www.zwischenrufe.at

Petition betreffend „Handelsware Wasser“ (Ordnungsnummer 14) (überreicht durch die Abgeordnete Erika Scharer)

Was sagt die Statistik Austria dazu? – Die Statistik Austria fasst das schon im Titel sehr gut zusammen. (Der Geräuschpegel im Sitzungssaal ist weiterhin hoch.) – Ich glaube, ich muss ein bisschen provokantere Dinge sagen, damit hier Ruhe einkehrt! Daran sieht man, wie wenig wichtig dieses Thema noch immer genommen wird, obwohl es letztlich entscheidend für uns alle sein wird. Jetzt sind wir jung, rüstig, sitzen hier im Parlament und beschließen Gesetze, auch über die Pensionsreform, aber irgendwann einmal werden wir diejenigen sein, die das zu erleiden oder sich an dem zu erfreuen haben, was wir hier machen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

an und für sich eine Klage, die die eigene Altersversorgung in Frage stellt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es führt kein Weg daran vorbei, die Barrieren abzubauen, die Familien mit Kindern entgegenstehen. Es führt kein Weg daran vorbei, wenn wir unseren Sozialstaat, unsere soziale Sicherheit und die Identität unseres Landes bewahren wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die Generationen spiegeln sich am besten in der Familie wider. Familie bedeutet für uns: der gesellschaftliche Zusammenhalt der Generationen in einem Verband – sei es das Kind, sei es die Frau, sei es der Mann, sei es die Generation der Senioren und Pensionisten. Die Familie bedeutet Schutz, soziale Sicherheit, sozialen Zusammenhalt für alle Generationen, daher hat diese Bundesregierung der Familie ihr besonderes Augenmerk gewidmet. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

rung, über die Sicherung von Arbeitsplätzen in schwierigen Zeiten an der Spitze der europäischen Staaten bis hin zu den Rahmenbedingungen für zu pflegende ältere Mitmenschen – der Pflegehospiz – reicht die Palette der Maßnahmen, die diese und die vorangegangene Bundesregierung gesetzt haben. Wir haben in den letzten dreieinhalb Jahren gemeinsam viele Maßnahmen getroffen, die allen Generationen in unserem Lande soziale Sicherheit und mehr Sicherheit geben werden. Wir können auf einzigartige Leistungen im europäischen Vergleich verweisen: Ich behaupte, sehr geehrte Damen und Herren: Österreich ist das europäische Familienland der Musterklasse! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

All das sind wichtige Maßnahmen, die wir im Spitzenfeld der europäischen Gemeinsamkeit als Erste in Österreich umsetzen. Man sollte hier die Vorreiterrolle Österreichs im Bereich der Familienpolitik nicht gering schätzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich habe als Frauen- und dann auch als Generationenminister durchsetzen können, dass wir entscheidende Maßnahmen gegen Gewalt gegen Kinder, gegen Gewalt in den Medien endlich auch in der europäischen Agenda implementieren konnten und diesem verheerenden Weg, dass gegen Gewalt in unseren Medien und gegen Gewalt gegen Kinder zu wenig getan wird, nun Einhalt gebieten können. Wir sind für mehr Sicherheit in diesem Bereich, und wir werden das in dieser Bundesregierung mit aller Härte durchsetzen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir senken mit 1. Jänner 2004 in einer ersten Etappe die Steuern: Bis zu einer Höhe von 14 000 € wird es keine Einkommensteuer und keine Steuerleistungen mehr aus dem Bereich der Lohnsteuer geben. Morgen wird hier im Parlament ein Antrag diskutiert, in dem man von 10 000 € Steuerfreiheit geträumt hat. Ab 1. Jänner 2004 wird das Gesetz umgesetzt und Realität werden. Die Bundesregierung ist Vorreiterin in diesem Bereich, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir haben gemeinsam mit den Sozialpartnern in der vergangenen Legislaturperiode die „Abfertigung neu“ geschaffen. Vorher hatten nur 20 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Anrecht auf Abfertigung und diese auch tatsächlich bekommen. Heute kann jeder Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin die „Abfertigung neu“ in Anspruch nehmen. Das ist ein Meilenstein der Sozialpolitik, den die schwarz-blaue Regierung gemeinsam mit den Sozialpartnern verabschiedet hat. Sehr geehrte Damen und Herren! Man sollte das nicht gering achten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

letzten vier Jahrzehnten nicht möglich war. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Manches, was vor Monaten noch an unseren Vorschlägen kritisiert worden ist, liegt heute in Form von Modellen auf dem Tisch, die schlechter und für die Menschen bedeutend einschränkender wären als das, was die Bundesregierung verabschiedet hat. Ich glaube, sehr geehrte Damen und Herren, wir sind durch Ihre Modelle spät, aber immerhin, auch von unseren Kritikern in der österreichischen innenpolitischen Landschaft in der Umsetzung unseres Modells im Parlament bestätigt worden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Mag. Herbert Haupt: (fortsetzend): Ich möchte einen Schlusssatz sagen: Die österreichische Bundesregierung, das österreichische Parlament und die österreichische Öffentlichkeit erwarten sich, dass die Familie als Grundsäule dieses Staates auch in Zukunft für alle Generationen die grundsätzlichen Überlegungen des österreichischen Parlaments trägt. Wir von Seiten der Bundesregierung sind bereit, diese Überlegungen umzusetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

dass hier Handlungsbedarf besteht. Das versteht heute jeder, nur die Sozialdemokratie versteht es leider noch immer nicht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wie groß der Erfolg ist, lässt sich auch leicht durch einen Blick über die Grenzen feststellen. In Deutschland haben die Versäumnisse in der Budgetkonsolidierung dazu geführt, dass auch die Pensionisten eine echte Rentenkürzung zu befürchten haben. Das ist die Wahrheit. Schauen Sie nach Deutschland, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Nach einer aktuellen Umfrage befürchten 90 Prozent der Deutschen, dass ihre Altersversorgung nicht mehr sicher ist. In Österreich haben wir es besser gemacht, wie auch Pensionsexperte Universitätsprofessor Tomandl kürzlich festgestellt hat. Er meinte unter anderem: Man sieht überhaupt, dass wir es in Österreich besser gemacht haben. In Deutschland ist man Zickzack gefahren, in Österreich gibt es mittlerweile eine Reform, die tatsächlich in die Zukunft reicht. – Und darauf kommt es an, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Das sind ganz wichtige Maßnahmen, Herr Kollege Posch. Auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen, das sind ganz wichtige Maßnahmen für die Kärntnerinnen und Kärntner! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Zum Abschluss noch Folgendes: Es ist mir ein großes Anliegen, Kärnten aus der wirtschaftlichen Isolation zu führen. Ich sage Ihnen auch, warum: vor allem deswegen, weil wir die Chancen durch die neue Situation, durch die Öffnung nach Slowenien wirtschaftlich nutzen müssen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.) Das ist vor allem im Interesse der Jugend, für die wir in Kärnten Zukunftsperspektiven schaffen müssen, wofür wir zusätzliche sichere qualifizierte Arbeitsplätze brauchen. Kärnten wird prozentuell am stärksten an Bevölkerung abnehmen. Wir brauchen also die jungen Menschen in Kärnten und müssen alles tun, damit

Meine Damen und Herren! Die ÖVP steht für eine umsichtige, die ÖVP steht für eine Generationen verbindende und die ÖVP steht auch für eine zukunftsfähige Politik, bei der der Mensch im Mittelpunkt steht. Das ist für uns das Wichtigste. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundesminister Haupt, wenn man Sie heute die großartigen Erfolge der Freiheitlichen Partei in der Regierung darstellen hört, so fühlt man sich unweigerlich an den kleinen Buben erinnert, der vor Angst laut pfeifend durch den Wald geht. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie reden vom „Familienmusterland Österreich“. – Ja „wunderbar“: Wir sind bei den absoluten Schlusslichtern, was zum Beispiel die Kinderbetreuungseinrichtungen betrifft! (Widerspruch bei der ÖVP.) Und da nützt das Jammern nichts mehr, wenn Sie fragen: Warum bekommen die jungen Menschen keine Kinder? – Sie müssen etwas an den Rahmenbedingungen ändern, dann wird sich auch etwas ändern! Das Jammern im Parlament nützt überhaupt nichts. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie reden vom „Familienmusterland Österreich“. – Ja „wunderbar“: Wir sind bei den absoluten Schlusslichtern, was zum Beispiel die Kinderbetreuungseinrichtungen betrifft! (Widerspruch bei der ÖVP.) Und da nützt das Jammern nichts mehr, wenn Sie fragen: Warum bekommen die jungen Menschen keine Kinder? – Sie müssen etwas an den Rahmenbedingungen ändern, dann wird sich auch etwas ändern! Das Jammern im Parlament nützt überhaupt nichts. (Beifall bei der SPÖ.)

Dann veranstalten Sie einen Kinderbetreuungsgipfel, und auf einmal werden aus den 90 000 Plätzen, die die Frau Staatssekretärin selbst festgestellt hat, nur noch 50 000. Also nicht einmal darüber besteht noch Konsens. Und es gibt nicht die geringste Spur irgendeiner Maßnahme, dass sich das ändern würde. Nichts, nur ein Riesentheaterdonner, keine Maßnahmen! Es ist schade um die Zeit, vor allem schade um die Zeit, die wieder vergeht, in der nichts passiert, in der Kinderbetreuungsplätze und somit bessere Rahmenbedingungen geschaffen werden könnten. Das wäre sinnvoller als zu jammern. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mandak.)

Der nächste riesengroße Theaterdonner war das Recht auf Teilzeitarbeit. – Wunderbar, davon reden wir seit langem. Das wäre eine ganz wichtige Maßnahme. (Zwischenruf der Abg. Rossmann.) Zwei Tage später stellt sich heraus: ein reiner Bluff, eine Maßnahme, die nur ein Viertel derer, die sie bräuchten, in Anspruch nehmen kann. Das ist reine Pflanzerei, was Sie hier machen! (Abg. Großruck: Reden Sie über Lainz!)

Hilfestellung von Ihnen, nichts, nur Bluff und Täuscherei! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Nächster Punkt. Warum gibt es keine Mehrkinderfamilien mehr? – Dazu möchte ich Ihnen etwas sehr Interessantes sagen (Zwischenruf des Abg. Murauer): Ich habe eine Studie gelesen, in der Frauen gefragt werden, warum sie kein zweites Kind bekommen. Einer der ganz wesentlichen Punkte dabei ist das Verhalten des Vaters, nachdem das erste Kind da ist.

Eine Aufforderung an Sie, eine Aufforderung an uns ist: Wir sollten uns in diesem Zusammenhang mehr mit der Rolle der Väter auseinander setzen (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen), denn in den letzten Jahrzehnten haben sich die Frauenleben ganz massiv verändert, die Männerleben jedoch fast überhaupt nicht. Die meisten Männer leben heutzutage noch genau so wie ihre Großväter.

Wenn ich mir vor Augen halte, dass die Hälfte der weiblichen Pensionistinnen in Österreich um 50 € – 50 €! – über der Armutsgrenze lebt, dann muss ich sagen, dass das eine Maßnahme ist, die ich nicht als Erfolg darstellen würde. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Haupt.) Aber Sie haben Recht, wir sollten nicht nur darüber reden, wovon wir im Alter leben werden, sondern auch darüber, wie, und dazu gäbe es sehr viel zu sagen. Da wären sehr viele Reformen notwendig, und in Wien gibt es diesbezüglich auch schon hervorragende Modellprojekte. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn ich mir vor Augen halte, dass die Hälfte der weiblichen Pensionistinnen in Österreich um 50 € – 50 €! – über der Armutsgrenze lebt, dann muss ich sagen, dass das eine Maßnahme ist, die ich nicht als Erfolg darstellen würde. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Haupt.) Aber Sie haben Recht, wir sollten nicht nur darüber reden, wovon wir im Alter leben werden, sondern auch darüber, wie, und dazu gäbe es sehr viel zu sagen. Da wären sehr viele Reformen notwendig, und in Wien gibt es diesbezüglich auch schon hervorragende Modellprojekte. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Vizekanzler! Herr Sozialminister! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Kuntzl! Sie können hier nicht so tun, als ob Sie nicht wüssten, wer für die Kinderbetreuung in den Ländern zuständig ist. Das ist Ihr sozialdemokratischer Bürgermeister Häupl als Landeshauptmann der Stadt Wien! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie können hier auch nicht das – ich weiß schon: von Ihnen ungewollte – Kindergeld noch einmal schlecht machen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Mir leuchtet das insofern

ein, als Sie selbstverständlich von Lainz ablenken wollen. Sie wollen von Lainz ablenken, von dem Pflegeskandal sozialdemokratischer Politiker über viele Jahre hinweg. Für mich ist das wirklich ein Beispiel des Versagens sozialistischer Pflegepolitik, sozialistischer Sozialpolitik und ein exemplarisches Beispiel für Vertuschung und Freunderl-Wirtschaft. Das sei Ihnen hier gesagt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich komme aus einer Generation, deren Großeltern und Eltern noch am Wiederaufbau beteiligt waren, und ich habe oft die Bemerkung gehört: Unsere Kinder sollen es einmal besser haben! Hinter dieser Aussage ist Verzicht gestanden, Verzicht der älteren Generation. Und es ist jetzt an der Zeit, dass die jetzt am Ruder befindliche Generation dieser älteren Generation Würde zollt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Deshalb ist das tiefste freiheitliche Denken und Handeln all unserer Sozialpolitiker und Familienpolitiker – das reicht, wie wir gehört haben, auch in den Justizbereich bis hin zum Wirtschaftsbereich – darauf ausgerichtet, das Miteinander der Familien, der Generationen zu fördern und die Familien zu schützen. Das beginnt bei Fördermaßnahmen im Wirtschaftsbereich für Familienbetriebe, für Kleinbetriebe und geht über das Recht auf Teilzeit, das wir demnächst beschließen werden, über die Schüler- und Lehrlingsfreifahrt, die unter Herbert Haupt österreichweit eingeführt wurde, bis hin zur Erhöhung der Ausgleichszulage und zur Steuerbefreiung aller Einkommen bis 14 500 € im Jahr ab 1. Jänner. Und das trifft auch die ältere Generation, denn über 730 000 Pensionisten und 350 000 Alleinerziehende sind davon betroffen. Das ist auch ein Quantensprung in der Steuerpolitik. Es ist dies der erste Schritt zur Entlastung der unteren Einkommen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Mares Rossmann (fortsetzend): Ich komme zu meinem Schlusssatz: Sie werden sich wundern, der Pflegescheck wird auch von Kärnten aus seinen Weg über ganz Österreich nehmen, und er wird nicht zu verhindern sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die zweite Idee, die mir dazu gekommen ist, war, ob die FPÖ damit das Thema behandeln will, wie viele Generationen von Ministern und Ministerinnen, wie viele Generationen von Parteivorsitzenden (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ) und Vizekanzlern sie mittlerweile in knapp vier Jahren Regierungstätigkeit schon verbraucht hat. (Abg. Scheibner: Das ist nicht Ihr Problem!) Es war mir aber dann klar, Herr Kollege Scheibner, dass es bei Gott wichtigere Dinge in Österreich gibt, als sich immer mit Ihrer zerbröselnden FPÖ auseinander zu setzen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Scheibner: Fangen Sie endlich mit dem Thema an, Sie haben nur 5 Minuten!)

Was tut die Regierung für die Generationen? – Herr Sozialminister Haupt hat vorher bekundet, wie wichtig der Regierung zum Beispiel die Menschen mit Behinderung seien, und hat sehr salbungsvoll erklärt, wie er sich für sie einsetzt. Die Realität ist: Sie haben in den letzten sieben Jahren das Pflegegeld für genau diese Menschen mit Behinderung um keinen Cent erhöht! Das heißt, die Menschen müssen mit immer weniger Geld auskommen. – Das ist Ihre Politik für Menschen mit Behinderung! Das ist der Unterschied zwischen dem, was Sie sagen, und dem, was Sie tatsächlich tun. (Beifall bei den Grünen.)

Kollegin Kuntzl hat es vorher schon angesprochen: Es gibt 48 000 Kinder in Österreich, die einen Betreuungsplatz brauchen, deren Eltern dringend darauf warten, dass es eine Möglichkeit gibt, ihr Kind in eine Kindergruppe, in einen Kindergarten, in eine SchülerInnenbetreuung zu geben. (Beifall bei den Grünen.)

Untersuchen Sie, erheben Sie – das ist in Ordnung –, aber schaffen Sie sofort Kinderbetreuungsplätze in Österreich! 48 000 Kinder brauchen dringend einen solchen, und das werden für Sie wohl genug sein, um Sofortmaßnahmen zu ergreifen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich sage Ihnen eines: Ich bin jedes Mal zornig, wenn ich am Semesterbeginn die Studiengebühr für meine Töchter zahlen muss. Ich bin privilegiert, ich kann es mir mit meinem Gehalt leisten. Aber trotzdem: 1 450 € im Jahr zahlen zu müssen dafür, dass sie nicht einmal in den Hörsaal hineinkommen, dafür, dass sie Arbeitsgruppen mit 120 Studierenden haben, ist eine Sauerei, wirklich wahr! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abgeordnete Sabine Mandak (fortsetzend): Das nehme ich zurück. Ich denke es mir nur immer, ich habe also meine Gedanken zitiert, weil ich nicht anders kann. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abgeordnete Sabine Mandak (fortsetzend): Danke. – Ihr letzter Streich: die Pensionsreform. Auf der einen Seite sprechen Sie immer über die Familie, aber mit Ihrer Pensionsreform strafen Sie all diejenigen, die sich für die Familie engagieren, die für die Familie arbeiten, und das sind die Frauen. Sie haben eindeutig Schritte dahin gehend gesetzt, dass Frauen noch mehr durch die Finger schauen und noch weniger Pension haben können. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Es klingelt. – Herr Kollege Scheibner, Sie sehen, 5 Minuten sind trotz schneller Sprechgeschwindigkeit zu knapp, um Ihnen all das an den Kopf zu werfen, was Sie falsch machen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist der jüngste Vater dieses Hohen Hauses, Herr Abgeordneter Amon. (Beifall bei der ÖVP.) 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Das größte Problem, das wir im Zusammenhang mit der Debatte um die Generationen haben – die Ausführungen von Kollegin Mandak haben das gezeigt, aber in noch viel beeindruckenderer Art und Weise jene von Frau Kollegin Kuntzl –, ist die Realitätsverweigerung bei Rot und Grün. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wer angesichts dessen noch immer die Meinung vertritt, dass keine Maßnahmen notwendig seien, die das soziale Gleichgewicht auch zwischen den Generationen sicherstellen, der betreibt eine verantwortungslose Realitätsverweigerung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Kollegin Kuntzl! Sie kritisieren die Bundesregierung. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Es wäre besser – auch für Sie, Kollege Jarolim –, sich die Zahlen in Wien einmal genau anzusehen. Sie bekritteln das Problem der Jugendarbeitslosigkeit. Ich sage Ihnen eines: Jeder zweite Lehrstellensuchende in diesem Land ist in Wien (Ruf bei der SPÖ: Weil jeder vierte Arbeitende ...!), weil Ihre Politik in Wien mit einer absoluten SPÖ-Mehrheit schlichtweg falsch ist (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Frau Kollegin Kuntzl! Sie kritisieren die Bundesregierung. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Es wäre besser – auch für Sie, Kollege Jarolim –, sich die Zahlen in Wien einmal genau anzusehen. Sie bekritteln das Problem der Jugendarbeitslosigkeit. Ich sage Ihnen eines: Jeder zweite Lehrstellensuchende in diesem Land ist in Wien (Ruf bei der SPÖ: Weil jeder vierte Arbeitende ...!), weil Ihre Politik in Wien mit einer absoluten SPÖ-Mehrheit schlichtweg falsch ist (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Frau Kollegin Kuntzl! Sie kritisieren die Bundesregierung. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Es wäre besser – auch für Sie, Kollege Jarolim –, sich die Zahlen in Wien einmal genau anzusehen. Sie bekritteln das Problem der Jugendarbeitslosigkeit. Ich sage Ihnen eines: Jeder zweite Lehrstellensuchende in diesem Land ist in Wien (Ruf bei der SPÖ: Weil jeder vierte Arbeitende ...!), weil Ihre Politik in Wien mit einer absoluten SPÖ-Mehrheit schlichtweg falsch ist (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Frau Kollegin Kuntzl! Sie kritisieren die Bundesregierung. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Es wäre besser – auch für Sie, Kollege Jarolim –, sich die Zahlen in Wien einmal genau anzusehen. Sie bekritteln das Problem der Jugendarbeitslosigkeit. Ich sage Ihnen eines: Jeder zweite Lehrstellensuchende in diesem Land ist in Wien (Ruf bei der SPÖ: Weil jeder vierte Arbeitende ...!), weil Ihre Politik in Wien mit einer absoluten SPÖ-Mehrheit schlichtweg falsch ist (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Während in Wien die Arbeitslosenrate um 8 Prozent gestiegen ist, meine Damen und Herren, ist sie in Oberösterreich um 8 Prozent gesunken. (Beifall bei der ÖVP.) Nehmen Sie das zur Kenntnis! Sie können doch diese Zahlen, die dokumentiert sind und beweisen, dass Ihre Politik falsch ist, nicht negieren. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Während in Wien die Arbeitslosenrate um 8 Prozent gestiegen ist, meine Damen und Herren, ist sie in Oberösterreich um 8 Prozent gesunken. (Beifall bei der ÖVP.) Nehmen Sie das zur Kenntnis! Sie können doch diese Zahlen, die dokumentiert sind und beweisen, dass Ihre Politik falsch ist, nicht negieren. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Natürlich ist das ein wichtiger erster Schritt, aber es ist eine Antwort auf die Probleme der Zeit – eine Antwort, die Sie nicht geben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Da sind die Antworten dieser Bundesregierung deutlich die besseren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Kollege Amon, auf diese Antworten kann ich als sozialdemokratische Kinder- und Jugendsprecherin verzichten, denn das sind keine Antworten, sondern das, was du jetzt dargelegt hast, ist realitätsfern! (Abg. Dr. Stummvoll: Sie wollen die Wahrheit nicht hören!) Wenn ich bedenke, dass jeder vierte Arbeitsplatz in Wien angesiedelt ist, dann muss ich sagen, dass das, was du soeben geliefert hast, mehr als unseriös ist. – Das sei nur zur Einleitung gesagt. (Beifall bei der SPÖ.)

Außerdem bezeichnen Sie Arbeitslosigkeit, Frau Kollegin Bleckmann, als Schönheitsfehler. Wir tun das nicht. Das ist aber typisch für Ihre neoliberale Politik. Wissen Sie, was neoliberale Politik ist? (Abg. Scheibner: Das werde ich Ihnen erklären!) – Den Menschen und seine Schicksale auszuklammern. Das ist Ihre Politik, die Sie seit dem Jahr 2000 betreiben! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Jungen werden sehr stark ausgeklammert. Ich erinnere beispielsweise nur an die Nicht-Einladung der Jugend zum Österreich-Konvent. Ein eigener Jugend-Konvent hat stattgefunden – mit sehr reifen, sehr tollen Entscheidungen. Ich möchte der österreichischen Bundesjugendvertretung von dieser Stelle aus herzlich gratulieren dazu. Vielleicht nehmen Sie die Ideen ernst. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Man kann nicht nur von Vereinbarkeit von Beruf und Familie sprechen, sondern man muss auch Maßnahmen setzen, die diese Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichen. (Abg. Scheibner: Wieso waren Sie dann gegen das Kinderbetreuungsgeld? Wieso waren Sie dagegen? Sie waren dagegen!) Das Kindergeld allein ermöglicht das nicht. Kollege Amon, du bist Vater geworden, ich weiß nicht, ob nicht auch für dich das Kind karrierehemmend ist wie für so viele Väter – weil immer noch unter 2 Prozent Männer in Väterkarenz gehen. (Abg. Neugebauer: Er tut etwas für den Generationenvertrag!) Vielleicht gehst du in Karenz, das wäre sicher nicht schlecht. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie hätten sich den Kinderbetreuungsgipfel sparen können, wenn das Ergebnis nur lautet: Ich als Bund fühle mich nicht verantwortlich, Länder und Gemeinden, wenn ihr wollt, dann zahlt euch die Kinderbetreuungseinrichtungen, aber ich nehme diese Verantwortung nicht wahr! – Das ist nicht mein Verständnis von Politik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Natürlich geht es auch um die Aufbaugeneration, um die älteren Österreicher, um die Pensionistinnen und Pensionisten. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Wenn Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, hinsichtlich der Wertschätzung und Unterstützung aller Generationen so weitertun, kann ich Ihre Politik nur als arm bezeichnen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es ist auch das Thema Kinderbetreuungsplätze angesprochen worden. Es ist das Problem der Wiener, dass sie glauben, hinter dem Semmering sei es aus. Sie meinen, dass es überall so wie in Wien, wo Rot regiert, sei. Aber das Gros der Kinderbetreuungsplätze fehlt in Wien, das muss man auch einmal sagen. (Zwischenruf der Abg. Sburny.)

Ich glaube nicht, dass es eine verantwortungsvolle Politik ist – bei aller Freundschaft hier herinnen –, wenn man alles schlecht macht, wenn man auf die Straße geht und den Leuten sagt, dass alles, was gemacht wird, schlecht ist. (Abg. Dr. Glawischnig: Wer geht auf die Straße? Wer geht schon wieder auf die Straße?) Wir bemühen uns, und Sie täten gut daran, Konzepte vorzulegen und zu sagen: In dem einen Punkt haben Sie Recht, aber wir würden das gerne so machen! – Alles nur schlecht zu machen, das ist keine gute Politik! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Mein Vorredner hat in einem Satz eloquent zusammengefasst, was diese Bundesregierung auszeichnet, nämlich alles schlecht zu machen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Junge Frauen zwischen 20 und 40 Jahren haben mit den allseits bekannten Problemen der fehlenden Kinderbetreuung, der fehlenden Mobilität, insbesondere auf dem Land, der fehlenden Arbeitsmarktchancen zu kämpfen. Sie verdienen weniger als gleich alte Männer, haben jedoch eine Doppel- und Dreifachbelastung zu tragen. Und was machen Sie in dieser Situation, die hinlänglich bekannt ist? – Sie appellieren, wie das zum Beispiel ein Tiroler Kollege von Ihnen einmal gemacht hat, dort an die Nachbarschaftshilfe, wo die Kinderbetreuungsplätze fehlen. Sie erklären – wie auch der Vorredner – die Wahlfreiheit zum Prinzip des Angebots, aber die Wahlfreiheit zwischen nichts und nichts ist leider keine große Hilfe! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Man dient als Frau dann allerdings noch dazu, Enkelkinder und Eltern zu pflegen – das wurde ja heute auch zur großen sozialen Errungenschaft der Regierung erhoben. Man sagt den Leuten, kümmert euch selbst um eure Familienangehörigen, denn der Staat hat nicht sehr viel zu bieten, wir haben vor, die private Pflege und Versorgung zum obersten Prinzip zu erheben. – Und das heißt in Wirklichkeit, Gratisfrauenarbeit noch sehr viel mehr einzufordern von Staats wegen. – Danke, diese Generationenpolitik brauchen wir nicht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren der Regierungskoalition! Erzählen Sie mir bitte nicht, dass es außerhalb von Lainz das vollkommene Leben in Würde, Selbstbestimmung und Freiheit für alte Menschen in Pflegeheimen gibt. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Ich komme zum Schlusssatz: Es braucht nicht nur einen Ausgleich – und zwar nicht einen rhetorischen, sondern einen realen Ausgleich – der Interessen zwischen den Generationen, sondern auch einen innerhalb der Generationen und zwischen Männern und Frauen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich darf Ihnen einen Wechsel in der Bundesregierung vorschlagen (ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen): Hubert Gorbach übernimmt von Herbert Haupt die Verantwortung als Vizekanzler der Republik Österreich. Die Regierungsmannschaft und -frauschaft bleibt sonst unverändert.

Meine Damen und Herren! Ich möchte an dieser Stelle Herbert Haupt ein Wort des Dankes sagen. Er bleibt natürlich Sozialminister. Er hat immerhin in schwierigen Zeiten die Freiheitliche Partei als Parteiobmann übernommen, und das bleibt er natürlich auch. (Neuerliche ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen.) Er hat in einer sehr interessanten und spannungsreichen Zeit die gesamte Frage der Arbeit in der Pensionssicherungsreform, in der Sozialpolitik übernommen, und er hat seit Angelobung dieser Bundesregierung das Amt des Vizekanzlers innegehabt.

Monaten einiges weitergebracht. – Ein großes Dankeschön für seine Leistung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Die Freude und vor allem den Schwung, den Hubert Gorbach gestern und vorgestern bereits ausgestrahlt hat, brauchen wir alle, und er gibt uns auch die Sicherheit, nach unserem Motto „Mit ganzer Kraft für Österreich“ in den kommenden Jahren gut zusammenzuarbeiten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das heißt, wir haben in schwieriger Zeit bewiesen – ich will die Probleme überhaupt nicht negieren oder schönreden, nein! –, wir haben es zustande gebracht, in schwieriger Zeit die fiskalpolitische und stabilitätspolitische Balance zu halten, aber trotzdem Wachstumsimpulse zu halten und damit auch eine beachtliche Zahl von Arbeitsplätzen in Österreich zu sichern. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es werden 200 000 Betriebe massiv entlastet, weil für den nicht entnommenen Gewinn, also für das Geld, das im Betrieb verbleibt, nur mehr der halbe durchschnittliche Steuersatz bezahlt werden muss; der 13. Umsatzsteuermonat entfällt. Damit haben wir mit den Konjunkturprogrammen ab Jänner netto eine Entlastung von rund 1 Milliarde €. Das heißt: die Steuersenkung, die Entlastung beginnt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Nochmals: keine Lobeshymnen, aber eine realistische Betrachtung dessen, was ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

In Deutschland denkt die rot-grüne Regierung jetzt laut darüber nach, das Pensionsantrittsalter auf 67 Jahre anzuheben. Die Rentner in Deutschland werden nächstes Jahr wahrscheinlich überhaupt keine Pensionserhöhung bekommen. Ich bin stolz darauf – ich sage das offen –, dass wir es in Österreich zustande gebracht haben, Ähnliches durch eine rechtzeitig angesetzte Pensionssicherungsreform zu verhindern. – Herbert Haupt gehört hier vor den Vorhang, denn er war und ist der verantwortliche Sozialminister und Generationenminister im wahrsten Sinne dieses Wortes, der dies durchgesetzt hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass dieser Weg durchaus kritisiert werden kann, aber er ist verantwortbar. Und ich stehe nicht an, mit meinem ganzen Herzen und mit meiner ganzen Kraft auch die Richtigkeit dieses Kurses öffentlich zu vertreten, weil ich überzeugt bin davon, dass dies der Generationensicherheit und -gerechtigkeit, der Fairness des Sozialvertrages am besten dient und nützt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sehen wir uns die Situation rings um uns an! – Hubert Gorbach hat mit Recht darauf hingewiesen, dass wir hier ein ständiges Monitoring machen müssen: Wie schaut es mit den Steuersätzen, mit den Rahmenbedingungen rings um uns aus?, damit wir in Österreich die Standortvorteile im Herzen Europas optimal nützen können. Daher werden wir eine solche Ständige Arbeitsgruppe einrichten, die diese Bewertung macht, und wir werden natürlich auch darauf reagieren. Das wird notwendig sein, wenn wir die Chancen der Erweiterung für unsere Arbeitnehmer, für die Unternehmer, für die Bauern, für alle Berufsgruppen optimal nützen wollen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

turellen Erneuerung optimal genützt wird, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, ich lade Sie ein: Begleiten Sie diese notwendigen Reformen! Prüfen Sie unsere Vorschläge, kritisieren Sie oder ergänzen Sie, aber verweigern Sie sich nicht! Machen wir diese Reformen gemeinsam, Schritt für Schritt – nachvollziehbar, transparent, für den Bürger verständlich. – Die Bundesregierung wird mit neuem Schwung und ganzer Kraft für Österreich arbeiten! (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich selbst war beim ersten wie beim zweiten Mal Mitglied des Verhandlungsteams und kann deshalb mit Fug und Recht behaupten – weil ich dabei war, weil ich es weiß –, dass wir sehr viele freiheitliche Ideen, sehr viel freiheitliche Politik in dieses Regierungsprogramm mit hineinverhandeln, mit hineinpacken konnten. Und ich bin nach wie vor sicher, meine Damen und Herren, dass es sich hier um ein Regierungsprogramm handelt, das für dieses Land exzellente Rahmenbedingungen schafft. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Rahmenbedingungen, damit wir unseren Wirtschaftsstandort ausbauen und sichern können, Rahmenbedingungen, damit wir uns im internationalen Wettbewerb nicht nur behaupten, sondern in Zukunft noch besser bewegen können, Rahmenbedingungen, damit wir unsere und auch die Pensionen unserer Kinder sichern können, damit wir jungen Menschen helfen können, ihre Lebensmodelle umzusetzen, sei es mit einer guten Ausbildung – auch das ist ein Schwerpunkt dieser Regierungsarbeit (Abg. Dr. Glawischnig: Wo denn?) –, sei es mit Förderungen für Familien – das ist uns Freiheitlichen immer ein wichtiges Anliegen gewesen und auch dieser Bundesregierung –, oder sei es durch die Schaffung, nicht nur Erhaltung, sondern Schaffung, neuer, attraktiver, zukunftsorientierter Arbeitsplätze, Rahmenbedingungen, damit wir sicher in diesem Land leben können, und Rahmenbedingungen, dass die Gesundheitsvorsorge nicht gefährdet ist. Kurz: Dieses Reformprogramm ist ein Garant für eine nachhaltige hohe Lebensqualität der Österreicherinnen und Österreicher, eben für eine gute Zukunft in unserem Land. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich glaube an dieses Modell der bürgerlichen Regierung, ich habe das immer getan. Es hat der Herr Bundeskanzler schon gesagt, dass ich vorher zehn Jahre in einer Landesregierung war, ebenfalls in einer bürgerlichen Zusammenarbeit, und es wurde heute auch schon erwähnt, dass man sich auch einen Blick über die nationalen Grenzen erlauben muss. Und wenn ich einen Blick in das benachbarte Deutschland mache, wo bekanntlich Rot-Grün am Werk ist, dann überzeugt mich das noch mehr darin, dass ich immer schon richtig lag mit der Aussage: Eine bürgerliche Zusammenarbeit ist das beste für das Land heute und vor allem auch morgen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

zu sagen pflege, möglichst rasch beschlossen werden, um verkehrspolitisch etwas zu tun, nämlich die umweltfreundlichen Verkehrsträger wie etwa die Schiene zu forcieren. Auch da gibt es jahrzehntelangen Nachholbedarf, und ich werde mit großem Engagement daran arbeiten, diesen zu beseitigen. Ich hoffe mit Ihrer aller Unterstützung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die Verkehrspolitik wäre so eine Frage, wo ich Sie zur Zusammenarbeit einlade, sei es, wenn es darum geht, die ÖBB neu aufzustellen, oder sei es, wenn es darum geht, die internationalen Verkehrswege in Europa gemeinsam zu forcieren und zu vertreten, wie es schon gesagt wurde, Stichwort „TEN“, „Transeuropäische Netze“. Ich lade Sie ein, auch in meiner neuen Funktion – ich bleibe gerne Verkehrsminister –, in diesen Fragen, die keine parteipolitische Punzierung haben sollten, mit mir gemeinsam das Beste für Österreich zu machen. Diese Herausforderungen, vor die uns Europa stellt, sollten wir gemeinsam annehmen, über Parteigrenzen hinweg, dann werden wir einen großen Schritt nach vorne machen und werden auch das Lob der heutigen Bevölkerung und der nachfolgenden Generationen bekommen. Es ist ein Gebot der Stunde! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Der Blick nach Europa erfordert auch, dass wir interne Aufgaben rasch lösen. Die heimische Wirtschaft, meine Damen und Herren, wird im Jahr 2003 um nur 0,7 Prozent wachsen – eine Konjunkturprognose, die uns zum Handeln zwingt, wie ich meine. Dass es überhaupt 0,7 Prozent sind, verdanken wir den Konjunkturpaketen I und II. Es wurde schon erwähnt, dass das Wirtschaftswachstum zwischen 0,5 und 0,75 Prozent das Resultat insbesondere der Förderung von Forschung und Entwicklung, aber auch der Investitionen in Infrastruktur in Österreich, die wir in den Konjunkturpaketen I und II verabschiedet haben, ist. Das heißt, Österreich hätte, so wie viele andere vergleichbare Länder, ein Nullwachstum oder sogar ein Minus, hätte man diese Entscheidungen nicht rechtzeitig getroffen. Deshalb ist es, glaube ich, gut und richtig, wenn wir, Herr Bundeskanzler, wie besprochen, intensiv ein Konjunkturprogramm III mit dem richtigen Inhalt verabschieden, um Arbeitsplätze zu sichern, um die Kaufkraft zu stärken und auch unseren Unternehmen in einer international schwierigen konjunkturellen Phase unter die Arme zu greifen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich habe das Jahr 2003 zum Jahr des Straßenbaus ausgerufen, weil wir erstmals in dieser Republik für das hochrangige Straßennetz – Autobahnen und Schnellstraßen – 1 Milliarde € ausgeben und das auch fortschreiben wollen – das Jahr 2004 wird das auf jeden Fall bringen. Ich habe auch dafür gekämpft, dass für den Ausbau der „Schieneninfrastruktur neu“ – Bahnhofsoffensive, Gleisanlagen, zusätzliche Gleise, Modernisierungen, Attraktivierung der Bahn – jährlich 1 bis 1,2 Milliarden € zur Verfügung stehen werden beziehungsweise eingesetzt werden können. Man sollte aber auch dazusagen, dass die Investition von 1 Milliarde € in Infrastrukturbereiche 16 000 bis 18 000 neue Arbeitsplätze schafft, und das ist eine Zahl, die man auch einmal erwähnen sollte. Es ist gut investiertes Geld, wenn wir in den Straßenausbau, in die Erhöhung der Sicherheit, vor allem in den umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene mehr Geld investieren, jeweils 1 bis 1,2 Milliarden €. Das wird auch in den nächsten Jahren gut sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir brauchen eine international wettbewerbsfähige Bahn, wir brauchen eine Bahn, die wieder stolz macht und vor allem ein Stück österreichische Identität darstellt – das wird wichtig sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wir werden auch noch viel Mut für Reformen brauchen, wenn es gilt, zum Beispiel das Gesundheitswesen zu reformieren, wenn es gilt, Maßnahmen für mehr Sicherheit der Bevölkerung zu treffen, wenn es gilt, die Pensionssysteme gerecht zu gestalten, sprich: zu harmonisieren, wenn es gilt, die Konjunktur durch gezielte Maßnahmen anzukurbeln. Ich habe in diesem Hohen Haus schon einmal gesagt: Wer Visionen hat, braucht Mut und die richtige Strategie. Und diese Bundesregierung hat Mut und auch die richtigen Strategien. Ich werde gerne in Zukunft einen noch größeren Beitrag leisten in meiner Funktion als Vizekanzler, Österreich diesen Schwung zu verleihen, der Jahrzehnte gefehlt hat, den Österreich aber verdient und nötig hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Noch etwas, meine Damen und Herren: Ich glaube, dass wir – abgesehen von der Höhe der Abgabenquote – auch daran denken müssen, unser Steuersystem zu vereinfachen, und deshalb greife ich auch eine alte Idee der Freiheitlichen Partei gerne wieder auf – der Herr Präsident nickt schon und weiß, was jetzt kommt –: Ja selbstverständlich werden wir auch das Modell der Flat-Tax, der einfachen Steuern, das wieder Transparenz herstellt und dafür sorgt, dass man sich auskennt, und das vor allem auch weniger Bürokratismus und Verwaltung bedeutet, wieder ins Auge fassen müssen. Das gehört bei mir zu einer Steuerreform mit dazu. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich könnte Ihnen noch einige freiheitliche Ansätze in diesem Regierungsprogramm erklären – wir werden das sukzessive beim Diskutieren der jeweiligen Punkte tun. Ich erkenne in Bundeskanzler Wolfgang Schüssel einen langjährigen politischen Wegbegleiter, wenn ich das so bezeichnen darf – er hat das selbst gesagt –, mit dem ich schon als kleiner Provinzpolitiker zu tun hatte oder verhandeln durfte. Ich sage Ihnen etwas: Ich habe mich immer fair behandelt gefühlt, Vorarlberg ist nie zu kurz gekommen, und jetzt hoffe ich, dass diese faire Behandlung weitergeht, obwohl wir jetzt natürlich in einer ganz anderen Partnerschaft sind, und auch der Regierungspartner nicht zu kurz kommt, was auch heißt, dass Österreich nicht zu kurz kommt. Das muss unser gemeinsames Anliegen sein: dass wir für die Österreicherinnen und Österreicher die optimale Zukunftspolitik machen – ich bin jedenfalls dazu bereit. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

dir, lieber Herbert, für deine Arbeit und deinen Einsatz als Vizekanzler dieser Republik bedanken. Unter deiner Führung ist es dem freiheitlichen Regierungsteam gelungen, freiheitliche Grundsatzpolitik in Österreich umzusetzen, zu verwirklichen, und, lieber Herbert, du weißt, du hast weiterhin eine ganz, ganz wichtige Aufgabe in den nächsten Wochen und Monaten, nämlich als Sozialminister. Ich danke dir für das bisher Geleistete und freue mich, dass du weiterhin mit viel Engagement und Freude ein guter Sozialminister dieser Republik sein wirst. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Mit dir, Kollege Haupt, und dem ganzen Regierungsteam werde ich insbesondere auch die Aufgaben als Infrastrukturminister sehr ernst nehmen und auch weiterhin mit viel Engagement verfolgen: die Verbesserung der nationalen und internationalen Schienen- und Straßeninfrastruktur, die bessere Anbindung an die internationalen Verkehrsnetze, die Stärkung des Forschungsstandortes Österreich sowie die Modernität der Infrastruktur im Bereich der Telekommunikation – um nur einiges zu nennen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Die Erwartungshaltung nach einer derartigen Aussage war, dass entweder die dafür verantwortlichen Minister – Grasser und Bartenstein – wegen nachgewiesener Unfähigkeit ihrer Ämter entlassen werden oder dass ein Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik stattfindet oder dass die Regierung insgesamt die Verantwortung trägt. Aber nein! Weit gefehlt! Gerade derjenige, der als Einziger richtig festgestellt hat, dass dieser Kurs in der Wirtschaftspolitik gänzlich gescheitert ist, muss nun als Vizekanzler gehen. – Das ist der falsche Schritt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Aber auf all diese Fragen hat es keinerlei Antworten gegeben. All das, was Sie uns heute erzählt haben, war bereits altbekannt – altbekannt! Sie bezeichnen heute, wo Österreich seit acht Jahren Mitglied der Europäischen Union ist und es seit acht Jahren Mittel aus den Struktur- und Regionalfonds gibt, diese Strukturfonds als neue und spannende Möglichkeiten. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Strukturfonds hätte die Regierung zur Vorbereitung der EU-Erweiterung schon längst nützen sollen, nicht erst ab dem heutigen Tag! (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Zusammenhang war die Antwort von Vizekanzler Gorbach bezeichnend: er hoffe auf eine faire Behandlung durch den Bundeskanzler. – Zeugt das von einer Zusammenarbeit von zwei gleichberechtigten Parteien in der Bundesregierung, oder winselt da eine Partei um Gnade und hofft bereits am ersten Tag der Amtsinhabe nur noch auf eine faire Behandlung? So, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden Sie die Probleme nicht lösen können! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Aber das Problem war, dass die ÖVP auf jede einzelne Frage mit Njet geantwortet hat und die FPÖ auf Granit gebissen hat. Die heutigen Vorstellungen von Bundeskanzler Schüssel und Vizekanzler Gorbach versprechen in Bezug auf dieses zentrale Problem der Regierung überhaupt keine Verbesserung. Es ist die Fortsetzung derselben Politik mit anderen Personen, aber denselben Mitteln, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

In diesem Zusammenhang gibt es aber eine interessante Veränderung: Herr Minister Gorbach ist Mitglied einer Partei, die noch bis vor kurzem gemeint hat, mit dem 1. Jänner des Jahres 2004 müsse es eine Steuersenkung geben, damit die Wirtschaft angekurbelt wird. (Rufe bei der ÖVP: Gibt es auch! – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Gorbach.) – Ihre Zufriedenheit hat sich rasch eingestellt. Bis vor kurzem war das, was die Regierung in Sachen Steuerpolitik gemacht hat, laut Ex-Vizekanzler Haupt gänzliches Scheitern!

Sie haben eine große Steuersenkung mit 1. Jänner 2004 gefordert. – Was ist daraus geworden? Herr Vizekanzler Gorbach teilt uns mit, er habe sich bereits gnadenlos in der Regierung durchgesetzt. Man würde jetzt gemeinsam die Steuerentwicklung der anderen europäischen Staaten beobachten. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine gnadenlose Ansage zur Veränderung der Steuerpolitik dieser Regierung durch den neuen Vizekanzler: er habe durchgesetzt, dass jetzt die Steuersätze beobachtet werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Soll es zu einer Steuersenkung kommen, die verhindert, dass Österreich im nächsten Jahr beim Wirtschaftswachstum Schlusslicht in der Europäischen Union ist, dann wird das Beobachten nicht ausreichen, sondern dann muss man noch in diesem Herbst eine Steuersenkung beschließen, die wirklich einen Beitrag für Wachstum und Beschäftigung leistet, und nicht nur beobachten! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie eine Zusammenarbeit bei der Bahn erreichen wollen, so können Sie diese auch erreichen, aber nicht nach dem Motto Ihres Staatssekretärs, der meint, zuerst müsse man dort alles zusammenschlagen, damit man dann alles neu aufbauen könne. Für diese Art von Kooperation werden wir Sozialdemokraten sicher nicht zur Verfügung stehen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich sage Ihnen etwas: Ihre Vergleiche mit der Bundesrepublik Deutschland leben nur von Polemik und Unwissenheit! Wir wollen diese Probleme, die die Deutschen haben, nicht haben. Wenn Sie schon im Zusammenhang mit der Pensionsfrage Deutschland ansprechen, dann sagen Sie dazu, dass dort die durchschnittliche Pension pro Monat um 180 € höher ist als in Österreich und dass in Deutschland geringere Pensionsversicherungsbeiträge zu leisten sind als in Österreich! (Abg. Dr. Brinek: Auch die Einkommen sind anders!) Also wenn Sie schon Vergleiche durchführen, dann bitte gesamte und nicht nur polemische Einzelvergleiche! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Was haben Sie heute für einen Vorschlag zur Gesundheitsreform gemacht? – Null! Welcher Vorschlag ist zur Wirtschaftsankurbelung gekommen? – Null! Welcher Vorschlag ist zur Pensionsharmonisierung gekommen? – Null! Welcher Vorschlag ist gekommen, um für die Lehrlinge Lehrplätze zu schaffen? – Wieder null! Absolute Inhaltsleere, was die zukünftigen Probleme betrifft, meine sehr geehrten Damen und Herren! Absolute Inhaltsleere! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Der ÖVP – einer Partei, die oft, ohne etwas zu lesen, sagt, die anderen Parteien hätten keine Vorschläge – möchte ich sagen: Zur Frage Pensionsharmonisierung gibt es seit April dieses Jahres einen Vorschlag der Sozialdemokraten. (Abg. Dr. Fasslabend: Zeigts ihn uns!) Na wie oft soll ich Ihnen den noch zeigen? Sie lesen ihn ja wieder nicht! Herrn Fasslabend muss man ein Papier zehnmal geben, er wird das Lesen trotzdem nicht lernen, denn er hat es bis heute nicht gelesen. (Beifall bei der SPÖ.)

So lässt sich die Liste fortsetzen. Wir haben es in der Zwischenzeit mit einer österreichischen Bundesregierung zu tun, die keinerlei Vorschläge zu bieten hat, keinerlei Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit und deren Beweglichkeit sich auf das Sesselrücken in der Regierung beschränkt. Reichlich wenig, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Die Zeit wird schön langsam knapp – bis zum Jahresende sind es nur noch wenige Monate –, um die entscheidenden Maßnahmen zu treffen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn sich die FPÖ in der Zwischenzeit damit begnügt, die Steuerentwicklung zu beobachten, dann würde ich Ihnen Folgendes empfehlen (Abg. Scheibner: Ihre Ratschläge brauchen wir überhaupt!): Schließen Sie diesen Beobachtungszeitraum mit der nächsten Sitzung des Nationalrates ab, damit wir noch im November eine Steuersenkung beschließen können, die der österreichischen Wirtschaft und den österreichischen Arbeitnehmern tatsächlich mehr hilft als dieses Sesselrücken in der Regierung! (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich einen Gast aus Indien herzlich begrüßen, und zwar den Speaker der Himachal Pradesh Legislative Assembly G. R. Musafir. Herzlich willkommen in Wien! (Allgemeiner Beifall.)

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Österreicherinnen und Österreicher haben sich jetzt wirklich überzeugen können: Die SPÖ hat genau jene Position, wo sie hingehört, nämlich in die Opposition. Es ist besser, wenn Sie dort verbleiben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Die Österreicherinnen und Österreicher haben sich auch davon überzeugen können, dass unser Land bei dieser Bundesregierung, die von der Österreichischen Volkspartei und der FPÖ gebildet wird, in guten Händen ist. Das ist wichtig für das Land, das sicher und ruhig geführt wird, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Österreicherinnen und Österreicher haben sich jetzt wirklich überzeugen können: Die SPÖ hat genau jene Position, wo sie hingehört, nämlich in die Opposition. Es ist besser, wenn Sie dort verbleiben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Die Österreicherinnen und Österreicher haben sich auch davon überzeugen können, dass unser Land bei dieser Bundesregierung, die von der Österreichischen Volkspartei und der FPÖ gebildet wird, in guten Händen ist. Das ist wichtig für das Land, das sicher und ruhig geführt wird, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte zunächst namens der Österreichischen Volkspartei Herrn Vizekanzler Hubert Gorbach herzlich in dieser seiner neuen Funktion begrüßen und ihn korrigieren: Herr Vizekanzler! Ein Mitglied einer Landesregierung ist grundsätzlich kein kleiner Provinzpolitiker! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Heiterkeit auf der Regierungsbank.) Heute möchte ich diese Aussage für alle Landesregierungsmitglieder machen – selbstverständlich für die Vorarlberger, und möglicherweise ist morgen auch Kollege Van der Bellen dieser Meinung, dass ein Landesrat grundsätzlich kein kleiner Provinzpolitiker ist. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Rufe bei der SPÖ und den Grünen: „Tosender“ Applaus!)

Ich möchte zunächst namens der Österreichischen Volkspartei Herrn Vizekanzler Hubert Gorbach herzlich in dieser seiner neuen Funktion begrüßen und ihn korrigieren: Herr Vizekanzler! Ein Mitglied einer Landesregierung ist grundsätzlich kein kleiner Provinzpolitiker! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Heiterkeit auf der Regierungsbank.) Heute möchte ich diese Aussage für alle Landesregierungsmitglieder machen – selbstverständlich für die Vorarlberger, und möglicherweise ist morgen auch Kollege Van der Bellen dieser Meinung, dass ein Landesrat grundsätzlich kein kleiner Provinzpolitiker ist. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Rufe bei der SPÖ und den Grünen: „Tosender“ Applaus!)

ist. Und ich möchte Sie als Vizekanzler begrüßen, der sich persönlich und für Österreich auf europäischer Ebene großen Respekt erarbeitet hat und auch für die europäische Dimension seiner Arbeit großen Respekt verdient. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Herbert Haupt hat sich vor allem dadurch Respekt verdient, dass er mit seinen sozialpolitischen Initiativen die Geschichte der Sozialpolitik der Zweiten Republik mit geschrieben hat. (Ruf bei der SPÖ: ... ruiniert!) – Herzlichen Dank, Herbert Haupt, und alles Gute für jene Funktion, die du ja weiter ausübst, nämlich als Sozialminister! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: ... VfGH-Urteile! Das ist ja unglaublich!)

Es ist die demographische Entwicklung heute schon angesprochen worden: Wenn wir wissen, dass es in den nächsten 25 bis 30 Jahren zu einer Verdoppelung der Menschen über 60 Jahren und zu einer massiven Reduktion des prozentuellen sowie des absoluten Anteils junger Menschen in der Gesellschaft kommen wird, dann müssen wir jetzt reagieren. Wer da nicht die Wahrheit sagt und den Menschen diese Wahrheit nicht zumutet, handelt unverantwortlich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

sichts deren es der fatalste Fehler wäre, Herr Präsident Verzetnitsch, auf Besitzständen zu beharren und nach hinten und nicht nach vorne zu schauen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Das ist Aufgabe der Politik, wie wir sie verstehen, meine Damen und Herren!

Diese Bundesregierung, gebildet von ÖVP und FPÖ, geführt von Bundeskanzler Schüssel und Vizekanzler Gorbach, wird diesen Weg der verantwortbaren und notwendigen Veränderungen auf Basis einer klaren Wertorientierung und Zielvorstellung für unser Heimatland weitergehen. (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.)

Wir können auf soliden Staatsfinanzen aufbauen. – Meine Damen und Herren! Ich frage Sie: Welches europäische Land kann von sich sagen, in einer schwierigen Konjunktursituation die Staatsfinanzen erstens in Ordnung gebracht zu haben und zweitens in Ordnung zu halten? Österreich kann das sagen! Ich danke dieser Bundesregierung, ich danke dem Finanzminister Karl-Heinz Grasser für diese Perspektive der klaren, stabilen und soliden Finanz- und Budgetpolitik, die uns eine gute Zukunft sichert! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die Pensionssicherungsreform war umstritten, das weiß ich. Aber sie ist ein mutiger und ein richtiger Schritt. – Herr Kollege Gusenbauer, lesen Sie doch einmal internationale Zeitungen! (Abg. Dr. Gusenbauer: Ich lese sie ...! Lesen Sie sie selber!) Die europäischen Länder, die Industriestaaten beneiden uns, erstens um diese Bundesregierung, aber vor allem um die Erfolge etwa mit der Pensionssicherungsreform. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Andere Länder trauen sich das, was wir bereits gemacht haben, noch nicht einmal zu diskutieren!

Selbstverständlich werden wir auch eine Steuerentlastung umsetzen. Eben das hat dazu geführt, dass wir heute auf einer soliden wirtschaftlichen Grundlage, auf Basis einer ausbalancierten, gerechten Verteilung (Zwischenrufe bei der SPÖ) zwischen Jung und Alt in die Zukunft, und zwar positiv in die Zukunft blicken können.

Ich kann Ihnen nicht ersparen, hier die Frage zu stellen, wie die SPÖ reagiert. Wer Erich Haider heute Nacht gesehen hat: so einen wehleidigen Verlierer habe ich überhaupt noch nicht erlebt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Gaál.) Offensichtlich hat er es verdient, letztendlich diese Antwort bekommen zu haben.

Ausgabensteigerungen, ohne auf die Budgetsituation Rücksicht zu nehmen, das heißt: Sie wollen schon wieder mehr Schulden machen. (Abg. Dr. Matznetter: Im Gegenteil!) Davon haben wir genug, denn für Ihre Schulden müssen wir heute noch viel, viel Geld zahlen (Abg. Dr. Matznetter: Nein! Das sind Ihre Schulden!), und das wollen wir nicht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sie schlagen vor, Transferzahlungen zu kürzen. Also, Herr Kollege Gusenbauer, wenn Ihre Antwort darin liegt, die Wohnbauförderungsmittel, das Pflegegeld und die Familienbeihilfe zu kürzen, dann kann ich Ihnen nur sagen: Mit uns nicht! Sie haben schon den richtigen Platz in der politischen Landschaft. Wir werden diesen Weg nicht mitgehen, wir werden ihn verhindern, meine Damen und Herren (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen), ebenso wie wir die von Ihnen vorgeschlagenen Beitragserhöhungen verhindern werden. Das ist offensichtlich Ihre einzige Antwort! (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie wollen nur Selbstbehalte! Sie wollen eine Zwei-Klassen-Medizin! Das Unmenschliche ist das Selbstverständliche für Sie!)

Herr Präsident Verzetnitsch, ich sage Ihnen mit Bedauern, dass ich nach diesen Gewerkschaftstagen des ÖGB den Eindruck habe, dass sich der Österreichische Gewerkschaftsbund von der Überparteilichkeit verabschiedet (Rufe bei der ÖVP: Leider!) und entweder der verlängerte Arm der Löwelstraße oder die Löwelstraße der verlängerte Arm der Hohenstaufengasse ist. Das ist nicht unser Verständnis von überparteilicher Gewerkschaftsbewegung, Herr Präsident! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Herr Präsident Verzetnitsch, ich sage Ihnen mit Bedauern, dass ich nach diesen Gewerkschaftstagen des ÖGB den Eindruck habe, dass sich der Österreichische Gewerkschaftsbund von der Überparteilichkeit verabschiedet (Rufe bei der ÖVP: Leider!) und entweder der verlängerte Arm der Löwelstraße oder die Löwelstraße der verlängerte Arm der Hohenstaufengasse ist. Das ist nicht unser Verständnis von überparteilicher Gewerkschaftsbewegung, Herr Präsident! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich halte es zudem offen gesagt für bedenklich, dass der Österreichische Gewerkschaftsbund den Streik bei der AUA, also den Streik der Top-Verdiener unterstützt und dabei die Existenz des gesamten Unternehmens riskiert. (Ruf bei der ÖVP: Und der Mitarbeiter!) Und für ebenso bedenklich halte ich es, dass Sie im Bereich der Österreichischen Bundesbahnen offensichtlich das Besitzstanddenken zu Ihrem Prinzip erhoben haben, Herr Präsident Verzetnitsch. Das Besitzstanddenken in der ÖBB verhindert eine gute Zukunft für die Bundesbahn. Wir wollen Veränderung, damit die Bundesbahn in eine gute Zukunft geführt wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Sie wollen zerstören! Das ist alles!)

Diesen Weg, meine Damen und Herren, gehen wir mit Entschlossenheit und mit Entschiedenheit. Die Menschen können sich darauf verlassen: Dieser Weg ist verlässlich und berechenbar. Mit ganzer Kraft für Österreich! Das ist unser Motto. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst eine persönliche Vorbemerkung! Ich war ja einige Wochen unfreiwillig im Allgemeinen Krankenhaus in Linz. (Abg. Mag. Molterer: Gut betreut!) – Gut betreut, sehr gut betreut! Anlässlich dieses Aufenthaltes beziehungsweise der Tage danach haben mich viele gute Wünsche erreicht, nicht nur von den Grünen – das hätte ich ja schon erwartet (Heiterkeit) –, sondern auch von den Sozialdemokraten, von der Volkspartei und von den Freiheitlichen, mit anderen Worten: von allen vier Fraktionen dieses Hauses. Dafür möchte ich herzlich danken, das freut einen schon persönlich! (Allgemeiner Beifall.)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst eine persönliche Vorbemerkung! Ich war ja einige Wochen unfreiwillig im Allgemeinen Krankenhaus in Linz. (Abg. Mag. Molterer: Gut betreut!) – Gut betreut, sehr gut betreut! Anlässlich dieses Aufenthaltes beziehungsweise der Tage danach haben mich viele gute Wünsche erreicht, nicht nur von den Grünen – das hätte ich ja schon erwartet (Heiterkeit) –, sondern auch von den Sozialdemokraten, von der Volkspartei und von den Freiheitlichen, mit anderen Worten: von allen vier Fraktionen dieses Hauses. Dafür möchte ich herzlich danken, das freut einen schon persönlich! (Allgemeiner Beifall.)

Da ich den Eindruck habe, dieser Tage verselbständigen sich bestimmte Gerüchte, sage ich gleich dazu: Unter diesen Schreiben und Blumensträußen befand sich auch einer des Herrn Landeshauptmannes Pühringer. Das war aber lange vor der Landtagswahl. (Heiterkeit.) Mit anderen Worten: Ich bin völlig unschuldig an dieser so genannten schwarz-grünen Vereinbarung in Oberösterreich. (Abg. Dr. Fekter: Das ist aber nichts Unanständiges!) – Eh nicht! Aber: Ehre, wem Ehre gebührt! Es sind in diesem Fall Rudi Anschober und die oberösterreichischen Grünen. (Abg. Scheibner: Das ehrt sie!) Und, Herr Molterer, Sie haben Recht: In Zukunft werde ich Landesräte noch wichtiger nehmen, als ich es ohnedies schon immer getan habe. (Allgemeine Heiterkeit sowie Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Molterer: Erst wenn man Posten hat, nimmt man sie ernst!)

Es gibt ja keine neuen Köpfe! Was tatsächlich passiert – und jetzt lassen wir einmal die internen Führungsfragen der Freiheitlichen Partei beiseite –, ist, dass auf Regierungsebene der Schraubenzieher genommen wird und das Schild, auf dem „Vizekanzler Haupt“ stand, abmontiert und das Schild „Vizekanzler Gorbach“ anmontiert wird. Das ist die magische Wirkung des Türschildes, die vollkommen neuen Schwung in diese Bundesregierung bringen und, wie schon mein Kollege Gusenbauer ironisch bemerkt hat, einen Neuanfang auf allen Ebenen geradezu garantieren wird. Ich meine das nicht – nur der Klarheit halber (Heiterkeit) –, dass das allein den Neuanfang garantiert. (Beifall bei den Grünen.)

Es gibt ja keine neuen Köpfe! Was tatsächlich passiert – und jetzt lassen wir einmal die internen Führungsfragen der Freiheitlichen Partei beiseite –, ist, dass auf Regierungsebene der Schraubenzieher genommen wird und das Schild, auf dem „Vizekanzler Haupt“ stand, abmontiert und das Schild „Vizekanzler Gorbach“ anmontiert wird. Das ist die magische Wirkung des Türschildes, die vollkommen neuen Schwung in diese Bundesregierung bringen und, wie schon mein Kollege Gusenbauer ironisch bemerkt hat, einen Neuanfang auf allen Ebenen geradezu garantieren wird. Ich meine das nicht – nur der Klarheit halber (Heiterkeit) –, dass das allein den Neuanfang garantiert. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist uns allen natürlich schon aufgefallen, dass selbst dieser, wenn man schon davon sprechen will, kleine Neubeginn desavouiert wird, und zwar vom neuen Pressesprecher der Bundesregierung, einem gewissen Jörg Haider aus Klagenfurt, der zur selben Zeit, als Schüssel und Gorbach, Kanzler und Vizekanzler, beim Bundespräsidenten sind, um ihm dieses Revirement mitzuteilen (Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer) – Haupt und Schüssel, danke, Herr Molterer; Haupt und Schüssel waren bei Bundespräsident Klestil, um ihm das vorzutragen –, all das bereits über die Medien mitteilt.

Gratuliere! Nur so weiter! Das wird uns noch viel Freude bereiten. (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.)

Auf der anderen Seite: Was probiert der Kärntner Landeshauptmann denn? – Er versucht einfach, sich neue Bühnen zu schaffen! Warum? – Weil die Kärntner Bühne für die Kärntner Landtagswahlen nach seiner eigenen Einschätzung offensichtlich nicht ausreicht. Und diesbezüglich teilen wir seine Einschätzung. Diese Einschätzung teilen wir tatsächlich. Die Kärntner Wirtschaftsdaten beispielsweise sind so verheerend, dass er sich sehr anstrengen wird müssen, um diesen Misserfolg seiner Zeit als Landeshauptmann zu überdecken! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Es ist also kein Wunder, wenn er alles versucht, um von seiner Performance in Kärnten abzulenken.

Es ist keine Kunst, irgendein Land zu finden, das hinsichtlich Wirtschaftswachstum, Arbeitslosigkeit, Bildungsausgaben oder Analphabetentum schlechter ist als Österreich. Das ist wirklich keine Kunst! Da brauchen Sie nicht wie ein Gorilla herzugehen und sich auf die Brust zu trommeln: Wahnsinn, wunderbar, die Österreicher sind einfach großartig und einmalig! (Beifall bei den Grünen.)

Zu Grasser (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Auch ein Kärntner!): Die ärgste Schwachstelle dieser Bundesregierung ist unserer Überzeugung nach der Finanzminister. Dieser Kopf, wenn Sie schon in diesen kriegerischen Tönen sprechen – ich tue es lieber nicht ... Es gibt dort kein Sesselrücken, kein Türschilder-Ab- und -Aufmontieren, sondern: Der Finanzminister bleibt, jener Finanzminister, der uns in seiner Budgetrede zu täuschen versucht hat (Widerspruch bei der ÖVP), und zwar mit seinen Daten über Bildung und Wissenschaft, die frei erfunden waren. (Abg. Dr. Fasslabend: Das ist falsch! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ich habe den Verdacht, dass Sie bis heute daran glauben, dass diese Daten gestimmt haben – sechs Monate später! Das ist echt arg! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Herr Van der Bellen, das ist unter Ihrem normalen Niveau!)

Weiters: die steuerpolitischen Probleme, die der Finanzminister persönlich auf sich geladen hat mit der Finanzierung seiner Homepage durch die Industriellenvereinigung, mit uns immer noch unbekannten Gutachten, die diesen Verein sowie ihn persönlich reinwaschen sollten. Es ist das Verdienst des Kollegen Matznetter von der SPÖ, die Verfasser dieser so genannten deutschen Gutachten, mit denen Staatssekretär Finz von der ÖVP versucht hat, den Finanzminister reinzuwaschen, diese Verfasser sozusagen an Land zu ziehen, nach Österreich zu holen und uns bestätigen zu lassen: Nein, nein, diese Interpretation von Staatssekretär Finz ist geradezu abenteuerlich, das ist doch geradezu eine Einladung zu Steuerverkürzung und Steuerhinterziehung! Diese Interpretation ist mit Sicherheit unzulässig! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

(Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dafür kann man, wie ich meine, ein gewisses Mitgefühl haben, aber dass das die neue Führung der FPÖ sein soll, der Regierungspartei FPÖ, das glaubt doch niemand in diesem Land! (Abg. Wittauer: Ich glaub’s!) Und das werden Sie uns auch heute nicht weismachen können, Herr Kollege Scheibner, der Sie, glaube ich, nach mir sprechen werden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittauer.)

Erstes Problem: Erhöhung der so genannten Erwerbsquote der Frauen. – Das werden Sie von der ÖVP mit einem Regierungspartner – und vielleicht ist das auch Ihre eigene Ideologie –, der die Frauen lieber am Herd als in der Erwerbstätigkeit sieht, nicht schaffen. Aber das ist Ihre Entscheidung. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Ich sage dazu nur: Das ist eine offene Flanke Ihrer Regierungspolitik – danke, Herr Präsident! –, und die zweite ist die: Die Antwort auf die Veränderung der Alterspyramide ohne ein Mindestmaß eines Konzepts zur Zuwanderung zu haben, das wird auch nicht gehen! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist kein guter Start für Oberösterreich, was Sie da sagen!) Mit diesem Regierungspartner, nämlich mit der FPÖ, werden Sie das ebenso wenig schaffen wie die Erhöhung der Erwerbsquote der Frauen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Erstes Problem: Erhöhung der so genannten Erwerbsquote der Frauen. – Das werden Sie von der ÖVP mit einem Regierungspartner – und vielleicht ist das auch Ihre eigene Ideologie –, der die Frauen lieber am Herd als in der Erwerbstätigkeit sieht, nicht schaffen. Aber das ist Ihre Entscheidung. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Ich sage dazu nur: Das ist eine offene Flanke Ihrer Regierungspolitik – danke, Herr Präsident! –, und die zweite ist die: Die Antwort auf die Veränderung der Alterspyramide ohne ein Mindestmaß eines Konzepts zur Zuwanderung zu haben, das wird auch nicht gehen! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist kein guter Start für Oberösterreich, was Sie da sagen!) Mit diesem Regierungspartner, nämlich mit der FPÖ, werden Sie das ebenso wenig schaffen wie die Erhöhung der Erwerbsquote der Frauen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

SPÖ und den Grünen.) Aber es ehrt uns Freiheitliche ja, Herr Abgeordneter Van der Bellen, wenn Sie weite Teile Ihrer Rede der Freiheitlichen Partei, dem Landeshauptmann von Kärnten und auch innerparteilichen Diskussionen und Strategien der FPÖ widmen, zeigt das doch, dass Meldungen, wonach man uns abschreiben würde und es bei uns ohnehin nur weitere Wahlverluste geben werde, nicht stimmen, sondern – ganz im Gegenteil! – dass Sie in Ihrem Inneren, Herr Abgeordneter Van der Bellen und Herr Abgeordneter Gusenbauer, ganz genau wissen, dass, wenn die FPÖ wieder zu dem zurückkehrt – und das wird so sein! –, was sie ausgezeichnet hat, wofür die FPÖ gewählt worden ist (Abg. Dr. Van der Bellen: Dann stimmen Sie dem Untersuchungsausschuss zu!), und zwar in immer stärkerem Maße, Herr Abgeordneter Van der Bellen, nämlich Inhalte zu präsentieren, Lösungen für die Probleme der Bevölkerung Österreichs nicht nur auszuarbeiten, sondern in einer Regierung auch umzusetzen, wir dann wieder ein sehr, sehr starker Faktor sein werden, mit dem Sie und alle anderen in Österreich zu rechnen haben werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Gusenbauer und Herr Abgeordneter Van der Bellen, interessant ist: Offensichtlich muss in Österreich erst jemand zurücktreten, um eine gute Nachrede zu haben. – Ja, auch ich stimme Ihnen bei Ihrer positiven Beurteilung von Vizekanzler Herbert Haupt zu, und ich möchte mich hier namens meiner Fraktion all diesem Lob anschließen, aber: Es wäre jedoch schön gewesen, meine Damen und Herren von SPÖ und Grünen, auch von manchen Mitgliedern anderer Parteien, wenn es dieses Lob, wenn es diese Unterstützung Ihrerseits auch in den vergangenen Wochen und Monaten gegeben hätte. Herbert Haupt hätte sich das für seine Arbeit verdient, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Von Ihnen, Herr Abgeordneter Gusenbauer, brauchen wir aber keine Ratschläge, auch nicht, was Inhalte anlangt – aber diesbezüglich ist ohnehin nicht viel von Ihnen gekommen (Abg. Dr. Gusenbauer: Haben Sie das nicht gehört? – Ohren waschen, Scheibner!) –, denn Ihre Inhalte kennen wir ja: Krankenkassenbeiträge erhöhen, Wohnbauförderung abschaffen, all das haben Sie, Herr Abgeordneter Gusenbauer, in letzter Zeit präsentiert. Und das ist sicherlich nicht unsere Politik! Ansonsten haben Sie heute mit einem bemerkenswert akzentfreiem Russisch „njet“ gesagt zu all dem, was von der Freiheitlichen Partei und von der Regierung gekommen ist. Ich weiß nicht, warum das so akzentfrei kommt. Vielleicht ist das, Herr Abgeordneter Gusenbauer, irgendwo auch in Ihrer politischen, ideologischen Vergangenheit – oder auch Gegenwart – bedingt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Da Sie, Herr Abgeordneter Gusenbauer, uns dann auch noch Ratschläge zu geben versuchten, wie man mit innerparteilichen Diskussionen, wie man mit einer Regierungsumbildung umgeht: Sie glauben doch nicht im Ernst, dass wir alle schon vergessen hätten, wie Sie von der SPÖ das damals gemacht haben! – Durchaus selbstkritisch sage ich Ihnen an einem Tag wie heute: Wir von der FPÖ führen Diskussionen zu sehr in der Öffentlichkeit. Aber so, wie Sie von der SPÖ das immer gemacht haben – dass nämlich die Betroffenen bei Regierungsumbildungen erst aus den Medien davon erfahren haben und etwa Bundeskanzler Vranitzky 20 Regierungsmitglieder verbraucht hat, so lange, bis er dann selbst in einer Nacht- und Nebelaktion weggeschoben wurde –, ist das sicherlich kein Vorbild für eine transparente, für eine konsequente Personalpolitik in einer Bundesregierung, Herr Abgeordneter Gusenbauer! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Rufe bei den Freiheitlichen: Unglaublich, 20 Minister hat der Vranitzky verbraucht! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen sowie Gegenrufe bei der SPÖ.)

Das ist nicht der Kurs, den wir uns vorstellen, sondern wir wollen den Kurs, den wir im Jahre 2000 eingeschlagen haben, fortsetzen: Politik für Österreich, Politik für die Menschen in unserem Lande zu machen – nicht jedoch für Interessengruppen, nicht für die eigene Partei und nicht für persönliche Interessen, wie Sie von der SPÖ das über viele Jahre, ja Jahrzehnte gemacht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir sind stolz darauf, meine Damen und Herren von SPÖ und Grünen, dass wir solche Projekte und Abenteuer in Österreich auch in Zukunft verhindern werden! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die Leistungen dieser Bundesregierung können sich sehen lassen: Familienförderungen wie nie in den letzten Jahrzehnten, eben mit dem Kinderbetreuungsgeld. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Sie waren dagegen; genauso wie bei der Verwaltungsreform, genauso wie bei den wichtigen Initiativen der Sicherheitspolitik, genauso, wie Sie auch lange Widerstand geleistet haben gegen die „Abfertigung neu“, wo dann aber Gott sei Dank die Sozialpartner auf diese unsere Linie eingeschwenkt sind.

Ebenso sind Sie dagegen gewesen, dass das Budget saniert wird, um für die Zukunft wieder einen Spielraum zu bekommen, einen Spielraum, den wir jedoch Gott sei Dank jetzt nützen können. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Gusenbauer, Sie haben 14 Jahre lang Zeit gehabt, Wahlniederlagen zu verkraften. Ich kann Ihnen sagen: Uns reicht ein Jahr! – Und jetzt geht es wieder in die Gewinnzone: mit einer aktiven Regierungspolitik und einer aktiven Freiheitlichen Partei. Auch diesbezüglich brauchen wir Ihr Beispiel nicht nachzuahmen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir sind jetzt dabei, ein Konjunkturpaket zu schnüren. Da wurde jetzt von irgendeiner Rednerin vorhin gesagt (Abg. Heinisch-Hosek: Ich war das!) – ja, von Ihnen kam das –, diese Konjunkturpakete hätten nichts bewirkt. – Na selbstverständlich haben sie etwas bewirkt! Diese beiden Konjunkturpakete haben Österreich vor einer Rezession, haben das kleine Wirtschaftswachstum noch bewahrt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Kollege Kummerer, weil du als Heeresexperte hier einen Zwischenruf machst, darf ich dir sagen: Es wird auch an euch liegen, dass in der Bundesheer-Reformkommission nicht darüber diskutiert wird, wie wenig Bundesheer man in Zukunft hat, sondern ganz im Gegenteil darüber – und zwar ohne ideologische Scheuklappen –, wie das österreichische Bundesheer mit seinen vielen Tausenden engagierten Soldaten auf die neuen, künftigen Herausforderungen ausgerichtet wird, sodass wir vermeiden und verhindern können, dass diese so wichtige Institution in Zukunft als Spielball der politischen Parteien und der Ideologien missbraucht wird. Da hättet auch ihr einiges zu arbeiten! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

regierung. Wir wissen, dass es keine Alternative zu diesem Projekt der bürgerlichen Reformpartnerschaft für Österreich gibt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie scheinen allerdings einen Fehler im Sprechtext gehabt zu haben, Herr Bundeskanzler, als Sie dem neuen Vizekanzler alles Gute im kommenden Jahr gewünscht haben. Heißt das, in einem Jahr gibt es wieder einen neuen Vizekanzler? (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Oder: Sie sind nicht mehr Bundeskanzler und erkennen vielleicht, dass es besser ist, einmal den Bundeskanzler auszuwechseln und nicht immer die Vizekanzler? – Bitte klären Sie uns endlich auf! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie scheinen allerdings einen Fehler im Sprechtext gehabt zu haben, Herr Bundeskanzler, als Sie dem neuen Vizekanzler alles Gute im kommenden Jahr gewünscht haben. Heißt das, in einem Jahr gibt es wieder einen neuen Vizekanzler? (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Oder: Sie sind nicht mehr Bundeskanzler und erkennen vielleicht, dass es besser ist, einmal den Bundeskanzler auszuwechseln und nicht immer die Vizekanzler? – Bitte klären Sie uns endlich auf! (Beifall bei der SPÖ.)

Nun sagen Sie am Schluss, fast selbstverräterisch: Aber jetzt müssen wir die Ärmel aufkrempeln! – Das hörte ich bei der Präsentation des neuen Vizekanzlers. Was haben Sie dann bisher gemacht, dass Sie jetzt die Ärmel aufkrempeln müssen? – Sie müssen sich anscheinend in einem Tiefschlaf oder in gegenseitiger Blockade befunden haben! (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Dann werden Studien erstellt wie diese hochinteressante Studie, die einen Volkswirtschaftsvergleich bringt und in welcher herauskommt, dass da Österreich so schlecht zu liegen kommt!

Da sage ich Ihnen, was besonders keck ist. Wir werden Ihnen unsere Konzepte einmal auf den Tisch legen, Herr Bundeskanzler (Abg. Schöls: Eine gefährliche Drohung!), und man wird es über die Fernsehkamera nicht mehr aufnehmen können, weil Sie dann nicht mehr sichtbar sein werden (Abg. Mag. Molterer: Weil sie nicht da sind!), denn so viele Konzepte haben wir bereits zu den wesentlichen Punkten: ob das die Pensionsharmonisierung ist, ob das den Gesundheitsbereich betrifft, ob das die Steuerreform ist, ob das ein Konjunkturpaket ist. Da liegen die Konzepte auf dem Tisch, die Sie nicht interessieren, weil Sie überheblich und arrogant in dieser Regierung sitzen und im Nichtstun verharren. Das ist in Wirklichkeit Ihre Haltung! (Beifall bei der SPÖ.)

Was hat das mit einem Regierungsprogramm zu tun? Welche Arbeitsbasis ist das, um für Österreich zu arbeiten? – Daher habe ich gesagt, Ihnen gebühre der Iffland-Ring für eine besondere schauspielerische Leistung, wenn Sie dann mit einem treuherzigen Augenaufschlag sagen, das alles geschehe nur für Österreich. Da werden sich die Österreicherinnen und Österreicher aber bedanken für das, was hier geschieht, und vor allem für das, was hier nicht geschieht! Das erkennen viele in diesem Land. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber Sie kuscheln sich peinlich an den Arnold Schwarzenegger heran und tun so, als ob er quasi Ihr Kandidat gewesen wäre. Er hat gesagt: Wenn gespart wird, dann nicht auf Kosten der Bildung. – Schreiben Sie sich das in Ihr Stammbuch, zumal Kalifornien jetzt Ihrer Meinung nach schon das zehnte Bundesland ist! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich kann Ihnen nur eines sagen: Mit Berechenbarkeit und Stabilität hat das nichts zu tun! Mit einer Partei, die sagt, dass sie die Partei der Mitte ist, hat das nur in einem Punkt etwas zu tun: Sie ist in der Mitte des Schlamassels, sie muss das verantworten, und Sie sind der Architekt dieser Regierungskonstruktion! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine Herren auf der Regierungsbank! Unser Klubobmann Willi Molterer hat nach der Rede des Herrn Dr. Gusenbauer gemeint, seine Rede wäre der beste Beweis dafür gewesen, dass Dr. Gusenbauer die richtige Funktion in der Politik innehabe, nämlich die Oppositionsrolle. – Herr Kollege Cap, ich kann dazu nur eines sagen: Mit Ihrer Rede haben Sie das doppelt und dreifach bestätigt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Es ist für mich immer erstaunlich, welch geballtes Ausmaß von negativer Energie man aufbringen kann, wie es möglich ist, auf einem Auge total blind zu sein, und wie wenig Vertrauen man, Herr Kollege Cap, auch in die Leistungsfähigkeit dieses Landes hat.

Eines haben wir immer gesagt: Dass wir im Vorjahr eine positive Leistungsbilanz hatten, erstmals eine positive Handelsbilanz, das ist nicht nur der Erfolg der Regierung, sondern das ist vor allem auch der Erfolg von Tausenden Unternehmen und vielen, vielen Mitarbeitern in den Betrieben. Diese zeigen, wie groß die Leistungsfähigkeit dieses Landes ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Mir sind noch zwei Dinge aufgefallen. Erstens ist mir Folgendes aufgefallen – und auch da setze ich bei unserem Klubobmann fort –: Er hat kurz das Verhältnis zwischen ÖGB und SPÖ angesprochen. Meine Damen und Herren, ist Ihnen aufgefallen, was Herr Dr. Gusenbauer zu dem Vorwurf gesagt hat, dass die SPÖ kein Konzept der Pensionsharmonisierung habe? – Er hat gesagt, der ÖGB habe ohnehin ein Konzept vorgelegt. Da frage ich Sie: Sind SPÖ und ÖGB wirklich schon identisch, Herr Kollege Gusenbauer? (Abg. Dr. Gusenbauer: ... völliger Blödsinn!) Lesen Sie das Protokoll nach! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie haben hier gesagt, der ÖGB habe ohnehin ein Konzept vorgelegt. Herr Kollege Gusenbauer, Sie haben keinen einzigen konstruktiven Vorschlag gemacht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann: Das ist Ihre Methode: bewusst die Unwahrheit sagen!)

Lassen Sie mich zwei Worte zum Wechsel in der Bundesregierung sagen: Herr Vizekanzler Gorbach, Sie kennen meine Sympathie, meine Wertschätzung und mein Vertrauen in Ihre Person. Ich sage hier im Hohen Haus aber auch: Dieses Vertrauen und diese Wertschätzung gründet sich auf die charakterlichen Eigenschaften, die ich an Hubert Gorbach kennen gelernt habe: Geradlinigkeit, Ehrlichkeit, Verlässlichkeit, Engagement, ständig bereit, das Beste zu geben – Herr Vizekanzler, das sind die besten Voraussetzungen für eine erfolgreiche Regierungsarbeit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

sen Hauptcharakteristikum es ist, ein rotes Parteibuch zu haben und Gewerkschaftsmitglied zu sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Solche Politiker braucht das Land – Politiker, die von sich sagen: Ich spüre die Verantwortung, die ich trage! (Abg. Dr. Glawischnig: Und dann soll man ihn austauschen?) – Herr Sozialminister, mein Respekt für diese geistige Einstellung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Egal, welche Statistik Sie zitieren, es gibt seit vielen Jahren drei wirtschaftliche Kennzahlen, wo sich alle Ökonomen einig sind, nämlich beim Wirtschaftswachstum, bei der Inflation/Preissteigerung und beim Arbeitsmarkt, und in all diesen drei Bereichen liegt Österreich an hervorragender Stelle. Während Deutschland stagnierte, hatten wir in den letzten zwei Jahren insgesamt ein Wachstum von 2 Prozentpunkten. Das ist zwar nicht viel, aber ohne diese Regierung – fragen Sie das WIFI! (Abg. Dr. Glawischnig: Wen?) – hätten wir nicht einmal dieses Wachstum gehabt. Das ist der Unterschied zwischen Rot-Grün in Deutschland und Schwarz-Blau in Österreich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Eine dritte Zahl, Frau Kollegin Glawischnig, und zwar eine Zahl betreffend die Budgetpolitik: Unter Federführung von Finanzminister Karl-Heinz Grasser, den Sie mit einer Schmutzkübelkampagne zu diffamieren versuchen, und gemeinsam mit Staatsekretär Alfred Finz ist es gelungen, dass wir wie in den Jahren 2001 und 2002 auch heuer wieder de facto ein ausgeglichenes Budget haben werden. Wir hatten einen Überschuss von 0,3 Prozent im Jahr 2001, ein Minus von 0,1 Prozent im Jahr 2002, und ich wage bei aller nötigen Vorsicht die Prognose, dass wir heuer ein Budgetdefizit von weniger als 1 Prozent haben werden. Das ist erfolgreiche neue Finanz- und Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Vizekanzler! Mich hat der Vorschlag sehr gefreut, gleichsam ein ständiges Monitoring durchzuführen, was unsere wichtigsten Konkurrenzländer im Bereich der Steuerpolitik unternehmen. Ich würde es fast noch ein bisschen ausweiten. Mein Wunschtraum war immer, eine Gruppe zu haben, die praktisch eine ständige Beurteilung der Standortsicherung macht, also nicht nur die Steuerpolitik, sondern noch erweitert um Flexibilität, Mobilität und Innovation. Wenn wir das erreichen könnten, dann hätten wir vielleicht ein objektives Kriterium für jene Politik, für die diese Bundesregierung steht: eine Politik der Zukunftssicherung, eine Politik der Standortsicherung, eine Politik, über die man sagen kann: Das Land ist bei dieser Regierung in guten Händen. Ich lade die Opposition ein, wegzugehen von einer Politik des Hickhack und sich einer Politik der Zukunftssicherung anzuschließen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Vizekanzler Gorbach: Danke schön!)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Herr ehemaliger Vizekanzler! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Wir haben jetzt einiges sehr Positives über Herbert Haupt gehört. Beide Regierungsparteien haben dem ehemaligen Vizekanzler Rosen gestreut. Da frage ich mich: Warum haben Sie ihn dann eigentlich als Vizekanzler abgelöst? Warum eigentlich? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich habe noch eine andere Erklärung, die man vielleicht diskutieren könnte, und die hat mehr mit den Österreicherinnen und Österreichern zu tun, nämlich mit den Wahlen in Tirol und in Oberösterreich. Das Signal, das die Wählerinnen und Wähler dort ausgesandt haben, war sehr deutlich, nämlich dass der Kurs der blau-schwarzen Bundesregierung von den Wählerinnen und Wählern in Österreich nicht mehr gewollt wird, dass sich dieses Projekt totgelaufen hat und dass Bundeskanzler Schüssel massiv an Vertrauen verloren hat. Nur mehr 23 Prozent wollen ihn als Kanzler sehen. Sie versuchen jetzt in homöopathischen Dosen, nämlich mit Hubert statt Herbert, dieses tote Projekt wieder zu beleben. Ich meine, das kann nicht gehen, das kann nicht einmal mehr mit einer Herztransplantation mehr gelingen. Ich meine, Schwarz-Blau ist eindeutig gescheitert und Sie stehen nun vor dem Scherbenhaufen dieser Politik. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Mit dieser Regierungsumbildung versuchen Sie, in irgendeiner Form die Situation wieder in den Griff zu bekommen, aber es ist der falsche Weg, denn Hubert statt Herbert reicht nicht. Im Wesentlichen ginge es um eine inhaltlich völlig andere Orientierung für Österreich, und Sie sollten ihren inhaltlichen Kurs überdenken und nicht Vornamen austauschen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber das Dramatische daran ist, dass Sie wieder mit einem Konzept daherkommen, das Flat-Tax heißt und im Wesentlichen eines bedeutet: weniger Steuern für die Reichen! (Abg. Wattaul: Falsch! Das heißt flache Steuern!) Da frage ich Sie: Ist das tatsächlich Ihre Lösung, wo Sie doch noch vor wenigen Monaten gesagt haben, die untersten Einkommensbereiche, die Bezieher kleinster Einkommen müssten entlastet werden, die Steuerreform müsste eine Entlastung für diejenigen bringen, die jetzt am meisten draufgezahlt haben? Flat-Tax heißt 25 Prozent für alle, was wiederum das Gleiche heißt: weniger Steuern für die Reichen! So ist es, es tut mit wirklich Leid! (Abg. Scheibner: Das stimmt doch nicht! Fragen Sie Professor Van der Bellen!) Ein sehr interessanter Vorschlag für eine Partei, die sich einmal für den „kleinen Mann“ und die „kleine Frau“ stark gemacht hat. (Beifall bei den Grünen.)

Ansprechen möchte ich auch noch andere Themenbereiche, die für diese Bundesregierung vielleicht recht relevant wären, wenn schon über Generationengerechtigkeit und Jugendpolitik gesprochen wird und Herr Stummvoll immer wieder den Vergleich mit Deutschland bemüht, und Sie auffordern: Bitte richten Sie Ihre Augen auf Österreich und auf die Probleme, die wir hier haben! 38 127 junge Menschen zwischen 19 und 24 Jahren haben Ende Oktober – also zum jetzigen Zeitpunkt – keine Arbeit. Da frage ich Sie: Ist Ihnen das egal? – Ich würde Sie wirklich bitten: Hören Sie auf mit den unseligen Vergleichen, was in anderen Ländern gut, schlecht und so weiter läuft, sondern kümmern Sie sich um das, wofür Sie gewählt wurden – offensichtlich aber nicht mehr gewählt würden –, nämlich um die Probleme in Österreich zu lösen, schauen Sie sie zumindest an und nehmen Sie sie ernst! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Es ist ja schön, dass sich die Kollegen der Sozialdemokratie Sorgen machen und sagen, es sei falsch, dass der Vizekanzler – der freiheitliche Vizekanzler – Herbert Haupt geht. Es ist ja schön, dass Sie sich solche Sorgen machen, nur, Sie vergessen eines: Er selbst hat diese Entscheidung als Bundesparteiobmann getroffen (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), er selbst übernimmt dafür auch die Verantwortung, und er ist bereit für Veränderung. Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei, stehen dagegen für Stillstand, für Blockade, für opponieren. Das ist das, wofür Sie stehen und wofür Sie sich einsetzen! Sie sind für Veränderungen nicht bereit! Doch die einzige Konstante und das einzig Stabile auf der Welt – und das wissen Sie –, das ist die Veränderung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Es ist ja schön, dass sich die Kollegen der Sozialdemokratie Sorgen machen und sagen, es sei falsch, dass der Vizekanzler – der freiheitliche Vizekanzler – Herbert Haupt geht. Es ist ja schön, dass Sie sich solche Sorgen machen, nur, Sie vergessen eines: Er selbst hat diese Entscheidung als Bundesparteiobmann getroffen (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), er selbst übernimmt dafür auch die Verantwortung, und er ist bereit für Veränderung. Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei, stehen dagegen für Stillstand, für Blockade, für opponieren. Das ist das, wofür Sie stehen und wofür Sie sich einsetzen! Sie sind für Veränderungen nicht bereit! Doch die einzige Konstante und das einzig Stabile auf der Welt – und das wissen Sie –, das ist die Veränderung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir haben mit dieser Regierungsumbildung unseren Willen zur Veränderung bekundet und wollen eine dynamische Erneuerung zur Optimierung der Reformarbeit durchführen. Ein Negativbeispiel für eine verabsäumte, notwendige, wichtige Regierungsumbildung zeigt uns das rote Wien, wo es eine Stadträtin gibt, die für den Lainzer Skandal verantwortlich ist, die verantwortlich dafür ist, dass sich diejenigen, die in Wien zu pflegen sind, nicht mehr sicher fühlen, dass sie Angst haben, die aber sagt, dass sie keinerlei Verantwortung und keinerlei Veranlassung sieht, zu gehen. Das ist wirklich nicht die Art und Weise, wie Sie Verantwortung übernehmen sollten! Sie sollten ihr auch sagen: Es wäre Zeit für eine Veränderung, es wäre wichtig, Verantwortung in Wien zu übernehmen, statt sich einzubunkern und zu sagen: Es ist alles bestens, es ist alles in Ordnung für die Leute, die in Wien zu pflegen sind! – Die SPÖ-Truppe bunkert sich ein, zementiert sich ein, die FPÖ mit ihrem FPÖ-Team stellt sich neu auf – das ist der Unterschied! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das, was Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, machen, ist alte Politik mit alten langen Zöpfen. Sie sind – und das werden wir Ihnen sagen, auch wenn Sie es nicht mehr hören können – verantwortlich für die Schuldenpolitik, Sie sind verantwortlich dafür, dass es in Österreich sehr viele Schulden gegeben hat und auch heute noch gibt, denn solch einen riesigen Schuldenberg kann man nicht innerhalb kürzester Zeit wieder abbauen. (Abg. Dr. Niederwieser: Sie sagen immer das Gleiche!) Sie sind verantwortlich für eine Politik auf Kosten der Steuerzahler, auf Kosten der Jugend, auf Kosten der Österreicherinnen und Österreicher und auf Kosten der nächsten Generation. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir Freiheitliche machen Politik für Österreich und für eine gute Zukunft in Österreich, und zwar mit Reformen, die für eine positive Zukunft notwendig sind, und wir können da auf Erfolge verweisen. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Ich wiederhole es, auch wenn Sie es nicht mehr hören können: Wir haben das Kinderbetreuungsgeld eingeführt und umgesetzt – etwas, das Sie heute nicht einmal mehr bestreiten und abschaffen wollen, sondern maximal verändern –, wir haben die „Abfertigung neu“ umgesetzt, die Gleichstellung der Arbeiter und Angestellten – etwas, wovon die Sozialdemokratie jahrzehntelang gesprochen hat und es nie umgesetzt hat, wir haben es umgesetzt –, und wir werden morgen ein neues Asylgesetz beschließen.

Sie scheinen es übersehen zu haben, dass es schon einen ersten Schritt der Steuerreform gibt, der ja hier in diesem Hohen Haus schon beschlossen wurde. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ich betone: Die Steuerreform, der erste Schritt, wurde beschlossen, nämlich eine Entlastung für den kleinsten Einkommens- und Unternehmensbereich! Eine Entlastung von fast 1 Milliarde €! (Abg. Dr. Matznetter: Die größte Steuerbelastung!) Eine Entlastung, Herr Kollege Matznetter! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie scheinen es übersehen zu haben, dass es schon einen ersten Schritt der Steuerreform gibt, der ja hier in diesem Hohen Haus schon beschlossen wurde. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ich betone: Die Steuerreform, der erste Schritt, wurde beschlossen, nämlich eine Entlastung für den kleinsten Einkommens- und Unternehmensbereich! Eine Entlastung von fast 1 Milliarde €! (Abg. Dr. Matznetter: Die größte Steuerbelastung!) Eine Entlastung, Herr Kollege Matznetter! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Aber Sie haben anscheinend nicht mitbekommen, was das geheißen hat, denn in irgendeiner Forderung, die Sie aufgestellt haben, fordern Sie auf einmal 10 000 € jährlich steuerfrei! – Das ist eine gute Forderung , und wir haben diese mit dieser ersten Etappe der Steuerreform auch schon umgesetzt, nämlich 14 500 € steuerfrei. Das ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Steuerfrei ist ja netto für brutto, Kollege! Ich habe das auch studiert. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Das ist ja brutto für netto, Kollege! Das heißt: jährlich 14 500 € steuerfrei! Wir haben umgesetzt, was Sie fordern. Das scheint Ihnen entgangen zu sein, denn Sie haben ja bei guten und sinnvollen Maßnahmen hier im Hohen Haus nicht mitgestimmt! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Molterer: Sie haben dagegen gestimmt! – Abg. Silhavy: Sie vergessen die Belastungen, die Sie beschlossen haben!)

Aber Sie haben anscheinend nicht mitbekommen, was das geheißen hat, denn in irgendeiner Forderung, die Sie aufgestellt haben, fordern Sie auf einmal 10 000 € jährlich steuerfrei! – Das ist eine gute Forderung , und wir haben diese mit dieser ersten Etappe der Steuerreform auch schon umgesetzt, nämlich 14 500 € steuerfrei. Das ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Steuerfrei ist ja netto für brutto, Kollege! Ich habe das auch studiert. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Das ist ja brutto für netto, Kollege! Das heißt: jährlich 14 500 € steuerfrei! Wir haben umgesetzt, was Sie fordern. Das scheint Ihnen entgangen zu sein, denn Sie haben ja bei guten und sinnvollen Maßnahmen hier im Hohen Haus nicht mitgestimmt! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Molterer: Sie haben dagegen gestimmt! – Abg. Silhavy: Sie vergessen die Belastungen, die Sie beschlossen haben!)

Wir wollen langfristig das Flat-Tax-System, nämlich eine flache, gerechte, faire Steuer, ein System, bei dem alle weniger Steuern zahlen. Darum geht es! Alle sollen in einem fairen und gerechten System weniger Steuern zahlen. Es geht darum, endlich das System, das Sie geschaffen haben, zu beseitigen und ein faires und gerechtes System in Österreich umzusetzen. Wir Freiheitlichen arbeiten an einer positiven Zukunft für ein lebenswertes und schönes Österreich. Jammern Sie nicht immer alles krank, sondern arbeiten Sie konstruktiv mit! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Rudolf Nürnberger (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin nur froh, dass Frau Abgeordnete Bleckmann bei ihrer Passage über die Regierungsumbildung am meisten selbst gelacht hat, weil sie offenbar auch nicht ernst genommen hat, was sie uns erzählt hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Heute sind dem Herrn Sozialminister und ehemaligen Vizekanzler viele Rosen gestreut worden, und es wurde gesagt, dass er weiterhin Sozialminister bleibt. – Neuer Herr Vizekanzler, das kommt einer gefährlichen Drohung sehr nahe, was Sie da gesagt haben! (Zwischenruf der Abg. Dr. Bleckmann.) Auch wenn Sie es nicht hören wollen, Frau Bleckmann, werde ich trotzdem sagen, was Herr Sozialminister Haupt in seiner bisherigen Tätigkeit geleistet hat, und zwar im Telegrammstil.

Für den Hauptverband hat uns der ehemalige Vizekanzler Haupt eine neue sparsame und billige Struktur versprochen, aber dann waren er und die gesamte Regierung nicht einmal fähig, ein verfassungskonformes Gesetz dem Parlament vorzulegen. Die Regierungsparteien haben hier ein Gesetz beschlossen, bei welchem alles wieder aufgehoben wurde! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.)

Meine Damen und Herren! Wissen Sie, was eine vernünftige Regierungsumbildung gewesen wäre? – Wenn uns der ehemalige Vizekanzler in aller Klarheit – wie er es immer so gerne formuliert hat – gesagt hätte, dass er von allen Ämtern zurücktritt! Wissen Sie, Herr Bundeskanzler, was eine wirklich innovative Regierungsumbildung gewesen wäre? – Sie haben einen Finanzminister, der ein riesengroßes Problem mit den Nullen hinter dem Komma hat. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Nullen hinter dem Komma sind nicht so wichtig!) Wenn Sie den Finanzminister ausgetauscht hätten und den Menschen in diesem Lande einen Finanzminister neu gegeben hätten, der sich mit Zahlen auskennt und rechnen kann, dann wäre das ein Dienst an Österreich gewesen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube viel eher, dass Sie wirklich keine Antworten hinsichtlich Ihrer Konzeptlosigkeit und Ratlosigkeit betreffend Ihre Vorstellungen von der Zukunft Österreichs finden! Ich glaube beziehungsweise bin überzeugt davon, dass diese Regierung auch in Zukunft Mut zu Reformen haben wird, um dieses Land zukunftsorientiert gestalten zu können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich sage auch: Diese Regierungsumbildung wird diesen mutigen Weg fortsetzen! Es ist dies in Wahrheit die Sicherung für den Zukunftsstandort Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich glaube, dass wir gerade für die Zukunft und angesichts der Herausforderungen, vor welchen wir stehen – EU-Erweiterung, Harmonisierung der Pensionssysteme, Gesundheitsreform – das Wissen und die Kraft Herbert Haupts in dieser Bundesregierung brauchen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

wir in Österreich eine stabile und berechenbare Politik für die Menschen machen. Sie werden es sehen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich bringe Ihnen einen Vergleich: Ländermatch Österreich – Deutschland betreffend Agrarinvestitionen: Ein österreichischer Durchschnittsbetrieb hat 17 Hektar Fläche. Die Nettoinvestitionen der österreichischen Betriebe sind von 2000 auf 2002 im Durchschnitt um 31 Prozent gestiegen. Frau Dr. Glawischnig, die Nettoinvestitionen beim durchschnittlichen bäuerlichen Betrieb betragen plus 31 Prozent! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.)

Deutsches Beispiel: Deutschland hat bekanntlich eine rot-grüne Regierung, und im selben Zeitraum gab es auf Grund der rot-grünen Politik in Deutschland im Bereich der Nettoinvestitionen bei deutschen landwirtschaftlichen Betrieben ein Minus von 78 Prozent! – Ich danke unserer Bundesregierung, unserem Bundeskanzler und unserem Landwirtschaftsminister für deren stabile, kalkulierbare Politik für den ländlichen Raum und für die Konsumenten in unserem Lande! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Fritz Grillitsch (fortsetzend): Dr. Gusenbauer behauptet, die Steiermark sei ein Notstandsgebiet. – Offensichtlich hat er wirklich keine Informationen darüber, welch zukunftsträchtiger Wirtschaftsstandort die Steiermark ist! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Was wäre ein Reformneubeginn? – Einen Neubeginn würde etwa eine ökologische Steuerreform darstellen, nicht aber die Einführung einer Flachsteuer für Reiche! Eine ökologische Steuerreform wäre endlich ein Versuch, eine Grundsicherung für berufsmäßig in Probleme geratene junge Generationen einzuführen und neue Arbeitsmärkte sozial abzusichern. Es wäre dies ein Versuch, Einwanderung intelligent zu nützen und damit Pensionssysteme zu stützen. Es wäre dies ein ernsthafter Versuch, Armut in Österreich zu bekämpfen, anstatt einfach in Anbetracht dessen, dass im Sozialbericht zu lesen steht, dass mehr als 100 000 Kinder in Österreich, also mit Sicherheit Unschuldige, unter dieser Regierung unter der Armutsgrenze leben, zu resignieren. Eine weitere Möglichkeit wäre, die Wehrpflicht abzuschaffen und endlich diesen sinnlosen Zwang für junge Männer zu beseitigen. – Das wäre ein sachlicher Neubeginn! Genau das haben sicherlich zumindest einige heute von Ihnen, Herr Bundeskanzler, erwartet! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundeskanzler! Sie hätten heute nicht die Aufgabe gehabt, zu erklären, warum Sie Hubert nehmen und Herbert degradieren! Vielmehr hätten Sie die Aufgabe gehabt, zu erklären, wie ein sachlicher Neuanfang ausschaut und wie Sie mit einem neuen Finanzminister überzeugend neu beginnen wollen! Wenn Sie nicht in der Lage sind, die Regierung umzubilden, dann wird hoffentlich möglichst bald die österreichische Bevölkerung die Möglichkeit zu einer Totalumbildung dieser Bundesregierung bekommen. Ich hoffe, dass das eher früher als später der Fall sein wird! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Im Anschluss an die Rede des Abgeordneten Pilz muss ich sagen: Opposition bleibt Opposition! Diese Debatten über die Regierungsarbeit, die wir ja öfters führen, spielen sich immer ähnlich ab, nämlich: Die Opposition spult reflexartig ein Ritual ab, das Angstmachen, Miesmachen und noch dazu auch Lächerlichmachen zum Inhalt hat, statt endlich einmal anzuerkennen, was im internationalen Vergleich in Österreich positiv läuft! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der Herr Bundeskanzler hat es schon gesagt: Wir haben eine der niedrigsten Inflationsraten, und wir haben einen Handelsbilanzüberschuss. Das ist etwas, was in der heutigen Zeit wirklich geradezu gigantisch ist! Wir haben gutes Wachstum. Wir haben bezüglich Budgetsanierung wirklich eine bessere Stellung als viele andere Länder. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! Sie wurden immer wieder aufgefordert, an dem Reformkonzept mitzuarbeiten, auch heute wieder. So hat Ihnen der neue Vizekanzler Gorbach angeboten, mit Ihnen gemeinsam Regierungstätigkeiten zu besprechen. (Ironische Heiterkeit des Abg. Öllinger.) Sie lachen! Aber vielleicht ist es wirklich besser, wenn Sie Ihre Vorschläge gar nicht einbringen. – Ich zitiere jetzt einen Journalisten, der zur Methode der SPÖ Folgendes gemeint hat:

Auf solch eine Mitwirkung verzichtet man wahrscheinlich wirklich besser! (Zwischenruf des Abg. Marizzi.)

Ich möchte Ihnen noch Folgendes sagen: Es wird immer bemängelt, dass die großen Reformen von der Regierung noch nicht in Angriff genommen worden sind. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme schon zum Schlusssatz.

Die großen Brocken haben Sie jahrzehntelang vor sich hergeschoben. Die Sanierung des Budgetdefizits, die Reformierung der Bundespensionen und des Gesundheitssystems, das haben Sie alles nicht in Angriff genommen, und deshalb gibt es solche Skandale wie beispielsweise im Pflegeheim Lainz, mit denen wir uns jetzt auch noch auseinander setzen müssen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es ist schade, dass es die Regierungsmitglieder offensichtlich nicht der Mühe wert finden, der weiteren Debatte zu folgen. (Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: Und die SPÖ-Abgeordneten?) Es geht um die Regierungserklärung. (Abg. Scheibner: Wo ist die Klubführung? Aus Ihren eigenen Reihen wollen sie nicht zuhören! – Abg. Wittauer: Da wollen Sie uns einen Vorwurf machen? – Unruhe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich halte es für äußerst unhöflich, dass Sie mich am Rednerpult niederbrüllen. Das ist sehr unhöflich, meine Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben heute von Ihnen die zweite Regierungserklärung in nur einem Jahr gehört, eine Regierungserklärung der Wunschkoalition des Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel. (Abg. Wittauer: Das ist gut, wenn die Regierung eine Erklärung abgeben will! Das ist die Zukunft von Österreich!) Wir haben heute die zweite Regierungserklärung erlebt, in der es keinen einzigen Ansatz zu einer Alternative im Bereich der für die Menschen wichtigen Zukunftsfragen gegeben hat. Sie haben heute leider keinen einzigen konstruktiven Ansatz dazu geliefert, obwohl es für Österreich so wichtig gewesen wäre. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben heute nur erlebt, dass es innerhalb der FPÖ-Regierungsmannschaft offensichtlich einen Titelwechsel oder ein Sesselrücken gegeben hat. Die Bilanz von heute ist also leider nichts Neues: nichts wird klarer, in Wirklichkeit bleibt alles beim Alten. Das Traurige dabei ist, dass es von diesen acht Monaten schwarz-blauer Regierung eigentlich nur eine Bilanz des Scheiterns gibt. Ich rufe die Ambulanzgebühren in Erinnerung und die Tatsache, dass wir in Österreich einen dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen haben. Offensichtlich hat diese Regierung vor, diese Bilanz des Scheiterns zum Schaden von Österreich auch fortzusetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Regierung zeichnet sich weiterhin durch Instabilität und Stillstand aus (Abg. Wittauer: Wo denn?), und wissen Sie, wer dafür verantwortlich ist? – Jener Herr, der eigentlich hier sitzen sollte, nämlich Herr Bundeskanzler Schüssel! Er ist dafür verantwortlich, dass wir eine instabile Regierung haben, weil er persönlich offensichtlich nicht in der Lage ist, Partnerschaft auch tatsächlich zu leben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittauer.)

Ich sage Ihnen das deshalb, denn schauen wir uns die Partner von Bundeskanzler Schüssel in der Vergangenheit an. Wie hat sein erster Partner geheißen? – 1995: Franz Vranitzky. Nach nur sechs Monaten Partnerschaft mit Franz Vranitzky hat Wolfgang Schüssel mutwillig Neuwahlen vom Zaun gebrochen. (Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sie, Herr Vizekanzler Gorbach, werden das auch noch zu spüren bekommen. Es wird Kanzlerlob in der Öffentlichkeit geben, doch Sie werden null politischen Bewegungsspielraum haben. Das ist das böse Spiel, das Wolfgang Schüssel auch mit Ihnen spielen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Die SPÖ hat ein Reformkonzept, die SPÖ hat, weil Sie keine Alternativen haben, politische Alternativen anzubieten. (Abg. Wittauer: Wo? Wo denn? Das ist nur Wählertäuschung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wir bieten das Projekt „Chance Rot-Weiß-Rot“ an und laden – im Unterschied zu Ihnen – die Bevölkerung zum Dialog ein. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Parlament! Wenn Abgeordnete Bures sagt, die Regierung hätte keine Zukunftsthemen, so frage ich, ob Sie welche haben. Ein Stück Papier reicht nicht aus. Es ist schlimm genug, wenn Abgeordneter Gusenbauer die Steiermark als Notstandsgebiet ausruft (Abg. Dr. Trinkl – in Richtung SPÖ –: Das ist ja lächerlich!), obwohl wir bestens dastehen, obwohl wir in vielen Dingen weit voraus sind. Ich kann Ihnen nur sagen: Die SPÖ verunglimpft Regionen und Menschen und hat keine Zukunftsthemen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

ist die Förderung der Familie und die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dem wurde bisher mit der Einführung des Kinderbetreuungsgeldes für alle, der Anhebung der Familienbeihilfe und dem Kinderbetreuungsgeld auch für Mehrlingsgeburten Rechnung getragen. Mit Ihnen von der SPÖ wäre das nicht möglich gewesen. Sie haben weder bessere Modelle gehabt und schon gar nicht zugestimmt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Diese ÖVP/FPÖ-Regierung mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel an der Spitze ist der Garant für Stabilität, Verlässlichkeit (ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen) – jawohl – und Sicherheit. (Abg. Mag. Kogler: Das ist die Unwahrheit!) Das kann man nicht mit einem Lächeln abtun, sondern kann es ernst nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Diese ÖVP/FPÖ-Regierung mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel an der Spitze ist der Garant für Stabilität, Verlässlichkeit (ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen) – jawohl – und Sicherheit. (Abg. Mag. Kogler: Das ist die Unwahrheit!) Das kann man nicht mit einem Lächeln abtun, sondern kann es ernst nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Werte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition! Dass Ihnen Österreich nicht wichtig ist, wissen wir aus der Zeit der EU-Sanktionen. (Widerspruch bei der SPÖ.) – Jawohl.

Sehr geehrte Damen und Herren! Zur Erinnerung: Die SPÖ ist bei der Pensionssicherungsreform nicht mitgegangen, obwohl sie genau weiß, dass Reformbedarf besteht. Die deutschen Kollegen oder die Italiener zeigen das vor. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Kollegin Silhavy, ich habe schon lange darauf gewartet. Ich habe anscheinend wieder deinen Nerv getroffen, sprich die Wahrheit gesagt. Wir haben den besseren Weg gewählt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Zur Erinnerung: Die SPÖ ist bei der Pensionssicherungsreform nicht mitgegangen, obwohl sie genau weiß, dass Reformbedarf besteht. Die deutschen Kollegen oder die Italiener zeigen das vor. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Kollegin Silhavy, ich habe schon lange darauf gewartet. Ich habe anscheinend wieder deinen Nerv getroffen, sprich die Wahrheit gesagt. Wir haben den besseren Weg gewählt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Neustart heißt, zukunftsorientierte Politik zu machen. Familienthemen waren ausschließlich in dieser Regierung bisher schon in guten Händen und werden es in Zukunft noch mehr sein. (Abg. Silhavy: Das merkt man bei den Kinderbetreuungseinrichtungen!) – Die Kinderbetreuungseinrichtungen hätte auch eine sozialistische Frauenministerin Helga Konrad schon verändern können. Sie wissen das. (Abg. Silhavy: Kindergartenmilliarde!) Die Kindergartenmilliarde wurde nur eingesetzt, um Bauten auszuweiten, aber SPÖ-Landesrat Flecker hat nicht einmal dieses Geld ausgegeben. In der Steiermark liegen noch 200 000 S brach, die die SPÖ nicht verwendet hat. (Beifall bei der ÖVP.)

zukunftsorientierte Politik machbar. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Problem ist, dass er Sie und das ganze Parlament mehr oder weniger absichtlich falsch informiert hat. Und das kann nicht geduldet werden! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Arme Republik! Mit solchen Finanzministern werden wir wirklich nicht mehr weit kommen. Das ist auch eine Begründung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Okay. Er soll es dem Parlament melden und nicht in die Unwahrheit abtauchen. Ich werfe ihm das vor, denn er verlässt einfach den Boden der Sachlichkeit mit dieser Art; und er soll nicht die Opposition knebeln, wenn sie das aufdeckt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Nur durch den Beitritt von uns Freiheitlichen in die Bundesregierung ist diese neue Reformpolitik möglich geworden. All die Punkte, die wir bisher durchgesetzt haben, sind ja auch Punkte, die gerade Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, mittlerweile nur mehr halbherzig bestreiten. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Diese Bundesregierung hat auch das Kindergeld beschlossen (Abg. Öllinger: Die hat schon einen Bart, diese Geschichte!), und ich habe heute verwundert gehört, dass es von Seiten der SPÖ, die eigentlich massiv dagegen aufgetreten ist, jetzt plötzlich Verbesserungsvorschläge zum Kindergeld gibt. Willkommen im Klub! Das hätten wir gerne früher von Ihnen gehört. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Bures.)

All das sind Beschlüsse dieser Bundesregierung, die von uns Freiheitlichen mitgetragen worden sind und die eine klare Politik in die Zukunft hinein zeigen. Die Opposition ist eingeladen, sich zu diesen wichtigen Themen einzubringen in der Debatte hier im Nationalrat und nicht, wie es ihr großer Vorsitzender heute Morgen hier dokumentiert hat, einfach eine sozialdemokratische Njet-Politik an den Tag zu legen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn in der heutigen Debatte oftmals auch die Arbeitsplätze in Österreich in die Ziehung genommen worden sind, so ist, glaube ich, mit Hubert Gorbach nunmehr der richtige Vizekanzler in dieser Bundesregierung, denn sein Struktur- und Infrastrukturpaket hat im letzten Jahr nachweislich 0,7 Prozent des BIP-Zuwachses und damit Tausende Arbeitsplätze in Österreich gesichert, und das ist gut so. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren von den Oppositionsparteien! Ich glaube, Sie haben sich damit in den Augen der Österreicherinnen und Österreicher keinen guten Dienst erwiesen. Diese wünschen sich, dass alle in diesem Hohen Hause die Interessen aller Österreicher umsetzen und nicht wider besseres Wissen jemanden, der sein Amt antritt – und der ein schwieriges Amt antritt –, schon von vornherein madig machen. Sie werden dafür von den Österreicherinnen und Österreichern auch die Rechnung präsentiert bekommen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Sie können ruhig darüber lachen. Ich weiß, gerade auch als Parteiobmann – und das sei mir auf Grund Ihres Lachens und Ihres Zwischenrufes auch zu sagen gestattet –, dass es uns und unserer Partei zurzeit nicht gut geht. Aber Kollege Kummerer wird mir auch Recht geben, wenn ich sage, dass es in dieser Regierung und in dieser Zukunftspartnerschaft auch so ist, dass sich das Erneuerungsferment im Rahmen der Erneuerung aufgerieben hat. Wir werden jetzt darangehen, das Ferment – die freiheitliche Handschrift – in dieser Erneuerungsgemeinschaft so stark zu machen, dass sie eine Zukunftspartnerschaft ist und im Interesse aller Österreicherinnen und Österreicher auch bleibt. Und das ist gut so, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Im Jahre 2002 in den Regierungsverhandlungen haben Sie es mit der Sperrminorität von 36 Prozent hier im Hohen Haus wieder abgelehnt, Verantwortung für Österreich zu übernehmen. Ich bin stolz darauf, dass meine Partei, obwohl sie bei den Wahlen deutlich schwächer geworden ist, die Verantwortung für Österreich übernommen hat, und ich gebe daher mit gutem Gewissen die Stafette an Hubert Gorbach als Vizekanzler weiter. Er wird für Österreich das umsetzen, was für diese Republik notwendig ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Und was die Jugendbeschäftigung in Österreich betrifft, so haben wir in fünf Bundesländern den Turnaround erreicht: mehr Arbeitsplätze für Lehrlinge in der Lehrlingsausbildung als Lehrlinge, die Lehrstellen suchen. Nur in Wien und in drei anderen Bundesländern ist es anders. Machen Sie Ihre eigene Politik in Wien verantwortlich und plakatieren Sie nicht: Was mache ich mit 1 000 Lehrlingen?! – Zerbrechen Sie sich selbst den Kopf darüber, was Sie mit den Lehrlingen machen! Ein so hilfloses Plakat wie das von der Sozialdemokratie in Wien habe ich schon lange nicht mehr gesehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich werde mich in den nächsten Wochen und Monaten um das Schwerarbeitermodell für die Frühpensionierung kümmern. 50 Jahre hat es gebraucht, und kein Einziger aus dem Bereich der BUAK, der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse, ist als Arbeiter in den Genuss der Hackler-Regelung gekommen. Das muss endlich beendet werden, und darauf werde ich als Sozialminister hinarbeiten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf Sie schon auch darauf aufmerksam machen, dass Sie bei der Pensionsdebatte im Frühjahr dieses Jahres vollmundig für Ende September das Modell der Sozialpartnerschaft versprochen haben. Wir haben jetzt Ende Oktober und stehen knapp vor dem Nationalfeiertag unserer Republik. Ich hoffe, dass wenigstens zu diesem Tag die Sozialpartnerschaft mit uns gemeinsam in den Dialog zur Harmonisierung der Pensionen eintreten wird – so, wie es versprochen ist –, sonst wird diese Regierung für die Zukunft Österreichs auch dieses Problem im Eigenen lösen müssen. Aber Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition, werden keine Ausrede haben, dass Sie nicht eingeladen gewesen wären, mitzumachen und mitzugestalten. Das möchte ich heute hier auch in aller Klarheit feststellen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Weil Sie mir in den letzten Tagen das Verfassungsgerichtshoferkenntnis zum Hauptverband vorgeworfen haben, darf ich dazu Folgendes sagen: Ich habe es mir nicht leicht gemacht. Wir haben wissenschaftliche Gutachten von renommierten Professoren österreichischer Universitäten eingeholt – im Übrigen auch von jenem, der bezüglich des morgen zur Debatte stehenden Vorhabens des Asylgesetzes meint, dass es nicht verfassungskonform sei; beim Hauptverband hat er die gegenteilige Meinung vertreten, nämlich dass die Reform verfassungskonform sei. Sie sehen daher: Eine Regierung ist gut beraten, sich nicht auf Gutachter zu verlassen, sondern auf den Rechtsstaat. Und in einem Rechtsstaat ist es gut, dass wir Gerichte haben, die dann judizieren, wenn es unterschiedliche Rechtsauffassungen gibt – und nicht die Sachverständigen über die Medien einmal die eine und einmal die andere Meinung vertreten. In einem Rechtsstaat ist es gut, dass es Höchstgerichte gibt. Wir werden auch mit Dieter Böhmdorfer dafür sorgen, dass dieser Rechtsstaat ausgebaut wird, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich darf mich auch beim Herrn Bundeskanzler und seinem Team in der Bundesregierung für die freundschaftliche Aufnahme und die gute Zusammenarbeit bedanken. Eines ist mir auch klar geworden, sehr geehrte Damen und Herren: Die Guten in dieser Republik sind nicht jene, die die Verantwortung ablehnen, sondern jene, die die Zukunft für Österreich gewinnen. Manchmal dauert es Jahre, bis die Bevölkerung erkennt, wer es gut mit ihr meint, aber ich bin mir sicher, dass die Verdienste in der Zukunft anders bewertet werden als gestern und vorgestern. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Bundeskanzler Dr. Schüssel reicht Bundesminister Mag. Haupt die Hand.)

Lassen Sie mich ein Allerletztes sagen: Herr Bundeskanzler, auch Sie tragen Verantwortung dafür, dass in diesem Verkehrs- und Technologieressort etwas weitergeht. Auch Sie tragen Verantwortung dafür, dass auch jetzt, da Verkehrsminister Gorbach Vizekanzler wird, dort weiterhin etwas weitergeht. Ich verstehe daher nicht, wieso Sie ihm einen Staatssekretär ins Haus setzen, der nur eines kann: bremsen oder verhindern. Mit einem Statthalter Kukacka wird im Verkehrsministerium überhaupt nichts mehr weitergehen, und daher war das eine schlechte Entscheidung, von der Sie uns heute in Kenntnis gesetzt haben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Kollege Einem, ich denke, eines ist nicht ganz fair: dass Sie Erfolge für Wien monieren, aber die Misserfolge, die durch die Wiener Stadtpolitik verursacht werden, an den Bund abgeben. Ich glaube, so geht es nicht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Schauen wir nicht auf andere, sondern schauen wir auf uns selbst! Auch wenn die Maßnahmen dieser Regierung nicht immer populär sind, so sind sich doch die Österreicherinnen und Österreicher dessen bewusst, dass gerade im Sozialbereich, im Gesundheitswesen, in der Sicherheitspolitik, in der Finanz- und Steuerpolitik Änderungen herbeigeführt werden müssen, um den Standort Österreich attraktiv zu halten, die Lebensqualität für lange Zeit zu gewährleisten (Abg. Parnigoni: Aber nicht kaputtsparen!) und Standards zu sichern. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Seit einigen Jahren hat sich die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Österreich auf Grund unserer gezielten Standortpolitik deutlich verbessert. Im gesamten europäischen Wettbewerb und in einem Bericht der Europäischen Kommission, in dem nach 88 Kriterien bewertet wird, liegt Österreich klar vor Ländern wie Deutschland, Großbritannien, Belgien, Frankreich, Spanien, Griechenland oder Italien. – Ein Beweis mehr, dass diese Regierung richtig arbeitet, denn Österreich ist ein sicherer Wirtschaftsstandort und ein Land der sicheren Arbeitsplätze! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Zum Abschluss möchte ich Ihnen einen Vergleich aus der Fußballersprache bringen: Meine Damen und Herren von der SPÖ! Mit Ihrer Politik spielen Sie in der Kreisliga. – Dank unserer Regierung spielt Österreich in der Champions League! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Kollege, ich glaube, da sollten Sie sich neu umschauen und nicht von der Champions League reden, sondern anstreben, dass bei uns wieder einmal eine Champions League auf die Regierungsbank kommt – und nicht das letzte Aufgebot. Darum geht es, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Neuwahlen sind deshalb für mich nicht eine Sache des Jahres 2006, sondern Neuwahlen müssen möglichst bald stattfinden, denn mit diesem Aufgebot hat Österreich gerade auf der internationalen Bühne abgewirtschaftet. Und das haben die Österreicherinnen und Österreicher nicht verdient. Wir brauchen nicht einen anderen Vizekanzler, wir brauchen eine neue, andere Regierung! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sie von der Opposition sollten etwas vorsichtiger damit sein, die Regierungsarbeit, vor allem aber auch die Regierungsmitglieder so leichtfertig zu kritisieren und deren Arbeit herunterzumachen. Diese Bundesregierung ist angetreten, um diesen Staat zu reformieren, ist angetreten, um in diesem Staat die Schulden abzubauen, und ist angetreten, um den Österreicherinnen und Österreichern eine bessere Zukunft zu garantieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Da Herr Abgeordneter Einem es angesprochen hat: Hubert Gorbach, unser Vizekanzler, kommt aus der Wirtschaft. Er ist Exportmanager gewesen, hat berufliche Erfahrung, war langjähriger Prokurist eines großen Textilunternehmens, bevor er Landesstatthalter wurde, sich dem Straßen- und Hochbau widmete und sich auch da Kompetenzen angeeignet hat. Er gehört zu den Menschen, die Erfahrung haben, die wissen, worum es bei der Regierungsarbeit geht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Herbert Haupt ist seit 1975 Tierarzt, hat seinen Beruf in der Praxis ausgeübt. Er war seit 1986 im Nationalrat, seither auch Mitglied des Sozialausschusses. Ich glaube, es ist unzweifelhaft, dass er höchste soziale Kompetenz hat. Österreich kann sich keinen Besseren als Sozialminister wünschen als unseren Herbert Haupt! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Karl Schweitzer – um weiter fortzufahren –: Es gibt doch niemanden, der geeigneter ist, in Sportangelegenheiten das Wort zu ergreifen, als Karl Schweitzer, der ebenfalls Professor ist (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Im Turnsaal!), aktiver Sportprofessor ist, der sich sowohl beim Breitensport als auch beim Spitzensport auskennt, beim Leistungssport und beim Schulsport. Wenn dieser Mann spricht, dann hat er höchste Kompetenz, weil er selbst weiß, worum es in diesem Metier geht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Oder: Bundesminister Dieter Böhmdorfer. Ich glaube, wenn man 27 Jahre lang selbständiger Rechtsanwalt ist, dann kennt man sich im Justizbereich aus und weiß wirklich, wo die Probleme liegen und wo die Reformen anzusetzen sind. (Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Österreich vertraut lieber berufserfahrenen Politikern, denn sie sind der Garant für Reformen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Herr Abgeordneter Mainoni kann es drehen und wenden, wie er will: Das Menetekel über das Ableben der Regierung Schüssel II ist bereits an die Wand geschrieben. Der Zerfall schreitet voran, das Ende naht. Die Regierung liegt in ihren letzten Zügen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wittauer.) Das Errichten von Seilschaften und Freunderlwirtschaft gehört zum Tagesgeschäft. Einerseits wird Staatseigentum unter seinem Wert verkauft und andererseits taucht zum Beispiel Frau Ex-Ministerin Monika Forstinger, die aus der Regierung entlassen wurde, die abgedankt hat, wieder in einem Bereich auf, von dem sie vorher abgesetzt wurde. Auch das ist ein Zeichen des Abdankens dieser Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Liste der MinisterInnen für Verkehr und Technologie ist lang, Herr Bundesminister und jetzt Vizekanzler. Sie wissen das und Sie haben eine Hypothek, denn das Ergebnis der bisherigen Verkehrspolitik ist jämmerlich. Wir wissen, dass der Transitvertrag ausläuft, es ist keine Nachfolgeregelung in Sicht. (Abg. Wittauer: Wieso seid ihr wieder in die Regierung hineingegangen? Landesrat für Verkehr! Das ist doch eine Frechheit, was gesagt wird!) Es ist leider nichts in Sicht und vor allen Dingen die Tiroler und Tirolerinnen leiden darunter. Das ist ein trauriges Beispiel, das ist eine traurige Bilanz. (Beifall bei der SPÖ.)

Die zuständige Ministerin, Elisabeth Gehrer, übt sich immer mehr in Realitätsverweigerung und redet ihr Ressort schön, wo es schon lange nichts mehr zu beschönigen gibt. Die österreichischen Universitäten und auch Schulen leiden unter eklatantem Geldmangel. Vergangene Woche sind in Innsbruck 2 500 Schüler und Schülerinnen auf die Straße gegangen, weil sie um ihre Zukunft fürchten, weil die entsprechenden Mittel nicht vorhanden sind, weil sie Angst haben, dass sie bei dieser Politik schlicht und einfach keine Zukunft haben und nicht jene Bildung erlangen, die notwendig wäre. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist auch eine Absage an die Forschungspolitik. Das ist eine Absage an diese so genannte Scheinautonomie – und diese haben Sie zu verantworten! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! In diesem Klima, in dem solche Zustände herrschen (Abg. Wittauer: Gisela, sag doch endlich einmal die Wahrheit!), kann auf der anderen Seite natürlich auch keine Spitzenforschung gemacht werden. Und das ist das Traurige! (Beifall bei der SPÖ.)

Das dritte Konjunkturpaket ist in Vorbereitung. Das dürfte sich hoffentlich schon bis zu Ihnen durchgesprochen haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist schon klar: Herr Haider hat in Oberösterreich durchaus einen persönlichen Zugewinn erreicht (Abg. Dr. Gusenbauer: 11 Prozent!), aber Erster ist noch immer derjenige, der am weitesten springt, am höchsten springt oder als Erster die Ziellinie passiert. Und das ist noch immer Herr Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer! (Beifall bei der ÖVP.)

Auf einer SPÖ-Homepage – und das ist der Tiefpunkt an politischer Kultur, der Gipfel an Geschmacklosigkeit – erfolgt die Verunglimpfung der Politik des oberösterreichischen Landeshauptmannes durch die Darstellung von Exkrementen. Da bitte hört sich doch jede Dialogfähigkeit auf! Dann brauchen wir nicht von Beispielwirkung gegenüber der jungen Generation zu reden. Das ist ein untergriffiger Wahlkampfstil, das ist energisch zurückzuweisen und abzulehnen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf die Inhalte in einer Partnerschaft und darauf, wie die Menschen miteinander umgehen, kommt es an. Die Österreichische Volkspartei kann mit den Sozialdemokraten in Tirol, weil sie wahrscheinlich fair miteinander umgehen, die Österreichische Volkspartei kann mit den Grünen in Oberösterreich und die Österreichische Volkspartei kann mit den Freiheitlichen im Bund. – Auf eine gute Zukunft für unsere Republik! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Das heißt, meine Damen und Herren: Es hat sich ausgezahlt für Österreich, und zwar nachweisbar. Die Daten und Fakten zeigen es. Das ist ein großer Erfolg dieser Bundesregierung in der Finanz- und Wirtschaftspolitik. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben es auch geschafft, die Abgabenquote, die Steuerbelastung, deutlich zu reduzieren. Sie haben uns eine Abgabenquote von 44,6 Prozent hinterlassen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.) Die Abgabenquote ist bereits im letzten Jahr, 2002, auf 43,9 Prozent zurückgegangen, sie wird im nächsten Jahr das Ausmaß von 43,6 Prozent haben. (Abg. Dr. Cap: Wie geht es Ihren Aktien?) Das letzte Mal hatte Österreich eine so niedrige Abgabenquote im Jahr 1995. Diese Bundesregierung hat es also geschafft, die Abgabenbelastung für die Bevölkerung um 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, also um mehr als 2 Milliarden €, zu reduzieren. Und wir sind stolz darauf!

Wir haben die erste Etappe der Steuerreform bereits beschlossen. Sie tritt am 1. Jänner nächsten Jahres in Kraft. All das senkt die Steuern und Abgaben. Das ist der richtige Weg für Österreich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Es wird aber auch in anderer Hinsicht eng, meine sehr geehrten Damen und Herren, nämlich dort, wo es um die persönliche Glaubwürdigkeit von Regierungsmitgliedern geht. Darum freut es mich, dass ich jetzt die Gelegenheit habe, mit dem Herrn Finanzminister einige Worte zu wechseln. Ich habe vor dem Sommer eine Pressekonferenz gemacht und darauf hingewiesen, dass entweder Grasser oder Finz die Unwahrheit sagt. Ich habe darauf hingewiesen, dass wir bessere Regelungen zur Unvereinbarkeit in Österreich brauchen. Die Antwort darauf war eine Klage des Herrn Finanzministers. Herr Finanzminister! Das werden wir uns noch anschauen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte aber auch die Zeit dafür nutzen – Frau Dr. Glawischnig, zu Ihnen komme ich noch –, meinen Unmut – Abscheu darf man, so glaube ich, nicht sagen –, meinen großen Unmut darüber zu äußern, dass das, was heute hier in diesem Haus passiert ist, eigentlich sehr traurig war. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Abscheu ist erlaubt!) Es ist der neue Vizekanzler Hubert Gorbach ernannt geworden. Er ist ins Amt berufen worden. Es wurde ihm gratuliert. Die Koalitionsparteien haben applaudiert. Von der Opposition hat es niemand wert gefunden, zu applaudieren. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.)

Aber man sollte ihm schon ins Stammbuch schreiben, dass die Kärntner Grünen, von denen er in solch lobenden Worten gesprochen hat, bei weitem nicht dort sind, wo sie hingehören. Meine geschätzten Damen und Herren! Ich habe mir die Ergebnisse der Kärntner Grünen in den letzten 14 Jahren angeschaut. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.) Der Gipfel waren 3,9 Prozent. Es gibt im Internet die aktuellsten Termine der Grünen in Kärnten. Das Interessante ist, es gibt nur einen einzigen Termin. (Abg. Öllinger: Ich glaube, Sie fürchten sich!) Wenn man sich dann die Pressemeldungen der Kärntner Grünen anschaut, so bemerkt man, dass die aktuellste Pressemeldung drei Wochen alt ist, und die drittälteste stammt vom Juli dieses Jahres.

Meine geschätzten Damen und Herren! Einen Tag schwarz-grüne Regierung – und die Grünen liegen im Argen. Da lobe ich mir doch meine freiheitliche Regierungsmannschaft und meine freiheitlichen Freunde, denn wir werden es Ihnen zeigen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte von dieser Stelle aus sagen: Wir, die Nationalratsabgeordneten der SPÖ, stehen zu den Eisenbahnern, wir stehen zum Unternehmen, und wir stehen zu ihren Familien! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Mit diesen Versprechungen hat man Menschen vor 20 Jahren zur Bundesbahn gebracht, und Sie bezeichnen das heute als erworbenes Unrecht! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Herr Gorbach, ich fordere Sie auf: Kehren Sie um auf diesem Weg, stehen Sie zu dem Wort, das die Bahn und die Republik Österreich diesen Eisenbahnern gegeben hat! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir bitten Sie, auch im Interesse Österreichs und der Bahn, um so wenig Störung wie möglich, das muss Ihr Ziel sein. Alles andere ist eine Gefahr für die Bahn, nützt nur der Straßenlobby. Österreich braucht die Bahn, die Eisenbahner brauchen unsere Hilfe! Ihre Experimente brauchen sie nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Staatssekretärin im Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Ursula Haubner: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren im Nationalrat! Ich bedaure es, dass Herr Nationalratsabgeordneter Broukal im Zusammenhang mit den ÖBB aus dem Zug der Fairness ausgestiegen ist (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), denn er behauptet Dinge, die einerseits aus der Vergangenheit stammen und andererseits nicht stimmen.

und in diesem System gelebt, das letztendlich zu Dingen geführt hat, die wir in der Regierung, also Freiheitliche und ÖVP, reparieren müssen. (Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist bei der Pension und bei vielen anderen Sachen auch so. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Broukal: Wer hat Unrecht erworben? Wer?)

Meine Damen und Herren! Wir haben in den vergangenen Tagen mit der Neuaufteilung verschiedener Funktionen im freiheitlichen Regierungsteam für Emotionen gesorgt, und ich freue mich, dass gerade die Damen und Herren der Opposition so starken Anteil nehmen an der FPÖ und sich fragen, ob es der FPÖ gut geht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich kann Ihnen versichern, dem freiheitlichen Regierungsteam geht es gut, denn wir müssen uns nicht ständig unserer Solidarität versichern, sondern wir haben Solidarität untereinander, und wir leben diese Solidarität mit dem Bundesminister für Soziales Herbert Haupt, mit Infrastrukturminister Hubert Gorbach, der jetzt Vizekanzler ist, mit Justizminister Böhmdorfer und mit den beiden Staatssekretären Karl Schweitzer und Reinhart Waneck.

Wir brauchen unsere ganze Kraft nicht für gegenseitige Bezeugungen von Solidarität, sondern wir setzen unsere Kraft für dieses Land und für Österreich ein. Dazu sind wir da! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das, meine Damen und Herren, ist Regierungspolitik, das ist nachhaltige Regierungspolitik, und das ist nachhaltige Arbeit für die Menschen in Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir setzen all unsere Kräfte ein, und ich bin optimistisch und positiv, dass die nächsten Schritte für dieses Land wirklich gute sein werden. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Die SPÖ versucht immer wieder krampfhaft, den Eindruck zu erwecken, als ob alle Probleme in Österreich erst in den letzten Jahren entstanden seien. Tatsache ist aber, dass diese Bundesregierung seit dem Jahr 2000 damit beschäftigt ist, das, was Sie über Jahrzehnte hinweg verschleppt haben, in Angriff zu nehmen und Reformen durchzusetzen. Und das werden wir auch in den nächsten Jahren, zusammen mit der FPÖ, für die Menschen in diesem Land und für Österreich weiter tun. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

In noch einem Punkt werden seine Kapazitäten auch enorm fehlen: Es wird von einer Investitionsoffensive geredet. Das ist aber aus der Sicht des Verkehrsministers – er hat es deutlich gesagt – eine reine Asphaltinitiative. Es wird nicht darüber geredet, dass die Europäische Union auch Projekte von Wissenschaft und Forschung von den Ländern haben will, denn das, meine Damen und Herren, wäre ein Zukunftsweg. Darüber redet in dieser Bundesregierung kein Mensch. Das interessiert offensichtlich niemanden, genauso wenig wie das drohende Transitdesaster auf den alpinen Strecken und auf den Verbindungsstrecken zu den Beitrittsländern. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Ich weiß nicht, warum die Grünen klatschen. Das, was da gesagt worden ist, haben wir schon sehr oft gehört. Hubert Gorbach wird seine Aufgabe wahrnehmen. Er hat das in der Vergangenheit bewiesen und wird es auch in der Zukunft beweisen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wie hält es eigentlich der Finanzminister? Ist er ein Vorbild? Ein Vorbild an Sparsamkeit? Ein Vorbild an Rechtschaffenheit? Ein Vorbild an Gesetzestreue? Und ganz grundsätzlich: Was kann er? (Abg. Mag. Wurm: Fesch ist er!) Was kann er nicht? Was leistet dieser Finanzminister? Was leistet er sich? Was kann er also nicht? (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Was kann die Konsequenz sein, wenn man etwas als schlecht empfindet? – Dann kann man es ja nicht noch ärger weitertreiben! Das ist doch der Punkt. Natürlich ist Regierungswerbung auch früher betrieben worden, aber, meine Damen und Herren, eine Verhöhnung der Bevölkerung per Inserat, das hat es vorher nie gegeben! (Der Redner hält eine Tafel in die Höhe, auf der ein Inserat mit dem Titel „Unfallrenten ab 1.1.2004 steuerfrei“ und Fotos von Bundesminister Mag. Haupt und Staatssekretärin Haubner zu sehen ist.)

sich auf Kosten der Steuerzahler Haupt und Haubner jetzt in öffentlichen Zeitungen dafür loben, das ist wirklich das Letzte, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir sind immer davon ausgegangen, dass diese Meldungen ordnungsgemäß erfolgt sind. Wir hatten auch keinen Grund anzunehmen, dass es hier zu Unregelmäßigkeiten oder vielleicht sogar ungesetzlichen Handlungen durch Regierungsmitglieder gekommen ist. Erst als es den Hinweis gegeben hat, dass der Finanzminister mit YLine-Aktien besonders bemerkenswerte Aktien besessen hat, hat sich die Frage gestellt, ob er das dem Nationalrat ordnungsgemäß gemeldet hat. Die Antwort kennen wir inzwischen: Nein, er hat es nicht getan. (Rufe bei der SPÖ: Rücktritt! – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)

Und jetzt wieder die Frage: Warum hat er das nicht getan? – Er sagt – zumindest war das bisher seine Stellungnahme –: Ich bin schlecht beraten worden. Ich habe schlechte Berater gehabt. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.)

Jetzt frage ich Sie nur zwischendurch, Herr Finanzminister: Sind das die Berater, die Sie auch in Ihrer sonstigen Ressortführung beraten? Sind das die Berater, die Sie auch bei der Steuerreform beraten? Beim Nulldefizit? Bei der Voest-Privatisierung? Beim Bundesimmobilienverkauf? (Rufe bei der SPÖ: Eurofighter!) Und vielleicht bei der Eurofighter- – und das Gericht sagt mir, ich darf es sagen – -Schiebung?

Und wenn die andere Perspektive die des Verdächtigen Böhm ist, warum setzen Sie sich für diese Perspektive ein und mobilisieren Ihre Pressesprecherin, um diese Sichtweise „profil“ nahe zu bringen? Stimmt das? Oder stimmt das nicht? Und wenn es stimmt, Herr Finanzminister, dann haben Sie auch in diesem Punkt Erklärungsbedarf, weil das dann der nächste Hinweis darauf ist, dass die Causa YLine auch für Sie persönlich und politisch längst nicht abgeschlossen ist. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Wir versuchen es jedenfalls mit diesen Fragen und gehen davon aus, dass Sie zumindest heute einen Versuch machen werden, einen Teil dieser Fragen wahrheitsgemäß zu beantworten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es lohnt sich, nachzufragen, warum Sie der Meinung sind, dass unsere Fragen nicht das ureigenste Interesse und die Aufgabe der Opposition sind, sondern die Belästigung eines Finanzministers, der das Parlament für ein Theater hält und es öffentlich als solches bezeichnet hat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich sage Ihnen aber zum Schluss eines dazu, unabhängig davon: Mit einer ÖBB-Reform, einer Postreform und insbesondere einem drohenden Billigverkauf der Bundesimmobilien an ganz bestimmte Interessengruppen in Sichtweite geht es für uns nicht nur darum, diese Fragen zu klären – das ist unsere erste wichtige Aufgabe –, sondern auch darum, weiteren Schaden von dieser Republik abzuwenden. Und das geht nur dann, wenn der Finanzminister nicht mehr Karl-Heinz Grasser heißt! – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Außerdem lege ich Wert auf die Feststellung, dass ich alle Aktien offen gelegt habe, dass ich die Meldung an den Unvereinbarkeitsausschuss nachgeholt habe, dass es letzten Freitag, wie Sie wissen, diese Sitzung des Unvereinbarkeitsausschusses gegeben hat. Dort hat man mein Aktienportefeuille zur Kenntnis genommen und damit sehr klar bestätigt, dass es keine Unvereinbarkeit dieser Aktien mit meiner Verantwortung als Finanzminister gibt. Darauf lege ich Wert, meine Damen und Herren, dass ich inhaltlich, was das Unvereinbarkeitsgesetz betrifft, die Vorgaben dieses Gesetzes stets eingehalten habe. Das ist aus meiner Sicht das wirklich Entscheidende! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Niemand Geringerer als unser Präsident Heinz Fischer hat das gesagt, wie Sie wahrscheinlich wissen, nämlich im Jahre 1991. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Damals hat es einen vergleichbaren Fall gegeben. (Abg. Dr. Jarolim: Sie sollten seriös bleiben!) Die Vorgangsweise, die damals von einem Regierungsmitglied gewählt worden ist, nämlich eine Nachmeldung von Beteiligungen vorzunehmen und eine Erklärung vor dem Nationalrat abzugeben, „hält Präsident Fischer für richtig“, wird er zitiert. „Er gehe mit einem Vertrauensvorschuss an“ diese Frage „heran.“

Was die Frage 10 betrifft, so möchte ich ausführen, dass man an einer Stiftung – im Gegensatz zu Ihrer Fragestellung; schauen Sie sich das Gesetz an! – nicht beteiligt sein kann, sondern man kann im Sinne des Gesetzes bei einer Stiftung nur entweder Stifter sein oder als Begünstigter auftreten. (Abg. Dr. Puswald: Wortklauberei!) Ich habe keine derartige Funktion. Im Übrigen unterliegt auch diese Frage nicht dem Fragerecht gemäß § 90 Geschäftsordnungsgesetz. (Abg. Dr. Pilz: Warum geben Sie dann eine Antwort?) Weil ich mir gedacht habe, ich will Ihnen einmal etwas Gutes tun, Herr Abgeordneter, und Ihre Neugier befriedigen, weil ich überhaupt nichts zu verbergen habe. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich kann Sie nur dringend darum ersuchen: Unterlassen Sie in Hinkunft derartige Unterstellungen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Im Übrigen, Herr Abgeordneter Pilz, habe ich Ihnen bereits an anderer Stelle, und zwar bei einer anderen Dringlichen Anfrage – man entwickelt ja eine gewisse Routine mit all diesen Dringlichen Anfragen –, gesagt: Egal, ob ich jetzt den Herrn Vorstandsvorsitzenden von Daimler-Chrysler Schrempp oder den Herrn Vorstandsvorsitzenden von Mercedes Jürgen Hubbert, von Porsche den Herrn Vorstandsvorsitzenden Wendelin Wiedeking treffe, ob ich Verantwortliche von Audi oder von Opel wie etwa den Herrn Vorstandsvorsitzenden Carl-Peter Forster oder viele andere nationale und internationale Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Industrie treffe, so tue ich das im Interesse unseres Landes, im Interesse des Wirtschaftsstandortes Österreich, im Interesse von Investitionen und im Interesse der Beschäftigten unseres Landes. Das, Herr Abgeordneter Pilz, werde ich mir von Ihnen weder kriminalisieren noch verbieten lassen! Das ist gut für Österreich, was diesbezüglich an Treffen stattfindet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Heute Vormittag wurde folgender Vergleich angestellt: Deutschland: null Wachstum, Rekordarbeitslosigkeit, Rekorddefizit. Österreich: Wachstum liegt um 50 Prozent über dem Wachstum des Durchschnitts der Europäischen Union, stabile Staatsfinanzen, sinkende Steuern und Abgaben. – Das ist eine Leistung, die sich sehen lassen kann, und daran wird die Bevölkerung den Finanzminister messen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich kann nur wiederholen, Herr Finanzminister: Dieses Ihr Verhalten – ganz egal, ob wir jetzt inhaltlich einer Meinung sind oder nicht –, diese Wortwahl einem Abgeordneten dieses Hauses gegenüber ist unerträglich. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)