www.zwischenrufe.at

Der zweite Vorschlag betrifft den Verfassungsgerichtshof. Es wäre sinnvoll, wenn der Verfassungsgerichtshof ebenfalls bereits bei der Gesetzwerdung eingebunden und befragt werden könnte. (Beifall bei der FPÖ.)

Es sollte also eine verbindliche Stellungnahme des Verfassungsgerichtshofs geben, damit es nicht dazu kommt, was wir etwa in den letzten drei Jahren feststellen mussten: Es waren etwa 30 Gesetze, die wieder aufgehoben werden mussten. Das bedeutet einen unglaublichen auch finanziellen Aufwand und natürlich auch eine Einschränkung der Rechtssicherheit der Bevölkerung, die sich dann ja nicht mehr sicher sein kann, dass die Gesetze rechtmäßig zustande kommen. Es wäre also sinnvoll, den Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt aufzulösen und stattdessen verbindliche Auskünfte vom Verfassungsgerichtshof einzuholen und so auch eine größere Rechtssicherheit zu schaffen. (Beifall bei der FPÖ.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Ich kann also den Regierungsparteien ans Herz legen, die Situation, dass jetzt drei Jahre lang keine Wahlen vor der Tür stehen, zu nutzen und den erforderlichen Mut aufzubringen. Wir werden sie dabei auf jeden Fall unterstützen. (Beifall bei der FPÖ.)

unter diesen Bedingungen zu arbeiten. Betriebe würden vom Arbeitsinspektorat in derselben Sekunde geschlossen, meine Damen und Herren! (Allgemeiner Beifall.)

Ich trete, wir treten daher dafür ein, dass, wenn dieser Entschließungsantrag schon nicht reicht, dann aus meiner Sicht eine gesetzliche Regelung eingeführt werden muss, damit endlich Transparenz und klare Spielregeln die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung bestimmen und diese Regeln auch eingehalten werden, meine Damen und Herren. Da sind wir den Steuerzahlern verpflichtet. Wir können nicht woanders Sparen verlangen, während im eigenen Bereich die Spielregeln nicht gelten. (Beifall bei ÖVP, Grünen und BZÖ.)

Herr Altkanzler! Das ist doch ein völliger Blödsinn! Schon immer ist alles versteuert worden, das ist ja auch völlig logisch. Jeder Vorgang wird besteuert, jeder Konsum, alles! So gesehen dürfte man auch andere Vorgänge nicht besteuern. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Selbstverständlich nicht. Jeder Vorgang eignet sich dazu. Das ist ja unglaublich! Aus Sicht dessen, der erbt, ist es ein Einkommen. Was denn sonst? (Beifall bei den Grünen.)

Herr Altkanzler! Das ist doch ein völliger Blödsinn! Schon immer ist alles versteuert worden, das ist ja auch völlig logisch. Jeder Vorgang wird besteuert, jeder Konsum, alles! So gesehen dürfte man auch andere Vorgänge nicht besteuern. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Selbstverständlich nicht. Jeder Vorgang eignet sich dazu. Das ist ja unglaublich! Aus Sicht dessen, der erbt, ist es ein Einkommen. Was denn sonst? (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Sie dazu übergegangen sind, das Budget um fünf, sechs Wochen zu spät einzubringen, dann wird es, nebenbei bemerkt, auf diese Zeit auch nicht mehr ankommen. Da werden ganz klare parlamentarische Möglichkeiten genutzt, um eben die Standpunkte klarzumachen. Ich sehe überhaupt nicht ein, warum das von Abgeordneten selbst als Aktionismus oder sonst was diffamiert wird – damit werden wir uns noch extra auseinandersetzen müssen. (Beifall bei den Grünen.)

Zum Budget des Bundeskanzleramtes: 2,6 Prozent werden hier eingespart. Auch das Bundeskanzleramt geht also mit Einsparungen sehr sorgfältig um und geht mit Beispielen voran. Erfreulich ist, dass die Einsparungen nicht bei den Minderheiten und auch nicht bei den Frauen vorgenommen werden, sondern im Wesentlichen im Bereich der Medienkooperation und in jenem der Presseförderung. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Bei der Presseförderung wird massiv gespart, und ich glaube, das ist auch vernünftig.

Aber was mir beim Bundeskanzleramt-Budget noch auffällt, ist – und das ist wirklich anachronistisch –, dass dort noch immer die Autos der Landeshauptleute enthalten sind. Ich glaube, die Landeshauptleute oder die Länder wären durchaus in der Lage, sich das selbst zu bezahlen. Ich glaube, da sollte man einmal das Selbstbewusstsein der Länder auch in die Richtung hin fördern, dass sie das selbst bezahlen, wenn sie das Geld ausgeben. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Ich glaube, im Großen und Ganzen ist es bei den Obersten Organen gelungen, ein doch sparsames, aber sehr wirksames, für die Gerichtshöfe unmerkbares Sparprogramm zu gestalten. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist wirklich ein Unding, wir brauchen diese Informationen nicht! Selbstverständlich, dass das Sozialministerium über Pensionsregelungen informieren soll, gut, überhaupt keine Frage, dass, wenn es irgendetwas Neues gibt, darüber berichtet wird. Aber wirklich nur, weil man anscheinend eine positive Berichterstattung in anderen Bereichen haben möchte, seitenlang das Konterfei der Minister zu publizieren, das ist wirklich unerträglich und gehört abgestellt oder zumindest transparent gestaltet, damit man sieht, wofür das Steuergeld in diesen Bereichen ausgegeben wird. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Rosenkranz.)

senmäherartig eingespart, ohne wirklich Schwerpunkte zu setzen – und gerade bei der Zukunft, etwa bei der Bildung, aber auch bei der Sicherheit wird am meisten eingespart. Ein Armutszeugnis für diese Bundesregierung, kann ich nur sagen. (Beifall beim BZÖ.)

Eine letzte Anmerkung noch, und zwar etwas, was auch zum Bundeskanzleramt ressortiert: E-Government ist ein sehr großes Verwaltungsreform-Projekt, das nicht jetzt begonnen, sondern schon vor längerer Zeit begonnen wurde. Vorige Woche hat EU-Kommissarin Kroes bekanntgegeben, dass Österreich in diesem Ranking, das im Rahmen der EU gemacht wird, wieder den ersten Platz eingenommen hat. Ich meine, das ist etwas, was man auch positiv hervorheben muss. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Haus stattfinden mussten, damit sie in Sicherheit sind, von Frauen, die Schutz vor eigenen Familienangehörigen in diesen Einrichtungen gesucht haben, dann ist ganz klar, dass dieser Budgetansatz ein richtiger und wichtiger ist. Ich bin daher auch sehr dankbar dafür, dass da keinerlei Kürzungen vorgenommen wurden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich denke, es ist an der Zeit, endlich nicht nur die lang geforderten dienstrechtlichen Fachbestimmungen bei den Lehrern, sondern auch das seitens der Exekutive schon seit langem geforderte Exekutivdienstrecht oder auch das beim Bundesheer dringend erforderliche Militärdienstrecht zur Umsetzung zu bringen. Damit könnten Sie Weitblick beweisen, meine Damen und Herren der Bundesregierung, mit dem vorgelegten Budget haben Sie es ja nicht getan – sehr zum Leidwesen des öffentlichen Dienstes. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Dass durch dieses Budget jetzt Rahmenverträge geschaffen werden können, die über drei Jahre gehen, auch das ist wichtig für die Arbeit der Frauenberatungsstellen, für die Mädchenberatungsstellen, auch in ländlichen Bereichen. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Das weiß der Herr Kollege Hörl genau, wie wichtig das ist und wie oft wir die Länder unterstützen müssen, weil hier die Förderung vielleicht oft nicht ganz so fließt, wie wir sie gerne hätten, zum Beispiel in Tirol, Herr Kollege Hörl.

Wir haben noch viel zu tun in der Frauenpolitik, doch sind wir auf dem richtigen Weg. Und dass hier nicht gespart wurde, das ist ein guter und richtiger Ansatz. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Im Ausschuss haben wir auch über die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit gesprochen, wo ja demnächst eine Aussprache im Verfassungsgerichtshof ansteht, und ich hoffe, Herr Staatssekretär Ostermayer, dass das ein Programm ist, wo die Bundesregierung nicht vor den Ländern in die Knie geht, sondern wo Sie die durchaus sinnvollen Reformen, die Sie ja bereits im März dieses Jahres vorgelegt haben, auch tatsächlich in Verhandlungen mit den Ländern durchziehen. Ich appelliere an Sie, hier nicht vor den Ländern in die Knie zu gehen, sondern Nägel mit Köpfen zu machen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Die Frauenpolitik ist eine Querschnittsmaterie. Das haben wir des Öfteren gehört, das steht auch im Regierungsprogramm. Nur, wir müssen Lösungen anbieten, und hier ist es Ihre Aufgabe, Frau Ministerin, Lösungen zu erarbeiten und Lösungen anzubieten. (Beifall beim BZÖ.)

Die Kinderbetreuungsangebote auszubauen, flexibler zu machen, beinhaltet auch für uns die Gestaltungsfreiheit respektive die Wahlfreiheit der Familien, dass sie ihr Kind entweder zu Hause betreuen oder eben in eine Kinderbetreuungseinrichtung geben. Eine weitere Lösung unsererseits wäre die Anerkennung von unbezahlter Familienarbeit. Karenz, Kindererziehungszeiten und Pflege von Angehörigen sollen bei der zukünftigen Gehaltseinstufung mit einberechnet und den Frauen angerechnet werden und so auch zu einer besseren Entlohnung führen. (Beifall beim BZÖ.)

Mit dem vorhandenen Budget, Frau Ministerin, haben Sie nicht viel Spielraum, das ist schon richtig, aber ich möchte an Sie appellieren, das vorhandene Geld sinnvoll und richtig einzusetzen. Ich darf nur daran erinnern, dass die Subventionen für die überlaufenen Frauenhäuser gerade einmal 7 300 € betragen. (Ruf bei der SPÖ: Das ist Ländersache! – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Heinisch-Hosek.) – Nein, mit 7 300 € werden 16 Frauenhäuser österreichweit vom Bund gefördert, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Mag. Wurm: Das ist ohne die Kosten für die Mitarbeiterinnen!) Aber im Jahr 2010 wurden für Kampagnen, für Inserate 706 398 € ausgegeben, meine sehr geehrten Damen und Herren. 706 398 € für Inserate, für Kampagnen! Hier hätten sicher Frauenhäuser mehr davon gehabt, wenn sie da eingesetzt worden wären. (Beifall beim BZÖ.)

Mit dem vorhandenen Budget, Frau Ministerin, haben Sie nicht viel Spielraum, das ist schon richtig, aber ich möchte an Sie appellieren, das vorhandene Geld sinnvoll und richtig einzusetzen. Ich darf nur daran erinnern, dass die Subventionen für die überlaufenen Frauenhäuser gerade einmal 7 300 € betragen. (Ruf bei der SPÖ: Das ist Ländersache! – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Heinisch-Hosek.) – Nein, mit 7 300 € werden 16 Frauenhäuser österreichweit vom Bund gefördert, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Mag. Wurm: Das ist ohne die Kosten für die Mitarbeiterinnen!) Aber im Jahr 2010 wurden für Kampagnen, für Inserate 706 398 € ausgegeben, meine sehr geehrten Damen und Herren. 706 398 € für Inserate, für Kampagnen! Hier hätten sicher Frauenhäuser mehr davon gehabt, wenn sie da eingesetzt worden wären. (Beifall beim BZÖ.)

Abschließend nochmal mein Appell an Sie, Frau Ministerin: Setzen Sie das Geld, das Ihnen zur Verfügung steht, richtig und sinnvoll ein! – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Das heißt, wenn vorhin gelächelt oder sogar gelacht wurde über Begriffe, die gefallen sind, wie Gender Mainstreaming und Gender Budgeting, also Methoden und Strategien, um zu einer aktiven Gleichstellungspolitik zu gelangen, oder wenn hier gewitzelt und gescherzt wird, wenn das Wort Frauen fällt, dann denke ich, dass das Ausnahmen sind, die in dieses Haus eigentlich überhaupt nicht herein gehören und hier überhaupt nicht in diesem Sinn verbreitet werden sollten. (Beifall bei der SPÖ.) Aber das spricht für sich, denke ich, wenn manche dieser Ansicht sind. (Abg. Mag. Wurm – in Richtung der FPÖ-Abgeordneten –: Pubertär ist das! Pubertär seid ihr!)

Daher möchte ich mich bei allen, die mit mir verhandelt haben, bei den Sozialpartnern, bei der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, sehr herzlich bedanken, aber auch in diesem Sinne bei allen Mitarbeiterinnen, Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes allgemein. Es sind an die 132 000, die hier sehr wohl mit vielen Aufgaben konfrontiert sind. Sie mögen zwar viele Erleichterungen haben, aber trotzdem haben sie, weil wir letztendlich weit über 2 000 Planstellen einsparen, mit weniger Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen Gleiches oder mehr zu leisten. Dafür möchte ich mich abschließend bei allen sehr, sehr herzlich bedanken. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Frau Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ja, wenn in einer Debatte über die Obersten Organe von zwölf Rednern sieben zum Thema Frauen sprechen, dann wissen wir, wer die obersten Organe im Staat Österreich sind. Und das ist ja etwas, was mich sehr begeistert. Sie kennen mich, Frau Kollegin Wurm, als Unterstützer und Förderer der Frauen, insbesondere dann, wenn es um die Frau als Mutter geht und um die Stellung der Frau als Mutter. (Beifall bei der FPÖ.) Hier bringen wir gleich einmal eine kleine Korrektur zu Kollegen Wittmann an, der von einem Sparpaket gesprochen hat. Das ist falsch! Es ist eindeutig ein Belastungspaket, ein Belastungspaket, das zu Lasten der Familien geht, genau jener, die wir im Staat am notwendigsten brauchen, die wir eigentlich fördern sollten angesichts der dramatischen demographischen Entwicklungen, die wir haben, und denen wir nicht das Geld aus den Säcken ziehen sollten. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Frau Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ja, wenn in einer Debatte über die Obersten Organe von zwölf Rednern sieben zum Thema Frauen sprechen, dann wissen wir, wer die obersten Organe im Staat Österreich sind. Und das ist ja etwas, was mich sehr begeistert. Sie kennen mich, Frau Kollegin Wurm, als Unterstützer und Förderer der Frauen, insbesondere dann, wenn es um die Frau als Mutter geht und um die Stellung der Frau als Mutter. (Beifall bei der FPÖ.) Hier bringen wir gleich einmal eine kleine Korrektur zu Kollegen Wittmann an, der von einem Sparpaket gesprochen hat. Das ist falsch! Es ist eindeutig ein Belastungspaket, ein Belastungspaket, das zu Lasten der Familien geht, genau jener, die wir im Staat am notwendigsten brauchen, die wir eigentlich fördern sollten angesichts der dramatischen demographischen Entwicklungen, die wir haben, und denen wir nicht das Geld aus den Säcken ziehen sollten. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich brauche nur daran zu denken, dass beispielsweise die BIG Handymasten auf Schulen aufgestellt hat. Das ist nicht nur den Schülern, sondern auch den Eltern nicht sehr recht, daher – das ist bekannt – muss so etwas auch überprüft und beeinsprucht werden können. Dann geht es letztlich auch ums Geld, wenn nämlich diese Handymasten wieder abmontiert werden. Dafür ist aber nichts budgetiert, und ich frage mich daher, ob diese Ausweitung überhaupt beabsichtigt ist. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Bei beiden Institutionen weiß man: Ihr seid – im Gegensatz zu dieser Bundesregierung – auf der Seite des Bürgers, und dafür dürfen wir uns hier wirklich bedanken. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Kollege Molterer, Sie haben uns jedenfalls mit Sicherheit an Ihrer Seite, wenn dem Geist eines Fünf-Parteien-Antrages nicht Rechnung getragen wird, dass man hier gesetzliche Regelungen herbeiführt. Das wäre auch etwas Gescheites gewesen, wenn Sie das im Rahmen dieser Budgetgesetze mit eingebracht hätten. Was Sie tun, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, ist ein Hohn für alle, die geschröpft werden! (Beifall beim BZÖ.)

Das Budget, das Sie vorgelegt haben, ist alles andere als dazu angetan, hier Loblieder zu singen. (Beifall beim BZÖ.)

Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Faktum ist dennoch, dass es in den nächsten Jahren zu einer spürbaren Reduzierung der Presseförderung kommen wird. Ich frage mich, wie Sie das dann machen werden. Wenn nämlich der Fonds ausgeräumt ist und nichts mehr zum Rüberschieben da sein wird, werden Sie die Mittel wieder irgendwie bereitstellen müssen. – Fotografiergeräusche im Hintergrund sind irgendwie ganz originell. (Bundesministerin Heinisch-Hosek: Im Vordergrund auch! – Weitere Zwischenrufe.) Vielleicht führen wir hier einmal die Fotoaktionen durch und machen dann weiter.

Wissen Sie, was die Parteien machen, steht ihnen ja frei. Wenn Sie als SPÖ nur in der „Kronen Zeitung“ inserieren wollen, nur in „Österreich“ inserieren wollen, das können Sie ja machen. Aber als Bundeskanzler, der ja auch die Verantwortung hat, für Informationsarbeit zu sorgen, die wohl dem ganzen Land irgendwie zugutekommen sollte, wenn es schon eine Information ist, die man irgendwie inserieren kann, da ist das etwas anderes, das hat wirklich einen Anspruch darauf, dass man nicht zusätzlich Medienpolitik macht, indem man als Bundeskanzler gewisse Medien herausnimmt und sie fördert und anderen gar nichts gibt. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist etwas, was wir dem Bundeskanzler Faymann seit Jahren ankreiden, und wir werden auch in Zukunft sehr genau darauf achten, ob hier eine Änderung bei der Transparenz und Inseratenpolitik des Bundeskanzlers erfolgt. Ich würde ihm das wirklich empfehlen, weil das eigentlich einer Medienpolitik in einer entwickelten Demokratie unwürdig ist, dass man versucht, Medien in Form von Inseraten bei der Berichterstattung zu beeinflussen. Und dieser Vorwurf ist Werner Faymann zu machen. (Beifall bei den Grünen.)

Vorsorge wurde diesbezüglich keine getroffen. Die Sachaufwände wurden massiv gekürzt. Die Arbeitsbedingungen für die Polizistinnen und Polizisten werden von Tag zu Tag schlechter. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) – Ja, dafür kann ich Ihnen gleich einige Beweise bringen. Ihnen wird maximale Verfügbarkeit nach dem Muster einer Billa-Regalbetreuerin abverlangt, und das bei minimaler sozialer Absicherung zum Beispiel im Falle eines länger andauernden Krankenstandes.

So sage nicht nur ich, dass diese ungustiösen Zustände und Umstände um den Fall Kampusch eine Steuergeldverschwendung der Sonderklasse sind. Solche Vorkommnisse kosten dem Land dermaßen viel Ansehen und vor allem viel Motivation der Polizeibediensteten. Diese Umstände müssen raschest aufgeklärt werden! (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend gibt es noch ein Ersuchen an die Frau Minister, nämlich sich mehr hinter die Polizei zu stellen. Polizisten brauchen Rückhalt durch die Politiker! (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)

Dann könnten Sie sich vielleicht eine sehr kostspielige Werbeaktion, wie sie in den Medien erfolgt, ersparen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Kollege Mayerhofer, eines muss ich dir schon sagen: Du hast auf jeden Fall mit deiner Rede bewiesen, dass du dir das Budget überhaupt nicht angeschaut hast. Du hast überhaupt keine Ahnung, was im Budget drinnen steht, denn bei der Sicherheit wird in diesem Budget überhaupt nicht gespart, das muss man klar und deutlich zum Ausdruck bringen. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Genau!) – Das ist einmal Punkt eins.

Wir haben auch in der Opfervorsorge Maßnahmen getroffen, und auch in der Prävention gibt es dementsprechende Mittel. Also es ist wirklich ein hervorragendes Budget, das von der Frau Bundesminister verhandelt worden ist und wodurch Polizeiarbeit mit hoher Qualität auch zukünftig gewährleistet sein wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Also wir haben für 2011 ein ausgesprochen gutes Budget im Innenbereich zur Verfügung. Im Sicherheitsbereich gibt es keine Sparmaßnahmen, ganz im Gegenteil, da wird zusätzliches Geld eingesetzt, und wir können wirklich froh und stolz sein, dass auch zukünftig die hohe Qualität im Sicherheitsbereich gewährleistet ist. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Werte Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass einige von den Regierungsparteien beim Budgetnachsitzen noch unter uns weilen. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Das sagst gerade du?) Ich erzähle einmal kurz aus dem Budgetausschuss:

Antwort der Innenministerin: Na ja, im Bundeskriminalamt haben wir so 800 plus, und in den Ländern haben wir, Daumen mal Pi, auch ein paar Hundert, ich glaube 250. (Ruf bei der ÖVP: Red nicht so einen Blödsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

So, ich habe mir das genau mitgeschrieben, und andere haben es auch gehört. Ich habe dann um die genauen Zahlen ersucht. Die 250 waren dann mehr als 2 500. Das ist keine Erfolgsbilanz der hinter mir sitzenden Innenministerin, sondern ich habe mir dann überlegt: Was ist eigentlich los (Abg. Kößl macht die Scheibenwischerbewegung), wofür interessiert sich eine Innenministerin, die nicht einmal annähernd weiß, nicht einmal eine diffuse Vorstellung davon hat, über wie viele Kriminalbeamte sie in ihrem Ressort verfügt? (Bundesministerin Dr. Fekter: Sie haben die Wachkörperreform verschlafen!) Na wenn man nicht weiß, wie viele Leute man hat, dann weiß man auch nicht, was man

Erstens: Bitte, Frau Bundesministerin, benehmen Sie sich hinter mir nicht wie in der Österreichischen Volkspartei, sondern wie im Parlament. Sie können sich ja nachher zu Wort melden. (Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Hören Sie doch auf, hinter mir zu singen, denn durch Ihr Singen sinkt die Kriminalität mit Sicherheit nicht! (Rufe bei der ÖVP: Unerhört! – Unruhe im Saal.) Also reden wir darüber, wie die Kriminalbeamtinnen und -beamten eine Chance bekommen, das Verbrechen zu bekämpfen.

Ich nehme ein wichtiges Beispiel: die Automatenspielsucht. In Wien, und zumindest das werden Sie hoffentlich wissen, weist uns die Kriminalpolizei darauf hin, dass Automatenspielsucht in der Beschaffungskriminalität bereits ein größeres Problem ist als Drogensucht. (Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Rosenkranz.) Also muss man den Beamten und Beamtinnen da Unterstützung und eine faire Chance geben.

Was macht die Bundesregierung? – Sie legt diesem Nationalrat einen Gesetzentwurf vor, der beinhaltet, dass die Einsätze in Automaten-Casinos verzehnfacht werden und ein Spiel pro Sekunde möglich ist. Das heißt, erstmals ... (Abg. Ing. Westenthaler: ... ist aber der Finanzausschuss zuständig!) – Sie haben recht, Herr Kollege Westenthaler. Wir haben es im Finanzausschuss verhandelt. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) – Ich rede vom Parlament in seiner Gesamtverantwortung.

Warum haben Sie das getan? Warum haben Sie sich für die Automaten-Mafia und gegen die Sicherheitsinteressen entschieden? – Weil es von Firmen wie Novomatic und anderen Geld für SPÖ, ÖVP und FPÖ gibt. (Abg. Neubauer: Frechheit!) Die Sicherheitspolitik in dieser Republik kann gekauft werden, und sie wird gekauft – über Parteispenden, über gekaufte Abgeordnete, über Inserate in der „Neuen Freien Zeitung“. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) – Na selbstverständlich!

Wenn weder die Innenministerin noch SPÖ, ÖVP und FPÖ die Menschen vor dieser Form der politisch geduldeten Kriminalität schützen, dann hat auch die beste Kriminalpolizei der Welt keine Chance. (Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Rosenkranz.) Das ist unser Hauptvorwurf, Frau Innenministerin: dass Sie letzten Endes die

Exekutive – und wir haben sehr gute Beamtinnen und Beamte in der Kriminalpolizei – in ihrem Kampf gegen die Kriminalität im Stich lassen (Abg. Neubauer: Legen Sie Beweise vor!), dass Ihnen die Interessen Ihrer Partei, von der Parteienfinanzierung bis zum beherrschenden Parteibuch im Innenministerium, wichtiger sind als die Sicherheit der Menschen. (Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Solange für eine Innenministerin wie Sie die Sicherheit der Österreichischen Volkspartei wichtiger ist als die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher, so lange kann aus dieser Sicherheitspolitik nichts werden. (Ruf bei der ÖVP: Das glauben aber nur Sie!) Das ist mit ein wesentlicher Grund dafür, warum wir dieses Budget selbstverständlich ablehnen. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Solange für eine Innenministerin wie Sie die Sicherheit der Österreichischen Volkspartei wichtiger ist als die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher, so lange kann aus dieser Sicherheitspolitik nichts werden. (Ruf bei der ÖVP: Das glauben aber nur Sie!) Das ist mit ein wesentlicher Grund dafür, warum wir dieses Budget selbstverständlich ablehnen. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wenn Sie das Budget darüber definieren, dass es in Europa soziale Unruhen geben könnte und in Österreich dafür nicht vorgesorgt ist, dann, so meine ich, haben Sie offensichtlich bei den Budgetdebatten heute nicht gut aufgepasst. Ich glaube, Österreich steht sehr gut da. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Mit diesem Budget wurde auch gezeigt, dass nicht überall gespart wird, sondern dass gerade dort, wo es notwendig ist – man denke an die Ausbildung, an zusätzliches Personal, auch an Ausrüstungsgegenstände und vieles andere mehr –, Geld für die Kriminalitätsbekämpfung zur Verfügung gestellt wird. Das ist meiner Meinung nach der richtige Weg, und ich glaube, man kann auch in diesem Bereich diesem Budget wirklich zustimmen, weil es ein gutes Budget ist. Nur dadurch ist auch gewährleistet, dass die österreichischen Exekutivbeamtinnen und Exekutivbeamten für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger hervorragende Arbeit leisten. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! In einem Punkt muss ich Herrn Abgeordnetem Pilz sehr wohl recht geben (Ruf bei der ÖVP: ... dass Vollmond ist!), nämlich was die durchaus spürbare Ahnungslosigkeit dieser Ministerin betrifft. Sie hat ja wirklich von wenig eine Ahnung, aber bei der Sicherheitspolitik hat sie jedenfalls die Ahnungslosigkeit geradezu zum Prinzip erhoben, wie man auch im Innenausschuss gemerkt hat. (Ruf bei der ÖVP: Na geh!)

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! In einem Punkt muss ich Herrn Abgeordnetem Pilz sehr wohl recht geben (Ruf bei der ÖVP: ... dass Vollmond ist!), nämlich was die durchaus spürbare Ahnungslosigkeit dieser Ministerin betrifft. Sie hat ja wirklich von wenig eine Ahnung, aber bei der Sicherheitspolitik hat sie jedenfalls die Ahnungslosigkeit geradezu zum Prinzip erhoben, wie man auch im Innenausschuss gemerkt hat. (Ruf bei der ÖVP: Na geh!)

Bundesministerin Fekter wollte uns als einzige Ministerin durch alle Ausschüsse hindurch erklären, dass ein Budget eigentlich nur ein Nachschlagewerk für Minister ist – das ist interessant, das hat sie im Ausschuss eigentlich wortwörtlich von sich gegeben –, ein Nachschlagewerk deshalb, weil sie die Kennzahlen nicht kennt und auch sonst das meiste gar nicht gewusst hat. Das ist interessant! (Zwischenrufe bei BZÖ und ÖVP.)

Ministerin Fekter ist wahrscheinlich auch die einzige Politikerin – oder zumindest eine der wenigen in diesem Land –, die noch immer von sinkender Kriminalität spricht. Das findet in ihren Broschüren, in ihren veranstalteten Statistiken statt, aber nicht in der Öffentlichkeit, nicht in der Wirklichkeit, denn da steigt die Kriminalität weiter. Und dieses Budget tut dagegen überhaupt nichts, Herr Kollege Kößl! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Strutz.)

Es nützt auch nichts, wenn Sie von der ÖVP sich als Schönsprecher dieser Ministerin und dieser Regierung hier ans Rednerpult stellen, aber überhaupt keine Ahnung haben, wie es auf Polizeiposten zugeht, auf desolaten Polizeidienststellen, die Sie offenbar gar nicht kennen. Das ist die Wahrheit! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Frau Ministerin, dieses Budget ist nicht nur ein sehr defensiver Ansatz – da kann man schon sagen, okay, es wird nicht viel gekürzt –, es wird auch keine offensive Bekämpfung der Kriminalität angegangen. (Ruf bei der ÖVP: ... Polizeiposten!)

Herr Kollege Amon sitzt da schön in der ersten Reihe. Sie waren es, der wenige Tage vor der steirischen Landtagswahl in einer Aussendung den Steirerinnen und Steirern 300 Beamte mehr versprochen hat. – Nicht einen Einzigen gibt es bis heute mehr! Das war ein leeres Versprechen, denn es geht sich hinten und vorne nicht aus! (Beifall beim BZÖ.) In Wirklichkeit schwindeln Sie die Menschen an.

Aber was noch interessant war: Der Herr Finanzminister hat in seiner Budgetrede groß angekündigt – und alle, auch Herr Kollege Kößl, haben das gesagt –: Es kommt jetzt ein Bundesamt für Migration und Asyl. Im Ausschuss haben wir die Ministerin gefragt, wie das sein wird, wie das ausschauen wird. Sie hat erklärt, man werde bis Mitte des nächsten Jahres die grundlegenden Schritte gesetzt haben, das werde eingerichtet und umgesetzt. Sie hat uns lang und breit erklärt, was da jetzt alles kommen wird. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Da haben wir gesagt: Frau Ministerin, wo steht denn das im Budget, dieses Bundesamt für Migration und Asyl? – Da hat sie keine Antwort mehr gehabt, weil nichts drinnen steht! Sie kündigen etwas an, das nicht budgetiert ist, und halten die Leute zum Narren. Das ist in Wirklichkeit das, was Sie hier machen. (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Was außerdem ganz falsch ist, Frau Ministerin – es ist zwar nicht Ihr Budgetbereich, aber es fällt in Ihren politischen Bereich hinein –, ist, dass in diesem Land Sozialhilfe an Terroristen ausbezahlt wird. Das gehört auch einmal gesagt. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist passiert, und das hat man bemerkt, als man hier einen Schläfer dingfest gemacht hat, der jahrelang von Steuergeldern, von Sozialhilfe gelebt hat – und die Regierung und die Ministerin schauen dabei zu. Das ist ein echter Skandal, und darum sollten Sie sich kümmern! Das ist Ihre Aufgabe und nicht Schönsprechen und Schönreden, wie es Herr Kollege Kößl hier macht. (Beifall beim BZÖ.)

Was außerdem ganz falsch ist, Frau Ministerin – es ist zwar nicht Ihr Budgetbereich, aber es fällt in Ihren politischen Bereich hinein –, ist, dass in diesem Land Sozialhilfe an Terroristen ausbezahlt wird. Das gehört auch einmal gesagt. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist passiert, und das hat man bemerkt, als man hier einen Schläfer dingfest gemacht hat, der jahrelang von Steuergeldern, von Sozialhilfe gelebt hat – und die Regierung und die Ministerin schauen dabei zu. Das ist ein echter Skandal, und darum sollten Sie sich kümmern! Das ist Ihre Aufgabe und nicht Schönsprechen und Schönreden, wie es Herr Kollege Kößl hier macht. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Kößl, Herrn Kollegem Mayerhofer zu unterstellen, er hätte sich mit dem Budget nicht auseinandergesetzt, ist eine Geringschätzung eines Abgeordneten dieses Hauses, die absolut zurückzuweisen ist. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Herr Kollege Fazekas, wenn Sie meinen, es ist nicht zulässig, von politischen Vorkommnissen in anderen Staaten auf eventuelle polizeiliche Einsätze im eigenen Land rückzuschließen, dann bin ich froh, dass ich nicht in dieser Welt lebe, in der Sie offensichtlich zu Hause sind – sicherheitspolizeilich nämlich –, denn es ist ein schwerer Fehler, keine Rückschlüsse auf die heimische Politik und auf die heimische Sicherheit zu ziehen. (Zwischenrufe des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Alles in allem kann ich nur sagen, die Lobgesänge der Vertreter der beiden Regierungsparteien sind eher peinlich und eher eine gefährliche Drohung gegenüber unseren Exekutivbeamten, die trotz der widrigen Rahmenbedingungen, die ihnen seitens des Innenministeriums geboten werden, eigentlich gute, ja hervorragende Arbeit leisten. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich darf Sie einladen, meine Damen und Herren – auch der Regierungsparteien –, diesen Antrag zu unterstützen. Es wurde schon oft eine sogenannte Mehrbelastungs- oder auch Ballungszentrumszulage von der Regierung versprochen, geschehen ist bis dato aber nichts. Ich denke, das ist ein guter Ansatz, einen neuen Anlauf zu nehmen. Geben Sie sich einen Ruck! Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten hervorragende Arbeit, trotz der widrigen Umstände, die ihnen von dieser Bundesregierung geboten werden. Geben wir ihnen die erforderlichen Rahmenbedingungen, die ihnen dieses Budget leider nicht gibt! – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es sitzt die ÖVP doch durchgehend seit 24 Jahren in der Bundesregierung. Die ÖVP stellt seit zehn Jahren den Innenminister beziehungsweise die Innenministerin (Ruf: Das ist noch besser!), und die ÖVP hat über Jahrzehnte Migrations- und Integrationspolitik verschlafen.

sität Wien. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Nein, es ist nicht nur unglaublich, sondern googeln Sie einfach den Namen August Gächter, googeln Sie das Institut für Höhere Studien, dann werden Sie diese Studie von ihm finden, wo er das mit Zahlen und Beweisen belegt. Das können Sie sich dann einfach anschauen, dann werden Sie hoffentlich nicht mehr sagen, dass es unglaublich ist.

Sehr geehrte Damen und Herren, langsam müssen wir uns fragen, warum wir eigentlich als Bürgerinnen und Bürger überhaupt Steuern zahlen, wenn das nicht für sinnvolle Integrationsarbeit verwendet werden soll. Warum sollen wir als Bürgerinnen und Bürger einerseits Steuern zahlen und ein Gemeinwesen weiterhin aufrechterhalten und finanzieren und gleichzeitig und zusätzlich an NGOs, an zivilgesellschaftliche Organisationen, spenden, damit eigentlich staatliche Aufgaben, Aufgaben der Kommunen, Aufgaben der Bundesländer von diesen NGOs aus Spendengeldern finanziert werden können? (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich sage noch einmal: Dieses Budget ist in vielen Bereichen, auch im Integrations- und Menschenrechtsbereich eine Bankrotterklärung, und das wird sich rächen. Und Sie allein, die ÖVP und die SPÖ, tragen dann die Verantwortung für das Versagen in diesen Politikbereichen. Wir werden Sie bei jeder Gelegenheit daran erinnern, denn Sie verspielen die Zukunft unseres Landes. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Nach dem Budgetausschuss hat mein Haus 50 Fragen binnen vier Tagen zu beantworten gehabt. Selbstverständlich haben wir die Antworten auf diese 50 Fragen innerhalb von vier Tagen dem Parlament prompt geliefert. Darunter war auch die Frage, wie denn der Nationale Aktionsplan für Integration gefördert wird. Aber, Frau Korun, Sie haben diese Beantwortung wahrscheinlich nicht gelesen! Sie haben zwar zuerst die Frage gestellt, aber dann war es Ihnen wurscht! Ansonsten könnten Sie nicht so falsche Dinge von sich geben, wie Sie es gerade vom Rednerpult aus getan haben! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.)

Wir haben Ihnen das schriftlich im Detail mitgeteilt, und Sie stellen sich hier heraus und behaupten genau das Gegenteil, weil Sie es nicht der Mühe wert gefunden haben, sich anzuschauen, was wir Ihnen innerhalb kürzester Zeit übermittelt haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Dasselbe gilt für die Dolmetschkosten. Die Dolmetschkosten sind mit über 20 Millionen € veranschlagt. Und Sie haben heute mit dem Budgetbegleitgesetz auch beschlossen, dass über das Justizressort und die Bereitstellungsagentur, nämlich die Personalbereitstellungsagentur des Justizressorts, Dolmetschleistungen auch dem Innenressort zur Verfügung gestellt werden. – Haben Sie das auch nicht gelesen, Frau Korun? (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.) Ansonsten könnten Sie auch diesen Unsinn nicht von sich geben! Die Mittel zur Abdeckung der Dolmetschkosten werden wir selbstverständlich gemeinsam mit dem Justizressort zur Verfügung stellen. (Beifall bei der ÖVP.)

Dasselbe gilt für die Dolmetschkosten. Die Dolmetschkosten sind mit über 20 Millionen € veranschlagt. Und Sie haben heute mit dem Budgetbegleitgesetz auch beschlossen, dass über das Justizressort und die Bereitstellungsagentur, nämlich die Personalbereitstellungsagentur des Justizressorts, Dolmetschleistungen auch dem Innenressort zur Verfügung gestellt werden. – Haben Sie das auch nicht gelesen, Frau Korun? (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.) Ansonsten könnten Sie auch diesen Unsinn nicht von sich geben! Die Mittel zur Abdeckung der Dolmetschkosten werden wir selbstverständlich gemeinsam mit dem Justizressort zur Verfügung stellen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist schon 2 Uhr früh, und Vollmond ist auch, habe ich vernommen. (Ruf bei der SPÖ: Und die Tage werden immer länger!) Darauf wird wohl zurückzuführen sein, dass auch die Kollegen Westenthaler und Pilz Unsinn von sich gegeben haben. (Zwischenrufe.)

Es ist schon 2 Uhr früh, und Vollmond ist auch, habe ich vernommen. (Ruf bei der SPÖ: Und die Tage werden immer länger!) Darauf wird wohl zurückzuführen sein, dass auch die Kollegen Westenthaler und Pilz Unsinn von sich gegeben haben. (Zwischenrufe.)

Aber, und da bin ich jetzt beim Punkt, das hat Kollege Mayerhofer vorhin schon angesprochen: Ein großes Problem sind erstens die Überstunden, die die noch vorhandenen Beamten leisten müssen, weil zu wenig Beamte da sind, zur Verfügung stehen. Wenn ich dann als Exekutivbeamter für Nachtdienste, für Wochenenddienste und für Werktagsdienste pro Überstunde im Schnitt 7 € netto bekomme, dann muss ich sagen, jede Putzfrau erhält mindestens 10 €. Da muss ich fragen: Was ist dieser Regierung die Polizeiarbeit wert, meine Damen und Herren? (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Frau Minister, wenn Sie mir im Ausschuss erklären wollen, dass die Beamten diese Überstunden freiwillig leisten, dann kann ich nur Folgendes dazu sagen: Ja, es gibt einen gewissen Prozentsatz von Beamten, der freiwillig Überstunden macht, und zwar sehr viele. Aber diese Leute sind aus finanziellen Gründen dazu gezwungen! Das liegt daran, dass die Exekutivbeamten ein sehr geringes Grundgehalt haben und dieses nur mit entsprechenden Überstunden und Nebengebühren auffetten können, um ihr und ihrer Familien Überleben sichern zu können. (Beifall beim BZÖ.) Und das ist der falsche Weg!

Zum Schluss möchte ich noch etwas ansprechen: Kollege Mayerhofer hat vorhin den Antrag betreffend den Nachwuchs gebracht. Wir haben ein großes Problem. Wenn wir nicht ordentlich investieren, werden wir keine Leute bekommen. Fakt ist nun einmal, dass jemand, der eine Lehre absolviert hat und Exekutivbeamter werden möchte, zusätzlich vielleicht noch eine Familie zu ernähren hat, von 900 € brutto nicht leben kann! Das ist der Punkt, an dem das scheitert. Deswegen werden Sie kein ordentliches Personal bekommen, wenn Sie kein Geld in die Hand nehmen. (Beifall beim BZÖ.)

Da müssen Sie in die Zukunft investieren, Frau Ministerin. Und ich gebe Ihnen den Tipp: Gehen Sie einmal hinaus, reden Sie mit den Leuten, dann sehen Sie, was wirklich geschieht! – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

Und das ist wirklich bemerkenswert, denn das ist auch das, was heute in der Früh Herr Kollege Plessl von der SPÖ ganz anders hier dargestellt hat, als seine eigenen Kollegen in Linz das wiedergeben. Auch die SPÖ muss hier endlich umdenken, wenn die eigenen Personalvertreter der Sozialdemokratie in Linz um Hilfe schreien. Das hier im Parlament einfach zu negieren, das ist mir zu billig, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie. (Beifall bei der FPÖ.)

Einen zweiten Punkt, der mir noch am Herzen liegt, muss ich Ihnen auch sagen und Sie darauf ansprechen. Ich möchte gerne wissen, welch groteske Idee das war, in Innsbruck auf den Adventmärkten italienische Carabinieri einzusetzen und die Tiroler Bevölkerung komplett zu verunsichern. Ich hätte gerne gewusst, wessen Schnapsidee das war. Es ist ein Akt gegen die Souveränität Österreichs und auch eine grobe Geschmacklosigkeit, wenn man an die Teilung des Landes Tirol denkt, dass man gerade italienische Carabinieri ins Land holt, um hier für Ordnung zu sorgen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist eine Gemeinheit! Waren es doch genau diese Carabinieri, die in den letzten Jahrzehnten immer dafür gesorgt haben, dass in Südtirol die Menschen verfolgt wurden, dass die Traditionen und das Brauchtum unterdrückt wurden, dass die Menschen gefoltert wurden. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Und jetzt holen Sie diese Menschen zu uns ins Land!

Gerade im Vorjahr, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat man Jugendliche in den Kasernen in Meran gefoltert. Hier die Bilder von diesen Folterungen. (Der Redner hält einige Fotos in die Höhe.) Diese Gemeinheiten sind bis heute unterdrückt und nicht aufgeklärt worden. Das ist ein Carabiniere (auf ein Foto deutend), wie er gerade einen dieser 16-Jährigen verprügelt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das Außenministerium ist auch eingeschaltet. Das ist die Wahrheit. Und solche Leute holen Sie zu uns nach Innsbruck, um hier für Recht und Ordnung zu sorgen!? (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Die Leute fragen sich ja, was der nächste Streich sein wird, den Sie vorhaben, ob vielleicht slowenische Einheiten in Klagenfurt für Recht und Ordnung sorgen sollen, welch groteske Dinge die EU noch auf Lager hat, denen Sie nichts entgegensetzen. Frau Minister, das ist wirklich ein Skandal! Ich ersuche Sie, dass Sie in Zukunft von derartigen Aktionen Abstand nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber die grünen Kollegen haben es uns ermöglicht, dass wir einander zu so später Stunde treffen. Ob es sinnvoll ist, dass wir jetzt um viertel drei ein so wichtiges Kapitel verhandeln, ob es sinnvoll war, dass wir zu einer Zeit, in der vielleicht noch Energie und Aufmerksamkeit da waren, in der es noch eine dichte Schar von Zuschauern und Journalisten gegeben hat, vier Stunden dazu verwendet haben, um sinnlose namentliche Abstimmungen zu machen, das bleibt dahingestellt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Auch andere haben viele Änderungen verlangt!) Frau Kollegin, das bleibt dahingestellt. Sie werden das anders beurteilen als ich. Sie werden auch einiges von dem, was ich jetzt sage, anders beurteilen als ich. Aber das ist so. Auch der Herr Minister wird mir nicht in allem zustimmen. Da bin ich auch sicher. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)

Gehen wir allein von der Stellung des diplomatischen Personals aus. Wir haben das im Ausschuss schon vertreten. Es ist auch innerhalb der Europäischen Union so, dass das diplomatische Personal ... Frau Kollegin (in Richtung der Abg. Mag. Wurm, die gerade mit Abg. Mag. Muttonen spricht), Sie können sich dann nachher aufregen, jetzt reden wir einmal über das diplomatische Personal, und dann können wir wieder über Ausdrücke streiten. (Abg. Mag. Wurm: Wir haben über die „Gendergesellschaft“ geredet!)

(Beifall bei der FPÖ.)

Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher: Ich glaube, wir können stolz sein auf unseren diplomatischen Dienst. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Der Minister beweist, wie man mit wenig Geld sehr intelligent umgehen kann. Ich glaube, das sollten wir gemeinsam anerkennen.

Ich glaube, das sind viele, viele kleine Schritte. Und noch einmal: In Summe brauchen wir uns für den auswärtigen Dienst überhaupt nicht nur nicht zu genieren, wir können stolz sein auf diese schlagkräftige Organisation. Wir sollten gerade in diesem Bereich durchaus den Nachweis erbringen, dass man intelligent sparen kann. Der Minister hat hier sicher einiges vor. Das ist nicht leicht, aber ich traue ihm zu, dass er das gut bewältigen wird. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Minister Spindelegger hat im Ausschuss gesagt, na ja, nächstes Jahr werden wir das schon irgendwie sozusagen durch eine Kürzung der Overheads hereinbringen und durch eine Reduzierung der Präsenz am Westbalkan. Mag sein, Herr Minister, aber das ändert gar nichts daran, dass dann spätestens 2012 die Kürzungen in die Substanz gehen werden. Dann brauchen Sie sich nicht zu wundern, wenn vor dem Parlament von karitativen Organisationen, von der Caritas mit einer, wie soll ich sagen, transparteilichen Besetzung 3 000 Kreuze aufgestellt werden. Exkommissar Fischler war dabei, Exminister Ferdinand Lacina war dabei, und natürlich war Herr Küberl dort bei dieser Demonstration, wenn man so will, bei saukaltem Winterwetter. Das sind genau die Effekte, die eintreten, wenn man die Mittel für bilaterale und multilaterale Entwicklungszusammenarbeit kürzt. Da können Sie sich nicht darauf ausreden, dass die Präsenz am Westbalkan eingestellt wird und dass daher nächstes Jahr noch keine Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit stattfinden werden, die an die Substanz gehen. Mag sein, aber 2012 folgende wird es so sein! Und bis einschließlich 2014 summieren sich diese Kürzungen, verglichen mit 2010, auf über 80 Millionen €. Das ist eine Schande, liebe Kolleginnen und Kollegen, für ein relativ wohlhabendes Land wie Österreich! (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Selbst Minister Spindelegger hat zugegeben, dass wir die internationale Verpflichtung der Erhöhung der Mittel für Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des BIP bis 2015 natürlich nie erreichen werden! Das ist völlig ausgeschlossen bei diesem Budgetpfad, ungeachtet der zahllosen Unterschriften, die Österreich im Rahmen der Vereinten Nationen unter solche Dokumente gesetzt hat. Das ist äußerst bedauerlich. Und wir bedauern es auch sehr, dass die Vorschläge, die ja von NGO-Seite gekommen sind – zum Beispiel die Flugticketabgabe für die Entwicklungshilfe zweckzubinden –, von ÖVP und SPÖ nicht aufgenommen worden sind. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Minister! Ich würde Sie ersuchen, sich umgehend dafür einzusetzen, dass sie freigelassen werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, da sollte man schon mit gleichem Maß messen, denn dort geht es um ein Regime, das den Weltfrieden bedroht – eine Atommacht! Da ist man ganz leise, da sind die Menschenrechte nicht so wichtig. So gibt es auch noch andere Länder – aber dort, wo es einem politisch in den Kram passt, ist man dann vehement! (Beifall beim BZÖ.) Ich glaube, da sollte man bei der Kritik schon einen einheitlichen Maßstab anlegen. (Abg. Mag. Muttonen: ... auch kein Anlass!)

Es gäbe hier auch die Möglichkeit (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber), in einer Zeit der Sparsamkeit, lieber Kollege Pirklhuber, einmal auf die Effizienz zu achten. (Abg. Dr. Pirklhuber: Auch!) Die Effizienz wäre wichtig. Wir haben im sicherheitspolitischen Bereich in Europa – das kritisiert man – in 27 Ländern 27 Armeen. Das müsste man zusammenfassen, dann würde man effizienter Sicherheit produzieren.

Ich glaube, es wäre wichtig, dass wir in Österreich, aber auch auf der EU-Ebene dafür sorgen, dass man einmal gemeinsame Aktionen setzt, gemeinsam koordiniert, gemeinsam finanziert, aber auch entsprechend kontrolliert, wie die Mittel verwendet werden. Da würde man den Betroffenen viel mehr helfen als mit dem einen oder anderen Tausender, der hier mehr investiert werden soll. (Beifall beim BZÖ.)

Es ist also viel zu tun. Nur, Herr Außenminister, Ihr Budget, ohnehin ein kleines Budget, hat einen großen Anteil an Einsparungen zu tragen. Auch das ist nicht unbedingt ein Signal, dass dieser Bundesregierung eine aktive Außenpolitik wichtig ist. (Beifall beim BZÖ.)

Aber dennoch möchte ich festhalten: Was da an Aktionismus vor dem Hohen Haus passiert ist, 3 000 Kreuze symbolisch dafür aufzustellen, dass 3 000 Kinderleben im nächsten Jahr ausgelöscht werden, weil wir nicht entsprechend dotieren – meine Damen und Herren, das ist auch blanker Zynismus! (Beifall bei der ÖVP.) Kein einziges Kind wird davon betroffen sein. Dadurch werden Eindrücke erweckt, die eigentlich nicht gerechtfertigt sind.

Meine Damen und Herren! Das ist daher insgesamt ein Budget, das zwar nicht angenehm zu vertreten ist, aber dem entspricht, was andere Ressorts einsparen. Wir werden auch mit neuen Strukturen und neuen Ideen versuchen, diese Herausforderung zu bewältigen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Fritz Neugebauer: Ich danke dem Herrn Bundesminister, und ich erlaube mir, ihm zum heutigen Geburtstag die besten Wünsche zu übermitteln. (Allgemeiner Beifall.)

Aber ich denke, dass es wirklich notwendig und machbar wäre, bei den erwartbaren besseren Wirtschaftsleistungen genau das zu tun, genau diesen Weg zu gehen, internationale Solidarität zu zeigen, mehr zu investieren und in (Ruf: Wo ist der Entschließungsantrag?) – Ich komme gleich dazu, wo der Entschließungsantrag ist.

Ich hoffe sehr, dass sich bis Mittwoch, bis vor der Abstimmung, alle wirklich noch ihrer Verantwortung bewusst werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bitte Sie zumindest in diesem Zusammenhang um Unterstützung. Ich glaube, es geht tatsächlich um das Wesen und um eine seriöse Fortführung der EZA in Österreich. Und das sind alles Dinge, die dafür notwendig wären. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt ist die Österreichische Volkspartei offensichtlich draufgekommen, dass dieser Zentralismus der Europäischen Union – der sich übrigens mit dem Herrn Van Rompuy verschärft hat, da hat sich nichts verbessert – schlimmer geworden ist. Auch das sagt übrigens Kollege Wolfgang Schüssel heute in einer Tageszeitung, wenn er richtig zitiert wird. Ich teile diese Auffassung, Herr Bundesminister. Beginnen Sie damit, in Brüssel ein anderes Auftreten Österreichs zu gewährleisten, als es der Herr Bankenminister bei jeder Gelegenheit tut – im Übrigen zulasten des österreichischen Steuerzahlers. (Beifall beim BZÖ.)

Da muss etwas passieren, damit staatliche Zahlungen eingefroren werden, wenn jemand im Verdacht steht, eine strafbare Handlung gemacht zu haben und wenn nach ihm gesucht wird – dass man das Geld nicht einfach jemandem überweist. Ich glaube, da sind Sie gefordert, dass Sie mit den entsprechenden anderen Ministerien, insbesondere dem Sozialminister, eine Lösung finden, dass dann gesagt wird: Wenn man dich sucht, dann frieren wir deine Gelder ein, die du vom Staat bekommst, bis du dich stellst. (Beifall bei der FPÖ.)

leicht auch zu mehr Aufklärung bei Verbrechen führen können. Da freut sich auch unsere Innenministerin. (Beifall bei der FPÖ.)

Allerdings hat es hier zwei Fraktionen gegeben, denen es wichtiger war, sechs Stunden lang zu einer attraktiveren Zeit Abstimmungen zu machen und dafür das Budget nach hinten zu verschieben. Für das nächste Mal kann ich den Kolleginnen und Kollegen von den Grünen durchaus sagen: Es sind keine 26 namentlichen Abstimmungen notwendig, um unsere Positionen klar zu machen. Wir stehen zu unseren Positionen und sind auch gerne bereit, das zu bestätigen. Dafür braucht es keine namentliche Abstimmung und kein Protokoll. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Aber jetzt zum Budget im Bereich Justiz, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wenn man das ablaufende Jahr 2010 Revue passieren lässt, so war es durchaus ein schwieriges Jahr, aber für die Justiz auch ein erfolgreiches Jahr – und zwar vor allem ein Erfolg der Frau Justizministerin. Wenn wir uns erinnern, so haben wir im letzten Jahr etwa 150 zusätzliche Planstellen im Bereich Justiz aufgestockt. (Ruf beim BZÖ: Bezirksgericht Bludenz, Bezirksgericht Dornbirn ...!)

Abschließend noch zur Anregung des Kollegen Rosenkranz von vorher: Wie Sie genau wissen, Herr Kollege, ist das Fernsehen für Häftlinge nicht nur eine Begünstigung, sondern es ist auch im Sinne eines besseren Zusammenlebens in einer Haftanstalt für weniger Gewaltbereitschaft notwendig – und unter diesem Aspekt muss man das sehen. Aber Ihr Hinweis ist wichtig, wir werden das auch aufgreifen und sind gerne bereit, uns anzusehen, wie man mit dieser Sache umgehen kann. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Liste könnte beliebig verlängert werden. Die größte Gefahr droht dem Rechtsstaat dadurch, dass er ausgehöhlt wird, indem er ressourcenmäßig immer schlechter ausgestattet wird. Ich muss leider feststellen, dass es da bei Ihnen keine Trendumkehr gibt, sondern dass die Gefahr der Aushöhlung des Rechtsstaates auch durch diese Budgetierung gegeben ist. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn man also sieht, dass tagtäglich Jugendliche im Grauen Haus im Strafvollzug vergewaltigt werden, dann ist das unerträglich. Ich glaube, Frau Ministerin, und ich darf Sie wirklich herzlich ersuchen, dass, auch wenn wir die Baumgasse jetzt verschieben müssen, es andere Möglichkeiten geben muss, da einzugreifen. Es ist völlig unmöglich, dass am Freitag am Abend um 16 Uhr bis am Sonntag in der Früh bei sechs Leuten mehr oder weniger die Bewachung herausgenommen wird. Noch dazu gibt es ja relativ wenig Freizeitausgleich, wenig Sport. Da staut sich natürlich etwas auf, und dann sind die Schwächsten jeweils die, die unter die Räder kommen – da müssen wir sicherlich stark dagegen auftreten. (Ruf beim BZÖ: ... Sexualstraftäter!)

besonders vernünftig. Aber ich glaube, dass wir viele Diskussionen führen werden, um gute justizpolitische Arbeit zu leisten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Zunächst, Herr Kollege Donnerbauer: Wenn man die Debatte zur Nachtstunde beklagt und die namentlichen Abstimmungen dafür verantwortlich macht, dann muss ich daran erinnern, dass die Bundesregierung durch einen Bruch der Verfassung dieses Budget erst in den letzten Dezembertagen dem Parlament zuleitet. Da kann man nicht die Nachtstunden und die Abstimmung beklagen – die einzigen Möglichkeiten, die die Opposition hat, sich zur Wehr zu setzen und Protest gegen Ihren Verfassungsbruch zu üben, meine Damen und Herren. (Beifall bei BZÖ und Grünen.)

Das war der entscheidende Punkt, warum wir diesen Protest gemacht haben: Weil Sie verspätet waren, weil Sie die Verfassung gebrochen haben. Tut nicht Täter- und Opferrolle verkehren! Es war Ihre eigene Bundesregierung, Ihr eigener Bankenminister, der aus wahltaktischen Gründen das Budget nicht rechtzeitig dem Parlament zugeleitet hat. (Rufe bei der ÖVP: Schrei net so!) Also vergießen Sie hier keine Krokodilstränen, beklagen Sie sich bei Ihrem eigenen Bankenminister!

Zweite Vorbemerkung: Herr Kollege Kräuter, ich weiß nicht, ob ich die aktuelle Rednerliste habe, aber ich vermisse Ihre Wortmeldung in dieser Debatte. Sie haben doch im Ausschuss großspurig angekündigt, dass Sie hier Telefonabhörprotokolle verlesen wollen. (Abg. Dr. Kräuter: Was geht denn das Sie an?) – Bitte? Ich frage Sie ja nur. Was geht das mich an? (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von BZÖ und SPÖ.)

Er macht eine großspurige Ankündigung, reißt seinen Rachen auf und sagt, dass er hier – zur Immunisierung – die Debatte dazu benutzen wird, die Telefonabhörprotokolle zu verlesen. Wo sind sie? (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.) – Ach, Sie kommen noch? Der Herr Kräuter kommt noch. Ich bin extra hier geblieben und habe mir gedacht, heute bekomme ich endlich die Abhörprotokolle des Herrn Kräuter geliefert.

Nun, wo sind denn die Abhörprotokolle? (Abg. Dr. Kräuter: Abwarten!) – Sie kommen noch. Heute noch? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.) Morgen kommen sie. Wann? Können wir erfahren, wann? (Abg. Dr. Kräuter: Abwarten! – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) – Er weiß es noch nicht. Haben Sie die Abhörprotokolle schon? Wann wollen Sie die Telefonabhörprotokolle bringen? Beim Landwirtschaftsbudget, oder wann wollen Sie sie bringen? (Abg. Dr. Kräuter: Nein, ...!) – Nein. Wann dann? Beim Verkehrskapitel? Das könnte sein, das Telefon hat etwas mit dem Verkehr zu tun. Auch eine Möglichkeit. Also wann kommt das morgen, Herr Kollege Kräuter? (Abg. Dr. Kräuter: Abwarten!) – Abwarten müssen wir.

Also wir halten fest: Kollege Kräuter hat eine großspurige Ankündigung getätigt, ist aber nicht in der Lage, diese Telefonabhörprotokolle hier vorzutragen. Meine Damen und Herren, halten wir das für das Protokoll fest! (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Können wir irgendwann im Laufe der nächsten Jahre damit rechnen, dass es diese Abhörprotokolle geben wird? – Abwarten, ja, ich habe es verstanden. Gut.

Daher sage ich, Frau Bundesministerin: Ihr Ressort ist relativ glimpflich davongekommen, aber es gibt einige Kritikpunkte, die auch in diesem Ressort anzubringen sind. Ich kritisiere beispielsweise auch, dass man jetzt eine Mindestgebühr von 400 € einführt, wenn man die Jahresabschlüsse zu spät vorlegt (Zwischenrufe bei der SPÖ) – bitte?; die Untergrenze ist 700 € –, oder dass man bei Firmenbucheintragungen oder Grundbucheintragungen die Gebühren hinaufsetzt.

Daher, Frau Bundesministerin: Diese Tendenz muss irgendwann wieder umgekehrt werden, sodass man dem Bürger den Zugang zur Rechtspflege nicht verteuert, sondern eben erleichtert und Gebühren wieder herabsetzt. (Beifall beim BZÖ.)

Kennen Sie das überhaupt? Sogar die Jugendlichen in Österreich sagen, diese Unterbringung im 3. Bezirk war eine Zumutung und gehörte geschlossen. Dass Sie ein ideologisches Problem haben und hier Standesvertretung machen, weil kein Roter Präsident des neuen Jugendgerichts wurde, das verstehe ich schon. Aber hier so zu tun, als ob in den österreichischen Haftanstalten täglich zwei oder drei Jugendliche vergewaltigt würden, ist schlicht ein Witz. Da kennen Sie sich nicht aus! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Herr Kollege Jarolim, genau! Na wer da ahnungslos ist!

Frau Bundesministerin, vom Budget 2009 zum Budget 2011 steigern Sie in Ihrem Haus – und das ist ein bisschen verwerflich, das habe ich Ihnen schon beim letzten Mal gesagt – die Personalausgaben um genau 1 Million €. (Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) – Ja, ich weiß, die Aufregung ist groß, aber das sind die Tatsachen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.) – Ja, die Jugendhoffnung meldet sich auch.

Frau Bundesministerin, vom Budget 2009 zum Budget 2011 steigern Sie in Ihrem Haus – und das ist ein bisschen verwerflich, das habe ich Ihnen schon beim letzten Mal gesagt – die Personalausgaben um genau 1 Million €. (Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) – Ja, ich weiß, die Aufregung ist groß, aber das sind die Tatsachen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.) – Ja, die Jugendhoffnung meldet sich auch.

Ich war im Jugendgerichtshof Rüdengasse. Es war ein altes Gebäude, aber eines war klar: Der Jugendgerichtshof Rüdengasse ist auf die Bedürfnisse und die Notwendigkeiten von jungen und jugendlichen Gefangenen eingegangen. Das kann die Justizanstalt Josefstadt nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Sie hier Polemiken betreiben, indem Sie hier über irgendwelche Besetzungsparanoia sprechen, dann fahren Sie damit über all die Jugendlichen hinweg, die genau dieser Gewalt, die Kollege Jarolim ausgesprochen hat, tagtäglich ausgesetzt sind. Und das ist zynisch! (Beifall bei den Grünen.)

Und in diesem Sinne: Gute Nacht! (Beifall bei den Grünen.)

Was uns aber im Ausschuss besonders irritiert hat, war die Diskussion über die Häftlingszahlen und die Frage: Ist es aufgrund der hohen Häftlingszahlen notwendig, ein neues Gefangenenhaus zu errichten? Sie haben gesagt, Ihnen ist lieber, die Häftlinge zu entlassen als ein neues Gefängnis zu bauen. Ich sage Ihnen, da haben wir eine andere Meinung. Wenn jemand zu einer Strafhaft verurteilt worden ist, dann soll er diese auch absitzen, und nicht dass Sie sagen – das klingt ja schon nach Broda’schen Ideen –, Sie sind froh, wenn es keine Häftlinge gibt. Das sind wir auch, aber wenn sie verurteilt sind, dann sollen sie ihre Strafe auch absitzen. Und da haben Sie die Verantwortung, dass die notwendigen Gebäude vorhanden sind und die entsprechende Infrastruktur eingerichtet ist. (Beifall beim BZÖ.)

Frau Justizministerin, da würden wir uns mehr Initiativen von Ihnen erwarten. Das ist Ihre Verpflichtung. Da hätten Sie auch unsere Unterstützung. Da ist im Ausschuss leider sehr wenig gekommen. (Beifall beim BZÖ.)

Es gibt sehr wohl ein Interesse an Aufdeckung, aber vor Vernaderung, Verleumdung und vor Amtsmissbrauch muss man die Bevölkerung schützen. (Beifall beim BZÖ.)

Ihr Budget ist kein gerechtes, kein sozial ausgeglichenes, sondern es ist ein Belastungsbudget! Es ist ein Budget, das die Familien, die Kinder, die Pendler, die Autofahrer, die Bankkunden und, und, und ausgesprochen belastet. (Beifall bei der FPÖ.)

Noch einmal ein kleiner Satz als Abschluss in Richtung der SPÖ, zum Kollegen Cap. Er war ja heute am Vormittag der Meinung, dass das Budget ein Weg der Gerechtigkeit ist, der weitergegangen werden muss. Ich darf Ihnen dazu die „Kleine Zeitung“ vom 16. Dezember zitieren. Dort steht unter dem Titel „Sauer auf Koalition“: 51 Prozent sind nicht der Meinung, dass es in unserem Land alles in allem gerecht zugeht. – Mehr, glaube ich, ist dazu nicht zu sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

mehr weiß, das ist ja erst in den letzten Tagen und Wochen diskutiert worden, auch in der Öffentlichkeit – hat gezeigt, wie wichtig es ist, nicht nur eine lebenslange Kontrolle und Aufsicht über Sexualstraftäter durchzuführen, sondern vor allem, Frau Ministerin, ersuchen wir Sie noch einmal eindringlichst, zu überlegen, die Tilgungs- und Verjährungsfristen bei Sexualstrafdelikten einer genauen Prüfung zu unterziehen. (Beifall beim BZÖ.)

Genauso wie bei den vorzeitigen Haftentlassungen, wo allein seit dem Jahr 2006 1 880 Rückfalltäter wieder einsitzen, die vorzeitig bedingt entlassen worden sind. Allein in den Jahren 2008 bis 2010 waren es 310 Sexualstraftäter, Sexualstraftäter mit zum Teil schweren Delikten, die vorzeitig bedingt entlassen worden sind, und davon sind 29 Rückfalltäter. 29 weitere Fälle! Da geht es nicht um einen Fall bei diesen Rückfalltätern, sondern meistens gleich und mehrere, um Serientäter, die da ihr Unwesen getrieben haben. Daher ist es wirklich dringend notwendig, zu überlegen, wie man diesen Sexualstraftätern tatsächlich den Garaus macht in dem Sinne, dass man sie nicht mehr auf die Öffentlichkeit, auf die Familien und auf die Kinder loslässt, sondern endgültig wegsperrt oder lebenslang kontrolliert. (Beifall beim BZÖ.)

Also so aus der Luft gegriffen ist es nicht, dass auch aus Ihrem Haus ganz gezielt Akten den Medien zugespielt werden. Da haben Sie eine Verantwortung, dass Sie, ähnlich wie der Rechnungshof oder ähnlich wie das Innenministerium, Methoden der Codierung, der Sicherung von Akten finden, damit nicht ständig Menschen, die auch unschuldig sind, wo sich herausstellt, es gibt überhaupt kein Verfahren oder das Verfahren wird eingestellt, in den Medien vorverurteilt werden. Da haben Sie einfach eine Verantwortung, Frau Ministerin. (Beifall beim BZÖ.)

Dort wurde auch ganz klar, dass die österreichische Justiz sich keineswegs zu verstecken braucht, ganz im Gegenteil, dass wir sehr, sehr stolz sein können auf unser Justizsystem. Wir sind im Opferschutz Nummer eins, wir sind in den vordersten Rängen, was die Schnelligkeit der Verfahren anlangt, und wir sind vor allem für den Steuerzahler sehr günstig. Also ich lasse mir nicht immer alles schlechtreden. (Beifall bei der ÖVP.)

Ganz kurz noch zum Strafvollzug. Den einen gibt es zu viele bedingte Entlassungen, den anderen gibt es zu wenig bedingte Entlassungen, den einen gibt es zu viel Betreuung im Strafvollzug, und den anderen gibt es zu wenig Betreuung im Strafvollzug. Das ist doch der beste Beweis dafür, dass wir genau den richtigen Weg gehen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

(Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)

Herr Minister, Sie wissen, Sie haben in uns im organisierten Sport einen Partner in jeder Beziehung. Schauen wir, dass diese finanzielle Ausstattung dorthin kommt, wo sie hinkommen soll, nämlich zu den Vereinen und zu den Sportlern, damit wir weiterhin ein erfolgreiches Sportland bleiben! – Danke. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Grundlage wird die Verteidigungsdoktrin sein, und dann haben wir einen Auftrag zur Erarbeitung eines Konzepts, dann haben wir Farbe zu bekennen, was es uns wert ist, die Landesverteidigung in Österreich zu finanzieren. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Kurt List (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Kollege Prähauser, Bundesminister Darabos hat – im Auftrag der SPÖ offensichtlich – das Bundesheer in die schwerste Krise der Gegenwart geführt. (Demonstrativer Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Trotzdem hat Bundesminister Darabos – in politischem Gehorsam! – ein weiteres Sparpaket beim Bundesheer, nämlich in Höhe von 530 Millionen €, ohne Widerrede akzeptiert! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Dieses Sparen, geschätzte Damen und Herren, geht zu Lasten der letzten noch verbliebenen militärischen Einsatzbereitschaft – und wird vom BZÖ strikt abgelehnt! (Beifall beim BZÖ.)

Auf Teufel komm raus wird plötzlich „reformiert“ und „reformiert“ – und die ÖVP sieht tatenlos zu! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es ist doch geradezu erschütternd, dass die ÖVP da nicht einschreitet. Der Alleingang dieses Verteidigungsministers gehört abgestellt!

Das Dulden der ÖVP zeigt, dass sich die ÖVP als Sicherheitspartei längst verabschiedet hat. Diese Verantwortung hat das BZÖ bereits übernommen (ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP), auch beim Bundesheer Neu.

Sie, Herr Bundesminister Darabos, und Ihr Generalstab, der heute keine Nachtschicht eingelegt hat, wären gut beraten, unsere Modelle zu übernehmen, damit Schutz und Hilfe für Österreich garantiert werden können. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich denke, gerade hier sitzen Parteien – auch in der Opposition –, die stets ein bündnisfreies und neutrales Österreich auf ihre Fahnen heften. Aber davon ist wirklich nicht mehr viel zu sehen! Ein Berufsheer ohne allgemeine Wehrpflicht und ohne Milizkomponente kann nicht nur die geforderten Inlandsaufgaben nicht erfüllen, sondern da ist doch auch die Bündnisfreiheit und Neutralität unseres Landes in Frage gestellt. Und das stellen Sie in Frage – nicht wir! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Liebe Freunde, liebe Kollegen von der SPÖ, zu dieser Diskussion, die wir jetzt hier haben – auch die Ausführungen des Herrn Pilz zeigen das –, sind wir aber nicht zuletzt deshalb gekommen, weil ein gewisser Bürgermeister Häupl in Wien diese Diskussion auf unseriöse Art und Weise losgetreten hat. (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ.)

Das, was wir jetzt erleben, ist unkoordiniert, ohne Konzept, ist ein Sparen nach der Rasenmäher-Methode. Ich will jetzt gar nicht alle Punkte aufzählen, denn das geht über den Abbau von 1 000 Mitarbeitern; die Flottenkilometer sollen beschränkt werden und ebenso die Flugstunden. Massive Einschnitte wird es geben bei der Truppe und ebenso massive Reduktionen im mechanisierten Bereich. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, so kann man keine seriöse Sicherheitspolitik machen! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist fünf vor zwölf in diesem Bereich! (Rufe: Es ist vier Uhr früh!) – In diesem Bereich ist es fünf vor zwölf, und ich bitte Sie daher, diesem Antrag zuzustimmen. Ich glaube, das sind wir dem Bundesheer – lieber Kurt List, du bist auch davon betroffen – und vor allen Dingen auch den Bediensteten des Bundesheeres schuldig. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist fünf vor zwölf in diesem Bereich! (Rufe: Es ist vier Uhr früh!) – In diesem Bereich ist es fünf vor zwölf, und ich bitte Sie daher, diesem Antrag zuzustimmen. Ich glaube, das sind wir dem Bundesheer – lieber Kurt List, du bist auch davon betroffen – und vor allen Dingen auch den Bediensteten des Bundesheeres schuldig. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

wir die Zahl der Panzer halbieren, dass wir ... (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Sie haben uns Untätigkeit vorgeworfen, aber wir arbeiten seit längerer Zeit daran, und ich freue mich, dass zumindest dieser Punkt bei Ihnen auf Konsens trifft.

Darüber hinaus ist das Verteidigungsministerium eines jener Ressorts – ich habe das heute sehr genau verfolgt, hier live aber auch über das TV-Gerät: gerade von der FPÖ ist ja dauernd die Forderung nach Verwaltungsreform gekommen –, das eine Verwaltungsreform tatsächlich umsetzt. Und ich bitte Sie da auch um Ihre Unterstützung. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Ich würde Sie daher um Ihre Unterstützung in diesem Bereich bitten (Beifall bei der SPÖ) – und nicht nur sozusagen in den Reden hier vom Podium aus zu sagen, man solle in der Verwaltung sparen, man solle Beamte einsparen, aber wenn das dann tatsächlich getan wird, dann dafür keine Unterstützung zu geben. – Okay, aber das ist ja von Ihnen nicht zu erwarten gewesen.

Ich bedanke mich, dass hier im Hohen Haus vor allem in Bezug auf den Bereich Sport Einhelligkeit herrscht, und ich bin sicher, dass wir mit den 129 Millionen € für den österreichischen Sport Gutes nicht nur im Spitzensport, sondern auch im Breitensport schaffen können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Hermann Krist (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Spät in der Debatte, aber früh am Morgen stelle ich mir die Frage: Was bleibt von diesen rund 17 Stunden, die wir da herinnen verbracht haben? Insgesamt 100 Mal ist der Name Bucher gefallen. Ob das seine Sympathiewerte gehoben hat, weiß ich nicht ganz genau; das überlasse ich anderen Abgeordneten. Wahrscheinlich aber ist Kollege Bucher so fertig, dass er jetzt schon ins Bett schlafen gehen musste. (Zwischenrufe beim BZÖ.)

Ich halte diese Eigenwerbung auf dem Rücken der MitarbeiterInnen der Parlamentsdirektion für nicht für in Ordnung. Diese haben jedenfalls auch heute ganz tolle Arbeit geleistet mit den rund 20 durchzuführenden namentlichen Abstimmungen. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.) Diese namentlichen Abstimmungen waren zumindest blutdruckanregend und haben uns in Bewegung gebracht, was ja aus sportlicher Sicht in Ordnung ist. Höchstleistungen der SchriftführerInnen konnten wir heute gleichfalls erleben.

Wir haben uns ja dazu verpflichtet, im Jahre 2011 die Reform der Sportförderung anzugehen; wir werden das gemeinsam umsetzen. Für Jänner kommenden Jahres erwarte ich die ersten umfassenden Unterlagen hiezu; das wurde uns zugesagt. Wir werden dann eine intensive Diskussion im Sportausschuss haben. Der Herr Vorsitzende hat ja schon angekündigt, dass wir das wie immer konstruktiv erledigen werden. Und schlussendlich soll das in ein neues, modernes und richtungsweisendes Sportfördergesetz münden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Daher: Freuen wir uns auf ein intensives, spannendes und arbeitsreiches Jahr 2011! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn man bei solchen Projekten eine Halle errichtet, die einen höheren zweistelligen Millionenbetrag gekostet hat, es dann aber keine Mittel gibt, um den laufenden Betrieb zu fördern, dann frage ich mich, was eigentlich in der Sportpolitik so vorgeht. (Ruf bei der SPÖ: Nicht die Tatsachen verdrehen!) – Was heißt, „die Tatsachen verdrehen“?! Na Entschuldigung, wo sind denn die laufenden Förderungen?! (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Das glaube ich auch, dass es ganz gut wäre, wenn das hier gewusst würde.

Wenn man bei solchen Projekten eine Halle errichtet, die einen höheren zweistelligen Millionenbetrag gekostet hat, es dann aber keine Mittel gibt, um den laufenden Betrieb zu fördern, dann frage ich mich, was eigentlich in der Sportpolitik so vorgeht. (Ruf bei der SPÖ: Nicht die Tatsachen verdrehen!) – Was heißt, „die Tatsachen verdrehen“?! Na Entschuldigung, wo sind denn die laufenden Förderungen?! (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Das glaube ich auch, dass es ganz gut wäre, wenn das hier gewusst würde.

Dass die Hallenfinanzierung jetzt noch einmal vom Bund aufgefettet wird, ist okay, aber das ist ein anderes Kapitel. Dort aber eine Trainingshalle hinzustellen, wo klar ist, dass man dort keine Einnahmen in einem bestimmten Maße lukrieren kann und man nachher sagt, man zahlt keine Betriebskosten, das ist für mich völlig unverständlich und meiner Überzeugung nach ein völlig falsches Modell von Sportförderung. (Beifall bei den Grünen.)

Was Dopingkontrollen betrifft: Es gibt wieder mehr Budget für Dopingkontrollen – und das ist gut so. Es soll auch mehr kontrolliert werden, nur eines darf es nicht geben: dass eine Kontrolle 2 000 € kostet. Ich finde, solche Kontrollen müssen günstiger und leistbarer werden, damit noch mehr und noch effizienter kontrolliert werden kann. – Vielen Dank. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Ein „Betthupferl“ möchte ich jetzt nicht unbedingt hier als letzter Redner loswerden, aber zumindest kurz zu den Ausführungen des Kollegen Krist. (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Eines muss man schon feststellen, auch zu dieser späten oder frühen Stunde: Letztendlich ist die Regierung daran schuld, dass das Budget so spät vorgelegt wurde. Das heißt, Sie brauchen hier nicht die beleidigte Leberwurst zu spielen, weil wir hier zu später Stunde sitzen. Das muss man an dieser Stelle schon festhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Ein „Betthupferl“ möchte ich jetzt nicht unbedingt hier als letzter Redner loswerden, aber zumindest kurz zu den Ausführungen des Kollegen Krist. (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Eines muss man schon feststellen, auch zu dieser späten oder frühen Stunde: Letztendlich ist die Regierung daran schuld, dass das Budget so spät vorgelegt wurde. Das heißt, Sie brauchen hier nicht die beleidigte Leberwurst zu spielen, weil wir hier zu später Stunde sitzen. Das muss man an dieser Stelle schon festhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

Man hat Ihnen von den Regierungsparteien schon angemerkt, dass Sie das mehr oder weniger nicht goutieren, dass wir hier zu dieser Stunde noch im Parlament sitzen. (Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.)

In diesem Sinne wünsche ich gutes Gelingen mit diesem Sportbudget. Wie gesagt: ein ganz klein wenig Licht bei sehr viel Schatten. (Beifall bei der FPÖ.)

sichtigt, dass man es hier seit Wochen, ja seit Monaten mit einer innovations- und gerechtigkeitsresistenten Bundesregierung zu tun hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Nein, meine Damen und Herren, wenn auch ich hier von einer schwarzen Null rede, dann ist das, glaube ich, eher eine politische Charakterdefinition für einen der Hauptverantwortlichen (Zwischenruf des Abg. Grosz) – ja, ja, der ist auch ein Pflichtverteidiger von ihm – für dieses Budget, nämlich für den Herrn Finanzminister und für den Herrn ÖVP-Parteichef. Das ist die eigentliche schwarze Null in der ganzen Budgetdebatte. (Beifall bei der FPÖ.)

Nein, meine Damen und Herren, wenn auch ich hier von einer schwarzen Null rede, dann ist das, glaube ich, eher eine politische Charakterdefinition für einen der Hauptverantwortlichen (Zwischenruf des Abg. Grosz) – ja, ja, der ist auch ein Pflichtverteidiger von ihm – für dieses Budget, nämlich für den Herrn Finanzminister und für den Herrn ÖVP-Parteichef. Das ist die eigentliche schwarze Null in der ganzen Budgetdebatte. (Beifall bei der FPÖ.)

haben überhaupt kein Problem damit, wenn autobusweise Rumänen und Bulgaren ins Land kommen und sich eine Auffettung ihrer Mindestpension holen. Das ist für Sie dann der Ausgleich im Rahmen einer Sozialunion, wie Sie sich das vorstellen. Für uns ist das ein räuberischer Anschlag, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, gehen räuberisch gegen die österreichischen Familien vor, indem Sie Leistungen kürzen, aber Sie haben überhaupt kein Problem damit, dass wir Jahr für Jahr Millionen und Abermillionen an Euro ins Ausland exportieren für Kinder von Personen, die sich zwar in Österreich aufhalten, aber deren Kinder im Ausland leben. Das ist eine Inländerdiskriminierung, die Sie da produzieren (Beifall bei der FPÖ), weil Sie ja genau wissen, dass der Wert der Familienleistungen dann auch in Ungarn, Polen, Tschechien, der Slowakei – und da warten wir noch auf den 1. Mai des kommenden Jahres – ungleich höher ist als in Österreich.

Und noch etwas zum Thema Familien. Wenn wir Freiheitlichen von Familie reden, dann meinen wir die österreichischen Familien. So klar ist das hier herinnen in diesem Hohen Haus aber offensichtlich nicht bei allen. Da haben wir eine große Lobby für die Zogajs, Zekajs und Zukajs und wie sie alle heißen. Aber mit den österreichischen Familien, denen kein Asylbetrug anzulasten ist, meinen Sie es nicht gut, mit denen gehen Sie räuberisch um, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist die neue Form von Umverteilung Marke Sozialdemokratie – von der ÖVP rede ich gar nicht –: Umverteilung von denjenigen, die fleißig und leistungsbereit sind, zu denjenigen, die dadurch auffallen, dass sie permanent über die Stränge schlagen und sich um keine Regeln kümmern. Umverteilung von denen ganz unten hinauf zu den Banken. Dazu kann ich Ihnen nur gratulieren, Herr Sozialminister. (Beifall bei der FPÖ.)

Herausgekommen ist ein Flächenbombardement gegen den Mittelstand, gegen die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen, gegen die Pensionisten und gegen die Behinderten, die darf man nicht vergessen, denn die Behinderten, meine Damen und Herren, sind so etwas wie Stiefkinder Ihrer Sozialpolitik. Nicht nur dass Sie das Pflegegeld, Stufe 1 und 2, dadurch kürzen, dass Sie den Zugang durch Bestimmungen einfach erschweren und damit natürlich die Behinderten treffen, gehen Sie in Zeiten, in denen Sie ansonsten Baumaßnahmen vorziehen, um die Konjunktur zu beleben, auch noch her und öffnen ein Hintertürl dafür, dass Sie die Barrierefreiheit, das heißt den Umbau von Institutionen und Einrichtungen in eine behindertengerechte Variante, in der Option bis 2019 nach hinten verschieben. Sie sollten nie mehr hergehen und von Antidiskriminierung reden, solange Sie so etwas fabrizieren, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, Sie argumentieren gerne damit, dass Sie alles unternehmen, um diese Krise zu bekämpfen. – Ich sage Ihnen: Kein Wort davon ist wahr! Wahr ist vielmehr, dass Sie diese Krise sind, und diese Krise werden wir erst dann überwinden, wenn wir dieses rot-schwarze Proporzsystem und damit diese Bundesregierung überwunden haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Bucher, es freut uns, dass Sie der Debatte auch wieder folgen, nachdem Sie sich gestern nach dem Abstimmungsmarathon verabschiedet haben, den Sie selber mitzuverantworten hatten. Schön, dass Sie wieder hier sind, Herr Klubobmann Bucher. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Bucher und Grosz. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Und das ist am wichtigsten, meine Damen und Herren, denn das Wichtigste ist, dass die Menschen in unserem Land einen Arbeitsplatz haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

(Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.) Es sollte uns alle freuen, meine Damen und Herren, dass wir in diesem Bereich eine so positive Entwicklung haben. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

(Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.) Es sollte uns alle freuen, meine Damen und Herren, dass wir in diesem Bereich eine so positive Entwicklung haben. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Für die Zukunft, meine Damen und Herren, ist auf alle Fälle eine raschere Harmonisierung aller Pensionssysteme, die wir haben, notwendig. Wir müssen die Systeme an das ASVG-System angleichen. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist ein Akt der Gerechtigkeit, meine Damen und Herren! Wir haben Systeme – und ich nenne bewusst keine Betriebe und keine Landesorganisationen –, bei denen wir mit 52, 54, 56 Jahren in Pension gehen. Aber die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können nichts dafür. Ich betone das! Wir stehen in der Verantwortung, dass wir diese Systeme ändern, dass wir auch da Gerechtigkeit schaffen, indem wir das an ASVG-System angleichen. Das ist unsere Aufgabe, meine Damen und Herren! Das ist notwendig für die Absicherung eines der weltweit besten Pensionssysteme.

Meine Damen und Herren, Österreich hat insgesamt ein dicht geknüpftes Sozialnetz mit sehr guten Sozialleistungen. Wir müssen aber dieses System weiterentwickeln und an demographischen Veränderungen anpassen. Das ist unsere Aufgabe, die wir auch wahrnehmen werden! Diesem Budget 2011 stimmen wir jedenfalls zu. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ein anderer Teil der Rednerinnen und Redner – und da habe ich sehr gut aufgepasst – war aber der Meinung: Das, was wir jetzt beim Budget machen müssen, ist, den Sozialstaat, der überbordend ist, ein bisschen niederbügeln! Es wird zu viel für Soziales ausgegeben! Es gibt einen überbordenden Wohlfahrtsstaat in Österreich! Den Leuten geht es zu gut! Das wurde zwar nicht so gesagt, aber das steht ja dahinter. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Ich weiß schon, gerade in Teilen der ÖVP hört man das doch häufiger als bei anderen Parteien. Aber da würde ich Sie schon bitten, dass Sie sich zunächst einmal in der Analyse, in der Beschreibung, warum überhaupt jetzt so drastische Maßnahmen im Budget gesetzt werden müssen, einig sind. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Aber schauen wir uns Großbritannien an! – Die Maßnahmen, die dort bei den Einsparungen gesetzt werden, betreffen zu zwei Drittel den Sozialbereich. Genau das Gleiche passiert in Österreich! Ich gestehe schon zu: In Österreich um eine Potenz niedriger als in Großbritannien! Aber Großbritannien, kann doch, bitte, wirklich nicht der Maßstab sein dafür, wann und wo und warum wir in Österreich im Sozialbereich hineinschneiden wollen und sollen. Aber das ist offensichtlich für Sie ein Bezugspunkt geworden. Für mich ist das, was in Großbritannien abläuft beziehungsweise was jetzt dort von einer konservativ-liberal-demokratischen Regierung gemacht wird, wirklich äußerst brutal. Das ist Raub an der Zukunft und Raub an den Menschen zur Potenz. Überhaupt keine Frage! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Also irgendetwas stimmt da nicht. Gehen wir es der Reihe nach durch! Das, was Sie im Bereich Soziales machen, ist noch nicht der soziale Kahlschlag, richtig, aber einzelne Maßnahmen sind es dennoch wert, dass man sie sich näher anschaut, und man stellt fest: Sie sind nicht gerecht und sie sind teilweise unsinnig und bösartig gegenüber den Menschen! (Beifall bei den Grünen.)

Und kommen Sie mir bitte, Herr Sozialminister, nicht wieder mit der Erklärung daher: Na ja, in den Pflegestufen 1 und 2 wird das Pflegegeld ja oft irgendwie als Zubrot für die zu Pflegenden betrachtet! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

meistens werden die Frauen älter, in der Regel dieses Geld – und das wissen auch Sie aus Untersuchungen – verwenden, um sich damit Pflege- oder Betreuungsleistungen im weitesten Sinn einzukaufen. Das passiert! Und es ist gut, dass es passiert. Und ausgerechnet dort wird gespart?! – Nein, Herr Sozialminister, ganz sicher nicht mit uns! (Beifall bei den Grünen.)

Ich halte das für grundsätzlich falsch, weil Sie so tun, als ob diese Einsparungen oder Verschärfungen in diesem Bereich kompensiert werden könnten durch mehr Sachleistungen. Das geht sich nicht aus! Das können sich die Leute gar nicht einkaufen! Dazu haben sie nicht das Geld und dazu gibt es nicht die erforderlichen Betreuungsleistungen! Dieses „Hin- und Her-Spielen“ ist grundsätzlich falsch und für die Betroffenen tatsächlich eine drastische Verschärfung! (Beifall bei den Grünen.)

Dritter Punkt: Bereich Pensionen. – Es fehlt mir natürlich jetzt die Zeit, alles dazu im Detail zu erzählen, aber, lieber Kollege Wöginger, eine Bemerkung sei mir schon gestattet: Ausgerechnet die ÖVP beziehungsweise der ÖAAB, deren Vertreter hier immer ans Rednerpult herausgekommen sind und sich ... (Zwischenruf des Abg. Kopf.) Wöginger habe ich gesagt. (Abg. Mag. Molterer: Nein, Öllinger haben Sie gesagt!) Dass Sie sich also mit der Langzeitversichertenpension gebrüstet haben, vulgo Hacklerregelung, also ausgerechnet die Vertretung des ÖAAB in Gestalt des Kollegen Wöginger kommt hier heraus und sagt: Das können wir uns nicht leisten, bei uns gehen die Leute zu früh in Pension!

Das ist ungerecht, meine sehr geehrte Damen und Herren (Beifall bei den Grünen), und deshalb werden wir bei derartigen Husch-Pfusch-Regelungen nicht mitmachen!

Sich jetzt herzustellen als große Reformer und zu sagen: Wir wollen das alles wieder gerechter machen und ändern!, damit verleugnen Sie die Geschichte der letzen Jahre, an der ja noch einige andere Herrschaften in diesem Haus beteiligt waren. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Wir ganz sicher nicht! Wir haben unsere Position klar erläutert.

Und eines sage ich Ihnen: Sozial gerecht muss es sein – und das ist es leider nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geschätzte Damen und Herren! Das war leider wieder einmal sehr typisch für die FPÖ, Ihre Rede, Herr Kickl: Sie war polemisch (Abg. Neubauer: Sie war gut!), sie war menschenverachtend, und Sie haben schlecht geredet! (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Das ist das Einzige, was Sie können! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Hören Sie auf mit Ihren Märchen!)

Die Maßnahmen der beiden Konjunkturpakete und der Arbeitsmarktpakete sowie das Rekordbudget im Zusammenhang mit Arbeitsmarktpolitik waren richtige Schritte zur richtigen Zeit. Infolgedessen gehört Österreich seit Monaten zu den Ländern Europas mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit, und darauf, glaube ich, können wir alle sehr stolz sein. (Beifall bei der SPÖ.)

so, das ist richtig so, die Maßnahmen unserer Bundesregierung haben gegriffen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Damit zeigt sich ganz deutlich, meine Damen und Herren, dass unsere Bundesregierung mit Bundeskanzler Werner Faymann auch weiter den erfolgreichen Kampf gegen die Arbeitslosigkeit fortsetzen wird. Für uns ist eines ganz entscheidend: Jeder Arbeitslose ist ein Arbeitsloser zu viel. Denn: Eine hohe Erwerbsquote, sichere Arbeitsplätze mit einem guten Einkommen sind die Voraussetzung dafür, dass einerseits das hervorragende Sozialsystem, das wir in Österreich haben, auch weiter aufrechterhalten bleiben kann; und das Zweite ist, dass wir durch eine hohe Erwerbsquote Armut verringern und vielen Menschen das Schicksal ersparen, dass sie arbeitslos werden, dass sie ausgegrenzt werden, dass sie keine Perspektiven mehr haben, was dann oft in Verzweiflung und Krankheit endet. Dafür lohnt es sich zu kämpfen, diese negativen Auswirkungen der Arbeitslosigkeit zu verringern. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Schluss lassen Sie mich Folgendes sagen: Ganz wichtig und entscheidend ist es, dass für uns nach wie vor die zwei obersten Prinzipien gelten, nämlich einerseits alles dafür zu tun, dass Arbeitsplätze erhalten werden, dass Menschen eine Beschäftigung finden mit einem Einkommen, mit dem sie auch auskommen können, denn damit ist andererseits auch die Kaufkraft gesichert. Dieses Budget trägt entscheidend dazu bei, und ich bedanke mich sehr herzlich. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich frage Sie, ich frage mich: Halten sich wirklich alle daran mit dem Gürtel-enger-Schnallen? Wie schaut es wirklich aus mit jenen, die politisch verantwortlich sind, wenn es darum geht, den Gürtel enger zu schnallen, in Sachen Strukturreformen, in Sachen Reformen des Systems das endlich anzugehen, im Gesundheitssystem, im Schulsystem? Wie sieht es aus mit einer Aufgabenreform? Wer fragt sich wirklich nachhaltig: Was braucht, was muss ein Staat heute, im 21. Jahrhundert, noch leisten? Wie schaut es aus mit der Verkleinerung der politischen Gremien bei jenen, die jetzt politische Verantwortung tragen? (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren! Im Sinne von sozialer, aber auch von Generationengerechtigkeit fordern wir vom BZÖ an dieser Stelle noch einmal sehr deutlich, im System zu sparen und nicht auf dem Rücken der Menschen. (Beifall beim BZÖ.)

Daher werden wir nicht nur an dieser Stelle, sondern in allen weiteren parlamentarischen Beratungen und Sitzungen weiter vehement einfordern: Das Pflegegeld muss wertangepasst werden, das Pflegegeld muss valorisiert werden – denn wenn Gebühren und Tarife jährlich an den Index angepasst werden, muss das auch für das Pflegegeld gelten. (Beifall beim BZÖ.)

Was die Menschen mit Behinderungen betrifft, so möchte ich an dieser Stelle noch einmal Folgendes festhalten: Sie genießen nicht oberste Priorität in dieser Bundesregierung. Ich erinnere nur an die Budgetrede des „Bankenministers“, der die Menschen mit Behinderungen und die Anliegen und Sorgen, die sie haben, mit keinem Wort erwähnt hat. (Beifall beim BZÖ.)

Kollegin Lapp, die im Jahr 2004 Behindertensprecherin der SPÖ war, hat damals – ich kann mich erinnern – gesagt: Die Behinderten sind mit dieser schwarz-blau-orangen Regierung auf der Wartebank. Jetzt frage ich Sie, Frau Kollegin Lapp: Was sind die Behinderten jetzt, wenn die Barrierefreiheit wieder hinausgeschoben wird? – Sie sitzen weiter auf der Wartebank, und ich sage, sie sitzen mehr denn je im Abseits. (Beifall beim BZÖ.)

Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Solange es Pensionsprivilegien bei den ÖBB, bei der Nationalbank, bei hohen Politikerpensionen gibt, dürfen die Kleinen, Fleißigen und Tüchtigen nicht zur Kasse gebeten werden. Dafür werden wir vom BZÖ uns auch dementsprechend einsetzen. (Beifall beim BZÖ.)

Für uns vom BZÖ heißt soziale Verantwortung, dass wir die Verantwortung für die Generationen wahrnehmen, dass wir im Sinne der kommenden Generationen denken und handeln, dass wir am System sparen und nicht bei den Menschen und dass wir dort investieren, wo Zukunft ist: in der Bildung, in der Familie, in der Forschung und in einer qualitätsvollen Pflege. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, verstehen auch die Menschen. Das wollen auch die Menschen, diese Ehrlichkeit und diese Verlässlichkeit. Und wenn das so ist, dann werden sie auch bereit sein, bei sich selbst ab und zu den Gürtel etwas enger zu schnallen. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Abgeordneter Haberzettl ist der Nächste, der zu Wort gelangt. Ich stelle die Uhr auf 5 Minuten. – Bitte. (Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Dolinschek und Grosz.)

Ich glaube, im Zuge der Diskussion darüber, wie wir die Belastungen aufteilen, ist auch klar und deutlich zutage getreten, dass das ein ungemein schwieriger Spagat ist – ich denke, wir haben ihn geschafft. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

Gleichzeitig möchte ich aber auch betonen, dass der Druck in Richtung einer Steuerreform, um hier mehr Gerechtigkeit herzustellen, enorm gewachsen ist. Ich möchte hier Bundeskanzler Faymann zitieren, der gesagt hat, wir sollten uns bemühen, in dieser Legislaturperiode noch eine Steuerreform im Sinne der Gerechtigkeit über die Bühne zu bringen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu meinem Vorredner ein Wort: Es ist natürlich schon besonders pikant, wenn sich hier der ÖBB-Gewerkschafter herstellt und sagt: Wir wollen die Leute nicht in die Pension „drücken“!, wenn man andererseits weiß, dass bei den ÖBB das Pensionsantrittsalter im Vergleich zum Vorjahr auch noch gesunken ist und jetzt die ÖBB-Bediensteten bereits mit durchschnittlich 51 Jahren in Pension gehen – und das vor dem Hintergrund dessen, dass man allen anderen Arbeitnehmern in diesem Land wirklich das letzte Hemd auszieht! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Diese Rot-Weiß-Rot-Card ist in Wirklichkeit völlig sinnlos, undurchsichtig und bringt nicht den Effekt, den wir eigentlich erwartet haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Das heißt, es gibt natürlich eine reale Kürzung im Pflegebereich. Das sind arme Leute, das sind kranke Leute, und bei diesen wird eingespart! Auf deren Kosten wird eingespart, damit wir die Mindestsicherung an Menschen auszahlen können, die gar nicht gewillt sind zu arbeiten. (Beifall bei der FPÖ.)

Das heißt, Sie sparen bei den Pflegebedürftigen ein, um das Geld dann den Ausländern zu geben. (Beifall bei der FPÖ.) Sie sollen bei uns in Österreich die Mindestsicherung bekommen, mit der sie dann in ihren Heimatländern in Osteuropa ein feines Leben führen können. Das ist Ihre Sozialpolitik!

Herr Bundesminister, Sie wissen es ganz genau – wir haben das auch schon im Ausschuss geklärt –: Diese Mindestsicherung ist nicht vor Missbrauch gefeit, ganz im Gegenteil. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) Sie wissen genau, die Vermögenswerte von Menschen, die im Ausland leben, sind nicht nachweisbar! Sie konnten uns auch im Ausschuss nicht erklären, wie Sie das überprüfen wollen. Sie haben keine Möglichkeit, das zu überprüfen.

Das ist eine Umverteilung von Pflegebedürftigen, von Menschen, die das Geld brauchen, von sozial Schwachen hin zu Ausländern, die bei uns noch nie gearbeitet haben, die nur kommen, um das Sozialsystem auszunützen! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist Ihre Sozialpolitik. – Herr Bundesminister, Sie haben als Sozialminister abgedankt! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Sozialbericht des Ministers sagt uns, dass im Jahr 2009 die Sozialquote auf den neuen Rekordstand von 30,7 Prozent unserer gesamten Wirtschaftsleistung angestiegen ist – eine relativ abstrakte Zahl. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) 84,1 Milliarden € geben wir pro Jahr in diesem Land für Soziales aus – auch noch eine relativ abstrakte Zahl.

Ich darf sie herunterbrechen auf den jeweiligen Österreicher und die jeweilige Österreicherin: Das sind mehr als 10 000 € pro Österreicher, die für Soziales aufgewendet werden – mehr als 10 000 € pro Kopf und Nase! Und das ist doch sehr herzeigbar und zeigt, auf welch hohem Niveau dieser Sozialstaat Österreich weiterhin geleitet und geführt wird. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wenn wir uns da in einer Art Finale mit den Holländern – Fußball ist es ja nicht, da hätten wir keine Chance – matchen um den ersten Platz innerhalb der Europäischen Union – auch das hat schon Tradition –, so ist das gut. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Kollege Kickl, es wird deswegen nicht besser, weil Sie es jedes Mal neu bringen. Wir Österreicher meinen, dass wir unseren Arbeitsmarkt so fit haben, dass wir den 1. Mai in Sachen Zuwanderung gut bewältigen werden, wenn die Übergangsfristen fallen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Wissen Sie, was uns die Hacklerregelung heute kostet gegenüber einem Status, bei dem es sie nicht gäbe? – 2 Milliarden € pro Jahr! Wir reden hier über viel, viel geringere Summen, die wir da und dort einsparen müssen und die wehtun. 2 Milliarden € pro Jahr! Und wenn es wenigstens die Hackler wären, die davon begünstigt werden, die am Bau sind, die Schicht arbeiten in den großen Industriebetrieben, bei Nacht und Nebel, bei Kälte und Hitze, aber die sind es ja nicht, die die Hacklerpension in Anspruch nehmen können, sondern es sind Beamte, es sind andere Bedienstete, die eben kontinuierliche Beschäftigungsverhältnisse haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

ist es so, dass die PVA (Zwischenruf des Abg. Kickl), meine sehr verehrten Damen und Herren, 300 Anträge auf Nachkaufzeiten pro Tag zu bearbeiten hat! 300 Anträge! Ein richtiger Run hat da eingesetzt.

Deswegen ist es wichtig und richtig, dass Sozialminister Hundstorfer hier erste Gegenmaßnahmen entwickelt hat – aus meiner Sicht hätten sie weiter gehend sein können; orten Sie da den Ansatz eines Dissenses. Aber ein Anfang ist gemacht, und so gesehen wird der Sozialstaat gut weiterentwickelt. Die 30,7 Prozent Sozialquote sprechen für sich. Wir sind und bleiben ein Staat, in dem es sich gut leben lässt. (Abg. Neubauer: Das wissen mittlerweile alle anderen auch!) Und wenn es einmal nicht so gut geht, dann ist man sozial abgesichert. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Beim Maßnahmenpaket fehlt mir etwas: Die Ausgleichstaxe ist zu wenig erhöht. Der Betrag muss mindestens über dem Mindestgehalt liegen. Warum sollte eine Firma einen behinderten Menschen einstellen, was ist der Vorteil für ein Unternehmen? Wir müssen Role Models zeigen, was behinderte Menschen können, welche Stärken sie haben. Das Gesamtpaket muss man zeigen, und das vermisse ich hier. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

(Beifall bei den Grünen.)

Was ich damit sagen wollte: Diese Punkte sind natürlich nicht alles, es gibt noch so viel, worüber wir uns unterhalten könnten: dass der Spritpreis gestiegen ist für Menschen mit Behinderungen, einige Dinge weggefallen sind, die doppelte Familienbeihilfe gestrichen wird. Ein Problem beim Studium sind die Zugangsbeschränkungen, die baulichen Maßnahmen werden verschoben. Das ist die eine Seite, dass die baulichen Maßnahmen verschoben werden, aber auf der anderen Seite sagt man: Studieren Sie schneller! – Das geht nicht. Man muss sich überlegen, wie man das machen kann. (Beifall bei den Grünen.)

Was, bitte, wird umgesetzt? Haben Sie vielleicht etwas gesehen oder gehört? – Nein, damit Sie sich nicht wundern, nichts. Ich hoffe, auf ein Weihnachtswunder! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte ein paar positive Dinge herausstreichen. Zum Beispiel wurde im vergangenen Jahr die Unfallversicherung in den Beschäftigungstherapien umgesetzt. Es wurde die Verbesserung der Behindertenvertrauensperson durchgesetzt, die Änderung der Einstufungskriterien. Das Budget für begleitende Hilfen, für Arbeitsassistenz, das schon angesprochen worden ist, wurde nicht gekürzt und wird auch nicht gekürzt. Ein Berufsausbildungsgesetz für jugendliche Behinderte wurde verbessert. Es gibt eine Grundlage für eine österreichweite Arzneimittel-Hotline. Ich finde auch, dass der veränderte Kündigungsschutz hoffentlich dazu beitragen wird, dass noch mehr behinderte Menschen in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden, weil ich davon überzeugt bin, dass das beste Mittel zur Inklusion die Teilhabe am Arbeitsmarkt ist und damit auch die Möglichkeit zum selbstbestimmten Leben. (Beifall bei der SPÖ.)

Es werden auch alle Lebensbereiche von Menschen mit Behinderungen in diesen nationalen Aktionsplan mit aufgenommen. Bei der Sitzung des Bundesbehindertenbeirats wurde das ja eindeutig mitgeteilt, dass es darum geht, die Menschenrechte anzuschauen, die Barrierefreiheit anzuschauen, die Bildung anzuschauen, den Arbeitsmarkt anzuschauen, vor allem auch das selbstbestimmte Leben für Menschen mit Behinderungen in den Mittelpunkt zu stellen, ebenso wie Gesundheit und Rehabilitation. Ich denke mir, das ist doch ein ganz, ganz wichtiger Schritt, um tatsächlich mehr zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen beizutragen. Ich bin ja ganz Ihrer Ansicht, Frau Kollegin Jarmer, es sollten vor allem die Stärken von Menschen mit Behinderungen betrachtet werden und nicht die Defizite. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Donabauer.)

Geschätzte Damen und Herren, ich bin überzeugt davon, dass die Herausforderungen der Zukunft in vielen Bereichen sehr groß sind, nicht nur im Bereich des Pflegegeldes. Wovon ich aber auch überzeugt bin, ist, dass es nicht dienlich ist, Frau Belakowitsch-Jenewein, wenn man die Gesellschaft auseinanderdividiert, sondern wir müssen darauf achten, dass der soziale Friede gewahrt wird. (Zwischenruf des Abg. Neubauer. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: ... Ihr bevorzugt’s Ausländer!) Das passiert nicht mit Polemik und Populismus, sondern mit verantwortungsvoller Politik. (Beifall bei der SPÖ.)

Ins Budgetdefizit müsste eigentlich das mit einbezogen werden, so wie es die EU jetzt in Zukunft vorhat. Dann schaut das wieder ganz anders aus. Dann steigt dieses Budgetdefizit, und beim Finanzstabilitätspakt (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter) ist die Pflegefinanzierung noch ausständig, Herr Kollege Matznetter. Ich erinnere mich noch sehr gut an das Jahr 2006, kurz vor der Nationalratswahl. Da hat die SPÖ sogar den Pflegenotstand ausgerufen. (Abg. Ing. Westenthaler: Ja, ja!) Passiert ist bis heute gar nichts. (Beifall beim BZÖ.) Jetzt kürzt man noch in der Pflege. Man erschwert den Zugang zur Pflegestufe 1 und Pflegestufe 2.

Ins Budgetdefizit müsste eigentlich das mit einbezogen werden, so wie es die EU jetzt in Zukunft vorhat. Dann schaut das wieder ganz anders aus. Dann steigt dieses Budgetdefizit, und beim Finanzstabilitätspakt (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter) ist die Pflegefinanzierung noch ausständig, Herr Kollege Matznetter. Ich erinnere mich noch sehr gut an das Jahr 2006, kurz vor der Nationalratswahl. Da hat die SPÖ sogar den Pflegenotstand ausgerufen. (Abg. Ing. Westenthaler: Ja, ja!) Passiert ist bis heute gar nichts. (Beifall beim BZÖ.) Jetzt kürzt man noch in der Pflege. Man erschwert den Zugang zur Pflegestufe 1 und Pflegestufe 2.

Das ist nicht alles, Frau Kollegin Königsberger-Ludwig. Es ist nicht so, wenn jemand schon die Pflegestufe 1 oder 2 hat, dass er auf dieser Stufe bleibt, denn wenn er eine Nachuntersuchung hat, kann er dort auch herausfallen. (Abg. Neubauer: Aufgrund der ... Verordnung!) So ist es! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Bleiben Sie bei der Wahrheit! (Beifall beim BZÖ.)

Das ist nicht alles, Frau Kollegin Königsberger-Ludwig. Es ist nicht so, wenn jemand schon die Pflegestufe 1 oder 2 hat, dass er auf dieser Stufe bleibt, denn wenn er eine Nachuntersuchung hat, kann er dort auch herausfallen. (Abg. Neubauer: Aufgrund der ... Verordnung!) So ist es! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Bleiben Sie bei der Wahrheit! (Beifall beim BZÖ.)

Ein großer Brocken auf der Einnahmenseite ist die Erhöhung der Mineralölsteuer. (Zwischenruf des Abg. Donabauer.) Diese Erhöhung der Mineralölsteuer mit 4 Cent auf Benzin und 5 Cent auf Diesel ist eine Steuer auf die Steuer und trifft die vielen PendlerInnen in Österreich. Wir haben zirka 1,8 Millionen Pendler, und nur 56 Prozent von diesen können überhaupt eine Pendlerpauschale beantragen, der Rest fällt heraus. Das sind Teilzeitbeschäftigte, das sind Beschäftigte in atypischen Berufen und so weiter. (Abg. Neubauer: Genau!) Wenn jemand nicht elf Tage zur Arbeit fährt, fällt er sowieso schon heraus. Das gehört alles umgestellt, Herr Sozialminister. Das gehört umgestellt. (Bundesminister Hundstorfer schüttelt den Kopf.)

Ein großer Brocken auf der Einnahmenseite ist die Erhöhung der Mineralölsteuer. (Zwischenruf des Abg. Donabauer.) Diese Erhöhung der Mineralölsteuer mit 4 Cent auf Benzin und 5 Cent auf Diesel ist eine Steuer auf die Steuer und trifft die vielen PendlerInnen in Österreich. Wir haben zirka 1,8 Millionen Pendler, und nur 56 Prozent von diesen können überhaupt eine Pendlerpauschale beantragen, der Rest fällt heraus. Das sind Teilzeitbeschäftigte, das sind Beschäftigte in atypischen Berufen und so weiter. (Abg. Neubauer: Genau!) Wenn jemand nicht elf Tage zur Arbeit fährt, fällt er sowieso schon heraus. Das gehört alles umgestellt, Herr Sozialminister. Das gehört umgestellt. (Bundesminister Hundstorfer schüttelt den Kopf.)

Ich weiß schon, dass Sie jetzt nicht dafür zuständig sind. Da ist der Herr Bankenminister zuständig. Aber Sie könnten das ja anregen als Sozialminister, dass das endlich einmal auf eine kilometerabhängige Pendlerbeihilfe umgestellt wird. Das wäre richtig. (Beifall beim BZÖ.)

Kein Thema waren bisher die älteren Arbeitnehmer. Länger im Erwerbsleben bleiben, nur wie? Es fehlen hier konkrete Maßnahmen, die gesetzt werden sollten. Ich lese immer wieder in Gewerkschaftszeitschriften, in Kolumnen von Arbeiterkammern, der Faktor Arbeit, der gehört entlastet. Ja, tun Sie endlich einmal etwas! (Anhaltender Beifall beim BZÖ.) Da sitzen jede Menge Sozialpartner hier im Parlament und auch in der Bundesregierung, aber sie tun nichts. (Abg. Dr. Matznetter: Ihr wart es ... Stiftungen und Spekulanten!) Nichts tun Sie! Leere Worthülsen von Ihrer Seite, das ist die Sozialdemokratie, die für die Leute überhaupt nichts tut, null tut, null! So ist es. Das ist die Wahrheit. (Ruf bei der SPÖ: Wir sind ein Parlament!)

Kein Thema waren bisher die älteren Arbeitnehmer. Länger im Erwerbsleben bleiben, nur wie? Es fehlen hier konkrete Maßnahmen, die gesetzt werden sollten. Ich lese immer wieder in Gewerkschaftszeitschriften, in Kolumnen von Arbeiterkammern, der Faktor Arbeit, der gehört entlastet. Ja, tun Sie endlich einmal etwas! (Anhaltender Beifall beim BZÖ.) Da sitzen jede Menge Sozialpartner hier im Parlament und auch in der Bundesregierung, aber sie tun nichts. (Abg. Dr. Matznetter: Ihr wart es ... Stiftungen und Spekulanten!) Nichts tun Sie! Leere Worthülsen von Ihrer Seite, das ist die Sozialdemokratie, die für die Leute überhaupt nichts tut, null tut, null! So ist es. Das ist die Wahrheit. (Ruf bei der SPÖ: Wir sind ein Parlament!)

Was ist in den Bereichen der Sozialversicherung? Die Ausgaben bei den Sozialversicherungsanstalten steigen. Wie es zu Einsparungen kommen soll, ist mir ein Rätsel. Wir haben noch immer den Luxus von 22 verschiedenen Sozialversicherungsanstalten. Wir brauchen eine Unfallversicherung, eine Krankenversicherung, eine Pensionsversicherung. Die Ansätze sind seinerzeit gemacht worden, als wir die Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter und der Angestellten zusammengelegt haben. Heute noch vermisse ich ein Zusammengehen von allen. Das Allgemeine Pensionsgesetz hätte die Voraussetzungen dafür geschaffen, nur sitzt man noch immer auf den Sesseln. (Zwischenruf des Abg. Donabauer.)

Herr Kollege Donabauer, wozu braucht man eigentlich noch eine Sozialversicherungsanstalt der Bauern? Berechnet wird sowieso alles bei der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen. Wozu braucht man so viele Generaldirektoren in jedem Bundesland? Das geht nur auf Kosten der Bauern, diese Beiträge, die es da gibt. Da gehört alles einmal zusammengeführt. So gehört das einmal gemacht in diesem Bereich. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Es gibt keine Weichenstellung hin zu einer besseren Generationengerechtigkeit. Das vermisse ich alles hier im Budget. Keine nachhaltigen Maßnahmen sind gesetzt worden, sondern lediglich Änderungen im geringfügigen Bereich, eine Dämpfung der Kostenexplosion bei den Pensionen. Diese Einsparungen allein sind viel zu wenig, sehr geehrte Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Krist.) Schreiben Sie sich das hinter die Ohren! (Beifall beim BZÖ.)

Es gibt keine Weichenstellung hin zu einer besseren Generationengerechtigkeit. Das vermisse ich alles hier im Budget. Keine nachhaltigen Maßnahmen sind gesetzt worden, sondern lediglich Änderungen im geringfügigen Bereich, eine Dämpfung der Kostenexplosion bei den Pensionen. Diese Einsparungen allein sind viel zu wenig, sehr geehrte Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Krist.) Schreiben Sie sich das hinter die Ohren! (Beifall beim BZÖ.)

Die Verlängerung der Frist zur Herstellung der Barrierefreiheit ebenfalls. Frau Kollegin Lapp, Sie waren damals, 2005, Behindertensprecherin und haben gesagt: Diese Frist bis zum Jahr 2016 ist viel zu lang. Jetzt wird sie noch einmal um vier Jahre verlängert, und jetzt gehen Sie, Frau Kollegin Königsberger-Ludwig, hier heraus und sagen, das ist notwendig bei diesen alten Gebäuden der Ministerien, beim Rechnungshof, beim Verwaltungsgerichtshof, beim Verfassungsgerichtshof und so weiter. Die öffentlichen Ausschreibungen für die Bauwirtschaft sind um 25 Prozent zurückgegangen. Die Bauwirtschaft würde es ankurbeln, wenn man die Herstellung der Barrierefreiheit forcieren und nicht zurückstellen würde. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf der Abg. Csörgits.) Ja, aber genau das ist es, Frau Kollegin Csörgits. Das müsste eigentlich forciert werden und nicht zurückgestellt werden. Das ist das Problem dabei.

Es ist zum Beispiel drinnen gestanden, lieber Herr Abgeordneter, dass es beim Pflegegeld sehr wohl bei den Befristungen eine Übergangsbestimmung gibt. (Ruf beim BZÖ: Wann wurde da evaluiert?) Man muss es nur lesen. Es ist sehr wohl klargestellt, dass die Einstufungen, die jetzt unbefristet bestehen, auch weiter auf der Basis der jetzigen Einstufungsverordnung weitergehen und so weiter. Das ist alles geschehen. Man muss es nur zur Kenntnis nehmen, was wirklich dort steht. – Das ist einmal Punkt 1. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: „Das Pflegegeld wird erhöht! Muss man nur lesen!“ – Die Arroganz der Macht!)

Zum Beispiel die Familienbeihilfe: Die Familienbeihilfe geht nur zu jenen Wohnsitzen von EU-Bürgern, wo der EU-Bürger hier arbeitet, hier Steuer zahlt. (Abg. Kickl: Und was ist mit den Arbeitslosen oder ...! Ah, genau! Und bekommen sie die Mindestsicherung?) Fragen Sie sich auch: Ab wann kann ich denn überhaupt arbeitslos werden? Arbeitslos kann ich nur dann werden, wenn ich die Voraussetzungen dafür hier am inländischen Arbeitsmarkt erfüllt habe. Da sind wir uns einmal einig. Wir sollten uns auch darüber einig sein, dass auch die Mindestsicherung nur zu ganz speziellen Spielregeln an ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger gegeben werden kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, es sei mir gestattet, Ihnen hier zum Pflegegeld ein paar Dinge noch einmal etwas vertieft näherzubringen. Österreich ist beim Pflegegeld Weltmeister. (Beifall bei der SPÖ.) Sie werden kein Land der Welt finden, wo, in der Relation zur Gesamtbevölkerung, so viele Menschen Pflegegeld beziehen wie in Österreich. (Abg. Kickl: Sie werden aber auch andere Länder finden, ...!) In der Relation zur Gesamtbevölkerung beziehen 5,1 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher Pflegegeld: Der weltweite Schnitt derjenigen Länder, die sich in der OECD vereinigt fühlen, ist 2,3 Prozent; wir haben 5,1 Prozent Pflegegeldbezug. (Abg. Ing. Westenthaler: Davon kann sich kein einziger Pflegebedürftiger etwas kaufen, von dem, was Sie da erzählen!)

Meine Damen und Herren! Es ist besser, auf gewisse naive Zwischenrufe nicht einmal mehr zu antworten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Es sei auch mir als Regierungsvertreter gestattet, hie und da einmal ein bisschen polemisch zu sein. (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) Ich muss mir Ihre Polemik auch anhören.

Meine Damen und Herren! Es ist besser, auf gewisse naive Zwischenrufe nicht einmal mehr zu antworten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Es sei auch mir als Regierungsvertreter gestattet, hie und da einmal ein bisschen polemisch zu sein. (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) Ich muss mir Ihre Polemik auch anhören.

Dabei gibt es zwei Etappen. – Frau Haubner, wir sind uns, glaube ich, einig, dass in Österreich ab 2014 eine neue Finanzausgleichsperiode beginnt und dass das in der Finanzausgleichsperiode von 2014 bis 2020 zu regeln ist. (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.)

Wir stimmen aber auch darin überein, dass die österreichischen Gemeinden 2011, 2012 und 2013 ebenfalls dringendsten Finanzierungsbedarf haben, und das gehört in einer ersten Etappe geregelt (Beifall bei der SPÖ), weil – ich glaube, wir sind uns auch darüber einig – der jetzige Finanzausgleich wegen dieser drei Jahre ganz einfach nicht mehr aufgeschnürt wird. Wir müssen das mit einer anderen Konstruktion lösen.

Ich weiß, dass es Ihnen wehtut, dass Sie hier keine Angriffsfläche mehr haben (Abg. Strache: Na, die McJobs tun den Österreichern weh! Wo ist denn die Vollzeitbeschäftigung? Lauter McJobs! – Abg. Ing. Westenthaler: Und was sind das für Jobs?), aber seien wir doch endlich einmal froh, dass wir in Österreich den Menschen sagen können: Bist du 15, 16 Jahre alt, dann hast du eine Ausbildungsgarantie. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, auch liebe Vertreter der Opposition! Wir haben eine sehr schwierige Phase hinter uns und auch vor uns: eine Krise, wegen der, so glaube ich, es die Menschen in Österreich verdient haben, dass wir alle, die wir hier herinnen sind, gemeinsam politische Lösungsansätze finden. Das, was hier passiert und wie hier diskutiert wird, dieser Theaterdonner, das haben die Menschen in Österreich nicht verdient, meine Damen und Herren von der Opposition! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Petzner.)

der hier sind, beispielsweise auch Frau Kollegin Glawischnig, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Dieses Budget ist aber auch generationenverträglich, meine Damen und Herren – es trägt in sich die Generationenverträglichkeit, die ganz, ganz wichtig ist, was wir erkennen können, wenn wir uns die demografischen Entwicklungen ansehen. In Wirklichkeit erwarten wir bis 2025 eine demografische Explosion, meine Damen und Herren (Abg. Kickl: Seit wann wissen Sie das? – Abg. Strache: Seit vier Jahrzehnten hat die Anti-Familienpartei ÖVP versagt! Sie schwächen die Familien in Österreich!), nach der es mehr von uns Älteren geben wird als Junge, Herr Kollege Kickl. Es wird mehr Ältere geben als Junge (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl), daher haben wir diese Herausforderungen auch entsprechend zu lösen. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Dieses Budget ist aber auch generationenverträglich, meine Damen und Herren – es trägt in sich die Generationenverträglichkeit, die ganz, ganz wichtig ist, was wir erkennen können, wenn wir uns die demografischen Entwicklungen ansehen. In Wirklichkeit erwarten wir bis 2025 eine demografische Explosion, meine Damen und Herren (Abg. Kickl: Seit wann wissen Sie das? – Abg. Strache: Seit vier Jahrzehnten hat die Anti-Familienpartei ÖVP versagt! Sie schwächen die Familien in Österreich!), nach der es mehr von uns Älteren geben wird als Junge, Herr Kollege Kickl. Es wird mehr Ältere geben als Junge (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl), daher haben wir diese Herausforderungen auch entsprechend zu lösen. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Reden wir nicht daran vorbei, sondern bringen wir Lösungsansätze! Wir müssen schauen, wie wir die Pensionen sichern können. Wir müssen schauen, wie wir die Pflege finanzieren können. Und wir müssen die Frage beantworten: Welche zukunftsorientierte Krankenkassenfinanzierung haben wir? (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich komme aus einer Gruppe, Herr Kollege Strache, die ein Einkommensminus von 28 Prozent gehabt hat. Wir nehmen auch in diesem Budget Verantwortung wahr, weil wir dieses Budgetziel mittragen, um zu sparen und die Menschen nicht nur zu belasten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist eine Qualität, die mich auch ermutigt, zu sagen: Wir brauchen diese Reformpartnerschaft! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Ich bitte Sie, Herr Minister, aber auch um Folgendes: Nehmen Sie Kollegen in Ihrem Regierungskreis zur Seite, wie beispielsweise Ihren Kollegen Stöger, der die Bäuerinnen und Bauern nur einseitig belasten will mit AGES-Beiträgen und der Erhöhung der Unfallversicherungs- und Krankenkassenbeiträgen! Reden Sie mit ihm!

Herr Bundesminister, ich habe den Aufschrei von Ihnen, ich habe Aktionen von Ihnen und von der Bundesregierung vermisst, um hier eine Regelung zu finden, um 330 000 Menschen ein entsprechend würdiges Leben in diesem Winter zu ermöglichen. Das habe ich wirklich vermisst! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

sen Menschen? (Abgeordnete der SPÖ machen eine beschwichtigende Handbewegung. – Ruf bei der SPÖ: Schrei nicht so!) Weil alles so „toll“ ist in diesem Land? – Das ist ja unglaublich! Gleichzeitig setzen Sie eine Mindestsicherung ein, die die Fleißigen und Tüchtigen bezahlen dürfen, um den Ausländern, um den Faulen in diesem Land das Auskommen zu sichern! (Beifall bei der FPÖ.)

sen Menschen? (Abgeordnete der SPÖ machen eine beschwichtigende Handbewegung. – Ruf bei der SPÖ: Schrei nicht so!) Weil alles so „toll“ ist in diesem Land? – Das ist ja unglaublich! Gleichzeitig setzen Sie eine Mindestsicherung ein, die die Fleißigen und Tüchtigen bezahlen dürfen, um den Ausländern, um den Faulen in diesem Land das Auskommen zu sichern! (Beifall bei der FPÖ.)

Und eines dieser Beispiele ist (Abg. Öllinger: Der kann ja nur brüllen!), dass Sie zum Beispiel die Wartefrist – vor dem Jahr 2008 groß angekündigt; als unsozialer Akt von Bundeskanzler Faymann abgeschafft – jetzt wieder einführen. Das bedeutet für die Pensionisten, dass sie teilweise bis zu 23 Monate Wartefrist haben, um in den Genuss einer Pensionsanpassung zu kommen. Dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren und sehr geehrter Herr Bundesminister, müssen Sie sich wirklich schämen! (Beifall bei der FPÖ.)

Bei der Hacklerregelung sind Sie wieder einmal umgefallen. Bei der Pensionsharmonisierung wollen Sie keinen Finger rühren. Und betreffend Pensionsharmonisierung, Kollege Haberzettl, ist es schon dreist, was Sie hier betreiben: Sie gehen hier heraus, beschimpfen Mitglieder des Hohen Hauses, obwohl Sie selbst in einem Unternehmen sind, in dem Sie Mitverantwortung tragen sollten, ein Unternehmen, das im Jahr 400 Millionen € auf den Kapitalmärkten verspekuliert hat, 250 Millionen € Defizit macht (Abg. Öllinger: Das waren ja Ihre Leute! Das waren Ihre Leute!), das Bedienstete hat, die zehnmal so viel Subvention für die ASVG-Pension bekommen als alle anderen und mit 52 Jahren in Pension gehen – 13 Jahre vor der Pensionsregelung. (Zwischenruf des Abg. Haberzettl.)

Das ist ein Skandal! Da sollten Sie etwas tun, Herr Haberzettl, und sich nicht hier herstellen und die Menschen dieses Hauses beleidigen! Das steht Ihnen nämlich wirklich nicht zu! (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

und hier reden Sie alles schön! Das ist wirklich ein Skandal! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach Durchsicht des Sozialbudgets muss man zu der Ansicht gelangen: Dieses Budget ist nicht ausgewogen, dieses Budget ist nicht gerecht, dieses Budget ist schlicht und einfach unsozial! Und daher sind Sie eigentlich rücktrittsreif, Herr Bundesminister! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Absurder geht es nicht mehr!)

Warum glauben Sie eigentlich, dass der Zugang zur Mindestsicherung ansteigt, was Sie beklagen, wo Sie die Wortwahl „Ausländer“ und „Faulen“ getroffen haben? – Die Armen sind es, Kollege Neubauer, die diese Mindestsicherung in Anspruch nehmen! (Beifall bei der SPÖ.) Und das ist der erfolgreiche Weg, der in Österreich gegangen wird. Das Mindestsicherungs-Projekt ist überhaupt das erfolgreichste Sozialprojekt der letzten zehn Jahre. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Warum glauben Sie eigentlich, dass der Zugang zur Mindestsicherung ansteigt, was Sie beklagen, wo Sie die Wortwahl „Ausländer“ und „Faulen“ getroffen haben? – Die Armen sind es, Kollege Neubauer, die diese Mindestsicherung in Anspruch nehmen! (Beifall bei der SPÖ.) Und das ist der erfolgreiche Weg, der in Österreich gegangen wird. Das Mindestsicherungs-Projekt ist überhaupt das erfolgreichste Sozialprojekt der letzten zehn Jahre. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit wahrnehmen und mich bei den Kolleginnen und Kollegen des Vereins für Konsumenteninformation für die hervorragende Tätigkeit im Beratungsbereich, bei Tests, aber auch in der Rechtschutztätigkeit recht herzlich bedanken. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte dem Kollegen Dolinschek schon eines sagen: Bitte, Kollege Dolinschek, nicht schwindeln! Bei der Schuldnerberatung wird überhaupt kein Geld eingespart. Die Schuldnerberatung bekommt vom Sozialministerium genau denselben Betrag wie im Jahr zuvor. Bitte das Budget lesen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dolinschek.)

reren Verfahren wurde uns bereits recht gegeben, dass diese Zahlscheingebühr nicht gerechtfertigt, dass sie illegal ist. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich bin ziemlich irritiert von der Art, wie diese Debatte geführt wird. Dieses laute Brüllen von – ich sage jetzt einmal – älteren Männern (Beifall bei den Grünen) geht nicht in Richtung einer qualitativ hochwertigen Debatte. Besonders eigenartig finde ich auch das Lamento des Abgeordneten Grillitsch, der aber auch schon wieder weg ist, obwohl er sich darüber beschwert, dass unsere Klubobfrau Glawischnig gerade nicht hier ist.

Ich denke, wir alle sollten einmal überlegen: Warum ist es so weit gekommen? – Wer hat denn die Verfassung gebrochen und das Budget derart spät vorgelegt, dass es jetzt notwendig ist, das alles in kürzester Zeit abzuhandeln, dass es notwendig ist, derart überlange Sitzungen abzuhalten? Vielleicht sollten Sie künftig darauf achten und nicht im Zuge des Budgetverfahrens die Verfassung brechen, dann könnten wir uns nämlich alle mehr Zeit für die Debatte nehmen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte auch anregen, dass wir uns insgesamt überlegen, ob diese Art von Debatten für irgendjemanden Sinn macht, ob das überhaupt irgendeinen Beitrag zur Qualitätssteigerung in der Budgetpolitik leisten kann. (Abg. Neubauer: Sie könnten jetzt endlich beginnen!) Ich denke, es ist wirklich an der Zeit, dass wir uns diese Frage stellen. Herr Abgeordneter Grillitsch und die ÖVP könnten dazu sicher einen wichtigen Beitrag leisten. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte auch noch auf einige Zwischenrufe eingehen. Ich habe das schwierige Vergnügen, neben dem BZÖ zu sitzen, heute neben Herrn Abgeordnetem Brosz (Rufe beim BZÖ: Brosz? Grosz?), der wiederholt geäußert hat, dass Herr Minister Hundstorfer ... (Abg. Ing. Westenthaler: Brosz?) – Grosz. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben gesagt, Brosz!) Grosz! – Fakt ist, er hat zum wiederholten Male auch in Form eines Zwischenrufes geäußert, Herr Minister Hundstorfer hätte das intellektuelle Niveau einer Suppenschüssel. (Abg. Grosz: Den intellektuellen Radius einer Suppenschüssel!) Herr Abgeordneter, es sind vielmehr Aussagen wie diese, die das intellektuelle Niveau unserer Debatten extrem hinunterdrücken und zu einer einzigen Peinlichkeit verkommen lassen. (Beifall bei Grünen, SPÖ, ÖVP und FPÖ.)

Ich möchte jetzt nicht den Herrn Minister in Schutz nehmen, denn das ist schwierig, weil sich Ihre Argumentation natürlich hauptsächlich nach der der rechten Parteien hier im Haus richtet. Sie halten nur mehr Verteidigungsreden gegen die inhaltlich falsche Polemik der Rechten, und das ist wirklich bedauerlich. (Abg. Mag. Widmann: Was heißt das konkret?) Was hätten Sie dem entgegenzusetzen? – Sie hätten dem derart entgegenzusetzen, dass Sie eine gute, effiziente, offensive Politik machen. Aber das tun Sie nicht, Sie reden nur davon. Sie legen Inserate vor, in denen Sie sich selbst bejubeln, aber wir alle haben die Studien, haben die Daten, die klar besagen, dass das, was Sie sagen, was Sie uns erklären, was Sie uns weismachen wollen, nicht der Realität entspricht. Und noch viel wichtiger ist: Die gefühlte Realität der Menschen ist eine andere. Sie können noch so oft sagen, Sie bemühen sich, es sei alles in Ordnung. – Es ist nicht in Ordnung! Das wäre eigentlich die Antwort, die Sie den Rechten geben müssten: eine bessere Sozial- und Arbeitsmarktpolitik! (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren, leider ist dieses Budget kein positives Signal für die nächsten Jahre. Es ist weitgehend mutlos, es ist perspektivenlos, es ist der Ausdruck des kleinsten gemeinsamen Nenners, den Sie in der Koalition gefunden haben. Das ist schade, und ich hoffe, dass es künftig anders weitergeht in diesem Land. (Beifall bei den Grünen.)

Das (der Redner hält das orange-grün-blau-gestreifte Paket in die Höhe) ist das Budgetpaket der Opposition. Sie sehen (der Redner öffnet den Karton; er ist leer), es ist inhaltsleer, es ist nur gespickt mit Polemik. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Es ist nur gespickt mit politischem Gejammere und Gejeiere. (Rufe bei der FPÖ: Da ist keine Polemik drin! Es ist leer! – Abg. Neubauer: Keine Belastungen!) Das ist das politische Paket, das ist das Budget, das die Österreicherinnen und Österreicher von der Opposition erwarten können.

Ich darf Ihnen im Gegensatz dazu natürlich auch das andere Paket, gefüllt mit 70 Milliarden 126 Millionen, zeigen. (Der Redner öffnet den rot-schwarzen Karton; er ist gefüllt mit Naschwerk. – Zahlreiche Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) Das ist das Budget, das wir den Österreicherinnen und Österreichern vorlegen (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP – Abg. Ing. Westenthaler: Setz dich wieder nieder!), das in jedem Fall Inhalte hat und das dafür sorgt (Abg. Ing. Westenthaler: Niedersetzen! – Abg. Ing. Höbart: Da sollten Glasperlen drin sein!), dass Österreich auf einen guten Weg weiterkommt. (Weitere zahlreiche Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Ich darf Ihnen im Gegensatz dazu natürlich auch das andere Paket, gefüllt mit 70 Milliarden 126 Millionen, zeigen. (Der Redner öffnet den rot-schwarzen Karton; er ist gefüllt mit Naschwerk. – Zahlreiche Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) Das ist das Budget, das wir den Österreicherinnen und Österreichern vorlegen (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP – Abg. Ing. Westenthaler: Setz dich wieder nieder!), das in jedem Fall Inhalte hat und das dafür sorgt (Abg. Ing. Westenthaler: Niedersetzen! – Abg. Ing. Höbart: Da sollten Glasperlen drin sein!), dass Österreich auf einen guten Weg weiterkommt. (Weitere zahlreiche Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Herr Kollege Grosz, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! Das (der Redner zeigt ein weiteres, wesentlich kleineres rot-schwarzes Päckchen) ist das Belastungspaket dazu, das wir den Österreicherinnen und Österreichern leider Gottes auch unter den Christbaum legen müssen, das aber auch mithelfen soll ... (Anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ. – Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Reißt euch z’sammen, behält eure Nerven! Wenigstens habe ich es geschafft, dass ihr wieder munter seid. Mit der Schläfertruppe von der Opposition, die gestern Abend nicht anwesend gewesen ist, geht es wieder aufwärts. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

eben. (Abg. Dr. Rosenkranz tritt ans Rednerpult und nimmt ein paar Zuckerl aus dem rot-schwarzen Karton.) – Sie bekommen dann etwas, Herr Kollege! Schauen Sie, wie gierig sich die Opposition auf unser Budget stürzt. (Beifall bei der ÖVP.) Also dürften wir gar nicht so falsch liegen. Ich weiß, dass Sie nicht nur politisch ausgehungert sind, sondern auch mit Ihren Vorschlägen. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)

eben. (Abg. Dr. Rosenkranz tritt ans Rednerpult und nimmt ein paar Zuckerl aus dem rot-schwarzen Karton.) – Sie bekommen dann etwas, Herr Kollege! Schauen Sie, wie gierig sich die Opposition auf unser Budget stürzt. (Beifall bei der ÖVP.) Also dürften wir gar nicht so falsch liegen. Ich weiß, dass Sie nicht nur politisch ausgehungert sind, sondern auch mit Ihren Vorschlägen. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)

eben. (Abg. Dr. Rosenkranz tritt ans Rednerpult und nimmt ein paar Zuckerl aus dem rot-schwarzen Karton.) – Sie bekommen dann etwas, Herr Kollege! Schauen Sie, wie gierig sich die Opposition auf unser Budget stürzt. (Beifall bei der ÖVP.) Also dürften wir gar nicht so falsch liegen. Ich weiß, dass Sie nicht nur politisch ausgehungert sind, sondern auch mit Ihren Vorschlägen. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, was wir hier in diesem Paket haben, diese 70 Milliarden, stellen wir den Österreicherinnen und Österreichern zur Verfügung ... (Abg. Dr. Rosenkranz – ein Zuckerl in die Höhe haltend –: Das ist ja abgelaufen!) – Das ist nicht abgelaufen! Sie sind vielleicht abgelaufen, politisch. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren, ich möchte gar nicht verhehlen, dass dieses Belastungspaket nicht nur die österreichische Bevölkerung schmerzt, sondern natürlich auch uns, aber das sind Maßnahmen, die wir setzen müssen, um den nächsten Generationen, um unseren Kindern – ich habe zwei – auch Chancen in der Zukunft zu bieten, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Zanger.) – Kollege Zanger, Schnellredner.

Ich möchte alle, vor allem Sie, Herr Kollege Grosz, weil Sie der nächste Redner sind (Zwischenrufe beim BZÖ – Gegenrufe bei der ÖVP – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), fragen, ob ich die Kartons stehen lassen darf, denn Leistung soll sich lohnen, und die Opposition will ja auch mitnaschen bei unserem Kuchen. Ich erlaube mir, das hier stehen zu lassen, und jeder Redner darf sich am Ende seiner Ausführungen eine dieser Köstlichkeiten aus dem Budget mitnehmen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Klikovits verlässt das Pult ohne seine Kartons. – Rufe beim BZÖ: Mitnehmen!)

Schokozuckerl zu verteilen vier Tage vor Weihnachten, zu einem Zeitpunkt, zu dem in Österreich 1 Million Menschen unter der Armutsgrenze leben (Beifall beim BZÖ), Schokozuckerl als politische Antwort darauf, dass wir in diesem Land 347 000 Pflegegeldbezieher haben,

Schokozuckerl Ihrer Regierung als Antwort darauf, dass Sie 1 Million Menschen in diesem Land, die mit Behinderung leben, die Behindertenförderung kürzen. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)

Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Bevor wir uns endgültig lächerlich machen, ersuche ich Sie, sich in dieser schwierigen Situation unseres Landes endlich zu besinnen, endlich Politik für die Menschen zu machen, sie nicht zu verhöhnen, ihnen nicht ins Gesicht zu lügen und sie nicht mit Almosen in Form von Schokozuckerln in irgendeiner Form befriedigen zu meinen! (Beifall beim BZÖ.)

Präsident Fritz Neugebauer: Herr Kollege, es ist zu viel der Präpotenz! Ein bissel herunter mit dem Tonfall! – Bitte. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

In diesem Land haben wir in Zukunft den Sozialbereich gestärkt und nicht geschwächt, wie Sie es mit diesem Budget machen – man muss ja nur lesen können! Irgendwo wird es schon drinnen stehen, die Vergünstigung, in dem Haufen Papier. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Bundesminister, Sie haben es zu verantworten, dass die langen Verfahren zu den Pflegegeldeinstufungen in Österreich dazu führen, dass Menschen, denen Pflegegeld zusteht, noch lange kein Pflegegeld bekommen. Sie selbst wissen, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass gerade bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft die Pflegegeldeinstufungen vorne und hinten nicht klappen und sehr viele Menschen den ersten Bezug des Pflegegeldes überhaupt nicht mehr erleben. – Sehr geehrte Damen und Herren, das ist menschenverachtender Zynismus, das ist ein Schandstück dieser Bundesregierung! (Beifall beim BZÖ.)

Das ist die Wahrheit, die Ihre eigenen Parteigänger, Unterläufer und Gewerkschaftsfunktionäre in den Bundesländern selbstverständlich spüren, aber Sie in Ihrem Elfenbeinturm im Sozialministerium nicht wahrhaben wollen! (Beifall beim BZÖ.)

bei, dass der Herr Donabauer als Obmann der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, in der dritten Reihe der ÖVP sitzend, weiterhin mit Dienstwagen, Chauffeur und seinem Chefarzt in der Gegend herumkurvt, und belasten somit die Beitragszahler aller Berufsschichten in diesem Land. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wir wollen das nicht und haben daher gestern auch hundert Anträge im Parlament eingebracht. Und im Gegensatz zu den Grünen sitzen unsere Abgeordneten jetzt auch wieder da. Denn, Frau Kollegin Schatz: Ihre eigene Klubobfrau bequemt sich irgendwann einmal um 11 Uhr am Vormittag mit ihrem Frühstück und ihrem Teehäferl herein, frühstückt und verlässt dann wieder den Saal. Das ist keine gute Arbeitsmoral: dieses Parlament mit Aktionismus zu lähmen, aber keine Inhalte zu bringen! (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Im Gegensatz, Herr Abgeordneter Klikovits, zu Ihrem unwürdigen Schauspiel sind im Paket der orangen Opposition mit 101 Anträgen zahllose Verbesserungsvorschläge enthalten, wie wir uns Österreich in Zukunft sozialer, zukunftssicherer und wirtschaftlich erfolgreicher vorstellen. – Herzlichen Dank. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde mich bemühen, in den vier Minuten Redezeit, die ich habe, die Sachlichkeit in den Vordergrund zu stellen. Schreien, diffamieren, andere ausspotten, das ist nicht mein Stil, nicht Stil der SPÖ und, da bin ich mir sicher, auch nicht Stil der ÖVP. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich habe es so verstanden: Wenn Sie von Familien reden, dann reden Sie von rein österreichischen Familien. – Ich erlaube mir dieses Wort „rein“ hinzuzufügen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Was heißt das?) Ich darf Ihnen sagen: Wenn wir von der SPÖ von Familien reden, dann reden wir von allen Familien, die in Österreich leben. Das ist ein Unterschied, auf den ich aber stolz bin, Herr Abgeordneter Kickl! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein Beispiel möchte ich nur nennen, das Sie auch alle kennen: Wenn ein Mensch in Österreich eine Zahnprothese benötigt, dann geht er zu seinem Zahnarzt und bezahlt dort einen gewissen Betrag, den wir Selbstbehalt nennen. Wenn er nach Ungarn fährt und dieselbe Leistung dort in Anspruch nimmt, zahlt er auch einen gewissen Betrag, bekommt aber den gesamten Betrag vollständig von seiner Krankenkasse retourniert. Und ich sage Ihnen, die Konsequenzen sind keine Kleinigkeit, sondern die Konsequenzen sind Kaufkraftausfälle, Steuerausfälle und Kaufkraftabfluss. Viele Menschen trifft das wirklich bis ins Mark. Ich kann nicht verstehen, dass ein aktiver Sozialpolitiker diese Verwerfungen einfach in Kauf nimmt und hier keine gegensteuernden Maßnahmen setzt. (Beifall bei der FPÖ.)

Der dritte Punkt, warum wir sagen, dass Österreich vom Verlust des Wohlstands bedroht ist, ist jener, dass die Menschen aus dem ehemaligen Osten ab 1. Mai massiv in unser Sozialsystem einwandern werden. Die Menschen interessieren keine theoretischen Abhandlungen, sondern sie interessiert aktive Sozialpolitik, die sich an den realen Problemen orientiert und die Alltagssorgen mindert. Es müssen daher im Sozialbereich für unsere Menschen Maßnahmen ergriffen werden, damit es nicht mehr nötig ist, Österreich zu verlassen, um die notwendigen sozialen und medizinischen Leistungen zu erhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

Es hat keinen Sinn, sich gegenseitig aufzurechnen, wer mehr zahlt. Einer meiner Vorredner hat vorhin gemeint, die Bauern zahlen zu wenig oder die Wirtschaft zahlt zu wenig. – Nehmen wir die Dinge, wie sie sind! Wir alle, und das ist sozialpartnerschaftlich vereinbart, zahlen in das Pensionssystem 22,8 Prozent an Beiträgen ein. Der Dienstnehmer zahlt 10,25 Prozent, der Dienstgeber 12,55 Prozent. Sie sehen also: ein duales System. Die Wirtschaft zahlt 17,5 Prozent, und der Rest wird, weil sie andere Sozialleistungen in Anspruch nehmen, eben dazugegeben. Die Bauern zahlen in Zukunft 16 Prozent und haben dazu viele Eigenleistungen, so zum Beispiel das fiktive Ausgedinge oder die Sonderabgabe bei der Grundsteuer. Das alles muss man berücksichtigen, nur dann führt man eine Debatte über soziale Ausgewogenheit richtig, ehrlich und korrekt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Öllinger. – Abg. Jannach macht die sogenannte Scheibenwischerbewegung.)

Wir müssen aber auch fair darüber diskutieren, weil wir auch der Jugend Hoffnung geben sollen. Viele junge Menschen fragen uns: Freunde, was hat das für einen Sinn? – Ich denke, wir sind in Summe gut unterwegs. (Abg. Öllinger: Ja, ja!) Herr Bundesminister, wenn wir im Pflegegeldbereich Korrekturen vornehmen, dann ist das zwar nicht angenehm, aber insgesamt, so denke ich, vertretbar, weil es stimmt, dass wir europaweit, ja weltweit die besten Leistungen haben, und die wollen wir auch in Zukunft halten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Kuzdas.)

Das heißt, man muss auf Bildung schauen und man muss auf Einkommen schauen. Es geht nicht an, dass eine Frau, die keinen Pflichtschulabschluss erlangt hat, sechs Jahre kürzer lebt als eine Akademikerin in höherer Position. Das ist ein soziales Ärgernis, und von Gleichheit und Fairness kann da nicht die Rede sein. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn man jetzt sagt, man hat etwas in der 24-Stunden-Betreuung getan – was ja nicht ganz falsch ist –, dann muss man mit bedenken, dass nur 3 Prozent eine solche brauchen, und viele anderen Leute stehen finanziell im Regen. Wir sind dafür, dass Sorge dafür getragen wird, dass es eine Art Grundrecht auf humanitäre und erschwingliche Pflege gibt. Das sollte so sein! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Aubauer.)

Dann zum Föderalismus, der mir auch schon irgendwie an die Nieren geht, also in diesem Ausmaß gesundheitsschädigend ist. In Tirol kommt man drauf, dass dort, verglichen mit anderen Bundesländern, viel, viel mehr Leute in Pflegestufe 1 und 2 eingestuft sind. – Ich möchte nicht, dass die Qualität der Pflege vom Bio-Rhythmus und vom Horoskop von Landeshauptleuten beziehungsweise vom Meldezettel abhängt. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mayerhofer.) Ich will bundeseinheitliche Qualitätssicherung und bundeseinheitliche Garantien, dass die Leute gut gepflegt werden.

Zum Schluss zur Hospiz: Wenn ein Ministerium sagt, Sterben ist Ländersache, und neun Sozialreferenten oder SoziallandesrätInnen sagen, sie stecken in das Hospizsystem kein Geld, dann frage ich mich, ob Geburt und Tod nicht beides Lebenden widerfährt und warum man dann diesen Unterschied macht. Zweiklassenmedizin bis ins Sterben halte ich absolut für einen Skandal! (Beifall bei den Grünen.)

Noch einmal: Ich glaube, Gesundheit und Soziales gehören vernetzt. Die Qualität der Systeme muss bundeseinheitlich garantiert werden. Ich würde Sie bitten – und ich halte Sie für fähig –, leisten auch Sie Widerstand wie viele andere, auch wenn es den Partner gelegentlich stört! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Kollege Klikovits hat auf seine Art und Weise mehr oder weniger anschaulich demonstriert (Abg. Grosz: Eher weniger!), wie er dieses Budget empfindet, wobei er aber interessanterweise das Belastungspaket als schwarzes Paket mit rotem Deckel dargestellt hat. (Ruf bei der FPÖ: Aber nicht gezeigt, was drinnen ist!)

In diesem Sinne werden wir dem Budget unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Martina Schenk (BZÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Zuseher! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! „Haben und nicht geben ist in manchen Fällen schlimmer als stehlen.“ Dieses Zitat stammt von Marie von Ebner-Eschenbach. Die Kürzung im Pflegebereich für die Pflegestufen 1 und 2 ist ein solcher Fall, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Jetzt frage ich Sie: Was sagen Sie den Frauen, den Männer, den Kindern, die wöchentlich 50, wie bisher, oder 75 Stunden, in der Stufe 2, an Pflegebedarf haben? Was sagen Sie denen? Was geben Sie denen? Was bekommen die von Ihnen? – Nichts bekommen sie von Ihnen, Herr Minister! (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren, stimmen Sie diesem Antrag im Sinne der Pflegebedürftigen in Österreich zu! – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

So ist beispielsweise die Rede davon gewesen, dass bei der Behindertenintegration am Arbeitsmarkt eingespart wird, dass es keine Berufsausbildungsassistenten mehr geben wird. Ich habe natürlich beim Bundessozialamt nachgefragt, und Fakt ist, dass bei den Bundessozialämtern zwar eingespart wird, dass aber die Ziele zur beruflichen Integration im Jahr 2011 voll erfüllt werden können. (Beifall bei der ÖVP.)

Diese Maßnahmen sind jahrelang umstritten gewesen und sind dazu angetan, mehr behinderte Menschen in Beschäftigung zu bringen. Außerdem werden die Behindertenvertrauenspersonen mehr anerkannt, bekommen mehr Möglichkeiten. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Ich glaube, dass es wichtig ist, dass man hier Maßnahmen setzt. Es gibt weltweit 650 Millionen behinderte Menschen, 80 Prozent davon leben in Entwicklungsländern, in Schwellenländern. Ich meine, es ist eine gewisse solidarische Verantwortung notwendig. Es muss ein Schwerpunkt 2011 sein, diesbezüglich eine Lösung zu finden. – Danke. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Es ist – gerade im Gegenteil! – so, das Budget ist so, dass man sich wirklich fürchten muss, gerade im Sozial- und Familienbereich. Und das ist eine Schande. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Kollege Bartenstein! Ich habe Ihren Zwischenruf leider nicht verstanden und kann somit auch nicht darauf reagieren. Tut mir leid. (Abg. Dr. Bartenstein: Ich habe mit Hamlet geantwortet! – Abg. Großruck: „Auch du, mein Sohn Brutus?“) – Na ja, war doch gut von mir als Kultursprecherin, oder? (Heiterkeit der Rednerin.)

In meinen Augen ist das wirklich unmenschlich, Kinder ... (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Sie hat einen verpflichtenden Kindergartenbesuch ab zwei Jahren verlangt. Man geht damit überhaupt nicht auf die Bedürfnisse der Kinder ein. (Abg. Brosz: Zwei Jahre vor der Geburt!)

Mit solchen Ideen stellen diese Politikerinnen Paradebeispiele der Umsetzung linker Ideologien dar, ausgehend von Marx und Lenin. Wir haben das hier schon öfter diskutiert. Auch Ihre Lieblinge Marcuse und so weiter wollen Werte wie Familie, Heimat, Vaterland, Muttersprache – in den Augen der Grünen sowieso verdächtige Wörter –, Mutterschaft – ganz schlimm – diffamieren und damit zerstören. (Beifall bei der FPÖ. – Bravoruf des Abg. Neubauer.)

Es wäre ganz wichtig – das sagen die Linken –, dass man diese Rollenbilder aufweicht, so als ob es nicht Männer und Frauen gäbe. Diese behaupten, sie spielen nur eine Rolle. Wir sind der Meinung, dass es Mütter und Väter gibt und dass Mütter und Väter nicht eine Rolle spielen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich weiß, das sind grundsätzliche Gedanken. Aber genau aus diesen Gedanken kommen ja die verschiedenen Ideologien, die auch zu verschiedenen Wertungen und zu verschiedenen Entscheidungen hier im Haus führen. Die Tatsache, dass Österreich im europäischen Vergleich eines der Länder mit der niedrigsten Geburtenrate ist, zeigt auf, dass hier etwas schiefgelaufen ist. Dies zeigt, dass es hier ein gesellschaftliches Klima gibt, in dem sich die Frauen nicht bestärkt und nicht geborgen fühlen, Kinder zu bekommen. Die Entscheidung, Kinder zu bekommen und großzuziehen, darf kein Nachteil sein. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Kein Geld für Gesellschaftsutopien, die an den wahren Bedürfnissen der Menschen vorbeigehen! Wir Freiheitliche wollen, dass die Familien gestärkt werden und dass die Menschen ihre persönliche Lebensgestaltung auch selbst bestimmen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wenn wir davon ausgehen, dass wir in einer sehr angespannten Wirtschaftskrise ein solches Budget zustande gebracht haben, wie wir es jetzt verabschieden werden, ein sozial ausgeglichenes Budget, dann kann man wirklich froh sein, dass das geglückt ist, und insofern noch herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zu einem funktionierenden Sozialstaat gehört natürlich auch ein entsprechender Zugang zum Recht. Ich möchte mich hier, da es eine lange Diskussion gegeben hat, herzlich dafür bedanken, dass es uns allen gelungen ist, den Amtstag doch nicht abzuschaffen. Ich sage das wirklich in alle Richtungen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich bin froh – zum Abschluss kommend –, dass wir dieses soziale Budget beschließen werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Frau Kollegin Unterreiner, Sie haben das ganz missverstanden. Im Regierungsübereinkommen der Wiener Grünen mit der SPÖ steht, dass wir wollen, dass die Kinder schon zwei Jahre vor der Geburt in den Kindergarten gehen und dass die Männer die Kinder bekommen. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Das ist natürlich ein Scherz. Aber Sie sollten mit dem Begriff „Gender“ vielleicht einmal verantwortungsvoller umgehen. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Frau Kollegin Unterreiner, Sie haben das ganz missverstanden. Im Regierungsübereinkommen der Wiener Grünen mit der SPÖ steht, dass wir wollen, dass die Kinder schon zwei Jahre vor der Geburt in den Kindergarten gehen und dass die Männer die Kinder bekommen. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Das ist natürlich ein Scherz. Aber Sie sollten mit dem Begriff „Gender“ vielleicht einmal verantwortungsvoller umgehen. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Das ist mittlerweile nichts Neues. Es zieht sich wie ein roter Faden durch das ganze Budget, dass nämlich gerade dort, wo die Lobby schwach ist, wo es wenig Widerspruch gibt, am meisten eingegriffen wurde. Das betrifft die Studierenden, das betrifft die Familien, das betrifft Menschen in Entwicklungsländern und nicht zuletzt sehr viele Frauen in Österreich. (Beifall bei den Grünen.)

Man schaut sich das Budget auf seine Auswirkungen auf Frauen und Männer an. Das ist eine ganz einfache Angelegenheit. Man muss nur einmal klick machen und einen Blick darauf werfen. Das sollten auch Sie tun. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist auch einer der Gründe für die Notwendigkeit dieser Konsolidierung und dafür, dass Einsparungen im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik auch akzeptabel sind. Herr Sozialminister, Sie haben in diesem Budgetbereich im richtigen Ausmaß gespart und reduziert, und trotzdem ist es Ihnen gelungen, immerhin noch das drittgrößte Budget im Bereich des AMS zur Verfügung zu stellen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Das AMS hat die Mittel und auch das Budget zur Verfügung. Es ist aber relativ schwierig – und Sie haben das auch immer im Ausschuss erwähnt –, auf regionale Aspekte einzugehen, und manche Lehrlinge haben eben andere Berufswünsche als in der Region ausgebildet wird. Das Ganze erschwert es natürlich, entsprechende Maßnahmen zu setzen, wenn das AMS, statt regional Budgets auszuschreiben, landesweit oder bundesweit Budgets ausschreibt und damit nicht auf die regionalen Aspekte eingeht. – Herr Bundesminister, wenn Sie darauf noch schauen würden, würden wir uns in diesem Bereich leichter tun. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Vielleicht sollte man den Konsumentenschutz dem Justizministerium zuordnen – aber das ist keine Kritik an Ihrer Arbeit, Herr Minister –, weil die Justiz mehr Verhandlungsmöglichkeiten hat, etwa bei der Festsetzung von Höchstprämien, Verordnungen oder Kontrollen. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Minister, suchen Sie den Konsens mit den Kollegen der anderen Bereiche, um den Konsumentenschutz auch gut und wirkungsvoll umzusetzen! – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bundesregierung unter Bundeskanzler Werner Faymann ist es das wichtigste Anliegen, dass Arbeitslosigkeit bekämpft wird, dass Arbeitsplätze gefördert und Arbeitsplätze geschaffen werden. Und es hat sich auch gezeigt, dass wir hier erfolgreich unterwegs waren, denn als einziges Land in Europa neben den Niederlanden haben wir von der Europäischen Kommission und von der OECD ein Lob bekommen, internationales Lob, das uns attestiert, dass wir die Arbeitsmarktsituation im Griff haben – trotz einer riesigen Wirtschaftskrise. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich kann nur feststellen, dass bei den Freiheitlichen diesbezüglich ein fokussierter Tunnelblick vorherrscht. Wenn die Kollegin Unterreiner hier davon spricht, wie Familien bedroht sind in unserer heutigen Gesellschaft, oder wenn der Kollege Kickl hier davon spricht, dass er bei jedem Schalter bei einer Krankenkassa oder bei einem Sozialamt oder beim Bundessozialamt oder bei sonstigen Einrichtungen einen Rumänen wittert (Abg. Mag. Stefan: Was heißt „einen“? Viele!), dann, sehr geehrte Damen und Herren von den Freiheitlichen, würde ich Ihnen empfehlen: Schalten Sie diesen Tunnelblick einmal aus! Das brächte auch für Ihre Politik eine gewisse Bereicherung. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Carmen Gartelgruber (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Kollegin Lapp, nur ein kleiner Zusatz: Wir haben keinen Tunnelblick, wir sind die einzige Partei mit Weitblick in Österreich! (Beifall bei der FPÖ. – Ironische Heiterkeit bei SPÖ, ÖVP, BZÖ und Grünen.)

Ein besonders trauriger Höhepunkt dieser unsozialen Einsparungen, die die Regierung jetzt vornimmt, sind jene bei den behinderten Menschen. So wird auch im Zuge der Senkung des Pflegegeldes der Zugang zu Stufe 1 und 2 massiv erschwert. Sie, Herr Sozialminister, haben uns vorhin erzählt, diese Maßnahmen werden 10 000 Personen betreffen. Ich sage Ihnen: Das wird weit mehr Personen betreffen, und ich sage Ihnen auch, Sie werfen hier bewusst mit falschen Zahlen um sich, um uns alle zu täuschen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bitte Sie, meinen Antrag zu unterstützen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren mit dem Weitblick! Ich möchte kurz auf die Vorrednerin zu sprechen kommen, und zwar wegen dem „Chauffeur“. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass auch Regierungsmitglieder in den Landesregierungen der FPÖ mit Chauffeur fahren. Und ich glaube, das ist auch gut so. Wichtig ist – und das möchte ich auch für die ÖVP-Regierungsmitglieder in den Ländern und im Bund in Anspruch nehmen –, dass die Arbeit stimmt, und dann braucht man auch einen Chauffeur, weil man gewisse Distanzen zurückzulegen hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Das kann so nicht weitergehen. Das ist eine soziale Ungerechtigkeit. Die Generationengerechtigkeit kommt mir in der gesamten Gerechtigkeitsdebatte viel zu kurz. Das ist nicht gegen die Pensionisten gerichtet. Österreich hat unabhängig von der Finanz- und Wirtschaftskrise auch ein strukturelles Problem. Es sind die teuren und unsozialen Zugänge zur Pension. Im Jahr 2009 hatten die männlichen Pensionsantrittspersonen bereits eine Pensionsbezugsdauer von 22 Jahren und die Damen von 28 Jahren zu erwarten. Das kann mit den Beiträgen nicht mehr gedeckt werden. Da kommen wir in einen Teufelskreis für unseren Staatshaushalt. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Trend zum frühzeitigen Pensionsantritt muss gestoppt werden! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

(Abg. Jakob Auer: Er war da!) Ich war bis zum Schluss der Sitzung anwesend, also kann ich es sagen. Und dennoch war ich heute schon um acht Uhr im Hauptausschuss. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn ich dann beobachten muss, wie Sie die Pendler, die Arbeiter, die Angestellten, die zur Arbeit fahren müssen, hiemit belasten, dann muss ich sagen: Sie haben Ihr Wort gebrochen! Das ist die Politik der SPÖ, Herr Minister! (Beifall beim BZÖ.)

Lassen Sie mich noch kurz auf die Arbeit zurückkommen! Der BZÖ-Leitsatz lautet: Arbeit muss sich lohnen, Leistung muss sich bezahlt machen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie (in Richtung ÖVP) haben das auch schon übernommen, weil Sie eingesehen haben, dass das der richtige Weg ist. (Abg. Wöginger: Da hat es dich noch gar nicht gegeben! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Meine Damen und Herren, das ist die falsche Politik. Da müssen Sie eingreifen, um den Staat nach vorne zu treiben und wieder Steuern hereinzubringen. (Beifall beim BZÖ. – Ruf bei der ÖVP: Unglaublich!)

Herr Minister, zum Abschluss schlage ich Ihnen vor, eine Verwaltungsreform zu machen. Sparen Sie die 21 Sozialversicherungen ein und machen sie eine daraus! Sie haben immer gesagt, wir machen keine konkreten Vorschläge: Hier haben Sie einen. (Beifall beim BZÖ.)

Daher sage ich: Wir haben in diesem Bereich viel Arbeit. Ich wünsche mir von Ihnen, dass Sie diese Arbeit noch verstärken. Ich bin aber überzeugt davon und gehe davon aus, dass Sie diese Verantwortung auch intensiv wahrnehmen werden. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Bundesminister, nützen Sie diese Möglichkeit! Denken Sie um und unterstützen Sie unseren Antrag! (Beifall bei der FPÖ.)

Mir aber gleichzeitig vorzuwerfen, dass die Zahl der Mindestsicherungsbezieher ansteigt, ist perfide. Gerade die Mindestsicherung ist ein Teil der Antwort, um diesen Personen zu helfen. (Abg. Öllinger: Das stimmt!) Das sollten Sie bitte zur Kenntnis nehmen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Das ist die falsche Antwort. Sie machen hier eine Budget, das jeder einzelne Österreicher zu spüren bekommen wird – die ärmsten Schichten ganz massiv –, und auf Gemeindeebene dasselbe Spiel noch einmal. (Beifall beim BZÖ.)

Ein Fraktionskollege von mir hat Sie schon aufgefordert, darüber nachzudenken, warum Sie sich denn so beharrlich einer Verwaltungs- und Staatsreform verweigern. Das ist doch die Antwort auf die ÖVP, wenn sie immer sagt, dieses Paket sei alternativlos. – Ganz im Gegenteil! Sie haben sich nicht drübergetraut. Sie versagen bei einer Gesundheitsreform, Sie versagen bei der Pflegereform, Sie versagen in allen Bereichen, wo Reformen auf den Tisch gehören. (Beifall beim BZÖ.)

Sie verharren beharrlich im nichtreformwilligen Bereich. Sie wollen einfach nicht zur Kenntnis nehmen, dass dort Geld genug liegt, das es zu heben gilt. Entlasten Sie endlich auch die Gemeinden, denn sonst werden Sie nach einem Bankenrettungspaket sehr bald ein Gemeinderettungspaket benötigen! (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Herr Sozialminister! Jetzt haben wir es bald überstanden. Sehr traurig stimmt mich natürlich in der ganzen Budgetdebatte, dass wir tagelang darüber diskutieren können, verschiedene Vorschläge einbringen können, aber sich in Wirklichkeit kein Beistrich am Budget – auch wenn die Vorschläge der Opposition noch so gut sind – ändern wird. (Abg. Kickl: Durch „Betriebsunfälle“!) – Bis auf „Betriebsunfälle“ bei Abstimmungen, verursacht durch SPÖ und ÖVP! Dann ändert sich etwas. Das war ja für uns sehr erfreulich. (Beifall bei der FPÖ.)

Da müsste man sparen, dann hätte die Bevölkerung auch Verständnis für Einsparungen im Familien- und im Pflegebereich, aber nicht, wenn Sie hier nicht sparen. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber nein, das wollen Sie nicht. Sie wollen hier nichts angehen – und das wissen Sie genau! –, weil die Sozialversicherungen genau zwischen Rot und Schwarz aufgeteilt sind. Die Gebietskrankenkassen sind rot, die Sozialversicherungsanstalt der Bauern ist schwarz geführt, die Betriebskassen sind rot, und die Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft ist wiederum schwarz. So zieht sich das durch. Überall gibt es Vorstandsmitglieder, überall Aufsichtsräte, überall Generaldirektoren, die ausschließlich von Rot und Schwarz in trauter koalitionärer Eintracht eingesetzt werden, und dagegen wehren wir uns massiv. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Stimmt ja nicht!)

Das können Sie als Sozialminister nicht verantworten. Dagegen wehren wir uns. (Beifall bei der FPÖ.)

adel!) Da müssen Sie wirklich effektiv sparen. Herr Sozialminister, es ist eine Bitte: Schnallen Sie den Gürtel dort enger, wo es die eigenen Günstlinge und Freunde betrifft, denn dann bräuchten Sie nicht bei den Familien, im Pflegebereich oder bei den Behinderten zu sparen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Herr Sozialminister, noch nicht zusammenpacken! Wir sind noch nicht fertig. Noch ist der Weihnachtsurlaub nicht gekommen, Herr Sozialminister! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ihre heutige Rede hier in Ihrer ganzen Selbstherrlichkeit, die Sie von der Regierungsbank aus verkörpert haben, hat mich schon auch herausgefordert, einige Dinge klarzustellen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Herr Sozialminister, noch nicht zusammenpacken! Wir sind noch nicht fertig. Noch ist der Weihnachtsurlaub nicht gekommen, Herr Sozialminister! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ihre heutige Rede hier in Ihrer ganzen Selbstherrlichkeit, die Sie von der Regierungsbank aus verkörpert haben, hat mich schon auch herausgefordert, einige Dinge klarzustellen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Herr Sozialminister, da sind Sie völlig falsch gewickelt. Und wenn Sie das wirklich glauben, was Sie hier heute gesagt haben, dann tun Sie mir nur mehr leid, Herr Sozialminister. Dann tun Sie mir wirklich nur mehr leid. (Beifall beim BZÖ.)

Zu den Menschen in den 108 000 Haushalten, die in Wien sitzen, in Pullover, in Strickwesten mit Kapuzen, mit Fäustlingen am Weihnachtsabend, weil sie sich das Heizen nicht leisten können (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz), kommen noch einmal 200 000 quer durch Österreich dazu; insgesamt sind es 300 000 Haushalte, Herr Sozialminister, und Sie wollen uns hier die heile Welt vorgaukeln! Das ist doch ein Skandal, was Sie heute gesagt haben zu dem, was in der Öffentlichkeit auch immer wieder gesagt wird! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zu den Menschen in den 108 000 Haushalten, die in Wien sitzen, in Pullover, in Strickwesten mit Kapuzen, mit Fäustlingen am Weihnachtsabend, weil sie sich das Heizen nicht leisten können (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz), kommen noch einmal 200 000 quer durch Österreich dazu; insgesamt sind es 300 000 Haushalte, Herr Sozialminister, und Sie wollen uns hier die heile Welt vorgaukeln! Das ist doch ein Skandal, was Sie heute gesagt haben zu dem, was in der Öffentlichkeit auch immer wieder gesagt wird! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Das ist die Realität in diesem Land, und nicht Ihre Schönfärberei und Ihre Schönrederei über den Sozialstaat, den es in der Form, wie Sie es glauben, gar nicht gibt, Herr Sozialminister! Das ist die Wahrheit wenige Tage vor Weihnachten. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache.)

Das ist die wahre Situation, Herr Sozialminister, in diesem Land, und das negieren Sie. (Beifall beim BZÖ.)

Das negieren Sie völlig, das ist Ihnen völlig egal. Es sind Ihnen die Pendler egal. Es sind Ihnen die Menschen, die in den kalten Wohnungen sitzen, egal. Es sind Ihnen die alleinerziehenden Mütter egal, die sich das Essen nicht mehr leisten können, aber Sie haben wunderschöne Weihnachten, Herr Sozialminister. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Vielen Dank, Herr Kollege, für diese Vorschusslorbeeren, ich werde mich bemühen.