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Ich begrüße sehr herzlich Herrn Bundespräsidenten Dr. Thomas Klestil, der in unserer Mitte weilt. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Hohes Haus! Herr Präsident! Herr Bundespräsident! Meine Herren Altpräsidenten! Ich darf Sie sehr herzlich begrüßen. Diese Rede richtet sich an Sie, an die Österreicherinnen und Österreicher, an unsere Partner in Europa und in der ganzen Welt. Diese Rede richtet sich natürlich auch an die Kritiker der letzten Tage. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.)

Mit dem Jahr 2000 hat eine neue Epoche begonnen, und wir Österreicherinnen und Österreicher können am Beginn des 21. Jahrhunderts stolz sein: Es gab noch nie so gute Voraussetzungen für unser Land. Wir sind wirtschaftlich stark und wohlhabend. Die Demokratie steht auf einem festen Fundament, und wir können den Bürgerinnen und Bürgern eine hohe soziale Sicherheit anbieten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das ist wichtig, denn jede demokratische und offene Gesellschaft braucht sichere Verhältnisse (Rufe bei der SPÖ: Ja, ja!), und Österreich ist eine stabile Demokratie.

Unser Land lernt immer besser, sich den neuen Anforderungen des weltumspannenden Wirtschaftens zu stellen. Unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind gut ausgebildet und weltweit geschätzt. Das ist unsere ökonomische Erfolgsbilanz. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Trotz der Demonstrationen in diesen Tagen sind radikale Auswüchse, wie sie in vielen anderen Ländern auf der Tagesordnung stehen, in der Geschichte der Zweiten Republik ebenso selten wie große Streikbewegungen oder Konflikte mit Minderheiten. Unser gesellschaftlicher Konsens, Polarisierung abzulehnen, und die Überzeugung, dass der demokratische Dialog zu den besten Lösungen führt, sind jener Boden, auf dem Österreich gut gewachsen ist. (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Und dies ist unsere demokratische Erfolgsbilanz. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Trotz der Demonstrationen in diesen Tagen sind radikale Auswüchse, wie sie in vielen anderen Ländern auf der Tagesordnung stehen, in der Geschichte der Zweiten Republik ebenso selten wie große Streikbewegungen oder Konflikte mit Minderheiten. Unser gesellschaftlicher Konsens, Polarisierung abzulehnen, und die Überzeugung, dass der demokratische Dialog zu den besten Lösungen führt, sind jener Boden, auf dem Österreich gut gewachsen ist. (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Und dies ist unsere demokratische Erfolgsbilanz. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist das selbstverständlich eine gemeinsame Bilanz, eine Bilanz, die ich nicht für irgendwelche Parteien vereinnahmen möchte. Es ist das ein gemeinsamer Boden, den wir erarbeitet haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir verfügen über hohe Standards bei der Altersvorsorge, und wir haben ein im internationalen Vergleich wirklich gut funktionierendes Gesundheits- und Pflegesystem. Natürlich dürfen wir nie vergessen, dass es noch immer Armut in unserem Lande gibt, aber trotzdem wissen wir, dass noch nie in der Geschichte Österreichs so viele von uns in Wohlstand und sozialer Sicherheit gelebt haben. Dies ist unsere soziale, gemeinsame Erfolgsbilanz. (Allgemeiner Beifall.)

Viele Österreicherinnen und Österreicher haben auf Grund von Demonstrationen und medialer Berichterstattung plötzlich den Eindruck, die Welt sieht uns ganz anders, als wir uns selbst sehen – vielleicht auch selbst sehen wollen. (Abg. Dr. Mertel: Ja, ja, Selbstbild und Fremdbild!) Unsere europäischen Partner und andere Länder nehmen Anstoß an der Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen Partei. Von 15 Mitgliedstaaten der EU haben 14 beschlossen, die bilateralen Kontakte zum Partnerland Österreich einzufrieren. – Härte, Ausmaß, Geschwindigkeit dieser Maßnahmen und die Art des Vorgehens haben Österreich schockiert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Hohes Haus! Vieles von dem, was jetzt über Österreich berichtet wird, ist nicht gerechtfertigt. Vieles wird undifferenziert dargestellt. Und dieser überzogenen Kritik halte ich entgegen: Alle in diesem Hause vertretenen Parteien stehen zu den Grundwerten der Demokratie. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte aber nicht verschweigen, dass es ein Problem der Worte, der Sprache, der Tonlage gibt. Es gilt für uns alle, in Zukunft wesentlich mehr Sensibilität in unseren Äußerungen walten zu lassen und mehr Feingefühl gegenüber anderen zu zeigen. Und jeder muss und soll bei sich selbst anfangen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Es ist Zeit, die Skeptiker im In- und Ausland durch eine Politik der richtigen Taten und der richtigen Worte zu überzeugen. Ich fordere alle Kritiker im Inland und auch die europäischen und transatlantischen Partner auf, ihre Vorurteile und vorgefassten Meinungen im Lichte der österreichischen Wirklichkeit zu überdenken. Ich erwarte mir eine Abrüstung in Worten, Fairness in der Beurteilung und die Rückkehr zur Verhältnismäßigkeit politischer Aktionen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Natürlich akzeptieren wir, wenn sich Europäer Sorgen machen. Auch viele Österreicher sind verunsichert und haben Angst vor dem Neuen. Sie wissen nicht genau, was jetzt kommt. Diese Ängste, diese Sorgen und ehrliche Kritik nehme ich sehr ernst. Das ist für mich und mein Team ein Auftrag zu mehr Sensibilität und Dialogbereitschaft. Wir haben auf Vorurteile mit umfassender Information zu antworten und Vorverurteilungen mit ehrlichem Dialog zu begegnen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Hohes Haus! Mit Beginn dieses neuen Jahrhunderts hat sich auch die politische Landschaft in Österreich verändert: Die Wähler haben sich am 3. Oktober für einen Wandel entschieden. Es gibt erstmals drei annähernd gleich große Parteien in unserem Lande. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.) Zwei davon haben sich zu einem gemeinsamen Bündnis gefunden. – In der Demokratie muss ein friedlicher Wandel möglich sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Hohes Haus! Mit Beginn dieses neuen Jahrhunderts hat sich auch die politische Landschaft in Österreich verändert: Die Wähler haben sich am 3. Oktober für einen Wandel entschieden. Es gibt erstmals drei annähernd gleich große Parteien in unserem Lande. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.) Zwei davon haben sich zu einem gemeinsamen Bündnis gefunden. – In der Demokratie muss ein friedlicher Wandel möglich sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zum Grundverständnis der parlamentarischen Demokratie gehört es, Wahlergebnisse anzuerkennen. Der Machtwechsel, der in diesen Tagen erfolgte, ist legitim. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Da die Sozialdemokraten Koalitionsgespräche mit der Freiheitlichen Partei ausgeschlossen haben und allein keine stabile Regierung zustande gebracht hätten, wären Neuwahlen in absehbarer Zeit unausweichlich gewesen. Deshalb hat die Österreichische Volkspartei die Einladung der SPÖ zu einer möglichen Bildung einer neuen Regierung angenommen, und wir haben ernsthaft daran gearbeitet (Ruf bei der SPÖ: Ernsthaft wirklich nicht!), das bisherige Bündnis auf eine neue Basis zu stellen. Dieser Versuch ist aber gescheitert.

Auf Basis dieses gemeinsamen Programms von ÖVP und Freiheitlichen hat Bundespräsident Dr. Thomas Klestil mich mit der Führung dieser Regierung beauftragt und auf meinen Vorschlag diese neue Regierung angelobt. (Ruf bei der SPÖ: Ohne Regierungsbildungsauftrag, bitte!)

Meine Damen und Herren! Ich werde dieses Amt des Bundeskanzlers der Republik Österreich mit höchster Sensibilität und Verantwortung gegenüber den Menschen in diesem Land ausfüllen, denn diese Regierung hat einen Auftrag vom Volk. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir wollen die Wirtschaft von bürokratischen Fesseln befreien, Proporz und Parteibuchwirtschaft abschaffen und den Menschen mehr Mitentscheidung geben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: Wie in Niederösterreich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir werden Österreich neu regieren. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Österreich hat jetzt wieder eine solche große historische Chance durch die Erweiterung der Europäischen Union. Unser Land liegt eben geographisch im Schnittpunkt zwischen Ost und West. Unsere Nachbarn, mit denen uns eine gemeinsame, lange und reiche Geschichte verbindet, kehren nun nach einer Übergangsperiode – nach 40 Jahren kommunistischer Diktatur und Unterdrückung – wieder nach Europa, in die gemeinsame Heimat zurück. Wir wollen, dass Sie auch in unserem gemeinsamen Europa mit dabei sind. Nur das sichert Friede und Stabilität. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Innerhalb der Europäischen Union werden wir die Institutionen- und Demokratiereform forcieren. Es geht darum, die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit der künftig größeren Staatengemeinschaft zu sichern. Wir werden auch darauf achten, dass die Dynamik der Europäischen Union nicht durch Bürokratie oder Verwaltungshemmnisse gebremst wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir werden auch unser Engagement innerhalb der Vereinten Nationen und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa verstärken. Österreich wird entschlossen, so wie bisher, für Abrüstung, Rüstungskontrolle und gegen die Verbreitung von Kernwaffen eintreten. Die Teilnahme an internationalen Hilfs- und Solidaraktionen ist für uns selbstverständlich. Es ist die Verantwortung eines reichen und wirtschaftlich entwickelten Landes, zur Linderung der Not nicht nur bei uns, sondern auch zur Linderung von Not und Elend in der Welt beizutragen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Hohes Haus! Österreich braucht ein stabiles Budget. Warum ist die Stabilität des Staatshaushaltes die Kernaufgabe dieser Bundesregierung? – Weil die Schulden von heute die Steuern von morgen sind und weil wir die Verpflichtung haben, unseren Kindern ein geordnetes Haus zu übergeben. Niemand kann auf Dauer mehr ausgeben als er einnimmt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die öffentliche Verwaltung muss effizienter, schlanker, sparsamer und innovativer werden, damit das Geld der Steuerzahler besser und verantwortungsbewusster eingesetzt wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Mir ist durchaus bewusst, dass es nicht leicht sein wird, dieses Ziel zu erreichen. Vieles von dem, was heute von manchen als Bedrohung gesehen wird, muss durch Dialogfähigkeit und Überzeugungsarbeit beider Seiten – Betroffene und Regierung – zu einem guten Ergebnis führen. Leistungsbereitschaft muss ein wichtiger Bestandteil einer modernen öffentlichen Verwaltung sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zum Stil dieser neuen Regierung gehört es aber auch, offen zu sagen, dass wir ohne neue Einnahmen nicht auskommen werden. Es wird notwendig sein, die Tabaksteuer anzuheben, die Elektrizitätsabgabe um 10 Groschen pro Kilowattstunde zu erhöhen und die motorbezogene Versicherungssteuer anzupassen. Die Anhebung der LKW-Maut und der Vignettenpreise brauchen wir zum Ausbau und zur Modernisierung der Infrastruktur unserer Straßen und Autobahnen. Insgesamt jedoch wollen wir die Bürgerinnen und Bürger entlasten und nicht belasten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Vergessen wir nicht: Die Steuer- und Familienreform bringt seit 1. Jänner dieses Jahres jedem Haushalt mehr Einkommen von im Durchschnitt etwa 10 000 S pro Jahr. Zusätzlich wollen wir durch eine Senkung der Mieten und durch eine Liberalisierung des Strommarktes – und damit folgend eine Senkung der Strompreise – die Einkommen der Familien und Haushalte weiter erhöhen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zum ersten Mal überhaupt gibt es ein lang gefordertes Ministerium für Infrastruktur, in dem Schiene, Straße, Wasserwege, Telefon zusammengefasst sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Einer langjährigen Forderung nach Zusammenfassung von Forschung und Technologie in einer Hand sind wir ebenfalls nachgekommen. Wirtschafts- und Arbeitswelt stehen erstmals nicht mehr in Konkurrenz zueinander, sondern sind in einem Verantwortungsbereich zusammengefasst. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Und die Kunstschaffenden Österreichs haben zum ersten Mal einen der Ihren als kompetenten Ansprechpartner in der Regierung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben ein Ministerium weniger. Jeder Staatssekretär bekommt einen Verantwortungsbereich; für den Tourismus ist erstmals ein eigener Staatssekretär zuständig, was nicht unterschätzt werden darf. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Der Staat muss sich konsequent von Tätigkeiten und Kosten trennen, die nicht zu seinen Kernaufgaben gehören. Aus diesem Grund ist ein höchst ambitioniertes Privatisierungsprojekt im Regierungsprogramm festgeschrieben. Staatsbetriebe müssen marktfähig werden. Die ÖIAG erhält deshalb den Auftrag, so rasch wie möglich ein professionelles Privatisierungskonzept für Staatsdruckerei, Dorotheum, Printmedia, Flughafen Wien, P.S.K., Telekom und Austria Tabak zu entwickeln und die Bundesanteile zu veräußern. Dies soll professionell und politikfern geschehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber ich sage auch sehr klar: Der Steuerzahler darf nie mehr belastet werden. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Die Privatisierungserlöse werden daher nicht nur zur Schuldentilgung – das vor allem –, sondern darüber hinaus auch für Zukunftsinvestitionen verwendet werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber ich sage auch sehr klar: Der Steuerzahler darf nie mehr belastet werden. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Die Privatisierungserlöse werden daher nicht nur zur Schuldentilgung – das vor allem –, sondern darüber hinaus auch für Zukunftsinvestitionen verwendet werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Neu regieren heißt aber auch: Demokratie stärken und Verantwortung wahrnehmen. Hohes Haus! Diese Bundesregierung bekennt sich zu mehr Mitbestimmung und mehr Rechten für die Bürgerinnen und Bürger. Größere Rechtssicherheit, Schutz für die Minderheiten, eine objektive Personalpolitik im öffentlichen Dienst sind die Ziele, die wir konsequent verfolgen werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn Volksbegehren in Hinkunft mehr als 15 Prozent der Stimmberechtigten erreichen und vom Nationalrat nicht entsprechend behandelt werden, dann soll es künftig zur Entscheidung eine Volksabstimmung geben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) So können Bürgeranliegen noch direkter in die politische Diskussion eingebracht werden.

Wir werden überdies, wie in vielen anderen europäischen Ländern, die Briefwahl einführen und die Rechte für die Volksanwaltschaft ausweiten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Einige sehr wichtige Schritte wurden gerade in den letzten Jahren bereits gesetzt. Jetzt geht es darum, dass die Bundesregierung im Lichte des Zwischenberichts der österreichischen Historikerkommission die ehemaligen NS-Zwangsarbeiter unter Berücksichtigung der Verantwortung der betroffenen Unternehmen rasch entschädigt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich habe gestern die Zusage erhalten – das steht nicht im Text, ich möchte es dem Hohen Haus aber an dieser Stelle zur Kenntnis bringen –, dass als neue Regierungsbeauftragte, die sich umfassend und kompetent um diese Fragen kümmern wird, voll ausgestattet mit einer Infrastruktur im Außenministerium, voll unterstützt von allen Mitgliedern dieser Bundesregierung, die frühere Gouverneurin oder Präsidentin der Oesterreichischen Nationalbank, Maria Schaumayer, zur Verfügung stehen wird. Sie wird das gut und mit der notwendigen Sensibilität machen, und ich bitte sehr um Kooperation. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Bundesregierung wird sich in diesem Zusammenhang auch für eine Lösung der übrigen noch offenen Fragen einsetzen. Zwar werden erst nach Vorliegen des Endberichtes der Historikerkommission alle Fakten darüber auf dem Tisch liegen, wie diese Republik nach dem Krieg mit den von den Nazis geraubten Vermögenswerten umgegangen ist und inwieweit die gesetzten Maßnahmen ausreichend waren, im Interesse der noch lebenden Opfer werden wir aber vor allem jenen Überlebenden des Holocaust, die von den bisherigen Maßnahmen nicht oder nur ungenügend erfasst waren und heute in schwierigen finanziellen Verhältnissen leben, rasch entsprechende Hilfe zukommen lassen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.).

Neu regieren heißt: die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden zeitgemäß gestalten. Europa hat die historische Rolle von Bund, Ländern und Gemeinden auf eine neue Basis gestellt und verfolgt das Ziel, den Regionen neue Handlungs- und Gestaltungsspielräume zu geben. In Zeiten des globalen Wettbewerbs wird für die Menschen die unmittelbare Umgebung und ihre Region immer wichtiger. Daher müssen die Stimmen der Länder und Regionen besser gehört werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Gemeinden sind jener Ort, wo die Bürgerinnen und Bürger Heimat finden. Daher ist auch die Erhaltung und Stärkung der Finanzkraft der Gemeinden für uns ein besonderes Anliegen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Hohes Haus! Neu regieren heißt: soziale Gerechtigkeit schaffen. Österreich braucht ein leistungsfähiges, gerechtes und treffsicheres Sozialsystem, das Benachteiligte und Bedürftige schützt und fördert. Der Missbrauch staatlicher Transferleistungen ist jedoch unsozial und unsolidarisch und muss konsequent abgestellt werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Absicherung und Weiterentwicklung unseres Sozialsystems ist eine unserer vordringlichsten Aufgaben: Jeder, der Sozialleistungen braucht, soll diese schnell, sicher und in ausreichendem Maß erhalten. Es gilt, innerhalb des bewährten Sozialsystems eine verbesserte Aufgabenverteilung zwischen Privat und Staat zu finden. Wir wollen neben dem Wohlfahrtsstaat eine leistungsstarke und lebendige Wohlfahrtsgesellschaft etablieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Um soziale Härtefälle möglichst zu vermeiden, soll die Anhebung schrittweise um je zwei Monate erfolgen, bis schließlich 18 Monate erreicht sind. Lange Versicherungszeiten bleiben von der Anhebung ausgenommen, und gleichzeitig wird ein Bonus-Malus-System vereinbart, um die Leistungsfähigen und die Leistungswilligen nicht um ihre wohlerworbenen Rechte zu bringen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Für uns hat eine aktive Arbeitsmarktpolitik einen ganz besonderen Stellenwert. Die neue Bundesregierung wird die Arbeitslosigkeit konsequent bekämpfen. Wir sehen den Wert der Arbeit auch in der Entfaltung der Persönlichkeit des Menschen entsprechend seiner Würde. Alle Interessengruppen in diesem Land sind aufgerufen, Maßnahmen zu setzen, die jüngeren Menschen neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt eröffnen, aber auch älteren Arbeitnehmern die Möglichkeit geben, länger im Arbeitsprozess zu verbleiben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Dieses neue Modell entspricht der modernen Arbeitswelt: Es ist leistungsfähiger und gerechter – sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

In den Sozialversicherungen fallen derzeit rund 10 Milliarden Schilling an Verwaltungskosten an. Da sind natürlich Einsparungen möglich. Ich weiß, einiges ist schon eingeleitet worden, aber es gibt noch viel zu tun. Modernität ist auch in der Sozialversicherung gefragt, und die Chip-Karte, die sich als Instrument vielfältiger Informationen eignet und in anderen Ländern erfolgreich eingesetzt wird, soll die kostenintensive und altmodische Krankenscheinbürokratie ablösen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Modernität muss auch hier einziehen. Moderate Selbstbehalte wird es nur dort geben – das sage ich denen, die jetzt schon die Milliarden an die Wand malen und sich vor allem fürchten –, wo nicht sozial Schwächere betroffen sind. Sie werden auch nicht zentral oder politisch verordnet, sondern von den Krankenkassen – und damit von den Sozialpartnern – selbst entschieden, verantwortet und gelten nicht für Krankenhausaufenthalte. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Neu regieren, heißt: nicht in Legislaturperioden, sondern für die nächsten Generationen denken. Drehscheibe der Generationensolidarität ist für uns die Familie. Sie braucht aus diesem Grund auch unsere ganz besondere Unterstützung. Nicht nur die Pflege der Kinder, auch die Pflege der älteren Generation wird immer wichtiger. Wir werden daher die Aus- und Weiterbildung für pflegende Angehörige fördern. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir bekennen uns dazu, die Leistungen, die von den Familien für die Gesellschaft erbracht werden, ideell und materiell stärker anzuerkennen. Niemand will und darf Frauen zurück an den Herd drängen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Ganz im Gegenteil: Wir wollen die Wahlfreiheit der Frauen stärken. Die überwältigende Mehrheit der Frauen ist heute berufstätig. Jede Frau soll frei entscheiden können, ob sie nach der Geburt ihres Kindes für einige Zeit – materiell abgesichert – aus dem Arbeitsprozess aussteigt. Wenn sie das tut und die so wichtige Aufgabe der Kindererziehung leistet, ist es uns ein Anliegen, sie dabei finanziell zu unterstützen (Beifall und Bravo!-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen) und vor allem jenen, die sozial schwächer sind und heute keinen Anspruch haben, den gleichen Anspruch zuzubilligen – also Bäuerinnen, Hausfrauen, Studentinnen.

Wir wissen, dass diese sozialpolitische Maßnahme Mehrkosten mit sich bringt, aber diese neue Form des Kinderbetreuungsgeldes soll das Kindererziehen erleichtern und materiell unabhängig stellen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Dass die Betreuung des Kindes bis inklusive des dritten Lebensjahres besonders wertvoll ist, ist uns natürlich bewusst. Wir werden daher den Familien bei einer partnerschaftlichen Aufteilung der Karenzzeit mit einer Verlängerung um weitere zwölf Monate deutlich entgegenkommen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Hatten wir bisher für einen Partner – meist für die Mütter – 18 Monate Karenzzeit und sechs Monate für den anderen Partner, so werden das jetzt 24 Monate und 12 Monate für den Partner sein können. Damit ist die Forderung nach zwei Jahren durchgängiger Karenzzeit für einen Partner voll erfüllt und das dritte Jahr für den Partner möglich gemacht. Dies ist ein weltweit einzigartiges System. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich weiß natürlich auch, dass Frauenpolitik nicht Familienpolitik ist. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die gesetzliche Gleichstellung der Frauen in Österreich ist längst erfüllt, die faktische Benachteiligung besteht aber bis heute. Wir bekennen uns daher zur gleichberechtigten Partnerschaft zwischen Mann und Frau. Ich habe mich immer dafür eingesetzt, Frauen im öffentlichen Leben zu fördern. (Ruf bei der SPÖ: Haha!) Diese Bundesregierung wird die Gleichrangigkeit zwischen Mann und Frau auf allen Ebenen unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich weiß natürlich auch, dass Frauenpolitik nicht Familienpolitik ist. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die gesetzliche Gleichstellung der Frauen in Österreich ist längst erfüllt, die faktische Benachteiligung besteht aber bis heute. Wir bekennen uns daher zur gleichberechtigten Partnerschaft zwischen Mann und Frau. Ich habe mich immer dafür eingesetzt, Frauen im öffentlichen Leben zu fördern. (Ruf bei der SPÖ: Haha!) Diese Bundesregierung wird die Gleichrangigkeit zwischen Mann und Frau auf allen Ebenen unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich weiß natürlich auch, dass Frauenpolitik nicht Familienpolitik ist. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die gesetzliche Gleichstellung der Frauen in Österreich ist längst erfüllt, die faktische Benachteiligung besteht aber bis heute. Wir bekennen uns daher zur gleichberechtigten Partnerschaft zwischen Mann und Frau. Ich habe mich immer dafür eingesetzt, Frauen im öffentlichen Leben zu fördern. (Ruf bei der SPÖ: Haha!) Diese Bundesregierung wird die Gleichrangigkeit zwischen Mann und Frau auf allen Ebenen unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben konkrete Maßnahmen zur Förderung von Frauen und Mädchen im Schul- und Universitätsbereich festgeschrieben. Besondere Hilfestellungen für Unternehmensgründerinnen sind vorgesehen. Wir werden Frauen den Wiedereinstieg ins Berufsleben erleichtern, die Möglichkeit zur Telearbeit forcieren und flexible Arbeitszeiten begünstigen. (Zwischenruf des Abg. Dietachmayr. )

In Österreich ist das Asylrecht garantiert. Das war immer so und wird auch in Zukunft so bleiben. (Zwischenruf des Abg. Öllinger. )

Wir schaffen die gesetzliche Basis für moderne Ermittlungsmethoden. Zur Eindämmung des Schlepperunwesens wird es zur konsequenten Verfolgung und zu schärferen Strafen kommen. Wir werden die gesetzlichen Möglichkeiten zur Bekämpfung des Drogenhandels ausschöpfen und entschieden gegen jede Form der Drogenkriminalität vorgehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Österreich braucht ein zeitgemäßes und voll ausgerüstetes funktionsfähiges Bundesheer. Eine Expertenkommission wird die Entscheidungsgrundlagen für die Umstellung auf ein Freiwilligenheer mit Milizkomponente und freiwilligen Zivildienst ausarbeiten. Das österreichische Bundesheer muss für Katastrophenhilfe, für internationale Solidareinsätze und Assistenzhilfe bestmöglich ausgerüstet sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Anschaffung und kostengünstige Beschaffung von Flugzeugen für die Luftraumüberwachung steht außer Streit. Dafür sind die finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Neu regieren, das heißt aber auch: konsequente Wettbewerbs- und Standortpolitik betreiben. Österreich ist ein exportorientiertes Land, und unsere Wirtschaft steht im internationalen Konkurrenzkampf. Daher ist es eine wichtige wirtschaftspolitische Entscheidung der Bundesregierung, zur Entlastung und zur Sicherung der Arbeitsplätze die Lohnnebenkosten nachhaltig zu senken. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das beinhaltet zahlreiche Maßnahmen: Die Aliquotierung des Urlaubs, den Entfall des bezahlten Postensuchtages im Falle der Selbstkündigung durch den Arbeitnehmer, die Senkung der Beiträge für Insolvenzfonds, Unfall- und Arbeitslosenversicherung bei Aufrechterhaltung der Leistung. Damit soll bis zum Ende der Legislaturperiode insgesamt eine Entlastung bei den Kosten für Arbeitsplätze von bis zu 15 Milliarden Schilling erreicht werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Attraktivität des Standortes wird aber auch durch eine moderne Steuerpolitik unterstützt. Neben der mittelfristigen Senkung der Abgabenquote gilt es, bei aller Komplexität des modernen Wirtschaftslebens, eine Vereinfachung des Systems, eine Vereinfachung der Steuererhebung umzusetzen und den Rechtsschutz zu verbessern. Klar ist aber auch, dass Steuerpolitik im Rahmen der budgetären Möglichkeiten gesellschaftspolitische Anliegen unterstützen soll, etwa durch mehr Anreize für die Altersvorsorge, durch neue Absetzmöglichkeiten von Förderungen für die Unterstützung von Kunst und Kultur, aber auch durch neue Bedingungen für die Institutionen der Bürgergesellschaft. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ein neues Unternehmensrecht muss Vereinfachungen für zeitgemäße Berufsrechte wie etwa für Steuerberater, Rechtsanwälte und Ärzte schaffen. Es soll zur Erleichterung einer "zweiten Chance" für Unternehmer, die sich mit einer Geschäftsidee nicht durchsetzen konnten, kommen. Konkurs darf keine gesellschaftliche Ächtung mehr bedeuten. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Wir brauchen einen einfachen und unkomplizierten Zugang zur Selbständigkeit durch umfassende Reformen des Unternehmensrechts und durch zentrale Anlaufstellen für alle bürokratischen Erfordernisse. Alle Institutionen sind aufgerufen, ein optimales Umfeld zu schaffen, damit neue Unternehmen und neue Arbeitsplätze entstehen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Der Reichtum Österreichs liegt auch und vor allem in der Schönheit unseres Landes. Wir wollen daher die Naturräume erhalten, den ländlichen Raum stärken und eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Landwirtschaft gewährleisten. Förderungen für die Landwirte müssen sozial gerecht und treffsicher gestaltet und abgesichert sein. Um den Landwirten bestmögliche Rahmenbedingungen zu gewährleisten und faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, streben wir eine Preissenkung für landwirtschaftliche Betriebsmittel an. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Damit das Unternehmen Bauernhof neue Zukunftsmärkte erschließen kann, wird die Bundesregierung Investitionen in nachwachsende Rohstoffe, wie etwa den Biodiesel, unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Ressourcen für Bildung und Wissenschaft müssen effizient eingesetzt werden, um weitere Internationalisierung und eine Technologieoffensive zu ermöglichen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die Bedeutung des lebensbegleitenden Lernens für die berufliche Sicherheit und Weiterentwicklung wird immer wichtiger. Deshalb wollen wir mit einer umfassenden Regierungsoffensive den Erwachsenen- und Weiterbildungsbereich fördern und innovative Formen der Weiterbildung gerade in neuen Berufsfeldern unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Eine der wichtigsten Innovationen – vielleicht sogar die wichtigste Innovation – der letzten Jahre in der Bildungspolitik war der Aufbau von Fachhochschulen. Unser Ziel – ein ambitioniertes Ziel – ist es, dass künftig ein Drittel aller Erststudenten ein Fachhochschulstudium belegt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Weltklasseforschung und Spitzentechnologie sind die Basis für Innovationskraft und Erfolge auf den Märkten von morgen. Wir haben uns daher das Ziel gesetzt – auch ein ambitioniertes Ziel, aber ein erreichbares –, die Forschungsquote bis zum Jahre 2005 auf 2,5 Prozent des Volkseinkommens anzuheben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Kunst und Kultur haben bei uns immer schon einen besonderen Stellenwert gehabt. Wir bekennen uns zur Freiheit, zur vollen Freiheit der Kunst. Niemand muss befürchten, wegen seiner Gesinnung oder wegen seiner Arbeit verfolgt zu werden. (Ruf bei der SPÖ: Das wäre ja noch schöner!) Künstler brauchen keine politische Bevormundung, sondern stimulierende Rahmenbedingungen für ihr Schaffen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Das ist ja eine Selbstverständlichkeit!)

Zur besseren Sicherung, Pflege und Präsentierbarkeit des österreichischen Kulturgutes ist eine österreichische Nationalstiftung geplant. Gemeinsam mit der Digitalisierung des kulturellen Erbes Österreichs und der Modernisierung unserer Museen wird sichergestellt, dass Kunst und Kultur einem breiteren Publikum zugänglich gemacht werden. Wir wollen Architekturschwerpunkte im Wohnbau und bei öffentlichen Bauten setzen. Kunst und Kultur gehören allen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )

Als Zukunftsthemen im Kulturbereich sehen wir die Stärkung des Filmstandortes Österreich und die Bereitstellung von Risikokapital für Österreichs Kreativwirtschaft. Wir werden endlich die notwendige Künstlersozialversicherung einführen und die steuerliche Absetzbarkeit bei Kunst- und Kulturinvestitionen durchsetzen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Liberalisierung ist auch im Mediensektor unumgänglich. Dafür werden wir die gesetzlichen Rahmenbedingungen rasch und wirksam schaffen. Um den technologischen Entwicklungen im Medienbereich Rechnung zu tragen, wird es eine unabhängige Einrichtung für Telekommunikation und Informationstechnologie geben. Sie wird unter anderem auch sämtliche technischen Lizenzen und Programmlizenzen für flächendeckendes Privatfernsehen und Privatradio erteilen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir werden sicherstellen, dass es für alle Bürger den gleichen Zugang zu allen medizinischen Leistungen gibt und dass die Patientenrechte gestärkt werden. Zu einem leistungsstarken Gesundheitssystem zählt auch die Information der Patienten über die medizinische Leistungserbringung. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Damit wollen wir Transparenz und Kostenbewusstsein für die Leistungen der sozialen Krankenversicherung schaffen.

Um Krankheitsrisken und damit verbundene Kosten soweit wie möglich zu senken, wird ein nationaler Plan zur Gesundheitsförderung und -vorsorge entwickelt. Mehr Vorsorgemedizin schafft bessere Lebensqualität! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ja, unser Programm ist der Schlüssel zur richtigen Zukunft! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Heiterkeit bei den Grünen und der ÖVP. – Bravo!-Rufe bei der ÖVP.)

Alle Bürgerinnen und Bürger haben das Recht auf eine Regierung, die nicht nur verwaltet (Abg. Öllinger: ... Abstellkammerl!), sondern auch die Zukunft aktiv gestaltet. Daher wollen wir die Probleme offen ansprechen, richtige Lösungen entwickeln und Maßnahmen rasch umsetzen. Wir brauchen eine neue politische Kultur des rechtzeitigen und offenen Agierens. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Neu regieren heißt, dass wir uns gemeinsam – Regierung, Regierungsparteien und Oppositionsparteien – um eine politische Kultur bemühen müssen, die das Konstruktive und das Gemeinsame in der Diskussion sucht, die das Wohl des Staates vor das Wohl der Personen oder Parteien stellt (Ruf bei der SPÖ: Haha!) und die unserer Verantwortung für die Zukunft Österreichs gerecht wird. Wir sind dazu bereit! (Die Abgeordneten von ÖVP und Freiheitlichen erheben sich von ihren Plätzen und spenden stehend lang anhaltenden Beifall.)

Neu regieren heißt, dass wir uns gemeinsam – Regierung, Regierungsparteien und Oppositionsparteien – um eine politische Kultur bemühen müssen, die das Konstruktive und das Gemeinsame in der Diskussion sucht, die das Wohl des Staates vor das Wohl der Personen oder Parteien stellt (Ruf bei der SPÖ: Haha!) und die unserer Verantwortung für die Zukunft Österreichs gerecht wird. Wir sind dazu bereit! (Die Abgeordneten von ÖVP und Freiheitlichen erheben sich von ihren Plätzen und spenden stehend lang anhaltenden Beifall.)

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Sehr verehrter Herr Bundespräsident! Herr Bundeskanzler! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Die Erwartungen in diese Regierungserklärung waren groß – die Enttäuschung ist es nicht minder! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. )

Ich werde Ihnen das begründen: Wo immer Sie, meine Damen und Herren, Ängste in der Bevölkerung hätten nehmen können (Abg. Dr. Puttinger: Dort haben wir sie genommen!) – im Bereich der Pensionen, bei den Selbstbehalten in den Krankenversicherungen, bei der Arbeitsmarktpolitik –, sind Sie in plakativen, oberflächlichen Erklärungen verblieben. Dort aber, wo es um Ihre Klientelpolitik geht, waren Sie sehr konkret. – Das ist die erste Enttäuschung. (Beifall bei der SPÖ.)

Die zweite Enttäuschung ist die Widersprüchlichkeit. Sie erklären, dass Sie für Treffsicherheit bei den Sozialleistungen sorgen werden. – Gut. Wir sind durchaus für eine solche Diskussion. Was mich in diesem Zusammenhang jedoch sehr nachdenklich macht, ist der Umstand, dass Sie genau wissen, wie viel das budgetär bringen wird. Die Maßnahmen sind Ihnen noch nicht bekannt, aber das Einsparungspotential von 3 Millionen Schilling, das haben Sie bereits definiert. (Abg. Auer: 3 Millionen?) Daher geht es Ihnen in diesem Zusammenhang nur um eines, meine Damen und Herren: um Sozialabbau! Dieses Wort werden Sie noch öfter hören! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe auch von Widersprüchlichkeit gesprochen: Widersprüchlich ist es in meinen Augen, für Treffsicherheit bei den Sozialleistungen zu sorgen, gleichzeitig aber auch eine riesengroße Gießkanne zu nehmen und Förderungen jenen zu zahlen, die sie offensichtlich nicht brauchen – so bei der Karenz, so bei der Aufhebung der Sozialstaffel beim Mehrkinderzuschlag, aber auch beim Dienstleistungsscheck und einer Reihe von anderen Leistungen. Meine Damen und Herren! Das ist Widersprüchlichkeit, die im Grunde genommen nur eine Ursache hat, nämlich Ihre Klientelpolitik! (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist der Satz zu lesen: Härte, Ausmaß und Geschwindigkeit der Maßnahmen und Art des Vorgehens haben Österreich schockiert. – Das ist durchaus richtig, aber, meine Damen und Herren, wie reagieren Sie darauf? (Abg. Mag. Kukacka: Ihr habt ja mitgewirkt dabei!) – Die einzige Antwort in diesem Zusammenhang ist, dass Sie auf Zeit spielen. Ist es wirklich Außenpolitik, dann, wenn man uns die Vordertür versperrt, zu versuchen, irgendwann einmal durch die Hintertür ins Haus zu kommen? (Abg. Edlinger: Unterirdisch! – Abg. Dr. Mertel: Unterirdisch!) – Das ist nicht unsere Auffassung von Europapolitik! (Beifall bei der SPÖ.)

Aber es gibt in Ihrer Rede, sehr verehrter Herr Bundeskanzler, durchaus auch Passagen, denen ich zustimmen kann. Sie begannen Ihre Ausführungen mit einem Bekenntnis zur sozialen, zur ökonomischen, zur demokratischen Erfolgsbilanz, und wir haben – ich meine, zu Recht – bei dieser Passage applaudiert, weil wir in den 55 Jahren der Zweiten Republik einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben mit Recht davon gesprochen, dass Österreich ein höchst erfolgreiches Land ist, ein wirtschaftliches Musterland. (Zwischenruf des Abg. Grabner. )

In den letzten 55 Jahren, in denen Sozialdemokraten Regierungsverantwortung getragen haben (Abg. Schwarzenberger: Nur 51 Jahre!), sind die wirtschaftliche Entwicklung, die soziale Entwicklung, die politische Entwicklung, unser Ansehen in Europa, in der Welt schräg nach oben gestiegen. Sie werden erst beweisen müssen, dass unter Ihrer Regierung eine ähnliche Entwicklung überhaupt möglich ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! In nur wenigen Tagen haben Sie es fertig gebracht, aus dem positiven Begriff "Wende", der Hoffnung vermittelt hat, einen Begriff der Angst zu machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! So schaut es aus. Das ist Ihre Politik, und das ist die aktuelle Situation! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sie werden in den nächsten zwei, drei Tagen einer Entscheidung der Europäischen Demokratischen Union entgegenbangen, nämlich ob Ihre Partei, die Österreichische Volkspartei, auf Antrag von vier konservativen Parteien tatsächlich ausgeschlossen wird. (Abg. Dr. Spindelegger: Machen Sie sich keine Sorgen!) Ich hoffe im Interesse Österreichs, dass das nicht der Fall sein wird, aber ich glaube, Sie haben allen Grund, eine Gegenstrategie zu entwickeln, und wir sind bereit, gemeinsam mit Ihnen in diesem Zusammenhang unseren Beitrag zu leisten. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Das, was in diesem Zusammenhang besonders interessant ist, ist, wer als Unterfertigter der Deklaration angeführt ist. Wenn ich es richtig verstehe, handelt es sich dabei um die Präambel der Regierungserklärung der Regierung Schüssel/Riess-Passer. Aber wissen Sie, was druntersteht? – "Dr. Wolfgang Schüssel", "Dr. Jörg Haider"! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ist das die Demonstration dessen, dass nicht der Kanzler und die Vizekanzlerin für diese Regierung stehen, sondern in Wirklichkeit der Kanzler und sein "Überkanzler" aus Kärnten? (Abg. Parnigoni: Die Frau Vizekanzler gibt es gar nicht! Warum sitzen Sie oben, Frau Riess-Passer? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Wenn wir schon von "Anpassung" sprechen, meine Damen und Herren: Das wird ein neusprachlicher Begriff für drastische Veränderung. Sie wollen in diesem Zusammenhang auch das Arbeitsrecht "anpassen", wie Sie so schön sagen: "anpassen an die neuen Entwicklungen des Arbeitslebens". – Das ist eine gefährliche Drohung. Wir wissen, was Sie meinen! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Das ist Ihre Antwort: Sie wollen die Frauen zurück an den Herd bringen und Ihnen nicht wirklich die Möglichkeit des Arbeitsplatzes schaffen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren! Die zeitgenössische Kunst als Förderungsobjekt kommt überhaupt nicht vor! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Man muss sich das vorstellen! In meinen Augen ist Kunstpolitik dafür da, Neues zu ermöglichen, jungen Künstlern das Hineingehen in ein berufliches Schaffen als Künstler zu ermöglichen, aber die neue Frau Kunstministerin sieht ihre Aufgabe nur darin, dass sie die Verfolgung als eine Art zweiter Innenminister verhindert. (Abg. Dr. Khol: Krokodilstränen sind das!)

Meine Damen und Herren! Wir alle müssen uns fürchten – nicht vor Verfolgung, davor wird uns der Rechtsstaat schützen, aber vor der Politik dieser Regierung! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Und erlauben Sie mir an dieser Stelle einen kleinen Einschub, eine expandierte Anrede: Sehr geehrte erste Frau Bundeskan... (Zwischenrufe bei der SPÖ), Vizekanzler der Republik Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Meine sehr geehrten Damen und Herren Bundesminister und Staatssekretäre! Es ist ein erhebender Moment, diese neue Regierung vor dem Nationalrat zu sehen; eine neue Regierung, die ihre Arbeit sehr dynamisch begonnen hat, hier im Parlament aber auf Ihre Fundamental-Opposition stößt.

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Und erlauben Sie mir an dieser Stelle einen kleinen Einschub, eine expandierte Anrede: Sehr geehrte erste Frau Bundeskan... (Zwischenrufe bei der SPÖ), Vizekanzler der Republik Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Meine sehr geehrten Damen und Herren Bundesminister und Staatssekretäre! Es ist ein erhebender Moment, diese neue Regierung vor dem Nationalrat zu sehen; eine neue Regierung, die ihre Arbeit sehr dynamisch begonnen hat, hier im Parlament aber auf Ihre Fundamental-Opposition stößt.

Herr Kollege Kostelka! Ich verstehe es, wenn Sie hier sagen, Sie seien sehr enttäuscht, angesichts des Wahlergebnisses vom 3. Oktober sei diese Enttäuschung heute noch groß – ich verstehe das –, auch Ihre Fraktion sei enttäuscht. Aber diese Enttäuschung kann doch nicht so weit gehen, dass Sie sich jetzt wirklich gemeinsam mit den Grün-Alternativen in Fundamental-Opposition begeben. Diese Enttäuschung kann doch nicht so weit gehen, Herr Kollege Edlinger, Herr Kollege Schlögl, Herr Kollege Einem, Frau Kollegin Hostasch und wie Sie alle hier sitzen, dass Sie Ihre Verantwortung für Österreich an den Ausgangstüren der Ministerien abstreifen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich zitiere aus dem "WirtschaftsBlatt" vom 4. Februar 2000, in dem der Vizepräsident der Europäischen Invesitionsbank, Ewald Nowotny – wir alle kennen ihn, langjähriger sozialistischer Abgeordneter und Finanzsprecher –, Tipps gibt, einen Rat gibt, wie man Österreich wirtschaftlich schlechter stellen kann. (Abg. Dr. Gusenbauer: Ach so? Lesen Sie es vor!) Das muss man sich vorstellen! (Ruf bei der ÖVP: Unerhört! – Weitere Zwischenrufe.)

Der Wähler hat am 3. Oktober ein deutliches Signal für politische Veränderung, Erneuerung und einen Wechsel gegeben. Jetzt, vier Monate später, ist es so weit, der Wählerwille wurde umgesetzt: Das Zeitalter der rot-schwarzen Stillstandskoalition ist zu Ende, und heute präsentiert sich eine neue Reformregierung aus Volkspartei und FPÖ – mit hervorragenden Persönlichkeiten, mit richtungweisenden Programmen und Inhalten, mit einer fundierten, sehr detaillierten, richtungweisenden Regierungserklärung und vor allem mit dem festen Willen, für Österreich eine bessere Zukunft zu gestalten! – Kollege Gusenbauer, das sollten Sie sich auch merken. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Trotz der massiven Kritik, auch internationalen Kritik, trotz Ihrer Fundamental-Opposition, in die Sie sich nun begeben haben, hat diese junge Erneuerungsregierung die ersten Hürden bereits gemeistert (Abg. Dr. Gusenbauer: Welche Hürden?) und steht jetzt auch auf Grund Ihrer Fundamental-Opposition noch vereinter, noch motivierter und entschlossener da, um diesen Auftrag für Österreich, den wir vom Wähler bekommen haben, entsprechend zu erfüllen. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Und zur Erfüllung dieses Auftrages wünsche ich Ihnen, meine Damen und Herren Bundesminister, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrte Frau Vizekanzler, viel Erfolg und alles Gute seitens der freiheitlichen Parlamentsfraktion. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Trotz der massiven Kritik, auch internationalen Kritik, trotz Ihrer Fundamental-Opposition, in die Sie sich nun begeben haben, hat diese junge Erneuerungsregierung die ersten Hürden bereits gemeistert (Abg. Dr. Gusenbauer: Welche Hürden?) und steht jetzt auch auf Grund Ihrer Fundamental-Opposition noch vereinter, noch motivierter und entschlossener da, um diesen Auftrag für Österreich, den wir vom Wähler bekommen haben, entsprechend zu erfüllen. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Und zur Erfüllung dieses Auftrages wünsche ich Ihnen, meine Damen und Herren Bundesminister, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrte Frau Vizekanzler, viel Erfolg und alles Gute seitens der freiheitlichen Parlamentsfraktion. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir wollen soziale Gerechtigkeit in einer neuen sozialen Partnerschaft zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Wir wollen den Wirtschaftsstandort Österreich sichern. Wir wollen eine verlässliche Außenpolitik. Wir wollen eine starke Demokratie, einen leistungsfähigen Staat, freie Kunst und freie Künstler, größtmögliche innere Sicherheit und bestmögliche Bildung. Das sind im Wesentlichen die Grundsäulen der politischen Erneuerung, die sich diese Reformpartnerschaft vorgenommen hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir wollen soziale Gerechtigkeit in einer neuen sozialen Partnerschaft zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Wir wollen den Wirtschaftsstandort Österreich sichern. Wir wollen eine verlässliche Außenpolitik. Wir wollen eine starke Demokratie, einen leistungsfähigen Staat, freie Kunst und freie Künstler, größtmögliche innere Sicherheit und bestmögliche Bildung. Das sind im Wesentlichen die Grundsäulen der politischen Erneuerung, die sich diese Reformpartnerschaft vorgenommen hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die Ausgangssituation ist ja nicht leicht: Wir müssen ja dieses Erbe, das Sie uns hinterlassen haben, sanieren. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und wir werden Sie als Erblasser dieses schweren Erbes sicher nicht aus der Verantwortung entlassen, sondern in diese Verantwortung einbinden. Sie können sich nicht vor der Verantwortung dafür drücken, dass Sie 30 Jahre lang eine falsche Budgetpolitik gemacht haben. Das können Sie nicht, das werden Sie auch nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die Ausgangssituation ist ja nicht leicht: Wir müssen ja dieses Erbe, das Sie uns hinterlassen haben, sanieren. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und wir werden Sie als Erblasser dieses schweren Erbes sicher nicht aus der Verantwortung entlassen, sondern in diese Verantwortung einbinden. Sie können sich nicht vor der Verantwortung dafür drücken, dass Sie 30 Jahre lang eine falsche Budgetpolitik gemacht haben. Das können Sie nicht, das werden Sie auch nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir haben ein klares Bekenntnis – ich erachte das für sehr wichtig – auch zu den Grundsätzen des Artikels 6 des EU-Vertrages – den wir übrigens auch in unser EU-Programm übernommen haben – abgegeben. Ich finde es richtig, dass man die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit auch aufschreibt und auch dazu steht. (Abg. Dr. Gusenbauer: Eine erstaunliche Aussage für Sie!) Ich verstehe aber Ihre Kritik nicht, da Sie zwar immer wieder das Bekenntnis zu diesen Grundsätzen fordern, aber dann, wenn man es tut, sagen: Das ist ja eine Selbstverständlichkeit, warum muss eine Regierung das in eine Präambel schreiben? (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Edlinger. ) – Weil wir dazu stehen, weil wir zu diesem Rechtsstaat und dieser Demokratie stehen und

Wir werden weiters – auch das ist sehr wichtig und war immer ein Punkt, den wir eingemahnt haben – das Volksbegehren und die anderen Instrumente der direkten Demokratie aufwerten. Das Volksbegehren soll in dem Sinn weiterentwickelt werden, dass es, wenn es von 15 Prozent der Bevölkerung unterstützt wird, zu einer Volksabstimmung kommt. Diese muss dann durchgeführt werden. – Ein wirklicher Ausbau der direkten demokratischen Mitteln. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wenn man sich dieses Kapitel genau ansieht und es einer genauen Prüfung unterzieht, dann wird man zur Auffassung kommen, dass diese Demokratie nicht nur lebt, sondern dass diese Bundesregierung diese Demokratie auch weiterhin stärkt und festigt. Das ist wichtig im Sinne einer demokratischen Entwicklung – auch international. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das ist eine wirkliche Reform, bis hin zu den Sozialversicherungsreformen – Zusammenlegung –, zur Änderung des Pensionssystems. Dazu möchte ich Folgendes definieren und klar feststellen – weil Sie immer sagen, es käme hier zu Pensionsverschlechterungen –: Es gibt keinen Eingriff in bestehende Pensionen, sondern eine Sicherung der bestehenden Pensionen durch diese Bundesregierung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es gibt nur eine Änderung beim Frühpensionsalter. Und auch da haben wir Ihren – Ihren! – Pakt und Ihren Vorschlag, Herr Exfinanzminister Edlinger ... (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Sie haben zuerst die massiven Verschlechterungen vor allem für die Arbeitnehmer auch bei den Frühpensionen ins Spiel gebracht. Sie wollten das Frühpensionsalter um zwei Jahre hinaufsetzen, Sie wollten ganz massive Nachteile vor allem für Arbeitnehmer, die lange im Arbeitsprozess stehen, und für Frauen einführen. (Abg. Edlinger: Sie nehmen den Leuten ein Fünftel der Pension weg! Ein Pensionsdemolierer sind Sie!) Wir haben Ihrem – Ihrem! – "Vorschlag der Grauslichkeiten" die Zähne gezogen und eine Verbesserung für die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erreicht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Sie nehmen den Leuten ein Fünftel der Pension!)

Auch für die Frauen kommt es zu Verbesserungen: Kindererziehungs-Ersatzzeiten werden in Zukunft voll angerechnet. Das ist eine wesentliche Verbesserung für die Frauen in Österreich. Wir bekennen uns dazu. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir haben aber auch sonst im Sinne der österreichischen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen viele Verbesserungen für die Familien und vor allem auch für die "kleinen" Leute in Österreich in diese neue soziale Partnerschaft mit den Arbeitgebern eingebracht, etwa ein Programm zur Mietensenkung, zur Strompreissenkung durch die vorzeitige Liberalisierung, bis hin zur Lohnnebenkostensenkung in der Höhe von 15 Milliarden Schilling. Und wir wollen auch – das ist ein klares Bekenntnis dieser Bundesregierung – in dieser Legislaturperiode auf der steuerlichen Seite eine Entlastung bringen und eine Steuerreform durchführen, damit die Österreicherinnen und Österreicher entsprechend entlastet werden (Abg. Edlinger: Das schaue ich mir an!) und endlich von Ihrer Belastungspolitik wegkommen. – Das ist eines unserer Angebote. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir haben auch im Bereich der Gesundheit und der Krankenversicherer die schützende Hand über die "kleinen" Leute gelegt, wir werden sie nicht im Stich lassen, dessen können Sie sich sicher sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wer sagt, dass überhaupt ein Selbstbehalt kommt? – Es obliegt den Krankenversicherungen, ihr Defizit, das unter Ihrer Führung in die Milliarden gewachsen ist, abzubauen. Ob sie das machen durch Verwaltungseinsparungen oder durch die ohnehin bestehende Krankenscheingebühr oder über die Rezeptgebühr oder – das Wichtige ist "oder" – über Selbstbehalte nur beim Arztbesuch, ist eine Entscheidung der Krankenversicherer. Wir werden gespannt darauf warten, wie dieses Defizit abgebaut wird; aber es muss abgebaut werden, dazu bekennen wir uns ganz entschieden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es ist meiner Überzeugung nach auch bedeutend, dass wir in dieses Regierungsübereinkommen auch geschrieben haben – dazu bekennen wir uns; das ist für das Technologiezeitalter auch sehr wichtig, keine Utopie mehr, sondern eine Vision für die nächsten ein, zwei, drei Jahre –: Wir wollen mehr Information, mehr Technologie, und zwar für jeden! Etwa unter dem Motto: E-Mail und elektronische Unterschrift für jeden Österreicher. – Das ist ein Bekenntnis zur Technologie, zur weiteren Entwicklung und auch zur Informationsgesellschaft in Österreich. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Gehen wir an die Arbeit für das Herzensanliegen eines jeden hier, nämlich für die Zukunft Österreichs! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren von der neuen Bundesregierung! Es fällt mir jetzt wirklich schwer, mich zu entscheiden, was mir lieber ist: die alten Tiraden des Fundamental-Oppositionellen Westenthaler – oder das unerträgliche Schmalz, das er uns nun hier auftischt! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Mein Vorredner von der SPÖ hat darauf hingewiesen, dass das Inserat in der "Herald Tribune" von Haider und Schüssel unterschrieben ist. Er hat sich darüber mokiert. Ich finde das total okay! Das ist realistisch: Über diesem Kabinett, das hinter mir sitzt, liegt der Schatten Jörg Haiders. Man könnte sogar so weit gehen, zu sagen: Das ist das Schattenkabinett Jörg Haiders! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ich frage mich: Wozu brauchen wir denn eine Außenministerin? Wozu haben wir denn die österreichische Diplomatie? Ich habe geglaubt, die ist nicht so schlecht! (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Es liegt da irgendwo ein Filter dazwischen, sodass nichts mehr wahrgenommen wird. Wozu halten wir uns denn all die Botschafter und so weiter, wenn nicht dafür, damit sie das Gras wachsen hören und uns genau das wiedergeben, was eben noch nicht in einer Erklärung schwarz auf weiß steht? (Abg. Dr. Puttinger: Herr Van der Bellen "hält" sich Menschen!) Das herauszufinden ist Aufgabe einer Außenministerin beziehungsweise einer Staatssekretärin! – Im Psychologischen nennt man ein solches Phänomen, glaube ich, Realitätsverlust: nicht wahrnehmen wollen, was draußen vorgeht.

Mich wundert nicht, dass die österreichische Außenpolitik zu einem ganz modernen Mittel greift, zu einem Instrument, das nicht billig ist, welches aber, wenn man Personal einspart, was ja die Absicht der neuen Bundesregierung ist, unterm Strich budgetneutral sein könnte, nämlich dem Instrument der großflächigen Anzeigen in internationalen Zeitungen. (Abg. Jung: Das hat die bisherige Regierung im "NEWS" ständig betrieben!) – Ich bin ohnedies der Meinung, dass die neue Regierung die alte Politik mit einer Hand voll neuer Gesichter macht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Da haben Sie vollkommen Recht!

Sie sollten sich halt besser daran erinnern, was alles Sie an der alten Regierung kritisiert haben! Das möchte ich erlebt haben, wie Sie reagiert hätten, wenn die neue SPÖ-ÖVP-Regierung oder irgendeine andere sich mit ganzseitigen Anzeigen in der "Herald Tribune" gerechtfertigt hätte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. ) Das hätte ich erleben beziehungsweise auch nicht erleben mögen, wie Herr Westenthaler dann gewettert hätte! Jetzt ist das total in Ordnung. In der Hilflosigkeit greift man natürlich auch zu solchen Mitteln! (Abg. Dr. Rasinger: Nachdem Sie es nicht der Mühe wert gefunden haben, Österreich im Ausland zu verteidigen!)

Meine Damen und Herren! Das ist Realitätsverlust in der Außenpolitik, den sie nach wie vor nicht ablegen können. Der Herr Bundeskanzler sagt uns hier etwa ernsthaft: Wir werden bereits in zwölf Monaten mit dem Euro bezahlen können! (Zwischenruf des Abg. Dr. Rasinger. ) – Super! Ist es jetzt schon der erste Erfolg der neuen Regierung, dass wir mit den Euro werden bezahlen können? (Abg. Dr. Martin Graf: Sicher!) Super! Ich sage Ihnen: Ich werde froh sein, wenn ich in einem Lokal in Deutschland, in Frankreich, in Spanien oder Portugal, wenn es mich dorthin verschlägt, als Österreicher etwas bestellen darf, geschweige denn dann in Euro bezahlen darf! Das ist ja das Problem! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) .

Meine Damen und Herren! Das ist Realitätsverlust in der Außenpolitik, den sie nach wie vor nicht ablegen können. Der Herr Bundeskanzler sagt uns hier etwa ernsthaft: Wir werden bereits in zwölf Monaten mit dem Euro bezahlen können! (Zwischenruf des Abg. Dr. Rasinger. ) – Super! Ist es jetzt schon der erste Erfolg der neuen Regierung, dass wir mit den Euro werden bezahlen können? (Abg. Dr. Martin Graf: Sicher!) Super! Ich sage Ihnen: Ich werde froh sein, wenn ich in einem Lokal in Deutschland, in Frankreich, in Spanien oder Portugal, wenn es mich dorthin verschlägt, als Österreicher etwas bestellen darf, geschweige denn dann in Euro bezahlen darf! Das ist ja das Problem! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) .

Wir werden uns die Protokolle von gestern und die Zwischenrufe von den Freiheitlichen anschauen, soweit sie protokolliert sind – alle sind nicht protokolliert; aber das ist kein Vorwurf, denn die armen Damen und Herren können ja gar nicht alles mitbekommen –, und dann schauen, wer den Vorsitz führt und wer einen Ordnungsruf erteilt. Das werden wir uns anschauen! Ich schaue mir gerne alles an! (Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. ) Ich weiß nicht, ob das wehleidig ist!

Ihre alte Radaupolitik war vielleicht für eine Oppositionspartei angemessen, ich kann das nicht beurteilen, aber für eine Regierungspartei finde ich Ihr Verhalten deplaciert. Aber ich rede Ihnen nicht drein! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Was ist denn mit Ihrem Gerede von "Verschwörung" und "Hochverrat"? – Ihr hochverehrter Herr Parteiobmann und Landeshauptmann in Kärnten redet von politischem Hochverrat! Wollen Sie das jetzt politisch untersuchen oder nicht? Gibt es dazu einen Untersuchungsausschuss oder nicht? Oder sind Sie schon beim ersten Konflikt umgefallen, weil die ÖVP das nicht haben will? (Abg. Ing. Westenthaler: Vielleicht schaffen Sie auch einmal eine Rede, ohne den Namen Haider zu erwähnen! – Abg. Jung: Was ist mit dem Antrag von Frau Vassilakou?) Vassilakou – das ist ein gutes Stichwort! Wie ist das jetzt zu verstehen, Herr Bundeskanzler: "Trotz der Demonstrationen in diesen Tagen sind radikale Auswüchse ... selten."? Sie rufen doch immer nach Differenzierung, werfen jedoch all diese Demonstrationen in einen Topf als radikale Auswüchse. Ich erwarte mir von Ihnen noch eine Berichtigung, eine Qualifizierung, eine Modifizierung! Was haben Sie damit gemeint? Das Demonstrationsrecht ist immer noch ein Bürgerrecht in diesem Land! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ein Letztes in diesem Zusammenhang, nämlich die Skelettierung des Sozialministeriums: Das ist hoch interessant. Im Rahmen eines unscheinbaren Gesetzes, nämlich einer Reform des Bundesministeriengesetzes – wie ich annehme –, wird das Sozialministerium filetiert. Die Sektion Arbeitsmarktpolitik geht ins Wirtschaftsministerium. Das Arbeitsrecht geht ins Wirtschaftsministerium. Und zu allem Überdruss geht auch noch das Arbeitsinspektorat ins Wirtschaftsministerium. (Abg. Dr. Fekter: Sehr sinnvoll!) Sie sagen: Sehr sinnvoll!, und das sagt auch die Regierungsbank. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Dass gleichzeitig die Budgetmittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik gekürzt werden, haben wir in der Regierungserklärung nicht gehört. Das steht aber in Ihrem Programm und ist geplant. (Abg. Dr. Fekter: Sehr sinnvoll! Sehr sinnvoll!) Dazu sagen Sie: sehr sinnvoll! (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Ein Letztes in diesem Zusammenhang, nämlich die Skelettierung des Sozialministeriums: Das ist hoch interessant. Im Rahmen eines unscheinbaren Gesetzes, nämlich einer Reform des Bundesministeriengesetzes – wie ich annehme –, wird das Sozialministerium filetiert. Die Sektion Arbeitsmarktpolitik geht ins Wirtschaftsministerium. Das Arbeitsrecht geht ins Wirtschaftsministerium. Und zu allem Überdruss geht auch noch das Arbeitsinspektorat ins Wirtschaftsministerium. (Abg. Dr. Fekter: Sehr sinnvoll!) Sie sagen: Sehr sinnvoll!, und das sagt auch die Regierungsbank. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Dass gleichzeitig die Budgetmittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik gekürzt werden, haben wir in der Regierungserklärung nicht gehört. Das steht aber in Ihrem Programm und ist geplant. (Abg. Dr. Fekter: Sehr sinnvoll! Sehr sinnvoll!) Dazu sagen Sie: sehr sinnvoll! (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Ich jedenfalls habe ein ganz anderes Verständnis von Sozialpartnerschaft! Sozialpartnerschaft setzt voraus, dass man gegenseitige Interessen erst einmal erkennt und nicht verwischt und sagt: Es ist ein Klischee, dass es irgendeinen Gegensatz zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gibt. So etwas Plattes am Beginn einer Regierungsperiode hätte ich einem Wirtschaftsminister nicht zugetraut! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Es hat gestern in den Abendstunden einige Wortspenden und Zwischenreden gegeben, die durchaus Anlass für einen Ordnungsruf gegeben hätten. Ich beziehe mich dabei etwa auf die Aussage der Abgeordneten Dr. Partik-Pablé: "Sie sind doch wirklich dumm!", oder auf jene des Abgeordneten Westenthaler: "Drahtzieher der Gewalt"; Frau Abgeordnete Pittermann hat folgende Äußerung in Bezug auf den Herrn Bundeskanzler getan: "Ein Außenminister, der so etwas nicht rechtzeitig erkennt, ist unfähig!" (Zwischenruf der Abg. Dr. Pittermann. )

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Geschäftsordnung erlaubt nicht, heute noch einen Ordnungsruf dazu zu erteilen. Wir müssen uns aber dessen bewusst sein, dass gerade in der gegenwärtigen Situation das Parlament nicht nur ein Forum der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie ist, sondern dass das Prinzip der Toleranz und der Menschenwürde auch gegenüber politisch Andersgesinnten gerade in diesem Haus anzuwenden ist! (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich nehme an, es ist kein Zufall, dass mir das gerade bei der Kritik an dem Inserat in der "International Herald Tribune" einfällt, welches zirka 600 000 S kostet. Ich habe hier eine Anfragebeantwortung mit betreffend die Kosten für Anzeigen zum Thema "Strategie für Österreich" des Herrn Alt-Bundeskanzlers Klima mitten im Wahlkampf. Mitten im Wahlkampf wurden an einem einzigen Tag 2,199 Millionen Schilling ausgegeben und für eine andere Anzeige am gleichen Tag 341 000 S! In Anbetracht dessen glaube ich, dass die Information der internationalen Öffentlichkeit, unabhängig von Wahlkämpfen, sicherlich diese 600 000 S wert ist! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Van der Bellen! Die Hand, die Sie mir entgegen gestreckt haben, nehme ich gerne an! Ich habe mit Ihnen und Ihrer Fraktion manchen Strauß ausgefochten. Ich bin aber auch zu Ihren Wahlveranstaltungen, etwa als Sie Ihr Neutralitätskonzept präsentiert haben, gegangen und habe mitdiskutiert. Ich hoffe, dass Professor Rudolf Burger Recht behält, der unlängst von Ihnen als den "konstruktiven Grünen mit ihrem biederen Ökonomieprofessor an der Spitze, der Politik betreibt wie ein Proseminar" geschrieben hat. Ich betrachte das als Kompliment! Ich hoffe, dass wir uns so sachlich auseinander setzen und mit Verfassungsfragen befassen! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Wir glauben, dass diese Erklärung eine deutliche Antwort auf die Herausforderungen des Wahlergebnisses vom 3. Oktober darstellt. Denn dieses Wahlergebnis hat niemanden in diesem Hause unberührt gelassen und hat eine Partei aus diesem Hause hinaus befördert. Und ich weise darauf hin, dass wir die Signale des 3. Oktober sorgfältig berücksichtigen müssen! Ich erinnere die Sozialdemokraten daran, dass sie über 5 Prozent ihrer Wähler verloren haben. Ich weiß – denn ich sehe den Balken im eigenen Auge –, dass auch wir von der Österreichischen Volkspartei über 1 Prozent verloren haben. Die Freiheitlichen haben 5 Prozent gewonnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Die Grünen haben 3 Prozent gewonnen. Und das Liberale Forum ist aus dem Parlament gefallen.

Glauben Sie nicht, dass die Wähler ein deutliches Signal wollten? Ich bedanke mich im Übrigen für den Applaus auch der Sozialdemokraten zur Erklärung des Herrn Bundeskanzlers! Ich möchte aber festhalten, dass wir diese Wahlsignale natürlich bekommen haben, und zwar trotz eines konstanten Wirtschaftswachstums von 3 Prozent, einer Teuerung, die an die Nullgrenze herangeht, einer international erstaunlich niedrigen Arbeitslosenrate von knapp über 4 Prozent (Abg. Dr. Mertel: Das ist SPÖ-Politik!), trotz eines Beschäftigungswunders mit neuen Beschäftigtenhöchstzahlen in jedem Monat, einer Exportoffensive, die diese Jobs geschaffen hat, und einer Wirtschaft, die boomt und in welcher der private Konsum steigt, weil wir ständig sinkende Privatzinsen hatten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Dann muss etwas am System nicht gepasst haben! (Abg. Edler: Die ÖVP!) Zu Ihrem Zwischenruf, Herr Kollege Edler, frage ich Sie: Wer hat denn 5 Prozent verloren? (Beifall bei der ÖVP.)

Ich meine, dass das die Herausforderung ist, der wir alle hier im Hohen Haus heute, im Jahre 2000, mit einem guten, neuen und herausfordernden Programm zu begegnen haben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Es war für die Volkspartei, die ein Wahlverlierer war, nicht leicht, aus der Oppositionsrolle heraus zu kommen. Wir haben uns angesichts des deutlich werdenden katastrophalen Zustands der Staatsfinanzen und auf Grund des Wunsches des Herrn Bundespräsidenten dazu entschlossen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Es war die Liebe zu Österreich, die uns dazu veranlasst hat, nicht wie die Balkon-Muppets als Opposition zu nörgeln, sondern Verantwortung zu übernehmen! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Frau Jäger! Wir werden Ihnen das Programm noch oft zeigen! Ich kann Ihnen auch ein Exemplar verehren! Denn wir werden Sie an diesem Programm messen, und es wird die Herausforderung dieser Legislaturperiode sein, festzustellen, ob die Sozialdemokratie die Dinge, die sie in diesem Programm mit uns verhandelt hat, auch dann durchführt, wenn wir sie ohne sie hier im Hohen Hause einbringen werden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Gescheitert ist die Durchführung dieses Programms daran – ich will jetzt gar nicht ins Detail gehen –, dass es letzten Endes der Vorstand der Sozialdemokratie nicht schaffte, dieses Programm durchzubringen und so zu unterschreiben, dass wir die Gewissheit gehabt hätten, dass es auch von den Sozialdemokraten die notwendige parlamentarische Unterstützung gegeben hätte. Es war die mangelnde Politikfähigkeit der Sozialdemokratie, die dieses Paket zum Scheitern brachte! (Bravo!-Rufe bei der ÖVP. – Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich gehe mit Milde über das kurze Intermezzo hinweg, das darin bestand, dass sich Klubobmann Kostelka und andere SPÖ-Politiker intensiv um die Duldung einer Minderheitsregierung durch die FPÖ bemüht haben. (Abg. Dr. Stummvoll: Das war peinlich!) Ich will nicht weiter Salz in Wunden streuen. Ich sage nur: Das, was "Kurier"-Herausgeber Rabl heute im "Kurier" von der virtuellen Koalition FPÖ-SPÖ geschrieben hat, trifft den Nagel auf den Kopf! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die Verhandlungen mit der FPÖ waren durch die Sondierungsgespräche, die der Herr Bundespräsident uns allen auferlegt hat, sehr gut vorbereitet. Ich möchte hier von diesem Pult aus sagen, dass ich dem Herrn Bundespräsidenten dankbar dafür bin, dass wir Sondierungsgespräche mit allen Fraktionen führen konnten. Ich bedauere, dass die Grünen nur ein einziges Mal das Gespräch mit unserem jetzigen Bundeskanzler suchten. Ich freue mich, dass Herr Van der Bellen heute das Angebot gemacht hat, dass die Gesprächsbasis in der kommenden Legislaturperiode weiter besteht. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Das Ergebnis der Gespräche mit den Freiheitlichen ist dieses Regierungsprogramm. Ich empfehle Ihnen, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, die beiden Programme sorgfältig zu vergleichen. Sie werden nämlich feststellen, dass wir beim Budget die Eckwerte, die wir noch mit dem damaligen Finanzminister Edlinger und mit dem damaligen Bundeskanzler Klima ausverhandelt haben, auf Punkt und Beistrich im neuen Programm berücksichtigt haben und mit vielen gleichen Instrumenten auch durchsetzen werden. Es stimmt, was Klubobmann Westenthaler gesagt hat: Die Edlinger-Vorschläge zur Pension sind in unserem Paket menschlicher, gerechter und besser gestaltet. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Maßnahmen für den öffentlichen Dienst – wir von der Volkspartei stehen zum leistungsfähigen, hervorragenden, gesetzestreuen, korruptionsfreien öffentlichen Dienst in dieser Republik, wir stehen dazu! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen) – sind gleich mit jenen, die Sie im rosa Paket mit den Sozialdemokraten finden. Das Karenzgeld für alle, wie wir es uns vorstellen, hätten auch die Sozialdemokraten gemacht. Aber das, was wir Ihnen heute vorschlagen, ist wesentlich besser und geht darüber hinaus! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Widerspruch bei der SPÖ.)

Die Maßnahmen für den öffentlichen Dienst – wir von der Volkspartei stehen zum leistungsfähigen, hervorragenden, gesetzestreuen, korruptionsfreien öffentlichen Dienst in dieser Republik, wir stehen dazu! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen) – sind gleich mit jenen, die Sie im rosa Paket mit den Sozialdemokraten finden. Das Karenzgeld für alle, wie wir es uns vorstellen, hätten auch die Sozialdemokraten gemacht. Aber das, was wir Ihnen heute vorschlagen, ist wesentlich besser und geht darüber hinaus! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Widerspruch bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! "Neu regieren", hat der Bundeskanzler gesagt! Und die Eckpfeiler dafür sind klar: eine sachgerechte Arbeitsaufteilung, weniger Ministerien, bessere Strukturen. Wovon die Sozialdemokratie immer geschwärmt und geredet hat: eine bessere Kompetenzverteilung: Wir haben sie gestern als Initiativantrag hier im Hohen Hause eingebracht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Noch nie, solange die Republik besteht, haben in einer Regierung so viele Frauen wichtigste und wichtige Ministerien verwaltet. (Zwischenruf des Abg. Grabner. ) Wir brauchen keine Frauen zur Behübschung, sondern wir brauchen Frauen mit Kompetenzen! Und wir haben sie! (Bravo!-Rufe und Beifall bei der ÖVP sowie den Freiheitlichen.)

Noch nie, solange die Republik besteht, haben in einer Regierung so viele Frauen wichtigste und wichtige Ministerien verwaltet. (Zwischenruf des Abg. Grabner. ) Wir brauchen keine Frauen zur Behübschung, sondern wir brauchen Frauen mit Kompetenzen! Und wir haben sie! (Bravo!-Rufe und Beifall bei der ÖVP sowie den Freiheitlichen.)

Wir werden eine echte Privatisierung durchführen. Wir werden einen schlankeren Staat einrichten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir bekennen uns zur objektiven Postenvergabe. Ich bin sehr daran interessiert, meine Damen und Herren von der Opposition, zu erfahren, ob die Gesetzesvorschläge für die objektive Postenvergabe von Ihnen mitgetragen werden! (Abg. Dr. Jarolim: Peinlich!) Ob die von Ihnen mitgetragen werden, Herr Kollege Jarolim – Sie wissen genau, wovon ich spreche! Sie beraten ja die AUA, Sie beraten eine ganze Serie von parastaatlichen Betrieben, und Sie wissen genau, wie dort in der Vergangenheit der Eigentumsvertreter – Finanzminister und Bundeskanzler – die Posten vergeben hat. (Abg. Dietachmayr: Wie in Niederösterreich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich erinnere auch an die Bundestheater. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir werden eine echte Privatisierung durchführen. Wir werden einen schlankeren Staat einrichten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir bekennen uns zur objektiven Postenvergabe. Ich bin sehr daran interessiert, meine Damen und Herren von der Opposition, zu erfahren, ob die Gesetzesvorschläge für die objektive Postenvergabe von Ihnen mitgetragen werden! (Abg. Dr. Jarolim: Peinlich!) Ob die von Ihnen mitgetragen werden, Herr Kollege Jarolim – Sie wissen genau, wovon ich spreche! Sie beraten ja die AUA, Sie beraten eine ganze Serie von parastaatlichen Betrieben, und Sie wissen genau, wie dort in der Vergangenheit der Eigentumsvertreter – Finanzminister und Bundeskanzler – die Posten vergeben hat. (Abg. Dietachmayr: Wie in Niederösterreich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich erinnere auch an die Bundestheater. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir werden die Bürgergesellschaft stärken – ich freue mich, dass das Wort "Bürgergesellschaft" in der Regierungserklärung vorkommt (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen) –, und wir stehen für eine starke Demokratie. Wenn man sich das Ministeriengesetz ansieht, dann wird man erkennen, dass der Bundeskanzler sehr viel von seinen kleinen, verstreut herumliegenden Kompetenzen abgibt und seiner eigentlichen Rolle, der sein Vorgänger nicht gerecht wurde, gerecht werden wird, nämlich Manager einer Aufgaben- und Ausgabenreform in dieser Republik zu sein! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir werden die Bürgergesellschaft stärken – ich freue mich, dass das Wort "Bürgergesellschaft" in der Regierungserklärung vorkommt (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen) –, und wir stehen für eine starke Demokratie. Wenn man sich das Ministeriengesetz ansieht, dann wird man erkennen, dass der Bundeskanzler sehr viel von seinen kleinen, verstreut herumliegenden Kompetenzen abgibt und seiner eigentlichen Rolle, der sein Vorgänger nicht gerecht wurde, gerecht werden wird, nämlich Manager einer Aufgaben- und Ausgabenreform in dieser Republik zu sein! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das, so glaube ich, ist in diesem Programm auch geschehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Erst seit dem 27. Jänner hat es die ersten Hinweise gegeben, dass die Europäische Union als Europäische Union Maßnahmen ergreifen würde. Vom 27. Jänner 2000 stammt der Brief des belgischen liberalen Ministerpräsidenten mit sozialistischer Unterstützung, der den europäischen Ratsvorsitzenden, den Vorsitzenden der Sozialistischen Internationale, befasst hat. Was ist da geschehen, damit dieser Brief geschrieben wurde? – Am 26. Jänner 2000 fand eine Konferenz der Sozialistischen Internationale statt, und dort nahm Bundeskanzler Klima am Abend an einem Treffen der Parteivorsitzenden teil. Kollege Spindelegger hat gestern davon berichtet. Ich fordere Herrn Alt-Bundeskanzler Klima auf, Licht in dieses Dunkel zu bringen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Als Christgewerkschafter möchte ich Ihnen ein herzliches "Glückauf"! für Ihre Arbeit zurufen! Wir stehen hinter Ihnen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen)

Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Herr Klubobmann Khol, ein "rosa Papier" zwischen SPÖ und ÖVP gibt es nicht, und zwar aus mehrerlei Gründen. Ich möchte ein paar dieser Gründe auch anführen. Hätte dieses rosa Papier nur irgendeine Verbindlichkeit, dürfte sich das andere – das blaue Papier – nicht vom rosa Papier unterscheiden. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte an dieser Stelle – weil es mir schon leid um die Zeit ist – nicht mehr wiederholen, wie sicher offensichtlich die ÖVP war, mit der Sozialdemokratie keine Koalition einzugehen. Halten Sie dieses Papier deswegen gut in Ehren, und arbeiten Sie nach diesem blauen Papier! Ich wünsche Ihnen absolut nicht zu viel Glück dabei. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol legt eine rosafarbene Broschüre auf das Rednerpult.)

Meine Damen und Herren! Genauso wie das Regierungsprogramm enthält auch die Erklärung des Bundeskanzlers über weite Strecken viel Lyrik, sehr viel Lyrik, sehr viele Phrasen und eine große Inhaltsleere. Ich möchte sagen: Niemand ist frei davon, Unsinniges zu sagen – das Unglück ist nur, wenn es dann auch noch feierlich vorgebracht wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Alle konkret angekündigten Maßnahmen haben nichts, aber schon gar nichts mit dem zu tun, was Sie, Herr Bundeskanzler, Ihre "Leitlinien" nennen. Sie sprechen von Freiheit und setzen friedliche Demonstrationen mit radikalen Auswüchsen anderer Länder gleich. Sie lehnen Polarisierung ab ... (Abg. Dr. Ofner: Also die Demonstrationen mit verletzten Polizisten waren alle in Österreich, Frau Kollegin!) Lesen Sie bitte nach! (Abg. Dr. Ofner: Aber nicht im Ausland!) Der Herr Bundeskanzler spricht von friedlichen Demonstrationen in Österreich – und vergleicht sie mit radikalen Auseinandersetzungen im Ausland. (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. )

Wenn jemand angreift und beleidigt und nach Beliebigkeit wieder zurücknimmt, ist das kein Partner in der Welt, meine Damen und Herren! Ganz sicher nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte Ihnen gerne sagen, wer das heute publiziert hat, nämlich die FCG, die das Koalitionsabkommen über weite Passagen ablehnt. (Beifall bei der SPÖ.) Da gebe ich der FCG ausnahmsweise hundertprozentig Recht. Ich möchte keinem Menschen in Österreich ins Stammbuch schreiben müssen, dass er offensichtlich in Zukunft Denkmalpflege lernen muss, weil er ja langzeitarbeitslos werden könnte.

Und immer wieder das Bekenntnis zur Toleranz. Von welcher Toleranz sprechen Sie da? Wo bleiben zum Beispiel die besseren Rechte für Lebensgemeinschaften? – Ich rede hier ganz deutlich nicht nur von den eheähnlichen Lebensgemeinschaften, sondern gezielt auch von den homosexuellen Lebensgemeinschaften. Das wäre ein Zeichen der Toleranz gewesen. Sie finden hier nicht einmal Erwähnung. (Beifall bei der SPÖ.)

Dann die Frauen – Frauen, die Fußnote der Familienpolitik. Was meinen Sie mit "mehr Mut zur Zukunft statt Klammern am Alten", wenn ich mir das unter dem Gesichtspunkt der Frauenpolitik anschaue? – Frauen brauchen ohnehin nicht zurück an den Herd; "Wahlfreiheit" ist das Zauberwort. (Abg. Steibl: Frauen sind selbständig und wissen, was sie wollen!) Gratulation, meine Damen und Herren, in Zukunft kann sich die freiberufliche Regalbetreuerin aussuchen, ob sie freiberufliche Regalbetreuerin sein will oder zu Hause die Kinder betreuen soll. (Abg. Dr. Martin Graf: Zynisch!) Das ist nicht unsere Politik, das ist nicht unser Grundverständnis von Frauenpolitik! (Beifall bei der SPÖ.)

Was ich die letzten drei Monate getan habe, meine Damen und Herren von der ÖVP, möchte ich auch hier sagen: Ich weiß, wie es um Ihre frauenpolitische Komponente bestellt ist. Ich weiß, wie sehr ich gerungen und mich wieder einmal – ich sage jetzt: bedauerlicherweise – auf Kompromisse eingelassen hätte. Aber eines zu tun – und das tritt jetzt ein –: Diese Kompromisse wäre ich eingegangen, weil ich dann wenigstens die Garantie gehabt hätte, dass wir nicht zu Rückschritten kommen. – Jetzt aber passiert beides! (Beifall bei der SPÖ.)

Wo ist denn die eigenständige Männerpolitik im Zusammenhang mit den Familien? Wo wird denn gesprochen ... (Abg. Steibl: Sie haben es auch nicht geschafft ...!) – Herzlichen Dank, Frau Abgeordnete! Sie haben Recht, die ÖVP hat die SPÖ in Sachen Frauenpolitik 13 Jahre lang gequält. (Beifall bei der SPÖ.) Sie können jetzt Ihr wahres Gesicht zeigen, Sie brauchen sich nicht mehr hinter sozialdemokratischen Frauenpolitikerinnen zu verstecken! Die Frauen werden es Ihnen dann zu danken wissen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! Eine Regierungszusammenarbeit zwischen FPÖ und ÖVP abzulehnen, ist die eine Sache – aber diese Ablehnung umzumünzen in eine Spaltung der Politik und Gesellschaft in diesem Land, ist eine ganz andere Sache! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Mein Appell an alle Mitglieder dieses Hauses, aber speziell an die Kollegen von den beiden Oppositionsparteien ist daher, sich dessen bewusst zu sein, dass wir alle – egal, ob Regierung oder Opposition – eine gemeinsame Verantwortung für dieses Land zu tragen haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Wähler haben eine ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Jetzt gibt es eben eine andere Mehrheitsbildung. Das ist etwas, was in einer Demokratie eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein müsste und auch eine Selbstverständlichkeit ist! Wechselnde Mehrheiten sind in einer Demokratie etwas Selbstverständliches. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

So sieht das auch die Mehrheit, die überwiegende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande, die sich von der neuen Regierung und vom Parlament nach den monatelangen Querelen um diese Regierungsbildung eigentlich nur eines erwarten, nämlich sich darauf zu besinnen, was unsere eigentliche Aufgabe ist: für unser Land zu arbeiten. Und genau das wird diese Regierung auch tun! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir möchten damit beginnen, dass wir die Balance im Verhältnis zwischen Bürger und Staat neu definieren. Das beginnt bei der notwendigen Erneuerung, Ausweitung und Fortentwicklung von Verfassung, Demokratie und Rechtsstaat. Diese Regierung hat mit ihrem Programm – das ist heute schon erwähnt worden – den Weg für mehr direkte Mitbestimmung der Bürger frei gemacht. So werden zum Beispiel in Hinkunft Volksbegehren, die von mindestens 15 Prozent der Wählerinnen und Wähler ... (Abg. Heinzl: Das haben wir schon oft gehört!) – Ja, aber man kann es Ihnen nicht oft genug sagen, Herr Kollege. Natürlich hat man es schon oft gehört. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Aber ich sage Ihnen gleich dazu, warum ich es noch einmal erwähne.

Die Österreicherinnen und Österreicher warten schon lange auf einen schlanken Staat. Bürger und private Unternehmen werden von einer regelrechten Gesetzesflut erdrückt, der wir endlich Einhalt gebieten müssen. Die Rechtsstaatlichkeit erweist sich nicht an der Quantität, sondern an der Qualität von Gesetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Deshalb werden wir eine Bürgerverträglichkeitsprüfung für Gesetze einführen, und zwar dahin gehend, dass die Folgekosten von neuen Gesetzen nicht nur für die öffentliche Hand, sondern auch für private Haushalte und private Unternehmen in Betracht gezogen und zur Entscheidungsgrundlage gemacht werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Sehr gut!)

Ich bin auch zuversichtlich, dass uns etwas gelingen wird, was schon oft versprochen, aber noch nie eingehalten wurde: dass wir es einmal schaffen, Gesetze so zu verfassen, dass auch der Adressat dieser Gesetze – nämlich der Bürger – diese Gesetze wirklich verstehen kann, dass sie so abgefasst und formuliert sind, dass sie für den Bürger auch verständlich und nachvollziehbar sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Mir persönlich ist ein weiterer Punkt in dieser neuen Zusammenarbeit besonders wichtig, der ebenfalls schon erwähnt wurde: Das ist die Stärkung des Parlamentarismus. Ich sage das ganz bewusst als Vertreterin einer Partei, die in den vergangenen Jahren hier in diesem Hause die Opposition gestellt hat und erleben musste, wie das ist, wenn eine Regierung mit satter Mehrheit eine Opposition als lästiges Anhängsel und als Störenfried im parlamentarischen Alltag betrachtet. Vielleicht ist das auch der Grund dafür, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, dass der Gang in die Opposition für Sie offensichtlich solche Schrecken in sich birgt. Aber ich kann Sie beruhigen: Wir werden uns auch in dieser Hinsicht an Ihnen kein Beispiel nehmen! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Darauf möchte ich jetzt allerdings eingehen. Wenn hier von Ihrer Seite der Zwischenruf kommt, dass es eine Drohung ist, wenn eine Regierung die Zusammenarbeit mit der Opposition anbietet, dann muss ich sagen, dass Sie Demokratie nicht verstanden haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Demokratie und Parlamentarismus können überhaupt nur dann funktionieren, wenn man auch bereit ist, über die Parteigrenzen hinweg zusammenzuarbeiten – zum Wohle des Landes und der Bürger, die sich das von uns zu Recht erwarten, Herr Kollege! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Heinzl. )

Darauf möchte ich jetzt allerdings eingehen. Wenn hier von Ihrer Seite der Zwischenruf kommt, dass es eine Drohung ist, wenn eine Regierung die Zusammenarbeit mit der Opposition anbietet, dann muss ich sagen, dass Sie Demokratie nicht verstanden haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Demokratie und Parlamentarismus können überhaupt nur dann funktionieren, wenn man auch bereit ist, über die Parteigrenzen hinweg zusammenzuarbeiten – zum Wohle des Landes und der Bürger, die sich das von uns zu Recht erwarten, Herr Kollege! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Heinzl. )

Ich sage das noch einmal in aller Deutlichkeit, weil hier in den letzten Tagen immer wieder bewusst falsche Darstellungen verbreitet wurden: Wir haben in der Pensionsfrage sichergestellt, dass jene, die von früher Jugend an gearbeitet haben, nicht durch eine Anhebung des Frühpensionsalters belastet werden – nicht belastet werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das ist ein ganz großer Unterschied zu Ihrem Vorschlag, Herr Kollege Edlinger, der ja ganz anders ausgesehen hat. (Abg. Edlinger: Das ist nicht richtig!)

Nach unserem Vorschlag heißt das, dass jemand, der 45 Versicherungsjahre hat, auch weiterhin vorzeitig in Pension gehen kann, und zwar ohne irgendwelche Abschläge. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das heißt auch – und ich bitte Sie, das Frau Kollegin Prammer auszurichten –, dass wir für Frauen, die natürlich diese Versicherungszeiten nicht in derselben Zeit erreichen können, die Regelung getroffen haben, dass die bisherigen Kindererziehungsersatzzeiten als pensionsbegründend angerechnet werden, damit es da zu keiner Benachteiligung kommt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Vielleicht richten Sie das Frau Kollegin Prammer aus, die das offensichtlich falsch verstanden hat.

Nach unserem Vorschlag heißt das, dass jemand, der 45 Versicherungsjahre hat, auch weiterhin vorzeitig in Pension gehen kann, und zwar ohne irgendwelche Abschläge. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das heißt auch – und ich bitte Sie, das Frau Kollegin Prammer auszurichten –, dass wir für Frauen, die natürlich diese Versicherungszeiten nicht in derselben Zeit erreichen können, die Regelung getroffen haben, dass die bisherigen Kindererziehungsersatzzeiten als pensionsbegründend angerechnet werden, damit es da zu keiner Benachteiligung kommt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Vielleicht richten Sie das Frau Kollegin Prammer aus, die das offensichtlich falsch verstanden hat.

Wie überhaupt in diesem Regierungsprogramm – und das ist mir auch wichtig zu betonen – eine Reihe von Verbesserungen der Rahmenbedingungen von Frauen, was die Vereinbarkeit von Beruf und Familie betrifft, enthalten ist. (Abg. Dr. Mertel: Wo denn? Sagen Sie uns die Seite!) Wenn Sie die Güte haben, kurz zuzuhören, führe ich Ihnen das gerne aus. Der Herr Bundeskanzler hat schon darauf hingewiesen, und ich betone das noch einmal: Wir haben das Kinderbetreuungsgeld – das war eine langjährige Forderung, auch von Ihnen und Ihren Frauenorganisationen – für volle zwei Jahre für den einen Partner und ein weiteres Jahr für den zweiten Partner sichergestellt, was genau in Richtung Stärkung der partnerschaftlichen Familienstruktur, die Frau Kollegin Prammer hier gerade vor zehn Minuten eingefordert hat, geht. Sie müssen es nur akzeptieren wollen. Wenn Sie sich jetzt herstellen und das, was Sie selbst früher gefordert haben, heute falsch finden, dann ist das etwas, was Sie Ihren eigenen Wählern erklären müssen. Das ist nicht meine Aufgabe. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich bin auch sehr stolz darauf – auch das an die Adresse von Frau Kollegin Prammer gesagt –, dass in dieser Regierung ein Drittel der Regierungsmitglieder Frauen sind. Ich sage das ganz besonders an die Adresse der Sozialdemokratie, denn ein Kollege aus deren Reihen hat als Zwischenruf gesagt: Na ja, aber die Frauen bei euch sind ja nur zur Behübschung da! Ich würde ersuchen, solche Macho-Sprüche in Hinkunft zu unterlassen, bei uns sind die Frauen ... (Abg. Dr. Fekter: Ganz richtig! – Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP – Rufe bei der SPÖ: Der Khol war das! – Abg. Dietachmayr: Der Khol hat das gesagt!) Der Kollege weiß selber ganz genau, woher der Zwischenruf gekommen ist. Machen Sie sich das mit dem Herrn Kollegen aus, der hat das besonders originell gefunden. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir erwarten uns zwar keine Schonfrist von Ihnen, aber die Fairness, nicht pauschal abgeurteilt, sondern nach unserem Programm und dessen Umsetzung be urteilt zu werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Und diese Fairness erwarten wir von unseren Kritikern sowohl im Inland als auch im Ausland.

Die Verführung, eine Trennlinie durch die Welt zwischen Schwarz und Weiß zu ziehen, ist natürlich groß, denn wenn der politische Gegner der Böse ist, vermeint man im Umkehrschluss, selbst automatisch das Gute zu vertreten. Dieser Versuchung ist so mancher Kritiker dieser neuen Regierung in Österreich und außerhalb Österreichs in den letzten Tagen erlegen und hat damit oft eine bessere Moral mit einer Politisierung der Moral verwechselt. Und da besteht ein ganz beträchtlicher Unterschied. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Uns allen in dieser neuen Regierung geht es nicht darum, absolute Wahrheiten zu postulieren oder irgendwelche Utopien oder Verheißungen zu verkünden (Abg. Dr. Mertel: Das ist etwas Neues!), sondern uns geht es ganz einfach darum, die Existenzbedingungen unseres täglichen Daseins und Zusammenlebens in Österreich und in Europa spürbar zu verbessern und solide für die Zukunft zu gestalten. (Abg. Schwemlein: Auf der Straße draußen merkt man es schon!) Diese Regierung hat eine faire Chance verdient wie jede andere Regierung auch, wie sich das in einer Demokratie gehört, die vom Wandel und nicht von der Erstarrung lebt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die Wählerinnen und Wähler haben uns diese Chance am 3. Oktober 1999 eröffnet. Jetzt wird es an uns liegen, diese zu nützen. (Die Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP erheben sich von ihren Plätzen und spenden stehend lang anhaltenden Beifall.)

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Vizekanzlerin! Sehr geehrte Damen und Herren Regierungsmitglieder auf der Regierungsbank! Ich verstehe ja den Frust seitens der SPÖ: Am 3. Oktober haben Sie eine Nationalratswahl kläglichst geschlagen, sehr viele Stimmen verloren – und jetzt müssen Sie sich hier ein junges, erfrischendes Regierungsteam voller Aktivitäten, voller Tatendrang anschauen, das es nicht notwendig haben wird, 160 Millionen Schilling in Eigenwerbung zu stecken, wie das die sozialdemokratischen Regierungsmitglieder der vorherigen Bundesregierung machen mussten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das zieht sich wie ein roter Faden durch. Sie sehen auch hier wieder: Der Anteil der schwarzen Ministerien war sehr gering. Alles haben Sie von der SPÖ für Eigenwerbung verwendet, und Sie erdreisten sich, hier herauszugehen und ein Inserat über 600 000 S zu kritisieren, wo Sie 160 Millionen Schilling im letzten Jahr verpulvert haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Der Herr Bundeskanzler hat allein der "Kronen Zeitung" 8,6 Millionen Schilling zukommen lassen (Abg. Dr. Fekter: Ah so, darum! Das erklärt vieles!), damit er sich mit seinem Frauerl und dem Hunderl auf der Titelseite abbilden lassen kann, damit bezahlte Wahlwerbung mit Steuergeldern gemacht werden kann. (Abg. Ing. Westenthaler: Sind da die Fotos auch schon dabei?) Und das ist die Kritik unsererseits, und diese Dinge werden jetzt abgestellt! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Status Nummer eins: Als Finanzminister habe ich Sie, Herr Abgeordneter Edlinger, politisch immer geschätzt, aber Ihr Abgang aus dem Finanzministerium war unwürdig. Es geht doch nicht an, dass ein Finanzminister das Ministerium verlässt, ohne eine geordnete Übergabe an seinen Nachfolger durchzuführen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Ex-Finanzminister! Es geht auch nicht, dass, wie es geschehen ist, eine Woche davor Akten kisten- und schachtelweise aus dem Finanzministerium verbracht werden. Hiefür gibt es Zeugen, das ist passiert. Um welche Akten handelt es sich? Wenn das öffentliche Akten sind, dann haben diese wieder an das Finanzministerium zurückgestellt zu werden. Wir wollen Einschau halten, wir wollen endlich einen Kassasturz vornehmen, der wirklich die Tatsachen ans Tageslicht bringt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und jetzt musste die neue Bundesregierung darangehen zu schauen, wie man dieses Budget sanieren kann. Da muss man zuerst eine Bestandsaufnahme machen und klären, mit welchen Maßnahmen dieses Budget sanierungsfähig ist, ohne dass man die Bevölkerung außerordentlich belastet, wie Sie es in den letzten Jahren mit Steuermehreinnahmen in der Größenordnung von über 150 Milliarden Schilling gemacht haben. Das war nicht der Weg der Freiheitlichen Partei. Deswegen haben wir gemeinsam mit Kollegen Molterer versucht, dieses Budget in erster Linie mit ausgabenseitigen Maßnahmen zu sanieren. Erst als wir gesehen haben, dass das nicht möglich ist – und das muss ich eingestehen –, haben wir uns auch zu notwendigen Steuermehreinnahmen entschlossen, aber wir haben zumindest die Grauslichkeiten aus diesem Papier, das Sie ursprünglich mit Ihrem Partner ausverhandelt haben, herausgenommen, vor allen Dingen die Erhöhung der Mineralölsteuer. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir wollen dieses Budget also einerseits durch Einnahmenerhöhungen in der Größenordnung von zirka 8 Milliarden Schilling und in erster Linie durch Ausgabenkürzungen sanieren und andererseits in der Zukunft zielführende Maßnahmen ergreifen, um den Wirtschaftsstandort Österreich zu sichern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Auf der anderen Seite haben wir natürlich im Auge, mit einer maßvollen Budgetpolitik bereits im Jahre 2003 indirekt eine Ökologisierung des Steuersystems vorzunehmen, und zwar in der Form, dass wir die Steuermehreinnahmen für eine Lehrlingsinitiative nach dem Kärntner Modell verwenden wollen, wodurch 3 Milliarden Schilling der österreichischen Wirtschaft zur Verfügung gestellt werden. – Das ist der eine Bereich. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der zweite Bereich betrifft den Bereich der Privatisierung. Wir nehmen die Privatisierung ernst, und ich kann es auch nicht verstehen, dass die zwei Vorstände der ÖIAG gestern gesagt haben: Das eine und das andere, das geht nicht! Jeder Wirtschaftsökonom sagt Ihnen: Überall dort, wo der Staat seine Finger drinnen hat, ist der Kurswert der Aktien um 50 Prozent niedriger als der wahre Wert. Allein die Privatisierungsansage seitens der neuen Bundesregierung, was in diesem Bereich alles passieren soll, hat bereits gestern einen Kaufauftrieb an der Börse ausgelöst, der zur Folge hatte, dass der ATX um 3,3 Prozent gestiegen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir wollen keine Politik von oben machen, und das hat auch Wolfgang Schüssel ganz richtig zum Ausdruck gebracht: Er will alle Betroffenen mit einbeziehen. Es soll niemand vor den Kopf gestoßen werden. Alle Verhandlungspartner werden vorher informiert. Es sollen mit allen Verhandlungspartnern Wege gefunden werden, um den Wirtschaftsaufschwung beziehungsweise die Beschäftigtensituation in Österreich zu verbessern. Ich bin sicher, dass wir mit neuen Taten die neu gesteckten Ziele erreichen können, und dazu wünsche ich dieser Bundesregierung ein herzliches "Glückauf"! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Frau Abgeordnete Fekter! Wie hat Ihnen denn das im Wahlkampf gefallen, als in Werbeslogans Ihres Koalitionspartners verkündet wurde: Deutsch Griffen tagesmutterfrei! Ist das das politische Ziel, ist das die Wahlfreiheit? Keine Tagesmutter, kein Kindergarten?! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Schaut das so aus für eine moderne Frau, Frau Abgeordnete Fekter? Ich denke, das ist eine Schande für eine moderne Frauenpolitik! (Abg. Dr. Fekter: Nein! Sowohl als auch! Wir sind hier für Pluralismus und nicht für eine einseitige Betrachtungsweise! Pluralismus ist gefragt!)

Frau Abgeordnete Fekter, ich weiß nicht, ob Sie die europäische Leitlinie 19 im Sozialbereich kennen. In dieser steht: Die Frauenerwerbsbeteiligung ist zu erhöhen. Es ist das kein Ziel dieser Bundesregierung. (Abg. Dr. Fekter: Aber sicher! Lesen Sie doch das Programm! Seite 34 des Koalitionspaketes sagt genau das Gegenteil von dem, was Sie jetzt sagen!) Lippenbekenntnisse zu einem modernen Europa, aber dann das Gegenteil tun, das bezeichne ich als antieuropäisch. Es tut mir Leid für Österreich und die jungen Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall bei den Grünen.)

Der zweite wichtige Akzent im Steuersystem, den wir immer verlangt haben, ist eine Ökologisierung – aber aufkommensneutral, das heißt ein Umsteuern. Auch hier: Entlastung vor allem der kleinen und kleinsten Einkommen und stattdessen eine moderate und langsam aufgebaute Energiebesteuerung. – Das, was Sie hier tun, hat mit Ökologisierung des Steuersystems nichts zu tun, sondern ist eine reine Geldbeschaffungsaktion. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundeskanzler und Frau Vizekanzlerin! Was soll das heißen, dass in Deutsch-Lesebüchern unseren Kindern seitenweise türkische und serbokroatische Texte aufgezwungen werden? Bitte, in welchen Schulbüchern? – Das ist erstens inhaltlich unrichtig und zweitens: Was ist denn das für eine Haltung von Regierungsmitgliedern, die Kinder, die in dieser Stadt leben, offenbar nicht mehr als unsere Kinder verstehen, die schon bei den Kindern eine Grenze schaffen, Kinder ausgrenzen, die hier geboren worden sind, die hier in die Schule gehen? Sind Kinder, die vielleicht Kukacka, Kiss, Morak, Petrovic oder Hojac heißen, nicht unsere Kinder? Welche Grenzen werden da geschaffen? (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Dann sagen Sie mir doch, was gemeint ist mit "unsere Kinder, denen man irgendetwas aufzwingt"! – Das ist erstens falsch und zweitens: Was ist denn da gemeint oder was soll bezweckt werden mit solch einer Broschüre, wenn nicht Hass und Zwietracht zu säen? Was ist der Sinn? – Information ist das nicht, weil es falsch ist. Also was wird damit angestrebt? Und vor allem: Wie können Sie sagen, das ist jetzt ein neuer Start, ein neuer Beginn und ein neuer Stil, wenn dieses Papier hier im Raum steht?

Die Intention solcher Angstmacher-Parolen ist klar: Es soll polarisiert, es soll gespalten werden in einem Land, in dem auch die Namen in diesem Hause beweisen, dass es ein multikulturelles Land ist, dessen Identität eine multikulturelle ist. Dazu müssen Sie eine Aussage machen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Diese Straßenkultur der jungen Leute ist wirklich eine europäische Erneuerung. Da werden all diese jungen Leute – so wie Sie es auch jetzt tun mit all den Tausenden friedlichen Demonstranten – kriminalisiert. Es heißt undifferenziert "vor diesen kriminellen Elementen", so wie es auch hier passiert. Das ist ungeheuerlich! Ich verlange auch hier eine Klarstellung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und ich behaupte, Sie haben es nicht in der Hand, dieses Klima zu steuern, weil Sie einen Koalitionspartner haben, der nicht daran interessiert ist, dass ein Klima des Miteinander, der Toleranz und der Friedfertigkeit herrscht. Und das ist traurig für dieses Land. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das steht doch in keinem Zusammenhang mit Frau Dr. Pittermann! (Abg. Edlinger: Jetzt wollen Sie uns also alle psychiatriert wissen! Ungeheuerlich, was Sie da sagen! Schämen Sie sich, Frau Abgeordnete! Das ist skandalös! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Außerdem ist es ja wirklich keine Schande, jemandem zum Beispiel eine Managementberatung anzuempfehlen, die Sie dringend brauchen, um mit Ihrem Frust fertig zu werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren der neuen Bundesregierung! Ich glaube, die Botschaft des Wählers vom 3. Oktober 1999 war eine sehr klare und einfache (Abg. Huber: An die ÖVP!): Es war der deutliche Wunsch des Wählers nach politischer Erneuerung. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich meine, wir sollten den Wählerwunsch respektieren, Frau Kollegin, auch dann, wenn es Ihnen vielleicht wehtut. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Wir leben in einer parlamentarischen Demokratie, das heißt, wir haben den Wählerwillen zu respektieren. Und Demokratie heißt, Mehrheiten zu finden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren der neuen Bundesregierung! Ich glaube, die Botschaft des Wählers vom 3. Oktober 1999 war eine sehr klare und einfache (Abg. Huber: An die ÖVP!): Es war der deutliche Wunsch des Wählers nach politischer Erneuerung. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich meine, wir sollten den Wählerwunsch respektieren, Frau Kollegin, auch dann, wenn es Ihnen vielleicht wehtut. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Wir leben in einer parlamentarischen Demokratie, das heißt, wir haben den Wählerwillen zu respektieren. Und Demokratie heißt, Mehrheiten zu finden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren der neuen Bundesregierung! Ich glaube, die Botschaft des Wählers vom 3. Oktober 1999 war eine sehr klare und einfache (Abg. Huber: An die ÖVP!): Es war der deutliche Wunsch des Wählers nach politischer Erneuerung. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich meine, wir sollten den Wählerwunsch respektieren, Frau Kollegin, auch dann, wenn es Ihnen vielleicht wehtut. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Wir leben in einer parlamentarischen Demokratie, das heißt, wir haben den Wählerwillen zu respektieren. Und Demokratie heißt, Mehrheiten zu finden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das, was geschehen ist, ist in jeder westlichen Demokratie ein ganz normaler, natürlicher Vorgang, nämlich dass der Wähler entscheidet, und danach werden parlamentarische Mehrheiten gesucht. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es tut mir Leid, Herr Kollege, dass Ihre Partei zwar vielleicht den Willen, aber jedenfalls nicht die politische Kraft hatte, ein solches Paket der Erneuerung mit uns gemeinsam zu schnüren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Bauer: Ihr habt ja gar nicht richtig verhandeln wollen!)

Da waren wir in Geiselhaft der sozialistischen Gewerkschafter, Frau Kollegin. Und es ist Ihr Problem, wenn Sie als SPÖ in Geiselhaft Ihrer Gewerkschaften sind, aber ich als Parlamentarier möchte nicht in Geiselhaft von Gewerkschaftern sein, Frau Kollegin! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion! Es ist eine alte Grundregel des Parlaments, dass in der Regel die Lautstärke dann steigt, wenn die Argumente schwach sind. Sie beweisen das wieder! Sie beweisen wieder diese Grundregel. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das sollte uns schon zu denken geben! Was ich aus all dem als Schluss ziehe, ist: Die Sozialistische Internationale funktioniert noch hervorragend, meine Damen und Herren. Dieses Kompliment muss ich Ihnen machen. (Abg. Dr. Mertel: Und Ihre Internationale wollte Sie sogar ausschließen!) Nur leider, leider zum Nachteil Österreichs, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die nunmehrige Lösung, der Auffassung "nur Wirtschaft schafft Arbeit" und "Wirtschaft und Arbeit sind eine Einheit" auch im Rahmen einer Kompetenzverteilung Rechnung zu tragen, ist etwas, von dem man sagen muss: Eine solche Ressortverteilung gemeinsam mit dem integrierten Bildungsministerium, gemeinsam mit einem Generationenministerium, gemeinsam mit einem Infrastrukturministerium, eine solche Kompetenzverteilung – das muss ich leider sagen, meine Damen und Herren von der sozialistischen Fraktion – haben wir mit Ihnen leider nicht zustande gebracht. Diese Kompetenzverteilung brauchen wir jedoch im Hinblick auf die Herausforderung des 21. Jahrhunderts, und ich freue mich, dass es dieser Regierung gelungen ist, die Regierungspolitik so zu gestalten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich bin sehr froh darüber – und habe das auch bei der Debatte über die Steuerreform 2000 gesagt –, dass die Thematik Lohnnebenkostensenkung nicht im Rahmen der Steuerreform 2000 gelöst wurde. Denn in diesem Zusammenhang wurde über die Frage diskutiert: Wenn wir die Arbeit entlasten, was belasten wir dafür? Wir haben immer gesagt, es geht nicht um eine Umschichtung von Belastungen, es geht um Entlastungen der Arbeit. Das ist dann der Fall, wenn man "Arbeitsplätze, Arbeit schaffen" wirklich ernst nimmt, Frau Kollegin (Abg. Silhavy: Kostenneutralität!), und sich nicht nur in Sprechblasen erschöpft. Wenn man das ernst nimmt, so heißt das finanzielle Entlastung der Arbeit. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Kollege Edlinger! Ich freue mich auch über unglaublich innovative Ansätze in der Sozialpolitik. Das neue Modell, die Abfertigung umzuwandeln in einen Beitrag zur langfristigen Sicherung der Altersvorsorge, ist ein Quantensprung in der Sozialpolitik. Das ist Sozialpolitik des 21. Jahrhunderts, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir müssen ehrlicherweise zugeben: Die Entwicklung der letzten Jahre in manchen Gesetzen wie Arbeitszeitgesetz, Arbeitsruhegesetz, Ladenöffnung hat eigentlich den Rechtsgrundsatz, der sonst allgemein gilt – "es ist alles erlaubt, was nicht verboten ist" –, umgedreht. (Abg. Oberhaidinger: Alles zu Lasten der Arbeitnehmer!) Es ist alles verboten, was nicht ausdrücklich erlaubt ist. Da haben wir Handlungsbedarf. Für uns gilt der Rechtsgrundsatz, es ist alles erlaubt, was nicht verboten ist. Das heißt Charta der wirtschaftlichen Freiheiten, Frau Kollegin! (Abg. Silhavy: Es geht doch zunächst einmal um die Freiheit des einzelnen Menschen!) Das sind die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Und diese Regierung – davon bin ich überzeugt – wird mit der parlamentarischen Unterstützung, die wir heute mehrfach bekundet haben, die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts erfolgreich in Angriff nehmen. Ich wünsche dazu der gesamten Regierung viel Erfolg! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aufgrund der Reaktion auf diese Regierungsbildung stellen sich mir einige grundsätzliche Fragen. Ich war immer überzeugt davon, dass in einem demokratischen Land zugelassene Parteien eine demokratische Legitimation haben. – Und ich meine, das muss auch so bleiben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich war immer überzeugt davon, dass demokratisch gewählte Mandatare, auch jene, die in der Opposition sind, ausschließlich zum Wohle des Wählers und der Wählerin und ausschließlich zum Wohle ihres Landes arbeiten. – Und das muss auch so bleiben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich sage es ehrlich: Ich bin betroffen von manchen Reaktionen von Abgeordneten hier in diesem Hause. Ich bin betroffen, wenn uns der ehemalige Finanzminister, der Herr Kollege Edlinger, "Pensionsdemolierer" nennt. (Abg. Dr. Khol: Unerhört! – Abg. Schwarzenberger : Das waren seine eigenen Vorschläge!) Er weiß ganz genau, dass keiner, der jetzt in Pension ist, etwas zu fürchten hat, dass es keine Pensionskürzung für bestehende Pensionen gibt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich bin auch betroffen von den Demonstrationen, besonders von den Gewalttätigkeiten. Ich möchte sehr genau unterscheiden: Ich möchte unterscheiden zwischen jenen Menschen, die Ängste und Sorgen haben, und jenen, die gewalttätig sind. Bei jenen, die gewalttätig sind, sind die normalen gesetzlichen Maßnahmen zu treffen, die notwendig sind. (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sehr geehrte Abgeordnete in diesem Hohen Hause: Ich lade Sie alle zur konstruktiven Mitarbeit ein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren der neuen Bundesregierung! Hohes Haus! Zum Abgeordneten Stummvoll möchte ich nur ganz kurz noch ergänzend hinzufügen: Es ist schon schwierig, über angesehene Zitate zu reden, wenn man dabei Aznar, Chirac oder andere vergisst, die nicht der Sozialdemokratie angehören. Wenn man schon zitiert, dann bitte nicht einäugig, dann über die gesamte Bandbreite in diesem Zusammenhang! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube nicht, dass es dem Wählerwillen der Arbeiter zum Beispiel entspricht, wenn in diesem Programm steht, dass in Wirklichkeit keine nachvollziehbaren Maßnahmen gegen den Trend "Zu alt für die Arbeit und zu jung für die Pension" vorhanden sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich halte, da auch von meiner Vorrednerin gerade vorhin gesagt wurde, man greife in bestehende Pensionen nicht ein, weiters fest: Was heißt es denn anderes, wenn auf Seite 29 der Regierungserklärung steht, dass auch für Pensionisten die Pensionssicherungsbeiträge um 0,8 Prozent erhöht werden sollen? (Abg. Schwarzenberger: Das war mit der SPÖ so vereinbart!) Also auch Pensionisten werden zur Kasse gebeten. Auch Pensionisten werden zur Kasse gebeten! Vergessen Sie nicht, auch das hier zu sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Arbeitszeit der Wirtschaft angepasst. – Auch das ist mehrfach in diesem Papier enthalten. Wo bleibt denn da das gemeinsame Zugehen auf eine flexible Arbeitszeitgestaltung, die beiden etwas bringt? Fairness wird bejaht, aber in Wirklichkeit sollen die Arbeitnehmer das selbst bezahlen und darüber hinaus noch 2 Milliarden Schilling der Wirtschaft zurückgeben. Das ist die Fairness, wie Sie sie verstehen, aber das ist nicht die Fairness, wie wir sie verstehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Da von "Treffsicherheit" gesprochen wird: Es ist ja schon eine Tendenz, die sich über mehrere Jahre hinweg abzeichnet. Man meint ja immer wieder, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seien "Sozialschmarotzer". Reden wir doch auch bei den Steuerschulden von Treffsicherheit! Da reden Sie nicht über Treffsicherheit. Da reden Sie nicht von einem fairen Ausgleich in Bezug auf die vorhandenen Steuerschulden. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer "cashen" das jeden Monat fix, da gibt es keinen Ausweg. Wie kann es zu einem fairen Ausgleich zwischen jenen, die Steuern schulden, und jenen, die pünktlich bezahlen, kommen? Das wäre eine Treffsicherheit, die ich unterschreiben könnte, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Und es fällt einem schon schwer, an Treffsicherheit zu glauben, wenn in diesem Programm überhaupt nicht von Schwarzarbeit die Rede ist. Darüber ist überhaupt nichts drinnen – so, als ob es das gar nicht gäbe. Wo ist denn der gemeinsame Kampf gegen das Schwarzunternehmertum, damit wir endlich jene, die ordentlich Steuer zahlen, die ordentlich arbeiten, gleich stellen mit jenen, die den Staat betrügen, die die Sozialversicherung betrügen, meine sehr geehrten Damen und Herren? Maßnahmen in diesem Zusammenhang würde ich sehr begrüßen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist Ihre Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ganz zu schweigen von der Arbeitsmarktpolitik, der Verfügbarkeit und der Arbeitslosenversicherung. Dem wird aber noch die Krone aufgesetzt – wahrscheinlich erscheint das der Bevölkerung nicht unbedingt wichtig –: Die Aufsicht über die Arbeiterkammern erhält der Standortminister ebenfalls. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Wir haben so etwas in Österreich schon einmal gehabt: im Ständestaat. Wir sollten uns daran erinnern, dass das nicht gerade zielführend war. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir hatten noch nie so gute Voraussetzungen – und es ist das Erfolgsprogramm der abgelaufenen Regierung heute bereits sehr deutlich angesprochen worden –, aber warum nutzen wir dann diese guten Voraussetzungen nicht, um Menschen ab 40 Jahren länger in Beschäftigung zu halten? Warum nutzen wir diese guten Voraussetzungen nicht, um, statt das Pensionsalter anzuheben, den Menschen eine Chance zu geben, dass sie tatsächlich länger beschäftigt sein können, und zwar nicht so, dass mit Abschlägen und mit Beiträgen gedroht werden muss, sondern so, dass wirklich eine Verbesserung erzielt werden kann? (Beifall bei der SPÖ.)

Soziale Gerechtigkeit, meine Damen und Herren, verstehe ich anders. Mehr Fairness ja, aber bitte so, dass man die Fairness nicht selbst bezahlen muss, während den Unternehmen noch 2 Milliarden Schilling zusätzlich gegeben werden, und über die Kündigungen kann dann irgendwann später einmal geredet werden. Abfertigung ja – aber dann bitte auch für jene, die in Saisonberufen nie zu einer Abfertigung kommen. Und darüber hinaus auch keine Enteignung des Abfertigungsanspruches, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Gaugg. ) Ich habe gesagt, Abfertigung ja, aber dann reden wir weiter darüber. Unsere Forderung ist bekannt: Abfertigung ab dem ersten Tag, und du wirst darauf Antworten geben müssen.

Meine Damen und Herren, zum Schluss kommend: In der Gewerkschaftsbewegung wird über alle Parteigrenzen hinweg – auch mit deinen Freunden, Kollege Khol, wer immer das ist – dieses Programm als einseitiges Belastungsprogramm gesehen. Bei uns besteht keine Belastungsgemeinschaft zwischen ÖVP und FPÖ, sondern über alle Parteigrenzen hinweg eine gemeinsame Haltung zu diesem Programm. Wir beurteilen unabhängig von politischen Strömungen ... (Abg. Haigermoser: Das ist neu!) Der ÖGB immer – im Gegensatz zu manchen, die in der Wirtschaft tätig sind! (Abg. Haigermoser: Das ist etwas Neues! Da lächeln ja die Hühner!) Wir beurteilen unabhängig von politischen Strömungen, wir messen Sie an Ihren Taten – egal, ob Sie das wollen oder nicht. Daher ein klares Nein zu diesen Vorschlägen, aber ein klares Ja, wenn Sie Ihren Weg ändern. – Ich danke Ihnen. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren von der Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Kollege Verzetnitsch, was Sie gerade in Ihrer Rede dargeboten haben, war, glaube ich, ein einmaliger Spagat zwischen einem Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion, der das Klima-Edlinger-Paket völlig beiseite schiebt und verleugnet, und einem unabhängigen Präsidenten des Gewerkschaftsbundes. Eine solche Rede habe ich von Ihnen in den letzten zehn Jahren nicht gehört. Das möchte ich hier betonen, um deutlich zu machen, wie "unabhängig", "überparteilich" und "ohne" Farbmarkierungen Sie bis dato als Gewerkschafter hier im Hohen Hause agiert haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Bundesminister a. D.! Sie wissen es genau: Sie selbst haben im Fernsehen eine Erhöhung des Pensionsantrittsalter um zwei Jahre formuliert. Diese Bundesregierung wird statt zwei Jahre eineinhalb Jahre in diesem Bereich festsetzen. Wir halten unser Versprechen! Wir werden auf den "kleinen" Mann in unserem Staate schauen, und wir haben daher die bösesten "Zähne" Ihres Papiers gezogen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sehr geehrter Herr Minister Edlinger! Sie wissen ganz genau, dass die Versäumnisse Ihrer Regierungszeit uns, die nachfolgende Regierung, nunmehr einholen. Es ist nicht lustig, das einsparen zu müssen, was Sie versäumt haben, aber wir werden es im Interesse des Landes tun – maßvoll und sozial ausgeglichen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist schlicht und einfach Polemik! Das ist schlicht und einfach Verunsicherung! Das dient zu nichts anderem, als die Menschen für die Großdemonstration zu mobilisieren – wider besseres Wissen. Das ist keine versöhnliche Hand zur Zusammenarbeit, sehr geehrte Damen und Herren. Das ist blanke Polemik von hier aus (Beifall bei den Freiheitlichen), und das ist eine Abnabelung von der eigenen Geschichte und der eigenen Verantwortung.

Ich hätte mir nie gedacht, dass eine Partei, die zu Beginn dieser Legislaturperiode noch stolz darauf war, als einzige die Sperrminorität hier im Hohen Hause zu haben, am selben Tag, an dem die Bundesregierung ihr Programm vorstellt, nicht nur Fundamental-Opposition betreibt, sondern sich darüber hinaus auch aus ihrer eigenen Geschichte und Verantwortlichkeit wegstiehlt. Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist schlechter Stil! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Der ehemalige Herr Bundeskanzler und jetzige Abgeordnete Klima hat Handlungsbedarf, und wir erwarten von ihm, dass er sich endlich dem Hohen Haus und diesen Fragen hier stellt, denn das, was er heute tut, nämlich durch Absenz zu glänzen und Österreich in der internationalen Isolation zu belassen, ist meiner Überzeugung nach eine unverständliche Flucht aus der Verantwortung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, eine Aufklärung wird Ihnen nicht erspart bleiben! (Abg. Dr. Mertel: Wo ist Prinzhorn? Wo hat der Prinzhorn seine Hormone versteckt? – Weitere Rufe bei der SPÖ: Wo ist Prinzhorn? – Abg. Reitsamer: Bei der Hormonbehandlung!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin guten Mutes, dass diese Bundesregierung in dreieinhalb Jahren, wenn diese Legislaturperiode zu Ende gehen wird, von der österreichischen Bevölkerung wiedergewählt werden wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler – abwesend! Frau Vizekanzlerin – auch nicht mehr da! Ich hoffe angesichts der sich leerenden Regierungsbank nur, dass aus einer Bundesregierung der "Anständigen und Tüchtigen" keine Bundesregierung der "Abgängigen und Flüchtigen" wird (Heiterkeit), sondern dass der Herr Bundeskanzler und die Frau Vizekanzlerin bald wieder den Weg zurück ins Plenum des Nationalrates finden werden, wo sie sich eigentlich die Debatte über die Regierungserklärung anhören sollten. Es ist nicht unbedingt guter Stil, eine Erklärung abzugeben und dann fluchtartig den Saal zu verlassen, aber das mögen sie selbst rechtfertigen.

Aber wir müssen jetzt endlich darüber nachdenken, was wir etwa der Besitzerin eines kleinen touristischen Betriebs aus dem Wipptal antworten, die sich heute in der Früh bei mir im Klub der Grünen telefonisch gemeldet und gesagt hat: Bei uns kommt ein Storno nach dem anderen, und zwar von Stammgästen aus Belgien, den Niederlanden und Frankreich! Herr Dr. Pilz! Was sollen wir tun? Wie geht es weiter mit unserer wirtschaftlichen Existenz? Und was haben wir von der Regierung zu erwarten? – Welche Antwort geben Sie diesen Menschen? (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) – Sie lachen! Sie lachen über die Menschen, die sich heute zu Recht Sorgen machen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Aber wir müssen jetzt endlich darüber nachdenken, was wir etwa der Besitzerin eines kleinen touristischen Betriebs aus dem Wipptal antworten, die sich heute in der Früh bei mir im Klub der Grünen telefonisch gemeldet und gesagt hat: Bei uns kommt ein Storno nach dem anderen, und zwar von Stammgästen aus Belgien, den Niederlanden und Frankreich! Herr Dr. Pilz! Was sollen wir tun? Wie geht es weiter mit unserer wirtschaftlichen Existenz? Und was haben wir von der Regierung zu erwarten? – Welche Antwort geben Sie diesen Menschen? (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) – Sie lachen! Sie lachen über die Menschen, die sich heute zu Recht Sorgen machen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Wenn wir hier ernsthaft darüber reden, was das für die Menschen bedeutet, die nichts für diese Regierungsbeteiligung können, dann gibt es höhnisches Gelächter von Freiheitlichen und von ÖVP-Abgeordneten. Das ist blanker Zynismus, das ist blanke Verantwortungslosigkeit (Beifall bei den Grünen), und an dieser Verantwortungslosigkeit wollen wir wirklich nicht beteiligt sein. (Abg. Jung: Man könnte eher weinen über Ihre Worte! – Abg. Kiss: Das alles haben Sie gestern schon gesagt, ich kann es Ihnen wortwörtlich vorlesen! Es fällt Ihnen nichts Neues ein!)

Und jetzt sage ich als Gegenbeispiel, was sich sehr wohl darin findet und wofür es Geld gibt. Es fängt auch mit "A" an, aber es ist nicht die Armut, sondern es heißt "Abfangjäger" und "Luftraumüberwachung". Dafür gibt es Geld! Im Regierungsübereinkommen und in der heutigen Regierungserklärung wird klar gemacht, dass die Bundesregierung Mittel für neues Fluggerät zur Luftraumüberwachung zur Verfügung stellt. (Abg. Leikam: Herr Graf! Haben Sie noch die zweite Gemeindewohnung? – Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung des Abg. Leikam –: Fragen Sie den Edlinger! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen.) Wissen Sie, dass zwei Staffeln moderner Abfangjäger etwa 15 Milliarden Schilling kosten werden? Wie können Sie angesichts einer Million Menschen an oder unter der Armutsgrenze in einer Regierungserklärung verkünden, Sie haben 15 Milliarden Schilling für Abfangjäger übrig?! (Beifall bei den Grünen.) Wie geht das, und wie wollen Sie das den Menschen klar machen?!

Ich habe im Außenministerium recherchiert, ich habe bei der österreichischen Botschaft in Lissabon recherchiert und kann Ihnen jetzt einiges zusätzlich sagen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

So war es. Von einem "Wettlauf" kann daher überhaupt keine Rede sein. Herr Abgeordneter Pilz, klappen Sie den Krimi dieses Kapitel betreffend gleich wieder zu! Am Montag haben wir nämlich gar keinen Regierungsbildungsauftrag bekommen: weder ich noch Jörg Haider. Das ist am Donnerstag der gleichen Woche geschehen. Dafür brauchen Sie keinen Untersuchungsausschuss einzusetzen, diese Dinge sind allgemein bekannt. Hören wir auf, da Krimis von hinten nach vorne zu lesen und rückzuinterpretieren. Fragen Sie mich, ich gebe Ihnen jederzeit offen Auskunft! Da ist nichts zu verbergen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Erstmals konnte Österreich – nach seinem Beitritt und der Notwendigkeit, in einer laufenden Periode einzusteigen – an dieser Agenda 2000 maßgeblich mitverhandeln und sie maßgeblich mitgestalten. Ich persönlich hätte viel Sinn darin gesehen, dass jene Regierungsmitglieder, die auf europäischer Ebene an dieser Agenda maßgeblich mitgewirkt haben, auch weiter an der Umsetzung hätten arbeiten können. Ich war kein Vorreiter der neuen Regierungszusammenarbeit, seit 17. und besonders seit 21. Jänner sehe ich die Situation anders. Aber auch aus der Debatte, die wir gestern und heute erlebt haben, ist klar geworden, wie notwendig neue Verhältnisse in Österreich seit dem 3. Oktober geworden sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wenn das die Gründe waren, dann sage ich Ihnen ganz offen: Wir werden nach einer Aufforderung von Präsident Verzetnitsch selbstverständlich versuchen, Präsident Chirac und Ministerpräsident Aznar zu erklären, dass Ihre Absage zu diesen Inhalten zur neuen Regierungssituation in Österreich geführt hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir haben Hunderttausende Familien in diesem Land, die nie in den Energieferien Ferien machen können. Wir haben Hunderttausende Familien in verschiedenen Berufsgruppen, im Arbeitnehmerbereich, bei den Bauern, im Bereich der Kleingewerbetreibenden, die sich Urlaub fast nie leisten können. Dort haben wir Partnerschaft zu beweisen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Reitsamer. )

Zum Schluss kommend: Meine Damen und Herren, ich hoffe, dass wir das, was wir als gemeinsame internationale Aufgabe haben, auf einem übereinstimmenden Grundkonsens, der dieses Land jahrzehntelang ausgezeichnet und auf die Erfolgsstraße geführt hat, bald auch wieder in diesem Haus spürbar erarbeitet haben werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Da haben gerade wir als Repräsentanten der Sozialpartnerschaft, die sich lange vor dem Wechsel in einem tiefen Wandel befunden hat, eine große Verantwortung einzubringen – nicht nur im harten Durchsetzen unserer Forderungen, sondern auch in der Bereitschaft, das Wohl dieses Landes in einem funktionierenden Ganzen mitzutragen, und wenn es notwendig ist, etwas auf den Tisch zu legen und nichts mit nach Hause nehmen zu können. Auch das gehört dazu. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Da gehe ich eigentlich davon aus, dass wir zu dem kommen, was von uns als Volksvertretern in unserer Verantwortung gefordert ist, dass wir nämlich, auch wenn es noch so schwer ist, wenn noch so große Wunden bluten – innerlich, Gott sei Dank, nicht äußerlich –, das tragende Ganze, das uns jahrzehntelang verbunden hat, aufrecht erhalten. Ich bin in den letzten Tagen von Kollegen aus der Sozialpartnerschaft der SPÖ oft gefragt worden, wie es mir als ehemals überzeugtem Großkoalitionär in dieser Regierungszusammenarbeit geht. Ich sage, ich wende mich einer fairen Partnerschaft mit den Freiheitlichen zu, weil es außer Neuwahlen keine Alternativen gegeben hat. Und diese hätten das Problem nicht gelöst. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich möchte Sie aber einladen: Nützen auch Sie Ihre Möglichkeiten, und klammern Sie sich nicht ausschließlich an die Hoffnung, dass Sie nach einem neuen Wechsel mit Pilz und anderen koalieren können (Heiterkeit des Abg. Dr. Khol ), denn sonst müssten wir die Frage unter Umständen irgendwann einmal zurückgeben! Ich weiß nicht, ob es Ihnen allen dann gut gehen würde.

Wenden wir uns unserer gemeinsamen Arbeit zu! Geben wir dieser Regierung eine Chance! Zur parteipolitischen Auseinandersetzung bleibt auch hier noch genug Platz. (Zwischenruf der Abg. Jäger. ) Wenden wir uns dem Problem zu, und erklären wir den Europäern und den Menschen außerhalb Europas, dass dieses Land nach wie vor das ist und bleibt, was zur Bewunderung in der ganzen Welt geführt hat: ein Land mit Massenwohlstand, ein Land mit beispielhaftem sozialem Frieden, das die Kraft hat, in der Demokratie auch das auszutragen und aufzuarbeiten,

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner (fortsetzend): Ich brauche noch ein bisschen Umgewöhnungszeit, Herr Präsident, von meiner Funktion als Abgeordneter zum Bundesminister. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Scheibner! Vielleicht braucht der Herr Minister Edlinger auch ein bisschen Umgewöhnungszeit, dann steht es wieder gleich. (Allgemeine Heiterkeit.) – Jetzt sind Sie als Minister am Wort!

Ich kann mich noch gut daran erinnern, als Herr Kollege Pilz – er ist jetzt gerade nicht im Saal –, vehement gegen die Anschaffung der Draken zu Felde gezogen ist, auf die Straße gegangen ist, demonstriert hat. Ich habe aber damals nichts von den Kritikern gehört, als die Bevölkerung zu Recht im Jahre 1991 während der Slowenien-Krise nach genau diesen Draken verlangt hat, als man nämlich über Graz gesehen hat, dass serbische MiG unser Hoheitsgebiet überflogen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das ist das Wesen der Sicherheitspolitik, meine Damen und Herren: Man muss in guten Zeiten, in friedlichen Zeiten dafür Vorsorge treffen, dass man dann, wenn wirklich etwas passiert, auch die entsprechenden Maßnahmen setzen kann, um Unheil von der Bevölkerung Österreichs abzuwenden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das ist immer wieder ein Diskussionspunkt. Da wird immer gefragt: Warum sollen wir denn anderen Staaten Beistand leisten, wenn sie gefährdet sind? – Aber ich bin überzeugt davon – auch die Regierungsvertreter der letzten Regierung haben sich immer dazu bekannt –, dass wir innerhalb der Europäischen Union Solidarität mit den anderen Staaten üben müssen. Gerade ein Kleinstaat wie Österreich muss doch ein besonderes Interesse daran haben, dass er durch diese Beistandsgarantie unter den Schutzschirm der internationalen Staatengemeinschaft kommt. Deshalb ist das unser Ziel, weil wir nur dann kostengünstig und effizient die Sicherheit unseres Landes auf Dauer gewährleisten können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir haben in unserem Regierungsprogramm aber auch verschiedene Parameter festgehalten, die wir für notwendig und wichtig erachten, dass nämlich diese Grundsatzentscheidung – und da soll man keine Tabus kennen, sondern nur den bestmöglichen Weg für die Sicherheit Österreichs wählen –, wenn es um die Beistandsgarantie geht, jedenfalls auch der Bevölkerung Österreichs zur Mitentscheidung in Form einer Volksabstimmung vorgelegt werden muss. Wir haben uns auch dazu gefunden, dass für uns klargelegt ist, dass es auf österreichischem Territorium – egal, wie die künftige Sicherheitspolitik aussehen wird – keine Stationierung von Atomwaffen geben darf (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), dass sich Österreich niemals an einem Krieg beteiligen wird (neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), vor allem aber dazu, dass es immer die Entscheidung Österreichs, des Parlaments, der Bundesregierung sein muss, ob – und wenn ja, in welchem Ausmaß – sich Österreich an internationalen Einsätzen beteiligen wird.

Wir haben in unserem Regierungsprogramm aber auch verschiedene Parameter festgehalten, die wir für notwendig und wichtig erachten, dass nämlich diese Grundsatzentscheidung – und da soll man keine Tabus kennen, sondern nur den bestmöglichen Weg für die Sicherheit Österreichs wählen –, wenn es um die Beistandsgarantie geht, jedenfalls auch der Bevölkerung Österreichs zur Mitentscheidung in Form einer Volksabstimmung vorgelegt werden muss. Wir haben uns auch dazu gefunden, dass für uns klargelegt ist, dass es auf österreichischem Territorium – egal, wie die künftige Sicherheitspolitik aussehen wird – keine Stationierung von Atomwaffen geben darf (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), dass sich Österreich niemals an einem Krieg beteiligen wird (neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), vor allem aber dazu, dass es immer die Entscheidung Österreichs, des Parlaments, der Bundesregierung sein muss, ob – und wenn ja, in welchem Ausmaß – sich Österreich an internationalen Einsätzen beteiligen wird.

Meine Damen und Herren! Es ist aber, wenn wir uns dazu verständigen, auch unsere Verpflichtung, das österreichische Bundesheer auf diese Aufgaben hin auszurichten. Es war in der Vergangenheit manchmal nicht der Fall, dass man sagen konnte, unsere Soldaten sind bestmöglich vorbereitet in diese Einsätze gegangen. Deshalb haben wir uns auch dazu bekannt, dass das österreichische Bundesheer für uns eine ganz wichtige Institution ist. Ich sage das hier als neuer Verteidigungsminister, aber ich habe das auch in diesem Haus in den letzten neuneinhalb Jahren als Abgeordneter immer gesagt, dass wir als Bundesregierung und Sie als Abgeordnete hier die Verpflichtung haben, dass wir dem Bundesheer, unseren Soldaten, die tagtäglich bereit sind, im Ernstfall ihre Gesundheit und letztlich auch ihr Leben für die Sicherheit dieses Landes aufs Spiel zu setzen, alles geben müssen, was sie brauchen, damit sie bestmöglich den Auftrag, den ihnen die Bundesverfassung gibt, erfüllen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Vor allem haben wir uns darauf verständigt, dass – im Gegensatz zur Vergangenheit – dem Bundesheer jene geleisteten Aufgaben finanziell ersetzt werden, die es für andere Ressorts mit übernimmt, wie zum Beispiel der Assistenzeinsatz an der burgenländischen Grenze und jetzt auch in Niederösterreich, eine ganz wichtige Leistung für die österreichische Bevölkerung, für die Sicherheit unseres Landes (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), aber auch für die in den letzten Jahren stark vermehrten Einsätze im Ausland, bei denen Österreich gezeigt hat, dass es solidarisch am Aufbau einer europäischen Friedensinstitution mitwirkt.

Vor zehn Jahren haben wir alle den Niedergang des Kommunismus gefeiert – ich hoffe, dass das doch fast alle hier in Österreich getan haben (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP) –, und wir haben gehofft, dass das Zeitalter von Frieden und Freiheit in Europa anbrechen werde. – Aber: Nur wenige Monate später sind wir alle eines Besseren belehrt worden. Seit fast zehn Jahren tobt in Europa ein furchtbarer Krieg – an verschiedenen Schauplätzen –, der mit einer Grausamkeit geführt wird, die wir hier in Europa für nicht mehr möglich gehalten hätten.

An unseren Grenzen wurde gekämpft, und wir müssen feststellen, dass jeder Konflikt auf unserem Kontinent auch auf Österreich Auswirkungen hat. Deshalb haben wir höchstes Interesse daran, gemeinsam mit der Staatengemeinschaft künftige Konflikte zu vermeiden – und wenn sie sich schon nicht vermeiden lassen, zumindest alles zu tun, um Aggressoren in die Schranken zu weisen, alles zu tun, damit Menschenrecht nicht Unrecht weichen muss. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Als Milizsoldat erlaube ich mir auch, Ihnen zu sagen, dass mir die Miliz ein ganz besonderes Anliegen ist. Bei aller Änderung des Wehrsystems, die in Zukunft notwendig sein wird, bedarf es jedenfalls dieser Milizkomponente. So wie ich sind nämlich auch viele Tausende andere Österreicher stolz darauf, dass sie in ihrer Freizeit in Uniform einen Beitrag für die Sicherheit Österreichs leisten können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wir haben nicht zufällig, was den Bereich Sicherheit und Landesverteidigung anlangt, als Kompromiss viele Formulierungen – auch wenn dies manchmal aus unserer Sicht schmerzlich war – aus der ersten Vereinbarung zwischen ÖVP und SPÖ übernommen, und zwar haben wir diese deshalb übernommen, weil wir davon ausgehen – das ist mir besonders wichtig –, dass die Frage der Sicherheit unseres Landes aus parteipolitischem Hickhack herauszuhalten ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es gibt keine "rote", "schwarze", "blaue" oder "grüne" Sicherheitspolitik, sondern es kann nur eine Sicherheitspolitik geben, eine Sicherheitspolitik, mit der die Sicherheit und Unabhängigkeit unseres Landes und seiner Bevölkerung bestmöglich geschützt und garantiert werden kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich möchte mich jetzt auch in meiner bisherigen Funktion als Vorsitzender des Landesverteidigungsausschusses bei Ihnen und bei meinen Kollegen im Ausschuss sehr herzlich bedanken, haben wir doch auch in der Vergangenheit immer diesen Konsens herbeizuführen versucht. Und ich halte das für ganz wichtig, denn die Sicherheit unseres Landes muss für uns ein so hohes Gut sein, sodass wir das über die tagespolitische Auseinandersetzung stellen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich lade Sie alle ein zu diesem Dialog, und ich hoffe, dass wir gemeinsam in eine neue Zukunft gehen, dass wir ein friedliches, ein sicheres Österreich in einem friedlichen und sicheren Europa gestalten können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie des Abg. Gaál. )

Ich möchte auch in aller Deutlichkeit sagen, dass ich nicht anstehe, mich ausdrücklich bei Herrn Bundeskanzler Dr. Schüssel für den Beginn seiner Rede zu bedanken, als er in wohlformulierten Worten 30 Jahre sozialdemokratische Regierungspolitik in unserem Lande gewürdigt hat. Ich bedanke mich dafür ausdrücklich beim Herrn Bundeskanzler. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe gesagt – und wiederhole das –, dass ich nicht die Absicht habe, geistige Bücherverbrennung zu betreiben, habe aber auch nicht die Absicht zuzulassen, von jemandem anderen als von mir selbst authentisch interpretiert zu werden. (Heiterkeit.) Ich bitte daher auch um Verständnis dafür, dass ich dies hier jetzt gleich in aller Klarheit sage. Im Zuge meines Debattenbeitrages – ich weiß, dass meine Redezeit beschränkt ist – werde ich versuchen, auf das eine oder andere dieser heutigen Diskussion einzugehen.

Meine Damen und Herren! Ich gebe jetzt zu, einen – trotz der mir konzedierten Routine – ganz entscheidenden Fehler gemacht zu haben (Abg. Jung: Nicht auf die Wurst aufgepasst!): Ich habe zu lange geglaubt, dass die Österreichische Volkspartei tatsächlich ehrlich eine Koalition mit den Sozialdemokraten wünscht. – Und das war ein ganz entscheidender Irrtum! Das möchte ich hier in aller Deutlichkeit gesagt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Wie berechtigt die Ansicht ist, dass man Ihnen das Finanzministerium nicht überantworten darf, beweist ja die Zusammensetzung der neuen Bundesregierung. Denn Sie stellen auch in dieser Bundesregierung nicht den Finanzminister, weil Sie offenbar ganz einfach nicht in der Lage dazu sind. (Beifall bei der SPÖ. – Einige Abgeordnete der ÖVP halten Kopien in die Höhe, auf denen über einer gezeichneten Knackwurst der Name EDLINGER geschrieben steht.)

Zu diesem Zitat – übrigens zeichnerisch ein wunderbares Kunstwerk –, das Sie mir damit in Erinnerung rufen, darf ich Ihnen Folgendes sagen (Abg. Kiss: Was denn?): Es hat mir jemand so eine Knackwurst geschickt, mit dieser habe ich eine empirische Untersuchung angestellt, indem ich sie meinem Hund ausgehändigt habe mit dem Auftrag, sie zu bewachen! Was glauben Sie, was passiert ist? (Abg. Schwarzenberger: Der hat sie gefressen!) – Innerhalb von zwei Minuten war sie verschwunden und damit der Wahrheitsbeweis meines Zitates erbracht! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Start dieser Bundesregierung war in mehrerlei Hinsicht bemerkenswert. (Abg. Haigermoser: Das war sicher ein Kampfhund!) Erstens – und das war die erste große "Leistung"! –: Wenige Tage nach Ihrer Angelobung stehen Sie vor dem größten außenpolitischen Scherbenhaufen der Zweiten Republik. Das kann man doch in aller Deutlichkeit so sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

"Die FPÖ wird ausschließlich von Haider geführt. Wer da jeweils an die Spitze gestellt wird, ist uninteressant, weil es schon bisher keinerlei Bedeutung gehabt hat." (Rufe bei der SPÖ: So ist es! Genau!)

Ich habe dieser dritten "Leistung" der österreichischen Bundesregierung nichts hinzuzufügen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Österreich hat sich nämlich geändert: Ich kann mich nicht erinnern, dass ich jemals an Polizeisperren vorbeigehen musste, um dieses Haus zu betreten. (Abg. Dr. Fekter: Wer hat denn die Gewalt provoziert?) Ich kann mich nicht erinnern, dass jeder, der hier zuschauen will, perlustriert wird, um wen immer es sich handelt. Das ist das Klima, das Sie in diesem Lande erzeugt haben. (Abg. Dr. Khol: Wo ist der Klima?) Und deswegen ist es ein Irrtum, Herr Bundeskanzler, wenn Sie sagen, in Österreich habe sich nichts geändert. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ansonsten ist dieses schwarz-blaue Paket ein Belastungspaket! Der Strompreis wird erhöht. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Die Mieten werden durch die Diskussion über den Friedenszins und die Befristung bei Geschäftslokalen teurer. Eine Sozialdemontage wird durch die Selbstbehalte eingeleitet: Heute hat die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse in einer Aussendung bekannt gegeben, dass sie sehr wohl von jenem 20-prozentigen Selbstbehalt Gebrauch machen will. – Ich gratuliere Ihnen dazu, denn Sie tragen dazu bei, dass der Arztbesuch für manche extrem teuer wird. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein. )

Ansonsten ist dieses schwarz-blaue Paket ein Belastungspaket! Der Strompreis wird erhöht. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Die Mieten werden durch die Diskussion über den Friedenszins und die Befristung bei Geschäftslokalen teurer. Eine Sozialdemontage wird durch die Selbstbehalte eingeleitet: Heute hat die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse in einer Aussendung bekannt gegeben, dass sie sehr wohl von jenem 20-prozentigen Selbstbehalt Gebrauch machen will. – Ich gratuliere Ihnen dazu, denn Sie tragen dazu bei, dass der Arztbesuch für manche extrem teuer wird. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein. )

Und zu einem Punkt möchte ich auch noch etwas sagen, nämlich zur Diskussion über die Pensionen. (Abg. Schwarzenberger: Wir müssen schon 35 Jahre mit dem Selbstbehalt leben!) Zu den Pensionen: Zunächst sei gesagt, dass ich mich nicht von meinem Vorschlag distanziere, weil jeder, der vernünftig denkt, zur Kenntnis nehmen muss ... (Abg. Mag. Steindl: Sagen Sie das dem Herrn Verzetnitsch!) Ich habe mit ihnen diskutiert, denn mit Ihnen diskutieren meine Freunde von der Gewerkschaft ja nicht, mit mir schon! Es ist legitim, dass man in einer schwierigen Frage zunächst einmal unterschiedlicher Auffassung ist. (Abg. Fischl: Hat Nürnberger jetzt unterschrieben oder nicht?) Ich habe nie ein Hehl daraus gemacht, dass man an diesem Problem nicht einfach vorbei gehen kann, nämlich dass die Menschen in Österreich alle zehn Jahre um zwei Jahre älter werden (Heiterkeit des Abg. Jung ) – lachen Sie nicht, es stimmt! – und dass es daher nicht geht, dass sehr junge Menschen in Pension gehen. Daher muss man da etwas tun.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich sage auch in aller Offenheit, ich habe damals – und das war der Grund, warum ich es gesagt habe – um ein paar Tage zu spät überrissen, dass die ÖVP Scheinverhandlungen führt. (Abg. Kiss: Ah so?!) Die Pensionsgeschichte habe ich nicht als Erster vertreten, sondern Ihr Bundeskanzler am 31. Dezember und am 6. Jänner in einem Interview im "Format". Ich habe das nur für richtig gehalten, und was ich für richtig halte, das vertrete ich auch. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ihr habt euch daneben hingestellt, ihr habt euch daneben hingestellt! Wie sagt Herr Haider: Schüssel trägt Mascherl, aber keine Verantwortung! – Daher war es der Edlinger-Vorschlag, weil ihr nämlich bemerkt habt, dass das zu diskutieren heikel wird! Also habt ihr euch hinsichtlich der Verantwortung dafür auf die Seite gestellt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich meine, dass Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, ein Recht darauf haben, ihre Pension in voller Höhe und nicht mit einem 20-prozentigen ÖVP/FPÖ-Abschlag zu bekommen! Das ist Sozialdemontage und dagegen werden wir uns wehren! (Lebhafter Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Letzte Bemerkung zum Budget: Jawohl, in diesem Budget 2000 fehlen 20 Milliarden Schilling (Rufe bei den Freiheitlichen: Aha?!) – allerdings nur dann, ... (Abg. Fischl: Warum denn nur? – Abg. Dr. Khol: Mehr!) – Nein! Würde mehr fehlen, wäre ja Ihr Regierungsprogramm zum Wegschmeißen, denn dann werden Sie nämlich ein Defizit von 3 Prozent machen! – Sie sparen nämlich nur 20 Milliarden Schilling ein! Wie geht sich das aus, wo ich doch angeblich ein höheres Defizit verursacht habe?

Nein, Sie machen etwas anderes: Sie greifen für die Budgets 2000 und 2001 zu meinen Vorschlägen! Sie geben das Geld aus dem Familienlastenausgleichsfonds nicht aus, sondern führen es dem Budget zu. (Ruf bei den Freiheitlichen: Na und?!) Und ich habe immer gesagt: Das Budgetziel ist erreichbar, wenn wir keine zusätzlichen Ausgaben erzeugen – und daher fehlen 20 Milliarden Schilling!

Es spricht für meinen Amtsnachfolger, dass er diesen Schwachsinn in der Öffentlichkeit noch nicht wiederholt hat – das haben nur Herr Haider und Herr Westenthaler gesagt; das gehört denen allein! Es ist falsch! Es ist falsch und ganz einfach eine sehr polemische Darstellung. (Beifall bei der SPÖ.)

Flat-tax! Wo ist die Flat-tax, meine sehr verehrten Damen und Herren? (Abg. Fischl: Kommt schon noch!) Wo ist die Flat-tax, die Sie versprochen haben: 23 Prozent und sonst nichts? – Steuern erhöhen Sie, und zwar in einem unglaublichen Ausmaß! Steuertreiber sind Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das ist das Image, das Sie eigentlich verdienen! (Beifall bei der SPÖ.)

Flat-tax! Wo ist die Flat-tax, meine sehr verehrten Damen und Herren? (Abg. Fischl: Kommt schon noch!) Wo ist die Flat-tax, die Sie versprochen haben: 23 Prozent und sonst nichts? – Steuern erhöhen Sie, und zwar in einem unglaublichen Ausmaß! Steuertreiber sind Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das ist das Image, das Sie eigentlich verdienen! (Beifall bei der SPÖ.)

Wo ist denn dieser Scheck? Was werden denn die "Popscherln" jetzt dem Jörg sagen? (Heiterkeit.) – Das überlasse ich Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Wo ist denn dieser Scheck? Was werden denn die "Popscherln" jetzt dem Jörg sagen? (Heiterkeit.) – Das überlasse ich Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Herr Abgeordneter Edlinger, ehemaliger Finanzminister! Sie hätten lieber Schauspieler in einer Vorstadtbühne als Finanzminister werden sollen (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP), denn dann wäre Österreich einiges erspart geblieben. (Abg. Edlinger: Der Schauspieler sitzt in der Regierung!)

Es ist ja wirklich lächerlich: Sie stellen sich weinerlich an dieses Rednerpult und jammern. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) – Sie haben uns einen Scherbenhaufen hinterlassen und weinen jetzt darüber, dass die Scherben da liegen, und zeigen mit dem Finger auf diejenigen, die diesen Scherbenhaufen wegräumen müssen. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Haben Sie so einen beschränkten Wortschatz?)

Sie beklagen sich darüber, dass Sie mit Polizeischutz in das Parlament kommen mussten, vergessen aber Folgendes: Wer hat denn das Öl ins Feuer geschüttet, damit diese innerösterreichische Aufregung eskaliert? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Sie waren es, und Ihre Vorfeldorganisationen waren es! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie beklagen sich darüber, dass Sie mit Polizeischutz in das Parlament kommen mussten, vergessen aber Folgendes: Wer hat denn das Öl ins Feuer geschüttet, damit diese innerösterreichische Aufregung eskaliert? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Sie waren es, und Ihre Vorfeldorganisationen waren es! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und, Herr Abgeordneter, wenn Sie ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Sie geben uns den Rat beziehungsweise Sie sagen, man muss gesprächsbereit sein, warum denn niemand mit den Demonstranten redet. – Ja, können Sie sich erinnern? Vor kurzer Zeit hat es eine Demonstration gegeben, die vom Verein SOS-Mitmensch organisiert wurde. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. ) Ihre Parteifreundin, Kollegin Ederer, ist bei dieser so "friedvollen" Demonstration von SOS-Mitmensch mit Tomaten beworfen

Und, Herr Abgeordneter, wenn Sie ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Sie geben uns den Rat beziehungsweise Sie sagen, man muss gesprächsbereit sein, warum denn niemand mit den Demonstranten redet. – Ja, können Sie sich erinnern? Vor kurzer Zeit hat es eine Demonstration gegeben, die vom Verein SOS-Mitmensch organisiert wurde. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. ) Ihre Parteifreundin, Kollegin Ederer, ist bei dieser so "friedvollen" Demonstration von SOS-Mitmensch mit Tomaten beworfen

Wer sagt das? – Ich will sie nicht einsperren! Wieso werfen Sie mir vor, ich wolle sie einsperren? (Zwischenruf der Abg. Jäger. ) – Kein Wort vom Einsperren! Ich bekenne mich zum Demonstrationsrecht, sehr geehrter Herr Edlinger, aber ich bekenne mich auch zur Wahrheit.

Und Sie haben nicht die Wahrheit gesprochen, als Sie hier von Zahlen erzählt haben, die es überhaupt nie gegeben hat – außer in Ihrer Phantasie. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heute vorgelegte Regierungserklärung hat eindeutig – und auch für jeden Zweifler! – gezeigt, dass diese Verurteilung, diese Vorverurteilung, die in Österreich erfolgt ist, ganz einfach nicht gerechtfertigt war. Diese Regierungserklärung hat auch eindeutig gezeigt, dass die Vorurteile, die die EU Österreich beziehungsweise dieser Regierung gegenüber gezeigt hat, nicht berechtigt waren und dass daher die Vorwürfe schnellstens zurückgenommen werden müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wieso sagen Sie, ich bin eine "Pharisäerin"? Wieso, Frau Mertel? Wieso sagen Sie das? Ich habe Ihnen noch niemals einen Anlass gegeben, mich als Lügnerin oder "Pharisäerin" zu bezeichnen. (Abg. Dr. Mertel: Immer! Ständig!) Ich glaube, Sie sollten sich beherrschen! Sie vergiften nämlich das Klima! (Zwischenruf der Abg. Jäger. ) Sie vergiften das Klima im Parlament! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wieso sagen Sie, ich bin eine "Pharisäerin"? Wieso, Frau Mertel? Wieso sagen Sie das? Ich habe Ihnen noch niemals einen Anlass gegeben, mich als Lügnerin oder "Pharisäerin" zu bezeichnen. (Abg. Dr. Mertel: Immer! Ständig!) Ich glaube, Sie sollten sich beherrschen! Sie vergiften nämlich das Klima! (Zwischenruf der Abg. Jäger. ) Sie vergiften das Klima im Parlament! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie können auch nicht einmal damit umgehen, dass Ihnen unsere Vizekanzlerin das offene Gespräch angeboten hat – das offene Gespräch mit der Opposition! –, und zwar deshalb, weil Sie es nicht gewohnt sind, weil Sie mit der Opposition derart verfahren sind, dass Sie immer nur über sie drübergefahren sind. Und Sie glauben, dass das jetzt so weitergeht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie haben ganz genau gewusst, dass es nur darum geht, für den Arztbesuch einen Selbstbehalt einzuführen, so, wie das eben bei den Bundesbediensteten der Fall ist. (Abg. Dr. Kostelka: Das stimmt doch nicht! Sie schreiben selber: in allen Gesundheitsbereichen!) Es war bitte nicht von einem Krankenhausaufenthalt die Rede (Abg. Dr. Kostelka: Sie lesen nicht einmal Ihre eigenen ...!), nicht von einer Operation die Rede! Ganz genau haben Sie das gewusst! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Genau so falsche Informationen geben Sie ja auch über das Kindergeld. Sie behaupten – und werfen uns das vor –, wir würden wollen, dass die Frauen zurück zum Herd geschickt werden. (Rufe bei der SPÖ: Ja!) – Das stimmt doch überhaupt nicht! (Widerspruch bei der SPÖ.) Ich wäre bitte die Erste, die sich ganz sicherlich dagegen auflehnen würde, denn ich trete absolut für berufstätige Frauen ein. (Abg. Dr. Mertel: Sagt ja auch keiner!)

Genau so falsche Informationen geben Sie ja auch über das Kindergeld. Sie behaupten – und werfen uns das vor –, wir würden wollen, dass die Frauen zurück zum Herd geschickt werden. (Rufe bei der SPÖ: Ja!) – Das stimmt doch überhaupt nicht! (Widerspruch bei der SPÖ.) Ich wäre bitte die Erste, die sich ganz sicherlich dagegen auflehnen würde, denn ich trete absolut für berufstätige Frauen ein. (Abg. Dr. Mertel: Sagt ja auch keiner!)

Das Kindergeld soll es den Frauen erleichtern, Berufstätigkeit und Familie vereinbaren zu können, und soll auch die finanzielle Lage der Familie verbessern. Nehmen Sie das zur Kenntnis! Sie von der SPÖ wollten doch auch das Kindergeld haben! Jetzt haben Sie es – und jetzt sollten Sie das daher auch akzeptieren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ und den Grünen! Sonst rennen Sie immer mit erhobenem Zeigefinger herum und fordern Korrektheit ein. Sie ermahnen jeden, ehrlich und korrekt zu sein. Wir akzeptieren ja Ihre fundamentalistische Opposition, aber bleiben Sie doch bitte, meine Damen und Herren von SPÖ und Grünen, bei der Wahrheit! Und: Seien Sie doch auch korrekt in Ihrer Oppositionsrolle! – Genauso, wie wir immer korrekt waren (Abg. Dr. Kostelka: Was?), als wir noch in Opposition waren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.)

Niemand – außer Deutschland – hat so viele Bosnier aufgenommen wie Österreich, Kosovo-Albaner und so weiter. Und darauf können wir doch wirklich stolz sein! Wir haben viele Milliarden Schilling für Flüchtlinge aufgebracht – und dafür muss man wirklich einmal allen Österreicherinnen und Österreichern Dankbarkeit zollen. Und Österreich wird das auch weiterhin so halten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wichtig ist in diesem Zusammenhang in der Regierungserklärung auch, dass Integration vor Neuzuzug gestellt wird. In den vergangenen Jahren ist die Einwanderung zu sehr forciert worden, und das hat insbesondere in Wien zu riesigen Problemen geführt. – Wir werden daher diese Politik nicht mehr fortführen, sondern Familienzusammenführung forcieren, Neueinwanderung jedoch reduzieren. Da war eine Korrektur absolut notwendig. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es geht doch bitte nicht an, dass österreichische Gesetze missachtet werden, dass – wie das in den vergangenen Jahren Praxis war – sozusagen augenzwinkernd hingenommen wird, dass Tausende Menschen, obwohl sich diese illegal in Österreich aufhielten, letztendlich hier bleiben konnten, und zwar deshalb, weil sie sich durch Hungerstreiks freigepresst haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.) In diesem Zusammenhang wollen wir unbedingt eine Änderung, und das ist daher auch in der Regierungserklärung enthalten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Petrovic hat zwei Mal, und zwar ganz bewusst, hier etwas Falsches gesagt. Zunächst einmal war es so, dass sie meine gestrige Rede hier völlig falsch wiedergegeben hat, und zwar mit voller Absicht. (Widerspruch bei den Grünen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist Ihre Meinung!) Der Hass von Frau Petrovic macht wirklich Angst! Dieser Hass macht Angst! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Man kann jetzt darüber diskutieren, ob das gut ist oder nicht ... (Abg. Mag. Stoisits: Haben Sie ein Problem damit?) Frau Petrovic hat dieses Faktum abgestritten – und darum geht es mir! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich habe wirklich ein Problem mit der Ehrlichkeit von Frau Petrovic! (Abg. Mag. Stoisits: Wir haben ein Problem mit Ihrer Xenophobie!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen! Sie wollen doch andere Diskussionspositionen überhaupt nicht zulassen! (Abg. Mag. Posch: Wie ist das mit den Nigerianern?) Sie versuchen, jede andere Diskussionsposition zu diffamieren, denn Sie alleine wollen bestimmen, was richtig ist. Und was in Ihren Augen nicht richtig ist, ist Ihrer Ansicht nach auch nicht gut. Und deshalb versuchen Sie dann auch gleich, jemanden, der eine andere Meinung als Sie vertritt, an den Pranger zu stellen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits. )

Frau Stoisits, Sie reden hier pausenlos von "friedlichen Demonstrationen". Beim "Speaker’s Corner" haben Sie gesagt, es sei höchstens ein Ziegelstein gefallen. – Nur: Es gibt 45 verletzte Polizisten! (Abg. Dr. Mertel: 50 sagt der Westenthaler! – Abg. Mag. Trattner: Ein verletzter Polizist ist schon zu viel!) – Mir ist bei einer Demonstration jedenfalls bereits ein Ziegelstein zu viel. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich würde Sie bitten: Nutzen Sie das Angebot unserer Bundesregierung, unserer Minister, mit uns zusammenzuarbeiten! Wir von den Parlamentsfraktionen von ÖVP und Freiheitlichen werden das auch tun, und zwar zum Wohle Österreichs! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger zu Wort gemeldet. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Redezeit: 2 Minuten. – Bitte, zum Sachverhalt zu sprechen! (Abg. Haigermoser: Das hat es bisher nicht gegeben! Das ist etwas Neues!)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Ich versuche jetzt etwas, wozu wir heute am Beginn dieser Debatte aufgefordert wurden – das ist zwar sehr schwer nach der Rede von Frau Kollegin Partik-Pablé –, nämlich diese neue Regierung wie ein weißes Blatt Papier zu behandeln und sie nur an ihren Taten und an ihren Worten zu messen, die sie gesetzt beziehungsweise gesprochen hat, seit sie diesen Status "Regierung" hat. Das versuche ich jetzt, obwohl es wirklich eine gewisse Gutmütigkeit meinerseits voraussetzt, das alles wegzublenden, was da irgendwie Ihre Geschichte sozusagen belastet. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Oder: Wie soll ich es bewerten, dass das erste Mal seit 1990 das Bekenntnis zu einem atomkraftfreien Mitteleuropa nicht mehr vorkommt? Das kommt nicht mehr vor in dieser Regierungserklärung. Und das ist wirklich ein Skandal! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schwemlein. )