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Bundesminister Hundstorfer spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Klikovits

Sie wissen auch ganz genau, dass mit Ihrer Politik des „Nur-hereinspaziert-komme-wer-wolle“ ein Verdrängungswettbewerb in Kraft gesetzt wird, bei dem nicht nur die minderqualifizierten österreichischen Arbeitskräfte unter die Räder kommen (Bundesminister Hundstorfer spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Klikovits) – da sollten Sie als ehemaliger Gewerkschafter eigentlich zuhören (Beifall bei der FPÖ) –, sondern dass diesem Verdrängungswettbewerb auch diejenigen Zuwanderer zum Opfer fallen, die sich bei uns integriert haben und einer ordentlichen Beschäftigung nachgehen!

Abg. Klikovits: Wir haben gelernt!

Was haben wir daraus gelernt? (Abg. Klikovits: Wir haben gelernt!) Wenn ich mir jetzt die BAWAG zum Beispiel anschaue, dann muss ich sagen, die BAWAG wirbt für ein Sparbuch – das muss man sich einmal vorstellen! –, das 4 Prozent Zinsen bringt und an den Superbenzinpreisindex gekoppelt ist. Ich habe mir das im Detail angeschaut. Das muss man sich einmal vorstellen: Da gibt es eine unwahrscheinlich komplizierte Struktur, und die Zinsen werden an diesen Index gekoppelt, der bei der Deutschen

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Großruck: Einkommen, Auskommen ...! – Abg. Klikovits – auf dem Weg zum Rednerpult –: Damit wir nicht umkommen!

Geschätzte Damen und Herren, die Arbeitslosen brauchen keine Arbeitslosenanwaltschaft, die Arbeitslosen brauchen Jobs, durch die sie mit ihrem Einkommen auch ein Auskommen finden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Großruck: Einkommen, Auskommen ...! – Abg. Klikovits – auf dem Weg zum Rednerpult –: Damit wir nicht umkommen!)

Zwischenruf des Abg. Klikovits.

Kommen wir der Reihe nach zu den einzelnen Vorgangsweisen. Vor über einem Jahr haben wir begonnen, den Budgetfahrplan gemeinsam festzulegen – fünf Parteien. (Zwischenruf des Abg. Klikovits.) Herr Cap, Herr Kopf, Sie waren beide dabei.

Abg. Klikovits begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel auf. – Zwischenruf beim BZÖ. – Abg. Klikovits: Ja, das ist für Sie, damit Sie wissen, wie es tatsächlich abgeht!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Klikovits zu Wort. – Bitte. (Abg. Klikovits begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel auf. – Zwischenruf beim BZÖ. – Abg. Klikovits: Ja, das ist für Sie, damit Sie wissen, wie es tatsächlich abgeht!)

Abg. Klikovits hält eine Tafel mit der Aufschrift „Gerald Grosz ade – Mäuse melken OK!“ in die Höhe.

Das, was Sie hier in Zahlen gegossen haben, das, was Sie hier seitens der Regierung dem Parlament übermittelt haben, ist die sozialpolitische, die wirtschaftspolitische und schlussendlich die finanzpolitische Bankrotterklärung einer Regierung, einer Republik und solcher Regierungsmitglieder, die hier noch oben auf der Bank Platz nehmen durften, sehr geehrte Damen und Herren. (Abg. Klikovits hält eine Tafel mit der Aufschrift „Gerald Grosz ade – Mäuse melken OK!“ in die Höhe.)

Abg. Klikovits begibt sich zum Rednerpult und platziert dort zwei Pappkartons, von denen einer mit orange-grün-blau-gestreiftem, der andere mit rot-schwarzem Geschenkpapier überzogen ist. – Abg. Dr. Lichtenecker: Oh, Weihnachtsgeschenke! – Abg. Grosz: Das ist eine Verhöhnung aller Menschen in diesem Land, die sich keine Weihnachtsgeschenke leisten können!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Klikovits. – Bitte. (Abg. Klikovits begibt sich zum Rednerpult und platziert dort zwei Pappkartons, von denen einer mit orange-grün-blau-gestreiftem, der andere mit rot-schwarzem Geschenkpapier überzogen ist. – Abg. Dr. Lichtenecker: Oh, Weihnachtsgeschenke! – Abg. Grosz: Das ist eine Verhöhnung aller Menschen in diesem Land, die sich keine Weihnachtsgeschenke leisten können!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Klikovits verlässt das Pult ohne seine Kartons. – Rufe beim BZÖ: Mitnehmen!

Ich möchte alle, vor allem Sie, Herr Kollege Grosz, weil Sie der nächste Redner sind (Zwischenrufe beim BZÖ – Gegenrufe bei der ÖVP – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), fragen, ob ich die Kartons stehen lassen darf, denn Leistung soll sich lohnen, und die Opposition will ja auch mitnaschen bei unserem Kuchen. Ich erlaube mir, das hier stehen zu lassen, und jeder Redner darf sich am Ende seiner Ausführungen eine dieser Köstlichkeiten aus dem Budget mitnehmen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Klikovits verlässt das Pult ohne seine Kartons. – Rufe beim BZÖ: Mitnehmen!)

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des Abg. Grosz –: Der Klikovits war dreimal so gut wie du!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Riepl. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des Abg. Grosz –: Der Klikovits war dreimal so gut wie du!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Klikovits: Man muss sich fremdschämen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Das war das System Schüssel-Haider-Grasser (Abg. Grosz: Ohne Haider!), unter dem diese Republik bis heute leidet! (Beifall bei den Grünen.) Wir müssen dafür sorgen, dass trotz der Justizministerin und trotz des Einflusses der Österreichischen Volkspartei auf Teile – nicht auf die ganze, auf Teile – der Staatsanwaltschaft der Rechtsstaat und die große Mehrheit anständiger Staatsanwältinnen und Staatsanwälte die Chance bekommt, sich nicht an den Parteiinteressen von ÖVP und FPÖ, sondern nur an den Interessen des österreichischen Rechtsstaates zu orientieren! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Klikovits: Man muss sich fremdschämen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Klikovits.

Ihr von der ÖVP habt Grund, zu schweigen! Eine Partei, die eigens Moralstandardbeschlüsse im Klub fassen muss, weil sonst keine Moral mehr vorhanden ist, hat Grund zu schweigen und in sich zu gehen, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, auf die kommen wir gleich, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Höfinger.) – Wen meint Ihr? Ihr meint den Herrn Scheuch? Der über eure Firma „Red Carpet“ im Nahbereich des Herrn Strasser finanziert wurde? Eine schwarze Parteifirma finanziert den Herrn Scheuch in Kärnten, meine Damen und Herren – Herr Kollege Pilz, das hast du zu erwähnen vergessen –, nachweislich! (Zwischenruf des Abg. Klikovits.)

Abg. Klikovits: Abfedern sollen sie es!

Dieses Gesetz löst die Probleme dieser Arbeitsmarktöffnung mit 1. Mai überhaupt nicht! (Abg. Klikovits: Abfedern sollen sie es!)

Abg. Klikovits: Pacta sunt servanda!

Darauf sind Sie auch noch stolz! Das ist nämlich der Witz bei dieser Geschichte: Nicht, dass Sie hergehen und das bedauern, nicht, dass Sie hergehen und die siebenjährigen Übergangsfristen, die Herbert Haupt und Walter Riester verhandelt haben, zu verlängern versuchen, nein, Sie gehen her und nehmen einfach zur Kenntnis, dass der österreichische Arbeitsmarkt überschwemmt wird und dass sich selbstverständlich die Arbeitslosigkeit erhöhen wird, weil die Betriebe nun einmal gezwungen sind, billigere Arbeitskräfte anzustellen, wenn sie da sind (Abg. Klikovits: Pacta sunt servanda!), weil sie sonst beim Wettbewerb nicht mehr mithalten können!

Abg. Klikovits: Das stimmt nicht!

Die österreichischen Betriebe werden von Ihnen zu Tode kontrolliert. Ich war erst vor wenigen Tagen mit Klubobmann Bucher bei einer österreichischen Spedition, und dort wurde mir Folgendes berichtet: Wenn ein Spediteur, nämlich der Lkw-Fahrer, seine Arbeitszeit um 5 Minuten überschreitet, weil er die Ausfahrt auf den Rastplatz mit dem Lkw nicht erreicht hat, wo er dann seine Ruhepause machen kann, gibt es Strafen von bis zu 30 000 €. (Abg. Klikovits: Das stimmt nicht!)

Abg. Klikovits: Also wirklich! – Abg. Riepl: ... in der Geisterbahn im Prater, aber nicht hier!

Das ist im Übrigen einzigartig in Europa! Überall sonst gibt es Schonfristen von 20 Minuten, nur in Österreich nicht! In Österreich werden die Betriebe bestraft – von der ÖVP, von der SPÖ –, in Österreich werden die Klein- und Mittelbetriebe in den Ruin getrieben, aber die Großkonzerne, um deren Handlungsweise Sie sich kümmern sollten, werden geschont, die kommen ungestraft davon, da ziehen Sie keine Konsequenzen. (Abg. Klikovits: Also wirklich! – Abg. Riepl: ... in der Geisterbahn im Prater, aber nicht hier!)

Abg. Klikovits: Aufpassen!

Anstatt dass Sie jetzt hergehen und sich endlich auch in Brüssel auf die Hinterfüße stellen und die Übergangsfristen verlängern, verhindern Sie es! (Abg. Ing. Westenthaler: Da werden die Arbeitnehmer verraten!) Wenn es darum geht, Abermilliarden nach Europa zu liefern, kann es dem Herrn Hundstorfer und seinen Genossen gar nicht schnell genug gehen. Innerhalb von wenigen Tagen ist der EU-Haftungsschirm für straffällige ÖVP-ler (Abg. Klikovits: Aufpassen!) und für Pleiteländer in diesem Land beschlossen. Wenn es aber darum geht, Übergangsfristen mit anderen Ländern konsequent zu verhandeln, dann sind Sie stumm, dann beschränken Sie sich aufs Taschentüchelwinken, nach dem Motto: Sag zum Abschied leise Servus! (Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Das wird Ihnen nämlich nach den nächsten Wahlen seitens der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer passieren!

Abg. Klikovits: Herr Kollege Grosz! Pacta sunt servanda!

Wir hätten uns von Ihnen gewünscht, dass Sie die Übergangsfristen verlängern. (Abg. Klikovits: Herr Kollege Grosz! Pacta sunt servanda!) Wir hätten uns von Ihnen gewünscht, dass Sie sich darauf besinnen, dass man in Österreich auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auf die Klein- und Mittelbetriebe Rücksicht nimmt. Wir hätten uns von Ihnen gewünscht, dass Sie hier nicht nur ein Lohndumpinggesetz vorlegen, das dann ohnehin wieder gebrochen wird (Zwischenrufe bei der SPÖ), sondern dass Sie sich auch schützend vor die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stellen, so wie es sich gehört.

Zwischenrufe der Abgeordneten Peter Mayer, Mag. Schönegger und Klikovits.

Es ist Ihr schwarzer Treichl, Ihr Freund Treichl, Ihr langjähriger Finanzreferent Treichl! (Zwischenruf des Abg. Kopf.) Das ist doch kein Oranger! Batzenschwarz! Der weiß doch, wovon er redet. Der kennt Sie doch in- und auswendig, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei. (Zwischenrufe der Abgeordneten Peter Mayer, Mag. Schönegger und Klikovits.)

Abg. Klikovits: Das ist Nonsens, was du sagst! Das stimmt ja nicht, was du erzählst!

Viele Zeitungskommentatoren haben sich dann die Frage gestellt, wer jetzt dieses politische Spiel gewonnen hat: Hat Faymann doch den Boulevard irgendwie ausgetrickst, indem die Volksbefragung doch kommen soll, aber nur aufgeschoben ist, oder hat sich die ÖVP durchgesetzt, indem sie durchgesetzt hat, dass die Wehrpflicht vorerst bleibt? Wer auch immer da der Sieger sein mag, das ist mir relativ egal, entscheidend und fix ist, wer auf alle Fälle verloren hat: Verloren hat, meine Damen und Herren, dieses Land, verloren hat die Republik Österreich, verloren hat das Bundesheer, und verloren haben jene über 50 000 Grundwehrdiener (Beifall beim BZÖ), die aufgrund Ihrer Entscheidungsunfähigkeit, Ihres Reformunwillens und Ihrer Vereinbarung, dass es eine Art Waffenstillstand gibt, dass man überhaupt nichts mehr macht, davon betroffen sind. Das sind die Leidtragenden! (Abg. Klikovits: Das ist Nonsens, was du sagst! Das stimmt ja nicht, was du erzählst!)

Abg. Klikovits: Ein bisschen ruhiger sein, Herr Kollege! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

ment, meine Damen und Herren – ja, der Scheibenwischer, das ist der Richtige da oben –, wo ein bisschen Profit bedroht sein könnte, in dem Moment ist nichts mehr da von eurem Christentum. (Abg. Klikovits: Ein bisschen ruhiger sein, Herr Kollege! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP. – Abg. Klikovits: 97 Prozent sind Frauen!

Es wurde ja heute schon sehr viel und vielen gedankt, nur einer ganz großen betroffenen Gruppe in diesem Bereich, nämlich den Frauen, wurde nicht gedankt. (Rufe: Oh ja!) Ich danke allen Müttern, Töchtern, Ehepartnerinnen, Lebensgefährtinnen, Enkelinnen, allen, die nicht nur ihre Angehörigen pflegen, sondern auch in dem Bereich arbeiten und tätig sind. (Zwischenruf des Abg. Kopf.) Allen pflegenden Angehörigen haben Sie gedankt, Sie haben auch den Familien, den Familien der Angehörigen gedankt, aber Sie haben nicht besonders den Frauen gedankt, und denen danke ich jetzt einmal. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP. – Abg. Klikovits: 97 Prozent sind Frauen!)

Abg. Klikovits: Wer ist denn das?

Ich könnte jetzt weitermachen. Es ist bei all Ihren Ankündigungen, die wir haben, in der Realität wirklich nichts weitergegangen. Ich hätte zum Schluss eine Bitte an Sie: Hören Sie auf mit Ihrer Ankündigungspolitik! Unterstützen Sie endlich die wirklichen Reformkräfte in diesem Land, die es gibt! (Abg. Klikovits: Wer ist denn das?) Unterstützen Sie das Bildungsvolksbegehren, das ja theoretisch von Ihnen gewünscht werden müsste! Da wird es zu wenig sein, Frau Ministerin, wenn Sie selber sagen, Sie gehen eventuell unterschreiben. Da wird es zu wenig sein, wenn Sie uns erzählen, Sie hätten schon 70 Prozent umgesetzt. Die Initiatoren sehen das deutlich anders.

Abg. Kopf: Das stimmt! – Zwischenrufe der Abgeordneten Klikovits und Grosz.

Der Punkt, um den es hier geht – und deshalb finde ich das Begehren durchaus verfolgenswert –, ist der Umstand, dass der Abgeordnete Singer in seinem Redebeitrag aus einem Brief zitiert hat, der dem Abgeordneten Singer nicht zugänglich sein dürfte und eigentlich niemandem in der ÖVP zugänglich sein dürfte, der nur an den Abgeordneten Grosz gerichtet war. (Abg. Kopf: Das stimmt! – Zwischenrufe der Abgeordneten Klikovits und Grosz.)

Abg. Klikovits: „Affäre Singer“?!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Nachdem die Affäre Singer jetzt noch durch eine Reihe von weiteren Beschuldigungen eskaliert worden ist (Abg. Klikovits: „Affäre Singer“?!), möchte ich gerne Folgendes feststellen:

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Klikovits. – Abg. Mag. Donnerbauer: Das war ein anwaltlicher Rat des Kollegen Fichtenbauer!

rung, respektieren. Es lebe das österreichische Bundesheer! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Klikovits. – Abg. Mag. Donnerbauer: Das war ein anwaltlicher Rat des Kollegen Fichtenbauer!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Klikovits: Das machen ja nicht wir, Herr Minister!

Ich möchte diese Gelegenheit heute auch dazu nutzen, Ihnen ganz klar zu sagen: Ich lasse mir aus parteipolitischen Gründen das österreichische Bundesheer nicht schlechtreden. (Ruf bei der ÖVP: ihr selber!) Die Leistungen werden vom österreichischen Bundesheer geschaffen, und wir schaffen die finanziellen Voraussetzungen, um in Infrastruktur und Beschaffungen zu investieren. Insofern ist das Schlechtreden auch ein Akt, den man hintanhalten sollte, wenn er hier aus parteipolitischen Gründen sozusagen vorgetragen wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Klikovits: Das machen ja nicht wir, Herr Minister!)

Abg. Klikovits: Genau! Das heißt, nicht schwarz, er denkt richtig!

Gerade in Zeiten hoher Inflation mache ich Ihnen das zum Vorwurf, weil beispielsweise nach dem Verbraucherpreisindex festzustellen ist, dass seit dem Jahr 2000 die Teuerung 25 Prozent ausmacht – seit 2000 haben sich die Lebenshaltungskosten der Menschen um 25 Prozent verteuert! –, während die Autokosten, und das sind nicht unsere Zahlen, sondern das sind die Zahlen des schwarzen ÖAMTC (Abg. Klikovits: Genau! Das heißt, nicht schwarz, er denkt richtig!) – für irgendetwas muss der ÖAMTC auch gut sein, denn er kostet auch eine Menge Geld –, seit dem Jahr 2000 um 30 Prozent gestiegen sind. Das heißt, dass man das auch mit in Ihr Kalkül und Ihre Überlegungen einbeziehen muss, wenn Sie da dauernd die Steuerschraube bedienen.

Abg. Klikovits: Es gibt keine Landestankstellen!

Zweitens: Sorgen Sie für mehr Wettbewerb! Sorgen Sie endlich für mehr Wettbewerb! Das geht, und wir haben das auch gesehen. Allein die Landestankstellen oder die Öffnung zusätzlicher Bundestankstellen sorgen dafür, dass sich die Preisentwicklung an den Zapfsäulen nach unten bewegt. (Abg. Klikovits: Es gibt keine Landestankstellen!) Na ja, wir haben eine in Friesach, in meiner Heimatstadt. Wir haben auch den günstigsten Treibstoffpreis in ganz Österreich. (Abg. Kopf: Und was heißt das im Endeffekt? Verstaatlichung der Tankstellen?)

Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Klikovits.

Ein Minister für Wirtschaft, der die Großindustrie deckt anstatt dass er sich auf die Seite der Klein- und Mittelbetriebe stellt, ein Konsumentenschutzminister, der sich an der Debatte überhaupt nicht beteiligt, obwohl die Konsumenten in diesem Land tagein, tagaus durch diese Preispolitik ausgesackelt werden, und ein Minister, der eine Höchstpreisdeckelung als Kommunismus bezeichnet, obwohl er ganz genau weiß, dass in Luxemburg – und ich kann mich nicht erinnern, dass Luxemburg kommunistisch regiert wird – eine Höchtpreisregelung gilt und ganz Europa von diesem Luxemburger Modell spricht, wenn es darum geht, die Autofahrerinnen und Autofahrer endlich zu entlasten. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Klikovits.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Klikovits.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, das ist sicherlich kein Erfolg der GÖD, der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, und des Präsidenten Neugebauer. Es war der Präsident Neugebauer noch auf der Langlaufloipe, da haben wir bereits Anträge eingebracht und haben unsere Personalvertreter für den Erhalt dieser 41. Stunde gekämpft. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Klikovits.)

Abg. Grosz: Jetzt fliegt wieder die Hakel! – Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Klikovits.

Abgeordnete Elisabeth Hakel (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Kollege Rädler, kommen Sie eigentlich einmal hinaus aus dem Parlament und reden Sie mit den Menschen? Reden Sie mit den Menschen, die in den Tourismusbereichen arbeiten, die davon leben müssen, die das nicht aus reiner Freude machen wollen? (Abg. Grosz: Jetzt fliegt wieder die Hakel! – Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Klikovits.)

Abg. Klikovits: Geh bitte, das ist ja unglaublich! Du hast keine Ahnung!

Da braucht es die richtigen Taten, und da muss endlich gehandelt werden. Da gehört ein Umdenken her, vor allem nämlich auch bei den Betrieben, die die Lehrlinge ausbilden, denn das sind die Probleme: die ausbildungsfremden Arbeiten, die Überstunden, die nicht bezahlt werden, die Nachtarbeit, die schon 16-Jährige machen müssen, die länger als bis 20 Uhr arbeiten müssen, die Wochenendarbeit, zu wenig Urlaub, gesundheitsgefährdende Tätigkeiten, geringe Lehrlingsentschädigung; die können nicht davon leben. (Abg. Klikovits: Geh bitte, das ist ja unglaublich! Du hast keine Ahnung!)

Abg. Klikovits: Nicht grob werden!

Wo hält denn hier beispielsweise die ÖVP dagegen? – Die ÖVP, der billige Jakob in der Regierung. (Abg. Klikovits: Nicht grob werden!) Für die ÖVP gilt ja offensichtlich nur noch der Allmachtanspruch. Vielleicht geben Sie sich damit zufrieden, im Bundesland Niederösterreich noch den einen oder anderen Bezirksschulinspektor oder Landesschulinspektor sicherzustellen, aber um die Bildungsfragen unserer Jugendlichen scheren Sie sich fast keinen Deut.

Abg. Klikovits: Frau Kollegin, die österreichischen Grenzen sind schon bekannt – vielleicht nicht Ihnen?! Das ist ja unglaublich!

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch der letzte Rechnungshofausschuss hat , finde ich, aufgrund der Berichte, die wir besprochen haben, eines klar gezeigt: Das Landesverteidigungsministerium war meiner Ansicht nach in der Vergangenheit schon behaftet mit einem „Will-haben-Syndrom“ und wird es durchaus auch in der Zukunft sein: will haben viele, viele Autos, die dann auch gepanzert werden sollen, will haben militärische Vertretungen, ein neues Attachéwesen, will haben schwerst bewaffnete junge Männer an nicht vorhandenen Grenzen patrouillierend. (Abg. Klikovits: Frau Kollegin, die österreichischen Grenzen sind schon bekannt – vielleicht nicht Ihnen?! Das ist ja unglaublich!)

Zwischenruf des Abg. Klikovits.

Die Wehrpflicht als solche bedeutet Zwangsdienst, und das wissen Sie ganz genau, und wenn die ÖVP und die Grünen sich da nicht einig sind, ist das ganz und gar nichts Neues. Aber lassen Sie mich bitte ausreden, Herr Kollege Klikovits, denn es geht schon darum, dass Sie hier ein Modell bestätigen und verteidigen, das finanziell gesehen, von den Ressourcen her gesehen keinen Nutzen gebracht hat, was durch die Berichte des Rechnungshofes bestätigt wurde. Und ich freue mich schon auf die Ausführungen des Rechnungshofpräsidenten, weil auch dieser wieder genau das gesagt hat. (Zwischenruf des Abg. Klikovits.)

Abg. Klikovits: Das sagt der Richtige!

Herr Bundesminister! Der zweite Vorschlag ist, dass wir einen kilometerabhängigen Pendlerabsetzbetrag mit einer Negativsteuerkomponente vor allem für die kleinen Einkommen einrichten, denn diese sind im Moment enorm getroffen. Ich weiß schon, dass die Sensibilität im Sektor der ÖVP als Schutzpatron der Steuerhinterzieher relativ gering ist, aber es gibt viele kleine Einkommensbezieher, was vor allem die Pendler betrifft, die nicht mehr wissen, wie sie diese Treibstoffe, die sie brauchen, um in die Arbeit zu kommen, finanzieren sollen. Da sollten Sie ein bisschen mehr Sensibilität an den Tag legen und nicht immer populistische Sprüche klopfen. (Abg. Klikovits: Das sagt der Richtige!)

Abg. Klikovits: Mach einmal einen Vorschlag! Wieso nicht?

Da können Sie nicht sagen, Österreich ist eine Insel der Seligen, wir machen für uns eine eigene Politik. – Nein, wir müssen das gemeinsam auch in der Europäischen Union sehen. (Abg. Klikovits: Mach einmal einen Vorschlag! Wieso nicht?)

Zwischenruf des Abg. Klikovits.

Zweiter Punkt noch: Sicherheitsstrategie. Auch das wurde mir vorgeworfen. Entschuldigung, wir haben die Sicherheitsstrategie in der Regierung ausgearbeitet, wir haben sie in der Regierung einstimmig beschlossen, sie liegt im Parlament. Jetzt sind an und für sich Sie am Zug. Sie liegt nämlich seit über einem Jahr im Parlament, und es wäre schön, wenn wir die Sicherheitsstrategie zu einem Ende brächten, denn die jetzt gültige Sicherheitsstrategie aus dem Jahr 2001 – wobei man darüber streiten kann, ob sie überhaupt gültig ist, weil es (Zwischenruf des Abg. Klikovits.) – Das ist kein Koalitionsbruch, denn das ist mit der ÖVP so beschlossen in der Regierung, und ich nehme an, dass Herr Dr. Spindelegger, der Parteiobmann der ÖVP, auch für Sie, Herr Abgeordneter Klikovits, eine gewisse Bedeutung hat in der ÖVP und dass die Abgeordneten, die bei der Ausverhandlung dabei waren, und die Frau Innenministerin Mikl-Leitner, die das mitverhandelt hat, auch eine gewisse Rolle in der ÖVP spielen.

in Richtung des Abg. Klikovits, der an der Regierungsbank stehend mit Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich spricht

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben es gehört: In Österreich gibt es eine breite Ablehnung der Bevölkerung betreffend den Anbau von gentechnisch verändertem Saatgut: Über 80 Prozent der Bevölkerung lehnt das ab. Diesem Bedürfnis kommt die österreichische Bundesregierung eigentlich gut nach. Österreich ist mehr oder weniger gentechnikfrei, und Österreich, wir haben es gerade gehört, setzt sich auch seit Langem in der Debatte auf EU-Ebene für das Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedstaaten ein. Vielleicht könnten Sie (in Richtung des Abg. Klikovits, der an der Regierungsbank stehend mit Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich spricht) das Gespräch nachher weiterführen?! – Das wäre sehr nett, danke.

Abg. Amon: Unwahrheit! – Abg. Klikovits: Ein Jahr zurückgesetzt!

Allerdings, wenn Sie sagen, was alles erledigt worden ist – Kollege Amon hat darauf hingewiesen –: Ich darf Sie schon daran erinnern, Herr Kollege Amon, dass unsere Unterstützung war da, als wir die Zentralmatura vor fast drei Jahren beschlossen haben. Und was ist jetzt? Was müssen wir letzte Woche hören? – Zurückgenommen, sistiert. Und man munkelt schon in Gewerkschaftskreisen: Wir werden das überhaupt zu Fall bringen, nach den nächsten Wahlen, weg damit. (Abg. Amon: Unwahrheit! – Abg. Klikovits: Ein Jahr zurückgesetzt!) – Ja, ein Jahr, das sagen Sie jetzt. Sie haben auch vor drei Jahren beschlossen, dass es bereits eingeführt wird, und es wieder zurückgenommen. (Abg. Klikovits: Es ist nicht zurückgenommen!)

Abg. Klikovits: Es ist nicht zurückgenommen!

Allerdings, wenn Sie sagen, was alles erledigt worden ist – Kollege Amon hat darauf hingewiesen –: Ich darf Sie schon daran erinnern, Herr Kollege Amon, dass unsere Unterstützung war da, als wir die Zentralmatura vor fast drei Jahren beschlossen haben. Und was ist jetzt? Was müssen wir letzte Woche hören? – Zurückgenommen, sistiert. Und man munkelt schon in Gewerkschaftskreisen: Wir werden das überhaupt zu Fall bringen, nach den nächsten Wahlen, weg damit. (Abg. Amon: Unwahrheit! – Abg. Klikovits: Ein Jahr zurückgesetzt!) – Ja, ein Jahr, das sagen Sie jetzt. Sie haben auch vor drei Jahren beschlossen, dass es bereits eingeführt wird, und es wieder zurückgenommen. (Abg. Klikovits: Es ist nicht zurückgenommen!)

Abg. Klikovits: Das sind Ihre Zahlen!

Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos: Ich kenne diese Zahlen, die Sie hier verbreiten, nicht. (Abg. Klikovits: Das sind Ihre Zahlen!) Meine Zahlen sind klar nachvollziehbar: 2 Millionen im Jahr 2012, 2 Millionen im Jahr 2013 und 6 Millionen im Jahr 2014, also Kosten in der Höhe von 10 Millionen €.

Zwischenruf des Abg. Klikovits.

Staatsbürgerschaftsverleihungen. (Zwischenruf des Abg. Klikovits.) – Ich pass eh auf, Ossi. Pass du auch auf, gell! – Ich kann mich gut daran erinnern, wie mich vor einigen Tagen ein Unternehmer angerufen und gesagt hat: Du, ich habe da einen Berater, der war einmal für die ÖVP Staatssekretär. Der hat gesagt, er kann mir einen Russen organisieren, der bei mir in der Firma investieren kann. Der will natürlich die Staatsbürgerschaft haben. Aber der Herr ÖVP-Staatssekretär macht das schon. – So läuft das nämlich ab in der Republik Österreich!

Abg. Klikovits: Das hält ja keiner aus!

Eines noch zum Kollegen Jakob Auer aus Oberösterreich. Er ist jetzt gegangen. (Abg. Klikovits: Das hält ja keiner aus!) Er hat hier vom Pult aus gesagt: Nein, ich bin nicht mehr Teil der AGRO Werbung. – Ich habe den Firmenbuchauszug vom 5. Juli 2012 hier. Hier werden ganz klar zwei Gesellschafter genannt, nämlich Jakob Auer mit einem Anteil von 37 500 € und ein Gesellschafter Johann Herndl mit einem Anteil von 37 500 €. (Bundesministerin Dr. Fekter: Jetzt haben wir fast November!)

Abg. Klikovits: Das machen eh nur Sie!

Niemand würde sich normalerweise trauen, mit einer derartig unsinnigen Argumentation vor die österreichische Bevölkerung zu treten. (Abg. Klikovits: Das machen eh nur Sie!) – Meine Damen und Herren von der ÖVP und auch der Kollege, der sich irreführenderweisende Sicherheitssprecher der ÖVP nennt! Sie wissen doch ganz genau, was die Präsenzdiener meistens tun. Ich habe es ja in der Bundesheer-Reformkommission erlebt, wo ein wirklich sachkundiger und persönlich freundlich und umgänglicher Generalstabschef am Abend einer gemeinsamen Sitzung der Bundesheer-Reformkommission in immer kürzeren Abständen gerufen hat: Ordonnanz, Rotwein!

Zwischenruf des Abg. Klikovits.

Bis vor Kurzem ist hier ein Ex-Minister gesessen, Martin Bartenstein, ich habe es ihm hoch angerechnet, dass er bis jetzt hier gesessen ist. Er war auch ein Mitglied des Kabinetts Schüssel, und damals wurde eine Politik gemacht, die in Richtung Berufsheer gegangen ist. Auch das sollte man den Menschen sagen! Die ÖVP hat eigentlich die Vorbereitung für dieses Berufsheer getroffen, verabschiedet sich aber jetzt davon. Okay, ja, ist so. (Abg. Mag. Ikrath: Wie war das bei Ihnen mit der Wehrpflicht?) Aber man muss das schon so sagen, wie es ist: dass die ÖVP hier auch einen Schwenk vollzogen hat, und dieser Schwenk ist in die andere Richtung gegangen – eben aus durchaus nachvollziehbaren parteipolitischen Gründen. (Zwischenruf des Abg. Klikovits.)

Abg. Klikovits: Herr Minister, diese Zahlen stimmen nicht! Ich werde es Ihnen beweisen! Sie informieren die Bevölkerung falsch!

Leider ist das systemimmanent. Wir können die Grundwehrdiener nicht anders einsetzen, weil wir sonst die Aufgaben nicht erfüllen könnten, die wir erfüllen müssen. Wir haben 1 800 Grundwehrdiener, die als Köche zu werten sind, wir haben 1 500 als Chauffeure im Einsatz und nur 115 als Panzergrenadiere. (Abg. Klikovits: Herr Minister, diese Zahlen stimmen nicht! Ich werde es Ihnen beweisen! Sie informieren die Bevölkerung falsch!) Diese Zahlen stimmen, Herr Abgeordneter! (Abg. Klikovits: Das ist falsch!)

Abg. Klikovits: Das ist falsch!

Leider ist das systemimmanent. Wir können die Grundwehrdiener nicht anders einsetzen, weil wir sonst die Aufgaben nicht erfüllen könnten, die wir erfüllen müssen. Wir haben 1 800 Grundwehrdiener, die als Köche zu werten sind, wir haben 1 500 als Chauffeure im Einsatz und nur 115 als Panzergrenadiere. (Abg. Klikovits: Herr Minister, diese Zahlen stimmen nicht! Ich werde es Ihnen beweisen! Sie informieren die Bevölkerung falsch!) Diese Zahlen stimmen, Herr Abgeordneter! (Abg. Klikovits: Das ist falsch!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Klikovits.

Im Übrigen gehen die Geburtenzahlen zurück. Der Generalstab hat ausgerechnet, wenn wir unter 21 000 Grundwehrdiener fallen, dann können wir unsere Aufgaben nicht mehr erfüllen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Klikovits.) Der Generalstab hat das ausgerechnet, und zwar unter der Führung des Generalstabchefs Edmund Entacher. Das möchte ich ganz bewusst betonen. Das heißt, wir müssen hier Reformen setzen. Und diese Reformen sind aus meiner Sicht in Richtung eines Berufsheeres zu setzen, weil wir damit den Aufgaben, die wir uns selbst stellen – Katastrophenschutz, Auslandseinsatz und der Gott sei Dank sehr theoretische Fall der Landesverteidigung –, mit einem Berufsheer besser nachkommen können. Auch das wurde vom Generalstab bestätigt, und zwar in einem Modell, das durchgerechnet wurde. (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.)

Zwischenruf des Abg. Klikovits.

Es kommen vom Koalitionspartner Ideen, die da lauten: Man kann den Grundwehrdienst ja reformieren, indem man ihn reduziert! – Da sage ich: Nein! (Zwischenruf des Abg. Klikovits.) Selbst die Hardcore-Befürworter aus dem ÖVP-Offizierscorps sagen, dass eine Reduzierung auf fünf Monate das Bundesheer wirklich zu Tode sparen würde und auch die Leistungen nicht mehr ermöglichen würde, die es jetzt bringt. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.)

Abg. Kickl: Das ist aber jetzt interessant! – Abg. Klikovits: Wieso sagen Sie das nicht Ihrem Minister? Reden Sie mit Ihrem Minister! Das ist doch unglaublich!

Herr Generalstabschef Entacher verteidigt dieses System nach wie vor. Er ist übrigens der beste Werbeträger für die Abschaffung der Wehrpflicht, zumal er in den letzten Tagen gesagt hat, ein Teil der Rekrutenausbildung sei in den letzten Jahren „lieblos“ geworden. Man kann sich diese Qualifizierung sehr genau im Internet anschauen. (Abg. Kickl: Das ist aber jetzt interessant! – Abg. Klikovits: Wieso sagen Sie das nicht Ihrem Minister? Reden Sie mit Ihrem Minister! Das ist doch unglaublich!)

Zwischenruf des Abg. Klikovits.

Herr Abgeordneter Kopf, das ist ja das große Problem Ihrer Fraktion und der Freiheitlichen Partei: Ihnen ist der Feind abhandengekommen. (Zwischenruf des Abg. Klikovits.) Und was Ihnen in der Debatte so fehlt ist Sachverstand. Herr Abgeordneter Kopf, ich würde Ihnen gerne einmal den Unterschied zwischen einem Hubschrauber und einem Mähdrescher erklären, weil das wichtig ist, um einfachstes technisches Verständnis in diese Debatte einzubringen.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Klikovits: Herr Dr. Walser, das wäre zum Mitdenken gewesen!

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Kollege Rädler, war das jetzt eher ein Beitrag zum Fasching? Zum Thema haben Sie nämlich nichts gesagt. (Abg. Mag. Schönegger: Doch, doch!) Die Szenen Ihrer schwarz-roten Ehe mögen ja interessant sein, aber vielleicht könnten Sie das intern regeln, denn wir haben hier wichtige Themen zu behandeln und sind weniger an Ihren koalitionsinternen Streitigkeiten interessiert. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Klikovits: Herr Dr. Walser, das wäre zum Mitdenken gewesen!)

Abg. Klikovits: Bei Ihnen ist es null!

Es hat viele in der Bundesheerreformkommission gegeben, die aus einer ganz einfachen Überlegung heraus davor gewarnt haben: Wenn es keine direkte militärische Bedrohung gibt, macht eine Mobilisierung von 55 000 Personen für den Landesverteidigungsfall keinen Sinn. Und Sie, Herr Verteidigungsminister, sind an dieser Zahl kleben geblieben und haben ein viel zu teures, weil ein viel zu großes Berufsheer konzipiert. Sie sind selbst in diese 55 000-Personen-Falle getappt. (Abg. Klikovits: Bei Ihnen ist es null!) Das ist das Problem in diesem Zusammenhang.

Abg. Klikovits: Das habe ich nicht gesagt!

Abgeordneter Klikovits von der ÖVP unterstützt mich jetzt bei der Aufklärung, ich möchte es gar nicht geheim halten. Er ist gestern zu mir gekommen, hat mir einen weiteren Bürgermeisterbrief übergeben (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe) und hat mir gesagt, ich solle auch da eine Anzeige erstatten (Abg. Klikovits: Das habe ich nicht gesagt!), gegen den Bürgermeister von Neutal im Burgenland. Ich habe das geprüft, und ich halte das für richtig. Ja, ich glaube, dass der Bürgermeister von Neutal genau derselben Delikte verdächtig ist wie die ÖVP-Bürgermeister in Niederösterreich und in Tirol. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Deswegen werden wir – danke, Herr Abgeordneter Klikovits – auch den von Ihnen aufgedeckten Fall des Bürgermeisters von Neutal im Mittelburgenland der Staatsanwaltschaft übergeben. (Abg. Rädler: Anzeigen, anzeigen, anzeigen!)

Abg. Klikovits: Das Problem ist, dass du keinen hast!

Das ist ja lustig, dass sich das österreichische Parlament von selbständigen Abgeordneten zu Marionetten ihrer Landeshauptleute entwickelt hat und das in dieser Debatte heute einmal mehr zum Ausdruck kommt. Lauter ferngesteuerte Tamagotchis, die hier vorne die Wortmeldungen ihrer Landeshauptleute abgeben (Abg. Klikovits: Das Problem ist, dass du keinen hast!), anstatt zu versuchen, ihr eigenes Hirn einzusetzen und sich von ihren Parteizentralen in den Landeshauptstädten auch geistig und intellektuell abzukoppeln. Das würde den Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei durchaus gut anstehen.

Abg. Klikovits: Die ist aber demokratisch gewählt worden!

Abgeordnete Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Man muss eines sagen: Seit die ÖVP in Niederösterreich die Alleinherrschaft, die Alleinmacht hat, geht es in diesem Land drunter und drüber. (Abg. Klikovits: Die ist aber demokratisch gewählt worden!) Die schwarze Hand hat sich sozusagen über das Bundesland gelegt, und ohne Parteibuch oder ohne Mitgliedschaft beim Niederösterreichischen Bauernbund geht in Niederösterreich überhaupt nichts mehr. (Ruf bei der ÖVP: Ist das jetzt ein Beitrittsansuchen?!)

Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Amon und Klikovits.

Nun aber zu der Frage: Lässt sich mit dem Spekulationsverbot, wie es Frau Ministerin Fekter – auch nicht anwesend – vorgestellt hat, das „Casino Pröll“ verhindern oder nicht? (Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Amon und Klikovits.) Meine Antwort ist ein klares Nein; ich werde versuchen, das zu begründen.

Zwischenruf des Abg. Klikovits

Aber rechnen wir es weiter. Der mit 1 000 € hat zwar 400 € an Entlastung, darf aber keinen Pendlereuro beantragen, weil (Zwischenruf des Abg. Klikovits) er keinen Absetzbetrag bekommt. Der mit 5 000 €, der ohnehin schon 1 500 € Pendlerentschädigung bekommt, bekommt auch noch den Pendlereuro dazu, der bekommt bei 75 Kilometern, zweifacher Weg, auch noch 150 € dazu – wunderbar –, also noch einmal mehr. Der wird noch einmal belohnt, und der mit 1 000 € wird noch einmal bestraft.

Zwischenruf des Abg. Klikovits.

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär Lopatka – ich wecke Sie nur ganz kurz, aber ich hätte schon ganz gern von Ihnen gewusst, wie Ihre ... (Zwischenruf des Abg. Klikovits.) – Das sage ich schon, lieber Freund! Du bist auch gerade munter geworden, aber da geht es jetzt wirklich um etwas Bedeutendes, und zwar um ein Versprechen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Klikovits und Eßl.) – Ich komme schon dazu, lieber Kollege! Es geht

Zwischenrufe der Abgeordneten Klikovits und Eßl.

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär Lopatka – ich wecke Sie nur ganz kurz, aber ich hätte schon ganz gern von Ihnen gewusst, wie Ihre ... (Zwischenruf des Abg. Klikovits.) – Das sage ich schon, lieber Freund! Du bist auch gerade munter geworden, aber da geht es jetzt wirklich um etwas Bedeutendes, und zwar um ein Versprechen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Klikovits und Eßl.) – Ich komme schon dazu, lieber Kollege! Es geht

Abg. Klikovits: Das stimmt nicht! Du kennst es nur nicht!

Es wurde auch schon dieses Paket der ÖVP mehrfach angesprochen, das nicht existiert. (Abg. Klikovits: Das stimmt nicht! Du kennst es nur nicht!) Ich bin auch neugierig, wie Sie hier vorgehen werden, Herr Minister. Dieses Sicherheitskonzept oder Wehrdienstreformkonzept der ÖVP – ich habe es hier bei einer früheren Rede schon einmal etwas genauer in die Mangel genommen – ist sehr dürftig. (Abg. Mag. Schönegger: Das ist genauso falsch!) Da werden Sie sich vermutlich die Zähne ausbeißen, wenn Sie da darangehen.

Abg. Klikovits: Ein Schwachsinn ist das!

Alle stellen sich an und sagen, sie brauchen auch einen Minister, sie brauchen auch Beraterverträge, sie haben auch eine Scheinfirma, sie möchten auch, dass Steuergelder umgeleitet werden (Abg. Klikovits: Ein Schwachsinn ist das!) in ihren Bund, in ihre vorgeschobene Organisation, in ihre Scheinfirma. Das ist die ÖVP heute (Zwischenrufe bei der ÖVP): eine Partei, die in vielen, vielen Einzelteilen überall dasselbe betreibt! (Abg. Kopf verlässt den Sitzungssaal.) – Auf Wiederschauen, Herr

Abg. Klikovits: Wollen Sie unsere Soldaten abziehen?

Schauen wir uns einmal an, was wir getan haben: Die jeweiligen Missionen, nämlich UNIFIL im Südlibanon und UNDOF in Syrien, gibt es seit 39 Jahren, diese kosten jeweils zwischen 100 Millionen und 130 Millionen € im Jahr. Wenn Sie beide Summen mit 39 multiplizieren, dann können Sie sich ungefähr ausrechnen, von welchen Kosten wir reden. (Abg. Klikovits: Wollen Sie unsere Soldaten abziehen?) Sie können gerne noch einmal reden! Ich werde zu einer Schlussfolgerung kommen, Kollege Klikovits. – Das sind einmal die Kosten. Genützt hat das aber gar nichts.

Zwischenruf des Abg. Klikovits

Das Zweite – und damit komme ich auch schon zum Ende – ist der Friedensprozess. Was haben wir, bitte, für den Friedensprozess in den letzten zwei Jahren getan? – Gar nichts! Es gibt keine Ansätze, gar nichts. Wenn man behauptet, der Friedensprozess am runden Tisch sei das Thema und nicht Entführungen (Zwischenruf des Abg. Klikovits), dann muss ich sagen: No na! Aber wo ist unsere Leistung? Wo ist unser Beitrag?

Abg. Klikovits: Das ist eine sehr selektive Wahrnehmung!

Es ist höchst an der Zeit (Abg. Klikovits: Das ist eine sehr selektive Wahrnehmung!) Nein, ich habe keine selektive Wahrnehmung. Aber es geht – und das hat der Herr Minister auch schon erwähnt – um die heikle Situation unserer Soldaten am Golan. Und es geht dort um Friedenssicherung oder nicht. Aber sobald es dazu kommt, dass Waffen nach Syrien transportiert und verkauft werden, sind unsere Soldaten, das wissen wir alle, extrem gefährdet.

Zwischenrufe der Abgeordneten Amon und Klikovits.

Das heißt, es ist höchst an der Zeit, ja ganz dringend, dass ganz offen über diese Situation gesprochen wird. Und ich vermisse diese Offenheit. Ich habe das Gefühl, das wird beschönigt, es wird nicht offen darüber geredet. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amon und Klikovits.) Doch, ich habe sehr gut zugehört. Es ist nirgendwo Klartext gesprochen worden. Nirgends ist gesagt worden, dass das Embargo Ende Mai ausläuft – Ende Mai, das ist in eineinhalb Monaten. Eineinhalb Monate sind sehr wenig Zeit, um die Situation unserer Soldaten am Golan zu klären. Bitte klären Sie das! Das ist ganz dringend, es ist höchste Zeit.

Zwischenruf des Abg. Klikovits

Mir ist es daher wichtig, dass Sie die Situation (Zwischenruf des Abg. Klikovits) – doch, das wird schon was – am Golan sehr offen ansprechen, dass es (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Klikovits.) – Ja, diese Zeit nutze ich noch, um den Herrn Minister inständig dazu aufzurufen, ganz klar anzusprechen, wie heikel die Situation am Golan ist, wie knapp die Zeit ist und wie schnell man die Situation und das Embargo klären muss. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Klikovits.

Mir ist es daher wichtig, dass Sie die Situation (Zwischenruf des Abg. Klikovits) – doch, das wird schon was – am Golan sehr offen ansprechen, dass es (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Klikovits.) – Ja, diese Zeit nutze ich noch, um den Herrn Minister inständig dazu aufzurufen, ganz klar anzusprechen, wie heikel die Situation am Golan ist, wie knapp die Zeit ist und wie schnell man die Situation und das Embargo klären muss. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Klikovits: Da sieht man, wie Sie denken!

Ich darf an die ÖVP appellieren, die Außenpolitik nicht für ihren eigenen Wahlkampf zu missbrauchen (Beifall beim BZÖ), und möchte das bewusst heute schon, Monate vor der Wahl gesagt haben. Und dieser Verdacht ist ja nicht ganz unbegründet (Abg. Klikovits: Da sieht man, wie Sie denken!), denn wenn ich mir das Engagement des Herrn Spindelegger in seiner gesamten Außenminister-Zeit bisher und auch das Engagement der anderen rot-schwarzen Außenminister der letzten Jahre ansehe, gerade im Bereich des Nahen Osten, dann, muss ich sagen, ist dieses Engagement als sehr passiv zu bezeichnen und ist auch äußerst bescheiden gewesen.

Abg. Klikovits: Wie messen Sie das?

Das heißt, dieses System ist teuer (Abg. Klikovits: Wie messen Sie das?) – Woher ich das weiß? Wie ich das messe? – Ich zitiere eine Studie des IHS, gemacht im Auftrag der Wirtschaftskammer, die steht euch, glaube ich, nicht ganz fern. Dort stellt Wirtschaftskammer-Vizepräsident Hans Jörg Schelling, ÖVP-Mitglied, weil Sie mich gefragt haben, wie ich dazu komme (Abg. Klikovits: Ich habe gefragt, wie Sie das messen!) – Wissen Sie, was er feststellt? – Er sagt in Zusammenhang mit dieser Studie des IHS, dass wir ein teures, aber – das ist der Sukkurs dieser Studie: ein teures, aber ineffizientes! – System haben. Und außerdem macht das Kompetenzwirrwarr dieses System teurer. (Abg. Klikovits: Herr Doktor Strutz, genau das will man ja ändern!)

Abg. Klikovits: Ich habe gefragt, wie Sie das messen!

Das heißt, dieses System ist teuer (Abg. Klikovits: Wie messen Sie das?) – Woher ich das weiß? Wie ich das messe? – Ich zitiere eine Studie des IHS, gemacht im Auftrag der Wirtschaftskammer, die steht euch, glaube ich, nicht ganz fern. Dort stellt Wirtschaftskammer-Vizepräsident Hans Jörg Schelling, ÖVP-Mitglied, weil Sie mich gefragt haben, wie ich dazu komme (Abg. Klikovits: Ich habe gefragt, wie Sie das messen!) – Wissen Sie, was er feststellt? – Er sagt in Zusammenhang mit dieser Studie des IHS, dass wir ein teures, aber – das ist der Sukkurs dieser Studie: ein teures, aber ineffizientes! – System haben. Und außerdem macht das Kompetenzwirrwarr dieses System teurer. (Abg. Klikovits: Herr Doktor Strutz, genau das will man ja ändern!)

Abg. Klikovits: Herr Doktor Strutz, genau das will man ja ändern!

Das heißt, dieses System ist teuer (Abg. Klikovits: Wie messen Sie das?) – Woher ich das weiß? Wie ich das messe? – Ich zitiere eine Studie des IHS, gemacht im Auftrag der Wirtschaftskammer, die steht euch, glaube ich, nicht ganz fern. Dort stellt Wirtschaftskammer-Vizepräsident Hans Jörg Schelling, ÖVP-Mitglied, weil Sie mich gefragt haben, wie ich dazu komme (Abg. Klikovits: Ich habe gefragt, wie Sie das messen!) – Wissen Sie, was er feststellt? – Er sagt in Zusammenhang mit dieser Studie des IHS, dass wir ein teures, aber – das ist der Sukkurs dieser Studie: ein teures, aber ineffizientes! – System haben. Und außerdem macht das Kompetenzwirrwarr dieses System teurer. (Abg. Klikovits: Herr Doktor Strutz, genau das will man ja ändern!)

Abg. Klikovits: Aber geh!

Massive Leistungsunterschiede: Es besteht die Gefahr einer tatsächlichen Unterversorgung, wenn man jetzt von Graz und Wien absieht. Die Welt endet ja bitte nicht außerhalb von Graz und Wien, es gibt ja auch die Südsteiermark. Da sollen Sie mir einmal das errechnen. Wenn dieses System hier greift, dann heißt es, dass ältere Menschen oder andere Menschen, die außerhalb der Städte wohnen, ja heute gar keine Versorgung mehr haben. Die haben keine Versorgung mehr. (Abg. Klikovits: Aber geh!) – Nicht: „Aber geh!“ (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Na, dann gehen wir gemeinsam. Da wird man aber schön schauen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Klikovits: Da ist die Rettung da!

Was machen wir am Samstag? Was machen wir denn am Sonntag? Da gibt es einfach nichts. (Abg. Klikovits: Da ist die Rettung da!) – Wer zahlt die Rettung, bitte? Gehen wir einmal in die Praxis! Wer ist überhaupt noch am Samstag, Sonntag als Arzt tätig? – Überhaupt niemand mehr! Die jungen Ärzte wollen das ja auch gar nicht mehr, denn die wollen eine Lebensqualität. So schaut es aus, bitte!

Abg. Klikovits: Sie sitzen auch da!

Ich sage: Diese Gesundheitsreform, die spielt sich auf dem Rücken der Ärmsten und Schwachen ab. Das wird sich nicht ändern. Die Leute, die Betuchten hier, die da sitzen, haben eine Sonderklasseversicherung, 2, 3 Millionen sind ja zusatzversichert. (Abg. Klikovits: Sie sitzen auch da!) Die bekommen auch jene Leistungen, die der normale Klient nicht mehr bekommt.

Abg. Klikovits: Was haben Sie vorgeschlagen? Sie haben ja nichts vorgeschlagen!

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe mich jetzt herausgefordert gefühlt, mich noch einmal zu Wort zu melden. Ich weiß, ich mache Ihnen damit eine große Freude, vor allem Einzelnen in diesem Haus. Ich habe es doch sehr, sehr befremdlich empfunden, dass der Herr Minister, nachdem unzählige Redner hier am Podium waren, nachdem unzählige Vorwürfe hier an den Herrn Minister herangetragen wurden, nachdem unzählige Beispiele gebracht wurden, was der Rechnungshof von all dem hält, mit keinem einzigen Wort auf diese Vorwürfe eingegangen ist. (Abg. Klikovits: Was haben Sie vorgeschlagen? Sie haben ja nichts vorgeschlagen!) Er hat nichts anderes gemacht, als noch einmal das zu verteidigen, was nicht zu verteidigen ist.

Abg. Klikovits: Wer soll das organisieren? Sollen sich das die Ärzte selber schreiben?

Sie verwechseln ständig die Leistung und die Qualität unserer Mediziner, unseres medizinischen Personals mit dem grauenvollen System, das dahintersteckt. Das System ist gescheitert, sehr geehrte Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, aber auch der Minister ist gescheitert. (Abg. Mag. Gaßner: Hör auf!) Wenn wir allein im Jahr, und die Kollegin Haubner hat es heute gesagt (Abg. Riepl: Blablabla!) – hören Sie doch zu, hören Sie doch die Argumente auch des ÖBB-Vertreters Haberzettl, der heute großer Gesundheitsexperte wurde! –, 700 Millionen € wertvolles Versichertengeld in das System der 21 Sozialversicherungsanstalten hineinstecken, wenn wir alleine 102 Millionen € im Jahr in die EDV-Verwaltung von 21 unterschiedlichen Sozialversicherungsanstalten investieren (Abg. Klikovits: Wer soll das organisieren? Sollen sich das die Ärzte selber schreiben?), wenn wir allein in die Verwaltungsspitzen dieser 21 Sozialversicherungsanstalten 10,7 Millionen € im Jahr investieren, dann ist das verlorenes Versichertengeld, sehr geehrte Damen und Herren von SPÖ und ÖVP.

Abg. Klikovits: Also ist es gut bei uns? Danke! – Beifall bei der ÖVP.

Selbstverständlich ist das Gesundheitssystem aus dem Blickwinkel der medizinischen Versorgung gut. Fahren Sie einmal nach Kroatien hinunter und haben Sie einen Herzinfarkt! Ich wünsche es niemandem, denn er kommt nicht mehr zurück. – So schaut dort unten in den Wald-, Wiesen- und Seeigel-Kliniken die medizinische Versorgung aus. Da können wir in Österreich stolz sein, dass wir eine tadellose Akutversorgung haben. Da können wir in Österreich stolz sein, dass wir Ärzte haben, die Erkrankungen erkennen und in den meisten Fällen auch ordentlich behandeln. (Abg. Klikovits: Also ist es gut bei uns? Danke! – Beifall bei der ÖVP.)

Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Klikovits: ... Demenz!

ÖVP), nämlich für die Zweidrittelmehrheit, die Sie für eine Auflockerung des Bankgeheimnisses in Österreich gebraucht haben. (Abg. Petzner: Gernot, wo warst denn du?) – Bitte schön, da war ich nicht dabei, da war ich nicht mehr hier im Hohen Haus. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Klikovits: ... Demenz!)

Zwischenruf des Abg. Klikovits.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Frau Bundesminister, Sie haben uns gebeten, doch möglichst die Hypo aus dem Wahlkampf herauszuhalten. – Jetzt stellt sich natürlich die Frage: Warum sollten wir das tun? Warum sollten wir ein Ereignis, das symptomatisch ist für die Vorgehensweise dieser Regierung, aus dem Wahlkampf heraushalten? (Zwischenruf des Abg. Klikovits.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Klikovits: Schämen Sie sich!

Wenn Sie, Frau Gartelgruber, jetzt lachen, dann muss ich sagen, ich habe Ihnen in Debatten wie diesen ganz, ganz selten recht gegeben, aber in einer Sache kann ich Ihnen recht geben: Sie haben einmal gesagt, es darf nicht sein, dass im 21. Jahrhundert Frauen Opfer sexueller Belästigung werden und die Täter völlig ungestraft davonkommen, egal, welcher Herkunft sie sind, auch wenn sie Abgeordnete dieses Hauses sind. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Klikovits: Schämen Sie sich!) – Ich schäme mich gar nicht, ich stehe dazu, dass man diesen Fall hier offen bespricht und dass Sie endlich einmal Klartext reden.

Abg. Neubauer: Herr Klikovits, wo ist der Spindelegger?

Abgeordneter Oswald Klikovits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Verteidigungsminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! (Abg. Neubauer: Herr Klikovits, wo ist der Spindelegger?) Nachdem wir jetzt gehört haben, warum der Herr Außenminister nicht hier sein kann – er hat zweifelsohne einen sehr wichtigen Termin, der mindestens genauso wichtig ist, wie hier Rede und Antwort zu stehen (Abg. Mag. Kogler: Fürs Protokoll: Der Termin ist so wichtig, dass die ganze ÖVP nicht weiß, was er tut! Das muss echt wichtig sein!) –, und der Herr Staatssekretär seine Aufgabe übernehmen wird, möchte ich mich jetzt wieder dem Thema widmen, über das wir diskutieren, und dieses Thema ist der Abzug des österreichischen Bundesheeres vom Golan. (Abg. Neubauer: Was hat er denn für einen Termin?)

Abg. Klikovits: Lassen Sie die Kirche im Dorf!

Ich frage mich schon, warum SPÖ und FPÖ bei dieser Mogelpackung mitziehen. Bei der ÖVP ist es klar: Sie mag den privatisierungsfeindlichen Ton bei der Wasserversorgung nicht. Da frage ich mich nur: Was hat die ÖVP mit dem österreichischen Wasser und mit der österreichischen Wasserversorgung vor? (Abg. Klikovits: Lassen Sie die Kirche im Dorf!)

Abg. Öllinger – in Richtung des Abg. Klikovits –: Das mit dem „Machwerk“ müssen Sie erklären!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Mag. Stefan gelangt nun zu Wort. – Bitte. (Abg. Öllinger – in Richtung des Abg. Klikovits –: Das mit dem „Machwerk“ müssen Sie erklären!)

Abg. Klikovits: Auch nicht gelesen!

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kritik am zahnlosen Werk, das hier beschlossen wird, bleibt natürlich aufrecht. (Abg. Klikovits: Auch nicht gelesen!) Die Sicherheitsstrategie als solche möchte ich Ihnen in ein paar Punkten vorstellen.

Abg. Klikovits: Der hat damit überhaupt nichts zu tun!

Meine sehr verehrten Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, Sie reden von dem einen – und beschließen gerade das andere. Sie reden von der Schwierigkeit der internationalen Verflechtungen, tun aber nichts. Der Fall Edward Snowden zeigt das ganz klar auf. Das ist die große Kritik, die hier in Bezug auf Edward Snowden (Abg. Klikovits: Der hat damit überhaupt nichts zu tun!) und auch in Bezug auf die Sicherheitsstrategie laut werden muss. Snowden tut ganz klar etwas für die Demokratie, also bin ich davon überzeugt, dass auch Österreich etwas für Edward Snowden tun sollte und auch könnte. Er zeigt uns klar auf, dass der Fall so gelagert ist, dass ein politischer Flüchtling, der europäische Bürgerrechte wahrt und aufzeigt, hier eigentlich auch Schutz verdient hat. Da sollte gerade Österreich als neutrales Land einen ganz klaren Schritt gehen, um Edward Snowden hier auch zu schützen.

Abg. Klikovits: Das ist ein Problem! – Abg. Neugebauer: Nicht alles ist Wahlkampf!

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Jetzt sind wir, glaube ich, wirklich im Wahlkampf, jetzt vergessen wir es im Wahlkampf. (Abg. Klikovits: Das ist ein Problem! – Abg. Neugebauer: Nicht alles ist Wahlkampf!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Klikovits.

Noch einmal: Niederösterreich kann ohne Wien arbeitsmarkttechnisch nicht existieren, das ist so! Von den 663 000 unselbständig Beschäftigten, in Niederösterreich wohnhaft, arbeitet ein Fünftel – 21,6 Prozent, das sind 143 000 – in Wien. Das ist gut so, das soll so sein, das möchte ich überhaupt nicht infrage stellen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Klikovits.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Klikovits: Sie exportieren Arbeitslosigkeit!

Noch einmal: Wenn dann der in Wien arbeitende Niederösterreicher arbeitslos wird, wird er in Niederösterreich natürlich arbeitslos, das ist ja keine Frage, aber Wien versieht ja nicht die Leute, die aus Niederösterreich sind, mit einem Mascherl – denn Wien weiß nicht einmal, wer in Niederösterreich wohnt oder nicht wohnt. Das ist doch bitte eine Unterstellung, die lassen wir dort, wo sie hingehört! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Klikovits: Sie exportieren Arbeitslosigkeit!)

Abg. Klikovits: Wirklich schade, dass Sie das nicht ernst nehmen! – Abg. Dr. Wittmann: Eine Kaffeehausplauderei!

Metternich hat damals den Deutschen Bund nach Karlsbad eingeladen, und man hat gegen die Volksverhetzer, wie sie damals geheißen haben – heute sind das die Terroristen, die Volksverhetzer –, Gesetze erlassen, die unter anderem eine vollständige und lückenlose Überwachung des Briefverkehrs vorgesehen haben. Jedes Briefstück musste gelesen, registriert und in seinem wesentlichen Inhalt zusammengefasst werden, und es musste auch nach, wie man heute sagen würde, Codewords untersucht werden. Man hat einige Worte angeführt, und wenn man eines davon verwendet hat, dann ist man registriert und vorgeladen worden. (Abg. Klikovits: Wirklich schade, dass Sie das nicht ernst nehmen! – Abg. Dr. Wittmann: Eine Kaffeehausplauderei!)

Abg. Klikovits: Das habe ich nicht gemeint!

sie irgendwelche privaten Fotos auf Facebook stellen. (Abg. Klikovits: Das habe ich nicht gemeint!) – Herr Kollege Klikovits, Sie reden völlig am Problem vorbei! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Klikovits: ... ist ja unfassbar!

Oder ein Kind, das schwarz ist, kann man nicht in die Schule schicken, weil noch immer die Diskriminierung von einem schwarzen Kind herrscht, sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Klikovits: ... ist ja unfassbar!) Dass wir wissen, dass es in unserem Land Diskriminierung gibt, kann ja nicht bedeuten, dass wir vor der Diskriminierung in die Knie gehen, sehr geehrte Damen und Herren! Das ist kein mutiger Gesetzgeber.

Abg. Klikovits: Das ist kühn!

Die Zuseherinnen und Zuseher, die Österreicherinnen und Österreicher können sich selber ein Bild davon machen, sie können unser Parteiprogramm, unser Wahlprogramm lesen. Uns geht es darum – und Eva Glawischnig hat es gestern x-fach Ihrem Parteiobmann deutlich zu machen versucht –, das Angebot bereitzustellen. Zu diesem Angebot zu sagen, es sei kommunistisch, ist einfach jenseitig. Ich würde empfehlen: Setzen Sie sich beispielsweise mit Ihrem kommunistischen Parteikollegen in Südtirol auseinander! Oder setzen Sie sich mit den kommunistischen Parteikollegen von der CSU in Bayern auseinander! (Abg. Klikovits: Das ist kühn!) Die haben genau das umgesetzt, was wir hier fordern! Wir sind leider Schlusslicht in der europäischen Rangfolge, und das darf nicht sein, daran müssen wir dringend etwas ändern! Die heutige Debatte zeigt leider wieder einmal: Es sind nur die Grünen, die hier klare Positionierungen vornehmen! (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Klikovits.)

Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Klikovits.

Die Zuseherinnen und Zuseher, die Österreicherinnen und Österreicher können sich selber ein Bild davon machen, sie können unser Parteiprogramm, unser Wahlprogramm lesen. Uns geht es darum – und Eva Glawischnig hat es gestern x-fach Ihrem Parteiobmann deutlich zu machen versucht –, das Angebot bereitzustellen. Zu diesem Angebot zu sagen, es sei kommunistisch, ist einfach jenseitig. Ich würde empfehlen: Setzen Sie sich beispielsweise mit Ihrem kommunistischen Parteikollegen in Südtirol auseinander! Oder setzen Sie sich mit den kommunistischen Parteikollegen von der CSU in Bayern auseinander! (Abg. Klikovits: Das ist kühn!) Die haben genau das umgesetzt, was wir hier fordern! Wir sind leider Schlusslicht in der europäischen Rangfolge, und das darf nicht sein, daran müssen wir dringend etwas ändern! Die heutige Debatte zeigt leider wieder einmal: Es sind nur die Grünen, die hier klare Positionierungen vornehmen! (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Klikovits.)

Abg. Klikovits: Sie vor allem!

Wenn man sich aber die Historie ansieht und weiß, was nach der Wahl passieren wird, dann weiß man auch, dass das nach der Wahl wieder vergessen ist, außer der Bürger nützt seine Chance, der Bürger schafft neue Mehrheiten und wir schaffen es nach der Wahl. Ich bin da guten Mutes! Ich glaube, wir können das schaffen. Wenn ich in die Runde sehe, dann weiß ich: Einige werden dann nicht mehr da sein (Abg. Klikovits: Sie vor allem!), neue werden hinzukommen. Ich weiß, dass alle, die neu ins Hohe Haus kommen – zumindest viele davon – innerlich brennen, brennen für die Idee, es besser zu machen. (Abg. Wöginger: Und die kriegen dann 15 000 € Prämie!)

Abg. Klikovits: Aber Ihre Abschiedsrede hätten Sie freundlicher gestalten können! Ihre Abschlussrede hätten Sie verbindlicher gestalten können!

Es mag sein, dass einige damit keine Freude haben, weil sie etwas verlieren, weil das System in seinen Grundfesten erschüttert wird. All jene, die jetzt auf die Politik Einfluss nehmen und gut davon leben, werden dann keine Freude haben, das mag alles sein, aber wenn wir zusammenhalten und zusammenstehen, dann können wir auch gegen diesen Gegenwind das tun, was notwendig ist. (Abg. Klikovits: Aber Ihre Abschiedsrede hätten Sie freundlicher gestalten können! Ihre Abschlussrede hätten Sie verbindlicher gestalten können!) Ich sage Ihnen: Österreich hat sich das verdient, wir selbst haben uns das verdient und vor allem unsere Kinder. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)