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Herr Präsident! Da gestern durch einen völlig undemokratischen Mutwillensakt von dieser sehr guten Gepflogenheit des Parlamentarismus abgegangen wurde (Abg. Schieder: Staatsstreich! – Abg. Schwarzenberger: Was die Mehrheit beschließt, ist undemokratisch! – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP), durch einen Mutwillensakt von dieser sehr guten parlamentarischen Übung abgegangen wurde, ersuche ich, nachdem das Protokoll eine eindeutige Sprache spricht, eine neuerliche Sitzung der Präsidiale anzuberaumen und hiezu die Debatte zu unterbrechen, bis die Sonderpräsidiale zu einem Ergebnis gekommen ist. (Abg. Grabner: Aber das Plenum kann schon noch entscheiden!)

Herr Präsident! Da gestern durch einen völlig undemokratischen Mutwillensakt von dieser sehr guten Gepflogenheit des Parlamentarismus abgegangen wurde (Abg. Schieder: Staatsstreich! – Abg. Schwarzenberger: Was die Mehrheit beschließt, ist undemokratisch! – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP), durch einen Mutwillensakt von dieser sehr guten parlamentarischen Übung abgegangen wurde, ersuche ich, nachdem das Protokoll eine eindeutige Sprache spricht, eine neuerliche Sitzung der Präsidiale anzuberaumen und hiezu die Debatte zu unterbrechen, bis die Sonderpräsidiale zu einem Ergebnis gekommen ist. (Abg. Grabner: Aber das Plenum kann schon noch entscheiden!)

Tagesordnungspunkt 38: Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 54/A (E) der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend die Senkung der Kammerumlagen (Abg. Dr. Lukesch: Wo ist der Haider?) – Herr Kollege! Er ist bereits dabei, sich im Hause intensiv auf diesen Tagesordnungspunkt vorzubereiten –;

Ich bitte daher jene Damen und Herren, die für die Einwendungen des Abgeordneten Dr. Stadler stimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. (Abg. Dr. Brauneder stimmt nicht dafür. – Rufe bei der SPÖ: Bravo, Brauneder!) – Das ist die Minderheit . Damit wird den Einwendungen von Mag. Stadler nicht Rechnung getragen. Es bleibt bei der Zusammenfassung in der vorgelegten Form. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Nürnberger: Wo ist der Haider? Ist der Haider nicht da heute?)

Ich bitte daher jene Damen und Herren, die für die Einwendungen des Abgeordneten Dr. Stadler stimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. (Abg. Dr. Brauneder stimmt nicht dafür. – Rufe bei der SPÖ: Bravo, Brauneder!) – Das ist die Minderheit . Damit wird den Einwendungen von Mag. Stadler nicht Rechnung getragen. Es bleibt bei der Zusammenfassung in der vorgelegten Form. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Nürnberger: Wo ist der Haider? Ist der Haider nicht da heute?)

Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Da findet eine Sitzung des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft statt. Allerdings wird sie erst knapp eine dreiviertel Stunde später offiziell eröffnet, weil die parlamentarische Arbeit durch Parteienverhandlungen blockiert ist. (Abg. Dr. Khol: Das ist wirklich furchtbar! Schrecklich! Entsetzlich! – Abg. Ing. Tychtl: Furchtbar!)

Da findet heute um halb vier Uhr in der Früh eine Debatte hier im Haus statt, und es wird entgegen allen Gepflogenheiten dieses Hauses die Tagesordnung völlig umgekrempelt, und zwar zu einem Zeitpunkt, zu dem zum Beispiel Kollege Schwarzenberger und Kollege Schwarzböck schon lange nicht mehr hier waren. Wahrscheinlich haben sie schon süß geträumt, um für die heutige Debatte ausgeschlafen zu sein. Wir, die bäuerlichen Vertreter der Freiheitlichen, waren noch bis zum Schluß hier, um uns die Debatte anzuhören. Und da wird dann plötzlich die Tagesordnung umgeworfen und umgestellt. (Abg. Donabauer: Ich war auch da! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich vermute eher, daß das zur Diskussion stehende AMA-Gesetz, das ja Verfassungsbestimmungen enthält, also Zweidrittelmehrheiten im Plenum braucht, jetzt vorgezogen werden muß oder wird, weil später einige Herrschaften nicht mehr anwesend sein werden und dadurch wahrscheinlich die Zweidrittelmehrheit gefährdet wäre. (Abg. Mag. Stadler: Auf Urlaub! Schwarzenberger hat schon die Koffer gepackt!) – Das ist es.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß gerade die Fragen der Agrarpolitik und die Entwicklung in der Landwirtschaft Anlaß genug sein sollten, um ernsthaft über diese Probleme zu diskutieren. Sie haben heute um halb vier Uhr in der Früh gezeigt, daß Sie in diesem Haus die Mehrheit haben, daß Sie über eine Opposition drüberfahren können, daß Sie in Goliath-Manier alles niederwalzen können mit Ihrer Mehrheit! (Abg. Dr. Khol: Ihr habt gebettelt darum!) Aber wir werden Ihnen heute zeigen, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß sich David wehren wird, daß wir uns das nicht gefallen lassen und daß wir auf der Grundlage der Geschäftsordnung alles ausnützen werden, damit Sie in Zukunft wieder einvernehmliche Tagesordnungen herstellen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Aber jetzt vielleicht kurz auch zum Inhalt. (Abg. Tichy-Schreder: Haben Sie dazu auch etwas zu sagen?) Schauen Sie, die AMA-Gesetze sind, wie ich schon erwähnt habe, Gesetze, die Verfassungsbestimmungen enthalten. Jetzt ist die Agrarpolitik offenbar auch geprägt durch dieses Chaos, das sich hier breitmacht. Ich habe ja im Ausschuß schon erlebt, daß die sozialistische Fraktion, aber auch die Fraktion der ÖVP während des Ausschusses laufend Abänderungsan

Wir Freiheitliche haben das als guten Vorschlag empfunden, haben einen Antrag eingebracht, haben eigentlich damit gerechnet, daß im Ausschuß von Ihnen eine Initiative kommt, um gemeinsam mit den Sozialisten und den anderen Oppositionsparteien einen Antrag ... (Abg. Schwarzböck: Das war jetzt sachlich nicht sauber formuliert!) Warum? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schwarzböck. ) Na gut, aber Sie haben zumindest einen vollen Ausgleich gefordert. Wir haben diesen Antrag eingebracht, Herr Präsident Schwarzböck, und Sie müssen zugeben, daß es schon etwas sonderbar ist, wenn Sie im Parlament ständig gegen Ihre eigenen Forderungen stimmen. Ich hätte mir zumindest erwartet, daß Sie im Ausschuß in einer Wortmeldung den Versuch unternehmen, einen gemeinsamen Antrag zu stellen, um auch tatsächlich dem Minister einen klaren Auftrag, ein Verhandlungsmandat zu erteilen, um auf europäischer Ebene für einen vollen Ausgleich zu sorgen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Vielleicht eingangs zu den Vorwürfen im Ausschuß: Es stimmt, daß es noch Parteienverhandlungen gegeben hat, ich habe mich im Ausschuß auch für die Verzögerung entschuldigt. Der Antrag auf Unterbrechung des Ausschusses wurde aber dann von einem Oppositionsabgeordneten gestellt, weil er zu dieser Zeit in einem anderen Bereich Beratungen hatte und er die Zustimmung zu diesem Ausschuß ursprünglich schon nur unter der Voraussetzung gegeben hat, daß er um 17.30 Uhr beendet ist. Wir hatten noch vier Tagesordnungspunkte, und deshalb wurde dann einvernehmlich vereinbart, am Dienstag nach der Sondersitzung, nach Schluß der Plenarsitzung diese Tagesordnungspunkte zu erledigen. (Abg. Dr. Graf: Da sieht man, wie wichtig Sondersitzungen sind!)

Darüber ist abgestimmt worden, und die Mehrheit hat dann für die Vertagung auf den Herbst gestimmt. (Abg. Wabl: Sie haben eine Dreiviertelstunde zu spät angefangen!) Herr Abgeordneter Wabl, Sie waren es, der beide Anträge gestellt hat. (Abg. Dr. Graf: Wer hat denn die Mehrheit im Ausschuß?)

Darüber ist abgestimmt worden, und die Mehrheit hat dann für die Vertagung auf den Herbst gestimmt. (Abg. Wabl: Sie haben eine Dreiviertelstunde zu spät angefangen!) Herr Abgeordneter Wabl, Sie waren es, der beide Anträge gestellt hat. (Abg. Dr. Graf: Wer hat denn die Mehrheit im Ausschuß?)

Ich finde es auch nicht richtig, daß Sie einen Oppositionspolitiker wie Kollegen Reichhold, wenn er ans Rednerpult geht und die Mißstände, für die Sie verantwortlich sind, anprangert, sozusagen als Schaumschläger bezeichnen und sagen, es sei ja nichts gewesen. (Abg. Schwarzenberger: Das habe ich nicht gesagt!) Das haben Sie zwar nicht expressis verbis gesagt, aber das haben Sie gemeint, Herr Kollege. Sie haben ganz einfach Ausreden gebraucht.

Aber gehen wir der Reihe nach vor: Die erste Regierungsvorlage ist das Bundesgesetz, mit dem das AMA-Gesetz 1992 geändert wird. Herr Bundesminister! Ich habe schon Verständnis, daß man, wenn sich abzeichnet, daß im Jahr 1997 neuerlich die Mittel für das ÖPUL-Programm und für andere Förderprogramme knapp werden, versucht, intern umzuschichten, aber ich habe nicht den Eindruck, daß dieses Umschichten, dieses Durchforsten sämtlicher Töpfe, das Durchforsten der Verwaltung mit entsprechender Akribie betrieben wird. Sie sind zwar noch nicht allzulang im Amt, Herr Bundesminister, das muß ich Ihnen ja zugute halten, aber ich muß sagen, es wird nicht so richtig mit Druck und mit Power das Landwirtschaftsministerium durchforstet. Ich fordere das aber ein. (Abg. Wabl: Es sind auch keine Bäume dort! – Abg. Mag. Barmüller: Aber sie wachsen nicht in den Himmel!) Doch, dort befinden sich schon Bäume. Sie wachsen nicht in den Himmel, wie Kollege Barmüller völlig richtig bemerkt. (Abg. Brix: Man soll den Wald verjüngen, nicht Kahlschlägerei betreiben!)

Aber gehen wir der Reihe nach vor: Die erste Regierungsvorlage ist das Bundesgesetz, mit dem das AMA-Gesetz 1992 geändert wird. Herr Bundesminister! Ich habe schon Verständnis, daß man, wenn sich abzeichnet, daß im Jahr 1997 neuerlich die Mittel für das ÖPUL-Programm und für andere Förderprogramme knapp werden, versucht, intern umzuschichten, aber ich habe nicht den Eindruck, daß dieses Umschichten, dieses Durchforsten sämtlicher Töpfe, das Durchforsten der Verwaltung mit entsprechender Akribie betrieben wird. Sie sind zwar noch nicht allzulang im Amt, Herr Bundesminister, das muß ich Ihnen ja zugute halten, aber ich muß sagen, es wird nicht so richtig mit Druck und mit Power das Landwirtschaftsministerium durchforstet. Ich fordere das aber ein. (Abg. Wabl: Es sind auch keine Bäume dort! – Abg. Mag. Barmüller: Aber sie wachsen nicht in den Himmel!) Doch, dort befinden sich schon Bäume. Sie wachsen nicht in den Himmel, wie Kollege Barmüller völlig richtig bemerkt. (Abg. Brix: Man soll den Wald verjüngen, nicht Kahlschlägerei betreiben!)

Meine Damen und Herren! Es gibt zwar Modelle im Ausland, die so ähnlich konstruiert sind, die aber auch dort ähnlich umstritten sind wie hier in Österreich. (Abg. Wabl: Da hat er recht, der Firlinger!) Nach außen hin ist die allgemeine Wahrnehmung jene, daß weder der Landwirt, also der Bauer, weder der indirekt von der Landwirtschaft Betroffene noch der Bürger schlechthin, der keine Ahnung hat, was in der Landwirtschaft so passiert, wirklich nachvollziehen kann, welche Aufgaben die AMA wahrnimmt.

Meine Damen und Herren! Bei der AMA passieren aber auch laufend Dinge, die man hinterfragen muß, und zwar sehe ich in diesem Entwurf ganz gefährliche Dinge. Da heißt es beispielsweise – ich glaube, § 4 ist es –, daß die AMA in Zukunft auch andere beratende Tätigkeiten in Auftrag geben kann, daß sie Teilorganisationen des Bauernbundes für sich einspannen kann, und gleichzeitig wird per Gesetz die AMA ermächtigt, diese Mehraufwendungen für Qualitätsforschung, Bedarfserhebung und Marktforschung dem Landwirt in die AMA-Beiträge einzurechnen. (Abg. Dipl.-Ing. Kaiser: Vom Bauernbund ist keine Rede!) Moment!

Zu einem weiteren Punkt. Ich entnehme den Zeitungen, daß Herr Generaldirektor Astl der AMA abhanden kommt. (Abg. Aumayr: Wo geht er denn hin?) Wo geht er hin? – Er geht nicht in die Privatwirtschaft, er geht nicht in die Industrie, er geht auch nicht in die Agrarindustrie, sondern er wird Generalsekretär der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern. Herr Schwarzböck wird sein Chef, er war es bis jetzt de facto auch schon, aber jetzt ist es aktenkundig und liegt ganz klar auf dem Tisch.

Meine Damen und Herren! Nun aber zu den Bundesforsten. Bei den Bundesforsten herrscht – Sie haben es über die Medien vernommen – wirklich akuter Handlungsbedarf. (Zwischenruf des Abg. Wabl .) Darüber reden wir schon, Herr Kollege Wabl, das ist mir ein Bedürfnis. Die Motivation der Mitarbeiter ist dort ganz offensichtlich auf dem Nullpunkt angelangt. (Abg. Mag. Haupt: Wo?) Bei den Bundesforsten. Die Kündigung der Mitarbeiter ist in großem Maße vorhanden.

Ich glaube, daß in diesem Bereich noch nicht ganz zu Ende gedacht wurde, aber ich honoriere, daß uns in Teilbereichen entsprechende Zustimmung entgegengebracht wird. Aber passiert ist bisher nichts! Und SPÖ und ÖVP haben erklärt, sie wollen noch vor der Sommerpause ein Konzept auf den Tisch legen – passiert ist nichts, meine Damen und Herren! Daher bringe ich folgenden Entschließungsantrag von uns ein – das ist der falsche Entschließungsantrag. (Abg. Mag. Haupt: Sitzungsunterbrechung!) Nein, keine Sitzungsunterbrechung. (Abg. Mag. Haupt: Die Redezeit ist auch schon fast abgelaufen!) Das macht der Kollege Barmüller, höre ich.

Ich glaube, daß in diesem Bereich noch nicht ganz zu Ende gedacht wurde, aber ich honoriere, daß uns in Teilbereichen entsprechende Zustimmung entgegengebracht wird. Aber passiert ist bisher nichts! Und SPÖ und ÖVP haben erklärt, sie wollen noch vor der Sommerpause ein Konzept auf den Tisch legen – passiert ist nichts, meine Damen und Herren! Daher bringe ich folgenden Entschließungsantrag von uns ein – das ist der falsche Entschließungsantrag. (Abg. Mag. Haupt: Sitzungsunterbrechung!) Nein, keine Sitzungsunterbrechung. (Abg. Mag. Haupt: Die Redezeit ist auch schon fast abgelaufen!) Das macht der Kollege Barmüller, höre ich.

Ich meine, daß mit dieser Gesetzesnovelle bei der AMA sicher eine Verbesserung eintritt. Sie wird nicht die letzte Novelle sein, die wir in diesem Bereich zu beschließen haben. (Abg. Wabl: Was wird besser?) Es wird insofern besser, als die Chancen für die Bauern mit den gekennzeichneten Produkten steigen. Die Leute können sich darauf verlassen, daß es sich wirklich um rein österreichisches Fleisch handelt, und die Bauern bringen es dadurch leichter an den Mann beziehungsweise an die Frau. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Kollege Schwarzenberger, Sie haben richtig zitiert, daß die Opposition in der nächtlichen Sitzung um 2 Uhr früh eine Vertagung dieser Tagungsordnungspunkte beantragt hat. Nur: Ich halte es einfach für nicht seriös, daß man in einer Sitzung um 2 Uhr in der Nacht vier umfangreiche Punkte verhandelt und dann auch noch meint, daß es ein gutes Ergebnis wird. Abgesehen davon, daß dieser Zeitdruck nicht bestanden hat. (Abg. Schwarzenberger: Sie wissen selbst, daß kein anderer Termin möglich war!)

Meine Damen und Herren! Grundsätzlich ist es vernünftig, daß in Österreich versucht wird, über eine Institution die österreichischen Märkte zu sichern und neue Märkte in Europa, aber auch weltweit zu erobern – mit einem hervorragenden Gütesiegel, mit einem Gütesiegel, das das beinhaltet, wovon der Bericht handelt, der heute um 8 Uhr in einer Sitzung die nicht stattgefunden hat, vom Landwirtschaftsminister übergeben wurde. (Abg. Aumayr: Doch, sie hat stattgefunden!) Der Landwirtschaftsminister hat dazu eingeladen, sie ist durch ein Mißverständnis dann abgesagt worden, weil der Eindruck entstanden ist, das sei eine parlamentarische Sitzung, aber eigentlich war es nur eine Informationssitzung mit dem Herrn Landwirtschaftsminister. Ich bin ihm dankbar dafür, daß er uns das trotzdem hat zukommen lassen. Die Sitzung ist abgesagt worden aus einem Mißverständnis heraus – ich war darüber nicht sehr ungehalten. (Abg. Schwarzenberger: Wurde trotzdem abgehalten!) Sie wurde trotzdem abgehalten (Abg. Aumayr: Das war der Fall!), das würde mich aber wieder kränken, denn mir ist gesagt worden, sie sei abgesagt. (Abg. Aumayr: ÖVP und SPÖ haben sie mit dem Minister abgehalten!) Aber das halte ich dann wieder für eine Zumutung, Herr Bundesminister, wenn eine Sitzung offiziell abgesagt wird und Sie dann nur für Ihre Fraktionen eine Informationssitzung machen. (Bundesminister Mag. Molterer: Das ist bis zu mir nicht vorgedrungen!) Herr Landwirtschaftsminister, ich nehme an, Sie haben hier nur eine freundliche Kaffeerunde gemacht mit Frühstück und haben Ihre Fraktionskollegen über den aktuellen Stand informiert. (Abg. Schwarzenberger: Firlinger war schon auch dabei!)

Meine Damen und Herren! Grundsätzlich ist es vernünftig, daß in Österreich versucht wird, über eine Institution die österreichischen Märkte zu sichern und neue Märkte in Europa, aber auch weltweit zu erobern – mit einem hervorragenden Gütesiegel, mit einem Gütesiegel, das das beinhaltet, wovon der Bericht handelt, der heute um 8 Uhr in einer Sitzung die nicht stattgefunden hat, vom Landwirtschaftsminister übergeben wurde. (Abg. Aumayr: Doch, sie hat stattgefunden!) Der Landwirtschaftsminister hat dazu eingeladen, sie ist durch ein Mißverständnis dann abgesagt worden, weil der Eindruck entstanden ist, das sei eine parlamentarische Sitzung, aber eigentlich war es nur eine Informationssitzung mit dem Herrn Landwirtschaftsminister. Ich bin ihm dankbar dafür, daß er uns das trotzdem hat zukommen lassen. Die Sitzung ist abgesagt worden aus einem Mißverständnis heraus – ich war darüber nicht sehr ungehalten. (Abg. Schwarzenberger: Wurde trotzdem abgehalten!) Sie wurde trotzdem abgehalten (Abg. Aumayr: Das war der Fall!), das würde mich aber wieder kränken, denn mir ist gesagt worden, sie sei abgesagt. (Abg. Aumayr: ÖVP und SPÖ haben sie mit dem Minister abgehalten!) Aber das halte ich dann wieder für eine Zumutung, Herr Bundesminister, wenn eine Sitzung offiziell abgesagt wird und Sie dann nur für Ihre Fraktionen eine Informationssitzung machen. (Bundesminister Mag. Molterer: Das ist bis zu mir nicht vorgedrungen!) Herr Landwirtschaftsminister, ich nehme an, Sie haben hier nur eine freundliche Kaffeerunde gemacht mit Frühstück und haben Ihre Fraktionskollegen über den aktuellen Stand informiert. (Abg. Schwarzenberger: Firlinger war schon auch dabei!)

Meine Damen und Herren! Grundsätzlich ist es vernünftig, daß in Österreich versucht wird, über eine Institution die österreichischen Märkte zu sichern und neue Märkte in Europa, aber auch weltweit zu erobern – mit einem hervorragenden Gütesiegel, mit einem Gütesiegel, das das beinhaltet, wovon der Bericht handelt, der heute um 8 Uhr in einer Sitzung die nicht stattgefunden hat, vom Landwirtschaftsminister übergeben wurde. (Abg. Aumayr: Doch, sie hat stattgefunden!) Der Landwirtschaftsminister hat dazu eingeladen, sie ist durch ein Mißverständnis dann abgesagt worden, weil der Eindruck entstanden ist, das sei eine parlamentarische Sitzung, aber eigentlich war es nur eine Informationssitzung mit dem Herrn Landwirtschaftsminister. Ich bin ihm dankbar dafür, daß er uns das trotzdem hat zukommen lassen. Die Sitzung ist abgesagt worden aus einem Mißverständnis heraus – ich war darüber nicht sehr ungehalten. (Abg. Schwarzenberger: Wurde trotzdem abgehalten!) Sie wurde trotzdem abgehalten (Abg. Aumayr: Das war der Fall!), das würde mich aber wieder kränken, denn mir ist gesagt worden, sie sei abgesagt. (Abg. Aumayr: ÖVP und SPÖ haben sie mit dem Minister abgehalten!) Aber das halte ich dann wieder für eine Zumutung, Herr Bundesminister, wenn eine Sitzung offiziell abgesagt wird und Sie dann nur für Ihre Fraktionen eine Informationssitzung machen. (Bundesminister Mag. Molterer: Das ist bis zu mir nicht vorgedrungen!) Herr Landwirtschaftsminister, ich nehme an, Sie haben hier nur eine freundliche Kaffeerunde gemacht mit Frühstück und haben Ihre Fraktionskollegen über den aktuellen Stand informiert. (Abg. Schwarzenberger: Firlinger war schon auch dabei!)

Meine Damen und Herren! Grundsätzlich ist es vernünftig, daß in Österreich versucht wird, über eine Institution die österreichischen Märkte zu sichern und neue Märkte in Europa, aber auch weltweit zu erobern – mit einem hervorragenden Gütesiegel, mit einem Gütesiegel, das das beinhaltet, wovon der Bericht handelt, der heute um 8 Uhr in einer Sitzung die nicht stattgefunden hat, vom Landwirtschaftsminister übergeben wurde. (Abg. Aumayr: Doch, sie hat stattgefunden!) Der Landwirtschaftsminister hat dazu eingeladen, sie ist durch ein Mißverständnis dann abgesagt worden, weil der Eindruck entstanden ist, das sei eine parlamentarische Sitzung, aber eigentlich war es nur eine Informationssitzung mit dem Herrn Landwirtschaftsminister. Ich bin ihm dankbar dafür, daß er uns das trotzdem hat zukommen lassen. Die Sitzung ist abgesagt worden aus einem Mißverständnis heraus – ich war darüber nicht sehr ungehalten. (Abg. Schwarzenberger: Wurde trotzdem abgehalten!) Sie wurde trotzdem abgehalten (Abg. Aumayr: Das war der Fall!), das würde mich aber wieder kränken, denn mir ist gesagt worden, sie sei abgesagt. (Abg. Aumayr: ÖVP und SPÖ haben sie mit dem Minister abgehalten!) Aber das halte ich dann wieder für eine Zumutung, Herr Bundesminister, wenn eine Sitzung offiziell abgesagt wird und Sie dann nur für Ihre Fraktionen eine Informationssitzung machen. (Bundesminister Mag. Molterer: Das ist bis zu mir nicht vorgedrungen!) Herr Landwirtschaftsminister, ich nehme an, Sie haben hier nur eine freundliche Kaffeerunde gemacht mit Frühstück und haben Ihre Fraktionskollegen über den aktuellen Stand informiert. (Abg. Schwarzenberger: Firlinger war schon auch dabei!)

Meine Damen und Herren! Grundsätzlich ist es vernünftig, daß in Österreich versucht wird, über eine Institution die österreichischen Märkte zu sichern und neue Märkte in Europa, aber auch weltweit zu erobern – mit einem hervorragenden Gütesiegel, mit einem Gütesiegel, das das beinhaltet, wovon der Bericht handelt, der heute um 8 Uhr in einer Sitzung die nicht stattgefunden hat, vom Landwirtschaftsminister übergeben wurde. (Abg. Aumayr: Doch, sie hat stattgefunden!) Der Landwirtschaftsminister hat dazu eingeladen, sie ist durch ein Mißverständnis dann abgesagt worden, weil der Eindruck entstanden ist, das sei eine parlamentarische Sitzung, aber eigentlich war es nur eine Informationssitzung mit dem Herrn Landwirtschaftsminister. Ich bin ihm dankbar dafür, daß er uns das trotzdem hat zukommen lassen. Die Sitzung ist abgesagt worden aus einem Mißverständnis heraus – ich war darüber nicht sehr ungehalten. (Abg. Schwarzenberger: Wurde trotzdem abgehalten!) Sie wurde trotzdem abgehalten (Abg. Aumayr: Das war der Fall!), das würde mich aber wieder kränken, denn mir ist gesagt worden, sie sei abgesagt. (Abg. Aumayr: ÖVP und SPÖ haben sie mit dem Minister abgehalten!) Aber das halte ich dann wieder für eine Zumutung, Herr Bundesminister, wenn eine Sitzung offiziell abgesagt wird und Sie dann nur für Ihre Fraktionen eine Informationssitzung machen. (Bundesminister Mag. Molterer: Das ist bis zu mir nicht vorgedrungen!) Herr Landwirtschaftsminister, ich nehme an, Sie haben hier nur eine freundliche Kaffeerunde gemacht mit Frühstück und haben Ihre Fraktionskollegen über den aktuellen Stand informiert. (Abg. Schwarzenberger: Firlinger war schon auch dabei!)

Meine Damen und Herren! Grundsätzlich ist es vernünftig, daß in Österreich versucht wird, über eine Institution die österreichischen Märkte zu sichern und neue Märkte in Europa, aber auch weltweit zu erobern – mit einem hervorragenden Gütesiegel, mit einem Gütesiegel, das das beinhaltet, wovon der Bericht handelt, der heute um 8 Uhr in einer Sitzung die nicht stattgefunden hat, vom Landwirtschaftsminister übergeben wurde. (Abg. Aumayr: Doch, sie hat stattgefunden!) Der Landwirtschaftsminister hat dazu eingeladen, sie ist durch ein Mißverständnis dann abgesagt worden, weil der Eindruck entstanden ist, das sei eine parlamentarische Sitzung, aber eigentlich war es nur eine Informationssitzung mit dem Herrn Landwirtschaftsminister. Ich bin ihm dankbar dafür, daß er uns das trotzdem hat zukommen lassen. Die Sitzung ist abgesagt worden aus einem Mißverständnis heraus – ich war darüber nicht sehr ungehalten. (Abg. Schwarzenberger: Wurde trotzdem abgehalten!) Sie wurde trotzdem abgehalten (Abg. Aumayr: Das war der Fall!), das würde mich aber wieder kränken, denn mir ist gesagt worden, sie sei abgesagt. (Abg. Aumayr: ÖVP und SPÖ haben sie mit dem Minister abgehalten!) Aber das halte ich dann wieder für eine Zumutung, Herr Bundesminister, wenn eine Sitzung offiziell abgesagt wird und Sie dann nur für Ihre Fraktionen eine Informationssitzung machen. (Bundesminister Mag. Molterer: Das ist bis zu mir nicht vorgedrungen!) Herr Landwirtschaftsminister, ich nehme an, Sie haben hier nur eine freundliche Kaffeerunde gemacht mit Frühstück und haben Ihre Fraktionskollegen über den aktuellen Stand informiert. (Abg. Schwarzenberger: Firlinger war schon auch dabei!)

Meine Damen und Herren! Wenn das die neue Offensive ist, um österreichische Produkte auf den Märkten in Europa zu sichern, dann halte ich jeden Schilling, den Sie den Bauern und Bäuerinnen für diese Kampagnen wegnehmen, für völlig verfehlt. Entschuldigung, aber nicht einmal mir ist es jetzt gelungen, sofort auf den ersten Anblick diese Zeichen zu unterscheiden! (Abg. Schuster: Sie sind kein Maßstab!) Sagen Sie mir bitte den großen Unterschied. Ich weiß, das hier ist schwarz-weiß, aber einzig und allein eine zusätzliche Zahl mit einem Buchstaben macht den Unterschied!

Ich weiß, daß das mit den Bilanzen schwierig ist. Früher war es einfach: Außenhandelsbilanzen, Importbilanzen. Es war klar, was passiert ist. Aber jetzt ist es schwierig, weil wir einen Binnenmarkt haben. Ich frage trotzdem: Wo sind denn die großen Erfolgsberichte der AMA? Wo sind denn die großen Marktsegmente, die Sie im norditalienischen Raum, im südbayrischen Raum, im französischen (Abg. Schwarzenberger: Wabl, nur zur Information: Diese Initiativen werden nicht von der AMA gemacht, sondern von den österreichischen Bäuerinnen und von diesen auch finanziert!) Meine Hochachtung für die österreichischen Bäuerinnen! Aber das ist ungeeignet, Herr Schwarzenberger, das verunsichert lediglich die Konsumentinnen und Konsumenten. Schauen Sie sich das an, was hier steht: Kaufen Sie geprüfte Qualität aus Austria. Was das Gütezeichen bei Obst und Gemüse betrifft, so bedeutet es 100 Prozent frisch aus Österreich. (Abg. Dipl.-Ing. Kaiser: Wabl, das stimmt!) Meine Damen und Herren! Abgeordneter Kaiser! Das ist nicht richtig. Das ist ein Problem. Sie werden damit nicht durchkommen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich weiß, daß das mit den Bilanzen schwierig ist. Früher war es einfach: Außenhandelsbilanzen, Importbilanzen. Es war klar, was passiert ist. Aber jetzt ist es schwierig, weil wir einen Binnenmarkt haben. Ich frage trotzdem: Wo sind denn die großen Erfolgsberichte der AMA? Wo sind denn die großen Marktsegmente, die Sie im norditalienischen Raum, im südbayrischen Raum, im französischen (Abg. Schwarzenberger: Wabl, nur zur Information: Diese Initiativen werden nicht von der AMA gemacht, sondern von den österreichischen Bäuerinnen und von diesen auch finanziert!) Meine Hochachtung für die österreichischen Bäuerinnen! Aber das ist ungeeignet, Herr Schwarzenberger, das verunsichert lediglich die Konsumentinnen und Konsumenten. Schauen Sie sich das an, was hier steht: Kaufen Sie geprüfte Qualität aus Austria. Was das Gütezeichen bei Obst und Gemüse betrifft, so bedeutet es 100 Prozent frisch aus Österreich. (Abg. Dipl.-Ing. Kaiser: Wabl, das stimmt!) Meine Damen und Herren! Abgeordneter Kaiser! Das ist nicht richtig. Das ist ein Problem. Sie werden damit nicht durchkommen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich verstehe das schon, aber der gute Wille allein ist zu wenig. Da können Sie hundertmal auf alle möglichen Veranstaltungen gehen und behaupten, Sie seien die einzig wahre und echte Bauernvertretung. Das ist nicht möglich. Ich sage Ihnen eines: Wenn ich das Zeichen lese "Austria – Geprüfte Qualität", dann frage ich mich: Was ist denn geprüft worden? Dann steht noch dabei: Tierschutzbestimmungen. Ja welche denn? Wer kontrolliert denn? – Ja, die AMA. (Abg. Brix: Kontrollore!)

Wer kann denn das verstehen, Herr Kollege Schwarzenberger? Wer wird denn das begreifen? Die Bäuerinnen und Bauern haben unter dem Einsatz ihrer eigenen Mittel jahrzehntelang gegen die offizielle Doktrin ihrer agrarindustriellen Produktion gekämpft, und jetzt müssen sie auch noch für eine Agrarmarketingmaßnahme bezahlen, die möglicherweise gut ist. Aber was Sie hier bieten, meine Damen und Herren, das ist inakzeptabel! Das ist ein fauler Kompromiß, der offensichtlich mit den Wirtschaftstreibenden ausgehandelt wurde und der nicht tragfähig ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Kaiser: Wabl, es gibt keine Quersubventionierung, die Gelder, die eingehoben werden, kommen der Sparte zugute!) Der Sparte! Wo die Milch dann aus dem Ausland bezogen wird und in Österreich dann die Wertschöpfung passiert, und plötzlich ist es ein österreichischer Käse. (Abg. Schwarzenberger: Dann kann es kein österreichischer Käse sein!) Ja, ich weiß schon. Es unterliegen selbst dem AMA-Gütesiegel – darüber haben wir schon oft diskutiert – österreichische Produkte nur zu 75 Prozent. Sie haben behauptet, die Gewürze machen einen so hohen Anteil aus.

Wer kann denn das verstehen, Herr Kollege Schwarzenberger? Wer wird denn das begreifen? Die Bäuerinnen und Bauern haben unter dem Einsatz ihrer eigenen Mittel jahrzehntelang gegen die offizielle Doktrin ihrer agrarindustriellen Produktion gekämpft, und jetzt müssen sie auch noch für eine Agrarmarketingmaßnahme bezahlen, die möglicherweise gut ist. Aber was Sie hier bieten, meine Damen und Herren, das ist inakzeptabel! Das ist ein fauler Kompromiß, der offensichtlich mit den Wirtschaftstreibenden ausgehandelt wurde und der nicht tragfähig ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Kaiser: Wabl, es gibt keine Quersubventionierung, die Gelder, die eingehoben werden, kommen der Sparte zugute!) Der Sparte! Wo die Milch dann aus dem Ausland bezogen wird und in Österreich dann die Wertschöpfung passiert, und plötzlich ist es ein österreichischer Käse. (Abg. Schwarzenberger: Dann kann es kein österreichischer Käse sein!) Ja, ich weiß schon. Es unterliegen selbst dem AMA-Gütesiegel – darüber haben wir schon oft diskutiert – österreichische Produkte nur zu 75 Prozent. Sie haben behauptet, die Gewürze machen einen so hohen Anteil aus.

Ich habe noch viele Beispiele mit diesem wunderbaren Zeichen. Bei der Teebutter kann man aufgrund des Zeichenwirrwarrs nicht mehr entnehmen, ob diese Butter tatsächlich aus Österreich stammt oder ob sie nur hier abgepackt wurde, meine Damen und Herren. Bei der Thea ist bereits das AMA-Gütesiegel drauf, es würde mich auch interessieren, wie das funktioniert, aus welchen pflanzlichen Ölprodukten sie hergestellt wird. (Abg. Schwarzenberger: Aus Raps!)

Es gibt aus meiner Sicht zwei Problemkreise, die wir diskutieren müssen: Problemkreis 1 ist, daß im Bereich Verarbeitungsware der Grad, der Prozentsatz der inländisch eingesetzten Produkte mit 75 Prozent festgesetzt ist. Ich sage da sehr offen: Das reicht auch mir nicht. Allerdings hat es bis dato noch keine Übereinstimmung der Wirtschaftsgruppen gegeben, weil es Teilbereiche in der Verarbeitungswirtschaft gibt, die meinen, daß auch ein anderer Prozentsatz an Zulieferungen notwendig ist. Diese Diskussion wird intensiv betrieben, dieses Problem ist nicht geklärt. (Abg. Aumayr: Rumänisches Wurstbrat!)

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Herr Minister! Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Präsident Schwarzen ... Schwarzböck! (Abg. Ing. Reichhold: Du verwechselst sie!) Ja die Schwarzen, aber sie sind nicht mehr recht viel.

Herr Kollege Schwarzböck! Sie haben gerade gesagt, die Freiheitlichen hätten in dem Wählersegment, das Sie ansprechen, also bei den Bauern, mit Abstand die wenigsten Wähler (Abg. Dr. Khol: Erfolge!) beziehungsweise Erfolge.

Ich kann Ihnen sagen, Herr Kollege Schwarzböck, Sie haben nur noch nicht begriffen, was passiert: Aufgrund des Vorgehens Ihres Koalitionspartners SPÖ, dessen Politik Sie nahtlos zu übernehmen haben – das sieht man jetzt bei der AMA-Gesetzesänderung – passiert folgendes: daß die Landwirtschaft jährlich um Tausende Bauern ärmer wird. Das waren aber bisher potentielle Wähler der ÖVP. Das heißt, Sie schauen zu, wie von der SPÖ, Ihrem Koalitionspartner, laufend Ihr Wählerpotential so dezimiert wird, daß es für Sie immer schlechter werden wird. Und das müssen Sie aufgrund der Wahlergebnisse der letzten Jahren zur Kenntnis genommen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Bei den letzten Wahlen habt aber Ihr Wählerstimmen verloren! Bei den Kammerwahlen in Niederösterreich. Jede Kammerwahl habt Ihr verloren!) Herr Klubobmann Khol! Mein Gott!

Ich kann Ihnen sagen, Herr Kollege Schwarzenberger: Ich bin nach Hause gegangen und habe mir gedacht: Das ist Kommunismus und Diktatur pur, was sich hier abgespielt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Ich wünsche Ihnen nicht, daß Sie den Kommunismus und die Diktatur selber einmal kennenlernen! Das ist eine unglaubliche Feststellung!)

Herr Kollege Khol! Sie können nicht bestimmen, wie ich mir gestern am Abend vorgekommen bin! Das haben Sie nicht zu bestimmen! Soweit sind wir noch nicht, Herr Kollege Khol! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Das interessiert mich überhaupt nicht!) Aber mir ist es wichtig, und deshalb sage ich das hier.

Und dann verspricht der Bundesminister eine Aussprache, eine zweistündige Aussprache mit den Ausschußmitgliedern. Und dann kommt am Abend die Frau Kollegin Tichy-Schreder zum Herrn Klubobmann Stadler und sagt: Die Aussprache mit dem Herrn Landwirtschaftsminister morgen – also heute – um 8 Uhr findet nicht statt. (Abg. Dr. Khol: Weil Sie die Sitzung hier bis 4 Uhr in der Nacht verlängert haben!)

Aber, Herr Kollege Khol, wissen Sie, was die Gemeinheit war? – Daß die Aussprache mit dem Landwirtschaftsminister sehr wohl stattgefunden hat, nur unter Ausschluß der Freiheitlichen, weil wir eine falsche Information bekommen haben. (Abg. Tichy-Schreder: Das ist ja nicht wahr!) Wenn das kein Skandal ist, Herr Kollege Khol, dann weiß ich nicht, was ein Skandal ist. (Abg. Dr. Khol: Das stimmt ja gar nicht!)

Aber, Herr Kollege Khol, wissen Sie, was die Gemeinheit war? – Daß die Aussprache mit dem Landwirtschaftsminister sehr wohl stattgefunden hat, nur unter Ausschluß der Freiheitlichen, weil wir eine falsche Information bekommen haben. (Abg. Tichy-Schreder: Das ist ja nicht wahr!) Wenn das kein Skandal ist, Herr Kollege Khol, dann weiß ich nicht, was ein Skandal ist. (Abg. Dr. Khol: Das stimmt ja gar nicht!)

Herr Kollege Schwarzenberger! Hat die Aussprache mit dem Landwirtschaftsminister heute stattgefunden, ja oder nein? – Herr Kollege Schwarzenberger, ich frage Sie: Hat die Aussprache mit dem Landwirtschaftsminister, mit Ihnen und mit der SPÖ heute um 8 Uhr stattgefunden, ja oder nein? – Ja oder nein? (Lebhafte Zwischenrufe.) – Ja oder nein? – Ja oder nein? – Ja oder nein? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Das ist die Diktatur!) Ja oder nein? – Deine Rede sei ja oder nein, aber nicht das Herumgeschwafel von Ihnen! (Abg. Schwarzenberger: Das sollen Sie sich zu Herzen nehmen!)

Herr Kollege Schwarzenberger! Hat die Aussprache mit dem Landwirtschaftsminister heute stattgefunden, ja oder nein? – Herr Kollege Schwarzenberger, ich frage Sie: Hat die Aussprache mit dem Landwirtschaftsminister, mit Ihnen und mit der SPÖ heute um 8 Uhr stattgefunden, ja oder nein? – Ja oder nein? (Lebhafte Zwischenrufe.) – Ja oder nein? – Ja oder nein? – Ja oder nein? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Das ist die Diktatur!) Ja oder nein? – Deine Rede sei ja oder nein, aber nicht das Herumgeschwafel von Ihnen! (Abg. Schwarzenberger: Das sollen Sie sich zu Herzen nehmen!)

Herr Bundesminister! (Zum Abg. Wabl , der sich gerade im Gespräch mit dem Bundesminister befindet:) Geh, Kollege Wabl, könnt ihr das vielleicht ein bißchen später machen? Ich stelle mich auch nicht zum Bundesminister, wenn du mit dem Herrn Bundesminister sprichst. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen, Abg. Wabl entfernt sich von Bundesminister Mag. Molterer .)

Herr Klubobmann Khol, die Frau Tichy-Schreder hat uns gesagt: Die Besprechung findet nicht statt. (Abg. Dr. Khol: Hat auch nicht stattgefunden!)

Wieso war dann der Herr Kollege Firlinger dabei? – Sie hat stattgefunden, sagt der Herr Kollege. Ist Kollege Firlinger auch im Klub gesessen? (Abg. Dr. Khol: Der wurde auch nicht verständigt!)

Sie werden auf allen Linien, Herr Kollege Khol und Herr Kollege Schwarzenberger und Herr Kollege Schwarzböck, wortbrüchig! Sie haben keine Handschlagqualität mehr! (Abg. Dr. Khol: Das sagen Sie!)

Und jetzt, Herr Bundesminister, jetzt ist es hinten und vorne zuwenig. Wenn die Freiheitlichen voriges Jahr nicht der Budgetüberschreitung zugestimmt hätten, hätten die Bauern bis heute keinen einzigen Schilling aus diesem Umweltprogramm bekommen. Jetzt bräuchten Sie statt 7,4 Milliarden wieder 8,4 Milliarden, und weil Sie das Geld hinten und vorne nicht haben, sparen Sie es halt bei den Getreidebauern ein, denn den Getreidebauern geht es ohnehin so gut, die haben ja sowieso nur Einkommensverluste von beinahe 60 Prozent. Der Getreidepreis ist um 60 Prozent gesenkt worden. (Bundesminister Mag. Molterer: Aber das stimmt doch gar nicht!)

Ich denke daran, mit welchen Versprechungen Sie von der ÖVP in die Nationalratswahlen 1995 gingen. Ich habe da die Landwirtschaftszeitung von Oberösterreich. (Abg. Freund: Eine gute Zeitung!) Ich lese Ihnen vor, was Sie da gefordert haben:

"Die Bauernbundvorhaben" – Herr Kollege Freund – "für die kommende Legislaturperiode im Nationalrat: Auch darüber wird am kommenden Sonntag abgestimmt." (Abg. Freund: Am Sonntag?) Ja, das war der Sonntag vor der Wahl. Da verspricht der Bauernbund für die kommende Legislaturperiode: "Das Umweltprogramm muß zu einer zentralen Säule der künftigen EU-Agrarpolitik weiterentwickelt werden. Das nützt jenen Ländern, die vernünftig wirtschaften." – Wie ist denn die Weiterentwicklung vom Umweltprogramm? – Gekürzt wird es, Herr Kollege Freund.

Aber ich frage mich: Wofür brauchen die Bauern dann eine Interessenvertretung? Wofür wird sie benötigt? Wenn sie das einfach zur Kenntnis nimmt, wenn auch schmerzlich, dann muß ich als Bauer sagen: Auf so eine Interessenvertretung kann ich verzichten. Die brauche ich nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Meisinger: Nur zum Selbstzweck!)

Meine Damen und Herren, wir haben bereits einmal einen Antrag eingebracht, der die Mountainbiker betrifft. Es kann natürlich nur ohne Zwang gehen, das muß jeder einsehen. Wenn Sie einen privaten Garten haben, dann wird es Ihnen auch nicht recht sein, wenn ich hinkomme und sage, ich mache eine Grillparty dort, weil es mir eben so einfällt. (Abg. Rauch-Kallat: Richtig, Herr Kollege, richtig!) Das ist Ihnen sicher nicht recht. Man muß schon das Eigentum schützen.

Aber natürlich muß man eines sagen: Wenn die Haftungsfrage einmal geklärt ist, wenn die Frage der Entschädigung geklärt ist, kann ich mir nicht vorstellen, daß sich jeder Bauer dagegen spreizt, daß jeder sagt, in meinen Wald darf keiner hinein. Das ist alles machbar, meine Damen und Herren, aber nur gemeinsam – und bitte immer die Interessen der Grundbesitzer voranstellen. Das ist das Wichtigste dabei. Es geht nicht, dem einen die Haftung aufzubrummen, und die anderen fahren durch. Sonst wird es einmal so weit sein, daß keiner mehr in seiner eigenen Wohnung der Herr ist, daß keiner mehr in seinem eigenen Garten der Herr ist, sondern daß jeder sich anmaßt, beim Nachbar machen zu können, was er will. Das darf nicht der Fall sein. (Abg. Dolinschek: Da hast du recht!)

Nicht einmal dieser Antrag ist in der gesetzlichen Interessenvertretung der Niederösterreichischen Landes-Landwirtschaftskammer angenommen worden! Er ist mit Mehrheit der ÖVP abgelehnt worden. (Abg. Meisinger: Das ist eine Schande!)

Man muß sich das vorstellen: ein Antrag, in dem dezidiert steht: bei denen Fehler in den Förderungsansuchen bestehen, woran sie selbst keinerlei Schuld haben, sollen Ausnahmeregelungen gemacht werden, wurde von den ÖVP-Bauernvertretern abgelehnt. (Abg. Meisinger: Stark!)

Es sollte sich die ÖVP in Zukunft schon überlegen, was mit diesen Herren passiert, die solche Anträge ablehnen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Ihr Kollege Martin Graf hat im Hauptausschuß sogar den Antrag gestellt, daß diese Bauern Strafe zu zahlen haben!)

Kollege Schwarzenberger! Martin Graf ist kein Interessenvertreter der Bauern. Martin Graf mag ein Vertreter der Rechtsanwälte sein, das ist leicht möglich, auch ein Vertreter der Konsumenten, weil das ist ja eigentlich jeder von uns, das bin ich auch, ich bin ja selber auch Konsument. Ich kann nicht leben von dem, was ich auf meinem Hof erzeuge. Aber ein Interessenvertreter der Bauern hat sich für Bauernanliegen einzusetzen, das müssen Sie sich endlich einmal merken! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Meisinger: Bravo! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Zirka 50 Bauern haben diesen Weg auch eingeschlagen, sie haben, soweit ich weiß, an die 100 Millionen Schilling dafür investiert und haben die Erzeugergemeinschaft OST gegründet. Diese Bauern werden jedoch nur durch die von Ihnen geforderten AMA-Beiträge massiv belastet. Diese Bauern müßten Kredite aufnehmen, damit sie investieren konnten, sie haben Maschinen um Summen in erschreckender Höhe gekauft. Ich befürchte nun, Herr Minister, daß von diesen 50 Bauen, die diesen Schritt gewagt haben, vielleicht 4 oder 5 übrigbleiben. Alle anderen werden diesen Schritt, wenn es in Österreich mit dieser Politik so weitergeht, nicht verkraften. (Abg. Aumayr: Auf Empfehlung der ÖVP!)

Herr Minister! Ich habe da eine liebe Aufforderung an Sie – ich kann Ihnen wirklich dazu nur raten, in bezug auf Ihre Partei, nicht auf Ihre persönliche Vergangenheit; ich will nicht, daß Sie das falsch verstehen: in bezug auf die schwarze ÖVP –: Versuchen Sie, bei Bauernfragen Ihre "schwarze" Vergangenheit zu vergessen! (Abg. Ing. Reichhold: Seien Sie ein Bauer!) Kommen Sie und machen Sie mit bei der "blauen" erfolgreichen Zukunft für die Bauern! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Heiterkeit bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.)

Herr Minister! Ich habe noch ein paar Fragen an Sie. Ich weiß nicht, wie es mit meiner Redezeit aussieht. (Abg. Schwarzenberger: 5 Minuten noch!) 5 Minuten habe ich noch Zeit? – Gut. Das freut mich.

Herr Minister! Ich würde gerne den Stand der Verhandlungen über das Agrarpreispaket erfahren. Das wird man doch noch erfragen dürfen, die Ernte ist ja nicht mehr so weit entfernt. Man wird doch schon ungefähr wissen, wie der Preis ausschaut. Oder vermuten Sie – nicht Sie persönlich, Herr Minister, aber vielleicht die Interessenvertreter der Bauern –, daß der Getreidepreis heuer etwas angehoben wird, denn man hört, daß er auf dem Weltmarkt relativ steigen wird, und deshalb werden die versprochenen degressiven Ausgleichszahlungen für Getreide von 65 Prozent auf 50 Prozent gekürzt. (Abg. Aumayr: Das ist sicher!) Das könnte durchaus der Fall sein, denn das wäre für mich die logische Begründung, warum man jetzt den Getreidebauern noch geschwind etwas wegnimmt. Man hat gehört, der Preis könnte bis zur Ernte ansteigen, also nimmt man den Getreidebauern noch geschwind einen Teil der Förderung weg. Das ist ein ganz logischer Schluß, denn ein Einkommensminus muß der Bauer auf alle Fälle haben, auch wenn man selbst dafür sorgt. Das ist klar!

Was eine sparsame Verwaltung anbelangt, ist zu sagen, daß wir mit der heutigen Novelle einen Schritt vorwärts gekommen sind. (Abg. Meisinger: Das glaubt ihr aber selber nicht!) Durch die Neureglung bei der Einhebung der AMA-Beiträge für Obst und Gemüse kann der Verwaltungsaufwand erheblich verringert werden. Was treffsichere Investitionen in die Verkaufsförderung betrifft, kann ein sorgsamer Umgang mit den Mitteln eingefordert werden, vor allem aber auch deshalb, weil die österreichischen Bauern das Ihre zu einer hohen Qualität bei den Lebensmitteln beitragen.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Koller. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Schwarzenberger: Koller! 40 Minuten!)

Mit einer dreiviertelstündigen Verspätung – wegen Parteienverhandlungen – hat der Ausschuß begonnen. Die Opposition kann man ja warten lassen! (Abg. Dr. Keppelmüller: Schweitzer zuhören! – Abg. Parnigoni: Schweitzer! Schweitzer!) Acht Tagesordnungspunkte wurden behandelt, und danach wurde wieder unterbrochen. Dann wurde in der Nacht fortgesetzt und wieder unterbrochen. Die Vorsitzführung war miserabel, eine Katastrophe! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Man richtet es sich, wie man will, wie man es gerade braucht. (Abg. Marizzi: Könnten Sie das Pult noch ein bißchen höher geben?) Verfassungsmäßige Bestimmungen werden in den Ausschüssen mit einfacher Mehrheit beschlossen. Hier besteht Handlungsbedarf, die Geschäftsordnung muß überdacht werden, denn im Plenum ist eine Zweidrittelmehrheit für verfassungsmäßige Bestimmungen erforderlich. (Abg. Marizzi: Wollen Sie das Pult nicht höher geben?)

Man richtet es sich, wie man will, wie man es gerade braucht. (Abg. Marizzi: Könnten Sie das Pult noch ein bißchen höher geben?) Verfassungsmäßige Bestimmungen werden in den Ausschüssen mit einfacher Mehrheit beschlossen. Hier besteht Handlungsbedarf, die Geschäftsordnung muß überdacht werden, denn im Plenum ist eine Zweidrittelmehrheit für verfassungsmäßige Bestimmungen erforderlich. (Abg. Marizzi: Wollen Sie das Pult nicht höher geben?)

Es kann ja nicht der Norm entsprechen, wenn im Plenum eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, und in den Ausschüssen fährt man mit der einfachen Mehrheit drüber. So kann es nicht sein! (Abg. Mag. Steindl: So kann es nicht sein!) Selbstverständlich! Entweder haben wir eine Demokratie oder keine.

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Haider: Heute haben wir wieder recht bekommen vom Verfassungsgerichtshof! Die Wahl wurde aufgehoben!) Wir werden euch die Demokratie noch lernen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Wenn Sie einmal Zeit haben, Deutsch auch! Das heißt lehren!)

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Haider: Heute haben wir wieder recht bekommen vom Verfassungsgerichtshof! Die Wahl wurde aufgehoben!) Wir werden euch die Demokratie noch lernen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Wenn Sie einmal Zeit haben, Deutsch auch! Das heißt lehren!)

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Arbeitsplatzsicherung geht nicht ohne Bauern. Von euch, von der SPÖ, sind wir es ja gewohnt, daß ihr euch um die Bauern nicht schert, ihr seid nur Konsumentenvertreter, aber bedenklich wird es bei der ÖVP. Ihre Bauernpolitik kommt einer Bauernvernichtung gleich! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Herr Kollege! Wie erklären Sie sich, daß Sie in der Steiermark im Jänner bei der Landwirtschaftskammerwahl ein Drittel Ihrer Wähler verloren haben? Ein Drittel eurer Wähler habt ihr verloren!)

Vor der Wahl habt ihr den Bauern die Förderungen ausbezahlt. Mit ein paar Tausender wurde hin- und hergewachelt, und damit hat man die Bauern geblendet. Aber ihr werdet schon sehen, was passiert, wenn die degressiven Ausgleichszahlungen zu Ende sind (Abg. Mag. Steindl: Habt ihr da nicht mitgestimmt?), wenn die Auswirkungen des EU-Beitritts voll zur Wirkung kommen, wenn euch massenweise die Bauern davonlaufen, wenn sie die Höfe aufgeben müssen, weil sie verschuldet sind. Dann haben sie keinen Arbeitsplatz mehr, und das ist das Ergebnis Ihrer Politik! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Aber in der Steiermark hinter die Sozialdemokraten zurückzufallen, ist eine Blamage!)

Vor der Wahl habt ihr den Bauern die Förderungen ausbezahlt. Mit ein paar Tausender wurde hin- und hergewachelt, und damit hat man die Bauern geblendet. Aber ihr werdet schon sehen, was passiert, wenn die degressiven Ausgleichszahlungen zu Ende sind (Abg. Mag. Steindl: Habt ihr da nicht mitgestimmt?), wenn die Auswirkungen des EU-Beitritts voll zur Wirkung kommen, wenn euch massenweise die Bauern davonlaufen, wenn sie die Höfe aufgeben müssen, weil sie verschuldet sind. Dann haben sie keinen Arbeitsplatz mehr, und das ist das Ergebnis Ihrer Politik! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Aber in der Steiermark hinter die Sozialdemokraten zurückzufallen, ist eine Blamage!)

Wir in Hartberg sind sehr besorgt. Wir haben noch einen 20prozentigen bäuerlichen Bevölkerungsanteil, ganz Österreich hat nur 5 Prozent Anteil. Im letzten halben Jahr sind 500 Arbeitsplätze im Bezirk verlorengegangen. Wenn man jetzt laut Dozent Dr. Schneider vom Wifo ... (Abg. Mag. Steindl: Welcher Bezirk ist das?) Der Bezirk Hartberg hat einen 20prozentigen bäuerlichen Bevölkerungsanteil. (Abg. Mag. Steindl: Was ist dort passiert?) Im Bezirk Hartberg! Jawohl, Herr Kollege Steindl! (Abg. Mag. Steindl: Was ist dort?) Lesen Sie in der Statistik nach!

Wir in Hartberg sind sehr besorgt. Wir haben noch einen 20prozentigen bäuerlichen Bevölkerungsanteil, ganz Österreich hat nur 5 Prozent Anteil. Im letzten halben Jahr sind 500 Arbeitsplätze im Bezirk verlorengegangen. Wenn man jetzt laut Dozent Dr. Schneider vom Wifo ... (Abg. Mag. Steindl: Welcher Bezirk ist das?) Der Bezirk Hartberg hat einen 20prozentigen bäuerlichen Bevölkerungsanteil. (Abg. Mag. Steindl: Was ist dort passiert?) Im Bezirk Hartberg! Jawohl, Herr Kollege Steindl! (Abg. Mag. Steindl: Was ist dort?) Lesen Sie in der Statistik nach!

Wir in Hartberg sind sehr besorgt. Wir haben noch einen 20prozentigen bäuerlichen Bevölkerungsanteil, ganz Österreich hat nur 5 Prozent Anteil. Im letzten halben Jahr sind 500 Arbeitsplätze im Bezirk verlorengegangen. Wenn man jetzt laut Dozent Dr. Schneider vom Wifo ... (Abg. Mag. Steindl: Welcher Bezirk ist das?) Der Bezirk Hartberg hat einen 20prozentigen bäuerlichen Bevölkerungsanteil. (Abg. Mag. Steindl: Was ist dort passiert?) Im Bezirk Hartberg! Jawohl, Herr Kollege Steindl! (Abg. Mag. Steindl: Was ist dort?) Lesen Sie in der Statistik nach!

Allgemein betrug die Abwanderung vor 1989 laut Dozent Dr. Schneider 3 Prozent pro Jahr, seit 1989 beträgt sie 5 Prozent. Aber das Bedenkliche dabei ist, daß bei den Bauernsöhnen, bei den Hoferben laut Sozialversicherungsanstalt der Bauern die Abwanderung 10 Prozent beträgt. (Abg. Marizzi: Ich hätte dann ganz gern ein Autogramm von Ihnen!)

Jetzt möchte ich ein bißchen über das Gewerberecht reden. Auch das Gewerberecht ist bauernfeindlich. Man spricht immer wieder vom Feinkostladen Österreich und davon, daß die Bauern durch Direktvermarktung den EU-Beitritt, die fehlenden Einkommen ausgleichen können. Aber wie schaut das Gewerberecht aus? – Das Gewerberecht ist bauernfeindlich. (Abg. Rauch-Kallat: Warum?)

In diesem Bereich könnte man viele Vollerwerbsbauern erhalten, und damit – das wurde vorhin schon erwähnt – würde man auch die Kultur im ländlichen Raum erhalten. (Abg. Rauch-Kallat: Warum ist die Gewerbeordnung schlecht, Herr Kollege?) Fragen Sie Herrn Maderthaner! Das soll Herr Kollege Schwarzenberger mit seinem Kollegen Maderthaner aushandeln. Ich glaube, da eckt es. Von uns Freiheitlichen haben Sie jedenfalls die Unterstützung, wenn da etwas gemacht wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Setzen Sie sich einmal gegen Ihren Kollegen Maderthaner durch! (Abg. Schwarzenberger: Wir verhandeln bereits! Wir haben so hart verhandelt, deshalb ist er im Krankenhaus!)

In diesem Bereich könnte man viele Vollerwerbsbauern erhalten, und damit – das wurde vorhin schon erwähnt – würde man auch die Kultur im ländlichen Raum erhalten. (Abg. Rauch-Kallat: Warum ist die Gewerbeordnung schlecht, Herr Kollege?) Fragen Sie Herrn Maderthaner! Das soll Herr Kollege Schwarzenberger mit seinem Kollegen Maderthaner aushandeln. Ich glaube, da eckt es. Von uns Freiheitlichen haben Sie jedenfalls die Unterstützung, wenn da etwas gemacht wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Setzen Sie sich einmal gegen Ihren Kollegen Maderthaner durch! (Abg. Schwarzenberger: Wir verhandeln bereits! Wir haben so hart verhandelt, deshalb ist er im Krankenhaus!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich komme jetzt zur AMA (Abg. Rauch-Kallat: Herr Kollege! Was kreiden Sie der Gewerbeordnung an?) , weil Kollegin Steibl gesagt hat, ich soll einmal zur Sache reden. Ich bin immer noch beim bäuerlichen Bereich. (Zwischenruf der Abg. Steibl. ) Frau Kollegin Steibl! Wissen Sie überhaupt, was die AMA ist? (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist jene Institution, die jetzt damit beginnt, auch die Gemüsebauern zu melken! Durch die Änderung des AMA-Gesetzes werden die Marketingbeiträge festgelegt, und das trifft besonders die Gemüsebauern. Was muß jetzt durch die Änderung bezahlt werden? – Zum Beispiel beim Glashausgemüse 10 000 S pro Hektar, bei Gemüse im Folienhaus 7 000 S pro Hektar, bei Frischmarktgemüse 1 300 S bei intensiver Produktion und 650 S bei einmaliger Ernte. Es wird

Ich komme jetzt zum Rebenverkehrsgesetz. Auch dahinter steht wieder eine starke ÖVP-Lobby. (Abg. Steibl: So ist es!) Das bedeutet den Todesstoß für viele kleine Betriebe.

Eine starke ÖVP-Lobby ist daran interessiert, ein Rebenverkehrsgesetz zu beschließen, mit dessen Wirksamwerden viele Rebveredlern (wirklichen Kleinstbetrieben) der Todesstoß versetzt wird mit der Ausrede, daß unser Rebenverkehrsgesetz nicht EU-konform sei" – man hat eine Fleißaufgabe gemacht, in der Stellungnahme der Rechtsanwaltskammer sagt man, daß viele Fleißaufgaben enthalten sind –, "werden Hunderte Kleinbetriebe zerstört, weil an den Haaren herbeigezogene Kriterien von den ,Kleinen‘ nicht erfüllt werden können, beziehungsweise wenn sie erfüllt werden, haben ihnen die zirka zehn Großbetriebe, die sich für dieses Gesetz so stark machen, die Existenzgrundlage bereits entzogen." (Abg. Wenitsch: Das ist Lobbyismus!)

Nach Deutschland (Fachschule in Geisenheim) müssen Lizenzgebühren für Edelreiser bezahlt werden, obwohl Österreich vielleicht eine ältere Weinbautradition aufweisen kann. Für mich als begeisterte Österreicherin ist es deprimierend, daß wir uns in eine derartige Abhängigkeit begeben. Wo es bei uns Weine gibt, die eine Einzigartigkeit aufweisen, wie zum Beispiel" – Kollege Achs hat es bereits gesagt – (Abg. Schwarzenberger: Uhudler! – Abg. Rauch-Kallat: Uhudler!) – "der Grüne Veltliner und die Zweigeltrebe, die in Österreich geboren wurden und die ihren Siegeszug ins Ausland bereits angetreten hat." (Abg. Rauch-Kallat: Der Riesling nicht? – Abg. Schwarzenberger: Der Schilcher!)

Nach Deutschland (Fachschule in Geisenheim) müssen Lizenzgebühren für Edelreiser bezahlt werden, obwohl Österreich vielleicht eine ältere Weinbautradition aufweisen kann. Für mich als begeisterte Österreicherin ist es deprimierend, daß wir uns in eine derartige Abhängigkeit begeben. Wo es bei uns Weine gibt, die eine Einzigartigkeit aufweisen, wie zum Beispiel" – Kollege Achs hat es bereits gesagt – (Abg. Schwarzenberger: Uhudler! – Abg. Rauch-Kallat: Uhudler!) – "der Grüne Veltliner und die Zweigeltrebe, die in Österreich geboren wurden und die ihren Siegeszug ins Ausland bereits angetreten hat." (Abg. Rauch-Kallat: Der Riesling nicht? – Abg. Schwarzenberger: Der Schilcher!)

mit besten Grüßen." (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rauch-Kallat: Was ist der § 9?)

Abgeordneter Josef Schrefel (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Meine beiden Vorredner der F-Partei, die Abgeordneten Wenitsch und Koller, haben keine sehr positive Stimmung betreffend die Landwirtschaft verbreitet. (Abg. Meisinger: Wir haben euch den Spiegel hingehalten!) Sie haben Angst signalisiert, meine Herren, Angst vor der Zukunft.

Herr Wenitsch! Sie haben sogar Angst, daß zum Beispiel Ihr Eigentum durch die Montainbiker verlorengeht. Sie haben Angst vor dem Transit auf den Autobahnen durch Ausländer. Sie sind aber auf der anderen Seite von der freien Marktwirtschaft überzeugt. Ich glaube, Ihr Referat war ein einziger Widerspruch. Würden auch wir als Verantwortungsträger dieser Regierung und der Bauern in diesem Staat so handeln, dann hätten wir die Zukunft dieses Landes und der Bauern schon verspielt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Das haben Sie eh schon gemacht! – Abg. Ing. Reichhold: Was sagst du dazu, daß es jedes Jahr 10 000 Bauern weniger werden?)

Für uns als verantwortungsvolle Agrarvertreter steht unbestritten fest, daß das Leitbild der Agrarpolitik auch für die Zukunft das bäuerliche Familienunternehmen ist. Diese bäuerlichen Familien sind aber auch vielfach die tragenden Säulen für einen funktionsfähigen ländlichen Raum mit all seinen multifunktionalen Aufgaben. (Abg. Aumayr: Würden Sie sich das auch vor Bauern zu sagen trauen?) Es ist daher für die Landwirtschaft von großer Bedeutung, daß sich die Regierung in Österreich und auch in Brüssel sehr bemüht, daß sich die Agrarpolitik in Richtung einer ökologisch und sozial verträglichen Landbewirtschaftung weiterentwickelt, und das tut sie, liebe Frau Abgeordnete! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: So schaut das Ergebnis aus!)

Für uns als verantwortungsvolle Agrarvertreter steht unbestritten fest, daß das Leitbild der Agrarpolitik auch für die Zukunft das bäuerliche Familienunternehmen ist. Diese bäuerlichen Familien sind aber auch vielfach die tragenden Säulen für einen funktionsfähigen ländlichen Raum mit all seinen multifunktionalen Aufgaben. (Abg. Aumayr: Würden Sie sich das auch vor Bauern zu sagen trauen?) Es ist daher für die Landwirtschaft von großer Bedeutung, daß sich die Regierung in Österreich und auch in Brüssel sehr bemüht, daß sich die Agrarpolitik in Richtung einer ökologisch und sozial verträglichen Landbewirtschaftung weiterentwickelt, und das tut sie, liebe Frau Abgeordnete! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: So schaut das Ergebnis aus!)

Die heute zur Beschlußfassung vorliegenden Regierungsvorlagen sind ein weiterer Schritt zur Anpassung an die neuen Erfordernisse unserer Zeit, daß für die Bauern die vertraglich zugesicherten Förderungsmittel zur Gänze und rechtzeitig zur Auszahlung gelangen. (Abg. Ing. Reichhold: Jawohl!) Jawohl, Vertrag ist Vertrag, Herr Abgeordneter Reichhold! (Abg. Ing. Reichhold: Warum findet das nicht statt? – Kürzung bei der ... !)

Die heute zur Beschlußfassung vorliegenden Regierungsvorlagen sind ein weiterer Schritt zur Anpassung an die neuen Erfordernisse unserer Zeit, daß für die Bauern die vertraglich zugesicherten Förderungsmittel zur Gänze und rechtzeitig zur Auszahlung gelangen. (Abg. Ing. Reichhold: Jawohl!) Jawohl, Vertrag ist Vertrag, Herr Abgeordneter Reichhold! (Abg. Ing. Reichhold: Warum findet das nicht statt? – Kürzung bei der ... !)

Bis jetzt war es so – im vergangenen Jahr und heuer ist es genauso –, daß jeder Bauer die Gelder, die er im Frühjahr im Vertrag unterschrieben hat, auch zugesichert bekommen hat. (Abg. Aumayr: Dann dürften Sie aber dieser Gesetzesänderung nicht zustimmen!) Und wir werden auch heuer dafür Sorge tragen, daß die Bauern die Gelder, die sie im Frühjahr bei Vertragsunterzeichnung zugesichert bekommen haben, auch im Herbst zugesichert bekommen. Dafür garantiere ich. (Abg. Aumayr: Das sind Kürzungen, die Sie beschließen, Herr Kollege!) Sie wurden heuer im Frühjahr nicht vereinbart, ich spreche vom heurigen Jahr. (Abg. Aumayr: Und fürs nächste Jahr macht es Ihnen nichts! Was haben Sie denn voriges Jahr gesagt?) Da sind wir so ehrlich, wir stellen uns heute bereits hin und sagen den Bauern die Wahrheit, wir trauen uns das. Wir machen eine ehrliche Politik! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Fünf Jahre bleiben die Förderungen gleich!)

Bis jetzt war es so – im vergangenen Jahr und heuer ist es genauso –, daß jeder Bauer die Gelder, die er im Frühjahr im Vertrag unterschrieben hat, auch zugesichert bekommen hat. (Abg. Aumayr: Dann dürften Sie aber dieser Gesetzesänderung nicht zustimmen!) Und wir werden auch heuer dafür Sorge tragen, daß die Bauern die Gelder, die sie im Frühjahr bei Vertragsunterzeichnung zugesichert bekommen haben, auch im Herbst zugesichert bekommen. Dafür garantiere ich. (Abg. Aumayr: Das sind Kürzungen, die Sie beschließen, Herr Kollege!) Sie wurden heuer im Frühjahr nicht vereinbart, ich spreche vom heurigen Jahr. (Abg. Aumayr: Und fürs nächste Jahr macht es Ihnen nichts! Was haben Sie denn voriges Jahr gesagt?) Da sind wir so ehrlich, wir stellen uns heute bereits hin und sagen den Bauern die Wahrheit, wir trauen uns das. Wir machen eine ehrliche Politik! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Fünf Jahre bleiben die Förderungen gleich!)

Bis jetzt war es so – im vergangenen Jahr und heuer ist es genauso –, daß jeder Bauer die Gelder, die er im Frühjahr im Vertrag unterschrieben hat, auch zugesichert bekommen hat. (Abg. Aumayr: Dann dürften Sie aber dieser Gesetzesänderung nicht zustimmen!) Und wir werden auch heuer dafür Sorge tragen, daß die Bauern die Gelder, die sie im Frühjahr bei Vertragsunterzeichnung zugesichert bekommen haben, auch im Herbst zugesichert bekommen. Dafür garantiere ich. (Abg. Aumayr: Das sind Kürzungen, die Sie beschließen, Herr Kollege!) Sie wurden heuer im Frühjahr nicht vereinbart, ich spreche vom heurigen Jahr. (Abg. Aumayr: Und fürs nächste Jahr macht es Ihnen nichts! Was haben Sie denn voriges Jahr gesagt?) Da sind wir so ehrlich, wir stellen uns heute bereits hin und sagen den Bauern die Wahrheit, wir trauen uns das. Wir machen eine ehrliche Politik! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Fünf Jahre bleiben die Förderungen gleich!)

Bis jetzt war es so – im vergangenen Jahr und heuer ist es genauso –, daß jeder Bauer die Gelder, die er im Frühjahr im Vertrag unterschrieben hat, auch zugesichert bekommen hat. (Abg. Aumayr: Dann dürften Sie aber dieser Gesetzesänderung nicht zustimmen!) Und wir werden auch heuer dafür Sorge tragen, daß die Bauern die Gelder, die sie im Frühjahr bei Vertragsunterzeichnung zugesichert bekommen haben, auch im Herbst zugesichert bekommen. Dafür garantiere ich. (Abg. Aumayr: Das sind Kürzungen, die Sie beschließen, Herr Kollege!) Sie wurden heuer im Frühjahr nicht vereinbart, ich spreche vom heurigen Jahr. (Abg. Aumayr: Und fürs nächste Jahr macht es Ihnen nichts! Was haben Sie denn voriges Jahr gesagt?) Da sind wir so ehrlich, wir stellen uns heute bereits hin und sagen den Bauern die Wahrheit, wir trauen uns das. Wir machen eine ehrliche Politik! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Fünf Jahre bleiben die Förderungen gleich!)

Dieser Landwirtschaftsminister weiß, was er dem Staat und den Bauern versprochen hat, daß die Vertragsbedingungen auch für das kommende Jahr im Rahmen des Möglichen eingehalten werden. Dabei werden der Rahmenvertrag und das Budgetvolumen, so wie es im Europavertrag festgeschrieben ist, voll und ganz eingehalten. (Abg. Aumayr: Nein! Er wird nicht eingehalten, Herr Schrefel!) Diese 40 Milliarden Schilling, die vereinbart wurden, werden kommen, liebe Frau Aumayr! (Abg. Aumayr: Er wird nicht eingehalten, Herr Kollege Schrefel, weil Sie heute eine Änderung des Gesetzes beschließen!)

Dieser Landwirtschaftsminister weiß, was er dem Staat und den Bauern versprochen hat, daß die Vertragsbedingungen auch für das kommende Jahr im Rahmen des Möglichen eingehalten werden. Dabei werden der Rahmenvertrag und das Budgetvolumen, so wie es im Europavertrag festgeschrieben ist, voll und ganz eingehalten. (Abg. Aumayr: Nein! Er wird nicht eingehalten, Herr Schrefel!) Diese 40 Milliarden Schilling, die vereinbart wurden, werden kommen, liebe Frau Aumayr! (Abg. Aumayr: Er wird nicht eingehalten, Herr Kollege Schrefel, weil Sie heute eine Änderung des Gesetzes beschließen!)

Die den Bauern vertraglich zugesicherten Gelder werden nicht vollständig ausgezahlt. Ich weise darauf hin, daß die Elementarförderung gekürzt wird. Ich weise darauf hin, daß im Stabilisierungsprogramm, im ÖPUL-Programm Kürzungen vorgenommen werden. Ich weise darauf hin, daß degressive Ausgleichszahlungen gekürzt werden, und ich weise darauf hin, daß im ÖPUL-Programm Kürzungen vorgenommen werden können. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Aumayr: So ist es!)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Salzl. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Schwarzenberger: 40 Minuten! – Abg. Aumayr: Selbstverständlich!)

Abgeordneter Dr. Stefan Salzl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem Vorgeschmack, den wir heute nacht zu Sitzungsende bekommen haben, ist zu befürchten, daß nicht nur auf die Bauern, sondern auch auf dieses österreichische Parlament und den österreichischen Parlamentarismus trübe Tage zukommen. (Abg. Koppler: Das darf nicht wahr sein!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nehmen Sie zur Kenntnis: Wir werden uns in unserer Arbeit von Ihnen nicht einschränken lassen! (Abg. Koppler: Was für eine Arbeit? – Zwischenruf: Welche Arbeit?) Wir werden eben noch mehr und noch effektiver arbeiten! Ich weiß schon, daß Sie fragen: Welche Arbeit? Diese Frage ist wahrscheinlich in Ihren Reihen berechtigt, aber bei uns wird sehr ausführlich und sehr viel gearbeitet, was man von euch wahrscheinlich nicht behaupten kann. (Beifall des Abg. Dr. Graf. )

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kenne diese 15a-Verträge sehr gut und ich kenne auch das Tiertransportgesetz sehr gut. Ich glaube, daß das Tiertransportgesetz ganz im Gegenteil keine Einschränkung für unsere Bauern war, sondern unsere Bauern geschützt hat, und zwar gegen unlautere Konkurrenz teilweise aus dem EU-Bereich beziehungsweise jetzt aus Drittländern. (Abg. Schwarzenberger: Dem haben wir zugestimmt! Sie haben dagegen gestimmt!) – Nein, wir haben dem Tiertransportgesetz sehr wohl unsere Zustimmung gegeben. Herr Abgeordneter Schwarzenberger! Ich gebe aber zu, daß auch die ÖVP zugestimmt hat, eben weil anscheinend Abgeordnete hier im Haus doch – manchmal zumindest – etwas weitsichtiger sind als vielleicht der Präsident der burgenländischen Landwirtschaftskammer. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich habe bereits bei der Debatte über BSE darauf hingewiesen, daß wir nicht sicher sein können, auf dem Umweg über die Oststaaten – in welche damals nach wie vor britisches Rindfleisch exportiert wurde – nicht wieder britisches Rindfleisch nach Österreich hereinzubekommen. (Abg. Dr. Heindl: So ein Unsinn!)

Man hat damals behauptet, wir hätten aus Großbritannien kein Rindfleisch bekommen, es sei kein Rindfleisch nach Österreich importiert worden. Und dann haben Importeure selber zugegeben, sehr wohl britisches Rindfleisch importiert zu haben, wie etwa die Firma Weiser, die damals zugegeben hat, monatlich mindestens eine Tonne Rindfleisch importiert zu haben. (Abg. Dipl.-Ing. Kaiser: Das ist unwahr!)

Als Herr Generaldirektor Eggl sicherlich sehr gröblich aus der Führungsetage der Bundesforste entfernt und durch den Konkurrenten von der anderen Fraktion, den Generaldirektor Braumandl, ersetzt wurde, kam Eggl als Wiedergutmachung natürlich auch wieder zurück. Dafür ist Braumandl wieder gegangen; man kann ja nicht so umgehen mit den Leuten. (Abg. Dipl.-Ing. Kaiser: Vorher hat man zwei entfernt!) Das verstehe ich auch wirklich aus politischen Gründen: einmal der Gigl, einmal der Gogl. Übrig bleibt nichts, nämlich auch keine Dividende. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das Desaster gipfelt darin, daß wir jetzt wieder einmal zwei Vorschläge haben, einen Vorschlag der Sozialisten und einen Vorschlag der Volkspartei. (Abg. Freund: Und keinen Vorschlag der Freiheitlichen!) Finanzminister Klima hat natürlich eine Idee, und Sie haben natürlich die Idee – ich würde fast sagen, stiften zu gehen –, eine Stiftung dergestalt zu machen, um alles zu zementieren und möglichst alles zu belassen. (Abg. Freund: Wir haben wenigstens Ideen!) Glauben Sie mir, ich habe mich ein bißchen um Stiftungen und Stiftungsrecht auch schon gekümmert, ich kann dieser Stiftung eigentlich nichts anderes abgewinnen als das Einzementieren bestehender Dinge. (Abg. Rosemarie Bauer: Dann verstehen Sie nichts von Stiftungen!) Aber ich gebe zu, man kann mit einer Stiftung sehr viel gestalten, ungesehen gestalten, Herr Minister. Ich glaube, das ist wieder einmal ein Beispiel, wo man Staatsvermögen so transparent wie

Das Desaster gipfelt darin, daß wir jetzt wieder einmal zwei Vorschläge haben, einen Vorschlag der Sozialisten und einen Vorschlag der Volkspartei. (Abg. Freund: Und keinen Vorschlag der Freiheitlichen!) Finanzminister Klima hat natürlich eine Idee, und Sie haben natürlich die Idee – ich würde fast sagen, stiften zu gehen –, eine Stiftung dergestalt zu machen, um alles zu zementieren und möglichst alles zu belassen. (Abg. Freund: Wir haben wenigstens Ideen!) Glauben Sie mir, ich habe mich ein bißchen um Stiftungen und Stiftungsrecht auch schon gekümmert, ich kann dieser Stiftung eigentlich nichts anderes abgewinnen als das Einzementieren bestehender Dinge. (Abg. Rosemarie Bauer: Dann verstehen Sie nichts von Stiftungen!) Aber ich gebe zu, man kann mit einer Stiftung sehr viel gestalten, ungesehen gestalten, Herr Minister. Ich glaube, das ist wieder einmal ein Beispiel, wo man Staatsvermögen so transparent wie

Das Desaster gipfelt darin, daß wir jetzt wieder einmal zwei Vorschläge haben, einen Vorschlag der Sozialisten und einen Vorschlag der Volkspartei. (Abg. Freund: Und keinen Vorschlag der Freiheitlichen!) Finanzminister Klima hat natürlich eine Idee, und Sie haben natürlich die Idee – ich würde fast sagen, stiften zu gehen –, eine Stiftung dergestalt zu machen, um alles zu zementieren und möglichst alles zu belassen. (Abg. Freund: Wir haben wenigstens Ideen!) Glauben Sie mir, ich habe mich ein bißchen um Stiftungen und Stiftungsrecht auch schon gekümmert, ich kann dieser Stiftung eigentlich nichts anderes abgewinnen als das Einzementieren bestehender Dinge. (Abg. Rosemarie Bauer: Dann verstehen Sie nichts von Stiftungen!) Aber ich gebe zu, man kann mit einer Stiftung sehr viel gestalten, ungesehen gestalten, Herr Minister. Ich glaube, das ist wieder einmal ein Beispiel, wo man Staatsvermögen so transparent wie

Daher, meine Damen und Herren, halte ich fest, daß es unendlich schmerzlich ist, wenn hier einseitig ein Vertrag geändert wird (Beifall bei den Freiheitlichen) , weil ich meine, wenn ein Bauer einen Vertrag abschließt und diese Verpflichtungserklärung eingeht, dann haben wir auch die Verpflichtung, die ihm zugesagten Rahmenbedingungen einzuhalten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Reichhold: Jawohl! – Abg. Aumayr: Jawohl!)

Auch aus einem weiteren Grund werde ich dies nicht tun: Weil der Herr Bundesminister zugesagt hat, daß er in Brüssel für eine Aufstockung der Kofinanzierung des österreichischen Umweltprogramms eintritt und verhandelt (Abg. Madl: Glauben Sie das doch nicht!), und weil von ihm auch zugesagt wurde – wofür ich ihm dankbar bin –, daß es doch möglich sein sollte, sanktionslos eine Ausstiegsmöglichkeit aus den fünfjährigen Verpflichtungen zu erreichen.

Auch in Frankreich diskutiert man ähnliche Modelle. Auch die Deutschen sind jetzt dabei, derartige Maßnahmen zu setzen. Nur in Österreich hört man nichts. Wir haben angeblich so einen guten Landwirtschaftsminister, der sich hier für die Rinderbauern einsetzt. Nur höre ich nichts, Kollege Schwarzenberger. Ich höre auch nichts von den Bauernvertretern der ÖVP, ich höre nichts vom Obmann des Rinderzuchtverbandes in der Steiermark, der gestern so gejammert hat, wie schlecht es ihm geht, weil er als Abgeordneter so viel Geld kassiert, aber trotzdem in den Stall gehen muß. (Abg. Sauer: Für mich ist es eine Ehre, wenn ich in den Stall gehe!) Ja, für mich ist es auch eine Ehre, aber ich glaube, daß auch du deinen Job hier in diesem Hohen Haus zu erfüllen hast, und du solltest nicht jammern, daß du so wenig Geld verdienst. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. ) Ja, ja, ich weiß, ich bin auch stolz, daß ich aktiver Bauer bin. Wir werden uns in dieser Frage sicher nicht streiten.

Ich frage mich, wo die einzige Bäuerin der ÖVP geblieben ist. Hat Frau Kollegin Horngacher absolut nichts zu sagen? Hatten Sie zum Beispiel gestern zur Bäuerinnenpension absolut nichts zu sagen oder zur heutigen Agrardebatte? Was ist mit dem Kollegen Freund, dem Kollegen Zweytick und wie sie alle heißen? Sie sitzen in ihren Bänken und dürfen sich nicht einmal zu Wort melden. Gedemütigt und in die Knie gezwungen werden Sie von Ihrem Koalitionspartner, und dann klatschen Sie auch noch! (Abg. Zweytick: Ich melde mich einmal zu Wort!) Gehen Sie einmal heraus, und melden Sie sich zu Wort.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schweitzer. – Bitte. (Rufe bei der ÖVP: Auch ein "Experte"! – Abg. Dr. Khol: Er wird genau 10 Minuten reden, ich kann das voraussagen!)

Dieser Aktenvermerk hat folgenden Text zum Inhalt: Wir werden von Großbritannien verlangen, daß keine Untersuchungsergebnisse veröffentlicht werden. Ich wiederhole: daß keine Untersuchungsergebnisse veröffentlicht werden. Weiter heißt es: Es wird empfohlen, gegenüber der Presse Desinformation zu betreiben und Berichte über die Gefährlichkeit der Seuche als übertrieben hinzustellen. (Abg. Silhavy: Zu welcher Vorlage sprechen Sie jetzt?) Dies ist ein Aktenvermerk vom 12. Oktober 1990, stammend von der Kommissionssitzung, und dabei ging es um BSE, Herr Bundesminister. Und dieser Aktenvermerk stand jetzt, am 9. Juli, noch einmal zur Diskussion. Es war erbärmlich, zuzusehen, wie Santer versucht hat, diesen Aktenvermerk als rein persönlichen Vermerk eines Beamten hinzustellen. Der Versuch Santers war unglaubwürdig, zeigt aber einmal mehr, mit welchen Methoden in dieser Europäischen Union dann gearbeitet wird (Abg. Seidinger: Schweitzer war nicht auf der Anwesenheitsliste!) , Herr Seidinger, wenn es darum geht, den Kapitalisten keinen Schaden zuzufügen! Die Menschen interessieren die handelnden Personen offensichtlich nicht.

Dieser Aktenvermerk hat folgenden Text zum Inhalt: Wir werden von Großbritannien verlangen, daß keine Untersuchungsergebnisse veröffentlicht werden. Ich wiederhole: daß keine Untersuchungsergebnisse veröffentlicht werden. Weiter heißt es: Es wird empfohlen, gegenüber der Presse Desinformation zu betreiben und Berichte über die Gefährlichkeit der Seuche als übertrieben hinzustellen. (Abg. Silhavy: Zu welcher Vorlage sprechen Sie jetzt?) Dies ist ein Aktenvermerk vom 12. Oktober 1990, stammend von der Kommissionssitzung, und dabei ging es um BSE, Herr Bundesminister. Und dieser Aktenvermerk stand jetzt, am 9. Juli, noch einmal zur Diskussion. Es war erbärmlich, zuzusehen, wie Santer versucht hat, diesen Aktenvermerk als rein persönlichen Vermerk eines Beamten hinzustellen. Der Versuch Santers war unglaubwürdig, zeigt aber einmal mehr, mit welchen Methoden in dieser Europäischen Union dann gearbeitet wird (Abg. Seidinger: Schweitzer war nicht auf der Anwesenheitsliste!) , Herr Seidinger, wenn es darum geht, den Kapitalisten keinen Schaden zuzufügen! Die Menschen interessieren die handelnden Personen offensichtlich nicht.

Zur Frage Hartwährungsausgleich: Herr Abgeordneter Reichhold, ich wiederhole, daß es sich bei der Frage der Länderbeteiligung um den möglichen nationalen Kofinanzierungsanteil handelt und nicht um die EU-Mittel. Und dieser nationale Kofinanzierungsanteil hängt davon ab, ob die einzelnen Bundesländer diese 40 Prozent je Bundesland auch tatsächlich finanzieren. Daher besteht hier kein zeitliches Versäumnis. (Abg. Ing. Reichhold: Meine Frage war, warum wir erst jetzt ...!)

Wir wollen auch heute mit Ihnen eine Diskussion darüber führen, ob es wirklich sinnvoll ist, daß Sie bereits dasselbe machen, was alle EU-Länder zurzeit tun. In Österreich – das haben Sie uns bei einer dringlichen Anfrage vor wenigen Tagen ja gesagt – werden wir das Problem der Arbeitslosigkeit nicht allein bewältigen können. Das kann man nur auf EU-Ebene machen, haben Sie uns mitgeteilt. Sie werden bei der Regierungskonferenz in Florenz, haben Sie angekündigt, sich massiv für das Programm Santer zur Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa einsetzen. Die Regierungskonferenz in Florenz ging vorüber, das Santer-Programm wurde überhaupt nicht diskutiert. Es ist im wahrsten Sinne des Wortes durchgefallen zwischen Rinderwahn und Verbrechensbekämpfung, und man hat auf der anderen Seite am nächsten Tag im Rahmen einer Europakonferenz aus dem Munde des italienischen Außenministers, der für die EU-Präsidentschaft Bericht erstattet hat, gehört, daß die Frage der Beschäftigungssicherung und des Kampfes um Arbeitsplätze in Europa im Zuge der Konferenz von Florenz versandet ist, wie sich Dini ausgedrückt hat. Versandet! Von einer Konferenz, an der Sie teilgenommen haben, von der Sie noch vorher hier im Parlament gesagt haben, Sie werden dieses Programm Santer massiv unterstützen, sagt Dini zwei Tage später, daß alles versandet sei, es sei leider nichts herausgekommen. (Abg. Mag. Stadler: Der Sandmann!)

Dasselbe gilt für den Tourismus, der an einem Milliardeneinbruch leidet, wir haben Millionen Nächtigungen verloren – Millionen Nächtigungen! – das, was sich hier abspielt, ist sehr dramatisch. In der Regierung hat man nichts Besseres zu tun, als zu sagen: Jetzt wechseln wir den Wirtschaftsminister aus. Dieser ergreift die Flucht, mitten in der Initiative der Vorbereitung der Saison ergreift der Wirtschaftsminister die Flucht, so wie heute die ÖVP das Parlament fluchtartig verlassen hat! (Abg. Mag. Stadler: In den geschützten Bereich!) Jetzt geht er in den geschützten Bereich; er sagt: Das Risiko, das ausbaden zu müssen, was ich an verfehlter Wirtschaftspolitik eingeleitet habe, ist mir zu groß, daher ziehe ich mich lieber zurück. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie kündigen an, die Bürokratie müsse weniger werden. Gestern beschließen alle Abgeordneten in einer namentlichen Abstimmung – sogar die Wiener SPÖ-Abgeordneten gegen den Willen ihres Bürgermeisters –, daß der Krankenschein eingeführt wird (Abg. Dr. Kostelka: Den gibt es schon lang!) beziehungsweise daß diese Krankenscheingebühr eingeführt wird und daß die Bürokratie über die Betriebe abgewickelt werden wird. – 430 000 Mitarbeiter in den österreichischen Betrieben arbeiten ohnedies bereits kostenlos für die Republik Österreich. Damit vermehren Sie das noch. Herr Bundeskanzler! Das kann doch nicht die Offensive sein, von der Sie geredet haben!

Meine Damen und Herren! 2 400 Semperitarbeiter! Für die könnte auch der Herr Bundeskanzler etwas machen. (Abg. Parnigoni: Der Bundeskanzler hat schon viel gemacht!) Meine Damen und Herren! Oder haben Sie vergessen, daß der Hauptaktionär der Firma Conti, die Norddeutsche Landesbank, einen Aufsichtsrat hat, der der Ministerpräsident Schröder ist, und daß der Herr Ministerpräsident Schröder, der Herr Sozialdemokrat, Aufsichtsrat in der Firma Conti ist? (Abg. Parnigoni: Das haben wir ohnehin schon gelesen!) Der Herr Sozialdemokrat, den der Herr Bundeskanzler immer wieder trifft! Ja reden Sie nicht miteinander? (Abg. Koppler: Nein! Schröder redet nicht!)

Meine Damen und Herren! 2 400 Semperitarbeiter! Für die könnte auch der Herr Bundeskanzler etwas machen. (Abg. Parnigoni: Der Bundeskanzler hat schon viel gemacht!) Meine Damen und Herren! Oder haben Sie vergessen, daß der Hauptaktionär der Firma Conti, die Norddeutsche Landesbank, einen Aufsichtsrat hat, der der Ministerpräsident Schröder ist, und daß der Herr Ministerpräsident Schröder, der Herr Sozialdemokrat, Aufsichtsrat in der Firma Conti ist? (Abg. Parnigoni: Das haben wir ohnehin schon gelesen!) Der Herr Sozialdemokrat, den der Herr Bundeskanzler immer wieder trifft! Ja reden Sie nicht miteinander? (Abg. Koppler: Nein! Schröder redet nicht!)

Meine Damen und Herren! 2 400 Semperitarbeiter! Für die könnte auch der Herr Bundeskanzler etwas machen. (Abg. Parnigoni: Der Bundeskanzler hat schon viel gemacht!) Meine Damen und Herren! Oder haben Sie vergessen, daß der Hauptaktionär der Firma Conti, die Norddeutsche Landesbank, einen Aufsichtsrat hat, der der Ministerpräsident Schröder ist, und daß der Herr Ministerpräsident Schröder, der Herr Sozialdemokrat, Aufsichtsrat in der Firma Conti ist? (Abg. Parnigoni: Das haben wir ohnehin schon gelesen!) Der Herr Sozialdemokrat, den der Herr Bundeskanzler immer wieder trifft! Ja reden Sie nicht miteinander? (Abg. Koppler: Nein! Schröder redet nicht!)

Warum wird dort nicht interveniert? Weil der Herr Schröder als Ministerpräsident und Sozialdemokrat seine Anteile in der Norddeutschen Landesbank mit einer Dividendengarantie versehen hat, und diese Dividendengarantie bewirkt genau das, was der Kollege Verzetnitsch gestern kritisiert hat, den Dividendenkapitalismus auf dem Rücken der Arbeitsplätze, Rationalisierung um jeden Preis (Beifall bei den Freiheitlichen – Abg. Koppler: Erzählen Sie einmal etwas Neues!), weil kurzfristige Gewinne gemacht werden müssen. (Abg. Koppler: Das haben wir alles schon gehört!) Das haben ja Sie kritisiert. Das war ja Ihre Kritik. Das sind Ihre sozialistischen Parteifreunde, mit denen Sie in der Sozialistischen Internationale, mit denen Sie im Europaparlament in einer gemeinsamen Fraktion zusammensitzen und Arbeitsplatzpolitik machen wollen. Da ist ja der Widerspruch drinnen zwischen der Arbeitsplatzpolitik in Europa und diesen Dividendenkapitalisten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Morgen fliegen wir zu Schröder!) Ich verstehe schon! Das ist bezeichnend, mit welcher Einstellung hier ein Zentralbetriebsratsobmann eines großen Unternehmens sagt, das ist völlig egal. (Abg. Koppler: Das haben Sie doch gestern schon gesagt!)

Warum wird dort nicht interveniert? Weil der Herr Schröder als Ministerpräsident und Sozialdemokrat seine Anteile in der Norddeutschen Landesbank mit einer Dividendengarantie versehen hat, und diese Dividendengarantie bewirkt genau das, was der Kollege Verzetnitsch gestern kritisiert hat, den Dividendenkapitalismus auf dem Rücken der Arbeitsplätze, Rationalisierung um jeden Preis (Beifall bei den Freiheitlichen – Abg. Koppler: Erzählen Sie einmal etwas Neues!), weil kurzfristige Gewinne gemacht werden müssen. (Abg. Koppler: Das haben wir alles schon gehört!) Das haben ja Sie kritisiert. Das war ja Ihre Kritik. Das sind Ihre sozialistischen Parteifreunde, mit denen Sie in der Sozialistischen Internationale, mit denen Sie im Europaparlament in einer gemeinsamen Fraktion zusammensitzen und Arbeitsplatzpolitik machen wollen. Da ist ja der Widerspruch drinnen zwischen der Arbeitsplatzpolitik in Europa und diesen Dividendenkapitalisten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Morgen fliegen wir zu Schröder!) Ich verstehe schon! Das ist bezeichnend, mit welcher Einstellung hier ein Zentralbetriebsratsobmann eines großen Unternehmens sagt, das ist völlig egal. (Abg. Koppler: Das haben Sie doch gestern schon gesagt!)

Warum wird dort nicht interveniert? Weil der Herr Schröder als Ministerpräsident und Sozialdemokrat seine Anteile in der Norddeutschen Landesbank mit einer Dividendengarantie versehen hat, und diese Dividendengarantie bewirkt genau das, was der Kollege Verzetnitsch gestern kritisiert hat, den Dividendenkapitalismus auf dem Rücken der Arbeitsplätze, Rationalisierung um jeden Preis (Beifall bei den Freiheitlichen – Abg. Koppler: Erzählen Sie einmal etwas Neues!), weil kurzfristige Gewinne gemacht werden müssen. (Abg. Koppler: Das haben wir alles schon gehört!) Das haben ja Sie kritisiert. Das war ja Ihre Kritik. Das sind Ihre sozialistischen Parteifreunde, mit denen Sie in der Sozialistischen Internationale, mit denen Sie im Europaparlament in einer gemeinsamen Fraktion zusammensitzen und Arbeitsplatzpolitik machen wollen. Da ist ja der Widerspruch drinnen zwischen der Arbeitsplatzpolitik in Europa und diesen Dividendenkapitalisten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Morgen fliegen wir zu Schröder!) Ich verstehe schon! Das ist bezeichnend, mit welcher Einstellung hier ein Zentralbetriebsratsobmann eines großen Unternehmens sagt, das ist völlig egal. (Abg. Koppler: Das haben Sie doch gestern schon gesagt!)

Warum wird dort nicht interveniert? Weil der Herr Schröder als Ministerpräsident und Sozialdemokrat seine Anteile in der Norddeutschen Landesbank mit einer Dividendengarantie versehen hat, und diese Dividendengarantie bewirkt genau das, was der Kollege Verzetnitsch gestern kritisiert hat, den Dividendenkapitalismus auf dem Rücken der Arbeitsplätze, Rationalisierung um jeden Preis (Beifall bei den Freiheitlichen – Abg. Koppler: Erzählen Sie einmal etwas Neues!), weil kurzfristige Gewinne gemacht werden müssen. (Abg. Koppler: Das haben wir alles schon gehört!) Das haben ja Sie kritisiert. Das war ja Ihre Kritik. Das sind Ihre sozialistischen Parteifreunde, mit denen Sie in der Sozialistischen Internationale, mit denen Sie im Europaparlament in einer gemeinsamen Fraktion zusammensitzen und Arbeitsplatzpolitik machen wollen. Da ist ja der Widerspruch drinnen zwischen der Arbeitsplatzpolitik in Europa und diesen Dividendenkapitalisten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Morgen fliegen wir zu Schröder!) Ich verstehe schon! Das ist bezeichnend, mit welcher Einstellung hier ein Zentralbetriebsratsobmann eines großen Unternehmens sagt, das ist völlig egal. (Abg. Koppler: Das haben Sie doch gestern schon gesagt!)

Statt daß ihr da herausgeht und dafür kämpft, daß es endlich ein Programm zur Rettung der Semperitwerke gibt, habt ihr seit Monaten außer Ankündigungen nichts zuwege gebracht. Seit Monaten außer Ankündigungen nichts zuwege gebracht! (Abg. Parnigoni : Bei euch gibt es nur Blabla!) Oder: Fünf Jahre lang ist man in der Regierungsfraktion der Sozialisten nicht draufgekommen, daß der Vertrag, der zwischen Semperit und der Conti geschlossen worden ist, nicht eingehalten wird. Der Herr Bundeskanzler kennt doch den Vertrag! Er weiß doch, daß drinnen garantiert wurde, daß die Forschung und Entwicklung zentralisiert und aufgebaut werden soll im Werk Traiskirchen. Fünf Jahre lang ist ihm nicht aufgefallen, daß die das nicht einhalten, aber 1,2 Milliarden Schilling Förderungsgelder kassiert haben.

Das ist der schleichende Tod, wie man ein Werk wirklich zugrunde richtet, Herr Bundeskanzler! Das ist sozialistisches Pompfüneberertum, was Sie da betreiben. Sie singen die Grabeshymnen, aber Sie leisten keinen Beitrag mehr zur Rettung dieses Unternehmens, weil Sie nicht bereit sind, hier entsprechende Akzente zu setzen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Wie ist denn das beim Meischberger?)

Herr Bundeskanzler! Das ist nicht nur der Betrieb! Semperit steht für viele. Dasselbe passiert zurzeit mit der VOEST-Glas in Eisenerz. Die gehört nämlich bereits einem englischen Konzern, die ist ja verkauft worden. Zuerst an Flachglas, und Flachglas gehört einem englischen Konzern. (Abg. Koppler: Vor zehn Jahren ist sie verkauft worden!) Aber der Herr Koppler weiß ja auch ganz genau, daß soeben ein absoluter Investitionsstopp in Eisenerz verfügt worden ist, weil ab 1998 nur mehr im Rahmen des Konzerns von Australien aus produziert werden soll.

Meine Damen und Herren! Da schauen Sie zu, wie ein weiterer Betrieb durch Ihre Untätigkeit vor die Hunde geht! Das sind 160 Arbeitsplätze in Eisenerz, in einer schwierigen Gegend, die in den letzten zwei Jahren über 100 Millionen Schilling Ertrag und Dividende erwirtschaftet haben. Herr Kollege Koppler! Das ist doch keine Politik, daß unsere Leute etwas erwirtschaften, aber dafür wird zugesperrt und in anderen Ländern weiterproduziert! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Dort ist vor zehn Jahren verkauft, privatisiert worden, wie Sie es verlangt haben!)

Oder: Im Konzernbereich der West-Landesbank Ihres Bankenfreundes Neuber, der Ihnen den Karls-Preis vermittelt hat. (Abg. Mag. Stadler: Das war wichtig!) Was ist mit Spielberg, mit Bauknecht? Herr Bundeskanzler! 1000 Leute stehen dort auf der Kippe. Ihr Freund! Können Sie nicht vielleicht einmal intervenieren, damit im Rahmen dieses Konzerns hier nicht noch Schlimmeres kommt? Wir haben es nämlich schon einmal erlebt, wie das mit Ihren Freunden ist. Der Herr Schimmelpfennig von der Metallgesellschaft – Ihr Wirtschaftsberater – hat es auch zuwege gebracht, nicht nur die größte Pleite in Deutschland herbeizuführen, sondern auch die BBU, den 800 Jahre alten Traditionsbetrieb in Kärnten, über Nacht kaputtzumachen. Das haben die alle zusammengebracht. Das sind Ihre Freunde, Herr Bundeskanzler!

Aber eines ist auf alle Fälle klarzustellen: Die österreichische Bundesregierung hat nie behauptet, Arbeitsmarktpolitik und Beschäftigungspolitik nach Europa, nach Brüssel delegieren zu wollen. (Abg. Dr. Haider: Letzte Dringliche!) Wir haben uns immer – Sie erinnern sich auch in dem Zusammenhang falsch – auf den Standpunkt gestellt, Arbeitsplatzpolitik, Arbeitsplatzschaffung und -sicherung ist nach wie vor nationale Verantwortung, Verantwortung der nationalen Regierungen, der nationalen Parlamente. Die europäische Dimension kommt ergänzend dazu. Dabei bleiben wir auch, und das ist die Politik der österreichischen Bundesregierung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wenn Sie, Herr Dr. Haider, auf den Europäischen Rat in Florenz zu sprechen kommen und sagen, die Arbeitsplatzpolitik und Beschäftigungspolitik ist dort überhaupt nicht diskutiert worden, dann lade ich Sie ein: Besorgen Sie sich entweder einen besseren Informanten oder rufen Sie mich nachher an, ich stehe Ihnen zur Verfügung für die Bekanntgabe authentischer Informationen, damit Sie wenigstens nicht so kunterbuntes Kauderwelsch am Rednerpult zusammenreden müssen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Das hat der Dini gesagt! Der Dini ist nicht irgendwer!)

Daher werden wir ohne Hinwegdiskutieren oder Wegleugnen irgendwelcher Schwierigkeiten ... (Abg. Mag. Stadler: Herr Bundeskanzler! Wir können Sie nicht ständig anschauen! Wir müssen hin und wieder auch jemand anderen anschauen!) Ja. (Abg. Mag. Stadler: Sie sind sehr fesch, aber seien Sie nicht so eitel, Herr Bundeskanzler!) Deshalb habe ich unterbrochen, weil ich beleidigt bin, daß Sie mich nicht dauernd anschauen. Was sagen Sie jetzt? (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Ich werde den Sommer gar nicht aushalten können, wenn ich einige Wochen zubringen muß, ohne von Ihnen angestarrt zu werden. Es ist unglaublich! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Sie können uns ja zusammenrufen! – Heiterkeit. – Abg. Mag. Stadler: Schicken Sie uns ein Photo, Herr Bundeskanzler! – Neuerliche Heiterkeit.)

Daher werden wir ohne Hinwegdiskutieren oder Wegleugnen irgendwelcher Schwierigkeiten ... (Abg. Mag. Stadler: Herr Bundeskanzler! Wir können Sie nicht ständig anschauen! Wir müssen hin und wieder auch jemand anderen anschauen!) Ja. (Abg. Mag. Stadler: Sie sind sehr fesch, aber seien Sie nicht so eitel, Herr Bundeskanzler!) Deshalb habe ich unterbrochen, weil ich beleidigt bin, daß Sie mich nicht dauernd anschauen. Was sagen Sie jetzt? (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Ich werde den Sommer gar nicht aushalten können, wenn ich einige Wochen zubringen muß, ohne von Ihnen angestarrt zu werden. Es ist unglaublich! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Sie können uns ja zusammenrufen! – Heiterkeit. – Abg. Mag. Stadler: Schicken Sie uns ein Photo, Herr Bundeskanzler! – Neuerliche Heiterkeit.)

Daher werden wir ohne Hinwegdiskutieren oder Wegleugnen irgendwelcher Schwierigkeiten ... (Abg. Mag. Stadler: Herr Bundeskanzler! Wir können Sie nicht ständig anschauen! Wir müssen hin und wieder auch jemand anderen anschauen!) Ja. (Abg. Mag. Stadler: Sie sind sehr fesch, aber seien Sie nicht so eitel, Herr Bundeskanzler!) Deshalb habe ich unterbrochen, weil ich beleidigt bin, daß Sie mich nicht dauernd anschauen. Was sagen Sie jetzt? (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Ich werde den Sommer gar nicht aushalten können, wenn ich einige Wochen zubringen muß, ohne von Ihnen angestarrt zu werden. Es ist unglaublich! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Sie können uns ja zusammenrufen! – Heiterkeit. – Abg. Mag. Stadler: Schicken Sie uns ein Photo, Herr Bundeskanzler! – Neuerliche Heiterkeit.)

Also wenn es gestattet ist, meine sehr geehrten Herren Anfrager, dann gehe ich in der Beantwortung Ihrer Anfrage weiter. (Abg. Mag. Stadler: Wir schauen Sie an!) Bravo, also unglaublich! (Abg. Mag. Stadler: Wir schauen Sie alle an! Ich verspreche es Ihnen!) Na, nicht alle auf einmal.

Also wenn es gestattet ist, meine sehr geehrten Herren Anfrager, dann gehe ich in der Beantwortung Ihrer Anfrage weiter. (Abg. Mag. Stadler: Wir schauen Sie an!) Bravo, also unglaublich! (Abg. Mag. Stadler: Wir schauen Sie alle an! Ich verspreche es Ihnen!) Na, nicht alle auf einmal.

Im Gegensatz zu dem, was Sie heute gesagt haben, weiß in Wirklichkeit jeder Informierte, daß mehrere Mitglieder der Bundesregierung – der Wirtschaftsminister hat das gestern ja ausgeführt – und der Niederösterreichischen Landesregierung an einem Konzept zur Sicherung ... (Abg. Dr. Haider: Er war nicht eingeladen, hat er gesagt!) Ja, aber viel wichtiger ist ja, daß er daran arbeitet, als daß er vorher eingeladen ist. (Abg. Dr. Haider: Er war nicht eingeladen!) Ja, aber er arbeitet daran! Ist ja viel gescheiter! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Was glauben Sie, wie gut es wäre, wenn alle immer arbeiten würden, auch wenn sie dort nicht eingeladen waren, nicht? (Abg. Dr. Haider: Das würde für Sie gelten! Sie haben immer gute Ideen!) Ja, natürlich habe ich gute Ideen! (Abg. Dr. Haider: Dann machen Sie es auch! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Natürlich! Ganz klar! (Abg. Mag. Stadler: Sie kündigen nur an!) Also Ankündigungskanzler vis-à-vis politische Alibihandlungen.

Im Gegensatz zu dem, was Sie heute gesagt haben, weiß in Wirklichkeit jeder Informierte, daß mehrere Mitglieder der Bundesregierung – der Wirtschaftsminister hat das gestern ja ausgeführt – und der Niederösterreichischen Landesregierung an einem Konzept zur Sicherung ... (Abg. Dr. Haider: Er war nicht eingeladen, hat er gesagt!) Ja, aber viel wichtiger ist ja, daß er daran arbeitet, als daß er vorher eingeladen ist. (Abg. Dr. Haider: Er war nicht eingeladen!) Ja, aber er arbeitet daran! Ist ja viel gescheiter! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Was glauben Sie, wie gut es wäre, wenn alle immer arbeiten würden, auch wenn sie dort nicht eingeladen waren, nicht? (Abg. Dr. Haider: Das würde für Sie gelten! Sie haben immer gute Ideen!) Ja, natürlich habe ich gute Ideen! (Abg. Dr. Haider: Dann machen Sie es auch! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Natürlich! Ganz klar! (Abg. Mag. Stadler: Sie kündigen nur an!) Also Ankündigungskanzler vis-à-vis politische Alibihandlungen.

Im Gegensatz zu dem, was Sie heute gesagt haben, weiß in Wirklichkeit jeder Informierte, daß mehrere Mitglieder der Bundesregierung – der Wirtschaftsminister hat das gestern ja ausgeführt – und der Niederösterreichischen Landesregierung an einem Konzept zur Sicherung ... (Abg. Dr. Haider: Er war nicht eingeladen, hat er gesagt!) Ja, aber viel wichtiger ist ja, daß er daran arbeitet, als daß er vorher eingeladen ist. (Abg. Dr. Haider: Er war nicht eingeladen!) Ja, aber er arbeitet daran! Ist ja viel gescheiter! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Was glauben Sie, wie gut es wäre, wenn alle immer arbeiten würden, auch wenn sie dort nicht eingeladen waren, nicht? (Abg. Dr. Haider: Das würde für Sie gelten! Sie haben immer gute Ideen!) Ja, natürlich habe ich gute Ideen! (Abg. Dr. Haider: Dann machen Sie es auch! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Natürlich! Ganz klar! (Abg. Mag. Stadler: Sie kündigen nur an!) Also Ankündigungskanzler vis-à-vis politische Alibihandlungen.

Im Gegensatz zu dem, was Sie heute gesagt haben, weiß in Wirklichkeit jeder Informierte, daß mehrere Mitglieder der Bundesregierung – der Wirtschaftsminister hat das gestern ja ausgeführt – und der Niederösterreichischen Landesregierung an einem Konzept zur Sicherung ... (Abg. Dr. Haider: Er war nicht eingeladen, hat er gesagt!) Ja, aber viel wichtiger ist ja, daß er daran arbeitet, als daß er vorher eingeladen ist. (Abg. Dr. Haider: Er war nicht eingeladen!) Ja, aber er arbeitet daran! Ist ja viel gescheiter! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Was glauben Sie, wie gut es wäre, wenn alle immer arbeiten würden, auch wenn sie dort nicht eingeladen waren, nicht? (Abg. Dr. Haider: Das würde für Sie gelten! Sie haben immer gute Ideen!) Ja, natürlich habe ich gute Ideen! (Abg. Dr. Haider: Dann machen Sie es auch! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Natürlich! Ganz klar! (Abg. Mag. Stadler: Sie kündigen nur an!) Also Ankündigungskanzler vis-à-vis politische Alibihandlungen.

Im Gegensatz zu dem, was Sie heute gesagt haben, weiß in Wirklichkeit jeder Informierte, daß mehrere Mitglieder der Bundesregierung – der Wirtschaftsminister hat das gestern ja ausgeführt – und der Niederösterreichischen Landesregierung an einem Konzept zur Sicherung ... (Abg. Dr. Haider: Er war nicht eingeladen, hat er gesagt!) Ja, aber viel wichtiger ist ja, daß er daran arbeitet, als daß er vorher eingeladen ist. (Abg. Dr. Haider: Er war nicht eingeladen!) Ja, aber er arbeitet daran! Ist ja viel gescheiter! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Was glauben Sie, wie gut es wäre, wenn alle immer arbeiten würden, auch wenn sie dort nicht eingeladen waren, nicht? (Abg. Dr. Haider: Das würde für Sie gelten! Sie haben immer gute Ideen!) Ja, natürlich habe ich gute Ideen! (Abg. Dr. Haider: Dann machen Sie es auch! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Natürlich! Ganz klar! (Abg. Mag. Stadler: Sie kündigen nur an!) Also Ankündigungskanzler vis-à-vis politische Alibihandlungen.

Und im übrigen: Da die Tourismuswirtschaft durch eine ungenügende Eigenkapitalausstattung gekennzeichnet ist, erscheint ja vor allem eine Verbesserung der Eigenkapitalausstattung vordringlich. (Abg. Mag. Stadler: Wie machen Sie das?) Kommt schon! – Wie der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten mitteilt, ist derzeit eine Umstellung des Förderwesens in Richtung Beteiligungskapital und Umschuldungsmodelle in Planung, und zwar sehr konkret in Planung über die damit beschäftigten Spezialkreditinstitute. Außerdem werden verschiedene Modelle für Klein- und Mittelunternehmungen geprüft, und ich halte es darüber hinaus für erforderlich, daß die Förderungskriterien stärker als bisher an qualitativen Aspekten auszurichten sind.

Im übrigen habe ich heute von Herrn Dr. Haider gehört, daß ganz offensichtlich der zentralgesteuerte Wirtschaftsstaat das neue Muster freiheitlichen Denkens ist. Denn bei allem, was immer in diesem Land geschieht oder nicht geschieht, soll die Bundesregierung möglichst schon im voraus ... (Abg. Dr. Haider: Sie haben ja versprochen, diese Lieferungen bis 1999 abzusichern!) Natürlich. Rahmenbedingungen ja, aber wenn ich das Wort "freiheitlich" nicht ganz falsch interpretiere, ist für das freie Unternehmertum auch bei euch immer noch vielleicht eine kleine Schiene der Beweglichkeit offen. Wenn nicht, dann habe ich heute etwas anderes gelernt. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tichy-Schreder. – Abg. Dr. Haider: Sie sind wieder einmal nicht zuständig!)

Im übrigen habe ich heute von Herrn Dr. Haider gehört, daß ganz offensichtlich der zentralgesteuerte Wirtschaftsstaat das neue Muster freiheitlichen Denkens ist. Denn bei allem, was immer in diesem Land geschieht oder nicht geschieht, soll die Bundesregierung möglichst schon im voraus ... (Abg. Dr. Haider: Sie haben ja versprochen, diese Lieferungen bis 1999 abzusichern!) Natürlich. Rahmenbedingungen ja, aber wenn ich das Wort "freiheitlich" nicht ganz falsch interpretiere, ist für das freie Unternehmertum auch bei euch immer noch vielleicht eine kleine Schiene der Beweglichkeit offen. Wenn nicht, dann habe ich heute etwas anderes gelernt. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tichy-Schreder. – Abg. Dr. Haider: Sie sind wieder einmal nicht zuständig!)

Herr Dr. Haider! Ich bin zuständig für die Wirtschaftspolitik, für die Rahmenbedingungen. Ich bin aber nicht zuständig – wie auch sonst niemand in diesem Haus – für die einzelne Unternehmensführung. Und im Interesse der österreichischen Unternehmungen bin ich vor allem froh, daß Sie nicht zuständig sind, denn da würde es ganz fürchterlich aussehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Sie haben einen Vertrag mit den Japanern geschlossen!)

Meine Damen und Herren! Herr Dr. Haider hat auch zum Ausdruck gebracht, daß die verschiedenen Offensiven von ihm offensichtlich nur als sehr dürftig oder negativ beurteilt werden ... (Abg. Mag. Stadler: Die finden ja gar nicht statt!) Die finden sehr wohl statt, Herr Dr. Haider, und es ist Ihrer geschätzten Aufmerksamkeit entgangen (Abg. Dr. Haider: Das war der Stadler jetzt!) – Stadler, das ist ja ziemlich gleichlautend –, daß in diesem Hohen Haus vor weniger als einem halben Jahr die komplette Prämienreform der österreichischen Exportversicherung und Exportfinanzierung beschlossen wurde. Die Exportoffensive war aber nicht nur eine Ankündigung der Regierung, sondern eine gesetzgeberische Maßnahme des Parlaments. (Abg. Dr. Haider: Die Verlustvorträge habt ihr ihnen gleich wieder gestrichen! Werkverträge!) Aber Moment, jetzt reden wir von der Exportoffensive und nicht von etwas anderem. (Abg. Dr. Haider: Das hängt ja damit zusammen!)

Meine Damen und Herren! Herr Dr. Haider hat auch zum Ausdruck gebracht, daß die verschiedenen Offensiven von ihm offensichtlich nur als sehr dürftig oder negativ beurteilt werden ... (Abg. Mag. Stadler: Die finden ja gar nicht statt!) Die finden sehr wohl statt, Herr Dr. Haider, und es ist Ihrer geschätzten Aufmerksamkeit entgangen (Abg. Dr. Haider: Das war der Stadler jetzt!) – Stadler, das ist ja ziemlich gleichlautend –, daß in diesem Hohen Haus vor weniger als einem halben Jahr die komplette Prämienreform der österreichischen Exportversicherung und Exportfinanzierung beschlossen wurde. Die Exportoffensive war aber nicht nur eine Ankündigung der Regierung, sondern eine gesetzgeberische Maßnahme des Parlaments. (Abg. Dr. Haider: Die Verlustvorträge habt ihr ihnen gleich wieder gestrichen! Werkverträge!) Aber Moment, jetzt reden wir von der Exportoffensive und nicht von etwas anderem. (Abg. Dr. Haider: Das hängt ja damit zusammen!)

Meine Damen und Herren! Herr Dr. Haider hat auch zum Ausdruck gebracht, daß die verschiedenen Offensiven von ihm offensichtlich nur als sehr dürftig oder negativ beurteilt werden ... (Abg. Mag. Stadler: Die finden ja gar nicht statt!) Die finden sehr wohl statt, Herr Dr. Haider, und es ist Ihrer geschätzten Aufmerksamkeit entgangen (Abg. Dr. Haider: Das war der Stadler jetzt!) – Stadler, das ist ja ziemlich gleichlautend –, daß in diesem Hohen Haus vor weniger als einem halben Jahr die komplette Prämienreform der österreichischen Exportversicherung und Exportfinanzierung beschlossen wurde. Die Exportoffensive war aber nicht nur eine Ankündigung der Regierung, sondern eine gesetzgeberische Maßnahme des Parlaments. (Abg. Dr. Haider: Die Verlustvorträge habt ihr ihnen gleich wieder gestrichen! Werkverträge!) Aber Moment, jetzt reden wir von der Exportoffensive und nicht von etwas anderem. (Abg. Dr. Haider: Das hängt ja damit zusammen!)

Meine Damen und Herren! Herr Dr. Haider hat auch zum Ausdruck gebracht, daß die verschiedenen Offensiven von ihm offensichtlich nur als sehr dürftig oder negativ beurteilt werden ... (Abg. Mag. Stadler: Die finden ja gar nicht statt!) Die finden sehr wohl statt, Herr Dr. Haider, und es ist Ihrer geschätzten Aufmerksamkeit entgangen (Abg. Dr. Haider: Das war der Stadler jetzt!) – Stadler, das ist ja ziemlich gleichlautend –, daß in diesem Hohen Haus vor weniger als einem halben Jahr die komplette Prämienreform der österreichischen Exportversicherung und Exportfinanzierung beschlossen wurde. Die Exportoffensive war aber nicht nur eine Ankündigung der Regierung, sondern eine gesetzgeberische Maßnahme des Parlaments. (Abg. Dr. Haider: Die Verlustvorträge habt ihr ihnen gleich wieder gestrichen! Werkverträge!) Aber Moment, jetzt reden wir von der Exportoffensive und nicht von etwas anderem. (Abg. Dr. Haider: Das hängt ja damit zusammen!)

Die Abgabenquote wurde hier als zu hoch reklamiert. Die österreichische Abgabenquote liegt mit 43,7 Prozent durchaus im guten Mittelfeld der europäischen Industriestaaten. (Abg. Dr. Haider: 41 Prozent in der EU!) Herr Dr. Haider weiß genau, meine Damen und Herren, daß zwischen dem Finanzministerium und dem Landwirtschaftsministerium darüber Einigung erzielt wurde, daß die budgetären Mittel für die Wildbach- und Lawinenverbauung in den Jahren 1996 und 1997 nicht gekürzt werden, und daß daher der Landwirtschaftsminister sämtliche Möglichkeiten hat, so zu verfahren wie in den Jahren 1994 und 1995. Daher sind Kündigungen bei der Kärntner Wildbach- und Lawinenverbauung nicht notwendig, weil ausreichende Mittel vorhanden sind. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tichy-Schreder. )

Meine Damen und Herren! Herr Dr. Haider hat hier von einem österreichischen Unternehmer gesprochen, der, wenn ich es richtig verstanden habe, in Ungarn investiert oder um Arbeitsplätze in Ungarn wirbt. Ich kenne diesen Unternehmer nicht, den Sie hier vorgetragen haben. (Abg. Dr. Haider: Ich schon!) Ich kenne aber einen anderen. Ich sehe nämlich in der Globalisierung, in der Internationalisierung und in der Sicherung von Märkten für einen Unternehmer nichts Verwerfliches, nichts Sündhaftes.

Ich kenne einen anderen Unternehmer, der ebenfalls in Ungarn und in Slowenien investiert, und zwar mit jeweiliger Garantie der Finanzierungsgarantiegesellschaft. Diese zwei Firmen heißen Hamburger und Brigl & Bergmeister und gehören dem Herrn Abgeordneten Prinzhorn. Also was für den einen recht ist, wird für den anderen billig sein. (Aha-Rufe und Beifall bei der SPÖ sowie Beifall der Abg. Tichy-Schreder. – Abg. Dr. Haider: Prinzhorn sichert in Österreich 2 000 Arbeitsplätze!)

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Das letzte Beispiel, das der Bundeskanzler gebracht hat, ist unrichtig. Ich berichtige tatsächlich, daß der Abgeordnete Prinzhorn in Österreich keinen Arbeitsplatz abgebaut hat zu dem Zeitpunkt, zu dem er in Ungarn investiert hat. (Abg. Leikam: Das hat er auch nicht gesagt! – Abg. Schieder: Er soll sagen, was er berichtigt, mit dem Satz beginnen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist das, was Sie nicht hören wollen.

Zweitens: Der Herr Bundeskanzler hat behauptet, niemand bei der Kärntner Lawinenverbauung muß gekündigt werden. (Ruf bei der SPÖ: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Dr. Mertel: Er lügt!) – Können Sie das noch einmal laut wiederholen für das Protokoll? (Abg. Dr. Mertel: Aber sicher! – Abg. Mag. Stadler: Was hat sie gesagt?) Er lügt, hat sie gesagt. Aber der Herr Präsident hat ein feines Ohr. (Abg. Mag. Stadler: Für die gefährliche Dame einen Ordnungsruf, Herr Präsident! Bombenwerfen tut sie gern, und dann ...! – Abg. Dr. Mertel: Keine Salzstreuer!)

Zweitens: Der Herr Bundeskanzler hat behauptet, niemand bei der Kärntner Lawinenverbauung muß gekündigt werden. (Ruf bei der SPÖ: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Dr. Mertel: Er lügt!) – Können Sie das noch einmal laut wiederholen für das Protokoll? (Abg. Dr. Mertel: Aber sicher! – Abg. Mag. Stadler: Was hat sie gesagt?) Er lügt, hat sie gesagt. Aber der Herr Präsident hat ein feines Ohr. (Abg. Mag. Stadler: Für die gefährliche Dame einen Ordnungsruf, Herr Präsident! Bombenwerfen tut sie gern, und dann ...! – Abg. Dr. Mertel: Keine Salzstreuer!)

Zweitens: Der Herr Bundeskanzler hat behauptet, niemand bei der Kärntner Lawinenverbauung muß gekündigt werden. (Ruf bei der SPÖ: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Dr. Mertel: Er lügt!) – Können Sie das noch einmal laut wiederholen für das Protokoll? (Abg. Dr. Mertel: Aber sicher! – Abg. Mag. Stadler: Was hat sie gesagt?) Er lügt, hat sie gesagt. Aber der Herr Präsident hat ein feines Ohr. (Abg. Mag. Stadler: Für die gefährliche Dame einen Ordnungsruf, Herr Präsident! Bombenwerfen tut sie gern, und dann ...! – Abg. Dr. Mertel: Keine Salzstreuer!)

Niemand bei der Kärntner Lawinenverbauung muß gekündigt werden, weil der Minister für Landwirtschaft und der Finanzminister das geregelt hätten. Das ist unrichtig. Ich berichtige tatsächlich: In einem Bericht in der "Kleinen Zeitung" jüngsten Datums steht (Abg. Schieder: Das ist keine Berichtigung! Eine Zeitung als Antwort ist keine tatsächliche Berichtigung! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ) :

Als erste ist Frau Abgeordnete Rossmann zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Die SPÖ-Fraktion verläßt bis auf einige wenige Abgeordnete den Saal. – Abg. Mag. Stadler: Da sieht man, was euch die Wirtschaft wert ist!)

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Kollege Ewald Stadler hat es gerade bemerkt, und ich sage es auch für das Protokoll: Es ist eine Schande – und ich hoffe, auch mein Kollege Helmut Peter wird das in seinen Kreisen bei der Österreichischen Hoteliersvereinigung verbreiten –, daß wir hier eine dringliche Anfrage zum Tourismus und zur wirtschaftlichen Lage in Österreich machen und die beiden Großparteien den Plenarsaal verlassen. Das ist unerhört! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Es sind nur wenige da! Die haben nicht den Plenarsaal verlassen – es sind nur wenige da!) Das ist ja noch schlimmer! Sind die vielleicht schon auf Urlaub gefahren? (Abg. Schieder: Und ich gehe auch gleich!)

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Kollege Ewald Stadler hat es gerade bemerkt, und ich sage es auch für das Protokoll: Es ist eine Schande – und ich hoffe, auch mein Kollege Helmut Peter wird das in seinen Kreisen bei der Österreichischen Hoteliersvereinigung verbreiten –, daß wir hier eine dringliche Anfrage zum Tourismus und zur wirtschaftlichen Lage in Österreich machen und die beiden Großparteien den Plenarsaal verlassen. Das ist unerhört! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Es sind nur wenige da! Die haben nicht den Plenarsaal verlassen – es sind nur wenige da!) Das ist ja noch schlimmer! Sind die vielleicht schon auf Urlaub gefahren? (Abg. Schieder: Und ich gehe auch gleich!)

Herr Bundeskanzler! Ich muß sagen, Sie sind sehr empfindlich. – Jetzt geht er weg, weil er es gar nicht hören will. (Abg. Parnigoni: Kommen Sie, seien Sie nicht so angerührt! – Abg. Dr. Karlsson: Man muß ein gewisses Niveau von den Rednern verlangen können!) Wenn der Herr Klubobmann Dr. Haider Sie nicht ansieht, sondern auf die Galerie hinaufsieht, dann sind Sie empfindlich, aber Sie haben noch kein einziges Mal zugehört, wenn wir Ihnen etwas Wichtiges zu sagen gehabt haben. Wie oft habe ich schon mit Ihnen im Hintergrund gesprochen, und Sie waren nicht einmal bereit, zuzuhören. Seien Sie bitte nicht so empfindlich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber Sie sind für mich ohnehin unglaubwürdig geworden. Sie haben auch gesagt, daß es notwendig ist, finanzielle Hilfe im Tourismus auch den Ostländern teilwerden zu lassen. Sie haben das Volumen damals noch nicht fixiert; das war im Jahr 1991. Ich habe mir heute den Rechnungshofbericht der Stadt Wien ausgehoben. – Wissen Sie, was da passiert ist? Sie waren mit dabei und haben mit veranlaßt, daß über eine Milliarde Schilling allein nach Polen und Tschechien in acht Hotelprojekte fließen. Und kennen Sie auch schon den neuesten Stand, wie es dort aussieht? Sieben davon sind schwerst defizitär und stehen vor dem Konkurs. Das heißt, es werden zirka 800 Millionen Schilling schlagend, als Haftung der Stadt Wien. Und natürlich steckt auch der Bund dahinter mit der Bank Austria. Das ist Ihre Förderungspolitik, das ist Ihre Fremdenverkehrspolitik! (Abg. Parnigoni: Was hat der Bund mit der Bank Austria zu tun! Sie haben ja wirklich keine Ahnung! – Abg. Dr. Haider: Und du kennst dich aus, "Pelargoni"!)

Die Schweiz kam in die Krise. Und wissen Sie, was die Schweiz gemacht hat? – Sie hat den Mehrwertsteuersatz heuer – vor zwei Monaten – halbiert. So schaut das aus, und Sie nennen das als Beispiel! Sie könnten es als gutes Beispiel hernehmen (Abg. Dr. Haider: Vorbildlich!), als Vorbild.

In bezug auf Geschäftsessen reden Sie sich zwar immer auf Ihren Finanzminister aus, aber das ist kurzsichtig gedacht, weil auch – und leider ist von der SPÖ-Fraktion fast niemand hier, aber den Kollegen Parnigoni wird es vielleicht interessieren – viele Betriebe einfach zugesperrt haben zu Mittag und nicht mehr aufsperren, weil sie kein Mittagsgeschäft haben, und damit sind etliche hundert oder vielleicht sogar tausend Arbeitsplätze in Österreich verlorengegangen – aber auch das interessiert Sie nicht! (Abg. Rosenstingl: Er versteht es nicht!)

Und nun, Herr Bundeskanzler, möchte ich zur Österreich-Werbung kommen. Die Österreich-Werbung ist seit Jahren der Spielball der Politik, was sehr traurig ist, denn eigentlich stehen dort 600 Millionen zur Verfügung (Abg. Parnigoni: 620!) – 620 heuer sogar –, und die sollte man nicht leichtfertig verschleudern. Aber was sich dort zurzeit abspielt, Herr Bundeskanzler, ist etwas in Ihrem Vorfeld. Sie haben genau erkannt, so wie Ihre Wirtschaftsminister – ich spreche bewußt von mehreren Ministern; wir haben im letzten Jahr drei Wirtschaftsminister gehabt (Abg. Dr. Haider: Drei Partner hatten Sie, die dauernd abhängig waren!), und welches Unternehmen hält schon drei Führungskräfte in einem Jahr aus, auch das Unternehmen ÖW nicht, schon gar nicht das Unternehmen Österreich –, daß dort die Spielwiese ist, die schon Schüssel erkannt hat, die schon Ditz erkannt hat. Und da Sie vielleicht sehr viel auf Golfwiesen sind, haben Sie sich gedacht: Jetzt nehme ich mir einmal die Spielwiese der Österreich-Werbung her. Sie haben dort die Fäden gezogen und hatten die Führung, die Sie wollten – die ÖVP hat sich das alles gefallen lassen. Sie haben sich gleich die zweite Führungsgarnitur nachgeholt, und so haben Sie dort schön langsam die Strukturen geschaffen, die Sie wollen.

Und nun, Herr Bundeskanzler, möchte ich zur Österreich-Werbung kommen. Die Österreich-Werbung ist seit Jahren der Spielball der Politik, was sehr traurig ist, denn eigentlich stehen dort 600 Millionen zur Verfügung (Abg. Parnigoni: 620!) – 620 heuer sogar –, und die sollte man nicht leichtfertig verschleudern. Aber was sich dort zurzeit abspielt, Herr Bundeskanzler, ist etwas in Ihrem Vorfeld. Sie haben genau erkannt, so wie Ihre Wirtschaftsminister – ich spreche bewußt von mehreren Ministern; wir haben im letzten Jahr drei Wirtschaftsminister gehabt (Abg. Dr. Haider: Drei Partner hatten Sie, die dauernd abhängig waren!), und welches Unternehmen hält schon drei Führungskräfte in einem Jahr aus, auch das Unternehmen ÖW nicht, schon gar nicht das Unternehmen Österreich –, daß dort die Spielwiese ist, die schon Schüssel erkannt hat, die schon Ditz erkannt hat. Und da Sie vielleicht sehr viel auf Golfwiesen sind, haben Sie sich gedacht: Jetzt nehme ich mir einmal die Spielwiese der Österreich-Werbung her. Sie haben dort die Fäden gezogen und hatten die Führung, die Sie wollten – die ÖVP hat sich das alles gefallen lassen. Sie haben sich gleich die zweite Führungsgarnitur nachgeholt, und so haben Sie dort schön langsam die Strukturen geschaffen, die Sie wollen.

Ich muß jedoch sagen: Die Spielwiese dort ist mittlerweile zu einem gerodeten Acker oder zu einer umgepflügten Wiese geworden, und übriggeblieben ist ein Kahlschlag. Da können Sie mit sämtlichen Touristikexperten sprechen: Die Österreich-Werbung ist nicht präsent, die gibt es zurzeit nicht – das muß man sich vorstellen –, und das schon über ein Jahr. (Abg. Dr. Graf: Weil es nicht Chefsache ist!)

Bei dem Stichwort "grob fahrlässig", Herr Bundeskanzler, werde ich Ihnen jetzt die Geschichte erzählen, wie ich zur Freiheitlichen Partei gekommen bin. Seinerzeit hat der Bundeskanzler – Stichwort "Mozart" – ganz großzügig im Rechnungshofausschuß gesagt: Ich übernehme die politische Verantwortung. Und auf diese Aussage hin habe ich mir gedacht: Mir reicht es. Ich arbeite schwer für mein verdientes Geld, und der Bundeskanzler geht her, setzt 500 Millionen in den Wind und sagt dann ganz großzügig: Ich habe die politische Verantwortung übernommen. – Am nächsten Tag war ich Mitglied der Freiheitlichen Partei. Das habe ich Ihnen zu verdanken, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das war etwas sehr Positives!) Ja, das war etwas Positives. Er hat es aber leider nicht gehört. (Abg. Dr. Graf: Es bringt uns sehr gute Leute!)

Bei dem Stichwort "grob fahrlässig", Herr Bundeskanzler, werde ich Ihnen jetzt die Geschichte erzählen, wie ich zur Freiheitlichen Partei gekommen bin. Seinerzeit hat der Bundeskanzler – Stichwort "Mozart" – ganz großzügig im Rechnungshofausschuß gesagt: Ich übernehme die politische Verantwortung. Und auf diese Aussage hin habe ich mir gedacht: Mir reicht es. Ich arbeite schwer für mein verdientes Geld, und der Bundeskanzler geht her, setzt 500 Millionen in den Wind und sagt dann ganz großzügig: Ich habe die politische Verantwortung übernommen. – Am nächsten Tag war ich Mitglied der Freiheitlichen Partei. Das habe ich Ihnen zu verdanken, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das war etwas sehr Positives!) Ja, das war etwas Positives. Er hat es aber leider nicht gehört. (Abg. Dr. Graf: Es bringt uns sehr gute Leute!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Parnigoni. – Bitte, Herr Abgeordneter. 15 Minuten Redezeit. (Abg. Haigermoser: Parnigoni vulgo Pelargoni!)

Meine Damen und Herren! Eines muß schon auch gesagt werden: Um diese Schritte zu schaffen, war es notwendig, den ehemaligen Generaldirektor der ÖW abzulösen, den Herrn Lukas nämlich. Denn eines steht fest: Er hat in all der Zeit nichts zustande gebracht. (Abg. Dr. Haider: Er hat noch Zuwächse gehabt, und dann ist er abgelöst worden!) Und daß er, sehr geehrter Herr Dr. Haider, nichts zustande brachte, war in Wirklichkeit der Befähigungsnachweis für Sie, daß er EU-Abgeordneter der Freiheitlichen Partei geworden ist. Das ist es in Wirklichkeit! (Beifall bei der SPÖ.) Also die sogenannten Schwachen, die für nichts taugen, die sind Ihre erste Garnitur. (Abg. Dr. Haider: Er hat Zuwächse gehabt!)

Meine Damen und Herren! Eines muß schon auch gesagt werden: Um diese Schritte zu schaffen, war es notwendig, den ehemaligen Generaldirektor der ÖW abzulösen, den Herrn Lukas nämlich. Denn eines steht fest: Er hat in all der Zeit nichts zustande gebracht. (Abg. Dr. Haider: Er hat noch Zuwächse gehabt, und dann ist er abgelöst worden!) Und daß er, sehr geehrter Herr Dr. Haider, nichts zustande brachte, war in Wirklichkeit der Befähigungsnachweis für Sie, daß er EU-Abgeordneter der Freiheitlichen Partei geworden ist. Das ist es in Wirklichkeit! (Beifall bei der SPÖ.) Also die sogenannten Schwachen, die für nichts taugen, die sind Ihre erste Garnitur. (Abg. Dr. Haider: Er hat Zuwächse gehabt!)

Meine Damen und Herren! Zur Förderungspolitik. Wir sind immer dafür eingetreten, Kooperationen stärker zu fördern, wegzugehen von der Quantität hin zur Qualität. (Abg. Dr. Haider: Ihre Politik bringt uns gute Mitarbeiter!) Wir haben auch immer die Meinung vertreten, daß die Richtlinien klar gestaltet werden müssen. Wir gehen davon aus, daß es nun an der Zeit ist, touristische Software stärker zu finanzieren und weniger die Hardware, also weniger die Zimmer, eher mehr die Betreuer, etwa regionale Tourismusorganisationen, die in der Lage sind, das touristische Angebot einer Region vernetzt darzustellen, es zu entwickeln, auf betrieblicher, örtlicher, kommunaler Ebene zu koordinieren und dann entsprechenden Zielgruppen anzubieten.

Meine Damen und Herren! Ich habe auch kein Problem damit, wenn der Herr Bundeskanzler dem Herrn Abgeordneten Haider etwas erklärt. Ich habe wirklich kein Problem damit. (Beifall bei der SPÖ.) Ich halte es für wichtig. Vielleicht begreift er dann manches, was er bis jetzt nicht begriffen hat. (Abg. Mag. Stadler: Herr Bundeskanzler, sagen Sie dem Parnigoni, daß Sie es begriffen haben!) Ich meine Haider. Das ist ja wohl klar.

Meine Damen und Herren! Wie funktioniert denn eigentlich freiheitliche Tourismuspolitik? Die funktioniert in etwa so, daß man – natürlich ohne jemals in die Verlegenheit zu kommen, das, was man fordert und verlangt, verantworten zu müssen – sich hierher stellt und sozusagen wie Kollegin Rossmann nicht nur zur tibetanischen Gebetsmühle, sondern zur tibetanischen Jammermühle wird. Aber schön langsam kenne ich ihre Reden auswendig – seit drei Jahren immer wieder das gleiche. (Abg. Dr. Graf: So lang ist sie noch gar nicht da! Sie ist hier seit Dezember 1994! ) Aber ich bitte Sie! Immer wieder, bei jeder Veranstaltung kommt das gleiche aus ihrem Mund. Das kann doch nicht alles sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Abschluß kann ich daher nur bemerken – es läßt sich nachvollziehen, sehr verehrte Frau Rossmann –: Die Freiheitlichen benützen ganz einfach das Instrument der Dringlichen, das ich für sehr wichtig halte, zur Obstruktion. Sie nützen es, um das Parlament einerseits als die unendliche Geschichte darzustellen und damit die parlamentarische Demokratie zu untergraben. (Abg. Mag. Stadler: Der Schlager ist schon so alt, der hat schon einen Bart und nicht einen Schnurrbart!) Das ist Tatsache, Herr Stadler! In diesem Fall gestehe ich Ihnen sogar zu, daß die Angelegenheit viel banaler ist. In Wirklichkeit sind Sie eine beleidigte Leberwurst (Abg. Mag. Stadler: Überhaupt nicht!) so wie der Herr Haider, der das ohnehin in Permanenz betreibt, weil Sie in der Frage der Geschäftsordnung aus dem Verfassungsbogen selbst ausgestiegen sind, weil Sie sich von allem ausschließen, weil Sie sich ganz einfach selbst in das Eck drängen und jetzt feststellen, daß Sie wirklich im Eck sind. Das ist Ihr Problem! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Wie ist das, wenn man gegen seine Überzeugung eine Rede halten muß?)

Zum Abschluß kann ich daher nur bemerken – es läßt sich nachvollziehen, sehr verehrte Frau Rossmann –: Die Freiheitlichen benützen ganz einfach das Instrument der Dringlichen, das ich für sehr wichtig halte, zur Obstruktion. Sie nützen es, um das Parlament einerseits als die unendliche Geschichte darzustellen und damit die parlamentarische Demokratie zu untergraben. (Abg. Mag. Stadler: Der Schlager ist schon so alt, der hat schon einen Bart und nicht einen Schnurrbart!) Das ist Tatsache, Herr Stadler! In diesem Fall gestehe ich Ihnen sogar zu, daß die Angelegenheit viel banaler ist. In Wirklichkeit sind Sie eine beleidigte Leberwurst (Abg. Mag. Stadler: Überhaupt nicht!) so wie der Herr Haider, der das ohnehin in Permanenz betreibt, weil Sie in der Frage der Geschäftsordnung aus dem Verfassungsbogen selbst ausgestiegen sind, weil Sie sich von allem ausschließen, weil Sie sich ganz einfach selbst in das Eck drängen und jetzt feststellen, daß Sie wirklich im Eck sind. Das ist Ihr Problem! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Wie ist das, wenn man gegen seine Überzeugung eine Rede halten muß?)

Zum Abschluß kann ich daher nur bemerken – es läßt sich nachvollziehen, sehr verehrte Frau Rossmann –: Die Freiheitlichen benützen ganz einfach das Instrument der Dringlichen, das ich für sehr wichtig halte, zur Obstruktion. Sie nützen es, um das Parlament einerseits als die unendliche Geschichte darzustellen und damit die parlamentarische Demokratie zu untergraben. (Abg. Mag. Stadler: Der Schlager ist schon so alt, der hat schon einen Bart und nicht einen Schnurrbart!) Das ist Tatsache, Herr Stadler! In diesem Fall gestehe ich Ihnen sogar zu, daß die Angelegenheit viel banaler ist. In Wirklichkeit sind Sie eine beleidigte Leberwurst (Abg. Mag. Stadler: Überhaupt nicht!) so wie der Herr Haider, der das ohnehin in Permanenz betreibt, weil Sie in der Frage der Geschäftsordnung aus dem Verfassungsbogen selbst ausgestiegen sind, weil Sie sich von allem ausschließen, weil Sie sich ganz einfach selbst in das Eck drängen und jetzt feststellen, daß Sie wirklich im Eck sind. Das ist Ihr Problem! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Wie ist das, wenn man gegen seine Überzeugung eine Rede halten muß?)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Meine Damen und Herren, bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich folgendes festhalten: Ich habe aus dem Protokoll feststellen lassen, daß die Frau Abgeordnete Dr. Mertel anläßlich der tatsächlichen Berichtigung, die Dr. Haider vorgenommen hat, an die Adresse von Dr. Haider gesagt hat: Er lügt. Ich erteile für diese Ausdrucksweise der Abgeordneten Dr. Mertel einen Ordnungsruf . (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Da lachen Sie noch, wenn Sie einen Ordnungsruf bekommen!)

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Die erste dringliche Anfrage der Freiheitlichen beschäftigt sich im wesentlichen mit zwei Dingen: einerseits mit Semperit und andererseits mit dem Fremdenverkehr. Da wir uns schon gestern stundenlang über das Thema Semperit unterhalten haben, möchte ich dazu nur einen kleinen Punkt ... (Abg. Mag. Stadler: Sie haben sich nicht unterhalten!) Gott sei Dank! Ich werde Ihnen auch heute nur einen einzigen oder zwei Sätze sagen. (Abg. Mag. Stadler: Sie haben einen schwachen Redner geschickt!)

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Die erste dringliche Anfrage der Freiheitlichen beschäftigt sich im wesentlichen mit zwei Dingen: einerseits mit Semperit und andererseits mit dem Fremdenverkehr. Da wir uns schon gestern stundenlang über das Thema Semperit unterhalten haben, möchte ich dazu nur einen kleinen Punkt ... (Abg. Mag. Stadler: Sie haben sich nicht unterhalten!) Gott sei Dank! Ich werde Ihnen auch heute nur einen einzigen oder zwei Sätze sagen. (Abg. Mag. Stadler: Sie haben einen schwachen Redner geschickt!)

Ist Vranitzky für euch jetzt ein Botschafter, weil er es als Kanzlersache erklärt hat, über den Fremdenverkehr etwas zu sagen? Dann seid ihr jetzt kanzlergläubig. Ich gratuliere euch dazu! Oder wollt ihr nur zerstören, wollt ihr die Wirtschaft nur kaputtmachen? Dann ist das Ihre Gangart, die Sie hier immer praktizieren. Sie gehen hier heraus und machen alles kaputt! Sie gehen hier heraus und sind destruktiv! Sie gehen hier heraus und glauben, damit die Öffentlichkeit überzeugen zu können. Sie werden es nicht schaffen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Leihen Sie mir Ihr fesches Tücherl, mir kommen die Tränen!)

Einige Bemerkungen zu den Zahlen, die Sie in Ihrer dringlichen Anfrage anführen. Ich bin ja froh, daß Sie nur negative Zahlen kennen, etwas anderes wissen Sie ja anscheinend nicht. Sie wissen ja nicht, daß wir noch immer die höchsten Exportquoten aus dem Tourismus erzielen. Sie wissen ja nicht, daß wir die meisten Übernachtungen haben. Das wissen Sie alles nicht! (Abg. Mag. Stadler: Alles paletti!)

Aber weil Sie so gut und so gescheit sind, möchte ich Ihnen eine ganz besondere statistische Feinheit vorlesen, die in Ihrem Antrag enthalten ist. Sie schreiben, die Nächtigungszahlen sanken nach den Jahren des Wachstums und der positiven Entwicklung 1992 von soviel auf soviel und soviel. (Abg. Scheibner: Na wieviel?) Als letzten Satz schreiben Sie: Bei einer Fortsetzung des Trends wird man in unserem Land zur Jahrtausendwende nur noch knapp 100 Millionen Nächtigungen zu verzeichnen haben. Dazu gibt es ein ganz herrliches Beispiel aus der amerikanischen Wirtschaft, wo jemand sagt, eine amerikanische Statistik weist nach, daß 1940 in jedem fahrenden Wagen 3,2 Personen waren, 10 Jahre später 2,1 Personen, 10 Jahre später 1,4 Personen. Das würde bedeuten, daß heute jeder zweite Wagen leer fährt. Ich danke Ihnen für Ihre Interpretationen von Statistiken auf Ihre Art und Weise. So kann man Wirtschaftspolitik sicher nicht machen, meine Herrschaften! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Solch einen primitiven Schluß habe ich noch nie gehört! Ich habe immer geglaubt, Sie sind Akademiker!)

Aber weil Sie so gut und so gescheit sind, möchte ich Ihnen eine ganz besondere statistische Feinheit vorlesen, die in Ihrem Antrag enthalten ist. Sie schreiben, die Nächtigungszahlen sanken nach den Jahren des Wachstums und der positiven Entwicklung 1992 von soviel auf soviel und soviel. (Abg. Scheibner: Na wieviel?) Als letzten Satz schreiben Sie: Bei einer Fortsetzung des Trends wird man in unserem Land zur Jahrtausendwende nur noch knapp 100 Millionen Nächtigungen zu verzeichnen haben. Dazu gibt es ein ganz herrliches Beispiel aus der amerikanischen Wirtschaft, wo jemand sagt, eine amerikanische Statistik weist nach, daß 1940 in jedem fahrenden Wagen 3,2 Personen waren, 10 Jahre später 2,1 Personen, 10 Jahre später 1,4 Personen. Das würde bedeuten, daß heute jeder zweite Wagen leer fährt. Ich danke Ihnen für Ihre Interpretationen von Statistiken auf Ihre Art und Weise. So kann man Wirtschaftspolitik sicher nicht machen, meine Herrschaften! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Solch einen primitiven Schluß habe ich noch nie gehört! Ich habe immer geglaubt, Sie sind Akademiker!)

Wenn Sie es bis heute noch nicht begriffen haben, dann sage ich es Ihnen auch – wie es der Bundeskanzler und der Wirtschaftsminister schon getan haben; ich werde Ihnen dann anhand eines Beispieles aus dem Fremdenverkehr beweisen, wie notwendig Sie es haben, daß Sie es zehnmal hören (Abg. Mag. Stadler: Bringen Sie noch solch ein "gescheites" Beispiel!) –, daß wir Österreicher aufgrund der Zahlen, die uns bestätigt werden, stolz sein können. Beim BIP sind wir an dritter Stelle. (Abg. Mag. Stadler: Der Tourismus geht vor die Hunde!) Sie brauchen keine Angst zu haben! – Die Preisstabilität beträgt in Österreich 1,7 Prozent. Sie wissen, daß sich ausländische Betriebe in Österreich ansiedeln. Sie wissen, daß das Volumen bei den ausländischen Investitionen im letzten Jahr wesentlich gestiegen ist, und zwar von 12,9 Milliarden Schilling auf 17,6 Milliarden Schilling. Sie wissen, daß die Investitionszuwächse im Inland gestiegen sind, und zwar von 47,5 auf 59,5. Akzeptieren Sie doch bitte endlich einmal auch korrekte Zahlen! Akzeptieren Sie einmal, daß der Österreicher positiv denken kann! Akzeptieren Sie das doch bitte, und reden Sie nicht eine Krise herbei! (Abg. Mag. Stadler: Warum wählen dann immer weniger ÖVP? Weil Sie so positiv denken?!)

Wenn Sie es bis heute noch nicht begriffen haben, dann sage ich es Ihnen auch – wie es der Bundeskanzler und der Wirtschaftsminister schon getan haben; ich werde Ihnen dann anhand eines Beispieles aus dem Fremdenverkehr beweisen, wie notwendig Sie es haben, daß Sie es zehnmal hören (Abg. Mag. Stadler: Bringen Sie noch solch ein "gescheites" Beispiel!) –, daß wir Österreicher aufgrund der Zahlen, die uns bestätigt werden, stolz sein können. Beim BIP sind wir an dritter Stelle. (Abg. Mag. Stadler: Der Tourismus geht vor die Hunde!) Sie brauchen keine Angst zu haben! – Die Preisstabilität beträgt in Österreich 1,7 Prozent. Sie wissen, daß sich ausländische Betriebe in Österreich ansiedeln. Sie wissen, daß das Volumen bei den ausländischen Investitionen im letzten Jahr wesentlich gestiegen ist, und zwar von 12,9 Milliarden Schilling auf 17,6 Milliarden Schilling. Sie wissen, daß die Investitionszuwächse im Inland gestiegen sind, und zwar von 47,5 auf 59,5. Akzeptieren Sie doch bitte endlich einmal auch korrekte Zahlen! Akzeptieren Sie einmal, daß der Österreicher positiv denken kann! Akzeptieren Sie das doch bitte, und reden Sie nicht eine Krise herbei! (Abg. Mag. Stadler: Warum wählen dann immer weniger ÖVP? Weil Sie so positiv denken?!)

Wenn Sie es bis heute noch nicht begriffen haben, dann sage ich es Ihnen auch – wie es der Bundeskanzler und der Wirtschaftsminister schon getan haben; ich werde Ihnen dann anhand eines Beispieles aus dem Fremdenverkehr beweisen, wie notwendig Sie es haben, daß Sie es zehnmal hören (Abg. Mag. Stadler: Bringen Sie noch solch ein "gescheites" Beispiel!) –, daß wir Österreicher aufgrund der Zahlen, die uns bestätigt werden, stolz sein können. Beim BIP sind wir an dritter Stelle. (Abg. Mag. Stadler: Der Tourismus geht vor die Hunde!) Sie brauchen keine Angst zu haben! – Die Preisstabilität beträgt in Österreich 1,7 Prozent. Sie wissen, daß sich ausländische Betriebe in Österreich ansiedeln. Sie wissen, daß das Volumen bei den ausländischen Investitionen im letzten Jahr wesentlich gestiegen ist, und zwar von 12,9 Milliarden Schilling auf 17,6 Milliarden Schilling. Sie wissen, daß die Investitionszuwächse im Inland gestiegen sind, und zwar von 47,5 auf 59,5. Akzeptieren Sie doch bitte endlich einmal auch korrekte Zahlen! Akzeptieren Sie einmal, daß der Österreicher positiv denken kann! Akzeptieren Sie das doch bitte, und reden Sie nicht eine Krise herbei! (Abg. Mag. Stadler: Warum wählen dann immer weniger ÖVP? Weil Sie so positiv denken?!)

Der Fremdenverkehr hat Probleme, aber er ist nicht in der Krise. (Abg. Mag. Stadler: Nein, er ist nicht in der Krise!) In der Krise, glaube ich, sind Sie! Ich möchte Ihnen aus dem "Brockhaus" vorlesen, in welcher Krise Sie sind. Wissen Sie, was der "Brockhaus" dazu meint – und das ist sehr wichtig, und das nehmen Sie sich bitte zu Herzen! –, der schreibt folgendes ganz eindeutig: "Ein anfallartiges Auftreten von Krankheitserscheinungen mit besonderer Heftigkeit, auch aus scheinbarer Gesundheit heraus." – Das paßt eigentlich bei Ihnen voll und ganz! Sie scheinen gesund zu sein, haben aber ununterbrochen eine Krisis. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zum Schluß, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich eines feststellen: Es gehört schon eine große Portion "F" – und mit "F" meine ich Frechheit – zu dem, was hier veranstaltet worden ist, nämlich daß Sie mit Ihren eigenen Fehlern von gestern – ich meine damit den Semperit-Vertrag unter einem "F"-Handelsminister – für eine Schlagzeile heute sorgen möchten, eine Krise auf Kosten der Wirtschaft und des Tourismus von morgen herbeireden wollen und Forderungen aufstellen, für deren Kosten wir vielleicht erst übermorgen oder unsere Kinder zu bezahlen haben werden. Das, glaube ich, sollte nicht stattfinden! Es ist nicht Aufgabe des Parlaments, daß hier solche Dinge passieren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Parnigoni hat mehr Wirtschaftskompetenz als Sie! – Abg. Schwarzenberger: Das Problem ist, daß Sie überhaupt keine haben!)

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Nach fünf rückläufigen Sommern und drei rückläufigen Wintern tritt das politische Frühwarnsystem der Freiheitlichen Partei in Kraft. Sie schreien ganz aufgeregt: Der Wolf kommt! Der Wolf kommt! – Liebe Freunde, der Wolf ist schon mitten in der Schafherde. (Abg. Mag. Stadler: Dabei kommt der Peter! – Abg. Haigermoser: Du trägst weiße Socken! Das ist gefährlich!)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Rossmann hat zu Beginn über die große Abwesenheit geklagt. Es ist richtig, daß wir nicht unwahrscheinlich zahlreich hier vertreten sind, aber auch die Reihen der Freiheitlichen sind ein bißchen gelichtet, muß ich sagen. (Abg. Haigermoser: Ich bin da!) Dafür, daß es Ihre eigene dringliche Anfrage ist, sind Sie nicht ganz vollständig vertreten. (Abg. Mag. Stadler: Entschuldigung! Eine rauchen wird man schon noch dürfen! Sie sind ja auch Raucher!) Aber Sie wissen ebenso gut wie ich, daß das weniger am Thema liegt – daran vielleicht auch –, sondern eher eine Reaktion auf Ihren durchsichtigen Versuch ist, die Abstimmungen in dieser Parlamentssession zu verzögern, die Sitzung mindestens bis Sonntag, wenn nicht bis nächste Woche hinauszudehnen. (Abg. Mag. Stadler: Provozieren Sie uns nicht!) Ich meine, es ist dies legitim. Wenn es Geschäftsordnungsinstrumente gibt, ist es natürlich legitim, sie zu nutzen. Aber man sollte auch keine Krokodilstränen darüber vergießen, daß sich die anderen ein bisserl wehren, und sei es durch Voting by feet.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Rossmann hat zu Beginn über die große Abwesenheit geklagt. Es ist richtig, daß wir nicht unwahrscheinlich zahlreich hier vertreten sind, aber auch die Reihen der Freiheitlichen sind ein bißchen gelichtet, muß ich sagen. (Abg. Haigermoser: Ich bin da!) Dafür, daß es Ihre eigene dringliche Anfrage ist, sind Sie nicht ganz vollständig vertreten. (Abg. Mag. Stadler: Entschuldigung! Eine rauchen wird man schon noch dürfen! Sie sind ja auch Raucher!) Aber Sie wissen ebenso gut wie ich, daß das weniger am Thema liegt – daran vielleicht auch –, sondern eher eine Reaktion auf Ihren durchsichtigen Versuch ist, die Abstimmungen in dieser Parlamentssession zu verzögern, die Sitzung mindestens bis Sonntag, wenn nicht bis nächste Woche hinauszudehnen. (Abg. Mag. Stadler: Provozieren Sie uns nicht!) Ich meine, es ist dies legitim. Wenn es Geschäftsordnungsinstrumente gibt, ist es natürlich legitim, sie zu nutzen. Aber man sollte auch keine Krokodilstränen darüber vergießen, daß sich die anderen ein bisserl wehren, und sei es durch Voting by feet.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Rossmann hat zu Beginn über die große Abwesenheit geklagt. Es ist richtig, daß wir nicht unwahrscheinlich zahlreich hier vertreten sind, aber auch die Reihen der Freiheitlichen sind ein bißchen gelichtet, muß ich sagen. (Abg. Haigermoser: Ich bin da!) Dafür, daß es Ihre eigene dringliche Anfrage ist, sind Sie nicht ganz vollständig vertreten. (Abg. Mag. Stadler: Entschuldigung! Eine rauchen wird man schon noch dürfen! Sie sind ja auch Raucher!) Aber Sie wissen ebenso gut wie ich, daß das weniger am Thema liegt – daran vielleicht auch –, sondern eher eine Reaktion auf Ihren durchsichtigen Versuch ist, die Abstimmungen in dieser Parlamentssession zu verzögern, die Sitzung mindestens bis Sonntag, wenn nicht bis nächste Woche hinauszudehnen. (Abg. Mag. Stadler: Provozieren Sie uns nicht!) Ich meine, es ist dies legitim. Wenn es Geschäftsordnungsinstrumente gibt, ist es natürlich legitim, sie zu nutzen. Aber man sollte auch keine Krokodilstränen darüber vergießen, daß sich die anderen ein bisserl wehren, und sei es durch Voting by feet.

Es gibt natürlich Bettenüberkapazitäten. Ich glaube, das ist unbestritten. Es gibt Versäumnisse aus der Vergangenheit. Ich glaube, es würde sich schon lohnen, über die Ideen des Kollegen Peter bezüglich Ausstiegsszenarien nachzudenken, wie das auf politischer Ebene unterstützt werden kann, sei es in steuerlicher Hinsicht, sei es in anderen Gesetzesmaterien, wobei die Sache mit den Ausländern in Ferienwohnungen ein bißchen heikel ist, wenn ich Sie richtig verstanden habe. (Abg. Mag. Peter: Nur gute EU-Leute!)

Ein bißchen überrascht hat mich übrigens, daß Sie diese Anfrage an den Bundeskanzler stellen. Wo Politik kompetenzmäßig etwas bewegen kann, ist in der Regel immer noch der Wirtschaftsminister zuständig, zumindest eher als der Bundeskanzler. (Abg. Mag. Stadler: Er wird ausgeschlossen von der Entscheidung, hat er gestern gesagt!) Okay. Ich wollte es nur wissen, warum Sie das gemacht haben. (Abg. Haigermoser: Für ein bißchen etwas ist der Bundeskanzler schon noch zuständig!) Gut. Der Bundeskanzler wird sich bezüglich seiner Kompetenzen schon selber verteidigen. (Abg. Mag. Trattner: Den Wirtschaftsminister haben sie nicht eingeladen!)

Ein bißchen überrascht hat mich übrigens, daß Sie diese Anfrage an den Bundeskanzler stellen. Wo Politik kompetenzmäßig etwas bewegen kann, ist in der Regel immer noch der Wirtschaftsminister zuständig, zumindest eher als der Bundeskanzler. (Abg. Mag. Stadler: Er wird ausgeschlossen von der Entscheidung, hat er gestern gesagt!) Okay. Ich wollte es nur wissen, warum Sie das gemacht haben. (Abg. Haigermoser: Für ein bißchen etwas ist der Bundeskanzler schon noch zuständig!) Gut. Der Bundeskanzler wird sich bezüglich seiner Kompetenzen schon selber verteidigen. (Abg. Mag. Trattner: Den Wirtschaftsminister haben sie nicht eingeladen!)

Ein bißchen überrascht hat mich übrigens, daß Sie diese Anfrage an den Bundeskanzler stellen. Wo Politik kompetenzmäßig etwas bewegen kann, ist in der Regel immer noch der Wirtschaftsminister zuständig, zumindest eher als der Bundeskanzler. (Abg. Mag. Stadler: Er wird ausgeschlossen von der Entscheidung, hat er gestern gesagt!) Okay. Ich wollte es nur wissen, warum Sie das gemacht haben. (Abg. Haigermoser: Für ein bißchen etwas ist der Bundeskanzler schon noch zuständig!) Gut. Der Bundeskanzler wird sich bezüglich seiner Kompetenzen schon selber verteidigen. (Abg. Mag. Trattner: Den Wirtschaftsminister haben sie nicht eingeladen!)

Ein Wort noch zu Semperit. Ich fand es ganz gut, daß Sie von den Freiheitlichen das heute wieder thematisiert haben, denn ich habe immerhin etwas Neues erfahren, was wir – wenn ich es nicht überhört habe – gestern nicht erfahren haben, nämlich daß die Finanzprokuratur, wie der Bundeskanzler sagte, beauftragt ist, die seinerzeitigen Subventionsverträge daraufhin zu überprüfen, ob sie erfüllt wurden. Das hat meiner Erinnerung nach Minister Farnleitner gestern nicht gesagt, oder schon? (Abg. Tichy-Schreder: Hat er gesagt! – Abg. Haigermoser: Wir schauen nach!)

Die Überprüfung durch die Finanzprokuratur ist jedenfalls ein Instrument in den Verhandlungen mit Conti. (Abg. Mag. Stadler: Sie kennen die Finanzprokuratur! Die Finanzprokuratur ist wirklich die Letztzuständige, die Letztklassige!) Darüber kann man diskutieren, aber daß die Verträge aufgerollt und als Drohpotential gegenüber Conti eingesetzt werden müssen, das, glaube ich, steht außer Frage.

Diesen Prozeß, glaube ich, sollten wir auch politisch unterstützen. (Abg. Haigermoser: Frühwarnsystem!) Man muß glaubhaft machen, daß die Österreicher auf dem Markt reagieren werden und der 50-Prozent-Marktanteil nicht zu halten sein wird, wenn Semperit keine österreichische Marke mehr in dem Sinn ist, daß diese Reifen nicht in Österreich, sondern sonstwo produziert werden. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Aber jetzt zu etwas anderem: Kollege Puttinger hat den Eindruck erweckt, daß die Opposition an der ganzen Situation schuld sei. Schuld an diesen Maßnahmen ist eigentlich die Regierung und nicht die Opposition. Das hat Kollege Puttinger hier gesagt. (Abg. Mag. Peter: Daran sind Sie nicht schuld! Gilbert, ich spreche dich frei!) Diesen Anschein hat er hier zu erwecken versucht.

Jetzt haben wir eben die Konstellation: Eigenkapital bei den Unternehmen, gerade in der Tourismuswirtschaft, ist eben nicht gleich null, sondern bereits minus. Das heißt, die Betriebe sind verschuldet, sie sind überschuldet. Das heißt, sie sind in einer Form überschuldet, daß die Schuldungstilgungsdauer bei den Pensionen nicht – wie es normal wäre – durchschnittlich auf sieben Jahre, sondern auf 22 Jahre anzusetzen ist. Das heißt, sie kommen von der Verschuldung überhaupt nicht mehr herunter, sie sind zum Großteil nur mehr bessere Geschäftsführer für die Banken, und zwar insofern bessere Geschäftsführer für die Banken, da es sich die Banken gar nicht leisten können (Abg. Ellmauer: Jede Verallgemeinerung ist Unsinn!), eine Lawine von Insolvenzverfahren über die Tourismusbetriebe hereinprasseln zu lassen. Das ist das Problem.

Wir dürfen nicht so kleinkariert denken. Ich zum Beispiel komme aus Innsbruck. Wir in Innsbruck haben uns darauf geeinigt, eine Volksabstimmung betreffend die Olympischen Winterspiele, die Bewerbung für 2006 abzuführen. (Staatssekretär Mag. Schlögl: 2002 ist St. Anton!) – Das ist die Ski-WM! Ich rede von den Olympischen Spielen Innsbruck. Ich habe nicht mehr genau gewußt, ist es 2000 oder 2006, aber einigen wir uns auf 2006 – kein Problem.

Ich frage mich, welche Art Unternehmer das sind? (Abg. Mag. Stadler: Die sind alle so glücklich, daß sie zusperren! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist unfaßbar!) – Denen geht es so gut, sie machen so viel Gewinne und sperren zu – unwahrscheinlich! Und dann kommt Herr Kollege Puttinger und sagt: Alles in Ordnung, was wollt ihr eigentlich? Alles in Ordnung, wir haben alles im Griff! – Dann erklärt er seine Unterschriftenaktion, wobei er sonst nichts gemacht hat, als Gäste und Wirte in Konfrontation zu bringen. Ich kann Ihnen genug Gasthäuser nennen, in denen die Wirte auf Geheiß der Wirtschaftskammer mit den Gästen diese Unterschriftenaktion diskutiert haben. Das hat so weit geführt, daß ein Arbeitnehmer gesagt hat: Was wollt ihr eigentlich? Ihr rechnet alles auf! Laßt mich in Ruhe! Konfrontationen mit den Wirten hat es gegeben. Es ist soweit gegangen, daß es Konflikte gegeben hat und Gäste ausgeblieben sind!

Herr Kollege Peter, den ich seit 20 Jahren kenne, hat einmal ein Seminar im Freiheitlichen Bildungswerk gehalten. Dort waren 25 Wirte dabei. Als Kollege Peter mit seinem Seminar fertig war, haben 20 Wirte gesagt: Wenn ich dem zuhöre, muß ich nach Hause fahren und zusperren. (Abg. Mag. Peter: Da schau her!) – Ich weiß daher seit längerem Bescheid über die "Qualität" des Herrn Kollegen Peter. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Peter manifestiert sich im "Wirtshausblatt" und sagt: Jedes dritte Hotel ist zuzusperren. Herr Kollege Peter will die Betten entsorgen. (Abg. Mag. Peter: Entsorgen?) – Entsorgen, ja. (Abg. Mag. Peter: Wie geht denn das?) Er sagt, die Kapazität ist zu hoch, wir müssen die "Bettenfabriken" schließen. Ich bin nur gespannt darauf, was wir damit machen, welche Funktion wir diesen "Bettenunternehmungen" oder diesen Hotelobjekten geben, wie wir sie umbauen, wie wir das finanzieren. Darauf, wie wir sie wieder nutzen, bin ich gespannt. Zuerst haben wir sie gefördert, gebaut, errichtet, und jetzt fördern wir wieder, legen sie still und lassen sie verfallen. Es ist ganz schwer, Herr Kollege Peter, solche gewidmeten Objekte zu adaptieren, daß sie wieder nutzbar sind. Aber das ist vielleicht noch nicht durchgesickert.

Herr Kollege Peter manifestiert sich im "Wirtshausblatt" und sagt: Jedes dritte Hotel ist zuzusperren. Herr Kollege Peter will die Betten entsorgen. (Abg. Mag. Peter: Entsorgen?) – Entsorgen, ja. (Abg. Mag. Peter: Wie geht denn das?) Er sagt, die Kapazität ist zu hoch, wir müssen die "Bettenfabriken" schließen. Ich bin nur gespannt darauf, was wir damit machen, welche Funktion wir diesen "Bettenunternehmungen" oder diesen Hotelobjekten geben, wie wir sie umbauen, wie wir das finanzieren. Darauf, wie wir sie wieder nutzen, bin ich gespannt. Zuerst haben wir sie gefördert, gebaut, errichtet, und jetzt fördern wir wieder, legen sie still und lassen sie verfallen. Es ist ganz schwer, Herr Kollege Peter, solche gewidmeten Objekte zu adaptieren, daß sie wieder nutzbar sind. Aber das ist vielleicht noch nicht durchgesickert.

Wenn man nämlich von 130,4 Millionen Nächtigungen auf 117,1 Millionen Nächtigungen herunter saust, dann wirkt das, dann tut das weh, und das spürt auch in letzter Konsequenz der Finanzminister, weil seine Erträge, seine Steuern sinken. Ich verstehe überhaupt nicht, daß man sich seitens der linken Reichshälfte dieses Themas nicht annimmt. Ihre Gewerkschaftsfunktionäre, Herr Kaske zu Beispiel, verbreiten in Wirtschaftsblättern: "Tourismus ist Krisenbranche Nummer eins", sagt Herr Kaske. "Trotz der hohen Saisonarbeitslosigkeit in der Bauwirtschaft ist der Tourismus nach wie vor die Krisenbranche Nummer eins." (Abg. Mag. Stadler: Puttinger sagt: Es ist alles in Ordnung!)

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Eingangs zum Kollegen Koppler, dem selbsternannten Retter der österreichischen Lehrlinge und Guru der überbetrieblichen Lehrwerkstätten: Du hast relativ wenig dazu gesagt, du hast offenbar sehr wenig zu sagen zu der Gefahr, daß 2 400 Arbeitsplätze in Traiskirchen verlorengehen. Da einzige, was dir eingefallen ist, war der unqualifizierte Zwischenruf, wir Freiheitlichen wären die Feinde der Lehrlinge, weil wir einem Antrag der Regierungsfraktionen nicht zugestimmt haben. (Abg. Koppler: "Feinde" habe ich nicht gesagt!)

Herr Kollege Koppler! Ich habe mir diesen Antrag genauer angeschaut. Was steht da drinnen? – Ein dreiteiliger Antrag: Im ersten Teil die Verstaatlichung der Lehrlingsausbildung – da werden Sie uns nicht auf Ihrer Seite haben. Der zweite Teil: die Einführung einer zweiten Lehrlingssteuer (Abg. Haigermoser: Hört, hört!) – da werden Sie uns auch nicht auf Ihrer Seite haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie wollen eine Lehrlingssteuer für jene Betriebe einführen (Abg. Haigermoser: Zur Kommunalabgabe dazu?), die keine Lehrlinge ausbilden können, dürfen oder wollen – egal, Sie wollen die Betriebe wieder belasten. Und im dritten Teil, dem positiven Teil, haben Sie die freiheitlichen Vorschläge abgeschrieben. Aber Sie wollen sie nicht umsetzen, Sie wollen nur "prüfen"!

Herr Kollege Koppler! Ich habe mir diesen Antrag genauer angeschaut. Was steht da drinnen? – Ein dreiteiliger Antrag: Im ersten Teil die Verstaatlichung der Lehrlingsausbildung – da werden Sie uns nicht auf Ihrer Seite haben. Der zweite Teil: die Einführung einer zweiten Lehrlingssteuer (Abg. Haigermoser: Hört, hört!) – da werden Sie uns auch nicht auf Ihrer Seite haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie wollen eine Lehrlingssteuer für jene Betriebe einführen (Abg. Haigermoser: Zur Kommunalabgabe dazu?), die keine Lehrlinge ausbilden können, dürfen oder wollen – egal, Sie wollen die Betriebe wieder belasten. Und im dritten Teil, dem positiven Teil, haben Sie die freiheitlichen Vorschläge abgeschrieben. Aber Sie wollen sie nicht umsetzen, Sie wollen nur "prüfen"!

Als "gelernter" Österreicher weiß ich, was es heißt, wenn diese Bundesregierung sich vornimmt, etwas zu "prüfen". Am Sankt-Nimmerleins-Tag werden wir noch immer keine Erledigung dieser, ach so wichtigen Punkte haben. (Abg. Koppler: Die Betriebe sollen was tun!)

Lieber Kollege Koppler! Wo war denn dein Aufschrei, als diese Regierungskoalition die Lehrlingssteuer Nummer eins beschlossen hat, nämlich die Kommunalabgabe bei den Lehrlingsentschädigungen? Wo war da der Koppler, der selbsternannte Retter der österreichischen Lehrlinge? – Da hat er durch Schweigen "geglänzt"! Du, lieber Erhard Koppler, hast längst die Berechtigung verloren, für die österreichischen Lehrlinge zu sprechen. (Abg. Koppler: Da brauche ich nicht dich dazu!)

Kollege Peter! (Abg. Mag. Peter: Jetzt bin ich dran!) Ich teile deine Meinung, daß die Bestimmungen im § 24 Einkommensteuergesetz im Zusammenhang mit der Veräußerung oder Aufgabe von Betrieben wirklich absolut schlecht und wirtschaftsfeindlich sind und durch das Belastungspaket noch einmal verschlechtert wurden. Nur eines bitte, lieber Kollege Peter: Du kannst bei der Berechnung eines Aufgabegewinnes keine Schulden anrechnen! Das ist bitte steuertechnisch nicht möglich!

In diesem Punkt gebe ich dir recht: Diese Bestimmung gehört geändert, und zwar wie folgt – und da treffen wir uns bezüglich der Reduzierung der Bettenzahl –: wenn Hotelbetriebe aus dem Betriebsvermögen entnommen werden und der Vermietung und Verpachtung in Form von ganzjährig bewohnten Wohnungen zugeführt werden, dann hat eine Versteuerung des Entnahmegewinnes so lange zu unterbleiben, bis das Objekt verkauft wird. (Beifall des Abg. Mag. Peter. ) Das wäre ein Modell, das es zweifellos möglich machen würde, entsprechende Bettenkapazitäten abzubauen, ohne eine Stillegeprämie zahlen zu müssen. – Es freut mich, daß du zustimmst. (Abg. Mag. Peter: Die Stillegeprämie hat niemand gefordert!) Zumindest medial wurde es dir immer wieder unterstellt. (Abg. Mag. Peter: Das muß nicht stimmen!) Ich nehme zur Kenntnis, daß du mehrfach zitiert wurdest, aber wahrscheinlich falsch zitiert wurdest. Kollege Peter! Bitte, sei doch jetzt einmal froh, daß ich dir ein ordentliches, schönes Modell geliefert habe, du kannst es weiter verwenden. Ich würde mich freuen, wenn wir es gemeinsam über die Rampe bringen würden. (Abg. Dr. Khol: Ihr seid eh gute Freunde! – Abg. Auer: Ihr wart eh einmal beieinander!)

In diesem Punkt gebe ich dir recht: Diese Bestimmung gehört geändert, und zwar wie folgt – und da treffen wir uns bezüglich der Reduzierung der Bettenzahl –: wenn Hotelbetriebe aus dem Betriebsvermögen entnommen werden und der Vermietung und Verpachtung in Form von ganzjährig bewohnten Wohnungen zugeführt werden, dann hat eine Versteuerung des Entnahmegewinnes so lange zu unterbleiben, bis das Objekt verkauft wird. (Beifall des Abg. Mag. Peter. ) Das wäre ein Modell, das es zweifellos möglich machen würde, entsprechende Bettenkapazitäten abzubauen, ohne eine Stillegeprämie zahlen zu müssen. – Es freut mich, daß du zustimmst. (Abg. Mag. Peter: Die Stillegeprämie hat niemand gefordert!) Zumindest medial wurde es dir immer wieder unterstellt. (Abg. Mag. Peter: Das muß nicht stimmen!) Ich nehme zur Kenntnis, daß du mehrfach zitiert wurdest, aber wahrscheinlich falsch zitiert wurdest. Kollege Peter! Bitte, sei doch jetzt einmal froh, daß ich dir ein ordentliches, schönes Modell geliefert habe, du kannst es weiter verwenden. Ich würde mich freuen, wenn wir es gemeinsam über die Rampe bringen würden. (Abg. Dr. Khol: Ihr seid eh gute Freunde! – Abg. Auer: Ihr wart eh einmal beieinander!)

In diesem Punkt gebe ich dir recht: Diese Bestimmung gehört geändert, und zwar wie folgt – und da treffen wir uns bezüglich der Reduzierung der Bettenzahl –: wenn Hotelbetriebe aus dem Betriebsvermögen entnommen werden und der Vermietung und Verpachtung in Form von ganzjährig bewohnten Wohnungen zugeführt werden, dann hat eine Versteuerung des Entnahmegewinnes so lange zu unterbleiben, bis das Objekt verkauft wird. (Beifall des Abg. Mag. Peter. ) Das wäre ein Modell, das es zweifellos möglich machen würde, entsprechende Bettenkapazitäten abzubauen, ohne eine Stillegeprämie zahlen zu müssen. – Es freut mich, daß du zustimmst. (Abg. Mag. Peter: Die Stillegeprämie hat niemand gefordert!) Zumindest medial wurde es dir immer wieder unterstellt. (Abg. Mag. Peter: Das muß nicht stimmen!) Ich nehme zur Kenntnis, daß du mehrfach zitiert wurdest, aber wahrscheinlich falsch zitiert wurdest. Kollege Peter! Bitte, sei doch jetzt einmal froh, daß ich dir ein ordentliches, schönes Modell geliefert habe, du kannst es weiter verwenden. Ich würde mich freuen, wenn wir es gemeinsam über die Rampe bringen würden. (Abg. Dr. Khol: Ihr seid eh gute Freunde! – Abg. Auer: Ihr wart eh einmal beieinander!)

Ein weiterer Punkt ist die Getränkesteuerreform, die Abschaffung der Getränkesteuer unter gleichzeitigem, aufkommensneutralem Ersatz für die Gemeinden. Wenn hier der Herr Bundeskanzler gemeint hat, die EU-Konformität der Getränkesteuer sei gegeben und gegenteilige Meinungen seien Einzelmeinungen, dann irrt er. Die Zahl jener Finanzexperten und Finanzrechtler, die heute schon feststellen, daß Getränkesteuer und Landesfremdenverkehrsabgabe nicht EU-kompatibel sind, mehrt sich. Ich warne daher die Bürgermeister, ich warne aber auch die Fremdenverkehrsverbände davor, diesbezüglich den Kopf in den Sand zu stecken. Das böse Erwachen könnte relativ bald kommen. (Abg. Mag. Steindl: Was sollen wir machen?)

Im Gegensatz zu Ihnen sind wir Freiheitlichen gerne bereit, vernünftigen Vorschlägen zuzustimmen. Ich frage mich, warum die Abgeordneten in diesem Haus – und hier meine ich hauptsächlich diejenigen vom Wirtschaftsbund – immer nur etwas versprochen haben. Und auch wenn sie Unterschriften gesammelt haben: Das ist sicher zuwenig! (Abg. Parnigoni: Da ist jetzt ein bißchen ein Kuddelmuddel in der Rede!) Schauen Sie, Herr Kollege Paragmoni – oder so ähnlich (Heiterkeit) : Es ist einfach so, daß Sie nicht wissen, woran der Tourismus leidet. Sie waren nämlich einer derjenigen, die hier in diesem Haus die Vignette beschlossen haben, ein Mautpickerl also. Wenn das nicht tourismusschädigend ist, dann frage ich Sie, ob Sie noch richtig auf der Welt sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Hohes Haus! Meine sehr geschätzten Damen und Herren Abgeordneten! Ich bin vor zirka zwei Monaten einmal mit meinem Schlosseranzug hier aufgetreten und habe in der Debatte zum Strukturanpassungsgesetz, das von den Regierungsparteien beschlossen wurde, darauf hingewiesen, daß Sie die Arbeitsplätze von Arbeitern, von Arbeitnehmern vernichten. Das Beispiel Semperit zeigt mir, daß Sie da genau das gleiche tun. Das sind arbeitspolitische Maßnahmen, die die Arbeitsplätze wegrationalisieren. (Das Handy des Redners läutet. – Abg. Parnigoni: Der hat das Handy eingeschaltet! – Lebhafte Heiterkeit.) – Es tut mir eigentlich nicht weh, wenn Sie lachen, denn wenn man ein Handy hat, ist man sozusagen volksverbunden, man ist immer auf dem richtigen Draht – was einige andere Abgeordnete hier herinnen wahrscheinlich nicht sind.

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Vorweg versichere ich Ihnen eidesstattlich, daß ich kein Handy am Körper trage. – Das einmal zum einen. (Abg. Schieder: Wirklich?) Ich habe wirklich keines da, Herr Zentralsekretär.

Der Herr Abgeordnete Gradwohl scheint nicht im Saal zu sein. (Unruhe. – Abg. Mag. Stadler: Der ist nicht da!) Er ist nicht im Saal, sodaß die Wortmeldung verfällt.

Es ist kein Redner mehr gemeldet. (Abg. Tichy-Schreder: O ja! – Abg. Dr. Kostelka: O ja! – Abg. Mag. Stadler: Die Debatte war ja geschlossen! – Widerspruch bei SPÖ und ÖVP.)

Der Abgeordnete Gradwohl hat sich sehr wohl zu Wort gemeldet gehabt, und ich ersuche, es ihm zu erteilen. (Abg. Tichy-Schreder: Auch der Jakob Auer!)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet zu den Tagesordnungspunkten 2 bis 7? – Hier sieht es nämlich so aus, als wäre er zur Dringlichen gemeldet. (Abg. Dr. Kostelka: 2 bis 7!)

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es freut mich, daß ich nun doch in die Lage versetzt werde, meine Rede hier im Hohen Haus halten zu können. (Abg. Ing. Reichhold: Er war ja nicht da!) – Doch, Kollege Reichhold, sonst könnte ich nicht hier stehen und reden. (Unruhe.)

Ein weiterer Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist für mich und auch für meine Fraktion ebenfalls besonders wichtig, und ich weiß, daß es für einige Vertreter in diesem Hohen Haus nicht leicht war und nicht leicht ist, auch diese Maßnahme, die wir heute beschließen werden, mitzutragen und umzusetzen, geht es doch in der Elementarförderung um eine Festlegung, um eine Einführung von sozialen Staffelungen und von sozialen Grenzen. Und auch dafür darf ich mich bei den Verhandlern für ihre Vernunft und für ihr Einsehen wirklich bedanken, bei allen bedanken (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amon ) , denn ich glaube, es wird nur ... (Abg. Anschober: Bitte einzeln aufzählen!) Einzeln aufzählen? Da es so viele vernünftige Menschen hier in diesem Hohen Haus gibt, Kollege Anschober, würde ich wahrscheinlich Ihre Geduld weit überbeanspruchen, würde ich das tatsächlich machen und alle Vernünftigen hier aufzählen. (Abg. Dr. Haider: Kann mir jemand sagen, zu welcher Sache der Kollege überhaupt spricht?) Herr Kollege Haider, ich würde Ihnen empfehlen, aufzupassen, dann wüßten Sie, wovon ich spreche. (Abg. Dr. Haider: Das ist schwer nachzuvollziehen, Herr Kollege! – Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.) Tatsächlich? Das kann ich mir eigentlich gar nicht vorstellen.

Ein weiterer Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist für mich und auch für meine Fraktion ebenfalls besonders wichtig, und ich weiß, daß es für einige Vertreter in diesem Hohen Haus nicht leicht war und nicht leicht ist, auch diese Maßnahme, die wir heute beschließen werden, mitzutragen und umzusetzen, geht es doch in der Elementarförderung um eine Festlegung, um eine Einführung von sozialen Staffelungen und von sozialen Grenzen. Und auch dafür darf ich mich bei den Verhandlern für ihre Vernunft und für ihr Einsehen wirklich bedanken, bei allen bedanken (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amon ) , denn ich glaube, es wird nur ... (Abg. Anschober: Bitte einzeln aufzählen!) Einzeln aufzählen? Da es so viele vernünftige Menschen hier in diesem Hohen Haus gibt, Kollege Anschober, würde ich wahrscheinlich Ihre Geduld weit überbeanspruchen, würde ich das tatsächlich machen und alle Vernünftigen hier aufzählen. (Abg. Dr. Haider: Kann mir jemand sagen, zu welcher Sache der Kollege überhaupt spricht?) Herr Kollege Haider, ich würde Ihnen empfehlen, aufzupassen, dann wüßten Sie, wovon ich spreche. (Abg. Dr. Haider: Das ist schwer nachzuvollziehen, Herr Kollege! – Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.) Tatsächlich? Das kann ich mir eigentlich gar nicht vorstellen.

Ein weiterer Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist für mich und auch für meine Fraktion ebenfalls besonders wichtig, und ich weiß, daß es für einige Vertreter in diesem Hohen Haus nicht leicht war und nicht leicht ist, auch diese Maßnahme, die wir heute beschließen werden, mitzutragen und umzusetzen, geht es doch in der Elementarförderung um eine Festlegung, um eine Einführung von sozialen Staffelungen und von sozialen Grenzen. Und auch dafür darf ich mich bei den Verhandlern für ihre Vernunft und für ihr Einsehen wirklich bedanken, bei allen bedanken (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amon ) , denn ich glaube, es wird nur ... (Abg. Anschober: Bitte einzeln aufzählen!) Einzeln aufzählen? Da es so viele vernünftige Menschen hier in diesem Hohen Haus gibt, Kollege Anschober, würde ich wahrscheinlich Ihre Geduld weit überbeanspruchen, würde ich das tatsächlich machen und alle Vernünftigen hier aufzählen. (Abg. Dr. Haider: Kann mir jemand sagen, zu welcher Sache der Kollege überhaupt spricht?) Herr Kollege Haider, ich würde Ihnen empfehlen, aufzupassen, dann wüßten Sie, wovon ich spreche. (Abg. Dr. Haider: Das ist schwer nachzuvollziehen, Herr Kollege! – Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.) Tatsächlich? Das kann ich mir eigentlich gar nicht vorstellen.

Aber ich bin Ihnen für Ihren Zwischenruf sehr dankbar, denn da fällt mir ein, es gab da im Laufe des heutigen Tages eine tatsächliche Berichtigung Ihrerseits, in der Sie vermeinten, richtigstellen zu müssen, daß der einige Reihen hinter Ihnen sitzende Industriesprecher Ihrer Fraktion, Abgeordneter Prinzhorn, eigentlich nie die Absicht gehegt hätte, Arbeitsplätze nach Ungarn zu verlagern oder irgend etwas ähnliches. Ich würde ... (Abg. Aumayr: Zur Sache sollten Sie sprechen!) Frau Kollegin Aumayr, Sie werden mir doch gestatten, auf einen Zwischenruf Ihres Parteivorsitzenden zu reagieren. Oder nicht? Darf ich das auch nicht mehr?

Ich möchte hier klarstellen, daß Ihre tatsächliche Berichtigung wieder unwahr war, denn bereits im vergangenen Herbst hat Ihr Fraktionskollege Prinzhorn versucht, den Betrieb 3 B, ein Backstoffmittelunternehmen in Pöls, nachdem die Förderungsgarantien ausgelaufen waren und er keine Garantien für die Arbeitsplätze mehr zu übernehmen hatte, in Bausch und Bogen nach Ungarn zu verlagern und damit Arbeitsplätze in Österreich abzusiedeln. (Abg. Silhavy: Ah, da schau her! Was für ein Betrieb war das?) Das ist die Art und Weise, in der diese Fraktion, die hier in diesem Hohen Haus dringliche Anfragen zur Wirtschaft stellt, draußen vor Ort bei den Leuten, die sie angeblich so gut versteht, agiert. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist Doppelbödigkeit in Reinkultur. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dkfm. Dr. Puttinger: Wer war das?) Prinzhorn ist sein Name. Prinzhorn. (Abg. Silhavy: Ein FPÖler?) Ein FPÖler. Er ist, glaube ich, der Industriesprecher der freiheitlichen Fraktion. (Abg. Koppler: Kann man aufzählen, wie viele Betriebe er hat?) Diese Unterlagen, Herr Kollege Koppler, habe ich im Moment nicht bei der Hand, aber es wäre wahrscheinlich eine lange Liste, wenn ich mir die Konzerne anschaue, was sich da alles abgespielt hat an Förderungsabcashen – würde ich in der Diktion der Freiheitlichen sagen –, und dann wird versucht, Betriebe zuzusperren und Arbeitsplätze zu vernichten. (Abg. Dr. Graf: Zur Sache!)

Ich möchte hier klarstellen, daß Ihre tatsächliche Berichtigung wieder unwahr war, denn bereits im vergangenen Herbst hat Ihr Fraktionskollege Prinzhorn versucht, den Betrieb 3 B, ein Backstoffmittelunternehmen in Pöls, nachdem die Förderungsgarantien ausgelaufen waren und er keine Garantien für die Arbeitsplätze mehr zu übernehmen hatte, in Bausch und Bogen nach Ungarn zu verlagern und damit Arbeitsplätze in Österreich abzusiedeln. (Abg. Silhavy: Ah, da schau her! Was für ein Betrieb war das?) Das ist die Art und Weise, in der diese Fraktion, die hier in diesem Hohen Haus dringliche Anfragen zur Wirtschaft stellt, draußen vor Ort bei den Leuten, die sie angeblich so gut versteht, agiert. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist Doppelbödigkeit in Reinkultur. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dkfm. Dr. Puttinger: Wer war das?) Prinzhorn ist sein Name. Prinzhorn. (Abg. Silhavy: Ein FPÖler?) Ein FPÖler. Er ist, glaube ich, der Industriesprecher der freiheitlichen Fraktion. (Abg. Koppler: Kann man aufzählen, wie viele Betriebe er hat?) Diese Unterlagen, Herr Kollege Koppler, habe ich im Moment nicht bei der Hand, aber es wäre wahrscheinlich eine lange Liste, wenn ich mir die Konzerne anschaue, was sich da alles abgespielt hat an Förderungsabcashen – würde ich in der Diktion der Freiheitlichen sagen –, und dann wird versucht, Betriebe zuzusperren und Arbeitsplätze zu vernichten. (Abg. Dr. Graf: Zur Sache!)

Ich möchte hier klarstellen, daß Ihre tatsächliche Berichtigung wieder unwahr war, denn bereits im vergangenen Herbst hat Ihr Fraktionskollege Prinzhorn versucht, den Betrieb 3 B, ein Backstoffmittelunternehmen in Pöls, nachdem die Förderungsgarantien ausgelaufen waren und er keine Garantien für die Arbeitsplätze mehr zu übernehmen hatte, in Bausch und Bogen nach Ungarn zu verlagern und damit Arbeitsplätze in Österreich abzusiedeln. (Abg. Silhavy: Ah, da schau her! Was für ein Betrieb war das?) Das ist die Art und Weise, in der diese Fraktion, die hier in diesem Hohen Haus dringliche Anfragen zur Wirtschaft stellt, draußen vor Ort bei den Leuten, die sie angeblich so gut versteht, agiert. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist Doppelbödigkeit in Reinkultur. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dkfm. Dr. Puttinger: Wer war das?) Prinzhorn ist sein Name. Prinzhorn. (Abg. Silhavy: Ein FPÖler?) Ein FPÖler. Er ist, glaube ich, der Industriesprecher der freiheitlichen Fraktion. (Abg. Koppler: Kann man aufzählen, wie viele Betriebe er hat?) Diese Unterlagen, Herr Kollege Koppler, habe ich im Moment nicht bei der Hand, aber es wäre wahrscheinlich eine lange Liste, wenn ich mir die Konzerne anschaue, was sich da alles abgespielt hat an Förderungsabcashen – würde ich in der Diktion der Freiheitlichen sagen –, und dann wird versucht, Betriebe zuzusperren und Arbeitsplätze zu vernichten. (Abg. Dr. Graf: Zur Sache!)

Ich möchte hier klarstellen, daß Ihre tatsächliche Berichtigung wieder unwahr war, denn bereits im vergangenen Herbst hat Ihr Fraktionskollege Prinzhorn versucht, den Betrieb 3 B, ein Backstoffmittelunternehmen in Pöls, nachdem die Förderungsgarantien ausgelaufen waren und er keine Garantien für die Arbeitsplätze mehr zu übernehmen hatte, in Bausch und Bogen nach Ungarn zu verlagern und damit Arbeitsplätze in Österreich abzusiedeln. (Abg. Silhavy: Ah, da schau her! Was für ein Betrieb war das?) Das ist die Art und Weise, in der diese Fraktion, die hier in diesem Hohen Haus dringliche Anfragen zur Wirtschaft stellt, draußen vor Ort bei den Leuten, die sie angeblich so gut versteht, agiert. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist Doppelbödigkeit in Reinkultur. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dkfm. Dr. Puttinger: Wer war das?) Prinzhorn ist sein Name. Prinzhorn. (Abg. Silhavy: Ein FPÖler?) Ein FPÖler. Er ist, glaube ich, der Industriesprecher der freiheitlichen Fraktion. (Abg. Koppler: Kann man aufzählen, wie viele Betriebe er hat?) Diese Unterlagen, Herr Kollege Koppler, habe ich im Moment nicht bei der Hand, aber es wäre wahrscheinlich eine lange Liste, wenn ich mir die Konzerne anschaue, was sich da alles abgespielt hat an Förderungsabcashen – würde ich in der Diktion der Freiheitlichen sagen –, und dann wird versucht, Betriebe zuzusperren und Arbeitsplätze zu vernichten. (Abg. Dr. Graf: Zur Sache!)

Ich möchte hier klarstellen, daß Ihre tatsächliche Berichtigung wieder unwahr war, denn bereits im vergangenen Herbst hat Ihr Fraktionskollege Prinzhorn versucht, den Betrieb 3 B, ein Backstoffmittelunternehmen in Pöls, nachdem die Förderungsgarantien ausgelaufen waren und er keine Garantien für die Arbeitsplätze mehr zu übernehmen hatte, in Bausch und Bogen nach Ungarn zu verlagern und damit Arbeitsplätze in Österreich abzusiedeln. (Abg. Silhavy: Ah, da schau her! Was für ein Betrieb war das?) Das ist die Art und Weise, in der diese Fraktion, die hier in diesem Hohen Haus dringliche Anfragen zur Wirtschaft stellt, draußen vor Ort bei den Leuten, die sie angeblich so gut versteht, agiert. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist Doppelbödigkeit in Reinkultur. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dkfm. Dr. Puttinger: Wer war das?) Prinzhorn ist sein Name. Prinzhorn. (Abg. Silhavy: Ein FPÖler?) Ein FPÖler. Er ist, glaube ich, der Industriesprecher der freiheitlichen Fraktion. (Abg. Koppler: Kann man aufzählen, wie viele Betriebe er hat?) Diese Unterlagen, Herr Kollege Koppler, habe ich im Moment nicht bei der Hand, aber es wäre wahrscheinlich eine lange Liste, wenn ich mir die Konzerne anschaue, was sich da alles abgespielt hat an Förderungsabcashen – würde ich in der Diktion der Freiheitlichen sagen –, und dann wird versucht, Betriebe zuzusperren und Arbeitsplätze zu vernichten. (Abg. Dr. Graf: Zur Sache!)

Das sind die Dinge, die im eigentlichen, Herr Kollege Graf, mit der Landwirtschaft nichts zu tun haben, aber ich habe mich durch Dr. Haider einfach hinreißen lassen und animiert gefühlt, dazu Stellung zu nehmen. (Abg. Dr. Lukesch: War er nicht auch bei Magdalen dabei?) Richtig, Kollege Lukesch. Auch bei Magdalen war er dabei und involviert. Also eine wirklich lange Latte von erfolgreicher Industriepolitik, die er hinter sich gebracht hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich halte im übrigen überhaupt nichts davon, alle Dinge nur negativ darzustellen, denn hätten die Kolleginnen und Kollegen, auch der Kollege Wabl, immer nur das Negative im Auge, wäre eine konstruktive Arbeit nicht möglich. (Abg. Wabl: Wir haben sehr positiv gearbeitet, aber Sie sind nicht gekommen!) Auch der Kollege Frischenschlager ist einer derjenigen, die ganz bestimmt die positive Arbeit und die positive Zielsetzung im Auge haben. (Abg. Anschober: Danken Sie ihm auch?) Ihm sollten wir auch danken. Ich stimme Ihnen zu, Herr Kollege Anschober. (Abg. Wabl: Sie sind eine Dreiviertelstunde zu spät gekommen! Eine Dreiviertelstunde sind Sie zu spät gekommen!) Wozu? (Abg. Wabl: Zur letzten Sitzung betreffend AMA!) Das ist ja nicht wahr! Wir sind ... (Abg. Wabl: Das ist schon wahr! Sie können im Protokoll nachschauen!)

Ich halte im übrigen überhaupt nichts davon, alle Dinge nur negativ darzustellen, denn hätten die Kolleginnen und Kollegen, auch der Kollege Wabl, immer nur das Negative im Auge, wäre eine konstruktive Arbeit nicht möglich. (Abg. Wabl: Wir haben sehr positiv gearbeitet, aber Sie sind nicht gekommen!) Auch der Kollege Frischenschlager ist einer derjenigen, die ganz bestimmt die positive Arbeit und die positive Zielsetzung im Auge haben. (Abg. Anschober: Danken Sie ihm auch?) Ihm sollten wir auch danken. Ich stimme Ihnen zu, Herr Kollege Anschober. (Abg. Wabl: Sie sind eine Dreiviertelstunde zu spät gekommen! Eine Dreiviertelstunde sind Sie zu spät gekommen!) Wozu? (Abg. Wabl: Zur letzten Sitzung betreffend AMA!) Das ist ja nicht wahr! Wir sind ... (Abg. Wabl: Das ist schon wahr! Sie können im Protokoll nachschauen!)

Ich halte im übrigen überhaupt nichts davon, alle Dinge nur negativ darzustellen, denn hätten die Kolleginnen und Kollegen, auch der Kollege Wabl, immer nur das Negative im Auge, wäre eine konstruktive Arbeit nicht möglich. (Abg. Wabl: Wir haben sehr positiv gearbeitet, aber Sie sind nicht gekommen!) Auch der Kollege Frischenschlager ist einer derjenigen, die ganz bestimmt die positive Arbeit und die positive Zielsetzung im Auge haben. (Abg. Anschober: Danken Sie ihm auch?) Ihm sollten wir auch danken. Ich stimme Ihnen zu, Herr Kollege Anschober. (Abg. Wabl: Sie sind eine Dreiviertelstunde zu spät gekommen! Eine Dreiviertelstunde sind Sie zu spät gekommen!) Wozu? (Abg. Wabl: Zur letzten Sitzung betreffend AMA!) Das ist ja nicht wahr! Wir sind ... (Abg. Wabl: Das ist schon wahr! Sie können im Protokoll nachschauen!)

Ich halte im übrigen überhaupt nichts davon, alle Dinge nur negativ darzustellen, denn hätten die Kolleginnen und Kollegen, auch der Kollege Wabl, immer nur das Negative im Auge, wäre eine konstruktive Arbeit nicht möglich. (Abg. Wabl: Wir haben sehr positiv gearbeitet, aber Sie sind nicht gekommen!) Auch der Kollege Frischenschlager ist einer derjenigen, die ganz bestimmt die positive Arbeit und die positive Zielsetzung im Auge haben. (Abg. Anschober: Danken Sie ihm auch?) Ihm sollten wir auch danken. Ich stimme Ihnen zu, Herr Kollege Anschober. (Abg. Wabl: Sie sind eine Dreiviertelstunde zu spät gekommen! Eine Dreiviertelstunde sind Sie zu spät gekommen!) Wozu? (Abg. Wabl: Zur letzten Sitzung betreffend AMA!) Das ist ja nicht wahr! Wir sind ... (Abg. Wabl: Das ist schon wahr! Sie können im Protokoll nachschauen!)

Ich halte im übrigen überhaupt nichts davon, alle Dinge nur negativ darzustellen, denn hätten die Kolleginnen und Kollegen, auch der Kollege Wabl, immer nur das Negative im Auge, wäre eine konstruktive Arbeit nicht möglich. (Abg. Wabl: Wir haben sehr positiv gearbeitet, aber Sie sind nicht gekommen!) Auch der Kollege Frischenschlager ist einer derjenigen, die ganz bestimmt die positive Arbeit und die positive Zielsetzung im Auge haben. (Abg. Anschober: Danken Sie ihm auch?) Ihm sollten wir auch danken. Ich stimme Ihnen zu, Herr Kollege Anschober. (Abg. Wabl: Sie sind eine Dreiviertelstunde zu spät gekommen! Eine Dreiviertelstunde sind Sie zu spät gekommen!) Wozu? (Abg. Wabl: Zur letzten Sitzung betreffend AMA!) Das ist ja nicht wahr! Wir sind ... (Abg. Wabl: Das ist schon wahr! Sie können im Protokoll nachschauen!)

Herr Kollege Wabl! Sie als vernünftiger Mensch werden mir doch zustimmen (Abg. Wabl – beide Hände hochhaltend –: Ich bin vernünftig! Ich habe noch alle zehn!) , daß man, wenn es vernünftige Lösungen gibt, durchaus eine halbe Stunde zuwarten kann. Sie haben dann anhand der Beschlußfassung und anhand der vorgelegten Anträge durchaus feststellen können: Diese halbe Stunde Wartezeit hat sich gelohnt. Ich denke, Sie stimmen mir da zu, oder nicht? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wabl: Nein!) Dann wird es notwendig sein, daß wir vielleicht noch ein bisserl darüber diskutieren, Kollege Wabl. Ich glaube, wenn wir das wirklich ernsthaft diskutieren, dann schaffen wir es bestimmt noch, daß auch Sie davon überzeugt sind. (Abg. Wabl: Erzählen Sie, wie das war mit dem Schwarzenberger!)

Herr Kollege Wabl! Sie als vernünftiger Mensch werden mir doch zustimmen (Abg. Wabl – beide Hände hochhaltend –: Ich bin vernünftig! Ich habe noch alle zehn!) , daß man, wenn es vernünftige Lösungen gibt, durchaus eine halbe Stunde zuwarten kann. Sie haben dann anhand der Beschlußfassung und anhand der vorgelegten Anträge durchaus feststellen können: Diese halbe Stunde Wartezeit hat sich gelohnt. Ich denke, Sie stimmen mir da zu, oder nicht? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wabl: Nein!) Dann wird es notwendig sein, daß wir vielleicht noch ein bisserl darüber diskutieren, Kollege Wabl. Ich glaube, wenn wir das wirklich ernsthaft diskutieren, dann schaffen wir es bestimmt noch, daß auch Sie davon überzeugt sind. (Abg. Wabl: Erzählen Sie, wie das war mit dem Schwarzenberger!)

Herr Kollege Wabl! Sie als vernünftiger Mensch werden mir doch zustimmen (Abg. Wabl – beide Hände hochhaltend –: Ich bin vernünftig! Ich habe noch alle zehn!) , daß man, wenn es vernünftige Lösungen gibt, durchaus eine halbe Stunde zuwarten kann. Sie haben dann anhand der Beschlußfassung und anhand der vorgelegten Anträge durchaus feststellen können: Diese halbe Stunde Wartezeit hat sich gelohnt. Ich denke, Sie stimmen mir da zu, oder nicht? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wabl: Nein!) Dann wird es notwendig sein, daß wir vielleicht noch ein bisserl darüber diskutieren, Kollege Wabl. Ich glaube, wenn wir das wirklich ernsthaft diskutieren, dann schaffen wir es bestimmt noch, daß auch Sie davon überzeugt sind. (Abg. Wabl: Erzählen Sie, wie das war mit dem Schwarzenberger!)

Hochinteressant! Es war ein hochinteressantes Gespräch, wirklich. Im Vergleich zur dringlichen Anfrage und im Vergleich zur Diskussionsführung von der rechten Seite hatte dieses Gespräch ein Niveau, das da herinnen heute eigentlich kaum erreicht wurde (Beifall bei SPÖ und ÖVP) , schon gar nicht erreicht wurde von den Kollegen zur Rechten von mir. Aber denen geht es auch nicht darum, irgendwo niveauvoll zu sein, sondern denen geht es um Radau und Rabatz. (Abg. Scheibner: Und worum geht es Ihnen?) Nicht um das, Herr Kollege Scheibner. (Abg. Scheibner: Sie reden, weil noch ein paar fehlen!) Wozu? Wozu fehlen noch ein paar? (Abg. Scheibner: Sie ziehen das hinaus, weil bei euch noch ein paar Leute fehlen!) Nein, ich habe mir nur vorgenommen, ausgiebig darüber zu reden, welche hervorragenden Leistungen hier in diesem Haus erzielbar sind, wenn man vernünftig an die Sache herangeht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Scheibner: Auf hohem Niveau?) Das war zum Niveau. Natürlich. (Abg. Scheibner: Hervorragend!)

Hochinteressant! Es war ein hochinteressantes Gespräch, wirklich. Im Vergleich zur dringlichen Anfrage und im Vergleich zur Diskussionsführung von der rechten Seite hatte dieses Gespräch ein Niveau, das da herinnen heute eigentlich kaum erreicht wurde (Beifall bei SPÖ und ÖVP) , schon gar nicht erreicht wurde von den Kollegen zur Rechten von mir. Aber denen geht es auch nicht darum, irgendwo niveauvoll zu sein, sondern denen geht es um Radau und Rabatz. (Abg. Scheibner: Und worum geht es Ihnen?) Nicht um das, Herr Kollege Scheibner. (Abg. Scheibner: Sie reden, weil noch ein paar fehlen!) Wozu? Wozu fehlen noch ein paar? (Abg. Scheibner: Sie ziehen das hinaus, weil bei euch noch ein paar Leute fehlen!) Nein, ich habe mir nur vorgenommen, ausgiebig darüber zu reden, welche hervorragenden Leistungen hier in diesem Haus erzielbar sind, wenn man vernünftig an die Sache herangeht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Scheibner: Auf hohem Niveau?) Das war zum Niveau. Natürlich. (Abg. Scheibner: Hervorragend!)

Hochinteressant! Es war ein hochinteressantes Gespräch, wirklich. Im Vergleich zur dringlichen Anfrage und im Vergleich zur Diskussionsführung von der rechten Seite hatte dieses Gespräch ein Niveau, das da herinnen heute eigentlich kaum erreicht wurde (Beifall bei SPÖ und ÖVP) , schon gar nicht erreicht wurde von den Kollegen zur Rechten von mir. Aber denen geht es auch nicht darum, irgendwo niveauvoll zu sein, sondern denen geht es um Radau und Rabatz. (Abg. Scheibner: Und worum geht es Ihnen?) Nicht um das, Herr Kollege Scheibner. (Abg. Scheibner: Sie reden, weil noch ein paar fehlen!) Wozu? Wozu fehlen noch ein paar? (Abg. Scheibner: Sie ziehen das hinaus, weil bei euch noch ein paar Leute fehlen!) Nein, ich habe mir nur vorgenommen, ausgiebig darüber zu reden, welche hervorragenden Leistungen hier in diesem Haus erzielbar sind, wenn man vernünftig an die Sache herangeht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Scheibner: Auf hohem Niveau?) Das war zum Niveau. Natürlich. (Abg. Scheibner: Hervorragend!)

Hochinteressant! Es war ein hochinteressantes Gespräch, wirklich. Im Vergleich zur dringlichen Anfrage und im Vergleich zur Diskussionsführung von der rechten Seite hatte dieses Gespräch ein Niveau, das da herinnen heute eigentlich kaum erreicht wurde (Beifall bei SPÖ und ÖVP) , schon gar nicht erreicht wurde von den Kollegen zur Rechten von mir. Aber denen geht es auch nicht darum, irgendwo niveauvoll zu sein, sondern denen geht es um Radau und Rabatz. (Abg. Scheibner: Und worum geht es Ihnen?) Nicht um das, Herr Kollege Scheibner. (Abg. Scheibner: Sie reden, weil noch ein paar fehlen!) Wozu? Wozu fehlen noch ein paar? (Abg. Scheibner: Sie ziehen das hinaus, weil bei euch noch ein paar Leute fehlen!) Nein, ich habe mir nur vorgenommen, ausgiebig darüber zu reden, welche hervorragenden Leistungen hier in diesem Haus erzielbar sind, wenn man vernünftig an die Sache herangeht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Scheibner: Auf hohem Niveau?) Das war zum Niveau. Natürlich. (Abg. Scheibner: Hervorragend!)

Hochinteressant! Es war ein hochinteressantes Gespräch, wirklich. Im Vergleich zur dringlichen Anfrage und im Vergleich zur Diskussionsführung von der rechten Seite hatte dieses Gespräch ein Niveau, das da herinnen heute eigentlich kaum erreicht wurde (Beifall bei SPÖ und ÖVP) , schon gar nicht erreicht wurde von den Kollegen zur Rechten von mir. Aber denen geht es auch nicht darum, irgendwo niveauvoll zu sein, sondern denen geht es um Radau und Rabatz. (Abg. Scheibner: Und worum geht es Ihnen?) Nicht um das, Herr Kollege Scheibner. (Abg. Scheibner: Sie reden, weil noch ein paar fehlen!) Wozu? Wozu fehlen noch ein paar? (Abg. Scheibner: Sie ziehen das hinaus, weil bei euch noch ein paar Leute fehlen!) Nein, ich habe mir nur vorgenommen, ausgiebig darüber zu reden, welche hervorragenden Leistungen hier in diesem Haus erzielbar sind, wenn man vernünftig an die Sache herangeht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Scheibner: Auf hohem Niveau?) Das war zum Niveau. Natürlich. (Abg. Scheibner: Hervorragend!)

Aber zurückkommend zur AMA (Ruf: Wohin? ) – AMA (Abg. Wabl: A, M, A!) , A, M, A –, sehe ich mich natürlich auch dazu gezwungen, einige kritische Bemerkungen anzubringen. Einige kritische Bemerkungen ... (Abg. Wabl: Griechische Bemerkungen?) Nein, Griechisch kann ich nicht. Kritisch – nicht griechisch! Griechisch kann ich nicht, Kollege Wabl. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber zurückkommend zur AMA (Ruf: Wohin? ) – AMA (Abg. Wabl: A, M, A!) , A, M, A –, sehe ich mich natürlich auch dazu gezwungen, einige kritische Bemerkungen anzubringen. Einige kritische Bemerkungen ... (Abg. Wabl: Griechische Bemerkungen?) Nein, Griechisch kann ich nicht. Kritisch – nicht griechisch! Griechisch kann ich nicht, Kollege Wabl. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Bereich des Marketings der AMA gibt es durchaus Probleme, die nicht nur hier im Hohen Hause diskutiert werden, sondern auch in den Regionen von den Betroffenen, die ihre Marketingbeiträge einzahlen. Ich glaube – ich spreche hier wieder die Vernünftigen in diesem Hause an –, daß es eine Reihe vernünftiger Mitglieder dieses Hauses gibt, die auch in diesem Bereich Überlegungen anstellen (Abg. Wabl: Das ist einmalig!) , die dazu führen werden (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) – ich bin beim Ausführen –, daß im Bereich des AMA-Marketings jene Produzenten und Erzeuger ausgenommen werden, die selbstvermarktend unterwegs sind, die ihre Produkte selbst an den Mann, an die Frau, an den Konsumenten und die Konsumentin bringen und damit ... (Abg. Scheibner: Soll ich Ihnen das Fernsehprogramm vorlesen?) – wenn das rote Licht blinkt, werde ich ein wenig verwirrt. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Da brauchen Sie kein rotes Licht dazu!) Wie meinen, Herr Kollege Bauer? (Zwischenruf des Abg. Scheibner .) Nein danke, brauche ich nicht. Habe ich im Kopf. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Bereich des Marketings der AMA gibt es durchaus Probleme, die nicht nur hier im Hohen Hause diskutiert werden, sondern auch in den Regionen von den Betroffenen, die ihre Marketingbeiträge einzahlen. Ich glaube – ich spreche hier wieder die Vernünftigen in diesem Hause an –, daß es eine Reihe vernünftiger Mitglieder dieses Hauses gibt, die auch in diesem Bereich Überlegungen anstellen (Abg. Wabl: Das ist einmalig!) , die dazu führen werden (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) – ich bin beim Ausführen –, daß im Bereich des AMA-Marketings jene Produzenten und Erzeuger ausgenommen werden, die selbstvermarktend unterwegs sind, die ihre Produkte selbst an den Mann, an die Frau, an den Konsumenten und die Konsumentin bringen und damit ... (Abg. Scheibner: Soll ich Ihnen das Fernsehprogramm vorlesen?) – wenn das rote Licht blinkt, werde ich ein wenig verwirrt. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Da brauchen Sie kein rotes Licht dazu!) Wie meinen, Herr Kollege Bauer? (Zwischenruf des Abg. Scheibner .) Nein danke, brauche ich nicht. Habe ich im Kopf. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Bereich des Marketings der AMA gibt es durchaus Probleme, die nicht nur hier im Hohen Hause diskutiert werden, sondern auch in den Regionen von den Betroffenen, die ihre Marketingbeiträge einzahlen. Ich glaube – ich spreche hier wieder die Vernünftigen in diesem Hause an –, daß es eine Reihe vernünftiger Mitglieder dieses Hauses gibt, die auch in diesem Bereich Überlegungen anstellen (Abg. Wabl: Das ist einmalig!) , die dazu führen werden (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) – ich bin beim Ausführen –, daß im Bereich des AMA-Marketings jene Produzenten und Erzeuger ausgenommen werden, die selbstvermarktend unterwegs sind, die ihre Produkte selbst an den Mann, an die Frau, an den Konsumenten und die Konsumentin bringen und damit ... (Abg. Scheibner: Soll ich Ihnen das Fernsehprogramm vorlesen?) – wenn das rote Licht blinkt, werde ich ein wenig verwirrt. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Da brauchen Sie kein rotes Licht dazu!) Wie meinen, Herr Kollege Bauer? (Zwischenruf des Abg. Scheibner .) Nein danke, brauche ich nicht. Habe ich im Kopf. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Heinz Gradwohl (fortsetzend): Und daher, Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, darf ich abschließend feststellen, daß diese heute zur Beschlußfassung hier aufliegenden und behandelten Anträge zum Kapitel Landwirtschaft, zur Landwirtschaftsgesetzgebung von mir als durchaus vernünftig (Abg. Dr. Graf: Schlußsatz!) – ich bin dabei, Herr Kollege Graf – erachtet werden (Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident! Was ist das für ein Schlußsatz?) und insgesamt die österreichische Landwirtschaft im Verbund mit der gemeinsamen Agrarpolitik auf den richtigen Weg bringen. (Bravorufe und Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Heinz Gradwohl (fortsetzend): Und daher, Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, darf ich abschließend feststellen, daß diese heute zur Beschlußfassung hier aufliegenden und behandelten Anträge zum Kapitel Landwirtschaft, zur Landwirtschaftsgesetzgebung von mir als durchaus vernünftig (Abg. Dr. Graf: Schlußsatz!) – ich bin dabei, Herr Kollege Graf – erachtet werden (Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident! Was ist das für ein Schlußsatz?) und insgesamt die österreichische Landwirtschaft im Verbund mit der gemeinsamen Agrarpolitik auf den richtigen Weg bringen. (Bravorufe und Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Durch dieses Umweltprogramm ist es möglich, daß die Bauernschaft Österreichs aufzeigen kann, daß sie den Umweltschutz ernst nimmt. Sehr oft hört man, daß die Harmonie mit der Natur, daß ökologische Wirtschaftsweise gefordert wird. (Abg. Mag. Peter: Kuhstall oder Misthaufen?) Bei Ihnen vielleicht, das kann sein. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Ich hoffe jedoch, daß Sie im Interesse Ihrer Gäste den Kuhstall und den Misthaufen ein wenig getrennt haben, Herr Kollege. (Abg. Böhacker: Auer, er hat den Speisesaal und den Misthaufen getrennt!) Das ist Ihre Behauptung, das würde ich mich nicht zu sagen trauen. Nein. (Abg. Böhacker: Das gehört ja auseinander!) Soweit ich informiert bin, ist die Gastronomie des Kollegen Peter durchaus geeignet, auch hervorragende bäuerliche Produkte zu vermarkten und zu verwerten, und ich bitte Sie da um Ihre Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP, der SPÖ und beim Liberalen Forum. – Abg. Haigermoser: Warum hat denn der Kostelka seine Leute schon nach

Meine Damen und Herren! Durch dieses Umweltprogramm ist es möglich, daß die Bauernschaft Österreichs aufzeigen kann, daß sie den Umweltschutz ernst nimmt. Sehr oft hört man, daß die Harmonie mit der Natur, daß ökologische Wirtschaftsweise gefordert wird. (Abg. Mag. Peter: Kuhstall oder Misthaufen?) Bei Ihnen vielleicht, das kann sein. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Ich hoffe jedoch, daß Sie im Interesse Ihrer Gäste den Kuhstall und den Misthaufen ein wenig getrennt haben, Herr Kollege. (Abg. Böhacker: Auer, er hat den Speisesaal und den Misthaufen getrennt!) Das ist Ihre Behauptung, das würde ich mich nicht zu sagen trauen. Nein. (Abg. Böhacker: Das gehört ja auseinander!) Soweit ich informiert bin, ist die Gastronomie des Kollegen Peter durchaus geeignet, auch hervorragende bäuerliche Produkte zu vermarkten und zu verwerten, und ich bitte Sie da um Ihre Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP, der SPÖ und beim Liberalen Forum. – Abg. Haigermoser: Warum hat denn der Kostelka seine Leute schon nach

Meine Damen und Herren! Durch dieses Umweltprogramm ist es möglich, daß die Bauernschaft Österreichs aufzeigen kann, daß sie den Umweltschutz ernst nimmt. Sehr oft hört man, daß die Harmonie mit der Natur, daß ökologische Wirtschaftsweise gefordert wird. (Abg. Mag. Peter: Kuhstall oder Misthaufen?) Bei Ihnen vielleicht, das kann sein. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Ich hoffe jedoch, daß Sie im Interesse Ihrer Gäste den Kuhstall und den Misthaufen ein wenig getrennt haben, Herr Kollege. (Abg. Böhacker: Auer, er hat den Speisesaal und den Misthaufen getrennt!) Das ist Ihre Behauptung, das würde ich mich nicht zu sagen trauen. Nein. (Abg. Böhacker: Das gehört ja auseinander!) Soweit ich informiert bin, ist die Gastronomie des Kollegen Peter durchaus geeignet, auch hervorragende bäuerliche Produkte zu vermarkten und zu verwerten, und ich bitte Sie da um Ihre Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP, der SPÖ und beim Liberalen Forum. – Abg. Haigermoser: Warum hat denn der Kostelka seine Leute schon nach

Herr Kollege Stadler! Die Gespräche auf Klubobmännerbasis sollten auf dieser Ebene stattfinden. Sie sind Klubobmann, fragen Sie ihn selber. Ich bin ein kleiner Abgeordneter. (Abg. Mag. Stadler: Ich habe meine Leute da!)

Meine Damen und Herren! Tatsache ist (Abg. Scheibner: Warum schickt der Kostelka seine Leute nach Hause?) , daß es aufgrund dieser Veränderung, die heute beschlossen werden wird, deutliche schmerzhafte Eingriffe bei diesem Umweltprogramm geben wird, daß es schwierig ist, sie den Bauern plausibel zu machen, daß dies jedoch im Interesse der Gesamtheit, im Interesse des gesamten Paketes und letztlich auch im Interesse der Haushaltssanierung des Staates eine notwendige Maßnahme ist, zu der wir Bauern uns natürlich auch bekennen. (Abg. Haigermoser: Der Khol hat seine Leute nicht nach Hause geschickt, aber der Kostelka! Das hätte es beim Fuhrmann nicht gegeben!)

Meine Damen und Herren! Tatsache ist (Abg. Scheibner: Warum schickt der Kostelka seine Leute nach Hause?) , daß es aufgrund dieser Veränderung, die heute beschlossen werden wird, deutliche schmerzhafte Eingriffe bei diesem Umweltprogramm geben wird, daß es schwierig ist, sie den Bauern plausibel zu machen, daß dies jedoch im Interesse der Gesamtheit, im Interesse des gesamten Paketes und letztlich auch im Interesse der Haushaltssanierung des Staates eine notwendige Maßnahme ist, zu der wir Bauern uns natürlich auch bekennen. (Abg. Haigermoser: Der Khol hat seine Leute nicht nach Hause geschickt, aber der Kostelka! Das hätte es beim Fuhrmann nicht gegeben!)

Meine Damen und Herren! Ich hoffe, daß alle bäuerlichen Vertreter hier alles tun werden, damit auch in Zukunft ein Umweltprogramm im Interesse einer ökologischen Wirtschaftsweise, im Interesse der Umwelt, im Interesse der Landwirtschaft abgesichert werden kann. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Beim Fuhrmann hätte es das nicht gegeben!)

Abgeordneter Karl Freund (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Agrardebatten haben es an sich, daß sie immer wieder in die Länge gezogen und für Spektakel von seiten der Freiheitlichen mißbraucht werden. Und ich muß dazu sagen, daß das den Bauern eigentlich (Abg. Ing. Reichhold: Jetzt sind wir schuld, daß der Kostelka seine Leute heimschickt!) nicht dienlich und vehementest abzulehnen ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Sie hatten ursprünglich geplant, eine dringliche Anfrage einzubringen, obwohl wir bereits viele Stunden über die verschiedenen Änderungen im ÖPUL-Programm diskutiert haben. Deshalb komme ich zu dieser Feststellung. (Abg. Mag. Stadler: Deswegen haben wir sie ja zurückgezogen!)

Im Landwirtschaftsausschuß werden auch so wesentliche Dinge wie das Wasserrechtsgesetz behandelt, und Sie werden zugeben, daß der Umweltsprecher der SPÖ durchaus da vertreten sein sollte. Denn sonst passiert uns da wieder folgendes: daß wir ein Wasserrechtsgesetz beschließen, das den Freiheitlichen zunächst viel zu weich ist und daher abgelehnt wird, und das sich dann ohne Änderung wandelt in eine Richtung, daß es plötzlich, weil es opportun ist, zu streng ist. Mit dieser Strenge, die die Freiheitlichen im Wasserrechtsgesetz sehen, wollen wir uns vernünftig auseinandersetzen und versuchen, gute Lösungen, die der Umwelt, aber auch der Bevölkerung dienen, zu finden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Gestatten Sie mir eine Bemerkung?)

Kollege Stadler, ich glaube, ich habe Ihnen erklärt, warum ein Nichtlandwirt doch die Berechtigung hat, hier auch zu Landwirtschaftsfragen Stellung zu nehmen. (Abg. Mag. Stadler: Haben Sie eine Katze daheim?)