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Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Khol. – Beifall bei SPÖ und ÖVP, bei den Grünen sowie der Abgeordneten Dr. Riess-Passer und Ing. Westenthaler.

Zu einem unserer Ziele in diesem Zusammenhang zählt zum Beispiel die Nutzung der Chancen, die sich aus der Übernahme des bisher vom Stadtschulrat benutzten Palais Epstein für Parlamentszwecke ergeben. Dabei stelle ich – wie ich annehme, in Übereinstimmung mit allen Fraktionen dieses Hauses – fest: Die Nutzung dieses benachbarten Gebäudes durch die österreichische Volksvertretung bedeutet nicht, den Gedanken an ein Haus der Geschichte oder an ein Haus der Toleranz zu den Akten zu legen oder gar abzulehnen. Im Gegenteil: Wir wollen, dass auch dieses Projekt – nämlich ein Haus der Zeitgeschichte – in bestmöglicher Weise und auf möglichst breiter Basis realisiert wird. Es gibt viele Gründe, das zu tun. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Khol. – Beifall bei SPÖ und ÖVP, bei den Grünen sowie der Abgeordneten Dr. Riess-Passer und Ing. Westenthaler. )

Beifall bei SPÖ und ÖVP, bei den Grünen sowie der Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn, Dr. Riess-Passer und Scheibner.

Auch dieses und gerade dieses Prinzip verpflichtet uns bei unserer parlamentarischen Arbeit, und zwar nicht nur in der Theorie: Wir müssen es mit Leben erfüllen! Wir müssen die Menschenrechte, die gleiche Würde aller Menschen ernst nehmen und allen Formen von Fremdenfeindlichkeit entgegentreten, wie das zum Beispiel auch kürzlich Herr Kardinal Dr. König eingemahnt hat. (Beifall bei SPÖ und ÖVP, bei den Grünen sowie der Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn, Dr. Riess-Passer und Scheibner. )

Abg. Dr. Riess-Passer: Dann müssen Sie es aber auch umsetzen! – Abg. Scheibner: Aber auf Bundesebene, in der Partei!

Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Ich lade Sie ein, an diesem Programm mitzuwirken (Abg. Dr. Riess-Passer: Dann müssen Sie es aber auch umsetzen! – Abg. Scheibner: Aber auf Bundesebene, in der Partei!) und auf Ihrem Kärntner Weg in die blaue Personalwirtschaft umzukehren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Riess-Passer: Völlig falsch!

Ist es wirklich so, dass sie keine anderen qualifizierten Personen haben als Ihren Parteianwalt Böhmdorfer, der nicht nur in die Kärntner Landesholding eingezogen ist, sondern ein paar Wochen später auch in den Niederösterreichischen Landtag? (Abg. Scheibner: Auch falsch!) Da muss er natürlich wieder aus der Kärntner Landesholding ausziehen. (Abg. Dr. Riess-Passer: Völlig falsch!) Vielleicht taucht der Herr Böhmdorfer auch irgendwo in Vorarlberg auf. (Abg. Scheibner: Alles falsch! Das ist ungeheuerlich!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Riess-Passer.

Nur er, der Messias, der blaue Messias, ist der Sparsamste der Sparsamen, er hat wirklich einen Bezug zum Leistungsdenken. – Wir sollten einmal addieren, wie viel Zeit der blaue Messias aus Kärnten nicht im Rahmen seiner Tätigkeit als Landeshauptmann von Kärnten verbringt, und das einmal in Relation setzen zu dem, was er dort verdient. Und da sage ich, er müsste sogar noch einen Eintritt zahlen, wenn er das Büro des Landeshauptmannes von Kärnten betritt. Eintritt müsste er bezahlen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Susanne Riess-Passer kann dann dort die Eintrittskarten abreißen. Diese Tätigkeit liegt in etwa in ihrem Kompetenzrahmen als geschäftsführende Obfrau der FPÖ: die Eintrittskarten für den Haider abreißen bei dessen Eintreten ins Büro. (Zwischenruf der Abg. Dr. Riess-Passer. ) – Zustimmende Blicke registriere ich da von so manchen!

Abg. Dr. Riess-Passer: Wenn wir in der Regierung sind, machen wir das, Herr Kollege!

Wie oft habe ich hier schon gefragt: Wann ändert Haider endlich § 18, der die außerbetriebliche Versorgungsrente möglich macht? Wieso ändert er das nicht? (Abg. Dr. Riess-Passer: Wenn wir in der Regierung sind, machen wir das, Herr Kollege!) Warum stellt er keine Anträge dahin gehend, dass die Steuergesetzprivilegien, von denen er so profitiert, geändert werden? – Er denkt doch nicht daran!

Abg. Dr. Riess-Passer: Zum Beispiel?

Gerade Sie von der FPÖ sind diejenigen, die persönlich alle Privilegien für sich in Anspruch nehmen, wo Sie nur können. (Abg. Dr. Riess-Passer: Zum Beispiel?) – Ich nenne Ihnen jetzt zum Beispiel den ehemaligen FPÖ-Obmann Götz, der zum Verfassungsgerichtshof gegangen ist und verlangt hat, dass er Doppel- und Dreifach-Pensionen bekommt, nachdem wir hier im Hohen Haus beschlossen haben, dass diese Art der Doppelpensionen abgeschafft werden soll. Ihr FPÖ-Obmann Götz, immerhin ein Vorgänger von Dr. Haider und ein guter Freund von Dr. Haider über lange Zeit! (Abg. Dr. Riess-Passer: Haben Sie ein Beispiel aus den letzten 20 Jahren, seit 1986? – Abg. Scheibner: Das ist lange vorbei!)

Abg. Dr. Riess-Passer: Haben Sie ein Beispiel aus den letzten 20 Jahren, seit 1986? – Abg. Scheibner: Das ist lange vorbei!

Gerade Sie von der FPÖ sind diejenigen, die persönlich alle Privilegien für sich in Anspruch nehmen, wo Sie nur können. (Abg. Dr. Riess-Passer: Zum Beispiel?) – Ich nenne Ihnen jetzt zum Beispiel den ehemaligen FPÖ-Obmann Götz, der zum Verfassungsgerichtshof gegangen ist und verlangt hat, dass er Doppel- und Dreifach-Pensionen bekommt, nachdem wir hier im Hohen Haus beschlossen haben, dass diese Art der Doppelpensionen abgeschafft werden soll. Ihr FPÖ-Obmann Götz, immerhin ein Vorgänger von Dr. Haider und ein guter Freund von Dr. Haider über lange Zeit! (Abg. Dr. Riess-Passer: Haben Sie ein Beispiel aus den letzten 20 Jahren, seit 1986? – Abg. Scheibner: Das ist lange vorbei!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Riess-Passer: Nein, das ist nicht unser FPÖ-Gemeinderat!

Zu den beklagten Kollektivvertragsproblemen, zum Bewachungspersonal: Ich denke, dass Sie für diese Informationen eine sehr gute Quelle haben werden (Abg. Gaugg: Ja, den Kollektivvertrag ...! Aber das können Sie nicht lesen!), nämlich Ihren FPÖ-Gemeinderat in Innsbruck, der ja Chef einer solchen Firma ist. Wahrscheinlich hat Ihnen Ihr FPÖ-Gemeinderat gesagt, wie wenig er den Leuten zahlt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Riess-Passer: Nein, das ist nicht unser FPÖ-Gemeinderat!) – Es ist schon möglich, Kollegin Riess, dass das momentan nicht Ihr FPÖ-Gemeinderat ist, weil er momentan ausgetreten ist (Abg. Dr. Riess-Passer: Das Problem ist: Sie stellen sich da her und behaupten einfach etwas Falsches! Das stimmt nicht!), aber vielleicht wird er wieder eintreten. (Abg. Dr. Martin Graf: Reden Sie von Manzenreiter?) Bei Ihnen ist ja nicht sehr leicht festzustellen, wer derzeit eine Fraktion in irgendeinem Gremium in Innsbruck bildet und wer nicht. (Abg. Dr. Riess-Passer: Reden Sie einmal über die SPÖ-Innsbruck, die löst sich gerade auf!) – Das ist auch ein mögliches Thema.

Abg. Dr. Riess-Passer: Das Problem ist: Sie stellen sich da her und behaupten einfach etwas Falsches! Das stimmt nicht!

Zu den beklagten Kollektivvertragsproblemen, zum Bewachungspersonal: Ich denke, dass Sie für diese Informationen eine sehr gute Quelle haben werden (Abg. Gaugg: Ja, den Kollektivvertrag ...! Aber das können Sie nicht lesen!), nämlich Ihren FPÖ-Gemeinderat in Innsbruck, der ja Chef einer solchen Firma ist. Wahrscheinlich hat Ihnen Ihr FPÖ-Gemeinderat gesagt, wie wenig er den Leuten zahlt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Riess-Passer: Nein, das ist nicht unser FPÖ-Gemeinderat!) – Es ist schon möglich, Kollegin Riess, dass das momentan nicht Ihr FPÖ-Gemeinderat ist, weil er momentan ausgetreten ist (Abg. Dr. Riess-Passer: Das Problem ist: Sie stellen sich da her und behaupten einfach etwas Falsches! Das stimmt nicht!), aber vielleicht wird er wieder eintreten. (Abg. Dr. Martin Graf: Reden Sie von Manzenreiter?) Bei Ihnen ist ja nicht sehr leicht festzustellen, wer derzeit eine Fraktion in irgendeinem Gremium in Innsbruck bildet und wer nicht. (Abg. Dr. Riess-Passer: Reden Sie einmal über die SPÖ-Innsbruck, die löst sich gerade auf!) – Das ist auch ein mögliches Thema.

Abg. Dr. Riess-Passer: Reden Sie einmal über die SPÖ-Innsbruck, die löst sich gerade auf!

Zu den beklagten Kollektivvertragsproblemen, zum Bewachungspersonal: Ich denke, dass Sie für diese Informationen eine sehr gute Quelle haben werden (Abg. Gaugg: Ja, den Kollektivvertrag ...! Aber das können Sie nicht lesen!), nämlich Ihren FPÖ-Gemeinderat in Innsbruck, der ja Chef einer solchen Firma ist. Wahrscheinlich hat Ihnen Ihr FPÖ-Gemeinderat gesagt, wie wenig er den Leuten zahlt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Riess-Passer: Nein, das ist nicht unser FPÖ-Gemeinderat!) – Es ist schon möglich, Kollegin Riess, dass das momentan nicht Ihr FPÖ-Gemeinderat ist, weil er momentan ausgetreten ist (Abg. Dr. Riess-Passer: Das Problem ist: Sie stellen sich da her und behaupten einfach etwas Falsches! Das stimmt nicht!), aber vielleicht wird er wieder eintreten. (Abg. Dr. Martin Graf: Reden Sie von Manzenreiter?) Bei Ihnen ist ja nicht sehr leicht festzustellen, wer derzeit eine Fraktion in irgendeinem Gremium in Innsbruck bildet und wer nicht. (Abg. Dr. Riess-Passer: Reden Sie einmal über die SPÖ-Innsbruck, die löst sich gerade auf!) – Das ist auch ein mögliches Thema.

Abg. Dr. Riess-Passer: Unglaublich schlaue Erkenntnis! – Abg. Dr. Martin Graf: Messerscharf geschlossen!

Natürlich kann man aufzeigen, welcher Unterschied da derzeit besteht: Die einen sind EU-Bürger oder EWR-Bürger und die anderen nicht, und die einen können bei ÖH-Wahlen für Gremien in der Hochschülerschaft kandidieren und die anderen eben nicht, weil sie kein passives Wahlrecht haben. (Abg. Dr. Riess-Passer: Unglaublich schlaue Erkenntnis! – Abg. Dr. Martin Graf: Messerscharf geschlossen!)

Abg. Dr. Riess-Passer: Herr Kollege! Der gehört nicht zur FPÖ!

Meine Damen und Herren! Mein Vorwurf an den Kollegen Gaugg lautete ja nicht, er kenne den Kollektivvertrag nicht, sondern ich habe gesagt, er werde ihn schon deswegen kennen, weil sein Freund, der Innsbrucker Gemeinderat, eine Firma hat, wo man solch niedrige Löhne, die er hier beklagt, bezahlt. (Abg. Dr. Riess-Passer: Herr Kollege! Der gehört nicht zur FPÖ!) Doch er geht hier heraus und macht eine tatsächliche Berichtigung, im Rahmen welcher er sagt, ich hätte behauptet, er kenne den Kollektivvertrag nicht.

Abg. Dr. Riess-Passer: Sie behaupten falsche Dinge!

Bitte, da wird einem systematisch das Wort im Mund umgedreht, und es werden systematisch falsche Behauptungen hier von diesem Rednerpult aus verbreitet (Abg. Dr. Riess-Passer: Sie behaupten falsche Dinge!), die man so nicht im Raum stehen lassen darf. (Beifall bei der SPÖ.) Daher stehe ich hier und möchte das ganz klar sagen!

Abg. Dr. Riess-Passer: Welche Strukturmaßnahmen werden das sein? – Abg. Scheibner: Das ist eine Aktuelle Stunde! Sie müssen einmal sagen, was Sie vorhaben! Sie kritisieren die Opposition, dass sie keine Vorschläge hat! – Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben keinen einzigen Vorschlag für eine Strukturmaßnahme gebracht!

Weiters: Sie sagen, der Abstand zu den anderen Ländern sei größer geworden. Dazu Folgendes: Wir befinden uns beim Vollzug des Budgets 1999 mit drei sehr großen Ländern der Europäischen Union gleichauf – in etwa natürlich, im Rahmen von 0,1 bis 0,2 Prozent Abweichung –: mit Frankreich, der Bundesrepublik Deutschland und Italien und noch einem weiteren, allerdings kleinen Land. Diese Länder haben, im Unterschied zu uns, für das Jahr 2000 bereits Budgets und senken durch die Strukturmaßnahmen, die in diesen Budgets vorgeschlagen werden, ihre Defizite. Wir haben das noch nicht. Es ist aber völlig klar, dass solche Strukturmaßnahmen mit dem Budget 2000 auch gesetzt werden müssen, sodass wir unser Stabilitätsziel erreichen. Ich bin mir auch sicher, dass die neue Bundesregierung das schaffen wird. (Abg. Dr. Riess-Passer: Welche Strukturmaßnahmen werden das sein? – Abg. Scheibner: Das ist eine Aktuelle Stunde! Sie müssen einmal sagen, was Sie vorhaben! Sie kritisieren die Opposition, dass sie keine Vorschläge hat! – Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben keinen einzigen Vorschlag für eine Strukturmaßnahme gebracht!)

Abg. Dr. Riess-Passer: Wir haben auch Bedeckungsvorschläge gemacht!

Ich möchte schon sagen, dass ich mich sehr wohl darüber wundere, dass Sie die Frage so formulieren und auch so in Ihrer Begründung argumentiert haben, wie Sie das getan haben. Denn es wundert mich wirklich, dass ausgerechnet die Freiheitlichen eine Dringliche Anfrage zum Budget stellen, da evident ist – das kann man jederzeit anhand von entsprechenden Dokumenten und öffentlichen Äußerungen in der Vergangenheit nachvollziehen –, dass es im vergangenen Wahlkampf gerade die Forderungen der Freiheitlichen waren, die erhebliche Irritationen im öffentlichen Haushalt ausgelöst hätten. (Abg. Dr. Riess-Passer: Wir haben auch Bedeckungsvorschläge gemacht!)

Abg. Dr. Riess-Passer: Sagen Sie, wie Sie es machen würden!

Ich orte jene Bereiche und gebe doch sehr deutlich zu erkennen, in welche Richtung ich mich bewegen kann. Aber Sie verwechseln mich mit der künftigen Bundesregierung. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Ich bin möglicherweise ein Mitglied der künftigen Bundesregierung. (Abg. Dr. Riess-Passer: Sagen Sie, wie Sie es machen würden!) Ich vertrete hier meinen Standpunkt, und ich glaube, es ist durchaus von der Tendenz her zu erkennen, in welche Richtung das gehen kann. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Aber Sie sind schon Finanzminister!)

Abg. Dr. Riess-Passer: Entweder – oder!

Herr Scheibner, auch wenn Sie das Pensionsantrittsalter nicht erhöhen, wie das die ÖVP gerne haben möchte (Abg. Scheibner: Der Herr Edlinger will das haben!) – Sie haben ja schon geschrieben, was an Stelle dessen kommen wird. (Abg. Scheibner: Sie wollten doch eine Minderheitsregierung unterstützen!) An Stelle der Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters kommen höhere Abschläge bei Frühpensionen, kommt die Einführung eines Bonus-Malus-Systems (Abg. Dr. Riess-Passer: Entweder – oder!), die Verlängerung der erforderlichen Versicherungszeiten. Ja, was heißt denn das, Herr Scheibner? Das heißt Belastung genau für jene, die diese Belastungen nicht mehr aushalten. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Riess-Passer: Das schafft Arbeitsplätze, Herr Kollege!

Meine Damen und Herren! Machen wir uns nichts vor: Von einer ÖVP-FPÖ-Koalition wird mit Sicherheit nichts Besseres zu erwarten sein als von dem Pakt, den SPÖ und ÖVP geschlossen haben. Gehen Sie doch dieses Papier (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe) – Herr Khol, Sie kennen es ja – durch! Sie unterscheiden sich ja inhaltlich kaum von dem, was in diesem FPÖ-Papier enthalten ist. Was findet sich in diesem Papier? – Schöne Entlastungsoffensiven für die großen Unternehmen in diesem Land (Abg. Dr. Riess-Passer: Das schafft Arbeitsplätze, Herr Kollege!), Hunderte Milliarden Schilling sollen getreu den Konzepten der Freiheitlichen und der ÖVP hier eingespart werden. Aber die Entlastungen für die kleinen Gewerbetreibenden, für

Abg. Dr. Riess-Passer: Einer Partei, die Ihnen ein paar hunderttausend Stimmen genommen hat!

Was mich betroffen macht, ist Folgendes – und seien Sie mir nicht böse, wenn ich heute noch nicht die Oppositionsrhetorik anwende, die wahrscheinlich später unerlässlich sein wird –: Die ÖVP ist eine Partei, die diese Republik mit uns aufgebaut hat. (Abg. Jung: Die Republik haben die Österreicher aufgebaut!) Sie ist die Partei eines Figl, eines Raab, eine Partei, die sehr grundwertebezogen ist und sich jetzt möglicherweise in eine Koalition mit der FPÖ begibt, mit einer Partei, in der Politik als Spiel verstanden wird, einer Partei, die mit Forderungen in einen Wahlkampf geht, die sie dann in den Verhandlungen sofort fallen zu lassen bereit ist, einer Partei, die mit den niedrigsten Instinkten spielt, einer Partei, die auch Sie hier kritisiert haben, nicht bloß einzelne Maßnahmen betreffend, sondern auch sehr grundsätzlich. (Abg. Dr. Riess-Passer: Einer Partei, die Ihnen ein paar hunderttausend Stimmen genommen hat!) Wir beide, wir gemeinsam haben diese Arbeit geleistet.

Abg. Dr. Riess-Passer: Da redet der Richtige! Der Herr Cap, ein "Muster" an Bescheidenheit in seiner ganzen politischen Karriere!

Ich habe während der Reden vor mir das Mienenspiel des Thomas Prinzhorn beobachtet: Er hat jetzt schon dieses arrogante Lächeln. (Heiterkeit.) Er ist noch nicht einmal in der Regierung und hat jetzt schon dieses arrogante Lächeln. Sie werden sich mit einem in die Regierung begeben, der dem Bundespräsidenten einen blutigen Kopf wünscht, eine blutige Nase angesagt hat. (Abg. Dr. Riess-Passer: Da redet der Richtige! Der Herr Cap, ein "Muster" an Bescheidenheit in seiner ganzen politischen Karriere!) Das sind die Leute, mit denen Sie in die Regierung gehen werden.

Abg. Dr. Riess-Passer: Da müssen Sie da hinüber schauen, zur SPÖ!

Ich hoffe auch, dass im Regierungsprogramm ein Wort über die ökologische Steuerreform steht, die ja aufkommensneutral konzipiert sein sollte und insofern durch die Defizitprobleme nicht beschränkt ist. Lippenbekenntnisse von Seiten auch mancher ÖVP-Politiker und mancher FPÖ-Politiker dazu gibt es genug, dass man etwas für den Arbeitsmarkt und gleichzeitig für die Umwelt beziehungsweise gegen den Treibhauseffekt tun muss. Ich hoffe, es steht auf der Agenda der – wie soll ich es nennen? – Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP. (Abg. Scheibner: Sie werden ja hoffentlich mitarbeiten, Herr Kollege!) – Wenn Sie vernünftige Vorschläge machen in dieser Beziehung. Im letzten Regierungsprogramm waren allerdings keine vernünftigen Vorschläge enthalten. Das war wieder der Versuch des Rufmords an der ökologischen Steuerreform (Beifall bei den Grünen) , nur mit der Mineralölsteuer hinaufzugehen, gerade noch ein Drittel zweckzubinden für die Lohnnebenkosten und für die Privathaushalte überhaupt keine Kompensation vorzusehen. (Abg. Dr. Riess-Passer: Da müssen Sie da hinüber schauen, zur SPÖ!) Na ja, gut, ich schaue da hinüber. Es ist aber fast niemand da. (Heiterkeit.)

Abg. Dr. Riess-Passer: Haben Sie ihn abgeschrieben? – Abg. Scheibner: Sie haben ihn anscheinend nur kopiert!

Ich bringe einen zweiten Entschließungsantrag ein zum Thema Tierschutz als Bundeskompetenz. Dieser Antrag – darauf möchte ich insbesondere die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion aufmerksam machen – ist wortidentisch mit einem mehrmals eingebrachten Antrag von Herrn Dr. Salzl. (Abg. Dr. Riess-Passer: Haben Sie ihn abgeschrieben? – Abg. Scheibner: Sie haben ihn anscheinend nur kopiert!) Er lautet wie folgt:

Abg. Dr. Riess-Passer: Er freut uns!

(Abg. Scheibner: Haben Sie eigene Ideen auch noch?) Es ist erstaunlich, dass Sie dieser Antrag so überrascht oder empört oder erfreut, ich weiß es nicht. (Abg. Dr. Riess-Passer: Er freut uns!) Er sollte Ihnen eigentlich bekannt sein. Es ist der Antrag eines Kollegen von Ihnen. Ich weiß nicht, wieso ... (Abg. Dr. Riess-Passer: Er freut uns! – Abg. Scheibner: Er stört uns nicht!) Es ist schön, wenn Sie sich freuen über diesen Antrag, dann können Sie diesem Antrag ja auch leicht zustimmen. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Riess-Passer: Er freut uns! – Abg. Scheibner: Er stört uns nicht!

(Abg. Scheibner: Haben Sie eigene Ideen auch noch?) Es ist erstaunlich, dass Sie dieser Antrag so überrascht oder empört oder erfreut, ich weiß es nicht. (Abg. Dr. Riess-Passer: Er freut uns!) Er sollte Ihnen eigentlich bekannt sein. Es ist der Antrag eines Kollegen von Ihnen. Ich weiß nicht, wieso ... (Abg. Dr. Riess-Passer: Er freut uns! – Abg. Scheibner: Er stört uns nicht!) Es ist schön, wenn Sie sich freuen über diesen Antrag, dann können Sie diesem Antrag ja auch leicht zustimmen. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Riess-Passer – in Richtung SPÖ und ÖVP –: Schau, schau, sie harmonieren!

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, mit dem der Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 1998 genehmigt wird, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Angenommen. (Abg. Dr. Riess-Passer – in Richtung SPÖ und ÖVP –: Schau, schau, sie harmonieren!)

Abg. Scheibner: Aber beim Tierschutz habt ihr ...! – Abg. Dr. Riess-Passer: Nur keinen Neid!

Offensichtlich ist eher das Gegenteil der Fall. Das hat es noch nicht gegeben, dass eine Noch-Oppositionspartei bereits eine Regierungsdisziplin an den Tag legt (Abg. Scheibner: Aber beim Tierschutz habt ihr ...! – Abg. Dr. Riess-Passer: Nur keinen Neid!), wie sie die ÖVP nicht einmal in gewissen frühen Phasen der zweiten Koalition besessen hat. (Abg. Scheibner: Wenn ihr einmal etwas glaubt, dann ...!)

Abg. Scheibner: Woher wollen Sie das wissen? – Abg. Dr. Riess-Passer: Sind Sie ein Hellseher?

Wenn Sie aber morgen oder übermorgen, in den nächsten Tagen und Stunden, als Regierungspartei auftreten (Abg. Scheibner: Woher wollen Sie das wissen? – Abg. Dr. Riess-Passer: Sind Sie ein Hellseher?), dann machen Sie noch knapp davor das Gatter zu, damit niemand mehr nachschauen kann und eine große Oppositionspartei (Heiterkeit des Abg. Dr. Martin Graf ) dann keine Möglichkeit mehr hat, in dieser Republik etwas zu überprüfen.

Heiterkeit der Abg. Dr. Riess-Passer.

Jetzt erwarte ich nicht, dass die Opposition dazu applaudiert. Das geschieht bei uns eben einfach nicht. (Abg. Dr. Lichtenberger: Wer ist denn die Opposition?) Aber Herrn Pilz ist offenbar die Karriere von Herrn Schüssel so sehr ein Dorn im Auge, dass er jetzt – wissend zwar, dass das Wirtschaftsministerium keinesfalls für die Auswahl der Geräte zuständig war – in den Schmutzkübel greift, nach dem Motto: Man wirft einmal mit Dreck, und dann schreit man: Schaut ihn an, wie schmutzig der ist! (Heiterkeit der Abg. Dr. Riess-Passer. ) Denn es geht hier nach dem Motto: Etwas bleibt ja immer hängen. – Welche Beweise werden dafür geliefert, meine Damen und Herren? (Ruf bei den Grünen: Das hat man bei Habsburg auch gehört!)

Abg. Parnigoni: Die Frau Vizekanzler gibt es gar nicht! Warum sitzen Sie oben, Frau Riess-Passer? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Das, was in diesem Zusammenhang besonders interessant ist, ist, wer als Unterfertigter der Deklaration angeführt ist. Wenn ich es richtig verstehe, handelt es sich dabei um die Präambel der Regierungserklärung der Regierung Schüssel/Riess-Passer. Aber wissen Sie, was druntersteht? – "Dr. Wolfgang Schüssel", "Dr. Jörg Haider"! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ist das die Demonstration dessen, dass nicht der Kanzler und die Vizekanzlerin für diese Regierung stehen, sondern in Wirklichkeit der Kanzler und sein "Überkanzler" aus Kärnten? (Abg. Parnigoni: Die Frau Vizekanzler gibt es gar nicht! Warum sitzen Sie oben, Frau Riess-Passer? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Sie hat gesagt, die Freiheitlichen! – Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Auch die nicht!

Ich berichtige tatsächlich: Das habe ich nicht getan. Ich war so wie Sie, Kollegin Stoisits, während dieser Bericht im Europarat abgestimmt wurde, hier im Plenum anwesend. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Sie hat gesagt, die Freiheitlichen! – Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Auch die nicht!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Der Redner reicht Bundeskanzler Dr. Schüssel und Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer, die beide auf der Regierungsbank sitzen, die Hand.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in den nächsten Monaten alle gemeinsam viel zu tun. Der neuen Regierung möchte ich meine Gratulation aussprechen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Der Redner reicht Bundeskanzler Dr. Schüssel und Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer, die beide auf der Regierungsbank sitzen, die Hand.)

zur auf der Regierungsbank sitzenden Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer gewendet

Ich kann mich diesbezüglich wirklich nur dem anschließen, was Frau Abgeordnete Baumgartner-Gabitzer gesagt hat: Es ist doch viel spannender – und dazu habe ich nichts gehört von denen, die sonst immer die Anliegen der Frauen auf ihrer Zunge tragen –, dass zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik eine Frau Vizekanzlerin ist. Ich gratuliere Ihnen (zur auf der Regierungsbank sitzenden Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer gewendet) dazu, liebe Frau Doktor! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ruf bei den Freiheitlichen: Riess-Passer!

Ich frage mich daher: An wen werde ich mich als sozialdemokratische Vertreterin der Frauen in unserem Land in Zukunft wenden? An die Frau Minister Sickl? (Ruf bei den Freiheitlichen: Riess-Passer!) Sie hat ja so schön formuliert, alle Frauen lägen ihr am Herzen. Meint sie damit auch Frauen, die selbstbewusst und selbstbestimmt ihr eigenes Leben gestalten? (Abg. Dr. Martin Graf: Selbstverständlich!) Oder meint sie vielleicht nicht eher jene, die sie mit einem Kinderbetreuungsscheck an den Herd zurückdrängen will? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Jessas na!) Wo bleibt denn Ihre Initiative, damit Frauen nach der Babypause wieder zurück ins Berufsleben finden können? – Die dazu geplanten Einsparungen im AMS-Bereich sind ja gerade kontraproduktiv.

Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Bitte!

Oder soll ich vielleicht Sie fragen, Frau Vizekanzlerin? (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Bitte!) Sie sind ja anwesend, und ich kann Sie persönlich fragen, was Ihnen zur Frauenpolitik einfällt. Außer hohlen Absichtserklärungen fehlen mir auch hier konkrete Aussagen, und ich bin schon sehr gespannt darauf, was Sie diesbezüglich anzubieten haben, wenn Sie behaupten, sich für Frauen und Sportfragen stark machen zu wollen, wie mein Vorredner auch schon bemerkt hat. Ich bin eine Frau und frage mich: Was haben Sie für sportliche Frauen vor? Wird es Förderpläne für Frauen im Sport geben, oder werden Sie vielleicht sogar das Budget für Frauen im Sport erhöhen? – Wir warten darauf, Frau Vizekanzlerin. Viele offene Fragen – keine Antworten.

Abg. Gaugg spricht mit der auf der Regierungsbank sitzenden Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer. – Abg. Gradwohl: Herr Kollege Gaugg! – Abg. Dr. Keppelmüller: Herr Kollege Gaugg!

Die neue Bundesregierung definiert zwar Weiterbildung als zentralen Schwerpunkt, lässt aber gleichzeitig alle Konkretisierungen vermissen. Dass uns die Maßnahmen des blau-schwarzen Regierungsprogramms "fit für die Zukunft" machen und halten werden, wage ich entschieden zu bezweifeln. (Abg. Gaugg spricht mit der auf der Regierungsbank sitzenden Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer. – Abg. Gradwohl: Herr Kollege Gaugg! – Abg. Dr. Keppelmüller: Herr Kollege Gaugg!)

Abg. Gaugg spricht weiterhin mit der auf der Regierungsbank sitzenden Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer. – Rufe bei der SPÖ: Herr Kollege Gaugg!

Und so wird es nicht gelingen. Es wird nicht gelingen, mit diesem Regierungsprogramm in unserer Gesellschaft ein technologie- und forschungsfreudigeres Klima zu schaffen. (Abg. Gaugg spricht weiterhin mit der auf der Regierungsbank sitzenden Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer. – Rufe bei der SPÖ: Herr Kollege Gaugg!) – Vielleicht könnten die Herrschaften sich dann später unterhalten, danke schön. (Beifall bei der SPÖ.) Dass Forschung Sie nicht interessiert und Wissenschaft auch nicht, das kann ich mir gut vorstellen. (Abg. Böhacker: Was soll diese Überheblichkeit!)

Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Kein Wort will ich versäumen von deinen Ausführungen!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Vizekanzlerin, Sie sollten jetzt zuhören, denn Sie sollten dann vielleicht eine Stellungnahme dazu abgeben. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Kein Wort will ich versäumen von deinen Ausführungen!)

in Richtung Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer

Zum einen sagte er mit dem üblichen Lächeln – ich weiß nicht, wieso er so viel lächelt; Sie (in Richtung Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer) lächeln übrigens auch so viel; auf Grund der Performance, die Sie abgeben, Frau Vizekanzlerin, sollten Sie in Wirklichkeit heulen wie Schlosshunde (Beifall bei der SPÖ), so erbärmlich ist ...

Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: ...dorfer! ...dorfer! Schlecht recherchiert!

Der nächste neue Mann in dieser leider Immer-noch-Bundesregierung, der Nachfolger Krügers, ist Bundesminister Dr. Dieter Böhmhofer, der unabhängige ... (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: ...dorfer! ...dorfer! Schlecht recherchiert!) Böhmdorfer, Entschuldigung. Böhmdorfer ist Haiders Mann für das "juristisch Grobe", wie ihn der ehemalige FPÖ-Chef Norbert Steger bezeichnete, der FPÖ-Anwalt, der den Prozess gegen Peter Pilz, wie heute schon mehrmals zitiert, verlor, den Prozess, nach dem man Haider ungestraft – und das ist sehr, sehr bedenklich für dieses Land – "politischer Ziehvater des rechtsextremen Terrors" nennen darf. Das darf man seit diesem verlorenen Prozess dieses Anwaltes und nunmehrigen Bundesministers.

Die Abgeordneten der Freiheitlichen, später auch Abgeordnete der ÖVP erheben sich von ihren Plätzen und spenden stehend lang anhaltenden Beifall. – Abg. Dr. Papházy überreicht Bundesminister Mag. Grasser einen Blumenstrauß und ein Billet. – Bundesminister Mag. Grasser reicht die Blumen an Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer weiter.

In diesem Sinne, meine sehr geehrten Damen und Herren, darf ich Sie ersuchen, dem Bundesvoranschlag 2000 Ihre Zustimmung zu erteilen. – Vielen Dank. (Die Abgeordneten der Freiheitlichen, später auch Abgeordnete der ÖVP erheben sich von ihren Plätzen und spenden stehend lang anhaltenden Beifall. – Abg. Dr. Papházy überreicht Bundesminister Mag. Grasser einen Blumenstrauß und ein Billet. – Bundesminister Mag. Grasser reicht die Blumen an Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer weiter.)

Zwischenbemerkung von Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer. – Abg. Aumayr: ... Minister ohne Ministerium!

Sie haben auch gesagt: "Frau Staatssekretärin Prammer". – Sie war nie Staatssekretärin, sie war Ministerin. (Zwischenbemerkung von Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer. – Abg. Aumayr: ... Minister ohne Ministerium!)

Zwischenbemerkung von Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer.

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Rasinger hat die Frau Vizekanzlerin als "durchschlagskräftig" bezeichnet. (Abg. Dr. Rasinger: Jawohl!) Ich meine, es hat längere Zeit gedauert, bis wir das richtige Budget in Sportangelegenheiten bekommen haben. Ich bedanke mich auf jeden Fall für die richtigen Zahlen, möchte aber festhalten, dass es – wie gesagt – einige Tage gedauert hat, bis die Abgeordneten dieses Hauses die richtigen Zahlen erhalten haben. (Zwischenbemerkung von Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer. ) Die Zahlen im Begleitgesetz haben jedenfalls nicht gestimmt.

Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Ich habe sie alle beantwortet!

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Vizekanzlerin, Sie haben leider sehr wortreich vermieden, unsere Fragen zu beantworten. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Ich habe sie alle beantwortet!) Vor lauter Verstrickung in Leerformeln und in Attacken an die Opposition haben Sie leider vergessen, uns darzustellen, wie Sie Ihre Ansage wahr machen wollen, in den nächsten Jahren einen Belastungsstopp vorzunehmen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.)

Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Kein Grund zum Leidtun!

Frau Vizekanzlerin! Ich habe Sie bei dieser Pressekonferenz beobachtet, als Sie diesen Belastungsstopp versprochen haben, und es war Ihnen deutlich anzusehen – Sie haben mir, ehrlich gestanden, fast Leid getan (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Kein Grund zum Leidtun!) –, dass Ihnen das unangenehm ist, denn Sie haben gewusst, dass das Versprechungen sind, die Sie nicht werden einhalten können (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Abwarten!), weil im Hintergrund bereits Ihr Finanzminister Grasser werkt. Das wissen Sie; er bastelt nämlich schon am nächsten Belastungspaket.

Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Abwarten!

Frau Vizekanzlerin! Ich habe Sie bei dieser Pressekonferenz beobachtet, als Sie diesen Belastungsstopp versprochen haben, und es war Ihnen deutlich anzusehen – Sie haben mir, ehrlich gestanden, fast Leid getan (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Kein Grund zum Leidtun!) –, dass Ihnen das unangenehm ist, denn Sie haben gewusst, dass das Versprechungen sind, die Sie nicht werden einhalten können (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Abwarten!), weil im Hintergrund bereits Ihr Finanzminister Grasser werkt. Das wissen Sie; er bastelt nämlich schon am nächsten Belastungspaket.

Abg. Schwemlein – in Richtung der auf der Regierungsbank sitzenden Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer –: Der Mühlbachler brachte die gleichen Inhalte wie Sie, Frau Vizekanzlerin, nur hat er es kürzer gemacht! – Weitere Zwischenrufe des Abg. Schwemlein sowie Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Haupt. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Schwemlein – in Richtung der auf der Regierungsbank sitzenden Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer –: Der Mühlbachler brachte die gleichen Inhalte wie Sie, Frau Vizekanzlerin, nur hat er es kürzer gemacht! – Weitere Zwischenrufe des Abg. Schwemlein sowie Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenbemerkung von Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer.

Diese Pensionsreform ist nicht sozial ausgewogen, und es gibt widersprüchliche Regelungen darin. Es sind alle unsere Vorschläge missachtet worden. (Zwischenbemerkung von Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer. )

Abg. Ing. Westenthaler: Der Vizekanzler ist eine Frau! – Abg. Haigermoser: Frau Dr. Riess-Passer ist gar nicht da!

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (fortsetzend): Die Kosten der Studenten sind deswegen deutlich niedriger, als der Herr Vizekanzler behauptet hat (Abg. Ing. Westenthaler: Der Vizekanzler ist eine Frau! – Abg. Haigermoser: Frau Dr. Riess-Passer ist gar nicht da!), weil nur 15 Prozent der Personalkosten darin einfließen, nur ein Drittel der Gerätschaften und Verbrauchsgüter und der Rest für die Forschung verwendet wird. Das ist internationaler Standard, das ist OECD-Standard. Die Kosten für Lehre und Studenten betragen zirka ein Drittel bis etwas mehr der gesamten Kosten des Universitätswesens. So ist es. (Beifall bei den Grünen.)

Die Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP spenden stehend lang anhaltenden Beifall. – Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer beglückwünscht Bundesminister Dr. Grasser.

Ich ersuche daher Sie, werte Mitglieder dieses Hohen Hauses, dem Bundesvoranschlag 2001 im Interesse der Bevölkerung für eine gedeihliche Entwicklung unserer Gesellschaft die Zustimmung zu erteilen. – Vielen Dank. (Die Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP spenden stehend lang anhaltenden Beifall. – Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer beglückwünscht Bundesminister Dr. Grasser.)

Bundesminister Mag. Grasser spricht mit der gleichfalls auf der Regierungsbank sitzenden Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer. – Abg. Parfuss: Horchen Sie zu, Herr Finanzminister! – Abg. Dr. Mertel: Der Finanzminister tut dauernd schmusen!

Herr Finanzminister! Das, was Sie gestern gesagt haben, stimmt nicht. (Bundesminister Mag. Grasser spricht mit der gleichfalls auf der Regierungsbank sitzenden Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer. – Abg. Parfuss: Horchen Sie zu, Herr Finanzminister! – Abg. Dr. Mertel: Der Finanzminister tut dauernd schmusen!) Im nächsten Jahr wird das Wirtschaftswachstum in Österreich niedriger sein als in der Europäischen Union und in der OECD. (Abg. Dr. Puttinger: Woher wissen Sie das?) Damit wird den Österreicherinnen und Österreichern Wohlstand verloren gehen. Sie haben gestern in diesem Haus etwas Falsches behauptet. Streuen Sie den Österreicherinnen und Österreichern keinen Sand in die Augen! (Beifall bei der SPÖ.)

Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Vizekanzlerin! -in!

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Herren auf der Regierungsbank! Frau Vizekanzler! Hohes Haus! (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Vizekanzlerin! -in!)

Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Nicht mit Parteipolitik!

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist gleich einmal ein Irrtum oder eine Unstimmigkeit aufzuklären. Herr Ortlieb hat gesagt: Sport hat mit Politik sehr wohl etwas zu tun. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Nicht mit Parteipolitik!) Die Frau Vizekanzlerin hat gesagt: Sport hat mit Politik nichts zu tun. (Rufe bei den Freiheitlichen: Mit Parteipolitik nicht!)

Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Nicht mit Parteipolitik! – Abg. Neudeck: Sie sitzen hier herinnen und hören immer noch nicht zu!

Damit sich das aufklärt: Selbstverständlich hat er etwas mit Politik zu tun. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Nicht mit Parteipolitik! – Abg. Neudeck: Sie sitzen hier herinnen und hören immer noch nicht zu!) Wenn Sie sich jetzt zum Budgetvoranschlag anschauen, welche ehemaligen Sportler sich hier in diesem Haus tummeln – nicht als Abgeordnete, sondern einfach als Besucher –, und wie dann die Budgetvoranschläge in diesem Heft des Budgetvoranschlags ausschauen, dann weiß man, warum sich wer hier im Hause tummelt. Dann ist alles klar.

Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Habe ich überhaupt nicht gesagt!

Aber, Frau Ministerin, allein darum geht es ja nicht, es geht um viel mehr. Sie haben heute gesagt: Es gibt keine Kürzungen im Sportbereich und in der Sportförderung. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Habe ich überhaupt nicht gesagt!) Das ist ein gravierender Irrtum. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Habe ich auch nicht gesagt!)

Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Habe ich auch nicht gesagt!

Aber, Frau Ministerin, allein darum geht es ja nicht, es geht um viel mehr. Sie haben heute gesagt: Es gibt keine Kürzungen im Sportbereich und in der Sportförderung. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Habe ich überhaupt nicht gesagt!) Das ist ein gravierender Irrtum. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Habe ich auch nicht gesagt!)

Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Im Ministerrat, Frau Abgeordnete!

So wichtig kann Ihnen der Behindertensport also nicht sein. Das hat sich auch gezeigt, als unsere Olympiasportler zurückgekommen sind. Wo waren Sie da, Frau Ministerin? (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Im Ministerrat, Frau Abgeordnete!) Sie sind auch im Behindertensport nur dann anwesend, wenn eine Fernsehkamera da ist. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Nein, ich war im Ministerrat! – Zwischenruf der Abg. Achatz. ) Ist die Fernsehkamera nicht da, dann sind auch Sie nicht da. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Nein, ich war im Ministerrat! – Zwischenruf der Abg. Achatz.

So wichtig kann Ihnen der Behindertensport also nicht sein. Das hat sich auch gezeigt, als unsere Olympiasportler zurückgekommen sind. Wo waren Sie da, Frau Ministerin? (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Im Ministerrat, Frau Abgeordnete!) Sie sind auch im Behindertensport nur dann anwesend, wenn eine Fernsehkamera da ist. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Nein, ich war im Ministerrat! – Zwischenruf der Abg. Achatz. ) Ist die Fernsehkamera nicht da, dann sind auch Sie nicht da. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Im Ministerrat war ich! Das ist eine Unverschämtheit, Frau Abgeordnete!

Das heißt, man weiß schon im Vorhinein, ob die Frau Vizekanzlerin da sein wird. Man braucht nur zu fragen, ob der ORF kommen wird. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Im Ministerrat war ich! Das ist eine Unverschämtheit, Frau Abgeordnete!) Aber so ist es eben. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Das ist eine Unverfrorenheit! – Zwischenruf der Abg. Achatz. ) Das sage nicht ich – ich mache keinen Sport –, sondern das sagen mir die Behindertensportler. Die werden es wissen, denn die haben Sie nicht gesehen. (Abg. Böhacker: Tiefste Schublade ist das, tiefste Schublade! – Abg. Edlinger: Das ist adäquat! – Abg. Achatz: Nein, nein! – Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist fast auf dem Niveau vom Kollegen Edlinger!)

Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Das ist eine Unverfrorenheit! – Zwischenruf der Abg. Achatz.

Das heißt, man weiß schon im Vorhinein, ob die Frau Vizekanzlerin da sein wird. Man braucht nur zu fragen, ob der ORF kommen wird. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Im Ministerrat war ich! Das ist eine Unverschämtheit, Frau Abgeordnete!) Aber so ist es eben. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Das ist eine Unverfrorenheit! – Zwischenruf der Abg. Achatz. ) Das sage nicht ich – ich mache keinen Sport –, sondern das sagen mir die Behindertensportler. Die werden es wissen, denn die haben Sie nicht gesehen. (Abg. Böhacker: Tiefste Schublade ist das, tiefste Schublade! – Abg. Edlinger: Das ist adäquat! – Abg. Achatz: Nein, nein! – Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist fast auf dem Niveau vom Kollegen Edlinger!)

Zwischenbemerkung von Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wollte eigentlich zu einem anderen Thema reden, nämlich zum Sportbereich. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Kollege Miedl hat von einer engagierten Sportpolitik gesprochen. – Frau Vizekanzlerin! Von einer engagierten Sportpolitik habe ich noch nichts gesehen! Gibt es irgendeinen Gesetzentwurf? Ein Sportgesetz wurde angekündigt, und es wurde angekündigt, dass man sich mit Sport in Europa auseinander setzen werde. Wir wissen derzeit beispielsweise nicht, wie die Europäische Kommission in der Frage des europäischen Sportartikels entscheiden wird. (Zwischenbemerkung von Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer. ) Frau Vizekanzlerin! Sie können dann darauf antworten. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Ich habe Ihnen das im Ausschuss gesagt!) Bleiben wir bei dieser Regelung, denn derzeit bin ich am Wort.

Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Ich habe Ihnen das im Ausschuss gesagt!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wollte eigentlich zu einem anderen Thema reden, nämlich zum Sportbereich. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Kollege Miedl hat von einer engagierten Sportpolitik gesprochen. – Frau Vizekanzlerin! Von einer engagierten Sportpolitik habe ich noch nichts gesehen! Gibt es irgendeinen Gesetzentwurf? Ein Sportgesetz wurde angekündigt, und es wurde angekündigt, dass man sich mit Sport in Europa auseinander setzen werde. Wir wissen derzeit beispielsweise nicht, wie die Europäische Kommission in der Frage des europäischen Sportartikels entscheiden wird. (Zwischenbemerkung von Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer. ) Frau Vizekanzlerin! Sie können dann darauf antworten. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Ich habe Ihnen das im Ausschuss gesagt!) Bleiben wir bei dieser Regelung, denn derzeit bin ich am Wort.

Zwischenbemerkung von Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer.

Ich halte noch etwas Weiteres fest: Es sind nur zwei Verbände vertreten, Frau Vizekanzlerin, nämlich der Skiverband und der Fußballverband. Die so genannten Nebensportarten, die Randsportarten wurden in keiner Weise berücksichtigt. (Zwischenbemerkung von Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer. ) Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ.)

Der Redner zeigt kurz ein Plakat, auf dem Bundeskanzler Dr. Schüssel und Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer mit schwarzen Mänteln und Sensen sowie einem Seil um den Hals zu sehen sind.

Stimmt es denn nicht? Willst du es dir noch einmal anschauen? – Bitte. ÖGB. Du kannst es dir anschauen, wenn du willst. (Der Redner zeigt kurz ein Plakat, auf dem Bundeskanzler Dr. Schüssel und Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer mit schwarzen Mänteln und Sensen sowie einem Seil um den Hals zu sehen sind.) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das passt genau in das Bild hinein, das wir von der Opposition derzeit gewohnt sind, nämlich wieder einen "Höhepunkt" zu schaffen, wieder ein neues Chaos zu schaffen. Das ist meiner Ansicht nach der fünfte "Höhepunkt", um die repräsentative Demokratie in irgendeiner Form zu schädigen.

Während des lang anhaltenden Beifalls und der Bravo-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP erheben sich die Abgeordneten dieser beiden Parteien von ihren Plätzen. – Die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Dr. Khol begeben sich zur Ministerbank, um Bundesminister Mag. Grasser zu gratulieren. – Rufe bei der SPÖ: Bussi, Bussi! – Bundesminister Mag. Grasser begibt sich zu der einige Plätze von ihm entfernt auf der Regierungsbank sitzenden Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer. Die beiden umarmen einander und küssen einander auf die Wange. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.

Ich bin fest davon überzeugt, dass uns eine wirkliche Umkehr gelungen ist. Dieses Budget schafft bessere Voraussetzungen für Beschäftigung, für die Familie, für die Wirtschaft, für ein zukunftsreiches Österreich. Ich empfehle dieses Budget dem Parlament und allen Österreicherinnen und Österreichern. – Vielen Dank. (Während des lang anhaltenden Beifalls und der Bravo-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP erheben sich die Abgeordneten dieser beiden Parteien von ihren Plätzen. – Die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Dr. Khol begeben sich zur Ministerbank, um Bundesminister Mag. Grasser zu gratulieren. – Rufe bei der SPÖ: Bussi, Bussi! – Bundesminister Mag. Grasser begibt sich zu der einige Plätze von ihm entfernt auf der Regierungsbank sitzenden Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer. Die beiden umarmen einander und küssen einander auf die Wange. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Ruf bei den Freiheitlichen: Mach dich nicht lächerlich! – Zwischenbemerkung von Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer

Frau Bundesministerin! Sie haben in den letzten Wochen in der Verkehrspolitik vielfach versagt. (Abg. Mag. Schweitzer: Na, so was!) Sie müssen das politisch selbst verantworten. (Abg. Mag. Firlinger: Geh, hör auf!) Wenn das in einem anderen Land passiert wäre, würde jede Ministerin, jeder Minister auf Grund dieses Versagens zurücktreten. (Abg. Mag. Firlinger: Da wirst ja rot ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das war wirklich ein Skandal (Ruf bei den Freiheitlichen: Mach dich nicht lächerlich! – Zwischenbemerkung von Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer ), was Sie getan haben, als sich Landeshauptleute der Ostregion, und zwar von verschiedenen politischen Parteien, Gedanken darüber machten (Abg. Dr. Ofner: Die eigenen Versäumnisse!), dass die Infrastruktur unbedingt auszubauen sei. Und was machen Sie, Frau Bundesminister? – Sie bezeichnen das als "Österreich-Verrat". Das ist ein politischer Skandal, Frau Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wattaul: Die Gewerkschaft ist ein Skandal in der Eisenbahn!)

Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Nein, nein!

Sie haben weiters behauptet, dass bei den Demonstrationen Transparente mit Sprüchen wie "Zyklon B für FPÖ!" oder Ähnlichem mitgeführt worden wären. – Auch diese Behauptung, Frau Vizekanzlerin, ist falsch. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Nein, nein!) Es ist noch bei keiner einzigen Demonstration ein Transparent mit einem derartigen Spruch mitgeführt worden. Zeigen Sie ihn her! (Heftiger Widerspruch bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zwischenbemerkung von Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer

Sie fand für ihr virtuelles Weltbild bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP weit größere Zustimmung als Strasser für seine Seriosität. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt lässt er den Gentleman heraus, der Edlinger! Ein richtiger Gentleman, der Edlinger!) Sie zeichnet ein Bild von Wien, das nicht der Realität entspricht. Nicht grölende Horden, zerstörerische Elemente terrorisieren Wien (Zwischenbemerkung von Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer ), sondern in ihrer Existenz bedrohte Menschen, Studenten, Arbeiter, Angestellte, Beamte demonstrieren gegen den Sozialabbau und gegen die Diskriminierung dieser Regierung! Nehmen Sie das zur Kenntnis, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Sie sind ja nie da! – Zwischenbemerkung der Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch einmalig ist (Abg. Dr. Martin Graf: Wie stehen Sie zum Vermummungsverbot?), dass in einem Hause, in dem zu Recht immer wieder hart diskutiert wird, sich eine Vizekanzlerin das Recht nimmt, anstelle einer Erklärung eine Beschimpfung der Opposition zu setzen. So etwas habe ich in dieser Art in diesem Hause noch nicht erlebt! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Sie sind ja nie da! – Zwischenbemerkung der Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer. )

Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer spricht neben der Regierungsbank mit einem ihrer Beamten. – Ruf: Das musst du aushalten können!

Diese Funktionäre haben mir glaubwürdig berichtet, dass sie eigentlich mehr behindert als sonst etwas werden. Und wenn in der ersten ... Wo ist sie denn eigentlich, die Frau Vizekanzlerin? (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer spricht neben der Regierungsbank mit einem ihrer Beamten. – Ruf: Das musst du aushalten können!) – Was ich aushalten muss, Herr Kollege, suche ich mir selber aus. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Ich wollte eigentlich nur nachfragen, damit ich Ihre Frage gut beantworten kann!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Wir sind beim Frauenfußball. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Ich wollte eigentlich nur nachfragen, damit ich Ihre Frage gut beantworten kann!) Sie haben nachgefragt. Gut, dann bin ich beruhigt. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Genau um das ist es gegangen!) – Danke. Ich habe ja auch nicht behauptet, dass Sie sich mit etwas anderem beschäftigen; ich war mir nur nicht sicher ... (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Ich habe mit meinem Beamten gesprochen!) Wunderbar! (Abg. Dr. Mertel: Es steht Ihnen zu, dass die Vizekanzlerin zuhört!)

Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Genau um das ist es gegangen!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Wir sind beim Frauenfußball. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Ich wollte eigentlich nur nachfragen, damit ich Ihre Frage gut beantworten kann!) Sie haben nachgefragt. Gut, dann bin ich beruhigt. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Genau um das ist es gegangen!) – Danke. Ich habe ja auch nicht behauptet, dass Sie sich mit etwas anderem beschäftigen; ich war mir nur nicht sicher ... (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Ich habe mit meinem Beamten gesprochen!) Wunderbar! (Abg. Dr. Mertel: Es steht Ihnen zu, dass die Vizekanzlerin zuhört!)

Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Ich habe mit meinem Beamten gesprochen!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Wir sind beim Frauenfußball. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Ich wollte eigentlich nur nachfragen, damit ich Ihre Frage gut beantworten kann!) Sie haben nachgefragt. Gut, dann bin ich beruhigt. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Genau um das ist es gegangen!) – Danke. Ich habe ja auch nicht behauptet, dass Sie sich mit etwas anderem beschäftigen; ich war mir nur nicht sicher ... (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Ich habe mit meinem Beamten gesprochen!) Wunderbar! (Abg. Dr. Mertel: Es steht Ihnen zu, dass die Vizekanzlerin zuhört!)

Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Sagen Sie mir ein Beispiel!

Wenn Sie, Frau Vizekanzlerin, hier von der Regierungsbank aus behaupten, dass bei Ihrer Sportpolitik die Parteipolitik nichts verloren hat, dann verkaufen Sie die Bevölkerung für dumm. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Sagen Sie mir ein Beispiel!) Und die Rechnung für diese Art von Politik haben Sie bei den Wiener Wahlen am vergangenen Sonntag ja präsentiert bekommen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Mainoni spricht mit der auf der Regierungsbank sitzenden Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer. – Ruf bei der SPÖ: Ist der Mainoni jetzt auch schon Minister?

Sehr geschätzte Frau Vizekanzlerin! Heute Abend findet in ... (Abg. Mag. Mainoni spricht mit der auf der Regierungsbank sitzenden Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer. – Ruf bei der SPÖ: Ist der Mainoni jetzt auch schon Minister?) – Ach so, ich habe geglaubt, das ist ein Beamter von ihr. Entschuldigung, ich kenne den Herrn ja nicht. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Sie werden ihn noch kennen lernen!)

Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Sie werden ihn noch kennen lernen!

Sehr geschätzte Frau Vizekanzlerin! Heute Abend findet in ... (Abg. Mag. Mainoni spricht mit der auf der Regierungsbank sitzenden Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer. – Ruf bei der SPÖ: Ist der Mainoni jetzt auch schon Minister?) – Ach so, ich habe geglaubt, das ist ein Beamter von ihr. Entschuldigung, ich kenne den Herrn ja nicht. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Sie werden ihn noch kennen lernen!)

Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer spricht mit einem Mitarbeiter

Abgeordnete Beate Schasching (SPÖ): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer spricht mit einem Mitarbeiter) – und Berater! (Ruf bei den Freiheitlichen: Sie haben Sorgen!) Hohes Haus! Vielleicht haben die beiden Sorgen, aber ich hoffe, die Frau Ministerin leiht mir trotzdem ihr Ohr, auch wenn sie intensiv diskutieren muss. Ich hoffe es zum Wohle des Sports.

Zwischenbemerkung von Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer.

Sie haben kein Ergebnis im Bereich der Bundesstaatsreform. Sie haben keine Ergebnisse! Das sollte man von dieser Stelle aus einmal festhalten. (Zwischenbemerkung von Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer. )

Abg. Schasching – auf Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer deutend, die an der Regierungsbank ein Gespräch mit einem Mitarbeiter führt –: Ist jetzt dann der Sekretär wieder weg? Das ist ja lästig! – Ruf bei der SPÖ: Die Vizekanzlerin hört ja gar nicht zu! – Abg. Neudeck: Wieso wissen Sie, dass sie nicht zuhört? Sie hat nur nicht zugeschaut! – Abg. Leikam: Das ist ungeheuerlich! – Weitere Zwischenrufe.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. – Bitte. (Abg. Schasching – auf Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer deutend, die an der Regierungsbank ein Gespräch mit einem Mitarbeiter führt –: Ist jetzt dann der Sekretär wieder weg? Das ist ja lästig! – Ruf bei der SPÖ: Die Vizekanzlerin hört ja gar nicht zu! – Abg. Neudeck: Wieso wissen Sie, dass sie nicht zuhört? Sie hat nur nicht zugeschaut! – Abg. Leikam: Das ist ungeheuerlich! – Weitere Zwischenrufe.)

Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Ich werde mich bemühen, das zu ändern!

Sie haben auch den Gehörlosensport angesprochen und waren ganz überrascht darüber, dass die gehörslosen Sportler noch immer nicht im Bundessportverein aufgenommen sind. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Ich werde mich bemühen, das zu ändern!) Sie hätten nicht überrascht zu sein brauchen! (Abg. Böhacker: Kein Mensch war überrascht!) Auch das ist seit Jahren bekannt, dass sich die gehörlosen SportlerInnen darum bemühen, endlich in den entsprechenden Verbänden aufgenommen zu werden. Sie waren auch schon bei Ihnen, soviel ich weiß, und sie haben mit Ihnen Gespräche geführt. Ihnen wurde das eben zugesagt – aber nur zugesagt. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Die BSO ist das! Ich kann dort nichts machen!)

Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Die BSO ist das! Ich kann dort nichts machen!

Sie haben auch den Gehörlosensport angesprochen und waren ganz überrascht darüber, dass die gehörslosen Sportler noch immer nicht im Bundessportverein aufgenommen sind. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Ich werde mich bemühen, das zu ändern!) Sie hätten nicht überrascht zu sein brauchen! (Abg. Böhacker: Kein Mensch war überrascht!) Auch das ist seit Jahren bekannt, dass sich die gehörlosen SportlerInnen darum bemühen, endlich in den entsprechenden Verbänden aufgenommen zu werden. Sie waren auch schon bei Ihnen, soviel ich weiß, und sie haben mit Ihnen Gespräche geführt. Ihnen wurde das eben zugesagt – aber nur zugesagt. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Die BSO ist das! Ich kann dort nichts machen!)

Abg. Dr. Riess-Passer: Nein, das ist ein autonomer Verband!

Sie können sehr wohl auch darauf einwirken (Abg. Dr. Riess-Passer: Nein, das ist ein autonomer Verband!), denn Sie wissen ganz genau, dass derjenige, der das Geld gibt, auch gewisse Entscheidungen oder gewisse Richtlinien mitvollziehen kann. Frau Vizekanzlerin, Sie sind auch

Der Redner hält inne und blickt demonstrativ auf die leere Regierungsbank. – Rufe bei den Freiheitlichen: Wir hören eh zu! – Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer – zu ihrem Platz zurückkehrend –: Es ist aber nicht verboten, dass ich mit meinen Beamten spreche und meine Frage für Sie stelle! – Abg. Dr. Petrovic: Es ist auch nicht verboten, zu warten! – Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Es ist seine Redezeit, nicht meine!

Meine Damen und Herren! Ich habe noch ein wichtiges Anliegen. (Abg. Zweytick hält ein Schriftstück in die Höhe, auf dem in großen Blockbuchstaben "WICHTIG" gedruckt steht.) Ich glaube, da sollten wir alle gemeinsam mitmachen. (Der Redner hält inne und blickt demonstrativ auf die leere Regierungsbank. – Rufe bei den Freiheitlichen: Wir hören eh zu! – Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer – zu ihrem Platz zurückkehrend –: Es ist aber nicht verboten, dass ich mit meinen Beamten spreche und meine Frage für Sie stelle! – Abg. Dr. Petrovic: Es ist auch nicht verboten, zu warten! – Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Es ist seine Redezeit, nicht meine!)

Der Redner überreicht der auf der Regierungsbank sitzenden Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer eine CD-ROM.

Weil Sie immer wieder auf die Dachverbände losgehen, möchte ich Ihnen heute wiederum sagen, dass die Dachverbände immer bereit sind, sich den neuen Gegebenheiten anzupassen. (Abg. Dr. Grollitsch: Das war ich!) Ich habe Ihnen letztes Mal den "Sportmanager" gegeben. Heute möchte ich Ihnen die für die heutige Zeit bereits überarbeitete Platte übergeben. (Der Redner überreicht der auf der Regierungsbank sitzenden Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer eine CD-ROM.) Ich hoffe, dass wir auch hier einiges erreichen.

Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Wie in der UEFA!

Jetzt kommt wieder die ÖFB-Geschichte. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Wie in der UEFA!) – Das ist keine UEFA-Regelung! Wenn Sie sich anschauen, was hinsichtlich der Sportrichtlinien von der Europäischen Union kommt, dann stellen Sie fest, es ist genau dazu aufgefordert worden, diese Diskriminierungen gerade im Amateurbereich zu beseitigen. Eine UEFA-Regelung ist das überhaupt nicht. Sie wissen doch ganz genau, dass die Regelung in der Ersten Fußballdivision, die momentan gang und gäbe ist, EU-widrig ist. Die Erste Fußballdivision hat eine Beschränkung von EU-Ausländern – siehe "Lex Lustenau", die haben eineinhalb Millionen Schilling Abfertigung bekommen, damit sie bei dieser EU-widrigen Regelung mitspielen und keine Klage einbringen. – Also da ist einiges zu tun.

Zwischenbemerkung von Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer

Ich darf zitieren. Betreffend die beiden Projekte in Kärnten im Zusammenhang mit der Bewerbung für die Fußball-Europameisterschaft haben Sie gemeint, dass diese beiden Kärntner Projekte (Zwischenbemerkung von Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer ) erstens einmal in keinem Zusammenhang mit der Frage der Bewerbung um die Fußball-Europameisterschaft stehen. – Das, Frau Vizekanzlerin, habe ich in meiner Aussendung auch gesagt. Es heißt darin:

Zwischenbemerkung von Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer.

Außerdem haben Sie betreffend das Klagenfurter Stadion gemeint, dass es hier "noch einer Konkretisierung der Projektunterlagen der Betreiber betreffend die Nachnutzung dieses Stadions und der Konkretisierung der Berechnungen der in Aussicht genommenen Baumaßnahmen" bedarf. "Sobald mir diese konkreten Unterlagen vorliegen, werden wir das Förderungsansuchen aus Kärnten prüfen und dann auch eine entsprechende Entscheidung treffen." – Ich habe in meiner Aussendung unter anderem gesagt, dass "für den Umbau des Klagenfurter Stadions nach wie vor keine konkreten Pläne vorliegen und daher auch keine konkrete finanzielle Zusage des Bundes möglich sei." – Frau Vizekanzlerin! Das ist fast wortidentisch mit dem, was Sie mir gestern hier gesagt haben. (Zwischenbemerkung von Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer. )

Abg. Zweytick: Das kennen wir vom Klima beim "Ö-Ring"! – Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: So ist es ja auch!

Sie waren voriges Jahr, meiner Erinnerung nach im Mai, in Kärnten, und als Sie abgereist sind, hat Herr Reichhold, der zurückgetretene Sportreferent, erklärt, dass Sie mit vollen Taschen nach Kärnten gekommen seien und dem Klagenfurter Stadion 80 Millionen Schilling zur Verfügung stellen werden. Kostenteilung: 40 Millionen Schilling Bund, 40 Millionen Schilling Land. – Presseaussendung des Herrn Reichhold. (Abg. Zweytick: Das kennen wir vom Klima beim "Ö-Ring"! – Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: So ist es ja auch!) So ist das auch, sagen Sie jetzt hier. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Ja!)

Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Ja!

Sie waren voriges Jahr, meiner Erinnerung nach im Mai, in Kärnten, und als Sie abgereist sind, hat Herr Reichhold, der zurückgetretene Sportreferent, erklärt, dass Sie mit vollen Taschen nach Kärnten gekommen seien und dem Klagenfurter Stadion 80 Millionen Schilling zur Verfügung stellen werden. Kostenteilung: 40 Millionen Schilling Bund, 40 Millionen Schilling Land. – Presseaussendung des Herrn Reichhold. (Abg. Zweytick: Das kennen wir vom Klima beim "Ö-Ring"! – Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: So ist es ja auch!) So ist das auch, sagen Sie jetzt hier. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Ja!)

Zwischenbemerkung von Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Frau Vizekanzlerin! Ich frage Sie jetzt: Wer hat Recht? Ich habe in Ihrem Budgetentwurf nachgesehen, und wissen Sie, was ich für das Klagenfurter Stadion gefunden habe? (Zwischenbemerkung von Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ganze 2 Millionen Schilling sind dafür im Budget enthalten. Ich frage hier wirklich – und deshalb habe ich mich auch zu Wort gemeldet –: Wer hält hier die Kärntner Sportöffentlichkeit mehr am Schmäh, Sie oder der Kärntner Landeshauptmann? Diese Information hätte ich von Ihnen noch gerne in dieser Sportdebatte. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Wärst du doch Sicherheitssprecher geblieben! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Schasching: Denen muss man das Handwerk legen, hat Frau Riess-Passer gesagt!

Der Ruf unserer Schulen ist im In- und im Ausland hervorragend, ebenso die Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen. (Abg. Dr. Antoni: Das sehen aber nur Sie so! – Abg. Böhacker – in Richtung des Abg. Dr. Antoni –: Das ist ja unglaublich!) Aber jene Lehrer, die nun Kinder und Eltern verunsichern und als Druckmittel verwenden, mögen bedenken (Abg. Schasching: Denen muss man das Handwerk legen, hat Frau Riess-Passer gesagt!), dass Panikmache auch ihnen selbst und dem Ruf ihrer Schule schadet.

Abg. Parnigoni: Sie haben ja die Verschlechterungen beschlossen! Auch die Frau Riess-Passer hat die Verschlechterungen beschlossen!

Frau Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer wird auch hier, Herr Parnigoni, Abhilfe zugunsten der Exekutive schaffen. (Abg. Parnigoni: Wieso haben Sie das beschlossen?) Es wird nicht so sein, wie die Grün-Abgeordnete Haidlmayr heute gesagt hat, dass, wenn ein Exekutivbeamter krank wird, dieser wie eine heiße Kartoffel fallengelassen werden wird. Sie hat sogar von einer miserablen Behandlung gesprochen. (Abg. Parnigoni: Sie haben ja die Verschlechterungen beschlossen! Auch die Frau Riess-Passer hat die Verschlechterungen beschlossen!)

Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer spricht mit Präsident Dr. Fischer. – Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Schwarzenberger.

Zuerst kommt die Frage Nummer 88/M, die Herr Abgeordneter Dr. Grünewald stellen wird. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer spricht mit Präsident Dr. Fischer. – Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Schwarzenberger. )

Abg. Dr. Stummvoll begibt sich zur Regierungsbank und beginnt mit Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer ein Gespräch.

Nach Aufhebung Ihres Gesetzeswerkes, also der so genannten Pensionsreform, durch den Verfassungsgerichtshof hatten Sie nochmals die Chance, es besser zu machen. Aber auch diese Chance haben Sie wieder einmal vertan, denn alle unnötigen Härten dieses Gesetzes bleiben aufrecht: die Pensionskürzungen, die Gehaltskürzungen, die Kürzung der Witwenpension ... (Abg. Dr. Stummvoll begibt sich zur Regierungsbank und beginnt mit Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer ein Gespräch.)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Reindl reicht der auf der Regierungsbank sitzenden Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer die Hand.

Hohes Haus! Jetzt komme ich auf die Exekutive zu sprechen. Herr Kollege Parnigoni, speziell bei der Sicherheitsexekutive machen die Nebengebühren einen wesentlichen Einkommensbestandteil aus. Deshalb bedanke ich mich als Exekutivbeamter im Namen aller Kolleginnen und Kollegen, auch der sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen, bei Frau Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer sehr herzlich dafür, dass auch die Nebengebühren in diese Regelung mit einbezogen wurden und es so im Falle einer längeren Krankenstandsdauer zu keinen unzumutbaren Einkommensminderungen kommen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Reindl reicht der auf der Regierungsbank sitzenden Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer die Hand.)

Heiterkeit der auf der Regierungsbank sitzenden Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer.

Wenn ich in der Homepage des Ministeriums die Bezeichnung "Weltmeister" finde, dann muss ich sagen ... (Bundesministerin Gehrer: "Weltklasse"!) – "Weltklasse" – Entschuldigung, ich bin schon ganz durch die Frau Vizekanzlerin abgelenkt, die immer von Weltmeistern, Nobelpreisen und so weiter gesprochen hat. (Heiterkeit der auf der Regierungsbank sitzenden Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer. ) Aber wenn da "Weltklasse" steht, dann bin ich der Meinung: Das muss man dann eben auch begründen – so ist es zumindest in der Wissenschaft. Warum ich Weltklasse sein will, das ist ja noch leichter zu erklären, aber ich muss sagen, wie ich es schaffe, das zu werden.

Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Mit Klagenfurt habe ich das nicht verglichen!

Damit ich aus meinem Herzen keine Mördergrube mache und nicht nur Applaus von einer Seite bekomme, noch meine ganz persönliche Meinung: Es wäre eine völlig falsche Unterstellung uns gegenüber, dass wir Grünen jene wären, die – so quasi im Blick zurück – die Pragmatisierung als Allheilmittel und als zukünftiges Paradies der Universitäten preisen. – Ich bin der Meinung: Junge Leute brauchen faire Perspektiven und – leistungsabhängig – dann auch Dienstverträge, die in Richtung Definitivstellung gehen. Riess-Passer hat ja immer die Universitäten Stanford oder Massachusetts mit der Uni Klagenfurt verglichen. Schauen Sie sich doch Stanford oder Massachusetts einmal an ... (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Mit Klagenfurt habe ich das nicht verglichen!) – Mit der TU Wien haben Sie das doch auch verglichen.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Lentsch reicht der auf der Regierungsbank sitzenden Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer sowie der gleichfalls dort sitzenden Bundesministerin Gehrer die Hand.

Ich kann mich in diesem Falle der Meinung dieser sozialdemokratischen Kollegin nur anschließen und darf sowohl der Frau Vizekanzlerin als auch Frau Bundesministerin Gehrer zu diesem neuen Dienstrecht gratulieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Lentsch reicht der auf der Regierungsbank sitzenden Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer sowie der gleichfalls dort sitzenden Bundesministerin Gehrer die Hand.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol reicht Bundeskanzler Dr. Schüssel und Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer die Hand.

Ich gratuliere dem Bundeskanzler und der Vizekanzlerin: eine wichtige Säule der Reform! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol reicht Bundeskanzler Dr. Schüssel und Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer die Hand.)

Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer schüttelt verneinend den Kopf.

Es ist sachlich nicht gerechtfertigt, was Sie hier machen, und es ist schade, dass Sie nicht mehr Rückgrat bewiesen haben, denn auch Sie haben diese Meinung vertreten. Ich habe auch mit der Frau Vizekanzlerin gesprochen. Sie hat gesagt, sie wäre sofort dafür, gäbe es ihren Koalitionspartner nicht. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer schüttelt verneinend den Kopf.) Na dann springen Sie einmal über diesen Schatten!

Vizekanzler Dr. Riess-Passer weist in Richtung SPÖ.

Ich knüpfe da an, wo wir eigentlich bei jeder Diskussion mit Ihnen beginnen, nämlich bei dem Umstand, dass Sie die Zeit vor dem 4. Feber 2000 irgendwie aus Ihrem Gedächtnis gestrichen haben – absichtlich oder unabsichtlich. Manches war auch sehr schmerzhaft, deswegen verstehe ich das ja auch. Aber ich frage Sie jetzt schon: Wenn Ihnen das so ein ehrliches und aufrichtiges Anliegen mit den Forststraßen und der totalen Öffnung in diesem Bereich ist und wenn Sie den Mountainbikesport wirklich aus vollem Herzen unterstützen, wie das Kollege Kräuter immer sagt, warum haben Sie das dann nicht schon längst gemacht? (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Er war dafür zuständig! (Vizekanzler Dr. Riess-Passer weist in Richtung SPÖ.) Der Herr Wittmann war dafür zuständig! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Warum haben Sie das nicht gemacht, Herr Kollege Wittmann?

Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Fragen darf man schon noch, oder?

Abgeordneter Christian Faul (SPÖ): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Vizekanzlerin, wenn Sie ein Mann wären, hätte ich heute ein bisschen Aktionismus hier betrieben und Ihnen eine Waschschüssel überreicht, denn dann könnten Sie wie einst Pilatus Ihre Hände in Unschuld waschen. Das tun Sie ja besonders gern, und immer wieder versuchen Sie, bei allem auf die Vergangenheit hinzuweisen, so zum Beispiel auf den Kollegen Wittmann und so weiter. Ständig weisen Sie darauf hin, dass dies und jenes in der Vergangenheit nicht gemacht worden wäre. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Fragen darf man schon noch, oder?) – Selbstverständlich.

Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Wieder einmal nicht zugehört! – Abg. Ing. Westenthaler: Hören Sie besser zu! Sie sollten halt auch im Saal sein!

Wir diskutieren jetzt als einen der heutigen Tagesordnungspunkte die Nominierung eines neuen Mitgliedes dieser Bundesregierung und haben von der Vizekanzlerin kein einziges Wort zum neuen Mitglied Reichhold gehört. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist ja gar nicht wahr!) Das war schon einigermaßen erstaunlich, kein einziges Wort! (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Wieder einmal nicht zugehört! – Abg. Ing. Westenthaler: Hören Sie besser zu! Sie sollten halt auch im Saal sein!) Kein einziges Wort, weil er der Erfüllungsgehilfe von Haider ist; kein einziges Wort, weil sein Abgang in der Landesregierung in Kärnten dadurch gekennzeichnet war, dass die ÖVP in Kärnten die Zustimmung zur Entlastung nicht gegeben hat (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen – Abg. Ing. Westenthaler: Ihre Zeit ist abgelaufen!), und zwar deshalb nicht – so die ÖVP –, weil Reichhold als Jugendreferent Gelder verschleudert hat und

Die Klubobleute Dr. Khol und Ing. Westenthaler begeben sich zur Regierungsbank und reichen Bundeskanzler Dr. Schüssel und Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer die Hand. – Rufe bei der SPÖ: Bussi, Bussi! – Abg. Edlinger: Eine Schmierenkomödie!

(Die Klubobleute Dr. Khol und Ing. Westenthaler begeben sich zur Regierungsbank und reichen Bundeskanzler Dr. Schüssel und Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer die Hand. – Rufe bei der SPÖ: Bussi, Bussi! – Abg. Edlinger: Eine Schmierenkomödie!)

Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Und mir!

Ich kehre gleich zum Dienstrecht zurück, sonst sagt gar niemand etwas dazu, außer meiner geschätzten Kollegin Mertel. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Und mir!) – Jawohl, Frau Vizekanzlerin, das stimmt. – Ich gestatte mir auch zwei Bemerkungen dazu:

Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Gar keine!

Was die Frage der Sonderurlaube für Gewerkschaftsfunktionäre betrifft, so kann ich dazu nur sagen, dass das eine Regelung ist, die aus der ÖVP-Alleinregierung stammt und die ich und unsere Fraktion in den Jahrzehnten, in denen sie gegolten hat, für höchst fragwürdig und für wahrscheinlich auch nicht gesetzeskonform gehalten haben. Die Regelung, die jetzt erfolgt, ist aber auch fragwürdig, Frau Vizekanzlerin, weil es den ganzen Informationshintergrund darüber, was es da für Absprachen, Nebenabsprachen (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Gar keine!) und sonstige Verhandlungen mit der Gewerkschaft gibt, nicht gibt. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Gar keine!) Deshalb ist es für die Opposition sehr schwierig, ohne Kenntnis des Hintergrundes hier pauschal eine Zustimmung zu geben.

Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Gar keine!

Was die Frage der Sonderurlaube für Gewerkschaftsfunktionäre betrifft, so kann ich dazu nur sagen, dass das eine Regelung ist, die aus der ÖVP-Alleinregierung stammt und die ich und unsere Fraktion in den Jahrzehnten, in denen sie gegolten hat, für höchst fragwürdig und für wahrscheinlich auch nicht gesetzeskonform gehalten haben. Die Regelung, die jetzt erfolgt, ist aber auch fragwürdig, Frau Vizekanzlerin, weil es den ganzen Informationshintergrund darüber, was es da für Absprachen, Nebenabsprachen (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Gar keine!) und sonstige Verhandlungen mit der Gewerkschaft gibt, nicht gibt. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Gar keine!) Deshalb ist es für die Opposition sehr schwierig, ohne Kenntnis des Hintergrundes hier pauschal eine Zustimmung zu geben.

Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer schüttelt den Kopf.

Zum Problem Schmerzensgeld aber möchte ich noch einige Sätze sagen, nämlich deshalb, weil in der Schmerzensgeldregelung eine Kann-Bestimmung enthalten ist. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer schüttelt den Kopf.) – Oja, es ist eine Kann-Bestimmung drinnen. (Abg. Parnigoni: Die haben dir nicht zugehört, wie immer!) – Ich glaube, es wäre wichtig, diesbezüglich eine kleine Retusche in diesem Gesetz vorzunehmen, Frau Vizekanzler, und alle wären zufrieden.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Gusenbauer. – Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Das stimmt nicht!

Diese drei Außer-Streit-Stellungen hätte ich für selbstverständlich gehalten. Keine einzige ist von einem einzigen Abgeordneten der Regierungsparteien oder von einem einzigen Regierungsmitglied erfolgt. Ich bedauere das. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Gusenbauer. – Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Das stimmt nicht!)

Abg. Dr. Glawischnig: Abspaltung von Riess-Passer!

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Es wurde festgestellt, dass sich die gesamte österreichische Bundesregierung unmissverständlich zur Nachhaltigkeits-Strategie bekennt. (Abg. Dr. Glawischnig: Abspaltung von Riess-Passer!) Es wurde aber genauso festgestellt, dass es nicht Ziel der Nachhaltigkeits-Strategie ist, eine Steuererhöhungsdebatte zu führen, sondern das Ziel ist, die Steuern zu senken und die ökologische, ökonomische und soziale Wirkung des Steuersystems zu überprüfen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Sie können nicht einen Vertrag zu Lasten Dritter ...!

Das kann sein, aber es wäre ja in der Formulierung darum gegangen, dass man darum ersucht, das sicherzustellen. Auch das wäre möglich gewesen. An all dem kann es also nicht scheitern. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Sie können nicht einen Vertrag zu Lasten Dritter ...!)

Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Herr Horky hat mich ermächtigt, das hier zu sagen! Es ist kein Original, es ist auch in der Zeitung gestanden! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! Kann man das Mikrofon aufdrehen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Vizekanzlerin, darf ich nur die Frage stellen: Ist das ein Original? (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Herr Horky hat mich ermächtigt, das hier zu sagen! Es ist kein Original, es ist auch in der Zeitung gestanden! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! Kann man das Mikrofon aufdrehen?)

Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Sie können mir nicht die Zuständigkeit absprechen, Missstände aufzuzeigen!

Beispiel: Soweit die Frau Vizekanzlerin hier Missstände aufgedeckt hat, handelt es sich zweifellos – teilweise wenigstens! – um den Zuständigkeitsbereich des Finanzministers. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Sie können mir nicht die Zuständigkeit absprechen, Missstände aufzuzeigen!) Die Post AG ist eine ausgegliederte Unternehmung, ressortiert zur ÖIAG, die ihrerseits zum Finanzministerium ressortiert. Das ist völlig eindeutig!

Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Ich bin befugt, er hat es mir erlaubt!

Frau Vizekanzlerin! Ich bin beim Nennen von Namen eher vorsichtig, wenn ich dazu nicht befugt bin. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Ich bin befugt, er hat es mir erlaubt!) Hören Sie mir zu: wenn ich dazu nicht befugt bin! Sie haben aber aus einem Urteil zitiert, das bereits veröffentlicht ist. Ich meine, dass es das wirklich wert wäre, sich diesen Fall in jeder Einzelheit anzusehen, denn es ist – zumindest nach den mir zugegangenen Informationen zum Verwaltungsgerichtshofurteil, soweit das in der Kürze der Zeit möglich war – im Urteil nicht die Ursache der Frühpensionierung kritisiert worden, sondern ein Formfehler hat dazu geführt, dass der Verwaltungsgerichtshof das Urteil aufgehoben hat. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Im selben Urteil steht nämlich auch, dass der Herr, den Sie genannt haben, 180 Krankenstandstage hintereinander hatte, und auch deswegen eine Frühpensionierung angedacht worden ist. (Abg. Dr. Cap: Ein blau-schwarzer Skandal! – Abg. Bures: Skandal! – Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Das ist menschenverachtend! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Cap: Ein blau-schwarzer Skandal! – Abg. Bures: Skandal! – Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Das ist menschenverachtend! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen.

Frau Vizekanzlerin! Ich bin beim Nennen von Namen eher vorsichtig, wenn ich dazu nicht befugt bin. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Ich bin befugt, er hat es mir erlaubt!) Hören Sie mir zu: wenn ich dazu nicht befugt bin! Sie haben aber aus einem Urteil zitiert, das bereits veröffentlicht ist. Ich meine, dass es das wirklich wert wäre, sich diesen Fall in jeder Einzelheit anzusehen, denn es ist – zumindest nach den mir zugegangenen Informationen zum Verwaltungsgerichtshofurteil, soweit das in der Kürze der Zeit möglich war – im Urteil nicht die Ursache der Frühpensionierung kritisiert worden, sondern ein Formfehler hat dazu geführt, dass der Verwaltungsgerichtshof das Urteil aufgehoben hat. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Im selben Urteil steht nämlich auch, dass der Herr, den Sie genannt haben, 180 Krankenstandstage hintereinander hatte, und auch deswegen eine Frühpensionierung angedacht worden ist. (Abg. Dr. Cap: Ein blau-schwarzer Skandal! – Abg. Bures: Skandal! – Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Das ist menschenverachtend! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen.)

Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Die sind auch für den öffentlichen Dienst nicht zuständig, das kann Ihnen nicht entgangen sein, wenn Sie das Bundesministeriengesetz gelesen haben!

Was sagen die beiden Minister? – Sie sagen, das geht uns nichts an, wir sind nicht zuständig, wir waschen unsere Hände in Unschuld. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Die sind auch für den öffentlichen Dienst nicht zuständig, das kann Ihnen nicht entgangen sein, wenn Sie das Bundesministeriengesetz gelesen haben!)

Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Was? Das ist ja nicht wahr!

Was sagen Sie uns heute, Frau Vizekanzlerin? – Sie sagen uns heute: Etwas, was Sie seit 15 Monaten gewusst haben, sei ein Skandal. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Was? Das ist ja nicht wahr!) – Seit 15 Monaten wissen Sie das! Sie haben die Daten dieses Herrn genannt. Seit 15 Monaten sind Sie mit dem Fall befasst und wissen daher, wie das System läuft. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Ein Fall! Ein einziger!)

Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Ein Fall! Ein einziger!

Was sagen Sie uns heute, Frau Vizekanzlerin? – Sie sagen uns heute: Etwas, was Sie seit 15 Monaten gewusst haben, sei ein Skandal. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Was? Das ist ja nicht wahr!) – Seit 15 Monaten wissen Sie das! Sie haben die Daten dieses Herrn genannt. Seit 15 Monaten sind Sie mit dem Fall befasst und wissen daher, wie das System läuft. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Ein Fall! Ein einziger!)

Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt wissen wir, warum Sie schon zurückgezogen wurden von der eigenen Partei! – Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Das sollte Ihnen peinlich sein, dass Sie keine Ahnung von den österreichischen Gesetzen haben!

Auch Sie müssen erkennen ... (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt weiß ich, warum Sie zurückgezogen wurden von der Partei!) – Nein, die Freude, mich zurückzuziehen, macht Ihnen meine Partei nicht, Herr Klubobmann Westenthaler! (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt wissen wir, warum Sie schon zurückgezogen wurden von der eigenen Partei! – Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Das sollte Ihnen peinlich sein, dass Sie keine Ahnung von den österreichischen Gesetzen haben!) – Das alles habe ich mit "Getöse" gemeint, und Sie bestätigen das jetzt. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Aber es sollte Ihnen peinlich sein, dass Sie die Gesetze nicht kennen!) Es geht Ihnen offensichtlich leider überhaupt nicht um die Sache.

Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Aber es sollte Ihnen peinlich sein, dass Sie die Gesetze nicht kennen!

Auch Sie müssen erkennen ... (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt weiß ich, warum Sie zurückgezogen wurden von der Partei!) – Nein, die Freude, mich zurückzuziehen, macht Ihnen meine Partei nicht, Herr Klubobmann Westenthaler! (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt wissen wir, warum Sie schon zurückgezogen wurden von der eigenen Partei! – Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Das sollte Ihnen peinlich sein, dass Sie keine Ahnung von den österreichischen Gesetzen haben!) – Das alles habe ich mit "Getöse" gemeint, und Sie bestätigen das jetzt. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Aber es sollte Ihnen peinlich sein, dass Sie die Gesetze nicht kennen!) Es geht Ihnen offensichtlich leider überhaupt nicht um die Sache.

Zwischenbemerkung von Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Besser als ein "Kühlschrank"!

Offensichtlich soll davon abgelenkt werden, dass die Frau Vizekanzlerin es nicht schafft, den von ihr geforderten Mandatsverzicht des Kollegen Gaugg durchzusetzen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Hat Bures schon übernommen?) Sie wissen, Kollege Gaugg ist derjenige, der das Butterbrot auf beiden Seiten beschmiert und über 200 000 € Gehalt verhandelt. (Zwischenbemerkung von Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Besser als ein "Kühlschrank"!)

Zwischenbemerkung von Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer.

Wenn es Ihnen tatsächlich um Aufklärung geht, wenn es Ihnen tatsächlich um mehr geht, als Einzelfälle herauszuziehen, noch dazu mit Halbwahrheiten, dann stimmen Sie der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu, die wir beantragt haben. (Zwischenbemerkung von Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer. ) Wenn Sie nichts zu verbergen haben, machen wir den Untersuchungsausschuss, denn wir wollen nicht nur einen Fall oder zwei Fälle klären, sondern wir wollen das System aufdecken.

Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Am 29.4.! Am 29.4. habe ich den Rechnungshof eingeschaltet!

Außerdem habe ich zweitens den Verdacht, dass Sie ohnehin schon viel länger Bescheid wissen und sich eigentlich die Frage stellt, wieso Sie nicht früher aktiv geworden sind, wenn das alles so schlimm ist, wie Sie tun. Der Zeitpunkt, zu dem Sie in die Offensive gehen, ist auffällig, der Zeitpunkt ist so gewählt, dass es nach dem Auffliegen des Skandals Gaugg und der Geheimabsprachen ein paar Tage gebraucht hat (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Am 29.4.! Am 29.4. habe ich den Rechnungshof eingeschaltet!), bis Sie glaubten, hier etwas aufdecken zu müssen. Es hat ohnehin niemand mehr geglaubt, dass die Freiheitliche Partei irgendeine Aufdeckerkompetenz vorzuweisen hat. Das Ganze hinkt von vorne bis hinten.

Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Dr. Grünewald. – Abg. Dr. Gusenbauer begibt sich zur Regierungsbank und reicht Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer die Hand.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was Österreich für die Zukunft braucht, sind Chancen statt Chaos und Hoffnung statt Streit (Abg. Rauch-Kallat: Darum ÖVP!), Einheit statt Unfrieden und Verantwortung statt Machtgier. (Abg. Murauer: Wählt die Österreichische Volkspartei!) Die österreichische Bevölkerung wird ihre Entscheidung treffen. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Dr. Grünewald. – Abg. Dr. Gusenbauer begibt sich zur Regierungsbank und reicht Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer die Hand.)

Unter dem Beifall der Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP überreicht Abg. Mag. Schweitzer der auf der Regierungsbank sitzenden Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer einen rot-weiß-roten Blumenstrauß.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Mathias Reichhold und seiner neuen Mannschaft ist die FPÖ bereit, weiter der Reformmotor für dieses Land zu sein. Wir stehen zur Verfügung. (Unter dem Beifall der Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP überreicht Abg. Mag. Schweitzer der auf der Regierungsbank sitzenden Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer einen rot-weiß-roten Blumenstrauß.)

Anhaltender, stehend dargebrachter Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger verabschiedet sich mit Handschlag von Bundeskanzler Dr. Schüssel und Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer.

Schließlich wünsche ich den Österreicherinnen und Österreichern eine gute Zukunft mit einem Bundeskanzler Schüssel. Mit ihm ist Gewähr dafür gegeben, dass es für unser Land in einem geeinten und friedlichen Europa gut weitergehen wird. (Anhaltender, stehend dargebrachter Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger verabschiedet sich mit Handschlag von Bundeskanzler Dr. Schüssel und Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer.)

Abg. Mag. Wurm: Westenthaler! Haider! Riess-Passer!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Dr. Gusenbauer hat denselben Werdegang wie der Herr Dr. Cap. Er war sein Leben lang nur bei der Sozialistischen Partei beschäftigt und sonst nirgends! Er hat überhaupt keine Ahnung, was einem Maurer oder einem Elektriker oder einem Schreiner oder einem Tischler oder wem auch immer wirklich für Sorgen in diesem Land bereitet werden. (Abg. Mag. Wurm: Westenthaler! Haider! Riess-Passer!)