider muss ich nach dieser Rede sagen, Sie passen nicht einmal in diese "Krafthose" hinein, auch die ist Ihnen zu groß, denn diese Dringliche Anfrage war ein Rohrkrepierer sondergleichen. Das muss einmal ganz deutlich gesagt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Ihre Überheblichkeit ...! Das garantiere ich Ihnen!)

Abg. Edlinger: Der Verursacher sitzt hinter Ihnen!

Herr Kollege Edlinger! Sie wollen es noch immer nicht begreifen: 1 700 Milliarden Schilling Schulden haben Sie uns hinterlassen. 109 Milliarden Schilling beträgt das Budgetdefizit. (Abg. Edlinger: Der Verursacher sitzt hinter Ihnen!) Zwei Belastungspakete hatten wir, 1 Million Menschen leben an der Armutsgrenze, und wir haben 6 Milliarden Schilling Krankenkassendefizit.

Abg. Edlinger: Da war ich nicht einmal Mitglied der Regierung!

Herr Kollege Edlinger! Da Sie mir das nie glauben und immer sagen, das stimmt alles nicht, habe ich mir das jetzt genauer angeschaut, weil ich mir gedacht habe, vielleicht lernt er, wenn ich ihm das etwas genauer darstelle. Sparpakete 1996/97: Edlinger erhöhte die Lohn- und Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer (Abg. Edlinger: Da war ich nicht einmal Mitglied der Regierung!) – mit Ihrer Partei –, die Tabaksteuer, die Umsatzsteuer, die Versicherungssteuer. Er hat folgende Gebühren und Abgaben erhöht: die Normverbrauchsabgabe, die Energieabgabe auf Strom und Gas, die Stempelmarken-Gebühren, und er hat – siehe da! – die Rezeptgebühr erhöht. (Ah-Rufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Edlinger: Es könnte zum Beispiel eine soziale Staffelung geben! – Abg. Dr. Heindl: Dafür sind wir Partner!

Wir werden, wenn wir die Budgetkriterien Maastricht-konform nach einem Budgetplan, der vorgegeben wurde, einhalten wollen, ein so genanntes Konsolidierungsproblem in der Größenordnung von 248,9 Milliarden Schilling in den nächsten vier Jahren haben, und damit haben wir uns zu befassen. Die strukturellen Maßnahmen müssen jetzt durchgezogen werden, denn sie werden für die Jahre 2001 und 2002 budgetwirksam. Das muss gelingen, und es werden auch die Oppositionsparteien hier im Hohen Hause in die gesamte strukturelle Budgetpolitik mit einbezogen, denn man kann ruhig unterschiedlicher Meinung sein; auch die Vorschläge eurerseits werden aufgenommen. (Abg. Edlinger: Es könnte zum Beispiel eine soziale Staffelung geben! – Abg. Dr. Heindl: Dafür sind wir Partner!)

Zwischenruf des Abg. Edlinger.

Es gibt Einigkeit, dass das Budgetziel erreicht werden muss. Das sind für das heurige Jahr 46,1 Milliarden Schilling. Dabei hat man sich beholfen. Für das nächste Jahr sind es 63,6 Milliarden Schilling. Die Bundesregierung wird einen Vorschlag unterbreiten, und ich hoffe, dass die Oppositionsparteien auch Vorschläge unterbreiten werden, und wenn man mit Ihren Vorschlägen rascher, besser, sozial ausgereifter und gerechter zum Ziel kommt, dann soll uns das Recht sein! (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Selbstverständlich!

Abg. Edlinger: Machen Sie Vorschläge!

Kollege Edlinger! Es geht aber nicht an, dass man hier nur die Maßnahmen der Bundesregierung kritisiert und selbst kein Jota eines vernünftigen Vorschlages einbringt! Sie betreiben hier Fundamentalopposition. (Abg. Edlinger: Machen Sie Vorschläge!) Wir haben Vorschläge gemacht! Und Sie sind eingeladen, diese Vorschläge zu unterstützen beziehungsweise auch bessere Vorschläge zu machen! Wenn etwas vernünftig ist, dann kann man darüber natürlich re

Abg. Edlinger: Der Sozialtransfer kommt von uns!

Diese Bundesregierung hat jetzt ein Budgetprogramm vorgelegt, in dem die Steuererhöhungen 15 Prozent dieses Konsolidierungsausmaßes ausmachen. Das ist eben der Unterschied: Sie haben Steuererhöhungen im Ausmaß von 60 Prozent gemacht, diese Bundesregierung versucht hingegen, mit 15 Prozent und strukturellen Ausgabenmaßnahmen durchzukommen, um das Budgetziel zu erreichen! (Abg. Dr. Heindl: Das stimmt nicht!) Wenn Sie bessere Vorschläge haben, dann bringen Sie sie ein, wir diskutieren sie selbstverständlich! (Abg. Edlinger: Der Sozialtransfer kommt von uns!) Aber nur Fundamentalopposition genügt nicht, und das bin ich von Ihnen, Herr Kollege Edlinger, auch nicht gewohnt! (Abg. Dr. Heindl: Das sind wir nicht!) Und auch Sie, Herr Kollege Heindl, sollten vernünftige Vorschläge einbringen! Wir werden dafür immer ein offenes Ohr haben. Aber nur dagegen zu sein, das ist einfach zu wenig! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Ihr müsstet doch schon alle Vorschläge auf den Tisch legen können! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Mag. Trattner und Edlinger.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Ihr müsstet doch schon alle Vorschläge auf den Tisch legen können! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Mag. Trattner und Edlinger. )

Beifall bei den Grünen. – Abg. Edlinger: Vielleicht ist das das Konzept!

Das ist auch entsprechend von der EU enttarnt worden, und auch andere Einmalmaßnahmen sind kritisiert worden, sofern sie jetzt mit ins Budget eingerechnet werden sollen und als Konsolidierungsvorgabe dienen müssen. So geht es einfach nicht! Im Gegenteil: Man muss aufpassen, dass man bei zu schnellen und überhasteten Privatisierungen – ich spreche jetzt auch ein Parallelproblem an – nicht zusätzlich Schaden anrichtet, weil man einfach zu wenig Einnahmen lukriert im Verhältnis zu einer vernünftig abgewickelten und mit zeitlicher Perspektive versehenen Privatisierung, wenn sie schon kommen soll. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Edlinger: Vielleicht ist das das Konzept!)

Abg. Edlinger: Ich habe nichts gesagt!

Ein Konzept ist es insbesondere dann, wenn man nämlich Verdacht darüber entwickeln könnte, wer denn diejenigen sind, die auf der anderen Seite die Begünstigten sind, wenn das um diesen Preis hinausgeschossen wird. (Abg. Edlinger: Ich habe nichts gesagt!) Das ist eine Spekulation, und ich will das jetzt nicht weiter fortführen, weil ich mir ausgerechnet heute nicht mit dem Zweiten Präsidenten in die Haare geraten will. Aber ich hätte fast vermutet, dass in seinem Freundeskreis möglicherweise ein paar Leute ganz spitz schauen werden. (Abg. Leikam: Mit den Haaren hast du ein Problem!)

Zwischenruf des Abg. Edlinger.

Ausgabenseitig – ich habe es Ihnen heute schon gesagt – ist das natürlich eine Ansage in Richtung soziale Überwerfungen, die Sie begehen würden, wenn dieser Kurs weiter gefahren wird. Wenn die zukünftigen Sparbudgets die gleichen Umverteilungswirkungen haben wie die jetzigen, dann wird es wirklich dramatisch. Das untere Einkommensdrittel trifft im Vergleich zum oberen die doppelte Belastung. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Das ist gar nicht schlecht: Sie nicken, Herr Kollege, wir sind also tatsächlich einer Meinung. Das kann gar nicht oft genug für das Protokoll gesagt werden, denn nachher weiß das womöglich wieder keiner! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Edlinger: Die ÖVP ist Dritte geworden! Das war eine weise Entscheidung!

Ich glaube, die Budgetdebatte dieser sechs Tage hat erstens gezeigt, dass die Entscheidung des Wählers am 3. Oktober nicht nur gesellschaftspolitisch richtig war, sondern auch finanz- und budgetpolitisch richtig war. (Abg. Edlinger: Die ÖVP ist Dritte geworden! Das war eine weise Entscheidung!) Ich glaube, es war gut für dieses Land, einmal diesen Kassasturz gemacht zu haben. (Abg. Schwarzenberger: Aber jetzt sind wir wieder Erste! Das ist entscheidend! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Das Land ist seit dem 3. Oktober auch in der Budgetpolitik, meine Damen und Herren, Herr Kollege Edlinger, ehrlicher geworden, als das vorher der Fall war. Wir haben die wahren Zahlen auf dem Tisch.

Abg. Schwarzenberger: Aber jetzt sind wir wieder Erste! Das ist entscheidend! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edlinger.

Ich glaube, die Budgetdebatte dieser sechs Tage hat erstens gezeigt, dass die Entscheidung des Wählers am 3. Oktober nicht nur gesellschaftspolitisch richtig war, sondern auch finanz- und budgetpolitisch richtig war. (Abg. Edlinger: Die ÖVP ist Dritte geworden! Das war eine weise Entscheidung!) Ich glaube, es war gut für dieses Land, einmal diesen Kassasturz gemacht zu haben. (Abg. Schwarzenberger: Aber jetzt sind wir wieder Erste! Das ist entscheidend! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Das Land ist seit dem 3. Oktober auch in der Budgetpolitik, meine Damen und Herren, Herr Kollege Edlinger, ehrlicher geworden, als das vorher der Fall war. Wir haben die wahren Zahlen auf dem Tisch.

Abg. Edlinger: Der Kassasturz hat nur meine Zahlen bestätigt! – Abg. Dr. Heindl: Am 20. Jänner ...!

Lieber Kollege Kurt Heindl! Die Zitate waren alle in Ordnung, nur haben sie eben einen Fehler gehabt: Das waren lauter Zitate aus der Zeit, bevor der Kassasturz durchgeführt wurde, bevor das berühmte "Edlinger-Budgetloch" entdeckt wurde. (Abg. Edlinger: Der Kassasturz hat nur meine Zahlen bestätigt! – Abg. Dr. Heindl: Am 20. Jänner ...!) Ich stehe zu allen Zitaten, ich stelle nur fest: Der zeitliche Zusammenhang war ein anderer. Damals glaubten wir noch, dass Alt-Minister Edlinger uns die richtigen Zahlen vorgelegt hat. Leider wissen wir inzwischen, dass sie nicht gestimmt haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Edlinger: Da habe ich Sie unterschätzt, Herr Stummvoll, was Sie sich so einfallen lassen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Edlinger: Da habe ich Sie unterschätzt, Herr Stummvoll, was Sie sich so einfallen lassen!

Lieber Kollege Kurt Heindl! Die Zitate waren alle in Ordnung, nur haben sie eben einen Fehler gehabt: Das waren lauter Zitate aus der Zeit, bevor der Kassasturz durchgeführt wurde, bevor das berühmte "Edlinger-Budgetloch" entdeckt wurde. (Abg. Edlinger: Der Kassasturz hat nur meine Zahlen bestätigt! – Abg. Dr. Heindl: Am 20. Jänner ...!) Ich stehe zu allen Zitaten, ich stelle nur fest: Der zeitliche Zusammenhang war ein anderer. Damals glaubten wir noch, dass Alt-Minister Edlinger uns die richtigen Zahlen vorgelegt hat. Leider wissen wir inzwischen, dass sie nicht gestimmt haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Edlinger: Da habe ich Sie unterschätzt, Herr Stummvoll, was Sie sich so einfallen lassen!)

Abg. Edlinger: Die haben nichts gewusst und trotzdem darüber geredet! Das ist es ja! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ

Hohes Haus! Wenn wir uns dieses Ergebnis ansehen, dann haben wir ganz einfach große Sorge – viele Menschen haben große Sorge –, denn diese "Freiheitliche Volkspartei" besteht (Abg. Dr. Stummvoll: Sie machen schon wieder Angst!), lieber Günter, aus einer "wilden Mischung" – wie das im Tee-Bereich heißt –, nämlich aus Abgeordneten, die zu den Vergesslichen gehören: zu jenen Vergesslichen, die 14 Jahre lang Mitglied einer Regierung waren und heute in diesen sechs Tagen bewiesen haben, dass sie nichts gewusst haben (Beifall bei der SPÖ), dass sie keinen einzigen Beschluss mitgetragen haben. Sie wissen ja – denn Sie sind ja in diesen 14 Jahren selbst eine gewisse Zeit in dieser Regierung gesessen –, dass es in dieser Bundesregierung Einstimmigkeit gibt und dass die ÖVP daher jede Entscheidung mitgetragen haben muss! Jedes Darlehen haben Sie mit aufgenommen (Abg. Edlinger: Die haben nichts gewusst und trotzdem darüber geredet! Das ist es ja! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ), jedes Budget haben Sie mitbeschlossen! (Abg. Dr. Martin Graf: Die haben euch immer vertraut!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Edlinger: So ist es! Wer hat das geschrieben?

"Zahn S’ an", damit für dieses Land etwas weitergeht, denn jetzt sind Sie nicht wirklich gut drauf! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Edlinger: So ist es! Wer hat das geschrieben?)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Das ist eine Überraschung! Das hätte ich nicht geglaubt! Sapperlot! So was! Der Grasser hat sofort den Böhacker überzeugt! Ein Wahnsinn, wirklich! Was mir drei Jahre lang nicht gelungen ist, gelingt dem in zwei Monaten!

Gratuliere, Herr Finanzminister! Gratuliere, Herr Staatssekretär! Wir werden diesem Budget zustimmen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Das ist eine Überraschung! Das hätte ich nicht geglaubt! Sapperlot! So was! Der Grasser hat sofort den Böhacker überzeugt! Ein Wahnsinn, wirklich! Was mir drei Jahre lang nicht gelungen ist, gelingt dem in zwei Monaten!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Edlinger: Trattner, du kannst schon zustimmen! Das ist ein kluger Vorschlag! Im Interesse der "kleinen Leute"!

Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Edlinger: Trattner, du kannst schon zustimmen! Das ist ein kluger Vorschlag! Im Interesse der "kleinen Leute"!)

Ruf bei der ÖVP: Die haben keinen Edlinger gehabt! – Abg. Edlinger: Keine ÖVP haben die gehabt! Das ist ...!

Hier erlaube ich mir, an unseren ehemaligen Finanzminister Edlinger die Frage zu richten, ob die Wirtschaftspolitik der Finnen und der Schweden um so viel besser als unsere war. Nebenbei möchte ich bemerken, dass Finnland und Schweden ebenfalls sozialdemokratische Regierungen haben. (Ruf bei der ÖVP: Die haben keinen Edlinger gehabt! – Abg. Edlinger: Keine ÖVP haben die gehabt! Das ist ...!) Auf die Frage, wie er das gemacht hat, antwortete der sozialistische Premierminister Persson kurz und bündig: Sei rüde, sei ehrlich und mach es schnell! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Keine ÖVP haben die gehabt! – Abg. Mag. Trattner: Edlinger hat einen ÖVP-Komplex!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Keine ÖVP haben die gehabt! – Abg. Mag. Trattner: Edlinger hat einen ÖVP-Komplex!

Hier erlaube ich mir, an unseren ehemaligen Finanzminister Edlinger die Frage zu richten, ob die Wirtschaftspolitik der Finnen und der Schweden um so viel besser als unsere war. Nebenbei möchte ich bemerken, dass Finnland und Schweden ebenfalls sozialdemokratische Regierungen haben. (Ruf bei der ÖVP: Die haben keinen Edlinger gehabt! – Abg. Edlinger: Keine ÖVP haben die gehabt! Das ist ...!) Auf die Frage, wie er das gemacht hat, antwortete der sozialistische Premierminister Persson kurz und bündig: Sei rüde, sei ehrlich und mach es schnell! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Keine ÖVP haben die gehabt! – Abg. Mag. Trattner: Edlinger hat einen ÖVP-Komplex!)

Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Ein besonderes Niveau ist das nicht! Wirklich nicht!

Außerdem wäre es nahe liegend gewesen, all diese Steuerfragen Herrn Finanzminister Grasser zu stellen. Das haben Sie ja auch schon probiert, das hält aber Herr Edlinger nicht aus, der dann immer nahe am Herzinfarkt ist. Ich verstehe, dass Sie das nicht wollten. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Ein besonderes Niveau ist das nicht! Wirklich nicht!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Falsch! Ich war damals nicht Finanzminister, Frau Vizekanzlerin! – Abg. Ing. Westenthaler hält eine Ausgabe des "profil" mit der Schlagzeile "Der Absturz der SPÖ" in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer in die Höhe.

Es war Ihre Regierung, und es waren Ihre sozialistischen Finanzminister, die von 1996 bis 1997 in einem beispiellosen Belastungspaket direkte Steuern im Ausmaß von 65,58 Milliarden Schilling erhöht haben. Ich wiederhole: 65,68 Milliarden Schilling! Es waren sozialistische Finanzminister, die im selben Zeitraum indirekte Steuern im Ausmaß von 28,11 Milliarden Schilling erhöht haben. Das war nicht der Herr Finanzminister Grasser, sondern das war der Herr Finanzminister Edlinger, der das getan hat, Herr Kollege Gusenbauer. Also zeigen Sie ihm bitte diese Schlagzeilen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Falsch! Ich war damals nicht Finanzminister, Frau Vizekanzlerin! – Abg. Ing. Westenthaler hält eine Ausgabe des "profil" mit der Schlagzeile "Der Absturz der SPÖ" in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer in die Höhe.)

Die Abgeordneten Edlinger und Dr. Gusenbauer: Aber eingeführt auch! – Abg. Edlinger: Gegen Ihre Stimmen!

Sie haben im gleichen Zeitraum, in dem Sie diese Erhöhungen und Belastungen vorgenommen haben, das Karenzgeld gekürzt, und zwar, was die Dauer der Karenzzeit und die Höhe betrifft. Sie haben das Pflegegeld gekürzt. Sie haben das Taschengeld für die Behinderten gekürzt. (Die Abgeordneten Edlinger und Dr. Gusenbauer: Aber eingeführt auch! – Abg. Edlinger: Gegen Ihre Stimmen!)

Abg. Edlinger: Die Steuerreform, gegen die Sie gestimmt haben!

Herr Kollege Gusenbauer! Wir haben auch bereits bewiesen, dass es anders geht. Das Budget 2000, das der Finanzminister vorgelegt hat und das von diesem Hause beschlossen wurde, dieses Budget 2000 stellt bereits einen Belastungsstopp dar (Abg. Dr. Gusenbauer – neuerlich ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Reines Belastungspaket!) – ich werde Ihnen das gleich vorrechnen –, denn unterm Strich kommt eine eindeutige Ent lastung der Bürger in diesem Lande heraus. Es war diese Bundesregierung, die dafür gesorgt hat, dass es trotz der Budgetmisere, die Sie hinterlassen haben, möglich war, die Lohnsteuerreform und das Familienpaket zu finanzieren (Abg. Edlinger: Die Steuerreform, gegen die Sie gestimmt haben!), was letztendlich dazu führt, dass heute in diesem Land zum Beispiel eine Alleinerzieherin mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von 18 000 S und einem Kind eine jährliche Entlastung von 9 239 S erhält (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP) und eine Alleinerzieherin mit zwei Kindern von dieser Regierung, durch diesen Finanzminister, eine Jahresentlastung von 14 742 S finanziert bekommt. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dietachmayr: Da haben Sie dagegen gestimmt! – Abg. Edlinger: Das wurde gegen die FPÖ durchgesetzt! Gegen die FPÖ durchgesetzt!) Das heißt, dass ein Haushalt mit zwei Kindern und einem Haushaltseinkommen von monatlich 20 000 S eine Entlastung von 13 919 S bekommt. (Abg. Edlinger: Dank der sozialdemokratischen Finanzpolitik! Sehr richtig! Selbstverständlich! Aber Sie haben dagegen gestimmt!)

Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dietachmayr: Da haben Sie dagegen gestimmt! – Abg. Edlinger: Das wurde gegen die FPÖ durchgesetzt! Gegen die FPÖ durchgesetzt!

Herr Kollege Gusenbauer! Wir haben auch bereits bewiesen, dass es anders geht. Das Budget 2000, das der Finanzminister vorgelegt hat und das von diesem Hause beschlossen wurde, dieses Budget 2000 stellt bereits einen Belastungsstopp dar (Abg. Dr. Gusenbauer – neuerlich ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Reines Belastungspaket!) – ich werde Ihnen das gleich vorrechnen –, denn unterm Strich kommt eine eindeutige Ent lastung der Bürger in diesem Lande heraus. Es war diese Bundesregierung, die dafür gesorgt hat, dass es trotz der Budgetmisere, die Sie hinterlassen haben, möglich war, die Lohnsteuerreform und das Familienpaket zu finanzieren (Abg. Edlinger: Die Steuerreform, gegen die Sie gestimmt haben!), was letztendlich dazu führt, dass heute in diesem Land zum Beispiel eine Alleinerzieherin mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von 18 000 S und einem Kind eine jährliche Entlastung von 9 239 S erhält (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP) und eine Alleinerzieherin mit zwei Kindern von dieser Regierung, durch diesen Finanzminister, eine Jahresentlastung von 14 742 S finanziert bekommt. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dietachmayr: Da haben Sie dagegen gestimmt! – Abg. Edlinger: Das wurde gegen die FPÖ durchgesetzt! Gegen die FPÖ durchgesetzt!) Das heißt, dass ein Haushalt mit zwei Kindern und einem Haushaltseinkommen von monatlich 20 000 S eine Entlastung von 13 919 S bekommt. (Abg. Edlinger: Dank der sozialdemokratischen Finanzpolitik! Sehr richtig! Selbstverständlich! Aber Sie haben dagegen gestimmt!)

Abg. Edlinger: Dank der sozialdemokratischen Finanzpolitik! Sehr richtig! Selbstverständlich! Aber Sie haben dagegen gestimmt!

Herr Kollege Gusenbauer! Wir haben auch bereits bewiesen, dass es anders geht. Das Budget 2000, das der Finanzminister vorgelegt hat und das von diesem Hause beschlossen wurde, dieses Budget 2000 stellt bereits einen Belastungsstopp dar (Abg. Dr. Gusenbauer – neuerlich ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Reines Belastungspaket!) – ich werde Ihnen das gleich vorrechnen –, denn unterm Strich kommt eine eindeutige Ent lastung der Bürger in diesem Lande heraus. Es war diese Bundesregierung, die dafür gesorgt hat, dass es trotz der Budgetmisere, die Sie hinterlassen haben, möglich war, die Lohnsteuerreform und das Familienpaket zu finanzieren (Abg. Edlinger: Die Steuerreform, gegen die Sie gestimmt haben!), was letztendlich dazu führt, dass heute in diesem Land zum Beispiel eine Alleinerzieherin mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von 18 000 S und einem Kind eine jährliche Entlastung von 9 239 S erhält (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP) und eine Alleinerzieherin mit zwei Kindern von dieser Regierung, durch diesen Finanzminister, eine Jahresentlastung von 14 742 S finanziert bekommt. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dietachmayr: Da haben Sie dagegen gestimmt! – Abg. Edlinger: Das wurde gegen die FPÖ durchgesetzt! Gegen die FPÖ durchgesetzt!) Das heißt, dass ein Haushalt mit zwei Kindern und einem Haushaltseinkommen von monatlich 20 000 S eine Entlastung von 13 919 S bekommt. (Abg. Edlinger: Dank der sozialdemokratischen Finanzpolitik! Sehr richtig! Selbstverständlich! Aber Sie haben dagegen gestimmt!)

Abg. Edlinger: Warum tun Sie das nicht?

Wenn diese Bundesregierung angetreten ist, das Land neu zu regieren, so heißt "neu regieren" natürlich auch, Mut zur Wahrheit zu haben, Probleme offen anzusprechen, nicht zu verschleiern, sondern dem Bürger die Wahrheit zu sagen. (Abg. Edlinger: Warum tun Sie das nicht?) Und Ihr Problem – das signalisieren alle Meinungsumfragen, meine Damen und Herren von der SPÖ – ist, dass der Bürger viel vernünftiger ist, als Sie glauben. Der Bürger durchschaut das, was Sie hier im Hohen Hause an Spektakel aufführen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe des Abg. Schwemlein. )

Abg. Edlinger: Geh, hör auf!

Nehmen wir ein anderes Beispiel. In der Anfrage heißt es, da werden die Unternehmen entlastet. – Sie haben völlig übersehen, dass die Unternehmen für die Budgetkonsolidierung 2000 14,3 Milliarden Schilling aus sonst möglichen Lohnnebenkostensenkungen zur Budgetkonsolidierung beisteuern. (Abg. Edlinger: Geh, hör auf!) Herr Kollege, 14,3 Milliarden Schilling! – Sie von der SPÖ verdrehen die Tatsachen, Sie sagen die Unwahrheit! (Abg. Edlinger: Sie wissen doch, dass das nicht stimmt!)

Abg. Edlinger: Sie wissen doch, dass das nicht stimmt!

Nehmen wir ein anderes Beispiel. In der Anfrage heißt es, da werden die Unternehmen entlastet. – Sie haben völlig übersehen, dass die Unternehmen für die Budgetkonsolidierung 2000 14,3 Milliarden Schilling aus sonst möglichen Lohnnebenkostensenkungen zur Budgetkonsolidierung beisteuern. (Abg. Edlinger: Geh, hör auf!) Herr Kollege, 14,3 Milliarden Schilling! – Sie von der SPÖ verdrehen die Tatsachen, Sie sagen die Unwahrheit! (Abg. Edlinger: Sie wissen doch, dass das nicht stimmt!)

Abg. Edlinger: Vom Schüssel!

Herr Alt-Finanzminister Edlinger! Von wem kam denn der Vorschlag, das Frühpensionsalter muss um zwei Jahre angehoben werden? (Abg. Edlinger: Vom Schüssel!) Er kam von Ihnen! Und jetzt sind eineinhalb Jahre in sanften Etappenschritten zu viel? (Abg. Edlinger: Der Schüssel hat diesen Vorschlag gemacht!) Das ist unglaubwürdige Politik, genauso unglaubwürdig, Herr Alt-Finanzminister, wie das, was Sie uns wochenlang erzählt haben, was das berühmte Edlinger-Budgetloch betrifft.

Abg. Edlinger: Der Schüssel hat diesen Vorschlag gemacht!

Herr Alt-Finanzminister Edlinger! Von wem kam denn der Vorschlag, das Frühpensionsalter muss um zwei Jahre angehoben werden? (Abg. Edlinger: Vom Schüssel!) Er kam von Ihnen! Und jetzt sind eineinhalb Jahre in sanften Etappenschritten zu viel? (Abg. Edlinger: Der Schüssel hat diesen Vorschlag gemacht!) Das ist unglaubwürdige Politik, genauso unglaubwürdig, Herr Alt-Finanzminister, wie das, was Sie uns wochenlang erzählt haben, was das berühmte Edlinger-Budgetloch betrifft.

Abg. Edlinger: Auf den letzten Platz sind wir durch die Steuersenkung gefallen!

Das ist der Nachlass, den Sie uns hinterlassen haben, und mit diesem Nachlass sind Sie alleine konfrontiert, Herr Ex-Finanzminister. Mit diesem Nachlass sind Sie deshalb konfrontiert, weil Österreich unter Ihrer Ägide immerhin auf den letzten Platz in Europa zurückgefallen ist. Unter Ihrer Ägide ist Österreich – trotz eines hohen Wirtschaftswachstums beziehungsweise trotz Steuererhöhungen in einem unglaublich hohen Maße – auf den letzten Platz zurückgefallen. (Abg. Edlinger: Auf den letzten Platz sind wir durch die Steuersenkung gefallen!) Die österreichische Bevölkerung fragt sich, wie es so etwas überhaupt gibt.

Abg. Edlinger: Eines nach dem anderen! Das kommt schon!

Jede Familie mit zwei Kindern hat 1 Million Schilling Schulden als "Startkapital". – Das ist der "Erfolg" Ihrer Politik! Und jetzt gehen Sie her und sagen ganz locker: Seit die Freiheitlichen in der Bundesregierung sind, gibt es ein ungeheures Belastungspaket! (Abg. Edlinger: Eines nach dem anderen! Das kommt schon!) Genau das ist nicht der Fall, und ich werde Ihnen jetzt dezidiert erklären, warum das nicht der Fall ist.

Abg. Edlinger: Nein, nur für die Wirtschaft!

Was Sie natürlich nicht berücksichtigen bei dieser ganzen Auseinandersetzung, ist, dass es durch diese Ersatzlösung für die Getränkesteuer zu einer Entlastung von 1,4 bis 1,6 Milliarden Schilling für die österreichische Wirtschaft und auch für den österreichischen Konsumenten kommt. (Abg. Edlinger: Nein, nur für die Wirtschaft!) Auch für die österreichische Wirtschaft, auch für den österreichischen Konsumenten! (Abg. Edlinger: Wo? Nirgends! Das ist doch absurd!)

Abg. Edlinger: Wo? Nirgends! Das ist doch absurd!

Was Sie natürlich nicht berücksichtigen bei dieser ganzen Auseinandersetzung, ist, dass es durch diese Ersatzlösung für die Getränkesteuer zu einer Entlastung von 1,4 bis 1,6 Milliarden Schilling für die österreichische Wirtschaft und auch für den österreichischen Konsumenten kommt. (Abg. Edlinger: Nein, nur für die Wirtschaft!) Auch für die österreichische Wirtschaft, auch für den österreichischen Konsumenten! (Abg. Edlinger: Wo? Nirgends! Das ist doch absurd!)

Abg. Edlinger: " Hervorragend"? Das glauben aber nur Sie!

Diese Bundesregierung hat natürlich auch Maßnahmen ergriffen, die Sie längst hätten ergreifen sollen, aber dazu nicht in der Lage waren, beziehungsweise haben Sie das immer wieder auf die lange Bank geschoben. Das betrifft unter anderem die Getränkesteuerlösung, die jetzt hervorragend gelungen ist, auch unter Einbeziehung der Länder und Gemeinden. (Abg. Edlinger: " Hervorragend"? Das glauben aber nur Sie!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Das ist eine gefährliche Drohung!

Wir werden dafür sorgen, dass in Österreich alle Schichten von der Sozialpolitik dieser Bundesregierung gleich gerecht behandelt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Das ist eine gefährliche Drohung!)

Abg. Edlinger: Ich habe nichts gekürzt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ich darf es hier noch einmal sagen – und ich habe das übrigens nie bestritten –: Ja, es fiel in die Amtszeit des Finanzministers Edlinger, dass es Pflegegeld auch für Behinderte gab, aber: Nicht Sie, Herr Kollege Edlinger, haben das eingeführt, sondern Minister Hesoun! Und nach dieser Einführung durch den damaligen Sozialminister Hesoun haben Sie, Herr Kollege Edlinger, und Ihr Vorgänger Staribacher dieses Pflegeld laufend gekürzt. Das ist eine Tatsache! (Abg. Edlinger: Ich habe nichts gekürzt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Ich habe nichts gekürzt, auch wenn Sie es noch dreimal hier behaupten!

Lenken Sie, Herr Kollege Edlinger, nicht von diesen Problemen ab! Erfinden Sie hier nicht neue Märchen über Ihre "gloriose" Vergangenheit als Finanzminister, sondern bleiben Sie auch Ihren eigenen Parteifreunden gegenüber bei der Wahrheit, Parteifreunden, die ihre Verdienste im Sozialbereich hatten, die aber Sie, Kollege Edlinger, mit Ihrer Finanzpolitik eindeutig geschmälert haben! Das ist die Wahrheit – und nichts anderes! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Ich habe nichts gekürzt, auch wenn Sie es noch dreimal hier behaupten!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Das hättet ihr ja vorher auch wissen müssen, als ihr es gefordert habt!

Jetzt aber von Innenminister Strasser und der jetzigen Bundesregierung – nach Bekanntwerden des Budgetdesasters und im Zuge der Budgetkonsolidierung – neuerlich zusätzlich 1 000 Planstellen zu fordern, ist zwar für eine Opposition legitim, aber es ist unverantwortliche, polemische Politik. Darauf möchte ich schon hinweisen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Das hättet ihr ja vorher auch wissen müssen, als ihr es gefordert habt!)

Abg. Edlinger: An euch kommen wir da nicht heran!

Ich möchte Ihnen sagen, Herr Leikam: Ich schätze wendige und flexible Politiker wirklich sehr (Abg. Dr. Gusenbauer: In Ihrer Partei muss man das sein!), nur: Wenn diese Wenigkeit sich bereits mit so atemberaubender Schnelligkeit vollzieht, dass man nicht mehr mitkommt (Abg. Edlinger: An euch kommen wir da nicht heran!), dann muss man sich schon fragen, ob diese Wendigkeit nicht in Wirklichkeit Opportunitätsdenken ist! Das unterschiebe ich Ihnen, wenn ich mir diesen Antrag ansehe.

Abg. Edlinger: Arm! Arm!

Sie, Herr Ex-Minister Schlögl, haben, als Sie noch in der Regierung waren, auch nie – das habe ich Ihnen schon einmal gesagt – etwas unternommen, um die Strukturen zu ändern. Sie haben im gesamten Personalbereich auf Überstundenbasis "weitergewurschtelt" und haben wirklich nichts an Strukturänderungen durchgeführt, und das fällt jetzt uns auf den Kopf! Aber statt uns jetzt zu helfen, mitzuarbeiten ... (Abg. Edlinger: Arm! Arm!) – Sie sagen "arm": Tatsächlich, diese Bundesregierung ist arm, denn sie muss das ausbaden, was Sie in den vergangenen Jahren alles angestellt haben! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Wegen ihrer Vorgängerin ist sie "arm"!)

Abg. Edlinger: Lesen Sie besser!

Werte Abgeordnete von der SPÖ und den Grünen! Sie hätten es in der Hand, die Sicherheitsexekutive erheblich zu entlasten. Fordern Sie die Ihnen offensichtlich nahe stehenden Demonstranten gegen die neue Regierung auf, ihre zum Teil aggressiven Kundgebungen, deren Inhalt schon hinlänglich bekannt ist, endlich einzustellen! Wie oft muss man zu ein und demselben Thema noch auf die Straße gehen? (Abg. Edlinger: Lesen Sie besser!) Abgesehen von den Kosten, meine Damen und Herren, die hiefür bis dato etwa 50 Millionen Schilling betragen haben, wäre das Wegfallen der donnerstäglichen Show auf Wiens Straßen auch eine spürbare Entlastung für die Exekutive. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Edlinger: Da haben Sie Recht!

Es wird Ihnen das ganze Zwischenrufen nichts nützen, Frau Kollegin Silhavy. Lautstärke ist kein gutes Argument. (Abg. Edlinger: Da haben Sie Recht!) Gute Argumente, Frau Kollegin Silhavy, waren in Ihrer Rede leider nicht zu hören. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Prinz: Edlinger wollte zwei Jahre dazu! So schaut es aus!

Sie schaffen diese Pensionsform jetzt mit einem Federstrich ab. Zuerst nennen Sie das Datum 1. Juli. Das haben Sie damit begründet, dass wir das mit 1. Oktober sowieso abgeschafft hätten, also könnten die Menschen darauf vorbereitet sein. Sie wollten sich nur ... (Abg. Prinz: Edlinger wollte zwei Jahre dazu! So schaut es aus!) – Aber gar nicht. (Abg. Prinz: Aber sicher!) Sie haben gar keine Ahnung, von welcher Pensionsform Sie reden. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Schon wieder ohne Gusenbauer! Er kriegt zwei Gehälter, aber bei keiner Abstimmung ist er da! – Abg. Edlinger: Aber er ist nicht auf dem Fußballplatz! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest, dass der Entschließungsantrag nicht die erforderliche Mehrheit gefunden hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Schon wieder ohne Gusenbauer! Er kriegt zwei Gehälter, aber bei keiner Abstimmung ist er da! – Abg. Edlinger: Aber er ist nicht auf dem Fußballplatz! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Einsperren wollten die Grünen, Frau Stoisits, die Freiheitlichen! – Widerspruch bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Edlinger: Nein! Herr Haider will ihn gerne einsperren! – Abg. Dr. Martin Graf: Die Grünen wollten auch mich ...! – Abg. Haigermoser: Lenken Sie nicht ab, Herr Edlinger! Lassen Sie das Steinewerfen, im Glashaus sitzend! – Abg. Edlinger: Ich werfe keine Steine! – Abg. Haigermoser: Heraus aus dem Glashaus!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hornek. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Einsperren wollten die Grünen, Frau Stoisits, die Freiheitlichen! – Widerspruch bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Edlinger: Nein! Herr Haider will ihn gerne einsperren! – Abg. Dr. Martin Graf: Die Grünen wollten auch mich ...! – Abg. Haigermoser: Lenken Sie nicht ab, Herr Edlinger! Lassen Sie das Steinewerfen, im Glashaus sitzend! – Abg. Edlinger: Ich werfe keine Steine! – Abg. Haigermoser: Heraus aus dem Glashaus!)

Abg. Edlinger: Die unsoziale Vorgangsweise gehört Ihnen allein, da helfen wir Ihnen nicht! Sie demolieren die Pensionen! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Unruhe im Saal.

Wir müssen diese Pensionsreform zeitgerecht beschließen. Wir können sonst jene Budgetziele nicht erreichen, die wir beispielsweise mit Herrn Edlinger in den Regierungsverhandlungen fixiert haben, nämlich die Reduktion des Zuwachses der staatlichen Zuschüsse zu den Pensionen um die Hälfte. (Abg. Edlinger: Die unsoziale Vorgangsweise gehört Ihnen allein, da helfen wir Ihnen nicht! Sie demolieren die Pensionen! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Unruhe im Saal.)

Abg. Edlinger: Was haben Sie für einen Nebenjob? Hochinteressant! Sie müssen doch einen Beruf haben! Was tun Sie noch?

Ich frage mich das auch! Ich bin Mitglied laut diesem Brief. Die AK hat meine Adresse. Ich habe mich auch sehr gewundert, dass ich von Herrn Tumpel einen Brief bekommen habe. (Abg. Edlinger: Was haben Sie für einen Nebenjob? Hochinteressant! Sie müssen doch einen Beruf haben! Was tun Sie noch?) Die müssen in der AK einmal ihre Kartei bereinigen. – Herr Tumpel schreibt mir Folgendes:

Abg. Edlinger: Würden Sie von Herrn Dinkhauser auch eines vorlesen?

Oder – und das halte ich für einen Skandal –: ein Infofax der Arbeiterkammer Niederösterreich an Betriebsräte. (Abg. Edlinger: Würden Sie von Herrn Dinkhauser auch eines vorlesen?) Ich zitiere wieder:

Abg. Edlinger: Ich habe keinen Vertrag bei der Bank Austria! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Interessenvertretungen sind schon notwendig und eine wichtige Einrichtung, aber die Rechbergers sterben nicht aus. Einer davon sitzt hier herinnen als Abgeordneter, und er hat sich vor kurzem von der Rednerliste streichen lassen, nämlich Herr Präsident Verzetnitsch. Er ist genau jenes Beispiel von Arbeitnehmervertreter, der wirklich fernab jeder Realität agiert. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Nicht nur, dass er sich zu den prominentesten Einkommensbeziehern Österreichs zählt – ich gratuliere ihm dazu, wie er das alles summiert –, ist es auch erstaunlich, dass Kollege Edlinger sich so vehement bei der Arbeiterkammer einsetzt. Mich würde nur interessieren, ob er von seinem Konsulentenvertrag, den er bei der Bank Austria hat, auch eine Kammerumlage bezahlt oder letztlich die Mitarbeiter der Bank Austria auf Grund seines Konsulentenvertrages vielleicht da und dort eine Zulage nicht mehr bekommen. (Abg. Edlinger: Ich habe keinen Vertrag bei der Bank Austria! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Edlinger: Mehrfacheinkommen! – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.

Herr Abgeordneter Westenthaler! Ich verstehe die Aufregung nicht. Sie selbst haben einen Brief zitiert. (Abg. Ing. Westenthaler: Warum krieg’ ich so einen Brief? Ich bin nicht Arbeiterkammermitglied!) Ich gehe davon aus, dass Sie ja wissen müssen, dass Sie als Arbeiterkammerpflichtiger nur dann wirklich registriert sind, wenn Sie auf Grund eines Dienstverhältnisses zum Zeitpunkt der Wahlerhebung – die Termine kennen Sie, wenn nicht, können Sie sich beim Kollegen Gaugg erkundigen, der kennt das (Abg. Silhavy: Das ist nicht so sicher!) – als Arbeitnehmer arbeiterkammerumlagepflichtig waren. Es liegt an Ihnen – ich kann das nicht tun, sonst würde ich den Datenschutz verletzen –, sagen Sie klar und deutlich, was Sie zum Tage der Wahlerhebung an Dienstverhältnissen gehabt haben, sagen Sie, ob Sie ein zusätzliches Einkommen haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Überhaupt nicht! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der SPÖ.) Deklarieren Sie sich, und die Sache ist geklärt! (Abg. Ing. Westenthaler: Warum schicken die mir das zu?) Weil Sie arbeiterkammerumlagepflichtig waren, Herr Kollege. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Edlinger: Mehrfacheinkommen! – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Kukacka: Wieso hat das der Edlinger nicht gemacht?

Ich darf Ihnen einen Vorschlag unterbreiten. Wir haben 33 Milliarden Schilling Steuerrückstände; wir haben – je nach Untersuchung – 50, 100, 150 Milliarden Schilling (Abg. Mag. Schweitzer: Du hast die verkehrte Rede eingepackt!) – ich komme schon noch zu dir, lieber Kollege Schweitzer! – an Steuerhinterziehung; es gibt etliche Schongänge für Reiche, als deren Folge dem Budget viele Milliarden Schilling abgehen – Stichwort Stiftungen. Ich darf Ihnen vorschlagen, dass Sie versuchen, zuerst einmal diese Gelder einzubringen (Abg. Mag. Kukacka: Wieso hat das der Edlinger nicht gemacht?), und wenn es dann notwendig ist, noch weitere Gelder aufzutreiben, dann sind wir gerne bereit, auch mit Ihnen darüber zu reden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Haben Sie mit dem Edlinger auch so geredet?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Haben Sie mit dem Edlinger auch so geredet?

Ich darf Ihnen einen Vorschlag unterbreiten. Wir haben 33 Milliarden Schilling Steuerrückstände; wir haben – je nach Untersuchung – 50, 100, 150 Milliarden Schilling (Abg. Mag. Schweitzer: Du hast die verkehrte Rede eingepackt!) – ich komme schon noch zu dir, lieber Kollege Schweitzer! – an Steuerhinterziehung; es gibt etliche Schongänge für Reiche, als deren Folge dem Budget viele Milliarden Schilling abgehen – Stichwort Stiftungen. Ich darf Ihnen vorschlagen, dass Sie versuchen, zuerst einmal diese Gelder einzubringen (Abg. Mag. Kukacka: Wieso hat das der Edlinger nicht gemacht?), und wenn es dann notwendig ist, noch weitere Gelder aufzutreiben, dann sind wir gerne bereit, auch mit Ihnen darüber zu reden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Haben Sie mit dem Edlinger auch so geredet?)

Abg. Böhacker: Aber die Zeit reicht schon von Lacina bis Edlinger!

Jetzt plötzlich haben Sie die Weisheit endlich einmal erfasst und wollen daher, dass die anonymen Sparbücher so rasch wie möglich beseitigt werden! (Abg. Böhacker: Aber die Zeit reicht schon von Lacina bis Edlinger!) Okay, endlich machen Sie es! Wir hätten uns aber jede Menge Peinlichkeiten erspart, wenn man das früher gemacht hätte, damals unterstützt nicht nur von den Grünen, sondern auch von der Freiheitlichen Partei. Das wäre ja theoretisch denkbar gewesen. (Abg. Böhacker: Wir hatten keine Mehrheit!)

Abg. Mag. Firlinger: Edlinger hat es immer geleugnet, Frau Kollegin! Er hat es nicht vertreten!

Herr Kollege Dr. Stummvoll! Sie haben gesagt, es seien Irritationen auf dem Finanzmarkt durchaus im Bereich des Möglichen gewesen. Meine persönliche Einschätzung, meine ganz bescheidene Meinung dazu ist die, dass Personen, die, als sie vor einigen Jahren hörten, dass die Anonymität der Sparbücher in Frage stehen wird, schon damals weggegangen sind, wenn sie mit dem Geld aus Österreich flüchten wollten, und nicht bis jetzt gewartet haben. (Abg. Mag. Firlinger: Edlinger hat es immer geleugnet, Frau Kollegin! Er hat es nicht vertreten!) Ich denke, diese Argumentation ist nicht ganz in Ordnung. (Abg. Mag. Firlinger: Er war immer gescheiter, der Herr Edlinger!)

Abg. Mag. Firlinger: Er war immer gescheiter, der Herr Edlinger!

Herr Kollege Dr. Stummvoll! Sie haben gesagt, es seien Irritationen auf dem Finanzmarkt durchaus im Bereich des Möglichen gewesen. Meine persönliche Einschätzung, meine ganz bescheidene Meinung dazu ist die, dass Personen, die, als sie vor einigen Jahren hörten, dass die Anonymität der Sparbücher in Frage stehen wird, schon damals weggegangen sind, wenn sie mit dem Geld aus Österreich flüchten wollten, und nicht bis jetzt gewartet haben. (Abg. Mag. Firlinger: Edlinger hat es immer geleugnet, Frau Kollegin! Er hat es nicht vertreten!) Ich denke, diese Argumentation ist nicht ganz in Ordnung. (Abg. Mag. Firlinger: Er war immer gescheiter, der Herr Edlinger!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Das fehlt nur dieser Regierung!

Meine Damen und Herren! Der Schutz der finanziellen Privatsphäre, Diskretion in Geldangelegenheiten ist Bestandteil einer jahrzehntelangen Sparkultur in Österreich. Wir wissen schon, dass wir eine Balance zwischen dieser Sparkultur und dem Kampf gegen die internationale Geldwäsche finden müssen, aber es ist durch das Verhalten des Finanzministers und des Bundeskanzlers hervorragend gelungen, beim EU-Gipfel in Feira den Nachweis zu erbringen, dass man mit politischer Klugheit, mit Intelligenz, mit Kompetenz und mit Sachverstand in Europa sehr wohl mitgestalten kann. Gehen wir diesen Weg weiter! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Das fehlt nur dieser Regierung!)

Abg. Edlinger: Herr Chirac!

Sehen wir und das Ganze ein bisschen in seinem zeitgeschichtlichen Verlauf an! Erinnern wir uns, warum es wirklich zu diesen Sanktionen gekommen ist – vielleicht ist es bei einigen schon in Vergessenheit geraten: Eigentlich wollte man mit diesen Sanktionen nur drohen, um eine Regierungsbeteiligung der FPÖ zu verhindern. Dieser Versuch, sich in innerstaatliche Belange einzumischen, ist tatsächlich ordentlich misslungen. Daher haben die SPÖ-Verhinderer, Herr Kollege Schieder, zur Tat schreiten müssen (Abg. Edlinger: Herr Chirac!) – das haben wir ja inzwischen alle feststellen können (Abg. Edlinger: Herr Chirac!) –, ohne dass sie am Anfang an das Ende gedacht haben. Das zählt offensichtlich nicht zu den Stärken der selbst ernannten FPÖ-Verhinderer, weder von jenen im Inland noch von jenen im Ausland. Die haben es nicht geschafft, die ganze Geschichte zu Ende zu denken, und deshalb fürchten heute die Sanktionsverhänger sowohl im Inland als auch im Ausland um ihr Gesicht.

Abg. Edlinger: Herr Chirac!

Sehen wir und das Ganze ein bisschen in seinem zeitgeschichtlichen Verlauf an! Erinnern wir uns, warum es wirklich zu diesen Sanktionen gekommen ist – vielleicht ist es bei einigen schon in Vergessenheit geraten: Eigentlich wollte man mit diesen Sanktionen nur drohen, um eine Regierungsbeteiligung der FPÖ zu verhindern. Dieser Versuch, sich in innerstaatliche Belange einzumischen, ist tatsächlich ordentlich misslungen. Daher haben die SPÖ-Verhinderer, Herr Kollege Schieder, zur Tat schreiten müssen (Abg. Edlinger: Herr Chirac!) – das haben wir ja inzwischen alle feststellen können (Abg. Edlinger: Herr Chirac!) –, ohne dass sie am Anfang an das Ende gedacht haben. Das zählt offensichtlich nicht zu den Stärken der selbst ernannten FPÖ-Verhinderer, weder von jenen im Inland noch von jenen im Ausland. Die haben es nicht geschafft, die ganze Geschichte zu Ende zu denken, und deshalb fürchten heute die Sanktionsverhänger sowohl im Inland als auch im Ausland um ihr Gesicht.

Abg. Ing. Westenthaler: Edlinger-Schulden!

1 650 Milliarden Schilling Schulden am Beginn dieses Jahres und 1 700 Milliarden Schilling Schulden zu Mitte dieses Jahres als Auswirkung von 30 Jahre sozialdemokratisch geführten Regierungen in diesem Staate sind der Negativsaldobestand im Budget dieses Landes, der als Rucksack für die noch in Arbeit Befindlichen und als Rucksack für all jene, die heute noch in die Schule gehen, zu finden ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Edlinger-Schulden!)

Abg. Dr. Kostelka: Nein! – Abg. Edlinger: Nein! – Abg. Reitsamer: Das muss man ja Wort für Wort vergleichen!

Ich glaube daher nicht, dass die materiellen Änderungen tatsächlich so bedeutend sind, Herr Kollege Kostelka. Es ist eher eine Formsache. (Abg. Dr. Kostelka: Nein! – Abg. Edlinger: Nein! – Abg. Reitsamer: Das muss man ja Wort für Wort vergleichen!)

Abg. Edlinger: Ich bin überzeugt, nicht einmal der Präsident weiß, was drinnen steht!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ich stelle fest, dass die Meinungen, was den Umfang betrifft, durchaus auseinander gehen. (Abg. Edlinger: Ich bin überzeugt, nicht einmal der Präsident weiß, was drinnen steht!) Auf der einen Seite ist es die Anzahl der Seiten, die vorgebracht wird, auf der anderen Seite wird von Herrn Abgeordnetem Spindelegger darauf hingewiesen, dass das eine lediglich formale Angelegenheit sei und vom Inhalt her nur relativ geringfügige Änderungen enthalten seien. Ich werde dieses Thema in der nächsten Präsidiale gerne zur Sprache bringen, um darüber und auch über die zukünftige Vorgangsweise möglichst einen Konsens, einen gemeinsamen Nenner zu finden.

Ruf bei der SPÖ: Üble Trickser! – Abg. Edlinger: Das ist nicht anständig, was Sie da machen! – Abg. Dr. Kostelka: Das ist die Art und Weise, wie ihr mit Österreich umgeht, und so geht ihr jetzt mit uns um! – Abg. Dr. Khol: Das betraf nur Ausschussanträge! – Abg. Edlinger: Drüberfahren, das passt ja!

Ich erteile nun Frau Abgeordneter Haidlmayr das Wort. (Ruf bei der SPÖ: Üble Trickser! – Abg. Edlinger: Das ist nicht anständig, was Sie da machen! – Abg. Dr. Kostelka: Das ist die Art und Weise, wie ihr mit Österreich umgeht, und so geht ihr jetzt mit uns um! – Abg. Dr. Khol: Das betraf nur Ausschussanträge! – Abg. Edlinger: Drüberfahren, das passt ja!) – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abg. Edlinger: Ohne Abschläge!

Ein Weiteres: Ich weiß nicht, waren Sie nicht bei derselben Partei Mitglied, die mit der Österreichischen Volkspartei seit November verhandelt hat, ein Regierungsprogramm fast fertig hatte, bei dem Ihr Herr Edlinger eine Anhebung des Pensionsalters um 24 Monate vorgeschlagen hat, welche Sie auch im Koalitionsübereinkommen festgeschrieben haben? (Abg. Edlinger: Ohne Abschläge!) Wo waren Sie? – Es kann doch nicht sein, dass Sie innerhalb von sechs Monaten alles vergessen haben! (Abg. Edlinger: Bis 2005 ohne Abschläge!) Das ist keine Ernsthaftigkeit, das ist keine Korrektheit. (Abg. Edlinger: Bis 2005 ohne Abschläge!) – Lieber Herr Edlinger! Solch eine Politik taugt nicht für dieses Land. (Abg. Edlinger: Bis 2005 ohne Abschläge!) Es wird Zeit, dass sich die Dinge anders entwickeln. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Edlinger: Bis 2005 ohne Abschläge!

Ein Weiteres: Ich weiß nicht, waren Sie nicht bei derselben Partei Mitglied, die mit der Österreichischen Volkspartei seit November verhandelt hat, ein Regierungsprogramm fast fertig hatte, bei dem Ihr Herr Edlinger eine Anhebung des Pensionsalters um 24 Monate vorgeschlagen hat, welche Sie auch im Koalitionsübereinkommen festgeschrieben haben? (Abg. Edlinger: Ohne Abschläge!) Wo waren Sie? – Es kann doch nicht sein, dass Sie innerhalb von sechs Monaten alles vergessen haben! (Abg. Edlinger: Bis 2005 ohne Abschläge!) Das ist keine Ernsthaftigkeit, das ist keine Korrektheit. (Abg. Edlinger: Bis 2005 ohne Abschläge!) – Lieber Herr Edlinger! Solch eine Politik taugt nicht für dieses Land. (Abg. Edlinger: Bis 2005 ohne Abschläge!) Es wird Zeit, dass sich die Dinge anders entwickeln. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Edlinger: Bis 2005 ohne Abschläge!

Ein Weiteres: Ich weiß nicht, waren Sie nicht bei derselben Partei Mitglied, die mit der Österreichischen Volkspartei seit November verhandelt hat, ein Regierungsprogramm fast fertig hatte, bei dem Ihr Herr Edlinger eine Anhebung des Pensionsalters um 24 Monate vorgeschlagen hat, welche Sie auch im Koalitionsübereinkommen festgeschrieben haben? (Abg. Edlinger: Ohne Abschläge!) Wo waren Sie? – Es kann doch nicht sein, dass Sie innerhalb von sechs Monaten alles vergessen haben! (Abg. Edlinger: Bis 2005 ohne Abschläge!) Das ist keine Ernsthaftigkeit, das ist keine Korrektheit. (Abg. Edlinger: Bis 2005 ohne Abschläge!) – Lieber Herr Edlinger! Solch eine Politik taugt nicht für dieses Land. (Abg. Edlinger: Bis 2005 ohne Abschläge!) Es wird Zeit, dass sich die Dinge anders entwickeln. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Edlinger: Bis 2005 ohne Abschläge!

Ein Weiteres: Ich weiß nicht, waren Sie nicht bei derselben Partei Mitglied, die mit der Österreichischen Volkspartei seit November verhandelt hat, ein Regierungsprogramm fast fertig hatte, bei dem Ihr Herr Edlinger eine Anhebung des Pensionsalters um 24 Monate vorgeschlagen hat, welche Sie auch im Koalitionsübereinkommen festgeschrieben haben? (Abg. Edlinger: Ohne Abschläge!) Wo waren Sie? – Es kann doch nicht sein, dass Sie innerhalb von sechs Monaten alles vergessen haben! (Abg. Edlinger: Bis 2005 ohne Abschläge!) Das ist keine Ernsthaftigkeit, das ist keine Korrektheit. (Abg. Edlinger: Bis 2005 ohne Abschläge!) – Lieber Herr Edlinger! Solch eine Politik taugt nicht für dieses Land. (Abg. Edlinger: Bis 2005 ohne Abschläge!) Es wird Zeit, dass sich die Dinge anders entwickeln. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Edlinger: Aber ich verzeihe Ihnen! Meinen Vorschlag kann nicht jeder verstehen, daher verzeihe ich Ihnen!

Wenn Sie die Erhöhung der Rezeptgebühr so dramatisieren (Abg. Edlinger: Aber ich verzeihe Ihnen! Meinen Vorschlag kann nicht jeder verstehen, daher verzeihe ich Ihnen!), dann muss ich Ihnen auch sagen, dass die Rezeptgebühr nicht von dieser Regierung eingeführt wurde, sondern die Rezeptgebühr haben Sie eingeführt, und zwar aus gutem Grund: zur Sicherung der Finanzierung der Heilmittel. Das war schon vor vielen Jahren. Diese Gebühr wurde auch während Ihrer Regierungstätigkeit jährlich angepasst, und nun wird sie, damit wir die gesamte Finanzierung besser bewältigen können, weiter angepasst. Was ist für Sie so fürchterlich daran? – Ich bitte Sie, nehmen Sie in der Sache doch eine etwas grundsätzlichere Haltung ein! (Abg. Edlinger: Die Abschläge!)

Abg. Edlinger: Die Abschläge!

Wenn Sie die Erhöhung der Rezeptgebühr so dramatisieren (Abg. Edlinger: Aber ich verzeihe Ihnen! Meinen Vorschlag kann nicht jeder verstehen, daher verzeihe ich Ihnen!), dann muss ich Ihnen auch sagen, dass die Rezeptgebühr nicht von dieser Regierung eingeführt wurde, sondern die Rezeptgebühr haben Sie eingeführt, und zwar aus gutem Grund: zur Sicherung der Finanzierung der Heilmittel. Das war schon vor vielen Jahren. Diese Gebühr wurde auch während Ihrer Regierungstätigkeit jährlich angepasst, und nun wird sie, damit wir die gesamte Finanzierung besser bewältigen können, weiter angepasst. Was ist für Sie so fürchterlich daran? – Ich bitte Sie, nehmen Sie in der Sache doch eine etwas grundsätzlichere Haltung ein! (Abg. Edlinger: Die Abschläge!)

Abg. Edlinger: Sie demolieren die Pensionen!

Auf der einen Seite verlangen Sie hier laufend Solidarität, Gefühl, Maßbezogenheit, und auf der anderen Seite fordern Sie, der ÖGB und die Arbeiterkammern von den Bauern (Abg. Edlinger: Sie demolieren die Pensionen!) und von den Gewerbetreibenden eine Mehrbelastung in der Höhe von 1 Milliarde Schilling. Wir bringen unsere 250 Millionen Schilling korrekt ein, die die Regierung uns zumutet und die sie von uns verlangt. Das ist anständig. (Abg. Edlinger: Die ASVG-Pensionisten zahlen viel mehr!)

Abg. Edlinger: Die ASVG-Pensionisten zahlen viel mehr!

Auf der einen Seite verlangen Sie hier laufend Solidarität, Gefühl, Maßbezogenheit, und auf der anderen Seite fordern Sie, der ÖGB und die Arbeiterkammern von den Bauern (Abg. Edlinger: Sie demolieren die Pensionen!) und von den Gewerbetreibenden eine Mehrbelastung in der Höhe von 1 Milliarde Schilling. Wir bringen unsere 250 Millionen Schilling korrekt ein, die die Regierung uns zumutet und die sie von uns verlangt. Das ist anständig. (Abg. Edlinger: Die ASVG-Pensionisten zahlen viel mehr!)

Abg. Edlinger: Den Bauern wird fünfmal so viel zugeschossen wie den Arbeitern!

Da Sie dauernd vom Eigenfinanzierungsgrad reden, bitte ich Sie, auch zu verstehen, dass Sie Ihr System mit Dienstnehmer- und Dienstgeberbeiträgen finanzieren, während wir unsere Systeme mit alleinigen Beiträgen zu finanzieren haben. (Abg. Edlinger: Den Bauern wird fünfmal so viel zugeschossen wie den Arbeitern!) – Das ist die wahre Betrachtungsweise, und ich bitte Sie, das einmal zur Kenntnis zu nehmen! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Edlinger: Das war zu intellektuell!

Kollege Puttinger hat zu diesem Gesetz schon einiges ausgeführt. Der Kürze der Zeit wegen, die ich zur Verfügung habe, möchte ich mich nun den Ausführungen der Frau Kollegin Kubitschek zuwenden. Dazu fällt mir nicht sehr viel ein. Denn diese Widersprüche, die Sie aufgezeigt haben ... (Abg. Edlinger: Das war zu intellektuell!)

Abg. Edlinger: Sag, was du neu machst!

Wenn wir uns schon über die Marktkonzentration unterhalten, dann darf ich Ihnen sagen, dass in Ihrer Zeit 90 Prozent des Gesamtlebensmittelangebotes von vier Großanbietern unter einen Hut gebracht wurde. Das ist der "Erfolg" – unter Anführungszeichen – Ihrer Wirtschaftspolitik. Da machen wir sicherlich nicht mit. (Abg. Edlinger: Sag, was du neu machst!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Binder und Edlinger.

Ich sage Ihnen auch eines: Die Unterstellungen von Seiten der Abgeordneten der Opposition beweisen entweder, dass sie noch nie mit behinderten Menschen, die in einem Lehrverhältnis stehen, zu tun hatten oder dass sie gewisse Vorstellungen haben, die ich schon lange kenne, die natürlich auch von gewissen Seiten des ÖGB vertreten werden und auf Grund derer behauptet wird, der Lehrling in der Vorlehre werde ausgebeutet. – Das ist ganz eindeutig falsch! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Binder und Edlinger. )

Abg. Edlinger – in Richtung ÖVP und Freiheitliche –: Das ist eine Fundamental-Koalition! – Abg. Ing. Westenthaler: Aber sehr erfolgreich! Speed kills!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Edlinger – in Richtung ÖVP und Freiheitliche –: Das ist eine Fundamental-Koalition! – Abg. Ing. Westenthaler: Aber sehr erfolgreich! Speed kills!)

Abg. Schwemlein: Wirtschaftlich haben Sie keine Ahnung! Wirtschaftlich haben Sie überhaupt keine Ahnung! – Abg. Dr. Jarolim: Wissen Sie, worüber Sie sprechen? – Abg. Edlinger: So ein Blödsinn!

Man stelle sich vor, das Gesamtjahresbudget des Burgenlands beträgt 9,5 Milliarden Schilling. Gleichzeitig gibt es natürlich auch in diesem Bundesland Schulden in Milliardenhöhe. Wenn diese Haftung, die plötzlich eingegangen worden ist – man brüstet sich, dass die Landesregierung eine Haftung eingegangen ist; dabei stellt sich die Frage: in wessen Auftrag? –, schlagend wird, dann gerät erstmals in der Geschichte der Republik ein ganzes Bundesland, das Bundesland Burgenland in Insolvenzgefahr – ein ganzes Bundesland in Insolvenzgefahr! (Abg. Schwemlein: Wirtschaftlich haben Sie keine Ahnung! Wirtschaftlich haben Sie überhaupt keine Ahnung! – Abg. Dr. Jarolim: Wissen Sie, worüber Sie sprechen? – Abg. Edlinger: So ein Blödsinn!)

Abg. Ing. Westenthaler: Was wusste Edlinger?

Dass Stix und alle Sozialdemokraten, die sich für wichtig nehmen in diesem Land, längst über Hom-Rusch Bescheid wussten, ist doch heute allen klar, inklusive dem Kollegen Edlinger. (Abg. Ing. Westenthaler: Was wusste Edlinger?)

Abg. Gaugg: Der größte Pleiten-Finanzminister war Edlinger ...!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Privatkonkurs des Herrn Passer: 70 Millionen Schilling in den Sand gesetzt! (Abg. Gaugg: Der größte Pleiten-Finanzminister war Edlinger ...!) Wer waren die Geschädigten des Herrn Passer? – Die Hypo-Bank Tirol. Der Tiroler Steuerzahler hat den Skandal des Herrn Passer bezahlt! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich glaube, auch das muss man in aller Deutlichkeit sagen, wenn Sie von den Freiheitlichen mit dem Finger auf uns zeigen. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Der Pleite-Finanzminister Edlinger führt die große Lippe hier! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiss. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Pleite-Finanzminister Edlinger führt die große Lippe hier! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Edlinger: ... der Frantsits!

Abgeordneter Paul Kiss (fortsetzend): Werte Kolleginnen und Kollegen! Wie das im Burgenland auch geschehen ist, so hat hier der ehemalige Finanzminister als erster Redner für die SPÖ genau das getan, was die SPÖ im Burgenland krampfhaft versucht, nämlich einen "Kriminalfall" zu argumentieren, und das alles in einem Zustand der Verdrängung, und zwar deswegen in einem Zustand der Verdrängung, weil Tatsachen – egal, ob man diese wahrhaben will oder nicht – ganz einfach Tatsachen bleiben, Herr Kollege Edlinger. (Abg. Edlinger: ... der Frantsits!) Sie haben ja mit Recht (Abg. Edlinger: ... der Frantsits ...!) – ich komme schon noch dazu, lassen Sie mich ausreden! – die Antwort des Finanzministers Grasser gelobt, haben all das, was er auf die einzelnen Fragen gesagt hat, gewichtet und haben damit ja auch bestätigt, dass das mehr als ein Kriminalfall ist: Es ist das ein Politskandal der SPÖ Burgenland! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Edlinger: ... der Frantsits ...!

Abgeordneter Paul Kiss (fortsetzend): Werte Kolleginnen und Kollegen! Wie das im Burgenland auch geschehen ist, so hat hier der ehemalige Finanzminister als erster Redner für die SPÖ genau das getan, was die SPÖ im Burgenland krampfhaft versucht, nämlich einen "Kriminalfall" zu argumentieren, und das alles in einem Zustand der Verdrängung, und zwar deswegen in einem Zustand der Verdrängung, weil Tatsachen – egal, ob man diese wahrhaben will oder nicht – ganz einfach Tatsachen bleiben, Herr Kollege Edlinger. (Abg. Edlinger: ... der Frantsits!) Sie haben ja mit Recht (Abg. Edlinger: ... der Frantsits ...!) – ich komme schon noch dazu, lassen Sie mich ausreden! – die Antwort des Finanzministers Grasser gelobt, haben all das, was er auf die einzelnen Fragen gesagt hat, gewichtet und haben damit ja auch bestätigt, dass das mehr als ein Kriminalfall ist: Es ist das ein Politskandal der SPÖ Burgenland! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Edlinger: So primitiv hat Herr Finanzminister Grasser nicht argumentiert! – Heiterkeit bei Abgeordneten der Freiheitlichen.

Herr Kollege Edlinger! Werte Kollegen von der SPÖ! (Abg. Edlinger: So primitiv hat Herr Finanzminister Grasser nicht argumentiert! – Heiterkeit bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Nein, sicherlich nicht. Sie haben ja auch besonders "klug" in dieser Form argumentiert. (Neuerliche Heiterkeit bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Das war ja nachvollziehbar, Herr Kollege Edlinger. Sehr "klug" und sehr "hoch stehend" (Abg. Edlinger: Selbstverständlich!) und in der inhaltlichen Sache außergewöhnlich haben Sie argumentiert! Dass es dazu noch eines ehemaligen Finanzministers bedarf, um gleichsam aus dem SPÖ-Politskandal Burgenland um die Bank Burgenland als die zwei Schuldigen – und die sind ja ganz klar – Rauter und Grasser herauszufiltern, das, muss man sagen, ist schon ein starkes Stück! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Edlinger: Selbstverständlich!

Herr Kollege Edlinger! Werte Kollegen von der SPÖ! (Abg. Edlinger: So primitiv hat Herr Finanzminister Grasser nicht argumentiert! – Heiterkeit bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Nein, sicherlich nicht. Sie haben ja auch besonders "klug" in dieser Form argumentiert. (Neuerliche Heiterkeit bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Das war ja nachvollziehbar, Herr Kollege Edlinger. Sehr "klug" und sehr "hoch stehend" (Abg. Edlinger: Selbstverständlich!) und in der inhaltlichen Sache außergewöhnlich haben Sie argumentiert! Dass es dazu noch eines ehemaligen Finanzministers bedarf, um gleichsam aus dem SPÖ-Politskandal Burgenland um die Bank Burgenland als die zwei Schuldigen – und die sind ja ganz klar – Rauter und Grasser herauszufiltern, das, muss man sagen, ist schon ein starkes Stück! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Pfeffer: Geh! Und wo waren die anderen? – Abg. Edlinger: Also, seien Sie mir nicht böse, ...!

Wer die internen Dinge des Burgenlandes und der Bank Burgenland kennt – und ich habe mich als, wie ich glaube, doch einigermaßen bekannterer Burgenländer mit einigen Burgenländern darüber unterhalten –, der weiß, dass die Bank Burgenland nie etwas anderes, Herr Kollege Edlinger, als eine SPÖ-Außenstelle war! Es haben in der Bank Burgenland immer nur die Sozialisten das Sagen gehabt (Abg. Pfeffer: Geh! Und wo waren die anderen? – Abg. Edlinger: Also, seien Sie mir nicht böse, ...!), die da geheißen haben (weiterer Zwischenruf des Abg. Edlinger ): Stix, Moser, Gassner, Randa, Stagl, Schneeberger und so weiter; ich könnte Ihnen

weiterer Zwischenruf des Abg. Edlinger

Wer die internen Dinge des Burgenlandes und der Bank Burgenland kennt – und ich habe mich als, wie ich glaube, doch einigermaßen bekannterer Burgenländer mit einigen Burgenländern darüber unterhalten –, der weiß, dass die Bank Burgenland nie etwas anderes, Herr Kollege Edlinger, als eine SPÖ-Außenstelle war! Es haben in der Bank Burgenland immer nur die Sozialisten das Sagen gehabt (Abg. Pfeffer: Geh! Und wo waren die anderen? – Abg. Edlinger: Also, seien Sie mir nicht böse, ...!), die da geheißen haben (weiterer Zwischenruf des Abg. Edlinger ): Stix, Moser, Gassner, Randa, Stagl, Schneeberger und so weiter; ich könnte Ihnen

Abg. Edlinger: Und die Abfertigungen an ÖVP-Direktoren von 11 Millionen? Das ist kein Schmarren!

Was die Burgenländerinnen und Burgenländer, die kleinen Sparer, die Häuselbauer, jene, die sich ein Auto kaufen, besonders magerlt, ist eben, dass Kredite in Milliardenhöhe in einer Art und Weise vergeben wurden, die jeglicher Beschreibung spottet. (Abg. Edlinger: Und die Abfertigungen an ÖVP-Direktoren von 11 Millionen? Das ist kein Schmarren!)

Ruf bei den Freiheitlichen – in Richtung des Abg. Edlinger –: Was kassieren denn Sie?

Hören Sie doch auf mit diesem Schmus, zum Kuckuck nochmal! (Ruf bei den Freiheitlichen – in Richtung des Abg. Edlinger –: Was kassieren denn Sie?) Gehen Sie auf das Wesentliche ein! Wenn Sie diese Dimension nicht verstehen, Kollege Edlinger, dann enttäuschen Sie mich ja aufs Neue in den Fähigkeiten, die ich Ihnen attestieren wollte! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Edlinger.

Nein, die Burgenländer magerlt, dass Hunderte Millionen und Milliarden Schilling in einer Art und Weise vergeben wurden, in der es der kleine Burgenländer oder wer auch immer sonst in Österreich niemals für sich beanspruchen kann, wenn er zu seiner Bank geht und um einen Kredit ansucht. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Da wird nämlich geprüft, dass die Fetzen fliegen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. ) Das sind die Fakten, und ich habe, um dies zu beweisen, den Vertrag über einen Kredit, den meine Tochter vor eineinhalb Jahren bei der Bank Burgenland aufgenommen hat, mitgenommen. Was sie da alles vorlegen musste, damit ihr dieser Kredit überhaupt gewährt wurde! Da wurde zum Beispiel Folgendes gefordert: die Hinterlegung einer intabulationsfähigen Pfandbestellungsurkunde für Geschäfte und für Grundstücke, die Abtretung der Rechte und der Ansprüche einer Beamtenlebensversicherung und -ablebensversicherung. Ich habe eine Haftung als Bürge und Zahler übernehmen müssen, der Gatte meiner Tochter genauso, und dazu habe ich selbstverständlich auch eine Interzedentenerklärung, eine Bürgschaftserklärung abgeben müssen. Die Kolleginnen und Kollegen in dieser Filiale der Bank Burgenland haben dabei hervorragende Arbeit geleistet, denn sie haben diesen Kredit genau nach den gesetzlichen Kriterien vergeben.

Abg. Edlinger: Und der ÖVP!

Es geht uns von der ÖVP darum, den Sparern, den Kunden, den Anlegern, den vielen Hunderten tüchtigen Mitarbeitern der Bank Burgenland, die genau durch diese Machenschaften der SPÖ (Abg. Edlinger: Und der ÖVP!) auch in Misskredit, in eine für sie persönlich sehr schwierige Situation geraten sind (Abg. Edlinger: Die ÖVP nicht vergessen! Ihr wart überall dabei – seien Sie mir nicht böse!) – so hören Sie doch auf mit diesem alten Tobak! (Abg. Edlinger: Ihr wart überall dabei!) –, jetzt Stütze und Halt zu sein. (Abg. Edlinger: Sie sind ein Vertreter! – Abg. Dietachmayr: Das will er nicht hören!) Es geht aber auch darum, dass die politischen Verantwortlichkeiten, die ja mittlerweile durch die Aussagen des Herrn Finanzministers evident sind, im Untersuchungsausschuss des Landes Burgenland klar und deutlich gemacht werden.

Abg. Edlinger: Die ÖVP nicht vergessen! Ihr wart überall dabei – seien Sie mir nicht böse!

Es geht uns von der ÖVP darum, den Sparern, den Kunden, den Anlegern, den vielen Hunderten tüchtigen Mitarbeitern der Bank Burgenland, die genau durch diese Machenschaften der SPÖ (Abg. Edlinger: Und der ÖVP!) auch in Misskredit, in eine für sie persönlich sehr schwierige Situation geraten sind (Abg. Edlinger: Die ÖVP nicht vergessen! Ihr wart überall dabei – seien Sie mir nicht böse!) – so hören Sie doch auf mit diesem alten Tobak! (Abg. Edlinger: Ihr wart überall dabei!) –, jetzt Stütze und Halt zu sein. (Abg. Edlinger: Sie sind ein Vertreter! – Abg. Dietachmayr: Das will er nicht hören!) Es geht aber auch darum, dass die politischen Verantwortlichkeiten, die ja mittlerweile durch die Aussagen des Herrn Finanzministers evident sind, im Untersuchungsausschuss des Landes Burgenland klar und deutlich gemacht werden.

Abg. Edlinger: Ihr wart überall dabei!

Es geht uns von der ÖVP darum, den Sparern, den Kunden, den Anlegern, den vielen Hunderten tüchtigen Mitarbeitern der Bank Burgenland, die genau durch diese Machenschaften der SPÖ (Abg. Edlinger: Und der ÖVP!) auch in Misskredit, in eine für sie persönlich sehr schwierige Situation geraten sind (Abg. Edlinger: Die ÖVP nicht vergessen! Ihr wart überall dabei – seien Sie mir nicht böse!) – so hören Sie doch auf mit diesem alten Tobak! (Abg. Edlinger: Ihr wart überall dabei!) –, jetzt Stütze und Halt zu sein. (Abg. Edlinger: Sie sind ein Vertreter! – Abg. Dietachmayr: Das will er nicht hören!) Es geht aber auch darum, dass die politischen Verantwortlichkeiten, die ja mittlerweile durch die Aussagen des Herrn Finanzministers evident sind, im Untersuchungsausschuss des Landes Burgenland klar und deutlich gemacht werden.

Abg. Edlinger: Sie sind ein Vertreter! – Abg. Dietachmayr: Das will er nicht hören!

Es geht uns von der ÖVP darum, den Sparern, den Kunden, den Anlegern, den vielen Hunderten tüchtigen Mitarbeitern der Bank Burgenland, die genau durch diese Machenschaften der SPÖ (Abg. Edlinger: Und der ÖVP!) auch in Misskredit, in eine für sie persönlich sehr schwierige Situation geraten sind (Abg. Edlinger: Die ÖVP nicht vergessen! Ihr wart überall dabei – seien Sie mir nicht böse!) – so hören Sie doch auf mit diesem alten Tobak! (Abg. Edlinger: Ihr wart überall dabei!) –, jetzt Stütze und Halt zu sein. (Abg. Edlinger: Sie sind ein Vertreter! – Abg. Dietachmayr: Das will er nicht hören!) Es geht aber auch darum, dass die politischen Verantwortlichkeiten, die ja mittlerweile durch die Aussagen des Herrn Finanzministers evident sind, im Untersuchungsausschuss des Landes Burgenland klar und deutlich gemacht werden.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Der ist nicht neugierig auf das, was du sagst!

Ich würde Herrn Landeshauptmann Stix sagen: Herr Landeshauptmann, gehen Sie! Geben Sie den Weg frei für eine politische und finanzielle Neuordnung (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) des Burgenlandes! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Der ist nicht neugierig auf das, was du sagst!)

Abg. Ing. Westenthaler: Edlinger-Freund Randa!

Ich möchte mich nun auf ein paar bundesrelevante Fragen konzentrieren. Auf Bundesebene sind bis jetzt mehrere Stellen involviert gewesen: die Oesterreichische Nationalbank, die Bankenaufsicht und die Finanzprokuratur – beides Institutionen, die in das Ressort des Finanzministers fallen –, letztlich aber auch die Bank Austria. Auch die diesbezügliche Verantwortung der Bank Austria wird zu beleuchten sein, da gebe ich Ihnen völlig Recht. (Abg. Ing. Westenthaler: 40 Prozent!) – 40 Prozent, genau. (Abg. Ing. Westenthaler: Edlinger-Freund Randa!)

Abg. Edlinger: Das ist nicht wahr!

Mich überrascht Folgendes: Sie gehen hier heraus, obwohl Sie ein Riesenschlamassel in der Größenordnung von 3,4 Milliarden Schilling hinter sich haben, und dabei ist noch gar nicht sicher, ob das alles ist. Das wissen Sie selbst ganz genau, weil die Bankprüfberichte auch auf Ihrem Schreibtisch gelegen sind, Herr Finanzminister Edlinger. (Abg. Edlinger: Das ist nicht wahr!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das versteht der Edlinger nicht!

An den Dingen, die hier zutage getreten sind, zeigt sich erstens einmal: Wenn das Land Burgenland dafür nicht eine Haftung abgegeben hätte, wäre es ein Insolvenzfall gewesen, ein totaler Insolvenzfall! (Abg. Kiss: Selbstverständlich!) Man hätte zum Konkursrichter gehen müssen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das versteht der Edlinger nicht!) Das Eigenkapital von 1,1 Milliarden Schilling wurde aufgebraucht. Allein mit den 3,4 Milliarden Schilling gibt es einen Fehlbetrag von 2,3 Milliarden Schilling.

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Euer Freund! – Zwischenruf des Abg. Edlinger

Aber es kam nicht etwa dazu, dass Herr Gassner hergegangen wäre, sofort die Wirtschaftspolizei angerufen und dafür Sorge getragen hätte, dass dieser Mann Eisenstadt nicht hätte verlassen können (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Euer Freund! – Zwischenruf des Abg. Edlinger ), sondern man hat ihm einen Fluchtweg geschaffen und hat nicht einmal eine Anzeige seitens des Wirtschaftsprüfers, dessen Prüfberichte von Hom-Rusch gefälscht wurden, zur Veranlassung genommen, einen internationalen Haftbefehl auszuschreiben. (Abg. Ing. Westenthaler: Ein Skandal!)

Abg. Mag. Schweitzer: Zweiter! Sag etwas Neues! – Abg. Edlinger: Sie sagen ja seit zwei Jahren immer das Gleiche!

Ferner gibt es Herrn Dr. Widder – Kollege Edlinger ist schon darauf eingegangen –: Landesgeschäftsführer der ÖVP Burgenland, Dritter Landtagspräsident. (Abg. Mag. Schweitzer: Zweiter! Sag etwas Neues! – Abg. Edlinger: Sie sagen ja seit zwei Jahren immer das Gleiche!) Er war auch an dem Kampf beteiligt, in dem es gegen Sauerzopf gegangen ist. Er wollte die Spitze im Burgenland erreichen und ist dabei unterlegen. Er war im Vorstand Kreditreferent; auch darauf hat Herr Edlinger schon hingewiesen. Nicht 11 Millionen Schilling, sondern – ich kenne diese Zahl – 13 Millionen Schilling will sich Herr Widder mitnehmen.

Abg. Edlinger: Das ist wie ein Moor ...! – weitere Zwischenrufe – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Zum Aufsichtsrat, der mit zehn Mitgliedern besetzt ist: Vier Mitglieder werden vom Eigentümer Bank entsendet, worauf durch die Politik kein Einfluss genommen wird (Abg. Edlinger: Das ist wie ein Moor ...! – weitere Zwischenrufe – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), eines vom Eigentümer Wüstenrot, der selbst seinen Vertreter entsendet, und fünf Mitglieder vom Eigentümer Land. Da gibt es, wenn man das politisch bewerten will, drei Rote und zwei Schwarze, wobei aber der heute schon erwähnte Vorsitzende des Aufsichtsrates, Frantsits, Präsident der Burgenländischen Industriellenvereinigung und ganz bestimmt kein Roter ist.

Zwischenruf des Abg. Edlinger.

Meine Damen und Herren! Dieser Skandal erschüttert die Landesfinanzen, er stellt die Maastricht-Kriterien in Frage, er verunsichert die kleinen Sparer, und er stellt den Wirtschaftsstandort Österreich in Frage. Wenn man aber Ihren Argumenten folgt, dann war es ein rein kriminelles Verhalten eines Unternehmers, der sich mit Betrug einen Kredit erschlichen hat, vielleicht verbunden mit Verfehlungen eines Bankdirektors, der sich halt einfach über das Bankwesengesetz hinweggesetzt hat. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. )

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edlinger.

Ich sage Ihnen eines: Bei diesem Skandal handelt es sich nicht um "pannonische Sumpfblüten", wie "NEWS" in seiner letzten Ausgabe schreibt, sondern dabei handelt es sich um politische Sumpfblüten, die knallrot aufleuchten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Huber. ) Ich wiederhole: Knallrot aufleuchten! Ich werde Ihnen das beweisen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Sie brauchen sich nur die Beteiligten anzuschauen: den Vorstand, den Aufsichtsrat, die

Abg. Edlinger: ... Sie sind auf einem Auge blind!

Ich darf aus dem "FORMAT" zitieren: "Der inhaftierte Ex-Bank-Burgenlandchef Ernst Gassner – der ,Ernstl‘, wie ihn Stix nennt – fungierte als williger Erfüllungsgehilfe der pannonischen Spielart sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik." – Und so geht das weiter. Unterstützt von einem Aufsichtsrat, dem der Stix-Sekretär angehört, dem Csaba Szekely angehört, dem Schneeberger angehört und dem Herr Peter angehört, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Edlinger: ... Sie sind auf einem Auge blind!) Der Vorstand lässt sich selbst kontrollieren. (Abg. Edlinger: Nach Ihrer Rede ist der Präsident der Industriellenvereinigung ein Würstchen! Das ist ja ein Skandal, was Sie da machen!)

Abg. Edlinger: Nach Ihrer Rede ist der Präsident der Industriellenvereinigung ein Würstchen! Das ist ja ein Skandal, was Sie da machen!

Ich darf aus dem "FORMAT" zitieren: "Der inhaftierte Ex-Bank-Burgenlandchef Ernst Gassner – der ,Ernstl‘, wie ihn Stix nennt – fungierte als williger Erfüllungsgehilfe der pannonischen Spielart sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik." – Und so geht das weiter. Unterstützt von einem Aufsichtsrat, dem der Stix-Sekretär angehört, dem Csaba Szekely angehört, dem Schneeberger angehört und dem Herr Peter angehört, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Edlinger: ... Sie sind auf einem Auge blind!) Der Vorstand lässt sich selbst kontrollieren. (Abg. Edlinger: Nach Ihrer Rede ist der Präsident der Industriellenvereinigung ein Würstchen! Das ist ja ein Skandal, was Sie da machen!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edlinger.

Heute aber ist eines klar: Herr Stix war dem Herrn Gassner eng verbunden, und er wusste seit Jahren über die Situation in der Bank Burgenland Bescheid, denn er war immerhin bis 1998 – das wurde heute schon gesagt – Regierungskommissär dieses Unternehmens. Und ich bin überzeugt davon, dass Herr Stix sehr wohl in der Lage war, diese Weitungen abzusehen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edlinger. )

Abg. Edlinger: ... Jellasitz!

Wenn Herr Stix heute behauptet, er hätte erst im Jänner von den unangenehmen HOWE-Krediten, von den faulen HOWE-Krediten erfahren, dann sagt er einfach die Unwahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt zahlreiche Dokumente, die das auch belegen. (Abg. Edlinger: ... Jellasitz!)

Abg. Edlinger: Da war doch von den Fälschungen keine Rede!

So ist auch die Haltung der Bank Austria als Mindesteigentümer zu hinterfragen. Selbst wenn man Herrn Stix mangelnde Sachkenntnis zubilligen kann, für die Vertreter der Bank Austria wird das ja wahrscheinlich nicht gelten können. Letztlich war es auch Mag. Nograsek von der Bank Austria, der eine Bank-Austria-interne Revision erzwungen hat. (Abg. Huber: Lesen Sie nicht nach, oder sind Sie nur blind? – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Die Herren und die Damen in der Bank Austria waren wissend. Warum aber schwieg die Bank Austria, selbst als der Vorbericht der Oesterreichischen Nationalbank kam? (Abg. Edlinger: Da war doch von den Fälschungen keine Rede!) Nein, weil die Nachricht für die Bank Austria nicht neu war, Herr Edlinger, weil das für die nichts Neues war! Die haben genau gewusst, wie es dort steht. Herr Randa war dort Aufsichtsrat bis 1997! (Abg. Edlinger: Keine Rede von den Fälschungen war da! Das ist ein Skandal!) Hören Sie zu, wenn Sie können!

Abg. Edlinger: Keine Rede von den Fälschungen war da! Das ist ein Skandal!

So ist auch die Haltung der Bank Austria als Mindesteigentümer zu hinterfragen. Selbst wenn man Herrn Stix mangelnde Sachkenntnis zubilligen kann, für die Vertreter der Bank Austria wird das ja wahrscheinlich nicht gelten können. Letztlich war es auch Mag. Nograsek von der Bank Austria, der eine Bank-Austria-interne Revision erzwungen hat. (Abg. Huber: Lesen Sie nicht nach, oder sind Sie nur blind? – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Die Herren und die Damen in der Bank Austria waren wissend. Warum aber schwieg die Bank Austria, selbst als der Vorbericht der Oesterreichischen Nationalbank kam? (Abg. Edlinger: Da war doch von den Fälschungen keine Rede!) Nein, weil die Nachricht für die Bank Austria nicht neu war, Herr Edlinger, weil das für die nichts Neues war! Die haben genau gewusst, wie es dort steht. Herr Randa war dort Aufsichtsrat bis 1997! (Abg. Edlinger: Keine Rede von den Fälschungen war da! Das ist ein Skandal!) Hören Sie zu, wenn Sie können!

Abg. Edlinger: Der Vorstandsdirektor hat alle Kredite unterschrieben!

Ich sage Ihnen noch etwas: Herr Widder ist ein ÖVP-Mann, dazu bekennen wir uns, aber meines Wissens war Herr Widder der einzige Abteilungsleiter des Unternehmens, der positive Ergebnisse vorlegen konnte. (Abg. Edlinger: Der Vorstandsdirektor hat alle Kredite unterschrieben!)

Abg. Edlinger: Und der Herr Haider will die Opposition "eidrahn"! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Reisepässe wollten Sie uns wegnehmen!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Kollege Trinkl hat den Kollegen Gaugg zitiert mit den Worten: Schwarze in Pension, Rote in den Häfen. (Abg. Dr. Trinkl: In diesem Fall, habe ich gesagt!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor man überhaupt irgendetwas zum Fall Bank Burgenland sagt, ist es die Verantwortung jedes Redners und jeder Rednerin, so meine ich, darauf hinzuweisen, dass prinzipiell die Unschuldsvermutung gilt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Seinerzeit wollten Sie alle Freiheitlichen zu 20 Jahren verurteilen! Können Sie sich noch erinnern?) Selbst für Herrn Hom-Rusch gilt die Unschuldsvermutung, solange er nicht rechtskräftig verurteilt ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Edlinger: Und der Herr Haider will die Opposition "eidrahn"! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Reisepässe wollten Sie uns wegnehmen!)

Abg. Kiss: Er lebt im Zustand der Verdrängung! So wie der Edlinger auch!

Das schreibt er tatsächlich! Er ist wirklich imstande, die Ernsthaftigkeit der Situation so zu verkennen, dass er glaubt, er könne diesen Schmäh allen Burgenländern aufbinden, den Schmäh vom Kriminalfall. (Abg. Kiss: Er lebt im Zustand der Verdrängung! So wie der Edlinger auch!) Ich bin mir ganz sicher – davon bin ich überzeugt –, dass es hier Betrug, Hinterziehung gegeben hat. Das ist ganz zweifelsfrei! Herr Dr. Gassner, den ich nicht kenne – ich habe aber gelesen, er habe 37 Jahre in diesem Institut gearbeitet; das ist jetzt wieder meine sozusagen laienhafte Einschätzung als Burgenländerin –, ist offensichtlich in irgendeinem Moment in einen Strudel gekommen, wo er sich überhaupt nicht mehr herausgesehen hat. Aber da frage ich mich: Wo waren denn seine Vorstandskollegen, als er so tief im Strudel drinnen war? Wo war Herr Dr. Günter Widder in dieser Situation, der nicht ihn persönlich, aber die Bank Burgenland aus dem Strudel hätte ziehen können? Wo waren die anderen Vorstandsmitglieder? Das ist die Frage, die sich die – und das weise ich schärfstens zurück – von Paul Kiss immer als "kleine Burgenländer" apostrophierten Menschen im Burgenland stellen.

Abg. Edlinger: Nicht auf meinem Tisch!

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Der Herr Alt-Finanzminister Edlinger hat hier erklärt, dass während seiner Amtszeit der Prüfbericht der Oesterreichischen Nationalbank nicht in seinem Hause eingetroffen ist (Abg. Edlinger: Nicht auf meinem Tisch!) – nicht in seinem Hause eingetroffen ist!

Abg. Ing. Westenthaler: Wieder falsch! – Zwischenruf des Abg. Edlinger. – Abg. Mag. Trattner – in Richtung des Abg. Edlinger –: Wieso sind die Beamten schuld? Sie waren nicht dabei! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Edlinger –: Sie waren nicht dabei! Aber Minister waren Sie?!

Am 16. Jänner 2000 fand vor dem Hintergrund der von der OeNB in ihrem Prüfbericht aufgezeigten mangelhaften Einhaltung der Sorgfaltspflicht und so weiter eine Besprechung in der Sektion V des Bundesministeriums für Finanzen statt. – Wer war Finanzminister? – Finanzminister Edlinger. Das zum Wahrheitsgehalt der Ausführungen des Altfinanzministers Edlinger. (Abg. Ing. Westenthaler: Wieder falsch! – Zwischenruf des Abg. Edlinger. – Abg. Mag. Trattner – in Richtung des Abg. Edlinger –: Wieso sind die Beamten schuld? Sie waren nicht dabei! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Edlinger –: Sie waren nicht dabei! Aber Minister waren Sie?!)

Abg. Ing. Westenthaler: Edlinger hat also wieder die Unwahrheit gesagt! – Zwischenruf bei der SPÖ: Nicht beim Minister!

Ich bitte Sie um Verständnis, ich kann Ihnen nicht zustimmen. Der Prüfbericht, und zwar der vorläufige Prüfbericht der Nationalbank, ist am 20. Dezember 1999 eingelangt. Der endgültige Prüfbericht ist am 12. Jänner 2000 eingelangt. (Abg. Ing. Westenthaler: Edlinger hat also wieder die Unwahrheit gesagt! – Zwischenruf bei der SPÖ: Nicht beim Minister!)

Abg. Fischl: Auch bei Rapid, Herr Edlinger, hochinteressant!

Herr Hom-Rusch hat Connections gefunden, und zwar bei der Rapid AG zum Herrn Skender Fani. (Abg. Fischl: Auch bei Rapid, Herr Edlinger, hochinteressant!) Auch bei der Rapid AG zur Baufirma Hazet, die er später aus einem stillen Ausgleich heraus übernehmen wollte. Herr Hom-Rusch hat dann Herrn Skender Fani in die HOWE Bau AG hineingenommen, und damit gelange ich in weitere Dimensionen. Ich lasse nun einiges aus. Fani findet sich schließlich bei Magna, Hom-Rusch findet sich auch bei Magna, nämlich durch Bautätigkeiten. Daraus ergibt sich die Frage an Sie, Herr Finanzminister: Haben Sie nicht vielleicht schon vor Ihrer Tätigkeit als Finanzminister Herrn Hom-Rusch und Herrn Fani von Ihrer Tätigkeit bei Magna her gekannt? Das wäre ja auch eine Dimension, die man in diesem Zusammenhang durchaus erörtern könnte. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Trinkl: Mein Gott!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das glaubt er wirklich! – Abg. Edlinger: Das ist nicht meine Philosophie!

Ich muss Ihnen schon sagen: Es zeugt von der eleganten Parteischule, die Sie durchgemacht haben, wie Sie versuchen, aus einem SPÖ-Skandal im Burgenland das SPÖ-mäßige wegzuwischen und unschuldig zu tun. Wahrscheinlich werden Sie uns auch noch erklären, dass die Erde eine Scheibe ist. Das hat in Ihren Ausführungen noch gefehlt. (Abg. Ing. Westenthaler: Das glaubt er wirklich! – Abg. Edlinger: Das ist nicht meine Philosophie!) Es ist geradezu abenteuerlich, wenn Sie meinen, dass Herr Stix ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Aber ich gehe schon recht in der Annahme, dass Herr Landeshauptmann ... (Abg. Ing. Westenthaler: Edlinger glaubt ja auch bis heute, dass er uns nur 20 Milliarden Schilling Budgetdefizit hinterlassen hat!) So ist es! Genau! Das ist nämlich der nächste Punkt.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edlinger.

Ich muss Ihnen schon sagen: Es zeugt von der eleganten Parteischule, die Sie durchgemacht haben, wie Sie versuchen, aus einem SPÖ-Skandal im Burgenland das SPÖ-mäßige wegzuwischen und unschuldig zu tun. Wahrscheinlich werden Sie uns auch noch erklären, dass die Erde eine Scheibe ist. Das hat in Ihren Ausführungen noch gefehlt. (Abg. Ing. Westenthaler: Das glaubt er wirklich! – Abg. Edlinger: Das ist nicht meine Philosophie!) Es ist geradezu abenteuerlich, wenn Sie meinen, dass Herr Stix ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Aber ich gehe schon recht in der Annahme, dass Herr Landeshauptmann ... (Abg. Ing. Westenthaler: Edlinger glaubt ja auch bis heute, dass er uns nur 20 Milliarden Schilling Budgetdefizit hinterlassen hat!) So ist es! Genau! Das ist nämlich der nächste Punkt.

Abg. Ing. Westenthaler: Edlinger glaubt ja auch bis heute, dass er uns nur 20 Milliarden Schilling Budgetdefizit hinterlassen hat!

Ich muss Ihnen schon sagen: Es zeugt von der eleganten Parteischule, die Sie durchgemacht haben, wie Sie versuchen, aus einem SPÖ-Skandal im Burgenland das SPÖ-mäßige wegzuwischen und unschuldig zu tun. Wahrscheinlich werden Sie uns auch noch erklären, dass die Erde eine Scheibe ist. Das hat in Ihren Ausführungen noch gefehlt. (Abg. Ing. Westenthaler: Das glaubt er wirklich! – Abg. Edlinger: Das ist nicht meine Philosophie!) Es ist geradezu abenteuerlich, wenn Sie meinen, dass Herr Stix ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Aber ich gehe schon recht in der Annahme, dass Herr Landeshauptmann ... (Abg. Ing. Westenthaler: Edlinger glaubt ja auch bis heute, dass er uns nur 20 Milliarden Schilling Budgetdefizit hinterlassen hat!) So ist es! Genau! Das ist nämlich der nächste Punkt.

Abg. Edlinger: Vorsitzender ist Herr Frantsits!

Ich höre immer: Unzulässige Vorverurteilungen! Sind es Vorverurteilungen, wenn man weiß, dass das Kreditwesengesetz nicht bloß geringfügig verletzt wurde, sondern massivst? Hom-Rusch hat mehr als das Vier- oder Fünffache an Krediten bekommen, als gesetzlich möglich gewesen wäre. Wo war denn da die Sorgfaltspflicht des Vorsitzenden? (Abg. Edlinger: Vorsitzender ist Herr Frantsits!) Der Vorsitzende im Aufsichtsrat war der Herr Gassner. (Abg. Edlinger: Das war der Vorstandsvorsitzende!) Wo der jetzt ist, wissen Sie. Und dies Ihnen und Kollegen Öllinger gesagt, der gefragt hat, was denn der Unterschied zwischen einem ÖVP-Vorstandsmitglied der Bank und einem SPÖ-Vorstandsmitglied der Bank sei: Der ÖVP-Vorstand geht in Pension, und der SPÖ-Vorstand wandert in den Häfen. (Abg. Edlinger: Rosenstingl, Meischberger, Passer!) Das ist der wesentliche Unterschied in der Form der Politik! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Was ist mit Ihren Seilschaften?)

Abg. Edlinger: Das war der Vorstandsvorsitzende!

Ich höre immer: Unzulässige Vorverurteilungen! Sind es Vorverurteilungen, wenn man weiß, dass das Kreditwesengesetz nicht bloß geringfügig verletzt wurde, sondern massivst? Hom-Rusch hat mehr als das Vier- oder Fünffache an Krediten bekommen, als gesetzlich möglich gewesen wäre. Wo war denn da die Sorgfaltspflicht des Vorsitzenden? (Abg. Edlinger: Vorsitzender ist Herr Frantsits!) Der Vorsitzende im Aufsichtsrat war der Herr Gassner. (Abg. Edlinger: Das war der Vorstandsvorsitzende!) Wo der jetzt ist, wissen Sie. Und dies Ihnen und Kollegen Öllinger gesagt, der gefragt hat, was denn der Unterschied zwischen einem ÖVP-Vorstandsmitglied der Bank und einem SPÖ-Vorstandsmitglied der Bank sei: Der ÖVP-Vorstand geht in Pension, und der SPÖ-Vorstand wandert in den Häfen. (Abg. Edlinger: Rosenstingl, Meischberger, Passer!) Das ist der wesentliche Unterschied in der Form der Politik! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Was ist mit Ihren Seilschaften?)

Abg. Edlinger: Rosenstingl, Meischberger, Passer!

Ich höre immer: Unzulässige Vorverurteilungen! Sind es Vorverurteilungen, wenn man weiß, dass das Kreditwesengesetz nicht bloß geringfügig verletzt wurde, sondern massivst? Hom-Rusch hat mehr als das Vier- oder Fünffache an Krediten bekommen, als gesetzlich möglich gewesen wäre. Wo war denn da die Sorgfaltspflicht des Vorsitzenden? (Abg. Edlinger: Vorsitzender ist Herr Frantsits!) Der Vorsitzende im Aufsichtsrat war der Herr Gassner. (Abg. Edlinger: Das war der Vorstandsvorsitzende!) Wo der jetzt ist, wissen Sie. Und dies Ihnen und Kollegen Öllinger gesagt, der gefragt hat, was denn der Unterschied zwischen einem ÖVP-Vorstandsmitglied der Bank und einem SPÖ-Vorstandsmitglied der Bank sei: Der ÖVP-Vorstand geht in Pension, und der SPÖ-Vorstand wandert in den Häfen. (Abg. Edlinger: Rosenstingl, Meischberger, Passer!) Das ist der wesentliche Unterschied in der Form der Politik! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Was ist mit Ihren Seilschaften?)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Was ist mit Ihren Seilschaften?

Ich höre immer: Unzulässige Vorverurteilungen! Sind es Vorverurteilungen, wenn man weiß, dass das Kreditwesengesetz nicht bloß geringfügig verletzt wurde, sondern massivst? Hom-Rusch hat mehr als das Vier- oder Fünffache an Krediten bekommen, als gesetzlich möglich gewesen wäre. Wo war denn da die Sorgfaltspflicht des Vorsitzenden? (Abg. Edlinger: Vorsitzender ist Herr Frantsits!) Der Vorsitzende im Aufsichtsrat war der Herr Gassner. (Abg. Edlinger: Das war der Vorstandsvorsitzende!) Wo der jetzt ist, wissen Sie. Und dies Ihnen und Kollegen Öllinger gesagt, der gefragt hat, was denn der Unterschied zwischen einem ÖVP-Vorstandsmitglied der Bank und einem SPÖ-Vorstandsmitglied der Bank sei: Der ÖVP-Vorstand geht in Pension, und der SPÖ-Vorstand wandert in den Häfen. (Abg. Edlinger: Rosenstingl, Meischberger, Passer!) Das ist der wesentliche Unterschied in der Form der Politik! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Was ist mit Ihren Seilschaften?)

Abg. Edlinger: Das war peinlich?

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Dr. Kostelka, wir haben schon Verständnis dafür, dass Sie nach dieser hochnotpeinlichen Dringlichen Anfrage (Abg. Edlinger: Das war peinlich?) und der Nennung Ihres Schuldenkataloges rundumschlagen. Kollege Platter hat probiert, Sie zu beruhigen, was diese Thematik betrifft. (Abg. Dr. Kostelka: Tut endlich etwas!) Aber Sie können doch nicht von der Illusion ausgehen, dass ein in einem Tag beschlossenes Gesetz unsere Kinder in den nächsten Ferien schützen wird, davon, dass es, weil ein Paragraph von Ihnen in ein Gesetz hineinreklamiert wurde, ab morgen keine gefährlichen Hunde mehr gibt. Das ist ja eine Illusion. (Abg. Dr. Kostelka: Schauen Sie nach! Lesen Sie wenigstens den Antrag!)

Bundesminister Mag. Molterer befindet sich im Sitzungssaal. – Rufe: Dort drüben ist er! – Abg. Edlinger: Der Bundesminister ist eh da! – Abg. Schwarzenberger: Euer Sekretär hält ihn auf! – Weitere Zwischenrufe.

Abgeordneter Georg Oberhaidinger (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! – Der Herr Bundesminister ist, glaube ich, gerade hinausgegangen, aber kein Problem. (Bundesminister Mag. Molterer befindet sich im Sitzungssaal. – Rufe: Dort drüben ist er! – Abg. Edlinger: Der Bundesminister ist eh da! – Abg. Schwarzenberger: Euer Sekretär hält ihn auf! – Weitere Zwischenrufe.) – Ach, da ist er. Entschuldigung!

Abg. Edlinger: Das ist auch nicht Angelegenheit des Politikers! Es ist Unsinn, was Sie da sagen!

Ob ein Gewerbe ausgeübt werden kann oder nicht hängt nicht davon ab, ob jemand bestraft wird oder nicht. Und der Vergleich der Kollegin Petrovic hinkt auch. Ob sie ihre Tierhandlung betreiben kann oder nicht, ist keine Frage des Strafrechtes. (Abg. Edlinger: Das ist auch nicht Angelegenheit des Politikers! Es ist Unsinn, was Sie da sagen!) Die Behörde kann sie ihr ohne Zweifel zusperren. (Abg. Silhavy: Ja eben!) Ob sie dann bestraft wird oder nicht, ist eine zweite Geschichte, die überhaupt nichts mit dem Betreiben der Tierhandlung zu tun hat. (Ruf: Das sagt ja auch niemand! – Abg. Oberhaidinger: Das hat niemand behauptet!) Kollegin Petrovic, machen Sie das, und wenn es zugesperrt wird, dann wird es zugesperrt. Aber ob Sie ausgeliefert werden oder nicht, ist wieder eine andere Frage. (Abg. Dr. Fischer: Das Gericht soll entscheiden!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Edlinger: Trotz allem war das ... die Unredlichkeit von Ihnen, Herr Doktor!

Herr Kollege Edlinger! Sie sind einer meiner speziellen Freunde. Wir haben uns sogar schon vor Gericht getroffen. Bis jetzt haben Sie immer verloren, und Ihre Prozesskosten haben Sie vom Steuerzahler bezahlen lassen. Das ist festgestellt! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Edlinger: Trotz allem war das ... die Unredlichkeit von Ihnen, Herr Doktor!) So etwas halte ich für viel verwerflicher, als vielleicht einem Arbeitslosen einen Job zu verschaffen – was ja die Aufgabe jedes Politikers ist.

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Edlinger.

Im Wesentlichen werden wir dem Auslieferungsbegehren nicht zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Edlinger. )

Abg. Edlinger und weitere Abgeordnete der SPÖ erheben sich nicht von ihren Plätzen. – Abg. Mag. Trattner: Der Alt-Finanzminister zeigt sein wahres Gesicht!

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich diesem Antrag anschließen, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Edlinger und weitere Abgeordnete der SPÖ erheben sich nicht von ihren Plätzen. – Abg. Mag. Trattner: Der Alt-Finanzminister zeigt sein wahres Gesicht!) – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Edlinger.

Verehrte Damen und Herren! Wenn Menschen nicht verstehen, dass sie andere verletzen, kann man ihnen nicht helfen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Edlinger. )

Abg. Edlinger: Oppositionelle einsperren, Herr Fischl, ...!

Abgeordneter Harald Fischl (fortsetzend): ... wenn jemand nach Russland fährt, dort die Erde küsst – vor der Zeit von "Glasnost" und "Perestroika"! – und "Heimat!" schreit (Abg. Edlinger: Oppositionelle einsperren, Herr Fischl, ...!), dann darf man sich nicht wundern, wenn sich die Funktionäre, die ihn dorthin gebracht haben, einer Gesinnung ermächtigen, die solche Auswüchse nach sich zieht. – Ich danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Gaugg: Herr Doktor! Das müssen Sie uns erklären, wie Sie das gemeint haben! – Abg. Edlinger: Das glaube ich nicht! Keine Erklärung!

Ich möchte jetzt aber zur Sache kommen. Die Sache ist, dass auch im UniStG durch hartnäckiges ... (Abg. Gaugg: Herr Doktor! Das müssen Sie uns erklären, wie Sie das gemeint haben! – Abg. Edlinger: Das glaube ich nicht! Keine Erklärung!) – Vielleicht nach der Debatte, jetzt nicht.

Abg. Edlinger: Was haben Sie gegen Ottakring?

Vor allem bei dem unseligen MAS-Titel, zu dem es im anglikanischen Raum nichts Vergleichbares gibt, hat es doch Skurrilitäten gegeben. Ich bringe ein Beispiel dafür. Wenn zum Beispiel die Volkshochschule Ottakring (Abg. Edlinger: Was haben Sie gegen Ottakring?) – also wirklich nichts gegen Ottakring – berechtigt ist, den Master of Advanced Studies für internationale Genderforschung und feministische Politik zu vergeben, dann muss ich sagen: Das ist für mich eine Skurrilität, die in der Anwendung und in der Praxis wahrscheinlich wenig bringen wird. (Abg. Dr. Petrovic: Warum?) Genau so beschreibt es auch Herr Witzmann am 19. Juni in der "Presse", nachzulesen im Artikel "Wir, die Titelfetischisten". Ich denke, das ist eine Entwicklung, die abgestellt werden sollte.

Abg. Mag. Trattner: Edlinger und sein Tiergarten!

Na freilich, selbstverständlich! Nur muss ich Ihnen eines sagen: Es war für mich ein Gaudium, einem Parteiobmann zuzuhören, der täglich an Beliebtheit verliert. Denn Sie haben beim Budget nichts gesagt. Es ist wirklich ... (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ hat nicht reden dürfen!) Anscheinend, ja! Anscheinend besteht für einige innerhalb der SPÖ überhaupt Redeverbot. Das dürfte auch der Grund sein, warum Kollege Edlinger heute nicht anwesend ist: weil er wahrscheinlich nicht reden durfte zu seinem Desaster, das er hinterlassen hat. (Abg. Mag. Trattner: Edlinger und sein Tiergarten!)

Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Den Leuten wird Geld weggenommen, dann können sie nichts kaufen: Das ist Antiinflation!

Das Risiko, das wir haben, meine sehr geehrten Damen und Herren, heißt also, gesamtwirtschaftlich betrachtet: Wohlstandsbremse! Daher ist es ein Gebot der Stunde, dass die österreichische Bundesregierung mit einer ganz klaren Antiinflationspolitik darauf reagiert. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Den Leuten wird Geld weggenommen, dann können sie nichts kaufen: Das ist Antiinflation!)

Abg. Aumayr: Edlinger!

Obwohl es klar ist, dass wir eine internationale Entwicklung haben, die die hohen Preise in Österreich beeinflusst, ist es tatsächlich so, dass das Problem in Österreich auch hausgemacht ist. Wir diskutieren über das Thema "hohe Benzinpreise" ja nicht erst seit kurzem, sondern das ist ein absoluter Dauerbrenner in Österreich. (Abg. Aumayr: Edlinger!) Wir haben seit vielen Jahren zu hohe Benzinpreise, wir haben immer wieder massive Diskussionen darüber mit den jeweiligen Wirtschaftsministern der ÖVP, das Ergebnis ist jedoch leider nicht besonders erfreulich für die Konsumenten. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: 7,7 Milliarden wollen Sie den Menschen wegnehmen! – Zwischenruf des Abg. Edlinger.

Es ist nicht nur ein internationaler Ölkonzern – oder wer auch immer – oder die OPEC oder jene, die im arabischen Raum zuhause sind, die verantwortlich sind. Es sitzt auch einer hier, der wesentlichen Anteil daran hat, dass wir heute eine Inflation von 2,7 Prozent in Österreich haben, dass wir einen so hohen Ölpreis beziehungsweise Benzinpreis haben (Abg. Schwemlein hält eine Tafel in die Höhe); das ist Herr Ex-Minister Edlinger! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. ) Und all jene, die ein bisschen ein gutes Gedächtnis haben, werden wissen, dass er es war zusammen mit dem Notenbankpräsidenten, der champagnisierend den Euro mit 1,13 begrüßt hat; heute steht er bei 0,85 im Vergleich zum Dollar. Und das ist mit eine Ursache für die Inflation. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: 7,7 Milliarden wollen Sie den Menschen wegnehmen! – Zwischenruf des Abg. Edlinger. )

Abg. Edlinger: Das ist falsch!

Noch etwas: Gott bewahre, gäbe es weiterhin eine rot-schwarze Koalition in diesem Land mit Ihnen als Finanzminister, dann hätten wir wahrscheinlich schon einen Benzinpreis von 18 S oder 19 S, denn Sie wollten die Mineralölsteuer erhöhen – und zwar ganz kräftig! (Abg. Edlinger: Das ist falsch!) Das wäre Ihre Maßnahme gewesen, die Sie den Pendlern verordnet hätten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Khol – in Richtung SPÖ –: Der Edlinger war das schon wieder! – Gegenrufe bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Habt ihr das alles dem Einem nicht gesagt? – Abg. Mag. Trattner: Redet der Edlinger nicht mit dem Einem?

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Zuerst einige Vorbemerkungen in Richtung des diese Dringliche einbringenden Abgeordneten, der ja jetzt soeben gesprochen hat. Ich war bei allen Koalitionsverhandlungen dabei, auch bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ, und soweit ich mich erinnern kann, ist damals von der SPÖ vehementest verlangt worden, die Familienbeihilfe ab dem 19. Lebensjahr zu streichen. (Ach so-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ab dem 19. Lebensjahr! (Abg. Dr. Kostelka: Stimmt doch gar nicht!) Das wären 30 000 S im Jahr gewesen, und das hätte für Studenten ein Entfall von mindestens 120 000 S bis 150 000 S bedeutet. (Abg. Dr. Khol – in Richtung SPÖ –: Der Edlinger war das schon wieder! – Gegenrufe bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Habt ihr das alles dem Einem nicht gesagt? – Abg. Mag. Trattner: Redet der Edlinger nicht mit dem Einem?)

Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Das war jetzt "intellektuell"!

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Ich möchte wegen allgemeiner Bekanntheit der Antwort die Frage nicht beantworten. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Das war jetzt "intellektuell"!)

Abg. Edlinger: Er hat keine Meinung!

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Frau Abgeordnete! Diese Frage ist derzeit, wie wir aus den Zeitungen wissen, Gegenstand eines Verfahrens. Ich möchte hier nicht präjudiziell durch eine Kommentierung eingreifen. Aber ich kann Ihnen aus der Judikatur Folgendes sagen. (Abg. Edlinger: Er hat keine Meinung!) Ich gebe meine Meinungen nicht bekannt, wenn dadurch ein Strafverfahren präjudiziert werden könnte oder zumindest der Eindruck entstehen könnte, dass dies der Fall ist. (Abg. Nürnberger: Vertreten Sie in dem Prozess? Das ist unglaublich!)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger. – Zwischenruf des Abg. Edlinger.

Sehen wir uns aber auch an, wie die Lage bei den Arbeitslosen war! Und sehen wir den aktuellen Stand der Bundesregierung an! Diese Bundesregierung hat es im Jahresvergleich zu August 1999, als Sie noch verantwortlich waren, im heurigen Jahr zuwege gebracht, dass die Arbeitslosenrate deutlich gesunken ist. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger. – Zwischenruf des Abg. Edlinger. )

Abg. Edlinger: Völlig falsch!

Sie haben nicht nur 1,1 Millionen arme Menschen zu verantworten (Abg. Ing. Westenthaler: Steuerhinterzieher im Gewerkschaftsbund! – Zwischenrufe bei der SPÖ), sondern Sie haben in Wirklichkeit auch 107 Milliarden Schilling Defizit zu verantworten, Herr Kollege Edlinger, der Sie immer von 20 Milliarden Schilling gesprochen haben. (Abg. Edlinger: Völlig falsch!)

Abg. Edlinger: Sehr schwer tut sich heute der Gaugg! Sehr schwer!

Herr Nürnberger brachte Beispiele dafür, wer jetzt schlechter gestellt wird. Ich frage Sie: Gibt es bei Ihnen ein Gerechtigkeitsempfinden? Warum werden in Österreich Invaliditätspensionen besteuert und Unfallrenten nicht? Den Grund dafür müssen Sie mir einmal erklären! Sie müssen mir erklären, ob Sie das unter sozialer Gerechtigkeit verstehen – das eine wird besteuert, das andere nicht. Da wurden einzelne tragische Beispiele angeführt. (Abg. Edlinger: Sehr schwer tut sich heute der Gaugg! Sehr schwer!)

Abg. Edlinger: Sie tun mir Leid! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Kollege Edlinger, gehen Sie lieber Ihre Schweinchen füttern!

Sie wollen heute ... (Abg. Edlinger: Sie tun mir Leid! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Kollege Edlinger, gehen Sie lieber Ihre Schweinchen füttern!) – Jetzt muss ich Sie Folgendes fragen, lieber Herr Kollege Edlinger, Ex-Minister: Wollen Sie die jetzige Regierung für die Versäumnisse der Vergangenheit verantwortlich machen? – Dieser Eindruck entsteht. (Abg. Dr. Kostelka: Nein, die hat mit den eigenen Problemen zu tun!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Edlinger.

Sie haben ein krankes Sozialsystem hinterlassen und wollen jetzt die neue Regierung dafür verantwortlich machen. Das wird Ihnen aber nicht gelingen. Wir werden Ihnen beweisen, dass Sie durch Missbrauch und Ähnliches immer wieder dafür gesorgt haben, dass Steuergeld in den Taschen falscher Menschen gelandet ist. Es geht um Millionen- und Milliardenbeträge; Sie wissen das, Herr Vorsitzender Gusenbauer. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Edlinger. )

Abg. Ing. Westenthaler: Der Edlinger darf gar nicht mehr zum Rednerpult gehen! Ihm haben sie schon das Reden verboten in der eigenen Partei!

Einfach zum Nachdenken und zum Nachrechnen, Herr Kollege Edlinger – jetzt werden Sie mehr Zeit zum Rechnen haben, als Sie Minister waren, hat es nicht funktioniert (Abg. Ing. Westenthaler: Der Edlinger darf gar nicht mehr zum Rednerpult gehen! Ihm haben sie schon das Reden verboten in der eigenen Partei!) –, ein Beispiel: Wie kann es sein, dass laut einem OECD-Bericht in Österreich die Besteuerung von Erwerbseinkommen im Vergleich 70 Milliarden Schilling über dem Durchschnitt liegt und die Kapitalbesteuerung 40 Milliarden Schilling darunter. (Abg. Silhavy: Da brauchen Sie nur die ÖVP zu fragen!) – Nein, Sie müssen sie fragen!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: ... und ihr demoliert das Sozialsystem!

Herr Klubobmann Gusenbauer! Bezeichnend in diesem Bericht ist auch, dass die Belastung der privaten und öffentlichen Arbeitgeber unter dem EU-Durchschnitt ist – dagegen habe ich noch nichts –, und das Vermögen ebenfalls. Aber dass Sie sich in den vergangenen Jahren nicht dazu aufgerafft und dafür eingesetzt haben, dass die Belastung der unselbstständig Erwerbstätigen endlich unter den EU-Durchschnitt gedrückt wird, und zugelassen haben, dass wir damit noch weiterhin oberhalb liegen, das ist ein Manko Ihrer Politik! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: ... und ihr demoliert das Sozialsystem!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Da gehören doch zwei dazu! – Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.

Wir haben in Österreich noch große Einkommensunterschiede; gestern gab es den großen Bericht über die Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern. Im öffentlichen Dienst ist es anders als in der Privatwirtschaft. Frau Sophie Bauer, die ja eine beherzte Gewerkschafterin ist, hat beklagt: Leasingfirmen haben keinen Kollektivvertrag. – Ja warum denn nicht? Wieso schaffen Sie keinen? Wieso machen Sie keinen Generalkollektivvertrag? – Ich bin sofort dafür, dass wir einen Generalkollektivvertrag machen. Sofort! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Da gehören doch zwei dazu! – Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. )

Abg. Edlinger: Das stimmt doch nicht!

Wo war Ihre Sozialkompetenz, als Sie es zuließen, dass die Gefahr drohte, dass das Gesundheitssystem nicht mehr finanzierbar ist? (Abg. Edlinger: Das stimmt doch nicht!) Wir haben uns jetzt dieser Sache angenommen, und wir haben die schwierige Aufgae, diese Versäumnisse der Vergangenheit nachzuholen und die Gebietskrankenkassen zu sanieren. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: 5,7 Milliarden, Herr Stummvoll! Hose runter, Socken rauf – das ist eure Methode!

Wahr ist vielmehr, dass in diesem Paket auch Offensivmaßnahmen enthalten sind (Abg. Öllinger: Das interessiert niemand! In ganz anderen Bereichen!), wie zum Beispiel die Start-Jobs für Behinderte, dass Maßnahmen zur sozialen Absicherung sozial bedürftiger Studenten vorgesehen sind. Sie haben hier einen Bruttobetrag genannt, und das ist falsch. Wahr ist vielmehr: Es ist ein wesentlich kleinerer Betrag. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: 5,7 Milliarden, Herr Stummvoll! Hose runter, Socken rauf – das ist eure Methode!)

Abg. Edlinger: Da haben Sie Recht!

Frau Silhavy, Ihr Verhalten hat gezeigt, dass eine sachliche Auseinandersetzung in diesem Parlament überhaupt nicht möglich ist. (Abg. Edlinger: Da haben Sie Recht!) Und alle menschlichen und persönlichen Argumenten, auch wenn sie noch so bewundernswert sind, prallen an Ihnen ab. Sie wollen ganz einfach nur Menschen, die eine andere politische Gesinnung haben, runtermachen, lächerlich machen und verhöhnen. (Abg. Schwemlein: Drücken Sie nicht auf die Tränendrüse!) Das machen Sie, und das haben Sie jetzt mit der

Abg. Edlinger: Sehr sachlich sind Sie!

Ich erwarte mir auch, dass die anderen SPÖ-Redner etwas sachlicher sind als zum Beispiel Frau Reitsamer, die ja offensichtlich mit ihrer Polemik geglaubt hat, dass sie ihren Stellenwert im Klub ein bisschen erhöhen kann, nachdem sie von Klubobmann Gusenbauer entmachtet worden ist. (Abg. Edlinger: Sehr sachlich sind Sie!) Und dass Frau Reitsamer irrsinnig frustriert war ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) – Frau Mertel, wissen Sie, was Frau Reitsamer gesagt hat? Sie hat gesagt: Es ist nicht sehr schön, wie sich diese Parteispitze verabschiedet hat. Mir geht es mehr als schlecht. Ich bin Zeit meines Lebens in der SPÖ gewesen! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Zwischenruf des Abg. Edlinger.

Mir ist völlig klar, warum Sie, wenn man die Schwachstellen sozialdemokratischer Sozialpolitik aufzeigt, etwa die Schuldenpolitik oder die Strategie, nur Konflikte zwischen Kapital und Arbeit zu sehen, nervös werden. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Aber, Herr Kollege, auch für Sie gilt: Wenn Ihre Argumente schwach werden, dann werden die Zwischenrufe immer lauter! Merken Sie sich das! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Edlinger: Wir machen es nicht madig, es ist madig!

Das ist Ihr "soziales Gewissen", Herr Ex-Finanzminister. Und Sie setzen sich hierher und machen dieses Budgetkonsolidierungspaket der Bundesregierung madig (Abg. Edlinger: Wir machen es nicht madig, es ist madig!) beziehungsweise artikulieren gegenüber Abgeordneten der Freiheitlichen Partei, dass sie "blaue Schweine" seien. Für diesen Ausdruck haben Sie sich bis heute noch nicht entschuldigt, Herr Kollege Edlinger. Das würde endlich einmal anstehen. (Abg. Edlinger: Tatsächliche Berichtigung!) Herr Kollege Edlinger! Ich bin froh, zu hören, dass Sie dann hier zur Abgabe zu einer tatsächlichen Berichtigung herauskommen werden.

Abg. Edlinger: Tatsächliche Berichtigung!

Das ist Ihr "soziales Gewissen", Herr Ex-Finanzminister. Und Sie setzen sich hierher und machen dieses Budgetkonsolidierungspaket der Bundesregierung madig (Abg. Edlinger: Wir machen es nicht madig, es ist madig!) beziehungsweise artikulieren gegenüber Abgeordneten der Freiheitlichen Partei, dass sie "blaue Schweine" seien. Für diesen Ausdruck haben Sie sich bis heute noch nicht entschuldigt, Herr Kollege Edlinger. Das würde endlich einmal anstehen. (Abg. Edlinger: Tatsächliche Berichtigung!) Herr Kollege Edlinger! Ich bin froh, zu hören, dass Sie dann hier zur Abgabe zu einer tatsächlichen Berichtigung herauskommen werden.

Abg. Edlinger: Das wäre ja besser, das wäre klüger!

Die beiden Entschließungsanträge, die vorliegen, verdienen noch eine kurze Stellungnahme. Zunächst zum Antrag der Regierungsfraktionen, den Kollege Stummvoll eingebracht hat. Ich glaube, es war Stummvoll. Dieser Entschließungsantrag, der zum Inhalt hat, dass der Nationalrat beschließen wolle, dass die Bundesregierung ersucht wird, alle Beschlüsse, die sie, die Regierung, im Zusammenhang mit dem Bau des Semmering-Basistunnels getroffen hat, vollinhaltlich umzusetzen, ist ja für sich genommen schon eigenartig genug. Aber er wird noch eigenartiger, wenn man ihn einmal in alle Richtungen interpretiert. Man braucht ihn nur umzudrehen. Besteht jetzt schon die Gefahr, dass die Regierung die Beschlüsse, die sie gefasst hat, nicht umsetzt? (Abg. Edlinger: Das wäre ja besser, das wäre klüger!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Edlinger: Ein Misstrauensantrag gegen die Regierung!

Eine Bundesregierung aufzufordern, ihre eigene Beschlüsse umzusetzen, ist jedenfalls für jene Abgeordneten, die das fordern, ein ziemliches Armutszeugnis, insbesondere dann, wenn sie von der gleichen Fraktion kommen. Oder soll das ein Misstrauensantrag sein? – Ich glaube, Sie haben da noch gewissen Erklärungsbedarf. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Edlinger: Ein Misstrauensantrag gegen die Regierung!)

Abg. Dr. Fischer: Das ist doch gescheit! – Abg. Edlinger: Ganz intelligent!

Aber – entschuldigen Sie! – auch der Entschließungsantrag der SPÖ gibt nicht wirklich zu Jubel Anlass. Der Nationalrat möge nämlich hiernach beschließen, dass die Bundesregierung aufgefordert wird, sich dafür einzusetzen, bis längstens 1. Oktober 2001 die Bauarbeiten am Semmering-Basistunnel weiterzuführen. – Nun denn. (Abg. Dr. Fischer: Das ist doch gescheit! – Abg. Edlinger: Ganz intelligent!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Der Edlinger weiß das sicher!

Das Prinzip der "gläsernen Kassen" ist für eine brauchbare und jedenfalls moderne Demokratie, so meine ich, unverzichtbar. Und das ist viel wesentlicher, als wenn wir uns jetzt da vorhalten, ob die SPÖ vom Klub in die Partei 30 Millionen Schilling gegeben hat oder wieder retour – und so weiter. Ich halte das nicht für das Hauptproblem, sondern das Hauptproblem ist: Woher kommen die Gelder? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Der Edlinger weiß das sicher!)

Abg. Dr. Khol: Ich habe zwei Kinder studieren lassen! – Ruf bei den Freiheitlichen: Drei Kinder! – Abg. Dr. Khol: Am meisten Geld hat der Herr Alt-Bundeskanzler Klima ausgegeben! – Ruf bei den Freiheitlichen: Und der Edlinger! – Abg. Dr. Khol: Hunderte Millionen! Alles für Propaganda! Wenn man die Zeitungen aufgemacht hat, ist es nur so rot herausgeronnen! – Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ruf: Geh, hör auf! – Abg. Dr. Khol: In der "Kronen-Zeitung" Seite 3: 800 000 S kostet das! – Abg. Dr. Grünewald: Herr Klubobmann! Würden Sie mir sagen, wann ich anfangen darf? – Beifall bei den Grünen. – Gegenrufe bei der SPÖ und weitere Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Er hat das Wort. (Abg. Dr. Khol: Ich habe zwei Kinder studieren lassen! – Ruf bei den Freiheitlichen: Drei Kinder! – Abg. Dr. Khol: Am meisten Geld hat der Herr Alt-Bundeskanzler Klima ausgegeben! – Ruf bei den Freiheitlichen: Und der Edlinger! – Abg. Dr. Khol: Hunderte Millionen! Alles für Propaganda! Wenn man die Zeitungen aufgemacht hat, ist es nur so rot herausgeronnen! – Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ruf: Geh, hör auf! – Abg. Dr. Khol: In der "Kronen-Zeitung" Seite 3: 800 000 S kostet das! – Abg. Dr. Grünewald: Herr Klubobmann! Würden Sie mir sagen, wann ich anfangen darf? – Beifall bei den Grünen. – Gegenrufe bei der SPÖ und weitere Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Grünewald: Ja! – Abg. Dr. Martin Graf: Betrügen kann man auch gescheit! – Abg. Edlinger: Nein, wirklich nicht! – Weitere Rufe und Gegenrufe. – Abg. Dr. Grünewald: Herr Pumberger! Ich habe gesagt, bei Eishockeyspielen wird bei Fouls die Zeit gestoppt, man sollte es im Parlament auch so machen! – Beifall bei den Grünen.

Herr Abgeordneter Grünewald, ich stelle die Uhr noch einmal auf null, und Sie fangen dafür mit lauter Stimme an. (Abg. Dr. Grünewald: Ja! – Abg. Dr. Martin Graf: Betrügen kann man auch gescheit! – Abg. Edlinger: Nein, wirklich nicht! – Weitere Rufe und Gegenrufe. – Abg. Dr. Grünewald: Herr Pumberger! Ich habe gesagt, bei Eishockeyspielen wird bei Fouls die Zeit gestoppt, man sollte es im Parlament auch so machen! – Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Edlinger: Das glaube ich nicht!

Es ist daher die Absicht – und nicht nur die Absicht, sondern eine klare Tatsache –, dass diese Regierung keinen einzigen Spitalsstandort sperren wird, so wie das im alten Plan vorgesehen war! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Edlinger: Das glaube ich nicht!)

Abg. Edlinger: Das ist ein Blödsinn!

Wenn man bedenkt, dass zwei sozialistische Sparpakete 97 Milliarden ausgemacht haben und keinerlei Verbesserung der Budgetsituation gebracht haben – ganz im Gegenteil –, dann kann ich nur sagen: Es war höchste Zeit für die Kursänderung! (Abg. Edlinger: Das ist ein Blödsinn!) Das ist kein Blödsinn! Das stimmt ganz genau, ganz genau! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Edlinger führen pantomimisch Handy-Gespräche. – Abg. Edlinger – in dieser Handy haltenden Gestik –: Hallo, hier Westenthaler! Hallo! Ja, schon wieder! – Heiterkeit bei der SPÖ.

Das ist ein evidenter, das ist der einzig vorliegende wirkliche Spitzelskandal! Und das ist Ihr Skandal, Herr Kollege Kostelka! Und das ist von Ihnen bis heute nicht zurückgewiesen worden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Edlinger führen pantomimisch Handy-Gespräche. – Abg. Edlinger – in dieser Handy haltenden Gestik –: Hallo, hier Westenthaler! Hallo! Ja, schon wieder! – Heiterkeit bei der SPÖ.)

Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Unglaublich! Das ist "demokratisch"!

Das sind derart dreiste Grenzverletzungen und Verstöße, dass mich persönlich wirklich sehr interessieren würde, was der Verfassungsrechtler Khol dazu sagt. Es sind keine Geheimakten, sondern die Tageszeitung "Die Presse", in der Westenthalers Aussagen wiedergegeben werden, wonach im ORF "linke und linksextreme Redakteure säßen" und ein Gesetz angekündigt wird, mit dem dem ORF "die Parteilichkeit ausgetrieben werden soll". (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Unglaublich! Das ist "demokratisch"!)

Zwischenruf des Abg. Edlinger.

Scheiden tut weh! Der Abschied von der Macht tut weh. Und jetzt versuchen Sie krampfhaft, Themen zu finden und sich mit diesen Themen Mut zu machen. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Wahr ist, dass die SPÖ heute offensichtlich nicht einmal ein Interesse daran hat, über das Thema soziale Treffsicherheit, soziale Gerechtigkeit ohne Neuverschuldung zu reden. Anderes ist wichtiger. Das soll Sozialdemokratie sein? Das soll SPÖ sein? – Gute Nacht, SPÖ, sage ich da! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Das ist Realitätsverweigerung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das tut weh! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Erstes Beispiel: eine Alleinerzieherin mit einem Kind unter 10 Jahren, 18 000 S brutto Monatsbezug. Im Vergleich zum Jahr 1999 – alte Bundesregierung – wird diese allein erziehende Mutter – alle Maßnahmen eingerechnet – im Jahr 2001 um 1 925 S netto mehr im Jahr zur Verfügung haben – trotz Konsolidierung des Haushaltes! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Das ist Realitätsverweigerung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das tut weh! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Aha-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Das ist aus dem Zusammenhang gerissen, das wissen Sie ganz genau! – Abg. Parnigoni: So gehen Sie mit dem Parlament um!

Ich darf darauf hinweisen, dass mein Amtsvorgänger Edlinger in seiner Anfragebeantwortung vom Februar 1999 ausgeführt hat, dass er überhaupt keinen Änderungsbedarf bei der Besteuerung der Privatstiftungen sieht. (Aha-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Das ist aus dem Zusammenhang gerissen, das wissen Sie ganz genau! – Abg. Parnigoni: So gehen Sie mit dem Parlament um!)

Abg. Edlinger: Da treffen wir uns mit der ÖVP!

Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei der heutigen Besprechung – ich würde fast sagen: des "Belastungspakets", wenn ich an die Reden der Oppositionsparteien denke – vergessen die Damen und Herren von der Sozialdemokratie das, was sie in den letzten 30 Jahren zu verantworten gehabt haben. (Abg. Edlinger: Da treffen wir uns mit der ÖVP!)

Abg. Edlinger: Mit wem haben Sie das denn ausverhandelt?

Sie sollten auch zur Kenntnis nehmen, dass in jener Zeit, als Sie noch auf der Straße demonstriert haben und als Kollege Gusenbauer in Frankreich Sekt trinkend – in der Zeit des Embargos gegen Österreich durch die EU-14 – abgebildet worden ist, die Arbeitnehmervertreter von der ÖVP und von den Freiheitlichen, die Kollegen Tancsits und Feurstein, Kollege Gaugg und meine Wenigkeit, immerhin 600 Millionen Schilling an Erleichterungen für die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer herausverhandelt haben – etwas, sehr geehrter Herr Kollege Gusenbauer von der Sozialdemokratie, was im Übrigen die Grünen mit ihrem Abstimmungsverhalten zum Sozialrechts-Änderungsgesetz anerkannt haben, Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ, jedoch nicht! (Abg. Edlinger: Mit wem haben Sie das denn ausverhandelt?)

Abg. Edlinger: Bedient habt ihr sie!

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Sie sich all das im Detail ansehen, dann werden Sie erkennen, dass von uns Freiheitlichen, aber auch von unserem Regierungspartner, der Österreichischen Volkspartei, die soziale Symmetrie sehr wohl gewahrt worden ist. Die unteren Einkommensgruppen haben wir deutlich besser bedient als die Bezieher von hohen Einkommen, und wir haben sie in entsprechender Form berücksichtigt. (Abg. Edlinger: Bedient habt ihr sie!) Und die Zahlen der Arbeiterkammer, die Sie in Ihren Tresoren vermutlich bis nach der Wiener Landtagswahl eingeschlossen halten werden, um auf Kosten aller Arbeitnehmer, die in den Arbeiterkammern pflichtversichert sind, Wahlkampf führen zu können, sind schon Legende.

Abg. Edlinger: Ich auch!

Ich komme daher zu meinem letzten Punkt. Ich finde es bemerkenswert, dass in der Thematik Stiftungen nur auf Gusenbauer und Edlinger Bezug genommen wird. Ich hätte gerne die Meinung des Finanzministers dazu gehört und werde in Zukunft immer ein ceterum censeo anbringen. Ich bin nämlich der Meinung, dass Milliardäre, dass Stiftungsgründer einen gerechten Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten sollen (Abg. Edlinger: Ich auch!), der nicht geringer sein soll als der Beitrag der "kleinen" Sparbuchinhaberinnen und -inhaber – also 25 Prozent von den Erträgen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Die darf alles weglassen!

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist natürlich das legitime Recht der Opposition, die Regierung zu kritisieren (Abg. Schwemlein: Danke!), es ist Sinn der Demokratie, unterschiedliche Standpunkte und Argumente auszutauschen. Was aber ganz sicher nicht Ihr Recht ist, meine Damen und Herren von der Opposition, ist, mit falschen Argumenten unter Weglassung der Hälfte der Sachverhalte und durch falsche Behauptungen ein verzerrtes Bild zu erzeugen: und das tun Sie! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Die darf alles weglassen!)

Abg. Edlinger: Die Steuerreform ist das!

Ganz besonders interessant sind die Beispiele, die Sie dann anführen, diese Rechenbeispiele, mit denen Sie immer kommen. Herr Präsident Verzetnitsch hat vor kurzem in einem Interview in den "Salzburger Nachrichten" ein Beispiel genannt: Ein Arbeitnehmer ohne Kinder mit einem Bruttomonatsgehalt von 20 000 S hat eine jährliche Mehrbelastung von 18 000 S. – Wenn man sich das ansieht und wirklich rechnet, dann stellt man fest, dass er im Vergleich zum Vorjahr, im Vergleich zum Jahr 1999, monatlich de facto 338 S weniger an Belastung hat. (Abg. Edlinger: Die Steuerreform ist das!) Zu Ihrem Ergebnis kommen Sie nur, weil Sie eben immer mit falschen Zahlen operieren.

Abg. Edlinger: Was hat er dann gesagt? – Abg. Schieder: Was hat er gesagt? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Das Protokoll wurde eingesehen. Die behauptete Beleidigung ist nicht gefallen. Nationalratspräsident Fischer hat dies bestätigt. (Abg. Edlinger: Was hat er dann gesagt? – Abg. Schieder: Was hat er gesagt? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Edlinger: Jetzt wird er gefährlich!

Frau Kollegin Kuntzl, damit Sie auch Ihr Fett abkriegen: Sie haben offensichtlich die Dimension dieser Problematik überhaupt nicht begriffen. Sie reden da von Ereignissen, die in den vergangenen Monaten stattgefunden hätten. Haben Sie in der Sache überhaupt je nachgelesen? Haben Sie recherchiert? Wissen Sie, was Sie gesagt haben? (Abg. Edlinger: Jetzt wird er gefährlich!)

Abg. Edlinger: Bitte nicht von "Seilschaften" reden! Da wird es einem schlecht hier herinnen!

Ich finde, es spricht doch nichts dagegen, die Verantwortung sozialdemokratischer Minister zu klären! Ich verstehe nicht, warum der Generalsekretär und der Sicherheitssprecher mit vereinten Kräften versuchen, die zeugenschaftliche Einvernahme eines ehemaligen sozialdemokratischen Innenministers zu verhindern. Das sind Beziehungen und Seilschaften, die sich meinem Verständnis entziehen. (Abg. Edlinger: Bitte nicht von "Seilschaften" reden! Da wird es einem schlecht hier herinnen!) – Na ja, es ist dann immer die Frage, was man unter einem Seil versteht.

Ironische Heiterkeit des Abg. Edlinger.

Wir halten fest: In diesem Buch, dem Sie so viel Bedeutung beimessen, steht nicht der Klubobmann der FPÖ im Kreuzfeuer, sondern alle Parteien dieses Hauses. (Ironische Heiterkeit des Abg. Edlinger. ) Und ob das stimmt, was in diesem Buch behauptet wird, wird die Sonderkommission des Innenministeriums feststellen.

Abg. Edlinger: Das ist lächerlich, was Sie da sagen! Der Einem hat sich selbst bespitzelt?! Absurd!

Meine Damen und Herren der SPÖ! In diesem Buch stehen alle Parteien im Kreuzfeuer, vor allem jene, die in den letzten Jahrzehnten Verantwortung getragen haben, vor allem Ihre Partei, die über Jahrzehnte hinweg den Innenminister gestellt hat. (Abg. Edlinger: Das ist lächerlich, was Sie da sagen! Der Einem hat sich selbst bespitzelt?! Absurd!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Sie reden nicht von diesem Budget!

Gleichzeitig möchte ich aber auch betonen, dass der rein ausgabenseitigen Konsolidierung insofern Grenzen gesetzt sind, als die soziale Gerechtigkeit unserer Maßnahmen oberstes Prinzip sein muss. Wir haben erkannt, dass ohne jede einnahmenseitige Maßnahme eine sozial gerechte Verteilung der Beiträge auf die verschiedenen Bevölkerungs- und Einkommensgruppen unmöglich ist. Die Konsolidierung verfolgt daher eine ganz klare Zielsetzung: Wer mehr verdient, wer vermögender ist, soll auch stärker zur Sanierung der Staatsfinanzen beitragen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Sie reden nicht von diesem Budget!)

Abg. Edlinger: Wir auch!

Ich halte es für wichtig, dass auch Vermögende einen kräftigen Beitrag leisten. (Abg. Edlinger: Wir auch!) Dies wird durch ein Verdoppeln des Eingangssteuersatzes bei Stiftungen von 2,5 Prozent auf 5 Prozent und durch die Einführung einer Zwischenbesteuerung auf Kapitalerträge und Gewinne aus Beteiligungsveräußerungen im Ausmaß von 12,5 Prozent erreicht. Gewinne aus Beteiligungsveräußerungen sollen nur dann steuerfrei sein, wenn sie wieder in wesentliche Beteiligungen, idealerweise an österreichischen Unternehmen, investiert werden. Außerdem wird die Bemessungsgrundlage für die Erbschafts- und Schenkungssteuer auf Immobilien deutlich angehoben.

Abg. Edlinger: Wer denn? – Abg. Dr. Cap: Der Kabas!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ernst nehmen muss man in diesem Bericht die Bedenken der Bischofskonferenz. Die Bischofskonferenz sagt beispielsweise: Es ist eine Radikalisierung des innerpolitischen Klimas festzustellen, eine Verschlechterung des politischen Gesamtklimas. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir uns die Donnerstag-Demonstrationen anschauen: Wer steckt denn hinter dieser Radikalisierung des Klimas, wer steckt denn hinter dieser Verschlechterung? (Abg. Edlinger: Wer denn? – Abg. Dr. Cap: Der Kabas!) – Eindeutig die Opposition! Ihre Partei steckt dahinter, die Partei der Grünen steckt dahinter! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Edlinger

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPÖ-Koalition hat drei Sparpakete auf die österreichische Bevölkerung niederprasseln lassen (Zwischenruf des Abg. Edlinger ) – im Übrigen mit null Wirkung, mit null Auswirkung auf das Budget und auf die Staatsschulden –, kein Grüner und kein Sozialist hat sich damals aufgeregt und hat gesagt, das ist unsozial, das ist eine Aktion, die gegen die Österreicher ist.

Abg. Edlinger: Der Herr Kleindienst ...!

Hören Sie doch endlich mit dem ewigen Hineinziehen der FPÖ in die Spitzelaktion auf! Diese Spitzelaffäre ist eine Affäre des Innenapparates, und dieser Innenapparat Exekutive war immer, seit 50 Jahren, sozialistisch dominiert, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Edlinger: Der Herr Kleindienst ...!) Kein Freiheitlicher hat dort drinnen etwas zu tun gehabt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Edlinger: Das ist unglaublich! – Abg. Leikam: Das ist ungeheuerlich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.

Eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Stummvoll. – Bitte. (Abg. Edlinger: Das ist unglaublich! – Abg. Leikam: Das ist ungeheuerlich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Das Präsidium nimmt eine Stimmenzählung vor. – Abg. Edlinger: Wie dieses Haus geführt wird, ist ein Skandal! Das ist wirklich ein Skandal! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ich komme hiemit zur Abstimmung über den Antrag auf Anwesenheit des Herrn Bundeskanzlers Dr. Schüssel, und ich bitte diejenigen Abgeordneten, die für diesen Antrag stimmen, um ein Zeichen der Zustimmung. (Das Präsidium nimmt eine Stimmenzählung vor. – Abg. Edlinger: Wie dieses Haus geführt wird, ist ein Skandal! Das ist wirklich ein Skandal! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Dies ist die Minderheit, der Antrag ist damit abgelehnt.

Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Kostelka und Edlinger.

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Hohes Haus! Frau Abgeordnete Kuntzl hat behauptet, es gehe um einen FPÖ-Spitzelskandal. – Diese Behauptung ist unrichtig! (Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Kostelka und Edlinger. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Köstlich! Ein Scherzkeks! – Abg. Dr. Kostelka: Und im Übrigen heißen Sie nicht Partik-Pablé!

Tatsächlich handelt es sich um den Verdacht unrechtmäßiger Datenweitergabe, und zwar zu der Zeit, als das Ministerium noch von sozialistischen Innenministern geführt wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Köstlich! Ein Scherzkeks! – Abg. Dr. Kostelka: Und im Übrigen heißen Sie nicht Partik-Pablé!)

Abg. Edlinger: Das ist eine Präpotenz! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter! Ich werde mir selbstverständlich sofort das Protokoll geben lassen und den genauen Zusammenhang lesen. (Abg. Edlinger: Das ist eine Präpotenz! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Edlinger: Das ist wirklich ein Skandal! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Frau Partik-Pablé! Woher hatten Sie denn diese Daten? Oder anders ausgedrückt: Wo haben Sie diese Daten geklaut? (Abg. Edlinger: Das ist wirklich ein Skandal! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Wattaul: Das war jetzt sexistisch! – Abg. Edlinger: Ein Macho-Zwischenruf war das!

Ich bin ein Freund der Gleichberechtigung, Herr Abgeordneter Jung (Abg. Wattaul: Das war jetzt sexistisch! – Abg. Edlinger: Ein Macho-Zwischenruf war das!), und ich bin daher dafür, dass Frauen denselben Anspruch aufs Zuhören von Ihrer Seite haben, vor allem auch ein Recht darauf haben, dass Sie nicht ständig hineinkeppeln. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Lebhafter Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Edlinger: Ungeheuerlich!

Herr Öllinger, Frau Petrovic – besonders nach Ihren heutigen Ausführungen – und Herr Pilz! Herr Präsident Fischer! Herr Pilz hat dieses Haus, hat das Präsidium dieses Hauses – Herr Präsident Fischer, ich schaue Ihnen hier jetzt auch einmal in die Augen –, hat diesen Nationalrat und sein Präsidium hier mit dem terroristischen System des Herrn Milošević verglichen – aber Sie waren bis jetzt nicht in der Lage, diesen ungeheuerlichen Angriff auf diese demokratische Einrichtung, auf dieses Parlament in die Schranken zu weisen! Das finde ich ungeheuerlich, Herr Präsident Fischer, dass Sie dazu noch immer nichts gesagt haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Lebhafter Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Edlinger: Ungeheuerlich!)

Abg. Edlinger: Lächerlich!

Völlig klar ist: Es ist Methode, was die Grünen machen. Es ist Methode! Und diese Methode, die hier stattfindet, ist eine Methode, die ein Ziel hat: die Schwächung des Staates, seiner Einrichtungen und seiner Ordnung (Abg. Edlinger: Lächerlich!), aber wir als Demokraten werden das niemals zulassen. Das kann ich Ihnen auch garantieren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Da ist die Burschenschaft vom Herrn Graf schon besser!

Das ist hervorragend! Und dieser Mann will uns hier erklären, was bei der Polizei zu geschehen hat? – Nein, das nehme ich nicht ernst, Herr Kollege Pilz! Sie haben überhaupt nicht das Recht, sich mit so einer Geschichte hier herzustellen und entsprechende Ratschläge und Tipps zu geben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Da ist die Burschenschaft vom Herrn Graf schon besser!)

Abg. Edlinger: Das hat er nicht gesagt! Sie kriegen ja einen Ordnungsruf nach dem anderen!

Wenn man all das hernimmt, wenn man all das analysiert, wenn man zum Beispiel die Vergleiche des Herrn Pilz betrachtet, etwa wie er dieses Haus mit dem Milošević-Regime vergleicht, wenn man seine Einstellungen, die er von sich gibt, berücksichtigt, Herr Pilz, der vom "profil" als "Psychofaschist" tituliert wird, der einen Kollegen Öllinger und eine Kollegin Petrovic hat, die von "Nazi-Methoden" spricht – all das zusammen zeigt mir nur ... (Abg. Edlinger: Das hat er nicht gesagt! Sie kriegen ja einen Ordnungsruf nach dem anderen!)

Abg. Edlinger: Das hat er schon!

Sie haben nicht das Recht, hier Menschen, die eine andere politische Einstellung als Sie haben, die demokratiepolitische Legitimität abzusprechen (Abg. Edlinger: Das hat er schon!), und Sie haben nicht das Recht, auch nur einen einzigen Abgeordneten hier demokratiepolitisch verächtlich zu machen, denn jeder hier in diesem Hause hat seinen Beitrag zur Demokratie geleistet beziehungsweise leistet ihn mit seiner Arbeit, die er hier tut. Daher haben Sie nicht das Recht, Menschen in diesem Haus zu diffamieren!

Abg. Edlinger: Wie hat das geheißen?

Herr Abgeordneter Westenthaler! Denken Sie ab und zu in diesem Plenum nicht an Öllinger, nicht an Margulies, nicht an Gusenbauer, nicht an Edlinger, nicht an mich, sondern denken Sie an etwas Schönes! An Blumen, an ein Rehlein, an ein einheimisches Rehlein, an irgendetwas Schönes! (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.) Entspannen Sie sich! Sie brauchen diese Entspannung, denn in den nächsten Wochen und Monaten wird noch sehr viel auf Sie zukommen; und Sie wissen das ja viel besser als wir. Wenn jemand weiß, was auf ihn zukommt und was ihn wieder ein bisschen verspannen wird, dann sind das ja nicht wir, sondern Sie, Herr Kollege Westenthaler, als ehemaliger Kopf der "Kombo", des "Kommunikationsbüros". – Ich kann nichts dafür, dass es so heißt, das ist Ihre Erfindung. – Gut. (Abg. Edlinger: Wie hat das geheißen?) – "Kombo".

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Edlinger.

Jetzt zu meinem sehr jugendlichen Vorschlag, die österreichische Polizei zu entwaffnen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, die Vorstellung eines schwer bewaffneten Beamten Kreißl oder Binder oder vieler anderer ist mir nicht ganz geheuer. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Edlinger. )

Abg. Edlinger: Bartenstein war Umweltminister!

Frau Kollegin Sima! Sie können in Wullowitz an der Grenze sitzen, soviel Sie wollen! Die Geschichte war nicht mehr zu retten, weil es Kollegin Prammer und ihren Kurs gegeben hat, weil es Kollegen Klima und seinen Kurs gegeben hat! (Abg. Edlinger: Bartenstein war Umweltminister!) Das hat uns die Unglaubwürdigkeit in dieser Frage gebracht, und das müssen wir alle miteinander einmal zur Kenntnis nehmen! Jetzt nur da stehen und jammern ist zu wenig!

Abg. Edlinger: Wer ist das?

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es ist wirklich erschreckend, dass nicht einmal der Umweltsprecher der FPÖ dieser Debatte weiter lauschen möchte. (Abg. Edlinger: Wer ist das?) Vielleicht kann man ihn bitten, dass er der Diskussion in irgendeiner Form beiwohnt. (Neuerlicher Zwischenruf bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Pumberger: Sagen Sie das dem Edlinger!

Zu Ihren Zahlenspielereien in Bezug auf die Zukunft, Herr Finanzminister. Sie sagen, Sie werden in den nächsten drei Jahren für Forschung und Entwicklung um 7 Milliarden Schilling "kumulativ" mehr ausgeben. (Bundesminister Mag. Grasser: So ist es!) Das bedeutet pro Jahr weniger als 3 Milliarden Schilling zusätzlich, also pro Jahr um weniger als 0,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes mehr! – Herr Finanzminister, wenn Sie das nächste Mal zu den internationalen Finanzinstitutionen fahren, schauen Sie sich die Steigerungsraten entwickelter Staaten bezüglich Forschung und Entwicklung an, etwa jene von Holland, Finnland und Dänemark. (Abg. Dr. Pumberger: Sagen Sie das dem Edlinger!)

Zwischenruf des Abg. Edlinger.

Bei den einnahmenseitigen Maßnahmen kommt es natürlich zu Steuererhöhungen, aber zu Steuererhöhungen in der Form, dass wir auch da gerecht vorgegangen sind. Es wurde auf eine sozial gerechte Konsolidierung Wert gelegt. Diese 28,6 Milliarden Schilling bedeuten, dass Einkommen bis 30 000 S nicht belastet werden, dass Pensionen bis 20 000 S nicht belastet werden. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Das heißt, 75 Prozent der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, 75 Prozent der österreichischen Pensionistinnen und Pensionisten sind von diesen Maßnahmen nicht betroffen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Edlinger.

Da Sie immer mit der sozialen Gerechtigkeit und mit den Studiengebühren kommen. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Das ist ein sehr wichtiger Punkt, aber ich werde Ihnen jetzt einmal etwas sagen – Sie können auch Ihre einfachen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer draußen fragen, wie die darüber denken (Abg. Edlinger: Fragen Sie den Gaugg, wie er darüber denkt!) –: Die Ausbildung an den österreichischen Hochschulen ist gratis, diese Ausbildung wird aber in erster Linie von der Allgemeinheit bezahlt; das heißt, die Ausbildung wird von den Beziehern kleiner Einkommen, von den Beziehern kleiner Pensionen und auch von den Reichen bezahlt. Der Vorteil, den derjenige auf Grund seiner Ausbildung genießt, ist ein Einkommensvorteil in der Größenordnung zwischen 30 und 40 Prozent. Das muss man einmal auch von dieser Seite betrachten. Dieser Einkommensvorteil sollte auch in Form eines Beitrages abgegolten werden (Zwischenruf des Abg. Brix ), der sozial gerecht gestaffelt wird, damit jeder, der studieren will, auch studieren kann.

Abg. Edlinger: Fragen Sie den Gaugg, wie er darüber denkt!

Da Sie immer mit der sozialen Gerechtigkeit und mit den Studiengebühren kommen. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Das ist ein sehr wichtiger Punkt, aber ich werde Ihnen jetzt einmal etwas sagen – Sie können auch Ihre einfachen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer draußen fragen, wie die darüber denken (Abg. Edlinger: Fragen Sie den Gaugg, wie er darüber denkt!) –: Die Ausbildung an den österreichischen Hochschulen ist gratis, diese Ausbildung wird aber in erster Linie von der Allgemeinheit bezahlt; das heißt, die Ausbildung wird von den Beziehern kleiner Einkommen, von den Beziehern kleiner Pensionen und auch von den Reichen bezahlt. Der Vorteil, den derjenige auf Grund seiner Ausbildung genießt, ist ein Einkommensvorteil in der Größenordnung zwischen 30 und 40 Prozent. Das muss man einmal auch von dieser Seite betrachten. Dieser Einkommensvorteil sollte auch in Form eines Beitrages abgegolten werden (Zwischenruf des Abg. Brix ), der sozial gerecht gestaffelt wird, damit jeder, der studieren will, auch studieren kann.

Abg. Dr. Pumberger: Da müsste der Edlinger wieder kommen!

Es ist kein Zufall, dass wir mittlerweile die höchste Abgabenquote nicht nur der Zweiten Republik haben, sondern seit es überhaupt Statistiken gibt. Das müssen Sie auch einmal vertreten. (Abg. Dr. Pumberger: Da müsste der Edlinger wieder kommen!) Abgesehen davon, Herr Kollege Trattner, Sie sind Tiroler. Ich weiß nicht, wie Sie die Landesvertreter dort einschätzen. Der größte Brocken der ausstehenden Verwaltungsreform ist natürlich wieder unerledigt, nämlich die Beziehungen zwischen Bund und Ländern. Die Landeshauptleute haben den Finanzminister voll über den Tisch gezogen. Voll! Sie tragen ein bisschen was zur Budgetkonsolidierung bei, dafür

Abg. Edlinger: Das ist unglaublich! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist der ordentliche Haushalt!

Herr Kollege Gusenbauer, ich spare mir jetzt Qualifizierungen dieser Bemerkung. Ich möchte das einfach nur anhand der Fakten widerlegen. Was Sie dieser Bundesregierung übergeben haben, ist ein Rekorddefizit, ist die Schlusslichtposition Österreichs bei der Haushaltspolitik in Europa und ist ein Defizit von 2 200 Milliarden Schilling, das zur Folge hat, dass Österreich 680 Millionen Schilling an Zinsen und Tilgungen pro Tag berappen muss. (Abg. Edlinger: Das ist unglaublich! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist der ordentliche Haushalt!) Wenn Sie meinen, dass das ein saniertes Budget und ein geordneter Haushalt ist, den Sie übergeben haben, dann qualifiziere ich das nicht, sondern ich überlasse es eigentlich der österreichischen Bevölkerung, den Bürgerinnen und den Bürgern dieses Landes, sich ihr eigenes Bild zu machen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt wissen wir, warum es bei euch in der Parteikasse so ausschaut: Das ist auch ein "geordnetes" Budget!)

Abg. Edlinger: Erwiderung! – Abg. Achatz: Auf Zuruf kann man sich nicht zu Wort melden! – Weitere Zwischenrufe.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. – Bitte. (Abg. Edlinger: Erwiderung! – Abg. Achatz: Auf Zuruf kann man sich nicht zu Wort melden! – Weitere Zwischenrufe.) – Herr Kollege Spindelegger, bitte!

Abg. Edlinger: Das ist eine unzulässige Frage!

Meine Damen und Herren! Schulden sind verbaute Zukunft, hat mein Kollege Stummvoll gesagt. Schuldenpolitik, wie wir sie in der Vergangenheit hatten, soll nicht fortgesetzt werden. Herr Kollege Edlinger, wenn Sie damit einverstanden sind, zeigen Sie jetzt, wo Sie nicht mehr reden, Einsicht – aber diese vermisse ich bei Ihrer Fraktion noch völlig. Niemand von Ihnen kann wohl behaupten, dass es günstig ist, wenn man über 100 Milliarden Schilling pro Jahr nur an Zinsen leisten muss. Was könnten wir mit diesem Geld nicht alles in diesem Staat tun! (Abg. Edlinger: Das ist eine unzulässige Frage!)

Abg. Mag. Trattner: Er ist der Schuldenkaiser! Edlinger ist der Schuldenkaiser!

Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Bundesminister! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Edlinger, Sie werden nicht wegdiskutieren können, dass die Globalsumme der Steuererhöhungen der Jahre 1996/1997 stimmt. Ob Sie oder ein anderer sozialdemokratischer Finanzminister dafür verantwortlich war, ist sekundär. (Abg. Mag. Trattner: Er ist der Schuldenkaiser! Edlinger ist der Schuldenkaiser!) Für den österreichischen Bürger zählen die Tatsachen.

Abg. Edlinger: O ja!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! So kann es ja wirklich nicht in unserem Lande zugehen (Abg. Edlinger: O ja!), dass Sie Mitbestimmung haben wollen, dass Sie wollen, dass andere mitreden dürfen – aber Sie entscheiden, wer mitreden darf und wie man mitreden darf. (Beifall bei der SPÖ. – Die auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Gehrer, Dr. Bartenstein sowie Mag. Grasser sprechen miteinander. – Ruf bei der SPÖ: Diese Bundesregie

Abg. Edlinger: Er weiß das! Er kennt sich aus!

Sie möchte ich ganz ausdrücklich darauf aufmerksam machen, mit der Wiedergabe der Behauptung zu beginnen, die Sie zu berichtigen wünschen – nach der Geschäftsordnung: § 58 Abs. 3. (Abg. Edlinger: Er weiß das! Er kennt sich aus!)

Abg. Edlinger: Aber falsche! Aber falsche!

Ich möchte für den gesamten Bildungsbereich feststellen, dass wir jene Strukturreformen einleiten, die gerade von der Opposition immer verlangt werden. Ich schaue mir nur das an, was die SPÖ in ihren Erklärungen zu den 18 Projekten festgehalten hat. Darin steht – ich zitiere –: Im Bereich der Schulen und Universitäten werden alternative Maßnahmen gesetzt, die den Personalaufwand bis zum Jahr 2003 um je 1 Milliarde pro Jahr senken. – Das sind Ihre 18 Projekte, die Sie dem Parteivorstand vorgelegt haben. Meine Damen und Herren! Das ist genau das, was wir machen. Wir machen Strukturreformen (Abg. Edlinger: Aber falsche! Aber falsche!), indem wir die Verwaltungsarbeit an den Schulen neu organisieren, indem wir zwischen Supplierungen und Überstunden unterscheiden, indem wir mit den Ländern die Organisationen im Pflichtschullehrerbereich straffen.

Abg. Edlinger: Das sagt niemand! – Abg. Bures: Das sagt niemand!

Es ist von den Rednern der Opposition auch immer wieder gesagt worden: Das Budget muss ja gar nicht saniert werden. Warum setzt man so eigenartige Maßnahmen? Das ist ja gar nicht notwendig. (Abg. Edlinger: Das sagt niemand! – Abg. Bures: Das sagt niemand!)

Abg. Edlinger: Aber nicht bis 2002!

Meine Damen und Herren! Bei den 18 Projekten, die Sie formuliert haben, steht: durch nachhaltige Sanierung zu einem ausgeglichenen Budget. (Abg. Edlinger: Aber nicht bis 2002!) Ich hoffe sehr, dass Sie dieser nachhaltigen Sanierung auch zustimmen werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Edlinger: Die Kleinen sind die Zahler! Die Kleinen sind die Zahler!

Es werden auch immer wieder Behauptungen aufgestellt und Taferl hingestellt, die einfach nicht den Tatsachen entsprechen. (Abg. Edlinger: Die Kleinen sind die Zahler! Die Kleinen sind die Zahler!) Es geht nicht um die Gesamtverschuldung im europäischen Vergleich, es geht um das jährliche Defizit. (Abg. Edlinger: Nein! Es geht um beides, Frau Kollegin!) Das jährliche Defizit ist das, was uns so große Probleme bereitet. Diesbezüglich befinden wir uns am Ende der Liste in der Europäischen Union, und das muss geändert werden! Ein jährliches derart hohes Defizit ist schlecht für die Bonität, bedeutet höhere Zinsen und bringt schlechtere Konditionen für die Menschen in unserem Lande. (Abg. Edlinger: Sozialabbau! Studenten!) Es hat negative Auswirkungen auf Beschäftigung und Wohlstand. Deswegen müssen wir dieses Defizit verringern, und das tun wir. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Sozialabbau, damit Scheibner Flieger kaufen kann, weil Fasslabend Panzer gekauft hat!)

Abg. Edlinger: Nein! Es geht um beides, Frau Kollegin!

Es werden auch immer wieder Behauptungen aufgestellt und Taferl hingestellt, die einfach nicht den Tatsachen entsprechen. (Abg. Edlinger: Die Kleinen sind die Zahler! Die Kleinen sind die Zahler!) Es geht nicht um die Gesamtverschuldung im europäischen Vergleich, es geht um das jährliche Defizit. (Abg. Edlinger: Nein! Es geht um beides, Frau Kollegin!) Das jährliche Defizit ist das, was uns so große Probleme bereitet. Diesbezüglich befinden wir uns am Ende der Liste in der Europäischen Union, und das muss geändert werden! Ein jährliches derart hohes Defizit ist schlecht für die Bonität, bedeutet höhere Zinsen und bringt schlechtere Konditionen für die Menschen in unserem Lande. (Abg. Edlinger: Sozialabbau! Studenten!) Es hat negative Auswirkungen auf Beschäftigung und Wohlstand. Deswegen müssen wir dieses Defizit verringern, und das tun wir. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Sozialabbau, damit Scheibner Flieger kaufen kann, weil Fasslabend Panzer gekauft hat!)

Abg. Edlinger: Sozialabbau! Studenten!

Es werden auch immer wieder Behauptungen aufgestellt und Taferl hingestellt, die einfach nicht den Tatsachen entsprechen. (Abg. Edlinger: Die Kleinen sind die Zahler! Die Kleinen sind die Zahler!) Es geht nicht um die Gesamtverschuldung im europäischen Vergleich, es geht um das jährliche Defizit. (Abg. Edlinger: Nein! Es geht um beides, Frau Kollegin!) Das jährliche Defizit ist das, was uns so große Probleme bereitet. Diesbezüglich befinden wir uns am Ende der Liste in der Europäischen Union, und das muss geändert werden! Ein jährliches derart hohes Defizit ist schlecht für die Bonität, bedeutet höhere Zinsen und bringt schlechtere Konditionen für die Menschen in unserem Lande. (Abg. Edlinger: Sozialabbau! Studenten!) Es hat negative Auswirkungen auf Beschäftigung und Wohlstand. Deswegen müssen wir dieses Defizit verringern, und das tun wir. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Sozialabbau, damit Scheibner Flieger kaufen kann, weil Fasslabend Panzer gekauft hat!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Sozialabbau, damit Scheibner Flieger kaufen kann, weil Fasslabend Panzer gekauft hat!

Es werden auch immer wieder Behauptungen aufgestellt und Taferl hingestellt, die einfach nicht den Tatsachen entsprechen. (Abg. Edlinger: Die Kleinen sind die Zahler! Die Kleinen sind die Zahler!) Es geht nicht um die Gesamtverschuldung im europäischen Vergleich, es geht um das jährliche Defizit. (Abg. Edlinger: Nein! Es geht um beides, Frau Kollegin!) Das jährliche Defizit ist das, was uns so große Probleme bereitet. Diesbezüglich befinden wir uns am Ende der Liste in der Europäischen Union, und das muss geändert werden! Ein jährliches derart hohes Defizit ist schlecht für die Bonität, bedeutet höhere Zinsen und bringt schlechtere Konditionen für die Menschen in unserem Lande. (Abg. Edlinger: Sozialabbau! Studenten!) Es hat negative Auswirkungen auf Beschäftigung und Wohlstand. Deswegen müssen wir dieses Defizit verringern, und das tun wir. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Sozialabbau, damit Scheibner Flieger kaufen kann, weil Fasslabend Panzer gekauft hat!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Sie lassen die Leute einmal aufspringen und sagen dann: hoppala!

Wir haben das Netz gespannt, um jene aufzufangen, die es notwendig haben. Sie wollen, dass alle im Netz sitzen und dieses Netz reißt. Das ist nicht das, was wir unter sozialer Fairness verstehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Sie lassen die Leute einmal aufspringen und sagen dann: hoppala!)

Abg. Dr. Khol: Edlinger! 8 Prozent hast du! – Abg. Ing. Westenthaler: Edlingers Fanclub: 8 Prozent!

Wir haben gefragt: Wollen Sie, dass der Budgetkurs früherer Regierungen fortgesetzt wird? – Wissen Sie, wie viel Prozent das in diesem Land wollen? – 8 Prozent! Ganze 8 Prozent wollen den alten Budgetkurs fortsetzen. (Abg. Dr. Khol: Edlinger! 8 Prozent hast du! – Abg. Ing. Westenthaler: Edlingers Fanclub: 8 Prozent!) Alle anderen sagen, sie wollen, dass die Sanierung jetzt vorgenommen wird. Sie wären sehr enttäuscht, wenn diese Sanierung nicht gemacht würde. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Edlinger: Ein schlechter Zwischenruf!

Ein Nulldefizit ist nämlich tatsächlich kein Ziel an sich. Die Aufgabe des Staates ist es auch nicht, Gewinne zu schreiben. Die Aufgabe des Staates ist es vielmehr, öffentliche Leistungen ... (Abg. Haigermoser: Schulden zu machen aber auch nicht!) – Nein. (Abg. Edlinger: Ein schlechter Zwischenruf!) – Die Aufgabe des Staates ist es, öffentliche Leistungen für seine Bürgerinnen und Bürger zu erbringen. Der Finanzminister hat dabei natürlich die Aufgabe, die Finanzierung dieser Leistungen zu gewährleisten. (Abg. Dr. Trinkl: Das können Sie aber nur, wenn Sie Geld haben!) Aber die Finanzierbarkeit ist dabei die Nebenbedingung und ganz sicher nicht das Ziel an sich.

Abg. Edlinger: Sie gehen locker gleich um 500 Milliarden hinauf!

Meine Damen und Herren! Die größte Sorge für uns sind und bleiben die Gesamtschulden. Es wurden heute die Zahlen schon so oft auf den Tisch gelegt. 2 200 Milliarden Schilling an Schulden ergeben Zinsen von rund 220 oder 240 Milliarden im Jahr (Abg. Edlinger: Sie gehen locker gleich um 500 Milliarden hinauf!) – Gesamtverschuldung mit den ausgegliederten Gesellschaften –, und diese 220 Milliarden Schilling Zinsen, meine Damen und Herren – lassen Sie mich das einmal sagen –, bedeuten pro Monat immerhin rund 19 bis 20 Milliarden Schilling. Das sind pro Tag – rechnen Sie es einmal durch! – ungefähr 640 oder 650 Millionen Schilling, und um 650 Millionen Schilling kann man rund 30 Einfamilienhäuser bauen. Das muss man sich einmal vorstellen! Wir verschenken tagtäglich ein ganzes Dorf, nur weil wir so viel Zinsen zu zahlen haben. (Abg. Öllinger: An wen wird das verschenkt?)

Abg. Edlinger: Die Frau Delacher wird reicher und die Hackler werden ärmer!

Mit dem Nulldefizit bis 2002 wird der österreichischen Wirtschaft wieder jener Spielraum ... (Abg. Edlinger: Die Frau Delacher wird reicher und die Hackler werden ärmer!) Herr Kollege Edlinger! Ihr Kollege Einem hat gestern charmanterweise gesagt, dass man Damen am Rednerpult nicht dauernd unterbrechen soll. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Gilt das nur für die Damen Ihrer Fraktion, oder gilt das für uns auch? (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Auer: Als Kavalier der alten Schule lassen Sie sie doch reden!)

Abg. Edlinger: Wie viel geben Sie denn in Ihrer Gemeinde für das Krankenhaus aus, Herr Kollege? – Weitere Zwischenrufe.

Sollten Sie das nicht glauben, dann würde ich Sie bitten, den Umweltbericht "Evaluierung der Umweltförderung des Bundes für den Zeitraum 1996 bis 1998" zu lesen, in dem eindeutig nachvollziehbar ist, dass in Wien auf Grund der dichten Besiedelung 1 200 S pro Kopf weniger für die Abwasserentsorgung auszugeben sind als in jeder anderen flächenmäßig großen oder ländlichen Gemeinde, wo das Land sozusagen das Spitzenfeld ... (Abg. Edlinger: Wie viel geben Sie denn in Ihrer Gemeinde für das Krankenhaus aus, Herr Kollege? – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Edlinger: Wie viel zahlt Ihre Gemeinde für den Nahverkehr?

Herr Kollege Edlinger! Wissen Sie, dass ich für die Finanzierung des Krankenanstaltenbeitrages beinahe die doppelte Summe der Einnahmen aus der Kommunalsteuer zu zahlen habe? Ich wiederhole: mehr als das Doppelte! Mich würde interessieren, was hier in Wien dafür ausgegeben wird. (Abg. Edlinger: Wie viel zahlt Ihre Gemeinde für den Nahverkehr?)

Abg. Edlinger: Eine kluge Finanzpolitik!

Zum Kanal. Ich habe hier die Wiener Kanalgebührenordnung. Rund 18 S pro Kubikmeter kostet die Abwasserentsorgung inklusive Mehrwertsteuer. – Wissen Sie, wie hoch die Mindestsätze in Oberösterreich sind? Soll ich sie Ihnen vorlesen, meine Damen und Herren? – In meiner Gemeinde das Doppelte, damit auf Grund der Flächenstruktur ausgeglichen budgetiert werden kann. In Wien erzielt man aus dem Titel "Kanal" 1,2 Milliarden Budgetüberschuss. (Abg. Edlinger: Eine kluge Finanzpolitik!) – Das ist eine Schröpfpolitik, meine Damen und Herren!

Abg. Dr. Lichtenberger: Kleine Gemeinden gegen Naturschutz? – Abg. Edlinger: Den Naturschutz privatisieren, das ist Ihre Philosophie!

40 Prozent meiner Gemeindefläche haben Sie als "Natura 2000"-Gebiet nach Brüssel gemeldet. Wissen Sie, was Sie da mit gemeldet haben? – Ein Schotterwerk, die Betriebsliegenschaften und zirka 230 Einfamilienhäuser! Sie alle sind davon betroffen. Und das nennen Sie dann eine hervorragende Politik! Dafür "bedanke" ich mich ganz besonders. (Abg. Dr. Lichtenberger: Kleine Gemeinden gegen Naturschutz? – Abg. Edlinger: Den Naturschutz privatisieren, das ist Ihre Philosophie!)

Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Was ist das für ein Unterschied?

Viele aufrechte Sozialdemokraten prägten damals das Bild des Koalitionspartners. Sie nannten sich damals zwar Sozialistische Partei Österreichs, waren aber zweifelsohne sozialdemokratisch. Heute nennen Sie sich Sozialdemokratische Partei und sind sozialistisch geworden, und zwar im schlechten Sinn des Wortes. Das ist der gravierende Unterschied, meine Damen und Herren. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Was ist das für ein Unterschied?) – Ich habe wenig Zeit, Herr Kollege.

Abg. Edlinger: Die rechte Partie spielt gegen den Rest von Österreich!

Der gestrige Tag und auch die heutige erste Lesung des Budgets beweisen einmal mehr, wie sich die linke Partie gegen den Rest von Österreich verschwört, und die Champagnisierungsvorfälle des Herrn Gusenbauer sind Beweis genug für diese meine Behauptung. (Abg. Edlinger: Die rechte Partie spielt gegen den Rest von Österreich!)

Abg. Edlinger: Phrase!

Wir sind für die Fleißigen und Tüchtigen, um den sozial Schwachen mit dem Ergebnis dieses Fleißes helfen zu können. (Abg. Edlinger: Phrase!) Das unterscheidet uns von Ihnen, meine Damen und Herren von der Linken.

Abg. Edlinger: Aber nicht in Ruhe!

Wenn Herr Finanzminister außer Dienst Edlinger gesagt hat, es wurden 750 ... (Abg. Edlinger: Aber nicht in Ruhe!) Habe ich nicht gesagt! "Außer Dienst", habe ich gesagt! Man merkt es, Sie gehen ständig auf und ab, Sie sind unruhig und nicht in Ruhe.

Abg. Edlinger: Sie haben nicht einmal ein Taferl!

Weil Herr Präsident Verzetnitsch hier ein Taferl nach dem anderen in die Höhe gehalten hat, möchte ich ihn fragen: Wo waren denn die Taferl vom Herrn Verzetnitsch in den Jahren 1995, 1996, 1997? Ich könnte jetzt auch eine ganze Reihe von Taferln hier herstellen und damit aufzeigen, mit all welchen Dingen die SPÖ (Abg. Edlinger: Sie haben nicht einmal ein Taferl!) – nicht Sie, Herr Edlinger! – die Bürger belastet hat.

Abg. Edlinger – auf zwei Zeitungsblätter weisend –: Abkassieren!

Oder: Professor Helmut Frisch sagt, das Budget, das Nulldefizit werde halten. (Abg. Edlinger – auf zwei Zeitungsblätter weisend –: Abkassieren!)

Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Warum haben Sie es unter Edlinger nicht gemacht?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Herr Minister Grasser, der immer so feinfühlig da hinten sitzt und lächelt und einen Dressman abgibt, noch einmal vom Paradigmenwechsel gesprochen hat, weil er anscheinend den Hinweis des Herrn Kollegen Van der Bellen nicht richtig verstanden hat, und gemeint hat, der Paradigmenwechsel wäre die Liberalisierung von Strom und Gas, und das auf seine Fahnen schreibt, dann kann ich auch nur in den Keller lachen gehen. Es ist doch bitte nicht so, dass das der Herr Finanzminister überlegt, erfunden und wirtschaftspolitisch-strategisch angelegt hat und damit beweist, wie klug man jetzt neue Politik macht, sondern er vollzieht damit ganz einfach Richtlinien der Europäischen Union. Dort ist dieser Geist entstanden und nicht in der Freiheitlichen Partei! (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Warum haben Sie es unter Edlinger nicht gemacht?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Jetzt müsst Ihr noch erklären, wie das ging, wo doch Edlinger Finanzminister war! – Abg. Grabner – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Du warst der Erste beim Fordern! – Abg. Dr. Khol: Für dich bin ich immer noch "Dr. Khol" !

Wie ungerecht die Belastungen sind, möchte ich hier auch deutlich sagen. Wenn ich beispielsweise von den Reaktionen lese: Herr Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl stellt fest, die Wirtschaft verstehe ihren Beitrag von 15 bis 20 Milliarden Schilling zur Erreichung des Nulldefizits im Jahr 2002 als "befristetes Notopfer". – So versteht die Wirtschaft das! Aber alle anderen Menschen in diesem Land erbringen kein befristetes Notopfer, sondern ein unbefristetes Notopfer, und das ist das Unsoziale an ihrer Politik! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Jetzt müsst Ihr noch erklären, wie das ging, wo doch Edlinger Finanzminister war! – Abg. Grabner – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Du warst der Erste beim Fordern! – Abg. Dr. Khol: Für dich bin ich immer noch "Dr. Khol" !)

Abg. Schwarzenberger: Das hat Edlinger auch schon gehabt!

Familienministerin Sickl jubiliert in einer Aussendung stolz, dass der FLAF 14,6 Milliarden Schilling zur Budgetkonsolidierung beitragen wird. Was heißt das hübsche Wort "Abschöpfung der Fonds" – wie es der Herr Finanzminister nennt – im Konkreten? – Im Klartext heißt das, Sie verwenden zweckgebundene Mittel, Familiengelder zum Stopfen der Budgetlöcher – eine Angelegenheit, die von der Frau Abgeordneten Haller von der FPÖ all die Jahre kritisiert worden ist. (Abg. Schwarzenberger: Das hat Edlinger auch schon gehabt!) Was machen Sie jetzt? – Ihre politische Glaubwürdigkeit haben Sie damit wirklich dokumentiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Edlinger: Sie schauen gar nicht so geschreckt aus!

Herr Finanzminister Grasser hat in jedem Ressort Kennzahlenentwicklung, Benchmarking, Anreizmechanismen initiiert. Wichtig sind Informationen und Transparenz, sinnvolle Vergleiche und nicht, Herr Kollege Edlinger, der Vergleich von Äpfeln mit Birnen, wie Sie es immer so gern tun. Sie vergleichen nämlich manchmal nicht nur Äpfel mit Birnen, sondern Sie machen auch aus einer Mücke einen Elefanten, oder manchmal ist nicht einmal eine Mücke vorhanden, nämlich indem Sie Angst machen, Angst schüren (Abg. Edlinger: Sie schauen gar nicht so geschreckt aus!), beispielsweise Ausgliederung mit Privatisierung vergleichen. Schauen Sie die Taferl an, die Sie da bringen, Herr Kollege Edlinger. (Abg. Edlinger: Die Vergleiche sind alle korrekt!) Alle korrekt? Wirklich? (Abg. Neudeck: Ihre Zahlen waren ja bisher nicht richtig!) Haben Sie sie geprüft? – Das glaube ich. Ich würde sie auch gern prüfen, denn ich bin überzeugt davon, dass diese falsch sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Edlinger: Die Vergleiche sind alle korrekt!

Herr Finanzminister Grasser hat in jedem Ressort Kennzahlenentwicklung, Benchmarking, Anreizmechanismen initiiert. Wichtig sind Informationen und Transparenz, sinnvolle Vergleiche und nicht, Herr Kollege Edlinger, der Vergleich von Äpfeln mit Birnen, wie Sie es immer so gern tun. Sie vergleichen nämlich manchmal nicht nur Äpfel mit Birnen, sondern Sie machen auch aus einer Mücke einen Elefanten, oder manchmal ist nicht einmal eine Mücke vorhanden, nämlich indem Sie Angst machen, Angst schüren (Abg. Edlinger: Sie schauen gar nicht so geschreckt aus!), beispielsweise Ausgliederung mit Privatisierung vergleichen. Schauen Sie die Taferl an, die Sie da bringen, Herr Kollege Edlinger. (Abg. Edlinger: Die Vergleiche sind alle korrekt!) Alle korrekt? Wirklich? (Abg. Neudeck: Ihre Zahlen waren ja bisher nicht richtig!) Haben Sie sie geprüft? – Das glaube ich. Ich würde sie auch gern prüfen, denn ich bin überzeugt davon, dass diese falsch sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Edlinger: Sie wissen gar nicht, wovon Sie reden! Controlling: 1998 installiert!

Kollege Edlinger! Mir ist auch klar, warum sie falsch sind und warum das Budget Ihnen quasi entglitten ist: Sie hatten kein entsprechendes Controlling, Sie hatten keine Ziele, Sie hatten keine Transparenz und keine Planung. (Abg. Edlinger: Sie wissen gar nicht, wovon Sie reden! Controlling: 1998 installiert!)

Abg. Haigermoser: Wer war das? Der Edlinger? Der Edlinger ist kein Dressman!

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich stelle auch fest, dass sich Herr Kollege Eder in seinem Debattenbeitrag dazu verstiegen hat, den Herrn Finanzminister hinsichtlich seiner Mimik, seines Lächelns anzusprechen. Ja, er hat sich sogar dazu verstiegen, den Finanzminister gleichsam als "Dressman" hinzustellen. Er hat das tatsächlich so ausgedrückt. (Abg. Haigermoser: Wer war das? Der Edlinger? Der Edlinger ist kein Dressman!) Ich stelle fest, dass ein attraktives Äußeres speziell bei uns Freiheitlichen mit Sicherheit kein Hinderungsgrund ist, eine verantwortungsvolle und führende Funktion zu übernehmen.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Reden wir von etwas anderem! Spitzelaffäre!

Herr Kollege Gusenbauer! Welche Strafe hätten Sie denn gerne, wenn ein Minister nicht die Meinung sagt, die Sie gerne hätten? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich sage Ihnen etwas: Oft entlarvt Sie Ihre Sprache, und heute sind Sie wieder entlarvt worden. Wir lehnen einen solchen Jargon ganz entschieden ab, Herr Kollege Gusenbauer! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Reden wir von etwas anderem! Spitzelaffäre!) – Sie werden hier keinen Minister strafen. Ganz im Gegenteil!

Abg. Edlinger: Peinlich!

Diese Regierung hat in Wahrheit die Wende geschafft: die Wende weg von Ihrem Schuldenberg – 2 200 Milliarden Schilling Schulden haben Sie hinterlassen –, die Wende weg von Ihrer Steuerbelastungspolitik (Abg. Edlinger: Peinlich!), die Wende weg von Ihrer sozialen Umverteilungspolitik von oben nach unten, die Wende weg von der Kürzung des Karenzgeldes, von der Kürzung des Pflegegeldes, von der Streichung des Pflegetaschengeldes. All Ihre unsozialen Maßnahmen hat diese Regierung abgeschafft, das kommt nicht mehr. Das ist die Wende! Das ist die Leistung dieser Regierung: eine sozial gerechte, eine gute Politik, eine, die man ohne Zweifel mitgehen kann. Herr Kollege Gusenbauer, davon können Sie nicht ablenken! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Edlinger: Peinlich!

Aber schön langsam wird es ja fast amüsant: der Herr Gusenbauer plötzlich in der Opferrolle. (Abg. Edlinger: Peinlich!) Der Herr Gusenbauer ist in der vergangenen Woche von einem dieser dubiosen Magazine ganz groß geoutet worden: Gusenbauer wurde bespitzelt!, wurde im "profil" groß geschrieben. Er wurde abgefragt. Auch Gusenbauer Opfer von illegalen Abfragen!, ist geschrieben worden.

Abg. Edlinger: Wieso weiß er das eigentlich? Wieso wissen Sie das?

Ähnlich bei der Frau Stadträtin Ederer aus Wien. Ganz groß wurde in dieser dubiosen Zeitschrift "NEWS", die ja für Richtigkeit noch nie berühmt war, mit einem Foto von ihr geschrieben: Frau Ederer wurde abgefragt! Skandal! Wieder ein Prominenter geoutet. (Abg. Edlinger: Wieso weiß er das eigentlich? Wieso wissen Sie das?) – Was ist herausgekommen? Es hat eine Abfrage im EKIS-System deshalb gegeben, weil sich die Frau Ederer einen neuen Pass zugelegt hat. Nachzulesen in der heutigen Ausgabe des "FORMAT", und zwar auf Seite 40.

Abg. Edlinger: Die Staatsanwaltschaft ermittelt!

Es gibt überhaupt keine Ergebnisse. Es gibt überhaupt keine Beweise für Anschuldigungen. (Abg. Edlinger: Die Staatsanwaltschaft ermittelt!) Das ist Ihr Muster, aber das lehnen wir entschieden ab, wie Sie hier agieren, auch in diesem Hohen Haus. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Was fällt Ihnen zur Staatsanwaltschaft ein?)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Edlinger: Wieso wissen Sie das?

Da wurde ein terroristisches Bedrohungsbild gegen Jörg Haider und seine Familie geschaffen, damit die sozialistische Nomenklatura des Innenministeriums Beamte zur Bespitzelung Jörg Haiders aussenden kann. Das ist der eigentliche Skandal, und der wird – das verspreche ich Ihnen! – Gegenstand von Vorerhebungen und Voruntersuchungen auch der Staatsanwaltschaft sein. Das ist Ihre Causa! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Edlinger: Wieso wissen Sie das?)

Alle weiblichen Abgeordneten der SPÖ tragen Hosenanzug und Krawatte. – Abg. Haigermoser: Sind die Krawatten auch aus dem Fundus von Edlinger? – Abg. Ing. Westenthaler: Der Pleitegeier ist auf den Krawatten!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Edlinger. Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte. (Alle weiblichen Abgeordneten der SPÖ tragen Hosenanzug und Krawatte. – Abg. Haigermoser: Sind die Krawatten auch aus dem Fundus von Edlinger? – Abg. Ing. Westenthaler: Der Pleitegeier ist auf den Krawatten!)

Neuerlicher Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Wie hoch ist Ihre Pension? Wie hoch ist Ihre Pension? Herr Kollege Edlinger, wie hoch ist Ihre Pension? Haben Sie 12 000 S? – Abg. Mag. Trattner: Wie hoch ist Ihre Pension?

Sehr geehrter Herr Dr. Feurstein! An Abschläge kann überhaupt nur jemand denken, der sich nicht vorstellen kann, wie man mit einer Pension von 12 000 S bis 13 000 S auskommen muss! (Beifall bei der SPÖ.) Diesen Pensionisten wollen Sie 15 Prozent wegnehmen!? Das ist sozial schändlich und wäre von mir sicherlich nicht mitgetragen worden! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Wie hoch ist Ihre Pension? Wie hoch ist Ihre Pension? Herr Kollege Edlinger, wie hoch ist Ihre Pension? Haben Sie 12 000 S? – Abg. Mag. Trattner: Wie hoch ist Ihre Pension?)

Abg. Ing. Westenthaler: Wie hoch ist Ihre Pension? 200 000, Herr Edlinger? Haben Sie 200 000 S Pension?

Herr Sozialminister! Wie halten Sie es mit der Kürzung der Unfallpensionen durch die Einbeziehung in das Steuersystem? – Ich hoffe, dass Sie heute Nachmittag auf das Vorhaben verzichten werden (Abg. Ing. Westenthaler: Wie hoch ist Ihre Pension? 200 000, Herr Edlinger? Haben Sie 200 000 S Pension?), dass ein arbeitslos gewordener Bauarbeiter vier Wochen kein Geld bekommt und dann seinen Kindern sagen muss: Ihr müsst bis am nächsten Ersten warten, bis ich diese oder jene Anschaffung machen kann! (Abg. Mag. Trattner: Kommen Sie aus mit 200 000 S? – Abg. Ing. Westenthaler: 200 000 S Pension!) Ich bin neugierig, ob Sie jenes soziale Gewissen an den Tag legen, das Sie hier zumindest angedeutet haben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Petrovic: Wir haben es schon gehört! Sie brauchen es nicht zu wiederholen!)

Abg. Edlinger: Habe ich immer!

Dass die Sanierung dieses Haushaltes nicht einfach ist, weiß auch Herr Exminister Edlinger, denn jetzt ist er schon so weit, denkt um und sagt, es könnte tatsächlich das Nulldefizit erreicht werden. – Mit Finanzminister Grasser schon! Mit Ihnen bezweifle ich es außerordentlich, denn Sie haben uns auch vorher bei den Budgets nicht die Wahrheit gesagt. (Abg. Edlinger: Habe ich immer!) Sie haben immer gesagt, punktgenau würden Sie es treffen. – Es ist voll daneben gegangen. 100 Milliarden Schilling sind einzusparen. Das ist kein Pappenstiel, Herr Exminister Edlinger! Wären Sie in der Vergangenheit sorgsamer mit den Mitteln und Ressourcen umgegangen, dann hätten wir diese massiven Eingriffe in die Budgets nicht notwendig. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Es wird nicht richtiger, wenn Sie es immer wieder sagen! Falsch!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Es wird nicht richtiger, wenn Sie es immer wieder sagen! Falsch!

Dass die Sanierung dieses Haushaltes nicht einfach ist, weiß auch Herr Exminister Edlinger, denn jetzt ist er schon so weit, denkt um und sagt, es könnte tatsächlich das Nulldefizit erreicht werden. – Mit Finanzminister Grasser schon! Mit Ihnen bezweifle ich es außerordentlich, denn Sie haben uns auch vorher bei den Budgets nicht die Wahrheit gesagt. (Abg. Edlinger: Habe ich immer!) Sie haben immer gesagt, punktgenau würden Sie es treffen. – Es ist voll daneben gegangen. 100 Milliarden Schilling sind einzusparen. Das ist kein Pappenstiel, Herr Exminister Edlinger! Wären Sie in der Vergangenheit sorgsamer mit den Mitteln und Ressourcen umgegangen, dann hätten wir diese massiven Eingriffe in die Budgets nicht notwendig. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Es wird nicht richtiger, wenn Sie es immer wieder sagen! Falsch!)

Zwischenruf des Abg. Edlinger.

Es gilt also immer das: Wenn man mit einem Finger auf jemanden zeigt, zeigen drei Finger auf einen zurück. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Diese drei Finger haben auf Sie gezeigt, Herr Edlinger! Es waren doch Sie, die diese Abschläge eingeführt haben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Ach so! – Abg. Edlinger: Jetzt soll der Staatsanwalt gegen die SPÖ ermitteln!

30 Jahre sozialistische Innenminister – das ist doch der Kern der Sache, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dorthin müssen wir schauen, wenn wir über politische Verantwortung reden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Ach so! – Abg. Edlinger: Jetzt soll der Staatsanwalt gegen die SPÖ ermitteln!)

Abg. Edlinger: Das stimmt überhaupt nicht!

Ich finde es geradezu ungeheuerlich, dass sich der SPÖ-Vorsitzende Gusenbauer hier herstellt und unter dem Schutz der Immunität weitere Vorwürfe in den Raum stellt, ohne die geringsten Beweise dafür vorgelegt zu haben. (Abg. Reitsamer: Ja, Ihr Vorgehen ist ungeheuerlich!) In Ihrem Übereifer im Kampf gegen diese Bundesregierung schrecken Sie ja nicht davor zurück, den gesamten Sicherheitsapparat und die Justiz anzupatzen (Abg. Edlinger: Das stimmt überhaupt nicht!), einen Sicherheitsapparat, der 30 Jahre lang in Ihrer politischen Verantwortung gestanden ist, und dies, obwohl alle Fälle, von denen hier die Rede ist, in die Verantwortung sozialistischer Innenminister fallen und kein einziger in die Verantwortung dieser Bundesregierung. (Abg. Schasching: Zur Sache! Zur Sache! – Abg. Dr. Wittmann: Das ist Ihre Wortmeldung zur Sozialpolitik?)

Abg. Ing. Westenthaler: Warum sind Sie denn zurückgereiht worden? Warum hat man Ihnen Edlinger vorgesetzt?

Ich nehme zur Kenntnis, dass es einen guten Brauch, den es früher in diesem Hause gegeben hat, nicht mehr gibt (Abg. Ing. Westenthaler: Warum sind Sie denn zurückgereiht worden? Warum hat man Ihnen Edlinger vorgesetzt?), wie es vieles nicht mehr gibt in diesem Land und in diesem Haus, nämlich dass von der Regierungsbank keine Polemik auszugehen hat, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Wer hat Ihnen die Krawatte gebunden? – Abg. Haigermoser: Das ist eine Verlierer-Krawatte!)

Abg. Böhacker: Edlinger!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist heute angesprochen worden, und Sie haben gesagt, Sie wollen Härten vermeiden beziehungsweise Härten wegverhandeln. – Man stellt sich doch die Frage: Wer ist denn der Verursacher dieser Härten? (Abg. Böhacker: Edlinger!) – Die

Abg. Edlinger: Ohne sie zu überprüfen?

Sie haben hier eine korrekte Berufsausübung, die durch mich vor fünf Jahren erfolgt ist, kriminalisiert. Ein Anwalt hat die Pflicht, alle Beweismittel, die er bekommt, bei Gericht vorzulegen. Das – und nur das! – habe ich getan. (Abg. Edlinger: Ohne sie zu überprüfen?) Nur dann, wenn ich an der Beschaffung von Beweismitteln, die suspekt sind, beteiligt gewesen wäre, könnten Sie mir einen disziplinarrechtlichen Vorwurf machen. – Aber auch das ist mittlerweile klargestellt durch eine Aussendung der Rechtsanwaltskammer, dass mir dieser Vorwurf nicht gemacht werden kann. (Abg. Dr. Petrovic: Wer hat denn die Akten beschafft?) – Frau Dr. Petrovic, gleich komme ich dazu. – Und Sie wissen mittlerweile, dass der Klient in diesem Verfahren erklärt hat, er hat die Beweismittel von einem Journalisten bekommen. Also auch ... (Abg. Dr. Gusenbauer: Von welchem?) – Das fragen Sie ihn selbst. (Abg. Dr. Gusenbauer: A ja! Er gibt aber keine Antwort!) Also war ich auch an der Beschaffung selbstverständlich nicht beteiligt.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Ich habe keine Wertschätzung für diesen Justizminister! Und das werde ich doch noch sagen dürfen!

Meine Damen und Herren von der sozialistischen Fraktion! Im Übrigen ist es wohl das gute Recht des Herrn Ministers Böhmdorfer, der tage- und wochenlang von Ihnen beschimpft und durch den Schmutz gezogen wird, dem hier die Ehre abzuschneiden versucht wird, dass er eine Entschuldigung für unrichtige Behauptungen und Tatsachen verlangt. Und wenn Sie dazu nicht in der Lage sind, dann können Sie nicht uns einen Vorwurf machen, sondern dann sollten Sie über Ihr Verständnis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nachdenken. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Ich habe keine Wertschätzung für diesen Justizminister! Und das werde ich doch noch sagen dürfen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kiss: 27 Mal war es Edlinger! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Die SPÖ-Frauen geben sich heute besonders männlich. Ich möchte dazu nur sagen, bei unseren Damen im Klub gibt es einen Wettbewerb. Bei jeder Parlamentssitzung wird der Abgeordnete mit der geschmacklosesten Krawatte gekürt. Ich darf nur sagen: Willkommen im Klub, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kiss: 27 Mal war es Edlinger! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Haigermoser – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Edlinger –: Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts!

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Edlinger. Redezeiten jeweils 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Haigermoser – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Edlinger –: Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Herr Widder, der eigentliche Drahtzieher!

Es zeigt einmal mehr, dass Sozialdemokraten mit dem Geld der Steuerzahler und der Wirtschaft nicht umgehen können. Eine Partei, die selber 350 Millionen Schilling Schulden hat, zeigt eben, dass sie nicht weiß, dass jeder Schilling sauer verdient und sorgsam ausgegeben werden muss. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Herr Widder, der eigentliche Drahtzieher!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Herr Widder!

Meine Damen und Herren! In der Demokratie haben wir das System der Gewaltenteilung: Eine Staatsgewalt kontrolliert die andere; dadurch werden Freiheit und Rechtsstaat garantiert. Die Staatslehre hat schon lange herausgearbeitet, dass dieses System der Gewaltenteilung gefährdet ist, wo politische Parteien die Gewaltenteilung unterlaufen und die Gewalten verbinden. Im Burgenland liegt ein klassischer Fall dafür vor, wo die Sozialdemokratische Partei in sämtliche Staatsgewalten eingedrungen ist und das System der Gewaltenteilung außer Kraft gesetzt hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Herr Widder!)

Abg. Edlinger: Ein roter Generaldirektor – das ist falsch!

Ein roter Generaldirektor (Abg. Edlinger: Ein roter Generaldirektor – das ist falsch!), ein roter Aufsichtskommissär, ein Finanzminister der Sozialdemokratie, der die Bankenaufsicht wahrzunehmen hat und der hier, vor mir am Rednerpult stehend, kein Wort dazu sagte, dass er als Verantwortlicher für die Bankenaufsicht maßgebend dafür Verantwortung trägt, dass diese Schadenssumme nicht schon früher erkannt und verhindert wurde. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Ein schwarzer Aufsichtsratspräsident! Ein schwarz-blauer Aufsichtsratspräsident! – Abg. Schwemlein: Grasser hat Edlinger entlastet! Das stimmt nicht! Das ist eine Frechheit!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Ein schwarzer Aufsichtsratspräsident! Ein schwarz-blauer Aufsichtsratspräsident! – Abg. Schwemlein: Grasser hat Edlinger entlastet! Das stimmt nicht! Das ist eine Frechheit!

Ein roter Generaldirektor (Abg. Edlinger: Ein roter Generaldirektor – das ist falsch!), ein roter Aufsichtskommissär, ein Finanzminister der Sozialdemokratie, der die Bankenaufsicht wahrzunehmen hat und der hier, vor mir am Rednerpult stehend, kein Wort dazu sagte, dass er als Verantwortlicher für die Bankenaufsicht maßgebend dafür Verantwortung trägt, dass diese Schadenssumme nicht schon früher erkannt und verhindert wurde. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Ein schwarzer Aufsichtsratspräsident! Ein schwarz-blauer Aufsichtsratspräsident! – Abg. Schwemlein: Grasser hat Edlinger entlastet! Das stimmt nicht! Das ist eine Frechheit!)

Abg. Edlinger: Nein, das ist falsch! Das wissen Sie!

Ich sage es immer wieder: Wer mit dem Finger auf jemanden zeigt, auf den weisen selbst drei Finger, Herr Finanzminister außer Dienst. Der Brief des Herrn Weintögl, womit das Konkursverfahren eingestellt wurde, das noch viel Schaden verhindert hätte, ist auftragsgemäß geschrieben worden. (Abg. Edlinger: Nein, das ist falsch! Das wissen Sie!)

Abg. Edlinger: Ja, ja!

Kollege Edlinger, eines in Ihr persönliches Stammbuch: So fahrlässig, wie Sie mit dem Geld der Steuerzahler der Republik Österreich umgegangen sind (Abg. Edlinger: Ja, ja!), wie Sie jene Schuldenpolitik, die Sie zu verantworten haben, betrieben haben, so fahrlässig haben Sie heute hier auch in der Angelegenheit der Bank Burgenland argumentiert. Glauben Sie mir, ich schäme mich für diese Ihre Einstellung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Unruhe auf der Galerie.)

Abg. Edlinger: Widder, Jellasitz, Frantsits!

Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn Sie es nicht hören wollen, darf ich Ihnen hier anhand eines Schaubildes zeigen, wo diese "rote Krake", von der unser Herr Klubobmann gesprochen hat, dieses rote Netzwerk an Personen festzumachen ist. Schauen Sie sich das einmal an! (Der Redner hält eine Tafel mit der Überschrift "Bank Burgenland und das rote Netzwerk" in die Höhe.) Diese Namen kennen Sie alle miteinander, Kolleginnen und Kollegen. (Abg. Edlinger: Widder, Jellasitz, Frantsits!) Das sind lauter Rote, die in diesen Skandal der Bank Burgenland involviert sind – egal, ob sie nun Stix heißen, ob sie nun Moser heißen, ob sie Niessl heißen, egal, ob sie Tumpel-Gugerell heißen oder wie auch immer: Hier ist das rote Netzwerk, diese "rote Krake", die Bank Burgenland in Personen manifestiert. Das ist Ihre Verantwortung um diesen Skandal der burgenländischen Steuerzahler! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Edlinger: Der Herr Widder! Der ÖVP-Landtagspräsident!

Ich bin selbst Kunde der Bank Burgenland, und ich bin deswegen Kunde der Bank Burgenland, weil es exzellente Mitarbeiter in dieser Bank, in den einzelnen Filialen gibt, die qualitativ, kompetent, geschult sind, anders als oben an der Spitze, wo natürlich Tür und Tor für politische Interventionen geöffnet waren (Abg. Edlinger: Der Herr Widder! Der ÖVP-Landtagspräsident!), wo eben die "rote Krake", wie es unser Klubobmann gesagt hat, eingegriffen, interveniert hat, damit dieses Machwerk, damit diese Misswirtschaft überhaupt möglich geworden ist.

Abg. Edlinger: Zum Landtagspräsidenten der ÖVP sollen sie gehen! Ein ÖVP-Skandal ist das!

Wenn am 3. Dezember 200 000 burgenländische Frauen und Männer zur Wahl gehen, dann können diese 200 000 burgenländischen Frauen und Männer zu jedem SPÖ-Parteiobmann gehen und sagen: Ich würde jetzt gerne bar aufs Handerl 20 000 S von dir haben. Die würde ich bekommen, hätte die SPÖ nicht 4,6 Milliarden Schilling bei der Bank Burgenland verludert – 20 000 S pro wahlberechtigtem Burgenländer! (Abg. Edlinger: Zum Landtagspräsidenten der ÖVP sollen sie gehen! Ein ÖVP-Skandal ist das!) Das, Kollege Edlinger, ist etwas, was selbst Sie nachrechnen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Edlinger: Der Vorsitzende ist kein Roter! Das ist ein Finanzier von Schwarz-Blau!

Ich kann schon verstehen, dass die SPÖ heute schwankt zwischen schmähstad – auf Wienerisch gesagt – und Erregung. Diese pannonische Geldvernichtung ist eben ein Skandal der Roten, darüber kommt man nicht hinweg. Man braucht sich nur den Aufsichtsrat anzuschauen. Die Auflistung der Aufsichtsratsmitglieder liest sich wie das "Who is who" in der SPÖ-Burgenland. (Abg. Edlinger: Der Vorsitzende ist kein Roter! Das ist ein Finanzier von Schwarz-Blau!) – Sie tragen die Verantwortung und haben schlicht und ergreifend versagt!

Abg. Schwemlein: Es ging nicht um Verdächtigungen! – Abg. Edlinger: Nicht von uns!

Kollege Gusenbauer hat in seiner heutigen Rede vom "Schutz des Beamtentums" gesprochen. – Nur das, was er gemeint hat, war eigentlich etwas anderes. Das, worauf es ankommen würde in diesem Bereich – das gilt für Beamte wie für Nicht-Beamte, für jeden Bürger in diesem Land –, ist der Schutz des Rechtsstaates. Aber darum ist es ihm in seinem Redebeitrag ganz offensichtlich nicht gegangen. Das nämlich, was Kollege Gusenbauer angesprochen hat, dass man Beamte vor Verdächtigungen in Schutz nehmen soll, diese Idee ist ihm nicht gekommen, als zahllose "kleine" Polizisten, die der AUF angehören, die der FPÖ angehören, mit einer wahren Lawine von Beschuldigungen von Ihrer Partei, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, und von den Medien als eine Art "Verbrecherbande" hingestellt wurden. (Abg. Schwemlein: Es ging nicht um Verdächtigungen! – Abg. Edlinger: Nicht von uns!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Der Rechts -Staat, den Sie anstreben!

Die Bürger müssen ebenso die Sicherheit haben, dass ihre Daten lückenlos geschützt werden. Dieses System, das in den siebziger Jahren von sozialistischen Innenministern entwickelt wurde, das sich EKIS nennt und das sich zu einem System entwickelt hat, in dem alles, bis hin zu den Scheidungsdaten einzelner Bürger – von denen mir noch keiner erklären konnte, was diese in einem solchen System verloren haben –, dokumentiert ist, dieses System wird abgeschafft und durch ein System ersetzt, bei dem der Bürger die Gewähr hat, dass seine Daten vor Missbrauch und vor Veröffentlichung geschützt sind. (Abg. Reheis: Ersetzt durch ein freiheitliches System?) Und das, Kollegin Kuntzl, ist der Rechtsstaat, den ich will! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Der Rechts -Staat, den Sie anstreben!)

Abg. Edlinger: Das ist so!

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren von der Bundesregierung! Abgeordneter Pilz hat hier beim Rednerpult behauptet, dass für freiheitliche Mandatare, Landeshauptleute oder Ähnliche andere Gesetze gelten als für alle anderen Bürger. – Das ist unrichtig! (Abg. Edlinger: Das ist so!)

Abg. Edlinger: Werden Sie einmal erwachsen! Von den Schwarzen zu den Liberalen zu den Blauen!

Und bitte hören Sie auf, Althergebrachtes aus der Zaubertrickkiste hervorzuholen! (Abg. Edlinger: Werden Sie einmal erwachsen! Von den Schwarzen zu den Liberalen zu den Blauen!) All das ist Mottenkiste, Herr Kollege Edlinger! Sie waren in den letzten drei Jahren Finanzminister, und Sie haben die Finanzen Österreichs in einem derart katastrophalen Zustand hinterlassen, dass dadurch wirklich ein Wendepunkt in der Infrastrukturpolitik entstanden ist.

Abg. Edlinger: Dafür war der Farnleitner zuständig! Aber den kennst du ja nicht mehr!

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Abgeordneter Einem hat offensichtlich vergessen, dass die Verkehrsminister der letzten Jahre nicht ÖVP-Minister waren, sondern meines Wissens waren sowohl Klima als auch Einem der SPÖ angehörig. (Abg. Dr. Niederwieser: Und die Wirtschaftsminister: Farnleitner, Schüssel!) Herr Abgeordneter Eder hat heute eine ganze Liste von Versäumnissen aufgezeigt, die aber in den letzten elf Monaten überhaupt nicht zu bewerkstelligen gewesen wären. Das heißt, die Kritik der SPÖ-Abgeordneten richtet sich auch gegen die letzten SPÖ-Verkehrsminister. (Abg. Eder: Nein, nein!) Das, lieber Kollege Eder, sollte dir ins Stammbuch geschrieben werden. (Abg. Edlinger: Dafür war der Farnleitner zuständig! Aber den kennst du ja nicht mehr!)

Abg. Gaugg: Kein Kostelka, kein Verzetnitsch und kein Gusenbauer! – Abg. Dr. Khol: Die gehören alle nicht zur Qualität! Ein vernichtendes Urteil über Ihren Obmann! – Abg. Ing. Westenthaler: Nur ein gescheiterter Finanzminister Edlinger ist da!

Aber ich kehre schon wieder zurück zur Vorsitzführung, und zwar dahin gehend, dass als Erstrednerin Frau Abgeordnete Reitsamer das Wort erhält. Nach § 74a Abs. 5 der Geschäftsordnung darf die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Gaugg: Kein Kostelka, kein Verzetnitsch und kein Gusenbauer! – Abg. Dr. Khol: Die gehören alle nicht zur Qualität! Ein vernichtendes Urteil über Ihren Obmann! – Abg. Ing. Westenthaler: Nur ein gescheiterter Finanzminister Edlinger ist da!)

Abg. Schwarzenberger: Nur um eineinhalb Jahre! Edlinger hätte drei Jahre vorgesehen!

Ich möchte nur jene Maßnahmen, die die ältere Generation betreffen, kurz umreißen: die 50-prozentige Erhöhung aller Bundesverwaltungsabgaben, die Kfz-Steuer, die Energiesteuer, die Autobahnvignette, die Führerschein- und Reisepassgebühr, die Tabaksteuer, die Ambulanzgebühr, die Rezeptgebühr, mehr Geld für Krankenhausaufenthalte, die Abschaffung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit, die Anhebung des Frühpensionsalters um eineinhalb Jahre (Abg. Schwarzenberger: Nur um eineinhalb Jahre! Edlinger hätte drei Jahre vorgesehen!), die Erhöhung der Abschläge von 2 auf 3 Prozent, die Kürzung der Witwen- und Witwerpensionen, die Kürzung von Invaliditäts- und Berufsunfähigkeitspensionen, die Änderung der Pensionsanpassung – ganz wichtig –, die Senkung des Pensionistenabsetzbetrages ab 20 000 S Bruttopension, nicht zu vergessen die Tariferhöhungen bei der Eisenbahn, meine Damen und Herren, dann der Wegfall der beitragsfreien Mitversicherung für kinderlose Ehepartner, die Besteuerung der Unfallrenten. – Das alles erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schieder: Sie belehren uns nicht von der Regierungsbank! – Abg. Edlinger: "Susi und Strolchi"! Diese Diktion ist ja vom Herrn Haider!

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin zunächst einmal davon ausgegangen, dass die größte Fraktion in diesem Hohen Hause den sozialen Problemen in dieser Republik mehr Aufmerksamkeit schenkt, als sie dies in Form eines verfrühten Weihnachtsmärchens mit der kleinen Susi und dem lieben Strolchi und allen anderen Dingen tat, aber ich muss zur Kenntnis nehmen, dass der Ton in diesem Hohen Hause, auch was ernste Dinge angeht, Dinge, die die Menschen in dieser Republik berühren, offensichtlich in der Vorweihnachtszeit anders ist, dass es kein Ton ist, der der Ernsthaftigkeit der Diskussion angemessen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schieder: Sie belehren uns nicht von der Regierungsbank! – Abg. Edlinger: "Susi und Strolchi"! Diese Diktion ist ja vom Herrn Haider!)

Abg. Edlinger: Der ist krank!

Tatsache ist, dass diese Sozialdemokratische Partei ein Bild des Jammers darstellt. Das betrifft nicht nur die geringe Anzahl der Anwesenden bei dieser Debatte über Ihren Dringlichen Antrag – Sie haben jetzt von der Anzahl her ungefähr jene Größe, die Sie bei der nächsten Nationalratswahl haben werden, wenn Sie weiterhin so agieren; ungefähr 20 werden Sie sein –, noch interessanter ist, dass beim Dringlichen Antrag Ihrer Fraktion von der ersten Minute bis jetzt weder der Gewerkschaftsvorsitzende Verzetnitsch da war ... (Abg. Edlinger: Der ist krank!) – Der ist wahrscheinlich deshalb krank geworden, weil er den Antrag gelesen hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Edlinger: Machen Sie es rückgängig!

Es ist schon eigenartig, ich erinnere mich noch gut an den Brief des Herrn Vranitzky im Jahre 1995 an die Pensionisten. Wer war es denn, der im Jahre 1997 keine Pensionsanpassung ausbezahlt hat? – Es war die SPÖ. Wer hat die Pensionsanpassung 1998 unter der Inflationsrate abgeschlossen? – Es war die SPÖ. Wer hat die Verlängerung des Durchrechnungszeitraumes eingeführt? – Es war die SPÖ. Wer erhöhte die Krankenkassenbeiträge? (Abg. Edlinger: Machen Sie es rückgängig!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Edlinger.

Lieber Herr Ex-Finanzminister Edlinger! Wir könnten all diese Dinge rückgängig machen, hätten Sie nicht das Geld, das Sie nicht hatten, mit beiden Händen ausgegeben. In Wirklichkeit ist die Staatssanierung durch Ihr Agieren notwendig geworden. Sie haben grob fahrlässig gehandelt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Edlinger. )

Zwischenruf des Abg. Edlinger.

Das ist Ihr Problem: Die Menschen haben sich von Ihnen längst abgewandt. Und ich garantiere Ihnen: Die Menschen werden in diese neue Regierung – auch wenn es Ihnen überhaupt nicht passt – großes Vertrauen gewinnen! Aber wir müssen halt nun einmal die Sanierung jenes Desasters übernehmen, das Sie hinterlassen haben. Sie wissen genau, dass bei einer Einsparungsnotwendigkeit von 100 Milliarden Schilling rund 8 Milliarden Schilling im Sozialbereich zur Einsparung vorgesehen sind. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Das tut weh. (Abg. Edlinger: Demolieren Sie Österreich nur!) Aber diese Maßnahmen wären nicht notwendig, wenn Sie das Geld nicht verwirtschaftet und mit beiden Händen ausgegeben hätten! Überall dort, wo Sie wirtschaftliche Verantwortung tragen, entsteht ein Desaster. Ich wiederhole mich: "Konsum", eigene Partei und Staatshaushalt. Das ist Realität! Das ist Ihre Form der Sozialpolitik, und diese ist unverantwortlich und verantwortungslos.

Abg. Edlinger: Demolieren Sie Österreich nur!

Das ist Ihr Problem: Die Menschen haben sich von Ihnen längst abgewandt. Und ich garantiere Ihnen: Die Menschen werden in diese neue Regierung – auch wenn es Ihnen überhaupt nicht passt – großes Vertrauen gewinnen! Aber wir müssen halt nun einmal die Sanierung jenes Desasters übernehmen, das Sie hinterlassen haben. Sie wissen genau, dass bei einer Einsparungsnotwendigkeit von 100 Milliarden Schilling rund 8 Milliarden Schilling im Sozialbereich zur Einsparung vorgesehen sind. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Das tut weh. (Abg. Edlinger: Demolieren Sie Österreich nur!) Aber diese Maßnahmen wären nicht notwendig, wenn Sie das Geld nicht verwirtschaftet und mit beiden Händen ausgegeben hätten! Überall dort, wo Sie wirtschaftliche Verantwortung tragen, entsteht ein Desaster. Ich wiederhole mich: "Konsum", eigene Partei und Staatshaushalt. Das ist Realität! Das ist Ihre Form der Sozialpolitik, und diese ist unverantwortlich und verantwortungslos.

Abg. Edlinger: Unter dem europäischen Schnitt!

Ganz im Gegenteil: Durch diese hohen Staatsschulden wird nämlich die Sicherheit gefährdet. Und wenn Herr Abgeordneter Einem gemeint hat, ein Staat ohne Staatsschulden sei nicht in Ordnung oder so ähnlich, dann gebe ich schon zu, dass jeder Staat Staatsschulden haben soll und muss, dass das durchaus üblich ist, aber, Herr Abgeordneter Einem, es geht immer darum, wie hoch diese Staatsschulden sind. (Abg. Edlinger: Unter dem europäischen Schnitt!) Und wenn einmal die Belastung so hoch ist wie in Österreich, dann können Staatsschulden auch den Wohlstand gefährden. Ich glaube, Sie müssen Ihr Zitat auch richtig interpretieren, Herr Abgeordneter Einem. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Edlinger: Phrasen, Frau Doktor, Phrasen! Nichts als Phrasen!

Unser Konzept ist nicht, neue Schulden zu machen, sondern unser Konzept ist, zu konsolidieren und den Wohlfahrtsstaat für die Zukunft abzusichern: für unsere Pensionisten, für unsere Kinder, für unsere Jugendlichen. Und dabei lassen wir uns nicht beirren durch Ihre Querschüsse, mit denen Sie nur politisches Kleingeld machen wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Edlinger: Phrasen, Frau Doktor, Phrasen! Nichts als Phrasen!)

Abg. Edlinger: Nein, das hat sie nicht gesagt! Den Prinzhorn hat sie nicht einsparen wollen!

Frau Kollegin Petrovic! Sie haben gesagt, wenn man in der Einkommenskategorie unseres Präsidenten Prinzhorn einsparte, dann bräuchte man niemanden zu belasten. (Abg. Edlinger: Nein, das hat sie nicht gesagt! Den Prinzhorn hat sie nicht einsparen wollen!) Ich bin ganz Ihrer Meinung. Ich bin auch für eine Verteilung von oben nach unten und nicht für eine von unten nach oben, und genau diese Verteilung von oben nach unten passiert jetzt!

Abg. Edlinger: Das drittreichste Land der Erde haben Sie übernommen!

Die Bundesregierung, die jetzt im Amt ist, hat ein schweres Erbe übernommen. Die vorangegangene Regierung hat 2 000 Milliarden Schilling Schulden angehäuft und uns diese überlassen. (Abg. Edlinger: Das drittreichste Land der Erde haben Sie übernommen!) Alle Österreicherinnen und Österreicher müssen daher jeden Tag mehr als 680 Millionen Schilling an Zinsen und Tilgungen bezahlen. Das sind insgesamt gigantische 250 Milliarden Schilling im Jahr! Alle österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer könnten um etwa 7 000 S netto im Monat mehr verdienen, hätte man nicht 30 Jahre lang eine derart unsoziale und unverantwortliche Politik betrieben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Das ist peinlich!

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich habe mich zum Abschluss dieser Debatte noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich mich bedanken und ganz klar aufzeigen möchte, dass die Sozialpolitik bei dieser Bundesregierung, bei dieser Regierungskoalition und vor allem bei Bundesminister Mag. Herbert Haupt in guten Händen ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Das ist peinlich!)

Abg. Edlinger: Das Gegenteil von Reform heißt Rückschritt!

Herr Dr. Gusenbauer hat aber am Vormittag gesagt, dass diese Regierung keinen Fortschritt aufzuweisen hat – null Reformen! Meine Damen und Herren, erklären Sie mir das! Entweder fahren wir drüber, es geht alles viel zu schnell – und auf der anderen Seite gibt es null Reformen. Vielleicht könnten Sie sich einmal intern darüber einigen. (Abg. Edlinger: Das Gegenteil von Reform heißt Rückschritt!)

Abg. Edlinger: Neue Belastungen ...!

In der Sozialpolitik – Heizkostenzuschuss, Pensionsreform, die anderen Maßnahmen der Sozialpolitik zur Sicherung für die nächsten Generationen (Abg. Edlinger: Neue Belastungen ...!) – wurde heute wieder eindeutig bewiesen, wo der Weg hingeht, nämlich in eine Zukunft einer sicheren Sozialpolitik für alle Generationen in diesem Land. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Er hat die Rolle des jugendlichen Liebhabers, wie er seinen Brief geschrieben hat!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Er hat die Rolle des jugendlichen Liebhabers, wie er seinen Brief geschrieben hat!

In der Sozialpolitik – Heizkostenzuschuss, Pensionsreform, die anderen Maßnahmen der Sozialpolitik zur Sicherung für die nächsten Generationen (Abg. Edlinger: Neue Belastungen ...!) – wurde heute wieder eindeutig bewiesen, wo der Weg hingeht, nämlich in eine Zukunft einer sicheren Sozialpolitik für alle Generationen in diesem Land. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Er hat die Rolle des jugendlichen Liebhabers, wie er seinen Brief geschrieben hat!)

Abg. Edlinger: Absurd!

Für die linken Feministinnen geht es bei der Obsorge primär um die Macht; die Kollegin Prammer hat das schon erwähnt. (Abg. Binder: Der Katholische Familienverband und die Katholische Männerbewegung ...!) Im "profil" hat Frau Hammerl das auch ausgeführt. – Uns geht es nicht um die Macht, sondern uns geht es um das Recht der Kinder, und die Richter müssen diesem Recht der Kinder, nämlich dem Recht des Kindes auf beide Elternteile, zum Durchbruch verhelfen. (Abg. Edlinger: Absurd!)

Abg. Edlinger: Das glaube ich leider nicht!

Für Eltern, die an einer Konfliktlösung überhaupt nicht interessiert sind, gibt es auch in Zukunft nach wie vor die Möglichkeit, bei Gericht das alleinige Sorgerecht zu beantragen. Sie, Frau Kollegin Prammer, haben in Ihren Ausführungen nur jene Eltern bedacht, die an keiner Konfliktlösung interessiert sind. (Beifall bei der ÖVP.) Ich glaube aber, dass der überwiegende, der mehrheitliche Teil der Eltern sehr wohl konsensual vorgehen möchte. (Abg. Edlinger: Das glaube ich leider nicht!)

Abg. Edlinger: Was soll man denn machen, wenn sich die Eltern nicht mehr verstehen? – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Prammer und Binder.

Die Opposition will, dass das Verantwortungsgefühl beider Elternteile oder des Elternteiles, der nicht mehr beim Kind wohnt, mit der Scheidung endet. Dabei sollten doch Eltern auch über die Scheidung hinaus die Verpflichtung wahrnehmen, das Scheidungsleid und das traumatische Erlebnis, das eine Scheidung für Kinder bedeutet, hintanzuhalten. Das ist eine Verpflichtung, die Eltern wahrzunehmen haben, und das betrifft viele Kinder. Im Jahre 1998 waren es über 20 000 Kinder, im vergangenen Jahr fast 18 000 Kinder. Und ich frage Sie wirklich, Frau Kollegin Prammer: Was können denn Kinder dafür, wenn sich ihre Eltern nicht mehr verstehen? Die Kinder sind die großen Leidtragenden. (Abg. Edlinger: Was soll man denn machen, wenn sich die Eltern nicht mehr verstehen? – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Prammer und Binder. )

Abg. Haigermoser: Was haben Sie gegen die Krawatten von Herrn Edlinger?

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ): Mich über den Intelligenzquotienten des Herrn Haigermoser auszulassen, habe ich schon lange aufgegeben, und zwar vor fast schon zehn Jahren. Aber bitte, er hat einen guten Geschmack für schicke Krawatten, habe ich einmal in der Zeitung gelesen, und deshalb unterziehe ich seine Krawatten sozusagen immer einer Überprüfung – und muss sagen: mir gefallen sie nicht! (Abg. Haigermoser: Was haben Sie gegen die Krawatten von Herrn Edlinger?)

Abg. Edlinger: Da sitzen aber ein paar Scherbenzertrümmerer auf der Regierungsbank!

Sie behaupten, die Regierung hätte die Aufgabe, die österreichischen Universitäten in die Champions League Europas zu führen. – Ja was haben Sie denn in den letzten 30 Jahren getan? Diese Regierung ist nunmehr seit acht oder neun Monaten im Amt und muss Ihren Scherbenhaufen wegräumen. Wenn nämlich die Universitäten, wie Sie sagen, bereits Champions-League-Reife hätte, dann wäre es nicht notwendig, dass die neue Regierung das macht. (Abg. Edlinger: Da sitzen aber ein paar Scherbenzertrümmerer auf der Regierungsbank!)

Abg. Edlinger: Es werden bald 1,5 Millionen sein!

Wie kann Ihre Sozialpolitik in der Vergangenheit erfolgreich gewesen sein, da es doch eine angebliche und jetzt wieder gefundene Sozialdemokratie zuließ, dass in unserer Republik 1 Million Menschen an der Armutsgrenze leben? (Abg. Edlinger: Es werden bald 1,5 Millionen sein!)

Abg. Edlinger: Wo gibt es denn das?

Sie lassen Systeme zu, nach denen Arbeitnehmer eine längere Zeit arbeiten müssen, als andere Berufsgruppen überhaupt an Lebensalter erreichen. Sie lassen zu, dass Eisenbahner, die Schreibtischtäter sind, mit 48 Lebensjahren in Pension gehen, und andererseits sind beim Bauarbeiter 65 Jahre noch immer nicht genug, obwohl der die Hälfte verdient. (Abg. Edlinger: Wo gibt es denn das?) Wenn Sie in die betrübten Gesichter Ihrer Kollegen schauen, Herr Abgeordneter Gusenbauer, dann wissen Sie, dass ich Sie mit diesen Dingen bis ins Mark treffe. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Edlinger: Glauben Sie, dass die Grauslichkeiten auch sozial ausgewogen sind?

Sie fordern heute eine Volksabstimmung ein. (Rufe bei der SPÖ: Ja!) Nun werde ich Sie an einiges erinnern, da Sie an einem Kurzzeitgedächtnis leiden. (Abg. Dr. Gusenbauer: Haben Sie Angst vor dem Volk, das Ihnen die Rechnung präsentieren wird? Haben Sie schon Angst vor dem Volk? – Abg. Dr. Mertel: Er schafft den Spagat nicht!) "So wird der Sozialstaat gestutzt", lautet eine Schlagzeile vom Februar 1996. Das Sparpaket der SPÖ-ÖVP-Regierung wird ausgeführt: 30 Milliarden Schilling. (Abg. Ing. Westenthaler: Da ist Gusenbauer noch in der achten Reihe gesessen!) Das ist der größte Brocken an Einsparungsvolumen innerhalb eines Budgets. Jetzt haben wir ein Budget mit einem Einsparungsvolumen in der Höhe von 100 Milliarden. Diese tun weh, das ist keine Frage, aber es kann nicht so sein, dass wir Ihren Kurs fortsetzen. (Abg. Edlinger: Glauben Sie, dass die Grauslichkeiten auch sozial ausgewogen sind?) Diesen Kurs fortzusetzen würde bedeuten, diese Republik in die Pleite zu führen und für niemanden mehr ein Sozialwesen sichern zu können.

Abg. Edlinger: Nein! Falsch!

Wenn Sie schon aus internationalen Publikationen zitieren, wie Österreich in einigen Jahren dastehen wird, dann darf ich Sie schon daran erinnern, dass die OECD schon im Vorjahr Österreich als Schlusslicht in der Schuldenpolitik bezeichnet hat. Wir waren die Weltmeister im Schuldenmachen. (Abg. Edlinger: Nein! Falsch!) Sie haben aber dabei die sozialen Leistungen nicht verbessert. (Abg. Mag. Trattner: Das ist an Ihnen vorübergegangen, wie vieles andere auch beim Budget!)

Abg. Ing. Westenthaler: Edlinger!

Und dann entdeckt die SPÖ ihr soziales Herz. Gestern während der Dringlichen waren Sie nicht anwesend. Es war auch Herr Gewerkschaftspräsident Verzetnitsch nicht anwesend, weil er krank war. Gott sei Dank ist er heute wieder gesund und kann an der Debatte teilnehmen. Sie entdecken das Herz der sozial Schwächeren. Sie entdecken, dass das Pflegegeld im Jahre 2001 nicht valorisiert wird. – Die letzte Valorisierung des Pflegegeldes war im Jahre 1995. Fünf Jahre lang hätten Ihre Sozialminister Zeit zu valorisieren gehabt. (Abg. Ing. Westenthaler: Ach so!) Das Gegenteil war der Fall. Sie haben das Pflegegeld der Stufe 1 von 2 635 S auf 2 000 S gekürzt. (Abg. Ing. Westenthaler: Edlinger!)

Abg. Mag. Trattner: Der Sozialist Edlinger! Aber sein Tascherl hat er gefüllt!

Da Sie der neuen Regierung immer gute Ratschläge erteilen, sage ich Ihnen einmal Folgendes zu den Krankenversicherungsanstalten, die jetzt erwähnt wurden (Abg. Mag. Trattner: Der Sozialist Edlinger! Aber sein Tascherl hat er gefüllt!): Wissen Sie, welchen Vorschlag Ihr Herr Leutner im Jahre 1996 zur Sanierung der Krankenkassen unterbreitet hat? – Er meinte, man solle das Krankenkassengeld von eineinhalb Jahren auf sechs Monate kürzen. Das war der Vorschlag Ihres Herrn Leutner zur Sanierung der Krankenversicherungsanstalten. Das ist Ihre Sozialversicherungsanstalt. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Dort sitzt Herr Sallmutter. Damals betrug das Defizit 3,6 Milliarden Schilling, in zwei Jahren werden es 10 Milliarden Schilling sein. Das ist das Resultat sozialdemokratischer Regierungsarbeit!

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Aber überhaupt nicht!

Herr Edler! Eines sei in dein Stammbuch geschrieben: Wer schreit hat Unrecht. Ich hoffe, es gelingt mir irgendwann einmal, trotz der Nervosität der SPÖ jenen Gedanken zu äußern, der mir notwendig erscheint. (Abg. Dr. Mertel: Er schafft den Spagat nicht!) Es war während Ihrer Regierungszeiten undenkbar, dass es zu massiven inhaltlichen Veränderungen im Parlament durch Abgeordnete kommt. Wir sind stolz darauf, dass es uns gelungen ist, nach mühsamen Verhandlungen die vierwöchige Sperrfrist bei den Arbeitslosen wegzubekommen, weil das keine soziale Maßnahme gewesen wäre. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Da können die Sozialdemokraten noch so laut schreien, aber es war das Verdienst der Sozialpartner und einzelner Abgeordneter dieses Hauses, dass diese Vierwochenfrist weggefallen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Aber überhaupt nicht!)

Abg. Edlinger: Das ist absurd! Das ist überhaupt nicht wahr!

Sie haben dann nach Abschluss der Ausschussberatungen in einem Pressegespräch Ihre Alternativen vorgelegt, wo Punkt 1 lautete – Herr Klubobmann Khol hat das damals sofort kommentiert –: Machen wir weiter Schulden! Das heißt, 20 Prozent weniger, und das ganze drei Jahre später. (Abg. Edlinger: Das ist absurd! Das ist überhaupt nicht wahr!) Dazu darf ich sagen: Das ist kein Konzept der Zukunftssicherung, der Zukunftsgestaltung, Herr Kollege Gusenbauer!

Beifall bei der ÖPV und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Ihre Mickey-Mouse-Arithmetik geht nie auf! – Abg. Dr. Gusenbauer erhebt sich von seinem Platz und geht in Richtung Couloir, bleibt jedoch beim Abg. Edlinger stehen.

Herr Kollege Gusenbauer! Eine solche Sanierungsformel ",Konsum‘ mal zwei" ist eine Bedrohung für die Bürger unseres Landes! Das werden wir auf keinen Fall zulassen! (Beifall bei der ÖPV und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Ihre Mickey-Mouse-Arithmetik geht nie auf! – Abg. Dr. Gusenbauer erhebt sich von seinem Platz und geht in Richtung Couloir, bleibt jedoch beim Abg. Edlinger stehen.) – Ich nehme an, Sie verlassen schon wieder die parlamentarische Diskussion, so wie wir es von Ihnen gewohnt sind. Aber Sie sollten einen Moment noch da bleiben, wenn Sie Kritik vertragen. (Abg. Dr. Gusenbauer kehrt zu seinem Platz zurück.)

Abg. Edlinger: Nein, für die Ausgaben!

Herr Abgeordneter Edlinger! Wenn Sie sagen, wir sollten uns eine Atempause gönnen, dann muss man schon sehen, was es bedeutet, uns für die Budgetkonsolidierung eine Atempause zu gönnen. (Abg. Edlinger: Nein, für die Ausgaben!) Wenn man zu lange mit dem Atmen pausiert, dann – das wissen wir alle – bekommt man keine Luft mehr. Wir wollen das nicht. Wir wollen eine Sauerstoffkur für dieses österreichische Budget haben und damit für die Zukunft dieses Landes einen wichtigen Beitrag erreichen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Stummvoll: Das Edlinger-Paket!

Meine Damen und Herren! Es ist ein riesiger Unterschied, ob man so vorrechnet, wie Sie es gemacht haben, Herr Edlinger; ich denke – ohne dass das polemisch sein soll –, Sie haben schon besser gerechnet. (Abg. Dr. Stummvoll: Das glauben wir nicht!) Sie haben gesagt: 40 S am Tag mehr an Steuern, die von jedem Österreicher, jeder Österreicherin bezahlt werden, durch unsere Erhöhungen. 40 S am Tag brächten, auf das Jahr hochgerechnet, in etwa 14 600 S ein, und wenn das 8 Millionen Menschen in Österreich tun müssten, wären wir auf 120 Milliarden Schilling an Belastungen, die Sie formuliert haben. (Abg. Dr. Stummvoll: Das Edlinger-Paket!)

Abg. Edlinger: Sie wissen, dass das nicht offiziell ist! Wifo sagt: 46!

Ebenso haben wir es geschafft, diesen Weg der Konsolidierung zu gehen, ohne dass es – wie Sie es permanent gerne anführen – Rekordwerte der Steuer- und Abgabenquote gibt! Ich konnte Ihnen im Ausschuss bereits sagen, dass die Europäische Kommission jüngst eine Prognose gemacht hat, die besagt: Unter Ihnen, verehrter Vorgänger Edlinger, betrug 1999 die Steuer- und Abgabenquote 44,7 Prozent; unter dieser österreichischen Bundesregierung werden es im Jahr 2002 44,4 Prozent sein. Das heißt, sie ist niedriger und kein Rekordwert! (Abg. Edlinger: Sie wissen, dass das nicht offiziell ist! Wifo sagt: 46!) Ich darf Ihnen diesen Rekord in der Steuer- und Abgabenquote belassen – ein Rekord, auf den wir keinen Wert legen, Herr Abgeordneter! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Klassischer Beweis für die Umverteilung von Arm zu Reich!

Meine Damen und Herren! Wir werden es ermöglichen, das Kindergeld im Jahre 2002 umzusetzen und damit bei den Familienleistungen – als Signal, was den Stellenwert der Familie, was die Bedeutung der Kinder in unserer Gesellschaft betrifft – in das europäische Spitzenfeld zu kommen und damit einen besonders wichtigen Beitrag zur Familienpolitik in Österreich zu leisten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Klassischer Beweis für die Umverteilung von Arm zu Reich!)

Abg. Edlinger: Die Wahrheit ist immer wehleidig!

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Bundesminister auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Nach den zahlreichen Berichtigungen ist jetzt festzustellen ... (Abg. Dr. Niederwieser: Zwei!) Es gab im Prinzip eine einzige Wortmeldung, die sachlich war, und die kam vom Präsidenten des Österreichischen Gewerkschaftsbundes. Die war sachlich fundiert. Alles andere war im Prinzip Ausdruck einer gewissen Wehleidigkeit der ehemaligen großen Regierungspartei, der SPÖ (Abg. Edlinger: Die Wahrheit ist immer wehleidig!) –, vom Klubobmann über den ehemaligen Finanzminister bis hin zum Abgeordneten Edler.

Abg. Edlinger: Drei Minister in neun Monaten!

Wahr ist und Tatsache ist, dass Sie zwei Sparpakete geschnürt haben, keine Konsolidierung durchgeführt und die Leute belastet haben. (Abg. Dr. Stummvoll: Jawohl!) Ich erspare es mir, das wieder aufzuzählen (Abg. Edlinger: Drei Minister in neun Monaten!), diese Gebühren- und Abgabenerhöhungen von der Rezeptgebühr bis hin zur Erhöhung der Körperschaftsteuer, Einkommensteuer, Lohnsteuer, Umsatzsteuer, Versicherungssteuer und so weiter, und die Kürzungen, die Sie durchgeführt haben, bei der Dauer und der Höhe des Karenzgeldes, und bei der Geburtenbeihilfe, die Sie überhaupt gestrichen haben.

Bundesminister Dr. Bartenstein: Das haben alle roten Finanzminister immer gemacht! Edlinger!

Sie verwenden – Sie von der FPÖ haben immer versprochen, das nie zu tun – für Familien zweckgebundene Familiengelder nicht nur zum Erreichen des Nulldefizits, sondern auch zweckwidrig für den Verwaltungsaufwand. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das haben alle roten Finanzminister immer gemacht! Edlinger!)

Abg. Edlinger: Weil wir so niedrige Vermögensteuern haben, Herr Kollege!

Warum ist es notwendig, dass wir sanieren? – (Abg. Edlinger: Weil wir so niedrige Vermögensteuern haben, Herr Kollege!) Weil acht andere Länder schon in Richtung Forschung und Entwicklung, in Richtung Infrastruktur investieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Sie wollen es nicht, Sie wollen wieder nur eines machen, nämlich das, was Sie immer gemacht haben: Durchlavieren und nur keine Probleme ansprechen! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Edlinger: Europäisches Niveau!

Aber das, was am besten versteckt ist – Sie sagen ja immer, dass wir Steuererhöhungen und das und das durchführen; was schreiben Sie denn in Ihrem Programm auch noch? –: Unternehmens- und Vermögensteuer gehören ordentlich angehoben, nämlich 2001 7,5 Milliarden, 2002 15 Milliarden und 2003 30 Milliarden. (Abg. Edlinger: Europäisches Niveau!)

Abg. Edlinger: Ich kann das schon!

Es gäbe noch eine Reihe anderer Maßnahmen, die man erwähnen könnte. Aber ich möchte insgesamt nur sagen: Frau Mertel sagt, sie hört das nicht, was andere sagen; Herr Edlinger kann nicht genau nachrechnen, und wieder andere haben andere Probleme. (Abg. Edlinger: Ich kann das schon!) Ich sehe: Das, was Sie da an Konzepten vorlegen, ist eigentlich ein bestürzendes Zeugnis, eine bestürzende Dokumentation, dass Sie nämlich keine Konzepte haben, dass Sie die Fehler der Vergangenheit nicht einsehen, dass Sie die Schuldenpolitik fortsetzen wollen. (Abg. Mag. Wurm: Sie hören das Gras wachsen!)

Abg. Edlinger: ... Wortbruch, die neue Spielregel! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Meine Damen und Herren! Ich verstehe, dass die Diskussion emotional geführt wird. Herr Abgeordneter Kostelka, ich würde Sie aber trotzdem ersuchen (Abg. Dr. Kostelka: Das würde ich Sie auch!), dabei die Spielregeln beziehungsweise die empfehlenswerten Spielregeln zwischen dem Klub und dem jeweils amtsführenden Präsidenten nicht zu verlassen. (Abg. Edlinger: ... Wortbruch, die neue Spielregel! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ah-Rufe und Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Einer, der Sicherheitsdirektor werden will, hat das aufgehoben!

Ich darf Ihnen Folgendes zur Kenntnis bringen, Herr Kollege Edlinger: Spitzelaffäre – Suspendierung von FPÖ-Naderer aufgehoben. (Ah-Rufe und Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Einer, der Sicherheitsdirektor werden will, hat das aufgehoben!) Eine dreiköpfige unabhängige und weisungsfreie Disziplinarkommission in Linz hat dies heute entschieden. Bezirksinspektor Naderer ist somit ab morgen wieder auf dem Posten Bergheim als stellvertretender Postenkommandant im Einsatz. (Abg. Ing. Westenthaler: Das tut euch weh!) – So viel zu dem von der SPÖ herbeigeredeten und herbeigeflehten Spitzelskandal. (Abg. Ing. Westenthaler: Es bricht alles zusammen!) Es wird sich alles in Luft auflösen, und übrig bleiben werden Sie als Be... – ich sage das lieber nicht. (Abg. Mag. Schweitzer: ... Skandal! – Abg. Edlinger: Rosenstingl! Meischberger!)

Abg. Mag. Schweitzer: ... Skandal! – Abg. Edlinger: Rosenstingl! Meischberger!

Ich darf Ihnen Folgendes zur Kenntnis bringen, Herr Kollege Edlinger: Spitzelaffäre – Suspendierung von FPÖ-Naderer aufgehoben. (Ah-Rufe und Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Einer, der Sicherheitsdirektor werden will, hat das aufgehoben!) Eine dreiköpfige unabhängige und weisungsfreie Disziplinarkommission in Linz hat dies heute entschieden. Bezirksinspektor Naderer ist somit ab morgen wieder auf dem Posten Bergheim als stellvertretender Postenkommandant im Einsatz. (Abg. Ing. Westenthaler: Das tut euch weh!) – So viel zu dem von der SPÖ herbeigeredeten und herbeigeflehten Spitzelskandal. (Abg. Ing. Westenthaler: Es bricht alles zusammen!) Es wird sich alles in Luft auflösen, und übrig bleiben werden Sie als Be... – ich sage das lieber nicht. (Abg. Mag. Schweitzer: ... Skandal! – Abg. Edlinger: Rosenstingl! Meischberger!)

Abg. Edlinger: Ersparen Sie mir die Antwort! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Herr Kollege Edlinger! Sie waren heute wieder "entlarvend". Gestern haben Sie noch von einem Wirtschaftsskandal gesprochen, von einem reinen Wirtschaftsskandal, und was haben Sie heute gemeint? – Es gebe sehr wohl einen politischen Skandal, eine politische Verantwortung, nur sähen Sie diesen nicht bei der SPÖ, sondern ausschließlich bei der Österreichischen Volkspartei! Herr Kollege Edlinger! Für wie naiv – ich möchte fast sagen –, für wie dumm halten Sie mich eigentlich, dass ich Ihnen das noch glauben soll?! (Abg. Edlinger: Ersparen Sie mir die Antwort! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Edlinger: Das ist unglaublich!

Ich habe Ihrer Rede mit großem Amüsement zugehört, und Kollege Böhacker hat sie auch treffend analysiert. Sie sind derjenige, der die Verantwortung getragen hat. Sie sind derjenige, der jetzt Debattenredner ist. Sie sind derjenige, der jetzt auch der Zudecker ist. (Abg. Edlinger: Das ist unglaublich!) Ich werde mit diesem Schaubild (der Redner stellt ein Schaubild mit dem Titel "Bank Burgenland – das rote Netzwerk" vor sich auf das Rednerpult) – wie bereits gestern – auch heute wieder dokumentieren, dass einer in diesem System des roten Netzwerkes – Kollege Klubobmann Khol hat gesagt: "rote Krake" –, einer derjenigen, die in führender Position tätig waren, nicht anders als Edlinger heißt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler. )

Abg. Böhacker: Die rote Krake! – Abg. Edlinger: Dann sind die Schwarzen in der "roten Krake"! Das ist klass!

Der Aufsichtsrat hat diesen Bericht natürlich erhalten. Doch was hat der Aufsichtsrat unter seinem Vorsitzenden, der der ÖVP zuzurechnen ist, getan? – Gar nichts! Nichts hat er getan! Das ist eine sträfliche Vernachlässigung der Pflichten eines Aufsichtsrates. (Abg. Böhacker: Die rote Krake! – Abg. Edlinger: Dann sind die Schwarzen in der "roten Krake"! Das ist klass!)

Abg. Edlinger – in Richtung ÖVP –: Frantsits wird euch schon Geld gegeben haben!

Meine Kolleginnen und Kollegen von den Freiheitlichen! Sie legen zum Schluss nahe, dass es hier auch um Schmiergeld-Zahlungen und Parteienfinanzierung gehen könnte. Die Beweise dafür sind Sie vorläufig schuldig geblieben. (Abg. Kiss: Nein, nein, nein!) Aber eines muss ich schon sagen: Wenn Sie sich hier – eventuell zu Recht – über mögliche Parteienfinanzierungen erregen (Abg. Böhacker: Geldflussrechnung!), dann würde ich Sie schon bitten, sich selbst bei der Nase zu nehmen. (Abg. Edlinger – in Richtung ÖVP –: Frantsits wird euch schon Geld gegeben haben!) Was ist denn mit der illegalen Parteienfinanzierung durch die Millionäre, Milliardäre Turnauer und wie sie alle heißen? (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) – "NEWS"? – Ich habe das aus den "Salzburger Nachrichten". Mir ist nicht bekannt, dass das ein unseriöses Blatt ist. Lesen Sie das nach, Herr Kollege Trattner! Sie sind doch für diese Geschichten zuständig. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Edlinger: Die Freiheitliche Partei in Niederösterreich ist bankrott!

Wer das jetzt noch nicht wahrhaben möchte, der sollte sich doch einmal die Frage stellen: Warum passieren solche Skandale nicht in Niederösterreich oder in Tirol? Warum passieren solche Skandale nicht in Oberösterreich oder in Salzburg? (Rufe bei der SPÖ: Rosenstingl!) Warum passieren sie nur im Burgenland? (Abg. Edlinger: Die Freiheitliche Partei in Niederösterreich ist bankrott!) – Ich meine, wer sehen will, kann sehen, und ich glaube auch, dass sich die Burgenländerinnen und Burgenländer, die am 3. Dezember zur Wahl gehen werden, sicherlich besser informieren werden, als dies Ihr bisheriger Landeshauptmann getan hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Edlinger: Ist das schon ausgemacht?

Nun zur Aussage der Frau Abgeordneten Pfeffer, die gesagt hat, dass Herr Klubobmann Khol gewettet hat, dass Jellasitz nach der nächsten Landtagswahl Landeshauptmann sein wird: Ich kann dem nur beipflichten. (Abg. Edlinger: Ist das schon ausgemacht?) Ich würde mich auch dieser Wette anschließen. Er hat sonst nichts getan, als dass er gesagt hat: "nach der nächsten Landtagswahl". Übrigens hat er nicht 2001, sondern 2002 gesagt. Ich möchte das nur berichtigen, damit das nicht so im Raum stehen bleibt.

Abg. Edlinger: Das ist falsch!

Der Vertreter von Hom-Rusch, Dr. Schuster, hat an Sie persönlich, Herr Abgeordneter Edlinger, einen Brief geschrieben, und zwar am 27. August 1997. (Abg. Edlinger: Das ist falsch!) Das ist nicht falsch. Der Brief datiert vom 27. August 1997 und ist adressiert an Herrn Bundesminister Rudolf Edlinger, Himmelpfortgasse 6, zur persönlichen Vorlage. (Abg. Kiss: Ach so?)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Das war jetzt so klar! – Abg. Kiss – in Richtung des Abg. Edlinger –: Vor einer halben Stunde hat er mich deshalb tatsächlich berichtigt!

Hier haben Sie Erklärungsbedarf! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Das war jetzt so klar! – Abg. Kiss – in Richtung des Abg. Edlinger –: Vor einer halben Stunde hat er mich deshalb tatsächlich berichtigt!)

Abg. Mag. Trattner: Edlinger ist wirklich nervös!

Ihr Argument, ich hätte gesagt: "dümmste Argumentation sei das gewesen", ist laut Protokoll richtig. Ich habe gesagt: "dumme Argumentation". ("Was?"-Rufe bei der SPÖ.) Ihre Ausführung ist richtig, habe ich gerade gesagt. Ich habe gesagt: "dümmste Argumentation", wobei laut Protokoll Ihre Aussage lautete: "dumme Argumentation". (Abg. Mag. Trattner: Edlinger ist wirklich nervös!) So gesehen, haben Sie Recht.

Abg. Edlinger: Jetzt habe ich zwei!

Ich kann Ihnen vor allem nicht ersparen, darauf hinzuweisen, dass Sie in diesem Zusammenhang folgende Vorgangsweise an den Tag gelegt haben: Sie haben einen unrichtigen Ordnungsruf erteilt, und Sie erklären jetzt, ich nehme ihn zwar nicht zurück, obwohl er zu einem Ausdruck erteilt worden ist, der nie gefallen ist, erteile aber gleichzeitig einen zweiten Ordnungsruf. Das ist abenteuerlich, Herr Präsident, und steht im Widerspruch zur Geschäftsordnung. (Abg. Edlinger: Jetzt habe ich zwei!)

Abg. Edlinger: Sie stellen fest, dass etwas nicht gesagt wurde – und geben dafür einen Ordnungsruf! Ich halte es für eine Auszeichnung, dafür einen Ordnungsruf zu bekommen! – Abg. Dr. Kostelka: Jetzt hat er zwei Ordnungsrufe!

Zu Ihrer Anregung, Herr Klubobmann Dr. Kostelka: Ich werde die Anregung gerne annehmen und die Präsidiale damit beschäftigen, ob das Wort "dumm" oder "dümmste" der Rücknahme eines Ordnungsrufes bedarf. Ich bin der Meinung, dass das nicht der Fall ist, weil es denselben Sinn und denselben Adressaten hat. (Abg. Edlinger: Sie stellen fest, dass etwas nicht gesagt wurde – und geben dafür einen Ordnungsruf! Ich halte es für eine Auszeichnung, dafür einen Ordnungsruf zu bekommen! – Abg. Dr. Kostelka: Jetzt hat er zwei Ordnungsrufe!)

Abg. Edlinger: Auf das habe ich jetzt gewartet!

Tatsache ist, meine Damen und Herren, dass wir an den österreichischen Universitäten alles andere als gute Bedingungen haben. Tatsache ist, dass wir katastrophale Bedingungen haben – und auch äußerst schlechte statistische Daten: Wir haben in Österreich die längsten Studienzeiten, wir haben eine beinahe 50-prozentige Drop-out-Rate, 43 Prozent der Studenten haben im letzten Jahr keine einzige Prüfung absolviert, wir haben überfüllte Hörsäle, wir haben zu wenig Praktikumsplätze – und all das, meine Damen und Herren, ist das Ergebnis einer sozialistischen Massenuniversität! (Abg. Edlinger: Auf das habe ich jetzt gewartet!) Das ist das Ergebnis einer sozialistischen (Abg. Edlinger: Sapperlot! Noch einmal!) Massenuniversität! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: ... Karl Habsburg ...!)

Abg. Edlinger: Sapperlot! Noch einmal!

Tatsache ist, meine Damen und Herren, dass wir an den österreichischen Universitäten alles andere als gute Bedingungen haben. Tatsache ist, dass wir katastrophale Bedingungen haben – und auch äußerst schlechte statistische Daten: Wir haben in Österreich die längsten Studienzeiten, wir haben eine beinahe 50-prozentige Drop-out-Rate, 43 Prozent der Studenten haben im letzten Jahr keine einzige Prüfung absolviert, wir haben überfüllte Hörsäle, wir haben zu wenig Praktikumsplätze – und all das, meine Damen und Herren, ist das Ergebnis einer sozialistischen Massenuniversität! (Abg. Edlinger: Auf das habe ich jetzt gewartet!) Das ist das Ergebnis einer sozialistischen (Abg. Edlinger: Sapperlot! Noch einmal!) Massenuniversität! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: ... Karl Habsburg ...!)

Abg. Edlinger: Sapperlot!

Allerdings: Diese notwendigen Investitionen, die von überhaupt niemandem bestritten werden, diese notwendigen Investitionen kosten – denklogisch – Geld. (Abg. Öllinger: Geld von den Studenten!) Genau das ist der Punkt, und Sie können sich vielleicht denken, was jetzt kommt: Ihre dreißigjährige sozialistische Verschwendungspolitik (Abg. Edlinger: Sapperlot!), zu der Sie, Herr Ex-Minister Edlinger, ganz wesentlich beigetragen haben (Abg. Edlinger: Na "selbstverständlich"!), genau diese Ihre Verschwendungspolitik hat hier einen Engpass bewirkt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Edlinger: Na "selbstverständlich"!

Allerdings: Diese notwendigen Investitionen, die von überhaupt niemandem bestritten werden, diese notwendigen Investitionen kosten – denklogisch – Geld. (Abg. Öllinger: Geld von den Studenten!) Genau das ist der Punkt, und Sie können sich vielleicht denken, was jetzt kommt: Ihre dreißigjährige sozialistische Verschwendungspolitik (Abg. Edlinger: Sapperlot!), zu der Sie, Herr Ex-Minister Edlinger, ganz wesentlich beigetragen haben (Abg. Edlinger: Na "selbstverständlich"!), genau diese Ihre Verschwendungspolitik hat hier einen Engpass bewirkt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Edlinger: Eine "große" Rede!

Wenn man nur die Zinsen hernimmt, die wir in Österreich jährlich zahlen – 100 Milliarden Schilling an Zinsen –, wenn man nur einen Bruchteil davon in Forschung und Lehre investieren könnte (Abg. Edlinger: Eine "große" Rede!), dann hätten wir diese ganze Diskussion, die wir heute führen, nicht notwendig.

Abg. Edlinger: Manuskript weitergeben! Nicht wegschmeißen! Das ist so notwendig!

Meine Damen und Herren! Diese Reform, diese Universitätsreform wird die Wettbewerbsfähigkeit unserer Universitäten sichern. (Abg. Schieder: 34 Jahre ist die Studiendauer von Karl Habsburg!) Diese Universitätsreform wird den österreichischen Studenten und Studentinnen die bestmögliche Ausbildung gewährleisten. Und, glauben Sie es mir, die Menschen, vor allem die jungen Menschen, die Studenten erkennen die Notwendigkeit dieser Reform. Sie erkennen, dass es notwendig ist, diese Investitionen vorzunehmen, sie erkennen auch, dass es notwendig ist, einen Beitrag dazu zu leisten. (Abg. Edlinger: Manuskript weitergeben! Nicht wegschmeißen! Das ist so notwendig!) Deswegen ist dieser Weg zwar nicht angenehm, aber er ist richtig und notwendig, und daher werden wir ihn auch konsequent weiter gehen.

Abg. Edlinger: 3 Milliarden, hat der Grasser gesagt! Das will er haben!

Schauen wir uns an, wie dieser Deal konkret vonstatten geht, wie er sozusagen technisch angelegt ist! – Was sind die Seen eigentlich wert? Wo steht das? – Nirgendwo! Wir haben nie eine Auskunft darüber erhalten, wie viel der Attersee genau wert ist. (Abg. Edlinger: 3 Milliarden, hat der Grasser gesagt! Das will er haben!)

Abg. Edlinger: Herr Abgeordneter, wie setzen sich die zusammen, diese 2 500 Milliarden? Ich kenne diese Zahlen nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Herr Kollege Brix, es wird auch immer wieder eine Umverteilung gefordert. Ich frage Sie allen Ernstes, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie: Was soll man in dieser Republik, nachdem Sie 30 Jahre den Finanzminister gestellt haben, noch verteilen? Was haben wir noch zu verteilen? Ich frage Sie allen Ernstes: Was können wir jetzt noch verteilen? Soll man die 2 500 Milliarden Schilling Schulden verteilen, die Sie der österreichischen Bevölkerung zugemutet haben? 2 500 Milliarden Schulden! Das sind über 300 000 S pro Kopf, meine sehr geehrten Damen und Herren, vom Säugling bis zur Urgroßmutter. Und das sollen wir verteilen? An wen sollen wir das verteilen, die 300 000 S? Das frage ich Sie allen Ernstes. (Abg. Edlinger: Herr Abgeordneter, wie setzen sich die zusammen, diese 2 500 Milliarden? Ich kenne diese Zahlen nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Sagen Sie, wie es sich zusammensetzt! Sie haben ja keine Ahnung!

Herr Ex-Finanzminister! Sie haben sehr großen Anteil daran, dass das Budget heute so schlecht ausschaut. Sie sind da nicht unschuldig. Auch betreffend Bank Burgenland sind Sie nicht ganz unschuldig. Das können Sie vielleicht Ihren roten Genossen erzählen, aber mir sicherlich nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Sagen Sie, wie es sich zusammensetzt! Sie haben ja keine Ahnung!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Edlinger . – Abg. Schwarzenberger: Mehr privat, weniger Staat!

Das heißt, Herr Kollege Schwarzenberger, es hat 30 Jahre gedauert, bis dieser Zuwachs an Liegenschaften erreicht war, um 33 000 Hektar – sprich, 1 100 Hektar pro Jahr – zuzukaufen. Was aber ordnet diese Regierung der Österreichischen Bundesforste AG an? – In den nächsten zehn Jahren 50 000 Hektar zu verkaufen! Und warum? – Um der Nullenerotik gerecht zu werden, Herr Kollege Schwarzenberger! Einen anderen Sinn kann es dafür nicht geben! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Edlinger . – Abg. Schwarzenberger: Mehr privat, weniger Staat!)

Abg. Edlinger: Das ist ja Absicht!

Drittens ist der Verkauf von 50 000 Hektar Wald und Wasserreserven geplant. Aber, Herr Kollege Schwarzenberger, ich befürchte, dass diese Bundesregierung auch hier den gleichen Flop erleben wird wie bei der UMTS-Lizenz-Versteigerung, wie beim Börsegang der Telekom. Wenn 50 000 Hektar auf einmal auf den Markt kommen, dann wird der Preis fallen und dann werden mehr Hektar verkauft werden müssen als jetzt vorgesehen (Abg. Edlinger: Das ist ja Absicht!), um diese Gelder hereinzubekommen. Sie umgehen damit eine Verfassungsbestimmung zum Substanzerhalt! (Abg. Edlinger: Das ist doch Absicht! Das ist Taktik der ÖVP, damit ein paar Freunde kaufen können!)

Abg. Edlinger: Das ist doch Absicht! Das ist Taktik der ÖVP, damit ein paar Freunde kaufen können!

Drittens ist der Verkauf von 50 000 Hektar Wald und Wasserreserven geplant. Aber, Herr Kollege Schwarzenberger, ich befürchte, dass diese Bundesregierung auch hier den gleichen Flop erleben wird wie bei der UMTS-Lizenz-Versteigerung, wie beim Börsegang der Telekom. Wenn 50 000 Hektar auf einmal auf den Markt kommen, dann wird der Preis fallen und dann werden mehr Hektar verkauft werden müssen als jetzt vorgesehen (Abg. Edlinger: Das ist ja Absicht!), um diese Gelder hereinzubekommen. Sie umgehen damit eine Verfassungsbestimmung zum Substanzerhalt! (Abg. Edlinger: Das ist doch Absicht! Das ist Taktik der ÖVP, damit ein paar Freunde kaufen können!)

Zwischenruf des Abg. Edlinger. – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Darum gibt es kein Finanzkonzept für ..., Herr Kollege!

Aber alles, was nur von Ideologie geprägt und abseits von vernünftigen Überlegungen ist, ist natürlich schwer in vernünftige, realitätsbezogene Politik umzusetzen, weil die Ideologie allein einem viel zu starre Scheuklappen auferlegt. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Darum gibt es kein Finanzkonzept für ..., Herr Kollege!)

Abg. Edlinger: Da kennen Sie das Budget nicht, Herr Kollege!

Kurz zusammengefasst kann man durchaus sagen: Agrarpolitik ist für die Opposition nicht sonderlich interessant, beziehungsweise verschließt sie sich diesem Thema völlig. Einer, der sich besonders gerne der Agrarpolitik verschließt, ist der ehemalige Finanzminister, nun außer Dienst, Herr Abgeordneter Edlinger. In seinen Meldungen betreffend Budgetpolitik im Agrarbereich ist ja immer davon zu lesen, dass durch massive Belastungen Mehrausgaben für die Landwirtschaft finanziert würden. – Diese Mehrausgaben für die Landwirtschaft gibt es nicht, Herr Kollege Edlinger! (Abg. Edlinger: Da kennen Sie das Budget nicht, Herr Kollege!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen – Ironische Heiterkeit des Abg. Edlinger.

Das Nulldefizit, das jetzt laut SPÖ wieder hinausgeschoben werden soll, ist ein zugegebenermaßen ehrgeiziges Ziel, aber ein Nulldefizit, das keiner merkt, wird es nicht geben! Man muss sich auch etwas zutrauen. Ich glaube, die Bevölkerung vertraut jenen, die klare Ziele vorgeben und diese konsequent anstreben – wie unser Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und seine Regierungsmannschaft! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen – Ironische Heiterkeit des Abg. Edlinger. )

Zwischenruf des Abg. Edlinger.

Abgeordneter Ernst Fink (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich bin eigentlich verwundert, dass der Herr Ex-Finanzminister, der ein erfahrener Politiker ist und schon sehr lange in der Politik ist, heute so beleidigt reagiert hat. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Ich weiß nicht, woran das liegt! Um in seiner Sprache zu reden, müsste man sagen, dass er wie eine "beleidigte Leberwurscht" reagiert hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Ich bin überhaupt nicht beleidigt! Ich bin heute ein glücklicher Mensch!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Ich bin überhaupt nicht beleidigt! Ich bin heute ein glücklicher Mensch!

Abgeordneter Ernst Fink (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich bin eigentlich verwundert, dass der Herr Ex-Finanzminister, der ein erfahrener Politiker ist und schon sehr lange in der Politik ist, heute so beleidigt reagiert hat. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Ich weiß nicht, woran das liegt! Um in seiner Sprache zu reden, müsste man sagen, dass er wie eine "beleidigte Leberwurscht" reagiert hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Ich bin überhaupt nicht beleidigt! Ich bin heute ein glücklicher Mensch!)

Abg. Edlinger: Sapperlot!

Die versuchte Panikmache durch Schauermärchen der Opposition ist daher völlig umsonst. Die Kollegen Pirklhuber und Brix haben heute ausführlich gezeigt, wie man solche Schauermärchen verbreiten kann. Aber wie der Schelm denkt, so ist er: Sie wären doch die Ersten, die – wie sich in den letzten 30 Jahren gezeigt hat – alles verschleudern würden – so, wie es mit unseren Finanzen passiert ist. (Abg. Edlinger: Sapperlot!) Sapperlot, Herr Finanzminister!

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Eder, von der Landwirtschaft verstehst nichts! – Abg. Edlinger: Aber von der deutschen Sprache!

Für mich und meine Fraktion besteht ein klares Ziel darin, Wald und Weideflächen an interessierte Bauern zur nachhaltigen Verbesserung des bäuerlichen Besitzstandes zu übertragen. (Abg. Eder: Das hat aber wer aufgeschrieben jetzt! – Heiterkeit bei der SPÖ.) – Bitte? (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Eder, von der Landwirtschaft verstehst nichts! – Abg. Edlinger: Aber von der deutschen Sprache!)

Abg. Edlinger: Heißt das: schenken?

Ich bin aber bei Ihnen: Einige Vorredner haben heute ganz groß gesagt, sie wollen verhindern, dass Bundesforstebesitz an bäuerliche Kleinstbetriebe verkauft wird. Da bin ich Ihrer Meinung: Wenn Sie schon nicht verkaufen wollen, dann übertragen wir gewisse Flächen der Bundesforste für kleine Betriebe zur Wertsicherung und zur Vergrößerung ihrer Betriebe (Abg. Edlinger: Heißt das: schenken?), damit sie im Überlebenskampf gegen die großen EU-Bauern noch eine Chance bekommen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Edlinger: Das ist ein neues Wort für "schenken"!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Edlinger: Das ist ein neues Wort für "schenken"!

Ich bin aber bei Ihnen: Einige Vorredner haben heute ganz groß gesagt, sie wollen verhindern, dass Bundesforstebesitz an bäuerliche Kleinstbetriebe verkauft wird. Da bin ich Ihrer Meinung: Wenn Sie schon nicht verkaufen wollen, dann übertragen wir gewisse Flächen der Bundesforste für kleine Betriebe zur Wertsicherung und zur Vergrößerung ihrer Betriebe (Abg. Edlinger: Heißt das: schenken?), damit sie im Überlebenskampf gegen die großen EU-Bauern noch eine Chance bekommen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Edlinger: Das ist ein neues Wort für "schenken"!)

Abg. Edlinger: Es gibt nur einen!

Geschätzte Damen und Herren der SPÖ! Sie haben in der heutigen Debatte wieder bewiesen (Abg. Dr. Mertel: Der vierte Satz!): Sie haben null Strategie! Sie haben keine Gegenmaßnahmen! Sie sind von den schnellen Maßnahmen des besten Finanzministers dieser Republik überrascht worden! Sie sehen tatenlos zu! – Das sagt nicht nur hier Abgeordneter Zellot. Frau Abgeordnete, die Kärntner Spitzenpolitiker (Abg. Edlinger: Es gibt nur einen!), wie zum Beispiel

Zwischenruf des Abg. Edlinger.

Meine geschätzten Damen und Herren! Wenn wir zum Agrarbereich übergehen: Auch da stellt sich die Frage, wen Sie eigentlich noch vertreten. (Abg. Eder: Ein bisschen leiser! Wir hören Sie doch ohnedies!) Die bäuerlichen Familien, den Umweltschutz, die artgerechte Produktion? (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Es ist ein Anschlag auf die Bauern, dass Herr Kostelka bei den letzten Sitzungen gemeint hat, die Bauern seien die Wasservergifter! (Abg. Dr. Mertel: Blutdruck!) Ex-Minister Edlinger setzt noch eins drauf: Wäre ich Finanzminister – kein Geld mehr für die Bauern! (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) – Das ist Ihre Politik! (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des mit lauter Stimme sprechenden Redners –: Sagen Sie lauter, was Sie zu sagen haben! – Abg. Edlinger: ... bereit, Steuern zu zahlen! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ und Gegenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des mit lauter Stimme sprechenden Redners –: Sagen Sie lauter, was Sie zu sagen haben! – Abg. Edlinger: ... bereit, Steuern zu zahlen! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ und Gegenrufe bei den Freiheitlichen.

Meine geschätzten Damen und Herren! Wenn wir zum Agrarbereich übergehen: Auch da stellt sich die Frage, wen Sie eigentlich noch vertreten. (Abg. Eder: Ein bisschen leiser! Wir hören Sie doch ohnedies!) Die bäuerlichen Familien, den Umweltschutz, die artgerechte Produktion? (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Es ist ein Anschlag auf die Bauern, dass Herr Kostelka bei den letzten Sitzungen gemeint hat, die Bauern seien die Wasservergifter! (Abg. Dr. Mertel: Blutdruck!) Ex-Minister Edlinger setzt noch eins drauf: Wäre ich Finanzminister – kein Geld mehr für die Bauern! (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) – Das ist Ihre Politik! (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des mit lauter Stimme sprechenden Redners –: Sagen Sie lauter, was Sie zu sagen haben! – Abg. Edlinger: ... bereit, Steuern zu zahlen! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ und Gegenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Edlinger: Weitermachen!

Es ist eine Schande, dass Sie den Bauern vorhalten, dass sie nicht in der Lage sind, den Wald zu bewirtschaften! (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. ) Wissen Sie eigentlich, was Sie dabei tun? Sie donnern das täglich in der Presse und auch hier im Plenum (Abg. Edlinger: Weitermachen!), und dann lässt man sich noch im Wald fotografieren, weil es so schön ist! (Rufe bei der SPÖ: Mehr! Mehr! – Abg. Schwemlein: Herr Kollege, das ist das Parlament und keine Versammlung von Prinzhorn! – Heiterkeit bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Reitsamer und Dr. Kostelka: Zugabe! Zugabe! – Abg. Neudeck: Der war besser als der Edlinger! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ und Gegenrufe bei den Freiheitlichen.

Meine geschätzten Damen und Herren! Die Österreicherinnen und Österreicher brauchen nicht mehr solche, die das Finanzressort über hatten! (Neuerliche Heiterkeit bei der SPÖ.) Die brauchen Sie nicht mehr! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Reitsamer und Dr. Kostelka: Zugabe! Zugabe! – Abg. Neudeck: Der war besser als der Edlinger! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ und Gegenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Edlinger: Auch Wifo-Studien!

Kollege Edlinger und auch andere Oppositionsredner erklären immer wieder, Österreich hätte in dieser Regierung-Neu die höchste Steuer- und Abgabenquote. (Abg. Edlinger: Auch Wifo-Studien!)

Abg. Edlinger: Das wird auch geschehen!

Sie haben es nicht geglaubt! Sie haben Aussendungen gemacht, in welchen gestanden ist, dass man 1 800 S mehr für eine 80-Quadratmeter-Wohnung und 2 000 S mehr für eine 77-Quadratmeter-Wohnung zahlen wird. (Abg. Edlinger: Das wird auch geschehen!) Daher haben wir heute einen Abänderungsantrag eingebracht, aus dem klar hervorgeht, dass sich beim Mietverhältnis für jene, die nicht Eigentum bilden wollen, überhaupt nichts ändert. (Abg. Mag. Prammer: Schauen wir uns an, was Sie in einem Jahr sagen!) Ich nenne Ihnen nur die Überschriften jener Paragraphen, die weiter wirken, egal, in welchem Fall: angemessenes

Zwischenruf des Abg. Edlinger.

Meine APA-Aussage von vergangener Woche stimmt natürlich. Ich habe sie Ihnen vorher vorgelesen und erklärt. Es wird vorrangig an die Mieter angeboten zur Eigentumsbildung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Prammer: Wie lange haben die Mieter noch Zeit?) Das steht im § 15 WGG. Für jene, die im Mietverhältnis bleiben, wird sich auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen, die wir heute beschließen, nichts ändern. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. )

Abg. Edlinger: Schweitzer! Sitz!

Es ist ein Beitrag zu der sehr schwierigen Situation der Künstler, die im Normalfall wirklich mit einem Minimaleinkommen auskommen müssen, aber es ist keine existentielle Absicherung. (Abg. Mag. Schweitzer: Es tut schon weh, dass du nichts weitergebracht hast!) Lassen wir es bei dem, was es ist. (Abg. Edlinger: Schweitzer! Sitz!) Es ist auch keine Künstlersozialversicherung. Es ist ein Beitrag zur Pensionsversicherung und nicht mehr! (Abg. Großruck: Wieso haben Sie das nicht gemacht?) Es ist keine Künstlersozialversicherung! Es ist kein Künstlersozialversicherungsgesetz. Es ist ein erster Schritt in diese Richtung. Es ist ein Beitrag zur Pensionsversicherung, aber es ist kein Künstlersozialversicherungsgesetz, und es ist schon gar keine existentielle Absicherung der Künstler. (Abg. Kiss: Frage: Warum ist das nicht vom Wittmann gekommen? Was hat der Wittmann in seiner Funktion als Staatssekretär gemacht?)

Abg. Edlinger: Ach so?!

In einer Zeit, in der wir wie zum Beispiel gestern Budgetbegleitgesetze beschließen, in der wir zur Budgetkonsolidierung schwere Eingriffe, Einschnitte unternehmen – alle Bürger müssen Opfer bringen (Abg. Edlinger: Ach so?!) –, in dieser Zeit stimmt die SPÖ gegen die "Behindertenmilliarde", gegen das "Karenzgeld für alle" (heftige Zwischenrufe bei der SPÖ), aber für die Oper in Linz, für das Musiktheater in Linz haben wir das Geld. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Edlinger: Bitte, weinen Sie ein bisschen!

Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen nicht sagen, wie oft gestern von der größeren Oppositionspartei gerügt wurde (Abg. Edlinger: Bitte, weinen Sie ein bisschen!), dass wir allenfalls durch den 63. Redner einen Antrag einbringen – bei 90 Rednern –, weil man da nicht genügend Zeit habe, den Antrag zu prüfen. Das würde dem § 53 der Geschäftsordnung widersprechen, Herr Kollege Kostelka, weil man nicht Zeit habe, sich ordentlich vorzubereiten und weil Anträge durch Ausschüsse vorbereitet werden müssen. (Abg. Silhavy: Zwischen politischer Willenskundgebung und parlamentarischer Behandlung ist ein Unterschied! – Abg. Edlinger: Drei Zeilen, Herr Khol! Drei Zeilen!)

Abg. Silhavy: Zwischen politischer Willenskundgebung und parlamentarischer Behandlung ist ein Unterschied! – Abg. Edlinger: Drei Zeilen, Herr Khol! Drei Zeilen!

Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen nicht sagen, wie oft gestern von der größeren Oppositionspartei gerügt wurde (Abg. Edlinger: Bitte, weinen Sie ein bisschen!), dass wir allenfalls durch den 63. Redner einen Antrag einbringen – bei 90 Rednern –, weil man da nicht genügend Zeit habe, den Antrag zu prüfen. Das würde dem § 53 der Geschäftsordnung widersprechen, Herr Kollege Kostelka, weil man nicht Zeit habe, sich ordentlich vorzubereiten und weil Anträge durch Ausschüsse vorbereitet werden müssen. (Abg. Silhavy: Zwischen politischer Willenskundgebung und parlamentarischer Behandlung ist ein Unterschied! – Abg. Edlinger: Drei Zeilen, Herr Khol! Drei Zeilen!)

Abg. Edlinger: Drei Zeilen, Herr Khol!

Ich kann immer wieder nur sagen: Hier wird ganz einfach jeder Grundsatz, den man gestern vom anderen gefordert hat, heute, wenn es einem nützt, über Bord geworfen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Gestern war die Opposition dem psychischen Zusammenbruch nahe, weil wir einen Abänderungsantrag einbrachten, für den sie drei Stunden Zeit hatte, ihn zu lesen. Heute hat der letzte Abgeordnete – hätten wir nicht den eilfertigen Klubsekretär huschen gesehen, wären wir unvorbereitet gewesen (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen) – im letzten Satz einen Antrag eingebracht (Abg. Edlinger: Drei Zeilen, Herr Khol!), meine Damen und Herren, der mit der Künstler-Sozialversicherung aber schon überhaupt nichts, aber schon gar nichts zu tun hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Edlinger: Ein linkspopulistisches Musiktheater!

Ein Kollege hat gestern etwas sehr Richtiges gesagt. Ich möchte das betonen, Herr Kollege Kostelka – Ihr Parteiobmann ist ja bei wichtigen Fragen nie im Haus, daher wende ich mich an Sie –, und würde schon anregen: Passen Sie auf, wahren Sie den Ruf der Sozialdemokratie, denn sie könnte zu einer linkspopulistischen Partei degenerieren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Edlinger: Ein linkspopulistisches Musiktheater!)

Abg. Edlinger: Die zwei, Westenthaler und Khol, passen so klass zusammen!

Aber das eigentlich Schöne an diesem Politschauspiel, das wir hier seitens der SPÖ erleben, ist ja, dass sie sich innerhalb nur weniger Stunden derart entlarvt hat und wieder einmal ihre doppelbödige Politik unter Beweis gestellt hat, für die sie am 3. Oktober abgewählt worden ist. (Abg. Edlinger: Die zwei, Westenthaler und Khol, passen so klass zusammen!) Sie liefern ein unglaubliches Schauspiel, wie schnell Sie Ihre Meinungen ändern. Zickzack! Zickzack! Ich sage Ihnen, ein Weltcupriesentorlauf ist eine gerade Linie gegen Ihre Politik, wenn man das in Vergleich setzt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Nürnberger: Wuff! Wuff! Westenthaler, sitz!)

lebhafte Heiterkeit – Abg. Edlinger: Na das war ein freudscher Versprecher!

Herr Kollege Kostelka, einmal mehr gilt das Sprichwort: Wer anderen eine Grube fällt (lebhafte Heiterkeit – Abg. Edlinger: Na das war ein freudscher Versprecher!), gräbt, fällt selbst hinein! Herr Kollege Kostelka! Wer andern eine Grube gräbt, fällt selbst hinein. Heute macht es über das Haus hinaus, quer durch ganz Österreich in dieser Grube für Sie ganz laut "platsch"! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Nürnberger: Sitz! Wuff!) Er hat es wieder einmal versucht, und er ist wieder einmal gescheitert, der glücklose Herr Kostelka. Deswegen ist er ja auch nur mehr der zweite Klubobmann, weil solche Aktionen immer schief gehen.

Abg. Edlinger: Und deswegen haben Sie gestern dagegen gestimmt, Kollege Haigermoser!

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Kostelka, dieser politische Zappelphilipp, den Sie da gespielt haben, ist durchschaut. (Abg. Mag. Kogler: Ist das zur Kulturdebatte, Haigermoser?) Nein, ich habe mich auch deswegen zu Wort gemeldet, weil mich das Hohngelächter getroffen hat, Hohngelächter nicht gegen die Regierungsparteien, sondern als es darum ging, sich für einen Volksentscheid, für den Bürgerwillen einzusetzen, meine Damen und Herren. (Abg. Edlinger: Und deswegen haben Sie gestern dagegen gestimmt, Kollege Haigermoser!) Das ist eine der traurigsten Minuten, die ich jetzt nach 17 Jahren im Parlament hier erleben musste. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Edlinger: Das ist das Misstrauen ...! ... Misstrauensantrag gegen die Regierung! – Weitere lebhafte Zwischenrufe. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen. (Lebhafte Ah- und Oh-Rufe bei den Freiheitlichen über das zeitlich etwas verzögerte Abstimmungsverhalten der SPÖ.) – Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein! – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (E 44.) (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Edlinger: Das ist das Misstrauen ...! ... Misstrauensantrag gegen die Regierung! – Weitere lebhafte Zwischenrufe. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Denn sie wissen nicht, was sie tun! – Abg. Edlinger: Sitz!

Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für diesen Gesetzentwurf aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Denn sie wissen nicht, was sie tun! – Abg. Edlinger: Sitz!) – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Edlinger und Ing. Westenthaler.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Edlinger und Ing. Westenthaler. )

Abg. Edlinger: Auch dann nicht!

Jetzt werden Sie sagen: Aber wir bekommen das ja nicht, denn wir sitzen ja hier im Parlament! – (Abg. Dr. Wittmann begibt sich zum Präsidium.) – Kollege Wittmann geht schon hin und will das richtig stellen. Das geht aber daneben, denn wenn Sie aus dem Nationalrat ausscheiden, geht diese Gehaltsfortzahlung ja weiter. (Abg. Edlinger: Auch dann nicht!) Das müssen Sie den Menschen aber auch sagen! Jetzt kriegen Sie das nicht. Solange es so ist, ruht das – aber es kann weitergehen.

Abg. Edlinger: Das täte dir gefallen!

Herr Kollege Edlinger, ich habe es schon lange einmal mitteilen wollen, wie es um Sie so bestellt ist. Es braucht sich nämlich niemand Sorgen zu machen, wenn sich Herr Kollege Edlinger bald in die Pension verabschiedet. (Abg. Edlinger: Das täte dir gefallen!) – Herr Kollege Edlinger, Sie haben mir vorhin, als ich Ihnen all das so vorgerechnet habe, in einem Zwischenruf – es haben nicht alle gehört – zugeschrien: "Ich sitze hier umsonst!" – Ich würde nie behaupten, Herr Kollege Edlinger, dass Sie hier umsonst sitzen, aber wenn Sie dieser Meinung sind, tut mir das wirklich Leid. Ich würde nie behaupten, dass Sie hier umsonst sitzen, Sie sollten Ihr Licht nicht unter den Scheffel stellen, Sie sitzen nicht umsonst hier, Herr Kollege Edlinger. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Edlinger.

Daher sind Sie so unglaubwürdig, und daher glaubt Ihnen auch niemand, dass Sie diesbezüglich entsprechende Signale setzen können! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Edlinger. )

Abg. Edlinger: Das ist mit Frantsits über die Industriellenvereinigung in die FPÖ gegangen!

Aber es ist ohnehin seltsam still geworden um diese 350 Millionen Schilling. Man hört nicht mehr so viel darüber. Das ist seltsam genug. (Abg. Gaugg: Da reden sie nicht so gerne!) Aber noch seltsamer ist, dass gleichzeitig damit, dass es um dieses Debakel stiller wird, erste Hinweise darauf auftauchen, dass es im Skandal um die Bank Burgenland zu Parteienfinanzierung, zu Bestechungsgeldern gekommen ist und zu entsprechenden Konten der SPÖ offenbar Geldflüsse gegeben hat. (Abg. Edlinger: Das ist mit Frantsits über die Industriellenvereinigung in die FPÖ gegangen!) Das ist auch sehr interessant – sehr interessant: auf der einen Seite 350 Millionen Parteipleite, auf der anderen Seite Gelder, Parteienfinanzierung aus einem Skandal. (Abg. Edlinger: FPÖ-Finanzierungsagentur Industriellenvereinigung!)

Abg. Edlinger: FPÖ-Finanzierungsagentur Industriellenvereinigung!

Aber es ist ohnehin seltsam still geworden um diese 350 Millionen Schilling. Man hört nicht mehr so viel darüber. Das ist seltsam genug. (Abg. Gaugg: Da reden sie nicht so gerne!) Aber noch seltsamer ist, dass gleichzeitig damit, dass es um dieses Debakel stiller wird, erste Hinweise darauf auftauchen, dass es im Skandal um die Bank Burgenland zu Parteienfinanzierung, zu Bestechungsgeldern gekommen ist und zu entsprechenden Konten der SPÖ offenbar Geldflüsse gegeben hat. (Abg. Edlinger: Das ist mit Frantsits über die Industriellenvereinigung in die FPÖ gegangen!) Das ist auch sehr interessant – sehr interessant: auf der einen Seite 350 Millionen Parteipleite, auf der anderen Seite Gelder, Parteienfinanzierung aus einem Skandal. (Abg. Edlinger: FPÖ-Finanzierungsagentur Industriellenvereinigung!)

Abg. Edlinger: ... und in einem gelben Kuvert beim Böhmdorfer!

Auch das werden wir uns noch genauer anschauen, genauso wie die ganze Angelegenheit rund um Ihre Mieten. (Abg. Edlinger: ... und in einem gelben Kuvert beim Böhmdorfer!) Sie von der SPÖ, die sich gestern von diesem Rednerpult aus doch allen Ernstes zum Verteidiger der Mieter aufgeschwungen haben, Sie, die Sie seit dem Jahre 1945 eine Parteizentrale in der Löwelstraße haben, dort auf 1 800 Quadratmetern logieren und dafür – und jetzt ganz genau zuhören! – pro Quadratmeter 58 S Miete bezahlen! (Abg. Mag. Trattner: Das ist aber "viel"!) 58 S Miete pro Quadratmeter!

Abg. Edlinger: Das gehört der Landwirtschaftskammer! Haben Sie die gemeint?

Warum wir uns so gut auskennen, ist ganz einfach erklärt: Wir haben ebenfalls in der Innenstadt, allerdings ein bisschen am Rande, eine neue Parteizentrale angemietet. Ich habe mich bei unserem Bundesgeschäftsführer erkundigt: Wir zahlen dort komischerweise pro Quadratmeter 170 S netto, und das noch ohne Mehrwertsteuer und ohne Umsatzsteuer! (Abg. Dr. Mertel: Mit dem Geld aus dem Kuvert?) Und, meine Damen und Herren von der SPÖ, wenn man sich bei Ihren Nachbarn in der Löwelstraße danach erkundigt, was diese pro Quadratmeter zahlen, dann hören Sie Preise zwischen 200 und 250 S. (Abg. Edlinger: Das gehört der Landwirtschaftskammer! Haben Sie die gemeint?)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Edlinger –: Sie sitzen wirklich umsonst da! – Abg. Edlinger: Und Sie sitzen wirklich sinnlos da!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Edlinger –: Sie sitzen wirklich umsonst da! – Abg. Edlinger: Und Sie sitzen wirklich sinnlos da!)

Abg. Edlinger: Die ist nicht vorhanden!

Dass die Regierung jetzt diese Summe hernimmt, um ein Nulldefizit zu propagieren, ist meines Erachtens unzulässig. Aber Sie sollten sich vielleicht mehr Mühe geben, das in Brüssel anzubringen. Vielleicht sollen Sie dorthin Ihre Kampagne kanalisieren, denn dort glauben sie Ihnen nicht, wenn man die Berichte der EU-Kommission und die Stellungnahmen aus Brüssel der letzten Tage vergleicht. Das wäre ein Aufwand, der sich lohnen würde. Es würde allerdings weniger Geld kosten, braucht aber mehr politische Seriosität und Transparenz im Vorgehen. (Abg. Edlinger: Die ist nicht vorhanden!) Das ist ja das Problem.

Abg. Edlinger: ... die Schenkungssteuer im gelben Kuvert! Damit werden wahrscheinlich dem Haider seine Autos bezahlt!

Nein, es ist um die öffentliche Parteienfinanzierung gegangen (Abg. Edlinger: ... die Schenkungssteuer im gelben Kuvert! Damit werden wahrscheinlich dem Haider seine Autos bezahlt!), und wenn Sie da so in Richtung SPÖ meinen, die bluten sonst aus, und das ist geradezu eine Sozialmaßnahme, dann ist das nicht so "halbwitzig", wie Sie das in gewohnter Weise sonst immer präsentieren, sondern das ist in einer Demokratie schon bedenklich, wenn da die

Abg. Edlinger: Das war aber die EU-Präsidentschaft, das wissen Sie, Herr Trattner! Das ist lächerlich!

Insgesamt waren es 163 Millionen Schilling. Spitzenreiter war das Bundeskanzleramt mit 71 Millionen Schilling. (Abg. Edlinger: Das war aber die EU-Präsidentschaft, das wissen Sie, Herr Trattner! Das ist lächerlich!) Für Sie ist das alles lächerlich. Alles, was Ihnen unangenehm ist, ist für Sie lächerlich. Sie können hier herauskommen und das tatsächlich berichtigen, aber führen Sie sich hier im Hohen Haus nicht so auf! Hören Sie bitte auch einem Redner zu! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Das war die EU-Präsidentschaft, das wissen Sie! Seien Sie ein bisschen seriöser! Das ist ja unglaublich!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Das war die EU-Präsidentschaft, das wissen Sie! Seien Sie ein bisschen seriöser! Das ist ja unglaublich!

Insgesamt waren es 163 Millionen Schilling. Spitzenreiter war das Bundeskanzleramt mit 71 Millionen Schilling. (Abg. Edlinger: Das war aber die EU-Präsidentschaft, das wissen Sie, Herr Trattner! Das ist lächerlich!) Für Sie ist das alles lächerlich. Alles, was Ihnen unangenehm ist, ist für Sie lächerlich. Sie können hier herauskommen und das tatsächlich berichtigen, aber führen Sie sich hier im Hohen Haus nicht so auf! Hören Sie bitte auch einem Redner zu! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Das war die EU-Präsidentschaft, das wissen Sie! Seien Sie ein bisschen seriöser! Das ist ja unglaublich!)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Edlinger –: Sie sind ertappt! – Abg. Edlinger: Von Ihnen werde ich nicht ertappt! Ein Wadlbeißer kann mich nicht ertappen!

Ich kann Ihnen einmal ein Buch schenken, den "Knigge". Das würde für Sie gut passen. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Edlinger –: Sie sind ertappt! – Abg. Edlinger: Von Ihnen werde ich nicht ertappt! Ein Wadlbeißer kann mich nicht ertappen!) Oder vielleicht sollte man Ihnen ein Video zeigen, damit Sie sehen, wie Sie sich hier im Hohen Haus benehmen, Kollege Edlinger. Das ist eines Ex-Ministers wirklich nicht würdig! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Edlinger: Die Freudenhausinspektionen kosten auch viel Geld!

Kollege Kabas ist ein vorsorgender Mensch, das muss man feststellen. Er hat eine extrem hohe Pensionsabsicherung, die er ja in den nächsten Wochen und Monaten auch gut brauchen können wird. Er dürfte dafür also sehr gut vorsorgen. (Abg. Edlinger: Die Freudenhausinspektionen kosten auch viel Geld!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Edlinger und Dr. Mertel.

Offensichtlich hat er hier etwas vergessen: Erstens einmal behaupte ich allen Ernstes, dass die ÖVP die Zusammenarbeit mit der SPÖ immer ernst genommen hat. Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob dies auf der gegenüberliegenden Seite auch immer so gewesen ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Edlinger und Dr. Mertel. )

Abg. Murauer: Der Edlinger hat gesagt, das ist noch immer zu viel!

Das ist das Problem, das Herr Verteidigungsminister Scheibner hat. Fasslabend hatte in seinem Ressort überhaupt keine Übersicht mehr (Widerspruch bei der ÖVP) und war im Beschaffungswesen – und das hat sich ja wie ein roter Faden durch die Ära Fasslabend gezogen – einfach heillos überfordert. (Abg. Murauer: Der Edlinger hat gesagt, das ist noch immer zu viel!) Und Fasslabend hat diesem Minister eine Vorbelastung in Höhe eines ganzen Jahresbudgets

Abg. Edlinger: Das ist eine Angelegenheit der Partei!

Der Höhepunkt dieser Destruktion war natürlich – ich habe es bereits zu Beginn gesagt – die "Pressestunde" des Herrn Kollegen Gusenbauer, in der er der Regierung die demokratiepolitische Legitimität abgesprochen hat. Das permanente Negieren von Wahlergebnissen, Herr Kollege Gusenbauer, ist einfach fehl am Platz. Wenn Sie es sich genau überlegen, was Sie da gesagt haben, und zwar dass die Regierung vor der Wahl etwas anderes gesagt hätte und deshalb demokratiepolitisch nicht legitimiert wäre, ja da muss man doch ernsthaft die Frage stellen, ob Sie selbst demokratiepolitisch legitimiert sind. Sie waren auch nicht Spitzenkandidat Ihrer Partei, sind aber heute deren Chef, der Oppositionschef hier im Hohen Haus. (Abg. Edlinger: Das ist eine Angelegenheit der Partei!) Sie haben daher, wenn Sie Ihre Meinung tatsächlich ernst nehmen, selbst keine demokratiepolitische Legitimität, Herr Kollege Gusenbauer. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Edlinger: Unsinn!

Herr Gusenbauer, ich möchte Ihnen noch etwas sagen: Wir werden es nicht zulassen, dass die Gesundung der Staatsfinanzen verschoben und verzögert wird! – Ich habe heute 5 Minuten vor 6 Uhr in der Früh diese armselige Belangsendung der Sozialdemokratischen Partei mit dem Motto "Machen wir es den Deutschen nach!" gehört: Machen wir das alles drei Jahre später und um 20 Prozent weniger! (Abg. Edlinger: Unsinn!)

Abg. Edlinger: Na was ist denn das? Müssen wir jetzt aufstehen?

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Es spricht nun Herr Bundeskanzler Dr. Schüssel. – Bitte. (Abg. Edlinger: Na was ist denn das? Müssen wir jetzt aufstehen?)

Abg. Edlinger: Überdurchschnittlich!

Zur Inflation: Herr Abgeordneter! Wenn Sie diese schon ansprechen, dann aber bitte ökonomisch präzise. Die Inflationsrate ist bei uns gestiegen wie in allen anderen europäischen Ländern auch. (Abg. Edlinger: Überdurchschnittlich!) Bitte, schauen Sie sich doch die Vergleiche einmal ganz genau an! Wir liegen immer noch unter dem EU-Schnitt. Sie dürfen nur eines nicht machen: die nationalen österreichischen Daten mit den EU-Daten vergleichen. Wenn schon, dann müssen Sie die harmonisierten österreichischen Inflationsdaten nehmen, und nach diesen liegen wir um drei Zehntel unter dem EU-Schnitt. Wenn schon, dann ehrlich und seriös, Herr Abgeordneter. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Fällt dir auf, dass Edlinger immer mehr Applaus bekommt als Gusenbauer?

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Fällt dir auf, dass Edlinger immer mehr Applaus bekommt als Gusenbauer?)

Abg. Edlinger: Weil Sie es sich einbilden! Notwendig ist das gar nicht!

Herr Altfinanzminister! Kennen Sie den Bericht der EU? Wissen Sie, wo Österreich bei den Lohnnebenkosten steht? Diese Regierung hat sich vorgenommen, die Lohnnebenkosten bis zum Jahre 2003 um 15 Milliarden Schilling zu reduzieren, weil das notwendig ist. (Abg. Edlinger: Weil Sie es sich einbilden! Notwendig ist das gar nicht!) Sie aber sagen in einer Pressekonferenz: keine Senkung der Lohnnebenkosten in dieser Legislaturperiode!

Abg. Edlinger: Das haben Sie den Bürgern vorgegaukelt, dass es ein Lottoschein ist! Das werfe ich Ihnen vor!

Das sind Maßnahmen, die den Wirtschaftsstandort beziehungsweise auch die Beschäftigung in Zukunft sichern werden. Sie leben immer in der Welt der Scheineffekte beziehungsweise Einmaleffekte. Sie glauben, wenn wir einmal etwas realisieren, das Erfolg hat, dann passt es schon. Genauso ist Ihre Argumentation auch beim Verkauf der Telekom-Aktien. Für uns und für viele strategische Anleger und auch für den privaten Anleger ist eine Aktie ein Wertpapier. Sie hingegen glauben, eine Aktie ist ein Lottoschein, wo heute ein Ausgabekurs von 9 da ist, und in einer Woche ist der Kurs vielleicht auf 12, und ich kann verkaufen. (Abg. Edlinger: Das haben Sie den Bürgern vorgegaukelt, dass es ein Lottoschein ist! Das werfe ich Ihnen vor!) Sie sind in dieser Beziehung blauäugig.

Zwischenruf des Abg. Edlinger.

Und wenn Sie da in Ihrer unbeholfenen Art argumentieren ... (Abg. Silhavy: Da hat der Aktionär vielleicht einen Schaden! Wie viel Prozent der Bevölkerung sind Aktionäre?) – Kümmern Sie sich zuerst einmal um Ihre Mietverhältnisse in der Löwelstraße! Bringen Sie das einmal in Ordnung, dann können wir wieder über andere Dinge reden. Dann sind Sie sozial wieder glaubwürdig, aber solange Sie das nicht regulieren, sind Sie es nicht. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. )

Zwischenruf des Abg. Edlinger.

Der zweite Bereich, den Sie heranziehen: der Benzinpreis. Dieser habe sich um 3 360 S verteuert, heißt es da. – Das hat nichts mit der Bundesregierung zu tun. (Abg. Dr. Kostelka: Aber Sie verdienen daran!) Das sind die Rohölpreise, das ist das Kursrisiko, das hier eingetreten ist! Seien wir doch froh, dass dank dieser Bundesregierung die Mineralölsteuer, wie Sie es haben wollten, Herr Kollege Edlinger, in der Größenordnung von 1,10 S nicht zum Tragen gekommen ist, dass das die neue Bundesregierung nicht so vollzogen hat. Sonst wäre der Benzinpreis nämlich noch um einiges höher gewesen, als er derzeit ist. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Sie wären dafür verantwortlich gewesen, wenn die Mineralölsteuer in der von Ihnen gewünschten Form eingeführt worden wäre!

Abg. Edlinger: Das ist eine patscherte Argumentation, Herr Abgeordneter Trattner!

Bei der Autoversicherungssteuer gehen Sie mit einer Bewertung von 1 300 S davon aus, dass jeder Burgenländer einen Mercedes 500 S hat. – Sie sind ja nicht mehr glaubwürdig! Stellen Sie doch die Dinge richtig dar, und stellen Sie nicht Rechnungen an über eine Belastung von 17 000 S, weil diese Rechnungen vorne und hinten nicht stimmen. So wie die Papiere der SPÖ-Burgenland nicht stimmen, haben leider auch Ihre Papiere, die Sie an dieser Stelle hier oft bei Reden präsentiert haben, nicht gestimmt. (Abg. Edlinger: Das ist eine patscherte Argumentation, Herr Abgeordneter Trattner!)

Abg. Edlinger: Das ist der Bundeskanzler – und nicht der Vizekanzler!

Sie haben gewisse Dinge in Aussicht gestellt, aber nicht durchgezogen. Dazu gehören etwa die Vergütungen für den Schaden, der den Zwangsarbeitern entstanden ist, in der Größenordnung von 6 Milliarden Schilling. Das hat eben diese Bundesregierung zustande gebracht, und dafür möchte ich mich an dieser Stelle auch bei Frau Schaumayer beziehungsweise beim Herrn Vizekanzler und bei der Frau Vizekanzlerin herzlich bedanken, denn es ist einmalig, was da geschehen ist. (Abg. Edlinger: Das ist der Bundeskanzler – und nicht der Vizekanzler!) Wir sollten stolz sein, dass uns das gelungen ist, und Sie sollten die österreichische Budgetpolitik nicht in einer solchen Weise schlecht machen, wie Sie das tun.

Abg. Edlinger: Das ist schwer, Herr Trattner!

Und wenn Sie die Staatsquote international vergleichen, dann müssen Sie auch drei Bereiche mit ins Kalkül ziehen, die andere Länder nicht haben (Abg. Edlinger: Das ist schwer, Herr Trattner!): Einmal den Bereich der Pensionen. Pensionen werden eben in anderen Ländern, wie zum Beispiel in Deutschland, nicht besteuert, und es kommt dadurch zu keiner Bilanzverlängerung.

Zwischenruf des Abg. Edlinger.

Ich bedanke mich auch sehr für die Bestätigung von Seiten meines Amtsvorgängers, Herrn Edlinger, der mittlerweile auch schon sagt: Es gibt eine nachhaltige Entlastung des unteren Einkommensdrittels von 5,5 Milliarden Schilling. Er bestätigt das erstmals – denn sonst höre und lese ich nur, dass wir alles und jedes in diesem Land be lasten, aber mittlerweile haben auch Sie klargemacht: Es gibt trotz eines Konsolidierungskurses in diesem Land 5,5 Milliarden Schilling mehr für das untere Einkommensdrittel. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) – Mit all den Beispielen, die wir gebracht haben.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Reden wir in drei Monaten weiter!

Das heißt, der Rekord in der Steuer- und Abgabenquote wird Ihnen vorbehalten bleiben. Wir werden es schaffen, die Abgabenquote weiter zu senken. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Reden wir in drei Monaten weiter!)

Weitere "Na und?"-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Edlinger – in Richtung ÖVP –: Was regt ihr euch auf? Er sagt ja nur die Wahrheit! – Abg. Mag. Kukacka: Nein! Er kritisiert das!

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (fortsetzend): Es hängt das Konterfei des Austrofaschisten Dollfuß in Ihrem Klubraum, Herr Kollege. (Abg. Mag. Kukacka: Na und?) Ich kann dem nichts mehr hinzufügen. (Weitere "Na und?"-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Edlinger – in Richtung ÖVP –: Was regt ihr euch auf? Er sagt ja nur die Wahrheit! – Abg. Mag. Kukacka: Nein! Er kritisiert das!)

Abg. Böhacker: Tiefste Schublade ist das, tiefste Schublade! – Abg. Edlinger: Das ist adäquat! – Abg. Achatz: Nein, nein! – Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist fast auf dem Niveau vom Kollegen Edlinger!

Das heißt, man weiß schon im Vorhinein, ob die Frau Vizekanzlerin da sein wird. Man braucht nur zu fragen, ob der ORF kommen wird. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Im Ministerrat war ich! Das ist eine Unverschämtheit, Frau Abgeordnete!) Aber so ist es eben. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Das ist eine Unverfrorenheit! – Zwischenruf der Abg. Achatz. ) Das sage nicht ich – ich mache keinen Sport –, sondern das sagen mir die Behindertensportler. Die werden es wissen, denn die haben Sie nicht gesehen. (Abg. Böhacker: Tiefste Schublade ist das, tiefste Schublade! – Abg. Edlinger: Das ist adäquat! – Abg. Achatz: Nein, nein! – Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist fast auf dem Niveau vom Kollegen Edlinger!)

Abg. Edlinger: Das ist schon ein Bundesstadion! – Abg. Kopf: Nein, nicht mehr! – Abg. Edlinger: Bezahlt worden ist es vom Bund! – Abg. Kopf: Ein Drittel!

Was ist denn jetzt im Schwarzenegger-Stadion geschehen? Haben Sie übersehen, Frau Vizekanzlerin, dass dort zwei Drittel der Rollstuhlplätze ganz einfach abgeschafft werden? (Abg. Kopf: Für alles ist sie aber auch nicht verantwortlich!) Offenbar meint man, es ist ja Wurscht, da machen wir jetzt Plätze für Fußgänger. – Dort wird jetzt nämlich eine Zusatztribüne hingestellt. (Abg. Edlinger: Das ist schon ein Bundesstadion! – Abg. Kopf: Nein, nicht mehr! – Abg. Edlinger: Bezahlt worden ist es vom Bund! – Abg. Kopf: Ein Drittel!)

Abg. Dr. Mertel: Das hat er getan! – Abg. Edlinger: Sind Sie taub?

Herr Kollege Wittmann! Noch eine kleine Anmerkung zu Ihren Vorschlägen zur Verwaltungsreform im Internet. Ich muss Ihnen sagen: Sie sind nicht Vertreter einer Internetfirma, sondern Vertreter einer parlamentarischen Partei. Sie haben Ihre Vorschläge zur Verwaltungsreform nicht auf Internetseiten vorzustellen, sondern hier in diesem Hohen Haus vorzulegen, damit sie auf parlamentarischer Ebene behandelt werden können. (Abg. Dr. Mertel: Das hat er getan! – Abg. Edlinger: Sind Sie taub?) Es ist wahrlich nicht meine Aufgabe, die Internetseiten der SPÖ täglich zu kontrollieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Edlinger: Das ist ein Skandal! Das ist unglaublich!

Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister Scheibner – und damit bin ich bei der Verantwortung der FPÖ, obwohl im Verteidigungsministerium natürlich nach wie vor die ÖVP dominierend ist –, ich frage Sie ganz deutlich und betroffen: Wie gehen Sie mit Äußerungen eines Kollegen von Ihnen um, eines Parteifreundes, eines Landesrates, der es heute – so zumindest kolportiert im Rundfunk – wieder notwendig fand, den Oberbefehlshaber des österreichischen Bundesheeres vor den Kopf zu stoßen mit der Aussage "Lump ist ein harmloser Ausdruck"? (Abg. Edlinger: Das ist ein Skandal! Das ist unglaublich!)

Abg. Edlinger: Nein! Nicht mehr dazugeben! Das ist ein Irrtum!

Die Haltung der Sozialdemokraten dazu ist blamabel, wenn ihre Parteispitze, angefangen von Herrn Gusenbauer bis zum Herrn Edlinger, verlangt, dass beim Bundesheer noch mehr eingespart werden soll. (Abg. Edlinger: Nein! Nicht mehr dazugeben! Das ist ein Irrtum!) Kollege Kummerer, das, was da deine Kollegen gesagt haben, dürftest du wahrscheinlich noch nicht gehört haben.

Abg. Dr. Lichtenberger: Durch eine weitere Erhöhung! – Abg. Edlinger: Sie müssen sanieren, weil der Fasslabend so einen Scherbenhaufen hinterlassen hat!

Herr Bundesminister Scheibner hat ein interessantes, aber auch sehr schwieriges Erbe angetreten. Er hat ein Ministerium übernommen, das seit Jahren finanziell ausgehungert worden war und das seit einem Jahrzehnt mit zusätzlichen Aufgaben betraut ist, die zwar zusätzliche Aufgaben sind, aber nicht extra finanziert werden. (Abg. Schwemlein: Sie wissen aber schon, dass man eine Erbschaft nicht antreten muss!) – Sie haben vollkommen Recht, aber Sie können und wir wollen das Verteidigungsministerium auch nicht abschaffen. Wir wollen stattdessen die "Erbschaft" sanieren. Und das werden wir auch tun, Herr Kollege, da können Sie sicher sein – trotz Ihres Dagegenredens. (Abg. Dr. Lichtenberger: Durch eine weitere Erhöhung! – Abg. Edlinger: Sie müssen sanieren, weil der Fasslabend so einen Scherbenhaufen hinterlassen hat!)

Abg. Edlinger: Das ist nicht ein Skandalisieren, das ist ein Skandal ...!

Sie sind, wenn es darum geht, Dinge differenziert zu sehen, auf einem Auge blind. Wenn es um die Beschimpfung der Freiheitlichen geht, unterstützen Sie das und sind noch willfährig dabei, und wenn es Ihnen in den Kram passt, dann skandalisieren Sie in diesem Hohen Haus jede Meinung eines Landespolitikers, egal welcher Gewichtung er letztlich ist. (Abg. Edlinger: Das ist nicht ein Skandalisieren, das ist ein Skandal ...!) Das ist Ihre Art von Politik – diese teilen wir auch nicht, das sage ich Ihnen hier an dieser Stelle. Wir distanzieren uns von dieser Art und Weise der politischen Auseinandersetzung in Wort und Stil, auch eines Kollegen Schnell (Zwischenrufe bei der SPÖ), aber wir distanzieren uns auch von der Art und Weise Ihrer Politik (Beifall bei den Freiheitlichen), wenn es darum geht, die Freiheitlichen hier in diesem Hohen Haus permanent mit Tieren zu vergleichen!

Abg. Ing. Westenthaler: Hat der Herr Edlinger gesagt, dass wir Schweine sind?

Meine Damen und Herren! Weil Sie sich von Tiervergleichen so angesprochen fühlen, Sie sich missachtet fühlen, Herr Kollege Graf: Es waren nicht die Abgeordneten von den Sozialdemokraten, nicht die Abgeordneten von den Grünen, die dem damaligen Klubobmann Stadler den "Dobermann" in den Mund gelegt haben (Abg. Ing. Westenthaler: Hat der Herr Edlinger gesagt, dass wir Schweine sind?), sondern es war Herr Stadler selbst, der gesagt hat: Ich bin der Dobermann! – Ja, so war es! Sie können das im Protokoll nachlesen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Der Herr Edlinger macht Schweine-Vergleiche!

Wundern Sie sich nicht, dass Sie Hundevergleiche dann auch an anderer Stelle präsentiert bekommen. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Herr Edlinger macht Schweine-Vergleiche!) Wundert Sie das in dem Zusammenhang, da sich doch Herr Kabas vor mehreren Monaten mit seiner unsäglichen Äußerung zum "Lump"-Bundespräsidenten und der teilweisen verbalen Rücknahme

Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung des Abg. Kiermaier –: Sagen Sie das auch dem Kollegen Edlinger, der uns als "blaue Schweine" bezeichnet hat! Sagen Sie ihm das! – Abg. Edlinger: Das hat er nie getan! Nie getan! Sie behaupten es! Ich habe es nie getan! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. – Abg. Bures: Sie wissen, dass Sie die Unwahrheit sagen! – Abg. Dr. Van der Bellen – auf dem Weg zum Rednerpult –: Können wir vielleicht diese Krawattendiskussion hintanstellen?

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. Die Uhr ist wunschgemäß auf 8 Minuten gestellt. (Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung des Abg. Kiermaier –: Sagen Sie das auch dem Kollegen Edlinger, der uns als "blaue Schweine" bezeichnet hat! Sagen Sie ihm das! – Abg. Edlinger: Das hat er nie getan! Nie getan! Sie behaupten es! Ich habe es nie getan! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. – Abg. Bures: Sie wissen, dass Sie die Unwahrheit sagen! – Abg. Dr. Van der Bellen – auf dem Weg zum Rednerpult –: Können wir vielleicht diese Krawattendiskussion hintanstellen?)

Abg. Edlinger: Das ist die Arbeit der Regierung! Der Gaugg ...!

"Wenn man die arbeits- und sozialrechtlichen Belastungen zusammenrechne, kämen die Experten auf 34,4 Milliarden Schilling Belastungen im kommenden Jahr. Unternehmen und Selbständige müssten hingegen lediglich einen Beitrag von rund 7,1 Milliarden Schilling leisten." – "Im Jahr 2003 steige der Beitrag der Arbeitnehmer nach heutiger Berechnung sogar auf 43 Milliarden Schilling, während die Unternehmen" – und jetzt hören Sie zu, Herr Ex-Generalsekretär Stummvoll! – "um 3,4 Milliarden Schilling entlastet werden sollen." – Fritz Dinkhauser, ÖVP-Mitglied. (Abg. Edlinger: Das ist die Arbeit der Regierung! Der Gaugg ...!)

Abg. Edlinger: Die Umsatzsteuer-Einnahmen haben sich erhöht!

In Ihrem Dringlichen Antrag wird auf die motorbezogene Versicherungssteuer und die Kosten für die Autobahnvignette Bezug genommen. – Auf diese beiden Erhöhungen wirkt sich ein höherer Ölpreis nicht aus, weil sie verbrauchs- und kilometerunabhängig sind. (Abg. Edlinger: Die Umsatzsteuer-Einnahmen haben sich erhöht!) Ich komme schon noch auf die Umsatzsteuer zu sprechen; Sie haben mir das Stichwort geliefert.

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Ach so ist das also, Herr Edlinger!

In Relation dazu ergibt die motorbezogene Versicherungssteuer für einen durchschnittlichen Personenkraftwagen – Sie erwähnen es selbst in Ihrem Dringlichen Antrag – nur eine Erhöhung von 1 300 S. – Ihr Vorschlag hätte eine um 600 S höhere Belastung bedeutet! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Ach so ist das also, Herr Edlinger!)

Abg. Reitsamer: Aha! – Abg. Schwarzenberger – in Richtung SPÖ –: Das kann Edlinger nicht verstehen!

Umsatzsteuer: angeblich 2 Milliarden Schilling an Mehreinnahmen. – Diese Rechnung kann nur jemand anstellen, der allein mit dem Benzinpreis rechnet, jedoch nicht berücksichtigt, dass es bei einem höheren Benzinpreis zu einer Verlagerung kommt; das Verbraucherverhalten bleibt doch nicht stabil. Zwar gibt es bei einem höheren Benzinpreis Mehreinnahmen bei der Umsatzsteuer auf Mineralölprodukte, aber dafür werden weniger andere Produkte gekauft. Es hat ja niemand mehr Geld in der Tasche – und es kommt daher in diesen Bereichen zu Mindereinnahmen. (Abg. Reitsamer: Aha! – Abg. Schwarzenberger – in Richtung SPÖ –: Das kann Edlinger nicht verstehen!)

Abg. Edlinger: Das ist ein schönes Argument und noch dazu sehr ideologisch! – Abg. Dr. Khol: Das ist für den Edlinger zu kompliziert! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edlinger.

Hinsichtlich der Heizkosten ist die Bundesregierung davon ausgegangen, dass den sozial Bedürftigen zu helfen ist, obwohl die gestiegenen Kosten durch das Ausland verursacht werden und, wenn man extern verursachte Kosten im Inland ersetzt, immer die Gefahr besteht, dass man die Inflation antreibt. Das muss man bei dem ganzen Problem mit berücksichtigen, dass niemand etwas davon hat, wenn wir einen Kostenersatz leisten, für den wir kein Geld zur Verfügung haben. (Abg. Edlinger: Das ist ein schönes Argument und noch dazu sehr ideologisch! – Abg. Dr. Khol: Das ist für den Edlinger zu kompliziert! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Das gilt auch nur in dem Ausmaß, in dem es intern verursacht ist. Sonst ergibt sich ein Multiplikator-Faktor – schauen Sie, was in Deutschland gemacht wird – für ein Anheizen der Inlandsinflation. (Abg. Ing. Westenthaler: Dem muss man es einfacher vorrechnen!) Wir werden den zweckgebundenen Zuschuss zu den Heizkosten, den die Länder gewähren, verdoppeln. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Rufe bei den Freiheitlichen: Oho! – Abg. Ing. Westenthaler: Der Edlinger wollte die Autofahrer schröpfen! Gott sei Dank gibt es den Edlinger nicht mehr!

Herr Ex-Minister Edlinger! Ich bin mir sicher, dass Sie dieses rosarote Papier kennen – das waren noch rosarote Zeiten. Damals haben Sie gesagt, es muss zu einer Erhöhung der MÖSt kommen, und zwar zum frühestmöglichen Zeitpunkt des Jahres 2000: und zwar für Benzin um 60 Groschen pro Liter, für Diesel um 50 Groschen pro Liter – Mehraufkommen von 2 Milliarden für den Finanzminister; mit Wirksamkeit ab dem Jahr 2001 wird als nächster Schritt die MÖSt für Benzin um weitere 40 Groschen pro Liter, für Diesel um 30 Groschen pro Liter erhöht. – Gesamtaufkommen 6,5 Milliarden. (Rufe bei den Freiheitlichen: Oho! – Abg. Ing. Westenthaler: Der Edlinger wollte die Autofahrer schröpfen! Gott sei Dank gibt es den Edlinger nicht mehr!)

Abg. Edlinger: Das kommt schon!

Trotz Ihrer Anschuldigung betreffend gebetsmühlenartiger Wiederholung muss ich sagen: Sie versuchen, den Österreicherinnen und Österreichern wiederholt einzureden – gebetsmühlenartig –: Es geht euch so schlecht! Es geht euch so schlecht! Es geht euch so schlecht! (Abg. Edlinger: Das kommt schon!)

Abg. Ing. Westenthaler: Der wird nächstes Jahr abgewählt! – Abg. Edlinger: Sie haben ja keine Ahnung!

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Sozialdemokraten! In von anderen Parteien geführten Bundesländern liegen die Kindergartenkosten bei weit unter 1 000 S. Hier in Wien zahlt man 3 000 bis 4 000 S pro Monat, im Burgenland 450 S, in Niederösterreich in allen Gemeinden unter 1 000 S. Da gibt es Handlungsbedarf. Im sozialdemokratischen Wien kann der Bürgermeister für die Kleinverdiener noch sehr viel tun. (Abg. Ing. Westenthaler: Der wird nächstes Jahr abgewählt! – Abg. Edlinger: Sie haben ja keine Ahnung!)

Abg. Edlinger: Drei Belastungspakete, Herr Schweitzer!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Bundesregierung bereitet innerhalb weniger Monate zwei Reformbudgets vor (Abg. Edlinger: Drei Belastungspakete, Herr Schweitzer!), unter dem Aspekt: nie wieder Schulden, nie wieder Zinsen. Was tun Sie? – Sie kommen heraus und kritisieren ohne Argument, Sie beklagen das Tempo. (Abg. Edlinger: Ich beklage kein Tempo! – Weitere Zwischenrufe des Abg. Edlinger. )

Abg. Edlinger: Ich beklage kein Tempo! – Weitere Zwischenrufe des Abg. Edlinger.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Bundesregierung bereitet innerhalb weniger Monate zwei Reformbudgets vor (Abg. Edlinger: Drei Belastungspakete, Herr Schweitzer!), unter dem Aspekt: nie wieder Schulden, nie wieder Zinsen. Was tun Sie? – Sie kommen heraus und kritisieren ohne Argument, Sie beklagen das Tempo. (Abg. Edlinger: Ich beklage kein Tempo! – Weitere Zwischenrufe des Abg. Edlinger. )

Abg. Edlinger: Und das bei dieser Regierung! Stellen Sie sich vor, was das für ein klasses Land ist!

Herr Kollege Ex-Finanzminister! Wann denn sonst Sanierung, wenn nicht in Hochkonjunkturzeiten? Seitdem diese Bundesregierung im Amt ist, haben wir die niedrigste Arbeitslosenrate seit langem. Beinahe Vollbeschäftigung, ein Hoch bei der Seniorenbeschäftigung, ein Hoch bei der Jugendbeschäftigung. Die Jugendarbeitslosigkeit konnte drastisch gesenkt werden. (Abg. Edlinger: Und das bei dieser Regierung! Stellen Sie sich vor, was das für ein klasses Land ist!)

Ruf: Das war eine tatsächliche Bestätigung! – Abg. Edlinger – in Richtung der Freiheitlichen –: Sie hat keinen Millionär als Vater! Ihr habt alle Millionäre als Väter! Sie ist ein armes Madl!

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte. (Ruf: Das war eine tatsächliche Bestätigung! – Abg. Edlinger – in Richtung der Freiheitlichen –: Sie hat keinen Millionär als Vater! Ihr habt alle Millionäre als Väter! Sie ist ein armes Madl!)

Abg. Edlinger: Die arbeiten nicht! Die betrifft das nicht!

Wo hat die NotstandshilfebezieherIn eine Entsprechung? – Diese Personen betrifft das Pendlerpauschale überhaupt nicht. Wo hat der Sozialhilfebezieher oder die Sozialhilfebezieherin beim Pendlerpauschale eine Entsprechung? (Abg. Edlinger: Die arbeiten nicht! Die betrifft das nicht!) Das betrifft sie nicht, obwohl sie auch in Wien, ja quer durch die Bundesländer reisen müssen, um sich einen Arbeitsplatz zu organisieren, um sich vorstellen zu können. Die Entschädigungen, die es für diese Gruppen beim Arbeitsmarktservice gibt, sind teilweise schon längst abgeschafft. (Abg. Dietachmayr: Sozialhilfe und Pendlerpauschale passen nicht zusammen!)

Abg. Edlinger: Zu blöd!

Wir nehmen die Sorgen der Bevölkerung sehr ernst, aber die Bundesregierung hat leider keinen Einfluss auf die Preisgestaltung bei Benzin-, Diesel- und Heizölpreisen. Überall in Europa ist es zu massiven Erhöhungen gekommen: ohne Einflussnahme der jeweiligen Regierungen, ohne bewusste Erhöhungen von Abgaben auf fossile Energien. Ich erinnere an Presseaussendungen der OMV vor kurzer Zeit, die stolz vermeldet, dass im heurigen Geschäftsjahr bis September 2000 ein Rekordgewinn von 4,9 Milliarden Schilling eingefahren wurde. Leider keine Einnahmen für den Finanzminister! (Abg. Edlinger: Zu blöd!)

Abg. Edlinger: Das habe ich gar nicht gesagt!

Das ist kein Blödsinn, Herr Bundesminister außer Dienst! (Abg. Edlinger: Das habe ich gar nicht gesagt!) An Sie möchte ich ohnehin noch die Frage richten, wie Sie sich das vorgestellt haben mit der Erhöhung der Mineralölsteuer und den daraus resultierenden Mehrkosten von 1 920 S gerade für die Pendler.

Abg. Edlinger: Mit Recht!

Herr Kollege Nürnberger! Auch ich mache mir Sorge um den Stil. (Abg. Edlinger: Mit Recht!) – Mit Recht, ja! Niemand in diesem Haus will den Österreichischen Gewerkschaftsbund oder die Arbeiterkammer mundtot machen. Das haben Sie uns aber unterstellt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Unruhe im Saal – Abg. Edlinger: Was ist denn! – Ruf bei der SPÖ: Herr Präsident, bitte!

Es sind, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, hier in dieser heutigen Diskussion ein paar Worte gefallen, die weit über die Bildungspolitik hinaus Bedeutung haben. Herr Kollege Amon hat gesagt: Wir werden uns die Leute genau anschauen, die da falsche Informationen verbreiten! Und die Frau Ministerin – und das hat mich irgendwie gewundert (Unruhe im Saal – Abg. Edlinger: Was ist denn! – Ruf bei der SPÖ: Herr Präsident, bitte!) – hat ebenfalls gemeint, man müsse sich diese Dinge anschauen. Und das ist der Unterschied zwischen "Regieren neu" und "Regieren alt": Damals, als wir noch an der Regierung waren und gegen uns demonstriert worden ist, haben wir niemals daran gedacht, irgendwelche Sanktionen gegen jene, die vorgehabt haben, gegen uns zu demonstrieren, zu ergreifen. Sie hingegen drohen Sanktionen an! Das ist der Unterschied! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) Und das, lieber Kollege Amon, ist der Unterschied im demokratischen Verständnis zwischen "Regieren neu" und "Regieren alt".

Abg. Edlinger: Sie haben eh keinen gekriegt!

Meine Damen und Herren von der Opposition! Sie verführen mit Ihren Parolen, mit Ihrer Panikmache, Ihren Falschinterpretationen – ich hoffe, ich kriege nicht wieder einen Ordnungsruf (Abg. Edlinger: Sie haben eh keinen gekriegt!) –, mit Ihrer Gier auf Rückeroberung von Macht Lehrerinnen und Lehrer wie Schüler und Schülerinnen und Eltern zu Überreaktionen. Und das ist wirklich nicht notwendig. Argumentieren Sie anständig, dann wird es nicht diese Streiks geben! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Mag. Schweitzer: Diese Rede war aber sehr sachlich! – Abg. Edlinger: Daran sieht man, wie Ihnen die Sicht zur Objektivität verstellt ist, Herr Schweitzer! – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt macht Edlinger zur Bildung auch schon Zwischenrufe!

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ich möchte nach dem, was wir in den letzten Minuten gehört haben, wieder zu einer sachlichen, konstruktiven Oppositionswortmeldung zurückkommen. (Abg. Mag. Schweitzer: Diese Rede war aber sehr sachlich! – Abg. Edlinger: Daran sieht man, wie Ihnen die Sicht zur Objektivität verstellt ist, Herr Schweitzer! – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt macht Edlinger zur Bildung auch schon Zwischenrufe!)

Abg. Edlinger: Ist der Posch eigentlich nicht Ihr Freund?

Von der SPÖ gibt es keine ernst zu nehmenden Anregungen, weder dazu, wie der Sozialstaat finanziert werden soll, noch dazu, wie die Schulden abgebaut werden sollen, wie die Pensionen zu erhalten sind, und schon gar nicht dazu, wie die Zukunft unserer Jugend und die Bildungschancen gesichert werden sollen. Die SPÖ hat weder eine Vision noch ein Reformprogramm für die Zukunft des Landes und der Menschen. – Das Einzige, was Sie an Konzepten haben, sind Kampfmaßnahmen und die Straße! (Abg. Edlinger: Ist der Posch eigentlich nicht Ihr Freund?)

Abg. Dr. Martin Graf: Das ist alles bedacht worden! – Abg. Edlinger: Dann ist es noch ärger!

Die Regierung ist in Wahrheit mit dem Rasenmäher über das Budget drübergefahren, um sich in jedem Ressort ein paar Kosten zu ersparen, ohne sich Gedanken darüber zu machen, welche Steuerungseffekte Studiengebühren haben. Weder haben Sie auf die ökonomische Situation abgestimmt, noch haben Sie die unterschiedliche Betreuungssituation in den einzelnen Studienrichtungen berücksichtigt, noch haben Sie die tatsächlichen Kosten eines Studienplatzes evaluiert, noch gibt es Lenkungseffekte für die Universitäten, noch gibt es Anreizsysteme für die Studierenden, noch haben Sie auf die soziale Chancengleichheit Rücksicht genommen. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist alles bedacht worden! – Abg. Edlinger: Dann ist es noch ärger!)

Abg. Edlinger: Bremsen Sie sich ein bisschen ein! Das ist ja ungeheuerlich!

Ich kann es daher nicht verstehen, dass der Entscheidungsprozess in diesem Hause, obwohl das Ziel richtig ist – dass die Sinnhaftigkeit der Maßnahmen in diesem Hause diskutiert werden kann, ist klar –, behindert werden soll und dass die Regierung und das Parlament unter Druck gesetzt werden sollen. Dass man mit gewaltbereiten Gruppen, mit Chaoten, mit sozialistischen, radikal-sozialistischen Gruppen, mit radikalen Grünen-Gruppen gemeinsam (Abg. Edlinger: Bremsen Sie sich ein bisschen ein! Das ist ja ungeheuerlich!) an 59 Stellen in unserem Land Blockaden errichten will, ist mit einem demokratischen, parlamentarischen Entscheidungsprozess nicht vereinbar. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Edlinger: Die Regierung verursacht viel mehr Schaden! Ihr macht Schaden!

Wir haben eine bisherige Bilanz der bisherigen Donnerstags-Demonstrationen: 90 Exekutivkräfte, Polizeibeamte, die die Demokratie schützen, wurden verletzt, 100 Millionen Schilling an Sachschaden sind durch die Donnerstags-Demonstrationen entstanden. Und heute wird wahrscheinlich wieder Einiges dazu kommen. (Abg. Edlinger: Die Regierung verursacht viel mehr Schaden! Ihr macht Schaden!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Was ist das? – Abg. Bures: Das ist ja Wahnsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ihre Argumente sind weg, deshalb brauchen Sie die Gewalt der Straße. Ich kann Ihnen nur sagen: Beenden Sie dieses Chaos! Kommen Sie auf den Weg der Demokratie zurück, und pfeifen Sie den rot-grünen Mob auf der Straße endlich zurück! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Was ist das? – Abg. Bures: Das ist ja Wahnsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Edlinger: Dazu besteht überhaupt kein Anlass!

Ich fordere Sie auf, Herr Präsident Verzetnitsch, und Herr Nürnberger – ach so, der ist schon draußen bei den Demonstrationsvorbereitungen –: Distanzieren Sie sich davon! (Abg. Edlinger: Dazu besteht überhaupt kein Anlass!) Sie haben bis 17 Uhr noch die Chance, Ihre "Menschenkette" abzusagen. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Machen Sie das im Interesse des ÖGB! Distanzieren Sie sich von diesen 59 Blockadepunkten! (Abg. Edlinger: Sie sind ein schlechter Laien-Schauspieler!) Das sind wir ...

Abg. Edlinger: Sie sind ein schlechter Laien-Schauspieler!

Ich fordere Sie auf, Herr Präsident Verzetnitsch, und Herr Nürnberger – ach so, der ist schon draußen bei den Demonstrationsvorbereitungen –: Distanzieren Sie sich davon! (Abg. Edlinger: Dazu besteht überhaupt kein Anlass!) Sie haben bis 17 Uhr noch die Chance, Ihre "Menschenkette" abzusagen. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Machen Sie das im Interesse des ÖGB! Distanzieren Sie sich von diesen 59 Blockadepunkten! (Abg. Edlinger: Sie sind ein schlechter Laien-Schauspieler!) Das sind wir ...

Abg. Edlinger: 26!

Haben Sie kein Verständnis für Leute, die, wenn sie weniger als 30 000 S verdienen, von insgesamt 23 Maßnahmen betroffen sind (Abg. Edlinger: 26!) und denen tief in die Tasche gegriffen wird? Für Studenten, die auf die Straße gehen, weil sie eine Bildungssteuer zu zahlen haben, und sagen: So nicht!?

Abg. Edlinger: Er ist ja nicht zuständig!

Sie, Herr Baumeister der neuen Koalition Nürnberger, haben es am meisten nötig, hier den Lauten zu spielen. (Abg. Nürnberger: Ich lasse mir von dir nichts vorschreiben!) Sie handeln verantwortungslos! Kein Wort der Distanzierung von den illegalen Versammlungen (Abg. Edlinger: Er ist ja nicht zuständig!), kein Wort zu den tätlichen Auseinandersetzungen. Wir alle sind "nicht" verantwortlich. Sie treiben die Menschen auf die Straße, sind aber "nicht" dafür verantwortlich. Jede Verhandlung mit dem Gewerkschaftsbund endet letztlich in einer Drohung mit Streik. (Abg. Edlinger: Ihre Politik treibt die Leute auf die Straße, nicht die Gewerkschaft!)

Abg. Edlinger: Ihre Politik treibt die Leute auf die Straße, nicht die Gewerkschaft!

Sie, Herr Baumeister der neuen Koalition Nürnberger, haben es am meisten nötig, hier den Lauten zu spielen. (Abg. Nürnberger: Ich lasse mir von dir nichts vorschreiben!) Sie handeln verantwortungslos! Kein Wort der Distanzierung von den illegalen Versammlungen (Abg. Edlinger: Er ist ja nicht zuständig!), kein Wort zu den tätlichen Auseinandersetzungen. Wir alle sind "nicht" verantwortlich. Sie treiben die Menschen auf die Straße, sind aber "nicht" dafür verantwortlich. Jede Verhandlung mit dem Gewerkschaftsbund endet letztlich in einer Drohung mit Streik. (Abg. Edlinger: Ihre Politik treibt die Leute auf die Straße, nicht die Gewerkschaft!)

Abg. Edlinger: Trotz dieser Regierung!

Ich sage Ihnen Folgendes, weil Sie immer wieder die Wahl im Burgenland erwähnen: Sie sollten den Tag nicht vor dem Abend loben. Sie haben uns eine massive Verschlechterung in der Arbeitswelt prophezeit. – Tatsache ist, dass wir mit 3,2 Millionen beschäftigten Menschen einen neuen Höchststand haben. (Abg. Edlinger: Trotz dieser Regierung!)

Abg. Edlinger: 0,8 Prozent für die Pensionisten! Größter Pensionsraub in der Geschichte!

Zum Sozialbereich: Die Sozialversicherungsträger sind durch Sie pleite. Herr Finanzminister Edlinger, 9 Milliarden Schilling Abgang in zwei Jahren, das ist Ihr Werk. (Abg. Edlinger: 0,8 Prozent für die Pensionisten! Größter Pensionsraub in der Geschichte!) Wir müssen sanieren. Dabei sind Maßnahmen notwendig, die nicht jeden freuen, aber wir werden sie durchziehen und dafür sorgen, dass es letztlich geordnete und gesittete Verhältnisse gibt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Aber doch nicht gegenüber der Regierung! Was glauben Sie eigentlich?

Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, betonen immer wieder, Sie seien die stärkste Partei in diesem Lande. Daher erwarte ich mir auch, dass Sie ein derartiges Verhalten an den Tag legen und sich Ihrer Verantwortung der Bevölkerung und dem Land gegenüber bewusst sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Aber doch nicht gegenüber der Regierung! Was glauben Sie eigentlich?)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Dialog heißt doch nicht Diktat!

Ich würde es auch für durchaus legitim halten, dass man sagt: Okay, die Gewerkschaft hat das Demonstrationsrecht – in Ordnung! –, wir haben keine andere Möglichkeit, wir müssen auf die Straße demonstrieren gehen! Aber wenn man dann, wenn die Regierungsparteien hier im Hohen Haus bei den Budgetberatungen eine stundenlange Diskussion mit Experten anbieten und sagen: Reden wir darüber!, das nicht annimmt und zu Beginn der Beratungen auszieht, aber dann auf der Straße demonstriert, meine Damen und Herren, ist ein falsches Demokratieverständnis, ist kein demokratisches Verhalten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Dialog heißt doch nicht Diktat!)

Abg. Edlinger: Der Wähler durchschaut das! – Abg. Dr. Kostelka: Und Schwarz-Blau wählt er ab!

Aber seien Sie sicher: Der Bürger und Wähler durchschaut das! (Abg. Edlinger: Der Wähler durchschaut das! – Abg. Dr. Kostelka: Und Schwarz-Blau wählt er ab!) Er lehnt mehrheitlich, Herr Kollege Gusenbauer, die Volksbefragung zur Budgetpolitik ab, er lehnt mehrheitlich die Straßenblockaden ab. Lesen Sie in heutigen Zeitungen, was Straßenbefragungen von Bürgern ergeben haben: mehrheitlich abgelehnt!

Abg. Edlinger: U 3!

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Professor Van der Bellen, ist es nicht zynisch, wenn Sie sich hier herausstellen und den Österreicherinnen und Österreichern empfehlen: Ja wäret doch so wie ich mit der Linie 41 zur Arbeit gefahren! – Die Linie 41 fährt halt nicht überall (Abg. Edlinger: U 3!), Herr Kollege Van der Bellen, es gibt auch Leute, die auf die Straße angewiesen sind, die Ihre Symphatisanten heute blockiert haben. (Abg. Edlinger: Geh!)

Abg. Edlinger: Geh!

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Professor Van der Bellen, ist es nicht zynisch, wenn Sie sich hier herausstellen und den Österreicherinnen und Österreichern empfehlen: Ja wäret doch so wie ich mit der Linie 41 zur Arbeit gefahren! – Die Linie 41 fährt halt nicht überall (Abg. Edlinger: U 3!), Herr Kollege Van der Bellen, es gibt auch Leute, die auf die Straße angewiesen sind, die Ihre Symphatisanten heute blockiert haben. (Abg. Edlinger: Geh!)

Abg. Edlinger: Jetzt ist der ORF schuld!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gab mir zu denken, als ich heute in der Früh die Nachrichten hörte und der ORF meldete: Die Großdemos gegen den Sozialabbau der Bundesregierung führen zu folgenden Verkehrsbeeinträchtigungen. – Ich bin versucht, zu sagen: Das ist nicht nur eine Verniedlichung dessen, was auf der Straße passiert, durch den ORF (Abg. Edlinger: Jetzt ist der ORF schuld!), sondern es ist geradezu – und denken Sie einmal darüber nach! – eine Werbung für die illegalen Demos, und es ist geradezu eine Beschönigung dieser Demos, die Österreich – und das wollen Sie ja – ins Chaos stürzen sollen. (Abg. Edlinger: Überhaupt nicht wollen wir das!)

Abg. Edlinger: Überhaupt nicht wollen wir das!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gab mir zu denken, als ich heute in der Früh die Nachrichten hörte und der ORF meldete: Die Großdemos gegen den Sozialabbau der Bundesregierung führen zu folgenden Verkehrsbeeinträchtigungen. – Ich bin versucht, zu sagen: Das ist nicht nur eine Verniedlichung dessen, was auf der Straße passiert, durch den ORF (Abg. Edlinger: Jetzt ist der ORF schuld!), sondern es ist geradezu – und denken Sie einmal darüber nach! – eine Werbung für die illegalen Demos, und es ist geradezu eine Beschönigung dieser Demos, die Österreich – und das wollen Sie ja – ins Chaos stürzen sollen. (Abg. Edlinger: Überhaupt nicht wollen wir das!)

Abg. Edlinger: "In Personalunion" ist gut!

Und es gibt ein erklärtes Ziel von Minister Strasser, das da lautet: Ich will, dass Österreich das sicherste Land Europas wird. – Ich bin überzeugt davon, Herr Bundesminister, dass Ihnen das mit Unterstützung der beiden Koalitionsparteien auch gelingen wird. Wir von der Österreichischen Volkspartei werden in Personalunion mit der FPÖ für die entsprechende Rückendeckung sorgen (Abg. Edlinger: "In Personalunion" ist gut!), denn Verbrechen verdienen null Toleranz, und unsere Bürger haben ein absolutes Anrecht darauf, dass sie sich persönlich sicher fühlen können. Und für diese Sicherheit steht Ernst Strasser. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Edlinger: Das personifizierte Minderheitenprogramm!

Und Kiss setzt fort: "Jetzt fällt die Entscheidung für unser Burgenland – und diese wird gegen die SPÖ, aber für ÖVP und FPÖ getroffen werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)" – Zitatende. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Edlinger: Das personifizierte Minderheitenprogramm!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Edlinger und Silhavy.

Oder, bei einer Studenten-Demonstration vor dem Parlament: "Gestern Milošević, heute Gehrer, morgen Schüssel.” (Abg. Öllinger: Pjöngjang ist in Nordkorea!) Milošević, ein Kriegsverbrecher, wird verglichen mit unserer Regierung, meine Damen und Herren! So kann das doch nicht gehen! Wieder ist das Element Krieg dabei, wieder ist das Element Krieg bei den Demonstranten. (Abg. Öllinger: Da muss ich eine tatsächliche Berichtigung machen!) Das muss Ihnen doch zu denken geben, meine Damen und Herren von der SPÖ und den Grünen! Hören Sie doch zu zündeln auf! Respektieren Sie doch endlich einmal die Demokratie in diesem Lande! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Edlinger und Silhavy. ) – Ja, ja, Frau Silhavy! Das kommt mir gerade recht, dass Sie da dreinreden.

Abg. Edlinger: Wieso? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter! Ich glaube nicht, dass wir einen Redebeitrag so beginnen sollten. (Abg. Edlinger: Wieso? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Wir haben uns vorgenommen, dass wir heute bei den sprachlichen Ausdrücken alles daransetzen, die Würde dieses Hauses zu wahren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Edlinger: Vielleicht regiert er mit!

Wissen Sie, etwa der Verkauf von Kinderpornos über das Internet ist kein Gewaltverbrechen, aber ich würde niemals behaupten, dass jemand, der dieses Verbrechens beschuldigt wird, für Regierungstätigkeiten qualifiziert ist. Die Scheckfälschung und vieles andere – keine Gewaltverbrechen. Ja heißt das, dass Scheckfälscher, Urkundenfälscher und so weiter mitregieren könnten, nur damit der Bundeskanzler weiter Dr. Schüssel heißt? Letzten Endes würde das heißen, der Fälscher des Binder-Briefes könnte ohne weiters mitregieren. (Abg. Edlinger: Vielleicht regiert er mit!) Er hat sich ja keines Gewaltverbrechens schuldig gemacht. Und die Frage ist ja nach wie vor offen, ob das nicht längst der Fall ist und das schon vorweg eine Rechtfertigung aus dem Amt des Bundeskanzlers ist.

Zwischenruf der Abg. Edlinger und Verzetnitsch.

Ich gehe von einer Drei-Kinder-Familie aus: fünf, zehn und 19 Jahre alte Kinder. Meine Damen und Herren! Die Familie bekommt im Jahr 2000 mit Ihrer Zustimmung 9 000 S mehr als 1999. Und wir wollen ihre Situation im Jahre 2002 weiter verbessern. Das ist unser Ziel. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Es ist noch zu wenig, was wir getan haben. Im Jahr 2002 soll ein weiterer Schritt zugunsten der Familien gesetzt werden. (Zwischenruf der Abg. Edlinger und Verzetnitsch. ) Und wir müssen das tun, meine Damen und Herren, denn wir müssen alles daransetzen, dass die Familien eben leistungsfähiger werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Sehr logisch!

Soziale Gerechtigkeit, Herr Präsident des ÖGB, heißt nicht jedem das Gleiche, sondern jedem das Seine. Das heißt also, ein behinderter Mensch muss mehr bekommen als einer, der nicht behindert ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Sehr logisch!)

Abg. Edlinger: Das heißt, die allein erziehenden Mütter erbringen keine Leistung?

Wirkungsvolle Sozialpolitik heißt aus unserer Sicht auch Leistungsgerechtigkeit, Herr ehemaliger Finanzminister, das, was Sie von der Regierungsbank immer wieder betont haben, aber heute nicht mehr hören wollen. (Abg. Edlinger: Das heißt, die allein erziehenden Mütter erbringen keine Leistung?) Nein, die allein erziehende Mutter erbringt eine sehr große Leistung, und die wird von uns auch anerkannt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Und sie wird in Zukunft ab dem Jahre 2002 wirklich anerkannt werden, und zwar in einem anderen Ausmaß, als es bei Ihnen möglich gewesen ist. (Abg. Edlinger: Genau wegen der arroganten Haltung kritisiert Sie Herr Küberl!)

Abg. Edlinger: Genau wegen der arroganten Haltung kritisiert Sie Herr Küberl!

Wirkungsvolle Sozialpolitik heißt aus unserer Sicht auch Leistungsgerechtigkeit, Herr ehemaliger Finanzminister, das, was Sie von der Regierungsbank immer wieder betont haben, aber heute nicht mehr hören wollen. (Abg. Edlinger: Das heißt, die allein erziehenden Mütter erbringen keine Leistung?) Nein, die allein erziehende Mutter erbringt eine sehr große Leistung, und die wird von uns auch anerkannt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Und sie wird in Zukunft ab dem Jahre 2002 wirklich anerkannt werden, und zwar in einem anderen Ausmaß, als es bei Ihnen möglich gewesen ist. (Abg. Edlinger: Genau wegen der arroganten Haltung kritisiert Sie Herr Küberl!)

Abg. Edlinger: Nicht einmal die Hälfte!

So, Herr Kollege Feurstein, kann es nicht sein, dass man den Unfallrentnern das Geld wegnimmt und sich dann herstellt und brüstet: Wir geben den Behinderten, also den Unfallrentnern, ohnehin einen Teil wieder zurück, zwar nur für zwei Jahre, dann behält sich das Geld der Finanzminister, aber wir geben ihnen ein bisschen etwas zurück von dem, was man ihnen vorher weggenommen hat. (Abg. Edlinger: Nicht einmal die Hälfte!)

Abg. Edlinger: Die Infrastruktur, die wir damals übernommen haben, war klass!

Wir haben auf die Kleinen geschaut. Ich gebe zu, dass jeder Sozialpolitiker in diesem Staat gerne die Situation des Jahres 1970 wieder hätte, als die damalige ÖVP-Alleinregierung zunächst von einer Minderheitsregierung und dann von 30 Jahren sozialdemokratisch dominierter Regierung abgelöst worden ist. (Abg. Edlinger: Die Infrastruktur, die wir damals übernommen haben, war klass!) Wir würden uns glücklich schätzen, wenn wir die damaligen Defizite

Abg. Edlinger: Mit der Besteuerung nehmen Sie jedem etwas weg!

Sehr geehrte Damen und Herren! Da ist innerhalb des Systems der Invaliditätspension einiges aus dem Gleis geraten. Es wird hier nicht Gleiches mit Gleichem vergolten, sondern die Bemessung der Invalidenpension nach dem letzten Lohn führt dazu, dass Menschen mit niedrigem Einkommen lebenslang mit einem geringen Betrag abgespeist werden – so sehe ich das –, während andere bei gleicher Behinderung einen adäquaten Betrag erhalten, der ihnen hilft, ein entsprechendes Leben zu führen und die Nachteile, die sie durch ihre Behinderung haben, zu überwinden. (Abg. Edlinger: Mit der Besteuerung nehmen Sie jedem etwas weg!)

Abg. Edlinger: Sie haben es jetzt gerade gesagt!

Ich glaube daher, dass innerhalb des gesamten Systems einiges aus dem Gleis ist. Sie, Herr Kollege Edlinger, wissen ganz genau, dass diese Maßnahme bei der Invaliditätspension von mir nie vertreten worden ist, außer unter dem Aspekt der Steuergerechtigkeit unter den Systemen, aber nicht unter anderen Aspekten. (Abg. Edlinger: Sie haben es jetzt gerade gesagt!)

Abg. Edlinger: Es geht ja nicht um die Stunden!

Wir haben seit dem Amtsantritt dieser Regierung – ich habe gestern gebeten, dass alle Minister und Kabinette das bis heute auflisten – sage und schreibe 286 Verhandlungsrunden, alle Ministerien, nur mit den Sozialpartnern gehabt. Die Dauer der Verhandlungen mit den Sozialpartnern in den letzten zehn Monaten liegt bei 1 120 Stunden. Niemand kann behaupten, dass in irgendeiner anderen Regierungsphase mehr Kontakte und Gespräche mit den Sozialpartnern stattgefunden haben als jetzt unter dieser Bundesregierung. (Abg. Edlinger: Es geht ja nicht um die Stunden!)

Abg. Ing. Westenthaler: Außer Edlinger!

Herr Bundeskanzler! Sie saßen neben mir, und Sie haben mich eingeladen, bei der Pressekonferenz dabei zu sein. Dort habe ich klar und deutlich gesagt – und ich wiederhole das; das ist in den Protokollen wirklich schon zur Genüge festgehalten –: Kein Vernünftiger wird sich der Reduzierung des Defizits widersetzen. – Aber nicht mehr! (Abg. Ing. Westenthaler: Außer Edlinger!) Klar und deutlich habe ich dem hinzugefügt: Es wird aber sehr wohl zu diskutieren sein, wie dieses Ziel erreicht wird! Ich habe auch verlangt, dass noch eine achte Säule in die Grasser-Säulen-Darstellung eingebaut wird. Ich habe gleichfalls in Ihrer Anwesenheit verlangt, dass auch ein Treffsicherheitsbericht bei Steuern, Abgaben und Transferleistungen kommt. – Das haben wir nicht. Aber Sie werfen uns hier vor, wir entzögen uns dem Dialog.

Abg. Grabner: Hört! Hört! – Abg. Edlinger: Gescheiter Mensch!

Herr Abgeordneter Khol! Da wird von Ihnen und auch anderen Personen seit Tagen versucht, uns auseinander zu dividieren. (Abg. Dr. Khol: Wen?) Zum Beispiel die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und die anderen Gewerkschaften, den Kollegen Neugebauer und die mehrheitlich Ihrer Partei angehörende Gewerkschaft Öffentlicher Dienst. Faktum ist, dass es eine einstimmige Beschlusslage gibt. Faktum ist auch, dass auch die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und auch Kollege Neugebauer an dieser Menschenkette teilnehmen werden. (Abg. Grabner: Hört! Hört! – Abg. Edlinger: Gescheiter Mensch!) Das ist ein Faktum!

Abg. Edlinger: Die Opposition werden Sie sich nicht aussuchen, Herr Kollege!

Meine Damen und Herren! Das ist schade, denn das ist falsch verstandene, destruktive Oppositionspolitik. Was wir aber brauchen, ist konstruktive Oppositionspolitik. Warum? – Weil ein aktionsfähiger Staat, der nicht durch Schulden und Rückzahlungen gebunden ist, ein Standortfaktor, ein Wettbewerbsfaktor ist. (Abg. Edlinger: Die Opposition werden Sie sich nicht aussuchen, Herr Kollege!)

Abg. Edlinger: Na selbstverständlich!

Ich glaube, es ist kein verdächtiger Zeuge, den ich jetzt zitiere. Herr Kollege Niederwieser! Herr Kollege Verzetnitsch! Herr Ex-Finanzminister Edlinger, der Sie so schuld sind am Desaster! (Abg. Edlinger: Na selbstverständlich!) Kritik an der Aktion der Lehrer kommt auch vom Präsidenten des Wiener Stadtschulrates Kurt Scholz: Dass die Gewerkschaft primär aus Sorge um die Junglehrer streiken lässt, glaubt der Präsident des Wiener Stadtschulrates Scholz nicht. (Abg. Dr. Khol: Ich auch nicht!) Dieses Argument ist erst in den letzten Tagen aufgetaucht. Bishe, so Scholz – Herr Kollege Niederwieser, Ihr Freund Scholz, Ihr Parteifreund Scholz sagt das! (Abg. Haigermoser: Genosse!) –, hatte man den Eindruck, die Gewerkschaft verteidigt nur Lehrer, die sich bereits im System etabliert haben.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja nichts Rechtswidriges, Herr Abgeordneter! Nichts Rechtswidriges! – Abg. Edlinger: Aber politisch problematisch!

Herr Bundeskanzler! Wo waren Sie, als Frau Riess-Passer die Einstellung des Verfahrens gefordert hat? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja nichts Rechtswidriges, Herr Abgeordneter! Nichts Rechtswidriges! – Abg. Edlinger: Aber politisch problematisch!)

Abg. Edlinger: Ist es auch!

Für jede Inanspruchnahme einer ambulanten Behandlung ist ein Behandlungsbeitrag von 250 S pro Ambulanzbesuch vorgesehen. Liegt ein entsprechender Überweisungsschein vor, so beträgt der Behandlungsbetrag 150 S, pro Kalenderjahr aber nicht mehr als 1 000 S. Ich betone das deshalb, weil immer wieder darauf hingewiesen wird, dass das eine unsoziale Maßnahme sei. (Abg. Edlinger: Ist es auch!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Edlinger – in Richtung des Redners –: Der da vorne glaubt wirklich, was er sagt!

Jetzt gibt es Maßnahmen, die wesentlich schwächer ausfallen als damals, aber jetzt mobilisiert er die Basis, geht auf die Straße. Er glaubt, es würden ihm Hunderttausende folgen. Ganz wenige waren es aber, die ihm heute gefolgt sind – und das freut mich ganz besonders, denn sie haben das miese Spiel dieses Herrn Präsidenten Verzetnitsch durchschaut, sie sind redliche Arbeitnehmer, die wissen: Wenn wir in Zukunft eine ordentliche Gesundheitspolitik haben wollen, wenn die Bevölkerung weiterhin versorgt werden soll, müssen wir Maßnahmen ergreifen, Maßnahmen, die in dieser Form nicht notwendig gewesen wären, wenn das Privilegienrittertum, das durch die Sozialdemokratie eingeführt wurde, nicht eine solche Blüte erfahren hätte. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Edlinger – in Richtung des Redners –: Der da vorne glaubt wirklich, was er sagt!)

Abg. Edlinger: Ein Drogenhändler?! – Abg. Dr. Gusenbauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Pumberger –: Ist das ein Drogenhändler?

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer persönlichen Erwiderung hat sich Herr Abgeordneter Pumberger zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Edlinger: Ein Drogenhändler?! – Abg. Dr. Gusenbauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Pumberger –: Ist das ein Drogenhändler?)

Abg. Haidlmayr: Wir brauchen ein Gleichstellungsgesetz! – Abg. Edlinger – in Richtung Freiheitliche –: Ja, ja: drüberfahren!

Erstens: Die Diskussion um die Fristenlösung beziehungsweise um behinderte Menschen vor und nach der Geburt habe nicht ich begonnen, sondern Sie selbst haben sich vom österreichischen Parlament entfernt (Abg. Haidlmayr: Aber nicht in der Form! Nicht auf Kosten behinderter Menschen!), sind in die Radio Music Hall zu einer Radiosendung gekommen und haben dort als Fragestellerin genau dieses Thema angeschnitten. (Abg. Haidlmayr: Wir brauchen ein Gleichstellungsgesetz! – Abg. Edlinger – in Richtung Freiheitliche –: Ja, ja: drüberfahren!)

Abg. Edlinger: Unerhörte Präpotenz ist das! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Entschuldigung, aber der Dialog war nicht gewünscht! Sie hat den Minister angeschüttet! Und der hat sich gewehrt! Das ist doch wirklich arg!

Wir hatten heute, über den ganzen Tag verteilt, eine Debatte um Demonstrationen (Abg. Edlinger: Unerhörte Präpotenz ist das! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Entschuldigung, aber der Dialog war nicht gewünscht! Sie hat den Minister angeschüttet! Und der hat sich gewehrt! Das ist doch wirklich arg!), die auf der Straße stattgefunden haben. Ich möchte dazu auch ganz kurz meine Position deponieren.

Abg. Edlinger: Eine Waschmaschine hat er gekauft!

Wir sehen es ja schon: Schritt für Schritt setzen Sie Maßnahmen, um die Frauen wieder unter männliche Kuratel zu stellen. (Abg. Edlinger: Eine Waschmaschine hat er gekauft!) – Ja, eine Waschmaschine!

Abg. Edlinger: Das ist sehr gefährlich!

Aber die Frau Vizekanzlerin – ich weiß jetzt nicht – ist entweder eine Wahrsagerin, oder sie hört irgendwie Stimmen, die ihr etwas zutragen, was wir nicht wissen. (Abg. Edlinger: Das ist sehr gefährlich!) Man muss sich das aber fragen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Man fragt sich: Woher hat sie die Kenntnisse über diese Aussagen, oder redet sie nur so dahin? – Das ist nämlich auch eine Möglichkeit, die sich bei der Frau Vizekanzlerin manchmal aufdrängt: das zu meinen, dass sie einfach etwas so sagt.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Aber sie ist kein Justizminister! Das ist ein Unterschied! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie hat ja uns gerade geprügelt!

Wenn Sie, Frau Kollegin, also von Zurückweisung politischer Einflussnahme sprechen, dann weiß ich nicht, was Sie darunter verstehen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Aber sie ist kein Justizminister! Das ist ein Unterschied! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie hat ja uns gerade geprügelt!)

Abg. Edlinger: Aber wirklich nicht!

Erinnern wir uns: Für den EU-Beitritt wurde seitens der SPÖ von einer Frau Ederer mit folgendem Slogan geworben: Ja zu Europa, denn dadurch erspart sich eine österreichische Durchschnittsfamilie 1 000 S im Monat, weil die Lebensmittel durch den freien Warenverkehr, durch den grenzenlosen Warenverkehr so billig werden. Das war der Schlachtruf der SPÖ für den EU-Beitritt. (Abg. Sophie Bauer: Sagen Sie das Ihrem Koalitionspartner!) Ich erinnere mich gut daran. (Abg. Sophie Bauer: Sagen Sie das dem Herrn Bundesminister!) Es ist Ihnen jetzt unangenehm, dass ich Sie daran erinnere. (Abg. Edlinger: Aber wirklich nicht!)

Abg. Edlinger: ... wäre die SPÖ schuld, Frau Achatz!

Dass in Österreich bis heute kein BSE-Fall aufgetreten ist, ist Glück und verdanken wir der Tatsache, dass wir in Österreich noch – ich sage ganz bewusst noch – eine kleinstrukturierte bäuerliche Landwirtschaft haben. Das ist ein Verdienst von Minister Molterer – ich sage das ganz bewusst, weil bekannt ist, dass wir in vielen Bereichen nicht einer Meinung sind (Abg. Edlinger: ... wäre die SPÖ schuld, Frau Achatz!) –, der die besondere Situation der österreichischen Landwirtschaft erkannt, diese in Brüssel vertreten und dieser mit dem ÖPUL-Programm Rechnung getragen hat.

Abg. Edlinger: Was tun Sie dagegen? Was tun Sie dagegen? Was tun Sie dagegen?

Der Preisdruck setzt sich durch die gesamte Kette fort: vom Verbraucher über den Händler und Verarbeiter bis zum Landwirt, und endet beim Futtermittelhersteller. (Abg. Edlinger: Was tun Sie dagegen? Was tun Sie dagegen? Was tun Sie dagegen?) Mancher Artikel kostet heute einfach weniger als vor 40 Jahren. Im vergangenen Jahr war der Schweinepreis auf dem Niveau der Nachkriegszeit, und kein Mensch fragt nach. (Abg. Edlinger: Ich frage Sie! Geben Sie die Antwort!)

Abg. Edlinger: Ich frage Sie! Geben Sie die Antwort!

Der Preisdruck setzt sich durch die gesamte Kette fort: vom Verbraucher über den Händler und Verarbeiter bis zum Landwirt, und endet beim Futtermittelhersteller. (Abg. Edlinger: Was tun Sie dagegen? Was tun Sie dagegen? Was tun Sie dagegen?) Mancher Artikel kostet heute einfach weniger als vor 40 Jahren. Im vergangenen Jahr war der Schweinepreis auf dem Niveau der Nachkriegszeit, und kein Mensch fragt nach. (Abg. Edlinger: Ich frage Sie! Geben Sie die Antwort!)

Abg. Edlinger: Ich warte auf Ihre Vorschläge!

Bei Billigwaren muss irgendwer betrogen werden. Das ist entweder der Bauer, der umsonst arbeitet, oder der Händler, der nichts verdient, oder der Kunde, der letztlich den Dreck bekommt. (Abg. Edlinger: Ich warte auf Ihre Vorschläge!) Nicht nur beim Rind hat der Wahnsinn Methode, das ist beim Batteriehuhn das gleiche, das ist bei der Lachszucht das gleiche. Eine der widerlichsten Produktionsmethoden ist wohl die Mast von Puten, deren Fleisch als gesund, fett- und cholesterinarm propagiert wird.

Abg. Edlinger: Sie sind in der Regierung! Kehren Sie um! Sie sind in der Regierung! Kehren Sie um! Kehren Sie um!

Der sichtbarste Beweis sind die Scheiterhaufen, auf denen jetzt 2 Millionen Rinder brennen. Kehren wir um! Hören wir auf, gegen die Schöpfung und gegen die Naturgesetze Politik zu betreiben! (Abg. Edlinger: Sie sind in der Regierung! Kehren Sie um! Sie sind in der Regierung! Kehren Sie um! Kehren Sie um!)

Abg. Schwemlein: Mit dem Appell alleine ...! – Abg. Edlinger: Wir sind dazu bereit! Wir unterstützen Sie! Wir sind dazu bereit, Frau Achatz!

Jetzt ist die Zeit, europaweit die Landwirtschaftspolitik endlich den Naturgesetzen unterzuordnen und den Mut zu haben, den politischen Mut zu haben, gegen billiges Profitdenken anzugehen. (Abg. Schwemlein: Mit dem Appell alleine ...! – Abg. Edlinger: Wir sind dazu bereit! Wir unterstützen Sie! Wir sind dazu bereit, Frau Achatz!)

Zwischenruf des Abg. Edlinger.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Zum eigentlichen Thema, dem Budget. Wir haben mit der Agenda 2000 neue Rahmenbedingungen, die bis zum Jahr 2006 Gültigkeit haben. Ich habe das Gefühl, dass die Sozialisten des Jahres 2000 nicht mehr dieselben sind wie die Sozialdemokraten des Jahres 1999. Damals ist nämlich in Berlin die Agenda 2000 von der Regierung noch gemeinsam, Bundeskanzler Klima war selbst dabei, beschlossen worden. Österreich hat dort bis zuletzt auf eine Degression der Förderungen gedrungen. Aber die sozialdemokratischen Regierungen in Europa waren nicht bereit, dieser Degression die Zustimmung zu geben. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. )

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Edlinger: Die Degression ist möglich ...!

Der deutsche Bundeskanzler Schröder hat beim Deutschen Bauerntag sogar gesagt, die Schrebergartenlandwirtschaft in den Alpenländern werde keine Zukunft haben, auch die Landwirtschaft werde sich industrialisieren müssen – weil die sozialdemokratischen Parteien in Europa möglichst billige Lebensmittel haben wollen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Edlinger: Die Degression ist möglich ...!) Das ist die eigentliche Ursache und die Doppelbödigkeit im Land. (Abg. Edlinger: Sie können den Kleinen mehr geben, Sie wollen es nur nicht!)

Abg. Edlinger: Sie können den Kleinen mehr geben, Sie wollen es nur nicht!

Der deutsche Bundeskanzler Schröder hat beim Deutschen Bauerntag sogar gesagt, die Schrebergartenlandwirtschaft in den Alpenländern werde keine Zukunft haben, auch die Landwirtschaft werde sich industrialisieren müssen – weil die sozialdemokratischen Parteien in Europa möglichst billige Lebensmittel haben wollen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Edlinger: Die Degression ist möglich ...!) Das ist die eigentliche Ursache und die Doppelbödigkeit im Land. (Abg. Edlinger: Sie können den Kleinen mehr geben, Sie wollen es nur nicht!)

Abg. Edlinger: Die kriegen doch mehr Geld!

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Damit komme ich schon zum Schluss. Wir haben uns dazu durchgerungen, die Budgets ab dem Jahr 2002 ohne Neuverschuldung zu beschließen. Auch von der Bauernschaft sind im Rahmen der Landwirtschaft für das Budgetjahr 2001 einige Opfer zu erbringen (Abg. Edlinger: Die kriegen doch mehr Geld!), aber im Interesse einer zukunftsorientierten Budgetentwicklung und im Interesse unserer Kinder werden wir diesem Budget die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Mehr Geld für die großen Bauern, weniger für die kleinen!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Mehr Geld für die großen Bauern, weniger für die kleinen!

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Damit komme ich schon zum Schluss. Wir haben uns dazu durchgerungen, die Budgets ab dem Jahr 2002 ohne Neuverschuldung zu beschließen. Auch von der Bauernschaft sind im Rahmen der Landwirtschaft für das Budgetjahr 2001 einige Opfer zu erbringen (Abg. Edlinger: Die kriegen doch mehr Geld!), aber im Interesse einer zukunftsorientierten Budgetentwicklung und im Interesse unserer Kinder werden wir diesem Budget die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Mehr Geld für die großen Bauern, weniger für die kleinen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dietachmayr: Die Frau Achatz ist noch immer in der Oppositionsrolle! – Gegenruf der Abg. Achatz. – Abg. Edlinger – in Richtung Freiheitliche –: Sie sind in der Regierung, nicht wir!

Was mich sehr interessieren würde, Frau Kollegin: Welche konkreten Vorschläge haben Sie eigentlich? Wie soll es weitergehen? (Abg. Achatz: Da haben Sie nicht aufgepasst! Das habe ich in der Vergangenheit gesehen!) Wenn es konstruktive Vorschläge von Ihrer Seite gibt, dann sind wir von der SPÖ gerne bereit, diese zu unterstützen, weil wir die BSE-Krise auch als großes ungelöstes Problem der Landwirtschaftspolitik sehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dietachmayr: Die Frau Achatz ist noch immer in der Oppositionsrolle! – Gegenruf der Abg. Achatz. – Abg. Edlinger – in Richtung Freiheitliche –: Sie sind in der Regierung, nicht wir!)

Zwischenruf des Abg. Edlinger

Aber, liebe Frau Kollegin, die neue Bundesregierung ist auf dem besten Weg (Zwischenruf des Abg. Edlinger ) – es ist der Bereich Umwelt auch Thema, Herr Ex-Minister Edlinger –, mit dem eingeschlagenen Kurs trotz des Sparkurses auch in den wichtigsten Umweltbereichen entsprechende Akzente zu setzen und ordnungspolitische Maßnahmen für den Bereich Umwelt zu treffen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Für die missglückte Umweltpolitik ist Bartenstein verantwortlich! Das weiß wirklich jeder!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Für die missglückte Umweltpolitik ist Bartenstein verantwortlich! Das weiß wirklich jeder!

Aber, liebe Frau Kollegin, die neue Bundesregierung ist auf dem besten Weg (Zwischenruf des Abg. Edlinger ) – es ist der Bereich Umwelt auch Thema, Herr Ex-Minister Edlinger –, mit dem eingeschlagenen Kurs trotz des Sparkurses auch in den wichtigsten Umweltbereichen entsprechende Akzente zu setzen und ordnungspolitische Maßnahmen für den Bereich Umwelt zu treffen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Für die missglückte Umweltpolitik ist Bartenstein verantwortlich! Das weiß wirklich jeder!)

Abg. Edlinger: Das war falsch!

Herr Kollege Edlinger! Wenn ich an die erste Sitzung in der Österreichischen Kommunalkredit AG Ende 1999 zurückdenke, wo ein entsprechender Bericht vorgelegen war, dass die Bedeckung der von Ihnen bereits zugesagten Geldmittel trotz Ihrer Zustimmung nicht stattgefunden hat (Abg. Edlinger: Das war falsch!), dann kann ich Ihnen hier und heute nur sagen: Die Umweltpolitik war und ist Ihnen anscheinend kein Anliegen. (Abg. Edlinger: Oje! Oje!) Das müssen wir einmal alle wissen, bitte! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Da hat er Recht! – Abg. Edlinger – in Richtung der Abg. Dr. Partik-Pablé –: Falsch ist das! Er weiß das!) Trotzdem ist es dieser Bundesregierung jetzt gelungen, entsprechende Mittel für die Umweltförderung, insbesondere für die betriebliche Umweltförderung, bereitzustellen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edlinger. )

Abg. Edlinger: Oje! Oje!

Herr Kollege Edlinger! Wenn ich an die erste Sitzung in der Österreichischen Kommunalkredit AG Ende 1999 zurückdenke, wo ein entsprechender Bericht vorgelegen war, dass die Bedeckung der von Ihnen bereits zugesagten Geldmittel trotz Ihrer Zustimmung nicht stattgefunden hat (Abg. Edlinger: Das war falsch!), dann kann ich Ihnen hier und heute nur sagen: Die Umweltpolitik war und ist Ihnen anscheinend kein Anliegen. (Abg. Edlinger: Oje! Oje!) Das müssen wir einmal alle wissen, bitte! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Da hat er Recht! – Abg. Edlinger – in Richtung der Abg. Dr. Partik-Pablé –: Falsch ist das! Er weiß das!) Trotzdem ist es dieser Bundesregierung jetzt gelungen, entsprechende Mittel für die Umweltförderung, insbesondere für die betriebliche Umweltförderung, bereitzustellen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edlinger. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Da hat er Recht! – Abg. Edlinger – in Richtung der Abg. Dr. Partik-Pablé –: Falsch ist das! Er weiß das!

Herr Kollege Edlinger! Wenn ich an die erste Sitzung in der Österreichischen Kommunalkredit AG Ende 1999 zurückdenke, wo ein entsprechender Bericht vorgelegen war, dass die Bedeckung der von Ihnen bereits zugesagten Geldmittel trotz Ihrer Zustimmung nicht stattgefunden hat (Abg. Edlinger: Das war falsch!), dann kann ich Ihnen hier und heute nur sagen: Die Umweltpolitik war und ist Ihnen anscheinend kein Anliegen. (Abg. Edlinger: Oje! Oje!) Das müssen wir einmal alle wissen, bitte! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Da hat er Recht! – Abg. Edlinger – in Richtung der Abg. Dr. Partik-Pablé –: Falsch ist das! Er weiß das!) Trotzdem ist es dieser Bundesregierung jetzt gelungen, entsprechende Mittel für die Umweltförderung, insbesondere für die betriebliche Umweltförderung, bereitzustellen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edlinger. )

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edlinger.

Herr Kollege Edlinger! Wenn ich an die erste Sitzung in der Österreichischen Kommunalkredit AG Ende 1999 zurückdenke, wo ein entsprechender Bericht vorgelegen war, dass die Bedeckung der von Ihnen bereits zugesagten Geldmittel trotz Ihrer Zustimmung nicht stattgefunden hat (Abg. Edlinger: Das war falsch!), dann kann ich Ihnen hier und heute nur sagen: Die Umweltpolitik war und ist Ihnen anscheinend kein Anliegen. (Abg. Edlinger: Oje! Oje!) Das müssen wir einmal alle wissen, bitte! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Da hat er Recht! – Abg. Edlinger – in Richtung der Abg. Dr. Partik-Pablé –: Falsch ist das! Er weiß das!) Trotzdem ist es dieser Bundesregierung jetzt gelungen, entsprechende Mittel für die Umweltförderung, insbesondere für die betriebliche Umweltförderung, bereitzustellen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edlinger. )

ironische Heiterkeit des Abg. Edlinger sowie Ruf: Und da ist die SPÖ schuld daran! Ich bin schuld daran!

Das wäre ja weiters nicht schlimm, man bräuchte weniger zu heizen. Aber was geht damit einher? Es gehen damit Wirbelstürme in Europa einher (ironische Heiterkeit des Abg. Edlinger sowie Ruf: Und da ist die SPÖ schuld daran! Ich bin schuld daran!), es gehen damit Überschwemmungen in Europa einher, und das alles, was unsere Jugend dann einmal wird ausbaden müs

Ironische Heiterkeit des Abg. Edlinger sowie Ruf: Ich nehme zur Kenntnis, dass ich an der Erderwärmung schuld bin!

Jetzt werde ich Ihnen noch etwas sagen, was Sie überhaupt nicht freuen wird, Herr Ex-Minister Edlinger! (Ironische Heiterkeit des Abg. Edlinger sowie Ruf: Ich nehme zur Kenntnis, dass ich an der Erderwärmung schuld bin!) Es ist tatsächlich so, dass diese energiefördernden Maßnahmen, was die neuen Energien betrifft, von dem besonders von Ihnen geschätzten Herrn Landeshauptmann Dr. Jörg Haider bereits im Jahre 1989 in Kärnten umgesetzt wurden und dann in weiterer Folge von allen anderen österreichischen Bundesländern übernommen wurden. In Kärnten wurden also – ebenso wie in anderen Ländern – ordnungspolitische Maßnahmen für die Energieförderung ergriffen. Wenn man bedenkt, dass derartige Förderungsmittel Investitionen von einem zehn- bis fünfzigfachen Wert der Energieförderung auslösen, so kommt man zu der Bilanz, dass das zusätzlich 30 000 neue Arbeitsplätze in Österreich im Bereich der Förderung von heimischen Energieträgern, die bei uns wachsen, bedeutet.

Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Diese tatsächliche Berichtigung hat aber sehr gehinkt! – Abg. Mag. Schweitzer: Edlinger "hebt" das Niveau! – Abg. Edlinger – in Richtung des Abg. Mag. Schweitzer –: Wahrheit muss Wahrheit bleiben!

Ich stelle tatsächlich richtig, dass ich Herrn Landeshauptmann Haider überhaupt nicht schätze. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Diese tatsächliche Berichtigung hat aber sehr gehinkt! – Abg. Mag. Schweitzer: Edlinger "hebt" das Niveau! – Abg. Edlinger – in Richtung des Abg. Mag. Schweitzer –: Wahrheit muss Wahrheit bleiben!)

Abg. Zweytick: Das wissen wir schon! Minister Edlinger sitzt ohnehin da drüben!

Sie wissen anscheinend nicht, wer eigentlich die Betreiber in der alten Regierung waren, die dafür gesorgt haben, dass die Schulden so deutlich angestiegen sind. (Abg. Zweytick: Das wissen wir schon! Minister Edlinger sitzt ohnehin da drüben!) Nehmen Sie sich einmal Ihre Regierungsprotokolle zur Hand und schauen Sie nach, ob es eine einzige Sitzung des Ministerrates gegeben hat, in der es keine Einstimmigkeit gegeben hat! Schauen Sie einmal dort nach, und dann zeigen Sie das den Österreichern und sagen Sie ihnen, was Sie in Wahrheit mit ihnen vorhaben und wie Sie vorher gewirtschaftet haben! Ihnen geht es darum, die Österreicher zu schröpfen und Großbauern im Ausmaß von 1,3 Milliarden Schilling zu bevorzugen. Das ist die Politik der Österreichischen Volkspartei mit ihrem Regierungspartner, den Freiheitlichen!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hornegger: Edlinger-Krawatte!

Herr Minister! Ich habe jetzt keine Zeit mehr; über den Biodiesel sollten wir noch einmal gesondert reden, nachdem ich irgendwo ein Interview mit Ihnen gelesen habe, in dem Sie erfreulicherweise gesagt haben, dass Sie auch an einer Ökobilanz beim Raps-Anbau interessiert sind. Eine solche Ökobilanz fordere ich schon lange. Ich hoffe, wir werden diese bald bekommen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hornegger: Edlinger-Krawatte!)

Abg. Edlinger: Das kann ich mir nicht vorstellen!

Zweiter Punkt, meine Damen und Herren: Was soll der Unsinn mit der Zerschlagung der ÖBB? – Wissen Sie, das ist auch so ein Schlagwort, das Ihnen über die Lippen kommt. (Abg. Eder: Da war Schmid noch anderer Meinung als Sie! Schmid war meiner Meinung!) Es geht um etwas ganz anderes. Wir wollen in Zukunft – ich glaube, da sind wir einer Meinung, auch ich mit Ihnen, Herr Kollege Eder, und ich glaube, sogar auch mit den Grünen (Abg. Edlinger: Das kann ich mir nicht vorstellen!), wobei das sicher eher die Ausnahme ist – von den Zuwachsraten des Verkehrsaufkommens mehr auf die Schiene bringen. Ergo dessen, meine Damen und Herren, müssen wir auch Kapazitäten verkaufen. (Zwischenruf des Abg. Edler. ) Schienenkapazität muss verkauft werden, und derzeit wird kaum zusätzliche Schienenkapazität verkauft (Abg. Edler: Wieso nicht!), weil all das ein monopolartiges Konglomerat mit einer nur theoretischen Trennung von Infrastruktur und Absatz ist, aber keinen faktischen Trennung. (Abg. Eder: Es kauft niemand eine Lokomotive und einen Zug! Ein Lastwagen ist billiger als ein Zug!) Das ist Tatsache, meine Damen und Herren! (Abg. Edler: Das stimmt überhaupt nicht!)

Abg. Edlinger: Stellt die Weichen! – Zwischenruf des Abg. Eder.

Es wurde per Gesetz ein Regulator, ein Schienenregulator, eingesetzt, der für Wettbewerb sorgen und den Wettbewerb überwachen soll. Aber was soll der Schienenregulator, wenn kein Wettbewerb vorhanden ist? – Ich glaube, Herr Fuhrmann in Ehren, aber er hätte sich auch etwas anderes erwartet. Wir als Gesetzgeber müssen natürlich dafür sorgen, dass dieser Schienenregulator tatsächlich für Wettbewerb sorgen kann und ein breites Tätigkeitsgebiet hat. (Abg. Edlinger: Stellt die Weichen! – Zwischenruf des Abg. Eder. ) – Aber natürlich, Herr Kollege Eder!

Abg. Mag. Trattner: Ihr dürft euch nicht auf die Edlinger-Zahlen verlassen!

Die zweite Säule ist das Umverteilen, und zwar von den Schwächeren in dieser Republik hin zu jenen, die genug haben (Abg. Mag. Trattner: Ihr dürft euch nicht auf die Edlinger-Zahlen verlassen!), vor allem zu den Arbeitgebern, die aus dem Gesamtpaket in etwa 3 Milliarden Schilling lukrieren werden. Insofern hat auch der Vorvorredner mit seinen Behauptungen Unrecht.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Das kann ich mir vorstellen! – Abg. Edlinger: Nicht unterkriegen lassen!

Das ist die Situation. Sie werden wahrscheinlich die MitarbeiterInnen, die so genannten Management-Abteilungen – das hat einen Riesennamen, ich habe mir das nicht alles gemerkt – in Linz schon kennen oder noch das Vergnügen haben, sie kennen zu lernen. Wissen Sie, wenn ich dort in Linz anrufe, da stellt wahrscheinlich schon ein jeder die Haare auf, denn der Name Haidlmayr sorgt dort bereits für Aufregung. Denn wenn Haidlmayr anruft, dann bedeutet das nichts Gutes! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Das kann ich mir vorstellen! – Abg. Edlinger: Nicht unterkriegen lassen!)

Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Edlinger: Ich weiß nicht einmal, wo das ist!

Frau Ministerin! Noch eines: Sie kennen wahrscheinlich die Strecke nach Kleinreifling. Sind Sie die schon einmal mit einem Zug gefahren? (Bundesministerin Dr. Forstinger: Nein!) Das denke ich mir, Frau Ministerin! (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Edlinger: Ich weiß nicht einmal, wo das ist!) In diesen Zug, Frau Ministerin, steigen Sie gar nicht ein, wenn Sie keine routinierte Bahnfahrerin sind, weil Sie glauben, das ist die letzte Fahrt ins Museum. Solches Wagenmaterial schickt man dort Tag für Tag hin! Jeder Tourist kommt und fotografiert, weil er sich denkt, die hätten einen Zug aus dem Museum herausgestellt. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Edlinger: Dann wird der Zug wenigstens in Linz stehen bleiben!

Sie können nicht erwarten, dass sich der Personenverkehr der ÖBB verstärkt, wenn Sie das Angebot immer mehr reduzieren. Deshalb bin ich auch froh, Frau Ministerin, dass Sie aus Oberösterreich sind. Das kommt mir so gelegen wie nur was! (Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Edlinger: Dann wird der Zug wenigstens in Linz stehen bleiben!) Da habe ich nämlich viel eher die Möglichkeit, Sie und Landesrat Haider und Herrn Struger und wie sie alle heißen, viel mehr und schneller zusammenzubringen, als mir das mit Minister Schmid jemals gelungen wäre.

Abg. Edlinger: Abwarten!

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Hohes Haus! Sie, Herr Abgeordneter Edlinger, sind als Finanzminister abgelöst worden, und jetzt wurden Sie auch schon als Erstredner Ihrer Fraktion abgelöst. (Abg. Edlinger: Abwarten!) Wir warten schon ab, aber wahrscheinlich wurde die Rede bereits gedruckt. Die "Kronen Zeitung" von morgen, heute ausgeteilt um 18 Uhr, schreibt: Zu mitternächtlicher Stunde wurde im Parlament das Budget 2001 verabschiedet – nicht ohne Wortmeldung des SPÖ-Budgetsprechers Edlinger, auch "Krawatten-Rudi" genannt. – Bis jetzt haben wir noch nichts gehört, abgestimmt haben wir auch noch nicht. – Er rechnet vor, dass künftig geplagte Bürger 14 400 S pro Jahr mehr an Steuern zu zahlen hätten.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Herr Trattner! Die Kollegen von der ÖVP haben jetzt aber nicht mehr mitgepascht!

Wo sind denn die anderen 60 Milliarden, die zur Budgetsanierung notwendig sind? Wo sind sie denn? Sie hätten einfach wieder mit budgetkosmetischen Maßnahmen ein Budget darstellen wollen. Aber wir haben Sie Gott sei Dank dabei ertappt, und die Österreichische Volkspartei war klug, mit Ihnen keine Regierungsbeteiligung mehr einzugehen, damit endlich realistische Budgetzahlen auf den Tisch kommen, sodass die Leute auch wissen, was auf sie zukommt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Herr Trattner! Die Kollegen von der ÖVP haben jetzt aber nicht mehr mitgepascht!)

Zwischenruf des Abg. Edlinger.

Meine Damen und Herren! Das war das Ergebnis jener budgetären Beratungen, welche die beiden Regierungsparteien durchgeführt haben. Wir haben nämlich sehr wohl gesagt, dass wir im Parlament das, was die Regierung uns vorlegt, noch selbst umgestalten wollen. Das bedeutet parlamentarische Verantwortung! Parlamentarische Verantwortung besteht hingegen nicht – so wie es die SPÖ gemacht hat – in einem Exodus aus dem Parlament und in Demonstrationen auf der Straße! (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Herr Altfinanzminister! Das war kein guter Stil und kein guter Weg, sondern ein Rückschritt ins vorige Jahrhundert! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Böhacker: Vom Zwanz’gerhaus! – Abg. Schwarzenberger: Nein! Der Edlinger war’s!

Abgeordneter Rudolf Edlinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich gefragt, worüber Herr Mag. Trattner und Herr Stummvoll, würde es mich in diesem Hause nicht mehr geben, geredet hätten! (Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich frage mich das schon die ganze Zeit während der Budgetdebatte, und sehr häufig ist mir ein Text eines Wiener Liederkomponisten in den Sinn gekommen: "Der Hofer war’s vom Zehnerhaus"! (Abg. Böhacker: Vom Zwanz’gerhaus! – Abg. Schwarzenberger: Nein! Der Edlinger war’s!) Sie finden für all das, was Sie in irgendeiner Befindlichkeit stört, diese Schuldzuweisung! Ich werte das eigentlich als durchaus positiv, denn in der Tat passen dieses Budget und die Reden, die ich dazu gehört habe, schlicht und ergreifend nicht zusammen! Das wissen auch die Menschen, und das hat sich heute gezeigt: Man kann nämlich nicht auf einen Knopf drücken, Tausende Menschen bringen ihren Protest durchaus sichtbar zum Ausdruck!

Abg. Edlinger: Wofür denn?

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Kollege Edlinger! Ich war eigentlich der Meinung, dass Sie sich hier heute entschuldigen werden! (Abg. Edlinger: Wofür denn?) Sie haben in der gestrigen Nationalratssitzung ein Mitglied dieses Hohen Hauses als Drogenhändler bezeichnet, nämlich Herrn Kollegen Dr. Pumberger, und haben dafür auch einen Ordnungsruf bekommen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edlinger. )

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edlinger.

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Kollege Edlinger! Ich war eigentlich der Meinung, dass Sie sich hier heute entschuldigen werden! (Abg. Edlinger: Wofür denn?) Sie haben in der gestrigen Nationalratssitzung ein Mitglied dieses Hohen Hauses als Drogenhändler bezeichnet, nämlich Herrn Kollegen Dr. Pumberger, und haben dafür auch einen Ordnungsruf bekommen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edlinger. )

Abg. Edlinger: Die Burgenländer haben es Ihnen eh gezeigt!

Da Sie immer meinen, dass die Budgetpolitik dieser Bundesregierung nicht ankommt, rate ich Ihnen: Lesen Sie auch andere Zeitungen, nicht nur diejenigen, die Ihnen genehm erscheinen! Der Sparkurs kommt nämlich gut an! (Abg. Edlinger: Die Burgenländer haben es Ihnen eh gezeigt!) Ich verstehe überhaupt nicht, warum sich das linke Reichsdrittel darüber alteriert (Abg. Edlinger: Wir sind in keinem Reich!), dass es mit Ende Oktober um 21 161 mehr Beschäftigte in Österreich gab. Mit über 3,153 Millionen Erwerbstätigen haben wir eine Rekordzahl. Daher verstehe ich Ihre Kritik überhaupt nicht! Warum alterieren Sie sich darüber, dass diese neue Regierung Rahmenbedingungen geschaffen hat, damit es ein Wirtschaftswachstum von 3,5 Prozent – das höchste seit den achtziger Jahren! – gibt?

Abg. Edlinger: Wir sind in keinem Reich!

Da Sie immer meinen, dass die Budgetpolitik dieser Bundesregierung nicht ankommt, rate ich Ihnen: Lesen Sie auch andere Zeitungen, nicht nur diejenigen, die Ihnen genehm erscheinen! Der Sparkurs kommt nämlich gut an! (Abg. Edlinger: Die Burgenländer haben es Ihnen eh gezeigt!) Ich verstehe überhaupt nicht, warum sich das linke Reichsdrittel darüber alteriert (Abg. Edlinger: Wir sind in keinem Reich!), dass es mit Ende Oktober um 21 161 mehr Beschäftigte in Österreich gab. Mit über 3,153 Millionen Erwerbstätigen haben wir eine Rekordzahl. Daher verstehe ich Ihre Kritik überhaupt nicht! Warum alterieren Sie sich darüber, dass diese neue Regierung Rahmenbedingungen geschaffen hat, damit es ein Wirtschaftswachstum von 3,5 Prozent – das höchste seit den achtziger Jahren! – gibt?

Abg. Schwarzenberger: Der Edlinger! Der Gusenbauer!

Sie sprechen immer wieder – die Zeit ist leider zu kurz – von "denen da oben". – Wer sind denn "die da oben"? (Abg. Schwarzenberger: Der Edlinger! Der Gusenbauer!) Wen meinen Sie mit diesem Terminus "die da oben", die Bonzen oder wen? Sie kritisieren, dass etwa bei den Stiftungen die Steuern nicht entsprechend eingehoben werden. Wer hat denn das Stiftungsrecht eingeführt? – Die sozialdemokratischen Finanzminister waren es! (Abg. Mag. Firlinger: Lacina war’s!) Und welche Besteuerung haben sie vorgesehen? – Einen Eingangssteuersatz von 2,5 Prozent, sonst alles steuerfrei.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Edlinger: 50 Jahren!

Schulden sind also nicht mit einjährigem oder zweijährigem Verlust gleichzusetzen, sondern Schulden haben sich im Laufe von 30 Jahren angesammelt! Die Verluste sind wesentlich geringer, wie auch Sie wissen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Edlinger: 50 Jahren!) Oder 15 Jahre, Herr Finanzminister außer Dienst Edlinger. (Abg. Edlinger: 1946 sind die ersten Schulden gemacht worden! – Abg. Dr. Mertel: Die ÖVP-Alleinregierung ...!)

Abg. Edlinger: 1946 sind die ersten Schulden gemacht worden! – Abg. Dr. Mertel: Die ÖVP-Alleinregierung ...!

Schulden sind also nicht mit einjährigem oder zweijährigem Verlust gleichzusetzen, sondern Schulden haben sich im Laufe von 30 Jahren angesammelt! Die Verluste sind wesentlich geringer, wie auch Sie wissen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Edlinger: 50 Jahren!) Oder 15 Jahre, Herr Finanzminister außer Dienst Edlinger. (Abg. Edlinger: 1946 sind die ersten Schulden gemacht worden! – Abg. Dr. Mertel: Die ÖVP-Alleinregierung ...!)

Abg. Edlinger: Das ist nett, dass Sie sagen "außer Dienst" und nicht immer "Altfinanzminister", denn das ist so furchtbar!

Da möchte ich auch gleich eine Antwort auf Ihre Frage geben. Sie haben gefragt, Herr Finanzminister außer Dienst Edlinger (Abg. Edlinger: Das ist nett, dass Sie sagen "außer Dienst" und nicht immer "Altfinanzminister", denn das ist so furchtbar!) – Höflichkeit ist meine Linie, daher drücke ich es eben anders aus (Beifall bei der ÖVP) –, was denn Herr Dr. Stummvoll und Herr Mag. Trattner reden würden, wenn Sie nicht mehr im Parlament wären. – Ganz einfach (Abg. Edlinger: Sie wären sprachlos!): Sie würden über 30-jährige sozialistische Finanzpolitik reden! (Abg. Edlinger: Das glaube ich nicht! – Abg. Mag. Gaßner: Und wo ist da der Schmäh? – Abg. Edlinger: ... zum drittreichsten Land in Europa! Das ist eine Bilanz!)

Abg. Edlinger: Sie wären sprachlos!

Da möchte ich auch gleich eine Antwort auf Ihre Frage geben. Sie haben gefragt, Herr Finanzminister außer Dienst Edlinger (Abg. Edlinger: Das ist nett, dass Sie sagen "außer Dienst" und nicht immer "Altfinanzminister", denn das ist so furchtbar!) – Höflichkeit ist meine Linie, daher drücke ich es eben anders aus (Beifall bei der ÖVP) –, was denn Herr Dr. Stummvoll und Herr Mag. Trattner reden würden, wenn Sie nicht mehr im Parlament wären. – Ganz einfach (Abg. Edlinger: Sie wären sprachlos!): Sie würden über 30-jährige sozialistische Finanzpolitik reden! (Abg. Edlinger: Das glaube ich nicht! – Abg. Mag. Gaßner: Und wo ist da der Schmäh? – Abg. Edlinger: ... zum drittreichsten Land in Europa! Das ist eine Bilanz!)

Abg. Edlinger: Das glaube ich nicht! – Abg. Mag. Gaßner: Und wo ist da der Schmäh? – Abg. Edlinger: ... zum drittreichsten Land in Europa! Das ist eine Bilanz!

Da möchte ich auch gleich eine Antwort auf Ihre Frage geben. Sie haben gefragt, Herr Finanzminister außer Dienst Edlinger (Abg. Edlinger: Das ist nett, dass Sie sagen "außer Dienst" und nicht immer "Altfinanzminister", denn das ist so furchtbar!) – Höflichkeit ist meine Linie, daher drücke ich es eben anders aus (Beifall bei der ÖVP) –, was denn Herr Dr. Stummvoll und Herr Mag. Trattner reden würden, wenn Sie nicht mehr im Parlament wären. – Ganz einfach (Abg. Edlinger: Sie wären sprachlos!): Sie würden über 30-jährige sozialistische Finanzpolitik reden! (Abg. Edlinger: Das glaube ich nicht! – Abg. Mag. Gaßner: Und wo ist da der Schmäh? – Abg. Edlinger: ... zum drittreichsten Land in Europa! Das ist eine Bilanz!)

Abg. Dr. Mertel: Wo ist der Minister? – Abg. Edlinger: Das sagt die OECD!

Ganz kurz noch etwas: Es wird der Vorwurf erhoben (Abg. Dr. Mertel: Wo ist der Minister?), dass die Budgetsanierung in erster Linie einnahmenseitig betrieben würde. (Abg. Dr. Mertel: Wo ist der Minister? – Abg. Edlinger: Das sagt die OECD!)

Abg. Edlinger: Keine Geschenke!

Sie haben also gemeint, dass in erster Linie einnahmenseitig saniert wird. Ich habe aber bei all Ihren Debattenbeiträgen Ihre Vorschläge, wo man denn ausgabenseitig einsparen könnte, vermisst. (Abg. Edlinger: Keine Geschenke!) Sie haben sich von Kapitel zu Kapitel darin ereifert, die Ausgaben zu erhöhen. Ich habe nie gehört, dass Sie irgendwo ausgabenseitig einsparen möchten. Daher muss auch dieser Vorwurf, dass nur einnahmenseitig (Abg. Dr. Hannes Bauer: ... ausgabenseitig gespart worden! Zwei Drittel!) saniert wird, ganz sicher ins Leere gehen!

Abg. Edlinger: Ausgabenseitig ein Drittel, einnahmenseitig zwei Drittel, sagt die OECD! Das ist genau das, was Sie kritisiert haben!

Ich sage Ihnen auch: Die Bevölkerung erkennt deutlicher als Sie (Abg. Edlinger: Ausgabenseitig ein Drittel, einnahmenseitig zwei Drittel, sagt die OECD! Das ist genau das, was Sie kritisiert haben!), dass das Ziel, unsere Staatsausgaben und Staatseinnahmen wieder einmal in einem geordneten Haushalt darstellen zu können, lohnend ist, und daher nimmt sie auch die Mühen auf sich! (Beifall bei der ÖVP.)

Heiterkeit des Abg. Edlinger.

Die "Kleine Zeitung" Graz hat dann recherchiert, und jetzt kommen wir zu den Ergebnissen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Ja, schreibt die "Kleine Zeitung", es gibt drei Franz Häusler in der Steiermark, doch die Spendierhose hatte keiner von ihnen an. Hier die Auszüge aus dem Telefonprotokoll – steht dann weiter in der "Kleinen Zeitung" –: 10 000 S? Wollen Sie mich pflanzen?, sagte der Erste. (Heiterkeit des Abg. Edlinger. ) Der Zweite sagte noch etwas fatalistischer: 10 000 S – wozu sollen die überhaupt nützen?

Abg. Edlinger: Der Franz Häusler, der ist gestorben, gleich nach dem Aufgeben! – Abg. Schwarzenberger: Der Edlinger sagt, die Unternehmer profitieren, und der Kiermaier sagt, die Unternehmer profitieren nicht!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Auer. – Bitte. (Abg. Edlinger: Der Franz Häusler, der ist gestorben, gleich nach dem Aufgeben! – Abg. Schwarzenberger: Der Edlinger sagt, die Unternehmer profitieren, und der Kiermaier sagt, die Unternehmer profitieren nicht!)

Abg. Edlinger: Das ist nicht mein Budget!

Herr Bundesminister außer Dienst Edlinger! (Abg. Edlinger: Das ist nicht mein Budget!) Sie haben gefragt, was wir denn sagen würden, wenn Sie nicht mehr hier wären. – Das ist eine berechtigte Frage. Mich wundert es auf Grund der Schuldenpolitik eigentlich, dass Sie noch hier sind! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Edlinger: Das ist ein starker Beitrag zum Budget, das muss ich schon sagen!

Meine Damen und Herren! Trotz dieses starken Tabakkonsums (Abg. Edlinger: Das ist ein starker Beitrag zum Budget, das muss ich schon sagen!) war die Tabaksteuer nicht ein Bereich, der besonders zur Budgetsanierung beigetragen hätte.

Abg. Edlinger: Die Kleinen zahlen es nur! Die Kleinen zahlen!

Ich bekenne mich zu diesen Erfolgen für ihre Mitglieder, meine Damen und Herren! Mir ist es lieber, man kann positive Erfolge verzeichnen und kann damit Arbeitsplätze sichern (Abg. Edlinger: Die Kleinen zahlen es nur! Die Kleinen zahlen!), als dass man wegen einer katastrophalen Wirtschaftspolitik in der Homepage auf die Schließung von Betrieben hinweisen müsste! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Und wer zahlt es?)

Abg. Edlinger: Aus dem vorvorigen Jahrhundert!

Sind es nicht Sie, meine Damen und Herren, die das Nulldefizit als das zentrale Vehikel, als die zentrale Botschaft benutzen, um Ihre überholten – damit bin ich wieder bei Kollegen Stummvoll –, aus dem vorigen Jahrhundert stammenden gesellschaftspolitischen Vorstellungen durchzusetzen? (Abg. Edlinger: Aus dem vorvorigen Jahrhundert!)

Abg. Edlinger: Jetzt sagen Sie die Unwahrheit, Herr Grasser, und das wissen Sie auch!

Meine Damen und Herren! Was Sie von der Opposition wollen (Abg. Parnigoni: Sie ergehen sich nur in Gemeinplätzen!), das wäre ein Budget ohne Konsolidierung, und das würde heißen, dass das Defizit des Bundes im Jahr 2001 um 57,2 Milliarden Schilling höher wäre als das im Bundesvoranschlag vorgesehene. (Abg. Edlinger: Jetzt sagen Sie die Unwahrheit, Herr Grasser, und das wissen Sie auch!)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edlinger

Rechnen Sie es nach: Im Jahre 2002 würde es um 89,7 Milliarden Schilling höher sein als das von uns vorgelegte. Damit sind Sie für höhere Zinsaufwendungen von rund 3 Milliarden Schilling im Jahre 2001 (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edlinger ) und von rund 5,7 Milliarden Schilling im Jahre 2002. (Ruf bei der ÖVP: So schaut es aus!) Sie sind also für eine konsequente Fortsetzung Ihres Weges (Abg. Edlinger: Herr Khol, Sie haben immer gepascht! Vier Jahre lang haben Sie gepascht! – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Das haben Sie jetzt davon! – Abg. Dr. Khol: Ich nicht! Er kann nicht mich meinen!), was bedeuten würde, dass kumuliert allein in diesen zwei Jahren die Finanzschulden um 146,9 Milliarden Schilling weiter ansteigen und wir um 8,7 Milliarden Schilling mehr an Zinsen zahlen würden.

Abg. Edlinger: Herr Khol, Sie haben immer gepascht! Vier Jahre lang haben Sie gepascht! – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Das haben Sie jetzt davon! – Abg. Dr. Khol: Ich nicht! Er kann nicht mich meinen!

Rechnen Sie es nach: Im Jahre 2002 würde es um 89,7 Milliarden Schilling höher sein als das von uns vorgelegte. Damit sind Sie für höhere Zinsaufwendungen von rund 3 Milliarden Schilling im Jahre 2001 (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edlinger ) und von rund 5,7 Milliarden Schilling im Jahre 2002. (Ruf bei der ÖVP: So schaut es aus!) Sie sind also für eine konsequente Fortsetzung Ihres Weges (Abg. Edlinger: Herr Khol, Sie haben immer gepascht! Vier Jahre lang haben Sie gepascht! – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Das haben Sie jetzt davon! – Abg. Dr. Khol: Ich nicht! Er kann nicht mich meinen!), was bedeuten würde, dass kumuliert allein in diesen zwei Jahren die Finanzschulden um 146,9 Milliarden Schilling weiter ansteigen und wir um 8,7 Milliarden Schilling mehr an Zinsen zahlen würden.

Abg. Edlinger: Deswegen demonstrieren die Menschen ...!

Wenn Sie ein bisschen zuhören, dann können Sie das nächste Mal in diesem Hohen Haus vernünftiger, objektiver und auch den Tatsachen entsprechend argumentieren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Professor Kofler – ich konnte ihn bereits das letzte Mal zitieren – sagt: "Je weniger die Bürger von der Konsolidierung betroffen sind, umso eleganter und umso professioneller ist die Sanierung. Daran ist die Güte und Qualität der Konsolidierung zu messen." (Abg. Edlinger: Deswegen demonstrieren die Menschen ...!)

Abg. Edlinger: OECD!

Ein anderer Punkt: Es wird auch nicht besser, wenn Sie immer wieder behaupten, wir würden eine Konsolidierung zu zwei Dritteln auf der Einnahmenseite und zu einem Drittel auf der Ausgabenseite machen. (Abg. Edlinger: OECD!) Das war vielleicht Ihr Weg! (Abg. Edlinger: OECD!) Ich habe – im Gegensatz zu dem, was Sie hier sagten, auch das war nicht richtig – nie die OECD für mich ins Treffen geführt. (Abg. Edlinger: Wäre nicht schlecht!)

Abg. Edlinger: OECD!

Ein anderer Punkt: Es wird auch nicht besser, wenn Sie immer wieder behaupten, wir würden eine Konsolidierung zu zwei Dritteln auf der Einnahmenseite und zu einem Drittel auf der Ausgabenseite machen. (Abg. Edlinger: OECD!) Das war vielleicht Ihr Weg! (Abg. Edlinger: OECD!) Ich habe – im Gegensatz zu dem, was Sie hier sagten, auch das war nicht richtig – nie die OECD für mich ins Treffen geführt. (Abg. Edlinger: Wäre nicht schlecht!)

Abg. Edlinger: Wäre nicht schlecht!

Ein anderer Punkt: Es wird auch nicht besser, wenn Sie immer wieder behaupten, wir würden eine Konsolidierung zu zwei Dritteln auf der Einnahmenseite und zu einem Drittel auf der Ausgabenseite machen. (Abg. Edlinger: OECD!) Das war vielleicht Ihr Weg! (Abg. Edlinger: OECD!) Ich habe – im Gegensatz zu dem, was Sie hier sagten, auch das war nicht richtig – nie die OECD für mich ins Treffen geführt. (Abg. Edlinger: Wäre nicht schlecht!)

Abg. Edlinger: Klar!

Ich könnte Ihnen aber ausnahmsweise ein Zitat bringen, Herr Abgeordneter Edlinger, wenn Sie Zweifel haben, ob wir dieses Ziel erreichen werden oder nicht – ich habe das noch nie gemacht, dass ich jemanden zitiert habe, der Nationalratsabgeordneter ist –; Sie sagen selbst: "Grassers Budget fürs Nulldefizit kann halten." (Abg. Edlinger: Klar!) Daher weiß ich nicht, was Sie mit OECD und anderen Dingen hier an Beispielen bringen wollen, wenn Sie selbst sagen, dass dieses Ziel erreicht werden wird. (Abg. Edlinger: Zu zwei Dritteln Einnahmen!) Ich bin froh darüber, dass Sie bestätigen, dass wir diese Zielerreichung schaffen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Edlinger: Zu zwei Dritteln Einnahmen!

Ich könnte Ihnen aber ausnahmsweise ein Zitat bringen, Herr Abgeordneter Edlinger, wenn Sie Zweifel haben, ob wir dieses Ziel erreichen werden oder nicht – ich habe das noch nie gemacht, dass ich jemanden zitiert habe, der Nationalratsabgeordneter ist –; Sie sagen selbst: "Grassers Budget fürs Nulldefizit kann halten." (Abg. Edlinger: Klar!) Daher weiß ich nicht, was Sie mit OECD und anderen Dingen hier an Beispielen bringen wollen, wenn Sie selbst sagen, dass dieses Ziel erreicht werden wird. (Abg. Edlinger: Zu zwei Dritteln Einnahmen!) Ich bin froh darüber, dass Sie bestätigen, dass wir diese Zielerreichung schaffen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Edlinger: Streissler hat im "trend" etwas ganz anderes gesagt!

Deswegen gibt es auch Expertenlob, ob der Experte nun Streissler, Felderer, Kramer oder Frisch heißt. (Abg. Edlinger: Streissler hat im "trend" etwas ganz anderes gesagt!) Sie alle sagen: Das ist ein Weg, der den Wirtschaftsstandort in seiner Attraktivität sicherstellt, ein Weg, der wichtig ist, damit wir als Republik niedrigere Zinsen zahlen, damit die Konsumenten niedrigere Zinsen zahlen, damit die Unternehmen niedrigere Zinsen zahlen, ein Weg, der an den Familien, an den Mehr-Kind-Haushalten orientiert ist, wie es das Kindergeld beweisen wird, und ein Weg, der uns verpflichtet, auch 15 Milliarden Schilling an Lohnnebenkostensenkungen durchzuführen, damit es besondere Attraktivität für den Wirtschaftsstandort und für die Beschäftigten gibt. (Abg. Edler: Ablehnung bei der Wiener Wahl!)

Abg. Edlinger: Klasnic hat gegen die Regierung ...!

Abgeordneter Ernst Fink (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Vorerst zu Herrn Kollegen Lackner: Haben Sie das steirische Wahlergebnis bereits verdrängt? – Ich sage Ihnen: Vergessen Sie das nicht! Sie können tief fallen! (Abg. Edlinger: Klasnic hat gegen die Regierung ...!) Werden Sie nicht überheblich! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Edlinger: Sie missbrauchen Steuergeld für Ihre parteipolitische Agitation!

Frau Dr. Petrovic hat gesagt, dass diese 70 Millionen Schilling für 10 000 Personen je 7 000 S wären. (Abg. Edlinger: Sie missbrauchen Steuergeld für Ihre parteipolitische Agitation!) Da darf ich Ihnen zum Vergleich sagen: Wir zahlen pro Tag 280 Millionen Schilling an Zinsen! (Abg. Zweytick: So schaut es aus!) Das sind 40 000 Personen, die 7 000 S haben könnten – aber das pro Tag! Im Jahr wären es 14 600 000 Personen, die 7 000 S bekommen könnten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenrufe. – Abg. Mag. Trattner: Edlinger rechnet noch immer mit dem Rechenschieber, und das falsch!

Edlinger hat zwar sein Büro nicht anständig übergeben, er hat aber einen Schuldenstand von 2 274 Milliarden Schilling übergeben. (Zwischenrufe. – Abg. Mag. Trattner: Edlinger rechnet noch immer mit dem Rechenschieber, und das falsch!) Das sind in 30 Jahren pro Jahr 70 Milliarden Schilling mehr an Schulden. Das ist eine gigantische Summe – und Sie reden heute noch immer davon, dass Sie noch mehr Schulden machen wollen! (Abg. Edlinger: 900 Milliarden Ihr Parteiobmann!)

Abg. Edlinger: 900 Milliarden Ihr Parteiobmann!

Edlinger hat zwar sein Büro nicht anständig übergeben, er hat aber einen Schuldenstand von 2 274 Milliarden Schilling übergeben. (Zwischenrufe. – Abg. Mag. Trattner: Edlinger rechnet noch immer mit dem Rechenschieber, und das falsch!) Das sind in 30 Jahren pro Jahr 70 Milliarden Schilling mehr an Schulden. Das ist eine gigantische Summe – und Sie reden heute noch immer davon, dass Sie noch mehr Schulden machen wollen! (Abg. Edlinger: 900 Milliarden Ihr Parteiobmann!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Der Schuldenkanzler!

Ich glaube, dass diese Bundesregierung den richtigen Weg geht. (Bravo-Rufe und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Diese Bundesregierung signalisiert einen historischen und sehr weit blickenden Neubeginn dieser Bundespolitik. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Der Schuldenkanzler!)

Abg. Edlinger: Das ist wahr, der Schüssel ...!

Geschätzte Damen und Herren! Ich habe mit 30 Jahren die Funktion des Bürgermeisters in meiner Heimatgemeinde übernommen. Damals habe ich einen Berufskollegen, einen weisen Mann in meiner Heimatgemeinde, gefragt, was er als das Wichtigste in der Politik ansehen würde. Er meinte: Ich erzähle dir das Gleichnis von den zwei starken Pferden und dem Esel. Merke, wenn du zwei starke Pferde hast, die an einem Strang ziehen, und sie ziehen in beide Richtungen, dann gibt es kein Ergebnis. (Abg. Edlinger: Das ist wahr, der Schüssel ...!) Du musst sie dahin gehend bewegen, an einem Ende zu ziehen. Eine besondere Leistung kannst du erreichen, wenn der Esel in dieselbe Richtung zieht.

Abg. Edlinger: Das ist aber schlecht! Das ist ganz schlecht! – Abg. Ing. Westenthaler: Platz, Edlinger!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter Van der Bellen! Ich kann Ihnen dazu sagen, dass ich mich dann genauso verhalten hätte beziehungsweise habe wie in diesem Falle. (Abg. Edlinger: Das ist aber schlecht! Das ist ganz schlecht! – Abg. Ing. Westenthaler: Platz, Edlinger!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Edlinger.

Wir wollen ferner eine Umstellung der österreichischen Futtermittelproduktion. Es wäre jetzt der falsche Schritt, auf Grund dieser Katastrophe Futtermittel, Eiweißfuttermittel massenweise aus der Dritten Welt zu importieren und damit die Lebensgrundlagen für die Menschen in der Dritten Welt zu schmälern. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Edlinger. )

Rufe bei den Freiheitlichen: Warum macht er keine tatsächliche Berichtigung? – Abg. Edlinger: Weil das nicht geht! – Abg. Böhacker: Eine zweite Wortmeldung! – Abg. Dr. Pumberger: Eine tatsächliche Berichtigung!

Herr Bundesminister Molterer! Herr Kollege Maier ist – was jedem Redner passieren kann – dem Irrtum eines Versprechers unterlegen. Er hat nämlich – das ergibt sich auch aus dem Sinn seiner Worte, und das ist im Protokoll auch nachzulesen – nicht "Behandlung" gemeint, sondern er wollte "Beratung" sagen. Er hat sich versprochen. Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, Herr Bundesminister, dass es nicht in der Absicht des Kollegen Maier gelegen ist, irgendwelche beleidigenden Ausdrücke zu verwenden, sondern dass er sich einfach versprochen hat, und das kann jedem von uns hier passieren. (Rufe bei den Freiheitlichen: Warum macht er keine tatsächliche Berichtigung? – Abg. Edlinger: Weil das nicht geht! – Abg. Böhacker: Eine zweite Wortmeldung! – Abg. Dr. Pumberger: Eine tatsächliche Berichtigung!) – Wenn es Ihnen nicht genügt, dass ein Fraktionskollege des Kollegen Maier das hier sagt, Herr Pumberger, dann tun Sie mir Leid. Aber ich bitte Sie, mich jetzt meine Rede fortsetzen zu lassen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Edlinger: Die Nein-Sager sitzen!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Edlinger: Die Nein-Sager sitzen!)

Abg. Auer: Wie der Edlinger früher!

Vor diesem Hintergrund wurden die Finanzausgleichsverhandlungen geführt, wie in der Vergangenheit eigentlich schon üblich, in kurzer Zeit, innerhalb eines halben Jahres wurde das erledigt, abgewickelt, und der Finanzausgleich war "gerettet". Ich erinnere mich da an eine Aussage von Ihnen, Herr Bundesminister, vom 7. Juni – ich habe mir das herausgeschrieben –, als Kollege Auer Sie gefragt hat, wie denn das mit dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel weitergehen werde und ob da etwaige Änderungen vorgesehen seien. Auf diese Frage haben Sie, soweit ich das noch richtig in Erinnerung habe, geantwortet: Ich mische mich da nicht ein, um nicht am Ende als Zahler übrig zu bleiben. – Das ist also die Aussage des Finanzministers, wenn es um die Sorgen der Gemeinden geht. (Abg. Auer: Wie der Edlinger früher!)

Abg. Dr. Khol: Der Edlinger hat auf der Krawatte heute Pferde! Das ist der Pegasus, der geflügelte!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Edlinger. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Der Edlinger hat auf der Krawatte heute Pferde! Das ist der Pegasus, der geflügelte!)

Abg. Edlinger: Der wird nicht einmal rot dabei!

Meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Seite! Haben Sie nicht mitverfolgt, dass sich das Verhältnis zwischen Unternehmern und Arbeitnehmern grundsätzlich gewandelt hat (Abg. Edlinger: Der wird nicht einmal rot dabei!), dass es nicht um Abhängigkeiten, sondern um Anreize geht? Und dieses neue System, diese Offensive ermöglicht diese Anreize. Diese Anreize sind zu begrüßen, weil sie einfach mehr Bewegungsspielraum eröffnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Hagenhofer. )

Abg. Edlinger: Kapitalsteuern sind überhaupt keine ...!

Zum Zweiten möchte ich Ihnen sagen, dass wir natürlich auch einige Nachteile sehen. Einer dieser Nachteile ist die Fondsbesteuerung, die wir nur deshalb einigermaßen akzeptieren können, weil es halt in Zeiten, in denen gespart werden muss, auch Verständnis dafür geben muss, dass man in der Richtung ertragsneutral, aufkommensneutral vorgeht. (Abg. Edlinger: Kapitalsteuern sind überhaupt keine ...!) Es ist nämlich diese Fondsbesteuerung nicht zuletzt

Abg. Edlinger: Das ist keine Antwort!

Auch diese Fragen betreffen nicht den Vollziehungsbereich des Bundesministers für Justiz. Auch die in diesen Fragen enthaltenen Unterstellungen sind unrichtig. (Abg. Edlinger: Das ist keine Antwort!)

Abg. Edlinger: Na, das habe ich nicht gesagt!

Abgeordnete Mag. Beate Hartinger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Hohes Haus! Herr Kollege Edlinger, Sie haben so treffend in einem Zwischenruf bemerkt: Die Lösung wäre da, wenn wir einen schwarzen oder einen blauen Stadtrat hätten. (Abg. Edlinger: Na, das habe ich nicht gesagt!) Das haben Sie gesagt, Sie können es im Protokoll nachlesen, Sie haben es gesagt! (Abg. Edlinger: Von einem blauen Regierungsmitglied habe ich nicht gesprochen!)

Abg. Edlinger: Von einem blauen Regierungsmitglied habe ich nicht gesprochen!

Abgeordnete Mag. Beate Hartinger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Hohes Haus! Herr Kollege Edlinger, Sie haben so treffend in einem Zwischenruf bemerkt: Die Lösung wäre da, wenn wir einen schwarzen oder einen blauen Stadtrat hätten. (Abg. Edlinger: Na, das habe ich nicht gesagt!) Das haben Sie gesagt, Sie können es im Protokoll nachlesen, Sie haben es gesagt! (Abg. Edlinger: Von einem blauen Regierungsmitglied habe ich nicht gesprochen!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Edlinger.

Aber vielleicht haben Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, deshalb Herrn Stadtrat Rieder zum Finanzstadtrat gemacht. Es ist ja bekannt, wie "gut" die SPÖ mit Zahlen und mit Budgets umgeht, nicht nur in der eigenen Partei, sondern auch im Staatshaushalt Österreichs! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Edlinger. )

Zwischenruf des Abg. Edlinger.

Das ist schon lustig, nicht? – Ich würde an Ihrer Stelle wirklich nicht lachen. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Bitte? (Abg. Edlinger: Ich finde Sie lustig! – Abg. Dr. Mertel: Er findet Sie lustig!) Für mich ist es nicht lustig, für mich ist es traurig. Aber es ist gut, dass wir jetzt in der Regierung sind – und nicht mehr Sie! (Abg. Dr. Mertel: Ein Witz ist das!)

Abg. Edlinger: Ich finde Sie lustig! – Abg. Dr. Mertel: Er findet Sie lustig!

Das ist schon lustig, nicht? – Ich würde an Ihrer Stelle wirklich nicht lachen. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Bitte? (Abg. Edlinger: Ich finde Sie lustig! – Abg. Dr. Mertel: Er findet Sie lustig!) Für mich ist es nicht lustig, für mich ist es traurig. Aber es ist gut, dass wir jetzt in der Regierung sind – und nicht mehr Sie! (Abg. Dr. Mertel: Ein Witz ist das!)

Abg. Edlinger: Nur einen Tag hat er das gesagt! Ich habe es ihm angeboten!

Erinnern Sie sich – und das ist kein rotes Problem allein! –: Vor einigen Jahren hat Ihr Parteiobmann und Vizekanzler Busek in der APA ein Spiel eröffnet, ein Pingpong des AKH-Herschenkens: Er schenkt es der Gemeinde Wien, die Gemeinde Wien sagt ja; dann überlegt es sich die Gemeinde Wien und sagt nein; Busek sagt, dann nehme ich es ganz in den Bund. (Abg. Edlinger: Nur einen Tag hat er das gesagt! Ich habe es ihm angeboten!) Ja, okay – das war schon ein imposantes, interessantes Schauspiel! Und vergessen Sie nicht die Begehrlichkeit nach den 50 Prozent – oder welchen auch immer – an Bundesbeteiligungen: Die existieren im selben vehementen Ausmaß an den beiden anderen Standorten, nämlich Graz und Innsbruck.

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Edlinger und Dr. Jarolim.

Warum stellen Sie nicht die Frage nach Nebenbeschäftigungen? Warum waren Sie feige, oder sagen wir: schüchtern, wenn ich jetzt höflich bin? Bei Privathonoraren hat es eine Enquete gegeben, und wen haben Sie eingeladen? – Jene Primare, die von den Privathonoraren profitiert haben, aber kein Einziger von den anderen war dabei! Sie wissen, dass auch das jahrzehntelang bestehende Probleme sind. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Edlinger und Dr. Jarolim. )

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Das ist Klassenkampf! – Abg. Edlinger: So einfach ist das!

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Der Hintergrund dieser AKH-Debatte ist einerseits ein parteipolitischer: Sie von den Koalitionsparteien meinen, mit dem AKH skandalisieren zu müssen. Ein zweiter Hintergrund ist ein gesundheitspolitischer: ÖVP und FPÖ wollen das Niveau der Spitzenmedizin für die Allgemeinheit nivellieren, nach unten schrauben und sparen. Ziel ist es, meine Damen und Herren, dass die Vermögenden alles haben, die Mehrheit das zahlen muss und selbst schauen muss, wo sie bleibt. (Abg. Großruck: Ein Klassenkämpfer!) Also eine typische Verteilung von unten nach oben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Das ist Klassenkampf! – Abg. Edlinger: So einfach ist das!)

Abg. Edlinger: Wir sind ganz gespannt auf Ihre Zensuren, Herr Oberlehrer!

Kollege Faul, der damals sogar einige Präsidentenstimmen bekommen hat (Abg. Edlinger: Wir sind ganz gespannt auf Ihre Zensuren, Herr Oberlehrer!), macht einen knappen Verweis auf das Ergebnis der Burgenland-Wahl – ob niemand etwas daraus gelernt habe – und wirft uns vor, es ginge den Regierungsparteien nur ums Sparen. (Abg. Edlinger: Also was haben Sie jetzt injiziert, Herr Doktor?) Natürlich geht es ums Sparen. Das ist ja notwendig geworden nach einer 30-jährigen Verschwendungspolitik der Sozialdemokraten! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Edlinger: Also was haben Sie jetzt injiziert, Herr Doktor?

Kollege Faul, der damals sogar einige Präsidentenstimmen bekommen hat (Abg. Edlinger: Wir sind ganz gespannt auf Ihre Zensuren, Herr Oberlehrer!), macht einen knappen Verweis auf das Ergebnis der Burgenland-Wahl – ob niemand etwas daraus gelernt habe – und wirft uns vor, es ginge den Regierungsparteien nur ums Sparen. (Abg. Edlinger: Also was haben Sie jetzt injiziert, Herr Doktor?) Natürlich geht es ums Sparen. Das ist ja notwendig geworden nach einer 30-jährigen Verschwendungspolitik der Sozialdemokraten! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Edlinger: Was sagen Sie jetzt ...?

Edler sagt überhaupt, der Ruf des AKH sei durch diesen Antrag ruiniert. Edler sagt ... (Abg. Edlinger: Was sagen Sie jetzt ...?) Nicht Edlinger – der kommt auch noch dran! –, sondern Edler sagt: Der Ruf des AKH ist durch den Antrag überhaupt ruiniert, der muss wiederhergestellt werden. (Abg. Edlinger: Wir sind wirklich völlig starr vor Entsetzen! Völlig starr geredet!) Die Freiheitlichen und die Volkspartei, das seien Skandalisierer, und wir betrieben eine unmenschliche Gesundheitspolitik, weil wir nichts anderes wollen als eine Überprüfung des Neubaus des Allgemeinen Krankenhauses durch den Rechnungshof. Die Endabrechnung soll überprüft werden. – Das darf man nicht, das soll man nicht überprüfen!

Abg. Edlinger: Wir sind wirklich völlig starr vor Entsetzen! Völlig starr geredet!

Edler sagt überhaupt, der Ruf des AKH sei durch diesen Antrag ruiniert. Edler sagt ... (Abg. Edlinger: Was sagen Sie jetzt ...?) Nicht Edlinger – der kommt auch noch dran! –, sondern Edler sagt: Der Ruf des AKH ist durch den Antrag überhaupt ruiniert, der muss wiederhergestellt werden. (Abg. Edlinger: Wir sind wirklich völlig starr vor Entsetzen! Völlig starr geredet!) Die Freiheitlichen und die Volkspartei, das seien Skandalisierer, und wir betrieben eine unmenschliche Gesundheitspolitik, weil wir nichts anderes wollen als eine Überprüfung des Neubaus des Allgemeinen Krankenhauses durch den Rechnungshof. Die Endabrechnung soll überprüft werden. – Das darf man nicht, das soll man nicht überprüfen!

Abg. Edlinger: ... was Sie spritzen, injizieren!

Herr Kollege Grünewald ist auch für Überprüfungen. Er will aber eine Überprüfung nicht, wenn der Antrag von den Freiheitlichen oder von der ÖVP kommt. – Das verstehe ich dann überhaupt nicht. Er sagt: Überprüfung ja, aber in diesem Fall nein! Er ist immer für Überprüfungen, aber heute nicht. (Abg. Edlinger: ... was Sie spritzen, injizieren!)

Abg. Edlinger: Das ist für Ihre Fraktion! Die anderen haben es begriffen!

Daher sehe ich mich genötigt, nachdem ich hier dieses Exzerpt meiner Vorredner vorgetragen habe, den Antrag in der ganzen Länge noch einmal vorzulesen. (Abg. Edlinger: Das ist für Ihre Fraktion! Die anderen haben es begriffen!)

Abg. Edlinger: Nichts von Injektionen? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Punkt, aus, Ende! Mehr ist in diesem Antrag nicht drinnen. Nichts von unmenschlicher Gesundheitspolitik, nichts von der Burgenland-Wahl, nichts von der Flugrettung (Abg. Edler: Wann ist dieser Antrag eingebracht worden?) – und, Herr Edler, auch von der Eisenbahn ist da nichts drinnen! (Abg. Edlinger: Nichts von Injektionen? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Faul: Edlinger, Herr Brummberger!

Aber nachdem der Herr Stadtrat fürs Gesundheitswesen, Rieder, jetzt abgedankt hat und in die Spuren des Altfinanzministers Edler treten wird ... (Abg. Faul: Edlinger, Herr Brummberger!) Edlinger, nicht Edler – vielleicht wird er es auch noch einmal, denn die Wiener holen sich ja vom Parlament die Spitzenkräfte wie die Pittermann! Daher bin ich schon gespannt, ob die Pittermann es schaffen wird, die Agenden des Allgemeinen Krankenhauses in den Griff zu bekommen.

Abg. Hornek: Wie Sie, wie Edlinger es gemacht hat!

Wir würden in Österreich "schön" dastehen, würden die Österreicherinnen und Österreicher mit ihrem eigenen Vermögen so umgehen (Abg. Hornek: Wie Sie, wie Edlinger es gemacht hat!), wie Sie mit dem Vermögen aller Österreicherinnen und Österreicher umgehen (Abg. Achatz: Wie Sie beim "Konsum"!), meine sehr verehrten Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Edlinger: Deswegen haben wir Studiengebühren!

Wir werden dieses Kindergeld einführen, meine Damen und Herren, weil die Talente und Fähigkeiten unserer Kinder die Zukunftschancen unseres Landes sind. (Abg. Edlinger: Deswegen haben wir Studiengebühren!) Damit ist das Kindergeld eine ganz wichtige Investition in die Zukunft Österreichs. Man merkt auch, wie ernst Ihre Argumente von der Sozialdemokratie zu nehmen sind, wenn man weiß, dass die Sozialdemokraten in Kärnten dem Kindergeld zugestimmt haben, weil sie gesagt haben: Das ist eine wichtige sozialpolitische Leistung. Sie sollten nach Kärnten fahren, um zu sehen, wie man Oppositionspolitik macht. Das kann ich Ihnen empfehlen. (Abg. Silhavy: Dort wurde auch das Karenzgeld nicht abgeschafft, Herr Minister! Das werden Sie doch hoffentlich wissen!) Die Sozialdemokraten sind dort einen Schritt weiter und haben gesagt, dass das Kindergeld eine richtige und wichtige familienpolitische und sozialpolitische Leistung ist (Zwischenruf der Abg. Bures ), daher sind sie dafür und unterstützen den Kurs, den Landeshauptmann Jörg Haider eingeschlagen hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Ing. Westenthaler: Ich glaube, Edlinger hat den Antrag geschrieben! – Abg. Dr. Khol: Der Antrag ist von Edlinger!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Edlinger. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Ich glaube, Edlinger hat den Antrag geschrieben! – Abg. Dr. Khol: Der Antrag ist von Edlinger!)

Abg. Haigermoser: Herr Edlinger, bitte!

Österreichs Staatsfinanzen standen und stehen nicht schlechter und auch nicht besser da als die Staatsfinanzen unserer europäischen Partner. Ganz im Gegenteil: Der Staatsschuldenstand Österreichs lag im Vorjahr im Durchschnitt um mehr als 3 Prozent unter jenem der europäischen Partner. Die Bundesregierung erzählt der Bevölkerung bewusst die Unwahrheit über die Budgetlage (Abg. Dr. Ofner: Na, na, na!), damit sie möglichst viel Geld aus den Taschen der kleinen Leute ziehen kann. (Abg. Haigermoser: Herr Edlinger, bitte!)

Abg. Edlinger: Sie verwechseln Finanzierung und Rückzahlung!

Man muss sich die Sachen schon noch einmal vor Augen führen: 50 Milliarden Schilling Schulden ÖBB, 46 Milliarden Schilling Schulden ÖIAG, 36 Milliarden Schilling Schulden PTBG, 82 Milliarden Schilling ASFINAG (Abg. Silhavy: Wo nehmen Sie das her, Herr Trattner? ... Erklären Sie mir das!) – ich weiß, das hören Sie nicht gerne –, 16 Milliarden Schilling bei der BIG, 35 Milliarden Schilling bei der SCHIG und 14 Milliarden Schilling beim Umweltwasserwirtschaftsfonds. Das heißt, jeden Tag sind mehr als 680 Millionen Schilling an Tilgung und Zinsen zu bedienen. Jeden Tag! (Abg. Edlinger: Sie verwechseln Finanzierung und Rückzahlung!) Das ist das Ergebnis Ihrer Schuldenpolitik, und deswegen hat diese Bundesregierung gesagt, das muss jetzt einmal ein Ende haben. (Abg. Edlinger: Falsch!) – Das sind keine falschen Zahlen, sondern diese Zahlen stammen aus einem Wifo-Bericht.

Abg. Edlinger: Falsch!

Man muss sich die Sachen schon noch einmal vor Augen führen: 50 Milliarden Schilling Schulden ÖBB, 46 Milliarden Schilling Schulden ÖIAG, 36 Milliarden Schilling Schulden PTBG, 82 Milliarden Schilling ASFINAG (Abg. Silhavy: Wo nehmen Sie das her, Herr Trattner? ... Erklären Sie mir das!) – ich weiß, das hören Sie nicht gerne –, 16 Milliarden Schilling bei der BIG, 35 Milliarden Schilling bei der SCHIG und 14 Milliarden Schilling beim Umweltwasserwirtschaftsfonds. Das heißt, jeden Tag sind mehr als 680 Millionen Schilling an Tilgung und Zinsen zu bedienen. Jeden Tag! (Abg. Edlinger: Sie verwechseln Finanzierung und Rückzahlung!) Das ist das Ergebnis Ihrer Schuldenpolitik, und deswegen hat diese Bundesregierung gesagt, das muss jetzt einmal ein Ende haben. (Abg. Edlinger: Falsch!) – Das sind keine falschen Zahlen, sondern diese Zahlen stammen aus einem Wifo-Bericht.

Abg. Edlinger: Sie schaffen es ab!

Wie sind Sie denn mit der Bevölkerung umgegangen? – Sie waren das perfekte Inkassobüro. Die Erhöhung der direkten Steuern 1996/97, der Lohnsteuer, der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer hat 65,5 Milliarden Schilling gebracht. Mit der Erhöhung der indirekten Steuern, Umsatzsteuer, Energieabgabe, Versicherungssteuer lukrierte man 28 Milliarden Schilling. Die Familienförderung mit der Kinderbeihilfe haben Sie gekürzt, das Karenzgeld haben Sie gekürzt, das Pflegegeld haben Sie gekürzt, die Arbeitslosenversicherung haben Sie gekürzt. (Abg. Edlinger: Sie schaffen es ab!) Die Rezeptgebühr haben Sie dreimal gesteigert, und Sie haben die Autobahnvignette eingeführt. Sie haben gar nicht mehr gewusst, was Sie alles gemacht haben. Deswegen ist der Koalitionspartner mit falschen Fakten konfrontiert worden. Sie haben gesagt: 20 Milliarden Schilling fehlen. Dann waren es 40 Milliarden Schilling. Im Endeffekt waren es 109 Milliarden Schilling. Diese 109 Milliarden Schilling hat Ihnen damals auch Professor Streissler prognostiziert, indem er gesagt hat, die Ambitionen 1996/97 haben 1998/99 nicht mehr stattgefunden. 1998 wurde das Budgetdefizit lediglich von 2,8 auf 2,6 Prozent reduziert, und 1999 haben Sie überhaupt nichts mehr gemacht.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Geh hör auf! – Abg. Huber: Das ist ja peinlich, was Sie da sagen!

Dann mussten Sie auf Absetzbeträge umschwenken, weil Sie gedacht haben, das Ganze geht sich nicht mehr aus. Bei den Absetzbeträgen ist Ihnen aber der fatale Fehler passiert, dass Sie die Absetzbeträge nicht erhöhen, sondern senken wollen. Das ist genau die Fiskalpolitik, die Sie immer betrieben haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Geh hör auf! – Abg. Huber: Das ist ja peinlich, was Sie da sagen!)

Abg. Edlinger: So viel abkassiert wie ihr, habe ich als Finanzminister nie!

Was diese Bundesregierung machen will, ist, dass das Fondsvermögen genau denjenigen zugute kommt (Abg. Dr. Kostelka: Ich verstehe, warum Sie einen roten Kopf bekommen!), für die es angespart worden ist und die es auch brauchen. Die bisherige sozialistische Doktrin war doch immer: Wenn wir Überschüsse im Fonds haben, dann verwenden wir die Überschüsse für irgendwelche Budgetlöcher. Das war immer Ihre Politik! (Abg. Edlinger: So viel abkassiert wie ihr, habe ich als Finanzminister nie!) Wir haben aus dem Familienlastenausgleichsfonds diese Mittel zweckgebunden verwendet, und zwar für die Pensionsansprüche der Mütter, für deren Kindererziehungszeiten.

Abg. Edlinger: Keine Selbstkritik! Das ist die Realität!

Ich bin weiters dankbar dafür, weil das Thema dieser Sondersitzung (Abg. Edlinger: Keine Selbstkritik! Das ist die Realität!), selbst wenn man von Ihrem peinlichen Irrtum absieht, sehr schön die unterschiedliche Wirtschafts- und Sozialphilosophie der neuen Regierung und der alten SPÖ darstellt. Was wollen Sie? – Sie wollen Steuern senken und das mit Schulden finanzieren. (Abg. Edlinger: Die Uralt-ÖVP! Was ist mit ihr?) Das Konzept, Herr Alt-Finanzminister, das beim "Konsum" gescheitert ist, das in der verstaatlichten Industrie gescheitert ist, wollen Sie fortsetzen! (Abg. Dr. Kostelka: Wider besseres Wissen!)

Abg. Edlinger: Die Uralt-ÖVP! Was ist mit ihr?

Ich bin weiters dankbar dafür, weil das Thema dieser Sondersitzung (Abg. Edlinger: Keine Selbstkritik! Das ist die Realität!), selbst wenn man von Ihrem peinlichen Irrtum absieht, sehr schön die unterschiedliche Wirtschafts- und Sozialphilosophie der neuen Regierung und der alten SPÖ darstellt. Was wollen Sie? – Sie wollen Steuern senken und das mit Schulden finanzieren. (Abg. Edlinger: Die Uralt-ÖVP! Was ist mit ihr?) Das Konzept, Herr Alt-Finanzminister, das beim "Konsum" gescheitert ist, das in der verstaatlichten Industrie gescheitert ist, wollen Sie fortsetzen! (Abg. Dr. Kostelka: Wider besseres Wissen!)

Abg. Edlinger: Deswegen haben die Menschen so viel Angst vor euch! Die Leute fürchten sich vor der Zukunft!

"Österreich neu regieren" bedeutet auch – und unsere Partei hat das vor wenigen Tagen in Alpbach sehr klar zum Ausdruck gebracht – Nachhaltigkeit in der Politik. Nachhaltigkeit! Wir machen uns heute schon Gedanken: Wie soll die Politik der nächsten Jahre ausschauen? (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist eine gefährliche Drohung!), und verteilen nicht heute Zuckerln, um morgen wieder Schulden zu machen, Herr Kollege Gusenbauer! (Abg. Edlinger: Deswegen haben die Menschen so viel Angst vor euch! Die Leute fürchten sich vor der Zukunft!)

Abg. Edlinger: Jetzt können Sie sich plötzlich erinnern? Das ist ja sensationell!

Geben Sie jetzt ja nicht vor, dass die SPÖ eine Steuersenkungspartei ist! Ich kann mich noch gut an die Steuerreform 2000 erinnern. Wir von der ÖVP haben ein Volumen von 30 Milliarden Schilling verlangt. Alt-Finanzminister Edlinger hat gesagt: 10 Milliarden – und kein Schilling mehr! Letztlich waren es doch 30 Milliarden Schilling. (Abg. Edlinger: Jetzt können Sie sich plötzlich erinnern? Das ist ja sensationell!) Das war ein Verdienst dieser Regierung, aber die jetzige Regierung muss das erst finanzieren! Dank an diesen Regierungspartner, dass er uns hilft, diese Steuersenkung zu finanzieren, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Schwemlein: Das ist so ein Holler, was du da redest! – Abg. Edlinger: Sie sind wirklich ein Laienschauspieler!

Ich sage Ihnen noch etwas, was gerade Wien betrifft: Frau Bundesministerin Gehrer hat schon vor zwei Jahren die Idee an die Schulbehörden, an die Behörden herangetragen, unsere Schulen und deren Umgebung zu drogenfreien Zonen zu erklären. Was ist jedoch die Antwort der Wiener Landesregierung, die nach der Art der SPÖ Panik unter Schülern und Eltern auslöst? – Sie setzt mit ihrer neuen Stadträtin Pittermann alles daran, die Herabsetzung der Grenzmengen zu verhindern und diesen Vorschlag, der meiner Meinung nach sehr sinnvoll ist, nicht aufzugreifen. (Abg. Schwemlein: Das ist so ein Holler, was du da redest! – Abg. Edlinger: Sie sind wirklich ein Laienschauspieler!)

Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der Freiheitlichen und Abgeordneten der ÖVP und der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Er ist bereits unter der U-Bahn mit seinem Niveau! – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen. – Abg. Edlinger: Am liebsten würdet ihr uns hinausschmeißen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben darauf hingewiesen, dass die Grundlage ... (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der Freiheitlichen und Abgeordneten der ÖVP und der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Er ist bereits unter der U-Bahn mit seinem Niveau! – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen. – Abg. Edlinger: Am liebsten würdet ihr uns hinausschmeißen!)

Abg. Edlinger: Das ist absurd!

Meine Damen und Herren! Was glauben Sie, was sich all diese Demonstranten gedacht haben, als sie am Sonntag in der "Kleinen Zeitung" gelesen haben, dass sich die Sozialdemokraten – bestätigt von Klubobmann Kostelka – intensiv um eine Regierungsbeteiligung der FPÖ unter sozialistischer Führung bemüht haben? Ja was glauben Sie, was sich die Hörerinnen und Hörer gedacht haben, als sie am 29. Jänner im ORF Eye-Witness-News – also Augenzeugenberichte – gesehen haben, wonach sich Herr Klima, Herr Schlögl, die Sozialdemokratie, zwei Tage lang bemüht haben, die FPÖ in die Regierung zu bringen? (Abg. Edlinger: Das ist absurd!) – Herr Edlinger! Vielleicht wissen Sie nicht alles.

Zwischenruf des Abg. Edlinger

Sie waren es doch, der in der Zeit der Sanktionen zu Herrn Fischer gefahren ist und mit ihm dort Pressekonferenzen abgehalten hat – gegen Österreich – und die Sanktionen auch noch angekurbelt und auch noch vertreten hat. Sie waren es, der letztlich mit Herrn Fischer in trauter Eintracht gegen Österreich aufgetreten ist, Herr Kollege Van der Bellen! Das können Sie heute nicht abstreifen (Zwischenruf des Abg. Edlinger ), genauso wenig wie die ständigen Vorwürfe gegen Justizminister Böhmdorfer.

Abg. Edlinger: Als Minister soll er den Haider verteidigen, das ist klass! – Abg. Mag. Trattner: Edlinger, hör einmal zu!

Das ist eine richtige Analyse. Das können wir voll unterstützen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das hat der Präsident des Verfassungsgerichtshofes gesagt, Herr Kollege Van der Bellen, das sollten Sie zur Kenntnis nehmen! (Abg. Edlinger: Als Minister soll er den Haider verteidigen, das ist klass! – Abg. Mag. Trattner: Edlinger, hör einmal zu!)

Abg. Mag. Posch: Es ist besser, Sie hören auf! – Abg. Edlinger: Ein absolut peinlicher Mensch ist das!

Ich muss sagen, das ist der furchtbaren NS-Phraseologie entnommen, und ich bin wirklich entsetzt. (Abg. Öllinger: Es ist besser, Sie hören auf!) Ich fühle mich damit auch persönlich angegriffen (die Abgeordneten Dr. Pilz und Mag. Stoisits: Besser aufhören!), wenn man gerade bei einem Gesetz, bei dem es doch darum geht, den Geist der Übereinkunft und der Versöhnung zu beschwören, derartige Worte für Verhandlungsführer, Verhandler und Ausschussmitglieder findet (Abg. Mag. Posch: Es ist besser, Sie hören auf! – Abg. Edlinger: Ein absolut peinlicher Mensch ist das!), die sich wirklich dafür eingesetzt haben, dass es auch zu dieser Gesetzgebung gekommen ist.

Abg. Ing. Westenthaler: Edlinger macht um 23 Uhr auch noch Witze!

Erstens: Der Rechnungsabschluss 1999 belegt die massive Budgetkonsolidierung der vergangenen Legislaturperiode. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Er hat um die Zeit noch Humor!) Das Defizit wurde von 5,1 auf 2 Prozent abgesenkt, das ist eine Senkung von mehr als 3 Prozent. Das möchte ich in aller Deutlichkeit feststellen, weil Sie immer wieder versuchen, gewisse Fakten nicht zur Kenntnis zu nehmen. (Abg. Ing. Westenthaler: Edlinger macht um 23 Uhr auch noch Witze!) Aber die Zahlen sprechen für sich! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Herr Kollege Edlinger! Das Fernsehen ist schon draußen!

Fünftens möchte ich Ihnen noch Folgendes sagen, damit Sie mir nicht unterstellen, dass ich polemisiere. (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Kollege Edlinger! Das Fernsehen ist schon draußen!) Die Strukturreformen begannen 1996. Selbst Herr Bundesminister Grasser hat im Budgetbericht – das möchte ich auch zitieren – auf Seite 5 geschrieben: Der 1996 eingeleitete Personalabbau wurde fortgesetzt. Das Ausgliederungsprogramm wurde fortgesetzt – nicht von der FPÖ, die immer versucht, sich in der Öffentlichkeit als Partei des "Erfindrowitsch" darzustellen. (Abg. Haigermoser: Als was? Was sind wir?)

Abg. Haigermoser: Edlinger, der Ahnungslose!

Das heißt, unsere Argumentation, dass Sie die Kleinen schröpfen, belegt Ihnen das Wifo faktisch in seinem letzten Bericht. (Abg. Haigermoser: Edlinger, der Ahnungslose!)

Abg. Ing. Westenthaler: Edlinger zitiert "profil"!

Da heißt es: Die Ankündigung der Regierung, das Budget weitgehend ausgabenseitig sanieren zu wollen, erweist sich bei wohlwollender Betrachtung als naive Absichtserklärung, bei weniger freundlicher Beurteilung als Lüge. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist das auf das 99er-Budget ...?) – Das ist der Kommentar in einem Magazin. Sie können sagen, es ist kein angesehenes; es ist das "profil" (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen), ein Magazin, das sich einer großen Leserschaft erfreut. (Abg. Ing. Westenthaler: Edlinger zitiert "profil"!)

Abg. Ing. Westenthaler: ... Edlinger-"profil"! Das nächste Mal zitiert er aus der Mickey Mouse!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zum Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Egghart. Ihre Redezeit ist wunschgemäß auf 3 Minuten begrenzt. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: ... Edlinger-"profil"! Das nächste Mal zitiert er aus der Mickey Mouse!)

Abg. Edlinger: Das weiß er selber nicht, da hat er sich nicht schlau gemacht! – Abg. Dr. Martin Graf: Das war aber jetzt sexistisch!

Nächster Punkt: Ob sozusagen beim Herausputzen der Braut, wie von einigen von Ihnen im Ausschuss gesagt wurde – ich übernehme diesen Jargon nur, ich würde so etwas selbst nicht sagen –, wirklich gespart wird, ist sehr die Frage. Dabei fallen ständig Mehrkosten an, die zunächst nicht viel bringen. Zum Beispiel brauchen wir jetzt ein eigenes Personalamt, weil das so aufgegliedert wird. Das hat der Rechnungshof in seiner Stellungnahme kritisiert. Ich habe das im Ausschuss vorgebracht – Antwort null! So schaut das aus! So können Sie mit den Fragen nicht umspringen und uns da maßregeln! (Abg. Edlinger: Das weiß er selber nicht, da hat er sich nicht schlau gemacht! – Abg. Dr. Martin Graf: Das war aber jetzt sexistisch!)

Abg. Edlinger: Auer, der Bus kommt nicht mehr in deine Gemeinde!

Noch etwas, meine sehr geehrten Damen und Herren: Das, was Sie vorhaben, ist eine teuflische Sache. Was glauben Sie, wer in die kleinen Orte fährt? Was glauben Sie, wer die Linien betreibt, die nicht interessant sind? (Abg. Dr. Martin Graf: Der Kiermaier! – Abg. Mag. Trattner: Der Mondbus!) Wissen Sie, was mich sehr interessieren wird? – Das, was Ihre Herren Bürgermeister in den vielen kleinen Gemeinden einmal sagen werden, wenn der Postbus nicht mehr kommt, weil es sich nicht rentiert. (Abg. Edlinger: Auer, der Bus kommt nicht mehr in deine Gemeinde!)

Abg. Edlinger: Wer zahlt denn das dann? – Ruf bei der SPÖ: Die Bürgermeister hör ich schon!

Deshalb werden wir hier die Voraussetzungen für ein modernes Busunternehmen schaffen, und es wird endlich zu dem kommen, was Sie sich selbst immer gewünscht haben, dass die Hunderten Millionen Verluste, die die Postbusse in den letzten zehn Jahren eingefahren haben, endlich aufhören und ein solides wirtschaftliches Fundament auch bei diesem Unternehmen gelegt wird, meine Damen und Herren. (Abg. Edlinger: Wer zahlt denn das dann? – Ruf bei der SPÖ: Die Bürgermeister hör ich schon!) In diesem Sinne – ich darf es abschließend wiederholen – ist das, was wir jetzt machen, ein Hoffnungsszenario für den öffentlichen Verkehr und für die Postbusse in diesem Land. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Edlinger: Und schon gibt es keine Verluste mehr! "Genial"!

Herr Kollege Kukacka hat soeben die große Hoffnung für die Postbusse allein aus der Tatsache entwickelt, dass das Unternehmen an die ÖIAG übertragen wird. (Abg. Edlinger: Und schon gibt es keine Verluste mehr! "Genial"!) Herr Kollege! Darf ich Sie fragen, woher Sie diese Hoffnung nehmen, wenn es nicht völlig klar ist, dass Sie etwas ganz anderes damit vorhaben?

Abg. Edlinger: Ja!

Der letzte Satz ist interessant: Die Freiheitlichen Arbeitnehmer wissen jedenfalls, auf welcher Seite sie stehen. – Hoffentlich, sage ich dazu. Ich vermute, Herr Weinberger weiß noch nicht, was mit Menschen in Österreich passiert, die die Regierung kritisieren. Ich sage nur: Sallmutter – weg! (Abg. Edlinger: Ja!) Ich denke, Herr Weinberger wird auch nicht mehr sehr lange diesen Posten innehaben.

Abg. Edlinger: Sehr richtig!

Noch etwas: Es ist unanständig, eine Entscheidung zu treffen, die nie mehr zurückgenommen werden kann, wie in diesem Fall. Für Ihre Privatisierungsabenteuer werden die Österreicherinnen und Österreicher tief in die Tasche greifen müssen. Ein gewinnorientiertes Unternehmen, ein gewinnorientierter Eigentümer will Geld sehen, will Cash machen, will Renditen erzielen, und das werden die Menschen in diesem Land zu bezahlen haben. Auch die Gemeinden werden natürlich zur Kassa gebeten werden. (Abg. Edlinger: Sehr richtig!)

Abg. Schwarzenberger: Warum decken Sie die Drogenmafia in Wien? – Abg. Edlinger: Das ist ein interessanter Zwischenruf von Ihnen gewesen, dass Sie die Bauern mit der Drogenmafia in einen Topf werfen!

Das kann man doch nicht dabei bewenden lassen, dass Sie hier Lippenbekenntnisse für den biologischen Landbau in Österreich abgeben, Lippenbekenntnisse, hinter denen eben nicht die Maßnahmen stehen, die wir – sie finden sich hier in diesem Paket – seit Jahren von Ihnen einfordern. (Abg. Schwarzenberger: Warum decken Sie die Drogenmafia in Wien? – Abg. Edlinger: Das ist ein interessanter Zwischenruf von Ihnen gewesen, dass Sie die Bauern mit der Drogenmafia in einen Topf werfen!)

Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Edlinger und Gradwohl.

Auf die Ausführungen von Frau Abgeordneter Sima muss ich schon auch einige Antworten geben. Sie skandalisieren die gesamte Landwirtschaft. (Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Edlinger und Gradwohl. ) In Österreich gibt es 82 000 Bauern mit Schweinehaltung. Leider sind bei 36 Bauern Missstände aufgetreten, aber 36 Bauern sind weniger als ein halbes Promille. Wenn Sie deswegen alle Bauern in Misskredit bringen wollen, ist das meiner Meinung nach ungeheuerlich. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Edlinger: Ungeheuerlich, was Sie da sagen!

Oder: Es gibt in Österreich 100 000 Rinderbauern. Österreich, Finnland und Schweden gehören derzeit zu den einzigen Ländern in Europa, die keinen BSE-Fall haben. Angesichts von Medienberichten hat man den Eindruck, als ob Österreich sozusagen zur Gänze BSE-verseucht wäre. Bisher gab es keinen einzigen BSE-Fall! Die "Salzburger Volkszeitung" hat sogar in einer Glosse vor zwei Wochen geschrieben: "Die Vorfreude der Genossen war zu früh", weil sich der Verdacht in Tirol als nicht gerechtfertigt herausgestellt hat. (Abg. Edlinger: Ungeheuerlich, was Sie da sagen!)

Abg. Edlinger: Das stimmt ja gar nicht! Die Opposition kann das nicht, Herrn Bauernbundpräsident!

Eines muss ich aber schon sagen: Seit die SPÖ in Opposition ist, versucht sie, die österreichischen Bauern insgesamt zu ruinieren. (Abg. Edlinger: Das stimmt ja gar nicht! Die Opposition kann das nicht, Herrn Bauernbundpräsident!) Wir wissen, in den sozialistischen Ländern des Ostens ist die Landwirtschaft ruiniert worden. Dort sind nur Großbetriebe übrig geblieben, meine sehr geschätzten Damen und Herren. Wenn die Hetze so weitergeht, dann sind auch die Biobauern betroffen; das sollte auch der Pirklhuber wissen.

Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Gradwohl und Edlinger.

Herr Bundesminister! Was wir in nächster Zeit brauchen, ist, dass das Vertrauen der Konsumenten wiederhergestellt wird. (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Gradwohl und Edlinger. ) Wir brauchen dauerhafte Verbote für Tiermehl so lange, bis der Ansteckungsherd wissenschaftlich erwiesen ist. Minister Molterer tritt dafür in der Europäischen Union ein. Der Agrarministerrat hat in dieser Woche beschlossen, dass das Separatorenfleisch aus der Nahrungskette genommen werden soll.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Edlinger: Das haben Sie nicht gemeint! – Abg. Dr. Khol: Eine Entschuldigung – so etwas möchte ich einmal bei den Grünen erleben!

Wenn das falsch verstanden worden ist – ich habe es keineswegs kriminell gemeint –, nehme ich das mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Edlinger: Das haben Sie nicht gemeint! – Abg. Dr. Khol: Eine Entschuldigung – so etwas möchte ich einmal bei den Grünen erleben!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: ... keine tatsächliche Berichtigung! – Weitere Zwischenrufe.

Ich stelle richtig: Dafür ist nicht Herr Minister Mag. Molterer zuständig gewesen, sondern dafür war Frau Minister Prammer zuständig. Ich würde bitten: Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: ... keine tatsächliche Berichtigung! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Edlinger – in Richtung ÖVP –: Er ist für die Bauern zuständig gewesen, Minister Molterer!

Abgeordneter Robert Wenitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man sieht, Österreichs Bauern haben im Moment wirklich keinen leichten Stand. (Abg. Edlinger – in Richtung ÖVP –: Er ist für die Bauern zuständig gewesen, Minister Molterer!) Neben dieser katastrophalen wirtschaftlichen Lage ... (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Gesunde Lebensmittel, Herr Kollege, sonst gar nichts! Ich möchte nur gesunde Lebensmittel haben, sonst gar nichts!

Es geht also darum, die Konsumenten auf diesen Weg zu bringen, und da können Sie sehr wohl mithelfen, Herr Kollege Pirklhuber, und auch die Kolleginnen und Kollegen von der roten Fraktion: Hier können Sie gerne mithelfen, die Konsumenten in Österreich auf die Biolinie einzuschwören, ich habe nichts dagegen. Aber das Augenmerk der österreichischen Landwirtschaftspolitik muss natürlich darauf liegen, auf eine flächendeckende ökologisch orientierte Landwirtschaft zu achten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Gesunde Lebensmittel, Herr Kollege, sonst gar nichts! Ich möchte nur gesunde Lebensmittel haben, sonst gar nichts!)

Abg. Edlinger: Die Landwirtschaft im 1. Bezirk ist auch sensationell groß!

Ich darf Ihnen nur sagen: Wien unterschreitet die Mindestvorschriften am massivsten! (Abg. Edlinger: Die Landwirtschaft im 1. Bezirk ist auch sensationell groß!) Dass die Mindestvorschriften in den Ländern keine endgültige Lösung sind, Herr Bundesminister, das wissen Sie auch. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Ich kann Sie nur bitten und auffordern, dass Sie, verehrter Herr Bundesminister, bei diesem Thema nicht die beiden Finger verwenden, nämlich einerseits, die EU wird es schon richten, und andererseits, die Länder müssen entsprechend reagieren.

Abg. Edlinger: Der Experte für alles!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haigermoser. – Bitte. (Abg. Edlinger: Der Experte für alles!)

Abg. Edlinger: Ja!

Ich sage Ihnen, Herr Edlinger (Abg. Edlinger: Ja!): Auch wenn Sie heute keine blauen Schweinchen auf Ihrer Krawatte haben ... (Abg. Edlinger: Braune Bären! – Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.) – Das ist genau diese Halblustigkeit, mit der sich diese Opposition bei einem derart ernsten Thema aus der Verantwortung zu stehlen versucht!

Abg. Edlinger: Braune Bären! – Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.

Ich sage Ihnen, Herr Edlinger (Abg. Edlinger: Ja!): Auch wenn Sie heute keine blauen Schweinchen auf Ihrer Krawatte haben ... (Abg. Edlinger: Braune Bären! – Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.) – Das ist genau diese Halblustigkeit, mit der sich diese Opposition bei einem derart ernsten Thema aus der Verantwortung zu stehlen versucht!

Zwischenrufe der Abgeordneten Edlinger und Silhavy.

Ohne Wenn und Aber haben Sie uns BSE auf dem Silbertablett serviert, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Zwischenrufe der Abgeordneten Edlinger und Silhavy. )

Abg. Edlinger: Ein Witzbold! – Heiterkeit des Abg. Edlinger.

Aber mit Ihren billigen Anträgen, mit Ihrem Wegstehlen aus der Vergangenheit werden wir kein Problem lösen. (Abg. Edlinger: Ein Witzbold! – Heiterkeit des Abg. Edlinger. )

Abg. Ing. Westenthaler: ... Edlinger, der gescheiterte Finanzminister!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: ... Edlinger, der gescheiterte Finanzminister!)

Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das ist sooo lustig! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist dem Edlinger sein Humor, da lacht er!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Ich bewundere Herrn Abgeordneten Niederwieser, dass er zu den Haigermoser’schen Ausführungen so etwas Ähnliches wie eine tatsächliche Berichtigung zustande bringt. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das ist sooo lustig! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist dem Edlinger sein Humor, da lacht er!)

Abg. Edlinger – in Richtung ÖVP und Freiheitliche –: Nicht lernfähig!

Ich bitte im Fall der Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle fest: Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Edlinger – in Richtung ÖVP und Freiheitliche –: Nicht lernfähig!)

Abg. Edlinger – auf die nicht zustimmenden Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen deutend –: Gegen die Forschung!

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Edlinger – auf die nicht zustimmenden Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen deutend –: Gegen die Forschung!)

Abg. Edlinger: Wer ist das?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ein Grüner der ersten Stunde. (Abg. Edlinger: Wer ist das?) – Er war Generalsekretär bei den Grünen, Herr Edlinger.

Abg. Edlinger: Christliche Gewerkschafter nicht zu vergessen!

Am 19. Feber fand dann der Großaufmarsch statt, bei dem ehemalige Vorsitzende der Sozialistischen Partei zusammen mit Kommunisten und prominenten Mitgliedern der stalinistischen Kommunistischen Partei Frankreichs aufgetreten sind. (Abg. Edlinger: Christliche Gewerkschafter nicht zu vergessen!) Sie sind zusammen aufgetreten mit vermummten, gewaltbereiten Demonstranten aus Deutschland – nach der Zielsetzung dieser Demonstration, nämlich die freie Regierungsbildung in Österreich zu untergraben, vermutlich Neonazis! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Mehr Ernsthaftigkeit!)

Abg. Edlinger: Das bringen Sie nicht zusammen!

Meine Damen und Herren! Neben dem offensichtlichen Mitwirken der Grünen, was Frau Kollegin Partik-Pablé aufgezeigt hat, möchte ich Sie auf den geistigen Hintergrund gerade dieser Wiener SPÖ aufmerksam machen, die es niemals geschafft hat, sich von linker Gewalt in Vergangenheit und Gegenwart zu distanzieren. (Abg. Edlinger: Das bringen Sie nicht zusammen!) Wer dies nicht glaubt, möge aufmerksam die Straßennamen in dieser Stadt lesen! Da gibt es außer der Benennung eines Weges nach Friedrich Adler, einem Polit-Mörder des vergangenen Jahrhunderts, außerhalb von Nordkorea den wohl letzten Karl Marx-Hof dieser Welt. Sie haben sich nie distanziert, gerade Kollege Cap nicht, aber er hat als Nächster die Gelegenheit, von seinem Demo-Einsatz für Ho Chi Minh und andere kommunistische Massenmörder in den sechziger und siebziger Jahren zu berichten.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Das war ein peinlicher Auftritt! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abgeordneten Edlinger –: Sie sind die allerpeinlichste Figur! Ein abgehalfterter Finanzminister!

Meine Damen und Herren! Darum geht es in dieser Stadt: rotes Liebäugeln mit linksextremer Gewalt und grünes Fädenziehen. Das ist ein Vorgeschmack auf das rot-grüne Chaos, auf jene Lehre, die uns Joschka Fischer vor einem Jahr angezeigt hat. Die Bürger dieser Stadt werden das verhindern. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Das war ein peinlicher Auftritt! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abgeordneten Edlinger –: Sie sind die allerpeinlichste Figur! Ein abgehalfterter Finanzminister!)

Abg. Edlinger: Das ist ja nicht wahr! Sie können ruhig demonstrieren!

Heute habe ich hier von Kollegin Petrovic gehört: Wenn man mit jemand anderem auf Fotos aufscheint, dann indiziere man für die Öffentlichkeit, dass man sich mit den ebenfalls darauf Abgebildeten solidarisiere. – Frau Kollegin Petrovic, das ist es, was ich Ihnen und Ihrer Fraktion und auch den Linksextremen vorwerfe, nämlich dieses Messen mit zweierlei Maß: Recht gilt Ihrer Ansicht nach immer nur für einen selbst, der andere hat keine Rechte (Abg. Achatz: Vogelfrei!), ist vogelfrei. (Abg. Edlinger: Das ist ja nicht wahr! Sie können ruhig demonstrieren!)

Abg. Edlinger: Machen Sie eine Anzeige!

Ich weiß natürlich, dass das wehtut, natürlich sind Sie betroffen. Ich bin aber noch mehr betroffen, meine Damen und Herren! (Abg. Silhavy: Machen Sie eine Anzeige!) Herr Kollege Edlinger! Ich bin noch mehr betroffen. (Abg. Edlinger: Machen Sie eine Anzeige!) Unter derselben Internet-Adresse steht ein paar Seiten weiter (Abg. Mag. Wurm: Zeigen Sie es an! – Zwischenruf der Abg. Silhavy ): FPÖ-Bezirkslokale durchlüftet. – Man ist wahnsinnig stolz darauf, vergisst auch nicht hinzuzuschreiben, dass das "TATblatt" an sich, Herr Kollege Einem, natürlich nichts damit zu tun hat, sondern dass das anonym zugespielt wurde, so wie auch Herrn Pilz immer wieder Dinge anonym zugespielt werden. (Abg. Silhavy: Wie dem Westenthaler! – Abg. Edlinger: So wie Westenthaler und Herrn Böhmdorfer!) Man berichtet von einem Durchlüften der Parteilokale.

Abg. Silhavy: Wie dem Westenthaler! – Abg. Edlinger: So wie Westenthaler und Herrn Böhmdorfer!

Ich weiß natürlich, dass das wehtut, natürlich sind Sie betroffen. Ich bin aber noch mehr betroffen, meine Damen und Herren! (Abg. Silhavy: Machen Sie eine Anzeige!) Herr Kollege Edlinger! Ich bin noch mehr betroffen. (Abg. Edlinger: Machen Sie eine Anzeige!) Unter derselben Internet-Adresse steht ein paar Seiten weiter (Abg. Mag. Wurm: Zeigen Sie es an! – Zwischenruf der Abg. Silhavy ): FPÖ-Bezirkslokale durchlüftet. – Man ist wahnsinnig stolz darauf, vergisst auch nicht hinzuzuschreiben, dass das "TATblatt" an sich, Herr Kollege Einem, natürlich nichts damit zu tun hat, sondern dass das anonym zugespielt wurde, so wie auch Herrn Pilz immer wieder Dinge anonym zugespielt werden. (Abg. Silhavy: Wie dem Westenthaler! – Abg. Edlinger: So wie Westenthaler und Herrn Böhmdorfer!) Man berichtet von einem Durchlüften der Parteilokale.

Abg. Edlinger: Machen Sie eine Anzeige! – Abg. Mag. Wurm: Zeigen Sie es doch an! Zeigen Sie es an!

Es gibt keine Gewalt, meine Damen und Herren? Es gibt keine linke Gewalt? Ist Ihnen alles fremd? – Aber hier machen wir uns lächerlich, Herr Kollege Cap? (Abg. Edlinger: Machen Sie eine Anzeige! – Abg. Mag. Wurm: Zeigen Sie es doch an! Zeigen Sie es an!) Ich bin betroffen über die Art und Weise, wie man sich in Österreich zur linken Gewalt verhält. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Edlinger: Das hat Dollfuß gemacht! Genau das hat er gemacht!

Otto Bauer schrieb weiters – hören Sie mir zu! –: ... die Folge eines furchtbaren Sturms, der zuerst alles zerstört, alles vernichtet, damit dann auf den Trümmern der alten Welt eine neue ersteht. – Zitatende. (Abg. Edlinger: Das hat Dollfuß gemacht! Genau das hat er gemacht!)

Abg. Edlinger: 1935! Dollfuß 1935! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Das ist die ideologische Grundlage, die uns Pilz mit "politischem System" hier mitgeteilt hat. (Abg. Edlinger: 1935! Dollfuß 1935! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Edlinger: Hallo, was ist denn das? "Verblödelt" hat er gesagt!

Abgeordneter Paul Kiss (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Den Weg, den Ernst Strasser skizziert hat, ein rot-weiß-rotes Innenministerium zu führen, haben wir ganz massiv zu unterstützen. Dies ist etwas anderes, als es die linke Seite dieses Hauses heute getan hat, nämlich der Gewalt, dem Extremismus das Wort zu reden. Wir sind dafür, dass der Gewalt und dem Extremismus eben nicht die Mauer gemacht wird, so wie es Cap verblödelt hat beispielsweise (Abg. Edlinger: Hallo, was ist denn das? "Verblödelt" hat er gesagt!), zu einem Thema, wo Menschen, Polizisten, Männer, Frauen, Jugendliche unter diesem Extremismus in Wien beispielsweise leiden.

Abg. Edlinger – in Richtung ÖVP und Freiheitliche –: Das ist eine Schande!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein angemessenes Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Edlinger – in Richtung ÖVP und Freiheitliche –: Das ist eine Schande!)

Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Edlinger denkt schon darüber nach! Hausaufgabe für Edlinger! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

"Neu regieren" heißt vor diesem Hintergrund, nicht nur "Geld ausgeben", auch wenn viele Politiker dies in der Vergangenheit als ihre Hauptaktivität gesehen haben, frei nach dem Motto von Mark Twain: "Von jetzt an werde ich nur so viel ausgeben, wie ich einnehme, selbst wenn ich dafür Geld borgen muss"! (Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Edlinger denkt schon darüber nach! Hausaufgabe für Edlinger! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Edlinger.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die BSE-Krise hat gezeigt, dass das System der europäischen Agrarpolitik in Anbetracht der enormen Steuermittel, die dafür verwendet werden, weiterentwickelt und reformiert werden muss. Eine relativ kleine Anzahl großer Betriebe kassiert in diesem auf industrielle Landwirtschaft ausgerichteten Brüsseler System den größten Anteil der Mittel, ohne Berücksichtigung der Qualitätskriterien. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. )

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Ich glaube, Sie wachen schweißgebadet auf, so einen Albtraum haben Sie gehabt!

"I have a dream" (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), steht oftmals am Beginn von Erfolgsrezepten derjenigen, die verwirklichen, woran sie glauben. Wir realisieren unseren Traum! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Ich glaube, Sie wachen schweißgebadet auf, so einen Albtraum haben Sie gehabt!)

Abg. Edlinger: Scherzkeks!

Wir haben einen neuen Stil. Neu regieren heißt auch, im Dialog mit der Bevölkerung zu sein, und wenn man sieht, es gibt Härtefälle, es gibt Unverhältnismäßigkeiten (Abg. Edlinger: Scherzkeks!), diese selbstverständlich auch, wie wir das jetzt in Form dieses Antrages machen, zu mildern. Wenn es Härtefälle bei einem Einkommen unter 20 000 S gibt – und es gibt sie, weil es uns die Menschen mitgeteilt haben –, dann werden wir selbstverständlich dafür stehen, diese Härtefälle zu beseitigen und diese Menschen entsprechend zu entlasten. Dafür stehen wir Frei-heitliche, dafür steht die ÖVP, dafür steht diese Bundesregierung, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Khol – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Mag. Haupt –: Herbert, du hast den Edlinger-Rekord nicht erreicht! Der Edlinger hat dich übertroffen!

Erste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Gabriela Moser. – Bitte. (Abg. Dr. Khol – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Mag. Haupt –: Herbert, du hast den Edlinger-Rekord nicht erreicht! Der Edlinger hat dich übertroffen!)

Abg. Edlinger: Peinlich!

In vielen Berufsgruppen besteht die Möglichkeit nicht, bis zu einem bestimmten Lebensalter den Beruf ausüben zu können, wie etwa beim Schauspieler im Fach des jugendlichen Liebhabers, der im Lauf seines beruflichen Lebens zu anderen Rollen wechseln muss. (Abg. Edlinger: Peinlich!) Ich kann mir vorstellen, dass ein Pilot auch über 60 Jahre als Lehrer in Technik und Business-Englisch gefragt sein kann, ebenso als Reiseleiter oder in einer Segelschule als Fachkundiger, der über Wind und Wetter Auskunft gibt. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Edlinger: Trotz der Regierung!

Betreiben wir den Wahlkampf dort, wo er betrieben werden soll. Konzentrieren wir uns auf die Fakten, und da liegt Wien noch allemal blendend voran, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Edlinger: Trotz der Regierung!)

Abg. Edlinger: Die Arbeitsplätze werden von der Wirtschaft geschaffen – trotz dieser Regierung!

Dass so viele neue Arbeitsplätze geschaffen wurden, dass die Arbeitslosigkeit so gesunken ist (Abg. Edlinger: Die Arbeitsplätze werden von der Wirtschaft geschaffen – trotz dieser Regierung!), das beweist auch, welches Vertrauen in diese Regierung gesetzt wird, welches Vertrauen in die Rahmenbedingungen, die diese Regierung geschaffen hat, gesetzt wird. In einem Jahr ist ein Aufschwung erreicht worden, den man nicht mehr für möglich gehalten hat. Das sollten Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen! Deshalb ist es ja auch möglich geworden, das Budgetdefizit zu senken. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ironische Heiterkeit des Abg. Edlinger.

Ich weiß schon, dass Ihnen das alles nicht recht ist, weil in Ihre Strategie eine derartige Erfolgsbilanz nicht passt. (Ironische Heiterkeit des Abg. Edlinger. ) Sie lachen! Aber eigentlich besteht ohnehin Grund zum Lachen, denn die Arbeitslosigkeit ist um 8,9 Prozent gesunken. Das ist doch ein Grund zur Freude! Lachen Sie mit uns, freuen Sie sich mit uns! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Warum ärgern Sie sich dann dauernd? – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Edlinger: Falsch!

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (fortsetzend): Weil die Beschäftigungssituation in Wien angesprochen wurde: Wien ist seit Jahren Schlusslicht in der Entwicklung, sowohl im Bereich der Unternehmensgründungen als auch im Bereich der Arbeitslosen gab es immer schlechte Daten. (Abg. Edlinger: Falsch!) Das ist alles schon erwähnt und mit Statistiken belegt worden.

Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Edlinger: Diese Regierung behindert Wien!

Aber im Zuge der positiven Bundespolitik hat es auch in Wien eine positive Entwicklung gegeben. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Edlinger: Diese Regierung behindert Wien!) Dadurch ist auch in Wien die Arbeitslosigkeit gesunken. Nur – und das sollte Ihnen eigentlich zu denken geben –, wissen Sie, was in Wien ganz besonders gestiegen ist? – Die Arbeitslosigkeit der Ausländer, und zwar um 7 Prozent. So stark ist die Ausländerarbeitslosigkeit in Wien gestiegen, und darüber muss man sich, glaube ich, schon einmal Gedanken machen. (Abg. Edlinger: Diese Regierung behindert Wien! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Edlinger: Diese Regierung behindert Wien! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Aber im Zuge der positiven Bundespolitik hat es auch in Wien eine positive Entwicklung gegeben. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Edlinger: Diese Regierung behindert Wien!) Dadurch ist auch in Wien die Arbeitslosigkeit gesunken. Nur – und das sollte Ihnen eigentlich zu denken geben –, wissen Sie, was in Wien ganz besonders gestiegen ist? – Die Arbeitslosigkeit der Ausländer, und zwar um 7 Prozent. So stark ist die Ausländerarbeitslosigkeit in Wien gestiegen, und darüber muss man sich, glaube ich, schon einmal Gedanken machen. (Abg. Edlinger: Diese Regierung behindert Wien! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Nürnberger: Was heißt "verbale Entgleisung"? – Abg. Edlinger: Gerade Sie reden von "verbaler Entgleisung"!

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Vor allem Herr Abgeordneter Gusenbauer! Dass es Ihnen so schwer fällt, sich für eine verbale Entgleisung zu entschuldigen (Abg. Nürnberger: Was heißt "verbale Entgleisung"? – Abg. Edlinger: Gerade Sie reden von "verbaler Entgleisung"!), das wundert mich, und dass Sie dafür noch frenetischen Beifall von Ihrer Fraktion bekommen, das wundert mich umso mehr. Aber heute haben ja die Zuschauer die Möglichkeit, sich von dem Ton, den Sie pflegen, zu überzeugen, und darüber bin ich ganz froh. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dieses Verhalten schließt sich eigentlich nahtlos an das an, was uns gestern Frau Bures geboten hat. Das war ja genauso peinlich.

Abg. Edlinger: Falsch! Auch das ist falsch!

Herr Abgeordneter Edlinger! Ich darf Sie daran erinnern, was Sie in der Erklärung zur wirtschaftlichen Lage im Jahre 1997, und zwar nach zwei Sparpaketen, angekündigt haben. Da haben Sie gesagt: Es müssen Maßnahmen getroffen werden, um das Pensionssystem zu sichern, damit die Pensionen auch in Zukunft ausbezahlt werden können! – Die Maßnahme war dann, dass es keine Pensionserhöhungen gegeben hat. (Abg. Edlinger: Falsch! Auch das ist falsch!) Na selbstverständlich muss man die Pensionen sichern, das ist ja klar, aber warum greifen Sie diese Bundesregierung an, wenn sie etwas tut, von dem Sie selbst gesagt haben, dass es unbedingt notwendig ist? Warum greifen Sie uns an, wenn von uns notwendige Dinge gemacht werden müssen, um die Pensionen zu sichern? Das frage ich Sie, Herr Abgeordneter Edlinger, und als verantwortungsvoller Politiker müssten Sie mir darauf eigentlich eine Antwort geben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Edlinger: Falsch! Das ist falsch!

Ihre Propaganda, dass diese Bundesregierung mit den Sanierungsmaßnahmen die Kleinen schröpft, die sozial Schwachen schröpft, ist ganz einfach falsch (Abg. Edler: Falsch ist, was in dem Brief steht, den Sie geschrieben haben!), denn wir haben alle Sanierungsmaßnahmen so getroffen, dass beispielsweise die Bezieher von Pensionen bis 20 000 S mehr im Geldtascherl haben. (Abg. Edlinger: Falsch! Das ist falsch!) Um 0,8 Prozent sind alle Pensionen erhöht worden! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann hält eine Tafel mit folgender Aufschrift in die Höhe: "Auch Sie haben für die Besteuerung der Unfallrenten gestimmt!" )

Abg. Edlinger: Sie auch nicht!

Schauen Sie, ich weiß ja ganz genau, was Sie bei den zwei Sparpaketen gemacht haben, die Sie durchführten: Die Behinderten haben bei den zwei Sparpaketen mit 4 Milliarden Schilling zur Sanierung beigetragen. Sie haben den behinderten Heiminsassen das Taschengeld auf 500 S reduziert. Sie haben die außergewöhnliche Belastung für Behinderte gestrichen, Sie haben keine Valorisierung des Pflegegeldes durchgeführt. (Abg. Edlinger: Sie auch nicht!) Durch Jahre nicht! (Abg. Edlinger: Sie auch nicht!) Doch von uns verlangen Sie es jetzt. Meine Partei ist ein Jahr in der Regierung. (Abg. Edlinger: Dann regen Sie sich nicht auf!) Sie haben fünf Jahre lang keine Valorisierung des Pflegegeldes durchgeführt.

Abg. Edlinger: Sie auch nicht!

Schauen Sie, ich weiß ja ganz genau, was Sie bei den zwei Sparpaketen gemacht haben, die Sie durchführten: Die Behinderten haben bei den zwei Sparpaketen mit 4 Milliarden Schilling zur Sanierung beigetragen. Sie haben den behinderten Heiminsassen das Taschengeld auf 500 S reduziert. Sie haben die außergewöhnliche Belastung für Behinderte gestrichen, Sie haben keine Valorisierung des Pflegegeldes durchgeführt. (Abg. Edlinger: Sie auch nicht!) Durch Jahre nicht! (Abg. Edlinger: Sie auch nicht!) Doch von uns verlangen Sie es jetzt. Meine Partei ist ein Jahr in der Regierung. (Abg. Edlinger: Dann regen Sie sich nicht auf!) Sie haben fünf Jahre lang keine Valorisierung des Pflegegeldes durchgeführt.

Abg. Edlinger: Dann regen Sie sich nicht auf!

Schauen Sie, ich weiß ja ganz genau, was Sie bei den zwei Sparpaketen gemacht haben, die Sie durchführten: Die Behinderten haben bei den zwei Sparpaketen mit 4 Milliarden Schilling zur Sanierung beigetragen. Sie haben den behinderten Heiminsassen das Taschengeld auf 500 S reduziert. Sie haben die außergewöhnliche Belastung für Behinderte gestrichen, Sie haben keine Valorisierung des Pflegegeldes durchgeführt. (Abg. Edlinger: Sie auch nicht!) Durch Jahre nicht! (Abg. Edlinger: Sie auch nicht!) Doch von uns verlangen Sie es jetzt. Meine Partei ist ein Jahr in der Regierung. (Abg. Edlinger: Dann regen Sie sich nicht auf!) Sie haben fünf Jahre lang keine Valorisierung des Pflegegeldes durchgeführt.

Abg. Edlinger: Reden Sie über das Budget!

Ich werde Ihnen gar nichts mehr weiter vorlesen. Es ist eine lange Latte. (Abg. Edlinger: Reden Sie über das Budget!) Aber mit welcher Berechtigung Sie von einem "Schröpfminister" sprechen, das frage ich mich wirklich. (Abg. Edlinger: Warum reden Sie nicht über das Budget? Sie reden nicht über das Grasser-Budget! Das ist merkwürdig!) Wenn ich diese lange Latte an Belastungen mit Ihren Worten kommentieren würde, mit den Worten des Herrn Gusenbauer, dann müsste ich sagen, dass Sie die gesellschaftspolitischen Errungenschaften in den letzten 30 Jahren zurückgedreht haben, den Wohlfahrtsstaat abbauen wollten, Veränderungen zerschlagen wollten und so weiter.

Abg. Edlinger: Warum reden Sie nicht über das Budget? Sie reden nicht über das Grasser-Budget! Das ist merkwürdig!

Ich werde Ihnen gar nichts mehr weiter vorlesen. Es ist eine lange Latte. (Abg. Edlinger: Reden Sie über das Budget!) Aber mit welcher Berechtigung Sie von einem "Schröpfminister" sprechen, das frage ich mich wirklich. (Abg. Edlinger: Warum reden Sie nicht über das Budget? Sie reden nicht über das Grasser-Budget! Das ist merkwürdig!) Wenn ich diese lange Latte an Belastungen mit Ihren Worten kommentieren würde, mit den Worten des Herrn Gusenbauer, dann müsste ich sagen, dass Sie die gesellschaftspolitischen Errungenschaften in den letzten 30 Jahren zurückgedreht haben, den Wohlfahrtsstaat abbauen wollten, Veränderungen zerschlagen wollten und so weiter.

Abg. Edlinger: Sie haben überhaupt noch nicht über das Budget geredet!

Das ist die Diktion des Herrn Gusenbauer, und das passt genau auf das, was Sie gemacht haben, aber heute halten Sie dieser Bundesregierung einen verantwortungsvollen Sparkurs vor. Das wollte ich damit sagen, und deshalb habe ich jetzt im Augenblick nicht über das Budget geredet (Abg. Edlinger: Sie haben überhaupt noch nicht über das Budget geredet!), sondern über Ihre Belastungslawine, die Sie gemacht haben, Herr Abgeordneter Edlinger. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Sie reden überhaupt nicht über das Budget!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Sie reden überhaupt nicht über das Budget!

Das ist die Diktion des Herrn Gusenbauer, und das passt genau auf das, was Sie gemacht haben, aber heute halten Sie dieser Bundesregierung einen verantwortungsvollen Sparkurs vor. Das wollte ich damit sagen, und deshalb habe ich jetzt im Augenblick nicht über das Budget geredet (Abg. Edlinger: Sie haben überhaupt noch nicht über das Budget geredet!), sondern über Ihre Belastungslawine, die Sie gemacht haben, Herr Abgeordneter Edlinger. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Sie reden überhaupt nicht über das Budget!)

Abg. Edlinger: Das ist eine neue Zahl! Die habe ich noch nicht gehört!

Herr Abgeordneter Edlinger! Sie haben dann aber in Ihrer Erklärung zur wirtschaftlichen Lage auch zugegeben, wie angespannt die finanzielle Situation ist. Sie haben gesagt – bitte, passen Sie auf! –, jeder siebente Budgetschilling wird nur für Zinsen ausgegeben. Vor den Nationalratswahlen 1999 haben Sie dann schnell eine Kehrtwendung gemacht und gesagt, es gebe kein Budgetloch, beziehungsweise haben Sie von 20 Milliarden Schilling gesprochen. Tatsächlich waren es dann 70 Milliarden Schilling, die gefehlt haben. (Abg. Edlinger: Das ist eine neue Zahl! Die habe ich noch nicht gehört!) Ich möchte Ihnen nicht unterstellen, dass Sie Ihr Ressort nicht so gut gekannt haben, dass Sie nicht gewusst haben, wie hoch das Budgetdefizit ist. Wahrscheinlich waren eben die Wahlen dafür verantwortlich, dass Sie beschönigt haben.

Abg. Ing. Westenthaler: Edlinger! Edlinger, der Abkassierer!

Herr Abgeordneter Gusenbauer! Sie haben gefragt, was denn der Lohn für harte Arbeit sei. Ihre Finanzminister haben 30 Jahre die Möglichkeit gehabt zu reformieren, sie haben 30 Jahre die Möglichkeit gehabt, die Menschen im unteren Einkommensbereich zu ent lasten. (Abg. Ing. Westenthaler: Edlinger! Edlinger, der Abkassierer!) Sie haben es nicht gemacht, und ich greife etwas auf, das Sie gesagt haben:

Abg. Ing. Westenthaler: Mir fällt auf, dass Edlinger immer mehr Applaus bekommt als Gusenbauer! Irgendwas stimmt da nicht! Die Tage des Herrn Gusenbauer sind offenbar gezählt! Das erfüllt uns mit Sorgen!

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Mir fällt auf, dass Edlinger immer mehr Applaus bekommt als Gusenbauer! Irgendwas stimmt da nicht! Die Tage des Herrn Gusenbauer sind offenbar gezählt! Das erfüllt uns mit Sorgen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Edlinger.

Das ist Ihre Politik! Sie wollen Steuererhöhungen, Sie wollen Neuverschuldung, und dann haben wir wieder das Chaos, das diese Regierung jetzt aufzuräumen hat. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Edlinger. )

Abg. Edlinger: Da geht es um die Kleinen!

Das kann man ganz rasch sanieren, ein paar Leute haben es vergessen – nicht, dass sie jetzt von den 27 Milliarden Schilling den vollen Steuersatz zahlen müssen, sondern dass sie auch den begünstigten Steuersatz in Anspruch nehmen können! (Abg. Edlinger: Da geht es um die Kleinen!) – Da geht es nicht um die Kleinen. Ich glaube, es könnte sein, dass Kollege Einem vergessen hat, das noch rechtzeitig im letzten Jahr zu machen, und er in die Vollbesteuerung hineinfällt, aber wir werden ihm in der nächsten Zeit ein entsprechendes Taferl zukommen lassen.

Abg. Edlinger: Da war ich nicht Minister!

Aber kommen wir nun zu den positiven Auswirkungen dieses Budgets. Da Sie immer als Sanierer dastehen wollen, Herr Kollege Edlinger: Sie haben 1996, 1997 die Bundes... (Abg. Edlinger: Da war ich nicht Minister!) – Entschuldigung, da waren Sie nicht Minister, aber es gab einen sozialistischen Finanzminister! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Na, stehen Sie jetzt zu Ihrer Politik, oder nicht? Oder haben Sie sich von der Zeit vorher verabschiedet? Dann müssen Sie das aber auch sagen. Wenn Ihnen von der SPÖ nur die angenehmen Dinge passen, die unangenehmen aber nicht, dann müssen Sie das Ihrem Obmann erklären. (Abg. Edlinger: Gilbert, der Märchenonkel!) Der ist übrigens eh schon wieder weg; wahrscheinlich ist er wieder beim "Champagnisieren" mit irgendeinem Franzosen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Ofner: Ein gewisser Klima war das!)

Abg. Edlinger: Gilbert, der Märchenonkel!

Aber kommen wir nun zu den positiven Auswirkungen dieses Budgets. Da Sie immer als Sanierer dastehen wollen, Herr Kollege Edlinger: Sie haben 1996, 1997 die Bundes... (Abg. Edlinger: Da war ich nicht Minister!) – Entschuldigung, da waren Sie nicht Minister, aber es gab einen sozialistischen Finanzminister! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Na, stehen Sie jetzt zu Ihrer Politik, oder nicht? Oder haben Sie sich von der Zeit vorher verabschiedet? Dann müssen Sie das aber auch sagen. Wenn Ihnen von der SPÖ nur die angenehmen Dinge passen, die unangenehmen aber nicht, dann müssen Sie das Ihrem Obmann erklären. (Abg. Edlinger: Gilbert, der Märchenonkel!) Der ist übrigens eh schon wieder weg; wahrscheinlich ist er wieder beim "Champagnisieren" mit irgendeinem Franzosen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Ofner: Ein gewisser Klima war das!)

Abg. Edlinger: ... belasten!

Das war ein gewisser Viktor Klima, der dann hier die 27 Millionen Schilling abkassiert hat. Damals hat man nämlich ein Budget-Belastungspaket geschnürt, und zwar in einer Größenordnung, dass man damit 3 Millionen Menschen belastet hat. Man hat Menschen belastet, die ein Einkommen von ... (Abg. Edlinger: ... belasten!) – Reden Sie doch keinen Blödsinn! Kommen Sie noch einmal heraus, Sie können mich auch tatsächlich berichtigen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Edlinger: ... jetzt Nationalratsvorsitzender?

3 Millionen Menschen sind damals belastet worden. (Abg. Edlinger: ... jetzt Nationalratsvorsitzender?) Bei einem Durchschnittseinkommen von 15 000 S sind unselbständig Erwerbstätige mit 590 S pro Monat belastet worden. Bei den jetzigen Sanierungsmaßnahmen – Herr Kollege Edlinger, passen Sie auf; Sie können mich hier auch tatsächlich berichtigen, sollte ich etwas Unrichtiges ... (Abg. Edlinger: Bei Ihnen kann man ja nichts lernen!) – Bitte? (Abg. Edlinger: Bei Ihnen kann man nichts lernen!) – Nein, von Ihnen nicht; das Einzige, was man von Ihnen lernen kann, ist, Schulden zu machen. Aber das will keiner in Österreich beziehungsweise hier im Hohen Haus so haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Edlinger: Bei Ihnen kann man ja nichts lernen!

3 Millionen Menschen sind damals belastet worden. (Abg. Edlinger: ... jetzt Nationalratsvorsitzender?) Bei einem Durchschnittseinkommen von 15 000 S sind unselbständig Erwerbstätige mit 590 S pro Monat belastet worden. Bei den jetzigen Sanierungsmaßnahmen – Herr Kollege Edlinger, passen Sie auf; Sie können mich hier auch tatsächlich berichtigen, sollte ich etwas Unrichtiges ... (Abg. Edlinger: Bei Ihnen kann man ja nichts lernen!) – Bitte? (Abg. Edlinger: Bei Ihnen kann man nichts lernen!) – Nein, von Ihnen nicht; das Einzige, was man von Ihnen lernen kann, ist, Schulden zu machen. Aber das will keiner in Österreich beziehungsweise hier im Hohen Haus so haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Edlinger: Bei Ihnen kann man nichts lernen!

3 Millionen Menschen sind damals belastet worden. (Abg. Edlinger: ... jetzt Nationalratsvorsitzender?) Bei einem Durchschnittseinkommen von 15 000 S sind unselbständig Erwerbstätige mit 590 S pro Monat belastet worden. Bei den jetzigen Sanierungsmaßnahmen – Herr Kollege Edlinger, passen Sie auf; Sie können mich hier auch tatsächlich berichtigen, sollte ich etwas Unrichtiges ... (Abg. Edlinger: Bei Ihnen kann man ja nichts lernen!) – Bitte? (Abg. Edlinger: Bei Ihnen kann man nichts lernen!) – Nein, von Ihnen nicht; das Einzige, was man von Ihnen lernen kann, ist, Schulden zu machen. Aber das will keiner in Österreich beziehungsweise hier im Hohen Haus so haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Edlinger: ... ganz lesen! Sie lesen gar nichts!

Dass Sie nur Schulden machen können, haben Sie ja exzellent gezeigt. (Abg. Edlinger: ... ganz lesen! Sie lesen gar nichts!) Diese Bundesregierung hat einen anderen Ansatz gefunden! (Abg. Haigermoser: ... der Gusi!) Diese Bundesregierung hat den Ansatz gefunden, dass diejenigen zur Budgetsanierung beitragen sollen, die es sich auch leisten können. Deswegen sind 75 Prozent der Bevölkerung überhaupt nicht belastet! Das wissen Sie auch ganz genau, dass die nicht belastet sind. (Abg. Edlinger: So ein Unsinn! Alle sind belastet!) Sie wissen ganz genau, dass sie nicht belastet sind (Abg. Edlinger: Alle sind belastet! Jeder blutet!), weil die Kaufkraft der

Abg. Edlinger: So ein Unsinn! Alle sind belastet!

Dass Sie nur Schulden machen können, haben Sie ja exzellent gezeigt. (Abg. Edlinger: ... ganz lesen! Sie lesen gar nichts!) Diese Bundesregierung hat einen anderen Ansatz gefunden! (Abg. Haigermoser: ... der Gusi!) Diese Bundesregierung hat den Ansatz gefunden, dass diejenigen zur Budgetsanierung beitragen sollen, die es sich auch leisten können. Deswegen sind 75 Prozent der Bevölkerung überhaupt nicht belastet! Das wissen Sie auch ganz genau, dass die nicht belastet sind. (Abg. Edlinger: So ein Unsinn! Alle sind belastet!) Sie wissen ganz genau, dass sie nicht belastet sind (Abg. Edlinger: Alle sind belastet! Jeder blutet!), weil die Kaufkraft der

Abg. Edlinger: Alle sind belastet! Jeder blutet!

Dass Sie nur Schulden machen können, haben Sie ja exzellent gezeigt. (Abg. Edlinger: ... ganz lesen! Sie lesen gar nichts!) Diese Bundesregierung hat einen anderen Ansatz gefunden! (Abg. Haigermoser: ... der Gusi!) Diese Bundesregierung hat den Ansatz gefunden, dass diejenigen zur Budgetsanierung beitragen sollen, die es sich auch leisten können. Deswegen sind 75 Prozent der Bevölkerung überhaupt nicht belastet! Das wissen Sie auch ganz genau, dass die nicht belastet sind. (Abg. Edlinger: So ein Unsinn! Alle sind belastet!) Sie wissen ganz genau, dass sie nicht belastet sind (Abg. Edlinger: Alle sind belastet! Jeder blutet!), weil die Kaufkraft der

Abg. Edlinger: Waren wir immer!

Wir haben die Arbeitslosenrate reduziert; wir liegen in Europa diesbezüglich nun an dritter Stelle. (Abg. Edlinger: Waren wir immer!) Wir haben einen neuen Rekord, nämlich einen Anstieg bei den Erwerbstätigen um 25 800. Wir haben bei der Frauenbeschäftigung 23 700 Beschäftigte mehr, und wir haben im Bereich der Langzeitarbeitslosen um 40 Prozent weniger. Mit Ausnahme welches Bundeslandes, Herr Kollege Edlinger? – Wien! Weil Wien einfach bei dieser Aktion nicht mitmacht. (Abg. Neudeck: Wer ist dort Bürgermeister?) Da sind Sie zuständig. Reden Sie einmal mit Bürgermeister Häupl darüber! Sie waren damals immerhin Finanzminister und hätten ihn auch dazu animieren können, bei diesem Arbeitslosenprogramm mitzumachen.

Abg. Edlinger: Überhaupt keine!

Herr Kollege Edlinger! Was Sie hier betrieben haben, ist genau das Gegenteil dessen, was Sie vorher von den Oppositionsparteien immer gefordert haben. Wir haben damals immer konkrete Vorschläge eingebracht, wie man das Budget sanieren kann. (Abg. Edlinger: Überhaupt keine!) Wir haben konkrete Vorschläge eingebracht! Sie sind derjenige, der nicht in der Lage ist, irgendwelche Vorschläge einzubringen, sondern Fundamentalopposition betreibt. (Abg. Edlinger: Die höchsten Steuern, die es je gab! Steuersenkung ...!) Damit stehen wir hier nicht allein, da brauche ich nur den Kommentar des Kollegen Kotanko im "Kurier" durchzulesen. Er schreibt: Die SPÖ zeichnet sich nur noch durch Fundamentalopposition aus und leistet keine konstruktiven Beiträge mehr zur positiven Entwicklung in diesem Lande. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Edlinger: Die höchsten Steuern, die es je gab! Steuersenkung ...!

Herr Kollege Edlinger! Was Sie hier betrieben haben, ist genau das Gegenteil dessen, was Sie vorher von den Oppositionsparteien immer gefordert haben. Wir haben damals immer konkrete Vorschläge eingebracht, wie man das Budget sanieren kann. (Abg. Edlinger: Überhaupt keine!) Wir haben konkrete Vorschläge eingebracht! Sie sind derjenige, der nicht in der Lage ist, irgendwelche Vorschläge einzubringen, sondern Fundamentalopposition betreibt. (Abg. Edlinger: Die höchsten Steuern, die es je gab! Steuersenkung ...!) Damit stehen wir hier nicht allein, da brauche ich nur den Kommentar des Kollegen Kotanko im "Kurier" durchzulesen. Er schreibt: Die SPÖ zeichnet sich nur noch durch Fundamentalopposition aus und leistet keine konstruktiven Beiträge mehr zur positiven Entwicklung in diesem Lande. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Edlinger: Das waren Ihre Vorschläge!

Die Neuverschuldung – das haben Vorredner von mir bereits dargestellt – ist schon im Jahre 2000 niedriger als die 2,1 Prozent des Jahres 1999. Herr Alt-Finanzminister Edlinger, Sie haben damals für Österreich die höchste Neuverschuldung aller 15 EU-Staaten konzipiert! Wir haben diese rote Laterne im Jahre 2000 wieder an Portugal abgegeben. (Abg. Edlinger: Das waren Ihre Vorschläge!) Wir sind jetzt nicht mehr dasjenige der 15 EU-Länder, das die höchste Neuverschuldung hat. (Abg. Edlinger: Ihre Partei hat Vorschläge für 50 Milliarden gehabt! Die jetzige Bundesregierung ...!) Mit dem Budget 2002 – das ist schon erwähnt worden – haben wir nach drei Jahrzehnten wieder ein Jahr, in dem wir im Gesamthaushalt – wenn wir alle öffentlichen Haushalte zusammenrechnen: Bund, Länder und Gemeinden – ohne Neuverschuldung bleiben.

Abg. Edlinger: Ihre Partei hat Vorschläge für 50 Milliarden gehabt! Die jetzige Bundesregierung ...!

Die Neuverschuldung – das haben Vorredner von mir bereits dargestellt – ist schon im Jahre 2000 niedriger als die 2,1 Prozent des Jahres 1999. Herr Alt-Finanzminister Edlinger, Sie haben damals für Österreich die höchste Neuverschuldung aller 15 EU-Staaten konzipiert! Wir haben diese rote Laterne im Jahre 2000 wieder an Portugal abgegeben. (Abg. Edlinger: Das waren Ihre Vorschläge!) Wir sind jetzt nicht mehr dasjenige der 15 EU-Länder, das die höchste Neuverschuldung hat. (Abg. Edlinger: Ihre Partei hat Vorschläge für 50 Milliarden gehabt! Die jetzige Bundesregierung ...!) Mit dem Budget 2002 – das ist schon erwähnt worden – haben wir nach drei Jahrzehnten wieder ein Jahr, in dem wir im Gesamthaushalt – wenn wir alle öffentlichen Haushalte zusammenrechnen: Bund, Länder und Gemeinden – ohne Neuverschuldung bleiben.

Abg. Edlinger: Aber wenn die falschen Leute zahlen, dass die Landwirtschaft ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Herr Abgeordneter Edlinger! Sie wissen selbst, im Jahre 1999 lag die Gesamtverschuldung Österreichs bei nahezu 65 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Wir werden sie im Jahre 2002 – wie es die Maastricht-Kriterien erfordern – unter 60 Prozent senken. Das ist an und für sich schon eine Leistung, die auch die Opposition einmal anerkennen sollte. (Abg. Edlinger: Aber wenn die falschen Leute zahlen, dass die Landwirtschaft ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, das Stichwort nehme ich gerne auf. (Abg. Edlinger: ... die Großbauern, die Gewerbetreibenden!)

Abg. Edlinger: ... die Großbauern, die Gewerbetreibenden!

Herr Abgeordneter Edlinger! Sie wissen selbst, im Jahre 1999 lag die Gesamtverschuldung Österreichs bei nahezu 65 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Wir werden sie im Jahre 2002 – wie es die Maastricht-Kriterien erfordern – unter 60 Prozent senken. Das ist an und für sich schon eine Leistung, die auch die Opposition einmal anerkennen sollte. (Abg. Edlinger: Aber wenn die falschen Leute zahlen, dass die Landwirtschaft ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, das Stichwort nehme ich gerne auf. (Abg. Edlinger: ... die Großbauern, die Gewerbetreibenden!)

Abg. Edlinger: Abwarten! Abwarten!

Ich sage Ihnen, wie hoch sie war: 1997, als Sie bereits Finanzminister waren, betrug die Abgabenquote 44,8 Prozent. Sie war gegenüber 1996 um 2 Prozentpunkte gestiegen. Im Jahre 2002 wird die Abgabenquote 44,3 Prozent betragen. Sie brauchen nur in den Unterlagen nachzusehen. (Abg. Edlinger: Abwarten! Abwarten!) Sie haben es ja heute besonders kritisiert. (Abg. Edlinger: Über die Abgabenquote habe ich nicht geredet! ... Über das "Aussackeln" der kleinen Leute habe ich geredet!)

Abg. Edlinger: Über die Abgabenquote habe ich nicht geredet! ... Über das "Aussackeln" der kleinen Leute habe ich geredet!

Ich sage Ihnen, wie hoch sie war: 1997, als Sie bereits Finanzminister waren, betrug die Abgabenquote 44,8 Prozent. Sie war gegenüber 1996 um 2 Prozentpunkte gestiegen. Im Jahre 2002 wird die Abgabenquote 44,3 Prozent betragen. Sie brauchen nur in den Unterlagen nachzusehen. (Abg. Edlinger: Abwarten! Abwarten!) Sie haben es ja heute besonders kritisiert. (Abg. Edlinger: Über die Abgabenquote habe ich nicht geredet! ... Über das "Aussackeln" der kleinen Leute habe ich geredet!)

Abg. Edlinger: Angezogene auch nicht!

Wenn man sich jetzt wirklich die Mühe macht und in Ihr Budget hineinschaut, dann kann man folgerichtig feststellen, dass in genau diesen wichtigen Zukunftsbereichen ein Minus vor Ihren Budgetansätzen steht. Herr Kollege Graf kann – wenn er überhaupt da ist – gerne wieder eine Berichtigung machen. Das zeigt höchstens, dass er nackte Budgetzahlen nicht richtig deuten kann. (Abg. Edlinger: Angezogene auch nicht!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Und was ist eine Pflaume, Herr Edlinger?

Eine zweite tatsächliche Berichtigung. Herr Gaugg hat gemeint, ich sei 1996 Finanzminister gewesen. (Abg. Gaugg: Das habe ich nicht gesagt!) Das entspricht nicht den Tatsachen. Ich wurde 1997 angelobt. So wie alles andere stimmte auch das nicht, Herr Gaugg! Sie sind ganz einfach jemand, der Fakten durcheinander bringt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Und was ist eine Pflaume, Herr Edlinger?)

Abg. Edlinger: Da haben Sie überhaupt nichts damit zu tun!

Meine Damen und Herren! Letztlich muss man Ihnen auch vorwerfen, dass Sie mit dieser Einschätzung, der Staat wird es schon irgendwie richten, in Wahrheit in Österreich eine Saat gesät haben, aus der ein Egoismus herausgewachsen ist, der bei manchen in diesem Staat zu einem Klima des Sich-Bedienens geführt hat. (Abg. Edlinger: Da haben Sie überhaupt nichts damit zu tun!) Sie haben mit Ihrem Herrn Klima gerade einen schlagkräftigen Beweis dafür geliefert. (Abg. Parnigoni: Sagt Ihnen der Name Rablbauer etwas?)

Abg. Edlinger: Die Kleinen schröpfen!

Geschätzte Damen und Herren! Natürlich tragen in erster Linie die Österreicher dazu bei, dass es zu einem anderen Klima in diesem Land kommt. Und ich weiß, dass wir ihnen auch einiges abverlangen. (Abg. Edlinger: Die Kleinen schröpfen!) Ich bedanke mich bei allen Österreicherinnen und Österreichern, die diesen Kurs mittragen und somit dazu beitragen, dass wir endlich in eine andere Richtung kommen. Und da würden Sie gut daran tun, sich ebenso bei den Österreichern zu bedanken, statt ihnen weitere neue Schulden aufoktroyieren zu wollen.

Abg. Edlinger: Was ist eine Härte?

Wir wissen, dass dort, wo gearbeitet wird, auch Fehler passieren. Ich sage das ganz offen: Gerade bei der Frage der Besteuerung der Unfallrenten sind Fehler passiert, das ist so. (Abg. Edlinger: Was ist eine Härte?) Und wir haben, meine ich, gestern den richtigen Beschluss gefasst, nämlich dass wir diese Fehler reparieren wollen. Und das unterscheidet uns von Ihnen! Sie würden immer noch gerne Schulden machen, und Sie würden immer noch gern weiter diesen Kreisky-Kurs fahren: Der Staat wird es schon richten. Nur, meine Damen und Herren, damit ist es ein für alle Mal vorbei. Gestehen Sie einmal Ihre Fehler ein! Wir gestehen ein, dass wir da und dort Fehler begangen haben. Das unterscheidet uns von Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Edlinger: Aber daran kann ich mich erinnern!

Das sage ich ja! Aber, Kollege Edlinger, Sie wissen ja, an dieser Stelle kommt normalerweise die Geschichte, dass auch die SPÖ damals in der Regierung war (Abg. Edlinger: Aber daran kann ich mich erinnern!), und mit den damaligen Sparpaketen sind schon einige Vorleistungen in die Richtung gemacht worden, in die wir heute gehen. Es hat Steuergeschenke gegeben, und dann hat es Sparpakete zur Sanierung gegeben, die aber die sozial Benachteiligten getroffen haben. Also insofern sind Sie da nicht ganz aus dem Schneider. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Edlinger: Gescheite Österreicher! – Abg. Dr. Khol: Das ist die Gewerkschaft! Das ist der Kienzl! SWS!

50 Prozent – das muss man sich überlegen, das kann man ja nicht so leicht wegschieben! –, 50 Prozent sehen eine Wende zum Schlechteren. Nur 16 Prozent glauben an eine Wende zum Besseren. – Auch das sind Fakten, meine Damen und Herren! (Abg. Edlinger: Gescheite Österreicher! – Abg. Dr. Khol: Das ist die Gewerkschaft! Das ist der Kienzl! SWS!)

Abg. Edlinger – den Sitzungssaal verlassend –: Nicht einmal deine Partei klatscht!

Herr Kollege Edlinger, der heute den 27. Aufguss seiner immer gleichen Rede hier vorgenommen hat, kann offensichtlich nicht verkraften, dass es einen Finanzminister, einen jungen Finanzminister gibt, der die Sache besser, wesentlich besser macht, als er es in seiner Zeit als Finanzminister gekonnt hat. Das sollte man halt auch zur Kenntnis nehmen! (Abg. Edlinger – den Sitzungssaal verlassend –: Nicht einmal deine Partei klatscht!)

Abg. Edlinger: Wer hat Recht: Grasser oder Haider?

Eines sage ich schon, Herr Kollege Nürnberger, weil hier kritisiert wird, es hätte der Landeshauptmann Haider dem Finanzminister Grasser etwas zu seiner Budgetpolitik ausgerichtet: So etwas, vielleicht einmal einen Hinweis von Herrn Nürnberger an seinen Bundeskanzler oder an seinen Finanzminister habe ich 30 Jahre lang vermisst. 30 Jahre Schweigen der Lämmer im ÖGB! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Denn: Da dürfen wir ja nichts sagen! Da haben wir nichts gesagt und Ähnliches mehr! – Nürnberger, der Retter der Nation! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Also das ist ja überhaupt das Beste, wie es sich herausstellt. (Abg. Edlinger: Wer hat Recht: Grasser oder Haider?)

Abg. Edlinger: Die Leute spüren das schon!

Es besteht ein wesentlicher Unterschied zwischen SPÖ-Oppositionsphantasien und der Wirklichkeit: Nicht das, was Sie da herinnen den Menschen erzählen, ist ein Problem; das Problem, das die Menschen haben, ist das, was Sie über Jahrzehnte in dieser Republik aufgebaut haben! (Abg. Edlinger: Die Leute spüren das schon!)

Abg. Edlinger: Das ist ganz neu, dass Regierungsparteien Dringliche Anfragen machen!

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! "Allen Leuten recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann." Wenn man mit Parlamentariern redet, die in den vergangenen Jahren diesem Haus angehört haben, erfährt man von ihnen, dass die Dringliche Anfrage ein besonderes Instrument im Parlamentarismus war. Heute wird es inflationär, denn Sie wenden es immer dann an, wenn Sie irgendwo auftreten wollen. (Abg. Edlinger: Das ist ganz neu, dass Regierungsparteien Dringliche Anfragen machen!)

Abg. Edlinger: In der Höhe?

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten des Hohen Hauses! Frau Abgeordnete Silhavy, ich muss und darf Ihnen in einem Punkt völlig Recht geben: Es werden erhebliche Beträge aus der Arbeitslosenversicherung abgeschöpft zugunsten des Budgets – auch in den Jahren 2001 und 2002. Aber wenn Sie sich ein wenig nach links wenden und sich beim früheren Finanzminister Edlinger erkundigen, so werden Sie hören, dass das auch in 30 Jahren Verantwortung sozialdemokratischer Finanzminister beste Tradition war (Abg. Edlinger: In der Höhe?) und immer schon sehr erhebliche Milliardenbeträge abgeschöpft wurden. (Abg. Edlinger: Nicht einmal ein Drittel!)

Abg. Edlinger: Nicht einmal ein Drittel!

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten des Hohen Hauses! Frau Abgeordnete Silhavy, ich muss und darf Ihnen in einem Punkt völlig Recht geben: Es werden erhebliche Beträge aus der Arbeitslosenversicherung abgeschöpft zugunsten des Budgets – auch in den Jahren 2001 und 2002. Aber wenn Sie sich ein wenig nach links wenden und sich beim früheren Finanzminister Edlinger erkundigen, so werden Sie hören, dass das auch in 30 Jahren Verantwortung sozialdemokratischer Finanzminister beste Tradition war (Abg. Edlinger: In der Höhe?) und immer schon sehr erhebliche Milliardenbeträge abgeschöpft wurden. (Abg. Edlinger: Nicht einmal ein Drittel!)

Zwischenruf des Abg. Brix. – Abg. Mag. Firlinger: Der Edlinger hat halt ein Kurzzeitgedächtnis!

Was ist denn alles erhöht worden im Bereich des Finanzministers? – Die Umsatzsteuer wurde erhöht, die Energieabgabe wurde eingeführt, die Versicherungssteuer wurde erhöht, Tabaksteuer, Normverbrauchsabgabe: 28,11 Milliarden Schilling. Steuererhöhungen 1996/97 insgesamt – pauschal drübergezogen –: 93,7 Milliarden. Es hat keinen Menschen gekümmert, dass ein Bezieher eines Einkommens von 15 000 S pro Monat um durchschnittlich 598 S geschröpft wurde. (Zwischenruf des Abg. Brix. – Abg. Mag. Firlinger: Der Edlinger hat halt ein Kurzzeitgedächtnis!)

Abg. Edlinger: Ihr wisst ja gar nicht, was das ist! Was ist ein Härtefall?

Die freiheitliche Fraktion und die ÖVP-Fraktion haben eben gestern, um diese Härtefälle abzufedern beziehungsweise ihnen entgegenzutreten, den entsprechenden Entschließungsantrag eingebracht, um das Ganze zu regulieren. (Abg. Edlinger: Ihr wisst ja gar nicht, was das ist! Was ist ein Härtefall?) Ihr heutiger Dringlicher Antrag ist wirklich eine Themaverfehlung. Er ist unnötig, weil die ganze Sache bereits erledigt ist.

Abg. Edlinger: Wie sie sind!

Herr Kollege Edlinger, Sie sind wirklich ein "Weltmeister" im Rechnen. Sie rechnen die Dinge immer so, wie Sie es gerade brauchen. (Abg. Edlinger: Wie sie sind!) Aber jetzt mache ich mit Ihnen ein ganz einfaches Rechenbeispiel:

Zwischenruf des Abg. Edlinger.

Die Einnahmen und Ausgaben der Budgets im Verhältnis zum jeweiligen Bruttoinlandsprodukt sahen folgendermaßen aus, und zwar geht es um die Jahre 1997, 1998, 1999: Die Einnahmen veränderten sich von 52,1 Prozent auf 51,5 Prozent und die Ausgaben von 53,8 Prozent auf 53,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Unter dieser Bundesregierung liegen die Einnahmen 2000 bei 50,6 Prozent und die Ausgaben bei 51,8 Prozent. Beim Budget 2001 und 2002 gibt es eine Senkung bei den Einnahmen von 50,7 Prozent auf 50,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und bei den Ausgaben von 51,4 Prozent auf 50,1 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. )

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Edlinger: Dass die Leute gerupft werden, das ist ein "Gerücht"!

Das heißt, das, was Sie realisiert haben, und zwar betreffend das Verhältnis aller Einnahmen und Ausgaben zum Bruttoinlandsprodukt, haben wir um 3 Prozent reduziert. Daher können Sie nicht davon sprechen, dass wir die Einnahmen und die Ausgaben in die Höhe getrieben haben, denn im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt haben wir sie um 3 Prozent reduziert! Das ist die Wahrheit. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Edlinger: Dass die Leute gerupft werden, das ist ein "Gerücht"!)

Abg. Edlinger: Na bravo!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was heißt das? In Zukunft sollen sich genauso wie bei der Punzierung, wo es die Eigenzertifizierung gibt, die Eisenbahnunternehmen und auch die Seilbahnunternehmen selbst zertifizieren. (Abg. Edlinger: Na bravo!)

Abg. Edlinger: Ganz schrecklich!

Professor Van der Bellen führt weiter aus, das Angebot werde sinken, die Stunden werden gekürzt, die Zahl der Stellen werde gekürzt, und dies alles zu Lasten der Lehrer und zu Lasten der Kinder. (Abg. Edlinger: Ganz schrecklich!) – Dazu darf ich Ihnen sagen, Herr Professor: mitnichten!

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Das ist halt ein Lehrer, der sich auskennt! – Abg. Edlinger – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Besser hier als in der Schule!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ansätze, die es wert sind, weiterverfolgt zu werden, kommen nur von der Bundesregierung, von den Freiheitlichen und von der ÖVP. Von Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ und von den Grünen, vermisse ich jede Idee! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Das ist halt ein Lehrer, der sich auskennt! – Abg. Edlinger – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Besser hier als in der Schule!)

Abg. Edlinger: Das ist falsch! Jetzt gibt es Schulden wie noch nie! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Edlinger –: Pleiteminister!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als diese rot-dominierte Bundesregierung vor einem ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Na klar, Ihren Koalitionspartner können Sie nicht leugnen. Als diese rot-schwarze Bundesregierung vor einem Jahr abgewählt wurde (Ruf bei der SPÖ: Wie viel Pension haben Sie?) und unter dem sozialistischen Finanzminister Edlinger einen Riesenschuldenberg hinterlassen hat, so war das nicht (Abg. Edlinger: Das ist falsch! Jetzt gibt es Schulden wie noch nie! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Edlinger –: Pleiteminister!) das einzige Problem, das Sie, Herr Edlinger, hinterlassen haben, sondern Sie haben noch viele andere Probleme hinterlassen. (Zwischenruf des Abg. Riepl. )

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Edlinger –: Ein Finanzminister, der in Mathematik immer gefehlt hat!

Die sozialistische Bildungspolitik hat beispielsweise 300 000 funktionelle Analphabeten hinterlassen. Sie hat eine Berufsgruppe, nämlich die Lehrer, hinterlassen, die am größten Burn-out-Syndrom von allen Berufsgruppen leidet, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Gratuliere!) In Wien ist eine derartig kurzsichtige Wohn- und Siedlungspolitik gemacht worden, dass 100 000 Menschen am Stadtrand angesiedelt wurden, ohne die entsprechenden Schulen zur Verfügung zu stellen. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Edlinger –: Ein Finanzminister, der in Mathematik immer gefehlt hat!) Es gibt in Wien Gebiete, wo es ganz einfach keine AHS gibt, weil man kurzsichtig geplant hat. Kinder müssen oft 30 Kilometer weit in eine AHS fahren. Das ist die "Zukunftsplanung" in Wien, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das müssen Sie sich auch einmal vor Augen halten! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Gaál: Bundesangelegenheit!)

Abg. Ing. Westenthaler: Mehr Mathematik für Edlinger!

Bitte, Herr Abgeordneter Edlinger. (Abg. Ing. Westenthaler: Mehr Mathematik für Edlinger!)

Abg. Ing. Westenthaler: Mehr Mathematik für Edlinger!

Ich habe aber noch eine zweite tatsächliche Berichtigung. Frau Dr. Partik-Pablé hat soeben gesagt, am Stadtrand müssten Kinder mitunter 30 Kilometer zur nächsten AHS fahren. – Ich möchte darauf hinweisen (Abg. Ing. Westenthaler: Mehr Mathematik für Edlinger!), dass es in Wien in jedem Bezirk mindestens eine AHS gibt, und es gibt keinen Bezirk, der im Durchmesser 30 Kilometer lang ist. Das wissen Sie als Spitzenkandidatin von Wien leider nicht, Frau Partik-Pablé! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Mehr Mathematik für Edlinger! Mehr Mathematikstunden für Edlinger! – Gegenruf des Abg. Edlinger.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt die Frau Bundesministerin. Die restliche Redezeit von der Regierungsbank aus beträgt 8 Minuten. – Bitte, Frau Bundesministerin. (Abg. Ing. Westenthaler: Mehr Mathematik für Edlinger! Mehr Mathematikstunden für Edlinger! – Gegenruf des Abg. Edlinger. )

Abg. Edlinger: Alte Schulden können Sie nicht machen!

Meine Damen und Herren! Ich muss auch etwas zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Edlinger sagen. Als ehemaliger Finanzminister müsste er eigentlich wissen, dass Schulden in dieser Größenordnung von selbst steigen, steigen und steigen. Das, was wir machen, ist: Wir machen keine neuen Schulden und versuchen, die alten abzubauen. (Abg. Edlinger: Alte Schulden können Sie nicht machen!) Trotzdem steigen Ihre Schulden noch. Das ist die Schwierigkeit, vor der wir stehen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edler hält ein Plakat mit der Aufschrift "Gehrer möchte Schulden!" in die Höhe.)

Abg. Edlinger: 31 Millionen am Tag! – Abg. Ing. Westenthaler: Pleiteminister Edlinger!

Heute hat Herr Bürgermeister Häupl in einer Aussendung gesagt: Wien wurde beim Finanzausgleich nicht ausgehungert! (Abg. Edlinger: 31 Millionen am Tag! – Abg. Ing. Westenthaler: Pleiteminister Edlinger!) Das heißt, Herr Bürgermeister Häupl, der Herr Landesschulratspräsident, hat dem Finanzausgleich zugestimmt. Er hat zugestimmt, dass man im Pflichtschullehrerbereich neue Verhältniszahlen erreicht. Er hat zugestimmt, dass diese vernünftige Maßnahme auch als gerechte Maßnahme zwischen den Bundesländern gesetzt wird. Ich habe mehrere Gespräche mit Frau Vizebürgermeisterin Laska geführt, die für die Einteilung im Pflichtschullehrerbereich zuständig ist. Wir haben ganz klar festgehalten, dass das Verhältnis 100 000 Schüler zu 10 000 Lehrer immer noch gut ist, dass alle Angebote gemacht werden können, aber dass man halt nicht mehr vier Lehrer in eine Klasse stellen kann. Das kann man eben nicht mehr machen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Edlinger: Das ist falsch!

Stellen Sie sich vor, für die Kinderbetreuung wird jetzt jedem ein ganzes Jahr lang 72 000 S mehr gezahlt! Stellen Sie sich vor, durch die Erhöhung der Familienbeihilfe mit 100 S pro Monat (Abg. Edlinger: Das ist falsch!) erhält ein Student im Laufe seines Lebens 26 400 S mehr an Familienbeihilfe! (Abg. Edlinger: Das Karenzgeld wird weggenommen! – Abg. Ing. Westenthaler: Der Pleiteminister Edlinger versteht das nicht!) Ich glaube, das ist ein wesentlicher Fortschritt, der unseren Familien zugute kommt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Edlinger: Das Karenzgeld wird weggenommen! – Abg. Ing. Westenthaler: Der Pleiteminister Edlinger versteht das nicht!

Stellen Sie sich vor, für die Kinderbetreuung wird jetzt jedem ein ganzes Jahr lang 72 000 S mehr gezahlt! Stellen Sie sich vor, durch die Erhöhung der Familienbeihilfe mit 100 S pro Monat (Abg. Edlinger: Das ist falsch!) erhält ein Student im Laufe seines Lebens 26 400 S mehr an Familienbeihilfe! (Abg. Edlinger: Das Karenzgeld wird weggenommen! – Abg. Ing. Westenthaler: Der Pleiteminister Edlinger versteht das nicht!) Ich glaube, das ist ein wesentlicher Fortschritt, der unseren Familien zugute kommt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Es haben alle notwendig! Alle haben es notwendig! Bei dieser Regierung – eh klar!

Die Erhöhung der Familienbeihilfe, dieses Kinderbetreuungsgeld ist ein ganz wichtiger Beitrag für soziale Wärme in unserer Gesellschaft, für die Unterstützung derer, die es notwendig haben. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Es haben alle notwendig! Alle haben es notwendig! Bei dieser Regierung – eh klar!)

Abg. Edlinger: Alle haben es notwendig!

Es ist hier so viel von Verunsicherung gesprochen worden. Herr Kollege Edlinger! Studentinnen haben es notwendig, Bäuerinnen haben es notwendig (Abg. Edlinger: Alle haben es notwendig!), Alleinerzieher haben es notwendig, Mütter mit drei und vier Kindern haben es notwendig. Wir geben es jenen, die es notwendig haben, und das tun wir gerne, sehr gerne. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Edlinger: Das Fernsehen ist ja weg! Das Interesse hat er geheuchelt vor dem Fernsehen! Das musst du verstehen! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen allen Fraktionen. – Unruhe im Saal.

Ich stelle deshalb den Antrag auf Anwesenheit des Bundeskanzlers, weil diese Debatte über die Bildungspolitik wirklich wichtig ist. (Abg. Edlinger: Das Fernsehen ist ja weg! Das Interesse hat er geheuchelt vor dem Fernsehen! Das musst du verstehen! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen allen Fraktionen. – Unruhe im Saal.)

Heiterkeit und lebhafter Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Das Ausräumen vergessen Sie nie! – Abg. Edlinger: Ausräumen ist Ihre ...! – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst auch im Namen der Österreicherinnen und Österreicher herzlichst für diesen Erste-Hilfe-Kasten bedanken, denn, Herr Kollege Gusenbauer, er ist vielleicht gerade für das nächste Wochenende hilfreich. Man sieht eine rot-grüne Verbindung (der Redner zeigt auf das grüne und das rote Pickerl auf der Vorderseite des Erste-Hilfe-Kastens), und dort, wo Hilfe drinnen sein soll (der Redner öffnet den nunmehr leeren Kasten), ist das, was Sie anbieten: nichts! (Heiterkeit und lebhafter Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Das Ausräumen vergessen Sie nie! – Abg. Edlinger: Ausräumen ist Ihre ...! – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Edlinger: Das ist doch absurd!

Herr Kollege Gusenbauer! Wie erklären Sie den Pensionisten, dass es auf Grund der Nichtvernetzung im EDV-Bereich, obwohl alle Daten bei den Krankenversicherungen und in den Pensionsversicherungen vorhanden sind, noch immer drei bis vier Monate dauert, bis die endgültige Pensionshöhe bekannt ist und sie diese auch ausbezahlt bekommen – und das, obwohl sie, so wie das auch bei Bundesbediensteten oft der Fall ist, 30 bis 40 Jahre beim gleichen Dienstgeber beschäftigt gewesen sind?! Herr Kollege Gusenbauer! Das sind Dinge, durch die Sie den Menschen tatsächlich Schaden zufügen, und zwar Tag für Tag und Woche für Woche in ungeahnter Höhe. (Abg. Edlinger: Das ist doch absurd!)

Abg. Edlinger: ... abcashen!

Herr Kollege Gusenbauer! Als zuständiger Sozialminister kann ich Sie, aber vor allem jene, die durch die Unfallrentenbesteuerung zu Härtefällen geworden sind, beruhigen. Wir werden es nicht so machen, wie Sie es gemacht haben: Sie haben 1990 die eine Kommission eingesetzt, und 1995 auf Grund der KPMG-Studie die zweite Kommission, worauf es aber zu keinen Reaktionen kam. (Abg. Edlinger: ... abcashen!) Nein: Unsere Kommission unter Professor Mazal wird noch diese Woche die Rahmenbedingungen für Härtefälle fertig ausarbeiten und zahlenmäßig einschätzen. Menschen mit einem Einkommen unter 20 000 S, die zu den Härtefällen zählen, können sich darauf verlassen (Abg. Grabner: Versprochen – und gebrochen!), dass diese Bundesregierung dann bei Härtefällen zu einer Reparation antreten wird, so wie wir es den Österreicherinnen und Österreichern versprochen haben.

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Edlinger.

Das ist der Unterschied: Sie haben zweimal Studien in Auftrag gegeben, einmal 1990 und einmal 1995. Eine Umsetzung erfolgte in den wichtigsten Bereichen nicht. Bei uns wird eine Kommission eingesetzt, und die Reaktion wird eine Hilfestellung für die betroffenen Menschen, also für Härtefälle sein. Das ist der Unterschied! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Edlinger. )

Abg. Nürnberger: Um 200 000 S? – Abg. Edlinger: Polemisieren Sie nicht von der Regierungsbank! Das ist ein Skandal!

Erstens, Herr Kollege Nürnberger, wundert es mich, dass es für Sie als Arbeitnehmervertreter offensichtlich eine Schande ist, wenn ein Bundesminister jemanden, der arbeitslos ist, einstellt. (Abg. Nürnberger: Um 200 000 S? – Abg. Edlinger: Polemisieren Sie nicht von der Regierungsbank! Das ist ein Skandal!)

Neuerliche Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger – ein Wahlplakat, auf dem Dr. Jörg Haider neben der Aufschrift "Dr. Helene Partik-Pablé" zu sehen ist – in die Höhe haltend: Waren Sie beim Friseur? Eine neue Frisur! – Heiterkeit bei der SPÖ.

Da Sie schon von einem "Trick" gesprochen haben: Ist das kein Trick, wenn in einem Medikamentenkoffer Papierln statt Medikamente drinnen sind? (Neuerliche Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger – ein Wahlplakat, auf dem Dr. Jörg Haider neben der Aufschrift "Dr. Helene Partik-Pablé" zu sehen ist – in die Höhe haltend: Waren Sie beim Friseur? Eine neue Frisur! – Heiterkeit bei der SPÖ.)

Abg. Edlinger: Dann tun Sie es doch endlich! Sie reden ja nur darüber!

Genau so, wie Sie sich jetzt naiv darüber unterhalten, dass der Verfassungsgerichtshof wegen eines Formalfehlers die Pensionsreform aufgehoben hat, genauso höhnisch beurteilen Sie auch die Korrektur der Unfallrenten. Finden Sie es eigentlich nicht richtig, dass eine Regierung, die einen Fehler einsieht, diesen Fehler auch korrigiert? (Abg. Edlinger: Dann tun Sie es doch endlich! Sie reden ja nur darüber!) In der Politik können so wie auch im täglichen Leben Fehler passieren, und diese Fehler muss man dann eben auch beheben. Und das hat die Regierung getan. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Edlinger: Frau Partik-Pablé, wissen Sie, was ein "Anpumperer" ist?

Diese Verunsicherungskampagne von Ihnen, dieses Verbreiten ... (Abg. Edlinger: Frau Partik-Pablé, wissen Sie, was ein "Anpumperer" ist?) Herr Edlinger, ich war schon Sozialsprecherin, bevor Sie überhaupt noch im Parlament waren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Aber nicht sozial, Frau Partik-Pablé!) Also: Über die soziale Gesinnung von Ihnen und von mir kann man wirklich sehr lange diskutieren, und ich glaube, da werde ich auf der Gewinnerlinie liegen. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Aber nicht sozial, Frau Partik-Pablé!

Diese Verunsicherungskampagne von Ihnen, dieses Verbreiten ... (Abg. Edlinger: Frau Partik-Pablé, wissen Sie, was ein "Anpumperer" ist?) Herr Edlinger, ich war schon Sozialsprecherin, bevor Sie überhaupt noch im Parlament waren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Aber nicht sozial, Frau Partik-Pablé!) Also: Über die soziale Gesinnung von Ihnen und von mir kann man wirklich sehr lange diskutieren, und ich glaube, da werde ich auf der Gewinnerlinie liegen. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Edlinger: Das kommt auch noch!

Ich zeige Ihnen jetzt: So schaut dieser Ambulanzschein aus, über den wir reden wollen. (Der Redner hält ein rotes Formular in die Höhe.) Er verlangt fünf Unterschriften, vier davon mit Stempel; die einzige, die keinen Stempel braucht, ist die Unterschrift des Patienten. (Abg. Edlinger: Das kommt auch noch!) Und so schaut das Entscheidungsdiagramm aus (der Redner hält ein weißes Formular in die Höhe), das darstellt, wie man zur Entscheidung kommen soll, ob jemand ausgenommen wird von dieser Krankenbestrafungssteuer oder nicht.

Abg. Edlinger: Wo ist der Scheffel?

Wir sind auf dem besten Wege. (Abg. Edlinger: Wo ist der Scheffel?) Auf Grund hervorragender Maßnahmen dieser Bundesregierung ist es bereits zu einer Teilkonsolidierung der defizitären Krankenkasse gekommen. Weitere Schritte haben zu folgen. Daher freue ich mich, Frau Kollegin Bures, dass Sie dort sitzen, wo Sie sitzen, nämlich auf der Oppositionsbank. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Edlinger: Antisemitische Äußerungen!

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Abgesperrte Stadtviertel, Demonstrationszüge und Polizeiaufgebot in Hundertschaften, Vermummte, die mit Steinen werfen, eingeschlagene Schaufensterscheiben, verletzte Polizisten und Demonstranten, brennende Straßenblockaden, das sind Bilder, die man in Österreich lange Zeit nur aus dem Fernsehen gekannt hat, aus anderen Städten und aus anderen Ländern. (Abg. Edlinger: Antisemitische Äußerungen!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. – Abg. Edlinger: Was heißt das? – Abg. Dietachmayr: Die Einzige, die ausgefallen ist, war die Frau Vizekanzlerin! – Ruf bei der SPÖ: Sollen wir vielleicht noch die Redner approbieren lassen?

Ich möchte nochmals Folgendes zur Kenntnis bringen, meine Damen und Herren: Wir haben uns nach langen, mühevollen Diskussionen darauf geeinigt, dass wir hier am heutigen Tag zwei Themen abhandeln, und ich bitte, das auch entsprechend zu beachten. Ich glaube, es ist ein Gebot der parlamentarischen Fairness, darauf zu achten, dass wir nicht eine dritte Debatte bekommen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. – Abg. Edlinger: Was heißt das? – Abg. Dietachmayr: Die Einzige, die ausgefallen ist, war die Frau Vizekanzlerin! – Ruf bei der SPÖ: Sollen wir vielleicht noch die Redner approbieren lassen?)

Rufe bei der SPÖ: Na und?! – Abg. Edlinger: Der Westenthaler auch! – Abg. Dr. Lichtenberger: Sippenhaftung gibt es nicht!

Wenn wir schon bei den Tatsachen sind: Verdrehen Sie nicht Fakten wider besseres Wissen, Kollege Van der Bellen! Sie haben von Fuchs und von Rechtsextremismus geredet. Die Kollegen von der linken Seite dieses Hauses werden Ihnen bestätigen: Fuchs stammt aus einer SPÖ-Familie! (Rufe bei der SPÖ: Na und?! – Abg. Edlinger: Der Westenthaler auch! – Abg. Dr. Lichtenberger: Sippenhaftung gibt es nicht!) Fuchs hat, wie wir wissen, selbst bekannt, dass dies seine Wurzeln waren. Sie, der Sie jetzt daraus Rechtsradikalismus konstruieren, sind damit eindeutig auf der falschen Fährte. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Edlinger –: Keine Polemik vom Rednerpult! – Ruf bei der SPÖ – in Richtung des Abg. Dr. Martin Graf –: Der "Graf von Luxemburg"!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Edlinger. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Edlinger –: Keine Polemik vom Rednerpult! – Ruf bei der SPÖ – in Richtung des Abg. Dr. Martin Graf –: Der "Graf von Luxemburg"!)

Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt lässt er den Gentleman heraus, der Edlinger! Ein richtiger Gentleman, der Edlinger!

Sie fand für ihr virtuelles Weltbild bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP weit größere Zustimmung als Strasser für seine Seriosität. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt lässt er den Gentleman heraus, der Edlinger! Ein richtiger Gentleman, der Edlinger!) Sie zeichnet ein Bild von Wien, das nicht der Realität entspricht. Nicht grölende Horden, zerstörerische Elemente terrorisieren Wien (Zwischenbemerkung von Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer ), sondern in ihrer Existenz bedrohte Menschen, Studenten, Arbeiter, Angestellte, Beamte demonstrieren gegen den Sozialabbau und gegen die Diskriminierung dieser Regierung! Nehmen Sie das zur Kenntnis, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei den Grünen. – Rufe bei der ÖVP: Unerhört! Keine Manieren hat der Edlinger! – Weitere Rufe und Gegenrufe.

Meine Damen und Herren! Ich bin überzeugt davon, dass die Wienerinnen und Wiener Ihnen beiden, den Freiheitlichen ebenso wie der ÖVP, dafür die Rechnung präsentieren werden! (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei den Grünen. – Rufe bei der ÖVP: Unerhört! Keine Manieren hat der Edlinger! – Weitere Rufe und Gegenrufe.)

Abg. Edlinger: Das ist Ihr Stil! Das ist Ihre Sprache ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Gegenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Es müssen wohl alle, die diese Bilder von der Opernball-Demonstration gesehen haben, eine Halluzination gehabt haben. – Ich habe diese Bilder mitgenommen, damit Sie sie noch einmal sehen und damit jene Menschen, die sie noch nicht gesehen haben, das auch im Fernsehen sehen können. (Der Redner hält großformatige Fotos in die Höhe und stellt diese dann einzeln vor sich auf das Rednerpult.) Das sind Ihre "gewaltfreien Demonstrationen": Feuer, Gewalt, verletzte Menschen, Sachbeschädigungen! Das sind Ihre Gewalttäter, das sind Ihre Kumpanen! (Abg. Edlinger: Das ist Ihr Stil! Das ist Ihre Sprache ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Gegenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Edlinger: Das ist sehr "stilgerecht"! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (fortsetzend): Mit Flaschen in der Hand, mit Waffen in der Hand, das sind Ihre Kumpanen. (Abg. Edlinger: Das ist sehr "stilgerecht"! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Ruf: Wo ist die Gewalt? – Abg. Edlinger: Schimanek!

Innenminister Strasser – ich hoffe, er wird es heute selbst wiederholen – hat dem Budgetausschuss Folgendes berichtet: Im Jahr 2000 239 Verstöße gegen das Verbotsgesetz, 27 Fälle von Verhetzung, 22 Fälle nach dem Naziabzeichengesetz, 44 sonstige Fälle im Bereich Wiederbetätigung (Abg. Dr. Ofner: Und wo ist die Gewalt?) und 117 Fälle sonstige rechtsextrem motivierte Delikte (Ruf: Wo ist die Gewalt? – Abg. Edlinger: Schimanek!), insgesamt 450 einschlägige rechtsextrem motivierte Delikte. (Abg. Dr. Ofner: Von der Gewalt wollen wir etwas hören!)

Abg. Edlinger: Was macht er bei den Demonstrationen? – Abg. Mag. Kogler: Lohnsteuer kassieren!

Hohes Haus! Den Höhepunkt hat aber unzweifelhaft die so genannte Opernball-Demonstration am 22. Februar geliefert (Abg. Edlinger: Was macht er bei den Demonstrationen? – Abg. Mag. Kogler: Lohnsteuer kassieren!): Brennende Barrikaden, verletzte Polizisten, Herumziehen – nichts von Anmeldung! – quer durch die Stadt und den Verkehr lahm legen – das ist das Ziel!

Abg. Edlinger: Das ist falsch! Ganz falsch, Herr Tancsits!

Auf der einen Seite versteckt sich hinter der gemütlichen Maske des Fiakers jener Bürgermeister, der plakatiert, das sei die sicherste Stadt Europas. Aber auf der anderen Seite hat ein Teil der linken Opposition Interesse daran, dass den Medien des Auslands in Fernsehbildern ein Bild von brennenden Barrikaden und Auseinandersetzungen auf der Straße geliefert wird. (Abg. Edlinger: Das ist falsch! Ganz falsch, Herr Tancsits!) Ich finde, es ist heute an der Zeit, diese

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger – eine Karikatur in die Höhe haltend –: So sieht das der Karikaturist im "Kurier"!

Eines möchte ich auch noch sagen: Was zählt, meine Damen und Herren, sind nicht die Worte, sondern die Taten! Wir können sagen: Wir haben mehr getan als viele Regierungen vor uns, um altes Unrecht wieder gutzumachen – sofern man wieder gutmachen kann – und um alte Wunden zu schließen. Wer diese Wunden aufreißt, muss die Folgen selbst tragen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger – eine Karikatur in die Höhe haltend –: So sieht das der Karikaturist im "Kurier"!)

Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Es ist trotzdem wahr! Es ist trotzdem wahr! Es ist trotzdem wahr, Herr Präsident!

Dafür erteile ich Herrn Abgeordnetem Edlinger einen Ordnungsruf. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Es ist trotzdem wahr! Es ist trotzdem wahr! Es ist trotzdem wahr, Herr Präsident!)

Abg. Edlinger: Nein! Sicher nicht!

Herr Abgeordneter Edlinger! Wenn Sie einen Ordnungsruf bekommen und dann nicht die Einsicht aufweisen, zumindest still zu sein (Abg. Edlinger: Nein! Sicher nicht!), dann muss ich dazu sagen, dass Sie die Geschäftsordnung auf das Höchste strapazieren. Das möchte ich sagen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Edlinger: Das werden wir abwarten!

Wahr ist vielmehr, dass die Steuer- und Abgabenquote im Jahr 1997 44,8 Prozent des BIP betragen hat, 1998 44,7 Prozent und 1999 44,5 Prozent. All das war unter der Zeit eines sozialdemokratischen Finanzministers. Die Steuer- und Abgabenquote des Jahres 2002 wird 44,3 Prozent betragen und ist daher wesentlich niedriger als in den drei genannten Jahren unter einem sozialistischen Finanzminister. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Edlinger: Das werden wir abwarten!)

Abg. Edlinger: Und ÖVP-Staatssekretär, Herr Kollege!

Herr Kollege Edlinger, auf diesen ... (Abg. Edlinger: Und ÖVP-Staatssekretär, Herr Kollege!) Ja, das stimmt. Aber Sie wissen, wer immer der Stärkere ist (Abg. Edlinger: Mir tut es so Leid! Diese Selbstbezichtigung, dass Sie ein kleines Würstchen gewesen sind, tut mir Leid!), und Sie wissen, wer 30 Jahre lang Bundeskanzler war, Finanzminister war, Sozialminister war. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Edlinger: Mir tut es so Leid! Diese Selbstbezichtigung, dass Sie ein kleines Würstchen gewesen sind, tut mir Leid!

Herr Kollege Edlinger, auf diesen ... (Abg. Edlinger: Und ÖVP-Staatssekretär, Herr Kollege!) Ja, das stimmt. Aber Sie wissen, wer immer der Stärkere ist (Abg. Edlinger: Mir tut es so Leid! Diese Selbstbezichtigung, dass Sie ein kleines Würstchen gewesen sind, tut mir Leid!), und Sie wissen, wer 30 Jahre lang Bundeskanzler war, Finanzminister war, Sozialminister war. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Das war das Wahlresultat!

Kollege Edlinger! Ich habe ja auf diesen Zwischenruf gewartet, denn offensichtlich kommen Sie von der roten Farbe nicht weg. Nach den roten Zahlen, die wir geschrieben haben, während Sie Finanzminister waren, haben Sie heute bei der Debatte über das Budget einen roten Strich in den Haaren, der Sie offenbar an die roten Zahlen erinnert, die wir geschrieben haben, als Sie noch Finanzminister waren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Das war das Wahlresultat!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Edlinger: Falsch!

Meine Damen und Herren! Das ist Zukunftsgestaltung, und das ist das Gegenteil von dem, Herr Kollege Edlinger, was wir mit Ihnen zusammengebracht haben. Das muss man objektiverweise sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Edlinger: Falsch!) Es lassen sich einfach gewisse Fakten auch von einem rhetorisch noch so begabten Oppositionsredner nicht beiseite schieben, Herr Kollege Edlinger! (Abg. Edlinger: Die Menschen haben es eh bemerkt!)

Abg. Edlinger: Die Menschen haben es eh bemerkt!

Meine Damen und Herren! Das ist Zukunftsgestaltung, und das ist das Gegenteil von dem, Herr Kollege Edlinger, was wir mit Ihnen zusammengebracht haben. Das muss man objektiverweise sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Edlinger: Falsch!) Es lassen sich einfach gewisse Fakten auch von einem rhetorisch noch so begabten Oppositionsredner nicht beiseite schieben, Herr Kollege Edlinger! (Abg. Edlinger: Die Menschen haben es eh bemerkt!)

Abg. Edlinger: Die Menschen haben es bemerkt!

Wir sind eigentlich dankbar, dass Sie uns immer wieder an die roten Zahlen erinnern, die wir mit Ihnen geschrieben haben. Wir werden schwarze Zahlen schreiben – und wir tun das aus Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder, aus Verantwortung für unser Land! (Abg. Edlinger: Die Menschen haben es bemerkt!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Der Görg hat sogar trotz Schüssel etwas dazugewonnen!

Noch einmal: Gusenbauer ist kein Häupl! Und ich muss leider auch für uns sagen: Görg ist auch kein Schüssel! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Der Görg hat sogar trotz Schüssel etwas dazugewonnen!)

Abg. Edlinger: Stimmt ja nicht!

Die ehemalige Regierung hat eine Steuerreform und ein Familienpaket in der Größenordnung von 30 Milliarden Schilling beschlossen. Wir, diese Bundesregierung, haben die Finanzierung dieser Vorhaben erst möglich gemacht. Dieser Bundesregierung ist es gelungen, innerhalb von einem Jahr drei Budgets auf dem Weg zum Nulldefizit zu realisieren. Und diese Bundesregierung hat es auch möglich gemacht, dass das verfügbare Einkommen der unteren Einkommensschichten, und zwar im unteren Einkommensdrittel, im Jahre 2002 um 9,5 Milliarden Schilling höher sein wird als jenes im Jahre 1999 unter einem sozialistischen Finanzminister. (Abg. Edlinger: Stimmt ja nicht!) Das stimmt exakt! Und im Jahre 2002 werden 75 Prozent der unteren Einkommensschichten mit 22,5 Milliarden Schilling entlastet beziehungsweise haben sie um 22,5 Milliarden Schilling mehr Kaufkraft. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Böhacker: Ja, ja, das hat schon der Edlinger gesagt!

Das reale Einkommen der Österreicherinnen und Österreicher – und das ist das, was bedenklich ist – wird weit unter den EU-Durchschnitt sinken; das zeigen alle Prognosen. Österreich ist, was die einkommensmäßige Entwicklung anlangt, von der Überhol- auf die Kriechspur geraten. (Abg. Böhacker: Ja, ja, das hat schon der Edlinger gesagt!) Und die Menschen spüren das alles in ihrer Geldbörse! – Sich aber in dieser Situation dann auch noch hierherzustellen und zu behaupten, es habe einen Belastungsstopp gegeben, und – wider besseres Wissen – zu sagen, 75 Prozent der Menschen seien davon überhaupt nicht betroffen, das, so finde ich, ist schon ein starkes Stück! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ruf bei der SPÖ: Seit wann? – Abg. Edlinger: Wirklich? ...!

Nun zu Artikel 11 Budgetbegleitgesetz. Die Arbeitslosenversicherung, meine Damen und Herren, hat erfreulicherweise einen Überschuss zu verzeichnen, weil wir in Österreich eine sehr, sehr gute Beschäftigungslage haben. Es gibt die niedrigste Arbeitslosenrate seit langer Zeit. (Abg. Edler: Und wer hat das gemacht?) – Ich glaube, Sie gestehen uns zu, dass das auch noch ein bisschen der Koalitionspartner war; und immerhin führen wir jetzt schon seit einigen Jahren diese Regierung an. (Ruf bei der SPÖ: Seit wann? – Abg. Edlinger: Wirklich? ...!)

Zwischenruf des Abg. Edlinger.

Das heißt, wir haben damit eigentlich voll der Argumentation der Opposition Rechnung getragen. Es kann keine Rede davon sein, dass die Regierungsparteien überall drüberfahren. Es waren vernünftige Argumente, die viele von uns auch geteilt haben. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Daher wird Kollege Böhacker diesen Abänderungsantrag nachher einbringen, und wir erwarten damit die Zustimmung der Oppositionsparteien zu einem Gesetz, das wichtig ist und das Sparpotenziale ausschöpft, Herr Kollege Edlinger. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Edlinger: Es steht nirgends, dass es nicht sein darf!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: "Doppelconferencen" sind laut Geschäftsordnung an sich nicht vorgesehen (Abg. Haigermoser: Kiermaier! Nicht genügend!), aber der Versuch, eine Berichtigung durchzuführen, ist ausnahmsweise statthaft. (Abg. Edlinger: Es steht nirgends, dass es nicht sein darf!)

Abg. Edlinger: Sehr richtig!

Frau Kollegin Gatterer hat gemeint, die Schülerberatung in den Berufsschulen der Bundesländer sei nicht notwendig, die Länder wollten das nicht. (Abg. Gatterer: Das war die Stellungnahme der Bundesländer!) Sie haben auch zitiert, welche Länder das nicht wollen. – Selbstverständlich wollen diese Länder das nicht haben! Dort gibt es einen blauen Landeshauptmann und schwarze Landeshauptleute, und dass die das nicht wollen, das hätten wir nicht abzufragen brauchen, das haben wir gewusst. (Abg. Edlinger: Sehr richtig!)

Abg. Ing. Westenthaler: Edlinger hat überhaupt nie geantwortet!

Ich glaube nur nicht, Herr Klubobmann Van der Bellen, dass wir jetzt in einer Präsidiale das Problem lösen werden betreffend die Frage, welche dieser Rechtstheorien zutrifft und in welcher Weise das Verhältnis zwischen Auskunftspflicht und Amtsverschwiegenheit quasi endgültig zu bewerten ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Völlig absurd!) Auch die Präsidiale ist kein Oberster Gerichtshof oder kein Verfassungsgerichtshof, der dieses Problem bewerten kann. (Abg. Ing. Westenthaler: Edlinger hat überhaupt nie geantwortet!)

Abg. Böhacker: Das hat Edlinger schon gemacht! "Steuergeheimnis"!

Ich glaube nicht – das zumindest sollte außer Streit stehen –, dass es dem Bundesminister für Justiz zusteht, gegenüber diesem Haus zu erklären – ich formuliere es jetzt etwas salopper –: Ich beantworte die Fragen, deren Beantwortung mir aus irgendeinem Grunde sympathischer ist als die Beantwortung etwa der Frage 3. (Abg. Böhacker: Das hat Edlinger schon gemacht! "Steuergeheimnis"!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Also so an der Sache vorbeiplaudern! – Zwischenruf des das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Martin Graf. – Abg. Edlinger: Atmen! Atmen!

Mich wundert nichts mehr! Der "kleine Mann" wird vom "kleinen Anwalt" Jarolim vertreten, der als Fachgebiet nicht mehr so wie 1997 Arbeits- und Sozialrecht, sondern im Jahr 2000 – veröffentlicht von ihm – überall Luftfahrtrecht und Kauf von Flugzeugen ausweist. Jedem Sozialisten sein eigenes Flugzeug, das ist Ihre Devise! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Also so an der Sache vorbeiplaudern! – Zwischenruf des das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Martin Graf. – Abg. Edlinger: Atmen! Atmen!)

Abg. Edlinger: Das ist sehr vermessen, den Böhmdorfer mit dem Broda zu vergleichen!

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Dr. Pilz: "Herr Bürgermeister"!) Das Misstrauen der SPÖ einem Justizminister gegenüber ist für mich absolut nachvollziehbar. Aus Ihren Reihen, aus den Reihen der SPÖ, ist ja jener Justizminister gekommen, der den größten parteipolitisch motivierten Einfluss auf die Staatsanwälte ausgeübt hat, meine sehr geehrten Damen und Herren, und zwar ohne Hemmungen! So wie Broda war, so müssen offensichtlich nach Ihrer Meinung alle Justizminister sein. Deshalb vermutet oder schiebt Herr Klubobmann Kostelka heute Justizminister Böhmdorfer in die Schuhe (Abg. Edlinger: Das ist sehr vermessen, den Böhmdorfer mit dem Broda zu vergleichen!), dass er die Spuren seiner Einflussnahme verwischen würde. Offensichtlich können Sie gar nicht in anderen Kategorien denken, Herr Abgeordneter Kostelka (Beifall bei den Freiheitlichen), als dass ein Justizminister widerrechtliche Weisungen gegenüber der Staatsanwaltschaft erteilt.

Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler – Abg. Edlinger: Jetzt kommt wieder der Oberlehrer!

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Meine Damen und Herren! Die heutige Dringliche Anfrage war eigentlich in jeder Beziehung sehr erhellend (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler – Abg. Edlinger: Jetzt kommt wieder der Oberlehrer!): Sie hat einmal mehr gezeigt, Frau Kollegin Kuntzl, dass Sie von den Fakten wirklich wenig wissen, denn sonst hätten Sie nicht Justizminister Böhmdorfer mit Justizminister Broda vergleichen können. Broda hat allein im AKH-Verfahren den Staatsanwälten 28 Weisungen erteilt (Abg. Dr. Partik-Pablé: Widerrechtlich! – Zwischenrufe bei der ÖVP) – 28 Weisungen! – und hat sich des Oberstaatsanwaltes Müller bedient, um alle damals verwickelten hohen Funktionäre sicher an der Anklage vorbeizumanövrieren. (Abg. Dr. Petrovic: Wollten Sie nicht "neu regieren"?!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Wer will das?

Was eine Liberalisierung in diesem Bereich anlangt, sollte man schon bedenken, dass man da eigentlich den Schluss ziehen könnte, dass man sich sehr oft nicht mit den Problemen des Jugendlichen, mit seinen Ängsten, seinen Sorgen und Zweifeln auseinander setzen möchte, sondern diesem sozusagen bedeuten würde: Nimm die Droge, wenn du unglücklich bist, das schadet nicht! – Aber das bitte ist nicht unser Zugang zur Drogenproblematik! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Wer will das?)

Abg. Edlinger: Aha, deshalb hat die Frau Partik-Pablé im Wahlkampf junge Menschen zum Tschechern eingeladen!

Indem man Drogen anbietet – auch Cannabis – und sagt, das ist eigentlich nur eine weiche Droge (Abg. Edlinger: Aha, deshalb hat die Frau Partik-Pablé im Wahlkampf junge Menschen zum Tschechern eingeladen!), versucht man, mit diesen Drogen gleichsam eine Illusion von Freiheit zu verkaufen. Man verkauft also mit Drogen die Illusion, ein Problem lösen zu können. Man verkauft mit den Drogen die Illusion, stark, erwachsen und mutig zu sein. In Wirklichkeit jedoch – seitens der Jungen ÖVP wurde das einmal sehr treffend gesagt – wird jeder, der sich mit Drogen einlässt, von diesen Drogen betrogen. Das muss uns allen bewusst sein!

Abg. Mag. Wurm: Cannabis-Tote? – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Wurm, Edler und Edlinger.

Dieses Gesetz ist wichtig und notwendig und wirkt dem entgegen, was die linke Tendenz in diesem Haus ist (Abg. Dr. Niederwieser: Jetzt habt ihr mit den Plakaten Schiffbruch erlitten! Wie lange wollt ihr denn das noch erzählen?): die Liberalisierung der weichen Drogen, der Sie jahrelang das Wort geredet haben! Eine Gesundheitsstadträtin einer Millionenstadt, der österreichischen Bundeshauptstadt, spricht sich für Straffreiheit – für Straffreiheit, Herr Altbundesminister Einem! – bei Cannabis aus, eine Gesundheitsstadträtin in einer Stadt, in der ihre Fraktion, der sie angehört, die absolute Mandatsmehrheit hat! – Mir läuft es kalt über den Rücken, wenn ich an die 230 Toten denke, die im Jahre 2000 zu beklagen waren. (Abg. Mag. Wurm: Cannabis-Tote? – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Wurm, Edler und Edlinger. )

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Wurm: Nennen Sie mir einen Cannabis-Toten! – Abg. Edlinger: Ihre Politik ist in Wien nicht gefragt, Herr Pumberger!

Ich hoffe, dass durch unsere Politik auch der Anstieg der Drogentoten reduziert werden kann und dass Sie mit Ihrer Drogenpolitik am Abstellgleis sind! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Wurm: Nennen Sie mir einen Cannabis-Toten! – Abg. Edlinger: Ihre Politik ist in Wien nicht gefragt, Herr Pumberger!)

Heiterkeit des Abg. Edler. – Abg. Edlinger: Einen Augenarzt! – Abg. Dr. Fekter: Das ist sehr tief!

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Lieber Kollege Pumberger! Hohes Haus! Der Herr Minister hat gerade sozusagen etwas korrigiert. Das steht mir natürlich auch zu – nämlich zu korrigieren –, und ich stelle mit aller Deutlichkeit fest, dass ich keinen Antrag an den Gesundheitsausschuss zur Freigabe von weichen Drogen unterschrieben habe. Sie müssen das als Vorsitzender des Ausschusses wissen! Wenn Sie es nicht wissen, dann brauchen Sie vielleicht auch einen Arzt. (Heiterkeit des Abg. Edler. – Abg. Edlinger: Einen Augenarzt! – Abg. Dr. Fekter: Das ist sehr tief!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Empörte Rufe bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Mertel: Er hört nichts und sieht nichts! – Abg. Edlinger: Nur bei uns hört er alles!

Ich muss dazu sagen, ich habe wiederholt darauf aufmerksam gemacht, welcher Lärmpegel in diesem Haus herrscht! Ich bitte Sie, sich ruhiger zu verhalten! Man hört verschiedene Ausdrücke und Sätze hier nicht vollständig. Ich kann daher auch nicht darauf reagieren, sondern bin angewiesen auf eine Überprüfung, ob anhand des Protokolls eine bestimmte Aussage verifiziert werden kann oder nicht. Und wenn Sie das nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dann, muss ich Ihnen sagen, werde ich die Geschäftsordnung in anderer Weise zur Anordnung bringen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Empörte Rufe bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Mertel: Er hört nichts und sieht nichts! – Abg. Edlinger: Nur bei uns hört er alles!)

Abg. Ing. Westenthaler: Edlinger-Kabinett!

Mit großem Interesse warten die Österreicherinnen und Österreicher darauf, wann endlich die Regierung kommt und uns erklärt, wie der Satz "bei sich selbst sparen" in die Realität umgesetzt wird, denn dieser Satz harrt nach wie vor der Erfüllung. (Abg. Dr. Wittmann – in Richtung ÖVP und Freiheitliche –: Schlagworte!) Bis jetzt gibt es nur Schlagworte und Ankündigungen. Wie schaut es aus mit den Verhandlungen zwischen der Frau Vizekanzlerin und den Landeshauptleuten über eine Verwaltungsreform? Wie schaut es aus mit den Ausgaben in den Kabinetten der Ministerien, wo leitenden Mitarbeitern sechsstellige Monatsbezüge bezahlt werden? (Abg. Ing. Westenthaler: Edlinger-Kabinett!)

Abg. Edlinger: Das wird jetzt spannend! Das mit 2003 ist spannend! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Ich möchte mich aber nicht ausschließlich mit Ihnen befassen – das gäbe mir zu wenig Substanz, da käme ich nicht auf die Redezeit (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen) –, sondern ich möchte mich mit dem Budget des Jahres 2003 befassen. (Abg. Edlinger: Das wird jetzt spannend! Das mit 2003 ist spannend! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Edlinger: Frei nach Adenauer!

Wie schaut es denn damit aus im Budget 2004? – Jetzt ist Herr Khol weg. Sprechen wir nicht nur vom Jahr 2003, sondern sprechen wir doch auch vom Jahr 2004! Sprechen wir vielleicht auch von 2020! – Danke, Herr Khol, Sie sind wiedergekommen. Sprechen wir von 2020, aber zunächst von 2004! Sie wissen genauso gut wie ich, Herr Finanzminister, dass die Versprechen, die von Herrn Bartenstein und vom Herrn Sozialminister im Zusammenhang mit dem Kindergeld gemacht wurden, nur bis zum Jahre 2003 halten werden. Wenn Sie nur annähernd irgendwie daran denken, auch die Pensionsversicherung für die Ersatzzeiten zu finanzieren, dann gibt es im Jahre 2004 ein Defizit im Familienlastenausgleichsfonds. Aber das ist ja nach dem Wahljahr. Im Jahre 2003 können Sie noch ausgeben, da können Sie noch 100 S zusätzlich an Familienbeihilfe ausgeben. (Abg. Edlinger: Frei nach Adenauer!) Und im Jahre 2004, Herr Westenthaler, was ist dann? – Dann werden Sie sich hinstellen und wahrscheinlich davon reden wollen, dass die vergangene Regierung, vermutlich noch die schwarz-rote Regierung von 1999, die Verantwortung dafür trägt, dass Sie das, was Sie in den Jahren 2002/2003 den Leuten mit dem Kindergeld, mit der Erhöhung der Familienbeihilfe zwar versprochen haben, nicht einhalten konnten.

Abg. Edlinger: Wer tut das?

Wenn Sie das nicht wollen – und ich glaube, dass auch einige Ihrer öffentlichen Erklärungen darauf hingedeutet haben, dass Sie sich prinzipiell zum Sparziel bekennen –, wenn das der Fall ist, dann gibt es zwei andere Wege: Man kann einnahmenseitig oder ausgabenseitig etwas tun. Was aber nicht geht, meine Damen und Herren, ist, jede Einnahmenerhöhung zu kritisieren und gleichzeitig jede Ausgabenkürzung als unsozial zu verdammen! (Abg. Edlinger: Wer tut das?) Herr Abgeordneter Gusenbauer! Das geht nicht, das ist unlogisch und das ist auch unsensibel! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Sie haben eine selektive Wahrnehmung, Herr Bundeskanzler!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Sie haben eine selektive Wahrnehmung, Herr Bundeskanzler!

Wenn Sie das nicht wollen – und ich glaube, dass auch einige Ihrer öffentlichen Erklärungen darauf hingedeutet haben, dass Sie sich prinzipiell zum Sparziel bekennen –, wenn das der Fall ist, dann gibt es zwei andere Wege: Man kann einnahmenseitig oder ausgabenseitig etwas tun. Was aber nicht geht, meine Damen und Herren, ist, jede Einnahmenerhöhung zu kritisieren und gleichzeitig jede Ausgabenkürzung als unsozial zu verdammen! (Abg. Edlinger: Wer tut das?) Herr Abgeordneter Gusenbauer! Das geht nicht, das ist unlogisch und das ist auch unsensibel! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Sie haben eine selektive Wahrnehmung, Herr Bundeskanzler!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Ich bedanke mich für die Werbung, Herr Edlinger!

Ich kritisiere das gar nicht, sondern ich bekenne mich auch zur Politik der letzten 30 Jahre. Ich finde nur, es ist äußerst interessant, dass Sie alles vergessen haben, was Sie in den 13 Jahren vor dem Jahre 2000 gemacht haben! Daher würde ich Ihnen, sehr geehrter Herr Khol, einen anderen Untertitel für Ihr Buch empfehlen. Wenn man Ihre Auffassung, Ihre politische Darstellung hier Revue passieren lässt, dann kommt man zu dem Schluss, Ihr Buch wäre wahrscheinlich ein Renner, würde man es folgendermaßen titulieren – suchen Sie es sich aus –: "Von Absurdistan in die Wüste Gobi" oder "Von der Wüste Gobi nach Absurdistan"; Letzteres ist, glaube ich, besser. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Ich bedanke mich für die Werbung, Herr Edlinger!)

Ruf: Diese Gerüchteküche des Edlinger ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Ich frage Sie, Herr Minister Grasser: Stimmt das Gerücht, dass in dritter Lesung hier noch ein Antrag betreffend 50 Millionen Schilling zusätzlich für Propaganda in diesem Hause, überfallsartig geradezu, eingebracht werden soll? (Ruf: Diese Gerüchteküche des Edlinger ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Ich frage Sie ganz konkret, ob das der Realität entspricht!

Ruf bei der SPÖ: Das ist richtig! – Abg. Böhacker – in Richtung des Abg. Edlinger –: Schlechtes Kurzzeitgedächtnis!

Dieser Regierung, die sich bemüht, Ordnung in die Staatsfinanzen zu bringen, werden von der Opposition – und da ganz massiv vom Herrn Kollegen Edlinger – "soziale Kälte", "Menschenverachtung" sowie "Zerstörung der Solidarität" vorgeworfen. (Ruf bei der SPÖ: Das ist richtig! – Abg. Böhacker – in Richtung des Abg. Edlinger –: Schlechtes Kurzzeitgedächtnis!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: 15 Millionen für die Werbung!

Meine Damen und Herren! Das ist sozial gerechte Konsolidierung, zu der wir uns bekennen! Damit müssen Sie anerkennen: Uns gelingt eine Konsolidierung des Haushaltes, die Ihnen nie gelungen ist! Wir setzen Schwerpunkte in der Infrastruktur, weil wir um die Hebelwirkung für die Beschäftigung wissen. Wir setzen auch Schwerpunkte im Bereich der Forschung und Entwicklung und im Bereich der Bildung und betreiben damit eine weise und kluge Finanzpolitik für die nächsten Generationen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: 15 Millionen für die Werbung!)

Abg. Edlinger: ... unglaublich!

Damit wir aber in möglichst kurzer Zeit wieder Rechtssicherheit erzielen, ist es notwendig geworden, dass wir heute diese Fristsetzung eingebracht haben und dass wir auch darüber debattieren. (Abg. Dr. Keppelmüller: Haben Sie eine Hausapotheke?) Mit Annahme des Antrags Pumberger, Leiner wird der Nationalrat beauftragt, dem Sozialausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 412/A von Pumberger, Rasinger eine Frist bis zum 30. März zu setzen. (Abg. Jäger: Husch-Pfusch wird fortgesetzt!) Damit ist es möglich, trotz Ihrer Arbeitsverweigerung und obwohl Sie keine konstruktive Ausschussmitarbeit ermöglichen (Abg. Edlinger: ... unglaublich!), sehr schnell, und zwar bereits am 2. April, im Plenum den Beschluss zu fassen.

Abg. Edlinger: Das sind Ihre Landeshauptleute!

Es ist dies eine gesellschaftspolitische Entscheidung und eine gesellschaftspolitische Erregung, die sich bei Ihnen breit macht. (Ruf bei der SPÖ: Nein, da geht es ums Kassieren! – Abg. Grabner: Der Haider sieht es anders!) Wir wissen ganz genau, dass es unbedingt notwendig ist, eine entsprechende Grundlage zu bieten, und zwar einerseits für den ländlichen Raum. Herr Edlinger hat immer wieder von der Zwei-Klassen-Medizin gesprochen. – 30 Jahre sozialistischer Gesundheitspolitik haben bereits die Zwei-Klassen-Medizin bewirkt! (Abg. Grabner: Die ÖVP ...!) Denken Sie einmal daran, dass im städtischen Raum ein Arzt für 330 Patienten da ist, im ländlichen Raum aber für 850. Es fehlt also hinten und vorne (Zwischenruf der Abg. Silhavy ), das muss man einmal so sehen. (Abg. Edlinger: Das sind Ihre Landeshauptleute!)

Abg. Nürnberger: ... Haigermoser ...! – Abg. Edlinger: Wo ist denn der Gaugg? – Ruf bei der SPÖ: ... unsozial! – Anhaltende Zwischenrufe.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich nehme jetzt die Beratungen über die Budgetkapitel der Gruppe I wieder auf und bitte ... (Abg. Nürnberger: ... Haigermoser ...! – Abg. Edlinger: Wo ist denn der Gaugg? – Ruf bei der SPÖ: ... unsozial! – Anhaltende Zwischenrufe.)

Abg. Dr. Martin Graf: Es war eine einstimmige Abstimmung, weil das war ein eindeutiges Zeichen! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Grabner und Dr. Martin Graf. – Abg. Edlinger: Der Graf ist wirklich ein Intellektüller!

Das Wort erhält Frau Abgeordnete Mag. Hartinger, die ihre Rede vor der Kurzdebatte begonnen hat und sie jetzt fortsetzen wird. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Martin Graf: Es war eine einstimmige Abstimmung, weil das war ein eindeutiges Zeichen! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Grabner und Dr. Martin Graf. – Abg. Edlinger: Der Graf ist wirklich ein Intellektüller!)

Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Wo ist der Brix? – Abg. Böhacker – in Richtung SPÖ –: Die haben nicht einmal mehr einen Klubobmann! Kein Klubobmann! Kein Edlinger!

Wir kommen daher zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Brix und Genossen betreffend Garantie der Unabhängigkeit des Rechnungshofes. (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Wo ist der Brix? – Abg. Böhacker – in Richtung SPÖ –: Die haben nicht einmal mehr einen Klubobmann! Kein Klubobmann! Kein Edlinger!)

Abg. Edlinger: Wie sind die Wahlen in Favoriten ausgegangen, Toni?

Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! (Abg. Edlinger: Wie sind die Wahlen in Favoriten ausgegangen, Toni?) – Knapp an der 90-Prozent-Grenze, Herr Bundesminister. (Bundesminister Scheibner: Ich habe das jetzt nicht verstanden! Wie war das?)

Abg. Edlinger: Oder ändern!

Wenn Sie dann irgendwann wieder einmal in einer Regierung sein sollten, was im demokratischen Spiel der Kräfte irgendwann einmal (Abg. Edler: Bald! Bald!) – kann sein, kann aber auch nicht sein – kommen wird (Abg. Böhacker: Vielleicht!), dann müssen Sie mit den inzwischen geschaffenen Realitäten leben. (Abg. Edlinger: Oder ändern!) Wenn Sie sie nicht

Zwischenruf des Abg. Edlinger.

Es kann nicht die Frage sein, ob wir ausreichende Mittel ... (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) – Ja, Herr Kollege Edlinger, Sie sind einer von jenen, die bei den letzten Budgets von "Geschenken" für das österreichische Bundesheer gesprochen haben. Herr Kollege Edlinger! Wo sind die Geschenke? (Abg. Edlinger: Sie rauben die Pensionisten und andere aus!) Ich habe sie gesucht, ich habe sie leider nicht gefunden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Edlinger: Sie rauben die Pensionisten und andere aus!

Es kann nicht die Frage sein, ob wir ausreichende Mittel ... (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) – Ja, Herr Kollege Edlinger, Sie sind einer von jenen, die bei den letzten Budgets von "Geschenken" für das österreichische Bundesheer gesprochen haben. Herr Kollege Edlinger! Wo sind die Geschenke? (Abg. Edlinger: Sie rauben die Pensionisten und andere aus!) Ich habe sie gesucht, ich habe sie leider nicht gefunden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Edlinger: Pensionisten und Unfallrentner sind mir wichtiger als das Bundesheer!

Es ist unverantwortlich, meine Damen und Herren, dass man Sicherheit gegen andere Aufgaben ausspielt. Wollen Sie die Verantwortung dafür übernehmen, Herr Kollege Edlinger (Abg. Edlinger: Pensionisten und Unfallrentner sind mir wichtiger als das Bundesheer!), dass wir Soldaten in einen Einsatz schicken, obwohl wir nicht davon überzeugt sind, dass die Soldaten entsprechend ausgerüstet sind? (Abg. Edlinger: Da haben Sie Recht, mir sind die Menschen wichtiger als das Militär! Da haben Sie Recht!) – Meine Damen und Herren! Das war interessant: Ihnen sind die Menschen in diesem Land wichtiger als das Militär. Sind die Soldaten des österreichischen Bundesheeres keine Menschen, Herr Finanzminister außer Dienst Edlinger? (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Edlinger: Da haben Sie Recht, mir sind die Menschen wichtiger als das Militär! Da haben Sie Recht!

Es ist unverantwortlich, meine Damen und Herren, dass man Sicherheit gegen andere Aufgaben ausspielt. Wollen Sie die Verantwortung dafür übernehmen, Herr Kollege Edlinger (Abg. Edlinger: Pensionisten und Unfallrentner sind mir wichtiger als das Bundesheer!), dass wir Soldaten in einen Einsatz schicken, obwohl wir nicht davon überzeugt sind, dass die Soldaten entsprechend ausgerüstet sind? (Abg. Edlinger: Da haben Sie Recht, mir sind die Menschen wichtiger als das Militär! Da haben Sie Recht!) – Meine Damen und Herren! Das war interessant: Ihnen sind die Menschen in diesem Land wichtiger als das Militär. Sind die Soldaten des österreichischen Bundesheeres keine Menschen, Herr Finanzminister außer Dienst Edlinger? (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Mag. Trattner: Das ist die Präpotenz des Edlinger!

Ich stelle Ihnen die Frage: Sind die Soldaten des österreichischen Bundesheeres, die tagtäglich auch für Sie (Abg. Mag. Trattner: Das ist die Präpotenz des Edlinger!) ihre Gesundheit und ihr Leben aufs Spiel setzen – niemand von uns, auch Sie nicht, weiß, ob er nicht morgen auch die Hilfe dieser Soldaten braucht –, in Ihren Augen keine Menschen, die zumindest ebensoviel wert sein sollten wie alle anderen Bevölkerungsteile in Österreich? (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Das ist der Schuldenberg der ÖVP!

Wir haben jetzt das Problem, auf der einen Seite einmal Ihren Schuldenberg, Herr Kollege Edlinger, aufzuarbeiten und auf der anderen Seite die Defizite aus den letzten Jahrzehnten zu kompensieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Das ist der Schuldenberg der ÖVP!)

Abg. Murauer – in Richtung des Abg. Edlinger –: So hat nicht einmal der alte Marx gedacht!

Wir stellen uns dieser Aufgabe, weil uns und auch mir als Verteidigungsminister die Zukunft unseres Landes und die Zukunft unserer Sicherheitspolitik ein Anliegen sind. Wir werden diese Defizite Schritt für Schritt beseitigen. Das Budget 2002 ist mit dem Budget 2001 identisch, Herr Kollege Gaál! Im Jahre 2000 haben wir noch 500 Millionen Schilling als Überschreitungsermächtigung dazubekommen, für die wir Beschaffungen vorgezogen haben. Also 23,5 Milliarden Schilling für die österreichische Landesverteidigung sind kein Anlass zu Freudensprüngen, aber es ist ein Weg in die richtige Richtung, sodass man in dieser Sanierungsphase zumindest einmal die notwendigsten betrieblichen Anforderungen abdecken kann. (Abg. Murauer – in Richtung des Abg. Edlinger –: So hat nicht einmal der alte Marx gedacht!)

Abg. Murauer: Wer hat jetzt Recht: Edlinger oder Kummerer?

Wenn ich Ihnen zubillige, diese 100 Millionen, die Sie erwähnt haben, noch aufzurechnen, dann sind wir glücklich und endlich bei 0,726 beziehungsweise mit den 100 Millionen bei 0,729. Drei Tausendstel Prozent, Herr Bundesminister, bekommen Sie für den Grenzeinsatz. Damit möchte ich mich noch ein bisschen beschäftigen. (Abg. Murauer: Wer hat jetzt Recht: Edlinger oder Kummerer?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Der Edlinger würde ihnen viel mehr wegnehmen!

Meine Damen und Herren! 50 Millionen Schilling wegzunehmen, das ist nicht mit einem einfachen Danke abgetan, sondern man muss das Kaderpersonal um Verständnis bitten und hoffen, dass hinkünftig eine andere Regierung am Werk sein wird, die nicht nur das Nulldefizit als oberstes Gebot hat, sondern auch noch die Menschen dahinter sieht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Der Edlinger würde ihnen viel mehr wegnehmen!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Edlinger: Nur Vögel!

Es ist dann – und das ist nicht viel anders als beim Nulldefizit – auch der Befund zu liefern. Und da muss ich sagen: Mit den jetzigen Privatisierungen haben Sie wirklich noch keine großen Vögel abgeschossen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Edlinger: Nur Vögel!) Ja, gut, das ist eine Frage der Semantik.

Abg. Edlinger: Wo ist der Gaugg? – Abg. Dietachmayr: Ist jetzt nicht der Gaugg ...? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Böhacker. – Bitte. (Abg. Edlinger: Wo ist der Gaugg? – Abg. Dietachmayr: Ist jetzt nicht der Gaugg ...? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Edlinger: ... die Wähler!

Es war der Verfassungsgerichtshof, der diese Bestimmungen aufgehoben hat. (Abg. Silhavy: ... diese Ihre Politik zu beschreiben!) Ihre Häme darüber, dass der Verfassungsgerichtshof jüngst zwei Gesetze aus formalen Gründen aufgehoben hat (Abg. Grabner: Ja, ihr habt das Gesetz gemacht!), können Sie auf sich selbst beziehen, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten! (Abg. Edlinger: ... die Wähler!)

Abg. Edlinger: Wir hätten so gern den Gaugg gehört!

Abgeordneter Hermann Böhacker (fortsetzend): Ich verhehle gar nicht (Abg. Edlinger: Wir hätten so gern den Gaugg gehört!), dass die Besteuerung von Unfallrenten eine sehr sensible Sache ist, auch wenn sie steuersystematisch eindeutig ist. Die Vergangenheit hat bewiesen, dass es zu Härtefällen kommen kann und gekommen ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Diese Regierung hat erkannt, dass es zu Härtefällen gekommen ist, und wir werden jene Maßnahmen setzen, die diese Härtefälle ausräumen. (Abg. Schwemlein: Die Vorlage ...! – Abg. Edlinger: "Abfedern"! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dazu brauchen wir nicht Sie, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Schwemlein: Die Vorlage ...! – Abg. Edlinger: "Abfedern"! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abgeordneter Hermann Böhacker (fortsetzend): Ich verhehle gar nicht (Abg. Edlinger: Wir hätten so gern den Gaugg gehört!), dass die Besteuerung von Unfallrenten eine sehr sensible Sache ist, auch wenn sie steuersystematisch eindeutig ist. Die Vergangenheit hat bewiesen, dass es zu Härtefällen kommen kann und gekommen ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Diese Regierung hat erkannt, dass es zu Härtefällen gekommen ist, und wir werden jene Maßnahmen setzen, die diese Härtefälle ausräumen. (Abg. Schwemlein: Die Vorlage ...! – Abg. Edlinger: "Abfedern"! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dazu brauchen wir nicht Sie, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Edlinger: "Abgefedert" und ausgenommen!

Wir haben bereits am 1. März dieses Jahres einen entsprechenden Entschließungsantrag eingebracht und beschlossen, in welchem aufgelistet ist, welche Härtefälle ausgeräumt werden. (Abg. Edlinger: "Abgefedert" und ausgenommen!) Wir sind aber nicht dazu da, jene Spitzenverdiener zu schonen, die neben ihrem Spitzeneinkommen auch noch steuerfrei eine Unfallrente beziehen. (Abg. Silhavy: Was ist ein Härtefall?) Das ist nicht unsere Aufgabe! (Abg. Silhavy: Wer hat denn das gesagt?) Wir haben für die Kleinen zu sorgen und nicht für die Reichen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: ... wird sich freuen!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: ... wird sich freuen!

Wir haben bereits am 1. März dieses Jahres einen entsprechenden Entschließungsantrag eingebracht und beschlossen, in welchem aufgelistet ist, welche Härtefälle ausgeräumt werden. (Abg. Edlinger: "Abgefedert" und ausgenommen!) Wir sind aber nicht dazu da, jene Spitzenverdiener zu schonen, die neben ihrem Spitzeneinkommen auch noch steuerfrei eine Unfallrente beziehen. (Abg. Silhavy: Was ist ein Härtefall?) Das ist nicht unsere Aufgabe! (Abg. Silhavy: Wer hat denn das gesagt?) Wir haben für die Kleinen zu sorgen und nicht für die Reichen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: ... wird sich freuen!)

Abg. Edlinger: Ambulanzgebühr!

Hören Sie mir, bitte, zu! – Noch einmal: Jawohl, wir sind bereit, über die Unfallrentenbesteuerung zu reden, und wollen eine sachliche Diskussion zu diesem Thema einleiten! Dazu haben wir einen Entschließungsantrag eingebracht und die Regierung gebeten, eine Expertengruppe einzusetzen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist der erste Punkt, um dessen Beachtung ich bitte: Wir sind diesbezüglich gesprächsbereit! (Abg. Edlinger: Ambulanzgebühr!)

Abg. Edlinger: Die Menschen wissen, ob sie zahlen!

Wenn Sie unseren Entschließungsantrag gelesen hätten, so wüssten Sie das genau – und Sie haben ihn gelesen und wissen das (Abg. Dietachmayr: Realitätsverlust!), aber Sie wollen das nur nicht wahrhaben. (Abg. Edlinger: Die Menschen wissen, ob sie zahlen!) Sie wollen zu diesem Thema immer wieder ein politisches Theater aufziehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Realitätsverweigerung ist das!)

Abg. Edlinger: Alle werden gleich geschröpft!

Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Plank! Wenn Sie mit behinderten Menschen reden, so werden Sie immer die Frage gestellt bekommen: Ich habe genau die gleiche Behinderung wie mein Nachbar, der Unfallrentner ist, warum bekomme ich nichts? – Diese Frage haben Sie bis heute nicht beantwortet. (Abg. Öllinger: Selbstverständlich!) Warum bekommt der Unfallrentner, der beide Arme nicht mehr hat, etwas steuerfrei (Abg. Edlinger: Alle werden gleich geschröpft!), was der andere, dem ebenfalls beide Arme fehlen, nicht bekommt? – Herr Öllinger, Sie können diese Frage beantworten. (Abg. Öllinger: Ich habe es Ihnen eh schon gesagt!)

Abg. Edlinger: Wo ist Gaugg? – Abg. Ing. Westenthaler – neben seinem Platz stehend –: Wo ist Nürnberger, wo ist Kostelka?

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 387/A der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird, eine Frist bis 9. Mai 2001 zu setzen. (Abg. Edlinger: Wo ist Gaugg? – Abg. Ing. Westenthaler – neben seinem Platz stehend –: Wo ist Nürnberger, wo ist Kostelka?)

Abg. Edlinger, sein Gespräch mit Abgeordneten-Kollegen beendend: Leo, bitte, dir hör ich immer zu!

Ich muss Ihnen hier eines sagen – und ich spreche da Herrn Ex-Finanzminister Edlinger an; er hört zwar nicht zu ... (Abg. Edlinger, sein Gespräch mit Abgeordneten-Kollegen beendend: Leo, bitte, dir hör ich immer zu!) Bitte, lieber Freund, darf ich dir jetzt etwas sagen: Was mir nicht gepasst hat – und vielleicht auch anderen nicht –, das war, als du auf eine Anfrage geantwortet hast: Ja, es stimmt, dass wir derzeit 107 Milliarden an Zinsen bezahlen, und es werden im Jahre 2003 etwa 120 Milliarden sein. – Nachzulesen in einem Protokoll; es war eine Anfrage.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Kurzmann: Das ist blanker Unsinn, den Sie da verzapfen! – Abg. Edlinger: "Blanker Unsinn" – ist das kein Ordnungsruf? Das wundert mich sehr!

Der Beitrag des Herrn Kollegen Jung war ja nicht untypisch. Es ist die klassische Tendenz einer Militarisierung in der Außenpolitik festzustellen. Gerade weil Herr Abgeordneter Jung das ja auch immer deutlich in den Vordergrund stellt, hoffe ich, dass das heute von Ihnen, Frau Bundesministerin, getragene blaue Kostüm eine Hommage an den Frühling ist und nicht ein Zeichen für eine Außenpolitik, die immer "blauer" und immer militärischer wird, denn das wäre ein österreichisches Desaster! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Kurzmann: Das ist blanker Unsinn, den Sie da verzapfen! – Abg. Edlinger: "Blanker Unsinn" – ist das kein Ordnungsruf? Das wundert mich sehr!)

Abg. Dr. Pumberger: Ich habe Edlinger nicht zitiert!

Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (SPÖ): Herr Präsident! Beide Herren, Herr Abgeordneter Pumberger und auch Herr Abgeordneter Rasinger, haben mehrfach fälschlicherweise Sepp Rieder und Rudolf Edlinger zitiert. Diese hätten gesagt, sie seien für Ambulanzgebühren. (Abg. Dr. Pumberger: Ich habe Edlinger nicht zitiert!)

Abg. Edlinger: Sehr richtig!

Warum machen Sie im Jahr 2001 eine Bildungspolitik, als wären wir knapp nach einer Weltwirtschaftskrise? (Abg. Edlinger: Sehr richtig!) Das verstehe ich überhaupt nicht. Sie kürzen das Bildungsbudget und tun so, als wären Sie irgendwelchen dubiosen Sachzwängen unterlegen. Aber das tun Sie einfach, weil es Ihren gesellschaftspolitischen Zielen entspricht, die da lauten: den Sozialstaat untergraben, das Unternehmertum fördern und Hegemonie im öffentlichen Leben erreichen. Das sind in Wahrheit Ihre Ziele! (Abg. Dr. Mitterlehner: Schön auswendig gelernt!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Edlinger: Sehr richtig!

Wir machen das sicher nicht mit. Die Jugend ist uns nämlich wichtiger als Ihnen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Edlinger: Sehr richtig!)

Abg. Edlinger: Den Wirtschaftsminister Schüssel gab es damals gar nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

ASFINAG: 82 Milliarden Schilling, SCHIG: 140 Milliarden Schilling, Telekom-Holding: 36 Milliarden Schilling Schulden! – Über 250 Milliarden Schilling Schulden haben Sie von der SPÖ im Verkehrsbereich angehäuft, Herr Kollege Eder! Das ist doch blamabel! (Abg. Edlinger: Den Wirtschaftsminister Schüssel gab es damals gar nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist doch eine Bankrotterklärung sozialdemokratischer Verkehrspolitik!

Abg. Edlinger: Alles!

Auch heute ist es Ihnen wieder nicht gelungen – nicht einmal ansatzweise –, darzustellen, was Sie denn anders oder besser machen würden! (Abg. Edlinger: Alles!) Sie, Herr Kollege Eder, haben nur die alte Verkehrspolitik kritisiert – Ihre bitte! –, jedoch in keinem einzigen Punkt aufgezeigt, wo und wie es anders beziehungsweise besser gehen könnte! (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Edlinger: Na sapperlot!

Dass wir, Herr Minister Molterer, im Agrarbereich in nächster Zeit natürlich nicht mehr Mittel vom Bund erwarten können, ist uns klar. Diese Situation hat uns ja der damalige Finanzminister und jetzige Kollege Edlinger eingebrockt, eben durch seine Finanzpolitik der letzten Jahre, sodass es da alles andere als einen großen finanziellen Spielraum für uns gibt. (Abg. Edlinger: Na sapperlot!)

Abg. Edlinger: Macht einen Antrag! Wir stimmen zu!

Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei den Direktbeihilfen sollten neben einer Staffelung nach der Betriebsgröße auch mehr ökologische Kriterien angewandt werden. (Rufe bei der SPÖ: Jawohl!) Wir müssen mit unserer Agrarpolitik in Österreich Vorbild für die gesamte EU und die Beitrittskandidaten sein! (Abg. Edlinger: Macht einen Antrag! Wir stimmen zu!) Herr Schröder hat uns seinerzeit ausrichten lassen (Abg. Edlinger: Antrag stellen! Wir stimmen zu! – Abg. Parnigoni: ... Landesrat Achatz durchsetzen!), Österreich müsse von seiner Schrebergartenlandwirtschaft abgehen. – Auch Herr Schröder wird umdenken müssen mit seiner grünen Ministerin!

Abg. Edlinger: Antrag stellen! Wir stimmen zu! – Abg. Parnigoni: ... Landesrat Achatz durchsetzen!

Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei den Direktbeihilfen sollten neben einer Staffelung nach der Betriebsgröße auch mehr ökologische Kriterien angewandt werden. (Rufe bei der SPÖ: Jawohl!) Wir müssen mit unserer Agrarpolitik in Österreich Vorbild für die gesamte EU und die Beitrittskandidaten sein! (Abg. Edlinger: Macht einen Antrag! Wir stimmen zu!) Herr Schröder hat uns seinerzeit ausrichten lassen (Abg. Edlinger: Antrag stellen! Wir stimmen zu! – Abg. Parnigoni: ... Landesrat Achatz durchsetzen!), Österreich müsse von seiner Schrebergartenlandwirtschaft abgehen. – Auch Herr Schröder wird umdenken müssen mit seiner grünen Ministerin!

Abg. Edlinger: Antrag stellen!

Meine Damen und Herren! All Ihren negativen Aussagen zum Trotz: Für uns zählt nicht die Vergangenheit, sondern die Gegenwart. (Abg. Edlinger: Antrag stellen!) Vor allem aber der aktiven Gestaltung der Zukunft gilt unser Bemühen. (Abg. Parnigoni: Stellt einen Antrag! Wir unterstützen ihn!) Herr Minister! Gemeinsam werden wir die österreichische Agrarpolitik so gestalten, dass wir zum Vorbild in Europa werden! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Zweytick. – Abg. Edlinger: Was ist los, Herr Kollege? Nicht nur reden, Antrag stellen!)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Zweytick. – Abg. Edlinger: Was ist los, Herr Kollege? Nicht nur reden, Antrag stellen!

Meine Damen und Herren! All Ihren negativen Aussagen zum Trotz: Für uns zählt nicht die Vergangenheit, sondern die Gegenwart. (Abg. Edlinger: Antrag stellen!) Vor allem aber der aktiven Gestaltung der Zukunft gilt unser Bemühen. (Abg. Parnigoni: Stellt einen Antrag! Wir unterstützen ihn!) Herr Minister! Gemeinsam werden wir die österreichische Agrarpolitik so gestalten, dass wir zum Vorbild in Europa werden! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Zweytick. – Abg. Edlinger: Was ist los, Herr Kollege? Nicht nur reden, Antrag stellen!)

Beifall und Bravo-Ruf bei der SPÖ. – Abg. Edlinger: Sehr richtig!

Hohes Haus! Das wird ja wahrscheinlich heute meine letzte Rede hier sein, bevor ich als Bezirksvorsteher in meinen Heimatbezirk zurückkehre, denn zum Unterschied von den Freiheitlichen stehen wir auch für das, wofür wir kandidieren, denn wir halten unsere Versprechen den Wählerinnen und Wählern gegenüber. (Beifall und Bravo-Ruf bei der SPÖ. – Abg. Edlinger: Sehr richtig!)

Abg. Dr. Mertel: Falscher Pfad! – Abg. Edlinger: Lauter "subversive Elemente"! – Abg. Parnigoni: Auf dem falschen Pfad! – Abg. Dr. Cap: Alles Pfusch!

Wenn Sie jetzt, wie zum Beispiel heute im "Kurier" berichtet wird, von dem Appell, den internationale Experten, ehemalige Präsidenten wie Jimmy Carter oder Gorbatschow und der Wissenschafter Stephen Hawking, an den Präsidenten George Bush richten, hören (Abg. Dr. Mertel: Falscher Pfad! – Abg. Edlinger: Lauter "subversive Elemente"! – Abg. Parnigoni: Auf dem falschen Pfad! – Abg. Dr. Cap: Alles Pfusch!): Keine Herausforderung, der wir uns derzeit stellen müssen, ist von größerer Tragweite als die Bedrohung eines weltweiten Klimawandels!, dann wissen wir, was wir zu tun haben. Ich bin sehr froh, dass die neue Bundesregierung und Sie, Herr Bundesminister, in wesentlichen Punkten reagiert haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Edlinger: Wissen Sie überhaupt, worüber Sie reden?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Bundesregierung muss wirklich enorm sparen, weil, wie wir wissen, die sozialistischen Finanzminister – der Letzte sitzt ja da – einen Riesenschuldenberg hinterlassen haben. (Abg. Edlinger: Wissen Sie überhaupt, worüber Sie reden?) Wir müssen allein 100 Milliarden Schilling an Zinsen pro Jahr zurückzahlen. Das interessiert Sie aber nicht, weil Sie nicht mehr verantwortlich sind, Herr Edlinger, aber die österreichischen Steuerzahler interessiert das. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Edlinger: Eine Absurdität ist das, was Sie da erzählen! Bleiben Sie bei Ihrem Leisten!

Sie wissen ganz genau, dass wir in der EU das Schlusslicht waren, als Sie als Finanzminister weggegangen sind, und jetzt haben wir uns wieder ins Mittelfeld hinaufgearbeitet. (Abg. Edlinger: Eine Absurdität ist das, was Sie da erzählen! Bleiben Sie bei Ihrem Leisten!) Nehmen Sie das lieber einmal zur Kenntnis, statt hier ununterbrochen herumzupatzen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Bleiben Sie bei Ihrem Leisten!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Bleiben Sie bei Ihrem Leisten!

Sie wissen ganz genau, dass wir in der EU das Schlusslicht waren, als Sie als Finanzminister weggegangen sind, und jetzt haben wir uns wieder ins Mittelfeld hinaufgearbeitet. (Abg. Edlinger: Eine Absurdität ist das, was Sie da erzählen! Bleiben Sie bei Ihrem Leisten!) Nehmen Sie das lieber einmal zur Kenntnis, statt hier ununterbrochen herumzupatzen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Bleiben Sie bei Ihrem Leisten!)

Abg. Edlinger: Aber wieso haben Sie dann Angst?

Man sieht auch wieder, dass das Angstschüren, dass die Panikmache, mit der Herr Parnigoni schon im Ausschuss begonnen hat, der gemeint hat ... (Abg. Edlinger: Aber wieso haben Sie dann Angst?) Ich habe überhaupt keine Angst! (Abg. Edlinger: Sie haben gesagt, Sie fürchten

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Die Wiener haben sich nicht vor der SPÖ gefürchtet!

Herr Edlinger! Kümmern Sie sich nicht um meine Ängste, kümmern Sie sich um die Ängste der Wienerinnen und Wiener, die in der Nacht in der U-Bahn fahren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Die Wiener haben sich nicht vor der SPÖ gefürchtet!)

Abg. Edlinger: Vor drei Wochen war es genau das Gegenteil! Das haben Sie gesagt!

Die Beamten sind dankbar dafür, und von Frust ist, wie schon gesagt, überhaupt keine Rede. Wissen Sie, Sie sollten schon auch einmal einbekennen, dass trotz der Kürzungen im Budget die Sicherheitspolitik auf einem solchen Standard wie bisher aufrechterhalten wird. (Abg. Edlinger: Vor drei Wochen war es genau das Gegenteil! Das haben Sie gesagt!) Vor allem wird nicht bei den Beamten eingespart, sondern es wird bei der Verwaltung eingespart, dort, wo man die Beamten eher entbehren kann. Nehmen Sie das zur Kenntnis! Nehmen Sie diese positive Sicherheitspolitik zur Kenntnis! (Abg. Edlinger: Vor drei Wochen haben Sie etwas anderes gesagt!)

Abg. Edlinger: Vor drei Wochen haben Sie etwas anderes gesagt!

Die Beamten sind dankbar dafür, und von Frust ist, wie schon gesagt, überhaupt keine Rede. Wissen Sie, Sie sollten schon auch einmal einbekennen, dass trotz der Kürzungen im Budget die Sicherheitspolitik auf einem solchen Standard wie bisher aufrechterhalten wird. (Abg. Edlinger: Vor drei Wochen war es genau das Gegenteil! Das haben Sie gesagt!) Vor allem wird nicht bei den Beamten eingespart, sondern es wird bei der Verwaltung eingespart, dort, wo man die Beamten eher entbehren kann. Nehmen Sie das zur Kenntnis! Nehmen Sie diese positive Sicherheitspolitik zur Kenntnis! (Abg. Edlinger: Vor drei Wochen haben Sie etwas anderes gesagt!)

Abg. Edlinger: Bitte, wir auch, Frau Stoisits! Wir haben auch gewonnen!

Die Grünen haben gewonnen – trotz der Beteuerungen, wie wir sie hier schon oft gehört haben, dass diese Art von Politik, die wir ... (Abg. Edlinger: Bitte, wir auch, Frau Stoisits! Wir haben auch gewonnen!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Edlinger.

Jeder, der aus dem Bereich der Exekutive kommt, weiß es: Früher einmal, unter den sozialistischen Innenministern, war es doch klar, da stand die Parteibuchwirtschaft vor der Qualität des Exekutivbeamten, da wurden die Posten nach den Prinzipien der Parteibuchwirtschaft besetzt. Jetzt, unter Minister Strasser, ist es anders. Dies merken Sie sich, schreiben Sie sich das hinter Ihre Ohren, Kollege Leikam! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Edlinger. )

Abg. Edlinger: Keine Ahnung!

Eines wurde aber am 4. Februar 2000 sofort von der Opposition aktiviert: die wöchentlichen Demonstrationen, die uns schon 50 bis 60 Millionen Schilling gekostet haben. (Abg. Edlinger: Keine Ahnung!) Das gehört anscheinend zur Frontalopposition der SPÖ, so wie sie derzeit praktiziert wird. Ich glaube, man müsste wirklich genauso mit Herz und Hirn Opposition machen wie Politik. (Abg. Edlinger: Das fehlt mir bei der Politik, die Sie machen!) Das fordere ich von Ihnen ein! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Edlinger: Das fehlt mir bei der Politik, die Sie machen!

Eines wurde aber am 4. Februar 2000 sofort von der Opposition aktiviert: die wöchentlichen Demonstrationen, die uns schon 50 bis 60 Millionen Schilling gekostet haben. (Abg. Edlinger: Keine Ahnung!) Das gehört anscheinend zur Frontalopposition der SPÖ, so wie sie derzeit praktiziert wird. Ich glaube, man müsste wirklich genauso mit Herz und Hirn Opposition machen wie Politik. (Abg. Edlinger: Das fehlt mir bei der Politik, die Sie machen!) Das fordere ich von Ihnen ein! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Polemisieren Sie nicht von der Regierungsbank! – Abg. Mag. Posch: Na bitte! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Nürnberger! Wenn Sie in Ihrer Rede vor dem Parlament auf Grund der Überprüfung durch Mitarbeiter des AMS, so wie Sie es eben ausgeführt haben, gewusst haben, dass meine Mitarbeiterin offensichtlich keine Akademikerin ist, dann frage ich mich, warum Sie das auf Grund meiner Ausführungen, aus denen meine Rechtsposition und meine Rechtsauffassung deutlich und klar ersichtlich waren, nicht in einer tatsächlichen Berichtigung korrigiert haben, wie Sie es in anderen Fällen im Laufe Ihrer langjährigen parlamentarischen Erfahrung immer getan haben! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Polemisieren Sie nicht von der Regierungsbank! – Abg. Mag. Posch: Na bitte! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Edlinger: Ein "Fabel-Wesen"!

Herr Kollege Feurstein! Wenn Sie von der Verpflichtung, Arbeit anzunehmen, sprechen, dann meinen Sie offenbar, dass die Arbeiterin, der Arbeiter, wenn sie keinen gleich guten Job wie vorher bekommen, jeden Job annehmen müssen. Das heißt Zwangsarbeit, ja? – Sehr gut! (Abg. Dr. Feurstein: Das habe ich nicht gesagt!) – Sie haben gesagt: Verpflichtung, jede Arbeit anzunehmen, Herr Kollege Feurstein! (Abg. Dr. Feurstein: Sie wissen das ganz genau! Ich habe hingewiesen auf die Saisonarbeitsplätze!) Diese Verpflichtung, jede Arbeit anzunehmen, stellen Sie dem gegenüber, was sich da im Kabinett, im gesamten Sozialministerium unter Führung eines freiheitlichen Ministers abspielt. Da gibt es ja nicht nur Frau Fabel, Herr Kollege Feurstein! Da gibt es zum Beispiel auch noch einen hoch bezahlten Haupt-Mitarbeiter, der auf ein persönliches Vorleben zurückblickt, das ziemlich bewegt war: den persönlichen Sekretär von Frau Fabel. Den gibt es ja auch noch, und auch ihn möchte ich hier nicht vergessen. (Abg. Edlinger: Ein "Fabel-Wesen"!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Dem Edlinger seine Tochter ...!

Meine Damen und Herren! Das ist die Politik, die Sie machen: Sie fahren drüber, Sie kassieren ab, Sie betreiben eine menschenverachtende Politik, wenn es um die Sorgen und Ängste der Menschen in diesem Lande geht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Dem Edlinger seine Tochter ...!) Sie wischen die Sorgen und Ängste von 5 Millionen Menschen bezüglich der Ambulanzgebühren vom Tisch. Sie fahren drüber! Sie schaffen die beitragsfreie Mitversicherung ab. Sie bestrafen die Menschen, die arbeiten, um einige Begünstigte, die den Blauen angehören, zu begünstigen, um ihnen das Geld hineinzuschieben. (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Edlinger: Das kann sich nicht ausgehen! Ich habe nur einen Herd, aber drei Kinder!

Sie haben in Ihrem Debattenbeitrag klar und deutlich das Kinderbetreuungsgeld als eine Maßnahme "zurück an den Herd" bezeichnet. (Abg. Huber: Na, was denn?) Sie, Frau Kollegin, setzen damit – und das dürfte Allgemeingut in der SPÖ sein – das Wertvollste, das diese Gesellschaft hat, nämlich unsere Kinder, mit einem Herd gleich. (Abg. Edlinger: Das kann sich nicht ausgehen! Ich habe nur einen Herd, aber drei Kinder!) Das ist der eigentliche Skandal in Ihren Ausführungen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Edlinger: So ein Blödsinn!

Kind ist gleich Herd, Kind ist gleich Küche! (Abg. Edlinger: So ein Blödsinn!) Also wenn das kein Skandal ist, dann weiß ich nicht, was einer ist! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Edlinger: Was heißt früher? 2000 auch!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass das nicht immer so war, wissen wir alle. Dass es bei einer Änderung der Mehrheitsverhältnisse wieder anders sein könnte, ist uns auch klar, denn der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende hat am vergangenen Sonntag in der "Pressestunde" festgestellt, er würde mit den FLAF-Mitteln die Budgetlöcher stopfen. Er würde sie also wieder zweckentfremden, so wie das früher öfters der Fall war. (Abg. Edlinger: Was heißt früher? 2000 auch!)

Rufe bei der ÖVP: Wo? Wo? – Abg. Edlinger: In Niederösterreich!

Ich berichtige: Wahr ist vielmehr, dass 100 000 Betreuungsplätze in Österreich fehlen (Rufe bei der ÖVP: Wo? Wo? – Abg. Edlinger: In Niederösterreich!), im Gegensatz zu Ländern wie Schweden. 100 000 Betreuungsplätze fehlen, vor allem im Bereich der unter Dreijährigen (Beifall der Abgeordneten Dr. Petrovic und Öllinger. – Abg. Dr. Khol: Das ist eine Rede!), im Bereich der Schulkinder ...

Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Edlinger: Ganz subversiv, Frau Prammer!

Oder, meine Damen und Herren von der Opposition, wie würden Sie diese Aktion der sozialdemokratischen Frauen Österreichs, "Zukunft ohne Hürden" nennen? Welche Hürden sehen Sie, bitte, Frau Prammer? Wenn Sie nicht mitarbeiten und nur aufwiegeln und die Menschen aufhetzen, damit sie sich gegen solche Maßnahmen wehren, werden diese Hürden natürlich größer werden. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Edlinger: Ganz subversiv, Frau Prammer!) Sie versuchen mit Schlagworten eine Problematik herbeizureden, die es überhaupt nicht gibt.

Abg. Grabner: Aber der Minister will es ja auch! – Abg. Edlinger: Na so ein Macho!

Nach der von mir sehr geschätzten Frau Dohnal ging es nur sehr holprig in Ihrer Frauenpolitik weiter. Zur "Halbe/halbe"-Geschichte der Frau Konrad muss ich sagen: Na so einen Mann möchte ich nicht zu Hause haben! (Abg. Grabner: Aber der Minister will es ja auch! – Abg. Edlinger: Na so ein Macho!) Ihre Aktivitäten als Frauenministerin, Frau Prammer, kann man zwar auch nicht negieren, nur: Gefruchtet haben sie nicht, und das ist das Problem! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Edlinger: Eije! Das ist mir schon abgegangen!

Sie versteigen sich jetzt zu Behauptungen wie jener, die derzeitige Bundesregierung stelle den Frauen zusätzliche Hürden auf. – Ja, das ist schon richtig: Die größte Hürde, die es für diese Bundesregierung und damit natürlich auch für die Frauenpolitik gibt, ist nämlich der gigantische Schuldenberg! (Abg. Edlinger: Eije! Das ist mir schon abgegangen!) Rund 7 000 S, Herr Edlinger, könnte jede Frau mehr im Taschl haben, wenn Sie nicht so eine Misswirtschaft betrieben hätten, auf Grund welcher wir über 100 Milliarden Schilling an Zinsen zurückzahlen müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: "Schuldenminister Edlinger"! – Abg. Edlinger: Besser als "Minus-10-Prozent-Mann"!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: "Schuldenminister Edlinger"! – Abg. Edlinger: Besser als "Minus-10-Prozent-Mann"!

Sie versteigen sich jetzt zu Behauptungen wie jener, die derzeitige Bundesregierung stelle den Frauen zusätzliche Hürden auf. – Ja, das ist schon richtig: Die größte Hürde, die es für diese Bundesregierung und damit natürlich auch für die Frauenpolitik gibt, ist nämlich der gigantische Schuldenberg! (Abg. Edlinger: Eije! Das ist mir schon abgegangen!) Rund 7 000 S, Herr Edlinger, könnte jede Frau mehr im Taschl haben, wenn Sie nicht so eine Misswirtschaft betrieben hätten, auf Grund welcher wir über 100 Milliarden Schilling an Zinsen zurückzahlen müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: "Schuldenminister Edlinger"! – Abg. Edlinger: Besser als "Minus-10-Prozent-Mann"!)

Abg. Haigermoser: Distanzieren Sie sich vom "Schweinestall Österreich"! Und gleichzeitig auch vom Herrn Joschka Fischer, der auf Polizisten eingeprügelt hat! – Abg. Ing. Westenthaler: Das gefällt nur dem Edlinger, das vom "Schweinestall"!

Ich weiß nicht, Kollege Haigermoser: Offenbar haben Sie Schwierigkeiten damit, zuzuordnen, wer da was gesagt hat; aber lassen wir das auch so stehen. Faktum ist, es gibt eine höchst interessante Anfragebeantwortung aus dem Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen zu einer Anfrage über die Drogensituation in Österreich. (Abg. Haigermoser: Distanzieren Sie sich vom "Schweinestall Österreich"! Und gleichzeitig auch vom Herrn Joschka Fischer, der auf Polizisten eingeprügelt hat! – Abg. Ing. Westenthaler: Das gefällt nur dem Edlinger, das vom "Schweinestall"!)

Abg. Böhacker: Wie war das beim Edlinger?

Wir, die Sozialdemokraten, haben in mehreren Anfragen feststellen müssen, wie in den einzelnen Ministerbüros mit diesen Dingen umgegangen wird. (Abg. Böhacker: Wie war das beim Edlinger?) Morgen tritt ein Unterausschuss zusammen. Wir wollten das in diesem Unterausschuss untersuchen, da gibt es aber nicht nur den Schweiger Bundeskanzler Schüssel, der dazu auch wieder nichts sagt, sondern es gibt auch die ÖVP, die uns signalisiert, sie werde unseren Antrag niederstimmen. Sie wollen nicht, dass in dieser Republik untersucht wird. Das ist ein noch größerer Skandal: Sie wollen uns den Mund verbieten! Aber wir werden uns das nicht gefallen lassen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )

Abg. Edlinger: Danke, Herr Alt -Staatssekretär Stummvoll!

Wir und diese Regierung tun das nicht aus Jux und Tollerei und nicht aus Saldenfetischismus, Herr Altminister Edlinger, sondern aus Verantwortung für die Zukunft des Landes (Abg. Edlinger: Danke, Herr Alt -Staatssekretär Stummvoll!), denn Budgetpolitik sollte Zukunftsgestaltung sein und nicht Schuldenpolitik, meine Damen und Herren!

Abg. Edlinger: Die schwachsinnigen Inserate um 50 Millionen Schilling ...!

Vierter Punkt: Wir haben bei den Budgetberatungen hier in diesem Haus bewusst gesagt: Wir wollen als Parlament mit gutem Beispiel vorangehen! Wir haben das Budget des Parlaments neuerlich um 25 Millionen Schilling gekürzt. Ich glaube, wir sind es dem Bürger schuldig, dass wir mit gutem Beispiel vorangehen und bei uns selbst zu sparen beginnen, Herr Kollege Kogler. (Abg. Edlinger: Die schwachsinnigen Inserate um 50 Millionen Schilling ...!) Es wäre schön, wenn die Opposition hier mitgegangen wäre. Ich bedauere, dass die Opposition diese Spargesinnung nicht hat. (Abg. Mag. Kogler: Budgetkapitel "oberste Organe" – zugestimmt, Kollege Stummvoll!)

Abg. Edlinger: Die Steuern steigen, habe ich gesagt! Ich habe nicht von Quote gesprochen!

Edlinger spricht in seiner Pressekonferenz von einer "Fortsetzung der Belastungspolitik". – Falsch! Ich habe gerade erklärt, es gibt keine neuen steuerlichen Belastungen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Edlinger spricht von einem "Ansteigen der Steuerquote". (Abg. Edlinger: Die Steuern steigen, habe ich gesagt! Ich habe nicht von Quote gesprochen!) APA-Aussendung von heute, Herr Kollege Edlinger: "Ansteigen der Steuerquote". – Falsch! 1997: 44,8 Prozent, 2002: 44,3 Prozent. Das ist kein Ansteigen, sondern ein Sinken!

Abg. Edlinger: Das ist Unsinn!

Rudolf Edlinger, der Verteidiger der Stiftungsmilliardäre, geht heute hierher und glaubt, er könne 140 Milliarden Schilling Manövriermasse mit der stärkeren Besteuerung beim Privatstiftungsrecht erzielen. – Herr Kollege Edlinger! Das ist doppelbödig! Sie haben ein sehr, sehr schlechtes Kurzzeitgedächtnis. (Abg. Edlinger: Das ist Unsinn!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Vom Budget oder von der Rede? – Abg. Böhacker – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Vom Erbe, das ihr hinterlassen habt!

Meine Damen und Herren! Mit diesem Budget 2002 wird ein weiteres Kapitel in der Erfolgsstory Budgetsanierung unter dem freiheitlichen Finanzminister geschrieben. Mit diesem Budget 2002 wird vieles von dem, was Sie in 30 Jahren sozialistischer Finanz- und Steuerpolitik angerichtet haben, wieder saniert. Leider war in der Kürze der Zeit noch keine komplette Sanierung möglich. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Vom Budget oder von der Rede? – Abg. Böhacker – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Vom Erbe, das ihr hinterlassen habt!)

Abg. Böhacker: Die Schutzmantelmadonna Edlinger für die Stiftungsmilliardäre! Das gefällt Ihnen, das weiß ich!

Sehr geehrte Damen und Herren! Das berühmte Nulldefizit, das, wie wir wissen, eigentlich kein Nulldefizit ist, kommt ... (Abg. Böhacker: Die Schutzmantelmadonna Edlinger für die Stiftungsmilliardäre! Das gefällt Ihnen, das weiß ich!) – Die Schutzengelmadonna, Böhacker, also ... (Abg. Böhacker: Schutzmantelmadonna! – Abg. Edlinger: Stellt einen Antrag, wir stimmen zu, ich verbürge mich!)

Abg. Böhacker: Schutzmantelmadonna! – Abg. Edlinger: Stellt einen Antrag, wir stimmen zu, ich verbürge mich!

Sehr geehrte Damen und Herren! Das berühmte Nulldefizit, das, wie wir wissen, eigentlich kein Nulldefizit ist, kommt ... (Abg. Böhacker: Die Schutzmantelmadonna Edlinger für die Stiftungsmilliardäre! Das gefällt Ihnen, das weiß ich!) – Die Schutzengelmadonna, Böhacker, also ... (Abg. Böhacker: Schutzmantelmadonna! – Abg. Edlinger: Stellt einen Antrag, wir stimmen zu, ich verbürge mich!)

Abg. Edlinger: Wo? Wo investiert diese Regierung in die Infrastruktur?

Meine Damen und Herren! Das Motto dieser Regierung lautet – und wenn es noch so weh tut –: Zuerst sanieren, dann reformieren und dann investieren! – Das tun wir auch: Wir reformieren die Verwaltung, das System des Miteinander, und wir investieren in die Bildung, in die Forschung und in die Infrastruktur. (Abg. Edlinger: Wo? Wo investiert diese Regierung in die Infrastruktur?)

Abg. Ing. Westenthaler: Wo denn? Pleiteminister Edlinger!

Eines ist heute schon wiederholt angesprochen worden, und das betrifft die Schulden. Die letzte Regierung hat schon wesentliche Schuldenbeträge abgebaut. (Abg. Ing. Westenthaler: Wo denn? Pleiteminister Edlinger!) Das Budgetdefizit wurde unter Edlinger schon halbiert. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen, meine Damen und Herren! Wir waren schon auf dem besten Weg zum Nulldefizit, wir bekennen uns auch dazu, aber bei uns wäre es ein anderer Weg gewesen, nicht der Weg, den Sie gegangen sind, denn dieser ist brutal, ist ein Weg des Sozialabbaus, und das ist abzulehnen.

Abg. Edlinger: Sicher nicht!

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Gezählte 18 Mal hat Kollege Edlinger in seiner heutigen Rede das Wort "Chaos" verwendet. (Abg. Edlinger: Sicher nicht!) Herr Kollege Edlinger! Ein 19. Mal von mir: Das einzige Chaos, welches hinterlassen wurde, ist jenes, das Sie hinterlassen haben, nämlich Ihr Budget, das Sie den Österreichern vorgesetzt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Edlinger: Das sind die, die der Trattner kritisiert!

Wir haben dann im Herbst 1995 Neuwahlen gemacht. Es kam zu einer neuerlichen Regierungsbildung. Es waren Schüssel, Ditz, die damals den Sanierungskurs vertreten haben. Es gab ein Komitee bestehend aus Sausgruber, Ditz, Stix, Klima. Wir haben ein Budgetkonsolidierungsprogramm gemacht, und wir hatten in der Tat für die Budgets 1996, 1997, 1998 Konsolidierungen, die allerdings zum Teil auf Sparpaketen beruhten, zum Teil aber auch auf Einmaleffekten. (Abg. Edlinger: Das sind die, die der Trattner kritisiert!)

Abg. Edlinger: Absurd!

Ich kann Ihnen sagen, genau diese 175. Sitzung werde ich auch nicht vergessen, wo Sie gesagt haben, es gibt kein Budgetloch. Noch während der Sondierungsgespräche haben Sie uns nicht die Wahrheit gesagt. (Abg. Edlinger: Absurd!) Sie haben uns das nicht gesagt!

Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Herr Präsident! Ich verweise auf ein Präjudiz von vorgestern, wo ebenfalls auf eine tatsächliche Berichtigung eine tatsächliche Berichtigung erlaubt worden ist, und ich sage es in einem Satz: Schuld ist allein der Kollege Edlinger! – Beifall bei den Freiheitlichen.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter Westenthaler! Das ist keine tatsächliche Berichtigung, und es ist auch keine persönliche Erwiderung, weil Sie in die tatsächliche Berichtigung nicht persönlich einbezogen waren. Daher kann ich Ihnen dazu nicht das Wort erteilen. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Herr Präsident! Ich verweise auf ein Präjudiz von vorgestern, wo ebenfalls auf eine tatsächliche Berichtigung eine tatsächliche Berichtigung erlaubt worden ist, und ich sage es in einem Satz: Schuld ist allein der Kollege Edlinger! – Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Edlinger: Das hat sich der Fasslabend nicht verdient!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter! Sie können das gerne tun, aber Sie kennen die Geschäftsordnung ausreichend: Es gibt eine persönliche Erwiderung auf tatsächliche Berichtigungen, aber keine tatsächliche Berichtigung auf tatsächliche Berichtigungen. (Abg. Edlinger: Das hat sich der Fasslabend nicht verdient!)

Abg. Mag. Kogler: Das ist ein Witz! – Abg. Edlinger: Die wollen ja nicht! – Abg. Mag. Kogler: Kollege Schweitzer! "Verhaltensvereinbarung"!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Einen Moment, Kollege Van der Bellen! Wir haben Gott sei Dank genügend Sitzplätze hier im Haus, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Kogler: Das ist ein Witz! – Abg. Edlinger: Die wollen ja nicht! – Abg. Mag. Kogler: Kollege Schweitzer! "Verhaltensvereinbarung"!) – Bitte fortzusetzen!

Abg. Öllinger: Ohne Wirkung, wie man sieht! – Abg. Edlinger: Gegen das wird halt verstoßen!

Meine Damen und Herren Abgeordneten von der Opposition! Ich darf Sie noch auf einen weiteren Paragraphen des "Weisen"-Berichtes hinweisen, der Ihrer geschätzten Aufmerksamkeit offensichtlich entgangen ist: In Punkt 11 hebt der Bericht ausdrücklich hervor, dass Österreich das einzige Land ist, in dem die Europäische Menschenrechtskonvention Verfassungsrang genießt! (Abg. Öllinger: Ohne Wirkung, wie man sieht! – Abg. Edlinger: Gegen das wird halt verstoßen!) Damit wird auch die Freiheit der Meinungsäußerung, wie sie in Artikel 10 der Menschenrechtskonvention festgehalten ist, unter einen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz gestellt.

Zwischenrufe der Abgeordneten Edlinger und Huber.

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Abgeordnete Silhavy ist leider nicht mehr da – hoffentlich kein Desinteresse. Ich wollte zur abwesenden Frau Abgeordneten Silhavy sagen: Wenn sie sagt, "die Gesundheitspolitik oder die Gesundheitsergebnisse lagen ...", also in der Vergangenheitsform redet, und das bedauert, so muss ich sagen, dass wir das über weite Strecken gemeinsam mit der SPÖ gemacht haben. Ich habe es bereits in einem Zwischenruf gesagt. Man soll also auch die SPÖ-Zeiten in der Gesundheitspolitik nicht schlechtreden. Konsens war in dem Land – und ich schaue den Abgeordneten Edlinger an – eine hohe Versorgung. Das ist ja auch logisch, denn wir alle werden doch einmal krank. Das eignet sich doch überhaupt nicht für Parteipolitik. (Zwischenrufe der Abgeordneten Edlinger und Huber. )

Zwischenruf des Abg. Edlinger.

Wenn man allerdings wie die Grünen davon ausgeht, dass eine verschuldensunabhängige Haftungsregelung die einzige Lösung ist, würde das bedeuten, dass wir 600 bis 800 Millionen Schilling – etwa in der Größenordnung – aufstellen müssten. Und das in einem Klima, in dem gesagt wird, dass man jeden Schilling für das Gesundheitswesen irgendwo finden müsse, bei dem Defizitgerede soll man diesen Betrag aufstellen? Fast unmöglich! Ich erinnere mich an den Wirbel rund um die Ambulanzgebühr. Da geht es um 1 Milliarde Schilling. Bitte, da soll jemand rauskommen und sagen, woher das Geld kommen soll! Das wäre dann seriös. Es heißt dann immer, das kommt von den Ärzten oder Spitälern. Bitte, woher sollen es aber die Spitäler nehmen?! Die wälzen es doch nach Adam Riese letztendlich auf die Prämien und auf die Kosten über. Deshalb ist es meiner Meinung nach scheinheilig, wenn man etwas fordert, aber nicht gleichzeitig sagt, woher das Geld dafür kommen soll. Ich schaue immer den Exfinanzminister an, und der hat es auch immer so gehalten. Er hat gesagt: Ich kann nur das ausgeben, was ich habe. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. )

Abg. Ing. Westenthaler: Dringliche Anfrage: Edlinger an Edlinger!

Bevor wir nun zum 16. Punkt der Tagesordnung gelangen, steht eine Dringliche Anfrage zur Behandlung an. (Abg. Ing. Westenthaler: Dringliche Anfrage: Edlinger an Edlinger!)

Abg. Dr. Khol: Haben Sie eine Rede, Herr Edlinger? Das ist Zeitung vorlesen! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eine Zeitungsvorlesung!

Der "Kurier" schreibt weiter: "Unter den 569 im Austria Center Vienna anwesenden Aktionären machte sich spontan Gelächter breit". (Abg. Dr. Khol: Haben Sie eine Rede, Herr Edlinger? Das ist Zeitung vorlesen! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eine Zeitungsvorlesung!)

Abg. Edlinger: Libro! Steiner!

Meine Damen und Herren! Ich habe mehrfach von dieser Stelle aus festgehalten: Unser Grundsatz ist: "Privat ist besser als der Staat!" (Abg. Edlinger: Libro! Steiner!), und das beweisen viele Unternehmer in diesem Land, die mit ihrem Herzblut, die mit ihrem Geld, die mit ihrem persönlichen Einsatz dabei sind und für den Erfolg der Unternehmen stehen. Viele Klein- und Mittelbetriebe beweisen tagtäglich, dass sie Rückgrat dieser Wirtschaft sind. Deswegen sagen wir: "Privat ist besser als der Staat!" (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Edlinger.

Unsere Kriterien sind Qualität und Leistung und ist parteiunabhängiges Vorgehen zum Erfolg dieser Unternehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Edlinger. )

Abg. Edlinger: Warum muss dann Sundt gehen?

Ich kann auch keinen negativen Einfluss der Vorstandsdiskussion im Kurswert erkennen. (Abg. Edlinger: Warum muss dann Sundt gehen?) Vielleicht sieht man das als positive Investition für die Zukunft, weil diese Bundesregierung sich ausschließlich der Leistung, der positiven Entwicklung eines Unternehmens und dem Turnaround verpflichtet fühlt.

Abg. Edlinger: Wie unabhängig?

Der Aufsichtsrat der ÖIAG wurde gemäß der gesetzlichen Verpflichtung nach einer professionellen Personalsuche mit unabhängigen und erfolgreichen Wirtschaftsmanagern und Persönlichkeiten mit langjähriger Erfahrung im Wirtschaftsleben ersetzt. (Abg. Edlinger: Wie unabhängig?) Sie sind Garant dafür, dass der bisher mögliche politische Einfluss auf die Prozesse des Marktes endgültig ausgeschaltet wird. Durch diesen Modus, den wir gewählt haben, nämlich

Abg. Edlinger: Das ist falsch!

In diesem Zusammenhang darf ich auch darauf verweisen, dass in Ihrer Verantwortung, Herr Abgeordneter Edlinger, die Bestellung und die Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der ÖIAG direkt beim Bundesminister für Finanzen lag (Abg. Edlinger: Das ist falsch!) und damit im Gegensatz zu heute eine entsprechende politische Einflussnahme möglich war. (Abg. Edlinger: Sie wissen, dass das falsch ist!) Das unterscheidet die Arbeit der vergangenen von jener der neuen Bundesregierung! Wir sind für Entpolitisierung, für privatwirtschaftliches Management! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Edlinger: Sie wissen, dass das falsch ist!

In diesem Zusammenhang darf ich auch darauf verweisen, dass in Ihrer Verantwortung, Herr Abgeordneter Edlinger, die Bestellung und die Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der ÖIAG direkt beim Bundesminister für Finanzen lag (Abg. Edlinger: Das ist falsch!) und damit im Gegensatz zu heute eine entsprechende politische Einflussnahme möglich war. (Abg. Edlinger: Sie wissen, dass das falsch ist!) Das unterscheidet die Arbeit der vergangenen von jener der neuen Bundesregierung! Wir sind für Entpolitisierung, für privatwirtschaftliches Management! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Edlinger: Mitterlehner ist eh deiner Meinung!

Bei der Frage 2 hätte uns schon die Gesamtsumme aller Abfertigungen und Aufwendungen interessiert. Das fällt nicht unter das Datenschutzgesetz. Sagen Sie es uns: Waren es 200 Millionen Schilling? Waren es 250 Millionen Schilling? Was war Ihnen dieses machtpolitische Spiel à la DDR wert? Was musste der Steuerzahler dafür berappen, dass Prinzhorn und Sie Ihre Leute untergebracht haben? – Warum ist es übrigens bei der ÖVP die ganze Zeit so still? Haben Sie niemanden untergebracht? Oder sind Sie wieder vergessen worden? Oder ist es jetzt anders: Vergessen die (in Richtung Freiheitliche weisend) jetzt auf Sie? – Das wäre einmal eine neue Variante. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Edlinger: Mitterlehner ist eh deiner Meinung!)

Zwischenruf des Abg. Edlinger.

War das zufällig rot eingefärbt wie Ihre Krawatte, Kollege Edlinger? – Hier wurde nicht umgefärbt, sondern hier wurden Positionen auf Grund der Qualifikation umbesetzt. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Jeder vernünftige Wirtschaftsunternehmer tauscht seinen Vorstand aus, wenn es im Unternehmen nicht funktioniert. Das hat nichts mit Umfärben zu tun – Umfärben vielleicht nur in Ihrem Sinn, aber nicht in unserem Sinn!

Abg. Edlinger: Was ist, Herr Alt-Generalsekretär? Haben Sie etwas zu sagen?

Herr Alt-Finanzminister Edlinger! (Abg. Edlinger: Was ist, Herr Alt-Generalsekretär? Haben Sie etwas zu sagen?) Ich kann mich noch ganz gut erinnern, als es damals in der Oesterreichischen Kontrollbank unbedingt notwendig erschien, einen dritten Vorstandsdirektor einzusetzen, weil man einen Posten für den damaligen abgetretenen Verkehrsminister Scholten gebraucht hat. Da gab es eine Aufsichtsratssitzung. Die Aufsichtsratssitzung der Oesterreichischen Kontrollbank betreffend Vorstandsangelegenheiten dauerte nur kurz. Das ist kein Protokoll, das ist ein Schreiben von Herrn Gerhard Praschak: Rudolf Scholten wird zum dritten Vorstandsmitglied ernannt, allerdings mit einer Vertragslaufzeit von fünf Jahren; die Altverträge laufen nur zwei Jahre. – Man braucht also dort unbedingt einen dritten Vorstandsdirektor, weil das dort rot eingefärbt ist, wie Sie das richtig gesagt haben, Herr Kollege Edlinger! (Abg. Edlinger: Ich habe das nie gesagt! – Widerspruch bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Das ist ja unglaublich!)

Abg. Edlinger: Ich habe das nie gesagt! – Widerspruch bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Das ist ja unglaublich!

Herr Alt-Finanzminister Edlinger! (Abg. Edlinger: Was ist, Herr Alt-Generalsekretär? Haben Sie etwas zu sagen?) Ich kann mich noch ganz gut erinnern, als es damals in der Oesterreichischen Kontrollbank unbedingt notwendig erschien, einen dritten Vorstandsdirektor einzusetzen, weil man einen Posten für den damaligen abgetretenen Verkehrsminister Scholten gebraucht hat. Da gab es eine Aufsichtsratssitzung. Die Aufsichtsratssitzung der Oesterreichischen Kontrollbank betreffend Vorstandsangelegenheiten dauerte nur kurz. Das ist kein Protokoll, das ist ein Schreiben von Herrn Gerhard Praschak: Rudolf Scholten wird zum dritten Vorstandsmitglied ernannt, allerdings mit einer Vertragslaufzeit von fünf Jahren; die Altverträge laufen nur zwei Jahre. – Man braucht also dort unbedingt einen dritten Vorstandsdirektor, weil das dort rot eingefärbt ist, wie Sie das richtig gesagt haben, Herr Kollege Edlinger! (Abg. Edlinger: Ich habe das nie gesagt! – Widerspruch bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Das ist ja unglaublich!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Genieren Sie sich! Schämen Sie sich, Herr Edlinger!

Scholten sagte: Wenn es bei der bisherigen Aufteilung bleibt, dass er Vorsitzender bleibt, dann gibt es aber anständig Zoff. Dann ist er nämlich im Sinne des Haupteigentümers ein Sicherheitsrisiko. Wenn er sich daran nicht hält, dann wird man die politische Karte spielen. Ja etwa die freiheitliche? – Na sicherlich die sozialistische! Das ist Tatsache. Und das schreiben Sie sich endlich einmal hinter die Ohren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Genieren Sie sich! Schämen Sie sich, Herr Edlinger!)

Abg. Edlinger: Nicht und so weiter!

Sie waren diejenigen, die das verursacht haben, dass bei der Post und Telekom nicht der Wert zu erzielen war, der zu erzielen gewesen wäre, und zwar durch zwei Maßnahmen – das wissen Sie ganz genau –: Die erste Maßnahme war: Durch den Zweckbindungsschlüssel bei den Telefongebühren haben Sie jährlich – unabhängig davon, welche Ergebnisse die Post erzielt hat – bis zu 10 Milliarden Schilling abgeschöpft, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995 und so weiter Beträge zwischen 7 und 10 Milliarden Schilling. (Abg. Edlinger: Nicht und so weiter!)

Abg. Edlinger: Das glaubt Ihnen niemand!

Sie waren diejenigen, die verursacht haben, dass bei der Post und Telekom dieser Privatisierungserlös, den man angestrebt hat, nicht erreicht werden konnte, aber dieses Papier ist ein sehr sicheres Anlegerpapier und wird den österreichischen Publikumsaktionären in Zukunft noch viel Freude bereiten. (Abg. Edlinger: Das glaubt Ihnen niemand!)

Abg. Edlinger: Bitte, Herr Alt-Generalsekretär!

Eines noch zum Abschluss, Herr Alt-Finanzminister! (Abg. Edlinger: Bitte, Herr Alt-Generalsekretär!) – Generalsekretär war ich nicht! (Abg. Ing. Westenthaler: Er war nie Generalsekretär, aber das können Sie nicht wissen! Sie glauben heute noch immer, wir haben nur 20 Milliarden Schilling Defizit!)

Abg. Edlinger: Geh, hör auf! Glauben Sie das selbst?

Eines möchte ich Ihnen auch noch sagen: Im Gegensatz zu früher – der Herr Minister hat es sehr deutlich gesagt – herrscht jetzt Organdisziplin. (Abg. Sophie Bauer: Mit einer Arroganz, die normalerweise ein Bundesminister nicht haben sollte!) Es gilt das Aktiengesetz. Da wird nicht hineinregiert. Der Aufsichtsrat hat die Vorstandsbestellung gemäß Aktiengesetz durchzuführen. Da gibt es keine politischen Zwischenrufe, Herr Kollege Edlinger! Wir melden uns deshalb nicht zu Wort, weil wir genau diese politischen Zwischenrufe nicht haben wollen. (Abg. Edlinger: Geh, hör auf! Glauben Sie das selbst?) Dort sitzen verantwortliche Spitzenleute, die nach dem Aktiengesetz die Verantwortung zu tragen haben. (Abg. Dr. Martin Graf: Das kann sich Edlinger gar nicht mehr vorstellen!)

Abg. Dr. Martin Graf: Das kann sich Edlinger gar nicht mehr vorstellen!

Eines möchte ich Ihnen auch noch sagen: Im Gegensatz zu früher – der Herr Minister hat es sehr deutlich gesagt – herrscht jetzt Organdisziplin. (Abg. Sophie Bauer: Mit einer Arroganz, die normalerweise ein Bundesminister nicht haben sollte!) Es gilt das Aktiengesetz. Da wird nicht hineinregiert. Der Aufsichtsrat hat die Vorstandsbestellung gemäß Aktiengesetz durchzuführen. Da gibt es keine politischen Zwischenrufe, Herr Kollege Edlinger! Wir melden uns deshalb nicht zu Wort, weil wir genau diese politischen Zwischenrufe nicht haben wollen. (Abg. Edlinger: Geh, hör auf! Glauben Sie das selbst?) Dort sitzen verantwortliche Spitzenleute, die nach dem Aktiengesetz die Verantwortung zu tragen haben. (Abg. Dr. Martin Graf: Das kann sich Edlinger gar nicht mehr vorstellen!)

Abg. Edlinger: Den habe ich zitiert!

Meine Damen und Herren! Ich bin an und für sich ein Freund der freien Rede und halte nichts davon, am Rednerpult nur Zeitungsausschnitte zu verlesen. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Aber einen Zeitungsausschnitt habe ich mir mitgenommen, Herr Kollege Edlinger, ich habe zwar keine 17 Zeitungsausschnitte mit, aber dafür einen. Die Farbe der Zeitung verrät, dass es der "Standard" ist. Darin hat der wirklich angesehene Leiter der Wirtschaftsredaktion Erik Frei zu dem auch in Ihrer Dringlichen Anfrage genannten Fall der Telekom etwas geschrieben. (Abg. Edlinger: Den habe ich zitiert!) Lassen Sie mich drei Sätze zitieren.

Abg. Edlinger: Nein, falsch!

Sie waren dabei: SPÖ und ÖVP einigen sich auf ein umfangreiches Privatisierungspaket. 100 Prozent Privatisierung kein Tabu mehr. Donnerstag, 2. Jänner 2000. – Es handelt sich hier um eine Vereinbarung, dass Telekom Austria, Austria Tabak und so weiter zu 100 Prozent in Privatbesitz wechseln können. (Abg. Edlinger: Nein, falsch!) Zu 100 Prozent in Privatbesitz wechseln können – das haben Sie vereinbart! Und weil das jetzt vollzogen wird und Sie nicht dabei sind, spielen Sie beleidigte Leberwurst. Diese Position können Sie aufgeben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Edlinger: So ein Blödsinn!

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Dilettantismus, Machtgier, Unprofessionalität – tönt der Herr Edlinger. Gerade er aus der SPÖ-Propagandawalze, gerade der Herr Edlinger! In ein ähnliches Horn stößt mein Vorredner, Herr Kollege Öllinger. Zum Herrn Öllinger muss ich sagen: Er sagt halt etwas und weiß nicht, wovon er spricht. (Abg. Grabner: Eine Gemeinheit!) Denn würde er beispielsweise den Telekom-Syndikatsvertrag kennen, dann würde er sich auf die Zunge beißen. (Abg. Öllinger: Wer hat den ausverhandelt?) – Den Telekom-Vertrag, den Syndikatsvertrag, den hat dieser Herr Edlinger, Ihr Freund, ausverhandelt! (Abg. Edlinger: So ein Blödsinn!) Und der Herr Ditz, Herr Kollege Öllinger, der war ihm damals recht, der war ihm damals willkommen, der war damals ein wertvoller Erfüllungsgehilfe. Jetzt putzt sich Herr Edlinger ab und sagt: Was ist das für ein Manager, der Herr Ditz?

Abg. Edlinger: Noch nie getan!

Meine Damen und Herren! Wir wollen dort Vorstände haben, die marktorientiert agieren. Wir wollen dort Aufsichtsräte haben, die keine Apparatschiks sind. Nicht so, wie Sie das gerne hätten: Alles bleibt beim Alten, und der Herr Edlinger gibt die Befehle aus den Parteizentralen und sagt: Zeigt es denen! Das wäre Ihre Taktik. Das war Ihre Absicht, Herr Kollege. (Abg. Edlinger: Noch nie getan!) Sie können das gar nicht negieren. Das wäre Ihnen recht. Es tut Ihnen eben weh, dass das nicht so ist. Es sind andere Voraussetzungen geschaffen worden. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Klingelzeichen.) – Ich komme zum Schlusssatz, Herr Präsident!

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Das werden wir alles sehen!

Ganz im Gegenteil, Herr Kollege Edlinger! Der Unterschied zwischen Ihnen und uns besteht darin, dass wir das Geld, das für die Familien zweckgewidmet ist, auch ausschließlich und nur mehr für diese und nicht mehr zum Stopfen von Budgetlöchern verwenden! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Das werden wir alles sehen!)

Abg. Edlinger: So eine intellektuelle Rede!

Der Antrag des Kollegen Brosz lautet: Die Bundesregierung wird aufgefordert, Maßnahmen zu setzen, die den Konsum von Cannabis ohne Strafverfolgung ermöglichen. – Da schau her! Genau das sagt seine Fraktion! Herr Professor, überlegen Sie es sich noch einmal! Schlafen Sie noch einmal drüber! Vielleicht können Sie einige in Ihrer Fraktion bekehren. (Abg. Edlinger: So eine intellektuelle Rede!) Auch Cannabis ist schädlich, ist giftig und ist abzulehnen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Zwei Edlinger-Belastungspakete! Zwei Edlinger-Belastungspakete! – Abg. Edlinger: Die gab es nicht!

Die Bilanz der Bundesregierung – Herr Kollege Westenthaler, Sie können es überall nachlesen – mit der Belastungslawine gegen die Familien ist endlos. Wenn wir darüber sprechen, wie sich die Einkommen der Familien entwickelt haben, dann müssen wir feststellen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Zwei Edlinger-Belastungspakete! Zwei Edlinger-Belastungspakete! – Abg. Edlinger: Die gab es nicht!) – das können Sie nachlesen; Frau Abgeordnete, Sie sind des Lesens, so hoffe ich, mächtig –, dass Österreich hinsichtlich der Einkommensentwicklung in der Europäischen Union inzwischen das absolute Schlusslicht darstellt. Das trifft die Familien am allermeisten, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Edlinger: Na endlich ...!

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Ministerkollegen! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! (Abg. Schieder: "Ministerkollegen"!?) Es ist schon interessant, Herr Abgeordneter Gusenbauer: Versuchen wir es einmal mit der Wahrheit! Da Sie die vergangenen Jahre nachrechnen und Jahresrechnungen durchführen, Herr Kollege Gusenbauer: Unbestritten ist, dass, wenn wir nicht jahrzehntelang Ihre Schuldenpolitik Ihrer Finanzminister gehabt hätten (Abg. Edlinger: Na endlich ...!), jeder Österreicher und jede Österreicherin im Monat 7 000 S mehr im Geldbörsel haben könnten. Das ist die Wahrheit, das ist Ihre Politik der letzten Jahre gewesen, Herr Kollege Gusenbauer! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Edlinger: Die ÖVP-Gewerkschafter sind lauter "Zwerge"!

Herr Khol meint, er verstehe das ÖGB-Modell nicht. Dann soll er es sich doch von seinen christlichen Gewerkschaftskollegen erklären lassen! Herr Khol! Fragen Sie doch die Frau Gubitzer und die männlichen Kollegen vom ÖGB! Es gibt einen einstimmigen Bundesvorstandsbeschluss, aber das ist Ihnen anscheinend bis heute entgangen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Edlinger: Die ÖVP-Gewerkschafter sind lauter "Zwerge"!)

Abg. Edlinger: Das stimmt überhaupt nicht!

Das ist ein gravierendes Fehldenken der SPÖ. Parteivorsitzender Gusenbauer versteht nicht, dass das Kinderbetreuungsgeld mit dem Budget an sich nichts zu tun hat, dass dadurch das Budget keineswegs in irgendeiner Form belastet wird. (Abg. Edlinger: Das stimmt überhaupt nicht!) Ich werde Ihnen gleich sagen, warum nicht. Finanziert wird nämlich diese familienpolitische Leistung über den Familienlastenausgleichsfonds (Abg. Edlinger: Der wird zum Teil vom Budget finanziert! Der hat 15 Milliarden Schilling vom Budget!), der mittlerweile im Gegensatz zu fast allen anderen Fonds in Österreich strukturell kein Defizitbringer mehr ist. Dieser Fonds wurde – das wissen Sie auch – in den fünfziger Jahren als zweckgebundener Fonds zur Gebarung im Bundesbudget eingerichtet (Abg. Edlinger: 15 Milliarden vom Budget! Sie wissen es nicht!) Diese Gelder müssen den Kindern gewidmet werden und verursachen kein Budgetdefizit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Edlinger: Der wird zum Teil vom Budget finanziert! Der hat 15 Milliarden Schilling vom Budget!

Das ist ein gravierendes Fehldenken der SPÖ. Parteivorsitzender Gusenbauer versteht nicht, dass das Kinderbetreuungsgeld mit dem Budget an sich nichts zu tun hat, dass dadurch das Budget keineswegs in irgendeiner Form belastet wird. (Abg. Edlinger: Das stimmt überhaupt nicht!) Ich werde Ihnen gleich sagen, warum nicht. Finanziert wird nämlich diese familienpolitische Leistung über den Familienlastenausgleichsfonds (Abg. Edlinger: Der wird zum Teil vom Budget finanziert! Der hat 15 Milliarden Schilling vom Budget!), der mittlerweile im Gegensatz zu fast allen anderen Fonds in Österreich strukturell kein Defizitbringer mehr ist. Dieser Fonds wurde – das wissen Sie auch – in den fünfziger Jahren als zweckgebundener Fonds zur Gebarung im Bundesbudget eingerichtet (Abg. Edlinger: 15 Milliarden vom Budget! Sie wissen es nicht!) Diese Gelder müssen den Kindern gewidmet werden und verursachen kein Budgetdefizit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Edlinger: 15 Milliarden vom Budget! Sie wissen es nicht!

Das ist ein gravierendes Fehldenken der SPÖ. Parteivorsitzender Gusenbauer versteht nicht, dass das Kinderbetreuungsgeld mit dem Budget an sich nichts zu tun hat, dass dadurch das Budget keineswegs in irgendeiner Form belastet wird. (Abg. Edlinger: Das stimmt überhaupt nicht!) Ich werde Ihnen gleich sagen, warum nicht. Finanziert wird nämlich diese familienpolitische Leistung über den Familienlastenausgleichsfonds (Abg. Edlinger: Der wird zum Teil vom Budget finanziert! Der hat 15 Milliarden Schilling vom Budget!), der mittlerweile im Gegensatz zu fast allen anderen Fonds in Österreich strukturell kein Defizitbringer mehr ist. Dieser Fonds wurde – das wissen Sie auch – in den fünfziger Jahren als zweckgebundener Fonds zur Gebarung im Bundesbudget eingerichtet (Abg. Edlinger: 15 Milliarden vom Budget! Sie wissen es nicht!) Diese Gelder müssen den Kindern gewidmet werden und verursachen kein Budgetdefizit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Edlinger: Das führt dazu, dass wir mit ... Mehrheit haben! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Die zweite Frage war: Welche bisher blockierten Reformen sollen mit der bisher vorliegenden Novelle durchgesetzt werden? – Darf ich da einige ganz interessante ... (Abg. Edlinger: Das führt dazu, dass wir mit ... Mehrheit haben! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Darf ich da vielleicht einige ganz interessante Punkte nennen? (Abg. Edlinger: ... Sozialversicherungen! – Abg. Mag. Kukacka: Die Wahrheit ist unangenehm, aber zumutbar! – Abg. Dr. Gusenbauer: Wahlen auch!)

Abg. Edlinger: ... Sozialversicherungen! – Abg. Mag. Kukacka: Die Wahrheit ist unangenehm, aber zumutbar! – Abg. Dr. Gusenbauer: Wahlen auch!

Die zweite Frage war: Welche bisher blockierten Reformen sollen mit der bisher vorliegenden Novelle durchgesetzt werden? – Darf ich da einige ganz interessante ... (Abg. Edlinger: Das führt dazu, dass wir mit ... Mehrheit haben! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Darf ich da vielleicht einige ganz interessante Punkte nennen? (Abg. Edlinger: ... Sozialversicherungen! – Abg. Mag. Kukacka: Die Wahrheit ist unangenehm, aber zumutbar! – Abg. Dr. Gusenbauer: Wahlen auch!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Edlinger.

Das wäre ein klarer, deutlicher Punktesieg für den Bundeskanzler und für die beiden Regierungsfraktionen. Sie haben Glück, dass der ORF das heute nicht direkt überträgt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Edlinger. )

Zwischenruf des Abg. Edlinger.

Sie haben in Ihrer Begründung der Dringlichen gleich zu Beginn einen Schlüsselsatz gebraucht, nämlich dass die Politik der beiden Regierungsparteien die Parteibuchwirtschaft der SPÖ noch übertrifft. Dieser Schlüsselsatz hat zwei interessante Komponenten: Erstens – darin stimmen wir überein, Herr Kollege Van der Bellen! – gab es in den letzten 30 Jahren der SPÖ-Dominanz eine SPÖ-Parteibuchwirtschaft. Da haben Sie Recht, in diesem Punkt stimmen wir überein. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. )

Zwischenruf des Abg. Edlinger.

Der Herr Bundeskanzler hat bereits ausgeführt, wie die Bilanz ausschaut: Von 87 Milliarden Schulden anlässlich der Amtsübernahme erfolgte eine Reduktion auf nunmehr 28 Milliarden. Das heißt, wir haben um 60 Milliarden weniger Schulden. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Herr Kollege Edlinger! Ihre "Alternative" kenne ich! Ihre "Alternative" wäre gewesen, dass der Steuerzahler die Schulden zurückzahlen soll! Wer soll es denn zurückzahlen? – Haben Sie einen reichen Onkel aus Amerika? Ihre Philosophie lautet: Nicht die ÖIAG soll verkaufen, sondern der Steuerzahler soll das zahlen! Das würde eine Steuererhöhung um 60 Milliarden Schilling bedeuten, Herr Kollege! Das wäre Ihre Politik gewesen! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Edlinger: Verfilzung!

Herr Bundeskanzler! Kennen Sie die Headhunter-Firma, derer Sie sich bedient haben und von der Sie heute behaupten, das sind jene Leute, die die besten Köpfe, die wirtschaftspolitisch Fundiertesten und Besten zur Auswahl bringen? – Diese Firma ist eine FPÖ-nahe Headhunter-Firma des Herrn Egon Zehnder. Der österreichische Geschäftsführer dieser Firma heißt Joachim Kappel. Der Herr Präsident über Ihnen kennt Herrn Joachim Kappel sehr genau, denn die Frau des Herrn Joachim Kappel war die Pressesprecherin des Herrn Prinzhorn. Frau Kappel war auch Kurzzeit-Pressereferentin des Herrn Grasser. Und Herr Prinzhorn war Trauzeuge des Herrn Kappel. – Das sind Ihre "unabhängigen" Headhunter! Sie sind in dieser Frage unglaubwürdig, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Edlinger: Verfilzung!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Edlinger.

Herr Kollege Edlinger, Sie sind auch derjenige, der damals mit der Österreichischen Volkspartei ausverhandelt hat, die Privatisierung der ÖIAG voranzutreiben und innerhalb von vier Jahren die Schulden auf null zu drücken. Es steht in dieser Vereinbarung, die Sie mit der ÖVP abgeschlossen haben, auch dezidiert, welche Unternehmen gemeint sind. Diese Bundesregierung hat diesen Auftrag ernst genommen. Diese Bundesregierung hat diesen Auftrag insofern ernst genommen, als sie mit der Freunderlwirtschaft, die Sie vor allem bei den Aufsichtsräten betrieben haben – gerade auch in der ÖIAG –, aufgehört hat. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Edlinger. )

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edlinger.

Wenn Sie ein gewisses Ehrgefühl hätten, Herr Kollege Edlinger, dann würden Sie bei einer Gesamtdiffamierung des Aufsichtsrates der ÖIAG seitens der grünen Fraktion nicht mitspielen! Sonst hätte ich von Ihnen annehmen müssen, dass Sie bei einem Gespräch, das Sie mit dem Vorstandsvorsitzenden Heinzel geführt haben, gesagt hätten: Passen Sie auf: Der bestimmte Aufsichtsrat ist ein Blauer, der kann nichts, der gehört weg! – Man hat nichts gehört. Die Qualifikation dieser Aufsichtsräte ist in Ordnung, sonst hätten Sie das damals bei der Unterredung dem Vorsitzenden auch sagen und ihn darauf aufmerksam machen müssen, damit er reagieren kann. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) – Das wissen wir nicht, aber bei diesem Gespräch haben Sie das offensichtlich nicht angesprochen. Sie wollen einfach mit polemisieren, so wie es die grüne Fraktion hier im Hohen Haus macht.

Zwischenruf des Abg. Edlinger.

Unter dem Wert verkauft worden ist zum Beispiel die AMAG. Die AMAG hat von 1991 bis 1993 11,2 Milliarden aus dem Budget bekommen, im Jahre 1994 noch einmal 1,4 Milliarden aus dem Budget und 1996 anlässlich des Verkaufs noch einmal 1,2 Milliarden als Mitgift. Ich wiederhole: 1,2 Milliarden als Mitgift! (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Sie brauchen sich nicht zu distanzieren, das können Sie nicht! Sie gehören zu dem Verein, und bei dem bleiben Sie auch! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Das werde ich mir merken, was Sie jetzt gesagt haben! Das werde ich mir merken! Ich habe immer geglaubt, Sie gehören zu den Intellektuellen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Das werde ich mir merken, was Sie jetzt gesagt haben! Das werde ich mir merken! Ich habe immer geglaubt, Sie gehören zu den Intellektuellen!

Unter dem Wert verkauft worden ist zum Beispiel die AMAG. Die AMAG hat von 1991 bis 1993 11,2 Milliarden aus dem Budget bekommen, im Jahre 1994 noch einmal 1,4 Milliarden aus dem Budget und 1996 anlässlich des Verkaufs noch einmal 1,2 Milliarden als Mitgift. Ich wiederhole: 1,2 Milliarden als Mitgift! (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Sie brauchen sich nicht zu distanzieren, das können Sie nicht! Sie gehören zu dem Verein, und bei dem bleiben Sie auch! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Das werde ich mir merken, was Sie jetzt gesagt haben! Das werde ich mir merken! Ich habe immer geglaubt, Sie gehören zu den Intellektuellen!)

Abg. Edlinger: Nie! Nein!

Das Zweite: Es war immer geplant, dass die Austria Tabak privatisiert wird, und zwar voll privatisiert wird. Das war früher außer Streit (Abg. Edlinger: Nie! Nein!) – doch, selbstverständlich! –, und das hat diese Bundesregierung gemeinsam auf die Privatisierungsliste gesetzt. (Abg. Edlinger: 25 Prozent!) Es hat eine sehr professionelle Vorgangsweise gegeben: gemeinsam mit dem Vorstand der ATW und gemeinsam mit den Mitarbeitern.

Abg. Edlinger: 25 Prozent!

Das Zweite: Es war immer geplant, dass die Austria Tabak privatisiert wird, und zwar voll privatisiert wird. Das war früher außer Streit (Abg. Edlinger: Nie! Nein!) – doch, selbstverständlich! –, und das hat diese Bundesregierung gemeinsam auf die Privatisierungsliste gesetzt. (Abg. Edlinger: 25 Prozent!) Es hat eine sehr professionelle Vorgangsweise gegeben: gemeinsam mit dem Vorstand der ATW und gemeinsam mit den Mitarbeitern.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Reden wir in drei Jahren weiter, Herr Bundeskanzler!

Man sollte auch einmal die Zahlen nennen: Vor einigen Jahren, im Jahr 1997, wurden 50 Prozent um 5 Milliarden Schilling verkauft. Jetzt sind 41 Prozent um 10,5 Milliarden verkauft worden – also ein super Vorgang, für den der ÖIAG zu danken ist. Ich glaube, dass das auch für die Arbeitsplätze in diesem Bereich ein gutes Ergebnis gewesen ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Reden wir in drei Jahren weiter, Herr Bundeskanzler!) – Ja, gut.

Abg. Edlinger: Die Arbeitsplätze bleiben gesichert!

Herr Kollege Edlinger! Der einzige Fall, den Sie jedenfalls sehr genau aus der Nähe kennen, ist die so genannte Privatisierung der CA, nämlich der Verkauf an die Bank Austria. Das Ergebnis kennen wir: Das ist kein Ruhmesblatt (Abg. Edlinger: Die Arbeitsplätze bleiben gesichert!), für das Sie jetzt besonders laut argumentieren müssten! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Edlinger: Blaue Gfrießer!

Jetzt will ich noch eines ansprechen, weil wir gerade von Beispielen der Ehrlichkeit und davon reden, was man wirklich will: Im letzten Verfassungsausschuss haben wir das ORF-Gesetz und das Privatfernsehgesetz diskutiert. Damals hat Klubobmann Khol gesagt, er wolle die "roten Gfrießer" im ORF nicht mehr sehen. (He-Rufe bei der SPÖ.) – Das war in Wirklichkeit die wahre Motivation. Herr Abgeordneter Krüger, der den Vorsitz im Verfassungsausschuss geführt hat, hat ihm für diesen Ausdruck keinen Ordnungsruf erteilt, weil er auch dieser Meinung ist, die heißt, dass man die "roten Gfrießer" im ORF nicht mehr sehen will. Er will in Wahrheit nur mehr Schwarz und Blau sehen. (Abg. Edlinger: Blaue Gfrießer!)

Abg. Edlinger – eine Ausgabe des "Kurier" mit der Schlagzeile "ORF-Redakteure wehren sich gegen Polit-Druck" in die Höhe haltend –: Der "Kurier" vom 28. Juni! Politischer Druck von Westenthaler und Schüssel! Zitieren Sie!

"Josef Cap ist der Mut der Verzweiflung zu bescheinigen. Es gehört einiges dazu, sich unter dem Mäntelchen einer Volksbefragung über etwas zu empören, an dem die eigene Partei schuld ist. Zur Erinnerung: Die Tatsache, daß das ORF-Kuratorium politisch besetzt ist, wurde unter SPÖ-Federführung zur Meisterschaft ausgebaut. So lange die SPÖ in Zeiten der SPÖ-ÖVP-Regierung auf eine satte Mehrheit im ORF-Führungsgremium kam, war das Polit-Kuratorium sehr genehm." – Solange Sie die Mehrheit hatten! (Abg. Edlinger – eine Ausgabe des "Kurier" mit der Schlagzeile "ORF-Redakteure wehren sich gegen Polit-Druck" in die Höhe haltend –: Der "Kurier" vom 28. Juni! Politischer Druck von Westenthaler und Schüssel! Zitieren Sie!)

Abg. Edlinger – in Anspielung auf die Kleidung des Redners –: Politischer Druck im weißen Sakko! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Herr Kollege Cap hat diese interessante Aktion "SOS" heute nicht erklärt, nur gestern, aber vielleicht sind heute neue Zuseher dabei. (Abg. Edlinger – in Anspielung auf die Kleidung des Redners –: Politischer Druck im weißen Sakko! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Sie müssen das also schon ein bisschen erklären! Aber Sie stehen nur da, haben eine Plakette mit rotem Schriftzug "SOS" oben, und kein Mensch weiß, was Sie eigentlich damit meinen! Das kann man interpretieren als "Sozialisten ohne System" – angesichts des Chaos bei Ihnen. SOS! Es ist ja alles möglich, was diese Abkürzung anlangt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Edlinger: Die Säuberung in den Redaktionsstuben!

Das verstehe ich nicht, und ich sage Ihnen ganz offen (Abg. Edlinger: Die Säuberung in den Redaktionsstuben!): Jeder Demokrat, der hier gewählt in diesem Hohen Haus sitzt, müsste sich eigentlich dagegen verwahren, dass einer der mächtigsten Männer dieses Landes, der amtierende Generalintendant des ORF, Österreich und seine Demokratie mit Prager und tschechischen Verhältnissen gleichsetzt. (Abg. Dr. Petrovic: Also doch Klage!) Das weisen wir zurück, und das lehnen wir ab, Frau Kollegin Petrovic! Ich weiß schon, dass Ihnen das gefällt. Uns gefällt das nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Edlinger: Ja, das ist wahr!

Aber es hat ein Stilwechsel stattgefunden (Abg. Edlinger: Ja, das ist wahr!), auch und gerade in der Medienpolitik. Diesen Stilwechsel kann man daran erkennen, Herr Kollege Edlinger, dass erstmals Mediengesetze erarbeitet wurden, die nicht vom ORF selbst vorformuliert und dann von der Politik übernommen wurden. Erstmals hat die Politik die Richtlinien vorgegeben, Experten eingebunden und dann die zuständigen Beamten im Bundeskanzleramt das Gesetz machen lassen. Auch das ist eine historische Neuerung in diesem Zusammenhang! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Edlinger: Das glaube ich!

Es geht bei diesen ORF-Gesetzen und bei allen drei Mediengesetzen um mehr als nur um neue Rechts- und Organisationsstrukturen. (Abg. Edlinger: Das glaube ich!) Es geht um mehr Demokratie und um mehr Vielfalt in Österreich, meine Damen und Herren. Das ist die ausschlaggebende Frage!

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Wenigstens einer!

Ich bin dieser Regierung dankbar dafür, dass sie so viel Mut bewiesen hat, denn wir alle haben in diesen Wochen erlebt, wie bestimmte Medienkonzerne und wie auch der Österreichische Rundfunk gegen diese Regierung aus genau diesen Gründen kampagnisiert und polemisiert haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Wenigstens einer!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Damit Schüssel intervenieren kann!

Wir haben erlebt, wie der Bundeskanzler, der Medienstaatssekretär und auch die Medienpolitiker der Freiheitlichen an den Pranger gestellt wurden und wie diese Gesetze verteufelt wurden. Dadurch und gerade angesichts dieser Kampagnen bin ich und sind auch viele andere Bürger in diesem Lande davon überzeugt worden, dass wir eine neue Mediengesetzgebung brauchen und dass wir ein neues ORF-Gesetz brauchen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Damit Schüssel intervenieren kann!)

Abg. Edlinger: Aber ja, das verstehen wir schon! – Abg. Oberhaidinger: Das spürt man ja!

Ich wende mich auch gegen die Angstmache, die hier von der Opposition betrieben wird. Wenn Sie sagen, dass das nicht wahr ist, dann verstehen Sie nicht, was in diesem Land in den letzten Jahren vorgegangen ist, meine Damen und Herren. (Abg. Edlinger: Aber ja, das verstehen wir schon! – Abg. Oberhaidinger: Das spürt man ja!) Dann wollen Sie es nicht wahrhaben, weil Sie an Ihren alten Monopolstrukturen hängen. Und wenn es wo Defizite gibt, meine Damen und Herren, dann deshalb, weil Sie auf diesen Monopolen beharrt haben. Wir haben daher noch mit alten, verkrusteten Strukturen zu kämpfen. Darunter haben die Konsumenten und vor allem diese Unternehmen heute noch zu leiden. (Abg. Oberhaidinger: Herr Oberlehrer! – Abg. Huber: Da klatschen nicht einmal mehr die eigenen Leute!)

Ironische Heiterkeit des Abg. Edlinger.

Befassen wir uns nun einmal mit dem Umfeld dieser Vorkommnisse in Salzburg. Das Spiel mit dem doppelten Boden durch die vereinigten Linken ist durchschaut, meine Damen und Herren! (Ironische Heiterkeit des Abg. Edlinger. ) Dieses janusköpfige Politspiel stellt sich wie folgt dar: Herr Van der Bellen gibt den professoralen Biedermann, welcher mit sonorer Stimme das Allerweltsheil verkündet. (Abg. Edlinger: Das ist ein Witzvogel!)

Abg. Edlinger: Das ist ein Witzvogel!

Befassen wir uns nun einmal mit dem Umfeld dieser Vorkommnisse in Salzburg. Das Spiel mit dem doppelten Boden durch die vereinigten Linken ist durchschaut, meine Damen und Herren! (Ironische Heiterkeit des Abg. Edlinger. ) Dieses janusköpfige Politspiel stellt sich wie folgt dar: Herr Van der Bellen gibt den professoralen Biedermann, welcher mit sonorer Stimme das Allerweltsheil verkündet. (Abg. Edlinger: Das ist ein Witzvogel!)

Abg. Edlinger: Pradler Ritterspiele!

Da können Sie schon lachen! (Abg. Edlinger: Pradler Ritterspiele!) Aber es war sehr interessant: Als der Herr Bundesminister Grußworte an den verletzten Polizisten gesandt hat, hat sich hier keine einzige grüne Hand zum Beifall gerührt. (Abg. Ing. Westenthaler: Pfui Teufel!) Meine Damen und Herren, das ist Ihre Gesinnung! (Abg. Mag. Kogler: Das ist falsch! – Weitere Zwischenrufe.)

Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Edlinger: So ein Unsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.

Meine Damen und Herren! Das sind Punkte, um die Gesellschaft schrittweise ins total links-linke Lager hinüberzuführen. Das Ziel ist, diese freiheitliche Gesellschaftsordnung zu verändern. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Edlinger: So ein Unsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Edlinger: Heißt der nicht Andreas Khol?

Man kann dann auch die Kritik des Vorsitzenden der Sozialistischen Jugend Österreichs, Andreas Kollross, richtig einordnen, der die Exekutive massiv kritisierte und sagte, dass "die Taktik der Polizei eindeutig und von Beginn an auf ein bewusstes Suchen der Konfrontation mit den Demonstranten ausgelegt" war. (Abg. Edlinger: Heißt der nicht Andreas Khol?) Das sagt Kollross, der Chef der Jungsozialisten, welche die jungen Sozialdemokraten – es wurde heute von Kukacka schon ein Beispiel gebracht – mit Liedern motivieren, die den Kommunismus und die DDR verherrlichen. (Abg. Dr. Cap: Was können Sie eigentlich singen? Singen Sie etwas, ein Liedchen!)

Zwischenruf des Abg. Edlinger.

Oder: Wenn Demonstranten so schlechte Leute sind, dann hat auch Frau Dr. Partik-Pablé ein Problem! Ich kann mich noch erinnern: 1996 ist sie so wie ich und hunderttausend behinderte Menschen in der Himmelpfortgasse gestanden, und wir haben für die Einführung des Pflegegeldes demonstriert, und das war in Ordnung! (Zwischenruf des Abg. Edlinger. )

Abg. Edlinger: Der Stummvoll hat es nicht durchschaut!

Wissen Sie, ich glaube, dass im Endeffekt die SPÖ die Beweglichkeit, die wirklich noch notwendig gewesen wäre, hat missen lassen. Herr Kollege Edlinger, ich habe mir Ihren Abänderungsantrag angeschaut. (Abg. Grabner: Lesen hätten Sie ihn müssen!) Das ist schon okay, dass Sie einen Antrag machen, aber Sie haben im Prinzip die Regierungsvorlage zu 95 bis 96 Prozent übernommen – das schaut natürlich gut aus, wenn man so einen Abänderungsantrag hier vorlegen kann – und sie nur in jenen Bereichen abgeändert, wo es um die Notenbank geht. (Abg. Edlinger: Der Stummvoll hat es nicht durchschaut!)

Abg. Edlinger: Nein!

Ich habe es mir durchgelesen, ich habe Querverweise gemacht. Da ist ja nichts Böses dabei, Herr Kollege Edlinger. (Abg. Edlinger: Nein!) Aber eines muss ich Ihnen schon sagen: Da wird ein bisschen die Optik gewahrt, denn für Sie ist es nicht so angenehm, wenn Sie als Neinsager dastehen, aber ich kann Sie leider aus dieser Rolle nicht ganz entlassen. Das tut mir wirklich Leid. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Firlinger: Ihr habt die Verzögerungstaktik gehabt, Herr Kollege Edlinger!

Das nehme ich zur Kenntnis. Das heißt, ich folgere daraus, dass zwar Verhandlungsbereitschaft gegeben war, um uns nachzuweisen (Abg. Mag. Firlinger: Nicht bei euch!), dass wir keine wie immer geartete Position haben, aber auf der anderen Seite nicht im Traum an einen Kompromiss gedacht war, der jene reputierliche Institution – nämlich die Notenbank – entsprechend unterstützt hätte. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Firlinger: Ihr habt die Verzögerungstaktik gehabt, Herr Kollege Edlinger!)

Abg. Mag. Firlinger: Nicht "abmontieren"! Hören Sie doch auf, Herr Edlinger, mit solchen Märchen!

Sehr geehrter Herr Finanzminister! Als ich Ihnen – ich glaube, am 21. Mai – keine Gesetzesvorlage, sondern ein Konzept in die Hand gegeben habe, habe ich genau auf diesen Umstand hingewiesen. (Abg. Mag. Firlinger: Sie wollen nicht nackert dastehen!) Ich habe damals in den Gesprächen sogar gesagt, dass ich mich in weiten Bereichen mit Ihren legistischen Veränderungen identifizieren kann, aber dass ich nicht verstehe, warum Sie letztendlich eine reputative Institution der Republik Österreich in einem ganz wichtigen Bereich des österreichischen Finanzmarktes abmontieren und eine neue Behörde aufblasen (Abg. Dr. Stummvoll: "Abmontieren"?), über deren Qualifikation überhaupt keine wie immer geartete Argumentation darüber, in welche Richtung sie geht, vorhanden ist. (Abg. Mag. Firlinger: Nicht "abmontieren"! Hören Sie doch auf, Herr Edlinger, mit solchen Märchen!)

Abg. Edlinger: ... dann haben sie sich nicht mehr bewegt!

Es gab tatsächlich sehr viele Gespräche, Verhandlungsrunden und Bemühungen von beiden Seiten, das sei ganz offen gesagt, von den Regierungsfraktionen und von den Oppositionsparteien. Aber in keinem dieser Gespräche, Herr Kollege Edlinger, habe ich etwas über den Brief des angeblichen Experten Meister vernommen. Entweder haben Sie diesen Brief erst seit heute, oder wenn Ihnen tatsächlich so viel an einer Einigung gelegen wäre, dann hätten Ihrerseits, so meine ich, alle Fakten auf den Tisch gelegt werden sollen, vor allem damals, als Herr Klubobmann Van der Bellen wirklich versuchte, in einem positiven Gespräch zu einer Einigung zu kommen. (Abg. Edlinger: ... dann haben sie sich nicht mehr bewegt!)

Abg. Mag. Firlinger: Nein! – Abg. Edlinger: Das Konzept!

Zum Zweiten: Wir haben nicht heute diesen Abänderungsantrag eingebracht, sondern er wurde am 21. Mai übergeben (Abg. Mag. Firlinger: Nein! – Abg. Edlinger: Das Konzept!) – zwar nicht der Abänderungsantrag, aber das Konzept wurde letztlich abgegeben, und dieses Konzept entspricht durchaus dem jetzigen Abänderungsantrag, sodass es keine Überraschung gegeben hat. (Abg. Dr. Martin Graf: Ich kenne das nicht!) Es war von Anfang an klar, dass die SPÖ für eine Reform der Finanzaufsicht in Österreich steht. Es war auch klar, dass die Anpassung an die neuen Marktverhältnisse durchgeführt werden sollte. Ich denke, dass wir wirklich eine hohe Bereitschaft und eine positive Grundeinstellung signalisiert haben. (Abg. Mag. Firlinger: Bauer, das nützt uns nichts!)

Abg. Mag. Firlinger: Das behauptet nicht einmal die Nationalbank! – Abg. Edlinger: Das verlangst doch seit Jahren!

Sehr geschätzter Herr Kollege! Es ging auch darum, dass die Nationalbank – das steht im Hintergrund, und das sei auch angesprochen – in Wirklichkeit in ihrer Kompetenz ausgehöhlt werden sollte. Darin sollte sie beschnitten werden, auch wenn das bestritten wird. (Abg. Mag. Firlinger: Das behauptet nicht einmal die Nationalbank! – Abg. Edlinger: Das verlangst doch seit Jahren!) In Wirklichkeit geht es natürlich auch darum, wie diese Einflüsse in Zukunft aussehen und wie sie von der Regierungspartei beschickt werden kann, diese so genannte neue Behörde, die jetzt keine unabhängige Behörde ist. (Abg. Mag. Firlinger: Das möchtet ihr gern hören von der Nationalbank! Das spielt es nicht! – Abg. Edlinger: Jetzt seid konsequent!)

Abg. Mag. Firlinger: Das möchtet ihr gern hören von der Nationalbank! Das spielt es nicht! – Abg. Edlinger: Jetzt seid konsequent!

Sehr geschätzter Herr Kollege! Es ging auch darum, dass die Nationalbank – das steht im Hintergrund, und das sei auch angesprochen – in Wirklichkeit in ihrer Kompetenz ausgehöhlt werden sollte. Darin sollte sie beschnitten werden, auch wenn das bestritten wird. (Abg. Mag. Firlinger: Das behauptet nicht einmal die Nationalbank! – Abg. Edlinger: Das verlangst doch seit Jahren!) In Wirklichkeit geht es natürlich auch darum, wie diese Einflüsse in Zukunft aussehen und wie sie von der Regierungspartei beschickt werden kann, diese so genannte neue Behörde, die jetzt keine unabhängige Behörde ist. (Abg. Mag. Firlinger: Das möchtet ihr gern hören von der Nationalbank! Das spielt es nicht! – Abg. Edlinger: Jetzt seid konsequent!)

Abg. Mag. Firlinger – in Richtung SPÖ –: Also was wollt ihr! – Abg. Edlinger: Dann ist es eh erledigt!

Das Zweite ist: Herr Kollege Edlinger hat gesagt, es sei international nicht herzeigbar. Dagegen sagt Liebscher: Das Ziel einer unabhängigen und weisungsfreien Behörde sei damit erreicht, die Lösung international herzeigbar. (Abg. Mag. Firlinger – in Richtung SPÖ –: Also was wollt ihr! – Abg. Edlinger: Dann ist es eh erledigt!)

Abg. Edlinger: Na und? Die Notenbank hat es gemacht!

Ich sage Ihnen auch, warum: Die Personalausstattung der Bankenaufsicht im Finanzministerium war minimalst. (Abg. Mag. Firlinger: Knappest!) Im internationalen Vergleich war die Ausstattung der Bankenaufsicht im Finanzministerium so, dass auf zehn Banken in Österreich ein Mitarbeiter kommt, in Dänemark nicht ganz zwei, in Deutschland zwei und in Finnland vier. Das heißt, ein Mitarbeiter der Bankenaufsicht prüft zehn Banken. (Abg. Edlinger: Na und? Die Notenbank hat es gemacht!)

Abg. Edlinger: Das war dem Stummvoll sein Vorschlag, nicht meiner! Hören Sie doch auf! Das war Stummvolls Vorschlag vor mehreren Jahren!

Deswegen haben Sie gesagt: Die Bankenaufsicht halten wir uns ganz klein, weil wir die Absicht haben, die Bankenaufsicht in die Notenbank zu übersiedeln. Dort stocken wir die Prüfungsorganisation entsprechend auf, sodass es nur die eine Möglichkeit geben kann, dass die Bankenaufsicht als Tochtergesellschaft der Notenbank angesiedelt werden kann. (Abg. Edlinger: Das war dem Stummvoll sein Vorschlag, nicht meiner! Hören Sie doch auf! Das war Stummvolls Vorschlag vor mehreren Jahren!) Deswegen widersprechen Sie sich auch in dem einen Punkt, dass Sie sagen, hier wird ein aufgeblähter ... (Abg. Edlinger: Es war trotzdem sein Vorschlag! Von langer Hand vorbereitet! – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll. )

Abg. Edlinger: Es war trotzdem sein Vorschlag! Von langer Hand vorbereitet! – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.

Deswegen haben Sie gesagt: Die Bankenaufsicht halten wir uns ganz klein, weil wir die Absicht haben, die Bankenaufsicht in die Notenbank zu übersiedeln. Dort stocken wir die Prüfungsorganisation entsprechend auf, sodass es nur die eine Möglichkeit geben kann, dass die Bankenaufsicht als Tochtergesellschaft der Notenbank angesiedelt werden kann. (Abg. Edlinger: Das war dem Stummvoll sein Vorschlag, nicht meiner! Hören Sie doch auf! Das war Stummvolls Vorschlag vor mehreren Jahren!) Deswegen widersprechen Sie sich auch in dem einen Punkt, dass Sie sagen, hier wird ein aufgeblähter ... (Abg. Edlinger: Es war trotzdem sein Vorschlag! Von langer Hand vorbereitet! – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Überhaupt nicht! Alles wollt ihr absetzen, das ist der Punkt! Den Gouverneur könnt ihr nicht absetzen!

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (fortsetzend): Momentan gegen beide, ja. – Es geht wirklich um das eine Problem: Sie wollen gar keine unabhängige Bankenaufsicht beziehungsweise unabhängige Behörde haben, sondern Ihnen wäre daran gelegen, eine Tochtergesellschaft in der Notenbank anzusiedeln. Deswegen ist auch der Aufbau der Prüfungsabteilung in der Notenbank immer überproportional gewesen, im Gegensatz zur Bankenaufsicht im Finanzministerium. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Überhaupt nicht! Alles wollt ihr absetzen, das ist der Punkt! Den Gouverneur könnt ihr nicht absetzen!)

Abg. Edlinger: Nein!

Deswegen sage ich Ihnen – und ich entlasse Sie nicht aus dieser Verantwortung –: Sie verhindern momentan wieder, dass in Österreich eine weisungsfreie Allfinanzaufsicht installiert wird. (Abg. Edlinger: Nein!) Mit dem Abänderungsantrag, den Sie hier einbringen, wollen Sie lediglich Ihr schlechtes Gewissen beruhigen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Achatz: Natürlich! – Abg. Mag. Firlinger: Jawohl! Genauso ist es!)

Abg. Haigermoser: Edlinger möchte das!

Wie gesagt: Es kann keine Lösung geben, nach welcher das Aufsichtswesen völlig unabhängig von Ministerverantwortlichkeit ist, und es kann keine Lösung geben, nach welcher die Geprüften selbst im Aufsichtsgremium vertreten sind: In der Nationalbank sind die Banken in den Organen vertreten, und im Falle einer Tochtergesellschaft würden die Geprüften über die Prüfer eine Aufsichts- beziehungsweise Regelungsmöglichkeit haben. (Abg. Haigermoser: Edlinger möchte das!) Das ist keine Lösung! Solche Regelungen gibt es vor allem auch in der Schweiz nicht, wo man sehr viel Erfahrung im Bankenwesen hat. (Abg. Nürnberger: Herr Klubobmann Khol! Das sind Ihre Freunde!) Es muss eine Lösung getroffen werden, gemäß welcher Unabhängigkeit besteht.

Abg. Edlinger: Optimaler als optimal gibt es nicht!

Es ist daher unrichtig zu sagen, dass das Ganze nur auf eine bestimmte Lösung hin organisiert war. Der internationale Trend geht auf Grund der strukturellen Veränderungen im Versicherungswesen und im Geld- und Kreditgeschäft dahin, dass die Geschäfte eben zusammenwachsen und dass heute eine Allfinanzaufsicht die optimale Lösung ist. Noch optimaler wäre die Lösung gewesen, wenn wir diese auch operativ unabhängig stellen könnten. (Abg. Edlinger: Optimaler als optimal gibt es nicht!) Leider haben Sie das verhindert. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Edlinger: Wieso? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Schieder: Ungescheit war er schon!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter Posch! Sie haben in Ihren Ausführungen zu den Zwischenrufern dezidiert gesagt: "dumme Zwischenrufe". Dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Edlinger: Wieso? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Schieder: Ungescheit war er schon!)

Abg. Edlinger: Das ist ein sehr ungescheiter Diskussionsbeitrag!

Beginnen wir einmal mit Frankreich. Der Herr Klubobmann der SPÖ war ja anlässlich der Sanktionen dort, um zu champagnisieren. Er wäre besser beraten gewesen, etwas Aufklärungsarbeit zu betreiben. (Abg. Edlinger: Das ist ein sehr ungescheiter Diskussionsbeitrag!) Eine Umfrage im März 2000 in Frankreich hat nämlich ergeben, dass zwei von drei Franzosen meinen, es gäbe zu viele Araber in diesem Land, und dass sie keine Flüchtlinge mehr nach Frankreich lassen wollen. – Es wäre gescheiter gewesen, wenn der Herr Gusenbauer dort etwas Aufklärungsarbeit geleistet hätte. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Ein äußerst ungescheiter Diskussionsbeitrag!) Jeder zweite Franzose gibt Ausländern die Hauptschuld an der Kriminalität.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Ein äußerst ungescheiter Diskussionsbeitrag!

Beginnen wir einmal mit Frankreich. Der Herr Klubobmann der SPÖ war ja anlässlich der Sanktionen dort, um zu champagnisieren. Er wäre besser beraten gewesen, etwas Aufklärungsarbeit zu betreiben. (Abg. Edlinger: Das ist ein sehr ungescheiter Diskussionsbeitrag!) Eine Umfrage im März 2000 in Frankreich hat nämlich ergeben, dass zwei von drei Franzosen meinen, es gäbe zu viele Araber in diesem Land, und dass sie keine Flüchtlinge mehr nach Frankreich lassen wollen. – Es wäre gescheiter gewesen, wenn der Herr Gusenbauer dort etwas Aufklärungsarbeit geleistet hätte. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Ein äußerst ungescheiter Diskussionsbeitrag!) Jeder zweite Franzose gibt Ausländern die Hauptschuld an der Kriminalität.

Abg. Edlinger: Eine sehr ungescheite Rede! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Oder zu guter Letzt noch – aber ich hätte noch genügend Möglichkeiten, Ihnen etwas zu sagen – Dänemark. (Abg. Edlinger: Eine sehr ungescheite Rede! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Kiss. – Abg. Edlinger: Eine Rede fürs Vergangenheitsmuseum!

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ und den Grünen! Sie sollten Ihre humanitäre Tätigkeit verstärkt bei Ihren Genossen der Sozialistischen Internationale einsetzen, denn da gibt es noch viel zu tun in Sachen Asylwerber! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Kiss. – Abg. Edlinger: Eine Rede fürs Vergangenheitsmuseum!)

Abg. Edlinger: Sie sollten das Rednerpult herunterstellen oder ein Schamerl mitnehmen!

Abgeordneter Robert Egghart (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Abgeordneter Mainoni hat sehr deutlich erklärt, welche Probleme es im Ausland in diesem Bereich gibt. Wir in Österreich können stolz sein auf dieses Gesetz, das wir heute beschließen werden. Ich bin davon überzeugt, dass die österreichische Bevölkerung, die in den letzten Jahren viele Opfer gebracht hat, dieses Gesetz verstehen wird, und wir sind in erster Linie den Österreichern verpflichtet. (Abg. Edlinger: Sie sollten das Rednerpult herunterstellen oder ein Schamerl mitnehmen!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Jawohl! – Abg. Edlinger: Das hat ein Niveau! Das hat ein Niveau! Unglaublich!

Mir kommt das, was Sie jetzt tun, so vor, als ob man Herrn Gerharter vom "Konsum" zum Sanierer der Firma Libro in Österreich machen würde. Das ist Ihr System, das Sie verfolgen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Jawohl! – Abg. Edlinger: Das hat ein Niveau! Das hat ein Niveau! Unglaublich!)

Zwischenruf des Abg. Edlinger.

Das wäre Ihre Aufgabe gewesen, Herr Sallmutter, nämlich mit Ihren Funktionären im Hauptverband dafür zu sorgen, dass dieses blühende Sozialversicherungswesen in Österreich auch eine Zukunft hat. – Sie können nicht nur von der Vergangenheit leben! Sie können nicht davon leben, dass es einmal eine Verstaatlichte gegeben hat! Und Sie können nicht davon leben, dass Sie einfach irgendjemanden in den Hauptverband entsenden! (Zwischenruf des Abg. Edlinger. )

Zwischenruf des Abg. Edlinger. – Abg. Dr. Cap: Tief, tiefer, Gaugg!

Herrn Sallmutter hat Herr Verzetnitsch "weiterbringen" wollen, weil er ihm im ÖGB im Weg war – zu gefährlich: er könnte dem ÖGB-Präsidenten gefährlich werden. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. – Abg. Dr. Cap: Tief, tiefer, Gaugg!) Diejenigen, die schon länger in der Politik sind, werden sich an einen gewissen Herrn Vogler erinnern, ehemaliger Präsident der Arbeiterkammer, der seinerzeit, im Jahre 1994, eine Wahlniederlage als ganz großen Erfolg gefeiert hat. – Herr Vranitzky ist mit ihm "abgefahren": Heute ist Vogler Sozialversicherungsfunktionär! Auch Herr Kurzzeit-Sozialminister Geppert ist Generaldirektor im Hauptverband.

Abg. Edlinger: Stimmt ja nicht!

Sie – und gerade auch der ÖGB – haben diese Situation mitzuverantworten, denn die unsozialste Sozialpolitik sind die Schulden von heute, sind die Steuern von morgen; das wissen vielleicht auch Sie, Herr Kollege Gusenbauer. Und es tut Ihnen eben weh, dass es eine steigende Beschäftigung gibt (Abg. Edlinger: Stimmt ja nicht!), dass es eine gesunde Wirtschaftsentwicklung in diesem Land gibt (Abg. Dr. Gusenbauer: ... auf die Kriechspur gebracht!) – und Sie nicht mehr mitspielen!

Abg. Edlinger: Aha! Selbstbehalt! Sehr gut!

Ich werde Ihnen etwas sagen (Abg. Dr. Gusenbauer: Was ist Ihr Vorschlag?): Mir ist ein geringfügiger Selbstbehalt noch immer lieber als Ihre Form der Politik der einseitigen Belastung! (Abg. Edlinger: Aha! Selbstbehalt! Sehr gut!) – Erinnern wir uns an die Zahnregulierungen der Kinder: die kosten die Eltern in zwei Jahren 30 000 bis 40 000 S. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Na hören Sie zu: Sie wollen immer Vorschläge! (Abg. Edlinger: Selbstbehalt kommt!) Das wäre fair gewesen. Wo war da die Gewerkschaft, wo war da die SPÖ, um das zu verhindern?

Abg. Edlinger: Selbstbehalt kommt!

Ich werde Ihnen etwas sagen (Abg. Dr. Gusenbauer: Was ist Ihr Vorschlag?): Mir ist ein geringfügiger Selbstbehalt noch immer lieber als Ihre Form der Politik der einseitigen Belastung! (Abg. Edlinger: Aha! Selbstbehalt! Sehr gut!) – Erinnern wir uns an die Zahnregulierungen der Kinder: die kosten die Eltern in zwei Jahren 30 000 bis 40 000 S. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Na hören Sie zu: Sie wollen immer Vorschläge! (Abg. Edlinger: Selbstbehalt kommt!) Das wäre fair gewesen. Wo war da die Gewerkschaft, wo war da die SPÖ, um das zu verhindern?

Abg. Edlinger: Dass alle Österreicher zahlen! Das wollen Sie! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Edlinger –: Das war nur beim Edlinger der Fall!

Ich sage Ihnen Folgendes: Sie haben die Zwei-Klassen-Medizin schon vor langer Zeit in unserem Lande geschaffen, und es ist unsere Aufgabe – Gott sei Dank sind wir an der Regierung! –, das zu reparieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Wir Freiheitliche und diese Regierung wollen, dass alle Österreicher (Abg. Edlinger: Dass alle Österreicher zahlen! Das wollen Sie! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Edlinger –: Das war nur beim Edlinger der Fall!) die gleiche medizinische und pflegerische Qualität bekommen.

He-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Edlinger: Was ist denn, Herr Präsident?! Es fiel das Wort "belogen"!

Gerade was die Leistungen, sprich die Vertragsabschlüsse mit den Gesundheitsanbietern, betrifft, haben Sie über die finanzielle Situation der Kassen nie die Wahrheit gesagt. Sie haben den Versicherten belogen, Sie haben ihn nicht über die Rechte aufgeklärt. (He-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Edlinger: Was ist denn, Herr Präsident?! Es fiel das Wort "belogen"!)

Abg. Edlinger: "Natürlich"!

Was wir heute und in den letzten Tagen und Monaten in den Medien gelesen haben, das interessiert den Bürger nicht. Er braucht Hilfe, wenn er krank ist, und wir sorgen dafür, dass er sie auch erhält! (Abg. Edlinger: "Natürlich"!)

Abg. Edlinger: Die Menschen haben diese Regierung auch nicht gewählt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Wo ist denn da die Demokratie? Wo ist sie denn in diesem Fall? Es gab keine Wahl und kein Hearing! (Abg. Edlinger: Die Menschen haben diese Regierung auch nicht gewählt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich habe mir die Medienberichte von damals angeschaut. Wissen Sie, was da steht? (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Hören Sie zu, vielleicht lernen Sie noch etwas! Ich zitiere:

Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Edlinger – in Richtung Freiheitliche und ÖVP –: Der ist zu intellektuell für euch!

Das nenne ich wirklich Polarisierung und Denunziation, und das hat mit Gesundheitspolitik nichts zu tun. Rauch-Kallat und einige von Ihnen bringen sozusagen das Kunststück zu Wege, die sachliche Ebene zu verlassen, bevor sie sie überhaupt betreten haben. Und das irritiert. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Edlinger – in Richtung Freiheitliche und ÖVP –: Der ist zu intellektuell für euch!)

Abg. Edlinger: Das würde gar nicht auffallen!

Sie sagen, es entstünden viel effizientere, marktähnliche, managementähnliche Strukturen mit Ihrer Reform. – Erklären Sie mir bitte: Welcher private Industriebetrieb wechselt seine Führungsmannschaft in jährlichen Perioden aus? Zeigen Sie mir die Betriebe, wo gleichzeitig Professionalität und fachmännische Sachkenntnis verlangt wird! Dann müssen die Leute nach einem Jahr gehen, und dann kommt der Nächste, und dann kommt wieder der Erste. Wo gibt es das? Ich wünschte mir, so etwas gäbe es in der Bundesregierung. Man kann es ja einmal als Pilotstudie versuchen: Soll einmal Schüssel mit Riess-Passer wechseln, und dann ist Riess-Passer einmal ein Jahr im Amt, und dann macht es wieder der Schüssel. Und dann schauen wir, was das verbessert. (Abg. Edlinger: Das würde gar nicht auffallen!) Ist dann im Gesundheitssystem alles plötzlich prächtig? Wird die Bevölkerung dadurch gesunden?

Abg. Edlinger: Der "sechste Zwerg von links" spricht!

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! So eine Plenarwoche, in der Gruppenpraxen beschlossen werden, in der das Kinderbetreuungsgeld beschlossen wird – ein familien- und sozialpolitischer Fortschritt ersten Ranges! –, hat es schon in sich, und da muss man sich als Opposition, wenn man die Mär von der sozialen Kälte noch länger aufrechterhalten will, schon etwas einfallen lassen. Da muss man schon etwas inszenieren – und ich gebe neidlos zu: Das ist Ihnen auch gelungen. (Abg. Edlinger: Der "sechste Zwerg von links" spricht!) Es ist Ihnen gelungen, eine simple Strukturreform, eine simple Organisationsmaßnahme im Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, eine Frage des Gesundheitssystems, eine Frage der Sozialversicherung zu einer Frage der Demokratie an sich hochzustilisieren.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Der "sechste Zwerg von links"!

Sie haben wochenlang vorbereitet – ich weiß es von unseren Betriebsräten – und getrommelt für die gestrige Veranstaltung, und zwar in den Wochen, in denen Sie uns noch vorgegaukelt haben, sozialpartnerschaftliche Verhandlungen zu führen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Der "sechste Zwerg von links"!) Und dann gehen Sie her und tun ganz erstaunt: Ja, da gehen nicht nur rote Gewerkschafter mit, da sind auch andere dabei! – Na selbstverständlich! Das will ich hoffen, dass ein ordentlicher Gewerkschafter, wenn man ihm sagt, dass das Sozialsystem gefährdet ist, dass die Demokratie gefährdet ist, sich auch mobilisieren lässt. Aber wenn das vorbei ist, dann werden die Leute auch die Wahrheit erfahren, und dafür werden wir sorgen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Eder: Deine Mitglieder haben gestern demonstriert! Das weißt du gar nicht, weil du nicht dort warst! – Abg. Edlinger: Die ÖAAB-Funktionäre schämen sich für Sie, Herr Tancsits, haben sie dort gesagt! Sie sind der "sechste Zwerg"! – Abg. Großruck: Lass dir etwas anderes einfallen!

Sie behaupten, wir zerschlagen das Sozialversicherungssystem. Das ist unwahr! Wahr ist vielmehr, dass diese Novelle das Sozialversicherungssystem und insbesondere die Selbstverwaltung stärkt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Zum ersten Mal wird der Präsident und die Spitze der Sozialversicherung gewählt und nicht ernannt. Die Geschäftsführung wird von der Selbstverwaltung bestellt und nicht ernannt. Damit wird die Pflichtversicherung gestärkt und der Weg freigegeben für jene Reformen, die wir brauchen, um unser Gesundheitssystem aufrechtzuerhalten und weiter auszubauen. (Abg. Eder: Deine Mitglieder haben gestern demonstriert! Das weißt du gar nicht, weil du nicht dort warst! – Abg. Edlinger: Die ÖAAB-Funktionäre schämen sich für Sie, Herr Tancsits, haben sie dort gesagt! Sie sind der "sechste Zwerg"! – Abg. Großruck: Lass dir etwas anderes einfallen!)

Neuerliche allgemeine Heiterkeit. – Abg. Schieder: Auch diesmal nicht! – Abg. Edlinger: Wieder eine falsche Diagnose, Herr Doktor! – Heiterkeit.

Herzlichen Dank, herzlichen Dank! (Allgemeine Heiterkeit.) So einen Auftrittsapplaus hatte ich noch nie! (Neuerliche allgemeine Heiterkeit. – Abg. Schieder: Auch diesmal nicht! – Abg. Edlinger: Wieder eine falsche Diagnose, Herr Doktor! – Heiterkeit.)

Abg. Ing. Westenthaler: Mich interessiert heute nur eines: Wo hat der Edlinger diese Socken her?

Der Hauptverband hat auf den Rechnungshofbericht vom November 2000 nicht reagiert. Darin schreibt der Rechnungshof: In der Verwaltung des Hauptverbandes ist nur wenig Einsparungswille erkennbar. – Das schreibt er! Stattdessen gibt es, so schreibt der Rechnungshof, eine Erhöhung des Personalstandes, eine steigende Zahl an Vorrückungen, vermehrt Belohnungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, eine Zunahme der freiwilligen sozialen Zuwendungen an die Dienstnehmer. (Abg. Ing. Westenthaler: Mich interessiert heute nur eines: Wo hat der Edlinger diese Socken her?)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Edlinger –: Weiße Socken!

Eine EDV-Vernetzung zwischen den einzelnen Sozialversicherungsträgern ist nicht durchgeführt worden. Damit haben Sie 60 Millionen Schilling pro Jahr an Steuergeldern vergeudet und verschwendet, weil Sie den Reformwillen nicht gezeigt haben. Gegensteuerungsmaßnahmen in den einzelnen Gebietskrankenkassen haben Sie nicht durchgeführt. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Edlinger –: Weiße Socken!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Herr Edlinger, Sie sind einer der wenigen Weißsockenträger! Das Psychogramm der Weißsockenträger ist ein furchtbares! – Abg. Edlinger – auf seinen Kopf deutend, in Richtung des Abg. Haigermoser –: Lieber weiße Socken als nichts da drinnen! – Abg. Neudeck: Aber beides ist auch nicht lustig!

Das ist der Grund, meine Damen und Herren, warum wir jetzt Monate hindurch gearbeitet haben (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen – Abg. Dr. Gusenbauer: Redezeit!), intensive Beratungen durchgeführt haben und schließlich zu dem heute kurz vor der Beschlussfassung stehenden Gesetz gekommen sind. Ich freue mich gemeinsam mit den Österreicherinnen und Österreichern auf die Abstimmung! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Herr Edlinger, Sie sind einer der wenigen Weißsockenträger! Das Psychogramm der Weißsockenträger ist ein furchtbares! – Abg. Edlinger – auf seinen Kopf deutend, in Richtung des Abg. Haigermoser –: Lieber weiße Socken als nichts da drinnen! – Abg. Neudeck: Aber beides ist auch nicht lustig!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit des Abg. Edlinger.

Es werden weiters Bestimmungen geschaffen, die zur Abrundung des Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetzes notwendig und sinnvoll sind und von den betroffenen Gruppen auch vorgeschlagen wurden. (Abg. Dr. Heindl: Kennen Sie ...?) Diese demokratische Vorgangsweise sieht die SPÖ nicht; sie ist sogar dagegen. Sie ist dagegen, weil sie dem Gesamtpaket nicht zustimmt. Aber dadurch gefährden die Sozialisten das Sozialsystem, nicht jedoch die Regierungsparteien. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit des Abg. Edlinger. )

Zwischenruf des Abg. Edlinger.

Sehr geehrte Damen und Herren! Der Problemlösungskompetenz dieser Regierung hat die Fundamental-Opposition in Wirklichkeit nichts entgegenzusetzen außer Polemik, Halbwahrheiten und Trauerarbeit für den Abschied von ihrer totalen Machtausübung im ORF und im Hauptverband der Sozialversicherung. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Wir werden uns aber von dieser außerparlamentarischen Oppositionspolitik auf der Straße nicht beeindrucken lassen. (Abg. Schwemlein: Lieber drüberfahren! – Abg. Sophie Bauer: Das haben wir eh erwartet!)

Abg. Edlinger: Aber ich glaube, das macht ja nichts! Die Frau Gubitzer ist der "fünfte Zwerg"!

Ich freue mich darüber, dass im Abänderungsantrag zu den Entsendungsrechten in den Verwaltungsrat klargestellt wird, dass hier, wie im § 421 Abs. 1, diese Vorschlagsrechte den wahlwerbenden Gruppen zukommen (Abg. Edlinger: Aber ich glaube, das macht ja nichts! Die Frau Gubitzer ist der "fünfte Zwerg"!), die sich den Wahlen durch die jeweiligen Kammermitglieder gestellt haben, die auch die Wahlvorschläge eingebracht haben und die in der Öffentlichkeit die politische Verantwortung tragen. Die Vorschlagsrechte sind genau definiert. Sie sollen und werden auf der Grundlage der Wahlergebnisse auf Arbeitnehmerseite von der FSG, von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, vom ÖAAB und von den FA ausgeübt werden. Es ist auch klar, dass diese Vorschlagsrechte den politischen und gewerkschaftlichen Organisationen und nicht etwa der Fraktion gemäß § 72 Arbeiterkammergesetz zukommen.

Abg. Edlinger: Wir wollen uns eh nicht beleidigen lassen!

Ich möchte zum Abschluss einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Gaugg, Dr. Feurstein und Kollegen – nicht Genossen! (Abg. Edlinger: Wir wollen uns eh nicht beleidigen lassen!) – zum Gesetzentwurf im Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales 730 der Beilagen über die Regierungsvorlage 627 der Beilagen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten- Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert wird – 28. Novelle zum B-KUVG – einbringen.

Zwischenruf des Abg. Edlinger

Frau Kollegin Lapp ortete ein Demokratiedefizit bei einer rechtskonservativen Regierung, weil ein Antrag auf Schluss der Debatte gestellt wurde. – Frau Kollegin Lapp, wenn in einem Ausschuss 17 Stunden lang über eine Reform diskutiert wird (Abg. Dietachmayr: Das waren keine 17 Stunden! – Abg. Neudeck: Bis 3 Uhr in der Früh!) und nach 17 Stunden geschäftsordnungskonform ein Antrag auf Schluss der Debatte gestellt wird, über den nach den Regeln der Geschäftsordnung, die Sie gegen die Stimmen der Freiheitlichen Partei beschlossen haben, abgestimmt wird, sprechen Sie von einem Demokratiedefizit? Das hätten Sie, Herr Kollege Edlinger, sich vielleicht überlegen sollen (Zwischenruf des Abg. Edlinger ), als Sie die Geschäftsordnung beschlossen haben. Sie hätten diese Ihre Bedenken Ihrem damaligen Klubobmann Kostelka mitteilen sollen – wir sind die falschen Adressaten!

Abg. Dr. Gusenbauer – in Richtung Freiheitliche und ÖVP –: Angst vor dem Volk? – Abg. Edlinger: Fundis! – Ruf bei der SPÖ: Oberdemokraten! – Pfui-Rufe.

Ich lasse darüber abstimmen und bitte jene Damen und Herren, die für eine Volksabstimmung eintreten, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Dr. Gusenbauer – in Richtung Freiheitliche und ÖVP –: Angst vor dem Volk? – Abg. Edlinger: Fundis! – Ruf bei der SPÖ: Oberdemokraten! – Pfui-Rufe.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Das haben wir gerade erklärt!

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Oppositionsparteien SPÖ und Grüne! Warum stimmen Sie diesem Gesetz nicht zu? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Das haben wir gerade erklärt!)

Zwischenruf des Abg. Edlinger.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie kritisieren einerseits die Testergebnisse, im gleichen Atemzug stellen Sie aber einen Antrag, nach welchem Tests zur Entlastung von Drogenlenkern sehr wohl zugelassen sein sollen. Gemäß Ihrem Antrag, der wirklich jeden Hausverstand vermissen lässt, glauben Sie wirklich, dass unter Drogen stehende Autofahrer einen freiwilligen Drogentest – ich möchte das noch einmal betonen: einen freiwilligen Drogentest! – über sich ergehen lassen. Meine sehr geehrte Damen und Herren von den Oppositionsparteien, das glauben Sie doch selbst nicht! Genauso wie Sie selbst nicht glauben können, dass es in diesem Zusammenhang nicht auch um Medikamentenmissbrauch geht, der genauso geahndet gehört! (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Ich sage Ihnen: Sie benutzen ein Feigenblatt, weil Sie keine bessere Lösung für dieses Problem kennen, und es ist klar, dass Sie hier eine brutale Verzögerungspolitik betreiben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Edlinger: Schade!

Zu den anderen Punkten möchte ich jetzt nicht mehr in aller Ausführlichkeit Stellung nehmen, obwohl es mich natürlich reizen würde. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Edlinger: Schade!) Ich bringe nur noch zwei Zitate zu Gehör.

Abg. Haigermoser – in Richtung des Abg. Edlinger –: So ist es, Rudi!

Sehr geehrte Frau Kollegin Bures! Das System der Nettoanpassung, das Sie hier ins Treffen geführt haben, ist eine Erfindung der rot-schwarzen und keine Erfindung der schwarz-blauen Regierung. Es ist nämlich in den neunziger Jahren beschlossen worden. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass es unter der derzeitigen, von der Freiheitlichen Partei und der Österreichischen Volkspartei gebildeten Regierung noch nie eine Anpassung wie jene im Jahre 1997 gegeben hat, als es, abgesehen von einer kleinen Einmalzahlung, nichts gegeben hat. (Abg. Haigermoser – in Richtung SPÖ –: Was ist jetzt? – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Ihr habt ja den Pensionisten das Geld herausgezogen!) Ich glaube daher, sehr geehrte Damen und Herren, man sollte bei aller Bemühung um die Zukunft auch nicht vergessen, was man seinerzeit selbst beschlossen hat. (Abg. Haigermoser – in Richtung des Abg. Edlinger –: So ist es, Rudi!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Edlinger.

Nun ist ein prozentueller Zuwachs bei den Pensionen das eine. Ich denke, wir sollten es nicht nur – wenngleich natürlich primär – aus der Sicht der Betroffenen sehen, sondern auch aus der Sicht der Tatsache, dass Pensionistinnen und Pensionisten Nachfragerinnen und Nachfrager sind. Wenn ich den Statistiken entnehme, dass es vor allem Frauen sind, die oftmals in Einpersonenhaushalten leben und überleben, dann fallen diese auch als Nachfragerinnen weitgehend aus. Wir reden dort nicht mehr über Zuwächse, sondern wir reden über absolut fallende Beträge bei den Neuzugängen. Das betrachten wir von den Grünen eigentlich als einen Skandal! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Edlinger. )

Abg. Edlinger: Das ist aber ein Irrtum!

Zum Ersten ist es richtig, dass Herr Bundeskanzler Vranitzky den Pensionistinnen und Pensionisten gesagt hat: Wenn ich 1995 gewählt werde, dann versichere ich euch, dass bei den Pensionen nichts passiert! – Aber das Sparpaket – und der hier anwesende Herr Minister außer Dienst Edlinger hat es ja mit uns verhandelt und auch verantwortet – hat die Pensionisten damals gewaltig viel Geld gekostet und ihnen Geld weggenommen. Das muss auch einmal gesagt werden! (Abg. Edlinger: Das ist aber ein Irrtum!)

Abg. Edlinger: Der Einem ist nicht mehr da!

Wir haben unter einem abgestimmt. (Abg. Edlinger: Der Einem ist nicht mehr da!) Punkt 20 der Tagesordnung ist der Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Westenthaler. Die Berichterstattung zu diesem Punkt 20 hatte Abgeordneter Ing. Robert Egghart. Daher war so vorzugehen. (Unruhe im Saal.) – Darf ich nun fortsetzen?

Abg. Ing. Westenthaler: Fischer! Edlinger!

Wahrscheinlich haben Sie nicht zugehört, als Sie als Elfjähriger mit dem Onkel, der Tante, der Mami oder dem Papi am Straßenrand gestanden sind und gefragt haben: Wogegen demonstriert der Blonde da? (Abg. Mag. Schweitzer: Wer?) – Ich war das. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Er war blond!) Wogegen demonstriert der Blonde da? Und dann wurde es Ihnen wahrscheinlich erklärt: Gegen die Atomenergie! Und in Ihrer damaligen Diktion: weil die Atomenergie böse ist, weil sie strahlt. (Abg. Mag. Trattner: Was für ein Blonder mit dem schwarzen Schuh?) – All das haben Sie sich nicht gemerkt, Sie haben jahrelang gebraucht, Sie waren dann schon 18 Jahre alt, als Sie Haider wahrscheinlich noch unterstützt haben für die Atomenergie, und jetzt haben wir Sie in einem schmerzhaften Prozess davon überzeugt, dass man gegen die Atomenergie sein muss. (Abg. Ing. Westenthaler: Fischer! Edlinger!) Und ich bin mir noch immer nicht sicher, ob Sie das wirklich so meinen, wie Sie das heute gesagt haben. Daher sollten wir über dieses Thema heute noch ausführlicher und gründlicher diskutieren, denn dazu reicht die Aktuelle Stunde nicht. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Edlinger: Hört! Hört!

"Die Landeshauptleutekonferenz weist darauf hin, dass mit dieser grundsätzlichen Zustimmung keine pauschale Zustimmung der Länder zu einzelnen Gesetzen, die im Zuge der Umsetzung der Staats- und Verwaltungsreform zu ändern sein werden, verbunden ist." – Ende des Zitats. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Edlinger: Hört! Hört!)

Abg. Edlinger: Wer ist denn fürs Veto?

Trittin hat sich schon einmal auf unsere Seite gestellt, aber er ist ganz konsequent vom Bundeskanzler und seinem Außenminister zurückgepfiffen worden. Meine Damen und Herren! Da wäre rot-grüne Solidarität gefordert. (Abg. Edlinger: Wer ist denn fürs Veto?) Da könnten Sie die Position Österreichs entsprechend stärken. Da könnten sich die Grünen stark machen. Da können Sie einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der österreichischen Interessen leisten. Damit können Sie sich um Österreich verdient machen! (Abg. Edlinger: Er hat noch nicht überrissen, dass wir kein Veto wollen!)

Abg. Edlinger: Er hat noch nicht überrissen, dass wir kein Veto wollen!

Trittin hat sich schon einmal auf unsere Seite gestellt, aber er ist ganz konsequent vom Bundeskanzler und seinem Außenminister zurückgepfiffen worden. Meine Damen und Herren! Da wäre rot-grüne Solidarität gefordert. (Abg. Edlinger: Wer ist denn fürs Veto?) Da könnten Sie die Position Österreichs entsprechend stärken. Da könnten sich die Grünen stark machen. Da können Sie einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der österreichischen Interessen leisten. Damit können Sie sich um Österreich verdient machen! (Abg. Edlinger: Er hat noch nicht überrissen, dass wir kein Veto wollen!)

Abg. Edlinger: Nicht gegenüber dem österreichischen Wähler!

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Frau Abgeordnete! Der Ausdruck "der von ihr mitverursachten Konjunkturkrise" ist natürlich ein Scherz, denn Sie wissen ganz genau, dass es auf der ganzen Welt derzeit eher düstere Wirtschaftssaussichten gibt. Oder glauben Sie etwa, dass die rot-grüne Bundesregierung an der internationalen Konjunkturkrise keine Verantwortung trägt (Abg. Edlinger: Nicht gegenüber dem österreichischen Wähler!) oder dass die Amerikaner und die Japaner nichts damit zu tun haben? Ich würde also schon empfehlen – auch und gerade Ihnen als Wirtschaftsexpertin der Arbeiterkammer –, dass wir uns ein wenig mit den internationalen Prognosen auseinander setzen. Aus diesen ist ganz klar schon vor dem 11. September, aber vor allem seither verstärkt, der Trend zu einer deutlich schwächeren Wirtschaftsentwicklung ersichtlich.

Abg. Edlinger: Es wird immer schlechter!

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Herr Bundeskanzler! Wie sieht es mit den Ar-beitslosenzahlen Österreichs im internationalen Vergleich aus? (Abg. Edlinger: Es wird immer schlechter!)

Zwischenruf des Abg. Edlinger.

Ich habe die Mühe gehabt – ich stehe gerne dazu, und ich habe das mit großer Verantwortung auf mich genommen –, dafür zu sorgen, dass wir die Sicherheit der österreichischen Pensionen garantieren können. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Das hat nichts damit zu tun, dass man andere Investitionen in Frage stellt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Abkanzler! – Abg. Dr. Jarolim: Das Musterbeispiel an Inkompetenz!

Genauso gut könnten Sie ja die Frage stellen: Wieso investieren wir dann überhaupt noch in Schulen, in Universitäten, in die innere Sicherheit? (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Herr Abgeordneter, Investitionen im Interesse des Landes können niemals gegen Sozialausgaben gegengerechnet werden! Es ist die Kunst der Politik, beides im Auge zu haben, und wir werden das tun. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Abkanzler! – Abg. Dr. Jarolim: Das Musterbeispiel an Inkompetenz!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Bravo! – Abg. Sophie Bauer: ! Das ist die Wahrheit! – Abg. Edlinger: Hochmut kommt vor dem Fall!

Daher versuchen wir jetzt mühsam – glauben Sie mir, das wird uns genauso gelingen wie das Nulldefizit, das Kindergeld und die Verwaltungsreform –, die Voraussetzungen für den Standort Österreich für die Zukunft zu schaffen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Bravo! – Abg. Sophie Bauer: ! Das ist die Wahrheit! – Abg. Edlinger: Hochmut kommt vor dem Fall!)

Abg. Edlinger: Der SCHIG-Direktor!

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Herr Bundeskanzler! Es stellt sich folgende Frage: Gibt es jetzt mehr baureife Projekte und zu wenig Geld oder sind doch genug Mittel für Investitionen vorhanden, aber zu wenig baureife Projekte? (Abg. Edlinger: Der SCHIG-Direktor!)

Abg. Edlinger: Sie sind auch einer, der an Gedächtnisverlust leidet!

Meine Damen und Herren! Ich komme nun zum Rechnungshofbericht, zum Wahrnehmungsbericht 1999. Ich darf in Erinnerung bringen, dass das die Zeit war, zu der noch die SPÖ unter Bundeskanzler Klima regiert hat. (Abg. Edlinger: Sie sind auch einer, der an Gedächtnisverlust leidet!) Ich möchte eine generelle Übersicht geben, denn meine Kollegen werden im Detail auf die einzelnen Punkte eingehen.

Abg. Schwarzenberger: Bank Austria zum Beispiel! – Abg. Dr. Khol: Bank Austria war Ihr Werk, Herr Edlinger!

Unser Land braucht eine Förderung des Wirtschaftsstandortes – statt des Ausverkaufs erfolgreicher Unternehmen an das Ausland. (Abg. Schwarzenberger: Bank Austria zum Beispiel! – Abg. Dr. Khol: Bank Austria war Ihr Werk, Herr Edlinger!) Österreich braucht Investitionen in die Infrastruktur, und zwar dort, wo es für das Land notwendig ist – und nicht dort, wo Sie sich

Oje-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Edlinger –: Schulden machen! Edlinger, der Schuldenmacher! – Abg. Edlinger: Sie haben getrieben in einer unglaublichen Art und Weise! 13 Jahre waren Sie von der ÖVP in der Regierung! Alles vergessen ...? – Abg. Dr. Khol: Schuldenmacher Edlinger! – Abg. Edlinger: Der "König" der Schuldenmacher war der Schüssel! – Widerspruch bei der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte. (Oje-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Edlinger –: Schulden machen! Edlinger, der Schuldenmacher! – Abg. Edlinger: Sie haben getrieben in einer unglaublichen Art und Weise! 13 Jahre waren Sie von der ÖVP in der Regierung! Alles vergessen ...? – Abg. Dr. Khol: Schuldenmacher Edlinger! – Abg. Edlinger: Der "König" der Schuldenmacher war der Schüssel! – Widerspruch bei der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger – eine Tafel mit einer Graphik in die Höhe haltend –: So schaut es aus!

Zu Beginn meiner Rede muss ich – ich weiß nicht, ob das laut Geschäftsordnung überhaupt erlaubt ist – eine tatsächliche Berichtigung anbringen: Herr Kollege Edlinger hat, für alle hörbar, im Zuge dieser Diskussion über den Bundesrechnungsabschluss 2000 behauptet, die Lohnsteuer wäre gestiegen. – Wahr ist vielmehr – Herr Präsident des Rechnungshofes, ich rufe Sie als Zeugen! –, dass gemäß Bundesrechnungsabschluss 2000 die Lohnsteuer um 4 Milliarden Schilling gesunken ist, Herr Kollege Edlinger! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger – eine Tafel mit einer Graphik in die Höhe haltend –: So schaut es aus!)

Abg. Edlinger: Wer zahlt denn das?

Die zweite Säule dieses Dreiecks: Entlastung des Bürgers. – Meine Damen und Herren, es ist schon richtig: Die Steuerreform 2000 wurde nicht von dieser Regierung beschlossen – aber diese Regierung hat diese Entlastung des Bürgers in der Höhe von 30 Milliarden Schilling finanziert! (Abg. Edlinger: Wer zahlt denn das?)

Abg. Edlinger: Unwahr!

Bei der Bildung, auch im Dreijahresvergleich: 7 Milliarden Schilling mehr an Investition in die Bildung. (Abg. Edlinger: Unwahr!) All das ist nachzulesen; das ist keine Verwirrtaktik, Herr Kollege!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edlinger.

Bei der Infrastruktur gab es im Dreijahresvergleich ebenfalls ein Plus von 8 Milliarden Schilling. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edlinger. )

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Das ist die OECD! Danke, dass Sie mir den Einfluss auf die OECD zubilligen!

Herr Kollege Edlinger, ich werfe denjenigen, die das betreiben, um daraus politisches Kleingeld zu schlagen, vor, dass sie der Wirtschaft, dem Wirtschaftsstandort, den Arbeitsplätzen, den Einkommenschancen schweren Schaden zufügen. Diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen, Herr Kollege Edlinger! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Das ist die OECD! Danke, dass Sie mir den Einfluss auf die OECD zubilligen!)

Abg. Edlinger: Ich nicht!

Sie tun ja so, als wäre das alles erst jetzt passiert. Alle Belastungen seien erst dieser Bundesregierung eingefallen. Ich glaube, dass man Sie schon ein bisschen daran erinnern sollte, welche Belastungen Sie initiiert haben. Sie haben 1996/97 ein Paket in der Größenordnung von 93,7 Milliarden Schilling geschnürt. (Abg. Edlinger: Ich nicht!) Nein, Sie können ja für gar nichts etwas. (Abg. Edlinger: Da war ich gar nicht da!) Sie können ja für gar nichts etwas, denn in dieser Zeit waren Sie bei der SPÖ in Wien tätig. Wenn es für Sie unangenehm wird, dann spalten Sie sich nach Wien ab, und wenn es für Sie angenehm wird, dann sind Sie wieder im Bund zuständig. Sie haben diese Maßnahmen selbstverständlich alle mitgetragen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Der Herr Khol war damals schon Klubobmann!)

Abg. Edlinger: Da war ich gar nicht da!

Sie tun ja so, als wäre das alles erst jetzt passiert. Alle Belastungen seien erst dieser Bundesregierung eingefallen. Ich glaube, dass man Sie schon ein bisschen daran erinnern sollte, welche Belastungen Sie initiiert haben. Sie haben 1996/97 ein Paket in der Größenordnung von 93,7 Milliarden Schilling geschnürt. (Abg. Edlinger: Ich nicht!) Nein, Sie können ja für gar nichts etwas. (Abg. Edlinger: Da war ich gar nicht da!) Sie können ja für gar nichts etwas, denn in dieser Zeit waren Sie bei der SPÖ in Wien tätig. Wenn es für Sie unangenehm wird, dann spalten Sie sich nach Wien ab, und wenn es für Sie angenehm wird, dann sind Sie wieder im Bund zuständig. Sie haben diese Maßnahmen selbstverständlich alle mitgetragen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Der Herr Khol war damals schon Klubobmann!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Der Herr Khol war damals schon Klubobmann!

Sie tun ja so, als wäre das alles erst jetzt passiert. Alle Belastungen seien erst dieser Bundesregierung eingefallen. Ich glaube, dass man Sie schon ein bisschen daran erinnern sollte, welche Belastungen Sie initiiert haben. Sie haben 1996/97 ein Paket in der Größenordnung von 93,7 Milliarden Schilling geschnürt. (Abg. Edlinger: Ich nicht!) Nein, Sie können ja für gar nichts etwas. (Abg. Edlinger: Da war ich gar nicht da!) Sie können ja für gar nichts etwas, denn in dieser Zeit waren Sie bei der SPÖ in Wien tätig. Wenn es für Sie unangenehm wird, dann spalten Sie sich nach Wien ab, und wenn es für Sie angenehm wird, dann sind Sie wieder im Bund zuständig. Sie haben diese Maßnahmen selbstverständlich alle mitgetragen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Der Herr Khol war damals schon Klubobmann!)

Abg. Edlinger: Ich kann mich schon erinnern! Sie müssen mit Ihrem Koalitionspartner reden, der kann sich nämlich an nichts erinnern!

Die Rezeptgebühr wurde von 35 S auf 44 S erhöht. Die letzte diesbezügliche Erhöhung war 1999. – Da waren Sie aber schon dabei, oder? Oder können Sie sich an das auch nicht mehr erinnern? (Abg. Edlinger: Ich kann mich schon erinnern! Sie müssen mit Ihrem Koalitionspartner reden, der kann sich nämlich an nichts erinnern!)

Abg. Edlinger: Bei der Einkommensentwicklung!

Also Sie haben mit Ihrer Politik dazu beigetragen, dass Österreich leider zum Schlusslicht geworden ist – und wir sind zum Schlusslicht geworden! (Abg. Edlinger: Bei der Einkommensentwicklung!) Wir sind zum Schlusslicht geworden bei den Budgetzahlen in den Jahren 1998 und 1999. Sie sind mit einem ausgesprochen wenig ambitionierten Stabilitätsprogramm nach Brüssel gefahren und haben dort Rüffel bezogen, weil Sie es eben verabsäumt haben, in den Jahren 1998 und 1999, in der Zeit der Hochkonjunktur, die Maßnahmen aus den Jahren 1996 und 1997 fortzusetzen. Vielmehr haben Sie das Budgetdefizit wieder gesteigert. Die Zahlen sprechen ja für sich: 1997 1,7 Prozent Defizit, 1998 2,3 Prozent Defizit, 1999 2,1 Prozent Defizit.

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist Ihnen unangenehm, Herr Edlinger! Das schlechteste Budget aller Zeiten!

Es war höchste Zeit, dass Sie als Finanzminister mit dieser Ihrer Politik abgelöst wurden! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) – Oder war es doch der Herr Khol? War es doch Herr Dr. Khol, der dafür verantwortlich ist? – Doch Edlinger! (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist Ihnen unangenehm, Herr Edlinger! Das schlechteste Budget aller Zeiten!) Ich weiß, diese Dinge sind Ihnen natürlich unangenehm. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. )

Zwischenruf des Abg. Edlinger.

Es war höchste Zeit, dass Sie als Finanzminister mit dieser Ihrer Politik abgelöst wurden! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) – Oder war es doch der Herr Khol? War es doch Herr Dr. Khol, der dafür verantwortlich ist? – Doch Edlinger! (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist Ihnen unangenehm, Herr Edlinger! Das schlechteste Budget aller Zeiten!) Ich weiß, diese Dinge sind Ihnen natürlich unangenehm. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. )

Abg. Edlinger: Die bekleckert sich selber!

Jetzt kommen Sie hier heraus und bekleckern diese Bundesregierung mit Halbwahrheiten beziehungsweise zum Teil auch mit Unwahrheiten! (Abg. Edlinger: Die bekleckert sich selber!)

Abg. Edlinger: Die 300 Millionen Schulden der Freiheitlichen Partei sind auch kein Schmarren!

Sie von der SPÖ hätten Ihre Schuldenpolitik fortgeführt. Das sieht man zum Beispiel auch an den Finanzen Ihrer Partei. Da haben Sie 350 Millionen Schilling Schulden, aber Sie zucken nicht einmal mit der Wimper! Wenn man zum Beispiel bedenkt, dass Ihre Partei 350 Millionen Schilling Schulden hat und ungefähr 70 Millionen Schilling aus der Parteienförderung erhält, dann weiß man, dass Sie allein 30 Prozent der Parteienfinanzierung für den Zinsendienst verwenden müssen. Ich betone: 30 Prozent! Dabei haben Sie noch nicht einmal an die Tilgung gedacht! (Abg. Edlinger: Die 300 Millionen Schulden der Freiheitlichen Partei sind auch kein Schmarren!)

Abg. Edlinger: Gelobt hat mich immer der Kollege Stummvoll! – Abg. Dr. Stummvoll: Schon lange nicht mehr!

Erstens: Diese Punktlandung war eher eine Bruchlandung (Abg. Haigermoser: Richtig!), und zweitens: Dieser Bundesregierung ist es gelungen, die Punktlandung sogar zu unterschreiten (Abg. Edlinger: Gelobt hat mich immer der Kollege Stummvoll! – Abg. Dr. Stummvoll: Schon lange nicht mehr!), und zwar in einer Größenordnung zu unterschreiten, dass das prognostizierte Budgetdefizit nicht 54,6 Milliarden Schilling ausmacht, sondern 39,3 Milliarden Schilling. Ich betone: 39,3 Milliarden Schilling statt 54,6 Milliarden Schilling! Das ist immerhin ein schöner Betrag in der Größenordnung von 13 Milliarden Schilling; um so viel konnte das Budgetdefizit gesenkt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Edlinger: Sie wollten die Flat-tax!

Das "dicke Ende"? – Na, wenn ein Nulldefizit ein dickes Ende ist, dann weiß ich nicht, was Sie darunter verstehen! Sie haben sich genau so getäuscht wie Ihr Parteivorsitzender Gusenbauer, der ebenfalls gesagt hat, das dicke Ende werde mit dem Budget 2001 kommen. – Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie haben sich damals geirrt, Sie haben sich in den letzten 30 Jahren geirrt, Sie unterliegen eigentlich einem ständigen Irrtum. Auch Ihr Beitrag zur Arbeitsplatzsicherung ... (Abg. Edlinger: Sie wollten die Flat-tax!) – Ja, ich wollte die Flat-tax. Sie wird auch diskutiert. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Edlinger: Die Unfallrentner! Die Pensionisten! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Edlinger –: Geh, hör doch auf mit der Polemik! Der größte Schuldenmacher aller Zeiten spielt sich da auf! – Gegenrufe bei der SPÖ.

Weil Sie immer fragen: Wer zahlt das? Wer leistet einen Beitrag zu den Konsolidierungsmaßnahmen?, möchte ich Folgendes betonen: Es ist uns ganz klar gewesen, dass eine rein ausgabenseitige Sanierung natürlich nicht möglich ist. Dazu waren die Zahlen zu hoch, das Erfordernis zu groß. Aber die Beiträge zur Konsolidierung kommen natürlich in erster Linie von jenen, die sich diese Maßnahmen auch leisten können, beziehungsweise aus Maßnahmen der Verwaltungsreform. (Abg. Edlinger: Die Unfallrentner! Die Pensionisten! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Edlinger –: Geh, hör doch auf mit der Polemik! Der größte Schuldenmacher aller Zeiten spielt sich da auf! – Gegenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Genieren soll er sich, der Edlinger!

Wissen Sie, ich finde, jemand, der in seiner Zeit den Beziehern kleinerer und mittlerer Einkommen – auch Behinderten! – Beihilfen gestrichen hat, jemand, der damals das gemacht hat, braucht sich hier jetzt nicht hervorzutun. Das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Genieren soll er sich, der Edlinger!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Das macht schon ihr, da braucht ihr mich nicht!

Aber der Großteil der Konsolidierungsmaßnahmen in der Größenordnung von 52 Milliarden Schilling kommt natürlich aus Maßnahmen der Verwaltungsreform, kommt aus gemeinsamen Maßnahmen von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden. Da waren Gott sei Dank auch vernünftige Sozialdemokraten dabei, die dieses Paket mitgetragen haben. Gott sei Dank waren Sie da nicht dabei, Kollege Edlinger, sonst wäre das Ganze nicht zustande gekommen. Sie mit Ihrer destruktiven Politik würden ja Österreich am liebsten wirklich in eine Rezession wandern sehen und nicht in eine positive Entwicklung! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Das macht schon ihr, da braucht ihr mich nicht!)

Abg. Edlinger: 45 Milliarden!

All diese hohen Beiträge musste die Wirtschaft natürlich erst verkraften! Aber zu behaupten, wir hätten nur die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen belastet, und die primitive Argumentation Ihrerseits, wir hätten das ganze Geld nur über die Unfallrentner aufgebracht, meine Damen und Herren, das entbehrt jeglicher Wahrheit. Das sollten Sie einmal zurücknehmen oder richtig stellen! (Abg. Edlinger: 45 Milliarden!) – Das stimmt alles nicht. Ich mache mit Ihnen gerne einmal eine private Diskussion, da werde ich Ihnen die Zahlen auf den Tisch legen. Das, was Sie an Zahlenmaterial haben, entspricht leider nicht den Tatsachen.

Abg. Ing. Westenthaler: Wir wären in Europa isoliert gewesen! – Gegenruf des Abg. Edlinger.

So hätte die Situation ausgesehen, die in der Finanzpolitik eingetreten wäre, wenn wir nicht konsolidiert hätten, wenn wir Ihre Politik nicht sofort geändert hätten: Wir wären heute auf 4 Prozent Netto-Neuverschuldung in Österreich, wir hätten 4 Prozent jährliches Budgetdefizit! Damit hätten wir, Herr Abgeordneter Edlinger, alle Pakte, die Sie selbst für die Republik Österreich eingegangen sind, gebrochen. Die Republik Österreich hätte bei einem Budgetdefizit von 4 Prozent in etwa 9 Milliarden Schilling als Strafe nach Brüssel überweisen müssen, wir hätten eine massive Beeinträchtigung unseres internationalen Ratings und viel mehr Zinsen zu zahlen gehabt, als das heute der Fall ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Wir wären in Europa isoliert gewesen! – Gegenruf des Abg. Edlinger. )

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Wir haben die zweitniedrigste gehabt!

Ich möchte nicht um die konjunkturelle Situation herumreden. Natürlich ist es richtig, dass wir konjunkturell schwierigere Zeiten haben, das kann und will auch niemand bestreiten. Natürlich müssen wir das ernst nehmen. Natürlich ist jeder Arbeitslose ein Arbeitsloser zu viel – überhaupt keine Frage! Aber wir müssen auch sehen, meine Damen und Herren, dass wir nach dem kleinen Irland, dem kleinen Luxemburg und den Niederlanden die viertniedrigste Arbeitslosigkeit in der gesamten Europäischen Union haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Wir haben die zweitniedrigste gehabt!)

Abg. Auer: Was sagt da der Edlinger?

Wir haben in Österreich beispielweise im Vergleich zur alten Regierung, als Sie Verantwortung getragen haben, 43 000 Menschen mehr in Beschäftigung als im Jahr 1999. (Abg. Auer: Was sagt da der Edlinger?) Wir haben – das ist richtig, daran braucht keiner herumzudeuteln – ein schwächeres Wachstum als in der Vergangenheit, aber wir wachsen! (Abg. Auer: Was sagt da der Edlinger? Er ist sprachlos!) Wenn wir ein Wachstum von 1 Prozent, 1,2 Prozent oder 1,3 Prozent in diesem Jahr haben und im nächsten Jahr ein höheres, dann frage ich mich: Wo kann man hier von einer Rezession sprechen?

Abg. Auer: Was sagt da der Edlinger? Er ist sprachlos!

Wir haben in Österreich beispielweise im Vergleich zur alten Regierung, als Sie Verantwortung getragen haben, 43 000 Menschen mehr in Beschäftigung als im Jahr 1999. (Abg. Auer: Was sagt da der Edlinger?) Wir haben – das ist richtig, daran braucht keiner herumzudeuteln – ein schwächeres Wachstum als in der Vergangenheit, aber wir wachsen! (Abg. Auer: Was sagt da der Edlinger? Er ist sprachlos!) Wenn wir ein Wachstum von 1 Prozent, 1,2 Prozent oder 1,3 Prozent in diesem Jahr haben und im nächsten Jahr ein höheres, dann frage ich mich: Wo kann man hier von einer Rezession sprechen?

Abg. Auer: Was sagt da der Edlinger? Es ist bitter!

Wir haben um 75 Milliarden Schilling mehr an Wertschöpfung als im Vorjahr. Wir haben in Österreich um 200 Milliarden Schilling mehr an Wertschöpfung als zu der Zeit, als Sie Verantwortung getragen haben. (Abg. Auer: Was sagt da der Edlinger? Es ist bitter!) Wir haben in Österreich um 195 Milliarden Schilling mehr an Exporten als im Jahr 1999. Wir haben bei den Investitionen in Österreich um 34 Milliarden Schilling mehr als im Jahr 1999. Wir haben in diesem Jahr, im Jahr 2001, mit 24 000 Unternehmensgründungen einen absoluten Rekord in

in Richtung des Abg. Edlinger

Wenn man daher eine Abgabenquote von 44-komma-irgendetwas Prozent in der Vergangenheit berücksichtigt und ein jährliches Defizit von mehr als 2 Prozent hinzuzählt, dann kann man sagen: Da kommen Sie, Herr Abgeordneter (in Richtung des Abg. Edlinger ), auf eine implizite Steuerquote von fast 48 Prozent, die Sie in den Jahren 1995 bis 1999 erreicht haben. Das ist die Belastung, die Sie dem österreichischen Steuerzahler aufgebürdet haben. Daher bleibt Ihnen das Bummerl, und ich bin sehr froh darüber. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Kanada! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Edlinger –: Eingefahren! – Abg. Auer: Zwei zu null!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Kanada! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Edlinger –: Eingefahren! – Abg. Auer: Zwei zu null!

Wenn man daher eine Abgabenquote von 44-komma-irgendetwas Prozent in der Vergangenheit berücksichtigt und ein jährliches Defizit von mehr als 2 Prozent hinzuzählt, dann kann man sagen: Da kommen Sie, Herr Abgeordneter (in Richtung des Abg. Edlinger ), auf eine implizite Steuerquote von fast 48 Prozent, die Sie in den Jahren 1995 bis 1999 erreicht haben. Das ist die Belastung, die Sie dem österreichischen Steuerzahler aufgebürdet haben. Daher bleibt Ihnen das Bummerl, und ich bin sehr froh darüber. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Kanada! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Edlinger –: Eingefahren! – Abg. Auer: Zwei zu null!)

Abg. Edlinger: Tolles Konzept: zurück zu den Siebzigern!

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich sage Ihnen das wirklich mit voller Überzeugung, es ist mir ein riesiges Anliegen: Selbstverständlich müssen wir auch eine Entlastung zustande bringen. Genauso wie wir eine neue Qualität in der Finanzpolitik angesprochen und gesagt haben: Erstmals legen wir ein Ziel fest, das Nulldefizit, und erreichen dieses Ziel!, genauso hat diese Bundesregierung auch gesagt: Bis zum Jahre 2010 wollen wir in mehreren Etappen unter eine Abgabenbelastung von 40 Prozent für die Bevölkerung kommen. Das wäre eine Entlastung, meine Damen und Herren, wie wir sie zuletzt Ende der siebziger Jahre gesehen haben; dorthin wollen wir zurück. (Abg. Edlinger: Tolles Konzept: zurück zu den Siebzigern!)

Abg. Edlinger: ... ihr macht das, weil wir so viel hergegeben haben! Ihr müsst euch einmal einigen!

Wenn vor diesem Hintergrund die Pensionserhöhung angesprochen und demagogisch behandelt wird, dann muss ich wirklich sagen: Herr Abgeordneter Edlinger, Sie kennen die Zahlen! Im Jahre 1997 haben ein sozialdemokratischer Bundeskanzler, Finanzminister und Sozial-minister eine Pensionserhöhung für alle Pensionisten von 0,0 beschlossen (Abg. Edlinger: ... ihr macht das, weil wir so viel hergegeben haben! Ihr müsst euch einmal einigen!), und zwar bei einer Inflation von 1,3 Prozent. 0,0 ist das, was Sie für die Pensionisten übrig hatten! (Abg. Edlinger: Eine Einmalzahlung! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Gar nichts habt ihr gemacht! Im Durchschnitt!)

Abg. Edlinger: Eine Einmalzahlung! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Gar nichts habt ihr gemacht! Im Durchschnitt!

Wenn vor diesem Hintergrund die Pensionserhöhung angesprochen und demagogisch behandelt wird, dann muss ich wirklich sagen: Herr Abgeordneter Edlinger, Sie kennen die Zahlen! Im Jahre 1997 haben ein sozialdemokratischer Bundeskanzler, Finanzminister und Sozial-minister eine Pensionserhöhung für alle Pensionisten von 0,0 beschlossen (Abg. Edlinger: ... ihr macht das, weil wir so viel hergegeben haben! Ihr müsst euch einmal einigen!), und zwar bei einer Inflation von 1,3 Prozent. 0,0 ist das, was Sie für die Pensionisten übrig hatten! (Abg. Edlinger: Eine Einmalzahlung! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Gar nichts habt ihr gemacht! Im Durchschnitt!)

Abg. Edlinger: 0,6 Prozent Inflation!

Da Sie "Einmalzahlung" sagten: Im Jahre 1998 haben Sie eine Anpassung von 1,3 Prozent gemacht, im Jahre 1999 eine Anpassung von 1,5 Prozent, im Jahre 2000 eine Anpassung von 1,1 Prozent. (Abg. Edlinger: 0,6 Prozent Inflation!) Ja, im Jahre 2000 eine Anpassung von 1,1 Prozent bei einer Inflation von 2,3 Prozent. (Abg. Ing. Westenthaler: Nicht einmal die Hälfte!) Der Realeinkommensverlust ist Legende, den Sie den Pensionisten durch Ihre Beschlüsse zugefügt haben. (Abg. Edlinger: Wollen Sie sagen, die haben zu viel gekriegt?)

Abg. Edlinger: Wollen Sie sagen, die haben zu viel gekriegt?

Da Sie "Einmalzahlung" sagten: Im Jahre 1998 haben Sie eine Anpassung von 1,3 Prozent gemacht, im Jahre 1999 eine Anpassung von 1,5 Prozent, im Jahre 2000 eine Anpassung von 1,1 Prozent. (Abg. Edlinger: 0,6 Prozent Inflation!) Ja, im Jahre 2000 eine Anpassung von 1,1 Prozent bei einer Inflation von 2,3 Prozent. (Abg. Ing. Westenthaler: Nicht einmal die Hälfte!) Der Realeinkommensverlust ist Legende, den Sie den Pensionisten durch Ihre Beschlüsse zugefügt haben. (Abg. Edlinger: Wollen Sie sagen, die haben zu viel gekriegt?)

Abg. Mag. Trattner: Jetzt schaut er nicht mehr gut aus, der Edlinger! Jetzt schaut er zerrupft aus! Deshalb sitzt er in der Opposition!

Da Sie die Realeinkommen angesprochen haben und wir beim Rechnungsabschluss 2000 sind, darf ich Ihnen sagen, dass die Realeinkommen in Österreich um 0,8 Prozent steigen, während sie in Ihrer Verantwortung im Jahre 1997 um 2,4 Prozent gesunken sind. (Abg. Mag. Trattner: Jetzt schaut er nicht mehr gut aus, der Edlinger! Jetzt schaut er zerrupft aus! Deshalb sitzt er in der Opposition!) Hingegen eine Steigerung der Massenkaufkraft, der Realeinkommen im Jahr 2000 um 0,8 Prozent – auch das ist ein wichtiger Erfolg!

Abg. Edlinger: Der Märchenonkel!

Meine Damen und Herren! Ein weiterer Schwerpunkt: Wir investieren in die Infrastruktur. Natürlich versuchen wir, die Bauprojekte vorzuziehen, um Beschäftigungseffekte auszulösen. (Abg. Edlinger: Der Märchenonkel!) Wir haben heute auch den Stabilitätspakt, beschlossen mit den Ländern, auf der Tagesordnung. (Abg. Schwarzenberger: Und Edlinger schaut schlecht aus!) Natürlich haben wir die Wohnbauförderung mit mehr als 30 Milliarden Schilling ungekürzt gelassen, damit man im Hochbau wesentliche Beschäftigungseffekte auch durch die Renovierung von Altbauten auslösen kann. Natürlich versuchen wir, den Standort aufzuwerten. Wir haben im Jahr 2000 bereits Lohnnebenkostensenkungen in Höhe von 4 Milliarden Schilling durch-geführt, auch, wie schon angesprochen, die Strom- und Gas-Liberalisierung, eine Deregulierung durch eine Verwaltungsreform und eine weitere Privatisierung.

Abg. Schwarzenberger: Und Edlinger schaut schlecht aus!

Meine Damen und Herren! Ein weiterer Schwerpunkt: Wir investieren in die Infrastruktur. Natürlich versuchen wir, die Bauprojekte vorzuziehen, um Beschäftigungseffekte auszulösen. (Abg. Edlinger: Der Märchenonkel!) Wir haben heute auch den Stabilitätspakt, beschlossen mit den Ländern, auf der Tagesordnung. (Abg. Schwarzenberger: Und Edlinger schaut schlecht aus!) Natürlich haben wir die Wohnbauförderung mit mehr als 30 Milliarden Schilling ungekürzt gelassen, damit man im Hochbau wesentliche Beschäftigungseffekte auch durch die Renovierung von Altbauten auslösen kann. Natürlich versuchen wir, den Standort aufzuwerten. Wir haben im Jahr 2000 bereits Lohnnebenkostensenkungen in Höhe von 4 Milliarden Schilling durch-geführt, auch, wie schon angesprochen, die Strom- und Gas-Liberalisierung, eine Deregulierung durch eine Verwaltungsreform und eine weitere Privatisierung.

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist jetzt eine Lehrstunde für Edlinger gewesen!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Leikam. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist jetzt eine Lehrstunde für Edlinger gewesen!)

Abg. Edlinger: Skandal!

Sie werden es gleich hören! Es geht darum, ihn auf den Boden der Realität zurückzuholen, weil eine der Maßnahmen, die er in den nächsten Tagen setzen will – da er noch viel Geld benötigt, um all diese Zahlen untermauern zu können, die er jetzt hier genannt hat –, darin besteht, von den Bundesforsten 800 Millionen Schilling für die Kärntner Seen zu bekommen. (Abg. Edlinger: Skandal!)

Abg. Edlinger: Wer ist das?

Meine Damen und Herren! Mit dem gemeinsamen Auftreten aller Kärntner Parteien in dieser Sache sind wir vom Landeshauptmann auch aufgefordert worden, hier parlamentarisch aktiv zu werden. Er verlangt von uns, hier die gemeinsame ... (Abg. Dietachmayr: Wer ist das?) Das wird ja allen bekannt sein. (Abg. Edlinger: Wer ist das?) Das ist natürlich Herr Haider. (Abg. Edlinger: Oh, der Herr Haider!)

Abg. Edlinger: Oh, der Herr Haider!

Meine Damen und Herren! Mit dem gemeinsamen Auftreten aller Kärntner Parteien in dieser Sache sind wir vom Landeshauptmann auch aufgefordert worden, hier parlamentarisch aktiv zu werden. Er verlangt von uns, hier die gemeinsame ... (Abg. Dietachmayr: Wer ist das?) Das wird ja allen bekannt sein. (Abg. Edlinger: Wer ist das?) Das ist natürlich Herr Haider. (Abg. Edlinger: Oh, der Herr Haider!)

Ruf bei den Freiheitlichen: Da hat der Edlinger schon mehr gehabt!

Schlimmer für das Image eines Finanzministers ist es allerdings, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn die Wirtschaftskompetenz eines Finanzministers in Zweifel gezogen wird. (Ruf bei den Freiheitlichen: Da hat der Edlinger schon mehr gehabt!) Vor zwei Tagen hat der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts – das ist immerhin einer der renommiertesten Wirtschaftsforscher in diesem Land – in einer Pressekonferenz erklärt, dass die Wachstumsprognosen ein weiteres Mal nach unten revidiert werden müssen und dass wir mit einem Schrump-fungsprozess der Wirtschaft rechnen müssen. (Abg. Dr. Ofner: "Gott sei Dank!" "Seien wir froh!" – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung der Rednerin –: Plappern Sie doch nicht alles unfiltriert nach, was Sie nicht verstehen!) – Ich glaube, da braucht man wirklich nicht darauf zu reagieren. – Herr Professor Van der Bellen hat Ihnen zuvor schon zu erklären versucht, was eine Rezession ist, aber dieses sein Bemühen hat anscheinend nichts gefruchtet.

Abg. Edlinger: Die Wiener Kommunalwahlen zeigen das auch sehr deutlich, nicht wahr!

Es mag zwar sein – und das ist zu erkennen, wenn man sich die mediale Landschaft ansieht –, dass die veröffentlichte Meinung noch hinter den parteipolitischen Zielen von SPÖ und Grünen und deren Vorfeldorganisationen steht, aber die Menschen gehen offensichtlich nicht mehr mit Ihnen mit. Die Donnerstags-Demonstranten und -Demonstrationen zeigen ein deutliches Bild: Kein Mensch ist mehr daran interessiert! (Abg. Edlinger: Die Wiener Kommunalwahlen zeigen das auch sehr deutlich, nicht wahr!) Die ÖH hat mit ihrem Beitragszahlungsboykott den ersten "Bauchfleck" geliefert. Das Bildungs-Volksbegehren war aus der Sicht der Österreichischen Hochschülerschaft sicher der zweite "Bauchfleck", den man feststellen muss.

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Edlinger: Ein Rohrkrepierer!

Die Absolventenzahlen sind gestiegen. Im letzten Semester gab es nahezu an jeder Universität um 20 bis 30 Prozent mehr Dissertanten und Absolventen als bisher. Das ist als ein positiver Lenkungseffekt zu sehen, der schon im Vorfeld eingetreten ist. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Mir ist wichtig, dass unsere jungen Menschen möglichst rasch und bestens ausgebildet im Erwerbsleben zur Verfügung stehen, auch damit sie sich ihr eigenes Einkommen finanzieren können und letztlich nicht mehr eine Politik wie Sie verfolgen müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Edlinger: Ein Rohrkrepierer!)

Abg. Edlinger: Lauter entzückende Leute!

Letzten Sonntag fand in Innsbruck die Eröffnung eines Politfilmfestivals statt, und im Anschluss daran bin ich mit ein paar jungen Leuten zusammengesessen; eine davon war eine persönlich ganz entzückende junge Dame, bei der ich dann draufgekommen bin, dass sie die neue linke ÖH-Vorsitzende der Universität Innsbruck ist. (Abg. Edlinger: Lauter entzückende Leute!)

Abg. Edlinger: Kindergeld!

Darauf sagte ich: Das finde ich auch. Aus diesem Grund war das auch eine sozial unverträgliche Umverteilung von unten nach oben, und zwar in mehrfacher Hinsicht (Abg. Edlinger: Kindergeld!): Nicht nur, dass überproportional viele Studierende immer noch aus Familien stammten, die dem obersten Einkommensdrittel angehörten, sondern zusätzlich, dass all jene, die inskribiert waren, ohne zu studieren, all jenen, die tatsächlich studieren wollten und studiert haben, gewissermaßen das Geld weggenommen haben, wobei es natürlich wichtig ist, zu wissen, auf welcher Fakultät wie viele Studenten tatsächlich studieren. Das muss man sich schon vor Augen halten.

Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Der meint den Edlinger vom Vormittag!

Folgendes hat mich aber immer irritiert, und ich habe es hier einige Male erwähnt: Man bekommt für gewisse Ausdrücke Ordnungsrufe, ich stelle aber fest: Es gibt einen Ausdruck dafür, wenn jemand bewusst falsche Zahlen nennt und falsch argumentiert. Ich kann natürlich sagen, das stimmt nicht ganz, Sie haben die Unwahrheit gesagt, Sie liegen falsch oder verkehrt. – Es kann auch sein, dass sich viele Redner einfach geirrt haben, aber ein Irrtum entsteht, wenn man unbewusst etwas Falsches sagt, weil man sich nicht auskennt. Dann soll man hier allerdings auch nicht reden. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Der meint den Edlinger vom Vormittag!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Edlinger: Wir wollen die Pensionisten auch! Die Alten wollen wir auch! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! Deshalb sind Sie auch eine Pensionistenpartei und deshalb werden Sie auch von den jungen Leuten nicht gewählt. Da hilft es auch nichts, wenn der Herr Abgeordnete Cap als Thrombosestrumpf für die Pensionistenpartei SPÖ herhalten muss. Die jungen Leute werden Sie trotzdem nicht wählen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Edlinger: Wir wollen die Pensionisten auch! Die Alten wollen wir auch! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abg. Heinisch-Hosek. – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Kollege Cap! Haben Sie ein neues Präsidiumsmitglied? Sitzt in der ersten Reihe und quietscht herum! Die gehört in die letzte Reihe! – Abg. Heinisch-Hosek: Wie bitte?! Mit voller Härte gegen Drogendealer – das war unsere Position! – Abg. Edlinger: Ein Skandal! Das ist ja unglaublich! Denken Sie nach, bevor Sie reden!

Wissen Sie, wie viel an Hasch im vorigen Jahr von der österreichischen Exekutive beschlagnahmt wurde? – 1 800 Kilogramm! Diese Menge wurde zum Glück entdeckt, weil sie sonst bei der österreichischen Jugend gelandet wäre – von Dealern, von verantwortungslosen Menschen, denen Sie unter anderen die Mauer machen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abg. Heinisch-Hosek. – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Kollege Cap! Haben Sie ein neues Präsidiumsmitglied? Sitzt in der ersten Reihe und quietscht herum! Die gehört in die letzte Reihe! – Abg. Heinisch-Hosek: Wie bitte?! Mit voller Härte gegen Drogendealer – das war unsere Position! – Abg. Edlinger: Ein Skandal! Das ist ja unglaublich! Denken Sie nach, bevor Sie reden!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Ein Skandal ist das! Das ist ja unerhört! – Abg. Dietachmayr: Ein unerhörter Skandal! Unglaublich so etwas! Eine Frechheit ist das!

Es hat eine Steigerung bei den Ecstasy-Aufgriffen gegeben: vom Jahr 1999 bis zum Jahr 2000 von 31 000 auf 162 000 Stück. Sie machen diesen Menschen mit Ihrer angeblich modernen, fortschrittlichen Drogenpolitik die Mauer! Schreiben Sie sich das ins Stammbuch! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Ein Skandal ist das! Das ist ja unerhört! – Abg. Dietachmayr: Ein unerhörter Skandal! Unglaublich so etwas! Eine Frechheit ist das!)

Abg. Edlinger: Unerhört!

Übrigens ist natürlich Gusenbauer auch bei dieser existentiellen Frage für die österreichische Zukunft – der Bildung – einmal mehr nicht anwesend. Er glänzt grundsätzlich immer durch Abwesenheit. Aber Kollege Cap sitzt hier und hört sich das Ganze mit süffisantem Lächeln an. (Abg. Edlinger: Unerhört!) Kein Wort der Entschuldigung! Kein Wort darüber, dass die SPÖ als Gesamtpartei die Verantwortung für ihre Sozialistische Jugend selbstverständlich zu tragen hat! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Schauen Sie sich in den Spiegel! – Abg. Ing. Westenthaler: Josef Cap ans Rednerpult!)

Abg. Edlinger: Über Sekten sollen sie diskutieren! Die Freunde vom Kiss! – Anhaltende Rufe bei der SPÖ und Gegenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Ich falle Ihnen nicht darauf herein. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind schon längst hereingefallen! – Abg. Mag. Trattner: Sie haben es nur noch nicht überrissen!) Ich will zur Bildungspolitik diskutieren. Das war Ihr Begehren für die dringliche Debatte. Es gehört nicht zur Debatte, dass wir hier schnell als Prise, zum Drüberwürzen, wie es der Herr Kiss macht, in einer unglaublich billigen Art über Drogen diskutieren. (Abg. Edlinger: Über Sekten sollen sie diskutieren! Die Freunde vom Kiss! – Anhaltende Rufe bei der SPÖ und Gegenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Nehmen Sie das?

Ich werde Ihnen jetzt etwas erzählen. In der Schweiz ist laut einer neuesten Untersuchung ein Drittel aller ungeklärten Verkehrsunfälle auf den Genuss von Cannabis zurückzuführen. Darunter gab es Tote. – Es ist nur Cannabis, sagt die Junge Generation der SPÖ. Das ist Mord auf Raten, meine Damen und Herren, diese Ihre Politik! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Nehmen Sie das?)

Klubdirektor Dr. Moser spricht in der Nähe des Rednerpultes mit Abgeordneten der Freiheitlichen Partei. – Abg. Edlinger: Herr Präsident! Wie in einem Kaffeehaus ist das da!

Abgeordneter Karl Dobnigg (SPÖ): Herr Präsident! Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Hohes Haus! Dieser von Kollegen Kräuter eingebrachte Fristsetzungsantrag ist deswegen erforderlich ... (Klubdirektor Dr. Moser spricht in der Nähe des Rednerpultes mit Abgeordneten der Freiheitlichen Partei. – Abg. Edlinger: Herr Präsident! Wie in einem Kaffeehaus ist das da!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Edlinger: Klubdirektor Moser hat Einsehen gehabt!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Klubdirektor Moser! Könnten Sie bitte diese Gespräche außerhalb des Plenums führen? – Danke, Herr Klubdirektor. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Edlinger: Klubdirektor Moser hat Einsehen gehabt!)

Abg. Dr. Trinkl: Die Beträge von Edlinger wurden kritisiert!

Der Rechnungshof hat am 28. Dezember 2000 die bisherigen Leihverträge berechtigt massiv kritisiert. Diese Regierung hat die Empfehlungen (Abg. Dr. Trinkl: Ihre! Ihre Regierung!) total ignoriert und sogar gegenteilig gehandelt, indem sie noch aufgestockt hat. (Abg. Dr. Trinkl: Die Beträge von Edlinger wurden kritisiert!)

Abg. Fink: Edlinger!

Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Meine Herren Präsidenten! Herr Staatssekretär! Mein Vorredner hat jetzt gerade gemeint, die Arbeitslosen und die Pensionisten seien so reich. – Sie wissen ganz genau, dass 1 Prozent Beiträge zur sozialen Sicherheit allein 12 Milliarden Schilling im Budget bringt. Daher unterstellen Sie nicht, dass die Arbeitslosen hier bezahlt haben. (Abg. Fink: Edlinger!)

Abg. Edlinger: Ich stimme Ihnen zu!

Auch der viel zitierte "Kampf der Kulturen" kann nur durch gegenseitiges Kennenlernen, durch gegenseitige Achtung und durch gegenseitigen Respekt vermieden werden. (Abg. Edlinger: Ich stimme Ihnen zu!) Dafür spielt die Wissensvermittlung durch unsere Museen – jawohl, Herr Finanzminister: die Wissensvermittlung durch unsere Museen! – eine große Rolle. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Zweytick: Ja, das stimmt!)

Abg. Dr. Cap: Jetzt lachen Sie aber! Er lacht! – Rufe bei der SPÖ: Blaue Karte! – Abg. Edlinger: Mit einer Karte! Die Leute werden beim Arzt zahlen, haben eine Karte! Das ist "klass"! ... Selbstbehalt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und Gegenrufe bei den Freiheitlichen.

Sie haben die ASVG-Novelle mit keinem Wort und die Chipkarte in einem Nebensatz erwähnt. Sie sprechen von einer Überwachungskarte. (Abg. Ing. Westenthaler: Der weiß ja gar nicht, was das ist!) Großartig! Wissen Sie, was die Chipkarte meiner Meinung nach ist? – Eine Gesundheitskarte (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), die die große Chance beinhaltet, das österreichische Gesundheitswesen zu verbessern, und zwar ohne SPÖ. (Abg. Dr. Cap: Jetzt lachen Sie aber! Er lacht! – Rufe bei der SPÖ: Blaue Karte! – Abg. Edlinger: Mit einer Karte! Die Leute werden beim Arzt zahlen, haben eine Karte! Das ist "klass"! ... Selbstbehalt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und Gegenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Edlinger: Habt ihr das gehört? "Entsorgt"!

Das würde ich mir von Ihren Herren Oberchristl, Sallmutter, Vogler und wie sie alle heißen erwarten. Da gibt es immerhin den Herrn Vogler, der 1994 bekannt wurde, als er meinte, das Ergebnis der Arbeiterkammerwahlen sei ganz großartig ausgefallen. Dann hat ihn Herr Vranitzky "ganz großartig" entsorgt, aber heute ist er immer noch Obmann der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten und treibt dort sein Unwesen. (Abg. Edlinger: Habt ihr das gehört? "Entsorgt"!)

Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung des Abg. Mag. Posch –: Kommen Sie heraus und entschuldigen Sie sich! – Abg. Edlinger: Das hat Schweitzer auch nicht gemacht!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (den Vorsitz wieder übernehmend): Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. (Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung des Abg. Mag. Posch –: Kommen Sie heraus und entschuldigen Sie sich! – Abg. Edlinger: Das hat Schweitzer auch nicht gemacht!)

ironische Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Edlinger

Meine Damen und Herren! Das ist sozialistische Gesundheitspolitik: Verunsicherung der Patienten (ironische Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Edlinger ), Angst machen bei der Bevölkerung und einen Schuldigen suchen. Dass während 30 Jahren sozialistischer Gesundheits- und Sozialpolitik nichts getan wurde, stimmt aber eigentlich nicht, denn Sie haben etwas getan: Sie haben nämlich Defizite in den Kassen gebaut, Sie haben Leistungsunterschiede bei der Bevölkerung verursacht, und Sie haben Selbstbehalte eingeführt. (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. )

Abg. Edlinger: Deshalb haben Sie die Wiener auch so stark gewählt, gnädige Frau!

Meine Damen und Herren! Es wird ja auch Ihrerseits alles dazu beigetragen, dass unsere Maßnahmen behindert werden. Ich nenne Ihnen dazu ein Beispiel, und zwar den berühmten Heizkostenzuschuss – der von Ihnen so gepriesen wurde, als wäre das Ihre Idee. Wissen Sie, wie diesbezüglich die Situation in der Stadt Wien aussieht? – Diesen Heizkostenzuschuss haben Ihre Stadträte behindert, die Beamten in der Stadt Wien! Hier wurde die Bevölkerung hingehalten, wurden die Anträge abgelehnt (Ruf bei der SPÖ: Stimmt nicht!), weil angeblich so viele gestellt wurden. Das wurde von Ihnen behindert! – Das ist die Wahrheit! Das haben Sie einmal zur Kenntnis zu nehmen. Politik für den Bürger zu behindern, das ist für mich wirklich herzlos und nichts anderes! (Abg. Edlinger: Deshalb haben Sie die Wiener auch so stark gewählt, gnädige Frau!)

Abg. Edlinger: Der "Erlöser"! Der "Erlöser"!

Fazit: Wir wagen mutige Schritte! Wir müssen Ihre Schulden und Ihre Bürokratie abbauen – im Interesse des Patienten. Ich frage Sie wirklich: Wer ist da der Erlöser? – Unsere Regierung hat den Patienten und den Bürger von der unverantwortlichen sozialistischen Politik erlöst: Wir sind die Erlöser! (Abg. Edlinger: Der "Erlöser"! Der "Erlöser"!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Der "Erlöser"! – Ich bin "erlöst"!

Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Der "Erlöser"! – Ich bin "erlöst"!)

Abg. Edlinger: Ich bin ja ganz hingerissen, weil der "Erlöser" erschienen ist!

Bevor ich den Aufruf zu einer tatsächlichen Berichtigung mache, ersuche ich noch, den Geräuschpegel ein wenig zu drücken, weil man sonst das gesprochene Wort nicht mehr versteht. (Abg. Edlinger: Ich bin ja ganz hingerissen, weil der "Erlöser" erschienen ist!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Edlinger: Das ist Gotteslästerung!

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Frau Hartinger hat hier ihre Partei als "Erlöser" bezeichnet; Herr Haider hat sich einmal als "auserwählt" bezeichnet. An diesen Worten erkennt man schon die hypertrophe Selbsteinschätzung dieser blauen Partei. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Edlinger: Das ist Gotteslästerung!)

Zwischenruf des Abg. Edlinger.

Eine zweite Bemerkung, Herr Kollege Edlinger: Bei Ihren Reden fällt mir jetzt schon einige Male auf, dass Sie Ihre Reden nach dem Grundsatz der selektiven Wahrnehmung aufbauen. Sie suchen sich jene Zeitschriftenausschnitte heraus, die Ihnen passen. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Ich könnte jetzt genauso vorgehen und jene heraussuchen, die mir passen. Aber ich glaube, eine parlamentarische Rede muss mehr sein, als Zeitungsausschnitte zu verlesen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Edlinger.

Abschied von der Philosophie, der Staat sichere Arbeitsplätze. – Nur Unternehmer können Arbeitsplätze sichern. Das ist die Erkenntnis aus verfehlter sozialistischer Politik. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. )

Abg. Edlinger: Zur Entlassung!

Der dritte Punkt, neben der Modernisierung des Staates und neben den Investitionen in die Zukunft, ist zweifellos folgender Punkt: Entlastung des Bürgers. Ich höre hier so oft das Argument Steuer- und Abgabenquote. Das ist richtig, die Steuer- und Abgabenquote ist international eine Kennzahl, die durchaus verwendet wird. Aber diese Bundesregierung hat mit ihren Maßnahmen in anderen Bereichen sehr wohl zur Entlastung der Bürger beigetragen, meine Damen und Herren! (Abg. Edlinger: Zur Entlassung!)

in Richtung des Abg. Edlinger

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wir haben heute den 12. Dezember (Abg. Mag. Kogler: 11.18 Uhr, Herr Kollege!) – das heißt, in zwölf Tagen kommt Rudi Rentier mit dem Weihnachtsmann –, und Rudi Ratlos (in Richtung des Abg. Edlinger) hat einen Entschließungsantrag verlesen, der jeglicher vernünftiger Grundlage entbehrt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Sehr gut! – Abg. Schwemlein: Das war schwach!)

Abg. Edlinger: Wir haben zu viel gegeben, hat der Herr Bundeskanzler gesagt!

Wir haben ein schwächer wachsendes, aber ein wachsendes Bruttoinlandsprodukt. Wir haben um rund 200 Milliarden Schilling mehr an Wertschöpfung in diesem Jahr, als Sie das im Jahr 1999 zu Stande gebracht haben. Wir haben bei den Exporten um 195 Milliarden Schilling mehr als im Jahr 1999. Wir haben bei den Investitionen in Österreich um 34 Milliarden Schilling mehr als im Jahr 1999. Wir haben bei den Unternehmensgründungen in diesem Jahr mit 24 000 neu gegründeten Unternehmen einen neuen Rekord in Österreich. Und wir haben für die Pensionisten eine Erhöhung beschlossen, wie es sie in den letzten fünf Jahren niemals gegeben hat. Sie haben im Jahr 1997 0,0 Prozent für die Pensionisten übrig gehabt. (Abg. Edlinger: Wir haben zu viel gegeben, hat der Herr Bundeskanzler gesagt!) Wir erhöhen für 54 Prozent der Pensionisten um 2,9 Prozent. Das ist ein voller Inflationsausgleich – 6,1 Milliarden Schilling mehr für die Pensionisten!

Zwischenruf des Abg. Edlinger.

Vielleicht zu guter Letzt, nachdem ich mir heute auch wieder den Rapid-Präsidenten Verzetnitsch anhören musste, ... (Heiterkeit.) – Entschuldigung! Es wäre vielleicht besser, Verzetnitsch wäre Rapid-Präsident und nicht Edlinger, denn Edlinger hat ja bereits die Staatsfinanzen in die Miesen geführt, und ich hoffe, dass das bei Rapid nicht so "gelingt" – unter Anführungszeichen –, meine Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. )

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Edlinger.

Aber nicht nur, dass dieses Konjunkturpaket positive Inhalte hat, es ist für mich auch eine Trendumkehr: eine Trendumkehr weg von der SPÖ-Schuldenpolitik, von der "Loch-auf-Loch-zu"-Politik hin zu einer zukunftsorientierten Wirtschafts- und Arbeitnehmerpolitik, die in diesem Land einfach notwendig ist. Wir befinden uns hier in Österreich aber auch in einem Umbau, nämlich in einem staatspolitischen Umbau vom Funktionärsstaat hin zu einem blühenden Wirtschaftsland Österreich. Ich halte es für notwendig, dass dies der SPÖ einmal in aller Deutlichkeit gesagt wird! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Edlinger. )

Abg. Edlinger: Das glaube ich!

Zu Ihnen, Herr Kollege Edlinger, komme ich noch, und zwar mit Begeisterung, denn das war ein Klassiker, den Sie heute geboten haben! (Abg. Edlinger: Das glaube ich!)

Abg. Edlinger: Der Hauptverband!

Eine aktive Arbeitsmarktpolitik – nicht die Verwaltung der Arbeitslosen über das Arbeitsmarktservice, sondern eine aktive Arbeitsmarktpolitik – ist der beste Garant für eine funktionierende Wirtschaft in unserem Lande. Wenn ich daran denke, dass es in der vergangenen Ära keinen halbstaatlichen oder staatlichen Bereich gegeben hat, in dem nicht eine parteipolitische Besetzung stattgefunden hat – ich nenne als Beispiele nur Herrn Streicher, Herrn Draxler und andere (Abg. Edlinger: Der Hauptverband!)

Abg. Edlinger: Die Geschichte mit dem Herrn Draxler ...!

Herr Edlinger! Mischen Sie sich nicht ein! Ich habe Ihnen zugehört, daher hören auch Sie mir zu! Ich sage Ihnen eines (Abg. Edlinger: Die Geschichte mit dem Herrn Draxler ...!): Ich nenne nur zwei Beispiele (Abg. Edlinger: Da können Sie sagen, was Sie wollen!): die angeblichen Wunderwuzzis Draxler und Streicher. Für sich selbst waren sie perfekte Wunderwuzzis, weil sie Millionen an Abfertigung kassiert haben, aber für jene Unternehmen, für die sie verantwortlich waren, und für deren Mitarbeiter haben sie nicht einmal den kleinen Finger gerührt! Ihnen war nur wichtig, sich gegenseitig die Verträge zuzuschanzen und dann letztlich irgendwann einmal mit Abfertigungssummen in Millionenhöhe – 71 Millionen Schilling im Fall von Streicher! – in den Ruhestand zu gehen. Das war Ihre Form der Politik, die wir auf das Schärfste ablehnen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Edlinger: Da können Sie sagen, was Sie wollen!

Herr Edlinger! Mischen Sie sich nicht ein! Ich habe Ihnen zugehört, daher hören auch Sie mir zu! Ich sage Ihnen eines (Abg. Edlinger: Die Geschichte mit dem Herrn Draxler ...!): Ich nenne nur zwei Beispiele (Abg. Edlinger: Da können Sie sagen, was Sie wollen!): die angeblichen Wunderwuzzis Draxler und Streicher. Für sich selbst waren sie perfekte Wunderwuzzis, weil sie Millionen an Abfertigung kassiert haben, aber für jene Unternehmen, für die sie verantwortlich waren, und für deren Mitarbeiter haben sie nicht einmal den kleinen Finger gerührt! Ihnen war nur wichtig, sich gegenseitig die Verträge zuzuschanzen und dann letztlich irgendwann einmal mit Abfertigungssummen in Millionenhöhe – 71 Millionen Schilling im Fall von Streicher! – in den Ruhestand zu gehen. Das war Ihre Form der Politik, die wir auf das Schärfste ablehnen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Edlinger: Mit zwei "e"!

Der Herr Bundeskanzler und der Herr Umweltminister haben Ihnen auch eine Lehrstunde (Abg. Edlinger: Mit zwei "e"!) gegeben und Ihnen gezeigt, was es heißt, fachlich kompetent und politisch seriös zu argumentieren, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Edlinger: Wie war das?

Ich habe den Beweis dafür, meine Damen und Herren, dass es wieder einmal Landeshauptmann Pröll vorbehalten war (Abg. Dr. Rasinger: Wien hat den letzten ...!), von 190 Millionen Schilling Mehrkosten in Niederösterreich zu sprechen. Tatsächlich – und das ist der Beweis, Kollege Rasinger –: 6 Millionen Schilling Mehrkosten in Niederösterreich, und zwar bei einem praktisch unveränderten Gesetzentwurf. Das ist ja der Beweis für ideologisch gefärbte Panikmache und parteipolitisch motiviertes Verhindern des Sanitätergesetzes im Jahr 1999. (Abg. Edlinger: Wie war das?)

Abg. Edlinger: Überall, wo der dabei ist, kann es kein Gentleman’s Agreement geben!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Staats-sekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen im Rahmen des Sanitätergesetzes einen Antrag diskutieren (Abg. Dr. Pumberger: Dürfen!), obwohl wir ihn nicht diskutieren wollen. Wir hatten auch nicht die Absicht, ihn zu diskutieren, zumindest wenn man Abgeordnetem Westenthaler noch ein Wort glauben darf. (Abg. Edlinger: Überall, wo der dabei ist, kann es kein Gentleman’s Agreement geben!) Als ich in der Präsidiale darüber gesprochen

Abg. Dr. Martin Graf: Es wünscht sich niemand den Kanzler Gusenbauer! – Abg. Steibl: Schon gar nicht den Kräuter als Landeshauptmann! – Abg. Edlinger – in Richtung ÖVP –: Den Schüssel hat sich auch niemand gewünscht, und der ist gekommen!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Es wünscht sich niemand den Kanzler Gusenbauer! – Abg. Steibl: Schon gar nicht den Kräuter als Landeshauptmann! – Abg. Edlinger – in Richtung ÖVP –: Den Schüssel hat sich auch niemand gewünscht, und der ist gekommen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Was war das für eine Berichtigung? Das war ein Scherz!

Abgeordneter Anton Knerzl (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Zum Debattenbeitrag des Herrn Dr. Günther Kräuter möchte ich bemerken, dass bei der Schließung der Bezirksgerichte keine "Freunderlwirtschaft" zwischen FPÖ und ÖVP geherrscht hat. Ich selbst bin über die Standortsituation nicht glücklich, aber im Zuge der Verwaltungsreform war dies notwendig. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Was war das für eine Berichtigung? Das war ein Scherz!)

Rufe bei der SPÖ: Hier! Hier sind wir! – Abg. Edlinger: Wir sind alle gesund! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abgeordnete Mag. Beate Hartinger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich muss feststellen, das Interesse der Sozialdemokraten an der Gesundheitspolitik ist sehr "groß". (Rufe bei der SPÖ: Hier! Hier sind wir! – Abg. Edlinger: Wir sind alle gesund! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wo ist denn der Gesundheitssprecher der SPÖ? Ich kann ihn nicht sehen! (Rufe bei der SPÖ: Hier sind wir!) Die Hälfte der Mitglieder des Gesundheitsausschusses Ihrer Fraktion fehlt. Unser Gesundheitssprecher ist jedenfalls jetzt anwesend; jener der Grünen ist auch da. Daher muss ich mich schon fragen, wie groß Ihr Interesse wirklich ist.

Abg. Gaál: Aber nein! – Abg. Edlinger: Einigen ÖVP-Abgeordneten und -Funktionären und freiheitlichen Mandataren, Frau Abgeordnete!

Ich sehe schon ein, dass manchem dieses Thema unangenehm ist (Abg. Gaál: Aber nein! – Abg. Edlinger: Einigen ÖVP-Abgeordneten und -Funktionären und freiheitlichen Mandataren, Frau Abgeordnete!), und ich werde Ihnen gleich vor Augen führen, warum.

Abg. Edlinger: Ja, selbstverständlich! Aber die ÖVP verteidigt Schwarzarbeit!

Zum Beispiel, Herr Abgeordneter Edlinger, hat Herr Parnigoni im Mai 1990 gesagt, die Höchststrafen muss man ausschöpfen bei Schwarzarbeitern. Die Verschärfung der Maßnahmen gegen Schwarzarbeit wird gefordert. (Abg. Edlinger: Ja, selbstverständlich! Aber die ÖVP verteidigt Schwarzarbeit!) Das heißt also, SPÖ-Politiker kannten das Problem sehr gut.

Abg. Edlinger: Weil es die ÖVP verhindert hat, Frau Abgeordnete!

Das heißt also, das Problem war den Regierungsparteien der Vergangenheit sehr gut bekannt. Nur ist leider überhaupt nichts geschehen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ. (Abg. Edlinger: Weil es die ÖVP verhindert hat, Frau Abgeordnete!) Sie haben überhaupt nicht reagiert auf diese Probleme. (Zwischenruf des Abg. Leikam. )

Zwischenruf des Abg. Edlinger.

Ich möchte meine Überlegungen in drei Abschnitte teilen: Als Erstes zu einigen Fakten sprechen und dann einen Blick in die Vergangenheit machen, um uns allen wieder einmal Versäumnisse der Vergangenheit ins Gedächtnis zu rufen. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Und uns dann aber schon auch die Perspektive geben: Wo wollen wir denn überhaupt hin? (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Edlinger: Sehr selbstgerecht! – Ruf bei der SPÖ: Dafür sind Sie ja Experte!

Beginnen wir mit den Fakten, Kollege Edlinger. (Abg. Edlinger: Sehr selbstgerecht! – Ruf bei der SPÖ: Dafür sind Sie ja Experte!) Das werde ich tun! Aber hören Sie mir einmal zu, und vorverurteilen Sie nicht, bevor Sie wissen, was ich überhaupt sagen will, Kollege Edlinger.

Abg. Dr. Khol: Ja! – Abg. Edlinger: Stimmt überhaupt nicht! Bleiben Sie bei der Wahrheit!

Weil mir die Gewerkschafter der SPÖ schon in Presseaussendungen signalisiert haben, dass es in diesem Zusammenhang auch um das Schwarzarbeitsgesetz geht, will ich nur eines sagen, um so gleich im Vorhinein ein Argument zu entkräften: Ja, die ÖVP, damals noch in der Koalition mit der SPÖ, hat gegen dieses Schwarzarbeitsgesetz gestimmt, weil wir gesagt haben: Es kommt nicht in Frage, dass unsere kleinen Häuselbauer kriminalisiert werden, wie das die Genossen damals gewollt haben. (Abg. Dr. Khol: Ja! – Abg. Edlinger: Stimmt überhaupt nicht! Bleiben Sie bei der Wahrheit!) Wir haben unter anderem Nein zu diesem Gesetz deshalb gesagt, damit nicht die Nachbarschaftshilfe, wie wir sie auf dem Land kennen, kriminalisiert wird, damit nicht die mithelfenden Nachbarn pauschal als Schwarzarbeiter angesehen werden können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edlinger.

Den Gedächtnisschwund, Kollege Edlinger, den Sie mir unterstellen, den gebe ich Ihnen locker zurück. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Sie sind derjenige, der sich grundsätzlich an gar nichts mehr, was mit Zahlen und Fakten zu tun hat, erinnert. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie haben uns dafür schon einen ganzen Schüppel an Beispielen geliefert, zum Beispiel von diesem Pult aus. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Edlinger: Welche Farbe haben jetzt die Schafe? – Ruf: Blau!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. 10 Minuten maximale Redezeit. – Bitte. (Abg. Edlinger: Welche Farbe haben jetzt die Schafe? – Ruf: Blau!)

Abg. Edlinger: Der Straßenbau war bei euch!

Im Übrigen, Kollege Edler und Kollege Parnigoni, kann ich Ihre Erregung und Ihre Ungeduld ehrlich gesagt nicht ganz verstehen. (Abg. Edler: Jetzt kommt die Stunde der Wahrheit!) Die neue Bundesregierung kann nun einmal nicht alle Probleme, die Ihre Verkehrsminister und Ihre Finanzminister hinterlassen haben, in zwei Jahren lösen. (Abg. Edlinger: Der Straßenbau war bei euch!) Lassen Sie uns doch wenigstens vier Jahre lang, eine Legislaturperiode, Zeit! Dann werden wir die Probleme gelöst haben, denn wir sind auf dem richtigen Weg, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Edlinger: ... ein Fall des totalen Gedächtnisverlustes!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Edlinger: ... ein Fall des totalen Gedächtnisverlustes!

Im Übrigen, Kollege Edler und Kollege Parnigoni, kann ich Ihre Erregung und Ihre Ungeduld ehrlich gesagt nicht ganz verstehen. (Abg. Edler: Jetzt kommt die Stunde der Wahrheit!) Die neue Bundesregierung kann nun einmal nicht alle Probleme, die Ihre Verkehrsminister und Ihre Finanzminister hinterlassen haben, in zwei Jahren lösen. (Abg. Edlinger: Der Straßenbau war bei euch!) Lassen Sie uns doch wenigstens vier Jahre lang, eine Legislaturperiode, Zeit! Dann werden wir die Probleme gelöst haben, denn wir sind auf dem richtigen Weg, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Edlinger: ... ein Fall des totalen Gedächtnisverlustes!)

Abg. Edlinger: Wer ist das?

Warum werden sinnvolle Maßnahmen, die auf dem Tisch liegen, von dieser Bundesregierung und von ÖVP und FPÖ verhindert? – Es gibt natürlich Profiteure in diesem Frächterskandal! Es gibt Profiteure dieser kriminellen Machenschaften, die hier ablaufen. (Abg. Dr. Fekter: Der größte Frächter ist die ÖBB in Österreich!) Da gibt es den Profiteur, Herrn Kralowetz, dessen Name in allen Medien herumgeistert. (Abg. Edlinger: Wer ist das?) Mit seinem Firmenimperium befindet er sich in nächster Nähe zur FPÖ. Mir ist wichtig, das festzuhalten: Herr Kralowetz befindet sich in nächster Nähe der FPÖ. Er ist FPÖ-Wirtschaftskammerfunktionär. (Rufe bei der SPÖ: Ah! – Widerspruch bei den Freiheitlichen. – Abg. Sodian: Welcher Kralowetz? Da gibt es viele!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Darum würde ich Sie sehr bitten! – Abg. Bures: Blaue Augen hat er auch?

Abgeordnete Anna Elisabeth Achatz (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Liebe Kollegen! Frau Kollegin Bures! Herr Karl Augustin fährt mit blauen LKW, deswegen ist er aber noch kein Freiheitlicher, und er hat noch blaue Augen, aber deswegen ist er auch kein Freiheitlicher. Bei Ihnen muss man wirklich aufpassen! Ich trage gerne die Farbe Rot, aber deswegen wähle ich noch lange nicht die SPÖ! Das ist ein großer Unterschied! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Darum würde ich Sie sehr bitten! – Abg. Bures: Blaue Augen hat er auch?)

Abg. Edlinger: Ein "blaues" Schaf!

Maria Theresia hat die Sippenhaftung abgeschafft, und dabei bleibt es auch heute. Ich nehme die Blauen nicht in die Sippenhaftung für ein Mitglied in der Kammer, weil es – vielleicht angeblich – ein schwarzes Schaf ist. (Abg. Edlinger: Ein "blaues" Schaf!)

Abg. Edlinger: Das hat die ÖVP verhindert! Das hat der Herr Khol verhindert!

Hier gehört mehr kontrolliert, und es geht wirklich um die "schwarzen Schafe". Es geht mir dabei, weil das immer wieder angesprochen wird, nicht um die Nachbarschaftshilfe. Die Nachbarschaftshilfe macht nur einen ganz, ganz geringen Teil aus, und an dieser hat niemand Interesse. Das ist durchaus legal, und da will auch keiner etwas ändern. Aber vergessen wir nicht wegen des kleinen Anteils, den die Nachbarschaftshilfe ausmacht, den Rest von 90 Prozent, der wirklich kontrolliert gehört. (Abg. Edlinger: Das hat die ÖVP verhindert! Das hat der Herr Khol verhindert!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Da gebe ich Ihnen Recht!

Ich habe über 200 Baustellen im Jahr und keine einzige Kontrolle! Und wenn man nie eine Kontrolle zu befürchten hat, dann werden die "schwarzen Schafe" immer mehr, und wir werden eine ganze Herde bekommen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Da gebe ich Ihnen Recht!)

Zwischenruf des Abg. Edlinger.

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Ich möchte mich eigentlich nur mit dem "Euroteam" und dem, was tatsächlich vom Rechnungshof behandelt wird, beschäftigen, denn von dem, was Kollege Öllinger hier erzählt hat, steht ja kein Wort im Rechnungshofbericht (Abg. Öllinger: Gott sei Dank!), auch nicht darüber, was Kollege Gaßner zum Schluss zum Thema Familie gesagt hat. Auch darüber steht nämlich nichts im Rechnungshofbericht. Sie wollen damit nur von sehr vielen anderen unangenehmen Dingen ablenken. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. )

Abg. Edlinger: Mit dem Büro Farnleitner!

Aber kommen wir zum Thema "Euroteam", meine Damen und Herren, denn dieser Fall "Euroteam" – und das ist auch vom Rechnungshof entsprechend unterstützt und dokumentiert – hat klar auch die Verfilzung zwischen den sozialdemokratisch geführten Ministerbüros und dem "Euroteam" zutage gebracht. (Abg. Edlinger: Mit dem Büro Farnleitner!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leikam: Davon steht nichts drinnen! – Abg. Edlinger: Vom Farnleitner steht was drinnen!

Ihr werdet ja noch lesen können oder das zumindest an jene delegieren können, die sich damit befassen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leikam: Davon steht nichts drinnen! – Abg. Edlinger: Vom Farnleitner steht was drinnen!)

Abg. Edlinger: Was hat der damit zu tun?

Eine kleine Gruppe von sozialdemokratischen Freunden – Erich Holnsteiner, Mitarbeiter von Ex-Minister Edlinger, dürfte Ihnen nicht ganz unbekannt sein (Abg. Edlinger: Was hat der damit zu tun?); Gerald Gerstbauer, auch verewigt in diesem Rechnungshofbericht, das sollten Sie nachlesen, Ministersekretär von Hostasch, "Euroteam"-Geschäftsführer Lukas Stuhlpfarrer und dessen Partner Franz Bernthaler – war die treibende Kraft, meine Damen und Herren.

Ruf bei der SPÖ: Na was jetzt? – Abg. Edlinger: Ich habe gar nichts gesagt! Sie bemerken das gar nicht!

Und da meinen Sie immer noch, Herr Kollege Edlinger und Herr Kollege Cap, dass unser Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel Sie an dieser Regierungsbeteiligung gehindert, verhindert, gehindert hat. (Ruf bei der SPÖ: Na was jetzt? – Abg. Edlinger: Ich habe gar nichts gesagt! Sie bemerken das gar nicht!) Gehindert! Sie werden selber wissen, was das heißt, Sie können ja nämlich Deutsch. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kukacka: Das ist nicht so sicher!)

Abg. Edlinger: Was wollen Sie von mir?

Ich möchte ein wenig die Chronologie des Ablaufs des Rechnungshof-Unterausschusses darstellen. Am 9. März des Vorjahres – Kollege Trinkl hat es bereits gesagt – wurde der Antrag auf Einsetzung eines Unterausschusses gestellt, um die angeblich skandalösen Zustände in den Ministerbüros, Privilegien (Zwischenruf des Abg. Edler ) – lieber Herr Kollege Edlinger (Abg. Edlinger: Was wollen Sie von mir?) Sie können dann gerne Stellung nehmen und brauchen nicht dauernd Zwischenrufe zu machen; lassen Sie mich einmal ausreden! –, Misswirtschaft, politische Willkür und Verschwendung von Steuermitteln aufzuzeigen. (Abg. Edler: Wie man in den Wald hineinschreit ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Kogler: Hören Sie doch auf! – Abg. Edlinger: Beleidigen Sie nicht den Bundeskanzler! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.

Abgeordneter Ing. Kurt Scheuch (Freiheitliche): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Liebe Frau Vizekanzlerin! – Jetzt muss ich zuerst das Rednerpult ein bisschen höher stellen, weil, wie auch seine Rede gezeigt hat, Herr Dr. Wittman nicht nur körperlich ein kleiner Mann ist. (Abg. Mag. Kogler: Hören Sie doch auf! – Abg. Edlinger: Beleidigen Sie nicht den Bundeskanzler! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Lei, lei! – Abg. Edlinger – den Kärntner Dialekt imitierend – Lei loossn, lieba Kollege!

Überlegenswert wäre es vielleicht auch, Herr Genosse Kräuter (Abg. Kiermaier: Sie sind nicht unser Genosse!), das Auto des Nachbarn zu benutzen, weil das in Bezug auf die Umwelt ganz gut wäre. Da Sie auch von Zahlen gesprochen haben: Vielleicht laden unsere Freunde Genossen auch den einen oder anderen zum Gratis-Fernsehen zu sich nach Hause ein oder vielleicht gar zum Gratis-Wohnen, weil da immerhin auch öffentliche Wohnbauförderungsmittel eingesetzt wurden, lieber Genosse Kräuter. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Lei, lei! – Abg. Edlinger – den Kärntner Dialekt imitierend – Lei loossn, lieba Kollege!)

Abg. Ing. Scheuch: Es lebe der Marxismus! – Abg. Edlinger – in Richtung des Abg. Ing. Scheuch –: So ein Blödsinn!

Ihnen geht es doch darum, zu sagen: Wenn man in unseren Wald gehen will, dann muss dafür bezahlt werden! Das ist doch das, worauf Sie hinaus wollen – und das haben wir von den Grünen, ebenso die SPÖ, abgelehnt! So einfach ist das! So war die Diskussion, und das ist die Kernfrage, um die es gegangen ist. (Abg. Ing. Scheuch: Es lebe der Marxismus! – Abg. Edlinger – in Richtung des Abg. Ing. Scheuch –: So ein Blödsinn!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Edlinger: Das alles weiß Scheuch nicht!

Dazu und auch zur Aufklärung des Kollegen Scheuch in puncto Geschichte stelle ich tatsächlich richtig: Die Freiheit der Nutzung des Waldes für die Allgemeinheit hat es bereits gegeben, als Karl Marx noch gar nicht geboren war. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Edlinger: Das alles weiß Scheuch nicht!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Edlinger: Sehr populistisch!

Meine Damen und Herren! Die GSM-Entwicklung hat im Jahr 1995/96 gestartet, da wurden keine Vorkehrungen getroffen, und da waren sozialdemokratische Minister am Ruder! Lassen wir doch einmal die Kirche im Dorf, und kommen Sie nicht immer mit der gleichen Leier! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Edlinger: Sehr populistisch!)

Rufe bei der ÖVP: Edlinger!

Sie beziffern die Steuerquote im Jahre 2001 mit 47 Prozent; Sie nehmen da wohl eine andere Statistik, denn die österreichische Statistik lautet auf 45,5 Prozent. Sie sagen, das sei die höchste überhaupt. – Das ist aber nicht wahr. Im Jahr 1997 betrug sie nämlich 46,5 Prozent (Rufe bei der ÖVP: Edlinger!), im Jahr 1998 47 Prozent und im Jahr 1999 46,5 Prozent; da war sie also deutlich höher.

Abg. Edlinger: Wir sind für die Arbeitnehmer!

Aber wiederum richtig ist, dass wir in den nächsten Jahren mit der Steuer- und Abgabenquote hinunterkommen müssen. Daher werden wir von der Regierung uns auch im nächsten Jahr eine Lohnnebenkostensenkung vornehmen. Dieser wurde wohl ursprünglich von Ihrer Seite zugestimmt, jetzt – wie ich höre – wird sie plötzlich wieder abgelehnt. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist immer so! – Abg. Dr. Trinkl – in Richtung SPÖ –: Das wollen Sie nicht!) Ich bitte auch in dieser Frage nicht um einen Schlingerkurs, sondern um eine klare Antwort, ob die Entlastung der Arbeit nicht ein gemeinsames Anliegen sein könnte. (Abg. Edlinger: Wir sind für die Arbeitnehmer!) – Entschuldigung, Herr Abgeordneter! Lohnnebenkosten werden ja meistens von beiden bezahlt. Natürlich wird auch der Arbeitnehmer davon profitieren, und er soll ja auch davon profitieren, Herr Abgeordneter Edlinger. Ich hätte schon gedacht, dass Sie das wissen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Abg. Edlinger: 4 Milliarden kostet die Stadt Wien eure Budgetpolitik!

Mir ist aber nicht ganz klar, warum Wien nun eine Gebührenlawine lostritt. Der Fahrschein für die Straßenbahn wird teurer, die Müllgebühren werden teurer, die Preise für die öffentlichen Bäder werden teurer. – Was wird eigentlich mit diesen Einnahmen gemacht? Wird damit die Konjunktur belebt? Oder gilt Ihre Kritik, die Sie gegenüber dieser Bundesregierung aussprechen, gegenüber den eigenen Parteifreunden nicht? (Abg. Edlinger: 4 Milliarden kostet die Stadt Wien eure Budgetpolitik!)

Abg. Edlinger: Sie reden davon!

Wir sind die Vorreiter bei der "Lissabonner-Strategie" durch die Liberalisierung auf den Energiemärkten. Wir leben den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Gerade erst sind wir – sehr im Unterschied zu Portugal und Deutschland, die beide linke Regierungen haben – ausdrücklich gelobt worden. Wir investieren in Forschung, Infrastruktur und in bestimmte Bereiche der Ausbildung. (Abg. Edlinger: Sie reden davon!)

Abg. Edlinger: Nein, nicht Österreich!

Das heißt, es findet hier die nächste Umkehr statt, genau wie bei den Sanktionen: Nicht die anderen, sondern die Sozialisten sagen, dass Österreich an diesem spannungsgeladenen Verhältnis schuld ist. (Abg. Edlinger: Nein, nicht Österreich!) Österreich ist schuld, sagt Gusenbauer, und schiebt die Schuld auf unser eigenes Land, ohne zu hinterfragen, wer denn der Auslöser dieser Krise war, wer denn der Auslöser der Drohungen war, wer denn der Auslöser der Polemiken war. Das war niemand anderer als der tschechische Premier Zeman, Herr Kollege Gusenbauer. Niemand anderer war das als der tschechische Premier! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Edlinger: Wien hat den höchsten Lebensstandard in Österreich!

Meine Damen und Herren! Aber man weiß sehr gut, wie man bei der SPÖ dran ist, denn dort, wo die SPÖ an der Macht ist, in Wien, gibt es die höchsten Arbeitslosenzahlen. Von den 290 000 österreichischen Arbeitslosen leben 90 000 in Wien. Wien hat die höchsten Belastungen. (Abg. Edlinger: Wien hat den höchsten Lebensstandard in Österreich!) Das ist ein Standortnachteil. Sie erhöhen die Preise für Wasser, für Strom, für die Müllabfuhr und damit den Preis für den Lebensstandard, für die Lebensqualität. Da zitiere ich Karl Kraus. Er meinte sinngemäß: Von einer Stadt erwarte ich Asphalt, Warmwasser, Müllabfuhr und Strom. "Gemütlich bin ich selbst!" – Also den Lebensstandard brauchen Sie nicht für sich in Anspruch zu nehmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Edlinger: Das habe ich gesagt!

Wahr ist vielmehr, dass Sie einerseits die österreichische Berechnungsmethode und andererseits hinsichtlich des Jahres 2001 die europäische Berechnungsmethode angewandt haben. Nach vergleichbarer österreichischer Berechnungsmethode beträgt die Steuer- und Abgabenquote im Jahr 2001 45,5 Prozent. (Abg. Edlinger: Das habe ich gesagt!) Das ist nur ein "kleiner" Unterschied von1,5 Prozentpunkten oder 45 Milliarden Schilling. (Abg. Edlinger: Das habe ich gesagt!) So weit zu Ihrer Genauigkeit in Ihrer Budgetpolitik. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Das habe ich gesagt! – Abg. Dietachmayr: Hast nicht aufgepasst! – Abg. Edlinger: Das habe ich gesagt! Es ist trotzdem die höchste Quote!)

Abg. Edlinger: Das habe ich gesagt!

Wahr ist vielmehr, dass Sie einerseits die österreichische Berechnungsmethode und andererseits hinsichtlich des Jahres 2001 die europäische Berechnungsmethode angewandt haben. Nach vergleichbarer österreichischer Berechnungsmethode beträgt die Steuer- und Abgabenquote im Jahr 2001 45,5 Prozent. (Abg. Edlinger: Das habe ich gesagt!) Das ist nur ein "kleiner" Unterschied von1,5 Prozentpunkten oder 45 Milliarden Schilling. (Abg. Edlinger: Das habe ich gesagt!) So weit zu Ihrer Genauigkeit in Ihrer Budgetpolitik. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Das habe ich gesagt! – Abg. Dietachmayr: Hast nicht aufgepasst! – Abg. Edlinger: Das habe ich gesagt! Es ist trotzdem die höchste Quote!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Das habe ich gesagt! – Abg. Dietachmayr: Hast nicht aufgepasst! – Abg. Edlinger: Das habe ich gesagt! Es ist trotzdem die höchste Quote!

Wahr ist vielmehr, dass Sie einerseits die österreichische Berechnungsmethode und andererseits hinsichtlich des Jahres 2001 die europäische Berechnungsmethode angewandt haben. Nach vergleichbarer österreichischer Berechnungsmethode beträgt die Steuer- und Abgabenquote im Jahr 2001 45,5 Prozent. (Abg. Edlinger: Das habe ich gesagt!) Das ist nur ein "kleiner" Unterschied von1,5 Prozentpunkten oder 45 Milliarden Schilling. (Abg. Edlinger: Das habe ich gesagt!) So weit zu Ihrer Genauigkeit in Ihrer Budgetpolitik. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Das habe ich gesagt! – Abg. Dietachmayr: Hast nicht aufgepasst! – Abg. Edlinger: Das habe ich gesagt! Es ist trotzdem die höchste Quote!)

Abg. Edlinger: Das waren nur die opinion leader!

Herr Kollege Edlinger! Es liegt mir ein Brief von der Österreichischen Gesellschaft für Marketing vor (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt wird es gut!), gerichtet an unseren Klubobmann Peter Westenthaler. Darin schreibt der unterzeichnete Wolfgang Bachmayer unter dem Titel "Richtigstellung von OGM-Umfrage, in heutiger Parlamentsdebatte verwendet vom Abgeordneten Edlinger": In der heutigen Parlamentsdebatte wurde von Rudolf Edlinger eine im aktuellen "Format" publizierte OGM-Umfrage in folgender Form zitiert: 72 Prozent der Österreicher halten die blau-schwarze Wirtschaftspolitik für katastrophal. Wir, so Bachmayer, möchten die so verwendeten Zahlen richtig stellen. Die OGM-Umfrage sagt aus (Abg. Edlinger: Das waren nur die opinion leader!), dass – Herr Kollege Edlinger! – 44 Prozent der Österreicher mit der Wirtschaftspolitik sehr zufrieden sind. (Oh-Rufe bei den Freiheitlichen.) Die von Nationalrat Edlinger zitierten Zahlen beziehen sich demnach nicht auf die Meinung der Sichtweise der österreichischen Bevölkerung. (Abg. Edlinger: Sagen Sie den zweiten Absatz des Briefes!)

Abg. Edlinger: Sagen Sie den zweiten Absatz des Briefes!

Herr Kollege Edlinger! Es liegt mir ein Brief von der Österreichischen Gesellschaft für Marketing vor (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt wird es gut!), gerichtet an unseren Klubobmann Peter Westenthaler. Darin schreibt der unterzeichnete Wolfgang Bachmayer unter dem Titel "Richtigstellung von OGM-Umfrage, in heutiger Parlamentsdebatte verwendet vom Abgeordneten Edlinger": In der heutigen Parlamentsdebatte wurde von Rudolf Edlinger eine im aktuellen "Format" publizierte OGM-Umfrage in folgender Form zitiert: 72 Prozent der Österreicher halten die blau-schwarze Wirtschaftspolitik für katastrophal. Wir, so Bachmayer, möchten die so verwendeten Zahlen richtig stellen. Die OGM-Umfrage sagt aus (Abg. Edlinger: Das waren nur die opinion leader!), dass – Herr Kollege Edlinger! – 44 Prozent der Österreicher mit der Wirtschaftspolitik sehr zufrieden sind. (Oh-Rufe bei den Freiheitlichen.) Die von Nationalrat Edlinger zitierten Zahlen beziehen sich demnach nicht auf die Meinung der Sichtweise der österreichischen Bevölkerung. (Abg. Edlinger: Sagen Sie den zweiten Absatz des Briefes!)

Abg. Edlinger: Nein, nein!

Herr Kollege Edlinger! Da haben wir einmal mehr den Nachweis dafür, dass Sie es mit Zahlen nicht so genau nehmen (Abg. Edlinger: Nein, nein!), und leider Gottes hat das sehr viele Probleme für die österreichische Bevölkerung gebracht. (Abg. Edlinger: Warum lesen Sie den Brief nicht ganz vor, Herr Schweitzer? Den zweiten Absatz!) Ich bin – so wie die meisten Österreicher und Österreicherinnen – sehr froh darüber, dass Sie nicht mehr der Säckelwart der Nation sind. Sie haben ein viel zu großes Loch in diesem Säckel gehabt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Edlinger: Warum lesen Sie den Brief nicht ganz vor, Herr Schweitzer? Den zweiten Absatz!

Herr Kollege Edlinger! Da haben wir einmal mehr den Nachweis dafür, dass Sie es mit Zahlen nicht so genau nehmen (Abg. Edlinger: Nein, nein!), und leider Gottes hat das sehr viele Probleme für die österreichische Bevölkerung gebracht. (Abg. Edlinger: Warum lesen Sie den Brief nicht ganz vor, Herr Schweitzer? Den zweiten Absatz!) Ich bin – so wie die meisten Österreicher und Österreicherinnen – sehr froh darüber, dass Sie nicht mehr der Säckelwart der Nation sind. Sie haben ein viel zu großes Loch in diesem Säckel gehabt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Edlinger: Euphorisch!

Herr Kollege Edlinger! (Abg. Ing. Westenthaler: Er hat die Unwahrheit gesagt!) Diese Bundesregierung hat trotz der Ausgangsposition, die Sie hinterlassen haben – und das war eine denkbar schlechte –, eine hervorragende Halbzeitbilanz vorzuweisen. Trotz der Prügel (Abg. Edlinger: Euphorisch!), die uns Ihr seinerzeitiger Parteivorsitzender Klima vor etwa zwei Jahren gemeinsam mit Gusenbauer und Van der Bellen in der Zeit der Sanktionen zwischen die Beine geworfen hat, trotz der Terroranschläge, die es dann gegeben hat, trotz der BSE-Krise, trotz der schlechten internationalen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben wir eine Halbzeitbilanz aufzuweisen, die nicht nur respektabel, sondern auch perfekt und herzeigenswert ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Edlinger: Mit falschen Zahlen!

Sie erzählen Dinge, die nicht den Tatsachen entsprechen. Der Bundeskanzler hat Sie schon in vielen Fragen korrigiert. (Abg. Edlinger: Mit falschen Zahlen!) In Österreich hat es noch nie so viel arbeitende Menschen gegeben wie heute. Jeder sagt Österreich – auch in Zeiten, in denen die internationalen Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Wachstum nicht besonders gut sind – Wachstum voraus. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Voraussagen für das Jahr 2002 liegen zwischen 1,2 und 1,5 Prozent.

Abg. Edlinger: Der macht dieselbe Politik wie ihr! – Abg. Dr. Gusenbauer: Und der Stoiber verlangt eine höhere Verschuldung!

So schaut es aus mit der rot-grünen Wirtschaftskompetenz in Österreich und in Deutschland (Abg. Edlinger: Der macht dieselbe Politik wie ihr! – Abg. Dr. Gusenbauer: Und der Stoiber verlangt eine höhere Verschuldung!): Schulden machen, Schulden machen und noch einmal Schulden machen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: So etwas Letztklassiges habe ich selten gehört!)

Abg. Edlinger: Das hat der Herr Bundeskanzler ja auch nicht gemacht!

Ich will nicht in den Geruch kommen, vergangenheitsverliebt zu sein, wie Frau Bures der Frau Abgeordneten Rauch-Kallat vorgeworfen hat, aber Ihr Gejammere, dass der Herr Bundeskanzler die Dringliche Anfrage nur bruchstückhaft beantwortet hat, veranlasst mich, einen Blick zurück in die Vergangenheit, in die der sozialistisch dominierten Koalition zu machen. Ich kann mich daran erinnern, dass der ehemalige Bundeskanzler Vranitzky dreimal bei Dringlichen Anfragen keine einzige Anfrage beantwortet hat, sondern auf den schriftlichen Weg verwiesen hat. (Abg. Edlinger: Das hat der Herr Bundeskanzler ja auch nicht gemacht!) Also bitte, bedenken Sie das, bevor Sie so wehleidig darüber klagen, dass der Herr Bundeskanzler heute nicht Ihre wirklich sehr polemischen Fragen beantwortet hat. (Abg. Edlinger: Ist das eine Ankündigung, dass der Herr Bundeskanzler schriftlich antwortet?)

Abg. Edlinger: Ist das eine Ankündigung, dass der Herr Bundeskanzler schriftlich antwortet?

Ich will nicht in den Geruch kommen, vergangenheitsverliebt zu sein, wie Frau Bures der Frau Abgeordneten Rauch-Kallat vorgeworfen hat, aber Ihr Gejammere, dass der Herr Bundeskanzler die Dringliche Anfrage nur bruchstückhaft beantwortet hat, veranlasst mich, einen Blick zurück in die Vergangenheit, in die der sozialistisch dominierten Koalition zu machen. Ich kann mich daran erinnern, dass der ehemalige Bundeskanzler Vranitzky dreimal bei Dringlichen Anfragen keine einzige Anfrage beantwortet hat, sondern auf den schriftlichen Weg verwiesen hat. (Abg. Edlinger: Das hat der Herr Bundeskanzler ja auch nicht gemacht!) Also bitte, bedenken Sie das, bevor Sie so wehleidig darüber klagen, dass der Herr Bundeskanzler heute nicht Ihre wirklich sehr polemischen Fragen beantwortet hat. (Abg. Edlinger: Ist das eine Ankündigung, dass der Herr Bundeskanzler schriftlich antwortet?)

Abg. Edlinger: Nein, bitte nicht!

Herr Abgeordneter Edlinger! Zu Ihnen komme ich schon noch (Abg. Edlinger: Nein, bitte nicht!) und zu Ihren falschen Daten, die Sie in der Öffentlichkeit bekannt gegeben haben.

Zwischenruf des Abg. Edlinger.

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (fortsetzend): Der Schlusssatz: Herr Abgeordneter Edlinger hat beispielsweise bei den Daten, mit denen er verglichen hat, immer die für ihn positiveren dargestellt. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Selbstverständlich. Sie haben die Abgabenquote in Ihrer Zeit ... (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Schender: Das war der Edlinger! Bei Edlinger war sie viel höher! Dafür war das Bildungsbudget viel geringer!

Ich möchte Ihnen das schon vor Augen führen: Sie treiben auf der einen Seite die Steuer- und Abgabenquote auf einen historischen Höchststand von 47 Prozent. (Abg. Mag. Schender: Das war der Edlinger! Bei Edlinger war sie viel höher! Dafür war das Bildungsbudget viel geringer!) Auf der anderen Seite reduzieren Sie permanent die staatlichen Angebote für die Bürgerinnen und Bürger – das geht ja weit über die Bildung hinaus, Kollege Schender! –, das heißt: weniger

Abg. Edlinger: Die Hebammen nicht!

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Danke, Herr Präsident; das ist vollkommen ausreichend. – Meine Damen und Herren! Der Wunsch, die Hebammen sozusagen als blaulichtfähiges Einsatzfahrzeug zu deklarieren, ist meines Erachtens ... (Abg. Edlinger: Die Hebammen nicht!) Deren Autos natürlich! Ich denke, meine Damen und Herren, dass das ein berechtigtes Anliegen ist. Wir werden im Zuge der nächsten Novelle des Kraftfahrzeuggesetzes dieses Ansinnen positiv erledigen. Hiezu gibt es viele Argumente pro; ich kenne keine kontra. Wir werden uns aber auch überlegen müssen, welche anderen Organisationen oder anderen Dienste da noch mit einbezogen werden müssen. In diesem Sinne werden wir sicherlich zu einer sehr guten Einigung kommen.

Abg. Mag. Schweitzer: Warum mussten da die Alarmglocken läuten? – Abg. Edlinger: Weil man dorthin nicht fährt! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Edlinger –: Ihr Bruder war dort, Fritz Edlinger!

Es war zum Beispiel am 24. Jänner 2002 in der Zeitschrift "News" nachzulesen, dass Herr Haider seine geplante Reise in den Irak nur kurzfristig verschiebt. Seit diesem Zeitungsbericht wussten das alle, mussten im Außenministerium die Alarmglocken läuten, auch bei der Frau Außenministerin selbst. Da gibt es keine Entschuldigung. (Abg. Mag. Schweitzer: Warum mussten da die Alarmglocken läuten? – Abg. Edlinger: Weil man dorthin nicht fährt! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Edlinger –: Ihr Bruder war dort, Fritz Edlinger!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Was sagen Sie zur Reise?

Die Außenministerin ist in Fragen der Erweiterung tagtäglich dafür da, österreichische Interessen durchzusetzen, etwa bei der Sieben-Jahre-Übergangsfrist für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, meine Damen und Herren. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Da sollte Ihr Kollege Verzetnitsch einmal auf den Tisch legen, ob er jetzt für die Erweiterung ist oder nicht. In der Frage der Erweiterung sollten Sie eine Linie finden, meine Damen und Herren, und nicht anderen vorwerfen, dass sie keine haben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Was sagen Sie zur Reise?)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: ... keinen Satz zu der Reise!

Ich möchte für meine Fraktion festhalten, dass die Frau Außenministerin eine hervorragende Politik macht (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), dass sie beliebt ist und dass sie die Anwürfe von Ihnen nicht verdient hat, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: ... keinen Satz zu der Reise!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Bures und Edlinger.

Daher ist der Untersuchungsausschuss, den das Land Kärnten einsetzen wird, ein positives Beispiel. Landesrat Wurmitzer ist zwar politisch nicht immer konsequent, aber in einem war er immer konsequent, nämlich in der Einschätzung der Person Haider. Von 1991 bis jetzt hatte Landesrat Wurmitzer gegenüber Haider immer eine richtige politische Einschätzung, und daher wird zu klären sein, wer in den Irak mitgefahren ist, wie das mit dem Waffenhändler war, der die Reise eingefädelt hat, wie hoch die Kosten dieser Reise waren, wer die Reiseteilnehmer waren und welche Rechtsvorschriften verletzt wurden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Bures und Edlinger. )

Abg. Ing. Westenthaler: Fritz Edlinger!

Abgeordnete Edeltraud Gatterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Die bisherige Debatte hat deutlich gezeigt, dass es hier überhaupt nicht um Aufklärung geht, sondern es geht ganz eindeutig um Schuldzuweisungen. Die SPÖ hatte wirklich – ich habe selber an der Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses teilgenommen – jede Möglichkeit, die Außenministerin zu befragen. Sie von der SPÖ haben im Bundesrat eine Dringliche Anfrage gestellt und hätten alle Fragen stellen können. (Abg. Ing. Westenthaler: Fritz Edlinger!) Ich hätte gemeint, dass Sie diese Aktuelle Stunde heute deswegen haben möchten, weil sich Herr Cap bei der Außenministerin entschuldigen möchte. Sonst gibt es wirklich keinen Grund, die Aussagen der Außenministerin in Frage zu stellen.

Abg. Edlinger: Ein Skandal!

Heute wurden schon einige Male die Ereignisse aufgelistet. Die Außenministerin hat glaubwürdig erklärt, dass sie erst am 11. Februar von dieser Reise erfahren hat (Abg. Edlinger: Ein Skandal!), und sie hat sich auch eindeutig von dieser Reise distanziert. Auch die ÖVP hat sich von dieser Reise distanziert. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Edlinger: Das hat sie selber gemacht! Ohne unser Zutun! – Abg. Dr. Khol: Das ist der wahre Grund!

Fest steht aber auch, dass Sie mit diesen Aktionen einfach wider besseres Wissen versuchen (Abg. Dr. Mertel: Opfer Saddam Hussein?), eine höchst erfolgreiche Außenministerin in ein schiefes Licht zu rücken (Abg. Edlinger: Das hat sie selber gemacht! Ohne unser Zutun! – Abg. Dr. Khol: Das ist der wahre Grund!), und dass Sie auch aus Ihren Fehlern nicht gelernt haben, denn während der EU-Sanktionen hat die SPÖ im Ausland keine sehr rühmliche Rolle gespielt. – Da war Ihr Leitspruch "SPÖ zuerst!" und nicht "Österreich zuerst!". (Abg. Edlinger: Wir waren nicht beim Saddam!)

Abg. Edlinger: Wir waren nicht beim Saddam!

Fest steht aber auch, dass Sie mit diesen Aktionen einfach wider besseres Wissen versuchen (Abg. Dr. Mertel: Opfer Saddam Hussein?), eine höchst erfolgreiche Außenministerin in ein schiefes Licht zu rücken (Abg. Edlinger: Das hat sie selber gemacht! Ohne unser Zutun! – Abg. Dr. Khol: Das ist der wahre Grund!), und dass Sie auch aus Ihren Fehlern nicht gelernt haben, denn während der EU-Sanktionen hat die SPÖ im Ausland keine sehr rühmliche Rolle gespielt. – Da war Ihr Leitspruch "SPÖ zuerst!" und nicht "Österreich zuerst!". (Abg. Edlinger: Wir waren nicht beim Saddam!)

Abg. Edlinger: Dafür sorgt der Haider!

Sie haben aus Ihren Fehlern nicht gelernt. Sie versuchen, die Regierung zu schwächen, die Außenministerin in so wichtigen Verhandlungen wie denen zur EU-Osterweiterung in ein schiefes Licht zu rücken und damit einfach die österreichische Position zu schwächen. (Abg. Edlinger: Dafür sorgt der Haider!) Ich denke, dafür muss Ihnen die österreichische Bevölkerung in Zukunft auch das Misstrauen aussprechen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Edlinger: Entsetzlich! – Abg. Dr. Niederwieser: Das Tausendjährige Reich!

Wissen Sie, was der wahre Skandal ist? – Ihre Hetze gegen einen gewählten Landeshauptmann! Heute ist Jörg Haider seit 1 000 Tagen Kärntner Landeshauptmann. (Abg. Edlinger: Entsetzlich! – Abg. Dr. Niederwieser: Das Tausendjährige Reich!) Aber wir werden in Kürze auch ein Fest feiern, und zwar 750 Tage SPÖ in Opposition – und das ist gut so für dieses Land und seine Bevölkerung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Edlinger: Waren Sie im Flugzeug?

Wo war da der Aufschrei der linken Schickeria, als das in Österreich geschah? Wo waren Sie, Herr Schieder, Herr Gusenbauer, Herr Cap und die anderen? Vielleicht waren Sie dabei! Vielleicht ist das Ihre Form der Demokratie! (Abg. Edlinger: Waren Sie im Flugzeug?)

Abg. Edlinger: War der Haider UNO-Generalsekretär?

Wo blieb der Aufschrei der linken Schickeria, als Kofi Annan 1998 mit Saddam Hussein gesprochen hat? Wer kennt die Inhalte? (Ruf bei der SPÖ: Der Haider hat doch keine Kompetenz! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ach, das entledigt ihn? Er darf, andere dürfen nicht, Herr Abgeordneter Edlinger? (Abg. Edlinger: War der Haider UNO-Generalsekretär?) Wo war der Aufschrei der SPÖ, als österreichische Parlamentarier-Delegationen in den Irak gefahren sind? (Abg. Bures: Herr Gaugg, reden Sie nicht über Außenpolitik! Sie haben keine Ahnung!)

Abg. Edlinger: Wir lachen nur! – Abg. Mag. Posch: Warum ist sie dann nicht Ministerin geblieben?

Und genauso ist es mit der Infrastruktur: Ich danke Monika Forstinger (Ruf bei der SPÖ: Wofür?), dass sie als erste Ministerin hier wirklich einen Generalverkehrsplan zur Diskussion gestellt hat, dass sie mit dem Infrastruktur-Gipfel, an dem die ganze Bundesregierung teilgenommen hat ... (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich weiß nicht, warum Sie dagegen so lautstark protestieren! (Abg. Edlinger: Wir lachen nur! – Abg. Mag. Posch: Warum ist sie dann nicht Ministerin geblieben?) Es ist doch eigentlich ein gemeinsamer Erfolg, dass wir jetzt 17 Milliarden € in Schiene und Straße investieren, um die Hälfte mehr, als jeder sozialistische Verkehrsminister früher investiert hat. – Vertrauen verdient dieser Weg, nicht Ihr Misstrauen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Edlinger: Das glaub’ ich! Um die kümmert ihr euch!

Meine Damen und Herren! Dieser Weg verdient ganz sicher eine kritische Überprüfung, aber er verdient ganz sicher nicht unser Vertrauen. Ich bin überzeugt davon, die Steuerzahler, um die wir uns kümmern werden (Abg. Edlinger: Das glaub’ ich! Um die kümmert ihr euch!), schätzen den Weg, den wir gehen: zuerst etwas erarbeiten, sich Spielräume erkämpfen und dann ein fertiges Konzept präsentieren, statt Lizitation zu betreiben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Jung: Könnten Sie sich auch für die Worte des Kollegen Pilz entschuldigen ...? – Abg. Edlinger: Halt die Luft an!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Verehrte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einem Satz beginnen, der mit dem Thema Misstrauensantrag gar nichts zu tun hat: Ich danke dem Präsidenten des Nationalrates Heinz Fischer beziehungsweise auch dem Bundeskanzler Wolfgang Schüssel für die Worte des Mitgefühls, der Trauer für die Opfer des gestrigen Zugunglücks, die sie zu Beginn der Sitzung gefunden haben. Diesen Worten kann ich mich nur anschließen. (Abg. Jung: Könnten Sie sich auch für die Worte des Kollegen Pilz entschuldigen ...? – Abg. Edlinger: Halt die Luft an!)

Abg. Edlinger: Das stimmt doch nicht! Überhaupt nicht!

Meine Damen und Herren, Sie alle kennen doch die Ausgangssituation dieser Bundesregierung, wie das Budget beispielsweise vor zwei Jahren ausgeschaut hat: Diesbezüglich war Österreich EU-Schlusslicht. (Widerspruch der Abg. Silhavy. ) Und wenn so weitergewirtschaftet worden wäre wie vorher, hätte nämlich Österreich den "blauen Brief" aus Brüssel bekommen, so, wie das jetzt Deutschland angekündigt wurde. (Abg. Edlinger: Das stimmt doch nicht! Überhaupt nicht!)

Widerspruch des Abg. Edlinger.

Sie können noch so laut, noch so schnell reden, Herr Edlinger, und Sie können den Kopf schütteln: Diese Berichte aus Brüssel gibt es doch! (Widerspruch des Abg. Edlinger. )

Die Klubobleute Dr. Khol und Ing. Westenthaler begeben sich zur Regierungsbank und reichen Bundeskanzler Dr. Schüssel und Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer die Hand. – Rufe bei der SPÖ: Bussi, Bussi! – Abg. Edlinger: Eine Schmierenkomödie!

(Die Klubobleute Dr. Khol und Ing. Westenthaler begeben sich zur Regierungsbank und reichen Bundeskanzler Dr. Schüssel und Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer die Hand. – Rufe bei der SPÖ: Bussi, Bussi! – Abg. Edlinger: Eine Schmierenkomödie!)

Abg. Edlinger: Wieso? – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ

Auch in außenpolitisch sehr sensiblen und angespannten Zeiten wie diesen – und in solchen befinden wir uns derzeit (Abg. Edlinger: Wieso? – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), darüber

Zwischenruf des Abg. Edlinger.

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich verstehe eigentlich die Aufregung nicht, Herr Kollege Nürnberger. (Abg. Nürnberger: Ich rede mit dem Präsidenten, doch nicht mit dir!) Herr Kollege Nürnberger, ich möchte auf eines aufmerksam machen: Es war nicht so, dass der Verfassungsgerichtshof die Finanzmarktaufsicht für verfassungswidrig erklärt hat, sondern einzelne Bestimmungen, die die Bundes-Wertpapieraufsicht betreffen. Jetzt ist natürlich schon klar, dass das damalige Konstrukt – aber es ist schon etwas anderes –, nämlich die Auslagerung einer Behörde, materiell auch Auswirkungen auf das neue Konstrukt hat, nämlich die Finanzmarktaufsicht. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. )

Abg. Edlinger: "Geschwätz" hätte ich nie gesagt zu einer Rede des Kollegen Stummvoll!

Auch wenn es nicht im ersten Anlauf war, wie Kollege Edlinger es bereits ausführlich dargestellt hat, so sollten wir doch nicht in der Vergangenheit wühlen, und ich werde nicht der Versuchung nachgeben, wie Kollege Edlinger hier in süffisanter Art und Weise Aussagen von früher zu zitieren. Ich halte es da mit Konrad Adenauer: "Was kümmert mich mein dümmlich Geschwätz von gestern? Was hindert mich daran, über Nacht gescheiter zu werden?" (Abg. Edlinger: "Geschwätz" hätte ich nie gesagt zu einer Rede des Kollegen Stummvoll!) – Vielleicht zu meiner, ich habe ja von mir gesprochen.

Zwischenruf des Abg. Edlinger.

Er hat sich dadurch insgesamt 12,5 Millionen Schilling an Steuern erspart, das entspricht in etwa dem Jahresbezug von 100 österreichischen Durchschnittsrentnern! (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Wenn das Ihr Wollen ist, dann sagen Sie es laut! (Zwischenruf des Abg. Lackner. ) Sie wollen den halben Steuersatz für alle Pensionsabfindungen haben, das ... (Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Edlinger.

Wir sind sehr froh darüber, dass diesbezüglich eine gerechte Lösung gefunden wurde, die alle gleich berücksichtigt, auch jene, die sich nicht abfinden lassen, sondern eine Rente aus der Schweiz beziehen. Meine Damen und Herren! Auch diesbezüglich waren die bisherigen Bestimmungen ungerecht. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Herr Finanzminister außer Dienst! Sie müssten von früher wissen, dass nach der früheren Regelung bestimmte Gruppen ungleich behandelt worden sind. – Insgesamt stimmen wir diesem Gesetz gerne zu, weil es fair und gerecht ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Edlinger: Eine "Konjunkturdelle" habt ihr erwischt, na so etwas!

Wir haben gewarnt und gesagt: Nein, keine Öffnung des Arbeitsmarktes, denn in einem Jahr kann die Situation ganz anders aussehen! – So war es dann auch. Wir haben eine Konjunkturdelle erwischt mit 290 000 Arbeitslosen, davon 50 000 ausländischen Arbeitslosen. Wenn wir damals Ihren Vorschlag aufgegriffen und den Arbeitsmarkt geöffnet hätten (Abg. Edlinger: Eine "Konjunkturdelle" habt ihr erwischt, na so etwas!), dann hätten wir heute nicht 270 000, sondern 500 000 Arbeitslose, und anstelle von 50 000 ausländischen Arbeitslosen wären es 150 000. Das hätten wir dann Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, zu verdanken. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Edlinger.

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Regierungskollege! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich halte das Thema dieser Aktuellen Stunde, nämlich "Ordnung am Arbeitsmarkt", für etwas sehr Wichtiges, weil damit grundsätzlich vermittelt wird: Uns ist der Arbeitsmarkt wichtig, für uns hat Beschäftigung den allerhöchsten Stellenwert in unserem Land! Wir wissen nämlich, dass wahrscheinlich 99 Prozent der Bevölkerung unterschreiben würden, dass neben Grundwerten wie der eigenen Gesundheit und der Familie auch ein Arbeitsplatz, an den man mit Freude geht und mit dem man sich identifizieren kann, ein Arbeitsplatz, der für jeden Einzelnen Existenzabsicherung bedeutet, etwas sehr Wichtiges ist. Unsere Politik war daher von Beginn an auf ein großes Ziel ausgerichtet: Vollbeschäftigung in Österreich zu schaffen. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Das ist ein Ziel, auf dessen Erreichung wir mit aller Konsequenz hinarbeiten und das wir auch erreichen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Edlinger.

Abgeordneter Paul Kiss (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Herren Bundesminister! Hohes Haus! Nichts ist peinlicher, Kollege Nürnberger, als beim Aufzählen der "Sachargumente" das Hohngelächter der anderen Parteien zu registrieren. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. )

Abg. Edlinger: Dafür sind Sie zuständig! Sie sind ein Abführer!

Kollege Westenthaler und Bundesminister Grasser haben heute schon klar und deutlich gesagt, was mit dieser Integrationsvereinbarung erreicht werden soll. (Abg. Edlinger: Dafür sind Sie zuständig! Sie sind ein Abführer!) Kollege Nürnberger! Kollege Edlinger! Sie wollen es nicht! Was wollen denn wir? – Wir wollen in diesem Land Brücken bauen zwischen jenen, die zu uns kommen, und den Österreichern, die hier leben. Wir wollen die Mauern in den Köpfen, in den Herzen niederreißen, Sie aber sind von der "Betonpartie", Sie sind diejenigen, die in der Vergan

Abg. Edlinger: Das ist doch gar kein Konzept!

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon zur Routine geworden, wir sind es ja schon gewöhnt: Die Regierung legt ein Konzept vor (Ruf bei der SPÖ: Aber was für eines!) und die Opposition stürzt sich wütend darauf (Abg. Edlinger: Das ist doch gar kein Konzept!), schaut gar nicht auf den Inhalt, sondern es wird – auf Teufel komm raus – heftig kritisiert. – So auch beim Integrationsvertrag.

Abg. Edlinger: Da wird der Pappsoldat hergestellt und geprügelt!

Ihre unkontrollierte Einwanderungspolitik, wie Sie sie in den letzten Jahren, ja Jahrzehnten praktiziert haben, kann so nicht mehr weitergehen (Abg. Edlinger: Da wird der Pappsoldat hergestellt und geprügelt!), darin sind wir uns auch mit dem Großteil der Österreicher einig. Mein Klubkollege Westenthaler hat es schon angeschnitten: 64 Prozent der Österreicher bejahen das Integrationspaket (Abg. Edlinger: Weil sie es nicht kennen!), das heißt, Sie waren mit Ihrer Einwanderungspolitik immer auf der falschen Linie.

Abg. Edlinger: Weil sie es nicht kennen!

Ihre unkontrollierte Einwanderungspolitik, wie Sie sie in den letzten Jahren, ja Jahrzehnten praktiziert haben, kann so nicht mehr weitergehen (Abg. Edlinger: Da wird der Pappsoldat hergestellt und geprügelt!), darin sind wir uns auch mit dem Großteil der Österreicher einig. Mein Klubkollege Westenthaler hat es schon angeschnitten: 64 Prozent der Österreicher bejahen das Integrationspaket (Abg. Edlinger: Weil sie es nicht kennen!), das heißt, Sie waren mit Ihrer Einwanderungspolitik immer auf der falschen Linie.

Abg. Edlinger: Also bitte! Das ist ein starkes Stück! Das ist doch unglaublich! Sie haben das Gedächtnis verloren!

Was mich an dieser Debatte besonders wundert, ist die Kindesweglegung, die Doppelbödigkeit, mit der sie vor allem von den Sozialdemokraten geführt wird. (Abg. Edlinger: Also bitte! Das ist ein starkes Stück! Das ist doch unglaublich! Sie haben das Gedächtnis verloren!)

Abg. Silhavy – ein Exemplar der entsprechenden Regierungsvorlage in die Höhe haltend –: Das wollen Sie heute beschließen! – Abg. Edlinger: Ein Lohnbrechergesetz ist das, Herr Bartenstein! Sie wollen, dass die Leute weniger verdienen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie wissen ganz genau, dass für jeden einzelnen Saisonnier, der ins Land kommt, ein so genanntes Arbeitskraftverfahren und ein Arbeitsmarktverfahren durchgeführt werden müssen, dass für jeden einzelnen Saisonnier geprüft werden muss, ob es nicht einen Inländer oder einen schon länger integrierten Ausländer in Österreich gibt, der diesen Job annimmt, dass für jeden einzelnen Saisonnier die Sozialpartner auf Landesebene und auf regionaler Ebene zu prüfen haben, ob denn dadurch nicht ein Arbeitsplatz eines Österreichers gefährdet ist oder Lohndumping durch eine "Herunterzahlung" auf zum Beispiel Kollektivvertragsniveau eintritt, ob nicht zum Beispiel ein älterer österreichischer Arbeitnehmer durch einen Saisonnier von seinem Arbeitsplatz verdrängt wird. (Abg. Silhavy – ein Exemplar der entsprechenden Regierungsvorlage in die Höhe haltend –: Das wollen Sie heute beschließen! – Abg. Edlinger: Ein Lohnbrechergesetz ist das, Herr Bartenstein! Sie wollen, dass die Leute weniger verdienen!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Da hat der Edlinger keine Ahnung! – Abg. Edlinger: Lohnbrecher! Lohnbrecher!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! All das wird geprüft, und zwar nicht von der Bundesregierung, sondern von den Sozialpartnern auf Landes- und auf Regionalebene unter wesentlicher Beteiligung des Gewerkschaftsbundes und der österreichischen Arbeiterkammer. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Da hat der Edlinger keine Ahnung! – Abg. Edlinger: Lohnbrecher! Lohnbrecher!)

Abg. Edlinger: Dreimal so hoch wie vor drei Jahren!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen das Folgende nicht vorenthalten. Sehr geehrter Herr Abgeordneter Edlinger! Sie haben bis vor einigen Wochen noch gesagt, Österreich sei das Land mit der am stärksten steigenden Inflationsrate der Europäischen Union. Nehmen Sie zur Kenntnis: Österreich ist mittlerweile der Stabilitäts-Europameister! Wir haben mit 1,7 Prozent die niedrigste Inflationsrate in Europa. (Abg. Edlinger: Dreimal so hoch wie vor drei Jahren!) Ihre Angaben sind in aller Regel falsch! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Frau Fekter, das ist falsch!

Ich bedanke mich beim Herrn Minister dafür, dass er klargestellt hat, dass wir so ein hohes Beschäftigungsniveau wie noch nie zuvor haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Frau Fekter, das ist falsch!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Das ist ja unglaublich! Die falsche Rede!

Beispielsweise schaffe ich Beschäftigung in meinem Betrieb. Ich kann mich hier herstellen und sagen: Ich habe Arbeitskräfte! Ich sorge auch dafür, dass diese Arbeitsplätze sicher sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Das ist ja unglaublich! Die falsche Rede!)

Abg. Nürnberger: Das ist Demokratie! – Abg. Edlinger: Bleiben Sie zu Hause!

Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann es schon nicht mehr hören, wenn Frau Abgeordnete Stoisits hier zum Rednerpult tritt und sagt: Gefährdung des sozialen Zusammenlebens! (Abg. Nürnberger: Das ist Demokratie! – Abg. Edlinger: Bleiben Sie zu Hause!) Ich kann es schon nicht mehr hören, wenn Frau Abgeordnete Kuntzl an das Rednerpult tritt und sagt: großer Schaden für dieses Land! – Meine Damen und Herren! Das ist nichts anderes als Gräuelpropaganda, sonst überhaupt nichts! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Edlinger: Sie wollen uns vorschreiben, was wir sagen, dass wir Habtacht stehen! Das ist unglaublich!

Wir Freiheitliche haben immer eine klare Linie zur Ausländerpolitik vertreten, eine offene, eine ehrliche Linie. Wir haben immer gesagt, worum es uns geht. (Abg. Edlinger: Sie wollen uns vorschreiben, was wir sagen, dass wir Habtacht stehen! Das ist unglaublich!) Das Ergebnis unseres Wunsches und unseres Willens ist jetzt diese Integrationsvereinbarung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und dazu stehen wir auch! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Edlinger: Sagen Sie nicht "Kollege" zu mir! Ich bin nicht Ihr Kollege!

Herr Kollege Edlinger! (Abg. Edlinger: Sagen Sie nicht "Kollege" zu mir! Ich bin nicht Ihr Kollege!) Das passt natürlich nicht in das Weltbild linker und realitätsfremder Träumer, das passt da überhaupt nicht hinein, denn die Realität ist, dass bei einer Überfremdung, bei einem zu hohen Ausländeranteil, bei mangelndem Integrationswillen der Ausländer hier in Österreich Unbehagen entsteht.

Abg. Dr. Mitterlehner begibt sich zum Rednerpult und stellt dort ein Taferl mit folgender Aufschrift auf: "Vernünftig. Verlässlich. Verantwortungsvoll. Verantwortung für Österreich." – Abg. Edlinger: Bitte nehmen Sie die Verantwortung wahr!

Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner, sind Sie bereit, mit Ihrer Rede zu beginnen? – Die Redezeit beträgt 12 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Mitterlehner begibt sich zum Rednerpult und stellt dort ein Taferl mit folgender Aufschrift auf: "Vernünftig. Verlässlich. Verantwortungsvoll. Verantwortung für Österreich." – Abg. Edlinger: Bitte nehmen Sie die Verantwortung wahr!) – Herr Abgeordneter Edlinger! Herr Abgeordneter Mitterlehner hat noch nicht einmal ein Wort gesprochen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Den Text des Taferls kann ich von hier aus nicht lesen. Herr Abgeordneter Mitterlehner! Zeigen Sie es mir bitte einmal! (Abg. Dr. Mitterlehner hält das Taferl Richtung Präsidium in die Höhe.) – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Edlinger: Was ist mit der Frächterlobby zum Beispiel?

Das heißt doch eigentlich, das Kind mit dem Bade ausschütten. Wir haben genügend gesetzliche Bestimmungen (Abg. Verzetnitsch: Haben wir nicht, Herr Kollege!), scharfe Bestimmungen, um auch in der Praxis tatsächlich Verbesserungen durchführen zu können. (Abg. Edlinger: Was ist mit der Frächterlobby zum Beispiel?)

Abg. Edlinger: Leben wir in Portugal?

Aber, meine Damen und Herren, auch in Portugal hat der Sanktionen-Oberchef Guterres den "blauen Brief" bekommen. Guterres hat den "blauen Brief" bekommen – nicht aus Brüssel, sondern vom Wähler. Er wurde dorthin gestellt, wo er hingehört: auf das politische Abstellgleis! Was hat er denn gemacht? – Trotz massiver Förderungen aus der EU hat er Prunkbauten gebaut, und er hat das Gesundheitssystem vor die Hunde gehen lassen. Ein halbes Jahr muss man in Portugal auf eine ganz normale Operation warten. Das ist die sozialistische Gesundheitspolitik! Dazu können wir nur klar und deutlich nein sagen. (Abg. Edlinger: Leben wir in Portugal?)

Abg. Edlinger: 10 Milliarden weggenommen!

Wir haben durch das Kinderbetreuungsgeld – es wurde angesprochen – einen Kaufkrafteffekt von 700 Millionen €. Wir haben bei den Pensionisten einen Kaufkrafteffekt von 450 Millionen € in diesem Jahr. (Abg. Edlinger: 10 Milliarden weggenommen!) Und wir geben für die Infrastruktur in diesem Jahr 2,8 Milliarden € aus. Das sind um 40 Prozent mehr, als Sie in Ihrer Zeit geschafft haben, weil wir der Meinung sind, dass die Bevölkerung ein Recht auf eine moderne Infrastruktur hat, und wir wissen, dass diese Investitionen massive Beschäftigungseffekte auslösen werden.

Abg. Edlinger: Ich habe gesagt, beleben kann man nur den Scheintoten!

Wir verhandeln heute das Thema Wirtschaftslage, Konjunkturlage in Österreich. (Abg. Edlinger: Ich habe gesagt, beleben kann man nur den Scheintoten!) Vor drei Monaten führten wir eine ähnliche Diskussion, und auch damals, meine sehr geehrten Kollegen und Kolleginnen von der Opposition, haben Sie sich in Schwarzmalerei und düsteren Prophezeiungen geübt und geradezu lustvoll ununterbrochen das Wort "Rezession" vorgebracht. Dasselbe machen Sie auch heute. Herr Kollege Gusenbauer beschwört geradezu die Rezession. (Abg. Dr. Mertel: Lustvoll!) – Können Sie mit dem Begriff "lustvoll" nicht umgehen? Das tut mir Leid für Sie, Frau Kollegin. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Edlinger: Wir sind ja dort!

Wir können heute, drei Monate nach der letzten Diskussion, übereinstimmend mit den Wirtschaftsforschern, sagen: Die Lage schaut Gott sei Dank gut aus. Sosehr Sie Österreich auch krankgejammert haben, es ist nicht so weit gekommen. (Abg. Edlinger: Wir sind ja dort!) Die Wirtschaftsforscher und – und das ist noch wesentlich wichtiger, meine sehr geehrten Damen und Herren – die Bevölkerung in diesem Land glauben an eine Konjunkturerholung. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Edlinger: Trotz der Regierung! So gut sind die Österreicher!

Wirtschaftspolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat nicht allein mit Daten und Zahlen zu tun, sondern Wirtschaftspolitik hat auch viel mit den Erwartungen und mit dem Glauben der Bevölkerung an ihre Wirtschaftskraft, an ihre Fähigkeiten und an die Zukunft zu tun. Die Menschen in diesem Land denken immer noch positiv, und das trotz einer Düsternis verströmenden Opposition. (Abg. Edlinger: Trotz der Regierung! So gut sind die Österreicher!)

Abg. Haidlmayr: Abfangjäger! – Zwischenruf des Abg. Edlinger.

Davon müssen wir uns endgültig verabschieden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Irgendwie berührt Sie das sehr, das freut mich. – Von diesen Ihren alten Rezepten müssen wir uns endgültig verabschieden. Auch wenn es sehr viel einfacher ist, gestützt auf Milliarden-Spritzen, irgendwelche Versprechungen abzugeben – die Zeche dafür zahlt die nächste Generation! (Abg. Haidlmayr: Abfangjäger! – Zwischenruf des Abg. Edlinger. )

Zwischenruf des Abg. Edlinger.

Im Zusammenhang mit dem Volksbegehren erübrigt sich für mich einiges. Wenn ich bedenke, wer aller im Proponenten-Komitee vertreten ist, welche ehemaligen Minister der SPÖ, dann frage ich mich, wo die Betreffenden in der Zeit ihrer Ministerschaft waren. Warum haben Sie nichts umgesetzt? (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) – Herr, Edlinger, Sie kommen gleich dran!

Abg. Edlinger: Herr Edlinger, danke!

Nun – da er schon unruhig geworden ist – ein paar Sätze zu Herrn Edlinger. (Abg. Edlinger: Herr Edlinger, danke!) Heute haben wir wieder "Edlinger spezial" erlebt. Unser "Schulden-Rudi" hat uns wieder die Welt erklärt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Präsident ...! Wie heißt der? – Abg. Ing. Westenthaler: Rapid hat er gemeint! – Abg. Edlinger: Humpty Dumpty heißt er, Frau Partik-Pablé!

Unser "Schulden-Rudi" hat wieder viel gepoltert und nichts gesagt. Niederlagen pflastern seinen Weg: die Schuldenpolitik, die er als Finanzminister betrieben hat, der Absturz der SPÖ-Parteikasse, und jetzt scheidet er auch als Präsident von Rapid aus. Wo Edlinger auch auftritt – es gibt Niederlagen, Abstiege und Ausstiege. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Präsident ...! Wie heißt der? – Abg. Ing. Westenthaler: Rapid hat er gemeint! – Abg. Edlinger: Humpty Dumpty heißt er, Frau Partik-Pablé!)

Abg. Edlinger: Dann machen wir es jetzt!

Nun noch etwas zur Schwarzarbeit. Auch hier verhält sich die SPÖ zwiespältig, denn bei der seinerzeitigen Vorlage des ersten Schwarzarbeiter-Bekämpfungsgesetzes war die FPÖ bereit, demselben zuzustimmen, aber die SPÖ hat es aus Parteiräson beziehungsweise Koalitionsräson gegenüber der ÖVP nicht gewagt, dieses so wichtige Gesetz für Österreich bereits im Jahre 1997 umzusetzen. (Abg. Edlinger: Dann machen wir es jetzt!) Wir arbeiten an einem Entwurf, und Sie werden staunen, Herr Kollege Edlinger, wie gut und umfassend er sein wird. Wir werden ihn in einer Form vorlegen, dass auch Sie zustimmen werden – es sei denn, Sie tun das aus böser Oppositionspolitik heraus nicht. (Abg. Edlinger: Bringen Sie einen Antrag ein, wir stimmen zu!)

Abg. Edlinger: Bringen Sie einen Antrag ein, wir stimmen zu!

Nun noch etwas zur Schwarzarbeit. Auch hier verhält sich die SPÖ zwiespältig, denn bei der seinerzeitigen Vorlage des ersten Schwarzarbeiter-Bekämpfungsgesetzes war die FPÖ bereit, demselben zuzustimmen, aber die SPÖ hat es aus Parteiräson beziehungsweise Koalitionsräson gegenüber der ÖVP nicht gewagt, dieses so wichtige Gesetz für Österreich bereits im Jahre 1997 umzusetzen. (Abg. Edlinger: Dann machen wir es jetzt!) Wir arbeiten an einem Entwurf, und Sie werden staunen, Herr Kollege Edlinger, wie gut und umfassend er sein wird. Wir werden ihn in einer Form vorlegen, dass auch Sie zustimmen werden – es sei denn, Sie tun das aus böser Oppositionspolitik heraus nicht. (Abg. Edlinger: Bringen Sie einen Antrag ein, wir stimmen zu!)

Abg. Edlinger: Auszusackeln!

Wir werden einen Antrag einbringen, in dem es darum geht, den ehrlichen Steuerzahler (Abg. Edlinger: Auszusackeln!) zu schützen und den fleißigen Arbeitnehmern in Österreich wieder jene Rechte zu geben, die Sie ihnen vorenthalten haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Edlinger: Zahl der Beschäftigten: 40 000 weniger!

Herr Abgeordneter Nürnberger hat gesagt, die Zahl der Jobs in diesem Lande sinke, obwohl harte Fakten auf dem Tisch liegen, die das Gegenteil beweisen, weil diese Bundesregierung letztlich die Rahmenbedingungen so gesetzt hat, dass die Unternehmungen in den letzten beiden Jahren 2000 und 2001 um 44 000 Arbeitsplätze mehr schaffen konnten, nämlich 27 000 Arbeitsplätze im Jahr 2000 und 17 000 Arbeitsplätze im Jahr 2001 mehr. (Abg. Edlinger: Zahl der Beschäftigten: 40 000 weniger!) – Herr Abgeordneter Edlinger, Sie verwechseln das mit dem Arbeitskräftepotential, aber darüber können wir nachher ein Privatissimum abhalten. – Das ist ein Faktum, an dem auch Sie nicht vorbeigehen können.

Rufe bei den Freiheitlichen: Schau, schau! – Gegenrufe bei der SPÖ. – Abg. Edlinger: Weg mit der Bartenstein-Stiftung!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mich hat es ja eher gewundert, dass es einer der führenden Gewerkschafter dieses Landes heute peinlichst vermieden hat, auf ein Thema einzugehen, das die Medien derzeit beherrscht, nämlich, dass der ÖGB seine Streikfondsmittel offensichtlich in eine Privatstiftung einbringen möchte. Das ist etwas, was mich insoferne verwundert, als ich noch viele Debatten in diesem Hohen Hause im Ohr habe, in denen Vertreter des ÖGB, Vertreter der Sozialdemokratie, die Privatstiftungen in diesem Lande als wahren Gottseibeiuns des Kapitalismus desavouiert haben. Und jetzt ist es offensichtlich anders. (Rufe bei den Freiheitlichen: Schau, schau! – Gegenrufe bei der SPÖ. – Abg. Edlinger: Weg mit der Bartenstein-Stiftung!)

Abg. Edlinger: Machen wir einen Antrag: Abschaffung der Stiftungen! – Abg. Verzetnitsch: Lesen, Herr Bundesminister!

Der Finanzminister freut sich darüber, das weiß ich, denn wie groß immer dieser Streikfonds auch ist, 5 Prozent dieser Mittel werden ihm als Steuer zufließen. Aber interessant ist schon, dass Sie die Mittel, die österreichische Gewerkschaftsmitglieder für schwierige Zeiten angespart haben, gewissermaßen in eine sich selbst gehörende Stiftung einbringen möchten, denn so ist das: Wenn man Mittel in eine Stiftung einbringt, dann ist das eine Eigentumsübertragung an die Stiftung. Das gehört dann nicht mehr dem ÖGB, das gehört nicht mehr den Mitgliedern des ÖGB, sondern das gehört dann dieser Privatstiftung, sehr geehrter Herr Abgeordneter Verzetnitsch. Aber das war dem Herrn Nürnberger keine Erwähnung wert. Er hat nur falsche Zahlen in Sachen Arbeitsmarkt kommuniziert. (Abg. Edlinger: Machen wir einen Antrag: Abschaffung der Stiftungen! – Abg. Verzetnitsch: Lesen, Herr Bundesminister!)

Abg. Edlinger: Jetzt verkaufen Sie das Wasser! Jetzt verschleudern Sie das Wasser! Der Wasser-Deal! Jetzt verkaufen Sie das Trinkwasser!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden aber auch den Weg der vorsichtigen und maßvollen Liberalisierung und Marktöffnung weitergehen. Wir haben gerade rund um den Gipfel in Barcelona gemerkt, wie weit wir in Österreich schon in Sachen Liberalisierung der Energiemärkte sind. Frankreich und andere Länder haben ja leider Gottes ein europaweites Mit- und Nachziehen verhindert. (Abg. Edlinger: Jetzt verkaufen Sie das Wasser! Jetzt verschleudern Sie das Wasser! Der Wasser-Deal! Jetzt verkaufen Sie das Trinkwasser!) – Ja, spielen Sie doch auch auf dieser Klaviatur der Panikmache, sehr geehrter Herr Abgeordneter Edlinger! Das passt zu Ihnen, das kann ich Ihnen sagen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Reden wir über die Abfangjäger!

Aber ich gebe zu, in einem Punkt sind Sie konsequent. Sie sind konsequent in Ihrer Politik, in Ihrer Sehnsucht nach dieser Droge, immer wieder Schulden zu machen. Was heute als Antrag von einer der Vorrednerinnen eingebracht wurde, basiert wieder auf einem Finanzierungskonzept, das da lautet: Schieben wir die Probleme in die Zukunft! Belasten wir mit den Finanzierungsmaßnahmen unsere Kinder und Enkelkinder! – Das ist eine überholte und antiquierte Politik, Herr Ex-Finanzminister! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Reden wir über die Abfangjäger!)

Abg. Edlinger: Abfangjäger! Abfangjäger!

Wenn wir heute dieses vorliegende Gesetzespaket beschließen, meine Damen und Herren ... (Abg. Edlinger: Abfangjäger! Abfangjäger!) – Herr Kollege Edlinger, ich weiß schon, je schwächer Ihre Argumente, desto größer Ihre Lautstärke, aber das rettet Sie nicht aus Ihrer Inhaltslosigkeit! Sie hatten Ihre Chance, aber Sie haben Ihre Chance vertan, Herr Kollege Edlinger. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Edlinger: Das waren nicht wir, das war der Haider!

Erinnern wir uns zurück an das, was Sie in Ihrer Panikmache alles vorausgesagt haben! – Eine Rezession werde es geben, der Euro werde die Preise hinauftreiben, das Nulldefizit werde nicht erreicht werden. (Abg. Edlinger: Das waren nicht wir, das war der Haider!)

Abg. Edlinger: Die Schulden steigen! – Abg. Reheis: Abfangjäger!

Dieses Programm ist aber nicht nur ein Signal des Vertrauens in diese Bundesregierung, die die Krise von Österreich fern gehalten hat, sondern es ist auch ein Programm der Verlässlichkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Strategie dieser Bundesregierung und der Parlamentsmehrheit ist eine sehr klare: Keine neuen Schulden, neue Chancen statt neuer Schulden, Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes Österreich und Belebung der Konjunktur. Das ist eine Strategie für die Zukunft – und nicht Krankjammern, Panikmache und Schwarzmalerei, wie Sie von der Opposition das betreiben. (Abg. Edlinger: Die Schulden steigen! – Abg. Reheis: Abfangjäger!)

Zwischenruf des Abg. Edlinger.

Das war eine Beleidigung unserer Betriebe (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), eine Beleidigung der fleißigen Mitarbeiter, ihnen zu sagen, sie seien scheintot, Herr Kollege Edlinger. Ich würde Sie bitten, kommen Sie hier heraus und korrigieren Sie diese Ihre Äußerung, dass diese Betriebe scheintot sind! (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) – Das haben Sie gesagt, Herr Kollege Edlinger.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Nein, das kann nur der Haider!

Wenn hier der ehemalige Finanzminister Edlinger davon redet, dass "Scheintote" zu beleben seien, und die Höhe der Steuern beklagt, dann muss ich sagen: Das war heute eine schlechte Vorstellung! Sie haben das Hohe Haus mit einem Bierzelt verwechselt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Nein, das kann nur der Haider!)

Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Auch die FPÖ hat meinen Appell gehört!

Mir ist noch sehr gut in Erinnerung, als Sie gesagt haben: Bevor ich die ÖVP auf das Budget aufpassen lasse, lasse ich lieber meinen Hund auf eine Wurst aufpassen. – Diese Wurst wäre ein Lebensmittelskandal erster Ordnung gewesen, und der Hund wäre heute schon tot! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Auch die FPÖ hat meinen Appell gehört!)

Abg. Dr. Khol: Wo ist der Edlinger?

Nun politisch: Es gab in der vorigen Legislaturperiode einen Grundsatzbeschluss der alten Regierung unter Bundeskanzler Klima von der SPÖ, Finanzminister Edlinger von der SPÖ (Abg. Dr. Khol: Wo ist der Edlinger?), und die ÖVP war natürlich voll dabei, hat das mitgetragen; Werner Fasslabend war damals Verteidigungsminister. Wir haben damals den Grundsatzbeschluss gefasst, in der nächsten Legislaturperiode das sogenannte Luftpaket anzuschaffen. Herbert Scheibner war damals übrigens einer, der besonders lästig und nachdrücklich in jeder Sitzung des Landesverteidigungsrates einen Antrag gestellt hat, man soll noch in diesem Jahr den Grundsatzbeschluss fassen. (Abg. Edlinger: "Sofern budgetär möglich", hat es geheißen!) Natürlich, sofern budgetär möglich, und so werden wir es jetzt auch machen, Herr Abgeordneter Edlinger. Das ist ja auch selbstverständlich. No na! Das wissen wir schon selber. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Edlinger: "Sofern budgetär möglich", hat es geheißen!

Nun politisch: Es gab in der vorigen Legislaturperiode einen Grundsatzbeschluss der alten Regierung unter Bundeskanzler Klima von der SPÖ, Finanzminister Edlinger von der SPÖ (Abg. Dr. Khol: Wo ist der Edlinger?), und die ÖVP war natürlich voll dabei, hat das mitgetragen; Werner Fasslabend war damals Verteidigungsminister. Wir haben damals den Grundsatzbeschluss gefasst, in der nächsten Legislaturperiode das sogenannte Luftpaket anzuschaffen. Herbert Scheibner war damals übrigens einer, der besonders lästig und nachdrücklich in jeder Sitzung des Landesverteidigungsrates einen Antrag gestellt hat, man soll noch in diesem Jahr den Grundsatzbeschluss fassen. (Abg. Edlinger: "Sofern budgetär möglich", hat es geheißen!) Natürlich, sofern budgetär möglich, und so werden wir es jetzt auch machen, Herr Abgeordneter Edlinger. Das ist ja auch selbstverständlich. No na! Das wissen wir schon selber. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Bösch: Fragen Sie den Edlinger!

Ich bin gespannt – vielleicht können Sie das noch genauer und detailliert anführen; ich möchte das gerne wissen –, was das in den nächsten 20 Jahren kosten wird. (Abg. Dr. Bösch: Fragen Sie den Edlinger!) Mittlerweile wissen wir ja, dass ein Identifikationsflug 130 Millionen Schilling kostet, hochgerechnet auf die nächsten 20 Jahre. Dann kommen noch die Instandhaltungskosten und die Personalkosten dazu – und das in einer Zeit, in der mit einem Sozialstaat-Volksbegehren versucht werden muss, diesem Raubbau, diesem Abbau, dieser Zerstörung unseres Sozialstaates hier Einhalt zu gebieten. Das ist die Wirklichkeit, vor der wir stehen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Edlinger: ... totale Vergesslichkeit! – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Offenbar ist in der Zwischenzeit bei Ihnen tatsächlich einiges passiert, obwohl die Personen gleich geblieben sind. (Abg. Edlinger: ... totale Vergesslichkeit! – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Sie haben nach wie vor den Wehrsprecher Anton Gaál, den ich persönlich sehr schätze, der sich aber in Wirklichkeit hier krampfhaft am Rednerpult festklammern wird, sich überlegend, wie er diese Haltung verteidigen kann. Wenn ich lese, was er über Jahre zur Luftraumüberwachung gesagt hat, dann ging das immer eindeutig in Richtung eines Ja. Was du heute sagen wirst, lieber Toni Gaál, darauf bin ich schon gespannt!

Abg. Edlinger: Ist das eine tatsächliche Berichtigung?

Sie wollen das nicht zur Kenntnis nehmen, denn da kämen Sie ja in die paradoxe Situation, dass Sie auf der einen Seite die Neutralität verteidigen, auf der anderen Seite diese aber abschaffen. (Abg. Edlinger: Ist das eine tatsächliche Berichtigung?) – Das ist keine tatsächliche Berichtigung, Herr Kollege Edlinger, das ist eine Wortmeldung! (Abg. Ing. Westenthaler: Ist er wieder eingeschlafen in der zweiten Reihe, der Edlinger!)

Abg. Ing. Westenthaler: Ist er wieder eingeschlafen in der zweiten Reihe, der Edlinger!

Sie wollen das nicht zur Kenntnis nehmen, denn da kämen Sie ja in die paradoxe Situation, dass Sie auf der einen Seite die Neutralität verteidigen, auf der anderen Seite diese aber abschaffen. (Abg. Edlinger: Ist das eine tatsächliche Berichtigung?) – Das ist keine tatsächliche Berichtigung, Herr Kollege Edlinger, das ist eine Wortmeldung! (Abg. Ing. Westenthaler: Ist er wieder eingeschlafen in der zweiten Reihe, der Edlinger!)

Abg. Ing. Scheuch – in Richtung des Abg. Edlinger –: Danke, Rudi! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir haben immer das Gleiche: Die tatsächliche Berichtigung ist okay, aber der persönliche "Schlenker" gehört nicht mehr dazu. Außerdem hat jetzt Kollege Khol das Recht auf eine persönliche Erwiderung auf Grund des letzten Satzes der tatsächlichen Berichtigung. – Bitte, Herr Abgeordneter Khol. (Abg. Ing. Scheuch – in Richtung des Abg. Edlinger –: Danke, Rudi! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Abg. Edlinger: Das glaube ich nicht! Das hat mit Verkehrssicherheit nichts zu tun, wenn jemand mit dem Fahrrad fährt!

Noch ein Aspekt: Sicher, jeder kann etwas dazu beitragen, und man kehre vor allem vor seiner eigenen Tür, aber ich möchte nicht wissen, wenn ich jetzt vor das Parlament trete, wie viele PKW von Ihnen dort geparkt worden sind. Und weil Sie die Verkehrspolitik angesprochen haben: Gerade von uns, von den so genannten Vertreterinnen und Vertretern des Volkes, wird immer wieder verlangt, dass wir Vorbilder sind. Warum steigen wir nicht auf öffentliche Verkehrsmittel um? Warum gibt es nicht wieder gewisse Jahreskarten, die von der Benützung des eigenen PKW ablenken? Warum verwenden wir nicht wieder das Fahrrad? Dann wäre auch mehr für die Verkehrssicherheit getan, wenn weniger Autos, noch dazu Großhubraumautos, unterwegs wären. (Abg. Edlinger: Das glaube ich nicht! Das hat mit Verkehrssicherheit nichts zu tun, wenn jemand mit dem Fahrrad fährt!) Das nur als kleines Detail. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Kräuter: Ich bin mit dem Zug gekommen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Sie sind eine Psychologin!

Ich bin jedenfalls sehr froh darüber, dass Herr Abgeordneter Schieder wenigstens die Heimholung als positiv bezeichnet hat, denn den Reaktionen der SPÖ während der Rede der Frau Außenministerin hat man ja entnehmen müssen, dass Sie diese ganze Heimholungsaktion überhaupt nur verurteilen. (Abg. Edler: Unterstellen Sie nichts!) – Ich habe es vermutet, weil Sie so reagiert haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Sie sind eine Psychologin!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Edlinger: Das werden wir nicht tun!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wichtig ist, dass Österreich nach wie vor im Interesse der Festigung des Weltfriedens Beamte entsendet, egal, ob sie vom Militär sind oder von der Exekutive, Lehrer oder Ärzte. Um zu dokumentieren, dass wir den vollen Schutz der österreichischen Staatsbürger gewährleisten wollen, bitte ich Sie, unserem Dringlichen Antrag zuzustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Edlinger: Das werden wir nicht tun!)

Abg. Edlinger: Chaos-Truppe!

Ich würde sagen: Gehen Sie bitte schön mit Ihrem Kollegen Hornegger in Klausur! Ich bin überzeugt davon, dass Kollege Hornegger heute zustimmen wird, denn der Antrag geht in genau jene Richtung, die er vertreten möchte. (Abg. Silhavy: Die reden nicht einmal untereinander in dieser Fraktion!) Sollten Sie das nicht wissen, Kollege Gaugg, stelle ich Ihnen gerne nach meinem Redebeitrag die Unterlagen zur Verfügung (Abg. Edlinger: Chaos-Truppe!), die über den freiheitlichen Pressedienst versandt wurden. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Edlinger: Hört auf mit den intelligenten Zwischenrufen, die kommen dort nicht an!

Soll ich euch einen Dirigenten bringen, damit das koordiniert abläuft? – Das ist ja unglaublich. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Kaum sind die beiden Chefs Cap und Gusenbauer nicht da, bietet sich hier ein bunter Haufen (Abg. Edlinger: Hört auf mit den intelligenten Zwischenrufen, die kommen dort nicht an!) von durcheinander rufenden Menschen, die sich nicht ernsthaft mit der Situation der Bauern in Österreich befassen.

Zwischenruf des Abg. Edlinger.

Herr Abgeordneter Pilz hat heute auch noch gemeint, es müsse aufgeklärt werden, woher die Gewalt komme. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Ich trage etwas zu dieser Aufklärung bei, Herr Abgeordneter Pilz und meine sehr verehrten Damen und Herren von den Grünen: Wir haben hier ein Foto (die Rednerin zeigt ein Foto), auf dem Herr Öllinger gezeigt wird, wie er versucht, einem Polizisten den Schutzschild zu entreißen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ungeheuerlich! – He-Rufe bei den Freiheitlichen.) Herr Öllinger wird von einem daneben Stehenden – möglicherweise ist es auch ein Grüner – am Ärmel zurückgehalten. Das beweist, mit welcher Absicht Sie vom Herrn Inspektor Schnabl zu dieser Demonstration gerufen worden sind, Herr Abgeordneter! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Edlinger: Gott sei Dank!

Wissen Sie, ich bin aber auch von der SPÖ und auch von den Grünen enttäuscht. (Abg. Edlinger: Gott sei Dank!) Einmal im Jahr, meistens dann, wenn der Sicherheitsbericht diskutiert wird, tritt Frau Stoisits hier an das Rednerpult, bedankt sich für die Leistungen der Exekutive, sagt, dass sie Respekt vor deren Leistungen habe. Genau so macht es der SPÖ-Sicherheitssprecher Parnigoni – auch bei Veranstaltungen. Aber: Wenn die Polizei geprügelt wird, wenn sie ungeheuren Gefahren ausgesetzt wird, dann klatschen Sie, dann lachen Sie dazu und freuen sich, dass man von der Prügelpolizei spricht. – Das ist Ihre Einstellung zur Exekutive.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Sieg Heil! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Der Herr Edlinger hat "Sieg Heil" gesagt! – Abg. Ing. Westenthaler: Zur Geschäftsordnung!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie von der Opposition sollten sich wirklich einmal überlegen, mit wem Sie hier gemeinsame Sache machen. Österreich dienen Sie damit jedenfalls nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Sieg Heil! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Der Herr Edlinger hat "Sieg Heil" gesagt! – Abg. Ing. Westenthaler: Zur Geschäftsordnung!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Edlinger, verlassen Sie den Sitzungssaal! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! Wir machen nicht weiter!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Klubobmann! Ich werde mir das Protokoll kommen lassen. Ich habe diesen Zwischenruf nicht gehört. Wenn der Zwischenruf tatsächlich gefallen ist, werde ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Edlinger, verlassen Sie den Sitzungssaal! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! Wir machen nicht weiter!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Herr Edlinger soll zurücktreten! – Abg. Dr. Martin Graf: Da lacht der Kollege Gusenbauer noch! Krampfhaftes Lachen!

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Frau Vizekanzler! Herr Präsident! Frau Abgeordnete Dr. Mertel hat, glaube ich, die Debatte sachlich begonnen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Herr Edlinger soll zurücktreten! – Abg. Dr. Martin Graf: Da lacht der Kollege Gusenbauer noch! Krampfhaftes Lachen!) und einen wichtigen Abänderungsantrag eingebracht, den ich vollinhaltlich unterstütze, weil es darin auch darum geht, dass Exekutivbedienstete, die derzeit kein Schmerzensgeld für im Dienst erlittene Verletzungen erhalten, ein solches bekommen sollen.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Edlinger –: Treten Sie zurück!

An die Kollegen der SPÖ stelle ich nun die rhetorische Frage: Stellen Sie sich vor, es hätte ein freiheitlicher Abgeordneter im Zuge dieser heutigen parlamentarischen Debatte jenen unsäglichen Sager getätigt, den Rudolf Edlinger von sich gegeben hat, indem er in die Diskussion "Sieg Heil!" gerufen hat! Was hätten Sie dann getan? Stellen Sie sich vor, was da los gewesen wäre! Stellen Sie sich vor, wie Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ und auch von den Grünen, darauf reagiert hätten! Das, Kollege Edlinger, ist nicht unser Stil! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Edlinger –: Treten Sie zurück!)

Abg. Dr. Martin Graf: Der Edlinger!

Ich würde sogar sagen – und ich glaube, im Gegensatz zu Herrn Jarolim, wenn ich das richtig verstanden habe –: Es muss in der Republik Österreich möglich sein, friedlich zu demonstrieren, zum Beispiel gegen die Wehrmachtsausstellung. (Abg. Dr. Martin Graf: Es ist Wurscht, gegen was die Grünen demonstrieren, es ist immer Gewalt dabei!) Ich persönlich halte das für falsch, aber wenn jemand meint, gegen die Wehrmachtsausstellung demonstrieren zu müssen, bitte schön, dann soll er oder sie demonstrieren. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist doch ein willkommener Anlass für Anarchisten!) Aber nationalsozialistische Wiederbetätigung, das Absingen von Naziliedern in der Kärntner Straße, meine Damen und Herren (Abg. Dr. Martin Graf: Der Edlinger!), das gehört nicht dazu (Beifall bei den Grünen und der SPÖ), das fällt in Österreich unter das Verbotsgesetz. Das erwarte ich mir in dieser Eindeutigkeit auch von Ihnen festgestellt zu wissen. Das habe ich heute nicht gehört. (Abg. Dr. Martin Graf: Was sagen Sie zum Edlinger? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Edlinger hat "Sieg Heil!" gerufen und sitzt da im Parlament! – Abg. Ing. Westenthaler: Der Edlinger hat in diesem Haus dasselbe gerufen wie die Neonazis! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Martin Graf: Was sagen Sie zum Edlinger? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Edlinger hat "Sieg Heil!" gerufen und sitzt da im Parlament! – Abg. Ing. Westenthaler: Der Edlinger hat in diesem Haus dasselbe gerufen wie die Neonazis! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Ich würde sogar sagen – und ich glaube, im Gegensatz zu Herrn Jarolim, wenn ich das richtig verstanden habe –: Es muss in der Republik Österreich möglich sein, friedlich zu demonstrieren, zum Beispiel gegen die Wehrmachtsausstellung. (Abg. Dr. Martin Graf: Es ist Wurscht, gegen was die Grünen demonstrieren, es ist immer Gewalt dabei!) Ich persönlich halte das für falsch, aber wenn jemand meint, gegen die Wehrmachtsausstellung demonstrieren zu müssen, bitte schön, dann soll er oder sie demonstrieren. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist doch ein willkommener Anlass für Anarchisten!) Aber nationalsozialistische Wiederbetätigung, das Absingen von Naziliedern in der Kärntner Straße, meine Damen und Herren (Abg. Dr. Martin Graf: Der Edlinger!), das gehört nicht dazu (Beifall bei den Grünen und der SPÖ), das fällt in Österreich unter das Verbotsgesetz. Das erwarte ich mir in dieser Eindeutigkeit auch von Ihnen festgestellt zu wissen. Das habe ich heute nicht gehört. (Abg. Dr. Martin Graf: Was sagen Sie zum Edlinger? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Edlinger hat "Sieg Heil!" gerufen und sitzt da im Parlament! – Abg. Ing. Westenthaler: Der Edlinger hat in diesem Haus dasselbe gerufen wie die Neonazis! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Schweitzer: Inklusive Edlinger!

Bedanken möchte ich mich für die sachlichen Informationen, die uns der Herr Bundesminister gegeben hat. Ich hätte aber noch eine Frage, Herr Bundesminister: Wird es auch zu strafrechtlicher Verfolgung der Nazi-Parolen skandierenden Täter kommen, die sich in der Innenstadt gezeigt haben? Wir können nämlich nicht zulassen, dass es hier nicht wie bei den Gewalttätern der Gegendemonstration zu einer Verfolgung kommt. (Abg. Mag. Schweitzer: Inklusive Edlinger!)

Abg. Wenitsch: Das war Edlinger! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Es tut mir Leid, dass keiner der Abgeordneten von der Freiheitlichen Partei es der Mühe wert gefunden hat, auch nur ein Wort dazu zu verlieren, dass bei dieser Demonstration Nazi-Parolen im Sinne des Wiederbetätigungsgesetzes gerufen worden sind. (Abg. Wenitsch: Das war Edlinger! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Kein Einziger der Abgeordneten hat es der Mühe wert gefunden, zu verurteilen, dass das auch die Ursache für eine Gegendemonstration war und dass dadurch die Gewalt eskaliert ist, die letztendlich ebenso zu verurteilen ist wie die Ursache, nämlich die rechtsradikalen Parolen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Der Herr Edlinger hat keine Glatze! Der Edlinger hat keine! – Abg. Gaugg: Der Edlinger hat verschiedene Krawatten, aber keine Glatze!

In einem Punkt, Herr Bundesminister, haben Sie vollkommen Recht: Es darf keine unzulässige Einschränkung des Demonstrationsrechtes geben. Aber warum gilt das nur für Neonazis? Warum gilt das nur für "Sieg Heil!" schreiende Glatzen, für die es eben nicht gelten dürfte? (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Der Herr Edlinger hat keine Glatze! Der Edlinger hat keine! – Abg. Gaugg: Der Edlinger hat verschiedene Krawatten, aber keine Glatze!)

Abg. Ing. Westenthaler: Meinen Sie die Wortwahl vom Edlinger? Nicht über die Wortwahl heute reden!

Man muss sich die Wortwahl anhören, wenn der Abgeordnete Gaugg zum Abgeordneten Van der Bellen sagt, er habe kriminelle Elemente in seiner Fraktion. (Abg. Ing. Westenthaler: Meinen Sie die Wortwahl vom Edlinger? Nicht über die Wortwahl heute reden!) Was heißt das? Gibt es keine Unschuldsvermutung? Was heißt das? Woher weiß er das überhaupt? Wie kann er das überhaupt behaupten?

Abg. Neudeck: Das war aber nicht der Edlinger, der das gesagt hat!

Und was sagt der Finanzminister? – Grasser sagt im selben Monat: Diese Versprechen sind unseriös. Niemand kann seriöserweise eine Steuersenkung für 2003 versprechen. (Abg. Neudeck: Das war aber nicht der Edlinger, der das gesagt hat!) – Im gleichen Monat bezeichnet er Khol, Westenthaler, Riess-Passer, Gaugg und Haider als unseriös. – Eine richtige Erkenntnis, aber leider ohne jeden Effekt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Der Edlinger hat 1999 gesagt, die Steuerreform ist nicht finanzierbar!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Der Edlinger hat 1999 gesagt, die Steuerreform ist nicht finanzierbar!

Und was sagt der Finanzminister? – Grasser sagt im selben Monat: Diese Versprechen sind unseriös. Niemand kann seriöserweise eine Steuersenkung für 2003 versprechen. (Abg. Neudeck: Das war aber nicht der Edlinger, der das gesagt hat!) – Im gleichen Monat bezeichnet er Khol, Westenthaler, Riess-Passer, Gaugg und Haider als unseriös. – Eine richtige Erkenntnis, aber leider ohne jeden Effekt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Der Edlinger hat 1999 gesagt, die Steuerreform ist nicht finanzierbar!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Wie ist denn das bei Rapid, Herr Kollege Edlinger?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie müssen das erst zusammenbringen. Ich habe das Budget mit einem Defizit von über 5 Prozent übernommen und habe es mit 2 Prozent übergeben. 3 Prozent Defizitsenkung ohne Sozialdumping – das war die Politik der früheren Bundesregierung! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Wie ist denn das bei Rapid, Herr Kollege Edlinger?)

Abg. Edlinger: Ich habe Sie nachhaltig nicht verstanden!

Abgeordneter Ing. Gerhard Fallent (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind es schon gewöhnt, Abgeordneter Edlinger unterliegt einem nachhaltigen Irrtum. Wir können damit leben. Ob Sie damit leben können, müssen Sie sich fragen. Sie müssen wahrscheinlich damit leben. (Abg. Edlinger: Ich habe Sie nachhaltig nicht verstanden!) – Na ja, das spricht für Sie. (Abg. Edlinger: Das glaube ich!) – Das glaube ich. (Abg. Edlinger: Weil Sie so merkwürdig reden!)

Abg. Edlinger: Das glaube ich!

Abgeordneter Ing. Gerhard Fallent (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind es schon gewöhnt, Abgeordneter Edlinger unterliegt einem nachhaltigen Irrtum. Wir können damit leben. Ob Sie damit leben können, müssen Sie sich fragen. Sie müssen wahrscheinlich damit leben. (Abg. Edlinger: Ich habe Sie nachhaltig nicht verstanden!) – Na ja, das spricht für Sie. (Abg. Edlinger: Das glaube ich!) – Das glaube ich. (Abg. Edlinger: Weil Sie so merkwürdig reden!)

Abg. Edlinger: Weil Sie so merkwürdig reden!

Abgeordneter Ing. Gerhard Fallent (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind es schon gewöhnt, Abgeordneter Edlinger unterliegt einem nachhaltigen Irrtum. Wir können damit leben. Ob Sie damit leben können, müssen Sie sich fragen. Sie müssen wahrscheinlich damit leben. (Abg. Edlinger: Ich habe Sie nachhaltig nicht verstanden!) – Na ja, das spricht für Sie. (Abg. Edlinger: Das glaube ich!) – Das glaube ich. (Abg. Edlinger: Weil Sie so merkwürdig reden!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Edlinger.

Insgesamt sind darin dann also doch wieder Merkmale eines Junktims zu erkennen, und das muss nicht immer das Schlechteste sein – sagen wir es einmal so. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Edlinger. ) Nein, aber es gibt Junktime, zu denen man auch positiv stehen darf, weil man irgendwelche Interessen, zu denen man auch steht, durchsetzen will, und das ist in Ordnung.

ironische Heiterkeit des Abg. Edlinger

Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Edlinger, so mirakulös, wie Sie es dargestellt haben, sind die Hintergründe, glaube ich, doch nicht (ironische Heiterkeit des Abg. Edlinger ), aber der Standort bestimmt natürlich weitgehend auch den Standpunkt. Eines aber kann, glaube ich, nach all den Beratungen festgehalten werden: dass alle Parteien zu erkennen gegeben haben, dass sie mit dem Faktum, dass Budgetierung und Budgetvollzug im Großen und Ganzen sehr viele statische Elemente enthalten, nicht zufrieden sind, und dass daher mit der Flexibilisierungsklausel zumindest teilweise ein Ausweg gefunden werden kann.

Abg. Dr. Stummvoll: Ihr wollt einen starken Finanzminister, hat Kollege Edlinger gesagt! Herr Kollege Edlinger: Ein starker Finanzminister?! – Abg. Edlinger: Ich bin eh dafür!

Warum? – Artikel VII Ziffer 1 gibt dem Finanzminister sozusagen freie Hand, denn der Finanzminister kann per Verordnung, wenn es organisatorisch zweckmäßig ist, die Zuweisung einzelner Aufgaben an Finanzämter mit allgemeinem Aufgabenkreis aufheben und diese Aufgaben an Finanzämter mit besonderem Aufgabenkreis übertragen. (Abg. Dr. Stummvoll: Ihr wollt einen starken Finanzminister, hat Kollege Edlinger gesagt! Herr Kollege Edlinger: Ein starker Finanzminister?! – Abg. Edlinger: Ich bin eh dafür!)

Abg. Edlinger: Hört! Hört!

Diese Reihung wurde monatelang nicht in Frage gestellt. Plötzlich – welch Zufall! –, in den Sommermonaten, im August 1994, kam eine eigenartige Bewegung in diese ganze Angelegenheit. Das Unternehmen Thomson intervenierte beim damaligen Wirtschaftsminister Dr. Schüssel und erhöhte in der Folge das Kompensationsangebot. (Abg. Edlinger: Hört! Hört!) Nach der Intervention beim verantwortlichen Wirtschaftsminister Dr. Schüssel bekam Thomson plötzlich den Zuschlag. (Abg. Edlinger: Skandal! – Oho-Rufe bei der SPÖ.)

Abg. Edlinger: Skandal! – Oho-Rufe bei der SPÖ.

Diese Reihung wurde monatelang nicht in Frage gestellt. Plötzlich – welch Zufall! –, in den Sommermonaten, im August 1994, kam eine eigenartige Bewegung in diese ganze Angelegenheit. Das Unternehmen Thomson intervenierte beim damaligen Wirtschaftsminister Dr. Schüssel und erhöhte in der Folge das Kompensationsangebot. (Abg. Edlinger: Hört! Hört!) Nach der Intervention beim verantwortlichen Wirtschaftsminister Dr. Schüssel bekam Thomson plötzlich den Zuschlag. (Abg. Edlinger: Skandal! – Oho-Rufe bei der SPÖ.)

Abg. Edlinger: Entsetzlich!

Mein Appell an Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, und an meine Wiener Kollegen: Versuchen wir, der Wiener Landesregierung auf die Sprünge zu helfen, damit sie genauso wie diese Bundesregierung (Abg. Edlinger: Entsetzlich!) Vollbeschäftigung und Arbeitsmarktpolitik als Nummer eins ihrer politischen Zielsetzungen verfolgt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Edlinger: Die Olympioniken sind bei euch! Das sind die in der Garage!

Da bringt Kollege Maier, der Olympionike aus Salzburg, einen Antrag auf ein Verbot von Separatorenfleisch ein. (Abg. Edlinger: Die Olympioniken sind bei euch! Das sind die in der Garage!) Es gibt bereits EU-weit ein generelles Separatorenfleischverbot. Als der Minister im Ausschuss ihm das erklärte, meinte Kollege Maier: Na ja, dann soll das eben verboten bleiben, und deswegen ist der Antrag sinnvoll! – Auch eine Erklärung! Aber mit dieser muss er selbst leben.

Abg. Ing. Westenthaler: Edlinger!

Höhepunkt des sozialdemokratischen Postenschachers im rot-schwarzen österreichischen System war die Versorgung des Ex-Ministers Rudolf Scholten. Darf ich Sie daran erinnern, womit das geendet hat, Herr Kollege Gusenbauer? (Abg. Ing. Westenthaler: Edlinger!) Wissen Sie noch, womit das geendet hat, dass ein Brief hinterlassen wurde, der aufgezeigt hat, wie Sie in dieser Republik mit diesen vielen (der Redner hält eine Liste in die Höhe) rot-schwarzen Besetzungen "gefuhrwerkt" haben? – Ich kann sie nicht alle vorlesen, die Zeit reicht nicht aus, Kollege Gusenbauer! (Abg. Ing. Westenthaler: Postenschacher bis in den Tod!) Sie und Ihre Sozialdemokraten, Vranitzky, Klima, Verzetnitsch, Einem, und wie sie alle heißen, haben dabei die Finger im Spiel gehabt!

Abg. Edlinger: Die sind immer mit Listen gekommen!

Und jetzt bleiben wir einfach bei den Fakten, Herr Kollege Cap. Im Gegensatz zu den vielen Besetzungen, die Sie in 30 Jahren auf rein parteipolitischer Basis gemacht haben, gemeinsam mit der ÖVP, natürlich gemeinsam mit der ÖVP, und vielleicht hat die ÖVP das damals auch besser gekonnt ... (Abg. Edlinger: Die sind immer mit Listen gekommen!) – Das mag schon sein; ich kann da nicht mitreden, weil Sie da gepackelt haben.

Abg. Edlinger: ... Wahnsinn ...! – Abg. Ing. Westenthaler: Edlinger trägt Mitschuld!

Sie waren ja einer der Oberpackler in der Praschak-Geschichte, habe ich in den Protokollen nachlesen können, Herr Kollege Edlinger! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ein tödlicher Postenschacher!) In einem der größten Packler-Skandale, der schlussendlich auch zum Tod eines ganz wesentlichen Bankiers geführt hat, waren Sie einer der Oberverhandler, einer von jenen, die einen ehemaligen SPÖ-Minister zu Unrecht in eine Position gehievt haben, was letztlich zum Tod des Herrn Praschak geführt hat. (Ruf bei den Freiheitlichen: Jawohl!) Da waren Sie dabei, Herr Kollege Edlinger! (Abg. Edlinger: ... Wahnsinn ...! – Abg. Ing. Westenthaler: Edlinger trägt Mitschuld!)

Abg. Mag. Schweitzer: Sie sind ein Oberpackler, der an einer Aktion beteiligt war, die zum Tod eines Menschen geführt hat! – Abg. Ing. Westenthaler: Edlinger hat sogar mit seinem Postenschacher einen Banker in den Tod getrieben!

Jetzt noch ganz kurz zu Ihnen, Herr Minister. Herr Minister! Sie können sicher sein (Abg. Ing. Westenthaler: Ich halte es nicht aus!), aus dem Vier-Augen-Gespräch, das wir beide geführt haben, zitiere ich nicht. (Abg. Mag. Schweitzer: Sie sind ein Oberpackler, der an einer Aktion beteiligt war, die zum Tod eines Menschen geführt hat! – Abg. Ing. Westenthaler: Edlinger hat sogar mit seinem Postenschacher einen Banker in den Tod getrieben!) Ich habe einen Ehrenkodex, wonach ein Vier-Augen-Gespräch ein Vier-Augen-Gespräch ist. (Abg. Edlinger – in Richtung Freiheitliche –: Haben Sie einen Vogel?) Aber, Herr Minister, ich kann Ihre Probleme verstehen. (Abg. Neudeck: Was heißt hier Vogel? – Abg. Edlinger: Das ist doch ungeheuerlich!)

Abg. Edlinger – in Richtung Freiheitliche –: Haben Sie einen Vogel?

Jetzt noch ganz kurz zu Ihnen, Herr Minister. Herr Minister! Sie können sicher sein (Abg. Ing. Westenthaler: Ich halte es nicht aus!), aus dem Vier-Augen-Gespräch, das wir beide geführt haben, zitiere ich nicht. (Abg. Mag. Schweitzer: Sie sind ein Oberpackler, der an einer Aktion beteiligt war, die zum Tod eines Menschen geführt hat! – Abg. Ing. Westenthaler: Edlinger hat sogar mit seinem Postenschacher einen Banker in den Tod getrieben!) Ich habe einen Ehrenkodex, wonach ein Vier-Augen-Gespräch ein Vier-Augen-Gespräch ist. (Abg. Edlinger – in Richtung Freiheitliche –: Haben Sie einen Vogel?) Aber, Herr Minister, ich kann Ihre Probleme verstehen. (Abg. Neudeck: Was heißt hier Vogel? – Abg. Edlinger: Das ist doch ungeheuerlich!)

Abg. Neudeck: Was heißt hier Vogel? – Abg. Edlinger: Das ist doch ungeheuerlich!

Jetzt noch ganz kurz zu Ihnen, Herr Minister. Herr Minister! Sie können sicher sein (Abg. Ing. Westenthaler: Ich halte es nicht aus!), aus dem Vier-Augen-Gespräch, das wir beide geführt haben, zitiere ich nicht. (Abg. Mag. Schweitzer: Sie sind ein Oberpackler, der an einer Aktion beteiligt war, die zum Tod eines Menschen geführt hat! – Abg. Ing. Westenthaler: Edlinger hat sogar mit seinem Postenschacher einen Banker in den Tod getrieben!) Ich habe einen Ehrenkodex, wonach ein Vier-Augen-Gespräch ein Vier-Augen-Gespräch ist. (Abg. Edlinger – in Richtung Freiheitliche –: Haben Sie einen Vogel?) Aber, Herr Minister, ich kann Ihre Probleme verstehen. (Abg. Neudeck: Was heißt hier Vogel? – Abg. Edlinger: Das ist doch ungeheuerlich!)

Abg. Neudeck: Geben Sie Edlinger ein Valium, wenn er es nicht aushält!

Sie haben eine einfache Frage gestellt bekommen: Waren Sie dabei, oder waren Sie nicht dabei? (Abg. Ing. Westenthaler: Zuerst schreit er "Sieg Heil!", und jetzt sagt er "Vogel"!) Eine einfache Frage kann man mit ja oder nein beantworten. (Zwischenruf des Abg. Neudeck. ) Aber Sie reden dauernd herum, sagen in der Sozialausschusssitzung dieses und jenes, aber ich kann das verstehen. (Abg. Neudeck: Geben Sie Edlinger ein Valium, wenn er es nicht aushält!)

Abg. Ing. Westenthaler: Lesen Sie den Brief von Praschak! Wir werden den Brief zitieren! Da steht das drinnen! Praschak hat das selbst geschrieben, dass Edlinger dafür verantwortlich ist!

Meine Herren! Eine Handlung zu unterstellen, die zum Tod eines Menschen geführt hat, heißt, an einem ... (Abg. Ing. Westenthaler: Lesen Sie den Brief von Praschak! Wir werden den Brief zitieren! Da steht das drinnen! Praschak hat das selbst geschrieben, dass Edlinger dafür verantwortlich ist!) – Nein, nein, nein, so geht das nicht!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Praschak hat sich umgebracht und Edlinger dafür ...!

Ich werde das Protokoll überprüfen, ich werde wie immer anhand des Protokolls vorgehen, und ich werde die Schwere eines Vorwurfes zu gewichten wissen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Praschak hat sich umgebracht und Edlinger dafür ...!)

Abg. Edlinger: Nein, ich lache Sie aus!

Was haben Sie gemacht, Herr Kollege Edlinger? – Sie grinsen verschämt in sich hinein (Abg. Edlinger: Nein, ich lache Sie aus!), weil Sie wissen, dass Sie in der Zeit, wo Sie am Hebel gesessen sind, diesen Hebel nicht bedienen konnten. Ihre "Erfolge" kennen wir schon – Sie haben nicht einmal rechnen können: Aus null wurden 103 Milliarden, Herr Kollege Edlinger! (Abg. Dr. Martin Graf: Provozier nicht seine Zwischenrufe, die sind gefährlich!) Und dann sind Sie zu Rapid gegangen – und das Ergebnis ist bekannt! Das Ergebnis ist bekannt! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Er ist zu klein, um mich zu provozieren!)

Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Er ist zu klein, um mich zu provozieren!

Was haben Sie gemacht, Herr Kollege Edlinger? – Sie grinsen verschämt in sich hinein (Abg. Edlinger: Nein, ich lache Sie aus!), weil Sie wissen, dass Sie in der Zeit, wo Sie am Hebel gesessen sind, diesen Hebel nicht bedienen konnten. Ihre "Erfolge" kennen wir schon – Sie haben nicht einmal rechnen können: Aus null wurden 103 Milliarden, Herr Kollege Edlinger! (Abg. Dr. Martin Graf: Provozier nicht seine Zwischenrufe, die sind gefährlich!) Und dann sind Sie zu Rapid gegangen – und das Ergebnis ist bekannt! Das Ergebnis ist bekannt! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Er ist zu klein, um mich zu provozieren!)

Abg. Edlinger: Wer hat es geschaffen?

Abgeordnete Mag. Beate Hartinger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Für die Sozialdemokraten gibt es im Rahmen des Sozialstaat-Volksbegehrens drei Grundpfeiler des Sozialsystems: ein gerechtes Gesundheitssystem, ein gutes Bildungswesen und ein gesichertes Pensionssystem. – Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten! Wir haben das beste Sozial- und Gesundheitssystem (Abg. Edlinger: Wer hat es geschaffen?), das wird auch international bescheinigt, wir haben ein ausgezeichnetes Bildungswesen zur Sicherung unserer Zukunft, und wir haben auch ein gesichertes Pensionssystem. (Beifall bei den Freiheitlichen und der övp. – Abg. Dr. Mertel: Wer hat es gemacht?)

Abg. Edlinger: Sie sind in der Regierung!

Das durchschnittliche Pensionsalter hat sich von durchschnittlich 57,61 Jahren im Jahr 1999 bei all diesen Unternehmen reduziert, und zwar bei der Österreichischen Post AG auf 53,54 Jahre, bei der Telekom auf 54,3 Jahre, bei der Postbus AG auf 56,9 Jahre und bei den ÖBB auf 52,2 Jahre im Jahr 2001 reduziert. Im Jahr 2002 ist es noch weiter gesunken: bei der Post auf 48,2 Jahre im März 2002, wie ich schon erwähnt habe, und bei der Telekom auf 51 Jahre im März 2002. Insgesamt ist die Zahl der Frühpensionierungen im Post-Telekom-Bereich enorm stark angestiegen, und zwar von 755 auf 2 473 Pensionierungen; das ist ein Plus von 325 Prozent! Das ist eine wirklich Besorgnis erregende Entwicklung, der man entschieden entgegenwirken muss. (Abg. Edlinger: Sie sind in der Regierung!)

Abg. Edler: Der Edlinger ist nicht hier!

Das nimmt kein Ende und findet einen neuen Höhepunkt in dem schlicht und einfach als Skandal zu bezeichnenden Umstand, der heute diskutiert wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie das bei den ÖBB funktioniert (Zwischenruf des Abg. Edler ), wo du wahrscheinlich als Lokführer auch nicht qualifiziert bist, aber trotzdem enorm kassierst, sieht man anhand dieses Beispiels, Herr Kollege Edlinger, "besonders verdienter" Lokführer bei den ÖBB (Abg. Edler: Der Edlinger ist nicht hier!): Während das Personal immer weniger wird (der Redner hält eine Graphik in die Höhe), steigt auf Grund der Tatsache, dass Sie dort Günstlinge haben, der Personalaufwand ins Unermessliche. So etwas gibt es in keinem vernünftig geführten Unternehmen. Aber dort, wo die Sozialdemokratie die Grundlagen geschaffen hat, ist das möglich. Das Personal wird immer weniger, aber der Aufwand steigt, weil Sie Ihre Günstlinge dort versorgen – und das seit Jahrzehnten! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Edler. )

Abg. Edlinger: Ein Verfassungsgesetz konnten wir nie allein beschließen! Ein Verfassungsgesetz konnten wir nie allein beschließen!

Es ist auch Ihre Verantwortung, dass diese Unternehmen Gehaltsabschlüsse vornehmen können, ohne die Zustimmung des Dienstgebers einzuholen. (Abg. Edlinger: Ein Verfassungsgesetz konnten wir nie allein beschließen! Ein Verfassungsgesetz konnten wir nie allein beschließen!) Ich war es, sehr geehrter Herr Kollege, die dafür gesorgt hat, dass die Aufwertungen der Personalvertreter bei der Post, wo 80-prozentige Lohnerhöhungen dafür vorgesehen waren, dass man dazu schweigt, wie die "kleinen" Briefträger entlassen werden, nicht geduldet werden. Frühere Regierungen haben das ungeschaut unterschrieben. Ihre Minister waren es, die sozialdemokratischen Finanzminister und Staatssekretäre, die bei diesen Dingen nicht einmal mit einem Ohr gewackelt haben. (Abg. Parnigoni: Finanzstaatssekretär war Herr Stummvoll!) Es ist Ihre Verantwortung, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Er hat ja Recht! – Ruf bei der ÖVP – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Er sagt Stasi! – Abg. Edlinger: Vertragen Sie die Wahrheit nicht? – Abg. Silhavy: Aber stimmen tut es!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Kiss! (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Er hat ja Recht! – Ruf bei der ÖVP – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Er sagt Stasi! – Abg. Edlinger: Vertragen Sie die Wahrheit nicht? – Abg. Silhavy: Aber stimmen tut es!) Ich bitte Sie, das Wort "paranoid" nicht zu verwenden! (Heftige Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Das müssen Sie politisch austragen, aber doch nicht mit solchen Worten! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Edlinger: Das ist in der Demokratie so! Das muss man sich anhören!

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Was uns Herr Abgeordneter Pilz hier vorführt, ist ein trauriges Schauspiel. (Beifall und Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy – in Richtung Freiheitliche und ÖVP –: Sie bekommen einen Ordnungsruf für Ihr Benehmen!) Ich bedauere es, dass wir uns das anhören müssen. (Abg. Edlinger: Das ist in der Demokratie so! Das muss man sich anhören!)

Abg. Edlinger: Dieselbe Rede!

Da mich Herr Kollege Gusenbauer gerade so ansieht, möchte ich bemerken, mir ist bei seiner Rede eines aufgefallen, was ich durchaus anerkennend sage. (Abg. Edlinger: Dieselbe Rede!) Er hat heute erstmals seit vielen Monaten bei einem sozialpolitischen Thema den Vorwurf der sozialen Kälte nicht erhoben. Das hat wahrscheinlich zwei Gründe, meine Damen und Herren. Es wäre ja paradox, wenn einer, der von seinen Freunden als "Kühlschrank" bezeichnet wird, anderen Kälte vorwerfen würde. (Heiterkeit.)

Rufe bei den Freiheitlichen: ... Edlinger?! ... Edlinger?! – weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP

Ich komme wieder auf den bereits erwähnten 8. Mai zu sprechen, und ich erinnere Sie an die wirklich provokanten Aufrufe, die einige Burschenschafter, die sich gegen die Wehrmachtsausstellung formiert haben, im Internet veröffentlicht haben. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) – Herr Jung, Sie waren einer der Festredner dabei! – Ein wirklicher Skandal, Herr Innenminister, war es, dass Sie zunächst einmal zugelassen haben, dass auf dem Heldenplatz überhaupt eine solche Versammlung stattfindet, und dass anschließend daran Nazi-Parolen schreiende Gruppen – und das ist belegt, meine Damen und Herren (Rufe bei den Freiheitlichen: ... Edlinger?! ... Edlinger?! – weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP) –, durch die Wiener Innenstadt ziehen konnten, ohne dass die Polizei etwas dagegen getan hat. (Abg. Dr. Grollitsch: War der Edlinger auch dabei?)

Abg. Dr. Grollitsch: War der Edlinger auch dabei?

Ich komme wieder auf den bereits erwähnten 8. Mai zu sprechen, und ich erinnere Sie an die wirklich provokanten Aufrufe, die einige Burschenschafter, die sich gegen die Wehrmachtsausstellung formiert haben, im Internet veröffentlicht haben. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) – Herr Jung, Sie waren einer der Festredner dabei! – Ein wirklicher Skandal, Herr Innenminister, war es, dass Sie zunächst einmal zugelassen haben, dass auf dem Heldenplatz überhaupt eine solche Versammlung stattfindet, und dass anschließend daran Nazi-Parolen schreiende Gruppen – und das ist belegt, meine Damen und Herren (Rufe bei den Freiheitlichen: ... Edlinger?! ... Edlinger?! – weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP) –, durch die Wiener Innenstadt ziehen konnten, ohne dass die Polizei etwas dagegen getan hat. (Abg. Dr. Grollitsch: War der Edlinger auch dabei?)

Abg. Edlinger – aus der letzten Sitzreihe –: O ja!

Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Es ist bemerkenswert, wie Gewaltbekämpfung bei der SPÖ gesehen wird. Bei Fußballspielen zum Beispiel verlangt man strengste Vorkehrungen. Herr Rapid-Präsident Edlinger ist momentan nicht da. (Abg. Edlinger – aus der letzten Sitzreihe –: O ja!) – Entschuldigung; jawohl, er ist hier!

Abg. Edlinger: Gibt es keine!

Herr Kollege Gaßner! Sie aber sprechen von der Gefährdung des ländlichen Raumes. Ich frage Sie jetzt aber, wo Ihr Herz für den ländlichen Raum war, als wir hier im Hohen Haus den Finanzausgleich verhandelt und Sie mit Bestemmhaltung die Privilegien der roten Stadt Wien verteidigt haben. (Abg. Edlinger: Gibt es keine!) Wo ist Ihr Herz für den ländlichen Raum, wenn es darum geht, die Finanzmittel für die Bauern sicherzustellen? Und wo war schließlich Ihr Herz für den ländlichen Raum, als die sozialistischen Innenminister in den Jahren 1990 bis 2000 191 Gendarmerieposten ersatzlos wegrationalisiert haben? Wo war da Ihr Herz für den ländlichen Raum, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ? (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. )

Abg. Ing. Westenthaler: Rudi "Sieg Heil!"-Edlinger!

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Edlinger. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Rudi "Sieg Heil!"-Edlinger!)

Abg. Ing. Westenthaler: Rudi Edlinger: "Mein Kampf"!

Abgeordneter Rudolf Edlinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Ich habe in den letzten Wochen die Debatte mit sehr großer Aufmerksamkeit verfolgt, und zwar unter dem Motto: der Kampf des Finanzministers (Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie lieber: "Mein Kampf"!) gegen die Flugzeuglobby. (Abg. Ing. Westenthaler: Rudi Edlinger: "Mein Kampf"!) Fast emotionale Zuneigung hat mich erfasst, Herr Finanzminister Grasser (Abg. Ing. Westenthaler: "Sieg Heil!"-Edlinger!), weil ich mich in der Tat wie niemand in diesem Hause in Ihre Rolle hineinfühlen kann.

Abg. Ing. Westenthaler: "Sieg Heil!"-Edlinger!

Abgeordneter Rudolf Edlinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Ich habe in den letzten Wochen die Debatte mit sehr großer Aufmerksamkeit verfolgt, und zwar unter dem Motto: der Kampf des Finanzministers (Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie lieber: "Mein Kampf"!) gegen die Flugzeuglobby. (Abg. Ing. Westenthaler: Rudi Edlinger: "Mein Kampf"!) Fast emotionale Zuneigung hat mich erfasst, Herr Finanzminister Grasser (Abg. Ing. Westenthaler: "Sieg Heil!"-Edlinger!), weil ich mich in der Tat wie niemand in diesem Hause in Ihre Rolle hineinfühlen kann.

Abg. Ing. Westenthaler: Im Protokoll ist nichts dergleichen zu finden! Laut Protokoll sagte Edlinger: "Sieg Heil!"

Herr Klubobmann Westenthaler, Sie wissen ganz genau, dass in der damaligen Auseinandersetzung die Abgeordnete Partik-Pablé eine Tonlage gegenüber der Opposition gesucht und gefunden hat, die diesen Zwischenruf provoziert hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Im Protokoll ist nichts dergleichen zu finden! Laut Protokoll sagte Edlinger: "Sieg Heil!") Dieser Zwischenruf hat beschrieben, dass diese Methodik ähnlich ist wie die Methodik der Nazis von 1938 bis 1945. Deswegen kam es zu dem Zwischenruf – und nicht, weil hier Wiederbetätigung vorliegt! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das war NS-Wiederbetätigung! "Sieg Heil!" rufen ist NS-Wiederbetätigung! Leugnen Sie das nicht!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Lassen Sie sich ausliefern, Herr Edlinger! ...

Es wäre an der Zeit, dass Sie sich entscheiden. Sie müssen sich langsam auch in diesem Punkt entscheiden, nicht bloß, ob Sie Oppositionspartei oder Regierungspartei sind. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben in Ihren Reihen jemanden, der NS-Wiederbetätigung getan hat!) Sie sollten sich auch entscheiden, ob Sie eine Partei sind, die auf dem Grundkonsens der Zweiten Republik stehen will, oder eine Partei der Ewiggestrigen, wie es ihre Gründer damals nach 1945 vorgehabt haben. Das ist die Wahrheit! Entscheiden Sie sich endlich! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Lassen Sie sich ausliefern, Herr Edlinger! ...)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Sehr unglaubwürdig, solange Edlinger da sitzt!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (fortsetzend): Wenn die Zeit abgelaufen ist, dann jene des Ewald Stadler, und wir sollten alles dafür tun, dass es auch wirklich so ist! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Sehr unglaubwürdig, solange Edlinger da sitzt!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Schauen Sie einmal, dass der Herr Edlinger aus dem Parlament verschwindet!

Ich möchte an Sie appellieren, noch einen Anlauf zu nehmen, zu einer vielleicht mutigeren, aber sehr angebrachten Aussage, nämlich dass jemand wie Ewald Stadler nicht mehr in dieser Funktion tragbar ist. Fordern Sie ihn doch bitte zum Rücktritt auf! Auf diese Stellungnahme warten wir jetzt. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Schauen Sie einmal, dass der Herr Edlinger aus dem Parlament verschwindet!)

Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie etwas zu Edlinger!

Nun komme ich zu einem Punkt, der mir ganz besonders wesentlich erscheint: Er wurde in der Rede von Klubobmann Khol angesprochen. Ich verstehe übrigens überhaupt nicht, dass er stehend der Rede von Klubobmann Westenthaler applaudiert hat, die in Wirklichkeit ein Skandal war. – Aber dazu später noch einige Worte. (Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie etwas zu Edlinger!)

Abg. Ing. Westenthaler: Beim Herrn Edlinger wahrscheinlich! Wo ist der Edlinger?

Es stecken dahinter offensichtlich wirklich politisches System und politisches Kalkül! (Abg. Ing. Westenthaler: Beim Herrn Edlinger wahrscheinlich! Wo ist der Edlinger?) Es soll hier versucht werden, die Geschichte umzuinterpretieren. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist der Edlinger auf einem Seminar?) Es soll versucht werden, die Geschichte umzuschreiben.

Abg. Ing. Westenthaler: Ist der Edlinger auf einem Seminar?

Es stecken dahinter offensichtlich wirklich politisches System und politisches Kalkül! (Abg. Ing. Westenthaler: Beim Herrn Edlinger wahrscheinlich! Wo ist der Edlinger?) Es soll hier versucht werden, die Geschichte umzuinterpretieren. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist der Edlinger auf einem Seminar?) Es soll versucht werden, die Geschichte umzuschreiben.

Abg. Ing. Westenthaler: Hat der Edlinger Angst vor einem Zwischenruf?

Dass das Repräsentanten der FPÖ machen, ist eine Sache. Dass diese Partei sich in der Regierung befindet, das ist schon eine andere Sache. (Abg. Ing. Westenthaler: Hat der Edlinger Angst vor einem Zwischenruf?) Dass Herr Stadler, der ein erfahrener Klubobmann war und sehr genau weiß, wann er was sagt, wie es zu bewerten ist und welche Auswirkungen das hat (Abg. Ing. Westenthaler: Sie bewundern ihn ja direkt!), das demonstrativ bei dieser Veranstaltung sagt, soll ausdrücken: Jetzt sind wir an der Regierung, jetzt haben wir die Macht, jetzt schreiben wir die Geschichte um! – Das ist der Skandal, der hier in Wirklichkeit passiert! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Martin Graf: Wie der Schelm denkt, so ist er! – Abg. Ing. Westenthaler: Dann hätte der Edlinger auch nicht "Sieg heil!" gerufen!

Nun komme ich aber zum wirklich entscheidenden Punkt (Abg. Ing. Westenthaler: Von uns war niemand in Russland!), nämlich zum Verhalten der ÖVP. – Das ist der wirklich entscheidende Punkt! Hätte sich nämlich die ÖVP nicht entschlossen, die Haider-FPÖ in die Regierung zu nehmen, dann wäre diese heute nicht in der Regierung. (Abg. Dr. Martin Graf: Wie der Schelm denkt, so ist er! – Abg. Ing. Westenthaler: Dann hätte der Edlinger auch nicht "Sieg heil!" gerufen!) Hätte die ÖVP das nicht beschlossen, dann könnten Sie von den Freiheitlichen heute nicht sagen: Jetzt sind wir mächtig genug, um die Geschichte umzuinterpretieren! (Abg. Ing. Westenthaler: Dann hätte der Edlinger den Zwischenruf auch nicht gemacht!)

Abg. Ing. Westenthaler: Dann hätte der Edlinger den Zwischenruf auch nicht gemacht!

Nun komme ich aber zum wirklich entscheidenden Punkt (Abg. Ing. Westenthaler: Von uns war niemand in Russland!), nämlich zum Verhalten der ÖVP. – Das ist der wirklich entscheidende Punkt! Hätte sich nämlich die ÖVP nicht entschlossen, die Haider-FPÖ in die Regierung zu nehmen, dann wäre diese heute nicht in der Regierung. (Abg. Dr. Martin Graf: Wie der Schelm denkt, so ist er! – Abg. Ing. Westenthaler: Dann hätte der Edlinger auch nicht "Sieg heil!" gerufen!) Hätte die ÖVP das nicht beschlossen, dann könnten Sie von den Freiheitlichen heute nicht sagen: Jetzt sind wir mächtig genug, um die Geschichte umzuinterpretieren! (Abg. Ing. Westenthaler: Dann hätte der Edlinger den Zwischenruf auch nicht gemacht!)

Abg. Ing. Westenthaler: Finden Sie deutlichere Worte zu Edlinger?

Wenn das Faktum ist, dann frage ich mich: Wieso konnte die ÖVP, der Parteiobmann der ÖVP, der Bundeskanzler, heute in einer Rede zu den konkreten Aussagen nicht deutlichere Worte finden? (Abg. Ing. Westenthaler: Finden Sie deutlichere Worte zu Edlinger?) – Nur deshalb, weil er sich mit Ihnen in einer Koalition befindet? Heißt das, dass die Koalitionsräson wichtiger ist als der Grundkonsens der Zweiten Republik? Heißt das, dass der Machterhalt wichtiger ist als dieser Grundkonsens? (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Wieso distanzieren Sie sich nicht von Edlinger?)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Wieso distanzieren Sie sich nicht von Edlinger?

Wenn das Faktum ist, dann frage ich mich: Wieso konnte die ÖVP, der Parteiobmann der ÖVP, der Bundeskanzler, heute in einer Rede zu den konkreten Aussagen nicht deutlichere Worte finden? (Abg. Ing. Westenthaler: Finden Sie deutlichere Worte zu Edlinger?) – Nur deshalb, weil er sich mit Ihnen in einer Koalition befindet? Heißt das, dass die Koalitionsräson wichtiger ist als der Grundkonsens der Zweiten Republik? Heißt das, dass der Machterhalt wichtiger ist als dieser Grundkonsens? (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Wieso distanzieren Sie sich nicht von Edlinger?)

Abg. Ing. Westenthaler: Der Edlinger schreit "Sieg heil!"

Herr Klubobmann Khol! Ich frage Sie jetzt ganz persönlich: Wie kann man zu der Rede von Klubobmann Westenthaler stehend applaudieren, der überhaupt nur über die Gräueltaten in der sowjetischen Besatzungszone gesprochen hat, der uns dauernd vorwerfen wollte, dass wir sie nicht verurteilen – was wir selbstverständlich tun (Abg. Ing. Westenthaler: Der Edlinger schreit "Sieg heil!") –, der kein Wort zum Wesen des nationalsozialistischen Unterdrückungsregimes gefunden hat (Abg. Ing. Westenthaler: Stimmt ja nicht!), der dauernd den Herrn Stadler verteidigt hat und überhaupt nicht auf die Aussagen Stadlers eingegangen ist? (Abg. Ing. Westenthaler: Ist ja gar nicht wahr!)

Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Mit "diesen Leuten" waren Sie auch schon einmal in einer Koalition! – Ruf bei der SPÖ: Nein, mit Ihnen nicht! Sicher nicht! – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Ruf bei den Freiheitlichen: Sie haben aber ein kurzes Gedächtnis! – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Edlinger hat "Sieg Heil!" gerufen! – Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Mit "diesen Leuten" waren Sie auch schon einmal in einer Koalition! – Ruf bei der SPÖ: Nein, mit Ihnen nicht! Sicher nicht! – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Ruf bei den Freiheitlichen: Sie haben aber ein kurzes Gedächtnis! – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Edlinger hat "Sieg Heil!" gerufen! – Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen.)

Abg. Edlinger: Wer hat denn das gesagt? – Das ist ja ungeheuerlich!

Herr Abgeordneter Gusenbauer! Ich weiß, es ist Ihnen peinlich, aber machen Sie doch bitte nicht den Fehler – für unsere Fernsehzuseher geradezu eine Zumutung! –, hier den Eindruck zu erwecken, dass irgendeiner der vom Hochwasser Geschädigten einen Euro mehr bekäme, wenn wir auf die notwendige Ausrüstung für das Bundesheer verzichten würden! (Rufe bei der SPÖ: Wieso?) Ich garantiere Ihnen hier und heute (Abg. Edlinger: Wer hat denn das gesagt? – Das ist ja ungeheuerlich!): Kein Geschädigter bekommt einen Euro weniger, wenn wir auch die Notwendigkeiten der Polizei, der Gendarmerie, der Feuerwehr, der Exekutive und auch des Bundesheeres berücksichtigen. Dafür stehen wir gerade! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Edlinger: Wir haben nie mit Zweidrittelmehrheit regiert!

Sie wissen das, und Sie beugen somit die österreichische Bundesverfassung, so wie Sie das in der Zeit versucht beziehungsweise auch getan haben, als Sie mit Zweidrittelmehrheit regiert haben. Immer, wenn Sie gewusst haben, dass eine Materie, die Ihnen gepasst hat, verfassungswidrig ist, haben Sie ganz einfach mit Ihrer Zweidrittelmehrheit die ganze Sache außerhalb der Kontrolle des Verfassungsgerichtshofes ... (Abg. Edlinger: Wir haben nie mit Zweidrittelmehrheit regiert!) – Gemeinsam mit dem Koalitionspartner hatten Sie diese sehr wohl! Damals haben Sie sogar Naturparks in Verfassungsrang gesetzt, weil es Ihnen gepasst hat. Das ist Ihr Ver

Abg. Edlinger: Alles Schmäh!

Ich kann Ihnen nur versichern: Diese Bundesregierung wird ihre Politik fortsetzen, eine Politik, die stabilitätsorientierte Finanzpolitik mit Festhalten am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts über den Konjunkturzyklus bedeutet! Und wenn Sie kritisiert haben, dass wir – nachdem es uns im Jahre 2001 gelungen ist, erstmals seit mehr als 30 Jahren einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen – im Jahre 2002 0,4 Prozent Defizit haben, weil die Konjunktur nicht so gut läuft, wie wir eigentlich gedacht haben, das heißt ein knappes Verfehlen des ausgeglichenen Haushalts 2002 ohne dieses Eintreten der traurigen Hochwasserkatastrophe, dann muss ich Ihnen ehrlich sagen: Wir sind mit unserer Finanzpolitik der Ihren um Lichtjahre voraus! (Abg. Edlinger: Alles Schmäh!) Auch wenn wir unsere Ziele weit verfehlen, kann ich sagen: Sie wären niemals dort hingekommen!

Abg. Edlinger: Das war aber immer schon so!

Erstens: Was die Arbeitslosigkeit anlangt, die Sie von den Oppositionsparteien immer als katastrophal heraufbeschwören, gehört Österreich zu den drei bestrangigen Staaten in Europa. Es steht nach Luxemburg, das wohl nach anderen Maßstäben zu messen ist, und nach Holland an dritter Stelle. Man vergleiche damit die Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik Deutschland! – Von dort können Sie sich etwas "abschauen" und "abpausen", denn dort gibt es 4 Millionen Arbeitslose, man bringt sie nicht weg und hat den blauen Brief von der Europäischen Union drohend über sich hängen. (Abg. Edlinger: Das war aber immer schon so!) – Hier regiert Schwarz-Blau, dort regiert Rot-Grün. Der Unterschied ist eklatant! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Edlinger: Blödsinn!

Die freiheitlichen Regierungsmitglieder machen eine verantwortungsvolle Politik und werden ihre Ämter ordnungsgemäß übergeben. Es wird nicht das eintreten, was es gegeben hat, als diese schwarz-blaue Regierung angetreten ist, dass beispielsweise im Finanzministerium die Telefonleitungen herausgerissen wurden (Abg. Edlinger: Blödsinn!) und keine ordnungsgemäße Übergabe stattgefunden hat! Das wird es jetzt nicht geben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Wer ist da der Irre? Der Cap oder wer? Unerhört! Das kommt gleich nach dem Edlinger!

Herr Bundeskanzler! Auch wenn Sie mit Minister Reichhold eine neue Regierung bilden wollen, vergessen Sie nicht: Die Mehrheit dieser Partei, der FPÖ, trägt die Verantwortung dafür, dass diese Regierung vorzeitig zu Ende gegangen ist! Teile der FPÖ haben sie beendet – aus politischen Überlegungen, weil sie einen Teil dieses Kurses nicht mehr mittragen wollten – und nicht bloß, wie Sie es darzustellen versuchen, irgendein Irrer aus dem Bärental. Das ist nicht wahr. Es gibt einen politischen Hintergrund dafür, und Sie sollten einbekennen, dass das so ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Wer ist da der Irre? Der Cap oder wer? Unerhört! Das kommt gleich nach dem Edlinger!)

Abg. Edlinger – in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Dr. Fasslabend –: Das entspricht nicht der Vereinbarung! Das ist nicht vereinbart!

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich glaube, es kann uns nicht das Recht genommen werden, dass wir auf das, was wir in den letzten zweieinhalb Jahren für dieses Land im Rahmen dieser Bundesregierung geleistet haben, Bezug nehmen und dass wir das auch in Erinnerung rufen. (Abg. Edlinger – in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Dr. Fasslabend –: Das entspricht nicht der Vereinbarung! Das ist nicht vereinbart!)

Abg. Dr. Martin Graf: Der Techniker soll die Rede halten! – Abg. Dr. Khol: Das ist ein schlechtes Vorzeichen! – Weitere Zwischenrufe. – Es wird eine Sprechprobe durchgeführt, während der kein lautes Rauschen zu vernehmen ist. – Ironische Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Eieieieiei! – Abg. Edlinger: Der Lautsprecher links geht nicht! – Anhaltende Zwischenrufe.

Ich würde den Techniker bitten, selbst zum Mikrophon zu gehen und die Anlage auszuprobieren. (Abg. Dr. Martin Graf: Der Techniker soll die Rede halten! – Abg. Dr. Khol: Das ist ein schlechtes Vorzeichen! – Weitere Zwischenrufe. – Es wird eine Sprechprobe durchgeführt, während der kein lautes Rauschen zu vernehmen ist. – Ironische Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Eieieieiei! – Abg. Edlinger: Der Lautsprecher links geht nicht! – Anhaltende Zwischenrufe.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Edlinger.

Nächster Punkt: Nachhaltigkeit für künftige Generationen. Das zweite große Leitprinzip, das wir einbringen wollen, ist das Bekenntnis zu einem starken Sozialstaat, das Bekenntnis zur sozialen Sicherheit, aber ohne Bevormundung. Es müssen individuelle Lebensentwürfe sehr viel stärker möglich werden, und auch das Bekenntnis zu einem starken Sozialstaat muss Wirklichkeit werden. Geld, das in den Erhalt und in den Ausbau von Sozialsystemen, Bildungssystemen und Gesundheitssystemen investiert wird, ist gut investiert. Es ist der Staat nicht immer nur schlecht, so wie Sie das die letzten zweieinhalb Jahre mit sehr viel Brutalität immer wieder formuliert haben, nämlich, der Staat per se sei schlecht. Das ist nicht so! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Edlinger. )

Abg. Dr. Partik-Pablé: Was hat Edlinger im Parlament gesagt?

Sie machen mit denen eine Koalition, und Sie wollen diese fortführen – mit Stadler, und deswegen gibt es dieses Projekt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was hat Edlinger im Parlament gesagt?) Das schlagen Sie den Österreicherinnen und Österreichern vor (Zwischenruf der Abg. Wochesländer ), und dazu müssen Sie jetzt beim nächsten Wahltag stehen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie mussten sich entschuldigen für das, was Edlinger das letzte Mal im Parlament gesagt hat!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Den Schlusssatz bitte! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie mussten sich entschuldigen für das, was Edlinger das letzte Mal im Parlament gesagt hat!)

Abg. Kiss: Er hat das Chaos vom Edlinger übernommen!

Nehmen wir uns nur einmal als Beispiel das Märchen vom Nulldefizit her! Wie schaut die Situation wirklich aus? – Sie haben die Schulden um 8 Milliarden € erhöht. Alles andere ist reines Märchen, nettes Lächeln vom Herrn Finanzminister, das uns aber alle sehr teuer kommt. 8 Milliarden € mehr Schulden, das sind 112 Milliarden Schilling. Und noch vor wenigen Tagen hat sich der Herr Finanzminister die höchste Abweichung des Budgets in der Zweiten Republik beschließen lassen, jener Finanzminister, der angeblich ein Nulldefizit bewerkstelligt hat. (Abg. Kiss: Er hat das Chaos vom Edlinger übernommen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiss: Sie sollten bei der Wahrheit bleiben! Wir können uns noch an die damaligen Diskussionen erinnern, was ein gewisser Rudolf Edlinger hinterlassen hat!

Als er das Ressort übernommen hat, hat er ein rückläufiges Budget übernommen, denn Finanzminister Edlinger hat einen wesentlich größeren Teil der Schulden abgebaut, als Finanzminister Grasser noch vor sich gehabt hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiss: Sie sollten bei der Wahrheit bleiben! Wir können uns noch an die damaligen Diskussionen erinnern, was ein gewisser Rudolf Edlinger hinterlassen hat!)