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Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Graf: Ihre Rede hat die Martina Schenk geschrieben!

Man hat in der Europäischen Union nichts – ich betone: gar nichts! – zur Vorbereitung auf diese Krise getan. Das ist ein Vorwurf, der der EU zu machen ist. Dieser Vorwurf ist ihr deswegen zu machen, weil das eine Aufgabe gewesen wäre, die man auf EU-Ebene hätte besser leisten können beziehungsweise als Vorbereitung machen können als auf staatlicher Ebene. Aber genau dort tun sie nichts! Stattdessen unterhält sich die Europäische Union darüber, ob man noch „Mademoiselle“ und „Fräulein“ sagen darf, ob man noch eine Glühbirne hineinschrauben darf oder nicht, welche Krümmung die Banane haben soll. Aber für die Krisenvorsorge haben sie nichts übrig gehabt. Erst wenn die Krise da ist, dann spielen sie groß Krisenbewältiger. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Graf: Ihre Rede hat die Martina Schenk geschrieben!)

Abg. Schenk bejaht.

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schenk. Ich mache aber ausdrücklich darauf aufmerksam, dass ich die Rede zum Aufruf der Dringlichen Anfrage um 15 Uhr jedenfalls unterbrechen müsste. Wollen Sie beginnen? (Abg. Schenk bejaht.) – Bitte.

Beifall beim BZÖ für die das Rednerpult verlassende Abg. Schenk.

(Beifall beim BZÖ für die das Rednerpult verlassende Abg. Schenk.)

Abg. Schenk begibt sich zum Rednerpult und stellt dort einen roten Papiersack ab.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Schenk mit einer gewünschten Redezeit von 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Schenk begibt sich zum Rednerpult und stellt dort einen roten Papiersack ab.)

Abg. Schenk: Ich kann meine ...! – Zwischenruf des Abg. Weinzinger.

Frau Schenk, zum Schluss: Immer, wenn es im Zusammenhang mit Quote um Frauen geht, kommt das Qualitätsargument. Ich glaube, Sie sind zu zweit im BZÖ: Sie können doch nicht behaupten, dass es im BZÖ nur zwei für den Nationalrat qualifizierte Frauen gibt. Kann es nicht damit zusammenhängen ... (Abg. Schenk: Ich kann meine ...! – Zwischenruf des Abg. Weinzinger.) – Ja, das habe ich ja auch nie bestritten, natürlich haben wir das! Wir arbeiten ja daran, aber wir verheimlichen es nicht. Sie haben zwei Frauen, und das würde heißen, es gäbe nur zwei Frauen, die für den Nationalrat qualifiziert sind. Könnte es nicht auch damit zusammenhängen, dass die Männerquote im BZÖ extrem hoch ist?

Abg. Schenk begibt sich erst nach der Worterteilung zum Rednerpult.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Schenk. (Abg. Schenk begibt sich erst nach der Worterteilung zum Rednerpult.)

Abg. Mag. Gaßner – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Schenk –: Schon wieder die Martina! – Abg. Schenk: Ja, ich habe eben viel zu sagen!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte. (Abg. Mag. Gaßner – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Schenk –: Schon wieder die Martina! – Abg. Schenk: Ja, ich habe eben viel zu sagen!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Schenk reicht Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich die Hand.

Eine Antwort sind uns die Herrschaften von der Regierung – und Sie können sich gerne zu Wort melden, wenn Sie darauf eine Antwort haben – beziehungsweise der Herr Minister bis dato schuldig geblieben. Herr Minister, ich darf Sie auffordern, gehen Sie endlich heraus aus der Theorie und hinein in die Praxis! Es gibt genug zu tun. – Vielen Dank. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Schenk reicht Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich die Hand.)

Abg. Schenk begibt sich mit einer Reihe von schriftlichen Unterlagen zum Rednerpult. – Ruf: Jetzt haben wir Lesestunde! – Abg. Schenk – auf dem Weg zum Rednerpult –: Besser lesen als nichts wissen!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte. (Abg. Schenk begibt sich mit einer Reihe von schriftlichen Unterlagen zum Rednerpult. – Ruf: Jetzt haben wir Lesestunde! – Abg. Schenk – auf dem Weg zum Rednerpult –: Besser lesen als nichts wissen!)

Abg. Schenk: 900!

Aber das ist es ja: Es ist Arbeitsverweigerung, die Sie betreiben, über 600 Anträge vonseiten der Opposition in den Ausschüssen (Abg. Schenk: 900!), die bis heute von Ihrer Seite her keine Behandlung gefunden haben. Und das zeigt genau Ihr Verhaltensmuster auf, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Schenk.

Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend Christine Marek: Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! In den vergangenen zehn Jahren wurden in nahezu allen familienpolitisch relevanten Bereichen innovative Maßnahmen und familienpolitische Meilensteine gesetzt. Im aktuellen Familienbericht für die vergangenen zehn Jahre wird dies deutlich. Ich möchte mich dabei ganz herzlich bei den Expertinnen und Experten sowie Beamtinnen und Beamten unseres Hauses bedanken, insbesondere bei Herrn Dr. Filler. Sie alle haben durch Ihre sehr intensive Arbeit einen wirklich ausgezeichneten Familienbericht vorgelegt. Dafür danke ich ganz herzlich. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Schenk.)

Rufe: Schenk

Ich stelle daher gemäß § 26 Abs. 5 der Geschäftsordnung die Unterstützungsfrage und bitte jene Damen und Herren, die diesen Antrag zusätzlich unterstützen wollen, dies also nicht bereits durch ihre Unterschrift zum Ausdruck gebracht haben, um ein entsprechendes Zeichen. (Die Abgeordneten des BZÖ erheben sich von ihren Plätzen.) – Moment! Diejenigen, die bereits unterschrieben haben, bleiben bitte sitzen! (Die Abgeordneten Bucher, List, Petzner und Scheibner nehmen wieder ihre Plätze ein. – Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.) – Das sind noch sieben Abgeordnete, die wir auch namentlich festhalten: Das sind die Abgeordneten Westenthaler, Stadler, Dolinschek, Huber, Haubner ... (Rufe: Schenk), Schenk ... (Rufe: Spadiut!), Spadiut. Danke. Ich bin heute ein bisschen langsam, ich weiß.

Abg. Schenk: Das sind Fakten!

Ich möchte aber schon auch festhalten, dass ich es als lächerlich empfinde, über eine Art „Urheberrecht“ zu diskutieren, also darüber, wer wann welchen Antrag eingebracht und formuliert hat. Es geht um die gemeinsame Sache und um die Initiative, die im Gleichbehandlungsausschuss auch gesetzt wurde. (Abg. Schenk: Das sind Fakten!)

Ruf bei der FPÖ – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Schenk –: Wie viele Kinder haben Sie? – Ruf bei der SPÖ: Sie müssen sich ... entschuldigen!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte. (Ruf bei der FPÖ – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Schenk –: Wie viele Kinder haben Sie? – Ruf bei der SPÖ: Sie müssen sich ... entschuldigen!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Schenk reicht Rechnungshofpräsidenten Dr. Moser die Hand.

Summa summarum noch einmal ein herzliches Dankeschön an den Rechnungshof, und auf weiterhin gute Zusammenarbeit. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Schenk reicht Rechnungshofpräsidenten Dr. Moser die Hand.)

Abg. Schenk: Das sind viele!

Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Eine kleine Korrektur: Es handelt sich nicht um einen gesetzlichen Mindestlohn. Ich bin der Überzeugung, dass wir in sozialpartnerschaftlicher Manier die Gespräche für jene Berufsgruppen, in denen es noch nicht 1 300 € Lohn gibt, weiter aufnehmen. (Abg. Schenk: Das sind viele!) Ich werde diese Gespräche (Abg. Schenk – mit den Achseln zuckend –: Gespräche?!) mit den einzelnen Gewerkschaften führen, wenn Gehaltsverhandlungen anstehen, und da können Sie sicher sein, dass ich darauf schauen werde. (Abg. Dr. Graf: „In Stein gemeißelt!“)

Abg. Schenk – mit den Achseln zuckend –: Gespräche?!

Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Eine kleine Korrektur: Es handelt sich nicht um einen gesetzlichen Mindestlohn. Ich bin der Überzeugung, dass wir in sozialpartnerschaftlicher Manier die Gespräche für jene Berufsgruppen, in denen es noch nicht 1 300 € Lohn gibt, weiter aufnehmen. (Abg. Schenk: Das sind viele!) Ich werde diese Gespräche (Abg. Schenk – mit den Achseln zuckend –: Gespräche?!) mit den einzelnen Gewerkschaften führen, wenn Gehaltsverhandlungen anstehen, und da können Sie sicher sein, dass ich darauf schauen werde. (Abg. Dr. Graf: „In Stein gemeißelt!“)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Schenk.

Wie gehen wir mit diesen Pflegefamilien um? – Ausgesprochen schändlich! Sie machen Schulungen in ihrer kaum vorhandenen Freizeit, sie müssen Therapien im Voraus bezahlen, wenn sie von der Krankenkasse nicht gleich bezahlt werden. Sie müssen sich um diese Kinder kümmern und haben dann oft auch nicht einmal die Möglichkeit, dass die Mütter in dieser Zeit arbeiten gehen, weil die Kinder eben einer speziellen Betreuung bedürfen und nicht einfach weggegeben werden können. Und was bekommen sie dafür, diese tüchtigen Familien, die sich aufopfern, um den Kindern Geborgenheit und ein gemütliches Aufwachsen zu garantieren? – Knapp über der Geringfügigkeit werden sie entlohnt, das sind knapp über 374 €! Meine Damen und Herren, ich denke, sie verdienen sich mehr. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Schenk.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Schenk.

Unsere Forderung war, ihnen zumindest eine Entlohnung in der Höhe der Mindestsicherung, das heißt 753 €, zu geben. Vielleicht ist es aber unrealistisch, hier Gerechtigkeit zu verlangen. Ich glaube aber doch, dass es nicht unrealistisch sein darf, zumindest eine Vereinheitlichung zu schaffen, sodass wir bundesweit eine einheitliche Regelung zur Verbesserung der arbeits- und sozialrechtlichen Absicherung unserer Pflegefamilien erreichen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Schenk.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Ursula Haubner und Schenk.

Darüber hinaus bin ich trotzdem überzeugt, dass wir auch in der Geschäftsordnung, wenn wir das einmal eingeführt haben, wenn es gut funktioniert, sehen werden, dass wir das weiter ausbauen müssen, dass wir die Beteiligung und die Möglichkeiten der direkten Demokratie auch in Österreich weiter stärken müssen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Ursula Haubner und Schenk.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Schenk und Weninger.

Ich möchte mich bei der Gelegenheit auch bei Fritz Grillitsch bedanken, der die Interessen der Bäuerinnen immer bestens unterstützt hat, und wünsche ihm natürlich auch, dass er bald wieder in unserer Mitte sein kann und auch beste Gesundheit! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Schenk und Weninger.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Schenk.

Wir arbeiten daran, Chancengleichheit zu schaffen. Jedes Kind soll die gleiche Chance bekommen, nach seinen Talenten und nicht nach dem Einkommen seiner Eltern gefördert zu werden. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Schenk.)

Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Mag. Wurm und Schenk.

Wenn man weiß, dass die Frauen in diesem Bereich tolle Arbeit leisten und nicht wirklich immer die beste Bezahlung erhalten, so besteht in Zukunft für sie durch das neue Berufsbild sicherlich auch die Chance, durch Verhandlungen eine bessere Entlohnung zu erhalten. (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Mag. Wurm und Schenk.)

Zwischenruf der Abg. Schenk.

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst eine Bemerkung zur Kollegin Martina Schenk. – Liebe Martina Schenk! Die Sozialdemokratie und alle Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben heute dafür gesorgt, dass die mögliche Spritpreiserhöhung für Diesel vom Tisch kommt. (Zwischenruf der Abg. Schenk.)

Abg. Schenk: Ja!

Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos: In Ihrer Frage waren jetzt zwei Dinge verquickt: Schulsport und Vereine. (Abg. Schenk: Ja!)

Beifall der Abg. Schenk.

Es gibt einen Antrag für die freiwillige Mitgliedschaft, und dieser Antrag – fragen Sie den Herrn Präsidenten! – steht mit in Verhandlung. Und „mit in Verhandlung“ heißt, dass wir auch darüber reden. Und wenn Sie es ganz furchtbar finden, dass wir über einen Antrag sprechen, der hier eingebracht wurde, dann sind Sie in der falschen Veranstaltung, aber können uns sicherlich keinen Vorwurf daraus machen! (Ruf bei der ÖVP: Wer ist „uns“?) – Die Opposition ist „uns“. Ich gehöre da auch dazu, wenn es Ihnen recht ist, denn zu Ihnen möchte ich nicht gehören, davon können Sie ausgehen! (Beifall der Abg. Schenk.)

Zwischenruf der Abg. Schenk.

Sie sollten aber manchmal, bevor Sie den Mund aufmachen, schon auch ein bisschen nachdenken, was Sie sagen werden, Herr Kollege Zanger. (Zwischenruf der Abg. Schenk.) Das sei Ihnen an dieser Stelle als kleiner Rat für Ihren Sommerurlaub (Zwischenruf des Abg. Dolinschek) – wo immer Sie den auch verbringen – mitgegeben: Denken Sie zuerst, und reden Sie dann! Öffnen Sie Ihr verkorkstes Weltbild ein bisschen, und werden Sie ein bisschen lockerer! (Beifall beim BZÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Schenk und Huber

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Frau Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Obernosterer, da stellt sich schon die Frage, wer die bessere Finanzpolitik macht (Zwischenrufe der Abgeordneten Schenk und Huber), ganz sicher aber nicht die ÖVP. Das ist klar. (Beifall bei der FPÖ.) – Und ganz sicher macht sie auch nicht die jetzige Finanzministerin.

Abg. Schenk: Jawohl, bravo! – Beifall beim BZÖ.

Die Österreicher fordern ein neues Steuermodell. Wir vom BZÖ mit Josef Bucher haben die Lösung. Wir verlangen eine sofortige Steuersenkung und faire Steuern für alle. Nur durch faire Steuern haben die Menschen wieder mehr Geld fürs tägliche Leben zur Verfügung. Diese gescheiterte Bundesregierung ist gut beraten, das BZÖ-Modell zu übernehmen. (Abg. Schenk: Jawohl, bravo! – Beifall beim BZÖ.)

Zwischenruf der Abg. Schenk.

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Herr Minister! Kollege List – er ist nicht mehr da – hat in der üblichen BZÖ-Manier, mit dem üblichen BZÖ-Benehmen Worte verwendet wie „grantig“, „angefressen“ und im Jargon von Seppi Bucher gesprochen, wie dieser heute schon die Finanzministerin betitelt hat. Das ist nicht unsere Sprache. (Zwischenruf der Abg. Schenk.) Ich glaube, wir müssen uns seriös mit dem Budget auseinandersetzen. Es stimmt, es gibt eine höhere Verschuldung. Die Zinsen sind niedriger, die Gesamtverschuldung steigt leider noch.

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Schenk und Hagen.

Im Prinzip ist der Beamte – jetzt sage ich es noch einmal – sein ganzes dienstliches Leben lang angepatzt, oder er hat das zumindest – wenn Sie „angepatzt“ absolut nicht haben oder verstehen wollen – sein ganzes dienstliches Leben sozusagen am Hals. Und das ist so nicht in Ordnung, Frau Bundesminister! Das sollte man schon einmal einsehen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Schenk und Hagen.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Schenk und Hagen.

Kollege Steinhauser, Sie messen mit zweierlei Maß, Sie sagen, es ist uns wurscht, das erwähnen wir gar nicht, aber die bösen, bösen Prügelpolizisten. – Und das ist es nicht. Das ist es weiß Gott nicht! Das sind Ausnahmefälle. Da hat das Disziplinarrecht bis jetzt immer ausgereicht. Es hat immer Suspendierungen gegeben. (Beifall bei der FPÖ.) Da braucht man das Rad nicht neu zu erfinden, dass es runder läuft. Das ist einfach ein Unsinn. Auch wir sind gegen Folter, auch wir sind gegen Misshandlungen. Nur: Das liegt dann an einzelnen Staatsanwälten, und der Grat ist ein ganz schmaler, dass man da vielleicht die Existenz eines Beamten zerstört, dass man sagt, er hat gefoltert, er hat geprügelt, und im Prinzip war das nur schlicht und einfach eine Verleumdung. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Schenk und Hagen.)

Abg. Schenk: Ihr von der FPÖ ...!

Also, Frau Kollegin Schwentner, die fachliche Kompetenz zu bewerten, das ist durchaus auch in unserem Sinn, aber wollen Sie die soziale Kompetenz tatsächlich total ausschließen? Wissen Sie, was die soziale Kompetenz in einem Beruf und in einem Betrieb ausmacht? Kennen Sie die Definition von sozialer Kompetenz? Kennen Sie das? (Abg. Schenk: Ihr von der FPÖ ...!)

Abg. Schenk: Doppelt hält besser!

Kollegin Schenk vom BZÖ, ich bitte kurz um Aufmerksamkeit! – Sie passt noch immer nicht auf. – Kollegin Schenk, eine Bitte: Stellen Sie sich vor, Sie haben zwei Post-adressen, und ich möchte Ihnen einen Brief schreiben. Ich schreibe Ihnen an beide Adressen den gleichen Brief. Wahrscheinlich würden Sie sagen: Unnötig, wozu macht er das, es hätte ja ein Mal auch gereicht! (Abg. Schenk: Doppelt hält besser!)

Abg. Schenk: Das ist Ihre Meinung! Es ist möglich!

Genauso ist es mit Ihren Anträgen: Sie haben ein Anliegen und schicken es an mehrere Adressen, nämlich an mehrere Ausschüsse. Wir haben dann die Arbeit, dass wir das zusammenfinden, dass man vernünftig darüber reden kann. Wo redet man beispielsweise über einen Schulantrag am besten? – Nicht im Gleichbehandlungsausschuss, sondern im Unterrichtsausschuss. Darum wird heute keine Enderledigung Ihres Antrages, sondern eine Verweisung in den richtigen Ausschuss erfolgen. (Abg. Schenk: Das ist Ihre Meinung! Es ist möglich!)

Abg. Schenk: Möglich ist es! Ich mache keine unnötige Arbeit!

Sie und Ihre Fraktion treten immer für Verwaltungsvereinfachung und Ähnliches ein, aber dann machen Sie hier unnötige Arbeit. Ich glaube daher, Sie sollten sich das einmal überlegen. (Abg. Schenk: Möglich ist es! Ich mache keine unnötige Arbeit!)

Abg. Schenk: Das wissen wir schon!

Zu Wort gemeldet habe ich mich aber noch einmal wegen des Antrages betreffend Impfung gegen HPV-Viren. Kollegin Schenk, wir haben den Antrag nicht abgelehnt. (Abg. Schenk: Das wissen wir schon!) Ich möchte das noch einmal richtigstellen, auch

Zwischenruf der Abg. Schenk.

Diese Impfung wird auch sehr massiv beworben – das muss man sagen –, und ich habe mich beim Frauengesundheitszentrum in Graz erkundigt. Da gibt es ExpertInnen, bei denen keine persönlichen Bereicherungsinteressen dahinterstehen. Diese haben teilweise Bedenken gegen die Impfform, wie sie derzeit gefordert wird. Sie haben massiv Bedenken, dass auf die Wirkungen, die auch bestehen können, zu wenig eingegangen wird. Sie fordern daher eine Reihe von Maßnahmen, unter anderem dass man, wenn man die Impfung einführt, eine Auswertung der Daten machen müsste. Das heißt, man müsste auch ein Impfregister einführen. (Zwischenruf der Abg. Schenk.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Schenk: Das eine schließt das andere nicht aus!

Da geht es also um eine Vielzahl von Fragen, die damit zusammenhängen, unter anderem auch der PAP-Test, wie Sie wissen, also der Gebärmutterhalsabstrich. Ich glaube, dass diese Fragen es wirklich rechtfertigen, dass wir dieses Thema im Gesundheitsausschuss behandeln, damit wir im Rahmen der ganzen Problematik, die sich ergibt – das betrifft ja nicht nur Frauen, sondern auch Buben müssten durchgeimpft werden –, das wirklich aus der gesundheitlichen Perspektive sehen. Ich glaube, da sind wir alle einer Meinung, dass uns das Wohl der Menschen, die Gesundheit der Menschen am Herzen liegt. Wir haben diesen Weg gewählt, weil wir glauben, dass das der bessere Weg ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Schenk: Das eine schließt das andere nicht aus!)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Schenk.

Ich habe den Eindruck, dass in diesem Bereich zurzeit noch jeder macht, was er will. Die Frau Minister hat ja angekündigt, dass sich da etwas ändern wird. Es fehlen klare Regeln, es gibt keine nachhaltigen Kontrollen, Geld der Steuerzahler wird verwirtschaftet. Viele nützen dieses System aus und greifen ungebührlich zu. Das ist Misswirtschaft, das ist eine Riesenschlamperei, meine Damen und Herren. Die Empfehlungen des Rechnungshofes sind in diesem Bereich dringend umzusetzen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Schenk.)

Zwischenruf der Abg. Schenk.

Nein, Sie werden nicht bespitzelt; nein, Ihre Daten werden nicht von der Polizei oder vom Staat gespeichert, sondern Ihre Daten werden wie bisher bei Ihrem Telefonanbieter gespeichert, und dort bleiben sie auch, dort wurden sie auch schon vorher gespeichert. (Zwischenruf der Abg. Schenk.)

Beifall beim BZÖ. – Ruf bei der ÖVP: mal Schenk ist gescheiter als einmal Huber!

Wir werden diesem Antrag, dieser Umsetzung der Richtlinie natürlich zustimmen, wie, so meine ich, auch alle anderen Fraktionen hier im Hohen Haus heute. – Danke. (Beifall beim BZÖ. – Ruf bei der ÖVP: mal Schenk ist gescheiter als einmal Huber!)

Ruf bei der SPÖ: Wo gehört die jetzt dazu? – Ruf bei der ÖVP: BZÖ, oder? – Abg. Schenk – auf dem Weg zum Rednerpult –: Zeitung lesen, Herr Kollege! – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es gelangt nun Frau Abgeordnete Schenk zu Wort. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ: Wo gehört die jetzt dazu? – Ruf bei der ÖVP: BZÖ, oder? – Abg. Schenk – auf dem Weg zum Rednerpult –: Zeitung lesen, Herr Kollege! – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beifall der Abg. Schenk.

Wir haben jedes Jahr 10 000 Jugendliche, die keinen Bildungsabschluss haben. Das sind die Langzeitarbeitslosen von morgen, das sind Menschen, die wir nicht mehr unterbringen, und das sind wirklich Menschen, die keine Chance haben, kein Geld haben, überhaupt keine Perspektiven haben. Ich bin der Letzte, der die Regierung lobt und sagt, alles sei super, aber heute ist doch wirklich ein Tag, an dem wir sagen können: Seien wir froh, sechs Parteien, wir bringen etwas zustande, und vor allem: Es geht um junge Menschen, die eine Chance verdienen. (Beifall der Abg. Schenk.)

Beifall der Abg. Schenk.

Ich freue mich, dass wir hier einen richtigen und wichtigen Weg einschlagen, mit dem wir gemeinsam vieles für viele junge Menschen in Österreich erreichen können. – Vielen Dank. (Beifall der Abg. Schenk.)

Beifall der Abg. Schenk.

Frau Ministerin, bei den Punkten 7 und 8 stimmen wir, wie schon gesagt, zu. Da bin ich davon überzeugt, dass wir in die richtige Richtung gehen. Aber was das Schulschwänzen betrifft, so müssen wir da einfach eine straffe Struktur haben und dürfen die Lehrer nicht überfordern. Jetzt sind so viele Leute eingebunden, da sehen wir nie Licht am Ende des Tunnels. Also hier bin ich dafür, dass man das verkürzt. – Vielen Dank. (Beifall der Abg. Schenk.)

Beifall der Abg. Schenk.

Dabei darf aber auch der Umweltschutz nicht zu kurz kommen. Wir müssen endlich weg von den fossilen Brennstoffen hin zu den erneuerbaren Energien, um eine nachhaltige Energieversorgung zu gewährleisten. Die vergangenen Winter haben es gezeigt: Wir sind immer noch abhängig von den Gas- und Öllieferanten. Dieser Kreislauf gehört endlich durchbrochen, damit Österreich wirklich energieautark wird. Aber dahin ist es noch ein weiter Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren, und der nächste kalte Winter kommt bestimmt. (Beifall der Abg. Schenk.)

Beifall der Abg. Schenk.

Und wie schon gesagt: Dem Versicherten ist es schon zumutbar, sich selbst zu informieren. – Danke. (Beifall der Abg. Schenk.)

Beifall der Abg. Schenk.

Und da kann ich meinem Vorredner leider nicht recht geben: Wir haben in Österreich kein großartiges Gesundheitssystem. Wir haben ein Gesundheitssystem, das im Vergleich zu anderen Ländern gar nicht so schlecht ist, das gebe ich schon zu – es geht noch schlechter, keine Frage! –, aber es ist nicht gut. Es ist bei Weitem nicht gut, weil wir erstens viel zu viel Geld ausgeben für Dinge, die wir nicht brauchen, und auf der anderen Seite dann kein Geld haben für Dinge, die wir tatsächlich brauchen – auch das hat der Rechnungshof immer wieder beanstandet. (Beifall der Abg. Schenk.)

Beifall der Abg. Schenk.

Wenn man sich die Tarife anschaut, dann weiß man, warum: weil man um 5,09 € keine ordentlichen Diagnosen stellen kann. Das kann man nicht. (Beifall der Abg. Schenk.) Da wird dann einfach das gemacht, was die Ärzte machen – und jeder von uns weiß es ja (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Entschuldigung, Herr Präsident, das ist ja eine Zumutung!) –: Man geht zum Arzt, hat ein Problem. Das Erste, was er macht, ist sofort den Zettel auszufüllen, sofort ein Medikament zu verschreiben: „Und wenn es nicht besser wird, kommen Sie wieder!“ – Das ist doch die Praxis, das wissen wir doch. Aber das liegt nicht am Arzt. (Abg. Dr. Oberhauser: ... die Qualität unserer Ärzte?)

Beifall der Abg. Schenk.

Das liegt nicht am Arzt, es liegt an den Tarifen! Es liegt an den Tarifen: Ein Arzt wird durch diesen Tarif gezwungen, eine Rein-raus-Medizin in diesem Land zu machen, weil er gar nicht die Möglichkeit hat, zu überleben mit 5,09 € pro Patient. (Beifall der Abg. Schenk.)

Beifall der Abg. Schenk. – Heiterkeit des Abg. Grosz.

Gesetzlich haben wir gute Regeln, die sind hier auch drinnen, es sind ja Verbesserungen da, und deswegen glaube ich auch, dass die Grünen mit gutem Gewissen zustimmen könnten. Wir stimmen sicher zu. Fünf Parteien tun das, die Grünen nicht, okay, nehmen wir es zur Kenntnis. Man kann gegen alles sein, auch wenn man es selber benützt. (Beifall der Abg. Schenk. – Heiterkeit des Abg. Grosz.)

Beifall der Abgeordneten Schenk und Ing. Westenthaler. – Abg. Dr. Wittmann: Sehr mager!

Peter Westenthaler hat das richtig angesprochen. Wenn wir das jetzt wirklich beschließen – es wird heute ohnehin beschlossen, ich weiß –, dann werden die Leute draußen wieder sagen, die im Hohen Haus richten sich alles wieder. Das ist leider das Problem. (Beifall der Abgeordneten Schenk und Ing. Westenthaler. – Abg. Dr. Wittmann: Sehr mager!)

Beifall der Abg. Schenk.

Na ja, gut, das kann mager sein, Herr Kollege. Wenn ich mir jetzt die Reihen der SPÖ anschaue, dann frage ich mich: Wo seid ihr alle? Wo wart ihr bei der Gleichbehandlungsdebatte? (Beifall der Abg. Schenk.) – Da wart ihr auch nicht da. Und wo seid ihr jetzt, wo es um den Sport geht – auch ihr von der ÖVP? Und wenn du jetzt sarkastisch meinst, Kollege Wittmann, dass wir zurzeit noch nicht so groß sind wie ihr, dann sage ich: Schauen wir einmal, was die Zukunft bringen wird. Das sage ich hier ganz emotionslos vom Rednerpult aus. (Beifall der Abg. Schenk.)

Beifall der Abg. Schenk.

Na ja, gut, das kann mager sein, Herr Kollege. Wenn ich mir jetzt die Reihen der SPÖ anschaue, dann frage ich mich: Wo seid ihr alle? Wo wart ihr bei der Gleichbehandlungsdebatte? (Beifall der Abg. Schenk.) – Da wart ihr auch nicht da. Und wo seid ihr jetzt, wo es um den Sport geht – auch ihr von der ÖVP? Und wenn du jetzt sarkastisch meinst, Kollege Wittmann, dass wir zurzeit noch nicht so groß sind wie ihr, dann sage ich: Schauen wir einmal, was die Zukunft bringen wird. Das sage ich hier ganz emotionslos vom Rednerpult aus. (Beifall der Abg. Schenk.)

Beifall der Abgeordneten Schenk und Ing. Westenthaler.

Am Ende des Tages würde ich mir wünschen, Herr Minister, dass eben genau das der Fall ist, dass wir uns noch breiter aufstellen, vor allem endlich die Struktur verschlanken, die Kosten herunterfahren und das Geld dort einsetzen, wo es wichtig ist, nämlich bei den jungen Menschen, damit wir wieder erfolgreich sind und damit wir die besten Trainer einstellen können. Es soll nicht irgendjemand sagen können, das sei Freunderlwirtschaft. Das wünschen wir uns, wie ich meine, alle nicht. (Beifall der Abgeordneten Schenk und Ing. Westenthaler.)

Beifall der Abgeordneten Schenk und Ing. Westenthaler.

in Zukunft. Ich bitte um breite Unterstützung. – Vielen Dank. (Beifall der Abgeordneten Schenk und Ing. Westenthaler.)

Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Schenk.

Pfui!, um mit den Worten von Frau Kollegin Hakl zu sprechen. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Schenk.)

Beifall der Abg. Schenk.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich würde Sie bitten, auch den Blick nach hinten zu wenden. Es gibt hier eine sechste Fraktion. Nur das dazu. (Beifall der Abg. Schenk.)

Beifall der Abg. Schenk. – Abg. Scheibner – eine Tagesordnung in die Höhe haltend –: Sie wissen aber, zu welchem Tagesordnungspunkt Sie sprechen!?

Wir haben ja mitgestimmt betreffend Beneš-Dekrete. Wir wären auch dort dafür gewesen, wenn ihr uns dazu eingeladen hättet. Es wäre also vielleicht nicht ganz schlecht, nicht nur bei den anderen das zu fordern, sondern auch selbst das Ganze so zu machen. (Beifall der Abg. Schenk. – Abg. Scheibner – eine Tagesordnung in die Höhe haltend –: Sie wissen aber, zu welchem Tagesordnungspunkt Sie sprechen!?)

Zwischenruf der Abg. Schenk.

Abgeordnete Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Herr Kollege Hagen, ja, es ist nun einmal so: Wenn man nicht unbedingt im Ausschuss Platz nimmt und da ist, dann kann man auch nicht davon sprechen, dass wir verschiedene Abänderungsanträge haben. (Zwischenruf der Abg. Schenk.) Wir haben ja all die Ausschüsse neu konstituiert, und wenn man nach links blickt, sieht man, es fehlt oft das Team Stronach – das ist eben so. Aber diese Debatte ist einhellig, und ich möchte sie auch dazu nützen, mich herzlich zu bedanken.

Beifall der Abg. Schenk.

Prinzipiell geht das Ganze überhaupt in die richtige Richtung. Es gibt ein paar Abänderungen, die toll sind. Franz-Joseph Huainigg, ein Spittaler, ich gratuliere dir, was du durchgesetzt hast, auch super, dass man jetzt auch eine Zahl angeben kann. Ich finde es ganz gut, dass man den Namen nicht mehr ausschreiben muss. Also prinzipiell geht das absolut in die richtige Richtung. Und wir werden dem zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall der Abg. Schenk.)

Zwischenruf der Abg. Schenk

Ich glaube nicht, dass die Abgeordneten, die jetzt im Team STRONACH sitzen, bei ihren Wahlversammlungen bei der letzten Nationalratswahl schon Andeutungen gemacht haben, was sie dann während der Periode alles vorhaben. Also ich kann mich an keinen einzigen Auftritt (Zwischenruf der Abg. Schenk) des Kollegen Lugar oder der Kollegin Schenk erinnern (Beifall bei der SPÖ), wo sie gesagt hätten: Wählen Sie das BZÖ, aber ich sage Ihnen gleich, Frank ist mein Traum und an Frank denke ich schon jetzt während meiner Rede und in meinen unzähligen schlaflosen Nächten auf dem Weg zur Bildung eines eigenen Klubs!

Beifall der Abg. Schenk. – Abg. Stauber: ... Klubförderung!

Meine Damen und Herren! Ich lade Sie ein: Setzen Sie ein Zeichen für die Österreicherinnen und Österreicher und reden Sie nicht immer davon! (Beifall der Abg. Schenk. – Abg. Stauber: ... Klubförderung!)

Beifall der Abg. Schenk.

Ich berichtige tatsächlich: Ich habe lediglich die Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus aufgefordert, meinem Antrag zur Rücknahme der Erhöhung der Parteienförderung zuzustimmen und dieses Geld den Hochwasseropfern zu spenden, um ein Zeichen für die Hochwasseropfer zu setzen. – Danke schön. (Beifall der Abg. Schenk.)

Abg. Schenk: sinnbildlich gemeint!

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Lugar, ich weiß nicht, sind Sie das Genie oder der Herr Stronach? Das hat Frau Schenk ein bisschen offengelassen. (Abg. Schenk: sinnbildlich gemeint!) – Sinnbildlich! Sie sind ein sinnbildliches Genie, das ist auch schön. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Beifall der Abg. Schenk.

Die Verantwortlichen sind darauf aufmerksam geworden, dass man ihnen auf die Finger schaut. Das ist sehr positiv. – Danke. (Beifall der Abg. Schenk.)

Beifall der Abg. Schenk. – Zwischenruf des Abg. Hornek.

Natürlich werden wir den Antrag unterstützen, auch wenn er eine reine Kopie ist, weil wir finden, dass es doch Menschen gibt, die jetzt in das Alter kommen, in dem sie einfach beeinträchtigt sind und in ihrem Leben jetzt noch einmal große Schwierigkeiten haben – einfach, weil Sie beeinträchtigt sind, wenn sie nur eine Hand haben oder verkürzte Füße, und die Wohnung oder was auch immer umbauen müssen. Das kostet extrem viel Geld. Und deshalb würde ich Sie, Herr Minister, bitten, dass Sie sich das noch einmal genau anschauen und sich vielleicht doch überlegen, den Personenkreis wirklich auszuweiten. – Vielen Dank. (Beifall der Abg. Schenk. – Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Beifall der Abg. Schenk.

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ja, es ist schon richtig: Transparenz schaut anders aus, meine Damen und Herren. Und die Fehler wurden hier aufgezeigt. Kollege Steinhauser hat es sehr deutlich gesagt, wo die Problematik liegt – ich möchte all das jetzt nicht wiederholen. Und was nützt mir ein Gesetz, wenn ich es nicht vollziehen kann? Denn: Wenn ich keine Sanktionen habe, kann ich keine Maßnahmen durchsetzen, dann ist es „für die Fische“! – Das ist so! Meine Damen und Herren, das muss man sich schon einmal vor Augen führen. (Beifall der Abg. Schenk.)

Beifall der Abg. Schenk. – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Meine Damen und Herren von der ÖVP! Herr Kollege Gerstl, wenn Sie jetzt mit dem von Ihrer Ethikkommission beschlossenen Ehrenkodex daherkommen, dann ist das schon ein bisschen schwach. Diesen sollten Sie dem Herrn Strasser wirklich einmal vorlegen und ihm „eine betonieren“, damit er das wirklich unterschreibt (Zwischenrufe bei der ÖVP), denn so wie dieser Herr die österreichische Politik blamiert hat und wie der den Menschen gezeigt hat, was alles möglich ist mit dieser Gesetzgebung, die Sie hier beschlossen haben und die nicht zielführend war, das passt auf keine Kuhhaut, meine Damen und Herren! Das muss auch einmal gesagt werden. – Danke. (Beifall der Abg. Schenk. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall der Abg. Schenk.

Wenn ein Gesetz nicht mehr vollziehbar ist, dann besteht akuter Handlungsbedarf, Frau Minister! Ich weiß nicht, wer nach der Wahl den Innenminister stellen oder wie die Regierung zusammengesetzt sein wird, aber das ist mein Wunsch an die zukünftige Regierung, diese Arbeit umgehend aufzunehmen und hier klare Verhältnisse zu schaffen. – Danke. (Beifall der Abg. Schenk.)

Beifall der Abgeordneten Schenk und Mayerhofer.

Ich finde es auch gut, dass es jetzt Anerkennungszeichen auch bei einer Verwundung gibt. Aber viel lieber wäre den Exekutivbeamten, wenn die Frau Bundesminister ein ordentliches Exekutivdienstgesetz schaffen würde, das nämlich dann wirklich die Aufgaben und die Leistungen der Exekutivbeamten honoriert. Und da geht es darum, dass einmal ordentliche Bezahlung kommt und ein ordentliches Dienstsystem, sodass die Exekutivbeamten wirklich etwas davon haben. (Beifall der Abgeordneten Schenk und Mayerhofer.)

Beifall der Abg. Schenk sowie bei Abgeordneten der ÖVP.

Abgeordneter Stefan Markowitz (STRONACH): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Liebe Christine, ich muss sagen, als Bildungssprecher des Team Stronach habe ich dich viel zu spät kennen gelernt. Was ich an dir schätze, habe ich auch viel zu spät kennen gelernt: Du verhandelst auch mit der Opposition, wenn du nicht unbedingt davon ausgehen kannst, dass wir die Zweidrittelmaterie gemeinsam umsetzen können. Das hat mir aber insofern gefallen, weil wir das ernst genommen haben und wir deshalb auch später zustimmen werden. Wenn ein Wille da ist, und das zeichnet eben eine große Partei aus, wenn man gemeinsam etwas erreichen will, dann kann man es schaffen. Da sage ich danke, das zeichnet dich aus. Ich wünsche dir auch alles Gute auf dem weiteren Lebensweg, vor allem auf dem beruflichen Weg. (Beifall der Abg. Schenk sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall der Abg. Schenk.

Eines dürfen wir nicht vergessen: Den Lehrplan werden wir anpassen müssen, wenn wir schon in diese Richtung gehen. Das dürfen wir auf lange Sicht sicher nicht vergessen. Dann, glaube ich, ist es ein richtiger Schritt, und ich hoffe, dass es am Ende des Tages nicht nur den Eltern, sondern auch unseren Kindern hilft. – Vielen Dank. (Beifall der Abg. Schenk.)

Abg. Grosz: Es spricht die Weinsprecherin ! – Abg. Schenk – auf dem Weg zum Rednerpult –: Du tust trinken, ich tu sprechen! – Abg. Grosz: Auch Flaschengeist genannt! Franks Flaschengeist!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schenk. 2 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Grosz: Es spricht die Weinsprecherin ! – Abg. Schenk – auf dem Weg zum Rednerpult –: Du tust trinken, ich tu sprechen! – Abg. Grosz: Auch Flaschengeist genannt! Franks Flaschengeist!)

Abg. Dr. Rosenkranz: so einen Blödsinn, Frau Kollegin Schenk!

Inhaltlich hat es der Vorredner erläutert, erklärt. Ich möchte aber die Art und Weise, wie das hier jetzt durchgesetzt wird, ansprechen und hinterfragen; und ich möchte auch hinterfragen, warum sich die FPÖ nun entschieden hat, hier zuzustimmen, wo sie ja immer massiv dagegen war. (Abg. Dr. Rosenkranz: so einen Blödsinn, Frau Kollegin Schenk!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Huber vom BZÖ hat auch schon angesprochen, was hier im Hintergrund läuft, und vielleicht wird sich ja im Zuge der nächsten Wochen und Monate noch irgendetwas in diese Richtung aufklären.

Zwischenruf der Abg. Schenk.

Ich darf gleich bei Ihnen bleiben, Frau Kollegin Schenk. Sie haben gesagt „setzen“, ich sage Ihnen noch einmal: Nicht genügend, setzen und sitzen bleiben, auch für die nächste Periode. (Zwischenruf der Abg. Schenk.)

Beifall beim Team Stronach. – Bravorufe der Abg. Schenk.

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Herr Präsident! Meine Damen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Dass Kollege Grosz nicht sinnerfassend lesen kann, hat er bewiesen, sonst hätte er den Inhalt der Dringlichen Anfrage verstanden. (Beifall beim Team Stronach. – Bravorufe der Abg. Schenk.)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Neubauer – in Richtung der sich zu ihrem Sitzplatz begebenden Abg. Schenk –: Der Frank sagt, nach zwei Legislaturperioden musst geh’n!

Sie können nicht immer nur alles vom Tisch wischen, was aus Oppositionsreihen kommt oder von anderen kommt. Sie können sich hier zu Wort melden und das klarstellen und hier sagen, ob da was dran ist oder nicht. (Abg. Heinzl: Geh, hör auf! Man muss nicht über jeden Schmarrn !) Sie haben die Möglichkeit dazu. Tun Sie es! (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Neubauer – in Richtung der sich zu ihrem Sitzplatz begebenden Abg. Schenk –: Der Frank sagt, nach zwei Legislaturperioden musst geh’n!)

überreicht von der Abgeordneten Martina Schenk

Petition betreffend „Österreich braucht ein Anti-Mobbing-Gesetz“ (Ordnungsnummer 1) (überreicht von der Abgeordneten Martina Schenk)

Zwischenruf der Abg. Schenk

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Herren Präsidenten! Sehr geehrte Mitglieder der Volksanwaltschaft! Vorhin hat die Vertreterin des BZÖ, Frau Abgeordnete Schenk, gesagt, da gebe es eine Online-Umfrage, warum der Finanzminister so unglaubwürdig sei (Rufe bei der SPÖ: Stronach! Stronach!) – Pardon, diese Wechsel, das ist halt immer so eine Schwierigkeit! (Zwischenruf der Abg. Schenk) –, warum der Finanzminister mit über 97 Prozent, die seinen Aussagen nicht glauben, so ein schlechtes Standing hat.

Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei NEOS und FPÖ sowie der Abg. Schenk.

Abgeordneter Michael Pock (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde noch daran arbeiten, um irgendwann auch die Deutlichkeit des Kollegen Pendl zu erreichen; vorweg muss ich bei den Inhalten bleiben. (Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei NEOS und FPÖ sowie der Abg. Schenk.)

überreicht von der Abgeordneten Martina Schenk

Petition betreffend „Mehr Sicherheit durch ein liberales Waffenrecht“ (Ordnungsnummer 22) (überreicht von der Abgeordneten Martina Schenk)

Beifall beim Team Stronach. – Bundesministerin Mikl-Leitner: Nur zur Information: Das macht die Justiz! – Abg. Schenk – in Richtung Bundesministerin Mikl-Leitner –: Sie wissen aber schon, was eine Polizei ist und wie da oft mit Beamten umgegangen wird?! Informieren Sie sich einmal! – Bundesministerin Mikl-Leitner: Frau Kollegin, ich glaube, Sie vergreifen sich im Ton!

In diesem Zusammenhang, Frau Ministerin, ist großer Aufklärungsbedarf gegeben, und ich würde Sie wirklich bitten, zu zeigen, dass Sie hinter den Polizistinnen und Polizisten stehen, und nicht nur davon zu reden. – Danke. (Beifall beim Team Stronach. – Bundesministerin Mikl-Leitner: Nur zur Information: Das macht die Justiz! – Abg. Schenk – in Richtung Bundesministerin Mikl-Leitner –: Sie wissen aber schon, was eine Polizei ist und wie da oft mit Beamten umgegangen wird?! Informieren Sie sich einmal! – Bundesministerin Mikl-Leitner: Frau Kollegin, ich glaube, Sie vergreifen sich im Ton!)

Heiterkeit der Abg. Schenk.

Es ist angesprochen worden, und das ist ein nächstes Beispiel: Wenn die Bierpreise erhöht werden, nämlich um sensationelle 2,5 Prozent, und die damit argumentieren, dass die Löhne gestiegen sind sowie mit der zunehmenden Fokussierung auf heimische Rohstoffe, dann rechnen die einfach anders als wir, Herr Kollege. Denn angeblich sind die heimischen Rohstoffe billiger geworden, aber man benützt das und sagt bei den Wirten, wir tun jetzt mehr Österreich hinein, daher wird das Bier teurer – super. (Heiterkeit der Abg. Schenk.)

Beifall der Abgeordneten Pirklhuber und Schenk.

Erst vor Kurzem, vor zwei Tagen, glaube ich, hat sich der ungarische Landwirtschaftsminister wieder dezidiert artikuliert und gesagt: Ich würde mir wünschen, ganz Europa gentechnikfrei zu machen. So eine klare Aussage würde ich mir auch von unserem Ressortverantwortlichen Andrä Rupprechter wünschen. Ich habe es bis dato leider noch nicht gehört. So ein klares Bekenntnis würde ich mir wünschen. (Beifall der Abgeordneten Pirklhuber und Schenk.)

Abg. Schenk: Haha!

Herr Lugar, ich verstehe, dass Sie etwas verwirrt waren, weil Sie nicht wussten, dass Sie am Wort sind. Es scheint ja bei Ihnen nie ganz klar zu sein, wer gerade an der Spitze ist und wer gerade nicht, und wer gerade redet und wer gerade nicht. (Abg. Schenk: Haha!)

Abg. Schenk: Zynisch!

Ganz kurz noch zu Tagesordnungspunkt 8, zu diesem Antrag zum Anti-Mobbing-Gesetz von Frau Schenk vom Team Stronach: Dieser Antrag wird nicht das erste Mal eingebracht. Er wurde vom Justizministerium ja schon öfter geprüft. (Abg. Schenk: Zynisch!) Wir kennen auch die Stellungnahme des Justizministeriums, die ganz klar ist. Das bestehende Gesetz ist ausreichend, und weitere Punkte (Abg. Schenk: Keine Rechtssicherheit!), die dort hineinkommen sollten, würden praktisch dieses Gesetz noch unübersichtlicher machen. Da vertraue ich auf das Justizministerium. Deshalb stimmen wir diesem Antrag nicht zu. – Ich danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Schenk: Keine Rechtssicherheit!

Ganz kurz noch zu Tagesordnungspunkt 8, zu diesem Antrag zum Anti-Mobbing-Gesetz von Frau Schenk vom Team Stronach: Dieser Antrag wird nicht das erste Mal eingebracht. Er wurde vom Justizministerium ja schon öfter geprüft. (Abg. Schenk: Zynisch!) Wir kennen auch die Stellungnahme des Justizministeriums, die ganz klar ist. Das bestehende Gesetz ist ausreichend, und weitere Punkte (Abg. Schenk: Keine Rechtssicherheit!), die dort hineinkommen sollten, würden praktisch dieses Gesetz noch unübersichtlicher machen. Da vertraue ich auf das Justizministerium. Deshalb stimmen wir diesem Antrag nicht zu. – Ich danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Schenk: Nicht ein „liberaleres“, sondern ein liberales!

Ein liberaleres Waffenrecht, so wie es das in den USA gibt, steigert bewiesenermaßen sicher nicht die Sicherheit der Bevölkerung. (Abg. Schenk: Nicht ein „liberaleres“, sondern ein liberales!) Ganz im Gegenteil, liebe Kollegin Schenk, der Revolver unterm Polster und die Schrotflinten an der Garderobe gefährden nur die Menschen (Abg. Schenk: ... sind illegale Waffen!), vor allem Kinder, Jugendliche und Ehepartnerinnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Schenk: ... sind illegale Waffen!

Ein liberaleres Waffenrecht, so wie es das in den USA gibt, steigert bewiesenermaßen sicher nicht die Sicherheit der Bevölkerung. (Abg. Schenk: Nicht ein „liberaleres“, sondern ein liberales!) Ganz im Gegenteil, liebe Kollegin Schenk, der Revolver unterm Polster und die Schrotflinten an der Garderobe gefährden nur die Menschen (Abg. Schenk: ... sind illegale Waffen!), vor allem Kinder, Jugendliche und Ehepartnerinnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Schenk.

Frau Kollegin Schenk, keiner der Polizisten, mit denen ich gesprochen habe, hat mir gegenüber den Wunsch geäußert, in seiner Freizeit zu Hause auch eine Waffe zu haben. (Zwischenruf der Abg. Schenk.) Geradezu absurd waren aber die Argumente betreffend die Jäger.

Zwischenruf der Abg. Schenk.

Den Waffenpass benötigt man ausschließlich für den Besitz von Faustfeuerwaffen oder halbautomatischen Waffen. (Zwischenruf der Abg. Schenk.) 99,9 Prozent aller Jäger brauchen für die Ausübung der Jagd keine Faustfeuerwaffe. Einige wenige Berufsjäger führen eine Faustfeuerwaffe mit – für den Fall der Notwendigkeit eines Fangschusses bei einem verletzten Wild.

Zwischenruf der Abg. Schenk.

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Ja, das ist ein wunderbarer Dringlicher Antrag, der ein bisschen wie Döner mit alles, ohne scharf viele Punkte enthält, wo man anknüpfen kann. (Zwischenruf der Abg. Schenk.)

Abg. Schenk: Sind Sie bei der FPÖ?

Abgeordneter Dr. Georg Vetter (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich heute zum ersten Mal von der rechten Seite des Hohen Hauses dieses Rednerpult betrete (Abg. Schenk: Sind Sie bei der FPÖ?), dann ist mir durchaus bewusst, dass sich manche besorgt die Frage stellen: Wird die grundsätzliche Richtung seiner Reden beibehalten werden? – Und die Antwort darauf ist natürlich ein klares Ja. Das wird auch allgemein von mir so erwartet. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ sowie der Abg. Schenk.

Ich bedanke mich inzwischen und möchte der weiteren Debatte lauschen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ sowie der Abg. Schenk.)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Doppler, Schenk und Steinbichler.

Bewahren wir uns unsere Unabhängigkeit in der Gentechnik, sprechen wir uns gegen jegliche Änderung beziehungsweise Aufweichung der derzeit geltenden Verbote aus. – Danke. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Doppler, Schenk und Steinbichler.)

Zwischenruf der Abg. Schenk.

Bis jetzt habe ich nur gehört, dass es nicht geht. (Zwischenruf der Abg. Schenk.) Sie haben eine Verantwortung für 15 Milliarden €, und diese bedingt, dass Sie Rezepte vorlegen, wie diese Güterverlagerung tatsächlich vonstattengehen soll.

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Schenk.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Auf die Parteitagsrede von Herrn Krainer möchte ich nicht replizieren, die haben wir ohnehin schon richtiggestellt, aber was Sie gesagt haben, Herr Minister, das kann ich so nicht stehen lassen. Sie haben einfach gesagt, der Schaden sei in Kärnten entstanden. Das ist für mich so, als ob ich sage, ich gehe in Kärnten ein Auto kaufen, fahre damit auf die A 10, fahre nach München, fahre dort gegen einen Baum, habe einen Totalschaden verursacht, und dann sage ich, der Schaden ist in Kärnten entstanden. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Noch dazu hat mir ein Freiheitlicher das Auto verkauft, also ist eh alles klar. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Schenk.)

Beifall der Abgeordneten Dietrich und Schenk.

Abgeordnete Ulrike Weigerstorfer (STRONACH): Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Finanzminister! Es lebe der Sport! – genauso sehe ich es auch. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an unsere großartigen österreichischen Sportler, die eine unglaubliche Vorbildwirkung haben, nicht nur auf die Jugendlichen, und zudem eine tolle Visitenkarte für Österreich im Ausland sind. (Beifall der Abgeordneten Dietrich und Schenk.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Schenk und Steinbichler.

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Wir haben es bei diesem Tagesordnungspunkt wieder mit einem typischen Fall zu tun, bei dem eine Abgeordnete einen Antrag stellt und dann hier im Plenum, wenn dieser von der Mehrheit abgelehnt wird, nicht einmal zum Thema spricht. So viel zu einer Diskussion, die im Plenum stattfindet. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schenk und Steinbichler.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Schenk.

Oft ist es auch so, dass Banken den Kunden einen Überziehungsrahmen einräumen, ohne dass die Kunden entsprechend aufgeklärt werden. Ich glaube, das ist nicht ganz richtig. Besser wäre es, wenn die Kunden von den Bankern dementsprechend aufgeklärt würden. Und was diesen Überziehungsrahmen mit 13 Prozent und mehr betrifft: Da wäre ein kurzfristiger Kredit besser, da würden die Kundinnen und Kunden oft besser aussteigen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Schenk.)

Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg. Schenk.

Ich möchte noch Folgendes anschließen: Auch wir europäische Frauen haben eine Privatsphäre, und absolut jenseits unserer Privatsphäre ist es, wenn Männerhände sich unter unseren Röcken und unseren Blusen zu schaffen machen, wenn wir das nicht wollen. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg. Schenk.)

Abg. Schenk: … keine Floskeln!

Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Innenministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es war bis zur Rede der Kollegin Schenk nicht ganz klar, welche Stoßrichtung diese Kurzdebatte haben soll: Soll es eine Diskussion über die Qualität der Anfragebeantwortung sein, die auch von unserer Seite manchmal bemängelt wird? Dazu haben wir ja die Möglichkeit, die heute intensiv genutzt wird, wenn man mit der Qualität der Anfragebeantwortung unzufrieden ist, dies im Plenum, so wie wir das jetzt machen, zu diskutieren. Oder soll es in der Diskussion um eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Problematik des islamistischen Terrorismus in Österreich und in Europa gehen? Wie sich herausgestellt hat, wurde einfach ein bunter Strauß von Oppositionsfloskeln gebunden (Abg. Schenk: … keine Floskeln!), in den man alles hineinpackt: für mehr Bekämpfung der Kriminalität, für mehr Bekämpfung

Abg. Schenk: Na welche denn?

von Terrorismus, aber gleichzeitig gegen alle legistischen Maßnahmen, die bereits getroffen wurden und die in Planung sind! (Abg. Schenk: Na welche denn?) – Zum Beispiel das Islamgesetz (Abg. Schenk: … Wahnsinn!), die aktuelle Diskussion über das Staatsschutzgesetz oder das Gesetz zum Schutz der sexuellen Integrität von Frauen. (Ruf bei den Grünen: Genau!)

Abg. Schenk: … Wahnsinn!

von Terrorismus, aber gleichzeitig gegen alle legistischen Maßnahmen, die bereits getroffen wurden und die in Planung sind! (Abg. Schenk: Na welche denn?) – Zum Beispiel das Islamgesetz (Abg. Schenk: … Wahnsinn!), die aktuelle Diskussion über das Staatsschutzgesetz oder das Gesetz zum Schutz der sexuellen Integrität von Frauen. (Ruf bei den Grünen: Genau!)

Abg. Schenk: Das sind zwei Paar Schuhe!

Da kann ich mich erinnern, dass gerade Ihre Gruppe nicht nur ganz massiv dagegen agitiert hat (Abg. Schenk: Das sind zwei Paar Schuhe!), sondern sich sogar darüber lustig gemacht hat, dass wir in diesem Haus ein entsprechendes Gesetz diskutieren (Abg. Schenk: … bunter Strauß wird immer größer!), und jetzt kommen Sie daher und kritisieren mangelnde politische Umsetzung. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Bravo!)

Abg. Schenk: … bunter Strauß wird immer größer!

Da kann ich mich erinnern, dass gerade Ihre Gruppe nicht nur ganz massiv dagegen agitiert hat (Abg. Schenk: Das sind zwei Paar Schuhe!), sondern sich sogar darüber lustig gemacht hat, dass wir in diesem Haus ein entsprechendes Gesetz diskutieren (Abg. Schenk: … bunter Strauß wird immer größer!), und jetzt kommen Sie daher und kritisieren mangelnde politische Umsetzung. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Bravo!)

Abg. Schenk: Genau!

bei dieser kurzen Debatte im Zusammenhang mit der heutigen Tagesordnung darum geht, darüber zu diskutieren, welche Statistiken man führt und welche Informationen man durch mühselige und aufwendige Arbeit generieren will. Unserer Meinung nach ist es viel besser und effizienter, in der Terrorbekämpfung nicht über Statistiken zu diskutieren, sondern zu handeln, und wir handeln heute mit dem Staatsschutzgesetz (Abg. Schenk: Genau!), dem Sie, wie Sie bereits angekündigt haben, nicht zustimmen werden, aber das ist ein ganz wichtiger und konkreter Schritt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Schenk: … abgelehnt!

Frau Kollegin Schenk, Sie sprechen auch immer wieder die Frage des Tragens der Dienstwaffen der Polizisten im Privatbereich an. Die Frau Innenministerin hat bereits mehrmals gesagt, dass jeder Polizist die Möglichkeit hat, einen entsprechenden Antrag zu stellen (Abg. Schenk: … abgelehnt!), die Dienstwaffe im Privatbereich tragen zu dürfen. Zielsetzung dabei ist aber nicht, dass sich jeder Polizist verpflichtet fühlen muss, auch im Privatbereich, in seinem eigenen privaten Umfeld immer seine Dienstwaffe bei sich zu haben. Darum will man das auf Antrag machen, das ist schon möglich und wird auch umgesetzt.

Zwischenruf der Abg. Schenk.

Es ist ja auch der Gedanke in dieser Kausalität und auch in seiner negativen Auslegung absurd, wenn man Sachen sagt wie: Nicht jeder Terrorist war ein Flüchtling!, oder umgekehrt, noch absurder: Nicht jeder Flüchtling ist auch ein Terrorist!, denn kein Flüchtling ist Terrorist. Wenn jemand vor dem Terror flieht, dann kann er nicht gleichzeitig Terrorist sein; Sie müssen mir wohl recht geben, dass das einigermaßen paradox ist. Wenn es in der Menge der Menschen, die kommen, unter den Flüchtenden auch andere gibt, die als Terroristinnen oder Terroristen zu bezeichnen sind, dann sind sie ja als Teilmenge nicht dieser anderen Menge zurechenbar – aber das verstehen Sie wahrscheinlich nicht einmal, und es ist auch wurscht. (Zwischenruf der Abg. Schenk.)

Beifall der Abgeordneten Dietrich und Schenk.

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Alm, wie der Schelm denkt, so ist er – das möchte ich zu Beginn zu Ihrer Rede sagen; das Nudelsieb dürfte ein bisschen eingesickert sein. (Beifall der Abgeordneten Dietrich und Schenk.)

Beifall der Abgeordneten Schenk, Doppler und Gerhard Schmid.

Ich habe über die Grenze geschaut und habe gesehen, dass es dort Schnellverfahren gibt für diejenigen, die das Asylsystem missbrauchen, die die Plätze für die wirklich Asylberechtigten besetzen. Das heißt, diese Problematik, die wir jetzt haben, haben wir ja großteils wegen Leuten, die aus wirtschaftlichen Gründen hierherkommen, die gar keinen Asylstatus haben, die gar nicht verfolgt werden. Und das muss man auch einmal offen sagen! (Beifall der Abgeordneten Schenk, Doppler und Gerhard Schmid.)

Beifall der Abgeordneten Schenk und Steinbichler.

Frau Minister, bei aller Wertschätzung werde ich das Gefühl nicht los, dass da versucht wird, eine generelle Rufbereitschaft einzuführen oder zumindest anzudenken. Das wäre der absolut falsche Weg. Dass diese Entwicklung eine gute ist, glaube ich nicht. Wenn zu wenig Geld vorhanden ist – ich glaube, Kollegin Dr. Belakowitsch hat es angesprochen –, dann gibt es bei Punkt 15 eben diese Möglichkeit, die Zusammenlegung der Sozialversicherungen zu ermöglichen. Damit wäre genug Geld vorhanden, und dann brauchen wir uns über die Rufbereitschaft nicht mehr zu unterhalten, denn dann könnten die Dienste so wie bisher gemacht werden, nämlich zum Wohle der Patienten. – Danke schön. (Beifall der Abgeordneten Schenk und Steinbichler.)

Abg. Schenk übergibt dem Redner die erbetenen Unterlagen.

Ich bin sehr dankbar dafür, dass Vizekanzler Mitterlehner heute einmal von der importierten Arbeitslosigkeit gesprochen hat. Da hat er vielleicht noch gar nicht an unseren Tagesordnungspunkt gedacht, aber ich glaube, da hat er etwas auf den Punkt gebracht. (Abg. Obernosterer: Das hat er nicht gemeint!) Natürlich hat er das auf den Punkt gebracht! – Martina, wenn du so lieb bist und mir die Entschließungsanträge herunterbringst. – Mir ist völlig klar, Herr Kollege Obernosterer, dass das mit der importierten Arbeitslosigkeit stimmt und auch in direktem Zusammenhang steht mit der Gastronomie und der Hotellerie. (Abg. Schenk übergibt dem Redner die erbetenen Unterlagen.) – Ich bedanke mich aufrichtig.

Abg. Schenk – auf dem Weg zum Rednerpult –: Bisserl was geändert in der Liste?

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte. (Abg. Schenk – auf dem Weg zum Rednerpult –: Bisserl was geändert in der Liste?) – Ich habe jetzt noch einmal nachgeschaut, aber wirklich, ja!

Beifall der Abgeordneten Zanger, Hagen, Schenk und Gerhard Schmid.

Ich glaube, es wäre ein richtiger Ansatz, dass der Bundesrechnungshof auch bei einer Beteiligung von 25 Prozent, wie in den Ländern, prüfen darf. – Herzlichen Dank. (Beifall der Abgeordneten Zanger, Hagen, Schenk und Gerhard Schmid.)

Beifall der Abg. Schenk.

Darüber brauchen Sie sich nicht aufzuregen, denn wenn Sie das nicht wollen, wenn das nur eine lästige Verpflichtung für Sie ist, dann, würde ich meinen, haben Sie hier die falsche Position. (Beifall der Abg. Schenk.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Schenk.

Ich darf Ihnen, Herr Rechnungshofpräsident, alles Gute für Ihre persönliche Zukunft wünschen. Ich gehöre zu jenen, die ein bisschen traurig sind, dass Sie sich nicht im Kandidatenfeld für das Amt des Bundespräsidenten befinden. Das hätte das Ganze maßgeblich bereichert. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Schenk.)

Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Schenk.

Vor allem aber waren die Militärmusikkapellen in den Bundesländern eine wichtige Ausbildungs- und Weiterbildungsstätte und ein verlässlicher Partner für unsere Blasmusikverbände. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Schenk.)

Beifall der Abg. Schenk.

Überlegen Sie sich das noch einmal, und ermöglichen Sie den Umstieg auf E-Dampfgeräte, denn sie retten Leben! – Vielen Dank. (Beifall der Abg. Schenk.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Schenk.

sem Gesetz, damit den Menschen geholfen werden kann. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Schenk.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Schenk.

Das ist etwas, das ich nicht nachvollziehen kann, dass man das in irgendeiner Weise argumentieren kann. (Abg. Mückstein: Wenn das so großes Thema ist, …!) Also da bin ich strikt dagegen, und ich glaube, das lehnen wir ohnedies mehrheitlich ab. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Schenk.)

Beifall der Abg. Schenk sowie bei Abgeordneten der FPÖ.

Ich verstehe es ja irgendwie, wenn man weiß, wo die herkommen und dass dort die Mentalität ganz anders ist, dass dort andere Regeln gelten, aber das muss man ihnen beibringen. Und wenn sie das nicht annehmen, dann haben sie sofort wieder zurückzukehren, egal, ob dort Krieg herrscht oder Ähnliches. Wer sich nicht benimmt in Österreich, der hat hier nichts zu suchen, das muss man ganz klar sagen. (Beifall der Abg. Schenk sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beifall der Abg. Schenk.

Also: Wer herkommt, muss sich anpassen, benehmen – das ist das Um und Auf –, und wenn nicht: Zurück in die Heimat! – Danke. (Beifall der Abg. Schenk.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Schenk. – Abg. Kickl: Skandalös!

Apropos neuer Stil, und das möchte ich schon auch anmerken: Wenn in der Tageszeitung „Österreich“ in einem Interview der Interviewer – wahrscheinlich war es Herr Fellner – meint, dass Österreich jetzt ein Bild der Rechtsradikalen vermittelt aufgrund der vielen Wähler für den Präsidentschaftskandidaten Hofer, nämlich 2,2 Millionen Österreicher, und Sie darauf antworten, ja, das ist unangenehm, und das nicht zurückweisen, dann ist das auch kein guter neuer Stil, sondern empörend! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Schenk. – Abg. Kickl: Skandalös!)

Allgemeine Heiterkeit. – Beifall der Abg. Schenk.

weggeschickt wurde, sodass wir ins Achtelfinale kommen werden. (Allgemeine Heiterkeit. – Beifall der Abg. Schenk.) – Danke.

Beifall der Abg. Schenk. – Abg. Lopatka: Tosender Applaus!

Ich glaube, das ist auch wieder eine großartige Chance dafür, dass Österreich international Vorreiter spielt, dass Österreich als Musterbeispiel dasteht und sagt: Da gibt es funktionierende Einheiten, da gibt es Wertigkeiten, die erkannt werden und die sich auch in positiven Ergebnissen niederschlagen. – Danke. (Beifall der Abg. Schenk. – Abg. Lopatka: Tosender Applaus!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schenk: 5 000! Besser zuhören!

Herr Kollege Lugar ist jetzt leider nicht anwesend, aber vielleicht können Sie es ihm ausrichten. Seine Aussage, dass 120 000 Lehrer an öffentlichen Schulen nicht fähig sind, Schüler zu unterrichten, sondern nur jene Lehrer, die an privaten Schulen unterrichten, ist schlichtweg eine Beleidigung all dieser Lehrerinnen und Lehrer. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schenk: 5 000! Besser zuhören!) Ich erwarte eigentlich von ihm, dass er sich dafür entschuldigt.

Beifall der Abg. Schenk.

Aber das Problem ist ja nicht nur auf Großbritannien beschränkt. Wir waren vor einiger Zeit in Griechenland, wir haben dort gesehen, welche humanitäre Katastrophe sich dort abspielt. Das ist ein Staat, der sich nur mehr seitwärts bewegt, weil das gesamte Geld, das dorthin kommt, wiederum in die Bankenwirtschaft fließt, und die Menschen haben keine Perspektive, haben keine Zukunftsaussicht. Wenn 60 Prozent der jungen Menschen keinen Job haben, meine geschätzten Damen und Herren, und das bei einer Ausbildungsquote, bei der 50 Prozent Akademiker sind, dann muss das doch ein Weckruf für die Europäische Union sein, dann muss das doch ganz klar der Weckruf sein, endlich zu schauen, dass die jüngeren Generationen eine Chance haben und dass nicht nur die Banken, nicht nur die Großkonzerne von dieser EU profitieren. (Beifall der Abg. Schenk.)

Abg. Schenk: „Weitere“! – Abg. Lugar: „Weitere“!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Es wurde von der Vorrednerin hier behauptet, 2004 seien im Kärntner Landtag – wortwörtlich, darauf kommt es ja an – die Haftungen beschlossen worden. (Abg. Schenk: „Weitere“! – Abg. Lugar: „Weitere“!)

Beifall bei den Grünen. – Ruf bei den Grünen: Genau! – Abg. Lichtenecker: Richtig! – Zwischenruf der Abg. Schenk.

Der Punkt ist, dass 2004 (Abg. Lugar: „Weitere“, hat sie gesagt!) der einzige Landtagsbeschluss bis heute war, der das Auslaufen der Haftungen beschlossen hat – wenn auch mit Übergangsfristen, auf Druck aller österreichischen Landeshauptleute. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei den Grünen: Genau! – Abg. Lichtenecker: Richtig! – Zwischenruf der Abg. Schenk.)

Abg. Jarolim: Das ist ein fürchterlicher Blick gewesen von der Kollegin Schenk!

suche, den Blick zu schärfen, und zwar vor allem den Blick des Kollegen Hafenecker und der Kollegin Schenk. (Abg. Jarolim: Das ist ein fürchterlicher Blick gewesen von der Kollegin Schenk!) Kollegin Schenk, Landeshauptmann war Jörg Haider. Er hatte die Funktion des Landesfinanzreferenten inne. Damit hatte er …

Zwischenruf der Abg. Schenk.

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (fortsetzend): Versuchen wir es noch einmal: Kollegin Schenk, Jörg Haider war Landeshauptmann, er war Landesfinanzreferent, und damit hatte er eine eindeutige politische Verantwortlichkeit, nämlich die Kontrollfunktion. Er hat sie nicht wahrgenommen, das ist bewiesen. Die Haftungen … (Zwischenruf der Abg. Schenk.) – Wir haben einen Beschluss mitgetragen, ja, und zwar betreffend das Auslaufen der Haftungen. Es war nie die Rede von einer Haftungshöhe. Wir haben mitgetragen – da stehen wir voll dahinter –, dass die Haftungen ein Ende finden. Das ist die Realität, die Sie negieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Schenk.

chen Verkehr, den Sie von der ÖVP in Niederösterreich schon ruiniert haben, möchte ich gar nicht reden, sondern einfach nur über das Internet. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Schenk.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Schenk und Steinbichler.

Punkt 2: kalte Progression. Sie haben im letzten Jahr versprochen: Wir widmen uns der kalten Progression. Wir geben den Menschen endlich das Geld zurück, das wir ihnen durch das automatische Inkassobüro Schelling/kalte Progression jedes Jahr wegnehmen. – Sie haben Ihr Versprechen nicht gehalten. Auch heuer verkünden Sie es wieder, und Sie halten es wieder nicht im nächsten Jahr, sonst wäre es abgebildet. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.) Sie müssen die kalte Progression mit einer halben Milliarde Euro abbilden. Sie ist nicht abgebildet, das heißt, Sie werden den Leuten wieder Geld wegnehmen. Wir haben die zweithöchste Steuerabgabenquote in Europa und sind munter unterwegs an die Spitze. Das ist nicht okay, und das ist mit ein Grund dafür, dass wir die höchste Arbeitslosigkeit seit dem Zweiten Weltkrieg haben. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Schenk und Steinbichler.)

Beifall der Abgeordneten Doppler, Schenk und Gerhard Schmid.

Meine klare Frage an die Bundesregierung und natürlich auch an die Wiener, die da an der vordersten Front sind: Wie kann man es verantworten, dass österreichische Beitragszahler definitiv schlechtergestellt werden als Leute, die aus dem Ausland kommen und noch nie einen Cent eingezahlt haben? (Beifall der Abgeordneten Doppler, Schenk und Gerhard Schmid.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Schenk.

Wie kann man es verantworten, dass 2 Milliarden € dafür bereitgestellt werden in einer ohnehin sehr angespannten wirtschaftlichen Lage? Und wie kann man es verantworten, dass im Budget nicht das Budgetziel null Migration steht? – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Schenk.)

Beifall der Abgeordneten Lopatka und Schenk.

Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, wird sich Österreich gemeinsam mit anderen Staaten für einen Neustart der Rüstungskontrolle in Europa einsetzen. Das ist ein richtiger, wichtiger und leider notwendiger Schritt. – Herzlichen Dank. (Beifall der Abgeordneten Lopatka und Schenk.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Schenk.

Jetzt komme ich aber eigentlich zu dem, was hier in den Redebeiträgen von sich gegeben wurde. Frau Kollegin Korun zum Beispiel hat davon gesprochen, was man beachten muss, wenn man Sicherheitspolitik ernst nimmt. Kollegin Korun, dazu sage ich Ihnen eines: Schauen Sie erst einmal, dass Sie Ihren Unsicherheitssprecher Peter Pilz aus Ihrer Fraktion hinausbekommen! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Schenk.) Das wäre an sich ein hervorragender Schritt, um hier wirklich weiterzukommen. Denn eines ist klar: Wir befinden uns hier in einer Nationalratssitzung und nicht in irgendeiner Gesprächstherapiesitzung, wo man das eine oder andere persönliche Problem lösen kann.

Abg. Schenk: Ich nehme die Wahl an!

Ich frage Sie, Frau Abgeordnete, ob Sie die Wahl annehmen. (Abg. Schenk: Ich nehme die Wahl an!) – Ich gratuliere Ihnen.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Windbüchler-Souschill und Schenk.

Das ist eine gute Gelegenheit, mich für die Unterstützung der Anliegen der Volksanwaltschaft in diesem, aber auch in vielen anderen Punkten durch Novellen sehr herzlich zu bedanken. Dass wir auch weiterhin wesentliche Dinge, die den Menschen am Herzen liegen, verbessern, das wünsche ich mir auch für das neue Jahr. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Windbüchler-Souschill und Schenk.)

Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Schenk.

In diesem Sinne ist nun schon vieles und alles gesagt, und ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Schenk.)

Beifall der Abg. Schenk.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, wir gehen da schon einen richtigen Weg. Die Menschen in Österreich haben ein Recht auf Sicherheit, und das soll auch so bleiben. Dazu brauchen wir ausreichend Sicherheitskräfte mit bester Ausrüstung. – Herzlichen Dank. (Beifall der Abg. Schenk.)

Abg. Schenk: Ja!

Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Dr. Sabine Oberhauser, MAS: Ein oder zwei Sätze, um das klarzustellen: Wien ist der Ort, wo das geschieht. (Abg. Schenk: Ja!) Was die öffentliche Hand betrifft: Weder das Ministerium noch die Stadt Wien haben mit diesem Frauenhaus etwas zu tun, weder mit Spenden noch mit sonstigen Dingen.

Beifall der Abg. Schenk.

Schauen wir aber nach vorne! Sie haben einen Satz ausgesprochen, der uns sehr motiviert. Nochmals: Unsere Unterstützung haben Sie, aber wir werden Sie auch, was das betrifft, beobachten. Sie haben sich ein sehr sportliches Ziel gesetzt, und ich denke, der Wettkampf Politik gegen Sport ist einer, in dem der Sport verliert. Sie haben mit diesem Budget sehr viele Mittel für den Sport, und nicht nur ich wünsche mir – wir hoffen alle gemeinsam –, dass diese Mittel wirklich beim Sport ankommen werden. – Ich danke Ihnen vielmals. (Beifall der Abg. Schenk.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Schenk.

Ich möchte mich noch bei dir und deinen Mitarbeitern für die gute Zusammenarbeit bedanken und darf abschließend noch eine Gruppe des Wirtschaftsbundes Steiermark recht herzlich hier im Hohen Haus begrüßen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Schenk.)

Beifall der Abgeordneten Lugar und Schenk.

Man muss aber schon auch darauf achten, dass diese Gehälter und Löhne so sind, dass die Leute, die diese neuen Berufe ergreifen, auch davon leben können. Sonst nützt uns der modernste Beruf nichts, wenn die Leute davon nicht mehr leben können. Ich meine, ganz, ganz wichtig ist es, Herr Minister Leichtfried, dass dazu durch den Staat Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen, damit Österreich in dieser Liga mitspielen kann. – Herzlichen Dank. (Beifall der Abgeordneten Lugar und Schenk.)

Beifall der Abgeordneten Gerhard Schmid, Franz und Schenk.

Ich glaube, irgendjemand hat es schon angesprochen, aber ich sage es noch einmal: Legen wir doch endlich diese verschiedenen Sozialversicherungsanstalten zusammen, damit wir dieses Gesundheitssystem finanziell weiterhin für unsere Mitmenschen und Patienten aufrechterhalten können! – Herzlichen Dank. (Beifall der Abgeordneten Gerhard Schmid, Franz und Schenk.)

Beifall der Abgeordneten Schenk, Steinbichler, Franz und Gerhard Schmid.

Demnach sollen heuer und über das Jahr 2019 hinaus jährlich 20 Millionen € für die Kurzarbeit zur Verfügung stehen. Es muss uns allen ein großes Anliegen sein, dass alles unternommen wird, damit wir diese Regelung nicht allzu oft brauchen, aber wenn doch, dann soll sie greifen und die Leute sollen ihren Arbeitsplatz behalten können. – Herzlichen Dank. (Beifall der Abgeordneten Schenk, Steinbichler, Franz und Gerhard Schmid.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Schenk.

Faire Verkehrspolitik auf Europas Straßen, Teil zwei: Herr Bundesminister, wenn Sie faire Verkehrspolitik wollen, dann hören Sie bitte damit auf und werfen Sie Ihr Gewicht dafür in die Waagschale, dass unsere Autofahrer nicht mit diesem unseligen Lufthunderter malträtiert werden! Man fährt auf der einen Seite den Lufthunderter bei Linz, auf der anderen Seite fährt man ein paar Kilometer weiter nach Suben, und dann gibt es in Deutschland überhaupt keine Geschwindigkeitsbegrenzungen mehr. Herr Bundesminister, auch darüber muss man sich einmal Gedanken machen! Schauen Sie sich einmal an, ob es dort mehr Luftverschmutzung gibt und ob es dort mehr Unfälle gibt! Statistiken sagen, dass es nicht so ist – also faire Bedingungen auf Europas Straßen! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Schenk.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Schenk. – Abg. Heinzl: Geh bitte! Für was die Armen alles herhalten müssen!

Kollege Heinzl, Sie haben es vorhin auch noch einmal gesagt: Österreich ist die eisenbahnfahrfreudigste Bevölkerung in Europa. – Herr Kollege Heinzl, ich glaube, Sie haben da die Statistik von 2015 gebracht, das war nämlich die Immigranteneinführungsaktion des jetzigen Kanzlers Kern – aber so wollten wir nicht Nummer eins beim Eisenbahnfahren werden, Herr Kollege Heinzl. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Schenk. – Abg. Heinzl: Geh bitte! Für was die Armen alles herhalten müssen!)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Schenk.

Begonnen hat es in den Neunzigerjahren, als speziell von den Roten, aber vor allen Dingen von den Grünen immer wieder die Forderung gekommen ist, es muss jeder studieren, wir haben viel zu wenig Studenten. Die, die zu dumm dafür sind, die sollen halt eine Lehre machen. Das war so! Das war schlecht und absolut kontraproduktiv und führte zur heutigen Situation. Heute wundern Sie sich, dass wir 20 Jahre später immer noch ein schlechtes Image der Lehre haben. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Schenk.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Schenk.

Das sind Missstände, die man doch nicht einfach so hinnehmen kann, und da gehört angesetzt, und es ist letztlich auch Aufgabe der Bundesministerin als oberste Aufsichtsbehörde, den Genossinnen und Genossen in Wien zu erklären, dass diese Gesundheitspolitik jedenfalls ein Irrweg ist. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Schenk.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Schenk und Lugar.

2015 haben wir erlebt, dass über eine Million Menschen menschenrechtswidrig nach Österreich hereingelassen worden sind, weil diese Regierung nicht bereit und willens war, die Grenzen zu schützen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Schenk und Lugar.) Damit wurde massiver Schaden nachhaltiger Art in Österreich angerichtet.

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Schenk.

Der Vater, der Elternvertreter an dieser Schule ist und somit auch im Schulgemeinschaftsausschuss sitzt, hat den Direktor angerufen und hat ihn informiert, was da gerade in der Schule abgeht. Dieser hat sich den verantwortlichen Lehrer holen lassen und ihn gefragt, ob er weiß, wen er da eingeladen hat. Der Lehrer ist aus allen Wolken gefallen und hat das einzig Richtige gemacht: Er hat diesen grünen Brunnenvergifter sofort nach Hause geschickt. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Schenk.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Schenk.

Da frage ich: Wo wohnt denn ihr?! – Ja, teilweise in gestützten Gemeindewohnungen, das ist ein Problem, aber eines kann ich euch sagen: Jemand, der 25 000 € pro Jahr verdient, ist kein Großverdiener. Sie können in der Diskussion doch nicht so tun, als wäre das ein Großverdiener, und sagen: Progressionsstufen ab 25 000 €, die lassen wir weg. – Das ist der Mittelstand, den Sie damit einmal mehr ausquetschen! 20 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zahlen 80 Prozent des Aufkommens, und die quetschen Sie zusätzlich aus! Und die ÖVP macht hier einmal mehr den Mittäter und lässt den Mittelstand im Stich, so wie es aussieht. Das ist doch ein Armutszeugnis, und das zeigt, dass Sie vom echten Leben wenig Ahnung haben! (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Schenk.)

Der Redner überreicht Bundesminister Schelling eine Zitrone. – Beifall der Abg. Schenk. – Bundesminister Schelling: Die kommt aber nicht aus österreichischem Anbau!

Frau Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Wir verlegen die Früchtediskussion nach vorne: Sehr geehrter Herr Minister, du hast eine Anfragebeantwortung an die oberösterreichische Landwirtschaftskammer, an Präsident Reisecker betreffend die Wiedereinführung des Agrardiesels geschickt – 25 Länder in Europa haben ihn, das ist auch Geld, das in deiner Wirtschaftskasse fehlt. In dieser Beantwortung findet sich irgendwie die Beschuldigung, dass die Bauern den Agrardiesel nicht bräuchten, weil sie mit Heizöl fahren – jetzt hätte ich bald gesagt: mit Palmöl fahren. Daher möchte ich dir im Gegensatz zur Gesundheitsministerin eine Zitrone überreichen. (Der Redner überreicht Bundesminister Schelling eine Zitrone. – Beifall der Abg. Schenk. – Bundesminister Schelling: Die kommt aber nicht aus österreichischem Anbau!)

Beifall der Abg. Schenk. – Abg. Tamandl: Ich hoffe, die ist nicht gespritzt!

Der zweite Minister, dem ich nach der gestrigen Diskussion auch eine überreichen wollte, weil er nicht besser beraten hat, ist Minister Rupprechter. Ich lege sie (eine weitere Zitrone auf der Regierungsbank ablegend) auf seinen Platz. (Beifall der Abg. Schenk. – Abg. Tamandl: Ich hoffe, die ist nicht gespritzt!) Das gehört einfach dazu, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, und wenn wir es schaffen, Zitronen in Österreich zur Lebensmittelverwertung und nicht nur als Zierbaum zu züchten, dann bekommen Sie auch eine österreichische.

Beifall der Abg. Schenk. – Bundesminister Schelling: Einsamer Applaus! – Abg. Schenk: Es zählt die Qualität und nicht die Quantität!

Eine Bitte, Herr Minister – für dich ganz persönlich auch etwas, womit du dein Budget aufbessern kannst; ich kann es einfach nicht verschweigen, obwohl wir gestern gesehen haben, wie vehement es vermieden wird, dieses Thema anzusprechen –, weil bisher ja so viele von Überschüssen im Lebensmittelbereich gesprochen haben: Bediene dich des Instruments der Steuer – ich glaube, du bist dafür geeignet – für Palmöl, für Palmfett! Es bedroht unseren ländlichen Raum enorm, es verursacht Unsummen an Gesundheitskosten und auch an Kosten im Asylantenbereich, weil die Leute aus ihrer Heimat vertrieben werden. Mit einer Steuer darauf kannst du wirklich eingreifen, kannst du einen Spielraum dafür schaffen, dass regionale Produkte, gesunde Produkte statt der Substitute aus dem Regenwald verwendet werden. Dann haben wir für die Erhaltung von Arbeitsplätzen, für das Klima, für die Umwelt und ganz besonders für unsere Gesundheit etwas getan. Darum bitte ich. (Beifall der Abg. Schenk. – Bundesminister Schelling: Einsamer Applaus! – Abg. Schenk: Es zählt die Qualität und nicht die Quantität!)

Beifall der Abg. Schenk.

Wenn es dann darum geht, Gerechtigkeit herzustellen, wenn es darum geht, den Menschen das Geld zurückzugeben, dann ist plötzlich Funkstille im Haus – und die SPÖ macht dabei die Mauer! Das ist die Ungerechtigkeit, und das muss abgestellt werden. Herr Minister, schaffen Sie endlich Gerechtigkeit! (Beifall der Abg. Schenk.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Schenk.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines möchte ich aber schon betonen – ich glaube, Herr Kollege Kickl hat das auch angesprochen –: Bei dieser Thematik wird einfach alles vermischt – Asyl, Flüchtlinge, Zuwanderung – und herauskommen sollen Facharbeiter. Auch Kollege Peter Wurm hat es angesprochen, das ist eine Entwicklung, die nicht gelingen wird, vor allem aber wird die Schwierigkeit, das in Zukunft zu bewältigen, immer größer. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Schenk.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Schenk.

Das erklärt ganz klar, dass wir natürlich die Pflicht zur Nächstenliebe haben, sowohl als Christen als auch als Menschen, das ist klar. Wir haben aber auch das Recht und sogar die Pflicht, auszuwählen, wem wir helfen, wen wir ins Land hereinlassen, wem wir eine Arbeitsberechtigung geben, wer bei uns Asyl bekommt und wer in Österreich bleiben soll. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Schenk.)

Beifall der Abgeordneten Hagen und Schenk.

Auf keinen Fall darf das Demonstrationsrecht eingeschränkt werden, obwohl wir ausländische Wahlkämpfe in Österreich nicht brauchen. – Danke schön. (Beifall der Abgeordneten Hagen und Schenk.)

Abg. Schenk: Die Betonung ist auf „noch“!

Kollege Lugar, wie wollen Sie wissen, welche Termine es innerhalb der Regierung gibt! Noch sind Sie nicht in der Regierung, Kollege Lugar! (Abg. Schenk: Die Betonung ist auf „noch“!)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Pirklhuber und Schenk.

Ich muss Ihnen eines sagen – und das ist interessant, weil Sie auch einer derjenigen sind, die sich jetzt aktuell wieder neu erfinden –, meine sehr geehrten Damen und Herren: Sehen wir jetzt einmal von Herrn Mitterlehner ab, dem weggemobbten, manche sagen auch: weggeputschten, Herrn Mitterlehner, dann hat soeben nicht irgendjemand gesprochen, der ganz neu in dieser Politik und neu in der Regierungsverantwortung wäre, sondern derjenige, der das am längsten dienende Regierungsmitglied der ÖVP in der aktuellen Riege ist: Sebastian Kurz. (Wow-Rufe bei der FPÖ.) Das ist der Mann, der am meisten und am längsten Verantwortung für all die Fehlentwicklungen in dieser Republik trägt und der heute nichts anderes zu tun hat, als seine eigenen Spuren und seine Mittäterschaft zu verwischen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Pirklhuber und Schenk.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Schenk.

ist. Das ist ein wirklicher Glücksfall, ich habe nicht damit gerechnet. Was ist denn das? – Auf der Flucht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Schenk.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Schenk. – Zwischenruf bei der ÖVP.

Ich glaube, ich muss Ihnen erklären, dass Außenminister zu sein nicht heißt, dass man von außen reinkommentiert und so tut, als ob man mit dem Ganzen nichts zu hat (Heiterkeit des Abg. Kogler), obwohl man Teil dieser Mannschaft ist. Und ich muss Ihnen, glaube ich, auch erklären, dass Sie als Minister für die Integration zuständig sind und nicht fürs Intrigieren. (Heiterkeit des Abg. Strache.) Das ist wiederum etwas anderes. Ich glaube, das hat Ihnen noch niemand in der Deutlichkeit gesagt. Ich bin der Erste, und der Tipp ist kostenlos, Herr Minister Kurz. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Schenk. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Pirklhuber, Loacker und Schenk.

Deswegen glauben wir, und der Bericht bestätigt es uns eigentlich, dass die AMA Marketing auch eine Organisation der Parteienfinanzierung ist. Es ist nämlich nichts anderes, wenn man von der AMA Marketing eingenommenes Bauerngeld über Umwege und Agenturen zur „Österreichischen BauernZeitung“, die dem ÖVP-Bauernbund gehört, schleust. Das hat der AMA-Marketing-Bericht aufgezeigt. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Pirklhuber, Loacker und Schenk.) Dagegen wehren wir uns massiv.

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Pirklhuber und Schenk.

Die Spitze des Eisberges ist aber, dass der ehemalige Landwirtschaftsminister Josef Pröll im Aufsichtsrat dieser AMA-Marketing-Organisation sitzt, nämlich als Vertreter von Raiffeisen und als Vertreter der Mühlenindustrie, der Sparte, die Getreide vermahlt, wobei da die Bauern keine Marketingbeiträge zahlen. Es ist für uns absolut und gänzlich unverständlich, warum der ehemalige Minister Josef Pröll im Aufsichtsrat der AMA Marketing sitzt. Das ist ein lupenreiner Interessenkonflikt, absolut nicht notwendig, eine lupenreine Parteibuch- und Freunderlwirtschaft in der AMA Marketing! Das gehört abgestellt! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Pirklhuber und Schenk.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Schenk.

dern dass die Regierung überhaupt mit dem Parlament zusammenarbeitet. Das würde uns allen guttun. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Schenk.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Loacker, Lugar und Schenk.

Herr Lopatka ist heute hier gestanden und hat gesagt, was er sich alles wünscht. – Na ja, die ÖVP ist seit 30 Jahren in dieser Regierung. Sie reden seit 30 Jahren davon, die Wirtschaft ankurbeln und entlasten zu wollen. Sie haben 30 Jahre lang die Möglichkeit dazu gehabt. – Sie sind dramatisch gescheitert, wenn wir uns die Entwicklung ansehen. Das kauft Ihnen niemand mehr ab, Herr Lopatka! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Loacker, Lugar und Schenk.)

Beifall der Abgeordneten Barbara Rosenkranz und Schenk.

Was soll hier denn eigentlich geprüft werden? Die wahren Probleme und Defizite liegen doch schon längst auf dem Tisch, werden allerdings von den eine Willkommenskultur fördernden Grünen überspielt, verharmlost und ignoriert. Sie beschäftigen sich lieber mit der Förderung fremder Kulturen oder eben ihren homosexuellen Genderschulbüchern. Dieser Antrag ist zugunsten einer fundierten Bildungspolitik abzulehnen. – Danke. (Beifall der Abgeordneten Barbara Rosenkranz und Schenk.)

Beifall der Abgeordneten Schenk und Gerhard Schmid.

Und das Beste überhaupt ist: Wenn es sich hier um ein lebendes Abkommen handelt, kann zum Beispiel beim Ankauf von Stadtwerken oder dergleichen alles ohne demokratische Kontrolle im Nachhinein ausverhandelt werden. Diese Vorgangsweise tragen wir von der Freien Liste Österreich nicht mit. Wir brauchen hier eine verbindliche Volksabstimmung. – Danke schön. (Beifall der Abgeordneten Schenk und Gerhard Schmid.)

Beifall der Abgeordneten Schenk, Gerhard Schmid und Doppler. – Abg. Brosz: ... zuerst die Bedingungen ...!

(Beifall der Abgeordneten Schenk, Gerhard Schmid und Doppler. – Abg. Brosz: ... zuerst die Bedingungen ...!)